Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1:

Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung die Bundesministerin des Auswärtigen, Frau Annalena Baerbock, sowie den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Herrn Dr. Volker Wissing, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.

Das Wort hat zuerst die Bundesministerin des Auswärtigen, Frau Annalena Baerbock.

Einen schönen guten Tag, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich im Oktober zum letzten Mal hier in der Regierungsbefragung stand, war der furchtbare Angriff der Hamas auf Israel erst wenige Tage her. Seitdem, seit sechs Monaten, treiben uns Sorgen um die Geiseln und das unsägliche Leid der Menschen in Gaza um. Zwischendurch haben wir in all den Verhandlungen immer wieder nicht nur gehofft, dass wir diesen Krieg beenden können, sondern auch auf eine Chance auf einen politischen Horizont, auf ein Ende des Konflikts gehofft; aber leider sind wir dort nicht.

Zugleich haben wir, habe ich persönlich erlebt, was Außenpolitik in diesen Zeiten bewirken kann, vor allen Dingen Pendeldiplomatie und Außenpolitik, die vielfach hinter verschlossenen Türen stattfindet. Sie ist aus meiner Sicht in diesen so herausfordernden Zeiten wichtiger denn je, weil unser beharrliches Ringen und Verhandeln über Grenzübergänge, über jeden einzelnen Lkw hinter verschlossenen Türen einen Unterschied macht. Denn jeder Sack Mehl, jeder Liter Wasser, jede einzelne befreite Geisel zählt.

Wir haben das getan und wir tun das weiter in enger Abstimmung mit unseren Partnern – auch das wird in diesen Tagen sehr deutlich: wie wichtig Vertrauen und Partnerschaft ist –, den Amerikanern, den Briten, aber gerade auch den Jordaniern und Ägyptern, um endlich mehr humanitäre Hilfe nach Gaza zu bekommen und die Hamas dazu zu bringen, endlich ihre Waffen niederzulegen.

Das ist alles nur ein Anfang; aber ohne diesen Anfang hätten wir Menschen im Stich gelassen. Genau das wäre das Gegenteil unserer Außenpolitik, jeden einzelnen Menschen zu sehen. Das sage ich mit Blick auf den Nahen Osten. Das sage ich erst recht mit Blick auf die Situation in der Ukraine. Jeden Tag sterben Menschen, gerade vor allen Dingen in Charkiw, durch russische Raketen, durch Drohnen. Die Menschen werden ganz gezielt vom Stromnetz abgeschnitten.

Das vielleicht Erschreckendste dieser Tage: Es wird kaum mehr darüber berichtet; auch bei uns wird wenig darüber debattiert. Zugleich macht Putin aber mehr als deutlich, gerade mit diesen gezielten Angriffen auf Infrastruktur, die ja Angriffe auf zivilisiertes Leben bedeuten, dass er mit seinen imperialen Ansprüchen auf die Ukraine noch nicht am Ende ist. Wir können das nicht nur jeden Tag sehen, sondern auch vor allen Dingen in den vielen Äußerungen immer wieder hören.

Ich möchte hier, weil die Zeit knapp ist, ganz knapp, aber eindringlich sagen: Wir sollten nicht vergessen, wie diese imperialen Ansprüche in unseren europäischen Nachbarländern, im Baltikum, in Polen, aber auch im Norden Europas wirken. Für die Menschen dort vor Ort ist vollkommen klar – wir hier reden abstrakt über diese Frage –: Wenn Putins Feldzug nicht zu stoppen ist, dann steht er an der EU- und an der europäischen NATO-Außengrenze. Das heißt, er steht dann bei vielen unserer Partner und Nachbarn direkt vor ihrer Haustür. So wie wir deutlich gemacht haben, dass die osteuropäische Sicherheit unsere Sicherheit ist, sollten wir gerade in diesen Tagen das nicht vergessen. Deswegen ist für mich in diesen Tagen auch so essenziell, dass wir mit Blick auf unsere Unterstützung der Ukraine immer wieder sehen, wie wir unsere Partner unterstützen können.

Wir haben gerade 75 Jahre NATO gefeiert; aber eigentlich war niemandem zum Feiern zumute, weil vielleicht erstmals in der Geschichte der NATO sich Regierungen fragen: Was bedeutet das ganz praktisch für uns, wenn wir uns gemeinsam verteidigen müssen? Das heißt, unsere Unterstützung für die Ukraine ist nicht nur eine Unterstützung für die Ukraine, sondern auch für unsere europäische Lebensversicherung, für unsere osteuropäischen Nachbarn, die da waren, als wir sie brauchten: zu Zeiten der deutschen Wiedervereinigung, zu Zeiten, als Deutschland wieder in die internationale Gemeinschaft aufgenommen worden ist. Jetzt müssen wir da sein.

Deswegen ist es aus meiner Sicht so wichtig, dass wir auch bei allen Debatten, die wir weiterführen, wie zum Beispiel über den Haushalt, uns immer wieder vergegenwärtigen: Was ist unsere europäische Verantwortung? Das bedeutet auch: Wir sind in einer absoluten Ausnahmesituation. Was kann eine größere Ausnahme sein, als den 75. Geburtstag der NATO zu feiern und dabei vor allen Dingen darüber zu reden, ob die NATO verteidigungsfähig ist?

In dem Sinne bin ich sehr dankbar, dass wir, als wir vor gut anderthalb Jahren hier gemeinsam die Nationale Sicherheitsstrategie diskutiert haben, fraktionsübergreifend deutlich gemacht haben: Innere und äußere Sicherheit sind nicht mehr trennbar. Genau das müssen wir jetzt umsetzen, auch in unseren Investitionen. Genau deswegen ist es mir so wichtig und deswegen bin ich vor allen Dingen dem Verteidigungsministerium und dem Innenministerium dankbar, dass wir auch in den Haushaltsverhandlungen unsere Sicherheit als Sicherheit im Innen- und im Außenbereich definieren. Ich glaube, wir tragen in den Wochen und Monaten, die vor uns liegen, alle eine gemeinsame Verantwortung für unseren Frieden, für unsere Freiheit, für unsere Sicherheit. Das sollte uns alles wert sein, vor allen Dingen den Schulterschluss der Demokratinnen und Demokraten.

Danke schön.

Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Herr Dr. Volker Wissing. Ihre Kollegin hat Ihnen allerdings nur noch zwei Minuten und 25 Sekunden übrig gelassen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich versuche es in aller Kürze. Wir haben ja im Anschluss noch Gelegenheit, die Dinge in den Fragerunden zu besprechen.

Die „WirtschaftsWoche“ hat einen Artikel veröffentlicht mit dem Titel: „Wieso die Klimawende ohne die Autobahn auf der Strecke bleibt“. In diesem Artikel wurde anschaulich verdeutlicht, weshalb wir ohne Investitionen in die Straße die regenerativen Energien nicht aufbauen können. Wir brauchen gut ausgebaute Straßen und Brücken, damit Rotorblätter transportiert werden können. Sie sind meist zu lang für die Schiene, und nicht überall, wo man die Windräder aufbaut, können Schiffe anlegen; deswegen braucht man die Straße. Wir brauchen die Straße aber nicht nur deshalb, sondern auch, weil wir viele Güterverkehre über die Straße abwickeln müssen und weil Menschen mit dem Auto zur Arbeit kommen müssen. Deswegen sind die Milliarden, die wir in den Erhalt, aber auch in den Ausbau unserer Straßen zu investieren planen, unverzichtbar.

Parallel dazu investieren wir in die Schiene, und zwar so kräftig wie kaum jemals zuvor in der Geschichte der deutschen Eisenbahn. Wir erneuern das Netz, bringen es auf den neuesten technischen Stand. Durch unsere Korridorsanierungen schaffen wir ein hochmodernes, leistungsfähiges Kernnetz. Das kostet viel Geld, was aber sehr gut angelegt ist: Die Schiene ist Teil unserer Sicherheitsinfrastruktur, und die Schiene wird auch dringend gebraucht, um Verkehre verlagern zu können.

Gleichzeitig bringen wir die Digitalisierung voran. Die digitale Infrastruktur in Deutschland ist richtig in Fahrt gekommen. Wir sind auf der Überholspur, was den Ausbau der digitalen Infrastruktur angeht, haben inzwischen ein hervorragendes Mobilfunknetz in Deutschland, und auch beim Ausbau des Glasfasernetzes sind wir mit großem Tempo unterwegs.

Natürlich nutzen wir die Gelegenheiten, neue Technologien wie künstliche Intelligenz nicht nur international gut zu regulieren, sondern sie auch an unserem Standort willkommen zu heißen. Auch hier haben wir erfreuliche Fortschritte. Die Bundesregierung liefert, was sie versprochen hat: Fortschritt.

Vielen Dank.

Das war auf den Punkt. Vielen Dank. – Ich bitte nun, zunächst die Fragen zu den beiden Berichten und den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu stellen.

Es beginnt mit der ersten Frage aus der CDU/CSU-Fraktion Florian Müller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Anerkennung einer Vaterschaft kennt unser Bürgerliches Gesetzbuch drei Varianten. Eine davon ist, dass ein Mann die Vaterschaft anerkennt und dies durch das Standesamt, einen Notar oder eine konsularische Vertretung beurkundet wird. Mit diesem Fall der beurkundeten Anerkennung befasst sich dieser Gesetzentwurf.

Diese Möglichkeit der Anerkennung ist – das wurde ausgeführt – zum Wohl des Kindes ohne Feststellung der biologischen Abstammung, und sie wird vermehrt – das wurde auch ausgeführt – missbräuchlich genutzt; an dieser Erkenntnis führt kein Weg vorbei.

Die 5 000 Fälle, die das Bundesinnenministerium zuletzt genannt hat, sind, denke ich, eine eindrucksvolle Zahl. Der Fall von Jonathan A., „Mr. Money Cash“,

wurde hier schon mehrfach erwähnt; deshalb will ich ihn nicht noch einmal ausbreiten. Tatsache ist: 24 Kinder hat er anerkannt. Der Staat muss den Unterhalt zahlen, weil Jonathan A. nichts bezahlt. Man spricht von sogenannten Ankerkindern, weil diese Kinder von ihrem deutschen Vater ihre deutsche Staatsangehörigkeit ableiten und der nichtdeutschen Mutter oder auch weiteren Familienangehörigen den Familiennachzug und ein Bleiberecht in Deutschland vermitteln.

Eine Lösung war die staatliche Vaterschaftsanfechtung, § 1600 BGB alte Fassung. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Möglichkeit verbaut, hat gesagt, das sei verfassungswidrig, ein Eingriff in das Elternrecht und ein unzulässiger Entzug der Staatsangehörigkeit. Im Nachgang wurde eine Lösung über § 1597a BGB gesucht. Eine präventive Schutzmöglichkeit wurde geschaffen: Die beurkundende Stelle kann die Beurkundung aussetzen, wenn Zweifel bestehen, und sie informiert die Ausländerbehörde, die dann am Ende darüber entscheidet, ob die Anerkennung und die daraus resultierenden aufenthaltsrechtlichen Vorteile unterbunden werden. Das geht natürlich nur, wenn die Ausländerbehörde Bescheid weiß, insbesondere auch die beurkundende Stelle Bescheid weiß, und das weiß sie meistens nicht.

Dem soll nun mit dem vorgelegten Gesetzentwurf dadurch abgeholfen werden, dass die Ausländerbehörde – und das ist der Kern Ihres Entwurfs – künftig ohne Ausnahme in jedem Fall, in dem nur der Vater Deutscher ist, nicht aber die Mutter, dies prüfen muss, um eine rechtsmissbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft zu verhindern. Was das in Zahlen bedeutet, Herr Brandner, haben Sie nicht gesagt. In 2022 wurden 738 000 Kinder geboren. Bei 4,8 Prozent der Geburten gab es die Konstellation „deutscher Vater, nichtdeutsche Mutter“. In Summe sind dies 35 000 Kinder. Die eingangs genannten circa 5 000 Verdachtsfälle sind ein Siebtel. Das heißt, Sie wollen die übrigen sechs Siebtel unter Generalverdacht stellen und ihnen zudem noch die Nachweispflicht auferlegen, ihre biologische Vaterschaft darzulegen. Das verbietet aus meiner Sicht das Übermaßverbot. Mildere Mittel wären gefragt, und die gäbe es auch, um diesen Missbrauch erfolgreich bekämpfen zu können.

Die Kollegin Hierl hat auf die Justizministerkonferenz vom Juni 2021 und die Aufforderung von zwölf Landesjustizministern – vier haben sich enthalten; es gab keine Gegenstimme – hingewiesen, auf der Bundesebene zeitnah gesetzgeberische Abhilfe zu schaffen. Die Zeit bis zur Bundestagswahl im September 2021 war dafür zu kurz. Seit zweieinviertel Jahren ist nun Minister Buschmann im Amt, und es ist nichts geschehen. Erst nach der jüngsten Berichterstattung über die eklatanten Missbrauchsfälle teilte das Bundesjustizministerium mit, es werde zeitnah, Herr Kollege Thomae, einen Gesetzentwurf vorlegen. „ Zeitnah“ bedeutet nach dem Duden gegenwartsbezogen und nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag. Aber genau das haben Sie heute wieder gemacht. Sie haben gesagt, „in Kürze“ werde etwas vorgelegt. Die Zeit ist abgelaufen.

Zum Schluss möchte ich Ihnen aufzeigen, dass es eine Möglichkeit gäbe; Sie haben dies eigentlich selber angesprochen. Am kommenden Freitag wird hier über die Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht in zweiter und dritter Lesung beschlossen.

Sie kommen zum Ende, bitte.

– Ich komme zum Ende. – Man könnte hinter dem Namen der nichtdeutschen Mutter und des ursprünglich nichtdeutschen Kindes den Namen des Vaters im Ausländerzentralregister eintragen und eine entsprechende Suchfunktion implementieren.

Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.

Dann müssten sich die Standesämter künftig nicht mehr auf ihr Bauchgefühl verlassen, wie es ein Berliner Standesbeamte formuliert hat, sondern könnten auf harte Fakten zurückgreifen.

Herr Kollege, es ist doch eine Superidee, das im Ausschuss genau so zu diskutieren, wie Sie das hier vorschlagen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Joana Cotar hat das Wort.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ein Nigerianer mit deutschem Pass, 24 anerkannte Kinder, dadurch Bleiberecht in Deutschland für 94 Angehörige – die Kosten für den deutschen Steuerzahler: 1,5 Millionen Euro im Jahr. In Deutschland lebt der Mann von der Sozialhilfe. In Afrika ist er als „Mr. Cash Money“ bekannt, fährt ein Luxusauto und schmeißt mit Geld um sich, deutschem Steuerzahlergeld.

Das Problem mit den Scheinvaterschaften und dem systematischen Sozialbetrug ist der Politik seit Jahrzehnten bekannt. Passiert ist nichts. Auf meine schriftliche Frage hin musste die jetzige Bundesregierung zugeben, dass diese Fälle noch nicht einmal statistisch erfasst werden. Es geht ja auch nur um deutsches Steuergeld. Was interessiert das schon?

Aussitzen, Nichtstun, Vogel-Strauß-Politik, so könnte man die letzten Jahre zusammenfassen. Migrationskrise, seit 2015 offene Grenzen, kein Wohnraum, Milliardenkosten – es passiert nichts. Gruppenvergewaltigungen, tägliche Messerattacken, Kinder stechen Kinder ab – es passiert nichts.

PISA-Studie: Deutsche Kinder schreiben, lesen und rechnen immer schlechter; Deutschlands Bildung auf dem tiefsten Niveau – es passiert nichts. Unternehmen gehen reihenweise pleite oder verlagern ihre Produktion ins Ausland. Sie sagen der Regierung klar, woran es liegt und was geändert werden muss. Es passiert nichts.

Das Problem der aktuellen Politik: Man denkt an die eigene Ideologie, geht die Probleme nicht an, weil sie die Falschen stärken könnte. Man steckt den Kopf in den Sand und hofft, dass sich die Probleme von alleine lösen. Und wenn es eng wird, druckt man einfach mehr Geld und erhöht die Steuern, damit die Bürger auch noch etwas für das Versagen der eigenen Regierung zahlen müssen.

Ihre Redezeit, Frau Kollegin, ist jetzt zu Ende. Ich bitte Sie, Ihre Rede auch zu beenden.

Ich komme zum Ende. – Das, was „Mr. Cash Money“ da macht, ist übrigens nach deutschem Recht nicht strafbar.

Das war schon das Ende der Redezeit, die Sie jetzt überziehen. Sonst muss ich Ihnen das Mikrofon abstellen. Wenn Sie das gerne möchten, tue ich das.

Man darf gespannt sein, wann die Ampel reagiert und wie viel Steuerzahlergeld bis dahin nach Nigeria fließt.

Danke schön.

Helge Lindh hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Brandner,

es sollte der AfD zu denken geben, dass selbst Marine Le Pen und der Rassemblement National sich von der AfD distanzieren,

sodass dort Frau Weidel buchstäblich zu Kreuze kriechen muss. Selbst dem RN ist die AfD zu radikal.

Dazu passen auch Ihre Ausführungen heute. Dem kundigen Zuhörer und auch der kundigen Zuhörerin ist ja wohl bekannt, dass Sie vorhin nicht zufällig von „schnackseln“ gesprochen haben. Sie haben damit ganz bewusst auf das berühmt-berüchtigte antischwarz-rassistische Zitat von Gloria von Thurn und Taxis in einem Interview mit Michel Friedman angespielt. Sie bedienen also rassistische Topoi.

Damit nehmen Sie Ihren Entwürfen natürlich jede Ernsthaftigkeit.

Die Ironie des Ganzen ist aber, dass Sie uns damit die Gelegenheit geben, auf den Pragmatismus und die Realitätsnähe der Arbeit von Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium hinzuweisen, und im Übrigen mir die Möglichkeit geben, auf die Arbeit meiner Verwaltung in Wuppertal hinzuweisen, wofür ich Ihnen ausdrücklich danke.

Das Bundesinnenministerium hat bereits im letzten Jahr in Kenntnis um die Sachlage nicht dramatisierend, sondern sachlich den Weg gewählt, den man längst hätte gehen sollen, und sich mit den Behörden vor Ort, den Verwaltungen ins Benehmen gesetzt, um mögliche Lösungswege, die in der Praxis, kommunal funktionieren, abzufragen. Im Dezember – Sie hätten sich mal informieren sollen – hat ein Workshop des BMI unter Beteiligung des BMJ stattgefunden. Auch das AA war vertreten.

Man hat verschiedene Möglichkeiten diskutiert: zum einen eine mögliche Wiederaufnahme der Anfechtungslösung, aber diesmal verfassungsgemäß, dann eine Korrektur der Aussetzungslösung – dazu werde ich gleich noch etwas sagen –, aber auch Fragen, ob man bei den beurkundenden Stellen etwas ändern kann. Das alles hat man in Abstimmung, im Gespräch mit den Kommunen gemacht.

Ich selbst habe mich intensiv – Sie können sich das wahrscheinlich nicht vorstellen – mit der Fragestellung auseinandergesetzt, weil ich unter anderem bei einem Praktikum in der Ausländerbehörde Wuppertal darüber wiederholt gesprochen habe.

Und die machen es so, wie Sie es eben nicht machen: Mit dem Pathos der Nüchternheit werden konkrete Fälle angeguckt, wird sorgsam, teilweise detektivisch, aber nicht mit Generalverdacht geprüft. So macht man das nämlich.

Und – auch da haben Sie nicht recherchiert – das kommunale Jobcenter in Wuppertal hat übrigens zu der Themenstellung und zu einer begrenzten Zahl an Fällen eine Warnanzeige an das Landesinnenministerium in NRW gegeben. Also, Sie hätten sich mehr mit Wuppertal befassen sollen und nicht nur mit mir, der aus Wuppertal kommt.

Das Innenministerium und das Justizministerium werden zeitnah einen Referentenentwurf vorlegen, und zwar einen solchen,

der sorgfältig, ohne rassistischen Muff, ohne Ressentiments und zielgenau die Problemfälle adressieren wird.

Worum geht es? Es geht schlicht darum, dass im Übrigen nicht nur bei der Kindesmutter, sondern teilweise auch beim anerkennenden Kindesvater ein Aufenthaltsrecht ausgelöst wird und dadurch womöglich auch weitere Angehörige missbräuchlich ein Aufenthaltsrecht bekommen. Das ist seit Jahrzehnten bekannt. Deshalb hatten wir auch eine Regelung, die Anfechtungsregelung, die aber 2013 für verfassungswidrig erklärt wurde,

weil damit verfassungswidrig die Staatsangehörigkeit entzogen wurde. Wir sollten uns nach Urteilen des Verfassungsgerichts richten.

Vielleicht haben Sie eine andere Ansicht. Ich habe diese Ansicht.

Dann kam es 2017 zu einer Neuregelung durch § 85a Aufenthaltsgesetz und § 1597a BGB mit der erwähnten Aussetzungslösung, die maßvoll und sinnvoll ist.

Es hat sich aber gezeigt, dass die beurkundenden Stellen die rechtlichen Möglichkeiten zum Teil nicht nutzen.

Jetzt gibt es die Überlegung, wie man minimalinvasiv ohne generelle Verdachtsmomente Lösungen finden kann. Das könnte sein, dass in bestimmten Fällen ein Zustimmungsvorbehalt der Ausländerbehörde besteht; Herr Thomae hat Möglichkeiten genannt. Man könnte das auch mit einer Zustimmungsfiktion unterlegen, damit Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit nicht generell eine Dauerprüfung erdulden müssen. Im Übrigen müssen Sie bei all Ihren ausufernden Vorstellungen auch die Kapazitäten von Ausländerbehörden bedenken. Arbeiten Sie also sorgsam im Detail, und seien Sie an Fachlichkeit interessiert anstatt daran, Ressentiments zu bedienen!

Ich schließe damit, Ihnen ausdrücklich dafür zu danken, dass Sie uns geholfen haben, den Unterschied klarzumachen zwischen einer Koalition – ich schließe auch die vernünftige Opposition mit ein –, die Probleme sachlich angehen will, ohne Generalverdacht, ohne Ressentiments, ohne rassistischen Muff, und Ihnen, die Probleme nur nutzen und das Kindeswohl missbrauchen, um Stimmung zu machen, sodass sich sogar die Rechtsextremen in Frankreich schämen.

Herr Kollege.

Herzlichen Glückwunsch zu dieser Leistung!

Schönen Abend.

Damit rufe ich jetzt Tagesordnungspunkt 5 auf:

Hierzu ist es verabredet, 39 Minuten zu debattieren.

Ich eröffne die Aussprache. Stephan Brandner hat das Wort für die AfD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Letzter Tagesordnungspunkt heute. Ein Rückblick: Wie einfach, wie klar, wie vernünftig war die Welt doch früher: Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat, und Vater eines Kindes ist unter anderem der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter eines Kindes verheiratet war oder die Vaterschaft anerkannt hat. – So steht es seit ungefähr 120 Jahren, im Wesentlichen unverändert, im Bürgerlichen Gesetzbuch.

Heutzutage sollen wir glauben – George Orwell lässt grüßen –, jeder könne gebären, das Geschlecht sei frei wählbar. Da muss ich sagen: Ein Schritt zurück wäre ein Schritt nach vorne.

Aber zu einem anderen Thema: Eine Gesetzeslücke sorgt für zigtausendfachen Missbrauch in Deutschland mit Milliardenkosten. Komischerweise interessiert das kaum jemanden – meine Fraktion heute Abend offenbar auch nicht sonderlich.

– Ich wollte das nur vorwegnehmen, bevor Sie sich darüber lustig machen. Bei uns sind nur die Betroffenen da, die das Thema auch angeht, meine Damen und Herren.

Also: Bisher hat sich noch niemand ernsthaft um dieses Problem gekümmert. Das Problem lautet: Deutsche Männer erkennen Vaterschaften für Kinder ausländischer Frauen an, die tatsächlich gar nicht die Kinder dieser Männer sind. Für diese Anerkennung bekommen die Kinder und ihre ausländischen Mütter sowie weitere Verwandte aus Großfamilien das Aufenthaltsrecht in Deutschland und Sozialleistungen, und der frischgebackene und meist mittellose Scheinvater bekommt Tausende von Euro Cash Money, Cash in die Täsch, Bargeld. Und dem frischgebackenen und wohlentlohnten Scheinvater ist es auch wurscht. Normalerweise ist ein Vater, der ein Kind anerkennt, unterhaltspflichtig und das Kind erbberechtigt; das sind sozusagen die Schattenseiten des Vaterdaseins. Aber dieser deutsche Scheinvater ist meist mittellos, da gibt es eh nichts zu erben, sodass der Staat, die Steuerzahler letztendlich die Kosten übernehmen, wie praktisch – aus deren Sicht.

Einige Aufmerksamkeit – deshalb ist das Thema vielleicht doch ein bisschen präsent in der Öffentlichkeit – erhielt diese Konstellation durch, er nennt sich selbst so, „Mr. Cash Money“, also übersetzt „Herr Bargeld“, der, Stand Februar, 24 Kinder insbesondere aus afrikanischen Ländern anerkannt hatte. 24 Kinder hatte er anerkannt, und keine deutsche Behörde schöpfte Verdacht. Man wurstelte blind nebeneinanderher, dachte wohl: „Na, der schnackselt halt gerne“, und kümmerte sich nicht weiter darum. Die Mütter, deren Kinder er anerkannt hat, stammen überwiegend aus Nigeria. Er selbst ist Deutscher afrikanischer Herkunft und ermöglichte mit diesen perfiden Tricks insgesamt 94 Personen ein Bleiberecht in Deutschland – Kosten von ungefähr 1,5 bis 2 Millionen Euro pro Jahr für diesen „Einzelfall“, finanziert durch die Steuern und Abgaben der Bürger.

Aber es ist ein Massenphänomen, meine Damen und Herren. Bereits 2017 – neuere Zahlen gibt es leider nicht; man ahnt, warum nicht – gingen offizielle Schätzungen von etwa 5 000 solcher Fälle aus. Inzwischen schätzen Experten, dass es Zehntausende Fälle sind. Es gibt tatsächlich massenhaft Auffälliges, was die Behörden offenbar gar nicht groß interessiert. Ein Mann mit 19 Kindern von 17 Frauen in Berlin ist auffällig geworden. Bei einem Deutschen in Paraguay, der die Vaterschaft gleich für mehrere Hundert Kinder anerkennen lassen wollte, haben die Behörden Gott sei Dank funktioniert: Er ist gescheitert.

Jetzt fragt man sich: Ist das ein neues Phänomen? Warum ist das so? Warum wird das debattiert? – Nein, dieses Phänomen ist nicht neu. Es ist 20 Jahre alt, auch 20 Jahre bekannt. Damals war die Justizministerin Frau Zypries. Sie versuchte, diesem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben, bereits im Jahr 2008. Das scheiterte dann vor dem Bundesverfassungsgericht. 2017 legte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf vor; daraus wurde aber auch nichts. Es tat sich also nichts. Summiert sind es Milliardenschäden in Deutschland, und von den immer schon Regierenden gibt es nur Lippenbekenntnisse und leere Versprechungen. Richtig und ernsthaft haben Sie nichts gemacht, keinen Finger gerührt.

Deshalb helfen wir gerne und legen nicht nur einen Antrag vor, der dieses Problem in die Öffentlichkeit bringen soll, sondern gleich einen Gesetzentwurf. Sie brauchen also nur zuzustimmen; heute überweisen wir, und demnächst können Sie dann gerne zustimmen.

Die Ausländerbehörden werden nach unserem Gesetzentwurf immer an Vaterschaftsanerkennungen beteiligt, wenn ein Elternteil nichtdeutscher Herkunft ist. Denn das Problem bisher ist, dass die Behördenzuständigkeit auseinanderklafft: auf der einen Seite die Standesämter, auf der anderen Seite die Ausländerbehörden, die offenbar wenig untereinander kommunizieren. Wir sagen: Ab sofort muss die Ausländerbehörde beteiligt werden, die sich auskennt mit den Fällen, die dahinterstecken.

Außerdem soll – anders als bisher – die Beweislast dafür, dass der Vater tatsächlich der Vater ist, bei demjenigen liegen, der die Vaterschaft anerkennen will. Das wird bisher alles sehr salopp gehandhabt. Wir wollen eine Beweislastumkehr, die Vaterschaft muss durch eine DNA-Analyse bewiesen werden. Die muss man nicht machen lassen. Wer sie nicht machen lässt, kann die Vaterschaft allerdings nicht anerkennen, und mit Cash in die Täsch wird es dann auch nichts, meine Damen und Herren.

Die Anerkennung von Vaterschaften darf nicht missbraucht werden – deshalb dieser Gesetzentwurf von uns. Wer das ändern will, wer auch hier den deutschen Steuerzahler entlasten will, wer denjenigen entlasten will, der Sozialabgaben zahlt, der stimmt unserem Gesetzentwurf zu.

Sie kommen zum Ende, bitte.

Ich habe kaum gegenteilige Zwischenrufe gehört, bin also so frohen Mutes wie noch nie, –

Sie kommen bitte zum Ende!

– dass unser Gesetzentwurf auf breite Zustimmung stoßen wird.

Vielen Dank.

Danke schön. – Das Wort hat Jan Plobner für die SPD-Fraktion.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Wieder einmal müssen wir uns hier mit einem AfD-Gesetzentwurf beschäftigen, der inhaltlich kaum schlechter gemacht sein könnte.

Als Standesbeamter macht mich das in diesem Fall besonders wütend. Denn was die AfD hier betreibt, ist absichtlich unsauber gearbeitet, um ein bisschen gegen Ausländer hetzen zu können,

und lässt dabei Grundsätze außen vor, die jeder von meiner Berufsgruppe kennt.

Das zentrale Element bei der Vaterschaftsanerkennung ist doch: Es geht um das Wohl des Kindes. Populismus auf Kosten von Kindern, ich finde das absolut niveaulos!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist vor allem das Recht des Kindes, zwei – oder, wenn man sich das Urteil aus Karlsruhe von gestern anschaut, vielleicht auch mehr als zwei – Elternteile zu haben. Vaterschaft ist ein Elterngrundrecht; auch das hat uns Karlsruhe gestern bestätigt.

Vor allem auch die rechtliche, die soziale Vaterschaft spielt historisch gewachsen eine tragende Rolle für das Kindeswohl. Denn mit der Anerkennung der Vaterschaft übernimmt der rechtliche Vater Verantwortung für das Kind und garantiert so ein Familienverhältnis zu diesem,

auch wenn der leibliche Vater, aus welchen Gründen auch immer – das ist an der Stelle nicht relevant –, nicht verfügbar ist.

