Frühkindliche Bildung Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Herausforderungen in unserem Bildungssystem sind ohne Zweifel sehr groß. Das zeigt sich nicht nur an den PISA-Ergebnissen oder am dramatischen Fachkräftemangel; das geht vor allem zulasten der Kinder, die Unterstützung besonders nötig haben. In wenigen OECD-Ländern ist der Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft so groß wie in Deutschland. Und leider – das finde ich skandalös – bewegt sich bei dieser Frage seit Jahren und Jahrzehnten sehr wenig. Im Gegenteil: Der Anteil der Kinder, die von Armut bedroht sind, ist in den letzten 20 Jahren sogar gestiegen. Trotz der guten Arbeit, die die pädagogischen Fachkräfte in den Bildungseinrichtungen leisten, ist unser Bildungssystem – man muss es klar sagen – auf diese Herausforderungen strukturell nicht gut vorbereitet. Deswegen finde ich es gut, dass wir heute Abend dank des Antrags der Union diese Fragen in den Mittelpunkt stellen. Bildung liegt zwar vor allem in der Hoheit der Länder – Frau Wiesmann, das müssten Sie wissen –; Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]: Das habe ich auch gesagt! aber der Bund – und da gebe ich Ihnen recht – darf sich nicht herausziehen. Alle Seiten müssen hier ihren Beitrag leisten. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten das dann auch seriös tun. Die Probleme sind komplex. Das ist offensichtlich nicht allen im Hause klar, aber doch den meisten. Auch wenn der eine oder andere etwas anderes behauptet: Es gibt eben nicht die eine Lösung. Im Gegenteil: Das Thema muss an ganz vielen verschiedenen Stellen angepackt werden. Ich möchte es hier noch mal betonen – das wurde in einer Rede vorhin schon so ähnlich gesagt –: Wir brauchen diese Kinder für unser Land als zukünftige Erfinder/-innen, als Ingenieurinnen und Ingenieure, als Handwerker/-innen. Wir brauchen diese Kinder, und zwar alle, unabhängig von ihrer Hautfarbe oder von ihrer sozialen Herkunft. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Bildung ist erst einmal Ländersache. Die Länder sind in der Verantwortung, die Bildungsinhalte zu gestalten, die Lehrpersonen auszubilden und Bildung auf allen Stufen ausreichend zu finanzieren. Das Ergebnis ist da leider zu oft ein Neben- oder gar Gegeneinander und eben kein Miteinander. Ich bin sehr froh, dass wir mittlerweile dahin gekommen sind, dass wir ein Kooperationsgebot und kein Kooperationsverbot haben. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Ach so! Das haben wir schon? Das ist an mir vorbeigegangen! Aber es braucht hier mehr. Wir brauchen eine gemeinsame Kommission von Bund, Ländern und auch Kommunen, um gemeinsame Programme zu koordinieren. Und es gibt ja gute Beispiele. Mein Kollege Rabanus hat das Startchancen-Programm schon genannt. Davon profitieren 10 Prozent der Schulen in Deutschland – gerade die Schulen, wo Schulleitung und Lehrkräfte besondere Unterstützung brauchen. Das ist ein großer Erfolg. Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]: Mit welchen Methoden? Insofern verstehe ich Ihre Kritik auch nicht. Gerade in Zeiten knapper Kassen müssen wir doch weg vom Gießkannenprinzip. Sie wollen Gießkanne, Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Nee! Hat keiner behauptet! wir wollen zielgerichtete Unterstützung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ähnlich ist es beim Digitalpakt. Frau Ludwig, ich kann Ihnen gute Nachrichten überbringen – Sie haben es vielleicht in der Zeitung gelesen –: Bund und Länder haben sich auf Grundsätze geeinigt. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das haben wir schon öfter gehört! Für die Union natürlich wieder zu spät, zu wenig etc. pp. Vorschläge zur Gegenfinanzierung dagegen: null. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihr Antrag ist geprägt von Widersprüchlichkeiten und Doppelstandards, getreu dem Motto: Einerseits zu wenig und zu spät, aber dann soll es auch bitte schön nicht zu schnell gehen; denn es braucht ja Vorlaufzeit usw. usf. Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]: Das hat auch keiner gesagt! Liest man Ihren Antrag, stellt man fest: Es findet sich am Ende eine lange Liste mit Wünschen an den Bund, wie dieser die Bildungspolitik Deutschlands retten soll. Von Finanzierungsvorschlägen liest man dagegen nichts. Ich möchte nicht, dass Sie mich falsch verstehen. Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]: Doch! Wir sind für diese Appelle durchaus offen. Wir investieren Rekordsummen in bildungspolitische Programme, und wir ducken uns ganz sicher nicht weg vor unserer gesamtstaatlichen Verantwortung. Ich bitte Sie, diesen Antrag doch noch mal anzuschauen und seriöse Vorschläge zu machen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]: Reine Autosuggestion! Für die Gruppe Die Linke ist die nächste Rednerin Nicole Gohlke. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Viertel der Kinder die Mindeststandards beim Lesen und Rechnen nicht mehr erreicht, wenn 2,5 Millionen Menschen bis zum Alter von 34 Jahren keinen Berufsabschluss haben, dann muss jeder, der in der Politik Verantwortung trägt, erkennen: Bildung muss zur politischen Priorität, zur absoluten Chefsache werden. Beifall bei der Linken Aber, Kolleginnen und Kollegen, das Gegenteil ist der Fall. Der Bildungshaushalt ist ja in Wahrheit geschrumpft. Und dass es nicht komplett peinlich wurde, hat die Ampel ja nur durch einen Rechentrick geschafft, indem sie nämlich das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ einfach reingerechnet und damit den Etat ein bisschen aufgepimpt hat. Und das Startchancen-Programm, das die Ampel ja zur Wunderwaffe gegen den Bildungsnotstand erklärt hat, erreicht zehn von elf Kinder nicht, es erreicht 37 000 von 41 000 Schulen nicht. Das ist die Situation. Beim Digitalpakt 2.0 kommen Sie nicht aus dem Knick, und bei den Berufsschulen zum Beispiel passiert überhaupt nichts. Aber statt endlich alle Schulen mit mehr Lehrkräften, Nicole Höchst [AfD]: Die gibt es nicht! Schulsozialarbeitern und multiprofessionellen Teams auszustatten, will die Ministerin jetzt lieber Bundeswehr in die Schulen schicken, damit die Kinder auf den Krieg vorbereitet werden. Ich finde das komplett absurd. Beifall bei der Linken Aber jetzt auch noch ein paar Sätze zur Union. In dieser Legislatur hat auch die Union das Bildungsthema entdeckt, und das ist natürlich gut. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Ein Lob von der Linken ist gefährlich! Das kommt jetzt aber schon ein bisschen spät; denn immerhin haben Sie ja 16 Jahre die Bildungsministerin im Bund gestellt, und da war von dieser Haltung, ehrlich gesagt, total wenig zu spüren. Und Sie machen ja auch jetzt schon deutlich, dass es, wenn die Union den Kanzler stellen würde, keinen zusätzlichen Cent mehr für Bildung geben würde. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Wer hat das denn gesagt? Alles, was Sie vorschlagen, soll immer komplett kostenneutral stattfinden. Wie das gehen soll, wo doch alleine 50 Milliarden Euro für die Sanierung der Schulen fehlen, das bleibt wirklich Ihr Geheimnis. Die Union denkt ja auch weiterhin, dass man die Frage, wie Bund und Länder in der Bildung endlich zusammenarbeiten können, aussparen kann. Ich sage hier sehr deutlich: Priorität für Bildung heißt mehr Geld für Bildung. Beifall bei der Linken – Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]: Das ist das Einzige, was Ihnen immer einfällt: mehr Geld! Fantasielos! Ohne Kenntnis! Tut mir leid! Kommen Sie bitte zum Schluss. Es braucht eine Steuerpolitik, die dafür die Spielräume schafft. Bildung muss zur Gemeinschaftsaufgabe werden. Heben Sie das Kooperationsverbot auf! Vielen Dank. Beifall bei der Linken Für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner Friedhelm Boginski. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, die Grundlagen herauszuarbeiten: Es gibt also in der Bundesrepublik Deutschland 16 Bundesländer mit 16 Bildungsministerinnen und -ministern, von denen die CDU eine ganze Menge stellt. Die haben die Bildungshoheit in den Ländern, und es gibt den Bund mit einer Bundesbildungsministerin. Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]: Das habe ich auch dargestellt! Sie fordern in Ihrem Antrag, dass die Bundesbildungsministerin auf die Bildungsminister der Bundesländer zugehen und mit ihnen gemeinsam Bildungspolitik machen soll. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das hat sie doch selber gesagt! – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das war doch ihr Wunsch! Jetzt lädt unsere Bundesbildungsministerin die Bildungsminister der Länder ein und sagt: Lasst uns mal gemeinsam darüber reden, wie wir Bildung besser machen können. – Wer kommt nicht? Alle CDU-Landesbildungsminister Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Die waren nicht eingeladen! weigern sich, machen Arbeitsverweigerung, kommen einfach nicht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Die waren gar nicht eingeladen zur Fachtagung! So viel anfangs vielleicht mal zu dem, was Sie fordern und was hier tatsächlich läuft. Herr Albani, wir waren ja gestern bei der Veranstaltung der EWE-Stiftung, und da wurde in der Diskussion ganz klar betont, dass Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, das heißt eine Aufgabe von Bund, Ländern und Gesellschaft in der Bundesrepublik. Ich darf Simone Fleischmann zitieren, Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes. Sie sagt: „Leider fehlt den Ländern oft die Bereitschaft, den Ganztag zu nutzen, um das Bildungssystem sinnvoll zu verbessern.“ Was kommt raus unterm Strich? Die Bundesländer können oder wollen nicht. Ich muss ehrlich sagen: Ich bin Bettina Stark-Watzinger für ihr Beharrungsvermögen unwahrscheinlich dankbar. Sie geht immer wieder auf die Bundesländer zu und versucht, in Kooperation gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen. Ria Schröder [FDP]: So ist es! Das Startchancen-Programm und der Ganztag, den wir einführen werden, wurden schon erwähnt. Insofern sage ich noch mal: Wir können nur gemeinsam Bildung besser machen. Deshalb sollten Sie Ihre Bildungsministerinnen und -minister in den Ländern stärker in die Pflicht nehmen; denn ein besseres Bildungssystem schaffen wir nur gemeinsam. Wir sind dabei. Wir bemühen uns hier im Bund, und jetzt fehlen nur noch Sie. Kommen Sie bitte zum Schluss. Machen Sie bitte mit; dann brauchen wir solche Anträge nicht. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Thomas Jarzombek für die Unionsfraktion ist der nächste Redner. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Die Zukunft gehört denen, die etwas tun.“ Das Zitat ist nicht von mir; es steht auf der Website der Bundesministerin. Und da müssen Sie sich fragen lassen: Was tun Sie eigentlich? Ria Schröder [FDP]: Startchancen-Programm! Ganztag! Nach meiner Erfahrung gibt es im Leben zwei Typen von Menschen: Es gibt diejenigen, die ein Problem lösen wollen, pragmatisch, hemdsärmelig, und es gibt diejenigen, die jemanden suchen, der schuld ist. Beifall bei der CDU/CSU Wenn ich lese, was Sie in der Presse sagen, Frau Bundesbildungsministerin, dann komme ich zu dem Ergebnis: Sie haben sich für die Variante zwei entschieden. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Ja! Eindeutig! Sie sind der Auffassung – Ihre Fanboys aus der FDP Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU haben das ja hier gerade gesagt –: Die Länder sind schuld. – Sie sind nicht mehr im Modus „Wir wollen zusammen ein Problem lösen“ – ein Modus, den es gibt –, sondern: „Die Länder sind schuld.“ Und die weitere Verkürzung ist: Die Länder sind die CDU/CSU. – Ich will Ihnen nur mal sagen – aber Sie wissen es, glaube ich, auch selbst –: Von den Landesschulministern sind sechs von der Union und zehn von anderen Parteien. Ich schaue mich hier mal um. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sechs sind noch zu viel! Deshalb, meine Damen und Herren, haben bei diesem ominösen Bildungsgipfel vor einem Jahr auch sämtliche Schulminister anderer Parteien nicht teilgenommen, bis auf zwei Ausnahmen. Ich möchte Sie einmal an etwas erinnern, was Sie, Frau Stark-Watzinger, da gesagt haben: Ich kündige eine Taskforce mit Bund, Ländern und Kommunen an. – Ich finde, es wird hier zu wenig über die Kommunen geredet. Wir haben mal nachgefragt: Wie oft haben Sie eigentlich im Vorfeld des Startchancen-Programms mit den Kommunen geredet? Die Antwort: ein einziges Mal. Beifall bei der CDU/CSU Sie verhandeln seit zwei Jahren über dieses Programm. Sie haben ein einziges Mal mit den kommunalen Spitzenverbänden geredet. Martin Rabanus [SPD]: Das ist effizient! Dann haben wir eine zweite Frage gestellt: Wie oft haben Sie eigentlich mit den Kommunen über den Digitalpakt 2.0 geredet? – Soll ich es Ihnen sagen? „ Jüngst gab es ein Gespräch“, war die Antwort. Staatssekretär Jens Brandenburg hat ein Rügeschreiben von uns bekommen, weil wir auf keine klare Frage auch nur eine halbwegs klare Antwort kriegen. Ich vermute, es war auch nur dieses eine Gespräch. Zu den zwei größten Vorhaben fand in zwei Jahren nur ein einziges Gespräch statt. Sie haben sich von den Kommunen verabschiedet, und deshalb funktionieren Ihre Pläne auch nicht, Frau Ministerin. (Beifall bei der CDU/CSU – Ria Schröder [FDP]: Wer steht denn im Weg? Wer macht denn die Tür zu die ganze Zeit? Sie müssen sich mit den Praktikern zusammensetzen. Das, was wir brauchen, ist Zuverlässigkeit und kein „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“. Der Digitalpakt stoppt jetzt – Antragsschluss ist in zwei Monaten –, und Sie müssen hier jetzt endlich für eine Perspektive sorgen. Wenn Sie seit zwei Jahren verhandeln und jetzt immer wieder mit neuen Ideen ankommen, dann wird das nicht als konstruktiver Beitrag gesehen, sondern als taktisches Manöver, um das Ganze kaputtzumachen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Ria Schröder [FDP] Für die 2 Milliarden Euro, die Sie in Ihrem Haushalt gekürzt bekommen haben, müssen jetzt die Schulen und die Kitas bluten, weil das Geld fehlt. Sprach-Kitas sind der Leuchtturm am Ende, den Sie hier ebenfalls geschliffen haben. Lesen Sie in unserem Antrag, was zu tun ist. Lassen Sie uns gemeinsam arbeiten. Hören Sie auf mit dem Blame Game. Beifall bei der CDU/CSU Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Jasmina Hostert. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, das ist nun wirklich kein Antrag, bei dem es um eine Offensive geht. Sie fordern zum Beispiel mehr Diagnostik, um Förderbedarfe festzustellen. Das ist unnötig. Wir wissen bereits jetzt, dass Förderbedarf besteht. Was wir brauchen, sind mehr Fachkräfte in den Kitas, Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]: Die brauchen wir auch! damit eben jedes Kind in eine Kita gehen kann. Beifall bei der SPD Wir brauchen mehr Tempo beim Ganztagsausbau, und das ist es, wofür sich meine Fraktion und die komplette Ampel einsetzen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Kein Kind darf verloren gehen.“ Oder in Ihrem Kinderzukunftsprogramm steht: „Kinder sollen unabhängig vom Geldbeutel … oder der Zuwanderungsgeschichte ihrer Familien gerechte Chancen in unserer Gesellschaft erhalten.“ Ja, das wäre super, wenn wir hier mal einer Meinung wären. Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]: Ja! – Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber dann fordert der CDU-Generalsekretär Linnemann, in Schulen eine Quote einzuführen, nach der nur 35 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund in einer Klasse zugelassen werden sollen. Hier stigmatisieren Sie und hier selektieren Sie Kinder mit Migrationsgeschichte. Also können Sie es nicht wirklich ernst mit dem Satz meinen: „Kein Kind darf verloren gehen.“ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Diversity! Die beste Sprachförderung ist übrigens dort, wo die deutsche Sprache gesprochen wird, Nicole Höchst [AfD]: Das ist aber nicht mehr dort in der Klasse! und da erzähle ich Ihnen gerne von meinem Beispiel. Als ich mit zehn Jahren in dieses Land gekommen bin, habe ich kein Wort Deutsch gesprochen, kein einziges. Es gab auch keine Förderangebote. Ich saß in der vierten Klasse und habe erst mal nichts verstanden, und nach einem Jahr war mein Deutsch so gut, dass ich sogar aufs Gymnasium gehen konnte. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Na dann! Das ist vielleicht die harte Tour, und das sollte jetzt nicht exemplarisch für alle sein. Wir brauchen zusätzliche Förderung. Was ich aber damit sagen möchte, ist: Sprache lernen Kinder dort, wo eben Sprache gelernt wird, und das sind die Kitas und die Grundschulen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir gerade die Kitas und die Grundschulen so massiv unterstützen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Deswegen sind unsere Maßnahmen so wichtig: der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, das Gute-KiTa-Gesetz, das darauffolgende KiTa-Qualitätsgesetz, aber auch unser gemeinsamer Einsatz mit den Gewerkschaften, für bessere Löhne für Erzieherinnen und Erzieher einzustehen und endlich die Ausbildung attraktiver zu gestalten. Die praxisintegrierte Ausbildung ist ein Erfolgskonzept. Beifall bei der SPD Durch unsere Maßnahmen ist die Kindertagesbetreuung mittlerweile zu einem festen Bestandteil in unserer Gesellschaft geworden, Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD] und die Nachfrage bei den Eltern ist enorm gestiegen. Lassen Sie uns also die bereits bestehenden Strukturen stärken, und ziehen Sie mit uns an einem Strang! Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin für die frühkindliche Bildung aktiv einsetzen, weil uns eben jedes Kind wichtig ist. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 20/10727 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Einjahresbilanz des sogenannten Bildungsgipfels – Jetzt eine PISA-Offensive für die frühkindliche Bildung starten Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, sich wirklich zügig hinzusetzen oder den Saal zu räumen, damit wir mit der Debatte fortfahren können. Ich verstehe nicht – Sie sehen sich doch nahezu täglich –, warum Sie hier dauernd Wiedersehensfeiern abhalten müssen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Daniela Ludwig, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das BMBF ist gar nicht da! Fast hat man es vergessen, dass vor einem Jahr ein Bildungsgipfel in Berlin stattgefunden hat. Man muss sagen: Es war tatsächlich nur ein sogenannter Bildungsgipfel; denn die wichtigsten Player, die Länder, waren nicht dabei. Das Format hat definitiv nicht gepasst. Und das Schlimmste an der ganzen Geschichte: Es gibt bis dato keine messbaren Ergebnisse. Deswegen haben wir bei der Bundesregierung nachgefragt, wie es denn mit diesen Ergebnissen aussieht. Die Antwort aus dem BMBF war – um es vorsichtig auszudrücken – ernüchternd. Wir haben damals schon gesagt: Diese Tagung ist den Namen „Bildungsgipfel“ nicht wert. Sie ist weder geeignet, die großen Herausforderungen im Bildungssystem zu diskutieren, noch geeignet, mit den Ländern, die es unbedingt dazu braucht, gemeinsam Lösungen zu entwickeln. In unserem Antrag, den wir heute debattieren wollen, erinnern wir die Ministerin daran, was sie im letzten März lautstark angekündigt hat: eine neue Kultur der Zusammenarbeit von Bund und Ländern, eine Taskforce „Team Bildung“ aus Bund, Ländern und Kommunen. Und was ist aus alldem geworden? Nun, man könnte die Rede relativ schnell beenden mit einem Wort: nichts. Beifall bei der CDU/CSU Wir haben immer wieder nachgehakt, wir wurden immer wieder vertröstet. Und wir stellten fest, woran es am meisten hapert in der Bildungspolitik dieser Ampel: an Verlässlichkeit und an Planungssicherheit. Das erste Beispiel dafür ist das Startchancen-Programm. Ich will es gar nicht weiter vertiefen; es soll ja jetzt endlich starten. Aber wenn das so weitergeht und so weiterholpert, wie es bisher geholpert hat, werden das Einzige, was wir am Ende von diesem Startchancen-Programm in dieser Legislatur sehen werden, schöne Tafeln an ein paar wenigen Schulen in der Bundesrepublik sein – und vielleicht eine Instagram-Kachel der Ministerin. Beifall bei der CDU/CSU Das Zweite, was mich ehrlicherweise noch sehr viel mehr schmerzt, ist die Verschleppung des Digitalpaktes 2.0. Die Hängepartie, die wir hier erleben, ist mittlerweile wirklich unerträglich geworden. Länder und Kommunen wissen nicht, wie dieses wirklich erfolgreiche, effiziente, gute Programm weitergeführt werden soll. Es sind Millionen abgeflossen – entgegen der landläufigen Meinung. Strukturen wurden aufgebaut: Hardware-, Software- und menschliche Strukturen, die es übrigens auch braucht, um die Hardware zu pflegen. Keine dieser Personen, keiner dieser Partner hat die Sicherheit, ob und vor allem wie es weitergeht. Nun vernehmen wir heute ein Bekenntnis der Ministerin zum Digitalpakt 2.0, direkt garniert mit Verbesserungsvorschlägen. Dass wir uns richtig verstehen: Ich bin froh um dieses Bekenntnis. Ich finde auch die Verbesserungsvorschläge nachdenkenswert. Warum man die aber im März bringt, wenn man weiß, dass im Mai der Digitalpakt 1.0 ausläuft, das kann ich in keinster Weise nachvollziehen. Beifall bei der CDU/CSU Man hätte nun wirklich genug Zeit gehabt, gemeinsam mit den Ländern sich hinzusetzen und nicht nur das Startchancen-Programm, sondern auch den Digitalpakt 2.0 zu verhandeln, zu sagen, wie es weitergeht, ihn zu verbessern; selbstverständlich. Da sind wir die Letzten, die das blockieren wollen. Das hat man bis zum heutigen Tage versäumt – und das alles auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, auf dem Rücken der Bildung für unsere Kinder, die uns doch so wichtig sein sollte. Wo es natürlich auch nicht weitergeht, ist das, was unser Antrag heute stark in den Mittelpunkt rückt: Das ist die frühkindliche Bildung. Wir hören allenthalben, bei allen schlechten Bildungsmonitorings, die wir jetzt bekommen: Bildung kann gar nicht früh genug starten. – Wir haben jetzt konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wir brauchen eine frühzeitige Diagnostik bei den ganz Kleinen. Wir brauchen sprachbezogene Erhebungsmethoden, um festzustellen, bevor wir die Kinder einschulen: Sind sie des Deutschen mächtig, ja oder nein? Auf welchem Entwicklungsstand sind sie? Wir hätten die Chance, das gemeinsam mit den Ländern zu entwickeln. Wir müssen es gemeinsam mit den Ländern entwickeln, – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. – wenn wir Grundschule und Kita stärker verzahnen wollen, und das ist genau der Plan der Unionsfraktion. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Sehr gut! Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Rabanus, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie haben einen klassischen Oppositionsantrag vorgelegt: Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das wissen Sie am besten, wie Opposition geht, oder? zwei Seiten Kritik an der amtierenden Bundesbildungsministerin Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: … und ein ziemlich gutes Konzept! und noch ein paar Absätze nach dem Motto „Sorgt doch mal für dieses und jenes!“. Das ist alles in Ordnung, das kann man so machen – geschenkt. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Nee, geschenkt ist es leider nicht! – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Wir haben ja in den zwei Jahren auch nichts verpasst! Es ist gar nichts passiert! Aber allein schon, weil das intellektuell so anspruchslos ist, braucht Frau Stark-Watzinger in der Sache hier gar keine Schützenhilfe. Ganz im Gegenteil: So ein bisschen habe ich den Eindruck, Ihre ehemaligen Bundesbildungsministerinnen brauchen ein bisschen Schützenhilfe. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Dr. Franziska Krumwiede-Steiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ria Schröder [FDP]: Hört! Hört! Denn was Sie machen, ist doch Folgendes: Sie zeigen mit dem Finger auf die Ampelkoalition und merken dabei nicht, dass drei Finger auf Sie zurück zeigen. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das ist aber Rhetorik aus der Grundschule! Sie haben doch ein sicherlich intaktes Langzeitgedächtnis, und daher wissen Sie auch ganz genau, was das für ein Trauerspiel gewesen ist mit den Bildungsgipfeln unter der Verantwortung einer CDU-Kanzlerin und von CDU-Bildungsministerinnen. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Da war immerhin die Kanzlerin dabei! – Zuruf der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU] Nur mal zur Erinnerung: Sieben Jahre nach der Ausrufung der „Bildungsrepublik“ – das war übrigens 2008, beim Bildungsgipfel in Dresden – resümierte der „Spiegel“ 2015 die Ergebnisse unter der Überschrift „Voller Zuversicht das Ziel verfehlt“. Katrin Staffler [CDU/CSU]: Und deswegen fangen Sie gar nicht erst an, oder was? Da kann man nur sagen: Ganz herzlichen Glückwunsch! Die „Süddeutsche Zeitung“ stellte im Jahr 2020 zum letzten Schulgipfel fest – ich darf das zitieren –: „Die Ergebnisse des Treffens der Kultusminister mit der Kanzlerin erinnern an Floskeln aus einem vier Jahre alten Strategiepapier. Das ist zu wenig … Konkrete Beschlüsse jenseits des bereits Beschlossenen wurden so gut wie keine gefasst.“ Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Welche Partei war da eigentlich in der Regierung in der Zeit? Wer hat denn da eigentlich regiert, Herr Kollege? – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Haben Sie inhaltlich auch was zu sagen? Was ist denn Ihr Plan? Das war, wohlgemerkt, 2020. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Genau! Wo war denn da die SPD? Ich erinnere mich noch ganz gut daran: In der Tat waren wir da gemeinsam in der Regierung; ganz genau. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Aha! Aha! Deswegen finde ich es auch sehr schön, dass Sie den DigitalPakt Schule so loben und positiv hervorgehoben haben. Das können wir tatsächlich nur unterstreichen. Beifall der Abg. Dr. Franziska Krumwiede-Steiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU] Aber auch da ein kleiner Appell an das Langzeitgedächtnis, und dann werden Sie sich erinnern, dass es der damals frisch gewählten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zu verdanken ist, dass der DigitalPakt Schule überhaupt in der Form zustande kam. Beifall bei der SPD – Lachen der Abg. Daniela Ludwig [CDU/CSU] – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Sie waren damals nicht dabei, ne? Sie waren nicht dabei! Eijeijei! Sprechen Sie lieber über Sachen, wo Sie sich auskennen! Übrigens gilt das auch für das Thema der Investitionen in Schule, Stichwort „Aufhebung des Kooperationsverbotes“. Das ist eher gegen die Union durchgesetzt worden als mit ihr. Beifall bei der SPD – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Oje! Also: Ich erinnere mich gut daran, und Sie täten eigentlich auch gut daran, nicht mit Steinen zu werfen; denn Sie sitzen im Glashaus. Deswegen ist im Grunde genommen der ganze Antrag überflüssig. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Jetzt habe ich immer noch nichts von Ihnen gehört! Was machen Sie denn so? Nix! – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Was machen Sie denn so? Die Ampel hingegen stärkt die Bildung in allen Bildungsphasen – das wissen Sie ganz genau –, allerdings in Respekt vor der verfassungsmäßigen Ordnung Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Ja! Jetzt kommt der Quatsch wieder! und in Respekt vor den Ländern. Deswegen haben wir mit den Ländern gemeinsam das Startchancen-Programm mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Ja, ja! Da sind wir sehr gespannt! Wenn Sie jetzt nur beklagen, dass Ihnen das Volumen zu gering ist, dann scheinen wir inhaltlich damit ja auf dem richtigen Weg zu sein. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Also, wenn Sie schon Ihre Rede nur vorlesen: Über das Volumen habe ich mich nicht beklagt! Zuhören bildet! Nur ablesen kann ich auch! Mann, Mann, Mann, Mann! Sie wissen ganz genau, dass der DigitalPakt Schule 2.0 kommen wird. Sie wissen ganz genau – Stichwort „unterschiedliche Bildungsphasen“ –, dass die BAföG-Reform kommt. Und Sie wissen ganz genau, dass wir auch das Meister-BAföG weiterentwickeln. Insofern zum Schluss: Seien Sie konstruktiv! Die Bildung in Deutschland hat mehr verdient als Ihre kleine parteipolitische Münze. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Oh! Vielen Dank, Herr Kollege Rabanus. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Höchst, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die PISA-Ergebnisse 2023 sind finaler Weckruf. Wenn wir den verschlafen, ist endgültig Schicht im Schacht. Deutschland versucht seit Jahren, Hunderttausende von nichtmuttersprachlichen Kindern in den Regelschulbetrieb zu integrieren. Dies gelingt nur unzureichend, vielerorts sogar überhaupt nicht. Die AfD-Fraktion hat die Einführung eines verbindlichen Vorschulprogramms für Kinder der Klassen 1 bis 4 vorgeschlagen, um Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse zu befähigen, eine Regelschule in Deutschland erfolgreich zu besuchen, und natürlich auch, um wieder Kapazitäten zu schaffen, deutschmuttersprachliche Kinder zu fördern. Das wollten Sie hier alle nicht. Unsere zahlreichen Anträge zur nachhaltigen Beseitigung des Lehrermangels haben Sie auch alle abgelehnt. Jetzt kommen Sie von der CDU/CSU-Fraktion nach einer Schamfrist von sieben Jahren mit Anträgen aus der gleichen Ecke. Gut so! Die aktuelle Problemlage kann nicht oft genug debattiert werden. Dabei darf nicht in Vergessenheit geraten, dass es eine CDU/CSU-geführte Regierung war, die diese Weichen gestellt hat. Sie stehen für die Initialzündung der Massenmigration nach Deutschland, und zwar illegale und legale, mit Umsiedlungsprogrammen und Migrationspakten. Damit verantworten Sie und alle Kollegen hier von den migrationsfanatischen Fraktionen den Niedergang Deutschlands und seines Bildungssystems. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD] Wie viele zusätzliche nichtmuttersprachliche Kinder kann unser Schulsystem Ihrer Meinung nach noch verkraften? Weder Ihre Sprach-Kitas noch das Startchancen-Programm der Regierung noch Ihr hier gefordertes Angebotsvorschulprogramm erreichen die Kinder aus prekären, nichtmuttersprachlichen, benachteiligten Familien nachhaltig. Deren Kinder sind häufig erst bei der Einschulung zum ersten Mal über Stunden der deutschen Sprache ausgesetzt. Die Diagnose eines Förderbedarfs im Bereich Sprache erfolgt bestenfalls früh beim Kinderarzt und spätestens bei der Schuleingangsuntersuchung. Aber muss daraus nicht endlich verpflichtend etwas erfolgen? Die Inklusion in den Regelunterricht funktioniert jedenfalls zum Nachteil aller Kinder nicht. Hier muss die Politik endlich ansetzen. Sie alle tun so, als würden Sie sich für Migranten und deren Kinder einsetzen. Das Gegenteil ist der Fall. Ihre Weichenstellungen für das Bildungssystem benachteiligen Nichtmuttersprachler und deren Kinder, denen Sie von vornherein die Chancen auf Bildung in Deutschland und die damit einhergehende Teilhabe und Wertschätzung verwehren. Beifall bei der AfD – Martin Rabanus [SPD]: Das ist doch Unsinn! Das ist struktureller Rassismus, meine Damen und Herren, Dr. Lina Seitzl [SPD]: Das, was Sie tun, ist struktureller Rassismus! und zudem die bereitwillige Benachteiligung einer gesamten Generation. Das wollen Sie nicht hören. Aber die Bildungsstatistiken, Lehrer- und Elternverbände sprechen eine deutliche Sprache. Und auch dieser zaghafte Unionsantrag wird an der prekären Lage in Deutschland nichts ändern. Leidtragende sind deutschsprachige und fremdsprachige Schüler gleichermaßen und natürlich – nicht zu vergessen – die Lehrer in der Kampfzone Schule, die Übermenschliches leisten, um Bildung überhaupt noch ansatzweise zu gewährleisten, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Die Entlastung des Regelschulbetriebs ist dringend geboten. Die Regierungspolitik jedoch verweigert sich in Bund und Ländern. Dabei pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Ohne Migrationswende keine Bildungswende, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie ein Spatz? Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Franziska Krumwiede-Steiner, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal mit jungen Menschen zwischen 15 und 16 Jahren gearbeitet haben Lachen bei der CDU/CSU – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Heute! – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Jeden Tag! oder sich PISA-Aufgaben angeschaut haben. Ich nehme Sie mal mit auf die Reise in eine achte Klasse voller Zahnspangen, Jogginghosen und dem unwiderstehlichen Duft nach Trockennudeln. Meine Tipps zum Überleben in der siebten und achten Klasse sind: eine extrem gute Vorbereitung durch die Lehrkraft, eine klare Einschätzung zum Leistungsstand der einzelnen Schüler/-innen und leicht verständliche Aufgabenformate auf mindestens drei verschiedenen Niveaus. Haben Sie nun einen Zugang zu dieser Lerngruppe, stellt PISA Klasse und Lehrkräfte vor zusätzliche Herausforderungen. Sie sollen prozessbezogene Kompetenzen im wissenschaftlichen Kontext unter Beweis stellen, indem sie per Drag and Drop die unterschiedliche Entfernung zwischen acht Planeten aus den AEs – Astronomischen Einheiten – heraus maßstabsgetreu interpretieren und bewerten. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Ist das jetzt hier eine Klausur oder eine Rede? – Gegenruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aufpassen und zuhören! Hochbegabte bearbeiten die Aufgabe nicht, weil nach der Planetenfolge offenkundig vier Planeten fehlen. Im Rahmen des von der KMK vorgesehenen sprachsensiblen Unterrichtens hören diejenigen auf, für die der Text zu wenig sprachlich entlastet ist. Und neu zugewanderte Schüler/-innen brauchen im Prinzip gar nicht erst anzufangen, weil die Planeten in den Deutsch-Erstlernbüchern gar nicht erst auftauchen. Das bedeutet, dass die Schlüsse, die Deutschland aus PISA gezogen hat, etwas sind, an das sich die Studie selbst nicht hält. Deswegen sind die Ergebnisse der PISA-Studie keine, aber auch gar keine Überraschung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Und doch müssen wir die PISA-Ergebnisse ernst nehmen; denn die Untersuchungen belegen zum wiederholten Mal, dass der Bildungserfolg hierzulande viel zu sehr – und deutlich stärker als in anderen Industrienationen – mit dem sozioökonomischen Hintergrund des Elternhauses zusammenhängt. Genau darauf sind die Programme, die die Ampel auf den Weg bringt, ausgerichtet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wir wollen endlich Chancengerechtigkeit und echte Bildungsteilhabe unabhängig davon, wo ein Kind aufwächst. Mit dem Startchancen-Programm bringen wir das größte Bund-Länder-Programm für mehr Bildungsgerechtigkeit an den Start, das es jemals gegeben hat: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Das ist alles Augenwischerei! 20 Milliarden Euro, 4 000 Schulen, auf zehn Jahre angelegt. Wir gehen dabei endlich weg vom dysfunktionalen Königsteiner Schlüssel und lenken die Mittel gezielt dorthin, wo Bedarf ist. Und wir fördern die Arbeit in multiprofessionellen Teams. Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD] So richtig das Startchancen-Programm gerade jetzt ist, so sehr ist uns auch klar, dass dieses Programm allein nicht den Bildungsnotstand beheben wird. Wir brauchen darüber hinaus eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, eine gesamtstaatliche Bildungsstrategie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Diese Kraftanstrengung wird etwas kosten. Aber welche Investition hat eine höhere Rendite als gezielte Investition in die Bildung? Hier dürfen wir nicht weiter sparen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Deswegen müssen wir ran an eine Reform der Schuldenbremse und ran an den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Zum Antrag der CDU/CSU. Frau Ludwig, die geforderten Diagnosetools gehen an der Realität vorbei. Wir brauchen nicht noch mehr Diagnostik, sondern Förderangebote. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Da setzen die Mental Health Coaches, Sprach-Kitas und das Startchancen-Programm an. Wir als Ampel treiben den Ausbau der Ganztagsplätze voran und setzen den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule um. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Nicole Höchst [AfD]: Es gibt das Personal nicht! Wir drehen an allen Stellschrauben für mehr Fachkräfte. Nicole Höchst [AfD]: Sie drehen, aber nicht an den Stellschrauben! Besonders zentral sind hierbei die Fachkräftestrategie und das Chancen-Aufenthaltsgesetz. Sie sagen in Ihrem Antrag, dass Kinder vor der Einschulung bereits über die ausreichenden sprachlichen Kompetenzen verfügen müssen. Bitte lesen Sie sich ein in das Thema „frühkindlicher Spracherwerb“! Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU]: Wie kann man nur so arrogant sein? Jedes Kind ist anders und lernt anders, und das ist auch gut so. Sie fordern ein vorschulisches Programm, das es in den Kitas längst gibt. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das gibt es nicht! Was die Kitas benötigen, sind die Zeit und die Fachkräfte, um diese Angebote, die in der Schublade liegen, wirklich durchführen zu können. Es sind auch die vielen hervorragenden Grundschullehrerinnen und -lehrer, die in einem enormen Kraftakt den Grundstein für das erste Lesen und Schreiben legen, für die Lernmotivation insgesamt. Nicole Höchst [AfD]: Funktioniert super! Deswegen ist es so richtig, dass das Startchancen-Programm einen klaren Fokus auf die Grundschulen legt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Außerdem muss jetzt der Digitalpakt 2.0 kommen, damit „Drag and Drop“ kein Fremdwort für viele Schülerinnen und Schüler bleibt und echte, individuelle Förderung möglich ist. Wir erwarten deswegen, dass die Ministerien den Anschlusspakt im Haushaltsaufstellungsverfahren berücksichtigen. Um die Potenziale unserer Kinder zu fördern, müssen wir die Finanzierungsstruktur des Bildungssystems vom Kopf auf die Füße stellen. Wir laden Sie als Opposition ein, uns dabei und bei den Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 in den Ländern zu unterstützen. Das sind wir den Lehrerinnen und Lehrern und den Suchenden der siebten und achten Klasse, in denen Potenziale schlummern, von denen auch der Wirtschaftsstandort Deutschland nur träumen kann, schuldig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag der Unionsfraktion gelesen habe, da habe ich mich erst mal gefragt: Worauf wollen Sie eigentlich hinaus? Bildungsgipfel, PISA, frühkindliche Bildung? – Ich will einfach mal zwei wesentliche Punkte herausgreifen, die aus meiner Sicht gerade ganz entscheidend sind. Der erste Punkt ist die frühkindliche Bildung. Das ist die Bildung, die an der Stelle ansetzt, wo Kinder fürs Leben vorbereitet werden, wo sie entdecken, lernen, wachsen. Das hat für uns als Freie Demokraten eine hohe Priorität. Beifall bei der FDP Die frühkindliche Bildung ist aber auch entscheidend für die Wirtschaftswende, die wir jetzt vorantreiben. Klar, weil die Kinder, die heute in die Kita gehen, irgendwann mal die Fachkräfte von morgen sind; aber ich meine etwas noch viel Konkreteres: Eltern, die heute Kinder im Kita- oder Grundschulalter haben, arbeiten häufig nicht so viel, wie sie gerne würden, insbesondere Mütter, die ja nach wie vor häufig den größten Teil der Carearbeit übernehmen. 2,5 Millionen Mütter arbeiten in Teilzeit. Manche wollen das so; aber viele würden gerne mehr arbeiten, wenn die Rahmenbedingungen besser wären. Wenn allein diese 2,5 Millionen Mütter eine Stunde mehr arbeiten würden, wären 70 000 Fachkräfte mehr auf unserem Arbeitsmarkt. Deswegen ist frühkindliche Bildung eine Win-win-Sache. Eine verlässliche Kita stärkt die Selbstbestimmung der Eltern und den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit für uns alle. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Das zweite Thema ist der Digitalpakt. Der ist natürlich ganz entscheidend für die moderne Bildung in der Zukunft. Ich gönne Ihnen von der Union das Selbstlob, das in Ihrem Antrag steht – auch Herr Rabanus hat das für sich in Anspruch genommen –; ich will aber auch darauf hinweisen, dass es FDP und Grüne waren, die Sie 2018 aus der Opposition heraus zum Jagen getragen haben und den DigitalPakt Schule auf den Weg gebracht haben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Lina Seitzl [SPD]: Oh! Das ist etwas, woran Sie sich mal ein Beispiel nehmen könnten bei den Anträgen, die Sie hier präsentieren. Statt sich immer wieder an der Ministerin abzuarbeiten, könnten Sie, glaube ich, aus der Opposition heraus konstruktive Vorschläge und Ideen einbringen. Das, was Sie hier immer wieder präsentieren – das muss ich sagen –, das nervt mich nicht nur, sondern das ist auch ein schlechter Stil. Ich glaube, Sie können das besser. Beifall bei Abgeordneten der FDP Zum Digitalpakt 2.0. Er wird kommen; darin sind wir uns einig. Aber er darf nicht nur ein Tabletreparaturprogramm sein. Wir haben einen hohen Anspruch an die digitale Bildung in Deutschland. Wir müssen dahin kommen, dass die Lehrkräfte befähigt werden, digitale Bildung im Unterricht so einzusetzen, dass sie einen pädagogischen Mehrwert hat. Dafür muss das Lehramtsstudium reformiert werden, und wir brauchen eine flächendeckende Fortbildung für die Lehrkräfte an allen Schulen. Das wird ganz entscheidend sein, wenn wir bei KI, bei Learning Analytics, bei vielen Themen der digitalen Bildung weiterkommen wollen, wenn wir nicht nur in Hardware und WiFi investieren wollen, sondern in die Zukunft der digitalen Bildung. Beifall bei Abgeordneten der FDP Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass Ihre Angriffe verpuffen; denn die Leistungsbilanz der Ministerin ist hervorragend. Mit dem Startchancen-Programm haben wir den ersten wichtigen Meilenstein gesetzt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Der Digitalpakt 2.0 wird folgen. Insofern bin ich zuversichtlich für die Bildung in Deutschland. Ganz herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, an diesem Abend, auch die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. – Unsere nächste Rednerin ist für die Unionsfraktion Bettina Wiesmann. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist der Schlüssel für jede individuelle Entfaltung und in einem rohstoffarmen Land wie dem unseren die essenzielle Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Leistungen. Wir brauchen deshalb ein wirklich gutes Bildungssystem. Wie wir seit Jahrzehnten wissen: Das fängt ganz am Anfang an. Darüber möchte ich jetzt sprechen. Deshalb nämlich haben unionsgeführte Bundesländer wie Bayern und Hessen – da komme ich her – bereits 2005 und 2007, also vor langer Zeit, Bildungs- und Erziehungspläne für Kinder von null bis zehn Jahren eingeführt, mit denen die prägenden ersten Jahre und von Anfang an auch die Übergänge, zum Beispiel von Kita in Schule, konzeptionell und organisatorisch in den Blick genommen werden. Derlei gibt es inzwischen in allen Bundesländern. Der Blick nach Hessen lohnt auch in Sachen Bildungssprache Deutsch. Seit über 20 Jahren gibt es hier Vorlaufkurse für Kinder mit Sprachförderbedarf, um ihnen die erforderlichen Deutschkenntnisse vor der Einschulung zu vermitteln. Zunächst freiwillig, sind die sehr erfolgreichen Kurse seit einigen Jahren tatsächlich verpflichtend, damit kein Kind verloren geht. Dazu wurden in der Sprachstandsdiagnostik in den letzten Jahren wegweisende Instrumente entwickelt und eingeführt. Und eine weitere Deutschstunde wurde in den Klassen 3 und 4 der Grundschule – demnächst auch in Klasse 2 – eingeführt. Aus solchen Erfahrungen Lehren für ganz Deutschland zu ziehen, aus den Best Practices der Länder gemeinsame Standards für flächendeckende Sprachtests, für ein verpflichtendes vorschulisches Programm für alle Kinder mit Förderbedarf zu entwickeln, das muss doch möglich sein. Genau das schlagen wir Ihnen heute in unserem Antrag vor. Beifall bei der CDU/CSU Wir wissen Sie, liebe Bundesbildungsministerin, in der Sache ja an unserer Seite; aber leider geschieht fast nichts. Erfolgreiche Programme wie das Sprach-Kita-Programm lässt die Ampel einfach auslaufen. Beifall bei der CDU/CSU – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir überführt! Das wissen Sie ganz genau! Immer schön bei der Wahrheit bleiben! In Hessen ist die CDU-geführte Landesregierung eingesprungen und finanziert das erfolgreiche Programm seit 2023 zusätzlich zur eigenen Sprachförderung weiter. Ähnlich macht es Baden-Württemberg. Was aber ist mit den Kindern in Bundesländern, die kein eigenes Programm auflegen? Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit NRW? Auch die Programme zur Unterstützung des Ausbaus der Kinderbetreuung laufen demnächst aus. Dabei sind wir uns doch einig, dass es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handeln müsste, auch die dafür notwendigen Fachkräfte zu gewinnen. Zum Digitalpakt 2.0 ist schon viel gesagt worden. Das Startchancen-Programm möchte ich noch mal erwähnen. Das ist leider nur eine halbherzige Maßnahme; Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bitte? denn es wird längst nicht alle betroffenen Kinder erreichen können. Wie wäre es denn, sich an vorhandenen flächendeckenden Lösungen, etwa dem hessischen Sozial- und Integrationsindex bei der Lehrerzuweisung zu orientieren? Das gibt es schon, und das funktioniert. Ein letzter Satz zur familienpolitischen Seite dieser Medaille. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt will die Union wieder Gießkanne! Wir sind fassungslos, dass die Ampel trotz all dieser Baustellen an dem unsinnigen, teuren Umbau der Familienförderung festhalten will. Liebe Familienministerin – sie ist nicht da, aber die Staatssekretärin –, jeder Euro, der für die sogenannte Kindergrundsicherung ausgegeben wird – Kommen Sie bitte zum Schluss. – letzter Satz –, die nichts besser, aber vieles komplizierter macht, wird der Zukunft dieses Landes, zum Beispiel bei der Bildungsförderung, fehlen. Sparen Sie die 5 000 zusätzlichen Stellen für die neue Behörde. Liebe Frau Kollegin, bitte, Ihre Redezeit ist vorbei. Wir brauchen stattdessen ein Programm für Fachkräftegewinnung in der Bildung. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was machen Sie für arme Kinder?

Internationalisierung von Wissenschaft und Lehre Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „ Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.“ Gitta Connemann [CDU/CSU]: Konrad Adenauer! Diese gerne auch doppeldeutige Bemerkung wird Konrad Adenauer zugeschrieben. Der buchstäbliche und der geistige Horizont korrespondieren. Genau darum sollte es gehen, wenn wir über die internationale Vernetzung der Wissenschaft sprechen. In Zeiten wachsender Nationalismen ist dies umso dringlicher. Wie gut also, dass Deutschland in der Tat über ein ansehnliches Beziehungsnetz und über ein hohes Ansehen in der Welt verfügt! Ein paar Schlaglichter: 42 000 Deutschlerner in Ägypten, wo neben den sieben deutschen Schulen weitere 100 mit Deutsch als Schwerpunkt folgen sollen. Der DAAD betreut allein in Brasilien – da waren wir mit dem Ausschuss – 1 086 Geförderte in einem Jahr; den spektakulären ATTO-Tower betreiben Brasilien und das Max-Planck-Institut in Deutschland gemeinsam. Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es gibt eine stattliche Zahl deutscher Hochschulen, beispielsweise in Kairo – der Campus in Deutschland ist in meinem Wahlkreis Reinickendorf –, die Deutsch-Jordanische Hochschule in Amman, die German University of Technology in Oman und die Türkisch-Deutsche Universität in Istanbul. – Sie alle haben eines gemeinsam: Sie verdanken ihre Gründung oft privater Initiative, nicht etwa kluger Wissenschaftspolitik, und sind erst danach staatlich gefördert worden. Das müssen wir natürlich unterstützen. Der DAAD hat seit seiner Gründung 2,9 Millionen Akademikerinnen und Akademiker im Ausland unterstützt; die Zuwendungen werden übrigens gekürzt, Herr Heidt. Die Alexander-von-Humboldt-Stiftung hat fast 30 000 Wissenschaftler/-innen in 140 Ländern gefördert, darunter übrigens 62 Nobelpreisträger; aber die Zuwendungen werden gekürzt. Und in der Nationalen Akademie der Wissenschaften Deutschlands, der Leopoldina, ist ungefähr ein Drittel der Mitglieder aus dem Ausland. So weit, so gut. Doch während dieses dichte, wertvolle Netz über viele Jahre gepflegt wurde und gewachsen ist, haben sich weltweit die Bedingungen für ein offenes und freiheitliches Miteinander dramatisch verschlechtert. Das betrifft natürlich auch die Freiheit der Wissenschaft, den ungehinderten Austausch der Ideen, aber auch die persönliche Mobilität; wir haben hier über Visa schon gesprochen. Umso mehr müssten wir die vorhandenen Strukturen stärken – deshalb habe ich sie erwähnt – und auf Begegnungen in den meinungsbildenden Milieus der jeweiligen Gesellschaft setzen. Doch davon ist außer Lippenbekenntnissen – darin sind Sie wirklich stark! – bei der Ampel wenig zu sehen. Beifall bei der CDU/CSU – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Union steht auf der Finanzierungsbremse! Bei allem Verständnis für Haushaltszwänge – Herr Heidt, es stimmt einfach nicht, dass alles angehoben worden wäre; den Haushalt des Auswärtigen Amts kennen Sie offensichtlich nicht; denn in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ist massiv gekürzt worden –: Beifall bei der CDU/CSU – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Genau! Zahlen lügen nicht! Eine Prioritätensetzung zugunsten der Freiheit der Wissenschaft und der Internationalisierung sähe anders aus als Ihre Politik. Dabei wollten Sie sich doch einer aktiven Außenwissenschaftspolitik verschreiben, die – ich zitiere – „die Bedeutung von Wissenschaftsfreiheit und den Schutz von bedrohten Studierenden und Forschenden in der ganzen Welt hochhält“. Das steht so in Ihrem Antrag. Wie bitter, dass Schutzprogramme wie die Hannah-Arendt-Initiative für geflüchtete Journalisten von BKM und AA zurückgefahren werden und wir zwar wohl über ein Exilmuseum diskutieren, die Exil-University aber schon im Keim vom BMBF erstickt wurde; das scheint Herrn Gehring und Herrn Stüwe nicht bekannt zu sein. Beifall bei der CDU/CSU In der Antwort auf unsere Anfrage heißt es – ich zitiere –: „Die Bundesregierung hat kein Konzept für eine solche Akademie erstellt. Auf der Basis unterschiedlicher Expertengespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Ländern …, deren Hochschulsysteme auf Grund von Krieg nicht mehr voll funktionsfähig sind, zieht die Bundesregierung die Schlussfolgerung, dass der vorrangige Bedarf darin besteht, durch Kooperationen zwischen deutschen Hochschulen und den Hochschulen im Krisengebiet, Angebote zu entwickeln …“ Alexander Föhr [CDU/CSU]: Hört! Hört! Also, keine Exil-University, und welche Angebote es sein sollen, steht übrigens auch nicht drin. Beifall bei der CDU/CSU Ich sage abschließend: In einer Welt, die aus den Fugen gerät, müsste die zivile Krisenprävention einen hohen Stellenwert haben – und sie besteht nicht nur aus Einzelprogrammen, sondern lebt vor allen Dingen dadurch, das funktionierende Fundament bestehender Kontakte zu stärken. Es ist sträflich, das nicht zu tun, sondern die Kontakte zu schleifen. Die Wissenschaft war schon immer weltumspannend. Sie hat den Horizont vieler erweitert. Sie hat die Welt weltweit erfahrbar gemacht, und politisch ist sie oft der letzte Anker. Kollegin Grütters. Letzter Satz. – Wenn in autoritären Systemen die Wissenschaft der Diplomatie an ihre Grenzen stößt, kann die Diplomatie der Wissenschaft oft weiterwirken. Das sollten wir beherzigen und unsere Netze und unser Ansehen pflegen. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Als im 11. Jahrhundert die Universität in Bologna gegründet wurde, war sie nicht nur die erste ihrer Art in Europa, sondern die erste ihrer Art weltweit. Sie war von Beginn an ein Ort der Wissenschaft. Sie war ein Ort der Unabhängigkeit und Freiheit. Sie war ein Ort – das sage ich mit Blick auf den Antrag der AfD, aber nicht nur in ihre Richtung –, der für Internationalisierung und gegen Abschottung stand. 800 Jahre vor der Europäischen Union war die Universität in Bologna ein Ort für Männer und übrigens auch für Frauen aus ganz Europa. Internationale Wissenschaft hat dort ihren Ursprung und ist ein Exporterfolg für die ganze Welt geworden. Im 21. Jahrhundert gilt noch viel stärker: Hochschulen sind der wichtigste Faktor bei der globalen Diffusion von Wissen und Erkenntnissen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Wissenschaft und Forschung sind nicht nur Antreiber für Innovationen. Gerade der internationale Aspekt bringt uns vielmehr dem nahe, was man im besten Sinne eine „Weltgesellschaft“ nennen kann. Wissenschaft darf nicht in nationalen Grenzen denken. Und überall dort, wo man in erster Linie eben doch auf nationalstaatliche Interessen blickt und andere ausgrenzt, dort, wo ein internationaler wissenschaftlicher Diskurs nicht stattfinden kann, da ist nicht nur Wissenschaft in ihrer Freiheit in Gefahr, sondern letztlich auch die Demokratie. Beifall bei der SPD Im Guten sehen wir das vor der eigenen Haustür. Europa ist nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem großen Friedensprojekt geworden, und der gemeinsame Europäische Forschungsraum ist eine wichtige, eine tragende Säule darin. In einer multipolaren Welt geht es in der Wissenschaft aber auch um den Wettbewerb. Es geht um herausragende Innovationen, kluge Köpfe und gute Rahmenbedingungen, und da sind wir in Deutschland und Europa sehr viel besser aufgestellt, als es manch einer hier im Raum behauptet. Es ist nämlich nicht so, dass die besten Köpfe das Land verlassen und die großen Karrieren nur in den USA verfolgt werden. Viele junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kehren nach einer Station im Ausland zurück nach Deutschland und bringen die Erfahrungen aus ihren Forschungsaufenthalten mit. Deutschland ist – das ist auch im aktuellen EFI-Bericht nachzulesen – zu einem Nettoempfängerland für publizierende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler geworden. Braingain statt Braindrain, Bielefeld statt Berkeley: Warum denn eigentlich nicht? Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD Diese positive Entwicklung soll anhalten, und dafür müssen wir auch was tun. Der Koalitionsantrag macht da sehr gute Punkte. Einen möchte ich gerne herausgreifen: Wir müssen die Arbeitsbedingungen im akademischen Bereich verbessern, um unseren Wissenschaftsstandort für ausländische Fachkräfte noch attraktiver zu machen. Wir müssen dafür die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Und wir müssen für verlässliche Karrierewege sorgen. Da haben wir hier in Deutschland noch Luft nach oben, was auch die DAAD-Studie aus dem Herbst gezeigt hat. Eine Internationalisierung des deutschen akademischen Arbeitsrechtes bedeutet eine Verbesserung. Eine Erhöhung des Arbeitnehmerschutzes und eine Ausweitung der tariflichen Gestaltungsmöglichkeiten wären nichts weiter als eine Normalisierung des deutschen akademischen Arbeitsrechts im europäischen Vergleich. In Deutschland sind nämlich viel zu viele Beschäftigte des akademischen Betriebs zu lange befristet angestellt. Versuchen Sie doch mal, die Tarifsperre des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes einem Briten zu erklären! Sie werden blankes Unverständnis ernten. Deshalb ist es gut, dass wir bald das WissZeitVG im parlamentarischen Verfahren verhandeln. Wir haben es damit in der Hand, für ein höheres gesetzliches Arbeitnehmerschutzniveau, etwa durch die Ausweitung des Spielraums der Tarifparteien, zu sorgen. Damit geben wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mehr Verbindlichkeit – und das haben sie auch verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine Damen und Herren, Abschottung und Ausgrenzung bedrohen die Freiheit der Wissenschaft und die Demokratie. Wir sehen das in Russland. Dort werden angebliche wissenschaftliche Erkenntnisse dazu verwendet, den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine zu legitimieren. In dem Zusammenhang bin ich dankbar, dass der DAAD jetzt zwei Zentren für interdisziplinäre Ukrainestudien fördert: eines an der Viadrina und eines in meinem Wahlkreis, an der Universität Regensburg. Sehr schön! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das war eine super Idee! Haben wir gut gemacht! Mit dem Denkraum Ukraine bündelt die Uni Regensburg ab sofort ihre interdisziplinäre Fachexpertise im Bereich Osteuropa. Und genau das brauchen wir: vertieftes Wissen um Geschichte, Politik, Wirtschaft und Kultur der Ukraine als Basis für engste Partnerschaft, um den Wiederaufbau der Ukraine zu begleiten, und mit Blick auf eine Anbindung der Ukraine an die EU. Ein Paradebeispiel für die Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschule! Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Michael Kaufmann für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Wissenschaft als internationales Unterfangen ist seit jeher im ureigensten Interesse von uns Wissenschaftlern. In manchen Zeiten war die Freiheit des Austauschs global gesehen größer als heute. In anderen Zeiten, zum Beispiel während des Kalten Krieges, waren Abschottung, Kontrolle und Misstrauen vorherrschend. Historisch betrachtet liegen wir heute irgendwo in der Mitte. Die globale Zusammenarbeit der Wissenschaft funktioniert, und sie funktioniert da am besten, wo die Politik sich heraushält. Beifall bei der AfD Wirklich dramatisch ist hingegen, dass die Bedeutung des Wissenschaftsstandorts Deutschland seit Jahren erodiert. Wenn Herr Gehring verkündet, Deutschland sei im weltweiten Vergleich als Gastland für internationale Studierende erstmals auf Platz drei vorgerückt, dann ist das reines Blendwerk. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das sind Fakten! Denn im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern ist das Studium bei uns meist kostenfrei. Und dieser Effekt muss natürlich herausgerechnet werden. Ihre grünen Kollegen im Landtag Baden-Württemberg, Herr Gehring, haben extra Studiengebühren für Studenten aus Nicht-EU-Ländern eingeführt, um den übermäßigen Ansturm auf das Gratisstudium abzuwehren. Enrico Komning [AfD]: Oijoijoijoijoi! – Gegenruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eijeijeijeijei! Denn die Billigstudierenden – hier ist das Partizip angebracht – wollen sowieso nicht in Deutschland bleiben. Eine Studie des Personaldienstleisters jobvalley in Zusammenarbeit mit der Universität Maastricht zeigt: Mehr als ein Sechstel der Studenten schätzt seine Jobchancen im Ausland besser ein als in Deutschland, Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also fünf Sechstel bleiben gerne hier! unter Studenten mit Migrationshintergrund sogar jeder vierte. Bei den MINT-Fächern sind es 22 Prozent, im Gesundheitsbereich sogar 27 Prozent. Ich habe selbst viele indische und chinesische Studenten zum Masterabschluss gebracht und kann diesen Befund bestätigen. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Armen! In Deutschland bleiben vorrangig diejenigen, die den Sprung in den angelsächsischen Raum nicht schaffen. Man nimmt gern das Gratisstudium mit, aber zum richtigen Forschen dann bitte ins Ausland! Das jüngste EFI-Gutachten weist zwar für Deutschland wieder eine Nettozuwanderung publizierender Wissenschaftler aus, jedoch – Zitat – „verliert das deutsche Wissenschafts- und Innovationssystem in der Breite nach wie vor Humankapital“. Deshalb zielt unser Antrag zur Abwanderung von Wissenschaftlern genau auf den Kern des Problems. Doch Sie verschließen die Augen! Beifall bei der AfD Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, besitzen die Unverfrorenheit, sich in nicht weniger als 26 Punkten für die Internationalisierung der Wissenschaft auszusprechen und im gleichen Atemzug in Ihrem Antrag zu fordern, die Mittel für zwei der wichtigsten deutschen Organisationen auf diesem Gebiet, den DAAD und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, erheblich zu kürzen. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beim DAAD wird nicht gekürzt! Sie verschließen die Augen, und, ich glaube, Sie nehmen wesentliche Fakten einfach nicht zur Kenntnis, weil das Ihr Weltbild stören würde. Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kennen nicht mal den Haushalt! Darum braucht es natürlich die Alternative für Deutschland, wenn Deutschland seinen Status als führende Forschungsnation behalten will. Danke. Beifall bei der AfD Das Wort hat die Kollegin Laura Kraft für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir letztes Jahr mit dem Ausschuss auf Ny-Ålesund waren und dort die Forschungsstation besucht haben, haben wir zum Beispiel gesehen, wie die deutsch-französische Freundschaft in der Forschung gelebt wird. Wir waren dort am Alfred-Wegener-Institut, das sich mit dem Französischen Polarinstitut zusammengetan hat. An so einer Forschungsstation sieht man, dass Kooperation in der Polar- und Meeresforschung schon immer existiert hat, dass das quasi zusammengehört, dass man auch nur so, gemeinsam, die Herausforderungen der Zukunft meistert und dass das Ganze schon immer Hand in Hand gegangen ist. Auf der Station sind Menschen aus zehn verschiedenen Nationen zusammen; die arbeiten Hand in Hand. Was da an Forschung betrieben wird, ist einfach ganz, ganz großartig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Clara Bünger [Die Linke] – Alexander Föhr [CDU/CSU]: Da kann die Ampel aber nichts dafür! Auch unser Schiff, die „Polarstern II“, die ausfinanziert wurde, ist eins dieser Instrumente, das noch mal einen richtigen Booster gibt und im Bereich Polar- und Meeresforschung einfach ganz viel beiträgt. Es wird natürlich auch im internationalen Raum genutzt, und das Ganze basiert auch auf Kooperation. Zu diesen ganzen Diskussionen und Debatten, die wir hier führen: In den Forschungs- und Wissenschaftsdisziplinen wird ja ohnehin ganz viel schon in Kooperation angelegt. Dass das dramatisch eingeschränkt werden kann und was es bedeutet, wenn bestimmte Partnerschaften und Kooperationen in Gefahr sind, haben wir durch die Zeitenwende gesehen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler möchten auch weiterhin miteinander kooperieren können. Wir sind aufeinander angewiesen, wenn wir den großen globalen Herausforderungen in unserer heutigen Zeit, aber auch in der Zukunft begegnen wollen – sei es zum Beispiel die Klimakrise. Und wir haben auch in der Pandemie gesehen, was und welche Geschwindigkeit möglich ist, wenn man zusammenarbeitet, Hand in Hand. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Seit Beginn der Zeitenwende haben wir auch gesehen, was unsere starken Mittlerorganisationen – sie wurden schon angesprochen: DAAD, AvH, aber auch Goethe-Institute – leisten konnten, als sie sofort geeignete Programme auf den Weg gebracht haben, um zum Beispiel ukrainischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und auch Studierenden eine Perspektive und Zuflucht zu geben. Sie konnten einfach so schnell reagieren, weil sie eben schon vor Ort waren, weil sie vor Ort verankert sind – sei es zum Beispiel in der Ukraine, aber eben auch in Russland. Und so sehen wir das auch in anderen Konfliktgebieten auf der Welt. Diese Mittlerorganisationen leisten einfach großartige Arbeit. Sie sind schon vor Ort, und wir müssen dafür sorgen, dass das auch in Zukunft so weitergehen kann. Es stimmt eben nicht, dass einfach nur gekürzt wurde, sondern wir haben es sogar geschafft, dass die institutionelle Förderung um mehr als 3 Prozent gesteigert wurde. Ja, das sage ich auch als Mitglied im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Und wir sprechen da gar nicht nur über die auswärtige Bildung, sondern ich muss auch den Kulturbereich noch mal erwähnen; denn wir sehen ja, dass wir in Zeiten geopolitischer Spannungen auch darauf noch mal einen besonderen Blick haben müssen und da eben auch unterstützend und global vernetzt wirken können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ich möchte die restliche Redezeit, die ich habe, darauf verwenden, noch mal darauf aufmerksam zu machen, dass wir hier in Deutschland noch mehr tun können und tun müssen, was zum Beispiel Beschäftigungsverhältnisse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern anbelangt. Denn wir wollen ein attraktiver Standort sein, wir wollen es auch bleiben, und wir wollen das Ganze in Zukunft sogar noch ausbauen. Sie von der AfD sind da ein wirkliches Standortrisiko. Denn wie Sie sich hier äußern, das wird auch im Ausland wahrgenommen. Und seien wir mal ehrlich: Wenn jemand migrantisch gelesen wird, dadurch Ressentiments erfährt und von Ihnen so betitelt wird, wie Sie das teilweise auch hier in diesem Haus tun, Enrico Komning [AfD]: Wie denn? dann schreckt das einfach ab, völlig egal, ob diese Person ein hochrangiger Professor ist oder vielleicht eine geflüchtete Person. Sie sind ein riesengroßes Risiko für unseren Wissenschafts- und Forschungsstandort. Kollegin. Alle demokratischen Kräfte müssen zusammenarbeiten, damit das aufhört. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Das Wort hat Michelle Müntefering für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die internationale Wissenschafts- und Forschungspolitik. „ Nationale Forschung“ wäre ja auch ein Oxymoron; im Ruhrgebiet würden wir sagen: „Läuft nicht“, und wollen wir auch gar nicht. Denn wie sagte schon Alexander von Humboldt: „Alles hängt mit allem zusammen.“ Wir wissen: Wir brauchen das ganze Wissen der Welt, wenn die Welt besser werden soll. Kluge Köpfe sind das eine, aber es braucht auch den Raum für freie Gedanken. Wissenschaftsfreiheit steht nicht nur im Grundgesetz Deutschlands, sondern sie ist auch Grundlage für unser Handeln in der Welt, und das hat Strahlkraft. Letztes Jahr hatte Deutschland erstmalig den dritten Platz unter den beliebtesten Ländern von Studierenden aus dem Ausland – übrigens, Kai Gehring, direkt hinter den englischsprachigen USA und Großbritannien, noch vor Australien. Das ist ein guter Erfolg. Dabei sind in den letzten zehn Jahren übrigens rund 260 Prozent mehr Studierende aus Indien gekommen und haben damit China abgelöst. Das zeigt: Es gibt internationale Partner neben China, gerade auch im Indopazifik. Wir sind beim Wissen aber kein Staubsauger, sondern wir wollen Ventilator sein, Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] uns breiter aufstellen, unsere Beziehungen diversifizieren. Natürlich sehen wir, dass längst nicht alle nach den fairen Regeln des Austausches spielen, sondern die Wissenschaft sogar für ihr autokratisches Machtstreben nutzen. Die Zeitenwende kann man deswegen nicht ohne die Hochschul- und Wissenschaftskooperationen denken; das geht nicht. Wir müssen sie mitdenken, und das wird ja auch in unserem Antrag klar. Das Gute ist: Wir fangen nicht bei null an. Um mal im Indopazifik zu bleiben: Da haben wir vier DAAD-Außenstellen, zwei Standorte des DWIH in Indien und Japan, Infozentren in Australien, in Bangladesch, Singapur, Sri Lanka, Südkorea und Thailand. Diese wichtigen Einrichtungen für die internationale Wissenschaft sind keine Satelliten. Man kann sagen: Sie gehören zu einem Netz, das sich teilweise seit über einem Jahrhundert über die ganze Welt spannt. Die Deutschen Schulen lehren die deutsche Sprache, führen junge Menschen an die Kultur unseres Landes heran. Das Colegio Humboldt in Mexiko-Stadt hat gerade sein 130-jähriges Jubiläum begangen, und mehr als die Hälfte seiner Abiturklasse interessiert sich für ein Leben in Deutschland. Die Goethe-Institute bieten Sprachkurse für die an, die etwa als Krankenschwestern zu uns kommen, damit sie die Sprache und Fachbegriffe lernen, bevor sie am Bett der Patienten stehen. Die AvH hat inzwischen über 60 Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger gefördert, noch bevor sie die höchste Auszeichnung der Wissenschaft erhalten haben. Mit der Philipp-Schwartz-Initiative etwa haben wir in den letzten acht Jahren rund 500 verfolgten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern für Forschung bei uns Schutz gegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das als Rundumschlag; das ist die AKBP. Ihre Organisationen sind die Visitenkarte des Vertrauens in Deutschland in der Welt. Gut, dass wir sie haben! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP In einer Welt, die unsicherer wird, müssen wir dieses Netz enger knüpfen – ja, übrigens auch in Europa. Deswegen müssen wir auch in finanziell schweren Zeiten sehr genau aufpassen, dass wir keinen irreparablen Schaden anrichten. Lassen Sie mich sagen: Es ist gut, dass wir beim letzten Mal hier im Hause noch einiges abfedern konnten. Bei der AvH ist das noch nicht gut genug gelungen, beim DAAD mit einer Steigerung von 2,8 Millionen Euro allerdings schon. Klar ist: Die Diskussionen und auch die Anträge zeigen – unser Antrag zeigt das insbesondere –: Für liberale Werte und das Vertrauen in Deutschland muss man etwas tun. Dazu müssen wir uns auch stärker interministeriell abstimmen, und mit dem vorliegenden Antrag gehen wir in diese Richtung. Im Unterausschuss erwarten wir demnächst die Ministerin, die dann sicherlich auch Stellung nimmt und uns Rede und Antwort steht. Ich freue mich auf diese Diskussion. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Katrin Staffler das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fakt ist: Wir leben in einer globalisierten Welt. In einem solchen Umfeld ist Internationalisierung natürlich einer der Hebel, Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Söder macht jetzt sogar Außenpolitik in China! Peinlich! um gegen den Fachkräftemangel in der Wissenschaft anzukommen. Wir brauchen kluge Köpfe aus dem In- und aus dem Ausland, um die Innovationen der Zukunft zum Erfolg zu bringen. Das ist es, worin wir mit den Ampelfraktionen ja auch durchaus übereinstimmen: Globale grenzübergreifende Herausforderungen brauchen kooperative und grenzübergreifende Lösungsansätze. Bei der Antwort auf die Frage, wie das alles vonstattengehen soll, ist es mit der Gemeinsamkeit aber leider auch schon wieder vorbei. Denn aktuell scheitert das Ganze ja viel zu oft an den richtigen Rahmenbedingungen, die wir brauchen, um Deutschland für Fachkräfte aus dem In- und Ausland auch langfristig zum Zielland Nummer eins zu machen. Beifall bei der CDU/CSU Viel zu oft wird beklagt, dass sich der Weg hierher für die Wissenschaftler/-innen, für die Forschenden als viel zu kompliziert, viel zu bürokratisch gestaltet und insgesamt komplett unattraktiv ist. Deswegen ist es aus meiner Sicht schlicht unverständlich, dass sich die Ampel immer noch nicht auf einen Kompromiss beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz hat einigen können, damit man es endlich durchs Kabinett bringt – und das, obwohl die aktuellen Zustände natürlich mit dazu beitragen, dass Deutschland international und auch national immer unattraktiver für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wird. Die Zahlen dazu sind erschreckend: Laut „Barometer für die Wissenschaft“ geben nur noch 16 Prozent der Promovierenden in Deutschland eine Professur als Karriereziel an. 71 Prozent aller befristet angestellten Postdocs haben in den letzten zwei Jahren ernsthaft darüber nachgedacht, die Wissenschaft zu verlassen. Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das müsste ja eigentlich ein Weckruf für die Regierung sein. Die Talente der Zukunft fühlen sich in unserer deutschen Wissenschaftslandschaft einfach nicht wohl. Und es ist nun mal so, dass die Wissenschaft nicht konkurrenzlos um die klugen Köpfe buhlt, natürlich nicht. Wirtschaft, Universitäten, Forschungsinstitute im Ausland: Der Bedarf an Fachkräften ist überall enorm. Beispiele gibt es genug, wie zum Beispiel ein Blick auf die Gigafactory vom Batterieproduzenten Northvolt in Schweden zeigt. Dort sucht man händeringend nach Fachkräften mit technischem Hintergrund. Das tun sie übrigens sehr öffentlichkeitswirksam, wie man diese Woche in Deutschland in den Nachrichten sehen konnte. Warum als Forscher, als Fachkraft also nicht nach Schweden ziehen, wenn es bei uns kaum attraktive Perspektiven gibt? Dr. Stephan Seiter [FDP]: „Unattraktiv“? Also bitte! Warum als ausländischer Wissenschaftler gerade nach Deutschland kommen, wenn die berufliche Zukunft hier so ein bisschen in den Sternen steht? Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir bauen eine Halbleiterindustrie mit 10 Milliarden auf, und wir holen Fachkräfte aus der ganzen Welt! Nach Bayern möchte vielleicht keiner mehr! Aber in 15 andere Länder durchaus! Mein Gott! Unser Anspruch in Deutschland muss doch sein, nicht nur qualifizierte und kompetente Fachkräfte in Deutschland auszubilden, sondern sie auch hierzuhalten, um damit unsere Forschungs-, Entwicklungs- und Wirtschaftskraft zu stärken. Beifall bei der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Herr Söder ist ja jetzt in China unterwegs! Man sollte meinen – Sie bellen jetzt hier so rum –, dass dies allein für die Ampelregierung Ansporn genug sein müsste, sich endlich zusammenzuraufen Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie kann man denn unsere eigenen Standards mutwillig so schlechtreden? Was ist das denn für ein Quatsch! und die formulierte Absicht aus dem Koalitionsvertrag, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu reformieren, endlich konstruktiv gemeinsam anzugehen. Stattdessen gibt es monatelangen Streit in der Koalition. Dazwischen kamen dann mal Eckpunkte, und dann kamen Referentenentwürfe. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie denn? Was wollen Sie denn für deutsche Wissenschaftskarrieren? Wo ist denn Ihr Antrag? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn man sich Ihren Inhalt anschaut, lässt das nicht unbedingt vermuten, dass am Ende etwas dabei herauskommt, was den deutschen Arbeitsmarkt attraktiver für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler macht. Beifall bei der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn Ihr Antrag und Konzept? Sechs plus vier, sechs plus zwei, sechs plus sechs? Was wollen Sie denn? Und am Ende steht dann schon wieder überhaupt kein echter Kompromiss, sondern die Verlagerung der Kompromissfindung vom Kabinett ins Parlament. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist ja bezeichnend, dass Sie keine eigenen Ideen haben! Aber noch nicht einmal darüber sind Sie sich am Ende des Tages einig. Beifall bei der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nennen Sie doch mal eine eigene Idee! Eine eigene Idee wäre schön! Es braucht eine echte, eine zielgerichtete Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Nur leider gibt es die nicht mit der Ampel – nicht nur zum Leidwesen der vielen klugen Köpfe im Wissenschaftsbetrieb, sondern leider eben auch auf Kosten der Innovationskraft in Deutschland. In Ihrem Antrag führen Sie viele Punkte und Forderungen auf. Aber im Ernst: So umfangreich dieser Antrag ist und so schön die oberflächlichen Forderungen klingen, Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles kaputtschwätzen! so schonungslos legt er am Ende des Tages offen, dass Sie nicht wirklich ernsthaft bemüht sind, etwas im Bereich der Internationalisierung zu verbessern. Sonst würden Sie nämlich konkretere Maßnahmen fordern, Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einmal positiv! und Sie würden vor allem im Haushalt die notwendigen Mittel dafür bereitstellen – Stichwort „AvH“. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch! Dann machen Sie doch mal einen Antrag im Haushaltsausschuss! Kommt doch nichts! Insgesamt zeigt der Antrag, dass Sie Ihrem eigenen Anspruch auf dem Gebiet nicht gerecht werden. Internationale Forschungszusammenarbeit bedeutet, Brücken zu bauen, und dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen. Die müssen wir jetzt schaffen. Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Das bin ich. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat die Kollegin Nicole Gohlke für die Gruppe Die Linke. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschulbildung umfasst ein ganzes Bündel von verschiedenen wichtigen Aspekten. Es geht um internationalen Fachaustausch, es geht um Entwicklungszusammenarbeit, um außenpolitische Beziehungen, aber auch um die Gewinnung von Fachkräften. Der Antrag der Koalition enthält aus unserer Sicht viele wichtige und richtige Ideen und Willensbekundungen, aber – das muss man eben auch sagen – deutlich mehr Ideen und Willensbekundungen als konkrete Maßnahmen. Es ist einfach eine vertane Chance, dass Sie die Anregungen der Expertinnen und Experten aus der Anhörung des Bildungsausschusses nicht aufgenommen haben. Ich finde, es wäre ein Leichtes gewesen, Ihren Antrag diesbezüglich noch mal nachzubessern. Beifall bei der Linken Am Ende geht es auch bei diesem nicht ganz so leicht zugänglichen Thema um ganz banale Fragen wie: Wer kann sich eigentlich leisten, ins Ausland zu gehen oder hierher nach Deutschland zu kommen? Wer kann sich die Gebühren, den Lebensunterhalt, die Miete während eines Studiums oder eines wissenschaftlichen Austausches leisten? Wessen Studienleistungen werden in Deutschland anerkannt? Wer bekommt wann ein Visum? Um diese ganz konkreten Fragen geht es am Ende. Die Situation ist wie folgt: Viele internationale Studierende und Akademikerinnen und Akademiker kämpfen damit, dass sich die Visaerteilung für die Einreise nach Deutschland ewig zieht. Deswegen können sie ihr Studium oft nicht ordnungsgemäß zu Semesterbeginn antreten, verlieren wertvolle Zeit, finden dann keine bezahlbare Wohnung mehr usw. Das sind Hürden, liebe Kolleginnen und Kollegen, die sich wirklich extrem schnell beseitigen ließen, wenn man, wie Sie, im zuständigen Ministerium verantwortlich ist. Deswegen fordere ich: Weniger Anträge schreiben, mehr machen! Beifall bei der Linken Genau dasselbe gilt beim Thema Anerkennung. Wenn zum Beispiel eine ukrainische Kinderärztin mehrere Jahre auf die deutsche Approbation warten muss und für einen wirklich regelrechten Hungerlohn in einer Kinderklinik arbeitet, dann ist das weder Ausweis für die Attraktivität des deutschen Arbeitsmarktes noch besonders motivierend für die Betroffene. Aber die Wahrheit ist, dass es viele solcher Fälle gibt, wo nur eingeschränkte Berufserlaubnisse erteilt werden, wo die Menschen über einen langen Zeitraum hinweg einfach keine Antworten oder keine Termine bei den zuständigen Stellen erhalten, wo die bürokratischen und technischen Hürden einfach vieles kaputtmachen. Das hat natürlich auch mit der völligen Überlastung der zuständigen Ämter und Prüfstellen zu tun. Wir brauchen dort dringend mehr Personal. Beifall bei der Linken Damit bin ich bei meinem letzten Punkt und dem zweiten Problem dieses Antrages, das, ehrlich gesagt, auch insgesamt ein bisschen das Problem der Ampel im Bereich „Bildung und Wissenschaft“ ist: Man hat super Ideen, man schreibt die schönsten Anträge, hält die besten Reden; aber es darf eben immer alles nichts kosten. Und so ist es auch hier. Jahr für Jahr bangen die internationalen Wissenschaftsorganisationen um die Bereitstellung und Verlängerung von ausreichend Haushaltsmitteln. Sie wissen nicht genau, wann wie viel an Geldern kommt. Dieses Problem der fehlenden langfristigen Finanzierungsperspektiven für die Wissenschaftsorganisationen wie den DAAD und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung sparen Sie hier auch wieder völlig aus. Beifall des Abg. Alexander Föhr [CDU/CSU] Dazu braucht es aber einfach mal eine verlässliche Aussage, wenn das Risiko eines Zerfalls von Strukturen inklusive des Risikos für die Beschäftigten nicht immer weiter bestehen bleiben soll. Und das muss unser Anspruch sein. Beifall bei der Linken Hier müssen Sie dringend nachbessern. Wir werden uns bei den Anträgen von Ampel und Union enthalten. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Für die SPD-Fraktion hat nun Oliver Kaczmarek das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Wissenschaft ist international, und Wissenschaft funktioniert auch nur international, weil sich Neugierde nicht durch nationale Grenzen aufhalten lässt. Deshalb ist Wissenschaftskooperation der Weg, um globales Wissen über die Probleme dieser Welt zu erlangen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Wissenschaftskooperation steigert die Innovationskraft Deutschlands. Wissenschaftskooperation liefert einen Beitrag zur Deckung des Fachkräftebedarfs hier in Deutschland. Wissenschaftskooperationen stärkt Toleranz und Weltoffenheit und leistet damit einen Beitrag zur Sicherung von Freiheit und Demokratie. Deshalb ist internationale Wissenschaftskooperation – ich will gerne noch mal aufgreifen, was die AfD gesagt hat – vor allem eins, nämlich im deutschen Interesse, im Interesse eines Landes, das offen ist, das Handel betreiben will, das Wohlstand nicht nur erwirtschaften, sondern auch fair verteilen will. Deshalb ist das im nationalen Interesse. Aber vielleicht haben Sie ein anderes Deutschlandbild als wir. Dr. Stephan Seiter [FDP]: Bestimmt sogar! Wir setzen auf Wissenschaftskooperation im deutschen Interesse. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für die Bundesregierung ergeben sich Handlungsfelder. Ich will zwei Punkte benennen: 370 000 internationale Studierende waren im vergangenen Wintersemester an deutschen Hochschulen eingeschrieben. 70 000 internationale Forscherinnen und Forscher arbeiten in Deutschland. Das ist ein Rekord. Das zeigt die Attraktivität der Rahmenbedingungen für wissenschaftliche Arbeit in Deutschland. Das ist eine Entwicklung, die wir über einige Jahrzehnte miteinander aufgebaut haben, übrigens nicht nur mit denen, die das Haus geführt haben, sondern auch gemeinsam mit Bund und Ländern und mit den Wissenschaftsorganisationen. Da würde der Union ein bisschen mehr Bescheidenheit guttun. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Stephan Seiter [FDP] – Alexander Föhr [CDU/CSU]: Wir werden Sie wieder daran erinnern, wenn Sie sich selbst loben! Manche von diesen Studierenden bleiben eine gewisse Zeit hier, manche gehen zurück. Wissenschaftlicher Austausch ist wichtig. Aber unser Ziel muss doch sein, einige von denen, die hier als Studierende eingeschrieben sind, dafür zu gewinnen, um das Fachkräfteproblem, das wir hier in Deutschland haben, zu lösen. Um das zu machen, haben wir ja auch gehandelt. Wir haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gemacht, und wir haben das Staatsangehörigkeitsrecht modernisiert, um dafür zu sorgen, dass Abschlüsse leichter anerkannt und Aufenthaltstitel gesichert werden können. Das ist ein wichtiger Beitrag, um Wissenschaftskooperation zu ermöglichen und sie unkomplizierter zu machen, wie Frau Staffler gerade gefordert hat. Aber Sie haben sich diesem Weg leider verweigert. Sie haben nicht zugestimmt; das muss man einfach mal sagen. Ich war vor einer Stunde hier, als über die Bezahlkarte debattiert worden ist. Die Debatte und die Art, wie die Union über Migration spricht, und die Reden, die Sie hier halten über internationale Wissenschaftskooperation, passen einfach nicht zusammen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP] Ja, Bund und Länder müssen die internationale Sichtbarkeit unterstützen. In einiger Zeit werden wir die nächsten Vergaberunden – so nenne ich es mal – bei der Exzellenzstrategie haben. Da werden international sichtbare Leuchttürme ausgewählt. Aber das ist nur ein Teil der internationalen Wissenschaftskooperation. Hochschulen kooperieren auf vielen Ebenen. Es ist wichtig, dass wir sie bei ihren Internationalisierungsstrategien konkret unterstützen und insbesondere auch Hochschulen für angewandte Wissenschaften in den Blick nehmen; denn sie haben das Potenzial, die Transformation auch in Schwellenländern mitzugestalten. Hierfür sind schon einige Beispiele genannt worden. Natürlich brauchen wir dafür auch die Mittlerorganisationen, die internationale Präsenz sichern und international renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach Deutschland holen. Da wäre die Bitte an die Regierung, es uns, dem Parlament, beim nächsten Mal zu ersparen, die Mittelzuweisung im Haushalt wieder zu reparieren; denn das, was DAAD und AvH machen, verdient die entsprechende Wertschätzung. Da sind wir auch bereit, entsprechende Schwerpunkte im Haushalt zu setzen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP] Meine Damen und Herren, die Zeitenwende hat vieles grundlegend geändert in der internationalen Wissenschaftskooperation, und sie fordert uns weiter. Sie fordert uns im Umgang mit der Ukraine. Wir unterstützen die Ukraine weiterhin in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie; daran gibt es keinen Zweifel. Wir bereiten uns aber auch auf die Zeit vor, wo die Ukraine selbst Teil der Europäischen Union sein wird. Wir waren gefordert, als vor dem Krieg Geflüchtete aus der Ukraine hierhergekommen sind und ihre Ausbildung hier fortsetzen wollten. Wir haben das BAföG für sie geöffnet. Ich kann bis heute nicht verstehen, warum sich die Union diesem Akt der Solidarität verweigert hat. Wir sind dabei, ein freies Wissenschaftssystem und die Wissenschaftsfreiheit gemeinsam aufzubauen; meine Kollegin Carolin Wagner hat gerade schon einige Beispiele genannt. Das dokumentiert mehr als manche Reden, die hier in den letzten Wochen von diesem Pult gehalten worden sind: Wir glauben an die Ukraine und an die Zusammenarbeit mit der Ukraine, und wir setzen die internationale Wissenschaftskooperation mit ihr weiter fort. Beifall bei der SPD – Alexander Föhr [CDU/CSU]: Wenn da noch was übrig bleibt zum Kooperieren! Wissenschaftskooperation ist ein Beitrag zur Lösung globaler Probleme. Deswegen ist es wichtig, dass wir natürlich auch strategische Kooperationen suchen: zum einen mit denen, die unsere Werte teilen wie in der Europäischen Union und darüber hinaus, zum anderen, indem wir Kooperationen auf Augenhöhe ermöglichen. Die deutsch-brasilianische Regierungskonsultation hat es gegeben, auch mit den Westbalkanstaaten gibt es Kooperationen; das alles ist wichtig. Es ist aber auch wichtig, wachsam zu sein gegenüber autoritären Regimen. Ich will es am Ende meiner Rede nur bei einem Satz belassen. Es ist gut, dass wir mit der China-Strategie einen richtigen und verbindlichen Rahmen haben, der eben einmal regelt, wie die Kooperation auch mit autoritären Regimen stattfinden kann. Es ist gut, dass wir den haben. Diesen Rahmen hat es nämlich lange nicht gegeben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Insofern – Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte. – wünsche ich noch einen schönen Tag. Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ja, so wünsche ich mir das. Ich grüße Sie alle sehr herzlich, freue mich, Sie an diesem Mittag zu sehen. – Ich gebe für die Gruppe BSW das Wort an Ali Al-Dailami. Beifall beim BSW Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Bundesregierung ist leider in sich widersprüchlich. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist kein Antrag der Bundesregierung! Auf der einen Seite wird richtigerweise die Forschungsfreiheit als im Grundgesetz verankertes Menschenrecht positiv hervorgehoben, es wird die weltweit beobachtete Abnahme der Wissenschaftsfreiheit zu Recht kritisiert und die sogenannte Wissenschaftsdiplomatie als ein wichtiges Ziel genannt. Andererseits läuft Ihr Antrag dann wiederum darauf hinaus, die grenzüberschreitende Kooperation einzuschränken. So heißt es im Antrag – ich darf zitieren –: „Die neue China-Strategie der Bundesregierung und Deutschlands erste Nationale Sicherheitsstrategie integrieren Bildung und Forschung in das neue sicherheitspolitische Paradigma des ‚de-riskingʼ …“ Zitat Ende. – Sie konstruieren hier zwei Gruppen von Ländern und benennen diese dann als „Wertepartnerländer“ Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diktatur ist doch nicht konstruiert! auf der einen und China und andere Staaten auf der anderen Seite. Mit den einen wollen Sie kooperieren, Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt schon einen Unterschied zwischen Demokratie und Diktaturen, oder? von den anderen wollen Sie sich wiederum abschotten. Ich finde, hier schwingt schon eine fatale Nostalgie mit, als seien wir noch im letzten Jahrhundert und seien auf allen Gebieten führend in der Welt. Das ist nicht der Fall, meine Damen und Herren. Beifall beim BSW Allein in der Hightechforschung ist China heute in 80 Prozent der Fälle führend in der Welt. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also schön kooperieren mit lupenreinen Demokratien, oder wie? Zu meinen, sich hier abschotten zu können, ist absolut naiv und letztlich selbstschädigend. Beifall beim BSW – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: China ist für Sie doch eine lupenreine Demokratie! Erlauben Sie mir, noch kurz auf den vorliegenden Antrag der AfD zu sprechen zu kommen. Sie beklagen, dass im Bereich der MINT-Disziplinen mehr Wissenschaftler Deutschland verlassen würden, als zu uns kommen. Dabei verweisen Sie auf zwei Papiere des Max-Planck-Instituts in Rostock. Doch ich habe mir mal die Mühe gemacht, mir die Daten genau anzuschauen. Diese stehen im Gegensatz zu Ihren Behauptungen. Das bestätigte in einer E-Mail auch einer der Max-Planck-Autoren, auf die Sie sich berufen. Dieser schrieb – ich darf zitieren –: Wir haben keine Nettomigrationsrate speziell für den MINT-Bereich angegeben. Die Papiere implizieren keine negative Nettomigrationsrate für die MINT-Fächer. – Zitat Ende. Das haben Sie sich offenbar einfach so ausgedacht. Denselben schäbigen Umgang mit Daten und Zahlen erkennen wir bei anderen Studien, auf die Sie sich hier auch berufen. Vielleicht sollten Sie erst einmal vernünftig Ihre Hausaufgaben machen, anstatt uns hier ständig mit Halb- und Unwahrheiten zu behelligen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall beim BSW Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Gitta Connemann. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kennen Sie das Märchen vom „Tischlein deck dich“? Eine reich gedeckte Tafel wie durch Zauberhand, wer wünscht sich das nicht! Offenbar auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel. Denn Sie haben viele Wünsche für die internationale Zusammenarbeit von Wissenschaft und Forschung aufgeschrieben, insgesamt 26. Viele unterstützen wir als Union. Erstens. Sie fordern, die Internationalisierung von Hochschulbildung und Forschung weiterzuentwickeln. – Ja, Wissen ist ein weltweites Gut, und Wissenschaft und Forschung können nur grenzüberschreitend die globalen Herausforderungen lösen. Zweitens. Sie fordern, die Arbeit des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung weiter zu fördern. – Ja, durch die Stiftung ist ein einzigartiges Netzwerk entstanden: Daraus sind 61 Nobelpreisträger hervorgegangen. Dank des DAAD entsenden deutsche Hochschulen Studenten in die ganze Welt. Drittens. Sie fordern Maßnahmen gegen Antisemitismus an unseren Hochschulen. – Ja, heute mehr denn je. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Fortschrittskoalition, zu alledem: Ja. Sie haben übrigens auch das Tischlein dafür; denn Sie verfügen über den Bundeshaushalt, und Sie stellen die Bundesregierung. Aber was sehen wir im Haushalt? Nichts! Ihre Forderungen, übrigens vor dem Haushaltsbeschluss aus November 2023, sind durch genau nichts unterlegt – null! Null Finanzen! Null Strategie! Beifall bei der CDU/CSU Erstens in Sachen Internationalisierung. Frau Connemann, Herr Gehring würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie sie zulassen? Immer wieder gern, Herr Kollege Gehring. Dann bitte schön. Vielen Dank. – Ihre Vorrednerin und auch Sie selber haben den DAAD angesprochen und jetzt insinuiert bzw. vorhin suggeriert, dass die Mittel für den DAAD gekürzt worden seien. Ich möchte einfach kurz aus einer Pressemitteilung des DAAD-Präsidenten Mukherjee aus dem November letzten Jahres zitieren: „Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist klar, dass der DAAD seine Arbeit im Jahre 2024 auf einer guten finanziellen Grundlage fortführen kann.“ Und dann – ganz wichtig –: „Der Haushaltsgesetzgeber ermöglicht es damit, dass die im Koalitionsvertrag enthaltene Zusage eines jährlichen dreiprozentigen Aufwuchses in unserer Grundfinanzierung im Durchschnitt der Jahre 2022-2024 näherungsweise eingehalten wird.“ Michelle Müntefering [SPD]: Hört! Hört! – Oliver Kaczmarek [SPD]: So ist es! Das heißt, der DAAD hat sich auf der Basis des Engagements der Fach- und Haushaltspolitiker/-innen bei den Mittelzuweisungen im Haushalt um fast 3 Prozent steigern können. Ich wollte deshalb nur fragen, ob Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen das zur Kenntnis nehmen wollen oder dem DAAD-Präsidenten eine Lüge vorwerfen oder unterstellen wollen, dass er ein Märchen erzählt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Lieber Herr Kollege Gehring, vielen Dank für diese Zwischenfrage, die es mir gestattet, noch mal im Detail auf den Haushalt einzugehen, Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin gespannt! übrigens auch vor dem Hintergrund einer Aussage, die Sie in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag getätigt haben. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und sogar selber reingeschrieben! Sie haben nämlich einen Aufwuchs von 3 Prozent nicht nur für den DAAD zugesagt, sondern auch für die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, Alexander Föhr [CDU/CSU]: Aha! die ich übrigens mit erwähnt habe. Jetzt haben Sie leider einen Brandbrief des Präsidenten der Alexander-von-Humboldt-Stiftung vergessen zu erwähnen, Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe aber nach dem DAAD gefragt! der wiederum gesagt hat – – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmen Sie Herrn Mukherjee zu, oder verbreiten Sie hier weiter Ihren Popanz, dass beim DAAD gekürzt wird? – Gegenruf des Abg. Alexander Föhr [CDU/CSU]: Jetzt ist doch sie dran! – Herr Kollege Gehring, ich habe Ihnen doch in aller Ruhe zugehört. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ich auch! Dann hören Sie mir doch auch zu! Beifall bei der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin gespannt! Es geht nur um ein Miteinander, einen Dialog, und deswegen darf ich jetzt antworten. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Gute Idee! Ich habe in aller Deutlichkeit gerade über das Thema Alexander-von-Humboldt-Stiftung gesprochen, von dessen Präsidenten es einen Brandbrief gibt, Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe nach dem DAAD gefragt! der besagt, dass Hunderte von Stipendien gestrichen werden müssen. Das haben Sie vielleicht vergessen zu erwähnen. Wenn es um den DAAD geht, geht es um eine Annäherung, die natürlich Ihr eigentliches Versprechen von 3 Prozent nicht erfüllt. Das ist übrigens nicht zum Lachen, weil es am Ende tatsächlich Millionen betrifft. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen rhetorische Pirouetten! Das sind übrigens Ausgaben für Studentinnen und Studenten, die als Juniorbotschafter für uns wirken. Schauen Sie sich bitte die Haushaltszahlen an! Sie haben etwas versprochen, und Sie haben im Grunde dieses Versprechen gebrochen. Tut mir leid. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wissen Sie, was faszinierend ist? Wir waren bei dem ersten Punkt, nämlich der Frage der Internationalisierung. Wir haben zu diesem Punkt eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort ist übrigens vor knapp vier Wochen gegeben worden, am 23. Februar. Wir hatten unter anderem gefragt, wie hoch die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit in 2023 waren. Das BMBF konnte uns diese Frage nicht beantworten. Die Bundesregierung ist also im Blindflug unterwegs. Beifall bei der CDU/CSU In Sachen von-Humboldt-Stiftung und DAAD durfte ich gerade schon antworten. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie ja nicht! Jetzt reden Sie doch mal zum DAAD! Ich möchte übrigens dem Kollegen Heidt etwas sagen. Das Geld wäre da, um die entsprechenden Organisationen zu schützen. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn? Denn Ihre Mär vom bösen Bundesverfassungsgericht, das das Tischlein abgeräumt hat, Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah, Frau Connemann! Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich! wird durch die Haushaltszahlen widerlegt. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Regierende Bürgermeister von Berlin sieht das anders! – Gegenruf des Abg. Alexander Föhr [CDU/CSU]: Hören Sie doch mal zu! Mein Gott! Übrigens gibt es 10 Milliarden Euro mehr für Arbeit und Soziales in diesem Haushalt. Ruppert Stüwe [SPD]: Bei Arbeit und Soziales kürzen? Die SPD hat sich einen kräftigen Schluck für Konsumausgaben gegönnt, aber gewährt 2 Milliarden Euro weniger für Bildung und Forschung. Das nenne ich Priorisierung. Sie hatten um einen konkreten Vorschlag gebeten. Zuruf des Abg. Peter Heidt [FDP] Ich mache diesen Vorschlag. Die Frau Ministerin hatte das Geld in Ihrem Haushalt, um drei neue Unterabteilungen aufzubauen, unter anderem die Unterabteilung Bildungsfinanzierung. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo nehmen Sie denn die 2 Milliarden her? Das ist doch Quatsch! Jetzt haben Sie eine Struktur mehr, aber kein Geld dafür. Das ist wirklich ein Hohn. Beifall bei der CDU/CSU Das ist unser konkreter Vorschlag: Schaffen Sie es ab! Zum Thema Antisemitismus. Die Bilder eines angegriffenen jüdischen Studierenden sind um die ganze Welt gegangen. Er wurde äußerst brutal zusammengeschlagen. Übrigens lautete der Kommentar der SPD-Wissenschaftssenatorin dazu, sie finde es – ich zitiere – „natürlich“, dass es – ich zitiere – „auch … mal Konflikte“ an Unis gebe. Nein! Wer Juden verprügelt, muss exmatrikuliert werden können. Auch das ist eine Forderung von uns. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Nicole Höchst [AfD] Was ist die Moral von der Geschicht? Märchen sind schön. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben uns hier Märchen aufgetischt! Aber Wissenschaft und Hochschulbildung brauchen Taten, auch international. Sie kommen bitte zum Ende, Frau Connemann. Fördern Sie die Internationalisierung der Wissenschaft nicht nur mit Wünschen im Sinne des Tischlein-deck-dich, sondern auch mit Haushaltsmitteln! Beifall bei der CDU/CSU – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Märchenstunde! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann lesen Sie den Haushalt mal! Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b auf: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) Eine interessen- und wertegeleitete Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschulbildung Rückzug der Bundesregierung aus der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung stoppen – Deutsche Vermittlerorganisationen stärken Die Abwanderung hochqualifizierter deutscher Wissenschaftler statistisch erfassen und gegensteuernd tätig werden Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2021 bis 2022 Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Stephan Seiter für die FDP-Fraktion. Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 20/10752. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/9312 mit dem Titel „Eine interessen- und wertegeleitete Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschulbildung“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU, AfD und ein Abgeordneter des BSW. Will sich jemand enthalten? – Das sind die Kolleginnen und Kollegen der Gruppe Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9308 mit dem Titel „Rückzug der Bundesregierung aus der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung stoppen – Deutsche Vermittlerorganisationen stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU. Wer will sich enthalten? – Die AfD, die Kolleginnen und Kollegen von der Linken und des BSW. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6991 mit dem Titel „Die Abwanderung hochqualifizierter deutscher Wissenschaftler statistisch erfassen und gegensteuernd tätig werden“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, das sind CDU/CSU, BSW und Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Will sich jemand enthalten? – Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Interfraktionell wird zudem die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9880 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass wir heute Morgen in der sogenannten Primetime die Zeit haben, über die Internationalisierung von Wissenschaft und Lehre zu sprechen. Die verschiedenen Anträge und die weiteren Vorlagen zeigen, dass dieses Thema für unser Land ein sehr wichtiges ist. Wir brauchen hier eine weiterführende Debatte. Wir haben in dem Antrag der Koalition bestimmte Forderungen aufgestellt. Denn es geht darum, dass wir unsere Wissenschaft weiterhin international ausrichten, dass der internationale Austausch zwischen Forschenden global bestehen bleibt, dass uns aber auch klar ist, dass bei internationalen Forschungskooperationen nun durch die neue geopolitische Lage – wobei: so neu ist sie jetzt ja gar nicht; sie besteht ja schon zwei Jahre – weitere Herausforderungen auf uns zukommen. Es stellt sich die Frage: Mit wem forschen wir, über was forschen wir, wo forschen wir, und wie forschen wir? Der Antrag der Koalition gibt dazu Hinweise auf das, was notwendig ist. Es gilt insbesondere, die Wissenschaftsfreiheit zu stärken – national und international. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es gilt, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu schützen, egal wo sie letztendlich ihrer Forschungsaktivität nachgehen. Wir hatten im Ausschuss eine Anhörung zu diesem Antrag, und es hat sich in dieser Anhörung gezeigt, wie wichtig einzelne Punkte sind. Ich möchte kurz auf zwei hinweisen. Der eine Punkt ist die Frage: Wie leicht machen wir es internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, in unser Land zu kommen? Das heißt, wie leicht bekommt man ein Visum? Da haben wir gesehen, dass es Probleme gibt. Die entsprechenden Organisationen haben darauf hingewiesen, dass es da noch Luft nach oben gibt. Aber wir begrüßen auch, dass es erste Anstrengungen gibt, die Botschaften entsprechend besser auszustatten. Und das ist ein ganz zentraler Punkt, nicht nur in der Wissenschaft. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der zweite Punkt, auf den ich abheben möchte, der in der Anhörung auch relevant war, ist die Frage der Willkommenskultur. Wie willkommen sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Ausland? Was erwarten sie, wenn sie bei uns arbeiten? Was für Befürchtungen und Ängste haben sie unter Umständen, bevor sie zu uns kommen? Das heißt, wir brauchen eine Willkommenskultur, die es den Menschen erleichtert, ihre Arbeit aufzunehmen, zum Beispiel durch vereinfachte Prozesse. Die Menschen müssen aber auch spüren, dass wir eine weltoffene Gesellschaft sind, die sie hier gerne begrüßt und die gerne mit ihnen in den Austausch geht. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN An dieser Stelle ist es notwendig, auf einen weiteren Punkt hinzuweisen; das tritt auch in dem Bericht der Bundesregierung deutlich zutage. Es ist letztendlich wichtig, dass wir erkennen und weiterhin akzeptieren, dass Wissenschaft von Mobilität lebt. Die internationale Kooperation bedeutet, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus unserem Land ins Ausland gehen, kooperieren, zusammenarbeiten, dann wieder zurückkommen, aber dass es umgekehrt natürlich die gleiche Bewegung gibt. Und jeglichem Versuch, dort einzugreifen und womöglich Beschränkungen einzuführen, womöglich zu dokumentieren, was da passiert, womöglich dann Einzelne auszuschließen, kann man nur entgegentreten. Denn das würde unserer Wissenschaft schaden, das würde der internationalen Wissenschaft schaden, und es würde letztendlich die Bewältigung der internationalen Herausforderungen verhindern. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein weiterer Punkt, der in der Debatte im Ausschuss deutlich geworden ist, ist das Thema der Wertepartnerschaften. Das heißt, dass wir uns anschauen, mit wem wir zusammenarbeiten wollen. Aber es muss uns auch klar sein, dass wir international zusammenarbeiten müssen, weil es viele Herausforderungen gibt, den Klimawandel beispielsweise, wo es notwendig ist, dass wir internationale Kooperationen und auch das international verfügbare Wissen und die international verfügbaren Ressourcen gemeinsam nutzen können. Wir werden heute noch über den Beitritt der Bundesrepublik zu einem internationalem Observatoriumsprojekt debattieren; da geht es nämlich genau um diese Fragestellung. Deswegen kann die Ansage genau wie in der Wirtschaft auch nur sein: Es darf keinen Protektionismus geben, es darf keine Abspaltung, Abtrennung geben. Es muss aber auf jeden Fall eine vernünftige, nicht naive Wissenschaftsdiplomatie geben, wo wir uns genau anschauen, mit wem, über was, wo und wie wir forschen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Alexander Föhr für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaft und Hochschulbildung waren schon immer grenzübergreifend. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich das glücklicherweise weiter verstärkt. Heute werden durch weltweite Kooperation oder durch weltweiten Wettbewerb neue Erkenntnisse gewonnen. Durch freie Kommunikation wird Wissen verbreitet und geprüft. Durch gemeinsame Standards vergrößern sich Fortschritt und Wohlstand. Deutschland ist zu einem Top-Wissenschaftsstandort geworden. Mit starker deutscher Beteiligung haben internationale Bildungs- und Forschungsnetzwerke zum Zusammenwachsen der europäischen Länder und zum Aufbau von Wissenschaftsstrukturen beigetragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, in Ihrem Antrag findet sich all das wieder. Hätten Sie noch darauf hingewiesen, dass es CDU/CSU-geführte Regierungen waren, die den Haushalt des BMBF zwischen 2005 und 2021 mehr als verdreifacht und der Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung einen enormen Stellenwert eingeräumt haben; der Einstieg in Ihren Antrag wäre eine runde Sache. Beifall bei der CDU/CSU Im Anschluss an die einführenden Sätze passt jedoch leider nicht mehr viel zusammen. Sie, liebe Königinnen und Kollegen der Ampel, begrüßen den hohen Stellenwert, den Bildung und Forschung in den Strategieprozessen der Bundesregierung einnehmen, während die Bundesregierung doch in Wahrheit noch mit einer Internationalisierungsstrategie aus dem Februar 2017 agiert, lange vor der Zeitenwende. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, begrüßen in Ihrem Antrag die kontinuierliche Unterstützung der internationalen Ausrichtung in Bildung und Forschung. Gleichzeitig hat die Bundesregierung zweimal in Folge versucht, die Mittel für die institutionelle Förderung der deutschen Vermittlerorganisationen, für den Deutschen Akademischen Austauschdienst, für die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, für die Goethe-Institute, für die deutschen Auslandsschulen zu kürzen – mitten im globalen System- und Technologiewettbewerb –, während der Bedarf an Fachkräften und Spitzenwissenschaftlern nie größer war, während der finanzielle Spielraum der Vermittlerorganisationen immer kleiner wird. Wir als Union halten dies für eine fatal falsche Prioritätensetzung. Beifall bei der CDU/CSU Doch möchte ich meine Argumente aus der Plenardebatte vom letzten November nicht wiederholen. Stattdessen möchte ich – mit Erlaubnis der Bundestagspräsidentin – aus einem Brief zitieren, den ich von einem Wissenschaftler aus meinem Wahlkreis Heidelberg erhalten habe. Ich zitiere: „Ist es nicht töricht, ausgerechnet dort zu sparen, wo heute auszugebenes Geld über Generationen hinweg Wissenschafts- und Wirtschaftsbeziehungen erhält und entwickelt, mit hohem ideellem und auch ökonomischem Nutzen? Die Förderung des Auslandsaustausches ist eine Investition in die Zukunft, mit langfristig hohem Ertrag. Wer ein Jahr in Deutschland war, schickt oft über Jahrzehnte seine eigenen Schülerinnen und Schüler auch dorthin. Kinder, die heute nicht Deutsch lernen, und Promovierende, die heute nicht nach Deutschland kommen, werden sich dauerhaft anders orientieren: hin zu Systemen, die mit dem deutschen Modell des freien und zukunftsoffenen Wissenschaftsaustauschs konkurrieren.“ Jeden einzelnen Satz kann ich hier unterschreiben. Ich vermute, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, sehen das ähnlich. Schließlich steht die Förderung von DAAD und AvH auch in Ihrem Antrag. Aber was tun Sie? Sie stimmen den Kürzungsplänen bei der Alexander-von-Humboldt-Stiftung zu. Hier haben wir eine Organisation, die in einem zunehmend schwierigen internationalen Umfeld ihrer so wichtigen Funktion als Brückenbauerin gerecht wird, die ganz praktisch und konkret Verbindungen schafft, Kontakte pflegt, Kanäle offenhält und jetzt aufgrund Ihrer Kürzungen das Bundeskanzlerstipendienprogramm streichen muss. Beifall bei der CDU/CSU Meine sehr geehrten Damen und Herren, Außenwissenschaftspolitik darf sich nicht in dramatischen Interviews und langen Fernreisen erschöpfen, sonst bleibt sie reine Symbolpolitik. Das gilt auch und gerade für den Bereich der Wissenschaftsfreiheit. Die Ministerin äußert sich dazu zwar gerne in den Medien, auf eine klare Agenda warten wir jedoch bis heute vergebens. Und der vorliegende Antrag hat sich auch in dieser Hinsicht als vollkommen wirkungslos erwiesen. Dem einzig konkreten Verbesserungsvorschlag hat das BMBF in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage schon eine Absage erteilt. Auch die Zukunft der Vermittlerorganisationen ist völlig unklar. Können sie denn zumindest im kommenden Jahr auf das Koalitionsversprechen bauen? Oder muss doch wieder gezittert, umgeplant und auf die Bereinigungssitzung gehofft werden? Wann bekommen die Betroffenen darauf eine Antwort? Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, der Presse konnte man zuletzt Ihre eigene Kritik an der Arbeit von Forschungsministerin Stark-Watzinger und Außenministerin Baerbock entnehmen. Zu Recht! Nur, es folgt daraus nichts. Auch Ihr Antrag verliert sich in Gemeinplätzen und widerspricht sich, wenn es konkret wird. Ich fordere Sie auf: Stoppen Sie den Rückzug aus der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung! Lösen Sie Ihr Versprechen an die deutschen Vermittlerorganisationen ein! Sorgen Sie für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Stipendien! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat Ruppert Stüwe das Wort. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die ungarische Biologin Katalin Karikó zieht es in die USA, wo sie mit ihrem amerikanischen Kollegen Drew Weissman zu mRNA forscht. Sie lernt Uğur Şahin und Özlem Türeci kennen. 2014 publizieren sie gemeinsam ihre Erkenntnisse. Im Ergebnis hat die Zusammenarbeit Millionen Menschenleben gerettet und Katalin Karikó den Nobelpreis eingebracht. Wir sehen an diesem Beispiel, dass Bildung und Forschung eine offene Welt der Kooperation brauchen, damit sie Fantastisches leisten können. Genau vor diesem Hintergrund geben wir als Regierungsfraktionen mit unserem Antrag eine strategische Orientierung für die internationale Zusammenarbeit in der Wissenschaft. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Allein im Jahr 2022 hat der DAAD mehr als 140 000 Personen rund um den Globus gefördert. Die Alexander-von-Humboldt-Stiftung hat über die Jahre ein Netzwerk von 30 000 exzellenten Forscherinnen und Forschern durch ihre Förderung etabliert. Für Deutschland ist dieses Netzwerk von unschätzbarem Wert. Deshalb hat die Kontinuität bei der Unterstützung dieser Institutionen für uns als SPD, aber auch für die ganze Ampelkoalition eine hohe Bedeutung. Das haben wir als Koalition in den Haushaltsberatungen zweimal klargemacht und Entscheidungen verändert. Wir haben diese Institutionen immer verlässlich unterstützt. Andere haben nicht einmal Anträge gestellt. Das will ich noch einmal sagen. Mit denjenigen, die hier im Bundestag immer auf die Einhaltung der Schuldenbremse pochen Dr. Carolin Wagner [SPD]: Richtig! und in den Ländern, in denen sie wirkliche Verantwortung tragen, überall davon abweichen, diskutiere ich überhaupt nicht mehr über Finanzierungsfragen, so bigott sind sie. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Föhr [CDU/CSU]: Das ist ja sehr erwachsen! Wir brauchen die Netzwerke, die die AvH knüpft, um in schwierigen Zeiten an sie anzuknüpfen und in Zeiten der Hoffnung auf sie aufzubauen. Sie sind nicht nur symbolischer Natur, sondern haben einen eigenen Wert für unsere internationalen Beziehungen. Das ist uns als Ampel ganz klar. Wir brauchen diese Netzwerke weltweit und auch da, wo wir über strategische Fragen diskutieren. Es geht nicht um die Kooperation mit privilegierten Partnern, sondern um Kooperation auf Augenhöhe in der ganzen Welt, auch in Afrika, auch in Lateinamerika und auch in Südostasien. Das ist uns wichtig. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Jetzt sagen die einen immer, das sei Geldverschwendung, und die anderen sprechen von Braindrain. Beides ist falsch. Geopolitisch wirken wir einer gespaltenen Welt entgegen und schaffen stabile Netzwerke. Wir investieren gegen globale Ungleichheit und in die Standfestigkeit unseres Systems gegen globale Krisen. Die Fragen der Zukunft, sei es bei der Energieversorgung, beim Klimawandel, aber auch bei der Bekämpfung der nächsten Pandemie, werden nämlich wahrscheinlich nicht mehr allein in Europa gelöst werden können. Die Alternative dazu ist eine Politik der Engstirnigkeit und Abschottung. Diese Alternative ist eine Alternative gegen die Interessen unseres Landes. Das merken wir in diesem Haus jeden Tag. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Aber wir setzen uns auch dort ein, wo Freiheit und Sicherheit der Forschung nicht gegeben ist. Wir bieten geflüchteten und bedrohten Studierenden sowie Forscherinnen und Forschern Schutz. Die Mittel dafür müssen wir verstetigen. Es braucht so etwas wie eine University in Exile, also eine feste Anlaufstelle für bedrohte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, auch damit ihr Wissen nicht durch Krieg und Unterdrückung verloren geht. Eine solche Strategie hat auch Voraussetzungen in Deutschland; das will ich klar sagen. Die einfachste ist: Wir müssen die Vergabe von Visa für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und ihre Familien beschleunigen. Zu oft wird das Visum erst erteilt, wenn die Förderung schon ausgelaufen ist. Ich bin froh, dass wir hier auf einem erfolgversprechenden Weg sind. Die zweite und wichtigste Voraussetzung ist so einfach wie banal und erfordert trotzdem unser aller Engagement: Wer zum Studieren und Forschen nach Deutschland kommt, darf nicht auf Rassismus treffen, Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP nicht am Arbeitsplatz und nicht in der Gesellschaft. Wissenschaftliche Kooperationen sind nicht immer einfach. Deshalb haben wir sie zum Teil der Nationalen Sicherheitsstrategie und der China-Strategie gemacht. Dazu kein Wort von Ihnen. Natürlich werden wir in Zukunft auch mit verschiedenen chinesischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern kooperieren. Aber wir müssen dafür unsere Sicherheitsstrukturen im Bereich von Wissenschaft und Forschung deutlich stärken. Wir brauchen in allen Bereichen der Forschung klare Leitlinien zum Umgang mit solchen Kooperationen. Aus meiner Sicht muss dabei das DAAD-Kompetenzzentrum Internationale Wissenschaftskooperationen eine wichtige Rolle spielen. Freiheit der Wissenschaft ist kein Freibrief für Naivität. Auch das ist ein Kernpunkt unseres Antrags. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben klargemacht – auch das war ja spannend –, dass wir mit diesem Antrag den Ton gesetzt haben, auch weil Sie selbst nicht zu Ihrem eigenen Antrag gesprochen haben. Wir brauchen eine freie, sichere und verantwortungsvolle Wissenschaft. Ich glaube, dem können wir alle zustimmen und damit auch diesem Antrag. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahre 1904 formulierte Max Weber seine These von der Wertfreiheit der Wissenschaft. Damit meinte der berühmte Soziologe: Die empirisch beschreibende Wissenschaft kann Wertvorgaben oder Normen nicht bindend festlegen. – Dieses Desiderat der Wissenschaft haben die Ampelfraktionen nun erkannt und legen uns genau 120 Jahre nach Weber einen Antrag für eine „interessen- und wertegeleitete Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschulbildung“ vor. Wer braucht schon Max Weber, wenn man doch in den eigenen Reihen eine Annalena Baerbock oder Bettina Stark-Watzinger hat? Beifall bei der AfD Man fragt sich aber sogleich: Wessen Interessen und welche Werte sind hier eigentlich gemeint? Ein Blick in den Antrag hilft – ich zitiere –: „Des Weiteren lässt sich seit rund 15 Jahren in vielen Staaten ein Rückgang freiheitlicher Selbstbestimmung bzw. demokratischer Mitbestimmung beobachten.“ In vielen Staaten? An welche Staaten denken die Ampelfraktionen hier wohl? Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An die autoritären! Nicht an die Demokratien! Vielleicht an den Iran, dem Bundespräsident Steinmeier, SPD, gerne Glückwunschtelegramme zum Jahrestag der Islamischen Revolution sendet? Oder denken Sie an Katar, wo der grüne Wirtschaftsminister Habeck um Gas bettelte und vor den Scheichs Bücklinge machte? Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sitzen auf dem Schoß von Putin! Schämen Sie sich! Vielleicht denken Sie auch an China, das mit seinen KP-gelenkten Konfuzius-Instituten die deutsche Bildungslandschaft infiltriert, ohne dass es wirklich jemanden zu kümmern scheint. Beifall bei der AfD Das mag sein. Nur an ein Land scheinen Sie nicht zu denken, wenn Sie den Rückgang freiheitlicher Selbstbestimmung und demokratischer Mitbestimmung beklagen, und das ist Deutschland. Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. [Ruppert Stüwe [SPD] Dabei liegt auch bei uns einiges im Argen. Wie es um die freiheitliche Selbstbestimmung bestellt ist, haben Sie den Bürgern während der Coronapandemie wahrlich gezeigt: Grundrechte waren über Monate ausgesetzt, Deutschland hat sich über Nacht in einen autoritären Obrigkeitsstaat verwandelt. Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn! Das ist ja Quatsch! Wir haben Tausende Menschenleben gerettet! Kritische Wissenschaftler und Ärzte, die nicht dem staatlich vorgegebenen Coronanarrativ folgen wollten, wurden ausgegrenzt, diffamiert und verfolgt, auch von Ihnen. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Stimmt doch gar nicht! Das ist doch Unsinn! Ein sogenannter Ethikrat, besetzt mit von den Altparteien handverlesenen Wissenschaftlern, empfahl sogar die Zwangsimpfung der Bevölkerung. Meine Damen und Herren, ein Untersuchungsausschuss dazu wäre dringend erforderlich, um auch die Rolle der keineswegs freien Wissenschaft in dieser Zeit endlich aufzuarbeiten. Beifall bei der AfD Auch sonst sind Deutschlands Universitäten für Wissenschaftler, die Positionen abseits des links-grünen Mainstreams vertreten, zu gefährlichen Räumen geworden. Nur drei Beispiele aus den letzten drei Jahren: An der Berliner Humboldt-Uni erzwangen am 8. Februar linksextreme propalästinensische Studenten den Abbruch einer Podiumsdiskussion mit einer israelischen Juristin und Richterin. Im Mai letzten Jahres verbündeten sich über 100 Wissenschaftler, um die Ethnologin und Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter mundtot zu machen, wie der frühere SPD-Bildungsminister Mathias Brodkorb im „Cicero“ zu Recht beklagte. Und schließlich: Die Biologin Marie-Luise Vollbrecht wollte 2022 im Rahmen der Langen Nacht der Wissenschaften hier in Berlin einen Vortrag über die zwei Geschlechter in der Biologie halten. Die Proteste der radikalen Genderlobby veranlassten die Universitätsleitung, den Vortrag abzusagen. Enrico Komning [AfD]: Eine Schande! Alle diese Beispiele zeigen uns: Wenn die wertegeleitete Bundesregierung wirklich etwas für die Wissenschaftsfreiheit tun möchte, dann sollte sie erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Beifall bei der AfD Lassen Sie mich abschließend auf einen weiteren blinden Fleck in Ihrem Antrag hinweisen: Das ist die Gefahr der Wissenschaftsspionage; denn mit zunehmender Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung steigen auch die Möglichkeiten ausländischer Abschöpfungs- und Einflussversuche an unseren Universitäten. Inzwischen haben wir beispielsweise rund 50 000 Forscher und Studenten aus China bei uns. Wir müssen endlich genauer hinsehen, was sie hier tun. Internationalisierung ist gut, aber wir dürfen nicht naiv sein und müssen unser eigenes nationales Interesse im Blick behalten. Das sind wir letztlich auch unseren Steuerzahlern schuldig. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Das Wort hat Kai Gehring für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf meinen Vorredner möchte ich antworten mit einem Zitat von Johann Wolfgang von Goethe: „Es gibt keine patriotische Kunst und keine patriotische Wissenschaft. Beide gehören, wie alles hohe Gute, der ganzen Welt an …“ Goethe hat recht: Gute Wissenschaft ist international und weltoffen, und das ist bestens so. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Heute ist der Internationale Tag gegen Rassismus, ein geradezu perfekter Anlass, um über die Internationalisierung und Internationalität von Wissenschaft und Forschung zu diskutieren. Rassismus ist brandgefährlich und ein Hindernis für Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung; denn Wissenschaft braucht Technik, Toleranz, Talente, keinen Hass, keinen Nationalismus. Wir wollen, dass Deutschland Talentmagnet für internationale Spitzenkräfte bleibt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Deutschland ist die drittstärkste Volkswirtschaft. Wir sind stabil unter den Top Ten der Innovationsspitzenreiterländer. Und seit dem Wintersemester 2022/2023 sind wir Gastland Nummer drei für internationale Studierende, und damit vorgerückt. Darauf können wir stolz sein, und das spornt uns an, weiterzumachen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Unser Job ist es, gute Studien- und Arbeitsbedingungen anzubieten und sie fortzuentwickeln. Unser Antrag enthält hier ein Pflichtenheft: Bürokratieabbau, Visabeschleunigung, Willkommensinfrastruktur an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, verlässliche Karrierepfade, familien- und diversitätsfreundliche Campusse, Austauschprogramme und Mittlerorganisationen stärken. Das alles gehört dazu. Lassen Sie uns dafür gemeinsam weiter wirken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Umgekehrt geht an deutsche Azubis, Studierende und Forschende eine Einladung: Sammelt Auslandserfahrungen – ob mit Erasmus- oder DAAD-Stipendien –; denn das bereichert! Wir wollen, dass akademische Mobilität geboostert wird. Statt Braindrain wollen wir Brain Circulation fördern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wissenschaft überwindet Grenzen, in Köpfen, über Disziplinen und über Staatsgrenzen hinweg. Marie Curie, Physikerin, in Polen geboren, in Frankreich studiert und gearbeitet, Nobelpreise aus Schweden – ohne sie gäbe es kein Röntgen in den Arztpraxen –, sie lebte den europäischen Forschungsraum. Ihr Wissen weitete Horizonte. Wir wollen mehr europäische und internationale Wissenschaftskarrieren fördern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD In Europa leben etwa 6 Prozent der Weltbevölkerung, aber Forschung und Entwicklung made in Europe sorgen für über 25 Prozent der globalen Wissensproduktion. Darum sind wir bestens gerüstet für den internationalen Innovationswettbewerb. Daher gilt gestern wie heute: Kooperation in Europa, mit europäischen Partnern, ist ein wesentlicher Treiber für Internationalisierung, und dafür setzen wir uns als regierungstragende Fraktion weiter ein. Unser Antrag gibt Antworten auf viele neue Herausforderungen. Erstens. Exzellente Wissenschaft braucht weltweite Wissenschaftsfreiheit. Autoritäre Regime versuchen, Wissenschaft einzuschränken und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. 3,6 Milliarden Menschen leben in Ländern, in denen die Wissenschaftsfreiheit ganz oder vollständig eingeschränkt ist. Das sind 45 Prozent der Weltbevölkerung; das sind erschreckend viele, und das muss sich dringend ändern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Wir wollen die Unterstützung für bedrohte Wissenschaftler/-innen und Studierende weltweit weiter ausbauen. Deutsche und europäische Schutzprogramme gehören dazu, von der Philipp-Schwartz-Initiative der Alexander-von-Humboldt-Stiftung über Scholars at Risk bis zum neuen EU-Fellowship-Programm, das wir als deutsches Parlament maßgeblich mit vorangetrieben und angeregt haben. Ich lade alle dazu ein, unseren Vorschlag einer University in Exile nicht wegzumeckern, sondern gemeinsam weiterzudenken und das in die Zukunft zu tragen. Alexander Föhr [CDU/CSU]: Das Ministerium hat weggemeckert! Das Ministerium hat Ihnen geantwortet. Die Konzeptentwicklung beginnt. Das genau ist der Punkt, an dem man das auch in die Haushaltsberatungen einmünden lassen kann. Als Land und als Kontinent der Wissenschaftsfreiheit tragen wir für Forschende im Exil Verantwortung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Zweitens. Die Zeitenwende macht vor der Wissenschaft keinen Halt. Wir haben unsere Wirtschaftsbeziehungen erfolgreich ausdiversifiziert, und genauso notwendig ist das jetzt für die Wissenschaftskooperation. Unter Freunden und Partnern spioniert man sich nicht aus; Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Frommer Wunsch! das ist ein wesentlicher Punkt für Forschungskooperation. Die Gefahr für deutsche Forschungseinrichtungen durch Russland ist gewachsen. Seit Putins Angriffskrieg gibt es noch mehr Desinformationskampagnen, noch mehr Cyberangriffe aus Russland. Wir müssen uns dagegenstemmen. Im Übrigen: Die größte Bedrohung in Bezug auf Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage ist nach Einschätzung des deutschen Verfassungsschutzes ein anderer Akteur, nämlich China. Darauf müssen wir reagieren. Maximale Freiheit geht nur mit besserem Schutz und mit mehr Sicherheit. Deshalb haben wir die China-Strategie gemacht. Die Nationale Sicherheitsstrategie und die Internationalisierungsstrategie folgen darauf; denn wir brauchen eine andere Wissenschaftskooperation als heute. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Der klare Kompass ist die Diversifizierung. Es war doch falsch, 20 Jahre lang die deutsch-asiatische Wissenschaftskooperation nur auf China einzuengen. Die ASEAN-Staaten wollen mit uns viel enger kooperieren, ob Singapur als Innovationsökosystem, ob Malaysia mit seinen Regenwäldern, wo man ganz viel Biodiversitätsforschung machen kann, oder ob Indonesien, auch ein Land, das mit uns viel enger kooperieren will. Unser Kompass ist auch ein neues Risikobewusstsein und mehr Awareness. Das heißt nicht Decoupling, aber De-Risking, und das müsste doch im gemeinsamen Interesse dieses Hauses sein. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP Deshalb braucht es eine stärkere interessen- und wertegeleitete Wissenschaftskooperation, man könnte auch sagen: eine Außenwissenschaftsrealpolitik. Die Frage ist doch: Was nutzt uns, und was droht uns zu schaden? Das ist ein wichtiger Gradmesser für unsere Wissenschaftskooperation. Da würde ich sagen: Bei Hochrisikoforschung gebietet sich Vorsicht an der Bahnsteigkante. Bei der Forschung zu großen globalen Fragen unserer Zeit und unserer Zukunft wie Klimaschutz und Biodiversität sollten wir mehr Kooperation wagen. Herr Kollege. Es geht nicht um das Ob von Internationalisierung, sondern nur um das Wie. Darauf gibt der Antrag viele gute Antworten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Das Wort hat der Kollege Peter Heidt für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Internationalisierung von Wissenschaft und Lehre ist ein Thema, das in der heute globalisierten Welt von entscheidender Bedeutung ist. Wir Freie Demokraten setzen uns zusammen mit den Koalitionspartnern sehr dafür ein, dass Deutschland als Wissenschaftsstandort international wettbewerbsfähig bleibt und sich positiv weiterentwickeln kann. In einer globalisierten Welt, in der Wissen und Innovationen keine Grenzen kennen, ist es unerlässlich, dass wir unsere Bildungssysteme öffnen und uns international weiter vernetzen. Durch internationale Zusammenarbeit mit renommierten Universitäten und Forschungseinrichtungen weltweit können wir unsere eigenen Standards und Qualitätsansprüche weiterentwickeln, neue Erkenntnisse gewinnen, unsere Forschung vorantreiben und unseren Studierenden damit eine breitere Perspektive bieten. In meinen Gesprächen mit deutschen Botschaften, zum Beispiel in Mexiko, aber auch mit DAAD und Goethe-Institut bekomme ich sehr positiv gespiegelt, dass die bisher von der Koalition veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen, zum Beispiel was Fachkräfteeinwanderung und Visaerteilung angeht, sehr positiv gesehen werden. Wir haben nach dem Stillstand der Merkel-Regierung hier sehr viele Schritte in die richtige Richtung unternommen; Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Merkt man nur nichts von! auch eine Opposition könnte dies einmal positiv anerkennen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: DAAD 3 Prozent Aufwuchs! Wir bleiben da nicht stehen. Wir werden genau schauen, wo wir noch nachjustieren müssen, und das werden wir dann tun. Bei der Anerkennung ausländischer Zeugnisse und ausländischer Abschlüsse müssen wir uns ebenfalls noch weiter verbessern. Wir haben auch hier schon viele Schritte in die richtige Richtung unternommen. In meinen Gesprächen mit Unternehmen und Verbandsvertretern wird das ebenfalls positiv bewertet. Ganz klar ist für uns Freie Demokraten aber auch, dass wir hier noch weitere Anstrengungen im ureigensten Interesse unseres Landes unternehmen müssen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Deutschland als attraktiven Bildungsstandort zu etablieren und die Spitzenposition unserer Forschungseinrichtungen zu stärken! Ich habe im letzten Jahr bei der GAIN-Konferenz in vielen Gesprächen, vor allem mit deutschen Postdocs, als sehr positiv festgestellt, wie attraktiv der Wissenschaftsstandort Deutschland mittlerweile geworden ist und wie groß das Interesse daran ist, wieder hier in Deutschland zu forschen. Die Mittel des Bundes zur Förderung der internationalen Kooperationen sind insgesamt in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Wie der Bericht der Bundesregierung zeigt, fördern die verschiedenen Ressorts eine Vielzahl von Projekten in den verschiedensten Bereichen. Alexander Föhr [CDU/CSU]: Fake News! Allein das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat im Jahr 2022 insgesamt 1,335 Milliarden Euro bereitgestellt. Das Auswärtige Amt hat im Berichtszeitraum Mittel in Höhe von rund 494 Millionen Euro für international ausgerichtete Fördermaßnahmen vergeben. Die Union hat jetzt hier einen ganz kleinen Punkt herausgepickt und gesagt: Da muss mehr Geld reinfließen. – Ich frage mich wirklich: Wo sehen Sie eigentlich mal den großen Zusammenhang? Warum sagen Sie nicht einmal: „Da priorisieren wir, da nehmen wir Geld weg“? Sie wollen die Schuldenbremse nicht schleifen. Also, leisten Sie doch mal richtige Arbeit als Opposition! Lachen der Abg. Katrin Staffler [CDU/CSU] Wenn da was Konstruktives kommen würde, würden wir mit Ihnen darüber reden. Aber es kommt nichts von Ihnen außer heißer Luft. Es kommt nur heiße Luft. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Es zieht sich wie ein roter Faden durch, dass Sie unseren Antrag nicht gelesen haben! Das ist das Problem! – Doch, ich habe ihn gelesen. Da stehen nur drei kurze Sätze drin, dass wir die Humboldt-Stiftung fördern sollen, mehr nicht. Humboldt ist doch nicht alles. Und wo soll das Geld herkommen? Sie sagen das nicht. Sie geben keine Antworten. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Immer dieselben Sätze! – Zuruf der Abg. Daniela Ludwig [CDU/CSU] Sie glauben ja, dass Sie wieder an die Regierung kommen. Ich bin gespannt, was dann an Antworten kommt. Ich verwette ganz viel Geld darauf, dass Sie keine Lösungen haben werden, Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Machen Sie das mal! sondern, im Gegenteil, in die falsche Richtung marschieren werden. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Föhr [CDU/CSU]: Wenn wir so einen Wackelhaushalt bekommen! Lassen Sie mich noch einen Satz zu China sagen. Wir haben sehr wohl erkannt, dass China ein großes Problem ist und die ersten Antworten mit der China-Strategie, mit der Nationalen Sicherheitsstrategie gegeben. Erstmalig hat eine Bundesregierung eine vernetzte Strategie erarbeitet. Ich bin Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Afghanistan. Ich kann genau beurteilen, was die vorherige Bundesregierung alles nicht gemacht hat. Da sind wir viel weiter als Sie. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Der CDU/CSU-Antrag ist eindimensional. Wir werden ihn ablehnen. Und im Übrigen bin ich der Auffassung: Julian Assange sollte sofort freigelassen werden! Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat die Kollegin Monika Grütters für die Fraktion der CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU

Binnenmarkt für digitale Dienste Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schon erwähnt: Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz wird nun erstmalig in dieser Wahlperiode ein unter Federführung des Digitalausschusses erarbeitetes Gesetz durch den Bundestag verabschiedet. Im Koalitionsvertrag ist das erste Kapitel: „Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen“. In der Realität – darauf hat der Kollege Brandl hingewiesen – steht dieses Thema jedoch leider an ganz nachgelagerter Stelle. Das lassen auch die ersten Zahlen zum Haushalt 2025 befürchten: Minus 12 Prozent sollen es bei Minister Wissing sein, und auch beim Innenministerium soll kräftig gespart werden. Maximilian Mordhorst [FDP]: Aha! Mehr Geld ausgeben! Das können Sie! Verantwortungslose Haushaltspolitik! Fast 10 Prozent weniger sind vorgesehen. Schon in diesem Jahr hat das BMI massiv bei Digitalem gespart. Wie soll die Finanzierung des Onlinezugangsgesetzes unter vielen anderen Digitalisierungsvorhaben eigentlich funktionieren? Beifall bei der CDU/CSU Das größte Ausgabenplus ist übrigens für den Schuldendienst vorgesehen, und wenn diese Zahlen zum Bundeshaushalt 2025 stimmen, ist das kein gutes Signal für unser Land. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie wäre es denn damit, die Schuldenbremse zu ändern? Zum Digitale-Dienste-Gesetz. Zunächst einmal sind wir froh darüber, dass viele der Forderungen unseres Entschließungsantrags den Weg in die Beschlussempfehlung gefunden haben, so zum Beispiel, dass die Leitung der Koordinierungsstelle für digitale Dienste – also der neu zu schaffenden Stelle, die auf die Einhaltung des DDG durch Onlineplattformen achten soll – nun doch mit einer deutlichen fachlichen Expertise verknüpft wird. Negativ bleibt für mich aber – und das ist mein Hauptkritikpunkt an dieser Stelle –, dass die Unabhängigkeit dieser Stelle aus meiner Sicht eben nicht ausreichend gesichert ist. Hier ist unseren Forderungen leider nicht nachgekommen worden. Die Bundesregierung sieht als Koordinierungsstelle, wie schon von den anderen Kolleginnen und Kollegen erwähnt, die Bundesnetzagentur vor. Sie gehört aber zum Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums. Das sehe ich nicht nur deshalb kritisch, weil Bundesminister Habeck in der Vergangenheit problematische Personalentscheidungen getroffen hat. Die Tatsache, dass öffentliche Ausschreibungen zu Stellenbesetzungen führen sollen, ist für mich ein Normalfall im öffentlichen Dienst und kein besonderes Zeichen von Unabhängigkeit. Beifall bei der CDU/CSU Unstrittig ist, dass diese Stelle eine effektive und konsequente Verfolgung von Verstößen im Netz sicherstellen soll und muss. Das Internet soll ein freier, aber eben kein rechtsfreier Raum sein. Man muss sich mal Folgendes vor Augen halten: Wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgebaut, mit breiter Medienaufsicht, Konkurrenz untereinander und maximal transparenter Struktur, auch bei Printmedien. Da gibt es allein bei Telegram Gruppen wie die der Freien Sachsen, die mehr Nutzer haben als einige Printmedien Leser, und das völlig unmoderiert, intransparent und ohne Regeln. Dass künftig Hetze und Gewalt auch im digitalen Raum verfolgt werden, ist richtig. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD Dem Vorwurf von Radikalen und Demokratiefeinden, hier fände Zensur oder Ähnliches statt, kann mit einer größtmöglichen Unabhängigkeit und Neutralität der Koordinierungsstelle begegnet werden. Es spricht aber auch nichts dagegen, eine wirklich unabhängige Behörde nach Vorbild des Bundesbeauftragten für den Datenschutz oder des Unabhängigen Kontrollrates zu schaffen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Beides hat auch zum Teil innerhalb kürzester Zeit funktioniert. Die Bundesregierung hat es aber versäumt, hier Vorkehrungen zu treffen. Dabei war Zeit genug. Im Oktober 2022 wurde der DSA in Brüssel als Verordnung verabschiedet. Die Diskussion hierüber hat jedoch bereits 2019 begonnen. Ich verstehe die Zurückhaltung der Koalition in Bezug auf die Unabhängigkeit wirklich nicht. Der Digital Services Act sieht für die Koordinierungsstelle die größtmögliche Unabhängigkeit vor. Eine unabhängige Behörde wäre von der Exekutive weiter entfernt und dafür näher am Parlament und an den Bürgerinnen und Bürgern. Das wäre ein Gewinn für unsere Demokratie und für das Vertrauen in den Staat. Beifall bei der CDU/CSU Deshalb finden wir weiterhin, dass unser Entschließungsantrag diese Punkte besser berücksichtigt, und bleiben beim Nein zu Ihrem Entwurf. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Carmen Wegge. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast jede zweite Person in Deutschland wurde schon einmal online beleidigt. Einem Viertel wurde mit körperlicher Gewalt gedroht. Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind der Ansicht, dass Desinformation eine Gefahr für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedeutet. Diese aktuellen Studienergebnisse zeigen: Es ist allerhöchste Zeit, etwas gegen zunehmende Desinformation, Hassrede, gegen illegale Inhalte und Manipulation im Netz zu tun, gerade im Hinblick auf die Wahlen, die bald bei uns und in Europa anstehen. Wir dürfen und wir werden das Netz nicht den Demokratie- und Menschenfeinden überlassen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU In Europa haben wir uns mit dem Digital Services Act bereits einen klaren und umfassenden Rechtsrahmen gegeben. Das Ziel: Was offline verboten ist, muss auch online verboten sein. Wir wollen, dass jede Bürgerin, jeder Bürger sich online sicher und frei bewegen kann. Der Digital Services Act nimmt unter anderem die Anbieter von digitalen Plattformen in die Pflicht, Vorkehrungen gegen rechtswidrige Inhalte zu treffen. Seit Inkrafttreten Mitte Februar wird er von der Europäischen Kommission bereits gegen große Plattformen durchgesetzt, etwa gegen X oder Tiktok. Bei dem Gesetzentwurf, den wir heute abschließend beraten, geht es um Regeln für kleinere digitale Dienste. In Deutschland sind das mehr als 5 000 Anbieter. Die Aufsicht erfolgt hier durch den jeweiligen Mitgliedstaat. Die Grundlagen dafür legt nun das Digitale-Dienste-Gesetz. Es modernisiert unseren nationalen Rechtsrahmen für digitale Dienste und passt ihn an die Vorgaben des DSA an. In der Bundesnetzagentur entsteht dafür eine unabhängige Koordinierungsstelle für digitale Dienste. Daneben werden in der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz und in den Ländern Durchsetzungsbehörden für den Bereich Jugendschutz benannt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird für den Bereich Datenschutz zuständig sein. Ich will an dieser Stelle allen beteiligten Ausschüssen und auch dem Bundesrat für die wertvollen Stellungnahmen und Hinweise in den vergangenen Wochen herzlich danken. Der vorliegende Entwurf sorgt unter anderem für mehr Transparenz und für Unabhängigkeit der Koordinierungsstelle. Jetzt kommt es darauf an, dass die Arbeit schnell aufgenommen werden kann. Denn klar ist: Wir wollen neue Plattformen, gerade wenn sie hier bei uns entstehen, weder behindern noch überregulieren, aber wir wollen sicherstellen, dass immer der Mensch im Mittelpunkt steht. Wir wollen Freiheit im Netz mit diesem Gesetz nicht einschränken, Beatrix von Storch [AfD]: Ja, klar! sondern vielfach erst ermöglichen und sichern. Denn Freiheit funktioniert nur, wenn die Sicherheit gewährleistet ist und wenn wir die Freiheit nicht denjenigen überlassen, die sie für Hass und Hetze ausnutzen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, sorgen wir mit diesem Gesetz. Das Digitale-Dienste-Gesetz sichert Freiheit im Netz. Ich danke Ihnen sehr. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Reinhard Brandl. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zahlreiche Internetseiten, soziale Plattformen, Onlinemarktplätze und Hostingdienste formen unsere digitale Welt, in der wir heute wie selbstverständlich unterwegs sind. Ähnlich wie es am Anfang des vergangenen Jahrhunderts, als nur wenige Autos auf den Straßen unterwegs waren, noch keine Straßenverkehrs-Ordnung gab, gab es auch für unser digitales Umfeld lange noch keine Regulierung. Aber je mehr wir uns darin bewegen, unser Leben ins Netz verlagern, Geschäfte dort abschließen, Reisen buchen, uns dort informieren und Medien lesen, uns sozial engagieren und mit Freundinnen und Freunden und Fremden politisch diskutieren, umso wichtiger wurde es, diese Infrastruktur nach unseren Regeln zu gestalten. Das gilt umso mehr, weil digitale Gewalt in Form von Beleidigung oder Bedrohung im Netz nichts weniger als unsere Demokratie gefährdet: Menschen beteiligen sich weniger an Diskussionen auf Plattformen, bringen sich weniger ein, weil sie Angst vor Hass und Hetze haben. Das können wir nicht akzeptieren! Beifall bei der SPD Mit dem Digital Services Act haben wir endlich eine europäische Verordnung, um digitale Dienste in ihre Verantwortung zu nehmen. Manche sprechen vom Grundgesetz des Internets. Ich würde eher sagen: Der DSA ist quasi die Straßenverkehrs-Ordnung des Internets. Gut, dass wir sie jetzt haben. Wir wollen den Nutzerinnen und Nutzern Instrumente an die Hand geben, um ihre Grundrechte auch im digitalen Raum ausleben zu können. Was ist dabei wichtig? Erstens. Ich als Nutzerin, ich will eine wirksame Meldung machen können. Alle Anbieter müssen Meldewege einrichten, über die Nutzer/-innen Hass oder illegale Inhalte melden können. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Das betrifft zum Beispiel beleidigende und bedrohende Kommentare, aber auch gefälschte Produkte auf Onlinemarktplätzen. Die Anbieter müssen diese Meldung nach dem DSA zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv bearbeiten und eine Entscheidung treffen: Ist dieser Inhalt illegal, und muss er gelöscht werden, oder darf er stehen bleiben? Auch das wäre eine Möglichkeit. Der Digital Services Coordinator bei der Bundesnetzagentur wird die Pflichterfüllung für die deutschen Anbieter kontrollieren. Wir haben mit dem Änderungsantrag festgelegt: Wenn die Anbieter wiederholt keine Entscheidung treffen, dann kann ein Bußgeld fällig werden. Das ist gut. Zweitens. Ich als Nutzerin, ich will jemanden auch erreichen können. Wir legen im Gesetz heute fest: Zurufe von der AfD Ein Anbieter mit einem Sitz außerhalb der EU muss einen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland bestimmen, der gerichtliche Schreiben annimmt. Wir wollen in Zukunft aber gerne alle Plattformen, auch die großen Plattformen mit einem Sitz in Irland, wie Youtube oder Meta, dazu verpflichten, Rechtsdokumente von Betroffenen von digitaler Gewalt auch in Deutschland entgegenzunehmen. Das hatten wir im NetzDG bereits eingeführt, und das war für die Nutzer/-innen ein voller Erfolg. Die Vorteile einer Stelle innerhalb des Landes liegen natürlich auch auf der Hand: Die Betroffenen von digitaler Gewalt können schnell und ohne große Hürden ihre Beschwerden einreichen, haben eine klare Kontaktmöglichkeit, es entstehen keine Kosten für Übersetzungen, und die Zustellung geht schneller, als wenn sie erst ins Ausland geschickt oder sogar gefaxt werden muss. Deshalb bin ich froh, dass die bisherigen Eckpunkte des BMJ für das digitale Gewaltschutzgesetz die Verpflichtung zur Benennung einer solchen Stelle auch beinhalten. Wir prüfen gerade intensiv, wie dies mit den europarechtlichen Vorgaben auch weiterhin möglich sein wird. Drittens, aber nicht zuletzt. Ich als Nutzerin, ich will nicht gefährdet werden in der analogen Welt. Jetzt wissen wir: Das Internet funktioniert nicht wie die analoge Welt, sondern kann alles potenzieren. Gutes und Schlechtes wird online schneller und für viel mehr Menschen zugänglich gemacht als offline. Deshalb macht es einen Unterschied, ob meine private Wohnadresse nur in einem Register auf dem Amt steht oder in einem öffentlichen Blog, in dem ich, zum Beispiel als Journalistin, über Rechtsextreme schreibe. Aber: Alle Betreiberinnen und Betreiber von Internetseiten müssen gemäß Europarecht ein Impressum haben. Die Wohnadresse im Impressum ist ein Einfallstor für digitale Gewalt wie Stalking, Identitätsdiebstahl bis hin zu Bedrohung. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Die harmlosere Form ist, dass da jemand Pizzas auf meinen Namen und zu meiner Adresse bestellt, die ich zahlen muss. Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] Die schlimmere Form ist, dass mir jemand vor der Haustür auflauert. Wir bitten deshalb die Bundesregierung, zu prüfen, welche europarechtlichen Möglichkeiten es gibt, eine Kontaktierbarkeit auf anderem Wege als durch die Angabe der Wohnadresse sicherzustellen. Insgesamt sind wir also auf einem sehr guten Weg, der aber noch lange nicht zu Ende ist. Ich freue mich, auch mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Rechtsbereich in den nächsten Wochen diesen Weg weiterzugehen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Anke Domscheit-Berg. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wissing, schön, dass Sie mal zu einem digitalpolitischen Thema im Parlament erscheinen. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer die gleiche Leier! Sie sind heute 834 Tage als Digitalminister im Amt. Das Gesetz heute ist das erste, das Sie als Digitalminister vorgestellt haben. Wenn Sie in dem Tempo weiterarbeiten, dann wird es auch Ihr letztes gewesen sein. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU Nach 834 Tagen ist klar: Diese Ampelkoalition ist keine Fortschrittskoalition, sie ist eine Stillstandskoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Dieses Gesetz geht ja nicht mal auf eine Initiative von Ihnen zurück, sondern Sie müssen eine entsprechende EU-Richtlinie und Verordnungen umsetzen bzw. Sie hätten diese bis zum 17. Februar umsetzen müssen; diese Frist haben Sie gerissen. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmen Sie denn zu heute? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren mal Vorreiter in Europa beim Kampf gegen Hass im Netz, jetzt sind wir eines der Schlusslichter. Kollegen von der FDP, 2017 war unser Netzwerkdurchsetzungsgesetz Maximilian Mordhorst [FDP]: Ja, peinlich! Schlimmes Gesetz! Darauf sollte man nicht stolz sein! das erste Gesetz in Europa zur Bekämpfung von Hass im Netz. Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es ist jetzt eine Blaupause für den Digital Services Act. Es ist ein Beispiel für 16 Jahre erfolgreicher Politik unter der Union. Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Jetzt hat er aber mit den 16 Jahren angefangen! – Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: Da müssen Sie selber lachen! Die Ironie der Geschichte ist: Die FDP hat das Gesetz damals beklagt, sie hat dagegen gekämpft. Maximilian Mordhorst [FDP]: Zu Recht! Jetzt schaffen wir es nämlich ab! Jetzt stellt sich ein FDP-Minister hierhin und sagt, das Nachfolgegesetz, das noch viel umfassender ist, sei ein großer Erfolg. Die Botschaft von heute ist: Auch die FDP kann klüger werden. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Brandl, stimmen Sie jetzt zu oder nicht? Ich habe noch keinen Grund gehört, warum Sie das nicht tun sollten! Ich befürchte, bei der AfD ist das nicht der Fall. Ich weiß nicht genau, was Frau von Storch gleich sagen wird. Aber ich vermute, Frau von Storch, Sie werden die gleiche Rede halten, die Sie 2017 gehalten haben. Beatrix von Storch [AfD]: Das hat aber nichts mit dem DSA zu tun! Vermutlich werden Sie noch ein Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern anfügen, das aber nichts mit dem DSA zu tun hat. Damals wie heute geht es nicht um Zensur im Netz, es geht um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Beatrix von Storch [AfD]: Ja, genau! Damals wie heute geht es nicht um die Einschränkung von Meinungsfreiheit. Freiheit braucht Sicherheit, egal ob ich mich auf der Straße bewege oder auf Facebook. Wenn mich jemand bedroht, muss ich die Möglichkeit haben, mich dagegen zu wehren, Beatrix von Storch [AfD]: Kann man doch! ich muss einen Hinweis geben können, ich muss es anzeigen können. Und genau dafür sorgt der DSA. Deswegen ist die Verordnung der Europäischen Kommission eine gute Verordnung. Trotzdem, lieber Herr Minister, sind wir nicht zufrieden mit dem, was Sie uns heute hier anbieten. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Wir machen doch alles, was ihr in eurem Entschließungsantrag aufführt! Ihre Leistung hätte sein sollen, dass Sie eine Struktur schaffen, damit die ganzen Hinweise in Deutschland auch vernünftig bearbeitet werden können; denn nur dann wird der DSA überhaupt wirksam. In Ihrem Gesetz steht, das BKA rechne mit 720 000 Bearbeitungsfällen jährlich. Beatrix von Storch [AfD]: Das wurde gestern im Ausschuss noch bestritten! – Gegenruf des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP]: Das bestreiten wir weiterhin! Heute sind es 6 000 Bearbeitungsfälle. Das ist also fast Faktor 120. Das BKA fordert in Ihrem Gesetz einen Aufwuchs von 44 auf 450 Stellen. Maximilian Mordhorst [FDP]: Wo steht das denn im Gesetz? Was das BKA fordert, das steht in der Begründung, nicht im Gesetz! Das ist Faktor 10. Allein darüber, ob das zusammenpasst – Faktor 120 zu Faktor 10 –, kann man schon reden. Aber wir haben die Bundesregierung gefragt, wie viele Stellen sie dem BKA 2024 denn tatsächlich zur Verfügung gestellt hat. Antwort: null. – Das kann nicht funktionieren. Sie können nicht eine Struktur aufbauen und dann keinen Rahmen für die Bearbeitung haben. Maximilian Mordhorst [FDP]: Noch mehr Geld ausgeben, das könnt ihr! Das geht schief. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht noch weiter. Wir haben die Bundesregierung gefragt, wie viel Aufwand auf die Länder zukommt; denn die Justiz- und Ermittlungsbehörden der Länder sind ja diejenigen, die das dann im Ergebnis bearbeiten müssen. Antwort der Bundesregierung: Wissen wir nicht. – Ich weiß aber, dass man so dilettantisch ein so wichtiges Vorhaben nicht umsetzen kann. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und ich weiß, dass man mit 15 Mitarbeitern bei der Bundesnetzagentur das Internet nicht zu einem sicheren Ort machen kann. Wir hätten dem Digitale-Dienste-Gesetz – die Umsetzung des DSA – heute gerne zugestimmt. Aber da ich weiß, dass das, was Sie hier vorlegen, zu einem Chaos führen wird, kann ich dafür nicht die Hand heben. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war wirklich eine peinliche Rede! Als Nächster das Wort für die SPD-Fraktion Detlef Müller. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Die und ihre Mitverbrecher gehören sofort an die Wand gestellt!“, „ Sperrt die Frau endlich in ein Arbeitslager, lebenslänglich!“, „ Soll sich verpissen, die blöde, hässliche Fotze!“ – das sind Kommentare zu Politikerinnen, zu finden in AfD-Facebook-Gruppen, und auch auf dem Facebook-Profil der AfD-Partei finden sich ungelöscht seit Jahren Mordfantasien. Auch mir haben Kommentatoren im Internet schon gewünscht, ich solle zu Tode vergewaltigt oder als linker Dreck vernichtet werden. So etwas ist digitaler Alltag für viele. Beatrix von Storch [AfD]: Was glauben Sie, was uns passiert? Schrecklich, klar! Aber das trifft uns genauso, mehr wahrscheinlich! Rechtsextreme mit und ohne AfD-Parteibuch wollen mit digitaler Gewalt diejenigen einschüchtern, die sich gegen ihre Politik stellen; sie wollen die Demokratie zerstören und die Gesellschaft spalten. Beatrix von Storch [AfD]: Wir sind am meisten davon bedroht! Das wissen Sie auch! – Auch Sie, Frau Storch. Beifall bei der Linken, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für manche ist die Gefahr allerdings nicht nur abstrakt, sondern zutiefst persönlich. Sie werden gejagt, geschlagen, ermordet oder in den Suizid getrieben, wie Lisa-Maria Kellermayr, die österreichische Ärztin, die Hass- und Morddrohungen nicht mehr ertragen konnte. Es ist höchste Zeit, gegen digitale Gewalt mehr zu tun, und der European Digital Services Act ist ein wichtiges Werkzeug dafür. Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich verstehe daher nicht, warum die Ampel die Umsetzung so verzögerte, dass die BNetzA als zuständige Behörde für über 5 000 digitale Diensteanbieter immer noch keine Rechtsgrundlage hat, obwohl das Europarecht seit Wochen gilt. Deshalb hat die BNetzA auch im Haushalt 2024 nur ein Fünftel der nötigen Stellen erhalten und kann ihre Aufgaben nur zu spät und zu wenig erfüllen. Aber immerhin: Die Ampelkoalition hat den zuerst ziemlich schlechten Entwurf noch ordentlich nachgebessert. Das Beschwerdeportal soll per Gesetz nutzerfreundlich sein, die Behördenleitung muss – Überraschung! – fachliche Qualifikationen erfüllen, und der Beirat wird noch unabhängiger und transparenter, und das alles ist sehr gut. Aber lächerliche 300 000 Euro Forschungsetat wurden nicht aufgestockt, Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es folgen noch Haushaltsberatungen! – Zuruf des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP] und einige Verbesserungen kommen nur vielleicht und in anderen Gesetzen, zum Beispiel die überfällige Reform zur Impressumspflicht, der Pflicht zur Veröffentlichung privater Adressen im Internet, die für viele gefährlich ist. Unseren Antrag, den der Linken, hat die Ampel zuletzt im November abgelehnt. Zuruf des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP] Ich würde mich freuen, wenn er trotzdem umgesetzt würde. Beifall bei der Linken Inakzeptabel aus linker Sicht ist allerdings, dass im Digitale-Dienste-Gesetz eine Konkretisierung der Straftaten fehlt, zu denen automatisiert Daten an das BKA zu melden sind. Sachverständige haben da durchaus Spielräume gesehen. So wird unseres Erachtens die Datenausleitung eben nicht auf das notwendige Maß beschränkt und die Balance zwischen Strafverfolgung und Grundrechtsschutz verletzt. Auch Netzsperren wegen Urheberrechtsverletzungen sind keineswegs, wie von Ampelpolitikerinnen und -politikern gegenüber den Medien behauptet, nur noch nach richterlichen oder behördlichen Anordnungen möglich. Und das kritisieren wir Linke auch weiter. Beifall bei der Linken Von uns gibt es daher nur eine Enthaltung. Für eine Zustimmung ist der Entwurf leider noch nicht gut genug. Maximilian Mordhorst [FDP]: … nicht links genug! Wäre auch blöd gewesen, wenn Die Linke zustimmt! Vielen Dank. Beifall bei der Linken Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Renate Künast. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zurück zum Thema. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! Digital Services Act, Digitale-Dienste-Gesetz, das sind doch recht sperrige Namen für etwas, was über die Bank weg alle Menschen betrifft; denn der Digital Services Act, der DSA, wird von einigen als nichts Geringeres als das Grundgesetz des Internets beschrieben, und das heute zu beschließende Digitale-Dienste-Gesetz ist nun dessen nationale Umsetzung. Zurück zum Anfang. Wir befinden uns in einer Zeit, in der die allermeisten von uns tagtäglich auf Onlineplattformen unterwegs sind. Wir schauen uns Storys auf Instagram an, posten auf Tiktok, suchen etwas bei Google, diskutieren auf X. Wir kaufen – aus Sicht des Einzelhandels leider – bei Amazon oder Zalando ein. Zur Tatsache gehört aber auch, dass uns online immer wieder Gewaltaufrufe, gefälschte Produkte und andere illegale Aktivitäten begegnen. Mit der neuen europäischen Verordnung und deren nationalen Umsetzung verbessert sich der Mechanismus für die Entfernung illegaler Inhalte, und die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer im Internet werden geschützt. Aber auch wenn ein Beitrag von ihnen selbst gelöscht oder ein Konto gesperrt wird, müssen Plattformbetreiber – also Facebook, Tiktok, X und Co – eine Begründung liefern, und die Nutzer können diese Entscheidung anfechten. Hier wird also auch die Meinungsfreiheit sehr hochgehalten und weiter gestärkt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Außerdem, meine Damen und Herren, unterliegen diese Plattformen einem Aufsichtsmechanismus. Für sehr große Onlineplattformen und Suchmaschinen gelten beispielsweise besondere Sorgfaltsanforderungen. Die genannten Plattformen müssen sich zu Kontrollzwecken beispielsweise einmal jährlich von einem unabhängigen Prüfer kontrollieren lassen und gegebenenfalls natürlich auch entsprechende Maßnahmen einleiten. Das betrifft neben Hassrede beispielsweise auch gefälschte Produkte, die zum Kauf angeboten werden. Das heißt ganz konkret, dass auch Plattformen wie Amazon, Zalando oder Temu betroffen sind. Hier zeigt sich die ganze Bandbreite dieser Verordnung der Europäischen Union. Deshalb – ich wiederhole es gern – ist zu Recht vom Grundgesetz des Internets die Rede. Kernstück des Gesetzes ist der nationale Koordinator, der die in Deutschland niedergelassenen Onlineplattformen überwacht und als Verbindungsstelle zur Europäischen Kommission und eben auch zu den Koordinatoren der anderen Mitgliedstaaten fungiert. Diese Rolle übernimmt in Deutschland die Bundesnetzagentur. Wenn also jemand beispielsweise einen fragwürdigen Tweet meldet Beatrix von Storch [AfD]: Fragwürdiger Tweet, genau! und anschließend mit der Moderationsentscheidung nicht zufrieden ist, Frau Storch, kann er oder sie sich an die Bundesnetzagentur wenden. Das Digitale-Dienste-Gesetz regelt außerdem Buß- und Zwangsgelder für Verstöße gegen den DSA. Plattformbetreiber können – und das ist eine ziemliche Summe – beispielsweise mit bis zu 6 Prozent ihres Jahresumsatzes sanktioniert werden. Ein Beirat, der aus fachkundigen Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaftsverbänden besteht, wird zukünftig die Koordinierungsstelle tatkräftig unterstützen. An dieser Stelle einmal ein Dank an alle Berichterstatter und Sprecher in den Koalitionsarbeitsgruppen und Koalitionsfraktionen für diese durchaus intensive, aber eben auch erfolgreiche Arbeit an diesem Gesetz. Das zeigt: Es funktioniert. Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, bietet dieses ganze Paket – bestehend aus den Vorgaben der europäischen Verordnung und eben dem Digitale-Dienste-Gesetz – eine Möglichkeit, die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer im Netz zu schützen sowie die Meinungsfreiheit hochzuhalten. Es ist höchste Zeit! Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Das Netz hat uns versprochen: Wir verbinden Menschen. „ We are connecting people“ war die große Aussage. Heute stellen wir fest: Das stimmt nur noch zu einem Teil; wir können es so nutzen. Aber wahr ist auch: Es ist der Ort, wo sich Hass organisiert, wo es Fake News, Fake-Zitate, Deep Fakes gibt – da werden Frauenköpfe auf Pornobilder gesetzt, auch bei Politikerinnen –, wo ein internationaler Cyberwar stattfindet und von dem man heute sagen muss: Das Netz verbindet nicht nur Menschen, sondern diese Jugend ist einer Härte ausgesetzt, einer Abwertung, einer Irritation, wie es vielleicht keine Jugend vorher erlebt hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Knut Gerschau [FDP] Ich sage das so, weil es hier um die Entwicklung von Individuen geht, meine Damen und Herren, die ordentlich aufwachsen müssen, keine Angst haben müssen vor Mobbing, Hass und Ähnlichem. Alle Menschen müssen sich für dieses Land engagieren können, weil es nicht nur um die drei Gewalten geht, sondern es müssen wirklich alle den Mut und den Raum haben können, sich zu engagieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Es geht am Ende auch um die Verteidigung demokratischer Prinzipien. Wir wissen ja, ich sage mal, von Trump und seinen Leuten, von Steve Bannon, von Hedgefonds-Managern bis zu den Trollfabriken aus Russland: Überall wird agitiert, und manche haben sogar ihre Vertreter hier im Deutschen Bundestag. Wir müssen die Demokratie verteidigen, meine Damen und Herren. Und ich muss sagen: Wenn ich die AfD heute gehört habe, brauche ich keine Begründung mehr. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP] Ich sage in Richtung CDU: Ihr kleinteiliges Mimimi, ohne hier groß auch Rechtsextremismus und Ähnliches und die Gefährdung der Demokratie zu benennen, finde ich, ehrlich gesagt, bei diesem Thema nicht angemessen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich will aber in Richtung Bundesjustizministerium hinzufügen: Mir fehlt eines. Wir brauchen nicht nur die Umsetzung dieses Gesetzes, sondern ich möchte jetzt wirklich zeitnah den nächsten Schritt sehen, nämlich den Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Da geht es darum, Lücken zu schließen. Da geht es darum, dem Individuum die Möglichkeit zu geben, bessere Auskunftsrechte zu bekommen und Verfahren durchzuführen. Da geht es auch darum, dass wir endlich das Instrument bekommen, Account-Sperren per richterlicher Entscheidung zu ermöglichen, meine Damen und Herren. Was analog gilt, muss auch digital gelten. Wir brauchen endlich Rechtsdurchsetzungsmittel. Deshalb ans BMJ gerichtet: Machen Sie bitte diesen Teil der Hausaufgaben zeitnah. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Jarzombek. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das DDG setzt den Digital Services Act der EU jetzt um: Internetzensur EU-weit. Die Ampel hat entschieden, dass für diese Zensur die Bundesnetzagentur zuständig ist und sie koordiniert. Kein Witz: Die Behörde, die bisher die Durchleitung und den Wettbewerb im Gas- und Stromnetz geregelt hat, ist jetzt auch für Onlinezensur zuständig Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Lüge! Unverfroren! anstatt beispielsweise das Bundesjustizministerium. An der Spitze steht Klaus Müller, ehemaliger grüner Minister aus Schleswig-Holstein, genauso wie sein grüner Chef Robert Habeck. Grüner Klüngel! Noch bevor das Gesetz überhaupt in Kraft ist, droht Herr Müller offen im Januar 2024 – Zitat –: „Wenn ich jemanden das zweite oder dritte Mal erwische … da muss ich mit aller Deutlichkeit sagen: Dann hat der Digital Services Act sehr scharfe Zähne.“ Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist auch richtig! Die Drohung ist nicht aus der Luft gegriffen. Herr Müller bzw. die Koordinierungsstelle bei der Bundesnetzagentur können Zwangsgelder verhängen gegen Onlineplattformen, die nicht genug zensieren. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie nervös deswegen? 6 Prozent des weltweiten Tagesumsatzes, Millionen US-Dollar an Strafe – ohne Gericht verhängt. Ergo: Die Plattformen werden zensieren, und die grüne Koordinierungsstelle wird keinen Zweifel daran aufkommen lassen, was zu zensieren ist. Beifall bei der AfD – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So einen Blödsinn habe ich selten gehört! Für eine brutale Löschpraxis der Plattformen reicht die Gefahr millionenschwerer Strafen aus. Die Koordinierungsstelle darf aber noch viel mehr, was in einem Rechtsstaat nur Justiz oder Polizei dürfen: Ermittlungen führen und Beweise erheben, Zeugen verhören, Zeugeneinvernahmen protokollieren, Geschäftsräume durchsuchen ohne richterliche Anordnung, Eigentum beschlagnahmen bis zu drei Tage ohne richterliche Bestätigung. Und zur Unterstützung darf die Koordinierungsstelle zivilrechtliche Organisationen zu sogenannten vertrauenswürdigen Hinweisgebern ernennen, deren Zensurhinweise dann bevorzugt umzusetzen sind. Wir wissen alle, wer das ist. Stasi-Kahane kommt vor Lachen nicht mehr in den Schlaf. Beifall bei der AfD Diese Armee linker Onlinedenunzianten soll das Netz nach missliebigen Meinungen durchforsten und melden, und die Daten der Menschen mit falscher Meinung werden dann an das BKA weitergegeben. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit Sie Ihren ganzen Hass nicht so verbreiten können! Dieses Gesetz ebnet den Weg in den digitalen Polizeistaat. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Kleiner geht es jetzt nicht mehr! Dafür rüstet die Ampel das BKA jetzt massiv auf. Zuruf von der SPD: Was denn nun? Geld ist da, aber nicht zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, Clans oder Terrorismus, sondern um Meinungsäußerungen im Internet zu verfolgen. Die Zahl der Beamten in der Meldestelle soll von heute 39 auf 450 mehr als verzehnfacht werden. Und das BKA gibt an – auf Seite 64 der Vorlage, Herr Kollege Mordhorst –, Maximilian Mordhorst [FDP]: Gesetzesbegründung, Frau von Storch! Das ist nicht der Gesetzestext! dass sich die Zahl der Prüffälle von 6 000 auf rund 720 000 mehr als verhundertfachen wird. Die übergroße Mehrzahl der Prüffälle wird unbescholtene Bürger treffen, die von der links-grünen Online-Stasi denunziert werden. Beifall bei der AfD Wer auf Facebook über Habecks Wärmepumpe schimpft, ist – schwupp – Prüffall beim BKA. Hunderte BKA-Beamte müssen sich damit beschäftigen. Sie nutzen diese Vorlage aus Brüssel für Ihren ideologischen Kampf gegen alles und jeden, der nicht links ist. Je stärker ihr Rückhalt in der Bevölkerung schwindet, umso stärker setzt die Ampel auf Überwachung, Einschüchterung und Repression – siehe Demokratiefördergesetz. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen aufpassen, dass Ihnen die Gesichtszüge nicht entgleiten! Dieser Staat hat jedes Maß verloren, schreibt die „NZZ“. Widerspruch bei der SPD Sie schaffen mit der Koordinierungsstelle eine von grünen Spezies gesteuerte Zensurbehörde und schreiben stolz, sie sei völlig unabhängig. Das heißt, sie ist ohne jede demokratische Kontrolle. Dieses Zensurmonster gehört in keine Demokratie. Deswegen werden alle Demokraten diesen Anschlag auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung heute ablehnen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie denn jetzt? Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tabea Rößner. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben hier heute mit unserem Entschließungsantrag all die Punkte in diesem Gesetz benannt, bei denen es Nachbesserungsbedarf gibt; sie wurden von unseren Rednern schon benannt. Deshalb will ich meine Redezeit jetzt nutzen, um der AfD etwas mehr Transparenz zu geben. Denn Sie beklagen ja, dass Sie sich hier unterdrückt fühlen. Ich möchte dazu beitragen, hier etwas mehr Transparenz über das, was Sie erzählen, herzustellen. Der Abgeordnete Eugen Schmidt, der hier vorhin auch geredet hat, hat 2022 im russischen Radio – entschuldigen Sie meine Aussprache – „Komsomolskaja Prawda“ – Sie haben in flüssigem Russisch geredet – Folgendes gesagt: „Es gibt keine Demokratie in Deutschland. Das heißt, es wird eine einheitliche Meinung aufgedrängt, und zwar von der regierenden Elite, und alle anderen politischen Meinungen werden mit allen möglichen Mitteln unterdrückt …“ Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Astreiner Putin-Sprech! Weiter führt tagesschau.de aus: „Weiter bestreitet er, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei …“ Ich glaube, die Rede, die Sie hier gehalten haben, Herr Kollege Schmidt, wird gesendet. Das, was Sie dort in Russland gesagt haben, findet sich auf tagesschau.de. Das, was Sie hier aufbauen, Frau von Storch, ist eine absolute Scharade. In Wirklichkeit wird doch alles, was Sie sagen, transportiert. Sie haben hier einen Media War Room im Bundestag, mit dem Sie rund um die Uhr soziale Medien bespielen, auf Tiktok und wo auch immer. Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] Ich glaube, Sie sind die Letzten, die darüber klagen können, dass man in Deutschland keine Meinungsfreiheit hat. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Die Meinungsfreiheit endet aber für andere, zum Beispiel für Frau Nawalnaja, die gesperrt wurde, nachdem sie sich kritisch geäußert hatte. Das ist das Missverständnis in dieser Debatte, das Sie ganz gezielt bedienen: Es geht hierbei doch gar nicht darum, Dinge zu verbieten, sondern vor allem darum, auch erst mal Dinge zu erlauben. Wie kann denn eine Plattform wie X einfach hingehen und Accounts sperren? Beatrix von Storch [AfD]: Das passiert uns ständig! Das passiert beispielsweise bei einer jüdischen Organisation nach dem 7. Oktober. Und bei dem Versuch, irgendeinen Ansprechpartner zu finden, mit dem man sich darüber austauschen kann, stellt man fest: Es gibt keinen. Wir haben in der letzten Woche im Digitalausschuss Vertreter von X dagehabt, um über diesen Fall zu reden. Keiner war in Präsenz da; keiner sprach die deutsche Sprache. Übrigens: Keiner von diesen Herrschaften hatte überhaupt eine saubere Internetverbindung; auch sehr interessant. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ziemlich peinlich! Als ich gefragt habe, ob denn einer mal beschreiben kann, was eigentlich die RAF ist, wurde gesagt: Das müsste man erst mal nachschauen. – Ganz im Ernst, meine Damen und Herren, wenn man am Ende Dinge bewerten will, muss man einen regionalen Kontext verstehen. Wenn es bei X offensichtlich keine Person mehr gibt, die weiß, wer die RAF ist, dann frage ich mich: Mit welchem Kontextwissen wird denn tatsächlich ein Account in Deutschland gesperrt? Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Deshalb ist es so wichtig, dass wir hier ein vernünftiges Regelwerk hinlegen. Es gibt – das will ich Ihnen deutlich sagen – keinen Rechtsanspruch für totalitäre Staaten, ihre destabilisierenden Kampagnen in Deutschland auszurollen – keinen! Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ein weiteres zentrales Missverständnis: Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und staatlichen Kampagnen, Kampagnen totalitärer Staaten. Und das wird mit dem Digital Services Act eben jetzt durchgesetzt. Es gibt im Übrigen auch kein Recht, im Internet andere Menschen zu bedrohen, zu beschimpfen, herabzuwürdigen, zu mobben oder was auch immer. Deshalb ist es richtig, dass wir hier gesetzgeberisch tätig werden. Sie, Herr Bundesminister Wissing, sind sehr spät dran. Sie haben in diesem Gesetz eine ganze Reihe von Problemen zu lösen. Wir haben sie mit unserem Entschließungsantrag benannt. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier etwas tun. Deshalb bin ich sehr zufrieden damit, dass die Europäische Union diesen Digital Services Act ins Leben gerufen hat. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Armand Zorn. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wider besseres Wissen wird hier von „Zensur“ geredet. Dieses Gesetz hat mit Zensur aber überhaupt nichts zu tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Gar nichts! Unwahrheiten werden nicht richtig, indem man sie ständig wiederholt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Das tun Sie! Statt Unwahrheiten zu verbreiten, sollten Sie von der AfD vielleicht einmal das Problem mit Ihren 100 rechtsextremen Mitarbeitern im Bundestag lösen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Ach, hören Sie doch auf! – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Da muss man ja froh sein, wenn die keine Waffen dabeihaben! Heute ist nicht nur der Internationale Tag gegen Rassismus. Heute ist auch ein guter Tag für die Demokratie und den Rechtsstaat. Beatrix von Storch [AfD]: Ein Anschlag auf die Demokratie ist das! Denn mit dem Digitale-Dienste-Gesetz stärken wir beides. Politische Meinungen bilden sich immer stärker im Netz. Der Diskurs ist aber zunehmend vergiftet – das kann man hier sehen –, Beatrix von Storch [AfD]: Genau! und viele Menschen ziehen sich aus Debattenräumen zurück. Deshalb sollen Hass, digitale Gewalt und gezielte Desinformation, also illegale Inhalte, keinen Platz mehr auf Plattformen haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Dieses Jahr ist ein Superwahljahr. Und wie der politische Wettbewerb demokratisch und fair funktionieren kann, treibt viele Menschen um. Dazu bekomme ich täglich E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern, die sich um unsere Demokratie, um den Erhalt der Meinungsfreiheit und Vielfalt sorgen. Gleichzeitig erleben wir Desinformationskampagnen und Anfeindungen in bisher ungeahntem Ausmaß. Die Verbreitung besonders polarisierender Inhalte, suchtfördernde Designs und eine intransparente Funktionsweise zahlen sich für die Onlineplattformen aus. Jörn König [AfD]: „Suchtfördernde Designs“, das müssen Sie mir einmal definieren! Sie verfolgen in erster Linie wirtschaftliche Interessen. Der Digital Services Act erlegt den Plattformen nun besondere Sorgfaltspflichten auf, und die Aufsichtsbehörden kontrollieren deren Einhaltung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Vergangene Woche haben wir Vertreter/-innen von X im Digitalausschuss mit willkürlichen Sperrungen von Accounts, zum Beispiel von Julija Nawalnaja und von Journalisten konfrontiert, die kritisch über Elon Musk berichtet hatten – ausgerechnet auf dem Netzwerk von Musk, der X gerne als Garant der Meinungsfreiheit preist. Das ist Zensur, Frau von Storch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Es wurde deutlich, welche Auswirkungen es hat, wenn ein Netzwerk keinen Ansprechpartner vor Ort hat und bei der Content-Moderation spart. Beatrix von Storch [AfD]: „Content-Moderation“? Das ist Zensur! Hier setzt die Gesetzgebung an. Die Plattformen müssen ihre algorithmischen Mechanismen transparent machen und funktionierende Melde- und Abhilfeverfahren bereitstellen. Das heißt, sie müssen ihre Inhaltemoderation deutlich verbessern. Das ist ein großer Fortschritt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: „Moderation“ nennen Sie das jetzt! Zensur! Weil Meinungsfreiheit ein Grundrecht ist, müssen wir in unserer Demokratie auch schwer erträgliche Positionen aushalten. Umso wichtiger ist eine aktive Zivilgesellschaft, die sich engagiert und im digitalen Raum widerspricht. Wir wollen Unterstützung für Betroffene, damit sie sich mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen können. Deshalb brauchen wir auch schnellstmöglich das Gesetz gegen digitale Gewalt, dass das Digitale-Dienste-Gesetz flankieren soll. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: „Digitale Gewalt“! Mit dem DDG setzen wir nun die Vorgaben des DSA um und haben im parlamentarischen Verfahren einiges verbessert. Wir schaffen eine nationale Aufsichtsstruktur, in der zuständige Behörden auf Bundes- und Länderebene zusammenwirken sollen. Uns war wichtig, die Unabhängigkeit der Koordinierungsstelle zu stärken. Beatrix von Storch [AfD]: Da kann ja jeder machen, was er will! Daher stellen wir hohe Anforderungen an die Leitungspositionen. Die Besetzung erfolgt nach einer öffentlichen Ausschreibung. Ministerien und Bundestag haben da nicht mitzureden. Die Koordinierungsstelle kann frei von Weisungen und politischem wie wirtschaftlichem Einfluss agieren. Das ist Unabhängigkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Da machen sie ja, was sie wollen! Reine Willkür ist das! Wie bei der Stasi! Ich freue mich sehr, dass wir den neuen Beirat noch einmal stärken konnten. Er soll eigenständig handeln können und hat weitreichende Informationsansprüche gegenüber den zuständigen Behörden. Empfehlungen des Beirats sollen veröffentlicht werden und insbesondere Mitglieder aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft eine angemessene Aufwandsentschädigung bekommen. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] An dieser Stelle ein Appell an den Haushaltsausschuss: Koordinierungsstelle und Beirat müssen deutlich besser ausgestattet werden. Der Koordinator muss schließlich auf Augenhöhe mit Behörden der anderen Mitgliedstaaten auftreten können, über eine moderne IT-Ausstattung und ein größeres Forschungsbudget verfügen. Wir haben auch Verbraucherinnen und Verbrauchern den Rücken gestärkt. Das Beschwerdesystem muss leicht zugänglich sein. Jeder soll dort seine Beschwerden unkompliziert eingeben können. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Wir haben die Bußgeldregelung etwas vereinfacht. Die Strafverfolgung im Netz verbessert sich mit dem DDG und bleibt zugleich verhältnismäßig. Wir schaffen Transparenz darüber, welche Daten das Bundeskriminalamt im Rahmen des DSA von den Plattformen entgegennimmt, und präzisieren, wie es als zentrale Meldestelle mit den personenbezogenen Daten umzugehen hat. Profilbildung ist ausgeschlossen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP] Zum Schluss möchte ich noch einige Befürchtungen ausräumen. Die Koordinierungsstelle darf aus guten Gründen selbst keine Löschung von Inhalten anordnen. Beatrix von Storch [AfD]: Muss sie gar nicht! Die Plattformen zensieren schon selbstständig! Es drohen hohe Strafen! Sie koordiniert – der Name ist Programm –, und sie konzentriert sich in erster Linie darauf, dass digitale Geschäftsmodelle rechtskonform ausgestaltet sind. Plattformen müssen gegen illegale Inhalte vorgehen und systemischen Risiken vorbeugen. Nutzer/-innen erhalten Auskunft über Löschung oder Sperrung und können dem widersprechen. Wenn die Begründungen seitens der Plattformen unvollständig sind, kann die Koordinierungsstelle einschreiten. Beatrix von Storch [AfD]: Die begründen gar nichts! Wissen Sie doch! Wissenschaft und Zivilgesellschaft bekommen Zugang zu Daten, mit denen sie systemische Risiken erforschen und so auch die Meinungsfreiheit stärken können. Das Gesetz schützt also vor wirklichen Sperrungen und schafft mehr Transparenz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Allen Beteiligten, die sich im Vorfeld und bei den Beratungen mit Vorschlägen und Ideen eingebracht haben, möchte ich hier ausdrücklich ganz herzlich danken. Ich danke auch den Berichterstatterinnen und Berichterstattern und der Begleitung durch die Ministerien, insbesondere des BMDV. Vielen Dank und einen schönen Tag. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Maximilian Mordhorst. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir endlich heute in zweiter und dritter Lesung über das Digitale-Dienste-Gesetz beraten. Denn die Entwicklungen, die wir seit Jahren im digitalen Raum betrachten, stellen uns alle miteinander vor gewaltige Herausforderungen. Wir haben jahrelang darum gerungen, wie wir damit umgehen. Als Europäische Union, als Bundesrepublik Deutschland hatten wir die Wahl zwischen dem chinesischen Weg der Zensur, nämlich dass etwas, bevor es überhaupt im Internet gepostet werden kann, stundenlang kontrolliert wird. Dahinter steht eine Armada von Content-Moderatorinnen und -Moderatoren, die das entsprechend kontrollieren und, wenn nötig, etwas herunternehmen können. Das ist der chinesische Weg. Oder wir hatten die Wahl, den US-amerikanischen Weg zu gehen, es nämlich der Privatwirtschaft, den Onlineplattformen zu überlassen und zu sagen: Sie werden das schon regeln. – Diesen Weg sind wir jahrelang gegangen – um ehrlich zu sein. Jahrelang haben wir beobachtet, wie Plattformen versucht haben, mit Hassreden, mit Hasskommentaren, mit Desinformation, mit Manipulation umzugehen. Wir müssen heute feststellen, dass dieser Weg gescheitert ist. Gut, dass wir mit dem DSA und dem DDG endlich staatliche Regeln auf den Weg bringen, um das digitale Miteinander zu regeln. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wer immer noch nicht davon überzeugt ist, dem empfehle ich nur, sich die öffentliche Anhörung, die wir letzte Woche im Digitalausschuss hatten, anzuschauen. Wir hatten Vertreterinnen und Vertreter der Firma X zu Gast. Es war sehr erschreckend, festzustellen, mit wie wenig Arbeit und mit wie wenig Leidenschaft dem nachgegangen wird, dafür zu sorgen, dass das Internet ein Raum bleibt, wo die Freiheit des Einzelnen gewährleistet ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, Sie wissen, dass es insbesondere in Transformationszeiten, insbesondere in Umbruchzeiten, aber auch in kriegerischen Zeiten sehr viel Manipulation gibt, dass es sehr viele Angriffe aus dem Ausland gibt, dass es sehr viel Desinformation gibt. Gerade haben wir in Gaza, im Nahen Osten einen Krieg, der tobt. Dieser Krieg wird nicht nur militärisch geführt, sondern auch mit Desinformationskampagnen. Wir haben die Firma X gefragt: Wie viele Content-Moderatorinnen und -Moderatoren gibt es denn eigentlich, die Hebräisch können, die Arabisch können? Sie werden staunen: Es gibt zwölf Content-Moderatorinnen und -Moderatoren, die Arabisch sprechen können. Es gibt einen Content-Moderator, der Hebräisch spricht. Das war für uns erschreckend festzustellen. Diese 13 Menschen sind damit beauftragt, dafür zu sorgen, dass alle Posts und alle Publikationen, die auf X landen, dahin gehend kontrolliert werden, dass sie nicht von Hassrede geprägt sind, dass sie nicht manipulierend sind und dass sie nicht verletzend sind. Wir finden: Hier hat die Firma versagt; hier hat der Markt versagt. – Es ist gut, dass wir Regeln auf den Weg bringen, um dafür zu sorgen, dass es fair, dass es gerecht und dass es sicher im Netz zugeht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen aber auch, dass ein gutes Gesetz alleine nicht ausreicht; das ist uns klar. Ich finde, wir können uns als Europäerinnen und Europäer auch ein Stück weit selbst loben. Wenn man sich die verschiedenen digitalen Gesetze anschaut, die die Europäische Union auf den Weg gebracht hat, dann sieht man auch eine deutliche Lernkurve, angefangen bei der Datenschutz-Grundverordnung, die vielleicht sehr starr war, die sehr wenig Spielraum für eine Weiterentwicklung zugelassen hat. Beim Thema DSA und beim Thema KI-Verordnung sehen wir jetzt schon, dass wir eine offene, atmende Regulierung haben, bei der es auch auf nationaler Ebene sehr viele Möglichkeiten gibt, darauf einzuwirken. Der Gesetzgeber versteht endlich, dass eine Regulierung auch davon abhängt, wie sie umgesetzt wird, und dass die Umsetzung nicht allein durch die Aufsichtsbehörden gewährleistet wird; nein, es braucht mehr Zusammenarbeit, es braucht Input aus der Wissenschaft, aus der Wirtschaft und aus der Zivilgesellschaft. Nicht zuletzt hängt die Umsetzung einer guten Verordnung am Ende davon ab, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einfach und so gut wie möglich ihre Rechte einklagen können. Deswegen haben wir als Ampelkoalition noch mal darauf geachtet, dass es bei der nationalen Umsetzung hauptsächlich darum geht, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte gestärkt sehen, dass sie über das Beschwerdemanagementsystem die gute Möglichkeit haben, sie einzuklagen, und relativ zeitnah dafür Sorge getragen wird, dass sie recht bekommen, falls sie recht haben. Das ist der Ansatz, den wir verfolgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will zum Abschluss sagen, auch in Richtung der AfD-Fraktion: Unsere Demokratie ist stark, und sie ist wehrhaft – analog, aber auch digital. Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD] Wir werden weiterhin daran arbeiten. Wir werden dafür sorgen, dass die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik und der Europäischen Union gestärkt wird, Roger Beckamp [AfD]: Da freuen wir uns drauf! – Jörn König [AfD]: Da machen wir mit! egal wie sehr Sie sich dagegenstemmen. Diesen Kampf werden Sie nicht gewinnen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen einmal klarstellen, worum es bei diesem Gesetz geht. Es geht nicht in erster Linie um den Digital Services Act, der von der EU beschlossen wurde und für dessen Beaufsichtigung die Kommission zuständig ist, sondern um die nationale Umsetzung, also um das Digitale-Dienste-Gesetz, und die in Deutschland ansässigen Unternehmen. Es geht also nicht vor allem um X, Instagram oder Tiktok – über die spreche ich gleich noch –, bei diesem Gesetz geht es vor allem um gutefrage.net oder chefkoch.de. Und deswegen empfehle ich die eine oder andere Abrüstung. Dass vor allem der Unionsfraktion dann zuallererst mal wieder einfällt, dass sie mehr Stellen schaffen möchte, zeigt alles, was in den letzten Jahren in der Digitalpolitik unter Merkel schiefgelaufen ist. Ich bin froh, dass wir mit diesen Gesetzen das NetzDG abschaffen; das ist eine richtige Maßnahme. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Franziska Hoppermann [CDU/CSU] Aber lassen Sie mich auch noch mal was zum Digital Services Act sagen. Noch mal zur Erinnerung: Wir haben den nicht beschlossen, der kommt aus der EU, der hat einige gute Sachen drin, die ich unterstütze, über die möchte ich gleich sprechen, vielleicht gibt es einige Sachen, die man nicht so gut findet. Aber so funktioniert das nun einmal. Wir haben für die Meinungsfreiheit nämlich zwei große Probleme. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Das eine ist: Man kann seine Meinungsfreiheit nicht frei ausüben, wenn man dauerhaft bedroht wird, wenn man in übermäßigem Maße beleidigt wird. Das Recht, das offline gilt, das muss auch online gelten. Es wird kein neues Recht geschaffen, es wird Recht durchgesetzt, und das muss jeder, der für sich in Anspruch nimmt, eine Rechtsstaatspartei zu sein, auch gut finden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als Zweites – da schaue ich in Ihre Richtung; das ist auch der Grund, warum Sie von der AfD sich so aufregen –: Sie behaupten, Sie sprechen über Zensur, Sie meinen aber etwas anderes. Wir haben in Deutschland und überhaupt in der westlichen Welt das große Problem der asymmetrischen Propaganda von autoritären Staaten. Ich nehme als Beispiel Russland. Russland sendet zum Beispiel über X – ich erinnere an das Putin-Interview von Tucker Carlson – in unsere Hemisphäre. Aber X selbst ist in Russland verboten. Beatrix von Storch [AfD]: Deswegen wollen Sie es dann auch hier verbieten, oder was? Oder um es mal konkret auf Sie zu münzen: China sendet über Tiktok und über Ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah für die Europawahl in die westliche Welt. Tiktok selbst ist in China verboten. Beatrix von Storch [AfD]: Deswegen wollen Sie es jetzt auch verbieten? Danke für die Klarstellung! Und diese asymmetrische Propaganda, die darf man so nicht mehr hinnehmen. Wir müssen dafür sorgen, dass das fair gestaltet wird. Meinungsfreiheit darf nicht naiv sein. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Ja, Sie können jetzt eine Menge brüllen. Dass Sie aber von Stasi sprechen, während Ihre Fraktion das größte Propagandainstrument des Kremls im Deutschen Bundestag ist, das ist an Geschichtsvergessenheit nicht zu überbieten. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Und deswegen ist es gut, dass es Transparenzregeln im DSA gibt, dass Communityrichtlinien durchgesetzt werden und dass wir dafür sorgen, Beatrix von Storch [AfD]: FDP fast 3 Prozent! dass Meinungsfreiheit gewährleistet wird, aber dass wir nicht naiv sind; denn Toleranz von Intoleranz ist das Gleiche wie Intoleranz. Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja wortgleich, was Sie gestern im Ausschuss gesagt haben! Und deswegen werden wir wehrhaft bleiben. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Catarina dos Santos-Wintz. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf: Eijeijei! Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze. Der Ausschuss für Digitales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10755, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/10031 und 20/10281 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion der CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Die Gruppe der Linken. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Ich komme zur und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe der Linken und ein Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10755 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe der Linken. Wer ist dagegen? – Das sind die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10757. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen im Haus. Wer enthält sich? – Die Gruppe der Linken. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von Storch hat mir gerade ein „Eijeijei“ hinterhergerufen. Ich glaube, besser wird es heute Morgen nicht mehr. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Ich habe Ihnen überhaupt nichts hinterhergerufen! Heute liegt nämlich das Digitale-Dienste-Gesetz vor uns. Und mit Blick auf die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen lässt sich feststellen: Parlamentarische Arbeit wirkt. Und warum? Es war gut, dass wir uns nach langen Beratungen innerhalb der Bundesregierung danach in relativ kurzer Zeit noch mal intensiv mit dem Digitale-Dienste-Gesetz im Ausschuss auseinandergesetzt haben. Denn neben der Anhörung war das Gespräch mit den Behördenleitern – da muss ich noch mal sagen, dass das ja Gott sei Dank aufgrund unseres Drucks auch auf die Tagesordnung gesetzt wurde – mehr als aufschlussreich für die weiteren Beratungen. Frau Kollegin dos Santos-Wintz, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin von Storch? Gerade nicht, danke. Beatrix von Storch [AfD]: Ich bin angesprochen worden! Nicht zuletzt finden sich viele der dort aufgebrachten Punkte in den Änderungsanträgen sowohl meiner als auch der Ampelfraktionen wieder. Ein Blick in die Änderungsanträge der Koalition zeigt aber – dieser Punkt zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze Debatte –: Die konkreten praktischen Auswirkungen wurden von der Ampel schlicht zu wenig in die Überlegungen einbezogen. Und hier geht es nicht um Stasivorwürfe, hier geht es um sachliche Punkte, die dazu führen, dass man bei einem so wichtigen Thema um eine gute Lösung streitet. Und deswegen möchte ich sagen: Erstens. Ich unterstütze den Punkt, dass wir für eine effektive Strafverfolgung eine entsprechende personelle Decke bei den Behörden haben müssen. Aber haben Sie dazu eigentlich mit den Bundesländern vernünftig gesprochen? Denn in der Sitzung mit den Behördenleitern wurde uns ja noch mal vom BKA bestätigt: Es gibt zwar einen Stellenaufwuchs beim BKA – oder Sie wollen ihn schaffen –, die Strafverfolgung endet aber doch gar nicht da. Sie müssen auch die LKAs einbeziehen Maximilian Mordhorst [FDP]: Ah! Noch mehr Stellen, noch mehr Geld ausgeben! Sehr verantwortlich! und dann mit den Ländern sprechen. Und das wurde mit der Anhörung noch mal klar; denn die müssen sich ebenfalls Herausforderungen stellen, haben aber die Stellen nicht. Zwischenfazit: Knapp daneben ist auch vorbei. Beifall bei der CDU/CSU – Maximilian Mordhorst [FDP]: Mehr Stellen! Mehr Stellen! In der Zuständigkeit Deutschlands liegen beim DDG vor allem kleine und mittelständische Unternehmen; das haben wir gerade schon gehört. Die überlangen Beratungen innerhalb der Regierung haben aber zur Folge, dass diese Unternehmen innerhalb von kurzer Zeit vor enormen Herausforderungen stehen, ihr Geschäft rechtlich und technisch abändern oder umrüsten zu müssen. Dabei wussten viele lange nicht einmal, ob sie unter das DDG fallen oder nicht und was das für sie für konkrete Auswirkungen hat. Ich sage direkt dazu: Ich mache Ihnen das nicht vollständig zum Vorwurf; denn selbst das Ministerium wusste ja lange nicht genau, wer unter den Anwendungsbereich fällt. Mein Kritikpunkt an der Stelle ist aber, dass das Ministerium die Entscheidung, welche Unternehmen denn nun unter die Vorgaben des DDG fallen, auf eine einzige von ihr selbst beauftragte Studie stützt, wo sie sagt, die Daten vom Statistischen Bundesamt reichen nicht. Das ist aus meiner Sicht im Übrigen reichlich dünnes Eis. Beifall bei der CDU/CSU Doch zurück. Gelingt den Unternehmen die kurzfristige Transformation nicht, müssen sie mit empfindlichen Strafen rechnen. Wir haben daher in unserem Entschließungsantrag noch mal die Einführung einer Übergangsfrist gefordert. Darauf konnte sich die Koalition leider nicht einigen. Deswegen gilt leider auch hier: Knapp daneben ist auch vorbei. Lassen Sie mich trotzdem klarstellen: Die übergeordneten Ziele des DDG, eigentlich des DSA, unterstützen wir, wenn es darum geht, Hass im Netz bzw. strafrechtlich relevante Inhalte zu bekämpfen. Das DDG wird aber die Beteiligten vor enorme praktische Herausforderungen stellen. Und Sie werden sehen, was nach der Umsetzung passieren wird, nämlich dass alle, die mit dem DDG zu tun haben, ob sie es jetzt schon wissen oder nicht, und zwar egal ob Behörden, ob Forschung, ob Nutzerinnen und Nutzer, ob Wirtschaft, bei uns auf der Matte stehen werden und uns ihr Leid klagen. Und ich muss sagen: zu Recht. Es ist daher umso wichtiger, dass wir das Gesetz in regelmäßigen Abständen evaluieren, und dazu gehört nicht nur ein netter Bericht, sondern eine konkrete Evaluation nach den Punkten: Wie funktioniert das DDG? Welche Rolle hat der Koordinator? Wie effektiv arbeiten die Behörden in der Praxis miteinander? Und welche Mehrwerte haben Nutzerinnen und Nutzer? Deswegen ist mein Fazit leider auch an der Stelle: Knapp daneben ist auch vorbei. Wenn Ihnen eine praxis- und lebensnahe Umsetzung des DDG wichtig ist, unterstützen Sie gerne unseren Entschließungsantrag! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Meine Güte. – Ich möchte nur zu Protokoll geben, Frau Kollegin, dass ich Ihnen gar nichts hinterhergerufen habe; nur dass das klar ist. Ich habe Ihnen gar nichts hinterhergerufen, und ich möchte nicht, dass das hier im Raum stehen bleibt. Das ist alles. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Ich nehme das zur Kenntnis! Sie nehmen es zur Kenntnis, habe ich jetzt gehört. Dann komme ich zum nächsten Redner, und das ist für die SPD-Fraktion Dr. Jens Zimmermann. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können ja mal die Mitglieder der Bundesregierung fragen, was da vonseiten der AfD, von den immerhin neun Abgeordneten, die es heute Morgen aus dem Bett geschafft haben, immer so herübergerufen wird. Sie können, glaube ich, mittlerweile ein Buch darüber schreiben; aber das nur am Rande. In der Debatte um die internationale Digitalstrategie, die wir vor Kurzem hier geführt haben, habe ich ganz klar auf die Probleme auf der Plattform X hingewiesen. Und wir haben gesagt: Wir wollen diese Plattform vor den Digitalausschuss laden. Denn Sie erinnern sich: Nach dem Tod von Herrn Nawalny hatte seine Frau einen Account auf X gestartet, und es hat nicht lange gedauert, bis dieser gesperrt wurde. Es war vollkommen unklar, warum das passiert ist. Deswegen haben wir gesagt: Wir wollen Aufklärung. Wir werden diese Plattform vor den Ausschuss laden. – Und das hat stattgefunden. Ich muss leider sagen: Es war zum einen bitter nötig, aber es war tatsächlich auch sehr, sehr schlimm. Denn es ist nicht nur so, dass dort nicht aufgeklärt werden konnte, warum dieser Account gesperrt wurde, sondern es hat sich herausgestellt, dass die Missstände bei dieser Plattform noch viel, viel gravierender sind, als wir das gedacht haben. Es ist ja am Ende des Tages auch keine Überraschung: Wenn man einfach mal die Hälfte der Mitarbeitenden entlässt, wäre es ja auch merkwürdig, wenn dann die gleiche Qualität geliefert werden kann wie vorher. Aber es zeigt sich eben auch, dass es nicht funktioniert und dass sich diese Plattform am Ende mit ihrem Eigentümer an der Spitze mehr und mehr zum Handlanger autoritärer Regime macht. Und das ist eben genau der Punkt: Mit dem DSA und dem Digitalen-Dienste-Gesetz sorgen wir genau dafür, dass Bürgerinnen und Bürger und die Öffentlichkeit mehr Macht gegenüber diesen riesigen Konzernen und gegenüber diesen Plattformen bekommen. Dieses Gesetz ist ein Schutz unserer Demokratie und der Bürgerinnen und Bürger gegen riesige Konzerne. Das ist die Botschaft, und das sollten Sie auch mal zur Kenntnis nehmen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: chefkoch.de! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir genau die notwendigen Werkzeuge, die es dafür braucht. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass Transparenz über Algorithmen und Werbeanzeigen geschaffen wird. Wenn dann irgendwo aus Russland – der nächste Redner wird das bestimmt gleich noch ein bisschen ausführen können – die Unterstützung kommt, wenn aus Russland das Geld kommt, um Anzeigen zu schalten, Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie können ja mal Herrn Schröder fragen! dann sorgen wir dafür, dass hier Transparenz herrscht, dass man nachvollziehen kann, woher diese Geldströme kommen und wer versucht, den Diskurs in Europa zu vergiften. Das schafft der Digital Services Act, und das unterstützen wir mit dem Digitale-Dienste-Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] Aber ich will auch sagen: Es braucht dazu nicht unbedingt immer Gesetze; denn alle diese Plattformen haben auch eigene Regeln. Auch Ihre neue Lieblingsplattform aus China hat Regeln. Der Digital Services Act verpflichtet die Plattformen, in jedem Quartal einen Transparenzbericht zu veröffentlichen. Es lohnt sich, den aktuellen Transparenzbericht von Tiktok zu lesen. Mich beschämt es, dass dort zwischen den schwierigen Staaten auch Deutschland auftaucht; denn Tiktok hat in Deutschland Accounts gesperrt. Die hatten nur eine Aufgabe: Sie hatten die Aufgabe, die Propaganda des Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl zu verbreiten. Und deswegen ist es auch richtig, dass diese Fake Accounts, dass diese Trollarmee der AfD von Tiktok gesperrt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Es zeigt sich auch: Es ist ein Kampf, der in den sozialen Medien geführt wird. Das, was die Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite des Hauses immer unter Meinungsfreiheit verstehen, ist das eben nicht. Es ist eine perfide Strategie, im Kampf gerade gegen Russland und gerade gegen Putin die Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir als Europäerinnen und Europäer an dieser Stelle auch mit dem Digitale-Dienste-Gesetz die Freiheit im Netz verteidigen. Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Es ist schön, Frau von Storch, wenn Sie uns hier als Faschisten bezeichnen. Beatrix von Storch [AfD]: Habe ich nicht getan! – Ach so, das haben Sie nicht. Beatrix von Storch [AfD]: Nein, habe ich nicht! Das ist ja gut. – Aber ich habe ja eigentlich gedacht, dass Sie heute Morgen hier über Schlümpfe reden wollen, wie Sie es gestern im Ausschuss gemacht haben. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Ich will Ihnen eins sagen: Sie haben da ein großes Missverständnis. Nur weil 1933, als sie geboren wurden, die Schlümpfe Hakenkreuzbinden hatten, ist das heute nicht mehr der Fall. So was ist nämlich verboten. Deswegen ist es auch wichtig, dass bestehende Gesetze im Netz durchgesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Eugen Schmidt. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Maximilian Mordhorst [FDP]: Welche meinen Sie? „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Ist das eine Verschwörungstheorie von mir? Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Es ist doch gut, dass Sie fragen! Nein. Das ist ein Zitat. Ein Zitat von Jean-Claude Juncker, Meister der Hinterzimmerpolitik und Ex-EU-Kommissionspräsident. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besprechen Sie das mit Putin! Einer von denen, die für Sie die dreckige Arbeit machen, wenn Sie sich nicht mehr trauen. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen die Drecksarbeit von Putin! Genau dieses Spiel Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kennen Sie sich doch aus! werden wir jetzt beim Digital Services Act sehen. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Welcher Mitarbeiter hat Ihnen das denn aufgeschrieben? Viele tun so, als hätten wir keine Wahl, als müssten wir einfach schlucken, was uns die EU vorsetzt. Holger Mann [SPD]: Sie treffen sich ja nicht in Hinterzimmern, ne? Nein, diese Regierung könnte sich gegen die Umsetzung stellen. Sie hätte nicht zustimmen müssen. Sie könnte sich verweigern. Sie könnte klagen. Aber all das passiert nicht. Abg. Maximilian Mordhorst [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage Herr Schmidt, gestatten Sie – – Nein. Heiterkeit bei der AfD Nein. Maximilian Mordhorst [FDP]: Zensur! Die Regierung will die Zensur, die Massenüberwachung gegen Oppositionelle, die staatlichen Hinweisgeber. Sie will eine Überwachungsmaschinerie gegen Andersdenkende – eine Schattenstasi, finanziert von unseren Steuergeldern. Sie können es kaum erwarten, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Interessanterweise jammerte letzte Woche im Ausschuss mein Vorredner, Herr Mordhorst, darüber, dass westliche Propaganda nicht überall ankäme. Maximilian Mordhorst [FDP]: Jetzt hat er mich sogar angesprochen! Sie sprechen mich an, und ich darf nichts sagen! Unglaublich! Zensur! Er sprach nicht von ausgewogener westlicher Berichterstattung, sondern bezeichnete diese explizit als Propaganda. Seine größte Sorge haben wir eben mitbekommen: dass die Deutschen das Gespräch von Tucker Carlson sehen können. Maximilian Mordhorst [FDP]: Nein! Genau das ist der Kern des Digital Services Act – eine Zensurmaschinerie, aber fein verpackt. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besprechen Sie das mit Putin! Das eigentliche Ziel des Digital Services Act ist nicht Schutz, sondern Kontrolle – Kontrolle darüber, was wir sehen, hören und letztendlich denken dürfen. Wesentliche Teile der Verordnung treten unsere Meinungsfreiheit mit Füßen – die Meinungsfreiheit, die eigentlich durch Artikel 5 des Grundgesetzes und Artikel 11 Ihrer EU-Grundrechtecharta geschützt sein sollte. Die größte Angst dieser Regierung ist eine informierte, wache Öffentlichkeit. Beifall bei der AfD – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: So ein Schwachsinn! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Freund in Russland verbietet das den Menschen! Denn am Ende des Tages ist es nicht Ihre Unterschrift, die Geschichte schreibt, sondern unsere mächtigste Waffe, die schärfste Klinge, die wir haben: die Wahrheit. Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, da können Sie mal mit Ihrem Putin drüber sprechen, wie er die Menschen unterdrückt in Russland! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Mordhorst. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kollege Schmidt, Sie haben jetzt über dreckige Arbeit und andere Dinge gesprochen. Deswegen möchte ich mich – Sie haben mich angesprochen; deswegen wäre es, glaube ich, fair gewesen, wenn Sie auch die Zwischenfrage zugelassen hätten – auf eine Presseberichterstattung vom 2. Februar dieses Jahres in der „NZZ“, die Sie ja auch gerne zitieren, berufen, in der steht – ich zitiere –: „Der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt hat einen Mitarbeiter beschäftigt, der im engen Austausch mit dem russischen Geheimdienst FSB stehen soll.“ Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört! Vielleicht können Sie dazu einmal Stellung nehmen. Das war Ihnen ja eben vor allem unangenehm. Aber vielleicht können Sie mal darüber sprechen, was ich mit asymmetrischer Propaganda gemeint haben könnte, wenn Sie offensichtlich selbst einen Mitarbeiter beschäftigt haben, der im Austausch mit dem russischen Geheimdienst stehen soll. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das ist mal eine gute Frage! Herr Schmidt, möchten Sie antworten? Herr Mordhorst, ich sehe, Sie fühlen sich angegriffen von zahlreichen Fakten in meiner Rede. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Wir fühlen uns angegriffen von Russland! – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube eher, die AfD fühlt sich angegriffen! Das verstehe ich auch. Ich habe einen Ratschlag für Sie: Kämpfen Sie für Meinungsfreiheit, gegen Zensur und Bevormundung! Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielleicht hat dann die FDP eine Chance, wieder in den Bundestag einzuziehen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist jetzt mit dem russischen Geheimdienst? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit Ihrem Mitarbeiter? Und zu Ihrer Frage: Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Schmidt hat jetzt das Wort. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wir würden gerne die Antwort hören! Nein, ich habe keinen FSB-Agenten beschäftigt. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Schmidt ist nicht in der Lage, eine Antwort zu geben! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Das haben Sie nur nicht gehört, weil Sie reingequatscht haben! Jetzt hat als Nächster das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Maik Außendorf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz schützen wir die Demokratie und die Meinungsfreiheit. Frau von Storch, ich muss Ihnen mal klar sagen: Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass Sie hetzen können gegen Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten, gegen Menschen mit Migrationshintergrund, gegen Transmenschen, gegen Demokratinnen und Demokraten. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Es heißt, Meinungsfreiheit ist nicht das Recht auf eigene Fakten, Beatrix von Storch [AfD]: Herr Ganserer ist ein Mann! Das ist keine Hetze! es ist das Recht auf freie Meinungsäußerung, und zwar in einem friedlichen Umfeld, in einem demokratischen Umfeld ohne Hetze. Darum geht es hier. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Schauen wir mal, wo die schärfsten Kritiker dieses Gesetzes sind. Das sind Lobbyisten der Boulevardpresse. Aber das sind vor allem Sie, Ihre Fraktion, Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, da fühlen sie sich betroffen! in der über 100 Rechtsextremisten arbeiten, die Ihnen die Sprechzettel schreiben, die Ihnen die Tweets schreiben. Da kann ich gut verstehen, dass Sie nervös sind. Das zeigt, wir sind mit diesem Gesetz genau auf dem richtigen Weg. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das Gesetz reiht sich ein – es kommt ja aus Europa, und wir setzen es hier um – in eine ganze Reihe von Digitalgesetzvorhaben. Eines der ersten war die Datenschutz-Grundverordnung, die auch die Menschen in ihren Daten schützt. Hier schützen wir sie im Umgang im Netz. Das Ganze ist ein großes Bild, das wir als Europa umsetzen. Dieses Umsetzungsgesetz, das Digitale-Dienste-Gesetz, kann durchaus auch als Blaupause für weitere Umsetzungen dienen. Der Data Act steht vor der Tür und auch der AI Act. Die Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter/-innen haben hier wirklich wunderbare Arbeit geleistet; dafür allen erst mal vielen Dank! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Das hat auch eine wirtschaftspolitische Auswirkung; denn das Digitale-Dienste-Gesetz bildet einen klaren Rechtsrahmen, auch und gerade für kleine und mittelständische Unternehmen, die jetzt nämlich wissen, wie sie sich verhalten können, und die in der Bundesnetzagentur als Servicekoordinator und als Umsetzungskoordinator auch eine Anlaufstelle, eine Beratungsstelle haben. Frau dos Santos-Wintz, ich kann Ihre Kritik da nicht nachvollziehen; denn wir haben positive Rückmeldungen aus mehreren Wirtschaftsverbänden – zum Beispiel dem Bundesverband Digitale Wirtschaft –, die gerade auch mittelständische Firmen vertreten. Zuruf der Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU] Insgesamt muss man feststellen: Das ist gut für die Wirtschaft, und das ist richtig so. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben – und das war auch ein Ergebnis des parlamentarischen Verfahrens – den Beirat noch mal deutlich gestärkt. Im Beirat sind Unternehmen vertreten, da ist auch Wissenschaft vertreten, und da sind NGOs vertreten. Der Beirat hat weitgehende Handlungsfreiheit. Er hat die Möglichkeit, Empfehlungen zu geben; aber auch der Koordinator selber kann ihn befragen und mit Aufgabenstellungen betrauen. So stärken wir den Einfluss der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft, hier Rückkopplungen zu bilden. Es ist gut, dass das im parlamentarischen Verfahren erreicht wurde. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Oft wird zu viel Bürokratie beklagt. Gerade die Verbände können hier wirklich helfen, Bürokratie zu begegnen, indem sie ihren Unternehmen Handreichungen geben, Checklisten geben und sie in der Umsetzung unterstützen. Da haben wir alle zusammen eine Aufgabe. Das ist hier wirklich gut gelungen. Kurzum: Das DDG schützt die Menschen im Netz, und es setzt klare Rahmen und Regeln für die Wirtschaft, für die KMUs im Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entwickelt als eine offene Plattform für den Informationsaustausch, galt das Internet einst als urdemokratisch. Es ermöglichte den Informationsaustausch und war Motor für politische Bewegungen. Heutzutage hat sich der öffentliche Diskurs auf die Plattformen von sozialen Medien verlagert. Leider sehen wir jedoch gerade hier eine besorgniserregende Entwicklung; denn Desinformation und Hass bedrohen zunehmend diesen demokratischen Diskurs. Aus Angst vor Hass und Drohungen bekennen sich mittlerweile mehr als die Hälfte der Internetnutzer eben mehr nicht zu ihrer politischen Meinung. Nutzer ziehen sich also aus der öffentlichen Diskussion zurück. Das ist brandgefährlich; denn schläft die Debatte ein, so droht auch unsere Demokratie einzuschlafen. Desinformation, Hass und Hetze sind eine Bedrohung für unsere Demokratie und für unsere staatliche Ordnung, Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und genau deshalb schaffen wir mit dem Digitale-Dienste-Gesetz die gesetzliche Grundlage, Recht im Internet durchzusetzen und unsere Demokratie zu schützen. Herr Funke-Kaiser, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Frau von Storch? Nein. Beifall der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Der europäische Digital Services Act und das deutsche Umsetzungsgesetz klären das Verhältnis zwischen den Onlineplattformen und unserer Demokratie nun neu. Europaweit werden Onlineplattformen dazu verpflichtet, Hinweise, die strafrechtlich relevant sind, unverzüglich zu prüfen und, sofern sie strafrechtlich relevant sind, entsprechend zu sperren. Jetzt ist also Schluss mit Judenhass auf Tiktok und Russlandpropaganda auf X. Es wundert nicht, dass die AfD damit ein Problem hat. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann sollten Sie mal auf den Straßen anfangen! Zudem können sich Nutzer zukünftig zentral und niedrigschwellig bei der Bundesnetzagentur beschweren, wenn Plattformen ihren Pflichten nicht nachkommen. Auch das ist ein entscheidender Schritt, den wir im Gesetzgebungsverfahren angestoßen haben. Gleichzeitig gilt ausnahmslos das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Beatrix von Storch [AfD]: Klar! Gerade meine Fraktion versteht hier kein Pardon. Gegen Inhalte darf erst vorgegangen werden, wenn sie Strafrechtsgrenzen überschreiten. In einer lebendigen Demokratie müssen wir Meinungen aushalten können, die uns nicht gefallen, solange sie sich im Rahmen des Gesetzes bewegen. Das DDG und der DSA beschneiden die Meinungsfreiheit nicht, sondern sie schützen unsere Meinungsfreiheit, und deswegen sind sie so unfassbar wichtig. Eins muss uns klar sein: Der DSA und das deutsche Umsetzungsgesetz werden nicht jede hassgetränkte Meinungsäußerung aus dem Internet entfernen; das ist auch gar nicht das Ziel. Was das Gesetz jedoch tatsächlich bewirken wird, ist eine spürbare Reduzierung rechtswidriger Inhalte; denn das Internet ist eben kein rechtsfreier Raum. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Frau von Storch. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Zu wenig Redezeit gehabt! Vielen Dank für die Gelegenheit zur Kurzintervention. – Herr Kollege Funke-Kaiser, es gehe um Desinformation im Netz, haben Sie gesagt, und der Kollege Mordhorst hat das ja auch ausdrücklich betont: Es geht um die Plattform, auf der Hass und Hetze verbreitet wird und die Meinungsfreiheit im Netz nicht mehr gewährleistet ist. Maximilian Mordhorst [FDP]: Das habe ich so nicht gesagt! Hass ist keine Straftat! Und jetzt frage ich Sie, weil der Kollege Mordhorst uns ja darauf hingewiesen hat: Es geht ja gar nicht um Facebook, es geht auch nicht um X. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Sie hätten mal das Gesetz lesen sollen! Es geht um chefkoch.de und solche Plattformen, wo wir uns alle bewegen Maximilian Mordhorst [FDP]: Ich nicht! und wo millionenfach Meinungen ausgetauscht werden, und wegen chefkoch.de muss das BKA jetzt seine Mannschaft vergrößern, und wir brauchen ungefähr 400 neue BKA-Beamte, um Meinungsäußerungen auf chefkoch.de irgendwie in den Griff zu bekommen. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Die Plattform scheint Ihnen ja irgendwas getan zu haben! Können Sie mal erklären, wie das zusammengeht? Weil das im Kopf eines normal Denkenden überhaupt gar keinen Sinn macht. Maximilian Mordhorst [FDP]: Wie können Sie sich denn in einen normal Denkenden reinversetzen? Die ganze öffentliche Debatte findet auf Facebook, X und Co statt und nicht auf chefkoch.de. Herr Funke-Kaiser, möchten Sie erwidern? Gerne. – Weil Frau von Storch und die AfD immer gerne so tun, als hätten sie Ahnung von dem Thema: Es geht insbesondere darum, dass wir die sozialen Netzwerke und die großen Plattformen in die Pflicht nehmen. Beatrix von Storch [AfD]: chefkoch.de! Natürlich gehören alle Bereiche des Internets dazu, und von daher ist es wichtig, dass wir mit dem Umsetzungsgesetz, dem DDG, jetzt die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass wir auch eine zentrale Koordinierungsstelle in Deutschland haben, um genau das hier in Deutschland umzusetzen. Beatrix von Storch [AfD]: Für chefkoch.de! Noch mal: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Was im Analogen gilt, gilt auch im Digitalen, und das schaffen wir zum einen mit dem DSA und zum anderen auch mit dem DDG. Beifall bei der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: chefkoch.de! Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Franziska Hoppermann. Beifall bei der CDU/CSU Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 7. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss) Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing.

Neuaufstellung der Deutsche Bahn AG Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Bahnreisen in Deutschland sind nervenaufreibend, anstrengend und in der Regel viel zu teuer. Überfüllte Züge, Sitzplatz nur gegen Aufpreis, die Züge sind unpünktlich, ständig ist irgendwo eine Toilette kaputt, oder die Klimaanlage funktioniert nicht. All das beklagen wir seit Jahren. Aber die Lage wird nicht besser. Nein, sie wird immer schlechter. Fakt ist: Keine Regierung der vergangenen Jahre hat es hinbekommen, das Staatsunternehmen Bahn wieder auf Spur zu bringen. SPD, Union, FDP und Grüne, sie alle miteinander haben da versagt. Wenn ich den Antrag der Union zu ihren Plänen für die Bahn lese, dann sehe ich: Statt es anders machen zu wollen als die Ampel, wollen Sie wie so oft mehr vom Falschen. Sie würden die Bahn gerne mit Vollgas an die Wand fahren statt wie die Ampel im Schleichgang. Anstatt endlich zu erkennen, dass es der Versuch der Privatisierung der Bahn war, Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie denn in Zukunft? Sie reden ja immer nur von der Vergangenheit! der sie auf die falsche Schiene gesetzt hat, wollen Sie die Privatisierung weiter vorantreiben. Sie wollen die Bahn zerschlagen, damit sie später leichter verkauft werden kann. Sie vertreten die Interessen von internationalen Investoren, die aus der Bahn ihren Profit schlagen wollen. Wir vom BSW wollen stattdessen eine Bahn, die wirklich für die Bürgerinnen und Bürger da ist. Beifall beim BSW – Christian Schreider [SPD]: Wie denn? Vorschläge! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Werden Sie mal konkret! In anderen Ländern hat man verstanden, wie wichtig eine gut funktionierende Bahn für den Wirtschaftsstandort und für die Bevölkerung ist. In der Schweiz zum Beispiel wird im Verhältnis viermal so viel in die staatliche Bahn investiert. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Investiert? Subventioniert! Das Ergebnis: pünktliche und saubere Züge. Was ich wirklich am allermiesesten finde, ist, dass Sie, Verkehrsminister Wissing, mit Rückendeckung vom moralisch angeblich so sauberen grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck versuchen, von Ihrem eigenen Versagen bei der Bahn dadurch abzulenken, dass Sie den Streikenden der GDL die Verantwortung für das Bahnchaos zuschieben. Das Problem ist aber nicht, dass Herr Weselsky als Gewerkschafter seinen Job ordentlich macht. Das Problem ist, dass Sie, Herr Wissing, Ihren Job nicht machen. Danke schön. Beifall beim BSW Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Antrag der CDU/CSU ja bereits im letzten Jahr an dieser Stelle debattiert. Nun geht es also in die zweite Runde. Während die Union heute noch einmal über ein längst aus der Zeit gefallenes Konzept reden will, haben wir als Koalition in der Zwischenzeit weiter mit Hochdruck an einer besseren Bahn gearbeitet. Sie fordern die Zerschlagung der Bahn. Die Folge wäre eine weitere Lähmung und damit ein weiterer Vertrauensverlust. Wir würden die Synergien des integrierten Konzerns aufgeben, hätten weiteren Personalbedarf, und das in Zeiten des Arbeitskräftemangels. Betrieb und Infrastruktur würden sich gegenseitig die Schuld an den existierenden Problemen geben, und die Kundenorientierung müsste noch weiter hintanstehen. Das alles wollen wir nicht. Viele der von Ihnen beschriebenen Probleme des Schienenbetriebs treffen durchaus zu. Eines ist Ihnen aber verloren gegangen: das Gespür dafür, wie sehr die Menschen im Land die Situation bei der Bahn bewegt und wie wichtig es den Leuten ist, dass das Bahnfahren wieder schnell funktioniert. Felix Schreiner [CDU/CSU]: Also, wenn jemand das Gespür für die Menschen verloren hat, dann ist es die SPD! Wir hingegen sind es, die offen sind für Reformen, und die setzen wir auch um. Wir haben erst kürzlich die Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes beschlossen. Damit haben wir nicht zuletzt die finanzielle Grundlage für die Arbeit der InfraGO gelegt. Nun also kann die so dringend benötigte Sanierung des Netzes endlich beginnen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Jetzt ist es an der Bundesregierung und an den Ländern, schnell einen tragfähigen Kompromiss zu finden, damit das Gesetz möglichst noch diese Woche durch den Bundesrat geht. Da können Sie als Union ganz praktisch zeigen, dass Sie es mit der Unterstützung für die Schiene ernst meinen und dem BSWAG zustimmen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Bei der neuen InfraGO müssen noch Fragen geklärt werden. Nachvollziehbare Kennzahlen und Ziele, transparentes Berichtswesen, gute Kommunikation: Das sind unsere Forderungen an die Bahn. Durch eine enge politische Steuerung werden wir das erreichen. Wichtiger aber war es, die InfraGO zunächst arbeitsfähig zu machen, und das haben wir geschafft. Statt hier weiter lähmende Strukturdebatten anzuzetteln, schauen Sie sich doch an, was wirklich bei der Bahn passiert! Wir starten eine ambitionierte Sanierung der Hochleistungskorridore, weil wir das große Potenzial der Schiene für den Klimaschutz voll ausschöpfen wollen. Wir reaktivieren Strecken und Haltepunkte im Akkord, weil Kommunen längst den Standortvorteil einer Gleisanbindung erkannt haben. Wir beginnen, das Netz zu digitalisieren, um es in Zukunft noch besser auslasten zu können. Wir schauen sehr genau auf die Bahn und ihre Pläne. Wir schreiten ein, wenn Ziele nicht erreicht oder Defizite nicht angegangen werden. Wir sind aber anders als die Opposition überzeugt von einer guten Zukunft für das Verkehrs- und Transportmittel Bahn. Wir reformieren mit Augenmaß, damit die Situation für Kundinnen und Kunden und auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht weiterhin schlechter wird, damit die Menschen wieder Vertrauen in die Schiene fassen können. Ihren Antrag lehnen wir auch heute ab. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Valentin Abel [FDP] Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stefan Seidler, fraktionslos, aber trotzdem Repräsentant des SSW. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind uns hier alle einig: Mit der Bahn kann es so nicht weitergehen. Das macht auch der Antrag der Union deutlich. Aber auch wenn derzeit Rekordsummen in die Bahn investiert werden, reißen die schlechten Nachrichten nicht ab. Bei uns im Norden ist man ohnehin schon dauerhaft besorgt, weil wir das marodeste Bahnnetz der Republik haben. Wenn man jetzt noch aus Berlin hört, dass die Finanzierung der Anbindung des Fehmarnbelttunnels wackelt, werden die Menschen bei uns ganz schön gnaddelig. Auch unsere Partner in Skandinavien erwarten Verlässlichkeit und Erwartbarkeit von uns. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Finanzierung unserer Schieneninfrastruktur endlich grundlegend neu aufstellen und Verlässlichkeit schaffen. Dafür sehe ich leider im Antrag der Union auch keine Lösung. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen viel Geld und ausreichend Geld. Bei Tesla, bei Intel und jetzt bei Northvolt bei uns in Schleswig-Holstein sehen wir, wie wichtig die Schiene bei industriellen Schlüsselprojekten heute schon ist. Genau wie unsere Partner in Skandinavien schütteln Investoren mit dem Kopf, wenn wir in Deutschland die nötige Infrastruktur für große Industrieinvestitionen nicht rechtzeitig bereitstellen. Besonders unverständlich ist: Land und Bund geben 700 Millionen Euro Fördermittel, damit das Northvolt-Werk bei uns im Norden steht. Aber was helfen die Fördermittel für den Wandel unserer Industrie, wenn die Infrastruktur nicht steht? Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir abschließend noch eine Bemerkung zu den steigenden Trassenpreisen, die uns hier im Bundestag viel, viel mehr beschäftigen sollten. Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Denn da braucht es zügig eine Lösung für die immensen Steigerungen. Die Schiene hilft dem Klima nur, wenn sie genutzt wird und für alle bezahlbar bleibt. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Seidler. – Letzter Redner hier in der Debatte ist der Kollege Ulrich Lange, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Thema „Reform der Bahn“ beschäftigt uns hier schon lange, und zwar – ich sage das so offen –, seit in den 1990er-Jahren eine Reform begonnen, aber nie vollendet, zum Glück nie vollendet wurde. Ganz viele hier sollten ganz vorsichtig sein, wenn sie glauben, nur mit dem Finger auf andere zeigen zu können, oder meinen, mit einer bestimmten Unterschrift unter einem Antrag sei er quasi wegzuwischen. Wenn die Kollegin Cademartori hier von Ehrlichkeit spricht – ich hoffe, sie ist bei der Debatte wieder dabei; es nicht üblich, einfach nach der Rede zu gehen, geschieht aber inzwischen –, dann sollte sie mit dem Wort „Ehrlichkeit“ als Vertreterin der SPD vorsichtig sein. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon auffällig, dass von der SPD sich keiner an dieses Pult traut, der die letzten 8 Jahre, 12 Jahre, 16 Jahre, 20 Jahre auch Bahnpolitik mitzuverantworten hatte. Beifall bei der CDU/CSU Das wäre parlamentarischer Stil. Das wäre Ehrlichkeit. Ja, wir wissen ganz genau, es ist einfach, sich bei einem so komplexen System hierhinzustellen und zu kritisieren. Christian Schreider [SPD]: Ihr macht es euch doch einfach! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Bei uns zählt halt Inhalt, nicht Alter! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen muss es die Möglichkeit geben, über eine Reform zu sprechen, wenn man erkennt, dass ein System nicht mehr funktioniert. Widerspruch des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und dann kann ich nicht nur sagen, lieber Kollege Schreider: Das macht Arbeit. – Reformen machen Arbeit; aber dafür sind wir gewählt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In der Regierungszeit habt ihr jedes Anliegen abgelehnt! Nichts habt ihr gemacht! Und jetzt seid ihr kurz in der Opposition und stellt anderen Forderungen! Deshalb haben wir konkrete Pläne vorgestellt, nicht eine Scheinreform ohne Steuerungsmöglichkeiten, eine InfraGO, wo weiterhin die DB den Hut aufhat. Ihr Bundesschienenwegeausbaugesetz loben Sie hier; aber wenn es handwerklich gut gemacht wäre, Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist es! dann wäre morgen die Abstimmung im Bundesrat ein Spaziergang. Zuruf des Abg. Valentin Abel [FDP] Doch jetzt riecht es auch wegen der Grünen in Baden-Württemberg nach Vermittlungsausschuss. Das ist doch die Wahrheit. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In diesem Bundesverkehrsministerium wird nicht sauber gearbeitet. Dann meint man, man stellt etwas hier dar, was nicht da ist, und alles sei gut. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie auch mal was Konstruktives! Was wollen Sie denn machen? Die große Unbekannte bleibt weiterhin die Eigentümerstrategie. Die ist bis heute nicht da. Kenner der Bahnmaterie wissen das ganz genau: Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben den Vorstand auf bestimmte Ziele verpflichtet: mehr Kapazität, Qualität, Zuverlässigkeit! Ein Sektorbeirat ohne Zustimmungsrechte, der nur beratend tätig ist, wird weiterhin schöne Folien der DB sehen und nichts entscheiden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Eine Reform am Parlament vorbei, wie man sie jetzt gemacht hat, führt nicht zu Akzeptanz und Transparenz, sondern führt lediglich dazu, dass viel Geld, das in Eigenkapital gegeben wird, neuerlich versenkt wird. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das wird nicht versenkt! Das kennen wir. Christian Schreider [SPD]: Von Herrn Pofalla! Genau! Das kennen Sie von Herrn Pofalla! Das wissen wir. Wir kennen die Bahn. Wir kennen den Vorstand. Es ist Zeit, den Vorstand an einem Tag der Bilanzpressekonferenz zur Verantwortung zu ziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben kaputtgespart, wir investieren! – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie eigentlich? – Das da drüben ist unwirkliches Geschwätz. – Wir brauchen die grundlegende Neuaufstellung – dazu stehen wir – in einer staatlichen GmbH mit stärkerem Zugriff. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Rede sind vier verschenkte Minuten! Nix gesagt! – Christian Schreider [SPD]: Die Zeit ist gleich um! Wann kommt mal Substanz? Das hat auch die Anhörung ergeben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Ich verfolge die Kolleginnen und Kollegen der FDP. Wir wissen ja ganz genau, was Sie bisher aufgeschrieben haben. So, Herr Kollege, Sie haben jetzt noch einen Satz. Sie können wegen SPD und EVG nicht anders. Die Grünen, lesen wir mit Freude im „Spiegel“, wollen endlich eine echte Bahnreform. Wir stehen dafür zur Verfügung. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben die ersten Schritte schon eingeleitet! Es ist Zeit für eine echte Reform und nicht für eine Scheinreform. Christian Schreider [SPD]: Vielleicht auch für neue Köpfe bei der CSU! Herr Kollege. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Valentin Abel [FDP]: Vier Minuten Lebenszeit! Mir war bisher gar nicht klar, dass solche Debatten solche Emotionen auslösen können. – Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10413, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7350 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, die Gruppe Die Linke und auch die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, will ich einige verfahrensleitende Bemerkungen machen. Wir nähern uns jetzt 18 Uhr. Wir liegen in der Zeit schon sehr stark zurück, was zu beschleunigenden Maßnahmen von mir führen wird. Ich werde bei Redezeitüberschreitung einmal ermahnen und alsdann das Wort entziehen, damit das klar ist. Es wird keine Zwischenfragen und keine Kurzinterventionen mehr geben. Und ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer und auch die Abgeordneten, schon mal in sich zu gehen, ob es jedenfalls zu späteren Zeiten nicht sinnvoll wäre, Reden zu Protokoll zu geben und sie nicht zu halten. Das kann nicht nur zur Beschleunigung beitragen, sondern auch zu Beifallsstürmen im Hohen Haus führen, wie ich aus der Vergangenheit weiß. Ich rufe dann auf den Tagesordnungspunkt 14: Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich bitte alle herzlich, Platz zu nehmen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich nachher nicht ganz genau auf die Zeiten achten soll, und zwar sekundengenau, bitte ich jetzt wirklich, sich ein bisschen zu bewegen; denn das, was wir jetzt verlieren, wird hintendran gesetzt. – Frau von Storch, ich kann dem Redner nicht zumuten, bei einer extremen Bewegungsunruhe im Plenarsaal mit der Aussprache zu beginnen. Bei Ihnen würde ich das vielleicht tun, aber bei dem Parlamentarischen Staatssekretär Theurer warte ich bisschen. Ich eröffne jetzt die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Herrn Michael Theurer, das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Schiene ist es wie in so vielen Bereichen der Politik, in denen sich seit Jahren – teilweise seit Jahrzehnten – Probleme angestaut haben: So, wie es ist, darf es nicht bleiben. Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das erleben viele von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch immer wieder bei Ihren Bahnfahrten. Viele von Ihnen berichten mir dann auch von den Verspätungen, den Zugausfällen, der mangelnden Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Alles das, was wir erleben, ist auch das, was viele Bürgerinnen und Bürger jeden Tag erleben und erleiden. Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, verfolgt einen klaren Plan, wie wir der Probleme so schnell wie möglich Herr werden: Der erste Schritt war die Beschleunigungskommission Schiene, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, die rasch wirksame, kapazitätssteigernde Maßnahmen erarbeitet hat. 80 Prozent der Empfehlungen sind bereits umgesetzt oder werden derzeit umgesetzt. In einem zweiten Schritt gehören dazu auch die Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen. Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist bereits in die Tat umgesetzt worden und hat der Schiene ein übergeordnetes öffentliches Interesse beschert. Außerdem werden die Genehmigungsverfahren gestrafft und digitalisiert; ein höheres Tempo und mehr Effizienz sind hierbei umgesetzt worden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes wurde ebenfalls durch dieses Hohe Haus verabschiedet. Aktuell steht die Zustimmung der Länder aus, um die wir dringend werben, weil wir das Bundesschienenwegeausbaugesetz brauchen, um die wichtige Korridorsanierung in den Griff zu bekommen. Die rasche Sanierung hochbelasteter Korridore ist dringend notwendig. Im zweiten Halbjahr dieses Jahres soll die Riedbahn – immerhin die Strecke, auf der jeder siebte Fernverkehrszug in Deutschland fährt – generalsaniert werden. 40 weitere Korridore werden bis 2030 folgen. Daneben hat das parlamentarische Verfahren zahlreiche Verbesserungen im Bundesschienenwegeausbaugesetz ergeben. So ist ein vereinfachtes und unbürokratischeres Vorgehen, was den Wirtschaftlichkeitsnachweis bei kleinen und mittleren Maßnahmen angeht, zum Beispiel ein großer Erfolg. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das nächste Gesetz wird das Moderne-Schiene-Gesetz sein. Mit diesem Gesetz werden wir die Digitalisierung und Elektrifizierung der Schiene vereinfachen und auf breiter Front Bürokratie und Überregulierung abbauen – auch um die Schiene im Wettbewerb zu stärken. Aber selbstverständlich wurden wir auch über Gesetzesänderungen hinaus tätig. Damit meine ich nicht nur, dass diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen SPD, Grüne und FDP den größten Mittelhochlauf für die Schiene in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland organisiert haben – zusätzlich zu den 42 Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung ein Plus von 27 Milliarden Euro –, nein, wir haben mit der Gründung einer gemeinwesenorientierten Infrastruktursparte, der DB InfraGO AG, auch eine aufbauorganisatorische Veränderung vorgenommen. Das ist die größte Reform seit der Bahnreform 1994, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN „Gemeinwesenorientiert“ – darüber haben wir ja im Ausschuss diskutiert – heißt eben nicht „verlustorientiert“. Manche – auch diejenigen, die der Bundesbahn nachtrauern – Michael Donth [CDU/CSU]: Der Reichsbahn! kritisieren ja – ich denke hier insbesondere an Verstaatlichungsthemen – und sagen, die Gewinnorientierung der Deutschen Bahn AG sei falsch. Aber eine Verlustorientierung kann ja auch nicht das Ziel sein; das sage ich aus aktuellem Anlass. Denn eins ist klar: Der Staat hat eine Aufgabe im Bereich der Infrastruktur. Aber im Bereich der Eisenbahnverkehrsunternehmen sind natürlich Management und Belegschaft aufgefordert, die eigenen Effizienzreserven zu mobilisieren. Hier muss eine wirtschaftlich tragfähige Lösung, ein profitables Ergebnis das Ziel sein. Das wird die große Herausforderung der Zukunft darstellen, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aktuell: Im Jahr 2023 hat die Deutsche Bahn AG über 7 Milliarden Euro Eigenmittel in die Sanierung des Streckennetzes gesteckt. Mit den Haushaltsmitteln kommt jetzt der Staat, der seine Aufgabe der Daseinsvorsorge im Bereich der Infrastruktur übernimmt – ein ganz wichtiger Beitrag für ein leistungsfähiges Zukunftsverkehrssystem Schiene. Sehr geehrte Damen und Herren, die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU haben den desolaten Zustand des Schienennetzes in ihrem Antrag zutreffend beschrieben. Sie haben sich allerdings über die Verantwortung für diesen Zustand ausgeschwiegen, und sie schlagen Maßnahmen vor, die nicht in die richtige Richtung weisen. Wir, die Bundesregierung, reden nicht über den schlechten Zustand der Bahn, den wir von der Vorgängerregierung übernommen haben, sondern wir arbeiten aktiv daran, die Probleme, die bestehen, zu beseitigen, damit dieser wichtige Verkehrsträger die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen erfüllt und die Klimaschutzziele einhält. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Donth, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Jetzt wird es sachlich! – Gegenruf des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach Gott! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute hat die DB AG ihren Geschäftsbericht 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt. Für das letzte Jahr verbucht das Unternehmen einen Verlust von 2,4 Milliarden Euro, zehnmal so viel wie noch 2022. Die DB Cargo: ein Verlust von fast einer halben Milliarde Euro; Pünktlichkeit: fast jeder dritte Fernzug verspätet. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum wohl? Ein Desaster! So kann es nicht weitergehen! Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wundern uns auch, was Sie uns überlassen haben! Und was macht die Bundesregierung als Eigentümer der DB? Sie schaut weg und wechselt bei der Infrastruktur bloß das Türschild aus, statt eine richtige Reform anzugehen. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nichts gemacht bei der Deutschen Bahn! Das „manager magazin“ titelte vor wenigen Tagen über Minister Wissing und Bahnchef Lutz: „Die Bahn-Versager“. Im Artikel heißt es dann: „Vor allem aber macht Volker Wissing es der Bahn-Spitze so leicht wie selten ein Verkehrsminister. Bedingungslos und ohne eigene Ideen hat er sich ihrer Sichtweise angeschlossen.“ Das sind nicht meine Worte. Das sagt das „manager magazin“. Beifall bei der CDU/CSU Da helfen auch keine schön klingenden Programme wie „Starke Schiene“ und das ständige Versprechen der DB, dass jetzt aber wirklich – also wirklich – alles besser wird. Jahrelang hat die DB uns erzählt, alles läuft gut, die zusätzlichen Milliarden durch die LuFV III und die deutlich erhöhten Investitionsmittel würden ihre Probleme lösen, nur um dann mit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung eine neue Strategie der Schiene zu fahren. Plötzlich ist die Infrastruktur alleine und an allem schuld. Plötzlich hat man entdeckt, dass die Bahn kaputtgespart worden sei – übrigens unter dem gleichen Vorstand, den wir heute auch noch haben. Ja, wir brauchen eine Verbesserung der Infrastruktur der Schiene. Aber nein, nicht alle Probleme der Schiene sind durch die Infrastruktur alleine begründet. Jetzt ist Zeit für eine echte Reform, nämlich dafür, den Infrastrukturbereich von DB InfraGO bis DB Energie vollständig vom Transportbereich zu trennen und in eine GmbH zu überführen. Der Bund muss die Deutsche Bahn AG endlich richtig kontrollieren und auch durchgreifen können. Beifall bei der CDU/CSU Wie lange wollen Sie sich denn noch wegducken? Keine echte Reform, keine Eigentümerstrategie des Bundes, alles bleibt beim Alten! Die FDP forderte einst echte Reformen. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Und nun stellt sie diesen Verkehrsminister. Die Grünen forderten vor wenigen Tagen in einem Positionspapier zur Bahn einen „Befreiungsschlag“ und eine „echte Reform“. Herr Kollege, bitte. Aber hallo, Sie sind doch in der Regierung! Deshalb helfen wir Ihnen: Stimmen Sie unserem guten Antrag zu. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Donth. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Isabel Cademartori, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bahn ist in einer schweren Krise. Sie ist heute wie ein kranker Gaul, aber die etablierte Politik will sie als Rennpferd verkaufen. Damit werden Sie scheitern. Beifall bei der AfD Die Bahn macht jährlich Verluste und schiebt einen über 30 Milliarden Euro schweren Schuldenberg vor sich her. Die DB Cargo steht wohl vor der Zerschlagung. Die Gleise sind in miserablem Zustand, und das Management gefällt sich derweil in Öffentlichkeitsarbeit mit linker Schlagseite. Der Konzern handelt wie ein Staat im Staate. Die Kontrolle durch den Bund funktioniert kaum; das bescheinigt der Bundesrechnungshof. Das ist auch kein Wunder: Der Bahnkonzern ist seit den Börsenplänen der Kohl-Regierung eine Aktiengesellschaft, und da hat eben der Vorstand das Sagen und nicht der Eigentümer. Die Koalition versucht mit ihren Reförmchen nicht einmal, das zu ändern. Heute debattieren wir einen Antrag der Unionsfraktion, und da ist einiges von besserer Struktur und Steuerung zu lesen. Das begrüßt die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Unklar bleibt aber, warum man dafür die Deutsche Bahn AG als Unternehmen ganz auflösen soll. Und wieso soll die Bahn das Logistikunternehmen DB Schenker behalten? Schenker hat wenig mit dem Bahnbetrieb zu tun. Der Antrag der Union beschreibt ein sinnvolles Ziel, aber der vorgeschlagene Weg überzeugt nicht. Deshalb werden wir uns der Stimme enthalten. Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Oh! Kraftvoll! Auf grundlegende Fehler der Regierung gibt der Antrag leider keine Antwort. Die bietet Tickets zu Dumpingpreisen an und staunt dann, wenn die Bahn die zusätzlichen Fahrgäste nicht bewältigen kann. Und man ist überrascht, dass dann an allen Ecken und Enden das Geld fehlt. So macht man die Bahn erst recht zum kranken Gaul, aber sicher nicht zu einem Rennpferd. Beifall bei der AfD Die AfD-Fraktion hat mit eigenen Anträgen bereits den Weg aufgezeigt. Wir wollen eine neue Rechtsform für den Bahnkonzern, am besten eine GmbH. So kann der Bund als Eigentümer bestimmen, was geschieht. Dann ist es vorbei mit dem Staat im Staate, der seinem Geldgeber auf der Nase herumtanzt. Beifall bei der AfD Auch die Bahntochter für die Infrastruktur muss eine GmbH werden. Nur so kann der Bund die öffentliche Verantwortung für das Schienennetz transparent wahrnehmen. Die Bahn ist aber kein Allheilmittel. Sie hat ihre besonderen Stärken da, wo sie große Verkehrsmengen bündeln kann. Auch die Prognosen der Regierung sagen aber: Die Bahn wird niemals das Auto und den Lkw ersetzen. – Deshalb darf die Politik die Straßeninfrastruktur nicht vernachlässigen. Beifall bei der AfD Die AfD sieht die Zukunft der Bahn in schnellen Städteverbindungen, im Nahverkehr in großen Städten und im Transport großer Gütermengen, auch in Kombination mit dem Lkw. Für die Deutsche Bahn müssen klare Prinzipien gelten: erstens Konzentration auf Deutschland, zweitens Überwindung der Rechtsform AG, drittens klare Steuerung des Konzerns und viertens Verantwortung des Bundes für das Schienennetz. Beifall bei der AfD Die Bahn eignet sich nicht als Lieblingskind für die Ideologen der sogenannten Verkehrswende. Die Politik muss die Bahn wieder auf Vordermann bringen. Sie muss sie dort einsetzen, wo sie wirklich gut ist. Dann wird die Bahn ein zuverlässiges Zugpferd sein. Aber, meine Damen und Herren, vergessen Sie die Träume von der Bahn als Rennpferd, das alle Probleme löst! Das wäre eine Lüge, und das machen wir von der AfD aus aller Überzeugung nicht mit. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss zum Kollegen Donth, der ja eigentlich zum Antrag seiner eigenen Fraktion geredet hat, zum Antrag aber praktisch nichts gesagt hat, schon noch sagen: Das zeigt wieder mal: Immer wenn es um die Bahn geht, müssen wir alles selber machen. Man kann sich nicht mal drauf verlassen, dass ihr euren eigenen Antrag vorstellt. Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Michael Donth [CDU/CSU]: Stimmt nicht! Aber ich mache das gerne. Die Unionsfraktion moniert beispielsweise eine veraltete Infrastruktur, die Überlastung der Schiene und die Unpünktlichkeit im Bahnverkehr. Da fragt man sich: Woher kommt das denn eigentlich? Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Von den Grünen! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Zwei Jahre Ampel! Vielleicht hat das ja auch damit zu tun, dass zuletzt drei CSU-Verkehrsminister zu wenig investiert haben, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Michael Donth [CDU/CSU]: Investitionshochlauf! Milliarden Euro zu wenig gesteuert haben, zu wenig vorgegeben haben, zu wenig Ehrgeiz hatten, dass ihnen schlicht und ergreifend die Schiene mehr oder weniger egal gewesen ist. Aber wir haben jetzt die Trendwende eingeleitet. Michael Donth [CDU/CSU]: Wieder mal! Wir haben nämlich als Ampel zunächst mal das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz beschlossen, mit dem wir alle Schienenprojekte in Deutschland zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt haben. Mit Planungen und Genehmigungen – gegebenenfalls vor Gericht – kann es damit in Zukunft schneller gehen. Außerdem erschweren wir die Entwidmung von Bahninfrastruktur, damit auch in der Zukunft noch Entwicklung möglich ist. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Zweitens haben wir die Investitionsmittel deutlich hochgesetzt: alleine von 2023 bis 2024 von 9 auf 16 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. Und wir haben mittelfristig, bis 2027, 27 Milliarden Euro zusätzlich für die Investitionen in die Schiene vorgesehen. Michael Donth [CDU/CSU]: Da war noch mehr versprochen! Das heißt, wir kommen schneller voran bei Planung, bei Sanierung und bei Ausbau. Man muss einfach mal sehen, wie groß der Nachholbedarf ist: Seit der letzten Bahnreform – das war vor 30 Jahren – ist der Verkehr auf der Schiene um 29 Prozent gewachsen, und gleichzeitig ist das Schienennetz um 17 Prozent geschrumpft. Wir müssen diesen Trend beim Schienennetz wieder umkehren, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP mehr Kapazität schaffen, damit die Züge pünktlicher fahren können. Sie fordern in Ihrem Antrag eine Reform bei der Deutschen Bahn. Es ist aber seit der letzten Bahnreform vor 30 Jahren nichts passiert, und in dieser Zeit haben überwiegend Sie regiert und die Verkehrsminister gestellt. Wir haben mit InfraGO zum 1. Januar dieses Jahres die Infrastruktur aus verschiedenen Unternehmen bei der Deutschen Bahn zusammengeführt, damit die Schnittstellen reduziert, die Dinge einfacher gemacht. Michael Donth [CDU/CSU]: Und die Mitarbeiter und ihre Arbeitsplätze? Wir haben diese Infrastrukturgesellschaft am Gemeinwohl ausgerichtet, und wir haben dem Vorstand einen Auftrag erteilt. Sie hatten immer nur die Dividende im Kopf, die an den Bundeshaushalt abgeführt werden soll. Michael Donth [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Schon lange nicht mehr! Wir geben jetzt in der Satzung dem Vorstand den Auftrag: Ziel und Aufgabe des Infrastrukturunternehmens ist es, Kapazität zur Verfügung zu stellen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP bessere Qualität im Schienenverkehr zu ermöglichen und bei der Erreichung des Ziels, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, zu unterstützen. Sie als Unionsfraktion fordern, die Finanzierung vornehmlich aus Bundeshaushaltsmitteln zu machen. Sie kennen die Zwänge, die es im Bundeshaushalt durch die Schuldenbremse gibt. Wenn man Ihnen folgen würde, dann hätten wir weniger Geld zur Verfügung. Deswegen können wir, bezogen auf die Schiene, nur froh sein, dass wir zusätzliches Geld über die Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut zur Verfügung stellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Valentin Abel [FDP] Wir investieren 40 Prozent der Gesamteinnahmen aus der Lkw-Maut in eine bessere, leistungsfähigere Schiene, damit die Züge endlich pünktlicher fahren können und Verlagerungsziele entsprechend möglich werden. Felix Schreiner [CDU/CSU]: Das war das unpünktlichste Jahr der Bahn! Es ist aber auch klar, dass wir hier noch Aufgaben zu erfüllen haben. Obwohl wir erheblich mehr Geld zur Verfügung stellen, reicht es leider immer noch nicht. Deswegen schauen wir auch in andere Länder, wo wir manch gute Vorbilder finden, wie wir die Schiene zuverlässiger und besser ausfinanzieren können. Herr Präsident, ich sehe die Redezeit. Ich komme zum Ende. – Sie haben in Ihrem Antrag einen Quantensprung gefordert. Wir haben mehrere Sprünge geschafft, und wir werden dafür sorgen, dass aus diesen mehreren Sprüngen tatsächlich ein großer Quantensprung für die Schiene wird. Michael Donth [CDU/CSU]: Und was ist mit eurem Antrag? Warum bringt ihr das Papier jetzt? Herr Kollege, jetzt kommen Sie bitte wirklich zum Ende. Leistungsfähiger und zuverlässiger, das muss die Bahn nämlich werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Valentin Abel [FDP] Vielen Dank, Herr Kollege Gastel. Es ist nicht ungeschickt, zu sagen: „Ich komme zum Ende“, und dann kommt man nicht zum Ende. Nächster Redner ist der Kollege Felix Schreiner, CDU/CSU-Fraktion, mit exakt drei Minuten Redezeit. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Schlechteste, was einem Verkehrsträger passieren kann, ist, dass er an Attraktivität verliert. Ich glaube, wir alle stellen fest: So ist es bei der Schiene in Deutschland. Es passiert genau das. Und übrigens, Frau Cademartori – ich kann Sie jetzt leider nicht sehen; ich glaube, sie ist hier nicht mehr anwesend –, es ist das unpünktlichste Jahr in der Geschichte der Deutschen Bahn. Sie müssen zumindest einmal akzeptieren, dass auch die SPD Verantwortung für dieses Land getragen hat und trägt, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unpünktlichkeit hat eine Geschichte! Eine Geschichte von Vernachlässigung! So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Es reicht eben nicht aus, nur an kleinen Stellschrauben zu drehen, wenn wir das Ziel einer starken Schiene haben und wir uns hier im Parlament ja einig sind, dass wir eine starke Bahn brauchen. Wenn wir das Ziel ernsthaft erreichen wollen, dann müssen wir eine Reform mit erheblichen Veränderungen bei der Deutschen Bahn umsetzen, einen Reformvorschlag, wie ihn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegt hat, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwölf Jahre! Zwölf Jahre CSU-Verkehrsminister! Trotz vieler Maßnahmen und vieler Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt ist eben nichts besser geworden. Im Gegenteil: Das Schienennetz ist überlastet. Die Konzernspitze ist mehr mit sich selber beschäftigt, als dass sie die Maßnahmen der Vergangenheit – zum Beispiel die Eigenkapitalerhöhung, das 1.000-Bahnhöfe-Programm, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen I, II und III und vieles mehr – umsetzte. Deshalb möchte ich mit einer Mär aufräumen: Es geht nicht nur ums Geld. Es liegt nicht nur an der Finanzierung, dass die Schieneninfrastruktur in diesem Zustand ist. Es liegt am fehlerhaften System. Es liegt an falschen Managemententscheidungen bei der Deutschen Bahn. Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Nur Geldgeber zu sein, reicht eben nicht aus, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Was es braucht, ist vielmehr ein Weisungsrecht, zum Beispiel hinsichtlich der Aus- und Umbaumaßnahmen im Schienennetz. Wir brauchen eine strukturelle Neuaufstellung in der Deutschen Bahn, so wie wir sie mit unserem Antrag heute vorgelegt haben. Beifall bei der CDU/CSU Wir brauchen diese Reform aber auch, weil das Vertrauen verloren gegangen ist. Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus meinem Heimatland Baden-Württemberg nennen: die „Gäubahn“. Seit Jahren erwarten wir Fortschritte, aber es passiert im Grunde nichts. Jetzt wird bekannt, dass die Finanzierung des Pfaffensteigtunnels nicht gesichert ist, obwohl sie immer ein klarer, fester Bestandteil von Stuttgart 21 war. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum habt ihr die Finanzierung nicht gesichert? Das Projekt war eure Idee! Aber finanziert habt ihr es nicht! Auch die Umsetzung des digitalen Bahnknotens von S 21 ist im schlimmsten Fall zeitlich nicht zu schaffen. Ich stelle also fest: keine Attraktivität und fehlendes Vertrauen. Es liegt an uns hier im Deutschen Bundestag, die Reißleine zu ziehen und eine echte Reform der Deutschen Bahn auf den Weg zu bringen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Zum Abschluss an die Adresse der Bundesregierung: Setzen Sie endlich die beschlossenen Maßnahmen für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen um! Bringen Sie das Moderne-Schiene-Gesetz auf den Weg! Und in diesem Zusammenhang: Setzen Sie endlich die Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene um! Hören Sie endlich auf, nur darüber zu sprechen, sondern setzen Sie es um. Regieren Sie endlich! Sie haben nicht mehr viel Zeit dazu. Beifall bei der CDU/CSU – Valentin Abel [FDP]: 80 Prozent sind schon umgesetzt! Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Die Bahn ist in einem schlechten Zustand. Noch nie waren so viele Züge verspätet. Hohe Preise, ein marodes Netz: Die Bahn ist jahrzehntelang kaputtgespart worden. Das ist das Ergebnis einer desaströsen Politik. Daran gibt es gar nichts schönzureden. Beifall bei der Linken und dem BSW Ich hoffe, wir sind uns hier einig, dass die über 200 000 Bahnbeschäftigten nichts für den schlechten Zustand der Bahn können. Matthias W. Birkwald [Die Linke]: Genau! Sie versuchen jeden Tag, das Beste aus der Misere zu machen. Das wird hier selten gewürdigt. Die Beschäftigten haben unseren Dank verdient und bessere Arbeitsverhältnisse. Beifall bei der Linken und dem BSW sowie bei Abgeordneten der SPD Was überhaupt nicht geht, sind die aktuellen Angriffe auf das Streikrecht – von der Union, von der FDP, von Minister Wissing und Vizekanzler Habeck. Das ist unsäglich. Wir sagen: Hände weg vom Streikrecht! Beifall bei der Linken und dem BSW sowie bei Abgeordneten der SPD Die eigentliche Ursache für den Zustand der Bahn hat hier kein Redner benannt. Das war die Umwandlung der Bahn in ein privatrechtliches Unternehmen Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke]: Genau! mit der Bahnreform 1994. Ihre Parteien wollten die Bahn an die Börse bringen. Das war der größte Irrsinn. Beifall bei der Linken und dem BSW Jeder fünfte Schienenkilometer und jeder siebte Bahnhof sind stillgelegt worden. Ganze Regionen wurden abgehängt. Mit dem Antrag will die Union jetzt noch mehr von dieser falschen Politik, genauso übrigens wie FDP und Grüne. Die Bahn soll zerschlagen und aufgeteilt werden. Das Netz soll weiter der Staat finanzieren. Der Verkehr auf der Schiene, also das, womit Konzerne fette Rendite machen können, soll privatisiert werden. Das ist das Falscheste, was Sie machen können. Beifall bei der Linken und dem BSW Der frühere Chef der vielgelobten Schweizer Bahn, Herr Weibel, warnt: Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn wäre der „endgültige Ruin“. Die Schweiz macht es vor: Netz und Betrieb in öffentlicher Hand mit gemeinnützigen Zielen statt Privatisierung und mehr Wettbewerb. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Eine Bahn für die Bürger, eine Bahn für das Allgemeinwohl, eine Bahn für alle! Vielen Dank. Beifall bei der Linken und dem BSW Nächster Redner ist der Kollege Stefan Gelbhaar, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Perli, außer Ihnen und der Union redet niemand über die Zerschlagung der Bahn; so viel vorab. – Die Bahn ist in aller Munde, und das ist auch gut so. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Die Bilanz wurde heute vorgestellt. Sie ist mindestens durchwachsen. Zwar wurden wieder viele neue Fahrgäste hinzugewonnen, aber daraus erwächst eben auch eine wesentliche Aufgabe, eine Erwartung, nämlich die Unpünktlichkeit abzustellen. Dafür müssen wir die Infrastruktur sanieren und auch die Schienengütersparte auf Vordermann bringen. Es ist also einiges zu tun. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Valentin Abel [FDP] Dafür brauchen wir bessere Strukturen, ausreichende finanzielle Ressourcen und den politischen Willen, das auch so vorzunehmen. Wir haben jetzt – Kollege Gastel hat es ausgeführt – die InfraGO geschaffen, mit der die Infrastruktur der Bahn als Daseinsvorsorge rechtlich festgeschrieben wird. Wir haben im Haushalt 2024 so viel Geld wie noch nie für die Bahn bereitgestellt: 7 Milliarden Euro mehr. Wir haben bei der Bahn auch den Erhalt als Priorität festgelegt. Das ist, glaube ich, gut und wichtig. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Valentin Abel [FDP] Jetzt debattieren wir hier den Antrag der Union. Er fordert überall ein bisschen mehr, aber im Kern geht es um Sanierung, Struktur und Finanzen. Das könnte man Ihnen jetzt durchgehen lassen und sagen: „Die Union hat sich daran beteiligt“, wenn man nicht vor seinem inneren Auge hätte, dass in den letzten zwölf Jahren, über ein Jahrzehnt lang, ein unionsgeführtes Verkehrsministerium irgendeine Rolle dabei gespielt hat, dass die Bahn so heruntergerockt worden ist. Da stellt sich dann eben schon die Frage der Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit entsteht ja bekanntlich durch bisheriges Tun. Da fragt man sich: Wenn man der Union viel Geld geben würde, würde sie es in die Bahn stecken? Nein, das würde sie nicht. Machen Sie sich ehrlich! Sie würden wieder Straßen bauen. Sie haben die Bahn kaputtgespart. Das ist also nicht glaubwürdig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Henning Rehbaum [CDU/CSU] Nun könnte man sagen: neue Legislatur, neue Leute, neue Chance auf Glaubwürdigkeit. Aber dann liest man den Antrag bis zum Ende und sieht dort die Unterschrift von Alexander Dobrindt. Er war einer dieser drei Verkehrsminister, die die Bahn fast in den Bankrott geritten haben. Das heißt: Ihre Glaubwürdigkeit wird mit diesem Antrag nicht wiederhergestellt; ganz im Gegenteil. Ziehen Sie die Unterschrift unter dem Antrag zurück! Ziehen Sie den Antrag zurück! Ansonsten kann man mit dem Antrag nur eins machen: Ablehnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Michael Donth [CDU/CSU]: Was ist mit Ihrem Wahlpapier? Vielen Dank, Herr Kollege Gelbhaar. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Amira Mohamed Ali aus der Gruppe BSW. Beifall beim BSW