Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag Ich rufe auf die Zusatzpunkte 14 und 15: Transsexuellengesetz erhalten und den Schutz von Menschen mit Geschlechtsdysphorie verbessern Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen. Des Weiteren liegt hierzu ein Entschließungsantrag der Gruppe Die Linke vor. Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich einen sitzungsleitenden Hinweis geben. – Es wäre auch schön, wenn alle teilnehmenden Abgeordneten sich dem Plenum zuwenden und diesem nicht den Rücken zukehren. Aber mein Hinweis hat einen anderen Inhalt. – Nachdem dieses Thema bereits in mehreren Debatten zuvor, so auch bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes, kontrovers diskutiert wurde, habe ich die Erwartung, dass eine Aussprache hier möglich sein wird, in der Kolleginnen und Kollegen des Hauses nicht persönlich angegriffen werden und in der auf Diffamierungen und Beleidigungen von Menschen und Personengruppen verzichtet wird. Insbesondere erwarte ich die Achtung der geschlechtlichen Identität der Mitglieder des Hauses. Dies ist eine Frage des respektvollen Miteinanders als Basis von jeder politischen Debatte, die wir hier führen. Lassen Sie uns bei aller Kontroverse eine sachliche Auseinandersetzung führen, die der Würde des Hauses gerecht wird. In diesem Sinne eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Nyke Slawik für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften. Es liegen mir mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor. Entsprechend unseren Regeln werden sie Bestandteil des Protokolls unserer Beratungen. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11004, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/9049 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion und zwei Kollegen aus der FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Auch mehrere Kollegen aus der FDP-Fraktion und aus der Gruppe Die Linke. Ein Abstimmungsverhalten der anderen Gruppe kann ich nicht erkennen aufgrund von Abwesenheit. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen zum Zusatzpunkt 15. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Transsexuellengesetz erhalten und den Schutz von Menschen mit Geschlechtsdysphorie verbessern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11002, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8203 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, große Teile der CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Bevor ich den Vorsitz an die Kollegin Özoğuz übergebe, gebe ich Ihnen Gelegenheit, die Plätze zu wechseln, soweit das notwendig ist, und bitte Sie, die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie zunächst einmal alle ganz herzlich. Bis sich alle wieder gesetzt haben, möchte ich auf einen Punkt hinweisen. Ich habe mir noch einmal das Protokoll der gestrigen Plenarsitzung angeschaut. Beim TOP 6 – Vereinbarte Debatte: Zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda – hat Frau Kollegin Kordula Schulz-Asche von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gerufen – ich zitiere –: „Das sind die Reden der zukünftigen Völkermörder!“ Dafür erteile ich ihr nachträglich einen Ordnungsruf. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Vor circa zehn Jahren durchlief ich selbst das Transsexuellengesetz, das wir heute durch ein Selbstbestimmungsgesetz ablösen werden. Meine Erfahrung damit möchte ich Ihnen heute schildern. Ich beantragte damals die Änderung meines Namens und Personenstands nach Transsexuellengesetz. Ich war es schlichtweg leid, dass ich jedes Mal, wenn ich meinen Ausweis zeigen sollte – beim Besuch eines Klubs mit meinen Freundinnen und Freunden oder bei der Fahrscheinkontrolle in der Bahn –, mit der Frage konfrontiert wurde: Ist das der Ausweis deines Bruders? Jedes Mal musste ich erklären, dass der vermeintliche Junge, den der Ausweis da zeigte, ich bin, oder vielmehr: ich war. Ich war es leid, mich jedes Mal erklären zu müssen. Ich war es leid, dass Leute mich anstarrten, wenn ich ihnen erklären musste, dass ich trans bin. Zwei Jahre und viele Gutachter/-innen-Gespräche und einen Amtsgerichtsprozess später war es so weit: Die Namensänderung war durch und ich knappe 2 000 Euro ärmer, die ich dafür zahlen musste. Geld, das ich als junge Frau gerne in einen Führerschein investiert hätte oder in den Umzug in die erste eigene Wohnung. Als trans Personen erleben wir immer wieder, dass unsere Würde zur Verhandlungssache gemacht wird. Wir müssen unmenschliche Hürden wie das Transsexuellengesetz ertragen, nur um wir selbst sein zu dürfen. Wussten Sie, dass trans Menschen bis 2008 sich scheiden lassen mussten, um das Gesetz in Anspruch nehmen zu können, und dass sie bis 2011 eine Sterilisation nachweisen mussten? Erst das Bundesverfassungsgericht machte damit Schluss. Es ist höchste Zeit, dass wir nun auch die unnötig langen Gutachter- und Gerichtsverfahren der Namensänderung als Unrecht beenden und dass wir heute endlich die Würde von trans, inter und nicht binären Menschen achten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der Linken Das heute abzustimmende Gesetz regelt nur das Personenstandsrecht. Auch bei der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung, bei Beratungsangeboten und der Wiedergutmachung der Menschenrechtsverletzungen gegenüber trans, inter und nicht binären Menschen gibt es noch viel zu tun. Beifall bei Abgeordneten der Linken Mit dem heutigen Gesetz machen wir einen ersten großen Schritt in eine selbstbestimmtere Gesellschaft. Ab dem 1. August können trans, inter und nicht binäre Menschen beim Standesamt Termine ausmachen, um nach einer dreimonatigen Wartezeit neue Vornamen und ihren Geschlechtseintrag endlich selbstbestimmt zu wählen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie der Abg. Anke Domscheit-Berg [Die Linke] Inter Personen brauchen kein Attest mehr und trans und nicht binäre Menschen keine Gutachten mehr. Dann bestimmen nur noch sie selbst über ihren Geschlechtseintrag. Ich hätte mir als Jugendliche sehr gewünscht, dass es ein solches Gesetz gibt. Und es war einer der Gründe, warum ich für den Deutschen Bundestag kandidiert habe. Ich möchte mich bei allen Menschen bedanken, die ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass wir heute ein Selbstbestimmungsgesetz verabschieden wollen. Von ganzem Herzen: Danke! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der Linken Das Wort hat die Kollegin Mareike Lotte Wulf für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als am 12. Juni 1980 die zweite und dritte Lesung zum Transsexuellengesetz stattfand, lobten die Redner der damals im Parlament vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD und FDP, wie sachlich die Debatte geführt worden sei. Ich stelle mit Bedauern fest – und das beziehe ich explizit nicht auf Sie, Frau Slawik, aber auf die vorhergehenden Debatten –, dass unseren Diskussionen diese so dringend gebotene Sachlichkeit oft fehlt. Dies zeigte sich auch zum Beispiel an Ihrer Rede, Frau Paus, in der ersten Lesung. Darin geißelten Sie das TSG als reine Demütigung. Dabei unterschlagen Sie – und ich finde, diesen historischen Kontext muss man einmal herstellen, ohne ihn zu verteidigen –, dass das Gesetz im Kontext seiner Zeit überhaupt eines der ersten Gesetze weltweit war, das den Geschlechtswechsel ermöglichte. Für viele Menschen war es der Ausweg und eine Alternative zum Suizid. Es gelang damals, das Gesetz einstimmig – bei zwei Enthaltungen – im Bundestag zu verabschieden. Und bis Mitte der 2000er-Jahre war dieses Gesetz auch gesellschaftspolitischer Konsens der im Bundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne. In Zeiten der ersten rot-grünen Bundesregierung wurde das Gesetz im Kern nicht infrage gestellt. Und es waren erst – und darauf haben Sie verwiesen, Frau Slawik – die Betroffenen selbst, die ihre Situation durch erfolgreiche Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht auf die politische Bühne gehoben haben. Diese historischen Tatsachen sollten eher zu rhetorischer Demut veranlassen anstatt zu Selbstheroisierung oder gar parlamentarischer Partykultur, wovon wir in der Gesellschaftspolitik leider in den letzten Wochen einiges erlebt haben und eventuell heute auch wieder erleben werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Den Funken Demut, dass wir als politische Entscheidungsträger nie mit hundertprozentiger Sicherheit wissen, ob wir bei unseren Entscheidungen in der historischen Rückschau richtig liegen, habe ich allzu oft vermisst, insbesondere wenn es um so sensible Themen wie Identität, Geschlecht und Jugendschutz ging. Beifall bei der CDU/CSU Dass das TSG heute nicht mehr in die Zeit passt, erkennen auch wir als Union an. Auch wir sind der Meinung, dass eine Vereinfachung des Weges zum Wechsel des Geschlechtseintrages für transgeschlechtliche Menschen möglich sein muss. Der Möglichkeit eines vollkommen voraussetzungslosen Wechsels, wie Sie, Frau Paus, sie nun im Selbstbestimmungsgesetz vorsehen, können wir dagegen nicht zustimmen. Beifall bei der CDU/CSU Ihr Gesetz, Frau Paus, richtet sich an transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht binäre Personen. Wir sind uns einig, dass die Personen dieser Gruppen eine möglichst niedrigschwellige Möglichkeit haben müssen, ihren Geschlechtseintrag zu ändern. Dies ist eine