Wir Standesbeamtinnen und Standesbeamte wissen, wie wichtig ein intaktes Familienverhältnis und das Recht des Kindes auf mehrere Eltern ist. Deshalb gibt es explizit hohe Hürden, eine rechtliche Übernahme der Vaterschaft abzulehnen, und das ist, verdammt noch mal, gut so, wie es ist.

Kommen wir zum Entwurf der AfD

und zu dem, was ihn einfach grottenschlecht macht. Sie fordern, dass in allen Fällen, in denen ein Elternteil nichtdeutscher Herkunft ist, die Ausländerbehörde beteiligt wird. Nicht nur stellen Sie damit alle Ausländer/-innen unter Generalverdacht – das kennt man von Ihnen; das wundert mich an der Stelle leider auch nicht –,

sondern Sie verstoßen damit auch gegen EU-Recht – was Ihnen wahrscheinlich einfach egal ist –, Sie „vergessen“ mal schnell, dass die Ausländerbehörde keine einzige Akte über EU-Bürger führt.

Sie „übersehen“ in Ihrem Entwurf, dass ein Großteil der Ausländer, die hier die Vaterschaftsanerkennung beantragen, längst eine Niederlassungserlaubnis haben.

Aber gut, dass Sie gegen unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hetzen. Ist ja wirklich Ihr politisches Tagesgeschäft, so bedauerlich das auch ist.

Was Ihnen allerdings völlig entgeht, ist, dass aus Ihrem Entwurf ein wahres Bürokratiemonster erwächst.

Nach meiner Erfahrung haben wir allein in Nürnberg pro Jahr ungefähr 350 Fälle, in denen Kinder beurkundet werden, deren Mutter oder Vater nicht den deutschen Pass besitzt. In der Regel werden nicht viele davon – vielleicht 2 bis 3 Fälle pro Jahr – wegen mutmaßlichem Missbrauch ausgesetzt und ins Prüfverfahren an die Ausländerbehörde gegeben.

Und wir sind dabei ein relativ strenges Standesamt.

Jetzt wollen Sie das Hundertfache an Fällen an die Ausländerbehörde übergeben – dann ist die circa ein Jahr lang damit beschäftigt, dieses Prüfverfahren durchzuführen –

und behaupten dann ernsthaft noch, dass dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Ich sage, das ist absoluter Quatsch.

Und das ist bei Weitem nicht der einzige Fall, bei dem Ihre Kostenrechnung allen Regeln der Mathematik zuwiderläuft: Bei den Zahlen und dem Verhältnis von möglichen Einsparungen beim Kindesunterhalt in Fällen der Unterhaltsvorschussleistung durch den Staat zum Beispiel, haben Sie gerade gesagt, kommen Sie auf Kosten in Milliardenhöhe – faszinierend!

In Ihrem Antrag ist noch von Millionen die Rede.

Das ist selbst dann, wenn wir anschauen, mit welchen Kosten für die gesamte Kindheit zu rechnen ist, eine absurde Summe.

Doch hier geht es Ihnen eigentlich gar nicht um irgendwelche Einsparungen. Stattdessen kommt etwas zum Vorschein, was darunterliegt: schlicht und ergreifend Ihre Abneigung gegenüber Menschen, die eine eingeschränkte finanzielle Situation vorweisen.

Denn Sie nutzen die absurde Rechnung, die Sie da aufstellen, um die wirtschaftliche Lage des antragstellenden Vaters zum Kriterium für die Aussetzung der Vaterschaftsanerkennung zu machen.

Nebenbei wollen Sie noch eine Beweislastumkehr vornehmen. So muss der Antragsteller, dessen Anerkennung gerade aufgrund seiner finanziellen Lage ausgesetzt worden ist, selbst die Kosten für diese Überprüfung übernehmen – na wunderbar!

Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, ich habe Ihnen bereits gesagt, dass hier Populismus auf dem Rücken von Kindern betrieben wird.

Denn letztlich will die AfD Kindern bis zum Abschluss des Überprüfungsverfahrens die zweite Elternstelle verwehren – in allen Fällen, in denen ein Elternteil nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

In dieser Zeit haben die Kinder nur ein Elternteil, nämlich die Mutter.

Sollte dieser etwas zustoßen, würde das Kind plötzlich gänzlich ohne rechtliche Bezugsperson dastehen – nur weil ausländische Menschen unter Generalverdacht gestellt werden sollen.

Ich glaube, ich hätte jetzt noch ein bisschen Zeit; aber ich weiß ehrlich nicht, was ich zu diesem Unsinn sonst noch sagen sollte.

Stattdessen komme ich jetzt einfach zum Schluss und plädiere selbstverständlich dafür, dass wir diesen Gesetzentwurf ablehnen,

im Ausschuss und in der zweiten und dritten Lesung.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat jetzt Susanne Hierl das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD geht beim Thema Scheinvaterschaften folgendermaßen vor: Sie nimmt eine Schlagzeile über einen „Mr. Cash Money“ aus der Boulevardpresse und reichert diese mit Empörung und populistischen Aussagen an. Dann verbreitet sie falsche Aussagen zur aktuellen Gesetzeslage.

Schon hat sie die Aufmerksamkeit der Menschen – und was anderes wollen Sie doch gar nicht.

Aber worum geht es denn eigentlich?

Es geht im Kern um missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen: Väter mit deutscher Staatsangehörigkeit erkennen Kinder von ausländischen Frauen an, die sie nicht kennen. Im Fall von „Mr. Cash Money“, der vor ein paar Wochen durch die Presse geisterte, waren es sogar 24 Kinder.

Über die Anerkennung erhalten die Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit und ihre Mütter dadurch ein Bleiberecht.

Und: Sofern der anerkennende Vater mittellos ist, kommt der Staat für die Kinder auf. Das ist ein Thema, das die Menschen aufregt und daher gut zu vermarkten ist.

Als Lösung präsentiert die AfD allerdings einen mageren Gesetzentwurf.

Man sieht ihm an, dass er mit der heißen Nadel gestrickt ist und allein dazu dient, schnelle Aufmerksamkeit und Reichweite im Internet und in den Medien zu erhalten.

Der Entwurf der AfD kratzt nur an der Oberfläche; er thematisiert allein die missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft. Das Problem geht aber tiefer: Mütter werden bald ebenfalls zum Schein Kinder anerkennen können.

Außerdem konzentriert sich die AfD nur auf die deutsche Staatsbürgerschaft; sie verkennt, dass auch Menschen mit EU-Staatsbürgerschaft, Aufenthaltskarte, Daueraufenthaltskarte oder Aufenthaltstitel von dem Thema nicht ausgenommen sind.

Und schließlich ist es entgegen den Behauptungen der AfD möglich, eine Vaterschaft auch dann anzuerkennen, wenn der Mann nicht der biologische Vater ist. Damit scheidet das Ansinnen der AfD, einen DNA-Test als Nachweis der Vaterschaft zu verlangen, aus.

Dass die AfD immer nur Probleme beschreibt, aber kaum taugliche Lösungen präsentiert,

das ist bekannt. Es ist vergebene Liebesmüh, sich hierüber zu beklagen.

Ein Problem, über das wir heute dennoch sprechen müssen, ist die Untätigkeit der Ampel beim Thema Scheinvaterschaften.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, nur weil Sie es bislang versäumt haben, das Problem der Scheinvaterschaften anzugehen,

bieten Sie der AfD überhaupt die Angriffsfläche für so einen populistischen Antrag.

Das Thema ist hinlänglich bekannt, und es wurde bereits eine Regelung zur Verhinderung des Missbrauchs der Vaterschaftsanerkennungen in das Gesetz mit aufgenommen. Leider erfolgt in der Praxis die eingeführte Hinzuziehung der Ausländerbehörden zu wenig.

Daher bedarf dieses Gesetz einiger Verbesserungen.

Im Bundesrat gab es bereits eine Initiative Nordrhein-Westfalens, die jedoch nicht weiterverfolgt wurde. Außerdem haben die Justizministerkonferenz, bereits im Jahr 2021, und die Innenministerkonferenz, im Herbst 2023, die Bundesregierung und damit in erster Linie den Bundesjustizminister dazu aufgefordert, das Problem endlich anzugehen.

Und was ist die Antwort des Justizministers auf die Aufforderung? Der Justizminister legt Eckpunkte für ein Abstammungsrecht vor, in welchen er darauf hinweist, dass das Problem der Scheinvaterschaften bekannt sei; eine Lösung für das Problem werde in einem anderen Gesetzesvorhaben erarbeitet.

Wann der Vorschlag vorgelegt wird und ob der Vorschlag zeitgleich zum Abstammungsrecht erscheint, ist offen. Das ist fahrlässig, vor allem im Hinblick auf die weiteren Planungen im Abstammungsrecht. Wie so oft, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, machen Sie auch hier den zweiten Schritt vor dem ersten. Sieht man sich die Eckpunkte zum Abstammungsrecht an, so ist festzustellen, dass diese die Problematik der Scheinvaterschaft noch verschlimmern werden.

Die geplante Anerkennung von Co-Mutterschaften öffnet das Tor zu weiterem möglichem Missbrauch. Damit können künftig nicht nur Männer, sondern auch Frauen eine Elternschaft zum Schein anerkennen.

Wir müssen dann wohl von „Scheinelternschaften“ sprechen.

Für uns als Union ist klar: Das Problem muss zügig und effizient durch das Justizministerium gelöst werden, und zwar vor einer Änderung des Abstammungsrechts durch die Bundesregierung.

Passiert das nicht, wird dem Missbrauch weiter Tür und Tor geöffnet bleiben, und die AfD erhält weiter Gelegenheit, das Thema populistisch für sich zu nutzen. Ich glaube, das kann nicht unser Ansatz sein.

Herzlichen Dank.

Jetzt hat die Kollegin Awet Tesfaiesus das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! 3 × 10-4, nicht 3 Prozent, nicht 3 Promille, sondern 3 × 10-4, also 0,0003,

das ist der Anteil der Verdachtsfälle, um es einfach mal einzuordnen,

nicht etwa der Anteil der erwiesenen Fälle von Missbrauch der Vaterschaftsanerkennung, sondern der Anteil derjenigen Fälle, in denen es aus Sicht der Behörden überhaupt einen Anhaltspunkt gibt, dass eine Vaterschaft unrechtmäßig anerkannt worden sein könnte. Der Alkoholanteil einer reifen Banane, die Sie hier in der Bundestagskantine bekommen, ist wesentlich höher, 200-mal so hoch.

Dann liest man die Vorlage der AfD und fragt sich, wie viele Bananen Sie wohl gegessen haben.

Die AfD will 3 Millionen Menschen pauschal unter Missbrauchsverdacht stellen, wenn sie einen Antrag auf Anerkennung der Vaterschaft stellen. Ich befürchte, das ist kein Fall der Trunkenheit am Arbeitsplatz, ich befürchte, die AfD war stocknüchtern und nur voll von Hass. Ginge es nach der AfD, müsste jede Frau mit ausländischem Pass, die die Anerkennung ihres Kindes von einem deutschen Vater anstrebt, sich zuvor einer intimen Befragung durch die Ausländerbehörde unterziehen.

Da weiß man gar nicht, was schlimmer ist: die unwürdige Befragung oder der Umstand, dass gerade die Ausländerbehörde das machen soll, die eigentlich jetzt schon total überlastet ist. Die unbürokratische Vaterschaftsanerkennung und somit die schnelle Zuordnung wären ausgeschlossen, das Kindeswohl zweitrangig.

Meine Damen und Herren, gestern – wir haben es gehört – hat uns das Bundesverfassungsgericht bestätigt, was für viele Millionen Menschen in diesem Land schon lange völlig klar ist: Es gibt nicht nur viele Varianten von Familie, es gibt auch viele Varianten von Vatersein, nämlich einerseits die biologische, andererseits aber auch die soziale Vaterschaft. Das wussten schon Millionen von Menschen, die ein Adoptionsverfahren durchlaufen haben.

Das Verbot der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung – verstehen Sie mich nicht falsch – ist zu Recht klar festgelegt.

Folgerichtig muss dem in Verdachtsfällen natürlich auch nachgegangen werden, und natürlich muss auch die Umsetzung immer wieder überprüft werden. Das passiert gerade in Zusammenarbeit zwischen BMJ und BMI, wo an einem Gesetzentwurf gearbeitet wird, der sachlich orientiert und nicht spaltend ist.

Die AfD hingegen stellt Menschen mal wieder unter Generalverdacht, am liebsten wegen einer Eigenschaft, auf die die Verdächtigten selbst gar keinen Einfluss haben: Herkunft, Aussehen, Alter; das ist einfach. Aber sie legt damit auch Zeugnis gegen sich selbst ab, sie wird quasi Zeugin in eigener Sache. Denn es gibt kaum einen Gesetzesvorschlag und kaum einen Antrag der AfD, der ohne den Ausschluss von Menschen in diesem Land auskommt: ob es die Forderung ist, Kinder ohne Deutschkenntnisse zu isolieren, das Versprechen der Remigration, Kopftuchverbot, Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Streichung von Gender Studies in Hochschulen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist klar, dass es neben der biologischen und der sozialen Vaterschaft noch mindestens eine weitere gibt:

die geistige Vaterschaft. Das hat das Bundesverfassungsgericht zwar nicht gestern, aber in einer früheren Entscheidung bereits festgelegt. Die geistige Vaterschaft für die Politik der AfD steht für alle außer Zweifel. Dafür braucht es keine weiteren Belege. Aber wer dennoch daran zweifelt, mag gerne die DNA der AfD anschauen: ihre Reden, die Reden des Spitzenpersonals, die Strukturen unter ihren Mitarbeitenden.

Meine Damen und Herren, 18 Jahre nach der Ermordung meines Kasseler Mitbürgers Halit Yozgat durch den NSU, fünf Jahre nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsterroristen und Parteigänger der AfD

darf niemals tatenlos zugeschaut werden, wenn nun Kinder Zielscheibe werden. Frei nach Angela Davis: Now is not the time to be silent.

Vielen Dank.

Stephan Thomae hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die AfD legt uns heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen auf den Tisch.

Sie hat diesen Antrag weitgehend abgeschrieben aus einem Aufsatz von Harald Dörig in der Zeitschrift „NVwZ“ aus dem Jahr 2020, Seite 106 folgende.

– Ich sage gleich etwas zu dem Thema, Herr Jacobi. Denn Sie haben beim Abschreiben einen Fehler gemacht.

Dazu komme ich gleich. Auch Abschreiben will gelernt sein. Sie haben den Aufsatz korrekt zitiert, aber eben fehlerhaft abgeschrieben

oder einen Punkt nicht bedacht, den Herr Dörig nämlich da nicht diskutiert hat.

Was ist die Problemlage? Das Problem ist, dass deutsche Männer die Vaterschaft für ausländische Kinder anerkennen, obwohl sie nicht deren leibliche Väter sind. Die Kinder haben dann die Chance, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten, die Mütter haben die Möglichkeit, dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erlangen, und die Männer lassen sich für diese Anerkennung in bar bezahlen. Das ist der Fall, der jüngst durch die Gazetten rauschte, der Fall des Jonathan A. aus Dortmund, genannt „Mr. Cash Money“, der 24 Kinder verschiedener Frauen anerkannt hat. Das ist nicht der einzige Fall; es gab auch früher schon krasse Fälle. Das Problem ist also bekannt, in jedem Fall schon seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2013.

Frau Kollegin Hierl, es ist keineswegs so, dass wir hier untätig wären. Vielmehr haben die unionsgeführten Regierungen zehn Jahre lang nichts gemacht auf diesem Gebiet, obwohl ihnen dieses Problem bekannt gewesen ist.

Wir packen das jetzt an. Das BMJ arbeitet an einer Lösung und wird auch in Kürze einen Vorschlag vorlegen; das war schon am 22. Februar auf tagesschau.de nachzulesen; darum kamen Sie wahrscheinlich auf das Thema, vermute ich mal. Es ist also keineswegs so, dass sich nur die AfD damit beschäftigt.

Die Ausgangslage ist: Es wird eine Beurkundung der Vaterschaft vorgenommen, beim Notar, beim Jugendamt, beim Standesamt. Das Problem ist: Dann wechseln die Männer durch, gehen zu verschiedenen Notaren, verschiedenen Standesämtern, verschiedenen Jugendämtern, und dann ist für die beurkundende Person nicht ersichtlich, dass dieser Mann schon woanders Kinder anerkannt hat.

Was ist jetzt der Lösungsansatz der AfD? Jetzt komme ich zu dem Punkt, wo Sie etwas nicht bedacht haben.

Sie haben das Verfahren des Herrn Dörig ein bisschen abgewandelt – vielleicht dass man nicht ganz so deutlich merkt, dass Sie hier abgeschrieben haben –: Sie haben ein vierstufiges Verfahren vorgeschlagen, nämlich erst die Anerkennung beim Notar, beim Standesamt, beim Jugendamt; dann gibt es eine Unterbrechung des Anerkennungsverfahrens, eine Regelanfrage – und jetzt kommt es, das wird gleich wichtig werden – beim Ausländeramt; und nur wenn von dort kein Einwand kommt, noch keine andere Anerkennung stattgefunden hat, dann kann die Eintragung erfolgen.

Aber das macht ja nur dann Sinn, wenn man bundesweit im Ausländerzentralregister abrufen kann, wo Männer schon anderweitig Kinder anerkannt haben.

Jetzt stellt sich die Frage: Wie aber kommt ein deutscher Mann ins Ausländerzentralregister?

Die Antwort auf diese Frage bleiben Sie in Ihrem Gesetzentwurf schuldig.

Damit befasst sich Herr Dörig auch, aber an anderer Stelle und nicht in diesem Aufsatz. Nur, dieser Teil ist Ihnen entgangen.

Sie hätten noch weitere Ausführungen von Herrn Dörig lesen müssen, dann wären Sie auf diesen Punkt gestoßen. Aber weil Sie gedankenlos abgeschrieben haben, ist Ihnen nicht aufgefallen, dass sich Herr Dörig an dieser Stelle mit diesem Thema nicht beschäftigt hat.

Dieser Gesetzentwurf taugt also nicht, weil er schon technisch einen ganz, ganz wichtigen Punkt völlig außer Acht lässt.

Auch andere haben sich schon mit diesem Thema beschäftigt – Sie haben es bereits erwähnt –: Es gibt eine Bundesratsdrucksache aus 2020, 586/20 vom 30.09.2020, der damaligen CDU-FDP-Landesregierung Nordrhein-Westfalens, die dann im Bundesrat gescheitert ist.

All diese Erkenntnisse, all das, was in den letzten Jahren in der Literatur dazu geschrieben worden ist, wird man jetzt aufgreifen. Das BMJ wird in Kürze einen entsprechenden Entwurf vorlegen, es wird aber nicht die Fehler machen, die Sie dümmlicherweise gemacht haben.

Wir stellen es klüger an und werden einen Entwurf vorlegen, der auch funktioniert und nicht solche Fehler enthält wie der Ihrige.

Vielen Dank.

Axel Müller hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir reden über Frauen in der wohl schwierigsten Lage ihres Lebens. Eine Entscheidung, die kaum fassbar ist, die sie treffen müssen, die sie treffen wollen, zu der sie sich gezwungen fühlen.

Auch ich als Mutter kann nach einer Schwangerschaft sagen, dass ich kaum nachfühlen kann, wie schrecklich und wie groß die Entscheidung für eine Frau sein muss, die sich in einer entsprechenden Konfliktsituation befindet und die sich auf den Weg zu einer verpflichtenden Beratung macht. Ich wiederhole: einer verpflichtenden Beratung. Auf dem Weg dahin wird sie lautstark und emotional bedrängt. Es gibt zahlreiche Schilderungen, gerade von pro familia, aber es gibt auch entsprechende Gerichtsurteile:

vom VGH Mannheim, vom VGH Kassel, vom VG Karlsruhe, Freiburg, Frankfurt. Es gibt zahlreiche Fälle, es gibt zahlreiche Berichte. Das ist nicht nur gerichtlich dokumentiert, sondern war auch vor Ort zu sehen.

Dass wir uns hier in dieser Debatte über die schiere Anzahl austauschen müssen, ist doch verrückt; denn die Fälle, die ich gerade geschildert habe, beruhen auf mutigen Frauen, die sich in dieser bedrängten Situation trotzdem an die Justiz gewandt haben. Diese Leute wollten in dieser Situation eigentlich anonym bleiben. Sie haben ein Recht darauf. Wenn wir sie zu einer Beratung in einer Konfliktsituation verpflichtet haben, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass sie unbescholten zu dieser Beratung kommen können, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

Die Frage von Belästigung, vom emotionalen, vom psychischen Druck, um eine Frau von einer selbstbestimmten Entscheidung abbringen zu wollen, hat nichts mit dem Recht auf Meinungsfreiheit zu tun. Das ist eine bewusste Belästigung und ein Versuch der Behinderung, auch eines staatlichen Versorgungsauftrags. Hier ist die Grenze unseres friedlichen Zusammenlebens in unserer Gesellschaft überschritten. Das ist kein Teil mehr eines guten gesellschaftlichen Zusammenhalts. Von daher ist es richtig, dass es hier Konsequenzen geben muss, dass wir diesen Gesetzesvorschlag bekommen haben und dass auch ein Verstoß mit Bußgeld geahndet werden kann. Ich als Bußgeldrichterin kann sagen: Es ist richtig und wichtig, dass, wenn gegen staatliche Auflagen verstoßen wird, das auch eine entsprechende Konsequenz hat. Das bedeutet Rechtsstaat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

Sie reden darüber, dass wir auch andere rechtliche Mittel haben, wie zum Beispiel die Nötigung. Gerade in diesen Fällen haben wir das Mittel der Nötigung in der Regel nicht; denn bei einer Nötigung brauchen wir eine Gewalt oder eine Drohung. Und hier haben wir gerade keinen Begriff der psychischen Gewalt im Strafgesetzbuch.

Von daher ist der Tatbestand der Nötigung bei dieser psychischen Beeinträchtigung der Frauen in der Konfliktsituation mit dem Bedrängen durch Schockbilder, durch kleine Särge nicht möglich und einfach nur falsch. Von daher ist es richtig, dass wir als Gesetzgeber entsprechend handeln, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

Auch in einem größeren rechtsstaatlichen Bild dürfen wir Gehsteigbelästigungen nicht unterschätzen. Zahlreiche Recherchen zeigen immer wieder, dass die radikale Rechte sich auch unter diese Proteste mischt, antifeministische Allianzen schmiedet und gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen arbeitet. So wird kein Leben geschützt.

Durch das Gesetz wollen wir diesen radikalen Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern entsprechend einen Riegel vorschieben und auch die Beratungsstellen und die dort Arbeitenden und die Ärzte, die ebenfalls einem staatlichen Versorgungsauftrag nachkommen, schützen.

Man darf in Deutschland – das zeigt auch dieser Gesetzentwurf – außerhalb von Sicht- und Hörweite seine Meinung natürlich äußern und auch lautstark protestieren, auch mit Symbolen, die wir vielleicht nicht mögen. Aber man soll es nicht direkt gegenüber von betroffenen Frauen machen, die wir in dieser Situation schützen müssen, werte Kolleginnen und Kollegen.

Gerade weil wir die Frauen schützen müssen, haben wir gerade bei §§ 8 und 13 des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes hinsichtlich des Absichtserfordernisses noch Fragen und sehen hier parlamentarischen Nachbesserungsbedarf.

Alles in allem möchte ich der Ministerin für einen guten Gesetzentwurf danken. Wir freuen uns auf die parlamentarischen Beratungen, um Frauen in unserem Land –

Frau Kollegin.

– wirklich mehr Selbstbestimmung bei Entscheidungen dieser Art zu ermöglichen.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/10861 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. – Damit sind Sie alle einverstanden. Dann verfahren wir genau so.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3:

Für die Aussprache sind 39 Minuten verabredet.

Das Wort für die Bundesregierung hat Bundesministerin Lisa Paus.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende! Ich danke Ihnen sehr für die Debatte über den Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, den Gesetzentwurf gegen die Gehsteigbelästigungen. Versetzen Sie sich bitte mit mir zusammen in die Situation einer Frau, die ungewollt schwanger ist, die sich in einer der existenziellsten Krisensituationen ihres Lebens befindet: Sie sucht Rat, wie es weitergehen soll. Sie macht sich auf zu einer Beratungsstelle – genauso wie es das Gesetz im Schwangerschaftskonfliktfall verlangt –, und kurz vor der Beratungsstelle versperren unbekannte Menschen den Weg. Sie überziehen sie mit Vorwürfen, mit Hass.

Sie machen den Weg zur Beratungsstelle zu einem Spießrutenlauf. Das ist unzumutbar, und deshalb müssen wir das unterbinden.

Schwangere haben das Recht auf eine unvoreingenommene Beratung.

Es sollte unser gemeinsames Ziel sein, Schwangere zu schützen, wenn sie Beratungsstellen, Kliniken oder Arztpraxen aufsuchen, auch wenn sie zu der Entscheidung kommen, die Schwangerschaft abzubrechen. Es sollte ebenso unser gemeinsames Ziel sein, das Personal zu schützen, das in den entsprechenden Beratungsstellen, Kliniken und Arztpraxen arbeitet.

Auch diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind viel zu oft Anfeindungen ausgesetzt.

Der vorliegende Gesetzentwurf gibt den Ländern klare, praxistaugliche und rechtssichere Instrumente an die Hand. In enger Abstimmung haben das BMJ, das BMI und mein Haus intensiv geprüft, wie wir das Gesetz machen, wie es zu formulieren ist. Wir haben das Spannungsverhältnis zwischen den Grundrechten ratsuchender Frauen und dem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Dritter ganz genau gegeneinander abgewogen.

Wer Frauen den Zugang zu Beratung und medizinischer Versorgung erschwert, der behindert das allgemeine Persönlichkeitsrecht von ungewollt schwangeren Frauen.

Und wer Beratungsfachkräften, Ärztinnen und Ärzten den Zugang zur Arbeit verwehrt, der behindert ihre Berufsausübungsfreiheit.

Es geht um die Achtung und die Verwirklichung von sexuellen und reproduktiven Rechten.

Meine Damen und Herren, werte Zuhörende, mit dem heutigen Gesetzentwurf wollen wir Frauen endlich wirksam schützen.

Ich bitte Sie um Unterstützung zu diesem Gesetzentwurf.

Herzlichen Dank.

Silvia Breher hat das Wort für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Damit erfüllen Sie ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag:

„Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegen.“

So haben Sie gerade auch den Gesetzentwurf eingeführt, Frau Ministerin, und angekündigt, Schwangere, denen der Zugang erschwert oder verwehrt wird, zu schützen, das Versperren des Weges und Anfeindungen zu verhindern, Frauen wirksam zu schützen.

Frauen, die sich mit dem Gedanken einer Abtreibung befassen, stehen vor einer unfassbar schweren, oft lebensverändernden Entscheidung

und sind in einer absoluten Ausnahmesituation, die emotional, aber auch psychisch oft hoch belastend ist. Natürlich müssen sie Zugang zu den Beratungsstellen und am Ende auch zu den Arztpraxen haben, auch ungehinderten Zugang – bis dahin volle Zustimmung. Die Frage ist aber – genau das ist ja hier Kern der Debatte –, ob Sie das, was Sie gerade beschrieben haben, mit dem Gesetz tatsächlich verhindern können, ob eine solche Änderung also notwendig ist. Mein Kollege Hubert Hüppe hat die Bundesregierung gefragt, wie viele Fälle seit 2021 bekannt seien. Ihre Antwort: Die Ergebnisse der initiierten Länderabfrage stützen den Handlungsbedarf, können aber weder quantifiziert noch aufgeschlüsselt werden.

Frau Ministerin, Sie selber haben im ZDF-Interview von wenigen Einzelfällen gesprochen.

Wenn Sie aber zunehmende Protestaktionen als Grundlage für diese Rechtsänderung sehen, dann hätte ich zumindest erwartet, dass Sie die Fälle offenlegen, bevor wir ein Bundesgesetz ändern.

Sie aber erwecken hier den Anschein, als befänden wir uns in einem rechtsfreien Raum. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben auf der einen Seite die Versammlungs-, Meinungs- und auch die Religionsfreiheit und auf der anderen Seite das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Gerade bei den Versammlungen, um die es oft geht, ist in den aktuellen Verwaltungsgerichtsentscheidungen geklärt worden, unter welchen Bedingungen – passgenau für die jeweilige Situation vor Ort – sie eingeschränkt werden können.

Frau Ministerin, den Zugang verwehren bzw. den Zugang behindern, all das nennt man „Nötigung“, und das ist auch heute schon strafbar.

Die ungestörte Durchführung von Beratungsgesprächen ist schon heute sicherzustellen; dafür braucht es dieses Gesetz nicht.

Sie erwecken hier die Erwartung, dass Sie einen noch viel weiter gehenden Schutz für die Betroffenen erreichen können. Sosehr ich mir auch wünsche, dass solche Ereignisse vor Ort nicht stattfinden, muss ich Ihnen sagen: Das können Sie weder verbieten noch unterbinden, und das wird auch dieses Gesetz nicht schaffen. Gerade mit den im Gesetz aufgeführten Tatbestandsmerkmalen werden Sie die oft so subtilen Belästigungen vor Ort nicht verhindern können. Dafür sind diese Merkmale nicht ausreichend.

Sie sprechen von einer Zunahme bei den Protestaktionen. Wenn Ihnen der gesellschaftliche Frieden bei diesem hochsensiblen Thema irgendetwas wert wäre,

dann gäbe es andere Wege. Stärken Sie die Beratungsstellen! Erhöhen Sie ihre Anzahl! Stärken Sie die Hilfsangebote für die Schwangeren in diesen schwierigen Zeiten! Kündigen Sie vor allem den gesellschaftlichen Konsens zum Schwangerschaftsabbruch nicht wieder auf! Denn der Wegfall des Gesetzes zur Beratungspflicht würde die Rechtsgrundlage im Kampf gegen die Gehsteigbelästigungen, die Sie nun verhindern wollen, entziehen. Dieses Gesetz torpedieren Sie mit Ihren eigenen Vorhaben.

Frau Kollegin.

Sie selber sprechen von wenigen Einzelfällen. Ich möchte Sie bitten, –

Sie kommen zum Ende, bitte.

– die politische Verantwortung wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass diese Einzelfälle Einzelfälle bleiben.

Das Wort hat Josephine Ortleb für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte, dass Sie sich Folgendes vorstellen: Sie sind ungeplant schwanger. Sie googeln die Adresse der nächsten Beratungseinrichtung, machen einen Termin. Als Sie aus dem Auto steigen, hören Sie es schon: Pfiffe, Rufe. Sie werden vor der Beratungsstelle von einer Traube aus Menschen erwartet.

Und diese Menschen sind nicht zufällig dort, sondern, um Sie vor einer – wohlgemerkt: verpflichtenden – Beratung zu beeinflussen. Aber wie soll eine solche selbstbestimmte Beratung gelingen, wenn Sie von radikalen Abtreibungsgegnern angeschrien und bepöbelt werden,

wenn Sie mit Kunstblut beschmiert werden, wenn Sie mit unrealistisch großen Plastikföten beschenkt werden?

Das, was vor deutschen Beratungsstellen, vor Praxen, vor Kliniken passiert, ist keine Meinungsäußerung, es ist keine politische Botschaft. Es ist reine Belästigung.

Und weil das so ist, werden wir die sogenannte Gehsteigbelästigung gesetzlich verbieten. Wir stärken und bestärken Frauen, für sich eine Entscheidung zu treffen – selbstbestimmt und nicht fremdbestimmt. Wir bieten Schwangeren Sicherheit, Vertrauen und Anonymität in Konfliktsituationen. Wir verbannen diese radikalen Frauenhasser aus der Nähe der Versorgungseinrichtung.

Ansonsten droht ihnen ein Bußgeld von 5 000 Euro.

Dafür schaffen wir nun von Bremen bis Pforzheim und von Saarbrücken bis Dresden einen einheitlichen Rahmen.

Denn Schwangere verdienen überall den gleichen Schutz.

Wir mussten jetzt länger auf diesen Regierungsentwurf aus dem Frauen- und dem Justizministerium warten. Die Zeit, die bei dieser interministeriellen Zusammenarbeit auf der Strecke geblieben ist, müssen wir im Parlament jetzt aufholen. Denn jeder Tag zählt für die schwangeren Frauen und die Mitarbeitenden von Versorgungseinrichtungen, die täglich diesem Hass ausgesetzt sind.

Als Landesvorsitzende der pro familia im Saarland weiß ich, dass Gehsteigbelästigungen auch für die Mitarbeitenden der Beratungsstellen und der Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen eine Zumutung sind. Wir reden hier von Mitarbeiter/-innen, die Menschen in heiklen Lebenslagen mit professioneller Beratung zur Seite stehen, die sachliche Informationen vermitteln und sensible Gespräche mit Schwangeren führen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, um Frauen ihr Recht auf reproduktive Selbstbestimmung zu gewährleisten. Diese Mitarbeiter/-innen haben nicht nur unsere Wertschätzung verdient, sondern auch ein sicheres Arbeitsumfeld.

Reproduktive Selbstbestimmung ist für uns als SPD-Fraktion ein zentrales Anliegen. In dieser Ampelkoalition gelingt uns hierbei echter Fortschritt. Wir haben den § 219a abgeschafft, und wir werden Gehsteigbelästigungen verbieten.

Dieser gesellschaftliche Fortschritt ist nicht aufzuhalten. Lassen Sie uns diese progressiven Mehrheiten nutzen! Lassen Sie uns gemeinsam alle Gesetze zur reproduktiven Selbstbestimmung endlich so gestalten, dass sie für Frauen verfassungsrechtlich,

völkerrechtlich und europarechtlich auf der Höhe der Zeit sind!

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat Nicole Höchst das Wort.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung und das Parlament tragen die Verantwortung, Garant des Grundgesetzes und der Menschenwürde zu sein und sicherzustellen, dass Gesetze wie dieses niemals Realität werden. Halten wir fest, dass der § 218 ein hart umkämpfter Kompromiss war, der Abtreibungen als grundsätzlich rechtswidriges Unrecht zugunsten von Frauen in Notsituationen unter gewissen Bedingungen straffrei stellt. Das ist die Rechtslage.

Unter den letzten Regierungen hatten Familien und Kinder – demografisch erkennbar – keine Priorität. Aber diese Regierung setzt die völlig falschen Prioritäten. Seien Sie doch ehrlich: Sie engagieren sich für das Töten als vermeintlich einfachste Problemlösung. Sie möchten nämlich perspektivisch den § 218 gänzlich abschaffen. Es müsste jedem Verantwortungsträger hier die Schamesröte ins Gesicht treiben, dass sich in unserem angeblich reichen Deutschland 96 Prozent der abtreibenden Frauen in existenziellen Nöten sehen. Diese verhinderten Mütter haben eine derartige Zukunftsangst, dass sie sich – vermeintlich gut beraten – gegen ihr eigenes Fleisch und Blut entscheiden müssen. Keine Frau macht das leichtfertig. Was für ein Armutszeugnis für Politik und Gesellschaft!

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jedem Leben wohnt vom Augenblick der Empfängnis an eine eigene Würde inne. Bereits der Begriff „Abtreibung“ schönt die Tötung eines Menschenwürdeträgers im Mutterleib. Und indem diese zur Gesundheitsvorsorge herabgestuft wird, wird das ungeborene Leben verbal entrechtet und entwürdigt – mit tödlichen Konsequenzen.

Das muss man nicht human oder gut finden. Das ist auch nicht christlich, meine Damen und Herren. Das ist gruselig.

Warum engagieren Sie sich nicht für bessere Perspektiven von Kindern in Deutschland? Wo bleiben tragfähige Konzepte gegen Kinderarmut oder die Altersarmut von Müttern? Stattdessen polemisieren Sie mit dieser Gesetzesvorlage gegen Menschen, die Ihre Geringschätzung ungeborenen Lebens nicht teilen. Sie machen aus Betern für das Leben Täter.

Ja, Ihr Gesetz macht Lebensschützer als Gehsteigbelästiger verächtlich, die ihre freie Meinung öffentlich zum Ausdruck bringen. Dabei ist es Ihre Aufgabe, Leben zu schützen und meinungsunabhängig die Regierung für alle Bürger zu sein.

Artikel 5 des Grundgesetzes ist auch hier freiheitlich auszulegen, und zwar unabhängig davon, ob die Meinung Ihnen ins ideologische Weltbild passt oder nicht. Strafrecht und Verhältnismäßigkeit hegen ja bereits ein.

Sie wollen die Axt an die Grundrechte all jener Bürger legen, die öffentlich für das Leben eintreten.

Das sind potenziell alle in Bezug auf das Lebensrecht human eingestellten Menschen, also genau genommen alle Christen, Juden und Muslime, die das Leben für gottgegeben und heilig halten. Einen solchen gleich in mehrerlei Hinsicht grundgesetzwidrigen und menschenverachtenden Dammbruch darf es in Deutschland niemals geben.

Vielen Dank.

Das Wort hat Nicole Bauer für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich folgende Situation vor: Lea erfährt, dass sie schwanger ist. Vielleicht würde sich Lea gerne über diese Nachricht freuen, wie es „üblich“ ist; das ist schließlich die „gesellschaftliche Norm“. „ Sich darüber zu freuen, ist doch ganz selbstverständlich“, mag mancher sagen. Doch manch einer weiß nicht: Vielleicht stellte sich bei den frühen Untersuchungen eine geringe Überlebenschance für das Kind heraus. Vielleicht musste sie abwägen, ob die Schwangerschaft für sie selbst zu einem immensen gesundheitlichen Risiko werden würde. Vielleicht möchte sie das Kind aber auch nicht bekommen, weil ihr Gewalt angetan wurde

und weil die psychische Belastung sie erdrücken würde.

Statt Freude empfindet Lea Angst, Zweifel und Schuldgefühle. In ihrem tiefsten Inneren weiß sie, dass sie sich nicht freuen kann, dass sie dieses Kind nicht bekommen kann. Die Gründe dafür kennt aber nur Lea. Lea zermartert sich also den Kopf: Was soll ich tun? Bei dem Gedanken an eine Abtreibung dreht sich ihr der Magen um. Lea kommt nach langem Zweifeln, Abwägen und vielen Gesprächen mit den Angehörigen zu dem Entschluss: Sie braucht Hilfe, sie braucht externe Unterstützung, sie braucht eine fachliche Beratung. Lea geht also verzweifelt an den Ort, an dem sie Rat und Hilfe finden soll.

Was erwartet sie aber in der Realität? Auf dem Weg zu den Beratungsstellen wird Lea angegangen – von einer Person oder von einer ganzen Gruppe sogenannter Lebensschützer.

Sie wird verurteilt, angefeindet und beschimpft.

Oftmals werden Plakate mit religiösen Symbolen hochgehalten oder sogar Gebetsrufe ausgesprochen. Mitgefühl? Empathie? Menschlicher Anstand? Fehlanzeige.

Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch zulassen?

Gerne am Ende, jetzt nicht.

Am Ende können Sie das nicht zulassen.

Was Lea erfährt, ist inakzeptabel. Es ist inakzeptabel, dass Frauen in einer äußerst verletzlichen Situation zusätzlich Stress und Druck ausgesetzt werden. Es ist inakzeptabel, dass sie auf dem Weg zu einer medizinischen Einrichtung Angst vor Verurteilung und Belästigung haben müssen. Genauso ist es inakzeptabel, dass Mitarbeiter von Abtreibungskliniken und Beratungsstellen bedrängt werden. Das muss und das wird sich ändern.

Wenn ich über dieses Thema spreche, denke ich an die vielen Frauen in unserem Land, die sich damit auseinandersetzen müssen oder mussten. Denn Sie können mir eines glauben: Keine dieser Frauen hat sich diese Entscheidung leicht gemacht.

Dabei möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Heute geht es nicht um die Abschaffung des § 218 Strafgesetzbuch,

wie so manch einer in der Rede schon suggeriert hat. Das ist nicht das Thema der heutigen Debatte; das ist eine eigene Diskussion wert. Heute geht es um die Anpassung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes.

Also, wir reden vom Schutz der Frauen bei der womöglich schwersten Entscheidung ihres Lebens. Die Verantwortung, diesen Schutz zu gewährleisten, haben wir als Gesetzgeber. Wir haben die Verantwortung, sicherzustellen, dass ungehinderter Zugang zu Beratungsstellen möglich ist. Wir haben aber auch die Verantwortung, dass das Personal ebenso ungestört seine wichtige Arbeit verrichten kann.

Deshalb schlagen wir diese Gesetzesänderung vor, die den Ländern einen klaren Auftrag gibt: den Schutz von Frauen bei dem schwersten Gang ihres Lebens sicherzustellen. Belästigungen vor Beratungsstellen und Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche stellen wir künftig unter Strafe.

Wir ermöglichen, dass die Frauen mit Würde und Respekt behandelt werden: vor, während und nach dieser Entscheidung.

Jeder Mensch verdient die Unterstützung in einer Zeit der Not.

Was aber gar nicht geht, sind Hass und Hetze.

Die Beleidigung und Einschüchterung von Frauen gehen weit über eine Meinungsäußerung hinaus.

Als Freie Demokratin bin ich der festen Überzeugung: Es soll niemandem mehr in Zukunft so gehen wie Lea aus meiner Erzählung.

Mit dieser Gesetzesänderung werden wir genau das erreichen.

Jede Frau wird über ihre Zukunft entscheiden können – ohne Angst vor Hass und Hetze.

Vielen Dank.

Frau von Storch hat das Wort zu einer Kurzintervention.

Vielen herzlichen Dank. – Frau Kollegin, ich habe zwei Punkte. Der erste ist die zitierte Kleine Anfrage, in der die Regierung mitgeteilt hat, dass es diese Fälle, von denen Sie alle reden, nicht gibt. Es gibt keine Massen, die vor den Beratungszentren stehen und quasi mit Gewaltanwendung die Frauen davon abhalten, die Beratung wahrzunehmen. Ich würde Sie bitten, das einfach zur Kenntnis zu nehmen.

Sie machen das dennoch; denn Sie haben eine klare Agenda, und die zielt selbstverständlich am Ende auf die Abschaffung des § 218. Dass Sie die Abtreibung in toto legalisieren wollen, ist vollkommen eindeutig. Machen Sie sich bitte so ehrlich: Die Fälle, von denen Sie hier reden, gibt es nicht, und Ihr Ziel ist es, den § 218 abzuschaffen.

Aber die Frage, die ich Ihnen stellen möchte, ist die: Sie und Ihre Kollegen, die das hier protegieren, reden die ganze Zeit von der schwierigen Situation, in der sich die Frau befindet, von der schwierigen Situation, in denen sich die Mitarbeiter in den Beratungsstellen befinden. Keiner von Ihnen hat mit einer Silbe irgendwann in einer Rede dazu Stellung genommen, dass es ein ganz schwieriger Weg – möglicherweise der letzte Weg – ist, den das ungeborene Kind auf diesem Weg geht. Denn das ist dasjenige, das sein Leben verlieren wird, wenn die Frau sich für eine Abtreibung entscheidet. Sie beendet danach ein Leben, das Würde hat – Artikel 1 unseres Grundgesetzes –, und diese Menschenwürde gilt auch für das ungeborene Kind.

Können Sie einmal dieses Leben in Ihre Überlegungen mit einbeziehen und nicht nur von den Frauen reden?

Frau Kollegin Bauer zur Antwort. Bitte schön.

Vielen Dank. – Frau von Storch, Sie sagen, diese Fälle gebe es nicht. Dann würde ich Sie bitten, dass Sie Ihr Umfeld etwas erweitern und einfach mal mit pro familia sprechen, mit den Abtreibungsärzten, die es gibt, mit den zahlreichen Beratungsstellen landauf, landab. Dort werden Sie ganz klar andere Aussagen hören. Und wenn Sie sich dem nicht widmen wollen, dann können Sie auch gerne noch mal die Aufzeichnung der Anhörungen ansehen – zum Beispiel zur Abschaffung des § 219a –, in denen das bereits zur Sprache kam.

Mir wurde auch unterstellt, ich hätte in den Reden, die ich bisher dazu gehalten habe, nie über das ungeborene Leben gesprochen. Ich würde Sie bitten, dass Sie Ihre Aussage zurücknehmen und die Reden anschauen. Dann können wir gerne noch mal darüber sprechen.

Sehr wohl habe ich immer abgewogen. Aber es ist nun mal so – und das wurde auch von Ihrer Rednerin gesagt –, dass es den breiten gesellschaftlichen Kompromiss gibt, den man durch mittlerweile auch mehrere verfassungsrechtliche Klagen dazu gefunden hat, dass eine Frau sich in dieser Situation selbstbestimmt entscheiden kann. Ich habe zahlreiche Beispiele heute in meiner Rede aufgeführt: Gewalt, potenzielle fehlende Überlebenschance des Kindes oder die eigentlichen gesundheitlichen Beschwerden oder die Überlebenschance der Frau.

Nehmen Sie das auch bei Ihrer Abwägung zur Kenntnis, und machen Sie nicht irgendwelche unhaltbaren Vorwürfe!

Vielen Dank.

Denise Loop hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine“: Bis heute ist diese Forderung der Frauenbewegung nicht umgesetzt. Bis heute dürfen Frauen nicht alleine entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft austragen oder nicht.

Denn bis heute sind Abtreibungen in Deutschland eine Straftat und nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Eine Voraussetzung ist, dass ungewollt Schwangere eine verpflichtende Beratung wahrnehmen müssen, bevor eine Abtreibung durchgeführt werden darf.

Die Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft, für das Leben mit oder ohne Kind, hat Einfluss auf das gesamte weitere Leben einer Frau. Ein Kind zu haben, kann das größte Geschenk im Leben sein. Es kann bereichernd, wunderschön und bezaubernd sein. Eine Schwangerschaft kann aber auch eine Überforderung bedeuten. Sie kann nicht gewollt sein, und es kann der falsche Zeitpunkt im Leben sein. Doch diese Entscheidung bei einer ungeplanten Schwangerschaft zu treffen, das ist eine der schwersten Entscheidungen im Leben. Keine Frau trifft sie leichtfertig. Doch die meisten treffen sie wohlüberlegt.

Und jetzt stellen Sie sich vor, auf dem Weg zur Beratungsstelle oder zu einer Arzt- oder Ärztinnenpraxis müssen Sie, um diese verpflichtende Beratung in Anspruch zu nehmen, durch Demonstrierende gehen, die laut rufen, beten, singen.

Sie halten Fotos von schwangeren Frauen, Embryos und Kreuze hoch. Schwangere werden bedrängt, eingeschüchtert und belästigt.

Was für eine zusätzliche psychische Belastung in einer eh schon schwierigen und emotionalen Situation. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

Diese sogenannte Gehsteigbelästigung findet seit Jahren vor Beratungsstellen und medizinischen Einrichtungen in Deutschland, in Frankfurt, in Hamburg statt.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass ungewollt Schwangere und auch das Personal in Zukunft ungehindert Beratungsstellen oder medizinische Einrichtungen betreten können, dass sie eben nicht belästigt und bedrängt werden.

Damit stärken wir die reproduktiven Rechte von Frauen, und wir gehen gleichzeitig gegen die sogenannten Lebensschützer/-innen vor, die Menschen vor Beratungsstellen belästigen. Sie schützen mit ihren Aktionen kein einziges Leben. Im Gegenteil, sie sorgen dafür, das Leben von Frauen nur noch weiter zu erschweren. Sie sind zutiefst frauenfeindlich.

Mit dem Gesetzentwurf zur Gehsteigbelästigung schützen wir Schwangere, auch wenn sie sich gegen eine Schwangerschaft entscheiden. Wir führen bundeseinheitliche, rechtssichere Rahmenbedingungen mit Abstandsregelungen und Bußgeldern ein. Deswegen freue ich mich sehr auf die parlamentarischen Beratungen.

Vielen Dank.

Bettina Margarethe Wiesmann hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwangerschaftskonfliktgesetz und § 218 Strafgesetzbuch haben Rechtssicherheit für Frauen geschaffen, die sich im Konflikt befinden, ob sie eine ungewollte Schwangerschaft abbrechen lassen oder nicht. Der Rahmen ist eng mit klaren Fristen. Mit ihm wird Frauen geholfen, zu einer reflektierten Entscheidung zu kommen. Das gesamte Konstrukt hat etwas Entscheidendes geleistet: einen Kompromiss in einer unauflösbaren Spannungssituation, von der noch zu wenig die Rede war, nämlich zwischen dem Grundrecht auf Leben eines Ungeborenen und dem Selbstbestimmungsrecht der schwangeren Frau. Entsprechend hat es immer Kritik von beiden Seiten – von Lebensschützern wie Feministen – daran gegeben. Und das zeigt meines Erachtens, dass der Kompromiss gut gelungen ist.

Ein Spannungsverhältnis besteht auch zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einer den Abbruch in Erwägung ziehenden, ratsuchenden Frau und den Grundrechten der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Beide sind nicht absolut. Nötigung ist bereits strafbar – es wurde gesagt –, aber ein Recht auf Verschonung von der Meinung anderer im öffentlichen Raum kann es selbst für Betroffene nicht geben.

Jetzt legen Sie von der Ampelregierung einen Gesetzentwurf vor, der tief in die bestehenden, klug austarierten Regelungen eingreift. Und damit es kein Missverständnis gibt – meine Kollegin hat es auch schon gesagt –: Eine schwangere Frau, die in einer Konfliktsituation um ihre ungewollte Schwangerschaft ist oder sich zu einem Abbruch nach einer auf das Leben hin orientierten Beratung entschieden hat, ist leicht verletzbar. Deshalb sind individuelle Beeinflussungsversuche vor Beratungsstellen oder auch ärztlichen Praxen tatsächlich nicht hinnehmbar. Wir wollen sie auch nicht hinnehmen. Auflagen und Verbote von Behinderungen im konkreten Fall sind deshalb die richtige Antwort. Aber der Versuch, dies über eigens auf das Umfeld von Beratungsstellen und Abtreibungspraxen ausgerichtete, neue Pauschalverbote zu lösen, kann nicht überzeugen.

In Hessen – ich komme aus Frankfurt –, wo es tatsächlich auch vor einer Beratungsstelle Mahnwachen gab, haben die Gerichte bisher alle Versuche der Stadt für nichtig erklärt, einen 100-Meter-Abstand zu dieser Beratungsstelle zu erzwingen.

Denn die konkrete räumliche Situation vor Ort erfordert das gar nicht.

Dazu bestehen die Zweifel, dass die Neufassung des Gesetzes gegen Artikel 19 Absatz 1 des Grundgesetzes, das Verbot von Einzelfallgesetzen bei Grundrechtseinschränkungen, verstoßen könnte.

Liebe Ampelregierung, Ihr Gesetzentwurf hebelt wichtige Balancen zwischen Rechtsgütern aus. Und das ist ja auch Ihre Absicht: Um allein dem Selbstbestimmungsrecht der Frau zum Durchbruch zu verhelfen, wollen Sie auch das erwähnte Gesamtkonstrukt aufkündigen. Frau Ministerin, Sie haben es 2022 so gesagt: Sie möchten, dass aus dem Abbruch eine Gesundheitsleistung wird.

Letzte Bemerkung. In der vorigen Legislaturperiode habe ich mich sehr für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz eingesetzt. Leider sind wir zu keinem Ergebnis gekommen.

Frau Kollegin.

Es ist mir – letzter Satz – vollkommen unverständlich, dass hier heute von den Vertretern der Parteien, die damals viel weiter gehende Vorstellungen hatten, –

Frau Kollegin.

– kein Wort zum schutzbedürftigen Lebensrecht ungeborener Kinder zu hören ist.

Sie wären dann zum Ende gekommen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Leni Breymaier hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Radikale Abtreibungsgegner machen das Aufsuchen von Beratungsstellen für Ratsuchende zum Spießrutenlauf.

Das beenden wir.

Wir setzen damit erstens eine Verabredung im aktuellen Koalitionsvertrag um, und zweitens auch die Leitlinie der WHO vom 8. März 2022, die uns aufgibt, unnötige Barrieren zu beseitigen, um sichere Abtreibungen zu ermöglichen. Auch sogenannte Gehsteigbelästigungen sind solche Barrieren, und die beseitigen wir mit diesem Gesetz.

Diese Debatte heute – das hören wir ja auch aus den unterschiedlichen Wortbeiträgen – findet in einem Umfeld statt, in dem der Bericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung in dieser Woche geleakt wurde.

Die Kommission stellt ihren Bericht am nächsten Montag vor, erläutert ihn auch und begründet öffentlich, wie sie zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und Einschätzungen kommt. Was ich unglaublich finde, ist, dass gleichzeitig Frau Bär schon weiß, dass die Kommission geliefert hat, was die Ampel bestellt hat.

Ich sage mal: Jedenfalls hat sie nicht geliefert, was die Union erwünscht hat.

Herr Frei, ich finde es auch unglaublich, dass Sie, noch bevor Sie überhaupt draufgeschaut haben und sich angehört haben, wie das alles begründet wird,

schon der Öffentlichkeit verkünden, dass Sie zum Bundesverfassungsgericht marschieren.

Was ich Ihnen aber auch sage, ist, dass unsere derzeitige Rechtslage über 30 Jahre alt ist.

Die Welt hat sich in diesen 30 Jahren völkerrechtlich und auch insgesamt verändert.

Die Menschen haben sich verändert, die Männer haben sich verändert, die Frauen haben sich verändert.

Das, was wir in Deutschland vorliegen haben, wird dem Interesse der Frauen nicht gerecht. Es wird auch nicht dem Interesse des von Ihnen so sehr beschworenen Schutzes des ungeborenen Lebens gerecht, weil wir in Deutschland mit der Strafandrohung, die wir im Strafgesetzbuch haben, nicht weniger Abtreibungen haben als in Ländern ohne Strafandrohung.

Lassen Sie uns, um das ungeborene Leben zu schützen, die Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben! Lassen Sie uns für bezahlbare Wohnungen sorgen!

Lassen Sie uns für gute Kinderbetreuung sorgen! Aber hören Sie auf mit diesen Strafandrohungen!

Das deutsche Gesetz treibt die Frauen zu Spätabtreibungen ins Ausland, weil wir hier die Leute nur gängeln. Deshalb wird es gut sein, wenn wir ab kommenden Montag darüber diskutieren.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

Susanne Hierl hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Breymaier, ich muss vorab jetzt schon mal sagen: Kinderrechte ins Grundgesetz, das ist ja schön und gut. Aber wenn man darüber nachdenkt, was Kinderrechte sind, und zu dem Schluss kommt, dass man sie erst ab der Geburt braucht, dann ist da irgendwas falsch gewickelt.

Wir haben jetzt schon von verschiedenen Vorrednerinnen gehört – auch im Gesetzentwurf ist es so ausgeführt –, dass vor Beratungsstellen und vor Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, Protestaktionen stattfinden, dass Personen ihre Ablehnung gegenüber den Schwangerschaftsabbrüchen zum Ausdruck bringen und dabei direkt auf die Schwangeren einwirken. Es ist mehrfach zum Ausdruck gekommen – ich glaube, wir sind uns alle einig –, dass Übergriffe auf Frauen und auch ein Versperren des Weges nicht hinnehmbar sind. Das gilt genauso für die Mitarbeiter der Beratungsstellen und der Praxen. Genaue Zahlen kann die Frau Ministerin nicht liefern, und in der Praxis gibt es bei diesen Protestaktionen völlig unterschiedliche Situationen.

Ich war bei meiner Beratungsstelle im Wahlkreis. Ich habe auch mit einem Arzt gesprochen, der an einem ganz anderen Ort ansässig ist. Bei mir zu Hause gibt es keine Demonstrationen; da gibt es Anrufe und Mails. An dem anderen Ort, bei dem Arzt, gibt es Demonstrationen. Die sind aber gut geregelt. Damit können alle leben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat festgehalten, dass Belästigungen, die sich aus dem Versammlungszweck heraus ergeben, hinzunehmen sind. Es hat aber auch gesagt: Übergriffe Einzelner in den geschützten Rechtskreis Dritter darf es nicht geben.

Noch dazu – das haben wir heute auch gehört – hält unsere Rechtsordnung Instrumente bereit, die vor den Belästigungen schützen. Der Tatbestand der Nötigung ist heute schon angesprochen worden. Wenn Sie der Meinung sind, es ist was zu ändern, dann machen Sie das doch beim Tatbestand der Nötigung und nicht in diesem Gesetz!

Ihre Aussage, Frau Ministerin Paus, dass dieser Gesetzentwurf den Ländern klare, praxistaugliche und rechtssichere Instrumente an die Hand gibt, ohne dass er unbillig die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränkt, halte ich für ein Gerücht. Sie werfen mehr Fragen auf und geben weniger Antworten, als Sie eigentlich geben sollten.

Anders als heute in Ihrem Vortrag, Frau Ministerin Paus, haben Sie im Bundesrat bei der Einbringung dieses Gesetzes sofort wieder Bezug auf die Forderung nach straffreiem Schwangerschaftsabbruch genommen. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass auch mit dem heutigen Gesetzentwurf die Weichen für das Thema Schwangerschaftsabbruch gestellt werden sollen.

Sie setzen damit einen seit Jahrzehnten bestehenden Kompromiss aufs Spiel, und das ist unverantwortlich.

Herzlichen Dank.

Für die Gruppe Die Linke hat jetzt Gökay Akbulut das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich verabschiedet der Bundestag ein Gesetz, mit dem die sogenannte Gehsteigbelästigung als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Dadurch werden in Zukunft Belästigungen von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen und Arztpraxen mit bis zu 5 000 Euro geahndet. Wir Linke fordern das schon seit Jahren. Das rot-rot-grün regierte Bremen hat bereits letztes Jahr die Gehsteigbelästigung untersagt.

Aber auch irreführende Beratungen im Internet oder Pseudoberatungsstellen sind ein großes Problem für die Betroffenen; denn bei Schwangerschaftsabbrüchen geht es immer auch um Zeit. Je eher, desto weniger invasiv kann der Abbruch vorgenommen worden. Es gibt Berichte, dass ungewollt Schwangere bei falschen Beratungsstellen landen, die auf den ersten Blick nicht leicht von echten Beratungsstellen zu unterscheiden sind. Das setzt die Betroffenen nicht nur massiv unter Druck, es kann auch schlicht gesundheitsgefährdend sein, weil wertvolle Zeit gestohlen wird. Derartige Falschinformationen werden beispielsweise in Frankreich geahndet.

In Deutschland müssen wir endlich auch gegen Fake-Beratungsstellen vorgehen.

Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir dazu einen Vorschlag eingebracht. Wir sollten eine Zertifizierung der Beratungsstellen einführen und die Finanzierung auch daran knüpfen. Das wäre eine effektive Maßnahme gegen Fake-Beratungsstellen.

Die größte Einschüchterung von ungewollt Schwangeren ist und bleibt aber das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen durch § 218 Strafgesetzbuch.

Mit der Bevormundung durch Beratungszwang und der Wartepflicht muss endlich Schluss sein. Schwangerschaftsabbrüche müssen als ein Teil der normalen Gesundheitsversorgung betrachtet werden, und sie haben nichts im Strafgesetzbuch zu suchen.

Dafür werden wir uns auch einsetzen. Es ist das Selbstbestimmungsrecht der Frauen.

Die Frauen selber entscheiden darüber.

Sie kommen bitte zum Schluss.

Vielen Dank.

Das Wort hat Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 3:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Wenn Sie den Sitzplatzwechsel schnell vornehmen könnten, können wir auch die Aussprache eröffnen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Benjamin Strasser. Er spricht für die Bundesregierung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mittlerweile ja fast schon zur Routine geworden, dass wir hier im Deutschen Bundestag weitere Schritte zur Digitalisierung der Justiz nicht nur beraten, sondern vor allem auch beschließen. Das ist eine gute, das ist eine produktive, das ist eine zukunftsweisende Routine. Das zeigt vor allem, dass die Digitalisierung ein Schwerpunkt dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen ist und bleibt. Und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Denn wir holen mit großem Tempo auf, was andere Bundesregierungen vorher wahlweise ignoriert, ausgesessen oder einfach liegen gelassen haben.

Der Digitalpakt für die Justiz, den wir vor über einem Jahr gemeinsam mit den Ländern vereinbart haben, ist deshalb ein echter Modernisierungsbeschleuniger. Wir fördern damit zahlreiche Digitalisierungsvorhaben von Bund und Ländern – und das trotz angespannter Haushaltslage und trotz beschränkter finanzieller Mittel! Denn es ist diese Fortschrittskoalition, die in den Jahren 2023 bis 2026 insgesamt 200 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz aufbringt. Das bringt zum Beispiel in Massenverfahren wie Diesel- oder Fluggastklagen Pilotprojekte zum Einsatz von KI-Anwendungen voran. Die Gerichte stehen hier vor ungekannten Herausforderungen, während Kanzleien in wenigen Minuten mithilfe künstlicher Intelligenz 150-seitige Schriftsätze generieren. Deshalb brauchen die Gerichte dringend Entlastung. Wir handeln!

Wir dürfen hier keine Zeit verlieren, auch weil in den kommenden Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen und Stellen in der Justiz nicht mehr so einfach mit qualifizierten Richterinnen und Richtern nachbesetzt werden können. Deshalb stellen wir seit zwei Jahren konsequent die Weichen für eine modernere und leistungsfähige Justiz. Aber richtig ist auch: Es bleibt noch genug zu tun. Und dieser Gesetzentwurf ist der nächste wichtige Schritt. Mit ihm bringen wir die Digitalisierung der Gerichte voran. Wir erleichtern Verfahrensabläufe und sorgen für eine erreichbare, bürgernahe und effiziente Justiz.

Denn die Bürgerinnen und Bürger sind natürlich weniger bereit, sich zur Klärung ihrer Rechtsstreitigkeiten an Gerichte zu wenden, wenn sie im Vorhinein schon wissen, dass sich Verfahren und Klagen endlos und über Jahre in die Länge ziehen. Die Digitalisierung verbessert also auch den Zugang zum Recht, und der ist entscheidend für die Akzeptanz des Rechtsstaates.

Was tun wir also genau?

Wir vereinfachen digitale Strafanträge. Manche Straftaten, zum Beispiel Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch, werden nur verfolgt, wenn die geschädigte Person einen schriftlichen Strafantrag mit Unterschrift auf Papier stellt. Um das zu erleichtern, können Betroffene künftig einen Strafantrag auch per E-Mail oder Onlineformular stellen.

Wir streichen an anderen Stellen im Strafverfahren die Schriftform, zum Beispiel bei der Einwilligung in eine DNA-Identitätsfeststellung. Das verhindert Medienbrüche, da man entsprechende Erklärungen nicht mehr erst ausdrucken muss, um sie dann gleich wieder einzuscannen.

Auch der Austausch von Anwaltschaft und den Gerichten wird leichter – und das heißt digitaler. Die Anwaltschaft kann künftig Anträge oder Erklärungen von Mandanten als Scan an die Gerichte senden.

Wir ermöglichen als Koalition also das, was in vielen Teilen Deutschlands längst Alltag ist: eine konsequente digitale Dokumentation und Kommunikation. Das ist mehr als überfällig, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Gesetzentwurf löst aber auch Probleme, die beim Umstieg auf die elektronische Akte aufgetreten sind. Bund und Länder führen gerade die E-Akte ein. Das Problem ist aber, dass sogenannte Hybridakten, also teils auf Papier, teils elektronisch geführte Akten, bislang nicht erlaubt sind. Das ändern wir. Wir ermöglichen verschiedene Formen von Hybridakten; denn das spart aufwendiges Einscannen von alten Aktenbeständen und macht den vollständigen Umstieg auf die elektronische Akte zum 1. Januar 2026 leichter.

Und: Wir weiten die Anwendung von Videotechnik aus. An der strafgerichtlichen Hauptverhandlung im Revisionsverfahren sollen künftig alle Verfahrensbeteiligten per Videokonferenz teilnehmen können, wenn sie das beantragen. Das erspart aufwendige Reisen, spart Zeit und Geld, und es erleichtert die Terminfindung und sichert deshalb eine zeitnahe gerichtliche Entscheidung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, manche haben in der Vergangenheit bei der Digitalisierung der Justiz mehr Ausreden als Lösungen gefunden. Der Rechtsstaat braucht aber eine leistungsfähige Justiz. Dieser Gesetzentwurf leistet dazu einen substanziellen Beitrag. Davon profitieren alle, auch die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb bitte ich Sie hier im Hause um wohlwollende Beratung des Gesetzentwurfs und auch – hoffentlich – um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält für die CDU/CSU-Fraktion Ansgar Heveling das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich zu Anfang sagen: Die weitere Digitalisierung der Justiz ist ein Anliegen, das wir als Union ausdrücklich unterstützen. Eine funktionsfähige, effektive Justiz ist die tragende Säule des Rechtsstaats schlechthin und zugleich eine Lebensbedingung der freiheitlichen Demokratie.

Dass wir in Deutschland einen Digitalisierungsstau haben, ist keine Neuigkeit. Jede weitere Etappe der Digitalisierung in der Justiz bedeutet grundsätzlich einen Gewinn an Effizienz, Nutzerfreundlichkeit und damit auch Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen. Hier wurden in der Vergangenheit bereits mit der Einführung der elektronischen Akte und mit den elektronischen Anwalts- und Behördenpostfächern gute Fortschritte erzielt. Es soll ja mittlerweile junge Richter geben, die ganz irritiert sind, wenn sie an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet werden und dort noch auf Papierakten treffen. Doch das wird absehbar aufgrund anderer Gesetze auch der Vergangenheit angehören. Das zeigt: In der Justiz ist die Digitalisierung in vollem Gange und wird von den Beteiligten nicht nur akzeptiert, sondern mittlerweile auch als selbstverständlich betrachtet.

Dass wir in der Justiz für mehr Effizienz durch Digitalisierung sorgen, ist angesichts des Fachkräftemangels, der auch die Rechtsberufe erfassen wird, dringend geboten. Nur so können wir die Justiz für die Aufgaben der Zukunft angemessen ausstatten.

Dass sich Digitalisierung in der Justiz bezahlt macht, ist sogar anhand konkreter Daten messbar. Estland, das ohnehin ein Vorreiter bei der Digitalisierung ist, hält in Europa den zweiten Platz bei der Schnelligkeit gerichtlicher Verfahren. Dort ist mit der Digitalisierung in der Justiz die durchschnittliche Verfahrensdauer in Zivilprozessen von 156 auf 99 Tage gefallen, und zwar in einem Zeitraum von fünf Jahren. Das bedeutet einen Rückgang der Verfahrensdauer um über ein Drittel. Das entlastet nicht nur die Justiz, sondern hilft auch Bürgern und Wirtschaft und verschafft dem Staat nicht zuletzt die Möglichkeit einer besseren Ressourcenallokation ohne Gerechtigkeitseinbußen.

Freilich dürfen wir bei all den positiven Aspekten, die die Digitalisierung in der Justiz mit sich bringt, nicht vergessen, dass es auch Situationen geben kann, in denen die Digitalisierung nicht automatisch einen Gewinn an Effizienz oder Gerechtigkeit mit sich bringt. So kritisiert etwa der Deutsche Richterbund die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit der elektronischen Strafantragstellung, weil zu besorgen sei, dass sich Antragsteller der Reichweite und Bedeutung ihres Strafantrags nicht hinreichend bewusst werden und leichtfertig Ermittlungen anstrengen könnten. Und der Deutsche Anwaltverein blickt skeptisch auf das Instrument der Videokonferenz in der strafprozessualen Revisionshauptverhandlung, weil er befürchtet, dass dadurch der strafprozessuale Grundsatz der Unmittelbarkeit in Gefahr geraten könnte.

Ich will zu diesen zwei genannten Punkten hier nicht weiter inhaltlich Stellung nehmen, sondern lediglich darauf hinweisen, dass wir uns in den weiteren Beratungen jedes einzelne Instrument gesondert, genau und in Ruhe anschauen sollten. Dazu sollten wir auch Sachverständige einbeziehen. Das alles sollten wir sine ira et studio und im Geiste konstruktiver Zusammenarbeit in Angriff nehmen. Leitend muss dabei stets die Frage sein, wie wir unsere Justiz zukunftsfähig gestalten, indem wir ihre Arbeitsfähigkeit verbessern und ihre Akzeptanz erhalten und fördern.

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion Sonja Eichwede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Dieser Gesetzentwurf zeigt, dass die Digitalisierung unserer Justiz weiter voranschreitet. Nicht nur die „Deutsche Richterzeitung“ beschreibt in ihrer jüngsten Ausgabe die Digitalisierung in der Praxis. Die Frage der Digitalisierung ist etwas, was die Richterschaft, was die Staatsanwaltschaft, was die Anwaltschaft und was auch die Rechtsuchenden dieser Tage sehr stark beschäftigt. Es klingt nach einem unglaublich technischen Thema. Aber wenn es um konkrete Einzelfälle geht, ist es eben auch ein emotionales Thema, ein wichtiges Thema für unseren Rechtsstaat, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Wie von Herrn Staatssekretär Strasser schon gesagt wurde, ist in den letzten Jahren hier einiges vorangekommen. Wir haben uns in der Ampelkoalition viel vorgenommen, und wir haben schon viel geschafft. Gerade auch dieses Regelungspaket ist quasi ein bunter Blumenstrauß. Viele unterschiedliche Verfahrensordnungen werden angepackt, viele unterschiedliche Regelungen sind darin enthalten. Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Baustein, um die wichtige Herkulesaufgabe der Digitalisierung in der Justiz zu bewerkstelligen, die Justiz auf die Höhe der Zeit zu bringen, um die Arbeitsbedingungen in der Justiz und für die Justiz zu verbessern und allen Beteiligten den Zugang zum Recht zu gewährleisten.

Es werden Medienbrüche ausgeräumt. Der Austausch zwischen den Richtern, zwischen Gerichten und den Anwälten soll besser werden. Hierzu sind viele Einzelvorschriften genannt. Ich will hier exemplarisch insbesondere auf zwei Themen im Gesetzentwurf eingehen.

Erstes Thema: die Frage der Strafantragstellung. Der Staatssekretär hat es angesprochen: Wer Opfer einer Straftat geworden ist, muss schnellstmöglich Anzeige erstatten können. Niedrigschwellige Onlineanzeigemöglichkeiten sind hierzu ein wichtiger Schlüssel, gerade auch im Bereich der Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz. Hier bringen wir § 158 Absatz 1 StPO auf die Höhe der Zeit, aber auch auf die Höhe der entsprechenden Rechtsprechung. Denn anders als der derzeitige Gesetzeswortlaut es vermuten lässt, hat die Rechtspraxis der Länder in vielen Bereichen schon digitale Anzeigemöglichkeiten mit Onlinemasken, mit Onlinemeldeportalen geschaffen. Jetzt wird der Wortlaut des Gesetzes entsprechend angepasst, sodass alles seine Richtigkeit hat.

Allerdings ist bei Antragsdelikten wie zum Beispiel Beleidigungen eine elektronische Anzeige schwierig. Hierfür braucht es eine qualifizierte elektronische Signatur oder einen vergleichbaren sicheren Weg. Bei Hass im Netz handelt es sich oft um solche Antragsdelikte. Hier soll im Rahmen von § 158 Absatz 2 StPO Abhilfe geschaffen werden. Eine Lockerung der Formerfordernisse ist aus unserer Sicht erforderlich. Wir müssen aber auch einen Ausgleich finden zwischen der Vermeidung von übereilten Strafanträgen und praktisch schwer handhabbaren Anforderungen an die Identifizierbarkeit der antragstellenden Personen, also der Rechtsuchenden.

Lassen Sie mich in Anbetracht dieses Beispiels und dieses wichtigen Themas auch noch mal sagen, dass die Digitalisierung und hier die Onlineanzeigemöglichkeit kein Allheilmittel ist bei Hass im Netz. Hass im Netz ist keine Bagatelle, sondern hat oft aufgrund einer rassistischen, frauenfeindlichen oder queerfeindlichen Motivation einen menschenverachtenden Charakter. Hier muss der Rechtsstaat entsprechend handeln. Hier brauchen wir neben der Anzeigemöglichkeit auch noch weitere Möglichkeiten, damit die Rechtsuchenden tatsächlich zu ihrem Recht kommen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Das zweite Thema, das ich ansprechen muss: Als SPD-Fraktion legen wir großen Wert auf die Notwendigkeit von Schutzstandards und Schriftformerfordernissen, die auch aufrechterhalten bleiben müssen. Die Fragen von Schutzvorschrift und Digitalisierung dürfen als Themen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das bedeutet: Bei der Übersetzung analoger Verfahren in die digitale Welt dürfen die wichtigen Hinweis- und Schutzfunktionen der Schriftform nicht einfach wegfallen. Wir nehmen diese Aufgabe als Gesetzgeber an; denn digitale Prozesse mitsamt den bestehenden Schutzfunktionen müssen neu gedacht werden. Wir müssen uns daher genau anschauen, was die Regelungen im Einzelnen bewirken. Wir haben hier insbesondere die Regelungen im Arbeitsgerichtsgesetz im Blick.

Zuletzt möchte ich betonen, dass wir mit diesem Entwurf im Verfahren selbstverständlich auch Rücksicht nehmen auf das Machbare in der Justiz. Schauen wir auf die Frage der Aktenführung: Wir ermöglichen die hybride Aktenführung; denn es ist zwar eine schöne Vorstellung, dass alle alten Akten eingescannt werden, aber jemand muss diese Arbeit erledigen. Das ist durch die Serviceeinheiten und durch die Geschäftsstellen nicht ausführbar. Von daher ist es sehr wichtig, hier entsprechend die hybride Aktenführung zu ermöglichen und so die Flexibilisierung in der Verwaltung zu schaffen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle – weil ich die hohe Arbeitsbelastung gerade der Mitarbeitenden in den Geschäftsstellen und Serviceeinheiten angesprochen habe – diesen Mitarbeitenden in der Justiz, die Fundamentales für unseren Rechtsstaat und für unseren Zusammenhalt leisten, danken.

Wir freuen uns auf die parlamentarischen Beratungen.

Vielen Dank.

Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Probleme sind allgemein lange bekannt. Die Justiz in Deutschland gilt als chronisch überlastet. Exemplarisch sei genannt, dass bei den Staatsanwaltschaften etwa 850 000 offene Verfahren gemeldet sind, 28 Prozent mehr als 2021. Aktenstapel, genannt auch „Gürteltiere“, in den Staatsanwaltschaften sind eher der Regelfall. Nach offiziellen Angaben der Experten fehlen in Deutschland etwa 1 500 Strafrichter und Staatsanwälte. Diese Personallücke, verbunden mit erhöhtem Fallaufkommen, hat zur Folge, dass sich die Strafverfahren immer weiter hinziehen. Der Geschäftsführer des Richterbundes hat zutreffend auf eine „ausgelaugte Strafjustiz“ hingewiesen. Nach seinen Worten droht eine „Justiz nach Kassenlage, die Strafgesetze am Ende nur noch selektiv durchsetzen kann, und das wäre Gift“ für den Rechtsstaat. Dieser Auffassung sind wir auch. Allgemein bekannt.

Neben diesem Personalmangel ist natürlich ein weiterer Grund für die Überlastung der Justiz die Zahl der eingehenden Fälle. Wir haben vor einigen Stunden eindrucksvoll die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik debattiert, nach der im vergangenen Jahr etwa 6 Millionen Straftaten begangen wurden und ungefähr 2,25 Millionen Strafverdächtige ermittelt worden sind – 41 Prozent davon Ausländer oder sogenannte Zuwanderer. Das heißt, ungefähr 2,5 Millionen Straftaten im vergangenen Jahr wurden durch ungefähr 1 Million Zuwanderer verübt – Zuwanderer, die vor Kurzem noch begrüßt wurden mit „Wir schaffen das“, mit Goldstücken und mit „Wir freuen uns auf Veränderungen“.

Das heißt für uns: Diese überwiegend jungen, männlichen, armen, ungebildeten und muslimisch geprägten Einwanderer sind ein Problem für die Justiz. Und das heißt für uns in der Konsequenz: Ein sehr guter Beitrag zur Entlastung der Justiz wären einfach bessere Grenzkontrollen und konsequente Abschiebung von Straftätern, insbesondere von Mehrfach- und Intensivstraftätern. Und damit stehe ich nicht alleine, sondern auch der Innenminister von Sachsen hat das vor einigen Stunden hier von diesem Rednerpult ausgeführt. Das wäre eine Möglichkeit.

Eine weitere Möglichkeit, die Justiz zu entlasten, wäre, sich mal um die Ordnungswidrigkeitsmaßnahmen aus Coronazeiten zu kümmern, die immer noch zu Tausenden laufen, wo mit Akribie unbescholtene Freiheitskämpfer weiterhin verfolgt werden. Diese Verfahren einzustellen gegen die angeblichen Coronastraftäter oder Coronademonstranten, das wäre ein Beitrag, die Justiz zu entlasten.

Sie belasten die Justiz jedoch weiterhin durch Verschärfungen im Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Meine Vorrednerin hat gerade dazu ausgeführt, dass angeblich digitale Gewalt bekämpft werden soll; dabei wird eigentlich die Meinungsfreiheit im Netz bekämpft. Sie haben auch dieses unsägliche Cannabisgesetz in die Welt gesetzt, das die Justiz über Monate extrem belasten wird, weil Tausende von Akten rausgeholt und neu bearbeitet werden müssen. Also, Sie machen genau das Gegenteil.

Das war alles allgemein bekannt, der Bundesregierung jedoch offenbar nicht, und die hat sich dann gedacht: Huch, wir müssen noch was auf die Tagesordnung dieses Plenums setzen, und da Digitalisierung immer gut ankommt, zaubern wir mal so einen 76-seitigen Gesetzentwurf hervor und legen den zwei Tage vor Beginn des Plenums vor.

Wir haben das durchgelesen und uns gedacht: Gut, wenn da so viel Papier – ist auch fast ein Gürteltier – verarbeitet wird, dann schauen wir uns das mal im Detail an. Das ist aber nicht mal ein Mäuschen, das der Berg da gebar. Die Hybridaktenführung, also elektronische Aktenführung parallel zur Papieraktenführung, soll ab 2026 Standard werden. Wo da ein Fortschritt sein soll, weiß ich nicht. Schriftformerfordernisse sollen abgeschafft werden. Auch das führt zur Mehrbelastung der Justiz, weil natürlich mehr Strafanträge erstattet werden; also genau das Gegenteil ist der Fall. Der völlige Quatsch ist dann, audiovisuelle Verhandlungen zu ermöglichen im Bereich von Revisionsverhandlungen im Strafrecht, wo sowieso die Wahrscheinlichkeit einer mündlichen Verhandlung, einer Hauptverhandlung, wie die eines Vierers mit Superzahl ist. Da wollen Sie einschränken, so ein bisschen rumdoktern? Das bringt alles nichts.

Also, zusammengefasst: Jeder merkt: Was Sie hier gemacht haben, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– ist ein undurchdachter Schnellschuss, der nicht zu einer Entlastung, sondern zu einer zusätzlichen Belastung der Justiz führen wird. Wir begleiten das Ganze natürlich dennoch positiv im Ausschuss und sind gespannt, was am Ende dann rauskommt.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Dr. Till Steffen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Brandner, ein erheblicher Beitrag zur Entlastung der Strafjustiz wäre ja schon mal, wenn aus Ihren Reihen weniger Straftaten begangen würden.

Da haben wir so einiges lesen können in den letzten Tagen. Wir wissen tatsächlich, was bei Ihnen los ist. Also, sorgen Sie mal dafür, dass wir da die Strafjustiz etwas weniger belasten.

Herr Strasser hat es gesagt: Es ist eine Routine, dass wir hier Vorlagen beraten, die sich der weiteren Digitalisierung der Justiz widmen. Und es ist auch gut so, dass hier ein Paket nach dem anderen angepackt wird und dass dieser Modernisierungsstau angegangen wird. Das ist sehr gut, dass das Haus hier einiges nacheinander vorlegt, dass wir das im Parlament bearbeiten und einen Schritt nach dem anderen tun können für die weitere Digitalisierung der Justiz. Dass wir uns regelmäßig mit diesen Themen beschäftigen, macht gleichzeitig auch sehr deutlich, was eigentlich die strukturellen Probleme sind; denn wir haben mittlerweile unsere Erfahrungen mit den Themen der Digitalisierung gemacht.

Es gibt ein paar Dinge, die immer wieder aufscheinen und die wir immer wieder merken. Zunächst merken wir schon: Es ist nicht einfach, die Justiz zu digitalisieren in einem föderal organisierten Staat. Föderalismus hat seine Vorteile; aber wir merken hier bei diesen Themen: Wir kommen zu zähen Abstimmungen, wir kommen zu Insellösungen, und es wird oft teuer. Die digitale Akte mit all den Erfahrungen, die wir gemacht haben, ist ein sehr, sehr gutes Beispiel dafür.

Ein zweiter Aspekt, ganz unabhängig von unserer Verfassungsordnung, betrifft das Mindset, das vorherrscht bei Fragen der Digitalisierung in Deutschland und gerade auch bei Fragen der Digitalisierung der Justiz. Zu den ganzen Details, die in dem Paket genannt wurden, ist schon viel gesagt worden. Ich will es daher an einem Beispiel festmachen: Wir haben ein Mindset, das häufig vom Missbrauch her denkt, und dadurch kommt es zu unnötig komplizierten Lösungen. Tatsächlich ist auch eine Struktur, die wir immer wieder erleben, dass bei der Übertragung einer Maßnahme von analoger Handhabung zur digitalen Handhabung die Formerfordernisse deutlich erschwert werden. Und das macht es dann unnötig kompliziert, wenn man wirklich Digitalisierung haben will.

Jetzt haben wir hier den Strafantrag, der künftig per E-Mail möglich sein soll. Es ist schon erläutert worden: Wenn jemand eine Strafanzeige erstattet, dann braucht es bei bestimmten Straftaten gleichzeitig noch einen Strafantrag des Verletzten. Der muss dann sagen: „Ja, ich will, dass das wirklich verfolgt wird“, zum Beispiel im Falle der Beleidigung. Das ist ein logischer Schritt, weil schon die Strafanzeige elektronisch oder per Mail möglich ist. Jetzt kommt hier die Bundesrechtsanwaltskammer, deren Expertise ich in Fragen der Digitalisierung ansonsten sehr schätze, und die trägt vor, es könne ja zu einem Missbrauch durch Spam und Fake Accounts kommen, und das sei dann alles nicht so seriös wie auf Papier.

Ich finde, dieses anschauliche Beispiel macht sehr gut deutlich, wie dieses Denken vom Missbrauch her die weitere Digitalisierung hemmt. Das ist tatsächlich sehr hinderlich. Der Missbrauch ist logischerweise auch auf Papier möglich. Natürlich ist es auch auf Papier möglich, dass bei der Staatsanwaltschaft ein Strafantrag eingeht, der überhaupt nicht von der Person stammt, die da auf dem Papier steht, oder die Person ist gar nicht die Verletzte, also gar nicht die Berechtigte. Ich könnte diesen Zettel nehmen, meinen Namen draufschreiben, äußern, worum es geht, und unterschreiben. Das wäre der Strafantrag. Ich kann auch eine Serviette nehmen. Das erfüllt die Formerfordernisse, die wir bisher in der analogen Welt haben. Ich finde, dann können wir es auch per E-Mail machen.

Deswegen: So eine Vereinfachung hinzukriegen, ist ein notwendiger Schritt. Gut, dass wir ihn jetzt gehen!

Herzlichen Dank.

Ich grüße Sie, manche auch wieder, die vor einer Dreiviertelstunde schon hier waren. Ich freue mich, wieder da zu sein, und gebe das Wort dem Kollegen Stephan Mayer für die CDU/CSU.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr verehrte Kollegen! Um eines vorwegzuschicken: Dieser Gesetzentwurf ist vom Grundsatz her zu begrüßen. Eine stärkere Digitalisierung in der Justiz kann viel Positives bewirken, was einerseits die Beschleunigung der Verfahren anbelangt, was andererseits die Steigerung der Effektivität, aber auch – und das ist gerade in den heutigen Zeiten nicht unwichtig – die Steigerung der Effizienz in der Justiz anbelangt.

Um eines dazuzusagen: Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein. Es muss bei einer stärkeren Nutzung der Digitalisierung in der Justiz darum gehen, dass ein qualitativer Mehrwert erzeugt wird, dass schnelleres Recht geschaffen wird und damit – das sage ich ebenfalls ganz deutlich – auch besseres Recht geschaffen wird.

Vor dem Hintergrund werden wir diesen Gesetzentwurf, der uns, wie schon gesagt wurde, erst kürzlich übermittelt wurde, sehr intensiv überprüfen. Ich kann eines aber schon mal sagen, Herr Staatssekretär: Ein großes Defizit weist dieser Gesetzentwurf auf, nämlich dass ein wichtiger Rechtsbereich nicht umfasst ist, nämlich das Beurkundungsrecht. Es wäre jetzt eine große Chance, mittels dieses Gesetzentwurfes durch eine stärkere Nutzung der Digitalisierung bei der Beurkundung insbesondere den elektronischen Rechtsverkehr, die Nutzung der elektronischen Akte in Nachlasssachen stärker voranzubringen. Hier liegt ein klares Defizit.

Des Weiteren bin ich der festen Überzeugung, dass wir uns im Detail ansehen müssen, um welche Maßnahmen es im Konkreten geht. Da bin ich schon der Auffassung – da habe ich sehr viel Nähe zu den Positionen der Bundesrechtsanwaltskammer und auch des Deutschen Anwaltsvereins –: Wenn es darum geht, Warnfunktionen, Übereilungsfunktionen entsprechend Rechnung zu tragen, beispielsweise bei Beschuldigten – ich meine ganz konkret § 81f, g, h, aber auch § 114b StPO –, wenn es also darum geht, Abweichungen vom Schriftformerfordernis vorzunehmen und dadurch Beschuldigtenrechte möglicherweise zu reduzieren, dann muss man sich dies mit Sicherheit noch mal im Detail genau ansehen.

Gleiches gilt auch für die mündliche Verhandlung bei Revisionsverfahren im Strafrecht. Es ist richtig, dass jetzt mit diesem Gesetzentwurf die Möglichkeit geschaffen wird, dass insbesondere auch inhaftierte Angeklagte die Möglichkeit bekommen, im Rahmen einer audiovisuellen Übertragung der mündlichen Verhandlung an dieser entsprechend teilzunehmen. Aber auch diesen Komplex muss man sich mit Sicherheit noch mal genau ansehen.

Zum Thema Insolvenzrecht. Auch hier ist es wieder gut gemeint, aber möglicherweise nicht ganz so gut gemacht. Es ist richtig, dass in der Änderung der Insolvenzordnung die Möglichkeit geschaffen wird, elektronische Gläubigerinformationssysteme zu schaffen. Aber auch hier wieder meine Frage: Nutzt das nicht vielleicht größeren Insolvenzverwaltern mehr, während man kleineren und mittelständischen Insolvenzverwaltern damit schadet? Eine weitere Frage, die gestellt werden muss: Wird durch diese elektronischen Gläubigerinformationssysteme möglicherweise zu viel preisgegeben? Also, man muss sich im Detail noch mal ansehen: Welche Informationen werden durch die elektronischen Gläubigerinformationssysteme konkret übermittelt?

Wir werden uns also diesen Gesetzentwurf mit Sicherheit im Detail genau ansehen. Es ist viel Richtiges mit drin. Ich möchte ganz konkret als einen Punkt nennen, dass insbesondere im Zivilrecht bei der Übermittlung von Anträgen und von Erklärungen auch gescannte Unterschriften möglich sind – richtig. Aber auch hier wieder ein großes Fragezeichen: Besteht dann auch für den Richter die Möglichkeit, zu verifizieren, ob diese gescannte Unterschrift auch tatsächlich echt ist? Also, auch hier besteht mit Sicherheit noch mal konkreter Überprüfungsbedarf.

Ich möchte einen anderen Punkt noch mal ansprechen, die Strafantragstellung nach § 158 StPO. Ich habe sehr viel Verständnis für die Position des Anwaltsvereins – und es sind nicht nur der Anwaltsverein und die Bundesrechtsanwaltskammer, sondern es ist auch der Deutsche Richterbund –, der diesen Punkt kritisch sieht, weil natürlich hier klar darauf hinzuweisen ist, dass die Tragweite des Stellens eines Strafantrages auch mit zu berücksichtigen ist. Ich glaube, das ist ein Punkt, den man nicht vernachlässigen darf.

Herr Mayer.

Wir werden auch hier noch mal intensiv schauen, ob man nicht über das Ziel hinausschießt.

In diesem Sinne: Der Gesetzentwurf wird unsere intensive Überprüfung und Begleitung erfahren. Ich freue mich auf eine gute und seriöse parlamentarische Beratung.

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Macit Karaahmetoğlu.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben in den vergangenen Jahren damit begonnen, die Justiz an die Anforderungen einer digitalisierten Welt anzupassen. Nun gehen wir mit den Anpassungen des vorliegenden Gesetzentwurfs einen weiteren wichtigen Schritt.

In den 44 Artikeln dieses Gesetzentwurfs werden Anpassungen in 18 Gesetzen und fünf Rechtsverordnungen vorgenommen. Die Justiz digitaler zu machen, heißt oft, an vielen kleinen Stellschrauben zu drehen, um ein stimmiges Gesamtbild, ein besser funktionierendes Gefüge zu erhalten.

Wenn man sich beispielsweise die Entwicklungen von Spracherkennung in Messenger-Diensten ansieht, ahnt man, welche Fortschritte in Sachen digitale Sprachverarbeitung die nahe Zukunft bringen wird. Wahre Wunderwerke der Digitalisierung sind bereits Teil unser aller alltäglichen Kommunikation. In der Justiz scheitert eine konsequente Nutzung digitaler Elemente viel zu häufig an Details. Schlagworte wie „Medienbruch“ oder „Hybridaktenführung in der Pilotierungsphase“, wovon wir heute schon gehört haben, sind Sinnbild dieser Schwierigkeiten.

Dabei ist es eigentlich ganz einfach, alle Beteiligten des Rechtsstaates von den Vorzügen der Digitalisierung zu überzeugen. Das gelingt, wenn sie das Leben der Akteure leichter macht, und genau das tun wir mit diesem Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen besteht eine solche Erleichterung im Abbau von Form- und Verfahrensvorschriften beim Umgang mit Behörden und Gerichten. Verfahrensbeteiligten soll es künftig in allen Verfahrensordnungen ermöglicht werden, die Schriftform der Anträge oder Erklärungen durch die Übermittlung von Scans zu wahren. Zuvor führte das Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur bei Privatpersonen dazu, dass ausschließlich in Papierform eingereicht werden konnte.

Die Entlastung der Behörden in diesem Gesetz besteht vor allem darin, diese vor unnötiger und ineffizienter Arbeit zu schützen. Dies ermöglichen wir durch längere Übergangsfristen und Ausnahmen von der elektronischen Aktenführung bzw. -übermittlung. Wichtig ist uns auch eine Umsetzung der Hybridaktenführung, die bei einem Zuständigkeitswechsel relevant sein kann. Wir verhindern in die eine Richtung unnötiges Ausdrucken von bisher elektronisch geführten Aktenbeständen, in die andere Richtung aber auch arbeitsaufwendiges und kostenintensives Einscannen.

Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, eine effiziente Digitalisierung darf zudem nicht an uneinheitlichen Standards scheitern. Deshalb setzen wir den Beschluss des E-Justice-Rats von Bund und Ländern um, wonach die Kommunikation von Behörden und Gerichten standardisiert werden soll.

Außerdem ermöglichen wir den Gerichten bei der Revisionshauptverhandlung eine flexiblere Terminfindung, indem alle Beteiligten bis auf die Richterinnen und Richter per Videokonferenz an der Verhandlung teilnehmen können. Rechtsstaatliche Bedenken bestanden hier insofern nicht, als im Gegensatz zur Tatsacheninstanz bei der Rechtsmittelinstanz nur noch Rechtsfragen zu klären sind und so keine Notwendigkeit für die körperliche Anwesenheit besteht. Beschleunigte Verfahren haben zudem aus rechtsstaatlicher Perspektive und damit auch für die Verfahrensbeteiligten einen hohen Wert.

Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich mit einem klugen Satz unseres ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker enden: „Das Ausmaß des Wandels ist größer, als wir es täglich spüren.“ Mit diesem Gesetzentwurf nehmen wir den Wandel hin zu einer digitalisierten Welt weiter an und werden dies dann in der Justiz schon bald in positivster Weise spüren können.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/10943 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir so.

Ich komme kurz zurück zu TOP 3. Hier erteile ich einen Ordnungsruf an die Kollegin Beatrix von Storch von der AfD-Fraktion, die die Kollegin Josephine Ortleb mit den Worten „Sie sind doch besessen!“ persönlich diffamiert und beleidigt hat.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 5,9 Millionen Straftaten gab es insgesamt; das ist ein Plus von 5,5 Prozent. Über 923 000 der Tatverdächtigen waren Nichtdeutsche – 41 Prozent –, darunter 400 000 Flüchtlinge – plus 30 Prozent. 214 000 Fälle von Gewaltkriminalität – Höchststand seit 15 Jahren. 154 000 Fälle von schwerer und gefährlicher Körperverletzung – so viel wie noch nie. 8 900 Messerangriffe – fast 10 Prozent mehr. So sehen knallharte Fakten aus, und denen muss man nachgehen.

Von einer Innenministerin würde ich erwarten, dass sie hier im Bundestag Analysen vorlegt und aufzeigt, welches die Ursachen für diese Straftaten sind und was man systematisch – und zwar wissenschaftlich begründet! – tun kann, um die Kriminalität zu senken. Das hätte ich heute erwartet. Das ist aber nicht passiert. Von Ihnen von der Linken und den Grünen hört man nur Quatsch, da hört man nur Schwurbelei.

Sie lenken von den wahren Ursachen ab.

Und damit komme ich zum Hauptproblem: Deutschland braucht eine Innenministerin oder einen Innenminister, die bzw. der sein Fach versteht und eine Sicherheitspolitik für unsere Bevölkerung betreibt, für den Schutz der Menschen in diesem Land, für den Schutz unserer Grenzen. Wenn Sie es nicht können, dann treten Sie zurück, und machen Sie den Platz frei für jemanden, der sich des Schutzes unserer Bürger annimmt. Die Ampel muss weg!

Herr Farle.

Ich habe meine Redezeit eingehalten.

Das Wort hat der Kollege Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den bedrückendsten Erkenntnissen der Polizeilichen Kriminalstatistik gehört zweifellos, dass es immer häufiger Jugendliche oder gar Kinder sind, die Menschen brutal angreifen. So soll ein 13-Jähriger vor wenigen Tagen einen Obdachlosen am Dortmunder Hafen getötet haben. Der 13-Jährige traf zusammen mit drei weiteren Minderjährigen auf das Opfer. Einer der Begleiter hat die Tat gefilmt. Erst im vergangenen Oktober war in Horn-Bad Meinberg ein Obdachloser mutmaßlich von drei Jugendlichen ebenfalls durch Messerstiche getötet worden. Auch hier wurde diese furchtbare Tat gefilmt. Die drei heute 15-Jährigen wurden Ende Februar zu Jugendstrafen zwischen fünf und sechseinhalb Jahren verurteilt. Für Entsetzen sorgte auch der Mord an der Schülerin Luise. Sie war im März 2023 in Freudenberg erstochen worden. Zwei Mädchen im Alter von damals 12 und 13 Jahren gestanden die Bluttat.

Meine Damen und Herren, die Kriminalstatistik für das Jahr 2023 nimmt uns leider jede Hoffnung, dass das alles nur tragische Einzelfälle sind. Im letzten Jahr gab es 104 233 tatverdächtige Kinder – ein Anstieg von 12 Prozent, bei den nichtdeutschen Kindern sogar von 31 Prozent. Ähnliche Steigerungszahlen bei Ausländern sehen wir in der Jugendkriminalität. Bei deutschen Heranwachsenden gibt es allerdings sogar einen leichten Rückgang.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle einen Satz zu dem hohen Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen sagen. Es hilft wirklich niemandem, wenn Ampelvertreter – auch in dieser Debatte wieder – diesen offensichtlich hervorstechenden Aspekt der PKS kleinreden oder relativieren oder Redner in einer wirklich hilflosen Beschwichtigungsgeste davor warnen, kurzfristige Schlüsse zu ziehen.

Aber offenbar unterscheidet das weite Teile der Ampel von der Union. Sie suchen krampfhaft nach Gründen, um ausländischen Tätern einen kriminalpolitischen Rabatt einzuräumen,

und wir erwarten, dass Menschen, die ohne deutschen Pass unter uns leben, sich kein bisschen weniger an unsere Gesetze halten als deutsche Staatsbürger, ja, dass sie alles dafür tun, unsere Gastfreundschaft nicht zu missbrauchen, meine Damen und Herren.

Deshalb ist es auch abwegig, irgendwelche Delikte herauszurechnen. Die gesamte deutsche Rechtsordnung gilt für jeden Bürger und jeden Ausländer, der in Deutschland lebt.

Meine Damen und Herren, auch jenseits der Migrationspolitik ist Ihre Ampelagenda längst zu einem Sicherheitsrisiko geworden. Was unser Land angesichts dieser Zahlen jetzt mehr denn je braucht, ist eine konsequente Politik für Recht und Sicherheit, also exakt das Gegenteil dessen, was die Ampel bietet. Hier nur einige Kostproben Ihrer Politik:

Beispiel „Der Pakt für den Rechtsstaat zur Stärkung unserer Justiz“: im Koalitionsvertrag versprochen, im Regierungshandeln gebrochen.

Beispiel „Cannabisfreigabe“: Mit dem Gesetz belasten Sie die Justiz, stärken den Schwarzmarkt, gefährden Kinder- und Jugendschutz.

Beispiel „Verdeckte Ermittler“: Ihre geplanten Hürden für deren Einsatz sind ein Geschenk für die Organisierte Kriminalität.

Beispiel „IP-Adressen“: Gestern noch von Frau Faeser zu Recht gefordert, wird heute eine Einigung auf das unbrauchbare Quick-Freeze-Verfahren verkündet.

Beispiel „Antisemitismusbekämpfung“: Strafbarkeitslücken bei Volksverhetzung und Landfriedensbruch werden einfach nicht geschlossen.

Beispiel „Kinder- und Jugendkriminalität“: Sie rühmen sich einer evidenzbasierten Strafrechtspolitik, verweigern aber jede Diskussion dazu, insbesondere auch zu Fragen einer notwendigen Reform der Strafmündigkeit. Nach den bisherigen Erkenntnissen spricht viel dafür, dass bei schweren Gewalttaten von einer Herabsetzung dieser Altersgrenze durchaus eine Abschreckung ausgehen kann. In dem eben zitierten Freudenberger Fall haben die Mädchen vorher gegoogelt, wann die Strafmündigkeit in Deutschland beginnt; sie haben den Ausdruck dieser Google-Suche bei dieser furchtbaren Bluttat sogar mitgeführt. Man muss dieses Thema jedenfalls einmal ernsthaft diskutieren. Sie verweigern sich dieser Debatte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die heutige Debatte hat wieder einmal gezeigt: Diese Ampelregierung ist in Wahrheit nicht bereit, sich den harten Realitäten der Kriminalitätsentwicklung in Deutschland wirklich zu stellen. Die Wirklichkeit nehmen Sie nur so weit zur Kenntnis, wie sie zu Ihrer politische Weltsicht passt.

Wachen Sie angesichts dieser Kriminalitätszahlen endlich auf! Nehmen Sie von der Ampelregierung all Ihren Mut zusammen – wenn davon noch was übriggeblieben ist –

für eine 180-Grad-Wende in der Rechtspolitik, der Innenpolitik und der Migrationspolitik.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir schon gedacht, liebe Oppositionspartei Union, dass Sie die Polizeiliche Kriminalstatistik in genau dieser Art und Weise vorstellen werden, dass Sie Daten aus dem Zusammenhang reißen, um das Bild zu erzeugen, welches Sie erzeugen wollen.

Ich werde das nun für Sie, meine Damen und Herren, sachlich einordnen.

Ein Satz noch zur Abschiebepraxis, weil Sie diese angeführt haben: Sie wissen, dass die Länder dafür zuständig sind. Und Sie wissen auch, dass da auch einige Innenministerinnen und Innenminister in unionsgeführten Ländern ein schlechtes Bild abgeben.

Gestern wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vorgestellt. Wir sehen alle eine gestiegene Gewaltkriminalität, mehr Jugend- und auch mehr Ausländerkriminalität. Der Anstieg der Kriminalität ist ein Thema, das verständlicherweise für Beunruhigung sorgt.

Einer der Hauptfaktoren für den Anstieg der Fall- und Tatverdächtigenzahlen hängt mit der Migrationsdynamik zusammen. Deutschland verzeichnet nach wie vor eine hohe Zuwanderungsrate. Dadurch steigt die Bevölkerungszahl, und der Anteil der Nichtdeutschen an der Gesamtgesellschaft nimmt proportional zu.

Wir nehmen das nicht einfach so hin. Ganz im Gegenteil: Wir nehmen die Veränderungen in der Kriminalitätsentwicklung der letzten Jahre sehr ernst und beziehen diese in all unsere Entscheidungen mit ein. Wir schaffen die besten Voraussetzungen, um den aktuellen Gefährdungslagen stetig konsequent zu begegnen. Der Schutz der inneren Sicherheit hat für uns nach wie vor höchste Priorität. Wir haben – ich habe es schon gesagt – im letzten Jahr 1 000 Bundespolizisten eingestellt, mehr Stellen dafür geschaffen, und wir haben der inneren Sicherheit auch im Haushalt 2024 die Priorität zugestanden.

Was dabei nicht hilft, ist, die Zahlen der PKS in den falschen Kontext zu setzen und alles, was wir bisher geschafft haben, um Kriminalität zu bekämpfen und Sicherheit zu gewährleisten, zu leugnen. Sie, liebe Union, haben diese Aktuelle Stunde einberufen, um in leider inzwischen so bekannter Manier der Ampel ihre vermeintliche Unzulänglichkeit vorzuführen.

Sie schüren Ängste; das ist nicht gut.

Um die Polizeiliche Kriminalstatistik richtig auszuwerten, was keine einfache Aufgabe ist und gewisse Kenntnisse voraussetzt, muss man das Zusammenspiel der vielen Ursachen und Faktoren verstehen und berücksichtigen. Denn auch die erhöhte Mobilität nach der Pandemie und die Rückkehr ins normale öffentliche Leben bieten mehr Straftatenanlässe und zählen zu den wichtigsten Faktoren für den Anstieg der Kriminalität.

Und auch die aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Belastungen beeinflussen diese Prozesse und spielen eine große Rolle.

Wir hatten übrigens – das möchte ich auch noch mal sagen – in der Flüchtlingskrise 2016 500 000 Straftaten – eine halbe Million – mehr als jetzt, 2023.

Nur eine Zahl für Ihren Kopf!

Der überproportionale Anteil ausländischer Tatverdächtiger darf nicht zu einem Generalverdacht führen. Millionen Ausländer leben in Deutschland und begehen keine Straftaten. Auch im Hinblick auf diese Entwicklung wird gehandelt. Auch hier gilt der Grundsatz: null Toleranz. Für ausländische Täter bedeutet das neben den strafrechtlichen Konsequenzen, dass sie das Land deutlich schneller verlassen müssen. Mit den neuen restriktiven Abschieberegeln können sich ausländische Straftäter der Abschiebung deutlich schwerer entziehen.

Unsere Antwort auf den Anstieg der Kriminalitätszahlen ist eindeutig: Strafverfolgung, also repressive Maßnahmen. Die Täter müssen die Konsequenzen ihres Handelns deutlich spüren, ganz egal, zu welcher Bevölkerungsgruppe sie gehören.

Wir verzeichnen übrigens eine sehr hohe Aufklärungsquote von 58,4 Prozent.

Die hohe Quote ist ein klares Zeichen für die wirksame Arbeit unserer Sicherheitsbehörden.

Wir wissen, wie wichtig Prävention ist. Programme wie „Kurve kriegen“ zeigen deutliche, starke Ergebnisse. Wir müssen bei den sozialen Ursachen ansetzen, die sich hinter Kriminalität und Gewalt verbergen. Dazu gehören unter anderem fehlende Schulabschlüsse und Perspektivlosigkeit sowie Kinderarmut.

Die wirkungsvollste Prävention ist eine gute Sozial- und Bildungspolitik, der wir uns als Sozialdemokraten verpflichtet haben. Dafür kämpfen wir jeden Tag.

Das sind die wichtigen Schlussfolgerungen, die wir aus den vorliegenden Zahlen ziehen sollten. Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie sich bitte nicht verunsichern.

Wir leben nach wie vor in einem der sichersten Länder der Welt.

Liebe Oppositionspartei Union, lassen Sie uns über dieses wichtige Thema konstruktiv sprechen. Nutzen Sie dieses nicht als Anlass, um zusammenhanglose Aussagen zu verbreiten!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Schierenbeck. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Hess, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schierenbeck, Ihre Aussagen belegen nur eines: Die SPD ist der Totengräber der inneren Sicherheit in Deutschland.

Unser Land darf man Ihnen nicht länger überlassen.

Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 belegen ein kolossales Versagen der Bundesinnenministerin bei der wichtigsten Aufgabe des Staates, nämlich bei der Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der eigenen Bürger. Der Dilettantismus, die Inkompetenz und vor allem die links-grün-rote Borniertheit der Ministerin haben dafür gesorgt, dass Deutschland so unsicher ist wie seit 15 Jahren nicht mehr.

Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar und muss endlich beendet werden.

Die aktuelle Sicherheitslage ist geradezu schockierend. Die Zahl der Gewaltdelikte weist mit über 214 000 pro Jahr einen historischen Höchststand auf. Dabei liegt der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei 41,5 Prozent und ist damit fast dreimal so hoch wie der Anteil an der Gesamtbevölkerung.

Und der Anteil der sogenannten Zuwanderer beträgt mit 13,5 Prozent mehr als das Fünffache ihres Anteils an der Wohnbevölkerung. Während in diesem Deliktsbereich, Gewaltdelikte, die Zunahme bei den deutschen Tatverdächtigen nur 2,2 Prozent betrug, liegt diese bei nichtdeutschen Tatverdächtigen bei 14,4 Prozent und bei den sogenannten Zuwanderern sogar bei 20,3 Prozent

und ist damit zehnmal höher als bei deutschen Tatverdächtigen. Bei Mord und Totschlag ist die Zahl der deutschen Tatverdächtigen sogar um 1,4 Prozent zurückgegangen, während diese bei ausländischen Tatverdächtigen um 10,2 Prozent und bei Zuwanderern um 14,8 Prozent gestiegen ist.

Diese Zahlen lassen nur einen Schluss zu: Schuld an der Erosion der inneren Sicherheit, an immer mehr barbarischen Messerangriffen, an immer grausameren Sexualstraftaten und an immer brutaleren Körperverletzungs- und Raubdelikten in unserem Land ist der grenzen- und verantwortungslose Vielfalts- und Multikultiwahn dieser Ampelregierung.

Und deshalb führt an einer sofortigen Korrektur dieser verheerenden Migrationspolitik kein Weg vorbei.

Das Aussprechen dieser Tatsache ist weder fremdenfeindlich noch rassistisch, es ist einfach nur die Wahrheit. Also hören Sie endlich auf, die AfD und die Bürger unseres Landes für das Aussprechen dieser Wahrheit als rechtsextrem zu diffamieren! Wir wollen nur endlich wieder unser sicheres Deutschland zurück,

und dazu ist diese Ampelkoalition weder willens noch in der Lage.

Sie, Frau Ministerin Faeser, haben – und das beweisen die PKS-Zahlen eindeutig – die Kontrolle über die innere Sicherheit schon längst verloren. Und deshalb sind Appelle an Sie, endlich eine bessere Sicherheitspolitik umzusetzen, wie das die CDU/CSU immer tut, völlig sinnlos; denn Sie sind eine Überzeugungstäterin. Sie denken nicht im Traum daran, die verheerende Migrationspolitik zu korrigieren, weil Sie sie in Ihrem tiefsten Innern für absolut richtig halten, ganz egal, was es die deutschen Bürger an Leben und Gesundheit kostet.

An Überzeugungstäter appelliert man nicht, sondern man sorgt dafür, dass sie so schnell wie möglich ihren Ministersessel räumen müssen.

Immer mehr Bürger lassen sich von Ihnen nicht länger täuschen. Wenn Sie jetzt plötzlich sagen – Zitat –: „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen“, dann glaubt man, nicht richtig gehört zu haben. Der Bürger erkennt doch sofort dreierlei:

Erstens. Sie übernehmen schamlos eine AfD-Forderung,

die wir seit 2015 stellen. Bisher haben Sie jeden, der das so klar formuliert hat, in die rechtsextreme Ecke gestellt. Ihr Verhalten ist daher pure Heuchelei.

Zweitens ist die Aussage zwar inhaltlich richtig, sie ist aber nur deshalb erforderlich, weil die CDU/CSU in ihrer Regierungszeit und Sie eben jetzt durch eine völlig inakzeptable Migrationspolitik diese Gewaltverbrecher erst in unser Land gelassen haben.

Besser ist deshalb der von der AfD seit Langem geforderte Grundsatz: Wer sich nicht an die Regeln hält und illegal nach Deutschland einreisen will, kommt erst gar nicht nach Deutschland rein.

Und drittens hat der Kanzler im letzten Jahr bereits groß, medienwirksam verkündet, man müsse endlich in großem Stile abschieben. Passiert ist bis heute rein gar nichts. Deshalb ist Ihre Aussage auch nichts wert. Jeder Tag, den Sie länger im Amt des Bundesinnenministers verbleiben, ist ein schlechter Tag für Deutschland.

Und abschließend noch ein Wort an die Kollegen der CDU/CSU. Sie spielen sich ja auch heute wieder als Vertreter einer restriktiven Migrationspolitik auf.

Ich darf Ihnen mal in Erinnerung rufen: In Ihre Regierungszeit fällt der Anstieg der Gewaltdelikte im Jahr 2016 auf bereits 193 000. Ergo: Es war die CDU/CSU, die in einem unvorstellbaren Ausmaß Gewaltkriminalität nach Deutschland importiert hat. Davon hat sich unser Land bis heute nicht erholt. Ersparen Sie uns also zukünftig Ihre Doppelmoral, und hören Sie endlich auf, unsere Bürger für dumm zu verkaufen!

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Marcel Emmerich, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Rede der AfD ist ein guter Anlass, noch mal darauf hinzuweisen, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik Staatsschutzdelikte gar nicht mitgezählt werden.

Dafür gibt es dann die Veröffentlichung der Politisch motivierten Kriminalität, und wir sind sehr gespannt, wie die AfD dazu Stellung nehmen wird und dann gerade den Rechtsextremismus in diesem Land und die Gefahr, die davon ausgeht, wieder negieren wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, alle vier Minuten wird in Deutschland eine Frau Opfer von häuslicher Gewalt – geschlagen, getreten, ermordet. Auch 2023 sind diese Zahlen erneut angestiegen. Das ist erschütternd und auf keinen Fall zu dulden.

Dieses Beispiel zeigt aber gerade auch die Stärken und Schwächen der Polizeilichen Kriminalstatistik. Zufriedenstellend ist, dass wir durch die Kriminalstatistik von dieser Entwicklung wissen und daraus Schlüsse ziehen können. Nicht zufriedenstellend ist, dass es gerade in solchen Fällen selten zu einer Anzeige kommt und ein enormes Dunkelfeld besteht. Durch weitere Forschung wissen wir: Bei Sexualdelikten melden sich Betroffene nur in 1 Prozent aller Fälle bei der Polizei.

Nicht alle Straftaten, nicht alle Delikte werden bei der Polizei angezeigt; das ist klar. Unser Auftrag besteht jetzt darin, die Zahlen aus der PKS ernst zu nehmen, ohne sie zu überinterpretieren, über Ursachen zu sprechen ohne Schaum vor dem Mund und Straf- und Gewalttaten mit aller Konsequenz zu begegnen.

Doch leider machen manche diese Debatte rund um die Veröffentlichung der PKS immer zu einem Hochfest der Halbwahrheiten.

Da gibt es zum einen die, die die Geschichte vom notorisch kriminellen Ausländer erzählen, vor allem die Union, die mittlerweile ja bei jedem Thema über Migration sprechen will. Sie sind auf dem besten Weg zu einer Ein-Thema-Partei.

Und dann gibt es die anderen, die sich für Ursachen interessieren und dem auch auf den Grund gehen wollen und an einer echten Problemlösung wirklich interessiert sind.

Machen wir das mal! Bei den deutschen Tatverdächtigen misst die Polizei einen Anstieg um 1 Prozent, bei den Nichtdeutschen einen Anstieg um 13,5 Prozent. Das ist aber nur die halbe Wahrheit.

Wenn man sich anschaut, dass die nichtdeutsche Bevölkerung angestiegen ist und das ins Verhältnis setzt, dann relativiert sich das Ganze.

Und: Es ist im Vergleich zum Vorjahr sogar um ein halbes Prozent gesunken.

Was man schon auch erwähnen sollte, sind die Hintergründe. Die Hintergründe sind, dass Migrantinnen und Migranten häufiger angezeigt werden. Der sozioökonomische Hintergrund ist oft prekärer, und manche Taten können auch nur sie begehen.

Das rechtfertigt natürlich in keiner Weise Gewalt. Aber um zu verstehen, worauf es ankommt, ist das sehr zentral. Es geht eben nicht darum, die Leute abzuschieben oder Arbeit zu verunmöglichen.

Es geht darum, ihnen eine echte Perspektive zu schaffen.

Ihre Vorschläge, liebe Union, sind einfach nur billige Kurzschlüsse, und es sind Push-Faktoren in die Kriminalität.

Auch in einem anderen Bereich gibt es zweifellos Handlungsbedarf. Der Anteil der Kinder an allen Tatverdächtigen im Bereich Gewaltkriminalität liegt mit 6,5 Prozent auf dem Höchststand seit 2001 und bei Jugendlichen mit fast 16 Prozent auf dem Höchststand seit 2011. Das ist ein großer Anlass zur Sorge für uns alle; vollkommen klar. Aber da muss man sich natürlich auch anschauen: Was sind die Folgen der Pandemie? Darüber haben Sie überhaupt nicht geredet.

Was das natürlich auch für eine psychische Belastung war und welche Spätfolgen es gibt, darüber müssen wir auch stärker reden.

Gerade aktuelle Studien zeigen, dass diese Spätfolgen definitiv bestehen.

Unsere Aufgabe ist es, hier mit mehr Prävention, guter Bildungspolitik, vor allem auch mit einer Ansage an die Jugendlichen

und mit mehr Respekt vorzugehen. Das ist ganz entscheidend, um hier voranzukommen.

Was auch ganz wichtig ist: dass wir in der Sicherheitspolitik einen 360-Grad-Blick haben.

Dazu gehört, dass wir auch die Lagebilder des BKA mit in unsere Bewertung einbeziehen, zum Beispiel beim Thema „Organisierte Kriminalität“. Es braucht auch mehr Forschung an Instituten.

Es gibt sehr viele, sehr vernünftige, sehr kluge Stimmen in der Kriminologie hier in diesem Land. Außerdem brauchen wir einen qualitativen, mit Standards unterfütterten periodischen Sicherheitsbericht. An dem arbeitet diese Koalition; das ist ganz entscheidend, um hier wirklich weiter voranzukommen.

Ganz klar: Wir brauchen starke Sicherheitsbehörden; dafür stehen wir ein. Was auch ganz klar ist: Wir brauchen auch unabhängige Gerichte, die in der Lage sind, am Ende des Verfahrens dann auch wirklich auszuurteilen.

Ein ganz wichtiger Punkt hierbei: Wir wissen gar nicht, was aus diesen Tatverdächtigen wurde. Denn es ist ja nur eine Ausgangsstatistik.

Was dann daraus wird, entscheiden in diesem Land zum Glück Gerichte. Deswegen ist es auch ganz wichtig, dass wir diese Gerichte stärken.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion.

Lieber Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Veröffentlichung der Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik ist eine gute Gelegenheit, um über Sicherheit, über Kriminalität und über das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu sprechen. Wenn es mehr Gewaltkriminalität gibt – und das ist das Ergebnis dieser Polizeilichen Kriminalstatistik –, dann sollten wir das nicht relativieren, nicht kleinreden, sondern hier eine offene Debatte über die Ursachen und mögliche Maßnahmen führen. Deswegen ist es gut, dass diese Aktuelle Stunde heute stattfindet.

Es ist schon angesprochen worden, dass man – und damit haben die Innenminister der Länder ja auch schon begonnen – unterschiedliche Gründe für diesen Anstieg an Kriminalität finden kann. Da spielt die Zunahme an Gelegenheiten, an Dynamik in der Gesellschaft durch das Ende der Coronapandemie eine Rolle, es spielten die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit und der Druck auf die Mitte der Gesellschaft durch Fragen wie die Inflation eine Rolle.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es spielt auch eine Rolle, dass wir in bestimmten Gruppen und in bestimmten Kreisen, gerade junger Männer mit Migrationshintergrund, eine Gewaltgeneigtheit haben, über die wir offen sprechen müssen

und bei der wir uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir zusätzlich in Präventionsmaßnahmen investieren können. Es nützt nichts, das kleinzureden. Wir können den Menschen ihre Alltagserfahrungen nicht diktieren

und müssen darüber sprechen, wie wir gerade in dieser Gruppe etwas gegen Gewaltkriminalität machen können.

Nun ist es aber so, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik keine besonders aussagekräftige Statistik ist.

Es ist schon gesagt worden, dass hier bestimmte Aspekte viel zu kurz kommen. Die wissenschaftliche Seite kommt zu kurz, Fragen der Prävention kommen zu kurz, es kommt auch zu kurz die Frage des Dunkelfeldes.

Deswegen hat der Kollege Emmerich richtigerweise darauf hingewiesen, dass im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, dass der Periodische Sicherheitsbericht gesetzlich verankert wird.

Wir müssen mehr Kenntnisse darüber erlangen, wie sich Kriminalität in der Gesellschaft entwickelt. Wir als Gesellschaft, als Politik müssen auch unsere Betrachtung der Fragen zur Gewaltkriminalität verbessern. Also ist es wichtig, dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag jetzt zügig umzusetzen.

Es ist aber so, dass bestimmte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag schon umgesetzt sind,

und hier komme ich noch einmal auf die Beziehung zwischen Gewaltkriminalität auf der einen Seite und Migration auf der anderen Seite zu sprechen.

Diese Koalition hat gerade erst im Januar ein Gesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet, mit dem es erleichtert wird, Intensivtäter aus Deutschland abzuschieben. Es wird künftig so sein, dass jemand, der innerhalb eines bestimmten Zeitraums mehrere Raub-, Diebstahls- oder Körperverletzungsdelikte begangen hat, leichter abgeschoben werden kann. Das ist gut so, und ich erwarte, dass die Länder diese verschärften Abschieberegeln der Koalition jetzt auch anwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

– Ja, natürlich müssen es die Länder richten. Bei jeder Straftat, die wir täglich erleben, liebe Kollegin Lindholz, werden als Allererstes die Polizeien der Länder angerufen. Ich kann ja verstehen, dass Sie die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik gerne zum Anlass nehmen wollen, über die Bundesregierung zu sprechen – kein Problem; können wir hier gerne machen –, aber jeder Bürger, der sich an die Polizei wendet, der sich an die Sicherheitsbehörden wendet, wendet sich zuallererst an die Länder.

Wenn es noch eines weiteren Beweises bedarf, dann verweise ich auf die Redeliste; denn der Landesinnenminister von Sachsen, Armin Schuster, kann dazu einiges sagen.

Ich bin gespannt darauf, was er sagt. Aber dass Sie hier einen Landesinnenminister ins Rennen schicken, machen Sie ja nicht ohne Grund. Das machen Sie, weil die Länder die ersten Ansprechpartner sind.

Wenn diese Koalition die Abschieberegeln verschärft, dann müssen die Länder diese Abschieberegeln auch anwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn wir darüber sprechen, was an Gesetzgebung bereits erfolgt ist, was umgesetzt werden muss, dann müssen wir auch darüber sprechen, wo noch nachgeschärft werden muss. Gerade haben wir eine Diskussion – zu Recht – über das Bundespolizeigesetz; das Bundespolizeigesetz wird sich bald im parlamentarischen Verfahren befinden. Und wenn wir über das Bundespolizeigesetz sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, wie die Bundespolizei die Länder stärker bei Abschiebungen unterstützen kann.

Wir als Freie Demokraten sind der Auffassung: Wenn die Bundespolizei im eigenen Zuständigkeitsbereich ausreisepflichtige Ausländer aufgreift, dann muss sie sich auch gleich um die Rückführung, um die Abschiebung kümmern dürfen. Das sollte ins Bundespolizeigesetz mit reingeschrieben werden. Deswegen werden wir eine weitere Ausweitung der Abschieberegeln im Bundespolizeigesetz im parlamentarischen Verfahren vortragen, und wir wollen das gemeinsam auch umsetzen.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit. Ich wünsche noch eine spannende Debatte.

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für den Bundesrat der angesprochene Staatsminister aus Sachsen, Armin Schuster. Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin dankbar, für den Freistaat und als Landesinnenminister vor Ihnen sprechen und vielleicht auch die Lage einordnen zu dürfen.

– Habe ich was Falsches gesagt?

– Ich spreche für den Freistaat Sachsen. – Herr Präsident, wenn Sie meine Zeit kurz anhalten; ich muss mich mal mit Herrn Kuhle austauschen.

Herr Staatsminister, das ist hier nicht vorgesehen; aber ich habe kurz die Zeit angehalten. Ich gebe Ihnen drei Sekunden länger, weil der Kollege Kuhle wie immer unbotmäßig dazwischengerufen hat.

Ich glaube, es tut der Debatte ganz gut, wenn ich das aus Ländersicht einordne.

Natürlich haben wir einen ernstzunehmenden negativen Trend in diesen Zahlen; da gibt es nichts wegzudiskutieren. Ich kann aber für den Freistaat Sachsen sagen, dass wir uns positiv gegen den Trend entwickeln.

Sachsen ist in fast allen Zahlen besser als der Bundesschnitt, sei es in der Gesamtkriminalitätsentwicklung, bei der Aufklärungsquote oder beim Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger. Wir sind in Sachsen sogar im drittbesten Jahr im Zehnjahresvergleich; das ist das beste Jahr, wenn man die Coronajahre herausnimmt – vielleicht mal zur Einordnung.

Trotzdem haben wir diese Kurve aus der Coronazeit heraus nach oben. Diesen Trend möchten wir brechen; der darf sich nicht fortsetzen. Das ist ein Trend in die falsche Richtung. Hierfür gibt es zwei große Schwerpunkte:

Schwerpunkt eins: Jugendgewalt. Vor allen Dingen die Themen Diebstahl, Taschendiebstahl brennen uns auf den Nägeln, weil wir damit in den Metropolen enorme Probleme haben. Ich spreche von Chemnitz, Dresden oder Leipzig. Ich könnte auch die großen Mittelzentren nehmen.

Schon früh im Jahr 2023, also lange bevor der BKA-Präsident im Herbst gewarnt hat, haben wir deshalb einen Aktionsplan aufgelegt, weil uns klar war: Das verrutscht uns sonst. Ich kann mich an meine LKA-Präsidentin erinnern, die mir im Frühjahr sagte: Herr Minister, da verrutscht etwas.

Und deshalb haben wir jetzt in den Metropolen mit Sonderermittlungsgruppen, mit Operativen Einsatzgruppen, mit Sokos in den Fußgängerzonen – mitten in den Zentren – dafür gesorgt, dass wir gegen Drogenkriminalität, Taschendiebstahl, Ladendiebstahl etc., vor allem bei Gewalt von Jugendlichen und Kindern, intensiv vorgehen. Starke Präsenz – das kostet übrigens wahnsinnig viele Polizeikräfte – ist ein Mittel.

Das hat uns auch die Bundespolizei gelehrt, Frau Bundesinnenministerin: Die Anzahl der Delikte durch unerlaubt und geschleuste Einreisende, die die Bundespolizei quasi als Beifang macht – das sind bei uns 30 Treffer am Tag mit Haftbefehlen –, zeigt, welchen Fahndungsdruck wir im Grenzraum aufbauen müssen, um dieser Fälle von Diebstählen, von Verbringungskriminalität, von Drogenkriminalität Herr zu werden. Deswegen bauen wir jetzt neue Fahndungsstrukturen auf. Ich könnte auch sagen: Wir bauen gerade eine Fahndungspolizei auf, weil das ein Erfolgsprinzip ist, das wir stärken wollen.

An der Stelle merken Sie vielleicht, wie groß unsere Begeisterung über Ihr Cannabisgesetz ist.

Das bringt noch mehr Belastung, noch mehr Fahndungsdruck und -notwendigkeit in die gesamte Debatte.

Meine Damen und Herren, das kostet Geld; das muss ich durchkämpfen.

Wir haben ein umfangreiches Präventionsprogramm gestartet. Ob Allianz Sichere Sächsische Kommune, ob Prävention im Team, ob Bürgerpolizisten: Wir setzen unglaublich viel auf Prävention, um den Themen Jugend-, Kinder- und Gewaltkriminalität zu begegnen. Es ist ein immenser Aufwand, das im Kabinett durchzusetzen, weil es Polizeikräfte kostet.

Wir haben einen riesigen Aufbauprozess bei der sächsischen Polizei hinter uns und müssen ihn jetzt fortsetzen. Das versuche ich. Die Belastung ist enorm. Deswegen noch mal: Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten das Cannabisgesetz nicht beschlossen. Die Mehrbelastung ist absolut unnötig und kostet uns jeden Tag Kraft.

Zweiter großer Schwerpunkt – auch da muss man, glaube ich, differenziert rangehen –: ausländerbezogene Kriminalität. Der BKA-Präsident hat es gestern Abend im „heute-journal“ wunderbar formuliert:

„Wenn wir Migration gut steuern, wenn sie in einem Rahmen bleibt, wo auch Integration gelingen kann, dann sind das Schutzfaktoren, die wir brauchen, damit Ausländerkriminalität nicht so ansteigt, wie wir es aktuell sehen.“

Ja, meine Damen und Herren, besser kann man es nicht formulieren.

Maß und Mitte in der Migration halten heißt nicht, dass wir ein Drittel aller europäischen Flüchtlinge aufnehmen, dass wir den Großteil der ukrainischen Flüchtlinge aufnehmen, dass wir jetzt bei Flüchtlingen seit Jahren in Millionen rechnen. Die Frühwarnindikatoren haben Sie überhört.

Das waren die Bürgermeister und Landräte in diesem Land. Dann haben Sie die Grenzkontrollen sehr spät erst eingeführt. Gott sei Dank bestreitet heute niemand mehr die Wirkung.

Den Spätindikator dafür, dass hier etwas in der Integration schiefläuft, haben Sie gestern veröffentlicht. Das ist die letzte Warnung, dass wir es in den Ländern nicht mehr schaffen, richtig zu integrieren. Wohnung, Sprache, Arbeit, soziale Integration: Das ist unser Job. Was wir im Moment machen, ist die alte Seniorenheimpolitik nach dem Motto „satt und sauber“, die zwei Jahrzehnte hinter uns liegt. Mehr schaffen wir in der Integration nicht mehr.

Deswegen werbe ich intensiv. Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer – er ist heute nicht hier –

und ich haben das Thema Obergrenze 2015 als politischen Richtwert entwickelt. Nichts ist heute notwendiger als dieser Richtwert: 100 000 und weniger ist das, was wir die nächsten ein, zwei, drei Jahre bräuchten; aber nicht die Mengen, die wir im Moment haben.

Sachsen hat einen Qualitätsanspruch bei der Integration, den wollen wir auch nicht aufgeben. Dazu gehören nicht Zelte; dazu gehören nicht Turnhallen. Wir wollen vernünftig integrieren. Geben Sie uns bitte diese Chance, und machen Sie aus den Grenzkontrollen – das ist ja ein letztes Mittel – den politischen Kurs einer Obergrenze. Wenn Sie mich fragen: „Wie wollen Sie das hinkriegen?“, dann sage ich Ihnen: „Meine Damen und Herren, wir müssen uns nicht mehr an ein insuffizientes Dublin-System halten.“ Ich sehe spätestens heute gute Gründe, von erweiterten Zurückweisungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen.

Das Kanzleramt hat lange nicht geglaubt, dass es so gehen könnte. Aber jetzt ist die Insuffizienz des Dublin-Systems wirklich auf dem Präsentierteller. Sie müssen Flüchtlinge stärker zurückweisen.

Ich mache Ihnen einen ganz konkreten Vorschlag – der Abgeordnete Kuhle musste jetzt ins PKGr; aber als Antwort auf seine Frage –: Die Länder brauchen ein Sofortprogramm für MITAs, also Mehrfach- und Intensivstraftäter.

1 Prozent der sächsischen nichtdeutschen Tatverdächtigen begehen 50 Prozent der Straftaten. Dieses 1 Prozent MITAs möchte ich Ihnen hier zuliefern, Ihnen der Bundesregierung. Wir sind lieferfähig. Meine Landesdirektion hat eine Sondereinheit nur für Mehrfach- und Intensivstraftäter. Machen Sie bitte Aufnahmezentren an den Großflughäfen, und schaffen Sie die diplomatischen Möglichkeiten, dieses 1 Prozent rückzuführen.

Eine Rückführungsoffensive nur für MITAs wäre ein Sofortprogramm, das die PKS 2024 dramatisch entlasten wird; das schwöre ich Ihnen.

Davon bin ich überzeugt.

Meine Damen und Herren, dafür müssen Sie auch bereit sein, Mehrfach- und Intensivstraftäter nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Ja, diese Bereitschaft erwarten wir. Wir haben die Menschen mit 20, 25 Vorstrafen wegen schwerer Gewaltdelikte. Ich habe als Innenminister die Aufgabe, die Bürgerrechte des ganz überwiegenden Teils meiner Bevölkerung zu garantieren. Diese wiegen für mich schwerer als der Daten- oder Flüchtlingsschutz von Terrorgefährdern oder Mehrfach- und Intensivstraftätern.

Dafür bin ich verantwortlich. Daher möchte ich an Sie appellieren.

Ich habe noch 38 Sekunden, meine Damen und Herren. Ich muss mich an die Ampelfraktionen wenden: Das Rückführungsverbesserungsgesetz war gut, bis es dieses Parlament erreicht hat.

Ja, wir haben die praktischen Fälle, wo diese Mehrfach- und Intensivstraftäter vorher von einem Anwalt informiert werden, dass demnächst jemand kommt, um sie abzuholen. Das wünsche ich mir bei der Steuerfahndung mal! Ich will es nicht ins Lächerliche ziehen, aber Sie haben dieses Gesetz für uns in der Praxis dramatisch verschlechtert.

Der Entwurf aus dem Bundesinnenministerium war gut.

Übrigens, Frau Bundesinnenministerin, vieles, was Sie gestern gesagt haben, war klasse Tonart. Jetzt brauchen wir bitte den passenden Strategiewechsel dazu; da muss ich an Sie hier appellieren. Dass Sie von einem milliardenschweren Drogengeschäft gesprochen haben, das es zu verhindern gilt, fand ich eine Woche nach der Cannabislegalisierung besonders grotesk. Das habe ich nicht verstanden, sorry.

Danke schön.

Herr Minister, ich nehme an, Sie wollten nicht das Parlament als Ganzes ansprechen, sondern Sie haben nur auf politische Entscheidungen hingewiesen, weil Sie gesagt haben: „bevor es das Parlament erreicht hat“.

Da Sie ein alter Kollege sind, gehe ich davon aus, dass Sie dem Parlament alle Ehre erweisen.

Das Wort hat der Kollege Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema wird teilweise ein bisschen unterkomplex behandelt, und dann setzen Sie bestimmte Schwerpunkte. Es ist wirklich schwer, in fünf Minuten alles zu adressieren.

Ich möchte einen Teil ganz gerne ansprechen, der mich schon ein bisschen überrascht. Wir sprechen über die Arbeit, den Arbeitsnachweis der Polizei von Bund und Ländern des letzten Jahres, und es ist noch kein Dank an all die Hunderttausenden Kolleginnen und Kollegen,

die in den Sicherheitsbehörden jeden Tag den Rücken krumm machen, gefallen. Diesen Dank möchte ich ganz gerne an den Anfang stellen.

Außerdem – Sie haben das gerade in Richtung der Bundesinnenministerin anklingen lassen, Herr Schuster – gehört es ja eigentlich zum guten Ton, dass die Sicherheitsbehörden Dinge kooperativ gemeinsam erarbeiten und bearbeiten. Die Innenministerkonferenzbeschlüsse sind, wie Sie wissen, einstimmig, die AG Kripo arbeitet zusammen, die Polizeibehörden des Bundes und der Länder arbeiten zusammen.

Deswegen: Wenn wir der Bevölkerung den Eindruck vermitteln, da gebe es insoweit Unstimmigkeiten, ist das schlicht die Unwahrheit.

Das hat ein Stück weit auch mit den Herausforderungen zu tun. Wenn ich jetzt nicht in diesen Arbeitsnachweis des letzten Jahres schauen würde – es ist interessant, dass Sie das in Zusammenhang mit der aktuellen Migrationslage bringen; die Statistik listet die Zahl der Straftaten aus dem letzten Jahr auf; zum Teil sind die Straftaten, die da drinstehen, noch älter –, würde ich zu folgendem Befund kommen, was die größten Herausforderungen im Bereich der Sicherheit sind:

Ich würde sagen: die Organisierte Kriminalität. Herr Schuster, Sie sollten es nicht ins Lächerliche ziehen,

wenn wir über eine Kokainschwemme in deutschen Großstädten sprechen, dass die Crackabhängigen für riesengroße Probleme sorgen

und wir große Sorgen wegen Fentanyl haben. Das ist etwas, worauf die Bundesinnenministerin zu Recht hinweist. Deswegen ist sie in den südamerikanischen Staaten gewesen und hat sehr gute Kooperationsabkommen geschlossen. Ich hätte mir gewünscht, Herr Seehofer wäre auch so viel in der Welt unterwegs gewesen.

Dann hätten wir da schon ein bisschen mehr erreichen können.

Die Organisierte Kriminalität ist eine sehr große Herausforderung. Europol hat uns gesagt: Wir haben es mit über 820 kriminellen Netzwerken der Organisierten Kriminalität zu tun. Da sollten Sie ganz ruhig sein: Sie wollen ja Europol gar nicht mehr haben. Denn ohne die Europäische Union würde es auch Europol nicht mehr geben.

Dann würde ich sagen: Cyberkriminalität. Bitkom spricht hier von Schäden in Höhe von 200 Milliarden Euro jedes Jahr. Nichts habe ich darüber gerade gehört, Frau Lindholz. Umweltkriminalität, das drittgrößte Phänomen, entzieht uns auf der Erde die Lebensgrundlagen. Wirtschaftskriminalität: Da haben wir sinkende Zahlen in der Statistik. Kinderpornografie: Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass wir eine IP-Adressen-Speicherung dringend brauchen, so wie es die Bundesinnenministerin seit zwei Jahren fordert.

Und dann würde ich noch den Terrorismus nennen, der nicht Teil dieser Statistik ist, ebenso den Rechtsextremismus und, nicht zu vergessen, die Unterwanderung von fremden Staaten, unter anderem durch den Rubel, was die „fünfte Kolonne“ hier unter anderem auf meiner rechten Seite betrifft.

Das, würde ich sagen, sind die großen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit, die wir gerade zu besprechen haben.

Warum steht das alles gar nicht in diesem Arbeitsnachweis?

Erstens betrifft er zu 95 Prozent die Arbeit der Länderpolizeien, die eine sehr gute Arbeit machen, zu der ich gerade schon etwas gesagt habe. Zweitens steht da nichts zu den Dunkelfeldern; das wurde auch schon gesagt. Wir haben es mit Kontrollkriminalität zu tun. Das heißt: Sinkende Zahlen der Wirtschaftskriminalität, der Korruption, der Rauschgiftkriminalität sind nicht etwa positive Entwicklungen. Die Polizei hat nur nicht so viele Delikte zutage gefördert. Auch politisch motivierte Steuerkriminalität steht da nicht drin.

Ich will Ihnen deswegen sagen: Weil das fehlt – das ist schon mehrfach angeklungen –, brauchen wir dringend eine andere Analyse, einen periodischen Sicherheitsbericht, der in Zukunft die Grundlage für eine andere Debatte, nämlich eine breitere Debatte liefert.

Das ist kein statistisches Spiel, sondern das erlaubt uns, besser hinzugucken.

Ich will Ihnen aber auch den Gefallen tun: Selbstverständlich müssen wir auch über nichtdeutsche Tatverdächtige sprechen; da beißt die Maus keinen Faden ab. Das ist auch kein neues Thema. Ich war Mitglied der Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ unter Leitung von Wolfgang Bosbach. Wir haben der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Abschlussbericht 2020 aufgeschrieben, dass es dort eine Tätergruppe gibt, bei der die Zahl der Delikte von 2008 bis 2018 um 10 Prozent gestiegen ist, und haben einige Handlungsanweisungen gegeben. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen hat schon vor vielen Jahren darauf hingewiesen, dass es aus erklärbaren Gründen Zusammenhänge zwischen bestimmten Zuwanderergruppen und Gewaltkriminalität gibt. Diese kann man erklären.

Das hat nichts mit Rechtfertigung zu tun; denn es liefert uns Hinweise darauf, wie wir diese Straftaten besser verfolgen und diese Schwerkriminellen, die selbstverständlich außer Landes gehören, ausweisen können,

aber auch darauf, wie wir diese Kriminalität im Idealfall verhindern können.

Der Befund „Verhindern“ – das betrifft auch die Straftaten von Jugendlichen und Kindern – ist aber der Folgende: Gehen Sie mal in eine x-beliebige deutsche Großstadt, und fragen Sie in der Kommune: Welche Präventionskonzepte gibt es gerade bei Ihnen? Das wird schon die erste Hürde sein; denn Sie werden in den allermeisten Fällen erfahren: Das wissen wir gar nicht so genau; es sind verschiedene Träger. Wenn Sie dann fragen: „Welche sind denn gut und welche schlecht gewesen?“, kriegen Sie auch keine Antwort.

Das versuchen wir jetzt aufzugreifen durch eine neue Bundesakademie, die uns sagen wird: Wo gibt es gute Präventionsprojekte, und wo sind sie nicht so gut?

Diese zentrale Einheit als Bundesakademie – wir haben sie Gott sei Dank mit 200 Millionen Euro hinterlegt – bauen wir jetzt auf, weil wir der Kriminalität auf den Grund gehen wollen, um zukünftige Opfer zu verhindern.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Misbah Khan für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich mit der deutschen Innenpolitik auskennt,

konnte bereits vor einer Woche erahnen, wie die Debatte heute verlaufen wird. Schon eine Woche vor Veröffentlichung der Zahlen konnte man Diskussionen darüber hören. Das Perfide daran ist: In der Überzahl der Vorberichte wurden die Zahlen verdreht, verkürzt oder falsch dargestellt.

Der passende Spin war von Anfang an gesetzt: In Deutschland muss man sich jetzt Sorgen machen. Hier ist jetzt alles gefährlicher. In Deutschland müssen sich die deutschen Bürger zu Recht Sorgen machen.

Schuld daran sind – wie soll es anders sein – natürlich die „bösen Ausländer“. Weil Sie die Zahlen vorschnell interpretieren

und weil Sie schon wieder gegen Ausländer hetzen und nach Abschiebung rufen,

muss ich darauf heute Zeit verwenden, statt mich mit den eigentlichen Faktoren zu beschäftigen.

Deutlich sinnvoller wäre es nämlich, über die Faktoren zu sprechen, die einen Einfluss auf die Kriminalität haben und Hinweise geben, wie Kriminalität bekämpft und Prävention geleistet werden kann.

Wir wissen nämlich, dass die Faktoren soziale Teilhabe, Armut und individuelle Gewalterfahrung sind, ganz sicher aber nicht die Verkürzung auf einen Pass oder eine Herkunft.

Es scheitert bei manchen Interpretationen schon daran – so mein Gefühl –, dass man den Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität nicht kennt.

Ich leiste hier gern einmal eine Hilfestellung.

Wenn in einer Region besonders viele Kinder geboren werden und in dieser Region auch besonders viele Störche leben, dann ist das eine Korrelation. Können wir davon ausgehen, dass die Störche die Kinder bringen? Nein, natürlich nicht. Das ist keine Kausalität.

Keine andere Statistik wird so konsequent und so bewusst für die eigenen politischen Ansichten missbraucht wie die PKS.

Die Frage, die ich mir an dieser Stelle also stelle, ist: Können oder wollen Sie die PKS nicht richtig interpretieren?

Wer die PKS richtig interpretieren möchte,

der muss einfach nur die Seiten 7 und 8 der Information lesen, die das BMI dazu liefert. Dort steht nämlich ganz deutlich, was die PKS kann und was die PKS nicht kann. Die PKS bildet die Fälle ab, die im vergangenen Jahr bei der Polizei eingegangen sind. Die Statistik sagt nichts darüber, ob die Menschen zu Recht oder zu Unrecht angezeigt worden sind oder ob sie zu Recht oder zu Unrecht tatverdächtig waren. Besonders problematisch finde ich, dass Sie die PKS als einen Festtag missbrauchen, um in den gemeinsamen Chor der Hetze einzusteigen. Sie sollten stattdessen die Seiten genauer lesen. Alles andere ist unseriöse Politik.

Kommen wir zu den eigentlichen Zahlen. Es ist schlichtweg falsch, zu sagen: Deutschland ist krimineller geworden. Es ist genauso falsch, zu sagen: Es gab mehr Straftaten im vergangenen Jahr.

Es ist richtig, zu sagen: Es gab einen Anstieg der Anzahl der angezeigten Fälle, mit denen sich die Polizei beschäftigen muss. Aber das klingt nicht so schön populistisch.

Die Gründe dafür können vielfältig sein. Es kann daran liegen, dass es weniger Hürden für die Bürgerinnen und Bürger gibt, Straftaten anzuzeigen, zum Beispiel weil das jetzt auch online geht. Es kann tatsächlich sein, dass es mehr Straftaten gibt. Aber es kann auch sein, dass die Polizei besser geworden ist, das Hellfeld zu erweitern. Wir wissen es einfach nicht, und wir können es auch nicht wissen. Das geben diese Zahlen nicht her. Von daher muss man die Debatte unter diesen Gesichtspunkten führen.

2019, im letzten Vor-Corona-Jahr, haben circa 10 121 000 Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Deutschland gelebt. In 2023 waren es 13 896 000 Menschen. Das ist ein Zuwachs von 37 Prozent. Wenn man sich jetzt die PKS anschaut und Ihrer Ideologie folgen würde, dann müsste man annehmen: Wenn die Anzahl der Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft um 37 Prozent gestiegen ist,

müsste auch die Zahl der Tatverdächtigen, die nichtdeutsch sind, in gleicher Höhe angestiegen sein. Das ist sie aber nicht. Das heißt: Es erhärtet sich der Verdacht, dass Sie die Zahlen verkürzt darstellen.

Am Ende noch ein ganz kurzer Tipp für diejenigen, die die nächste Schlagzeile suchen. Die Gewalt, die von Senioren ausgeübt wird, hat sich seit den frühen 2000er-Jahren übrigens verdreifacht. Trotzdem sagt niemand: Jetzt müssen wir mal gegen Senioren hetzen.

Das macht keiner. Bei den Ausländern geht es für Sie aber superschnell.

Von daher möchte ich an dieser Stelle Folgendes sagen: Wir sehen, in der Debatte um die PKS ist immer wieder sehr viel heiße Luft. Wir müssen uns mit Prävention beschäftigen. Wir müssen uns beschäftigen mit den ernsthaften Faktoren und dafür sorgen, dass die Kriminalität sinkt.

Ganz besonders möchte ich zum Schluss allen herzlich danken, die dafür sorgen, dass Deutschland so sicher bleibt, wie es gerade ist.

Danke schön.

Ich weise Sie darauf hin, dass wir hier anständig miteinander umgehen. Und ich weise Sie auch darauf hin, dass es völlig absurd ist, hier in diesem Parlament Kolleginnen auf diese Art und Weise persönlich zu diffamieren und zu beleidigen.

Ich werde mir im Übrigen anschauen, welche Zwischenrufe von Ihrer Seite hier gemacht worden sind, und mir Maßnahmen vorbehalten.

– Ich lese das ganz genau; da können Sie sich sicher sein. Wir werden uns sprechen.

Die Kollegin Martina Renner hat das Wort für Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist für mich Ausweis einer sich mehrheitlich dem Populismus unterwerfenden Sicherheitspolitik, wenn die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht Anlass ist, über Ursachen zu reden, über Prävention, über Opferschutz, über verbesserte Aufklärungsquoten. Darüber muss geredet werden. Stattdessen werden schon Tage vorher, ohne konkrete Zahlen und ohne wissenschaftliche Einordnung, die Schlagwörter rausposaunt. Das ist meiner Meinung nach gefährlich. Ich will erklären, warum.

All das Gerede von Ausländerkriminalität und Staatsversagen, all die erwartbaren Forderungen – die sind ja schon vorgeschrieben; dafür braucht es die PKS doch gar nicht – nach Abschottung, nach mehr Überwachung, nach härteren Strafen sind doch nur Ausdruck des Unwillens, manchmal auch des Unvermögens, Politik in der Sache zu machen.

Sie beklagen die Verrohung der Gesellschaft und sind dann selbst Teil eines verrohten Diskurses, der Sicherheitspolitik nicht mehr ohne Rassismus, ohne den Ruf nach dem starken Staat oder ohne die Schleifung von Bürgerrechten denken kann. Das ist gefährlich!

Nun zur Kriminalitätsstatistik. Es gibt einen Anstieg der Jugendkriminalität. Dieser betrifft insbesondere Gewaltdelikte und Diebstähle, die Jugendliche überwiegend untereinander ausüben. Das ist ohne Zweifel besorgniserregend. Die Frage muss aber erlaubt sein: Was hat der Anstieg von Diebstählen mit wachsender Armut und Inflation zu tun? Was hat die zunehmende Gewaltbereitschaft mit einer Ideologie, die um sich greift, zu tun, mit der gesellschaftliche Gruppen gezielt abgewertet werden? Und wo ist der Zusammenhang zu autoritären Haltungen, die das Recht des Stärkeren über das Recht des Gesetzes stellen und dann zu Selbstjustiz aufrufen? Gibt es reaktionäre Männlichkeitsvorstellungen wirklich nur bei den anderen oder nicht auch in der Mitte der Gesellschaft? Das sind die Fragen, die bei der Ursachensuche zu beantworten sind.

Damit sind gesellschaftspolitische Themen angesprochen, die die Polizei nicht lösen kann. Einfach nur zu rufen: „mehr Beamte“, „mehr Befugnisse“, „mehr anlasslose Kontrollen“ und „mehr Überwachung“, das ist reine Symbolpolitik. Sie bekämpft maximal die Symptome und oft noch nicht einmal das. Aber sie wird niemals an die Ursachen herangehen, und darüber muss sich Sicherheitspolitik einen Kopf machen.

Für uns als Linke ist klar: Eine starke öffentliche Infrastruktur, sozial gerechte Umverteilung, wirksame Hilfen für Menschen in Not: Das muss unser Ziel sein. Wir bleiben dabei: Die beste Kriminalprävention ist eine gute Sozialpolitik, die allen Menschen Sicherheit und Selbstbestimmung garantiert.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Philipp Hartewig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik aus dem Jahr 2023 sind nicht zu beschönigen. Ganz offen: Es ist auch eine gelbe Karte, insbesondere für die gesamte Politik der letzten zehn Jahre.

Es ist die Pflicht des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Es ist die Aufgabe der Politik und der Gesellschaft, Problembereichen zu begegnen und ein sicheres Umfeld zu schaffen. Es ist daher Warnung und Auftrag zugleich, wenn die Kriminalstatistik signifikante Entwicklungen in die falsche Richtung nimmt.

Wichtig ist jedoch auch, zunächst zu betonen, dass die Kriminalstatistik nur eine Ausgangsstatistik ist. Erfasst wird das sogenannte Hellfeld, also alle bekannt gewordenen Straftaten, die von der Polizei in einem Jahr bearbeitet werden. Nicht erfasst hingegen wird, ob ein Tatverdächtiger vor Gericht verurteilt oder freigesprochen wird. Nicht erfasst sind insbesondere detaillierte kriminologische Hintergründe.

Umso wichtiger ist es, nicht nur die Kriminalstatistik als solche zu betrachten, sondern vor allem im Detail hinter die Fassade zu schauen. Dabei muss es dem Bund künftig auch gelingen, die statistische Erfassung von Straftaten zu verbessern und dadurch auf eine breitere wissenschaftliche Grundlage zu stellen. Der Koalitionsvertrag sieht den mehrfach angesprochenen Punkt – den sogenannten Periodischen Sicherheitsbericht – genau als ein solches Instrument vor, und deshalb sollten wir das auch schleunigst umsetzen.

Wir erkennen: Gerade die stark steigende Ausländerkriminalität ist ein Problem, über welches wir in diesem Haus ehrlich, offen und ohne Scheuklappen diskutieren müssen. 41 Prozent der Tatverdächtigen im Rahmen der PKS haben nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, obwohl der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung nur bei 15 Prozent liegt. Das ist auch das Zeugnis für verfehlte Migrations- und insbesondere Integrationspolitik, die es aufzuarbeiten gilt. Die Zahlen sind dabei deutlich und sprechen für sich.

Dazu gehört jedoch auch – und da bin ich der Bundesinnenministerin dankbar, dass sie es gestern so gesagt hat –, deutlich zu machen: Wer Verbrechen und Straftaten begeht, wer unsere Rechtsordnung belächelt und sich über diese hinwegsetzt, hat in Deutschland keinen Anspruch auf Schutz, keinen Anspruch auf Bleibe, keinen Anspruch auf Verständnis.

Als Koalition haben wir diese Problematik auch schon vor Veröffentlichung der neuesten Zahlen der PKS erkannt und mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rückführungen erst vor Kurzem mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik geschaffen.

Die rechtlichen Möglichkeiten für eine vereinfachte und effektivere Abschiebung beispielsweise wurden in diesem Rahmen verbessert.

Es gilt nun, dies auch konsequent umzusetzen.

Ich möchte aber die Aufmerksamkeit insbesondere auf die besorgniserregenden Entwicklungen im Rahmen der Kinder- und Jugendkriminalität und auch hier insbesondere auf die Zahlen bei Tätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit lenken.

Kriminalität im Kinder- und Jugendalter ist dabei in mehreren Dimensionen besonders problematisch. Sie läuft nicht nur der Rechtsordnung zuwider und ist mit Schäden für die Opfer verbunden, sondern minimiert auch die Zukunftschancen und hat einen signifikant negativen Einfluss auf den späteren Lebensweg der Täter. Hier bleibt es Herausforderung und Aufgabe zugleich, mit breiten Präventions- und Bildungsangeboten offensiv und aktiv auf die Jugendlichen zuzugehen, diese gerade nicht abzuschreiben und weniger über, sondern mehr mit ihnen zu reden.

Hier gilt es, auf allen Ebenen Verbesserungen anzuschieben und die entsprechenden Akteure der Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit hinreichend und angemessen zu unterstützen.

Insbesondere das Potenzial des Sports kann hier genutzt werden. Der Beitrag zur sozialen Arbeit, welche unzählige Sportvereine wie Box- oder Kampfkunstvereine Tag für Tag für die Gewaltprävention und -kanalisation bei Kindern und Jugendlichen leisten, fällt oftmals aus dem Licht der öffentlichen Wahrnehmung. Die Konsequenzen des Fehlens dieser Möglichkeiten kann man beispielsweise auch an den Entwicklungen in der PKS während der Coronapandemie erahnen.

Hier möchte ich noch einmal deutlich Danke sagen. Vielen Dank an alle Ehrenamtlichen und Verantwortlichen, welche Tag für Tag in Vereinen oder Projekten diesen leider unterschätzten Beitrag für unsere Gesellschaft leisten.

Zusammenfassend lässt sich also sagen: Einfache Lösungen für diese Probleme gibt es nicht. Erforderlich ist zunächst eine klare Bezeichnung der Probleme. Dies passiert auch im Rahmen der PKS, und das sehen wir auch in dieser Debatte. Im nächsten Schritt gilt es, durch Präventionsarbeit, Förderung und Unterstützung in der Integration und der Kinder- und Jugendbildung eine Trendwende zu erreichen. Es gilt zudem, die Regeln des Rechtsstaats durchzusetzen und dabei die Beamtinnen und Beamten der Polizei oder Staatsanwaltschaften und Gerichte bei der Umsetzung ihrer wertvollen Arbeit in jeder Hinsicht zu unterstützen.

Ich kann Ihnen versichern: Wir müssen und werden alles dafür tun, dass es nur bei der gelben Karte bleibt und keine gelb-rote Karte daraus wird. Gehen wir die Herausforderungen gemeinsam an!

Vielen Dank.

Das Wort hat Alexander Throm für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen der Kriminalitätsstatistik sind in der Tat alarmierend, aber leider nicht überraschend; denn die Ampel hat in den letzten zwei Jahren alles dafür getan, dass die Kriminalität steigt. Das will ich Ihnen an ein paar Punkten belegen.

Sie gängeln und misstrauen den Polizistinnen und Polizisten.

Sie beschäftigten sich mit Disziplinarrecht, mit Polizeibeauftragten und behindern damit die Polizei. Herr Kollege Fiedler – ich weiß gar nicht, wo er jetzt ist –: Ja, wir müssen den Polizistinnen und Polizisten danken; aber dafür reicht nicht ein hohler Dank, wie er von der SPD kommt, sondern da braucht es das Vertrauen in die Polizistinnen und Polizisten.

Sie kürzen die Haushaltsmittel bei Bundespolizei und BKA um 11 Prozent, und das in Inflationsjahren. Das heißt, Frau Ministerin, da sind insbesondere viele IT-Projekte gestrichen worden. Sie halten die Polizei im letzten Jahrhundert fest: keine bundesweit einheitliche Recherche- und Analyseplattform, weil es die Ministerin nicht will; keine IP-Adressen-Speicherung für die Vergangenheit und keine Quellen-TKÜ für die Bundespolizei. Mit Ihrem Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik haben Sie die Schleusen für die illegale Migration erst so richtig geöffnet.

Nun bemüht sich die Ampel seit einer Woche – auch hier in den Reden –, die Zahlen der Ausländerkriminalität zu relativieren.

Es stimmt, auch sozioökonomische Faktoren haben eine Auswirkung auf die Kriminalität. Das ist eine Erklärung; aber es ist keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung.

100 Prozent der Asyl- und Fluchtzuwanderung bedeuten auch eine Armutszuwanderung nach Deutschland. Deutschland wird dadurch ärmer; aber es steigt auch die Kriminalität, und deswegen müssen wir die illegale Migration begrenzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir brauchen eine Kehrtwende, weg von der offenen und einladenden Migrationspolitik der Ampel. Aber was machen Sie? Sie machen Werbung für die Turboeinbürgerung in arabischer Sprache in arabischen Ländern. Das ist Ihre Politik, und genau da liegt auch das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Schauen Sie sich die Kriminalitätshäufigkeit, aufgeschlüsselt nach Staatsbürgerschaft, an. Bei Deutschen liegt sie bei 1,8 Straftätern je 100 Personen, bei Deutschen, bei Ausländern insgesamt im Schnitt bei 7,5 Straftätern je 100 Personen aus den jeweiligen Ländern. Unter den zwölf Ländern, aus denen die Personengruppen stammen, die die höchste Kriminalitätshäufigkeit in Deutschland aufweisen – jeweils zehn Straftäter je 100 Staatsbürger –, sind Georgien in Europa und Nigeria in Zentralafrika. Alle anderen zehn Länder liegen auf der Arabischen Halbinsel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Genau für diese Zielgruppe machen Sie Werbung für den Turbopass. Das passt nicht zusammen.

Sie schaffen damit weitere Kriminalität in Deutschland. Mit am höchsten ist die Quote bei Marokko, Tunesien, Algerien, als bei den Maghreb-Staaten. Klingelt es da bei Ihnen von den Grünen?

Deren Klassifizierung als sichere Herkunftsländer verhindern Sie hier seit über fünf Jahren, erst im Bundesrat und jetzt in der Bundesregierung. Sie hätten diesem Land viel illegale Migration, aber vor allem auch viel Kriminalität ersparen können, wenn Sie diese Klassifizierung endlich vorgenommen hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In der Aktuellen Stunde will ich auf ein aktuelles Thema kommen.

Ich bin ziemlich entsetzt, wie billig die Ampel die Sicherheit in Deutschland verscherbelt: IP-Adressenspeicherung rückwirkend gegen Mietpreisbremse. Quick-Freeze – Frau Ministerin, Sie wissen das – ist keine Hilfe. Da Sie es mir wahrscheinlich nicht glauben werden, zitiere ich aus einem BKA-Positionspapier vom Juli 2023: „Für die Identifizierung eines noch unbekannten Tatverdächtigen selbst bietet das Quick-Freeze-Verfahren keinen Nutzen“. Keinen Nutzen! Das ist Ihre Politik ab heute, Frau Ministerin. Sie haben zugestimmt. Sie sind eingeknickt vor Herrn Minister Buschmann.

Damit werden Tausende Fälle von Kindesmissbrauch nicht ermittelt. Sie lassen die Schwächsten im Stich,

von der Terrorabwehr – Sie haben erst letzte Woche vor einer erhöhten Terrorlage gewarnt – ganz zu schweigen.

Das ist Ihre Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, bisher nur die von FDP und Grünen und seit heute auch die der SPD.

Herzlichen Dank.

Für das BSW hat jetzt Klaus Ernst das Wort.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses wirklich gravierende Thema eignet sich nicht für parteipolitische Profilierung, aber auch nicht zum Herunterreden des Problems. Die Zahlen sind eindeutig: Wir haben ein Problem der Migration. Wir haben dort eine höhere Kriminalität; das ist offensichtlich. Wir sollten nun darüber reden, wie wir dieses Problem lösen wollen. Dazu habe ich unterschiedliche Vorschläge gehört. Den Vorschlag des Herrn Ministers fand ich sehr gut. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, begeht 1 Prozent der Straftäter 50 Prozent der Straftaten. Ihr Vorschlag ist, solche Leute schneller abzuschieben. Das ist ein guter, diskussionswürdiger Vorschlag. Wir unterstützen ausdrücklich, dass Leute, die hier schwere Straftaten begehen, so schnell wie möglich aus diesem Land entfernt werden, ohne jede Frage. Denjenigen, die so tun, als wäre es ein Problem der Gerechtigkeit bzw. der Humanität, so etwas zu fordern, sage ich: Nein, das ist es nicht. Es geht auch um die Frage, wie man sich in diesem Lande, in dem man aufgenommen wird, verhält und wie man hier lebt. Deshalb finde ich den Vorschlag ausdrücklich richtig. Das ist der erste Punkt.

Zweitens haben Sie gesagt: Prävention ist ein wichtiger Punkt. Wenn ich sehe, was im Bereich der Jugendkriminalität los ist, meine ich, dass wir das nicht durch mehr Polizei regeln können. Wollen wir tatsächlich Polizisten in den Schulen einsetzen? Wir müssen sicherlich über eine Erhöhung der Anzahl der Polizisten nachdenken. Aber in diesem Bereich ist Prävention der entscheidende Punkt.

Ich habe sehr wenig Redezeit.

Daher möchte ich als letzten Punkt die soziale Situation, die Armut in diesem Land ansprechen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang Bert Brecht zitieren.

Er hat in einem Gedicht gesagt:

„In Erwägung: es gibt zu viele Kohlen Während es uns ohne Kohlen friert Haben wir beschlossen, sie uns jetzt zu holen In Erwägung, dass es uns dann warm sein wird.“

Das ist ein Problem. Das bezieht sich zurzeit nicht auf die Kohlen in diesem Land, wohl aber darauf, dass natürlich Kriminalität auch etwas mit Armut zu tun hat, –

Sie kommen zum Ende, bitte.

– und die müssen wir in diesem Lande bekämpfen.

Das Wort hat Matthias Helferich.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Migrationszahlen schießen durch die Decke und mit ihnen die Ausländerkriminalität. Doch Migration und Kriminalität haben rein gar nichts miteinander zu tun: Nein, nein, das darf nicht sein! Schnell eilen Kriminologen und Sozialwissenschaftler der Ampel zu Hilfe und erklären, Kriminalität habe nichts mit Herkunft oder kultureller Prägung zu tun. Es ist die soziale Lage. Migrantische Mörder, Räuber und Vergewaltiger sind nach Frau Kaddors und Khans Erzählung die eigentlichen Opfer in diesem Land.

– Ich hatte eigentlich gehofft, dass Sie sprechen, Frau Kaddor.

Wer an diesem Märchen Zweifel anmeldet, gilt in der BRD als schlimmster Verbrecher, als Gedankenverbrecher, und wird zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.

Innenministerin Faeser ist inzwischen nicht nur eine Bedrohung für die Demokratie geworden. – Da können Sie ruhig schmunzeln. Sie sind eine konkrete Bedrohung für Leib und Leben der Einheimischen in diesem Land. Welche sozioökonomischen Zwänge veranlassen einen Stichwaffensyrer, auf ein Kleinkind einzumessern?

Mindestens 923 000 kriminelle Ausländer 2023, fast jeder zweite Tatverdächtige ist Fremder. 11 Millionen ausländische Tatverdächtige von 2009 bis heute! Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund kennen die Antwort auf diese PKS: Remigration, millionenfache Remigration.

Herr Helferich, Sie haben hier das Wort „Stichwaffensyrer“ verwendet. So meine ich es gehört zu haben. Diese Wortwahl ist definitiv unparlamentarisch, und darauf weise ich Sie mit Nachdruck hin.

Das Wort hat jetzt Hakan Demir für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Vorbemerkungen, weil wir schon sehr lange diese Debatte führen: Laut den Nachrichten in den letzten Wochen beschäftigen die AfD-Bundestagsabgeordneten etwa 100 rechtsextreme Personen.

Wir wissen, dass eine ehemalige AfD-Kollegin in U-Haft ist und – das war auch heute noch einmal auf der Agenda – dass einer Ihrer aktuellen Abgeordnetenkollegen im Verdacht steht, Landesverrat begangen zu haben.

Ich sage hier offen: Sie sind keine glaubwürdige Stimme, wenn es um die Sicherheitspolitik in Deutschland geht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Ihre Argumentation ist sehr schlecht. Beim Staatsbürgerschaftsrecht zum Beispiel geht es um Menschen, die schon längst hier sind, die mindestens fünf Jahre in Deutschland leben, auf B1-Niveau Deutsch sprechen und hier arbeiten. Das ist gar nicht die Gruppe, um die es heute geht;

aber immer wieder verweisen Sie auch auf diese Personengruppe.

Beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz geht es um Fachkräfte, die mit einem Arbeitsvertrag nach Deutschland kommen. Auch um diese Personengruppe geht es nicht.

Ich finde es immer wieder schwierig, wenn Sie diese Gruppe diffamieren und grundsätzlich zur Gruppe der Migrantinnen und Migranten zählen

und dann hier deutlich machen wollen, dass wir ein Problem mit Migranten haben und dass Migranten gleichzeitig Kriminelle sind. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Wenn Sie es ernst meinten, mit uns zusammen eine Annäherung zur Realität zu finden, dann würden Sie erkennen, dass die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik ein Tätigkeitsbericht ist. Sie umfasst keine verurteilten Personen. Herr Demir, man müsste aus dieser PKS zum Beispiel 280 000 Ausländerinnen und Ausländer herausrechnen – ich hätte mich gefreut, wenn Sie das offen gesagt hätten –, die wahrscheinlich Straftaten begangen haben.

Diese Personengruppe müssten wir grundsätzlich herausrechnen.

Was bei Ihnen zu kurz kommt und einfach nur im Nebensatz erwähnt wird, sind die Lebensbedingungen. Natürlich müssen Sie über die Lebensbedingungen der jeweiligen Gruppen sprechen, genauso wie über das Anzeigeverhalten; das haben Kolleginnen und Kollegen schon im Vorfeld gesagt. Wenn man Personen nicht zu der eigenen Gruppe zählt, dann wissen wir aus der Forschung – das habe ich mir nicht selber ausgedacht –, dass die Bereitschaft, Anzeige zu erstatten, höher ist.

Gucken wir uns zum Beispiel das Themenfeld Geflüchtete an. Geflüchtete leben in Einrichtungen, wo die Kontrollintensität höher ist. Das alles müssten wir berücksichtigen,

damit wir hier und heute der Wahrheit ein bisschen näherkommen. Das ist ein wichtiger Punkt.

Und wir müssen natürlich in die Zukunft blicken. Ich habe die Lebensbedingungen angesprochen; das gehen wir als Regierung an. Ich habe die Gesetze genannt. Wir geben beispielsweise fast eine 1 Milliarde Euro für Integrationskurse in Deutschland aus; das ist eine gute Investition.

Dass wir 1 000 Stellen bei der Polizei schaffen, ist auch eine gute Idee.

Wir müssen uns – darüber werden wir in den nächsten Wochen verstärkt reden – die Frage stellen: Wie investieren wir in den gesellschaftlichen Zusammenhalt hier in Deutschland? Das ist eine Diskussion, die wir auch heute stärker hätten führen müssen. Das werden wir aber nachholen.

Danke schön.

Jetzt hat der fraktionslose Robert Farle das Wort.

Ich rufe jetzt auf den Zusatzpunkt 2:

Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise – Rückbau stoppen, Moratorium umsetzen

Für die Aussprache sind 39 Minuten vorgesehen.

Inzwischen sitzen alle, und deswegen kann ich Steffen Bilger das Wort für die CDU/CSU-Fraktion geben.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr nach der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke am 15. April 2023 führen wir heute diese Debatte. Und wir führen diese Debatte auch, weil wir noch einmal deutlich machen müssen, dass Ihre damalige Entscheidung ein großer Fehler war. Denn sie führt dazu, dass die Strompreise in Deutschland so hoch bleiben. Sie führt dazu, dass wir abhängig vom Ausland wurden. Sie ist schlecht für das Klima, und sie ist unsolidarisch gegenüber unseren europäischen Nachbarn, weil Sie eine klimaneutrale und zuverlässige Stromproduktion aus dem Netz genommen haben.

15 EU-Mitgliedstaaten haben sich in einer Allianz für die Kernkraft zusammengeschlossen und erklärt, dass die EU bis 2050 zusätzliche 50 Gigawatt an Atomenergie brauche. Gründe: Versorgungssicherheit, bezahlbare Strompreise und Klimaschutz. Was tut diese Bundesregierung?

Sie schaltet auf stur und stellt die guten und überzeugenden Motive der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten in Abrede.

Die EU-Kommission schmiedet eine Allianz für kleine modulare Reaktoren, um hier den bereits jetzt enormen technologischen Fortschritt weiter voranzutreiben. Was tut diese Bundesregierung? Sie gibt sich unbeteiligt und hält das Forschungs- und Innovationsland Deutschland außen vor.

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation sagt, ein Erfolg beim Klimaschutz sei ohne Kernenergie nicht machbar. Was tut diese Bundesregierung? Im sogenannten Prüfvermerk von Umwelt- und Wirtschaftsministerium streichen Sie die Passage zur klimapolitischen Bedeutung einer AKW-Laufzeitverlängerung, etwa 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2 weniger im deutschen Strommix pro Jahr, einfach raus.

Das Fazit, meine Damen und Herren, ist ernüchternd. Sie ignorieren die Entwicklung in Europa und in der Welt. Sie verschärfen die Probleme bei unserer Energieversorgung, die infolge des russischen Angriffs gegen die Ukraine entstanden sind, ohne Not.

Sie verschanzen sich in Ihrer energiepolitischen Sackgasse und biegen sich, wenn nötig, die Argumente zur notdürftigen Aufrechterhaltung der grünen Energieziele zurecht.

Dass Minister Habeck jetzt gerichtlich dazu verurteilt wurde, sämtliche Entscheidungsgrundlagen, die zur nach wie vor falschen Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland geführt haben, zu veröffentlichen, entlarvt dieses ideologiegetriebene Handeln. Ein Gericht muss Sie zur Herausgabe von Akten zwingen, und das nach allem, was uns die Grünen in den vergangenen Jahren über Transparenz in der Politik erzählt haben. Das ist doch wirklich bezeichnend, meine Damen und Herren.

Also: Wir brauchen ein Ende des energiepolitischen Blindflugs dieser Bundesregierung, und das heißt auch: ein Rückbaumoratorium, damit eine künftige, vernünftigere Bundesregierung Handlungsspielraum hat. Wir müssen die kerntechnische Kompetenz in Deutschland erhalten und ausbauen, vollen Einsatz für die Fusionstechnologie und deren enorme Chancen zeigen sowie mitmachen, statt im Abseits zu stehen bei der Weiterentwicklung der europäischen und internationalen Zusammenarbeit für die friedliche Nutzung der Kernenergie.

Wir lassen bei diesem Thema nicht locker. Sie scheuen diese Debatte, weil Sie wissen, dass Sie einen Fehler begangen haben. Wenigstens für die Zukunft sollten wir in Deutschland die richtigen Entscheidungen treffen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.

Das Wort hat Carsten Träger für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es ist mal wieder so weit. Danke, dass Sie pünktlich zum Jahrestag des Atomausstiegs diese Debatte in Ihrem Slot ansetzen. Sie wollen wieder das Märchen von der billigen, klimafreundlichen Atomenergie erzählen. Ich nutze die Gelegenheit sehr gerne, um Ihnen in meiner Redezeit diese Thesen zu widerlegen.

Der römische Dichter Horaz soll angeblich mal gesagt haben: „Wiederholung ist die Mutter des Lernens.“ Also wiederholen wir die Argumente.

Führen wir diese Debatte zum dreiundreißigsten Mal, obwohl schon sämtliche Betreiber von Atomkraft – ganz anders, als Sie behauptet haben, Herr Bilger – erklärt haben, für sie sei das Thema in Deutschland erledigt.

Aber ich mache das sehr gerne.

Zur Widerlegung Ihrer These Nummer eins. Strom aus Atomkraft ist nicht günstig, sondern sehr, sehr teuer. Eine Kilowattstunde Atomstrom kostet nach Studien realistisch zwischen 14 und 19 Cent.

Erneuerbare Energien kosten zwischen 2 und 8 Cent je Kilowattstunde. Rechnet man die Folgekosten mit rein, Herr Dr. Kraft, dann müsste Atomstrom mehr als 80 Cent die Kilowattstunde kosten. Aber das bürden Sie ja dem Steuerzahler auf.

Da, wo heute tatsächlich noch Atomkraftwerke gebaut werden – in China oder auch in anderen zweifelhaften demokratischen Staaten –,

ist es nur dank massivsten staatlichen Subventionen möglich, dass das Ganze für die Betreiber wirtschaftlich ist – für die Betreiber, aber sicherlich nicht für die Gesellschaft.

Es gibt eine zweite Mär, mit der man aufräumen muss. Strom aus Atomkraft ist nicht klimafreundlich. Atomkraft verursacht pro Kilowattstunde mehr CO2 als Wind oder Solar. Über den gesamten Lebenszyklus betrachtet verursacht Atomstrom 100 Gramm CO2-Emissionen pro Kilowattstunde. Solar und Wind liegen zwischen 7 und 9 Gramm, also bei einem Zehntel – für diejenigen, die nicht rechnen können.

Drittens. Strom aus Atomkraft ist nicht sauber, sondern er produziert hochgiftigen, radioaktiv strahlenden Atommüll. Muss ich dazu was sagen? Ich glaube nicht. Wir haben ein Enddatum gesetzt und eingehalten. Halleluja, es ist übrigens keine einzige Minute das Licht ausgegangen, und niemand hat gefroren, der es nicht wollte. Wir haben die Entsorgung von 17 000 Tonnen hochradioaktivem Müll als Endlageraufgabe vor uns. Wir wissen wenigstens, wie groß unser Endlager werden muss, während andere Staaten noch fleißig weitermachen.

Dann werden wir mal sehen, wie die das Problem Endlagerung lösen.

Viertens. Strom aus Atomkraft ist nicht zuverlässig. Das haben wir – es ist noch gar nicht so lange her – erst im Jahr 2022 gesehen, als wartungsbedingt, als korrosionsbedingt, als wetterbedingt über die Hälfte der ach so sicheren französischen Atomkraftwerke keinen oder nur sehr eingeschränkt Strom produziert haben.

Und das Atomland Frankreich musste in diesem Sommer massiv Strom aus Deutschland importieren.

Das, meine Damen und Herren, zur Widerlegung sämtlicher Thesen, die Sie in Ihrem Antrag formuliert haben. Er lautet übrigens ganz anders als die Rede, die Sie gehalten haben; vielleicht hätten Sie ihn mal lesen sollen.

Wir lehnen den Antrag trotzdem ab, weil Sie in energiepolitischen Fragen einfach in den 90ern hängen geblieben sind. Jetzt ist Herr Merz leider nicht mehr da, er steht ja dafür gerne zur Verfügung.

Für die Zukunft der Stromversorgung sorgen Erneuerbare. Dafür steht diese Koalition.

Vielen Dank.

Jetzt hat für die AfD Dr. Rainer Kraft das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Die Union bekennt sich nach vielen Irrungen und Wirrungen wieder zur Kernkraft. Darüber könnte man jetzt lang und breit und höhnisch debattieren. Aber ich lasse das einfach und sage: Willkommen zurück auf der rationalen Seite der deutschen Energiepolitik!

Das ist übrigens eine Energiepolitik, die von der AfD seit 2013, also zeit unseres Bestehens, vertreten wird. Ihre pflichtschuldigen Ausführungen zum Bekenntnis zu den Erneuerbaren kommen zwar im Antrag noch vor, haben sich aber aus Ihren Forderungen schon verabschiedet. Auch das ist ein Fortschritt. Endlich wird erkannt, dass eine zuverlässige und preiswerte Stromversorgung mit wetter- und jahreszeitabhängigen Zufallsenergien nicht machbar und somit ein Standortrisiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist.

Herr Träger, vergangenes Wochenende mussten die Stromkunden bis zu 56 Euro pro Megawattstunde an Stromentsorgungskosten zahlen, damit die deutsche Stromüberproduktion im Ausland verklappt werden konnte.

Überhaupt ist ein Vergleich mit dem Ausland, zum Beispiel mit Frankreich, das Sie ja so gerne kritisieren, Augen öffnend. Deutschland steht vor circa 500 Milliarden Euro Systemintegrationskosten für den massiven Ausbau der Netze. Frankreich braucht diesen Ausbau nicht. Ein Wasserstoffkernnetz für 20 Milliarden Euro wird Frankreich nicht brauchen.

16 Milliarden Euro für Großstromspeicher alle 20 Jahre braucht Frankreich nicht. Und Stromentsorgungskosten für Überschussstrom wird kein französischer Stromkunde jemals bezahlen müssen.

Was Frankreich allerdings hat, Herr Träger, das sind Emissionswerte von rund 20 Gramm CO2 pro Kilowattstunde Strom. Ich wage an dieser Stelle eine Prognose: Mit Ihrer Energiepolitik wird Deutschland diesen Wert niemals erreichen. 15 Millionen Tonnen CO2 – für die wissenschaftsfeindliche Ampelkoalition die gefährlichste Substanz auf Erden – werden seit dem finalen Kernkraftausstieg 2023 im deutschen Energiesektor jährlich zusätzlich emittiert.

Bis 2030 wird sich das auf rund 90 Millionen Tonnen CO2 aufsummieren. Der Ampel ist das egal.

Liebe Kollegen von SPD, Grünen und FDP, geben Sie doch endlich zu, dass Ihnen CO2-Emissionen egal sind! Ihnen geht es einzig um Ideologie, Vetternwirtschaft bei der Umverteilung von Steuermilliarden und um die Bevormundung der Bürger.

Europaweit sterben die Wasserstoffvorzeigeprojekte:

zuletzt das H2-Sines-Rotterdam-Milliardenprojekt, zuvor das deutsche Leuchtturmprojekt „Westküste100“ in Heide. Andere Projekte wie von Uniper in Rotterdam sind bis auf Weiteres verschoben. Trotz Milliarden an bereitgestellten Fördermitteln aus Steuergeldern stirbt ein Projekt nach dem anderen; aber im BMWK setzt man weiterhin auf das tote Wasserstoffpferd.

Es ist daher richtig und wichtig, dass die Union es wie die AfD sieht und dass auch die gesellschaftsspaltende Brandmauer in der Energiepolitik fällt. Allerdings sind Zweifel angebracht, liebe Union. Die Union fordert, den Rückbau zu untersagen, bis eine neue Regierung die Frage abschließend klären kann. Genauer müsste es natürlich heißen: bis ein neuer Kanzler und sein Koalitionspartner dies beschließen. Da muss man schon fragen, liebe Union: Wie wollt ihr mit einem grünen Koalitionspartner den fundamental nötigen Richtungswechsel in der deutschen Energiepolitik einleiten?

Liebe Union, wenn Sie es ernst meinen mit der Rückkehr zur Kernenergie und einem Ende der katastrophalen grünen Energiepolitik, dann ist doch eins klar: Die Brandmauer muss weg.

Fazit. Liebe Kollegen, Ihr Antrag geht in die richtige Richtung. Wir stimmen ihm auch zu, auch wenn er zaghaft ist und genau das vermissen lässt, was dieses Land in der jetzigen wirtschaftlichen Situation dringend braucht: ein grundlegendes Bekenntnis zu einem fundamentalen, dauerhaften und verlässlichen Richtungswandel in der deutschen Energiepolitik. Denn Zufallsenergien mit immensen Integrationskosten liefern nicht das, was unsere Industrie und unsere Bürger brauchen. Sie haben also die Wahl: Entweder Sie verkaufen das Wohl unseres Landes in einer ideologischen Koalition mit den Grünen, oder Sie entscheiden sich für eine rationale Zusammenarbeit in der Energiepolitik mit der AfD.

Das Wort hat Harald Ebner für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, zurück zu den Fakten! Kolleginnen und Kollegen vor allem der Union, das haben Sie ja wirklich sauber hingezirkelt mit Ihrem weiteren „Murmeltieratomausstiegausstiegsantrag“.

Vor vier Wochen hat sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima zum 13. Mal gejährt. Die havarierten Reaktorkerne entziehen sich bis heute jeder Erkundung. In zwei Wochen ist der 38. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl mit weitreichenden, heute noch messbaren Folgen in großen Teilen Europas und bis heute noch hochgefährlichen Sperrzonen in der heutigen Ukraine. Und nächsten Montag – der Kollege Träger hat es schon gesagt –, am 15. April, wird der Atomausstieg in Deutschland ein Jahr erfolgreich abgeschlossen sein. Das ist der gute Termin von den dreien und eine gute Botschaft. Vielen Dank dafür!

Seit über 360 Tagen ist unser Land nun, was das nukleare Risiko angeht, um das 600-Fache sicherer als vorher. Und nicht nur das, Herr Bilger: Die Energieversorgung ist stabil, die Strompreise sind im Keller,

und der Anteil der Kohleverstromung ist historisch niedrig trotz Anstieg des Gesamtenergieverbrauchs.

Das wiederholte Bemühen der Union, doch noch ein Haar in der Suppe zu finden, wirkt bedauernswert hilflos.

Aber Atomkraft wird ja nicht sicherer oder günstiger, nur weil Sie das Falsche ständig wiederholen. Die Bilanz der Atomkraft ist doch miserabel. Schon in Friedenszeiten ist sie eine Hochrisikotechnologie.

Aber im Krieg werden AKWs zum Pulverfass. Das sehen wir jeden Tag am Beispiel des AKWs Saporischschja.

Die Stromgestehungskosten hat der Kollege Träger schon erläutert; sie sind bei der Atomkraft viermal höher als bei den erneuerbaren Energien.

Und für Investoren ist Atomkraft ein unkalkulierbares Risiko.

Das französische AKW Flamanville 3 kostet mindestens sechsmal so viel wie vorgesehen. Es ist bis heute noch nicht am Netz, und man weiß schon: 2026 muss es abgeschaltet werden, weil am Bau gepfuscht wurde. Beim Abenteuer Hinkley Point C in Großbritannien steckt der französische Energiestaatskonzern EDF – pleite und verstaatlicht – mit vielen Milliarden Euro in der Kreide. Die Chinesen sind aus dem Projekt bereits ausgestiegen. „ Zukunftsfähig“ sieht völlig anders aus.

Wo kommt eigentlich der Brennstoff her? Uran fällt nicht vom Himmel, sondern stammt überwiegend aus kasachischen, russischen und chinesischen Quellen.

Dann reden Sie noch von der Kernfusion, singen das Hohelied nach dem Motto „Irgendwann wird irgendeiner was erfinden“.

Wir sehen: Die Kernfusion ist ein Milliardengrab. Die Wissenschaft sagt: 20 Milliarden Euro braucht es; dann haben wir vielleicht in 20 Jahren ein Demonstrationskraftwerk. – Das ist zu wenig. Wo wollen Sie denn bitte das Geld hernehmen?

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

Sie wollen ein Moratorium. Das ist unbezahlbar.

Herr Kollege.

Da brauchen Sie, glaube ich, etwas wie einen Dukatenesel, –

Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.

– den Sie nicht haben. – Ich komme zum Ende.

Sie waren zum Ende gekommen.

Deutschland hat den Atomausstieg geschafft, und das ist gut so.

Der Kollege Dr. Stephan Seiter hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie erwartet, ergibt sich bei diesem Thema eine doch etwas stärker emotionale Debatte. Das ist auch nicht überraschend. Lassen Sie mich deswegen vielleicht stärker von der Forschungsseite kommend auf die Zukunft blicken.

Wir müssen erst mal damit beginnen, einen Unterschied zu machen zwischen dem Spalten von Atomen und der Kernfusion.

Die Atomspaltung ist eine Technologie, zu der die Entscheidung zur Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke gefallen ist. Darüber gab es eine intensive Debatte. Das wurde auch nicht von allen mit Begeisterung aufgenommen. Wir müssen auch sehen – so ehrlich müssen wir sein –, dass die Strompreise natürlich durchaus niedriger sein könnten, als sie es im Moment tatsächlich sind.

Aber wir müssen auch sehen – und da möchte ich auf ein paar Punkte im Antrag der Union eingehen –: Es ist natürlich wichtig, dass wir unser Wissen im Hinblick auf die Kerntechnologie erhalten und auch ausbauen. Denn an anderen Stellen wird die Kernspaltung weiterhin durchgeführt. Deswegen brauchen wir hier dieses Wissen. Aber das ist auch etwas, was diese Regierung immer gefordert hat: dass wir dieses Wissen eben nicht zurückfahren. Denn auch durch das Abschalten von Atomkraftwerken werden ja keine Lehrstühle geschlossen. So weit müssen wir uns auch mal ehrlich machen.

Das Zweite ist, dass – es wurde gerade auch angesprochen – von der Forschungsseite nichts getan werden würde. Auch das stimmt natürlich nicht. Ende des letzten Jahres wurde ein Programm zur Kernfusion geplant – 1 Milliarde Euro für die nächsten fünf Jahre –, um ein Ziel zu erreichen, nämlich die Schaffung eines Kernfusionsreaktors hier in Deutschland, damit wir hier dann auf diese Zukunftstechnologie setzen können. Auch das ist ein Punkt, der vorangetrieben werden muss. Wir dürfen nicht immer nur nach hinten schauen, sondern wir müssen nach vorne schauen. Denn dieses Land ist nicht groß geworden, weil wir immer nach hinten geblickt haben, sondern weil wir nach vorn geblickt haben. Wir brauchen Innovation und Forschung, auch wenn man am Anfang glaubt, sie sind vielleicht nicht so zielführend.

– Auch andere Technologien wurden in der Vergangenheit vielleicht als „Windmühlen“ betrachtet und haben dann irgendwann mal funktioniert. Das Bewahren eines Zustandes, den man selber vielleicht ganz toll findet, sollte man immer infrage stellen. Denn die Welt verändert sich, und das sollten wir letztendlich auch berücksichtigen.

Also: Nach vorne blicken und in der Forschung vorangehen und eben nicht auf Technologien setzen, die wir in einem Konsens erst mal beendet haben.

Der nächste Punkt, den ich an dieser Stelle ansprechen möchte, ist einer, an dem ich wirklich hängen geblieben bin: das Thema Moratorium. Wenn wir uns vorstellen, was ein Moratorium, wie es im Antrag steht, bedeuten würde, dann sehen wir: Die Konsequenz wäre, erst einmal gar nichts zu tun. Das wäre eine gewisse Phase, in der keine weiteren Entscheidungen getroffen werden. So steht es zumindest im Antrag: Warten auf die nächste Regierung. – Solche Phasen der Unsicherheit sind für Unternehmen aber nicht zwingend eine Situation, in der weitere Investitionen entstehen.

Rein von der Logik her hätte man doch fordern müssen: Wenn, dann sofort ein Stopp des Ausstiegs und Wiederaufbau der Atomenergie. – So steht es aber letztendlich nicht im Antrag.

– Garantiert nicht.

Das ist für uns auch der Punkt, bei dem wir sagen: Dort können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Denn er enthält – und das fehlt meines Erachtens auch – viel zu wenig über das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Atomenergie, also der alten Spaltungsenergie. Das müssen wir letztendlich auch betrachten.

Man sollte sich immer Gedanken darüber machen: Wenn man schon für den Markt ist, was wir Freie Demokraten natürlich sind, dann muss man sich auch überlegen, wo der Grund dafür liegen kann, dass die Bereitschaft im Privatbereich fehlt, in bestimmte Bereiche zu investieren. Das liegt unter Umständen eben an dem Kosten-Nutzen-Verhältnis. Was die Kosten bestimmt, was den Nutzen bestimmt, darüber kann man diskutieren; deswegen finde ich es auch schade, dass wir den Antrag nicht an den Ausschuss überweisen. Kosten und Nutzen, darauf kommt es nämlich an. Und dann kann man auf dieser Grundlage eine Entscheidung treffen. Aber bitte verursachen Sie nicht durch solche Anträge weitere Unsicherheit! Denn das ist der Energiewende und der Energieversorgung unseres Landes nicht zuträglich.

Vielen Dank.

Dr. Andreas Lenz hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es ja relativ unstrittig, dass wir mehr Strom brauchen im Land. Die Bundesregierung selbst geht von einem Drittel mehr Strombedarf bis 2030 aus: dann 750 Terawattstunden im Jahr. Insofern: Unabhängig von der jüngsten dramatischen Krise ist es schlicht widersinnig, klimafreundliche, gesicherte Leistungen in einer solchen Situation vom Netz zu nehmen.

Es war nach wie vor falsch und ideologisch getrieben, die letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland im letzten Jahr abzuschalten:

falsch aus Kostengründen, falsch aus Klimaschutzgründen und auch falsch aus Versorgungssicherheitsgründen, meine Damen und Herren.

Übrigens wäre der Klimanutzen durch einen Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke pro Jahr dreimal so hoch gewesen, nämlich circa 30 Millionen Tonnen CO2-Einsparungen, wie der Effekt des sogenannten Heizungsgesetzes im Jahr 2030 sein könnte.

Der Fehler wird auch nicht besser, wenn Sie argumentieren, die ursprünglichen Beschlüsse lägen ja in der Vergangenheit bzw. die Verantwortung bei Vorgängerregierungen.

Übrigens irritiert es schon auch, warum das Ministerium die Unterlagen bezüglich der Entscheidung nach wie vor nicht freigeben will, völlig intransparent agiert. Die entsprechenden Klagen sind ja auch anhängig.

Andere Länder hingegen hatten die Kraft, Beschlüsse aus der Vergangenheit zu ändern, zu revidieren. Es bilden sich neue Allianzen für die Nutzung von Kernenergie und für die Forschung an Kernfusionsprojekten; und Deutschland ist da meistens außen vor, meine Damen und Herren. Es kann doch einfach nicht sein, dass man das aus Ignoranz abtut. Das ist Realitätsverweigerung, meine Damen und Herren.

Deutschland wurde im letzten Jahr erstmalig seit langer Zeit zum Nettostromimporteur. Da ist es schon etwas befremdlich, wenn sich die Bundesregierung und der zuständige Minister dafür abfeiern,

wenn vor allem durch den Rückgang der Produktion in Deutschland die nationalen Klimaschutzziele in erreichbare Nähe rücken.

Wir wollen keine Dekarbonisierung durch eine Deindustrialisierung, meine Damen und Herren.

Wir wollen, dass Deutschland ein starkes Industrieland, ein starker Produktionsstandort für hochwertige Produkte bleibt.

Wir stehen gleichzeitig zum Ausbau der Erneuerbaren. Wir brauchen aber auch gesicherte Leistungen, und wir brauchen auch entsprechende Bezahlbarkeit.

Vor einem Jahr sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP:

„Wir“

– also in dem Fall die FDP –

„könnten uns auch eine Laufzeitverlängerung vorstellen. Aber lasst uns doch zumindest nicht sofort mit dem Rückbau beginnen, sondern diese Reserve zumindest erhalten.“

Und genau das fordern wir in unserem Antrag. Stimmen Sie also entsprechend zu!

Herzlichen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie alle ganz herzlich und gebe das Wort sofort weiter an Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union legt einen Antrag zur Kernkraft vor.

Und auf diesem Papier steht nicht meine Rede, sondern der Antrag; denn der ist so sensationell, dass ich will, dass wir den zusammen lesen. Ich gebe wieder, was da steht:

„Vor einem Jahr … sind die drei letzten deutschen Kernkraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 4,3 Gigawatt inmitten der kriegsbedingten Energiekrise vom Netz gegangen. Diese Entscheidung der Bundesregierung war ein Fehler …“

Das geht direkt sportlich los mit dem Begriff „Entscheidung“. Wir alle wissen, dass die letztendliche Entscheidung zum Aussehen des Fahrplans des Ausstiegs die CDU/CSU gemeinsam mit der FDP getroffen hat. Das war vor 13 Jahren. Das heißt: Die Entscheidung fiel damals. Wenn Sie das als Fehler betrachten, dann war es Ihrer,

und Sie hatten 13 Jahre Zeit, Erneuerbare auszubauen, statt das immer zu blockieren, wenn wir es gefordert haben.

Ich lese weiter:

„Mit einem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke wäre ein wichtiger Beitrag für eine bessere Versorgungssicherheit, eine höhere Wettbewerbsfähigkeit durch günstigere Strompreise, den Erhalt von Industriearbeitsplätzen und für einen effektiven Klimaschutz gewährleistet worden.“

Das sind vier Sachen.

– Ja, da dürfen Sie einmal klatschen.

Also, „für eine bessere Versorgungssicherheit“ ist schon mal der Hammer, weil das so maximal kontrafaktisch ist. Sie haben sich ja komplett zum Horst gemacht, als Sie in der Energiekrise in einem schrägen Einklang mit der AfD hier proletet haben: Deutschland steht vor dem Blackout, das Licht geht aus.

Sie haben hier eine Panik verbreitet und mir garantiert, dass es passiert.

Ich stand hier und habe gesagt: Es passiert nicht. – Jetzt wissen wir, dass es nicht passiert ist, und ich verzeihe Ihnen, dass Sie nicht in der Lage waren, die Zukunft vorherzusehen. Aber Sie müssen doch mindestens in der Lage sein, die Vergangenheit zur Kenntnis zu nehmen. Und die Versorgungsicherheit war gewährleistet, weil wir gehandelt haben.

Außerdem ist es immer spannend, bei Atomkraft mit absoluter Versorgungssicherheit zu kommen, wenn exakt in dem Jahr, auf das Sie Ihren Fokus richten, in Frankreich die Hälfte der Atomkraftwerke gar nicht gelaufen ist, weil die Voraussetzungen dafür nicht da waren.

Wir kommen zum zweiten Punkt. Da steht was von „günstigeren Strompreisen“. Das stimmt einfach nicht, haben wir durchgerechnet. Es wurde schon gesagt: Erneuerbare sind günstiger,

und die drei Atomkraftwerke hätten auf den Strompreis keinen nennenswerten Einfluss gehabt.

Da steht was von „Erhalt von Industriearbeitsplätzen“: Es bleibt Ihr Geheimnis, wie das zusammenhängt.

Und dann geht es noch um „effektiven Klimaschutz“. Greenpeace hat erst kürzlich eine Studie mit dem Ergebnis rausgehauen,

dass wir seit dem Atomausstieg bei der Stromerzeugung 25 Prozent, also ein Viertel, weniger CO2 ausstoßen. Das ist so ziemlich genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten – nämlich die Wahrheit.

Ich lese weiter vor:

„Diese Möglichkeit hat die Bundesregierung aus ideologischen Gründen bewusst nicht genutzt.“

Es ist schon einigermaßen frech, der Bundesregierung, wenn man selber zwei Seiten Antrag ohne ein stichhaltiges Argument vorlegt, mit Ideologie zu kommen.

Weiter geht es:

„… die Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke ist zudem völlig intransparent umgesetzt worden.“

Ich weiß, was Sie damit meinen. Aber es ist schon besonders spaßig, wenn seit 2002 klar ist, dass wir aussteigen, also seit 21 Jahren, die Union dann nach 21 Jahren überrascht ist, dass man tatsächlich aussteigt, was die Union auch noch mit beschlossen hatte. Darauf muss man kommen.

Ich lese weiter:

„Mit einem Weiterbetrieb der drei letzten deutschen Kernkraftwerke wäre es möglich gewesen, einen erheblichen Teil des Energiebedarfs in Deutschland zu decken …“

Auch das ist atemberaubend, weil Sie ja selber schreiben, dass die letzten drei Atomkraftwerke nur 4,3 Gigawatt installierte Leistung angeboten haben,

was ein kleiner Bruchteil von dem ist, was unser Riesenindustrieland so braucht. Also, da widersprechen Sie sich in Ihrem eigenen Antrag.

Ich lese weiter:

„Folge der Nichtverlängerung inmitten der Energiekrise ist, dass der fehlende Strom durch fossile Energieträger und verstärkte Energieimporte gedeckt werden musste und die industrielle Leistung erheblich sank.“

Erstens: „fossile Energieträger“. Wir haben heute so wenig Kohleverstromung wie seit 1959 nicht mehr.

Kurzfristig haben wir die wieder ans Netz gebracht. Das hätten Sie, hätte Sie jemand gewählt, auch machen müssen; denn die Atomkraftwerke allein hätten es nicht gerissen.

Deswegen: Kurzfristig gingen fossile Energieträger ans Netz. Aber weil wir Erneuerbare ausbauen, viel schneller als Sie: unterm Strich weniger Emissionen jetzt.

„Verstärkte Energieimporte“: Da erzeugen Sie Missverständnisse. Wir importieren ja gern, wenn der Strom im Ausland günstiger ist, und wir importieren vor allem erneuerbaren Strom.

Also versuchen Sie hier, einfach mit falschen Behauptungen Hass, Panik oder sonst was zu schüren.

Und dann sank noch die „industrielle Leistung“: Das ist leider richtig, hat aber nichts mit Atomkraftwerken zu tun.

Ich lese weiter:

„Wir setzen auf den beschleunigten Ausbau“

– also, „wir“ meint jetzt die CDU; das muss ich dazusagen, weil es leider auf tragische Weise witzig ist –

„der Erneuerbaren Energien, auf Energieeffizienz, Wasserstoff und auf CCS / CCU sowie perspektivisch auf Fusionsenergie.“

Dass Sie hier schreiben, dass Sie für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien stehen, ist wichtig; denn das wussten wir alle noch nicht, weil Sie das ja gar nicht gemacht haben.

Die Planungs- und Genehmigungszeiten haben wir deutlich reduziert. Deswegen frage ich mich, was das hier zu suchen hat. Wir haben ein Energieeffizienzgesetz vorgelegt, beschlossen; dem haben Sie nicht zugestimmt. Wasserstoff hat man in CDU/CSU-Regierungsjahren vergeblich gesucht.

Wir haben das Kernnetz beschlossen; das haben wir gemacht. Und CCS/CCU hat jetzt wirklich nichts mit Energieerzeugung zu tun; das ist hier thematisch verfehlt.

Bevor mir die Zeit davonläuft: Ich bin jetzt nicht ganz durchgekommen, aber das war ja nur der Analyseteil. Diese etwas längliche Analyse kommt auf vier kärgliche Forderungen, und die sind dann doch noch mal interessant. Sie fordern eben nicht – das ist das Allerspannendste an dem Antrag –, in die Atomkraft wieder einzusteigen.

Die erste Forderung ist: Sie wollen ein „Rückbau-Moratorium“ – das ist wörtlich –, „bis eine neu gewählte Bundesregierung die Chance hat, im Lichte der dann gegebenen Lage über eine Wiederinbetriebnahme abschließend zu entscheiden“.

Was soll denn das? Soll die Welt stillstehen, bis irgendwann jemand mal wieder CDU/CSU wählt?

Sollen wir auch Reserven für Schreibmaschinen vorhalten, falls Sie auf die Idee kommen, dass wir die mal wieder brauchen?

Das ist doch Quatsch.

Sie in der Union haben sich noch nicht einmal geeinigt, ob Sie die jetzt dauerhaft oder nur ein bisschen laufen lassen. Also, das ist doch kein Antrag!

Dann kommt da noch die Fusionsenergie um die Ecke. Da steht:

„Fusionskraftwerke haben nicht mehr das Risiko der Kettenreaktion und kein Problem mit lang strahlendem Atommüll.“

Das stimmt. Aber Fusionskraftwerke haben auch den Nachteil, dass sie nicht funktionieren.

Das ist genau das, was Ihre Energiepolitik auszeichnet.

Sie reden hier über Dinge, die entweder veraltet oder noch nicht da sind, während wir es in die Fläche, ins Land bringen

und den Strom in die Steckdosen, in die Betriebe bringen, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– der unseren Leuten hilft.

Haben Sie vielen Dank!

Für die Gruppe Die Linke erhält das Wort Ralph Lenkert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Weltweit sind 110 Atomkraftwerke in Planung, in Betrieb gingen 2023 – fünf! Eines davon steht in Finnland, fertig nach 25 Jahren Bauzeit.

In den letzten 20 Jahren wurden weltweit 107 Atomkraftwerke stillgelegt, nur 100 gingen ans Netz. Der Reaktor Hinkley Point C, geplant mit Baukosten in Höhe von rund 16 Milliarden Pfund, kostet mindestens 40 Milliarden Pfund.

In Flamanville stiegen die Baukosten von 3 Milliarden Euro auf 20 Milliarden Euro. Und überhaupt stehen in Frankreich oft mehr Reaktoren still, als dass sie laufen,

wegen Störungen oder weil Kühlwasser in den Flüssen fehlt.

Die US-Firma, die angeblich kleine, billige Reaktoren bauen wollte, ging pleite, weil sich der kalkulierte Preis für die Stromerzeugung vervierfachte.

Die letzten Atomkraftwerke in Deutschland sind wie Oldtimer: 40 Jahre alt, die Technik ist veraltet,

aber für Oldtimer gibt es noch Ersatzteile.

2011 wurde unter der CDU/CSU-FDP-Regierung mit großer Mehrheit der erneute Atomausstieg beschlossen. Seitdem quengeln Jahr für Jahr Union- und FDPler für den Ausstieg aus dem Ausstieg. Gott sei Dank ist der Zug längst abgefahren!

Ersatzteile liegen nicht auf Lager, die Lieferkette für deutsche Atomkraftwerke ist unterbrochen. Der Sicherheitsstandard dieser AKWs entspricht dem von vor 40 Jahren, aber nicht dem heutigen Niveau.

Angereichertes Uran kann Russland liefern; aber da rutscht man in eine weitere Abhängigkeit und finanziert Putins Kriege.

– Stellen Sie eine Zwischenfrage, dann beantworte ich diese! – Ein Atommülllager gibt es nicht, und keine Region will ein Atommülllager bei sich haben.

Kernkraftingenieure, Techniker wurden seit Jahren nicht mehr ausgebildet, die vorhandenen gehen bald in Rente.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme zum Schluss. – Ein Aussetzen des Rückbaus, wie von der Union gefordert, ändert nichts an diesen Fakten. Aber es bindet Zeit und Energie, die besser in ein neues, risikoarmes Energiesystem investiert werden.

Die Linke wird der Reanimation der Atomkraftwerke nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Das Wort erhält für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bernhard Herrmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie mein Vorredner, Herr Ralph Lenkert, komme auch ich aus der Region, wo mit gruseligen und gravierenden Konsequenzen lange Uran abgebaut wurde – er aus Ostthüringen, ich aus Westsachen. Wir wissen, was Atomenergie bedeutet und was die Gewinnung von Uran auch heute noch weltweit bedeutet. Das ist nicht notwendig, weil wir jetzt in ein Zeitalter erneuerbarer Energien aufbrechen, und ich will beschreiben, warum das der richtige Weg ist.

Sehr geehrte Abgeordnete der Union, ich hätte heute lieber mit Ihnen über Ihren Antrag zur Geothermie gesprochen, aber Sie haben ihn erneut abgesetzt. Das zeigt wahrscheinlich auch Ihre Prioritäten. Während dort die Finanzierung noch nicht steht und wir uns insgesamt bemühen müssen, die Wege zu sauberer, erneuerbarer Wärme voranzubringen, kümmern Sie sich erneut um das tote Pferd Atomkraft, ohne dass sich die Sachlage irgendwie geändert hätte.

Aber schauen wir uns doch mal die Entwicklungen des Strommarkts seit dem Atomausstieg am 15. April letzten Jahres an. Die Strompreise sind rasant gefallen. Letzte Woche lag der Börsenstrompreis um zwei Drittel niedriger als in der Woche vor dem Atomausstieg.

Erneuerbare haben bei der Stromerzeugung die AKWs noch im Jahre 2023 erfolgreich ersetzt – komplett im Volumen ersetzt, innerhalb eines Jahres! – und produzierten das erste Mal mehr als die Hälfte des deutschen Stroms. Die Kohleverstromung war im letzten Jahr auf dem niedrigsten Wert seit den 60er-Jahren. Man sieht also: Wir brauchen keine Atomkraft.

Trotzdem will die Union mit diesem Antrag noch mal den Bedarf für Atomkraft herbeireden. Immerhin sind Sie inzwischen so ehrlich, zu sagen, auch wenn es nicht ganz klar formuliert ist – Sie halten sich halt alle Wege offen –, dass Sie, wie hier erklärt, den Wiedereinstieg wollen und dass Sie den unter Ihrer Kanzlerin Merkel beschlossenen Atomausstieg grundsätzlich infrage stellen. Das war bisher noch anders. Es hieß immer: Streckbetrieb und kleine Schritte.

Sie gehen zurück ins Atomzeitalter. Sie wollen nach der nächsten Wahl die Atomkraftwerke wieder anwerfen. Dann aber werden diese drei Jahre stillgestanden haben. Die letzte tiefgehende Sicherheitsüberprüfung an diesen drei Reaktoren hat vor 16 Jahren stattgefunden. Die Überprüfung wäre dann sechs Jahre überfällig.

Ich möchte nicht in der Nähe eines solchen Atomkraftwerkes leben, und ich glaube, die allermeisten Bürgerinnen und Bürger ebenfalls nicht.

Es ist unstrittig, hoffentlich auch bei Ihnen von der Union, dass ein Hochfahren der Atomkraftwerke ohne gründliche Sicherheitsüberprüfung vollkommen verantwortungslos wäre.

Anschließend bräuchte es aufwendige und teure Nachrüstungen, um die Atomkraftwerke auf den neusten Stand der heutigen Technik zu bringen. Wann aber würde sich so etwas rentieren? Wahrscheinlich nie, denn die erneuerbaren Energien drücken die Preise.

Damit können Atomkraftwerke nicht mehr konkurrieren, außer man bremst die Energiewende aus, aber das machen wir Grünen nicht mit.

Das machen wir nicht mit, und das machen die Kraftwerksbetreiber selbst nicht mit, genauso wie Stadtwerke und Regionalversorger, die Klarheit brauchen und Investitionssicherheit benötigen. Sie alle verstehen nämlich, dass ein Weiterlaufen der Atomkraftwerke viel zu teuer wäre, und setzen stattdessen auf Erneuerbare.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Wir brauchen günstige Strompreise für Bürgerinnen und Bürger und für unsere Wirtschaft. Wer wirklich daran interessiert ist, sollte mit uns daran arbeiten, den Ausbau der erneuerbaren Energien weiterhin voranzubringen.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Interessante an der Debatte ist: Diese Atomkraft, die ist gar nicht weg aus Deutschland; sie ist jetzt nur an einem anderen Ort.

Wenn wir auf die Stromerzeugung gucken, wird klar: Im März letzten Jahres hatten wir drei AKWs, und die Kraft von zwei dieser AKWs haben wir im März dieses Jahres aus Frankreich importiert.

Also, den Ausstieg aus der Atomenergie haben Sie jedenfalls noch nicht hinbekommen.

Das Zweite, worüber hier nicht geredet wird, ist die Tatsache, dass für Ihre All-Electric-Gesellschaft

heute nur ein Fünftel der Endenergie aus unserem Strom kommt und davon auch nur die Hälfte aus den Erneuerbaren. Das bedeutet: Wir brauchen die zehnfache Menge erneuerbarer Energien. Auf welche Flächen Sie die hinstellen wollen, habe ich hier heute bisher noch nicht gehört.

Über das Thema Netzkosten hat hier keiner geredet.

Ich habe die Regierung gefragt, ich habe auch bei der BNetzA nachgefragt: Wie teuer wird das denn werden? 10 Milliarden? 100 Milliarden? 1 000 Milliarden? Es gibt keine Prognose dafür. Deshalb ist der Strom aus Sonne und Wind überhaupt nicht billig; er kann uns möglicherweise noch sehr teuer zu stehen kommen. Darüber sollten wir mal reden!

Deshalb, meine Damen und Herren: Ohne Kernenergie wird es nicht gehen. Aber das, was wir machen wollen – das steht auch in unserem Antrag –, ist die nächste Generation. Ich zitiere nur ungern Johannes Rau, aber ich tu es wieder: „Versöhnen statt spalten“ ist hier das Motto. Wir brauchen Fusionsenergie. Während die Forschungsministerin Ihrer Koalition – ich habe den Namen gerade vergessen –

gesagt hat: „In neun Jahren ist es schon so weit“, habe ich hier gerade von den Kollegen der SPD gehört, dass Fusionskraftwerke noch gar nicht funktionieren, so der Kollege Mesarosch,

oder Frau Scheer guckte gerade wie beim Zahnarztbesuch bei der Rede von der FDP.

Kernfusion ist keine einsetzbare Energiegewinnungstechnologie? Wir haben heute zum dritten Mal beantragt, bei der Fusion voranzugehen. Wir brauchen Regulierungen und Finanzierungen. Da tun Sie nichts, weil Sie sich total uneinig sind.

Hier müssen Sie endlich mal aus den Pötten kommen, damit wir bei diesem Thema –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– wirklich weiterkommen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens. Wir müssen uns daran erinnern – das stimmt wirklich! –: Eine der schlimmsten Entscheidungen in unserer Republik, der Ausstieg aus der Kernenergie, ist von Frau Merkel und der CDU/CSU gekommen.

Und das hat unseren Standort in Deutschland massiv beeinträchtigt und verursacht noch in den kommenden Jahren Riesenprobleme.

Der zweite Gedanke ist: Der Antrag, den die CDU/CSU heute hier vorgelegt hat, springt viel zu kurz. Wir brauchen in der Tat einen Ausstieg aus dieser völlig irrsinnigen Energiepolitik, die zu einem Strompreis von 30 bis 40 Cent geführt hat.

Jeder Haushalt würde Hunderte Euro im Jahr sparen, wenn 6 bis 10 Cent zum normalen Preis würden. Und das würde er mit den Kernkraftwerken der neuen Generation.

Die Mehrheit der EU-Länder hat sich schon langsam verständigt, dass die Forschung für diese wieder angegangen wird und diese entwickelt werden.

Das heißt, die CDU liegt richtig, wenn sie sich grundsätzlich dafür entscheidet: Zurück in die Kernenergie, in die friedliche Nutzung,

damit wir ausreichend Energie mit geringsten Kosten für die Haushalte und die Industrie bekommen. Dann liegen Sie richtig, und dann würde ich auch für Ihren Antrag stimmen. Aber dieser hier greift zu kurz!

Vielen Dank.

Redezeit absolut eingehalten. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde hier ja schon angesprochen, aber ich will drei Punkte noch einmal deutlich hervorheben, um vielleicht auch mit den schrägen Thesen von Herrn Mesarosch ein bisschen aufzuräumen. Der Weiterbetrieb von insgesamt sechs Kernkraftwerken

hätte in der Tat einen großen Unterschied gemacht, auch wenn viele das hier nicht wahrhaben wollen.

Erstens läge der CO2-Ausstoß heute um mindestens 30 bis 40 Millionen Tonnen niedriger, und das jährlich.

Zweitens wäre die Versorgungssicherheit deutlich höher. Auch das ist natürlich so; denn beim Energieangebot fahren Sie weiterhin auf Kante. Kommt es zum Beispiel zu Störungen in Teilen der kritischen Infrastruktur, dann würden wir das auch heute noch schmerzlich zu spüren bekommen.

Und natürlich hätte es drittens auch beim Preis einen Unterschied gemacht, auch wenn Sie hier immer das Gegenteil behaupten. Die Energiepreise sind gefallen; das ist richtig. Aber das ist doch nicht Ihr Verdienst!

Das lag an der schwachen globalen Nachfrage, am milden Winterwetter und am gestiegenen globalen Energieangebot. Aber diese Faktoren wirken weltweit. Deshalb sind ja die Energiepreise auch weltweit gefallen, nicht nur hier in Deutschland. Unsere relative Position hat sich damit leider nicht verbessert. Genau die ist aber entscheidend für unsere volkswirtschaftlichen Perspektiven. Mit den Kernkraftwerken hätten wir die energieintensiven Industrien zu Grenzkosten von 2 bis 3 Cent

– Grenzkosten, vielleicht merken Sie sich den Ausdruck mal – anbieten können. Auch das hätte einen Unterschied gemacht.

Was wir jetzt brauchen, ist ein Umdenken. Viele Staaten schließen sich derzeit zusammen und vereinbaren Kooperationen. Ich meine, das könnte Ihnen mal zu denken geben. Sie sind natürlich nicht dabei. Welches Signal geht davon aus? Na ja, wer bezahlbare und saubere Energie will und das sicher, also grundlastfähig,

für den ist der Wirtschaftsstandort Deutschland unter der Ampelführung derzeit wohl nicht unbedingt erste Wahl.

Von der SPD und den Grünen erwarten wir keine Zustimmung, aber vielleicht lässt die FDP ihren Worten ja mal Taten folgen

und stimmt unserem Antrag zu.

Herzlichen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10967 mit dem Titel „Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise – Rückbau stoppen, Moratorium umsetzen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke und der fraktionslose Abgeordnete Farle. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Tag. Die Sitzung ist eröffnet.

Ursachen und Konsequenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 – Steigende Kriminalität auch im Kontext der aktuellen Migrationslage nicht länger hinnehmen

Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise – Rückbau stoppen, Moratorium umsetzen

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

(Ergänzung zu TOP 24)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Hochlauf der Elektromobilität nicht gefährden – Gewerbliche Förderung beim Umweltbonus wieder einführen

Mögliche Verstrickungen und Kooperationen von Mitgliedern der AfD-Fraktion mit autoritären Regimen vollständig aufklären

Bezahlkarte einführen – Sachleistungsprinzip konsequent umsetzen

Vereinbarten Debatte

Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen

Nie wieder ist jetzt – Antisemitismus an Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen mit aller Kraft bekämpfen

Transsexuellengesetz erhalten und den Schutz von Menschen mit Geschlechtsdysphorie verbessern

Arbeit muss sich lohnen – Lohnabstandsgebot beachten und Mittelstand entlasten – Den einkommensteuerlichen Grundfreibetrag für 2024 auf 14.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen

Verordnung über das Herkunftsnachweisregister für Gas und das Herkunftsnachweisregister für Wärme oder Kälte

(Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung – GWKHV)

Fertigung und Arbeitsplätze in Ostdeutschland erhalten, Energiewende voranbringen – Abhängigkeit von China bei Solarmodulen verhindern

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die weiteren Änderungen und Ergänzungen sowie den geänderten Ablauf der Beratungen im Übrigen können Sie der Zusatzpunkteliste entnehmen.

Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.