Frage der Würde und des Respekts vor der Einzigartigkeit jedes Menschen. Aber Ihr Gesetz ermöglicht es, dass jeder Bürger sein Geschlecht wechseln kann, ohne hierfür seine Motivation darlegen zu müssen. Falko Droßmann [SPD]: Auch jede Bürgerin! – Jede Bürgerin auch. Dies bringt Probleme mit sich, für die Sie auch in den parlamentarischen Beratungen keine Lösungen vorgelegt haben. Möglichem Missbrauch wird nichts entgegengesetzt, wenn man Vornamen und Geschlechtseintrag voraussetzungslos ändern kann. Der Staat stellt nicht mehr sicher, dass die Menschen, die ihr Geschlecht wechseln, auch wirklich darüber informiert sind, welche Entscheidungen sie treffen, und, was am schwersten wiegt, Sie vernachlässigen die Schutzfunktion des Staates gegenüber Kindern und Jugendlichen. Beifall bei der CDU/CSU Sie nehmen in Kauf, dass Minderjährige, ohne dass sie angemessen beraten worden sind, vorschnell einen Weg einschlagen, der sich hinterher vielleicht als falsch herausstellt. Carlos Kasper [SPD]: Ein Registereintrag! Missbrauchsschutz, Übereilungsschutz, Jugendschutz – keiner dieser Anforderungen wird das Selbstbestimmungsgesetz gerecht, und deshalb werden wir es heute auch begründet ablehnen. Beifall bei der CDU/CSU Ihr Gesetz, das Sie als gesellschaftlichen Fortschritt gepriesen haben, lässt weiterhin viele Menschen mit Fragezeichen und Kopfschütteln zurück. Ihr Gesetz versteht Geschlecht als etwas jenseits der biologischen Fundierung, und dies nimmt ein Großteil der Menschen im Land einfach anders wahr. Wir halten diese Art von Politik für falsch, mehr noch: Wir halten sie für gesellschaftlichen Sprengstoff. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD Die Kompromisslosigkeit und Unausgewogenheit, mit der Sie Gesellschaftspolitik betreiben, ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die unseren politischen Diskurs vergiften wollen. Um einer solchen hasserfüllten Stimmung den Boden zu entziehen, braucht es eine Politik, die auf der einen Seite die Akzeptanz von Verschiedenheit unterstützt und auf der anderen Seite in der Breite der Bevölkerung verstanden wird. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat die Kollegin Anke Hennig für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Heute ist ein guter Tag. Ich würde sogar behaupten: Heute schreiben wir ein Stück Geschichte. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Mit der zweiten und dritten Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes schaffen wir endlich nach über vier Jahrzehnten das unsägliche Transsexuellengesetz und seine menschenunwürdigen Praktiken ab. Nina Warken [CDU/CSU]: Sie hat scheinbar nicht zugehört! Wir haben uns als Ampelkoalition dazu verpflichtet, das Selbstbestimmungsgesetz endlich möglich zu machen. Heute haben wir geliefert. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich habe es bereits in meiner ersten Rede gesagt und werde niemals müde, es immer wieder zu sagen: Das Selbstbestimmungsgesetz nimmt niemandem etwas weg. Ganz im Gegenteil: Es beseitigt Unrecht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Ich sehe es als unsere Pflicht an, als Abgeordnete eines demokratischen Rechtsstaates dieses Unrecht zu beseitigen. Bewusst gestreute Desinformationen und Hetze führen dazu, dass Misstrauen gesät und negative Emotionen gegenüber Transpersonen aufgebaut werden. Dabei hat all dies in der Debatte nichts verloren. Die negativen Auswirkungen dieser Debattenkultur treffen gerade die Jüngsten in unserer Gesellschaft, die feststellen, dass sie trans sind. Kinder und Jugendliche haben genauso wie Erwachsene ein Recht darauf, sich frei zu entfalten. Dazu zählt auch die geschlechtliche Identität. Beatrix von Storch [AfD]: Quatsch! Deshalb haben wir sie in dem Gesetz auch bewusst mitgedacht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP] In der Realität sind gerade Kinder oftmals Opfer von Mobbing. Es existieren böswillige Unwahrheiten, sie werden stigmatisiert, und ihr Umfeld kann oder will sie nicht angemessen unterstützen. Dass wir Kinder und Jugendliche im Selbstbestimmungsgesetz stärken, bedeutet auch, dass wir ihre Rechte stärken. Es wäre nach meiner Auffassung somit völlig folgerichtig, endlich Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aus meiner praktischen Erfahrung als Kindertagespflegeperson kann ich Ihnen berichten, dass unsere Jüngsten es oftmals schon sehr früh wissen, wenn das ihnen zugewiesene Geschlecht nicht zu ihrer Identität passt. Ein Beispiel dazu: Ein Kind von sechs Jahren stellt sich bei mir in der Gruppe mit den Worten vor: Hallo Anke, mein Name ist Lara, aber eigentlich bin ich ein Junge. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Mit dem Selbstbestimmungsgesetz können wir Kindern und Jugendlichen wie Lara einen Weg ermöglichen, den Personenstand und den Namen zu ändern, fernab von Angst, erniedrigenden Fragen und Zwangsbegutachtung. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist notwendig, dass die Gesellschaft endlich alle Personen in ihrer Mitte akzeptiert, anstatt sie für ihre persönlichsten Entscheidungen zu verurteilen. Auch hier betone ich immer wieder gerne: Queeres Leben muss selbstverständlich sein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich werbe deshalb noch mal eindringlich um Ihre heutige Zustimmung zu diesem Gesetz. Ich danke. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort hat der Abgeordnete Martin Reichardt für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Stellen wir uns vor, Kanzler Scholz würde zur nächsten Regierungserklärung eine französische Garde-Grenadier-Uniform des 19. Jahrhunderts tragen und erklären, er sei Napoleon und würde in Zukunft gerne als Kanzler Napoleon angesprochen werden. Die Folge wäre, dass man ihm Hilfe anbieten würde, Herr Pistorius endlich zum Kanzler gewählt werden könnte Nadine Ruf [SPD]: Hanebüchen ist das! und man auf seine baldige Genesung hoffen würde. Das ist Realität. Beifall bei der AfD Niemand in diesem Hause käme auf den Gedanken, dass Herr Scholz das Recht hätte, seine Papiere bis zur Geburtsurkunde in „Napoleon Scholz“ zu ändern und als „Kanzler Napoleon“ bezeichnet zu werden, nur weil er es sich einbildet und eine Uniform aus der Mottenkiste trägt, und das zu Recht, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber genau das will das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz in Bezug auf die Geschlechtlichkeit tun. Ihr Gesetz wäre im Grunde unfreiwillig komisch, wenn es nicht so tragisch, aber vor allen Dingen gefährlich wäre. Zuruf der Abg. Nadine Ruf [SPD] Es wäre komisch, weil es im Grunde die Infantilisierung des aktuellen politischen Mainstreams zeigt. Jeder soll plötzlich irgendwie alles sein können, alles sein dürfen, jederzeit, sogar rückwirkend, die gesamte eigene Geschichte verleugnend. Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ein Mann wird aber nicht zur Frau, wenn er sich eine Perücke aufsetzt und ein klischeehaft tief ausgeschnittenes Kleid anzieht, das in Wahrheit nur seine eigenen Stereotype von Weiblichkeit nach außen spiegelt, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Nadine Ruf [SPD] Eine Frau wird auch nicht zum Mann, wenn sie sich die Haare etwas kürzer schneidet, etwas breitbeiniger geht und von sich behauptet: So, nun bin ich halt ein Mann. Carlos Kasper [SPD]: Nein, aber mit Änderung des Geschlechtseintrags zukünftig schon! – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und ein Mann oder eine Frau werden auch nicht irgendetwas ganz anderes, wenn sie sich selbst einem der neu erfundenen zahllosen Geschlechter für zugehörig erklären. Das alles ist ideologischer Unfug, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Nadine Ruf [SPD] Wie gesagt, es wäre komisch, wäre da nicht die ganz konkrete Gefährdung zum Beispiel von Kindern und Jugendlichen. Der aktuelle Transhype resultiert aus dem von Transextremisten vermittelten Eindruck, man könne die Herausforderungen der Pubertät oder auch die mannigfaltigen Probleme durch Geschlechtsänderung beenden. Betroffene Kinder werden damit in Situationen gebracht, die sie hoffnungslos überfordern. Das kritisiert auch Professor Ahrbeck von der Internationalen Psychoanalytischen Universität Berlin. Schon jetzt hat sich in Deutschland die Zahl der geschlechtsangleichenden Operationen bei 15- bis 25-Jährigen von 2007 bis 2021 versiebzehnfacht – eine Tendenz, die dieses Gesetz in unverantwortlicher Weise weiter begünstigt. Das ist Jugendgefährdung durch Ampelpolitik. Beifall bei der AfD Jugendlichen, die sich in unterschiedlichsten persönlichen Krisen befinden, hilft man nicht, indem man alles leichtfertig auf eine Störung der Geschlechtsidentität zurückführt und eine Änderung der Papiere vornimmt. Nein, meine Damen und Herren, hier gilt es, Hilfe anzubieten, wie wir es mit unserem Antrag auch tun wollen. Es ist nicht jeder transphob oder ein schlechter Mensch, nur weil er nicht Ihrer Meinung ist. Beifall bei der AfD – Carlos Kasper [SPD]: Nicht jeder! Aber Sie! – Zuruf der Abg. Anke Hennig [SPD] Darum hagelt es auch von überall her Kritik an diesem aberwitzigen Gesetz – Kritik, die Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, Kritik, die Sie in Zukunft mit horrenden Bußgeldern mundtot machen wollen. Wir aber lassen uns nicht mundtot machen und lehnen dieses unsinnige Gesetz entschieden ab. Vielen Dank. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Für die FDP-Fraktion hat nun Katrin Helling-Plahr das Wort. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anke Hennig [SPD]: Jetzt kommt wieder Niveau in die Debatte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe noch nie daran gezweifelt, eine Frau zu sein, und es fällt mir schwer, nachzuvollziehen, wie es in Menschen aussieht, die sich einem anderen Geschlecht zugehörig fühlen. Ich würde nie auf die Idee kommen, mein Pronomen auf meinem X-Profil zu verewigen, und mit Woke-Kultur kann ich überhaupt nichts anfangen. Wenn ich gendern müsste, fiele mir die Zunge ab. Und dennoch finde ich das Gesetz, das wir heute beschließen wollen, richtig – weil Menschen unterschiedlich sind, Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weil es Menschen gibt, die ganz offenbar anders empfinden als ich, Menschen, die sich in dem Geschlecht, in das sie geboren sind, falsch fühlen, die leiden und zuweilen sogar Suizide begehen. Dass es Menschen gibt, die eine andere Geschlechtsidentität empfinden als im Personenstandsregister eingetragen, respektiere ich, auch wenn ich es überhaupt nicht nachfühlen kann. Wer bin ich, dass ich dem Lebensglück dieser Menschen entgegenstehe? Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Warum diese Menschen gängeln, wenn man ihnen auch helfen kann? Geben wir ihnen die Möglichkeit, über ihren Geschlechtseintrag zu bestimmen, ohne sich entwürdigenden Fragen nach bevorzugter Unterwäsche oder Sex und Selbstbefriedigungsverhalten stellen zu müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich gibt es Gesetzesvorhaben, die am Ende mehr Menschen betreffen, und es geht tatsächlich ja auch um nicht mehr als um Einträge in Register. Aber gute Politik für Minderheiten zu machen, hindert uns nicht daran, auch gute Politik für die Mehrheitsgesellschaft zu machen – zumal das Bundesverfassungsgericht das geltende Transsexuellengesetz immer wieder und in wesentlichen Passagen für verfassungswidrig erklärt hat, weil es zu übergriffig war. Da gilt es als Gesetzgeber doch zu reagieren. Natürlich darf man mit einem solchen Gesetz nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das macht ihr aber! Wenigen zu helfen, darf niemandem schaden. Um es mit Immanuel Kant zu formulieren: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. – Man muss also verantwortungsvoll agieren und darf kein Detail unbedacht lassen. Weil das gelungen ist, bin ich der Überzeugung, dass das heute vorliegende Gesetz ein gutes Gesetz ist. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [Die Linke] Wir haben die Sorgen, die uns in der Debatte um das Gesetz begegnet sind, ernst genommen. Viele hatten Angst um Frauenhäuser und Frauenschutzräume, um Frauentoiletten und Fitnessstudios. Wir sind dem nachgegangen und haben im Gesetz wörtlich formuliert: „Betreffend den Zugang zu Einrichtungen und Räumen sowie die Teilnahme an Veranstaltungen bleiben die Vertragsfreiheit und das Hausrecht des jeweiligen Eigentümers oder Besitzers sowie das Recht juristischer Personen, ihre Angelegenheiten durch Satzung zu regeln, unberührt.“ Dementsprechend erläuterte uns unter anderem auch der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe in Deutschland – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Die Fachberatungsstellen … entwickeln in ihrer Praxis Modelle und Lösungen, die den unterschiedlichen Nutzer*innen und deren Bedürfnissen versuchen gerecht zu werden. Das SBGG ändert daran nichts und stellt die Ausgestaltung von Schutzräumen nicht in Frage.“ Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Durch das SBGG werden Damentoiletten, Umkleiden und Duschen nicht weniger sicher als bisher. Es gab die Sorge um unfaire Wettbewerbe im Sport. Deshalb haben wir ins Gesetz geschrieben: „Die Bewertung sportlicher Leistungen kann unabhängig von dem aktuellen Geschlechtseintrag geregelt werden.“ Und viele hatten Sorge um Kinder und Jugendliche, deren Schutz gerade auch meiner Fraktion besonders am Herzen liegt. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Wir haben deshalb im parlamentarischen Verfahren noch ein besonderes Sicherheitsnetz für sie eingezogen und geregelt, Beatrix von Storch [AfD]: Die meisten Probleme habt ihr dringelassen! dass sie bzw. ihre Eltern auch beraten worden sein müssen, zum Beispiel durch Psychologen. Bei Kindern können nur die Eltern eine Erklärung mit Einverständnis der Kinder abgeben. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Die Fünfjährigen, ja? Und auch bei Jugendlichen werden die Eltern einbezogen, müssen zustimmen, gibt es einen Dissens, sogar das Familiengericht. Beatrix von Storch [AfD]: Das kann die Mutter überstimmen, heißt es sogar, das Familiengericht! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Gesetz ist kein Detail, keine Eventualität unbedacht und jede Sorge ernst genommen. Für mich und für Sie ändert sich durch dieses Gesetz überhaupt nichts, wenn Sie das nicht wollen. Markus Frohnmaier [AfD]: Doch! Wir dürfen unsere Meinung nicht mehr sagen! Einigen Menschen können wir helfen. Lassen Sie uns das tun. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [Die Linke] Das Wort hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es eben gehört: Über 40 Jahre lang hat das Transsexuellengesetz viel Leid verursacht: Sterilisierungen, Scheidungen, psychiatrische Begutachtungen und langwierige, teure, bürokratische Gerichtsverfahren, und zwar nur, weil Menschen so anerkannt werden wollen, wie sie nun mal sind. Heute machen wir damit endlich Schluss. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Das Selbstbestimmungsgesetz, das gleich zur Abstimmung steht, ist öffentlich sehr intensiv diskutiert worden. Einige dieser Diskussionen waren verstörend und verletzend, vor allem für die Menschen, um die es geht. Beatrix von Storch [AfD]: Mimimi! Da wurden transgeschlechtliche Menschen beschimpft, es wurde sich über sie lustig gemacht – wir haben es auch eben wieder gehört –; sie wurden als Gefahr oder sogar als Ideologie dargestellt. Transgeschlechtliche Menschen sind aber zuallererst Menschen – Menschen, die das Recht auf volle Grundrechte haben, und genau das setzen wir in diesem Gesetz um, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der Linken Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein zutiefst liberales Gesetz; denn es beendet die staatliche Bevormundung von Menschen und stärkt ihre Persönlichkeitsrechte. Das Selbstbestimmungsgesetz ist auch ein feministisches Gesetz. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nein! Nein, das stimmt nicht! Denn es stärkt Selbstbestimmung und gleiche Rechte, und deswegen wird dieses Gesetz auch von allen großen frauenpolitischen Organisationen in Deutschland unterstützt: dem Deutschen Frauenrat, dem Deutschen Juristinnenbund, der Frauenhauskoordinierung, dem LesbenRing und vielen mehr. Und für diese Unterstützung möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Linken Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein Gesetz, das die Würde des Menschen stärkt, Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ein Schlag ins Gesicht! und genau das haben auch die Kirchen deutlich gemacht. So sagt zum Beispiel das Zentralkomitee der deutschen Katholiken – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes, das die gleiche Würde eines jeden Menschen betont, setzt sich das ZdK für einen diskriminierungsfreien Umgang mit trans* und inter* Menschen innerhalb der Kirche und in unserer Gesellschaft … ein. Das ZdK begrüßt ausdrücklich den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung ...“ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Linken Auch die evangelischen Frauen, der BDKJ und der Kinderschutzbund fordern sehr deutlich dieses Gesetz. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, hören Sie bitte auf die Kirchen, wenn Sie schon nicht auf die Koalition hören, und stimmen Sie diesem Gesetz gleich zu! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wie Sie bei der Abtreibung, oder? – Zurufe von der CDU/CSU Ich danke ausdrücklich SPD, Grünen und FDP für die Arbeit an diesem Gesetz und dafür, dass sie den Entwurf in einigen Punkten verbessert haben. Dieses Gesetz ist wahrscheinlich nur in einer Fortschrittskoalition möglich. Wenn Sie gleich mit Ja stimmen, dann werden Sie nicht nur ein Stück Grundrechtsgeschichte schreiben; Sie werden auch viele Menschen glücklich machen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Linken – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Um Gottes willen! Das Wort hat die Kollegin Susanne Hierl für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner letzten Rede zum Thema habe hier ich darum gebeten, den Gesetzentwurf auf die Seite zu legen und noch mal eine breite gesellschaftliche Debatte zu führen. Das ist, wie zu erwarten war, nicht geschehen. Stattdessen stellen Sie Ihre Ideologie wieder einmal über einen vernünftigen Konsens. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] – Sönke Rix [SPD]: Wo waren Sie denn? Haben Sie sich nicht beteiligt, oder was? Sie wollen eine laute, aber sehr kleine Gruppe zufriedenstellen und spalten so die Gesellschaft. Sie gefährden die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Carlos Kasper [SPD]: Wie denn? Wie? Sie reden Unsinn! Das ist klar! – Falko Droßmann [SPD]: Unsinn! Sie verpflichten Menschen, gegen ihre eigene Wahrnehmung Aussagen zu bestätigen, und ermöglichen Kriminellen, unterzutauchen. Sie nehmen sich der wirklich Betroffenen nicht an Anke Hennig [SPD]: Ja, genau! und ignorieren die berechtigten Bedenken vieler Frauen und Mädchen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] – Anke Hennig [SPD]: Ach du meine Güte! Eltern sollen für ihre Kinder bis 14 Jahre einen Namens- und Geschlechtseintragswechsel beantragen können. Der Kritik, das geschehe ohne Einbeziehung der Kinder, begegnen Sie damit, dass Kinder ab fünf Jahren diesem Wechsel zustimmen müssen. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wahnsinn! Wahnsinn! Ein Kind im Alter von fünf Jahren ist nicht in der Lage, die Tragweite einer solchen Entscheidung für sein Leben zu überblicken. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nee! So unfassbar! Kinder wollen in diesem Alter ihren Eltern gefallen. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD Der Entwurf sieht auch entgegen Ihren Beteuerungen keine verpflichtende Beratung für die Kinder und Jugendlichen vor, sondern lediglich eine Erklärung, dass der Antragsteller beraten worden ist. Es ist offensichtlich, dass diese Regelung nur als Feigenblatt dienen soll. Sie verlangen keinen Nachweis darüber, ob eine Beratung tatsächlich erfolgt ist. Wie die Beratung aussehen soll, geben Sie nicht vor. Das kann ein Gespräch mit einer Peergroup sein, die eher informiert als ergebnisoffen berät. Dies wird der schwierigen Situation der Eltern und Kinder nicht gerecht. Beifall bei der CDU/CSU Mit dieser Regelung will man sich nun die Zustimmung der Kolleginnen und Kollegen der Ampel sichern, die Bedenken zum Kinder- und Jugendschutz geäußert haben. Ich hoffe, sie fallen auf dieses Manöver nicht herein. Das Offenbarungsverbot – also das Verbot, den ursprünglichen Namen und den Geschlechtseintrag zu nennen, das bisher nur für Behörden galt – wird nun auf den privaten Bereich ausgedehnt und mit einem Bußgeld belegt. Falko Droßmann [SPD]: Ja! – Sonja Eichwede [SPD]: Das ist doch gut! Das gilt in Fällen mit Schädigungsabsicht nun auch für den engsten Familienkreis. Anke Hennig [SPD]: Das ist doch richtig so! – Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu Recht! Verstehen Sie mich nicht falsch: Für mich gebietet es der Respekt, dass ich einen Menschen so anspreche, wie er oder sie es sich wünscht. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber, aber! – Zurufe von der SPD Aber daraus eine gesetzliche Verpflichtung abzuleiten, dies auch gegen die eigene Wahrnehmung zu tun, ist mehr als übergriffig. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Anke Hennig [SPD]: Sie haben das überhaupt nicht verstanden, worum es geht! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Rede ist logisch unsinnig! – Zuruf der Abg. Sonja Eichwede [SPD] Diffamierungen und Beleidigungen gegenüber Transsexuellen gibt es – leider –, genauso wie ausreichende Mittel im Strafrecht, dagegen vorzugehen. Nina Warken [CDU/CSU]: So ist es! Weiter birgt der vorliegende Entwurf eine Sicherheitslücke: Die neuen Vornamen und Geschlechtseinträge werden nun nicht mehr an die Sicherheitsbehörden übermittelt, Konstantin Kuhle [FDP]: Wie bei jeder Eheschließung auch nicht! damit unter anderem Fahndungslisten aktualisiert werden könnten. Kriminelle werden das ausnutzen und mit diesem Trick Kontrollen entwischen oder Deutschland unerkannt verlassen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Anke Hennig [SPD]: Genau! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unglaublich! Diese Sicherheitslücke, die Sie ja selber sehen – sonst würden Sie den Entschließungsantrag auch nicht einbringen –, wird nach Ihrer Aussage erst zum Ende des Jahres geschlossen. Konstantin Kuhle [FDP]: Nein! Definitiv nicht! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau! Bei Ihrem „Deutschlandtempo“ wird das zum einen nicht eintreten, und die ersten Namensänderungen sind zum anderen schon zum 1. November möglich. Falko Droßmann [SPD]: Hurra! Weiter ignorieren Sie die berechtigten Bedenken vieler Frauen. Der Zugang zu Frauenschutzräumen durch Männer, die sich missbräuchlich als Frauen identifizieren, bleibt ungeregelt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen doch, dass das nicht stimmt! Sie wissen doch, dass das falsch ist! – Anikó Glogowski-Merten [FDP]: Sie haben gar nicht zugehört! – Zuruf des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Frauen und Mädchen werden sich in letzter Konsequenz aus diesen Schutzräumen zurückziehen. Und wenn Sie, Herr Lehmann, sagen, dass dies ein feministisches Gesetz ist, dann sage ich Ihnen: Gehen Sie vor die Tür auf die Wiese vorm Bundestag! Da stehen die Feministinnen und demonstrieren, und zwar dagegen! Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos] – Anke Hennig [SPD]: Da stehen drei Leute! Lächerlich! Die Diskussionen zu diesem Thema haben eines gezeigt: Keine Seite hat gewonnen – am wenigsten die Betroffenen, die einfach nur ihr eigenes Leben leben möchten. Anke Hennig [SPD]: Ja, und Sie wollen das nicht! Und für die Zukunft wünsche ich mir, dass wir als Gesellschaft am gegenseitigen Verständnis arbeiten Anke Hennig [SPD]: Dann müssen Sie ja zustimmen! und Toleranz und Respekt nicht nur dann einfordern, solange es die eigene Meinung betrifft. Zurufe der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU] und Nina Warken [CDU/CSU]: So ist es! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos] – Anke Hennig [SPD]: Meine Güte! – Carlos Kasper [SPD]: Die Rede hätten Sie sich sparen können! Das Wort hat der Kollege Jan Plobner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Zuschauer/-innen! Heute entscheiden wir nach jahrzehntelangen gesellschaftlichen und rechtlichen Debatten über das Selbstbestimmungsgesetz. Wir werden uns als Gesetzgeber heute endgültig von einer Zeit verabschieden, in der Menschen zur staatlichen Anerkennung ihrer Identität gezwungen waren, ihre Ehen scheiden oder sich sterilisieren zu lassen. Wir werden uns endgültig von einer Zeit verabschieden, in der Menschen eine psychische Störung nachweisen sollten, um korrekte Ausweisdokumente zu erhalten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Linken Wir machen die Korrektur von Namen und Geschlechtseintrag zu einem Verwaltungsakt, wie die Schließung einer Ehe es im Grunde auch ist, und das alles aus tiefer Überzeugung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Bescheidenheit und bei allem Respekt vor der Arbeit, die jeden Tag in diesem Haus geleistet wird: Dieser Beschluss ist historisch. Dieser Beschluss beendet eine Menschenrechtsverletzung, die wir bis zum heutigen Tag in unserer Gesellschaft geduldet haben. Anke Hennig [SPD]: Genau! Nur um an dieser Stelle mal eine geschätzte Vorgängerin von uns allen wiederzugeben – zumindest sinngemäß –: Ich möchte hier feststellen, dass trans, Inter- und nicht binäre Menschen dieser Regierung nicht etwa im althergebrachten Sinne Dank schuldig sind. Was diese Regierung getan hat, ist eine Selbstverständlichkeit. Sie hat ihnen gegeben, was ihnen bis heute zu Unrecht vorenthalten worden ist. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Nein, niemand ist uns zu Dank verpflichtet. Dank gilt einem Geschenk, einer großzügigen Gabe, einer Geste der Großherzigkeit. Aber wir als gewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten der Menschen dieses Landes haben die Pflicht, Unrecht zu beseitigen. Wir haben die Pflicht, den Rechtsstaat mit Leben zu füllen. Wir haben die Pflicht, Unrecht zu erkennen und zu beseitigen, gerade wenn es sich dabei um eine so offensichtliche und eklatante Verletzung der Menschenwürde handelt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Und – das möchte ich hier ganz bewusst betonen – wir haben die Pflicht dazu, Unrecht zu beseitigen, selbst wenn es nur einen einzigen Menschen in diesem Land beträfe. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Ein Gesetz zu machen für eine Person! Wenn wir beginnen, Grundrechtsverletzungen gegen andere, vermeintlich wichtigere Probleme abzuwägen, wenn wir beginnen, Grundrechtsverletzungen kleinzureden und bestimmten Gruppen das Menschsein an sich absprechen, wenn wir beginnen, die Würde zu relativieren, dann werden wir unserer Verantwortung als Mitglieder dieses Hauses nicht gerecht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben als Koalition das erste Mal in der Geschichte Deutschlands aus eigener Überzeugung Grundrechtsverletzungen an trans, Inter- und nicht binären Menschen beseitigt, und das, ohne dass das Bundesverfassungsgericht uns dazu hätte auffordern müssen. Aber ist das Gesetz, das wir heute verabschieden, in allen Punkten perfekt? Nein, auch dieses Gesetz würde ich, wenn ich es alleine beschließen könnte, vermutlich anders handhaben. Auch dieses Gesetz ist das Produkt, das Ergebnis eines demokratischen Prozesses. Dieses Gesetz ist das Produkt von Politik, und als solches ist es gut. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Lassen Sie mich zum Schluss eine persönliche Bemerkung machen. Es wird mir als Standesbeamtem eine große Freude sein, dieses Gesetz anzuwenden. Es wird mir eine Freude sein, diesen Verwaltungsakt zu vollziehen. Und es wird mir immer wieder eine Freude sein, dabei Menschen zu sehen, denen Selbstverständliches nicht mehr vorenthalten wird. Es wird mir eine große Ehre sein, meiner hochgeschätzten Kollegin Tessa diese Selbstverständlichkeit eines passenden Eintrags zu ermöglichen. Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ihm doch völlig egal! Er macht das doch auch ohne das Gesetz! Denn eines ist heute klar: Transrechte sind Menschenrechte, jeden Tag und überall. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für die Gruppe Die Linke hat nun die Kollegin Kathrin Vogler das Wort. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trans und intergeschlechtliche Menschen leiden immer noch häufig unter massiver Diskriminierung – im Alltag, am Arbeitsplatz und bei der Wohnungssuche. Sie sind oft von Armut betroffen. Sie werden bedroht, beschimpft und ausgegrenzt, sogar in diesem Haus und leider nicht immer nur von ganz rechts. Auch der Staat hat sie mit dem Transsexuellengesetz bis heute systematisch diskriminiert. Deswegen freue ich mich, dass wir dieses Gesetz heute auf den Müllhaufen der Geschichte werfen; denn da gehört es hin. Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP] Die Linke unterstützt das Selbstbestimmungsgesetz, Beatrix von Storch [AfD]: Deswegen werdet ihr auch untergehen! auch wenn wir uns im Sinne der Betroffenen und ihrer Familien mehr wünschen würden. Die einfachere Änderung des Geschlechtseintrags beim Standesamt ohne psychologische Gutachten und Gerichtsverfahren entspricht der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass Transgeschlechtlichkeit existiert, dass es sich nicht um eine Krankheit, sondern um eine Variante des Geschlechtsempfindens handelt. Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Daraus folgt, dass die geschlechtliche Selbstbestimmung ein Gebot der Menschenwürde und der Menschenrechte ist. Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank! Es ist gut, dass die Ampel unserer Forderung gefolgt ist und die automatische Datenübermittlung an die Sicherheitsbehörden wieder gestrichen hat. Mit den Ausnahmen für Ausländer/-innen und für den Kriegsfall ist es immer noch kein richtig gutes Gesetz geworden. Und vor allem: Es reicht nicht. Wenn wir die Selbstbestimmung stärken wollen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass Menschen überall Zugang zu guter Beratung haben. Beifall bei der Linken Wenn wir richtigerweise die Pflicht zu psychologischen Gutachten abschaffen, dann braucht es im Gegenzug das Recht auf Beratung – für die Betroffenen selbst, für ihr Umfeld und für ihre Familien. Und wir erwarten, dass Herr Lauterbach nun unverzüglich einen Gesetzentwurf vorlegt, der die Finanzierung von gesundheitlichen Maßnahmen regelt. Das sind notwendige nächste Schritte, und da wird Die Linke nicht lockerlassen. Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat die Kollegin Dr. Sahra Wagenknecht für die Gruppe BSW. Beifall beim BSW – Konstantin Kuhle [FDP]: Ein seltener Gast in diesem Haus! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal pro Jahr sein Geschlecht frei wählen zu können – auf diesen grandiosen Freiheitsgewinn haben Millionen Bürgerinnen und Bürger sicher seit Jahren sehnlichst gewartet, Beifall beim BSW zumal in einem Land, in dem man nach Ihren Plänen über die eigene Heizung oder den Antrieb des eigenen Autos in Zukunft nicht mehr frei entscheiden kann. Beifall beim BSW und bei der AfD sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist wie immer bei der Ampel: Ideologie triumphiert über Realität. Das Geschlecht wird von einer biologischen Tatsache zu einer Frage der Gemütsverfassung. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist einfach nur albern, wenn es nicht so gefährlich wäre. Sönke Rix [SPD]: Albern sind Sie, Frau Wagenknecht! Wenn sich Männer durch bloßen Sprechakt zur Frau erklären können, gehören Frauenrechte und Frauenschutzräume der Vergangenheit an. Beifall beim BSW – Sönke Rix [SPD]: Wie kann man so viel Unwahrheit in drei Sätzen erzählen! Die spanische Zeitung „El Mundo“ berichtet gerade, wie sich wegen häuslicher Gewalt angezeigte Männer mittels des dortigen Selbstbestimmungsgesetzes Zugang zu Frauenhäusern verschaffen, in die ihre Partnerinnen geflohen sind. Zurufe von der SPD Statt zu hinterfragen, warum viele Mädchen in der Pubertät mit ihrem Körper hadern, weil er vielleicht den Schönheitsidealen der heilen Instagram-Welt nicht entspricht, wird ihnen quasi nahegelegt, dass sie doch eigentlich Jungen sind. Sönke Rix [SPD]: Sie haben keine Ahnung! – Anke Hennig [SPD]: So ein Quatsch! Ja, das Gesetz enthält keine Regeln zu chirurgischen Eingriffen. Marianne Schieder [SPD]: Schlimmer geht’s nimmer! Aber es stellt die Weichen dafür, und das halten wir für verantwortungslos. Beifall beim BSW und bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Anke Hennig [SPD]: Das ist doch lächerlich! An einem Punkt übrigens verraten Sie, dass Sie an die dem Gesetz zugrundeliegende Ideologie selbst nicht glauben. Im Kriegsfall soll es nämlich keine Wahlfreiheit geben. Sönke Rix [SPD]: Sie hätten gar keine neue Partei gründen müssen! Sie hätten gleich zur AfD gehen können! Im Kriegsfall bleiben Männer dann eben doch Männer. Das heißt: Für die Ampel zählt Kriegstüchtigkeit offensichtlich dann doch mehr als Transideologie. Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] Wer Diskriminierungen überwinden will, der hätte die bestehende Gesetzeslage behutsam reformieren können. Das hätten wir absolut unterstützt. Da ist Handlungsbedarf, keine Frage. Aber Sie sind bewusst einen anderen Weg gegangen. Ihr Gesetz ist frauenfeindlich. Beifall beim BSW – Anke Hennig [SPD]: Sie sind frauenfeindlich, nicht das Gesetz! Menschenfeindlich sind Sie! Und Ihr Gesetz macht Eltern und Kinder zu Versuchskaninchen einer Ideologie, von der nur die Pharmaindustrie profitiert. Das BSW sagt Nein zu diesem gefährlichen Irrsinn. Beifall beim BSW und bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Präsidentin Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Hakan – Rasha Nasr [SPD]: Herr Demir! Nicht „Herr Hakan“! und an die SPD gerichtet –, hier ist vielerorts kritisiert worden, aus den Reihen der Union und von uns, dass insbesondere der Minderjährigenschutz nicht gewährleistet ist und dieses Gesetz deshalb eine große Gefahr für Kinder und Jugendliche ist. Das haben Sie, bin ich der Meinung, in Ihrem eigenen Gesetzentwurf auch kodifiziert. In § 5 ist die Sperrfrist für die Vornamenbestimmung bei Rückänderung geregelt. Nach einem Jahr darf man sich umentscheiden. Damit sagen Sie, dass sich bei den Erwachsenen dieser Wunsch ändern kann, vielleicht einmal im Jahr. Ausdrücklich ausgenommen sind die Minderjährigen. Sie können sich noch früher wieder rückbenennen. Sie gehen also selber davon aus, dass das bei Kindern und Jugendlichen ein unglaublich volatiles Moment ist. Dem tragen Sie nicht Rechnung. Vielmehr leisten Sie dem Vorschub. Also, ich finde, Sie haben in Ihrem eigenen Gesetz dargelegt, dass gerade Kinder und Jugendliche in diesem Entschluss nicht gefestigt sind. Ein Fünfjähriger, der über seine geschlechtliche Identität befindet, ja, gegen den Willen von Eltern und Familie, denkt möglicherweise nach acht Wochen plötzlich, dass er doch kein Junge oder Mädchen mehr ist, sondern vielleicht ein Indianer, oder vielleicht möchte er zurück zu seinem eigenen Geschlecht. Also vielleicht können Sie dazu mal Stellung nehmen. Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Sie haben es nicht verstanden! Das Wort zur Erwiderung hat der Abgeordnete Hakan Demir. Danke, dass Sie mir die Gelegenheit geben, noch mal auf einige Punkte des Gesetzentwurfs einzugehen. Sie haben jetzt viele Punkte einfach vermischt. Wir haben in den Beratungen – das hat auch der erste Entwurf dieses Gesetzes ganz klar gemacht – natürlich auf die Kinder geschaut. Beispielsweise ist im Gesetz geregelt, dass in einem Konfliktfall, wenn die betroffene Person über 14 Jahre ist und, sagen wir mal, die Eltern die Änderung nicht wollen, ein Familiengericht dann letztendlich entscheidet. Hier ist der Schutz gewährleistet. Es ist nicht so, dass wir nicht darauf geachtet hätten. Dieser Schutz ist gegeben. Dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz. Danke schön. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Bekämpfung von Antisemitismus Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „ Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“. Der Antrag der CDU ist eine echte Premiere im Deutschen Bundestag. Erstmals benennt eine Mainstream-Partei klar den muslimischen Antisemitismus ohne die Nebelkerze „Kampf gegen rechts“. Herzlichen Glückwunsch! Beifall bei der AfD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Da waren Sie die letzten Monate aber nicht da! Seit dem Hamasmassaker am 7. Oktober sollte jedem klar sein, dass jüdisches Leben in Deutschland nicht von rechts bedroht wird, sondern von dem fanatisierten islamischen Mob Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte, Frau von Storch! Geschichtsvergessen ohne Ende! – „Geschichtsvergessen ohne Ende“, genau darüber reden wir – und von der woken postkolonialen Linken, personifiziert in Ihrer aller Klimaikone Greta Thunberg und Ihrer Säulenheiligen, der Urmutter des Gender-Gaga, Judith Butler. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können Sie nicht einmal richtig aussprechen! Dunkeldeutschland ist nicht in Sachsen oder Thüringen. Dunkeldeutschland sind die Berlinale, die documenta und die links-grünen Universitäten. Wenn die AfD in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg an die Regierung kommt, dann wird Ostdeutschland ein Safe Space für jüdisches Leben, so wie heute Orbáns Ungarn. Beifall bei der AfD Zum Antrag. Sie fordern jetzt, antisemitischen Straftätern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Wir haben nichts anderes immer gefordert, und dafür werden wir dämonisiert – auch von Ihnen –, bis heute. Sie fordern jetzt, den tatsächlichen politischen Hintergrund antisemitischer Straftaten zu erfassen, der meist islamisch ist und nicht rechts. Wir haben nichts anderes immer gefordert. Ich verweise dazu auf unsere Kleine Anfrage vom Juni 2021, Drucksache 19/30591. Sie fordern jetzt ein Organisationsverbot der BDS-Bewegung. Wir haben den Antrag bereits im April 2019 – Drucksache 19/9757 – gestellt. Sie haben ihn abgelehnt. Sie fordern jetzt ein hartes Vorgehen gegen Hisbollah und islamischen Terror. Wir haben den Antrag für ein Organisationsverbot bereits im Juni 2019 – Drucksache 19/10624 – gestellt. Sie haben ihn abgelehnt. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann war er wohl nicht gut genug! Sie fordern jetzt die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg. Wir, die AfD-Fraktion in Hamburg, haben diesen Antrag bereits im September 2017 – Drucksache 21/10476 – gestellt. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Gibt es die noch? Die CDU in Hamburg hat ihn abgelehnt. Sie fordern jetzt, die Terrorfinanzierung über die Entwicklungshilfe zu beenden, – nennen wir es beim Namen – der UNRWA den Geldhahn zuzudrehen. Wir haben das bereits im Juni 2021 – Drucksache 19/30414 – und noch einmal im Oktober 2023 – Drucksache 20/8739 – beantragt. Sie haben das jeweils abgelehnt. Liebe Wähler, vergessen Sie nicht, dass wir das Problem mit islamischem Terror und Antisemitismus, über das wir hier reden, in dieser Dimension nur wegen Merkels Grenzöffnung 2015 haben. Beifall bei der AfD Solange Sie mit Merkel nicht offen brechen, sind Ihre Forderungen unglaubwürdig. Aber jetzt kommt das Wichtigste, liebe CDU/CSU: Alle Forderungen, die ich zitiert habe – und noch mehr aus Ihrem Antrag –, sind richtig und überlebenswichtig. Sie sind dringend im Interesse des jüdischen Lebens; das hat Professor Krings gerade gesagt. Das stimmt. Aber alles das bedarf einer politischen 180-Grad-Wende. Und Sie wissen, dass es diese niemals mit einem grünen oder einem roten Koalitionspartner gibt, Herr Professor Krings. Sie haben das gerade zu Frau Kaddor gerufen: Wie wollen wir denn da einen Kompromiss erzielen? – Vollkommen richtig. Das gibt es nur mit der AfD. Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der überlebenswichtige Politikrichtungswechsel Deutschlands liegt in Ihrer Hand. Sie entscheiden, ob es ihn geben wird oder ob die Rettung Deutschlands an Ihrer Brandmauer zerschellt. Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist beschämend, wie Sie sich hier benehmen! Da ist beschämend! Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr geehrte Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zurufe von der AfD Dass es der AfD beim Thema Antisemitismus rein um ihre eigene rassistische Agenda geht, ist so offensichtlich wie schäbig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Ich will mit einem Zitat beginnen: „Der größte Schmerz bei Betroffenen ist nicht die antisemitische Tat, sondern das Schweigen der anderen.“ So äußerte sich Nathalie Friedlender von der Bildungsstätte Anne Frank. Was sie anspricht, ist das Schweigen angesichts antisemitischer Demos und israelfeindlicher Hörsaalbesetzungen, Schweigen, wenn Plakate heruntergerissen werden, die an die Kinder erinnern, die von der Hamas verschleppt wurden. Während die einen von Meinungsfreiheit sprechen, besuchen jüdische Studierende aus Angst keine Vorlesungen mehr. Denn Antisemitismus beginnt nicht erst, wenn aus Parolen ein Faustschlag wird, und Antisemitismus an Hochschulen ist auch nichts, was von Einzelnen ausgeht, nichts, was man durch Exmatrikulation Einzelner aus der Welt schaffen könnte. Wer das denkt, der sieht nicht hin. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU] Das Problem ist eine Gesellschaft, in der Antisemitismus seit Jahrhunderten tief verwurzelt ist, eine Gesellschaft, in der der Antisemitismus von sehr vielen geteilt, nicht verstanden oder aber achselzuckend hingenommen wird. Dieser unsägliche Zustand zeigt das Versagen der letzten Jahrzehnte, und er muss beendet werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ja, Studierende und Mitarbeitende an Hochschulen, die Antisemitismus befeuern, sollten mit klaren Konsequenzen rechnen müssen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer ist das denn so genau? Wer aber antisemitische Normalität durch Law-and-Order-Politik auflösen will, der irrt sich. Martin Hess [AfD]: Was denn sonst? – Weiterer Zuruf von der AfD: Gründen Sie einen Arbeitskreis?! Der Beschluss der Hochschulrektorenkonferenz, in dem die Antisemitismusdefinition der IHRA angenommen wurde, sowie der durch die KMK verabschiedete Aktionsplan müssen umgesetzt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Antidiskriminierungsstellen an Unis müssen zu Antisemitismus geschult werden, Zuruf von der AfD: Geschult? um Jüdinnen und Juden besser unterstützen zu können. Und ja, wir brauchen eine Bildungsoffensive. Denn ein wirksamer Kampf gegen Antisemitismus braucht Pädagoginnen, Dozierende, Juristinnen und Juristen, Dr. Götz Frömming [AfD]: Es braucht Grenzschließungen! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] aber auch Kuratorinnen und Kuratoren und Politiker/-innen, die begreifen, was Antisemitismus eigentlich ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der AfD: Da gehören Sie ja nicht dazu! 2017 befindet das Düsseldorfer Oberlandesgericht, der Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge sei keine antisemitische Tat, sondern Protest gegen Israel. 2020 brüllt ein Neonazi bei einer Demo „Judenpresse“ und „Judenpack“. Beatrix von Storch [AfD]: Gehen Sie da mal mit spazieren! Sind Sie viel zu feige dazu! Die Staatsanwaltschaft sieht keine Volksverhetzung und stellt die Ermittlungen trotz Beschwerden zweimal ein. Das zeigt: Keine Strafrechtsverschärfung wird uns helfen, Antisemitismus besser zu bekämpfen, wenn es weiter am Wissen scheitert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Diese Logik ist atemberaubend! Studien zeigen: Menschen besuchen bei uns jahrelang Schulen und Universitäten, und es gelingt uns nicht, dass sie das eigene antisemitische Weltbild reflektieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Inhalte zum Antisemitismus, zu Israel und zum Alltag von Jüdinnen und Juden müssen entlang der ganzen Bildungskette verankert werden. Es ist Zeit, das gemeinsam mit den Ländern auch anzugehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Hier sind wir bei dem Thema, das über der heutigen Debatte schwebt. Im Kampf gegen den Antisemitismus können wir nur gemeinsam erfolgreich sein, nur wenn wir es ernst meinen, wenn es uns dabei nicht um die eigene politische Agenda geht, wenn wir bereit sind, eigene Einstellungen zu reflektieren Beatrix von Storch [AfD]: Das ist also nicht Ihre politische Agenda? und Kompromisse einzugehen. Jüdinnen und Juden haben zu Recht hohe Ansprüche an dieses Parlament. Auf viele Maßnahmen warten sie seit Jahrzehnten. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Sie werden diesem Anspruch nicht gerecht! Liebe Union, wir haben das gleiche Ziel. Davon zeugt auch Ihr Antrag zu Antisemitismus im Bildungsbereich, der sehr viele wichtige Ideen enthält. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, nennt deshalb die Anträge, die wir gerade zu einem gemeinsamen zu verschmelzen versucht haben, ein starkes Signal, eine Sternstunde. Jetzt diesen gemeinsamen Weg aufzugeben, wird unserer Verantwortung nicht gerecht. Meine Kollegin Lamya Kaddor hat Josef Schuster bereits zitiert, weil er es perfekt ausgedrückt hat. Er hat in dieser Woche gesagt: „Der Schutz jüdischen Lebens lässt keinen Raum für politisches Taktieren. Eine Sternstunde des Parlaments darf nicht untergehen im Kleinmut.“ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Und das sagen Sie von den Grünen! Sie wissen schon, wie sich Ihre Berichterstatterin in den Gesprächen benommen hat? Das war Parteipolitik pur von den Grünen, nichts anderes! Ja, dieser Appell geht an uns alle. Zuruf von der CDU/CSU: So was kommt nur von den Grünen! Jüdinnen und Juden in der größten Bedrohungslage seit der Schoah zur Seite zu stehen, ist unser aller Verantwortung. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Aber vor allem an Sie von der Union appelliere ich: Setzen wir ein starkes Zeichen. Gehen wir den Weg im Kampf gegen den Antisemitismus gemeinsam, für eine weitere Sternstunde des Parlaments. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Deutschland Antisemitismus an Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen. Die Bildungseinrichtungen sind da leider ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich noch einmal Frau Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger für ihre sofortigen klaren und deutlichen Worte danken; Sie haben sie sogar in Ihrem letzten Antrag zitiert. Nie wieder ist jetzt – Antisemitismus sollte und darf es in unserer Gesellschaft nicht geben. Dankenswerterweise hat die Bildungsministerin eine Befragung zu Antisemitismus an Hochschulen vorgestellt. Mit dieser Antisemitismusstudie leisten wir einen sehr wertvollen Beitrag zur Verbesserung der Datenlage. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Das Bildungsministerium ist im Bereich der Antisemitismusforschung mit vielfältigen Maßnahmen aktiv und wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass in jedem Kontext die Förderung von Vorhaben mit potenziell antisemitischem Charakter ausgeschlossen wird. Projekte, die antisemitisches Gedankengut enthalten, erfüllen nicht die Standards der guten wissenschaftlichen Praxis und sind von der Förderung auszuschließen. Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen sollen Orte der maximalen Freiheit sein, aber keine rechtsfreien Räume. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Daher müssen wir uns hier im Bundestag auch geschlossen darüber einig sein, liebe Union, und dürfen das nicht im Alleingang machen. Der jetzt vorgelegte weitere Antrag zum Bildungsbereich ist ein Sammelsurium aus Forderungen. Darin stehen auch gute, interessante Dinge; aber die meisten Forderungen sind reine Ländersache. Aber niemand hindert Sie doch daran, da, wo Sie Landesregierungen führen, diese Maßnahmen auch umzusetzen. Daran hindert Sie kein Mensch, auch dieser Bundestag nicht. Zuruf der Abg. Nadine Schön [CDU/CSU] Beim Lesen Ihres Antrags ist mir aufgefallen, dass Sie immer wieder schreiben: zusammen mit dem Bund. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Wer nicht will, findet immer Gründe! Machen Sie es doch bitte einfach! Ich will nur ein Beispiel nennen. Die Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat vor einigen Tagen die Universität in Kiel besucht. Sie ist dort von antiisraelischen Menschen niedergebrüllt worden. Beatrix von Storch [AfD]: Dann waren das wahrscheinlich Rechtspopulisten! Die Reaktion der unionsgeführten Landesregierung: null, keine Konsequenzen, keine Aktionen. Die einzige Reaktion war: Ihre Bildungsministerin, Kollegin Prien, hat sich entschuldigt. Natürlich kann man mit einer Entschuldigung das Problem nicht aus der Welt schaffen. Insofern fordere ich die Union auf, selbst aktiv zu werden. Wir Freien Demokraten sind sehr entschiedene Kämpfer gegen Antisemitismus. Ich bin da auch stolz auf meine eigene Partei, weil wir, glaube ich, an der Stelle sehr klar sind. Wir leben das auch auf allen Ebenen. In meiner Heimatstadt Bad Nauheim haben wir eine jüdische Gemeinde. Wir als FDP unterstützen sie sehr intensiv und stehen in engem Austausch. Im Wetteraukreis, in meinem Wahlkreis, haben wir konkrete Vorschläge erarbeitet, die wir jetzt umgesetzt haben. Sie sehen zum Beispiel mehr finanzielle Unterstützung bei Schülerfahrten zu ehemaligen Konzentrationslagern vor. Ich fordere die Union auf: Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass unsere Schulen und Wissenschaftseinrichtungen Orte sind, an denen die Vielfalt geschätzt wird und jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft, Religion und Weltanschauung respektiert wird. Sehr geehrter Herr Präsident, mehr denn je bin ich der Auffassung: Julian Assange sollte sofort freigelassen werden. Beifall bei der FDP – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das ist auch ein interessanter Abschluss bei dem Thema! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Vielen Dank, Herr Kollege Heidt. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Breilmann, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben auch in diesen Tagen, wie präsent der Antisemitismus in unserem Land ist. In der vergangenen Woche hat es einen Anschlag auf eine Synagoge in Oldenburg gegeben, und am kommenden Wochenende wollen sich Hunderte von Israelhassern und -feinden hier in Berlin, in der Bundeshauptstadt, versammeln. Beatrix von Storch [AfD]: Die Innenministerin nickt zustimmend! Tun Sie was dagegen! Das zeigt: Auf die vielen Debatten, auf die vielen Aktuellen Stunden und auch auf die vielen berechtigten verbalen Verurteilungen von Antisemitismus hier in diesem Plenum müssen jetzt endlich auch konkrete Handlungen der Bundespolitik erfolgen, und deswegen bringen wir unsere Anträge ein. Beifall bei der CDU/CSU Ich will das hier noch mal ausdrücklich sagen: Natürlich stehen wir dem Wunsch der Ampel nach einer gemeinsamen Initiative offen gegenüber. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut! Doch Sie konnten sich als Ampelkoalition in den letzten Wochen nun mal nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Das zeigen doch die sechs Reden der Ampelkoalitionäre hier in dieser Debatte. Es gibt bei Ihnen keine gemeinsame Linie. Beifall bei der CDU/CSU Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Notz, Bündnis 90/Die Grünen? Natürlich. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Breilmann, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich will Ihnen gleich sagen: Ich komme in Frieden – „I come in peace“ –, – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD Ich auch. – mit dem Gedanken, dass wir das wirklich gemeinsam machen sollten. Ich will es noch mal ganz klar sagen: Das eint uns. Ich bitte, keine falschen Tatsachenbehauptungen aufzustellen. Sie wissen es – Ihnen wurde der Antrag zugeschickt –: Es gibt einen gemeinsamen Antrag der Ampel; der ist unsere Gesprächsgrundlage. Ich will überhaupt keine Schuldzuweisungen vornehmen, weil das niemandem hilft und auch niemanden interessiert. Beifall des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Schicken Sie uns den mal! Wir müssen das gemeinsam schaffen. Die Gründe, warum es gedauert hat, sind vielfältig. Das hat auch mit Krankheitsausfällen zu tun. Widerspruch bei der CDU/CSU – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Frechheit! – Beatrix von Storch [AfD]: Ach nee! – Das ist so. Leute, wirklich, ihr müsst euch ein bisschen zusammenreißen bei so einem ernsten Thema. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Es geht nicht, dass die Union hier so desperat agiert, wenn es um staatstragende Dinge geht. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ist Ihnen gerade der Friedenspfeil runtergefallen? Wo ist der Palmenzweig? Ich bitte wirklich: Es muss uns einen, das zusammen hinzubekommen. Ich weiß, Herr Breilmann, dass Sie dieses Interesse haben. Deswegen mein Appell: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir eine gemeinsame Arbeitsgrundlage haben. Lassen Sie uns schnell zusammensetzen und das gut gemeinsam hinbekommen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrter Herr Kollege Dr. von Notz, ich habe von Ihnen, von den Fraktionen der Ampel, einen Entwurf vorgelegt bekommen. Und nicht ich habe gesagt, dass das keine Gesprächsgrundlage sein kann. Das war die Kollegin Koß von der SPD-Fraktion, und zwar völlig zu Recht. Ich will das auch begründen; denn dann sind wir schon bei den Punkten, die für uns ganz grundsätzlich von wesentlicher Bedeutung sind. Wenn Sie Antisemitismus und Israelhass bekämpfen wollen, dann müssen Sie ihn auch benennen können. Es gibt eine IHRA-Definition, die international von 43 Staaten, der Europäischen Kommission Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und von Deutschland! und auch vom Deutschen Bundestag anerkannt ist. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Diese IHRA-Definition war in dieser Entwurfsfassung nicht enthalten; sie war nicht da. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden von der falschen Version, Herr Breilmann! – Ja, dann geben Sie die aktuelle Version doch endlich mal an uns raus. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben Sie schon! – Gegenrufe von der CDU/CSU: Nein! – Wir haben von Ihnen keine Version bekommen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die wollen Sie doch gar nicht! Sie boykottieren das doch! Es gab mehrfach Angebote! Darf ich darauf hinweisen, dass der Redner eigentlich seine Rede halten soll und wir nicht im Ausschuss sind, wo man wechselseitig spricht. Beifall der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU] Das ist ja interessant. Ich meine, ich kriege es hier vis-à-vis mit: Sie behaupten, ich hätte eine zweite Entwurfsfassung von Ihnen bekommen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe Sie mehrfach angerufen! Sie wollten sie nicht! Ich habe von Ihnen, von den Ampelfraktionen, einen Entwurf bekommen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollten sie nicht! – Und Frau Kaddor stellt gerade die Falschbehauptung auf, dass ich keinen Entwurf wollte. Das indiziert ja, dass ich keinen weiteren Entwurf von Ihnen bekommen habe. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe das schriftlich von Ihnen! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Sie auch! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das ist eine Unverschämtheit! Das ist die Unwahrheit! Es ist für uns Grundvoraussetzung, dass sich die IHRA-Definition – und die gab es in der ersten Entwurfsfassung nicht – ohne Abstriche – und keine andere Definition, auch nicht die Jerusalem Declaration oder andere Definitionen – in diesem Entwurf wiederfindet. Dr. Götz Frömming [AfD]: Die steht in unserem Antrag! Bei uns steht die! Das haben wir immer so kommuniziert. Ich sage Ihnen auch, warum wir das wollen. Wir wollen, dass die Bundesregierung zukünftig insbesondere bei Bundesfördermittelanträgen ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung einholt, das auch das Existenzrecht Israels und die Ablehnung von Antisemitismus gemäß genau der IHRA-Definition umfasst; denn das ist die Antwort auf die unsäglichen Ausfälle bei Berlinale und documenta. Das müsste doch unter Demokratinnen und Demokraten normalerweise Konsens hier in diesem Parlament sein. Beifall bei der CDU/CSU Ich kann – das sage ich auch noch mal – Ihre Ablehnung in Bezug auf unsere Vorschläge bei den Änderungen des Strafgesetzbuches nicht verstehen. Nicht zuletzt unter generalpräventiven Aspekten ist es doch wichtig und von herausragender Bedeutung in dieser Zeit, dass wir antisemitische Straftaten nicht nur konsequent verfolgen, sondern auch schuldangemessen ahnden. Sie selbst haben doch eine Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens auf den Weg gebracht. Da haben Sie selber festgelegt, dass weitere Maßnahmen in der Schließung von Gesetzeslücken Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Aha! und der konsequenten Ausschöpfung repressiver Möglichkeiten liegen. Wir haben Ihnen konstruktiv eine Ausfüllung Ihrer eigenen Strategie vorgelegt. Stimmen Sie doch zu! Das wäre doch ein gemeinsames, starkes Zeichen. Beifall bei der CDU/CSU Ich möchte auch noch mal deutlich sagen: Ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel muss nach unserer Grundüberzeugung zukünftig Voraussetzung für eine Einbürgerung in Deutschland sein. Beifall bei der CDU/CSU Denn das Existenzrecht Israels – da werden Sie mir sicherlich zustimmen – gehört zu den Grundlagen unseres Landes. Und wenn es um die Grundlagen unseres Landes, wenn es um die deutsche Staatsräson geht, dann kann deutsche Staatsbürgerin bzw. deutscher Staatsbürger nur werden, wer dieses Bekenntnis glaubhaft abgibt. Da müssten Sie doch unserem Antrag normalerweise zustimmen. Beifall bei der CDU/CSU Frau Kollegin Koß, ich schätze Sie sehr; wir haben sicherlich in vielen Punkten eine gemeinsame Meinung. Aber Sie werfen uns nun vor, eine Scheindebatte zu führen, obwohl wir wochenlang Gesprächsbereitschaft gezeigt haben. Es hat nur einen einzigen Termin gegeben. Sie waren sich ja nicht mal bei den Terminfindungen einig; selbst das hat bei Ihnen nicht geklappt. Das alles haben wir akzeptiert. Aber Sie halten uns vor, Scheindebatten zu führen, obwohl Sie noch nicht einmal in der Lage sind, eine gemeinsame Linie zu finden. Wie konstruktiv müssen wir denn sein? Wir stellen hier im Plenum mehrere Gesetzentwürfe und Anträge zur Debatte, und Sie stellen sich hierhin, bewerten diese inhaltlich überhaupt nicht, sondern kommen uns nur mit Schuldzuweisungen und behaupten, wir wollten nicht mit Ihnen sprechen und verhandeln. Das ist ein Armutszeugnis für eine Bundesregierung bei diesem wichtigen, bedeutenden Thema. Beifall bei der CDU/CSU Ich lade Sie jedenfalls ganz herzlich ein. Sie können heute ein gemeinsames und starkes Zeichen setzen. Ich bin mir sicher: Auch Jüdinnen und Juden in unserem Land werden das honorieren. Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Breilmann. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt, schäme ich mich etwas, wenn ich an manche Debatten denke, die wir zum Thema Antisemitismus im Innenausschuss und in einigen anderen Gremien geführt haben – das ist kein Vorwurf an die Opposition oder an die Koalition –, einfach deswegen, weil wir uns, wenn wir ehrlich sind, um uns selbst gedreht haben. Aber es sollte um jüdische Perspektiven gehen. Daher ist es auch nicht relevant, wer wann wie gepunktet hat, wer recht hatte oder wer wann welche Mail an wen geschrieben hat. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Wo sind die jüdischen Blickwinkel? Das ist die Frage, die im Mittelpunkt stehen sollte. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir debattieren über Antisemitismusdefinitionen, aber allzu oft ohne Juden. Nichtjuden erklären Juden, was Antisemitismus sei und was sie als Antisemitismus empfinden sollten oder nicht. Wir erleben, dass Personen des öffentlichen Lebens – bestausgebildet, bestinformiert, im Wissen um den Boykott jüdischer Geschäfte im Nationalsozialismus – jetzt zum Boykott jüdisch-israelischer Unternehmen aufrufen und das dann auch noch mit dem Argument rechtfertigen, sie täten das ja für jüdische Menschen. Um das noch zu toppen, tritt ein großer Verbreiter von Antizionismus und Antisemitismus, Roger Waters – eine Schande für die Popkultur –, öffentlich auf und sagt, er unterstütze nur „real Jews“, wirkliche Juden, frei nach Görings „Wer Jude ist, bestimme ich“. Sie werden feststellen: Beim Antisemitismus spielen Jüdinnen und Juden und ihre Realität offensichtlich allzu oft keine Rolle. Pál Bodor hat das vor einiger Zeit prophetisch formuliert. Er wies darauf hin, es gebe zweierlei Juden: solche, von denen andere es behaupten, und solche, die sich als solche bekennen. Das sei ein riesiger Unterschied. Aber dieser Unterschied verschwinde von Zeit zu Zeit, zum Beispiel im Krematorium. Das ist der Ernst, über den wir hier heute zu reden haben; denn er hatte recht. Wir stellen fest, wenn wir an manche Intellektuelle oder künstlerische Kreise denken, dass dort manchmal geradezu fixiert, manisch besessen Einstellungen und Meinungen über jüdische Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker vorhanden sind. Es wäre aber schön, wenn gleichermaßen deutliche Meinungen etwa über Herrn Raisi oder Ali Khamenei und über die iranische Regierung vorhanden wären. Denn diese iranische Regierung, mit der sich dieselben Leute nicht entsprechend manisch befassen, ist nicht nur bekannt für ihren virulenten Antisemitismus, sondern auch dafür, dass sie massenhaft Muslime hingeschlachtet hat. Wahrscheinlich ist sie das größte Risiko, die größte Gefahr für den Weltfrieden. Es ist auch kein Zufall, dass ein Idol meiner Kindheit – ich schätzte ihn als Unterstützer des Wahlkampfs von Willy Brandt –, Günter Grass, ein Gedicht formulierte. „ Was gesagt werden muss“ lautet der Titel dieses Gedicht, und es war letztlich eine Verteidigung des Iran und ein zutiefst antisemitisches Manifest, auch noch aus dem unerträglichen Gestus des Tabubruches und des Widerspruches gegen die Meinungsdiktatur. Das eigentliche Schweigen aber, das, was er, Grass, der sich als links begriff, damit verdeckte und wovon er ablenkte, war die eigene SS-Vergangenheit. Auch dieses Schweigen war kein Zufall. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Deshalb halte ich hier fest: Was eigentlich gesagt werden muss, ist nicht unsere Befindlichkeit, ist auch nicht, wer wann was sagt, wer wann recht hatte, wie wir uns Vorwürfe an den Kopf werfen, hier oder im Innenausschuss. Was eigentlich gesagt werden muss, ist, dass Auschwitz-Birkenau, dass Belzec, dass diese Orte das Fundament sind, ohne das wir unsere Bundesrepublik – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte. – hier nicht denken können, und erst recht muss gesagt werden, was Auschwitz-Birkenau, was Belzec, was diese Orte bis zum heutigen Tage – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte. – für Jüdinnen und Juden in diesem Land und in Israel ganz konkret bedeuten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Peter Heidt [FDP] Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau aus der Gruppe Die Linke. Beifall bei der Linken Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer oder auch Zuhörer! Ich beginne mit einem Zitat: „Die Bundesrepublik Deutschland ist nur vollkommen bei sich, wenn Juden sich hier vollkommen zu Hause fühlen. Das zu gewährleisten, das ist Auftrag aus 1 700 Jahren Geschichte jüdischen Lebens in Deutschland!“ Das sagte der Bundespräsident am 21. Februar 2021 zur Eröffnung des Jubiläumsjahres. Natürlich wusste er, wie wir alle, dass das 2021 nicht Realität war. Wir wissen, das war auch vor dem 7. Oktober 2023 nicht Realität für Jüdinnen und Juden in unserem Land, und das ist es auch heute nicht. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich nach 26 Jahren Mitgliedschaft in diesem Hohen Hause: Wir haben auch zu diesen Themen in all den Jahren trefflich gestritten. Das muss an mancher Stelle auch sein. Aber wir haben in den Jahren, wie 2008, als wir den allerersten einmütigen Beschluss zur Ächtung des Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens hier gefasst haben, erkannt: Dieses Thema verträgt keinerlei Parteiengezänk, in keiner Weise. Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wir hätten allen Anlass, uns mit dem damaligen Beschluss, mit den Berichten der Unabhängigen Expertenkreise aus den Jahren 2012 und 2017, mit der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus, die der Beauftragte für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus und die Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossen haben, aber vor allen Dingen mit unserem eigenen Beitrag zu befassen, damit diese Vision von Frank-Walter Steinmeier tatsächlich Wirklichkeit wird. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich bitte Sie, lassen Sie uns endlich aufhören mit Floskeln wie „Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft“. Das ist nicht Realität. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Und lassen Sie uns aufhören, solche Dinge – wir haben sie hier heute so nicht erlebt, wie wir sie aber in Ausschusssitzungen und anderswo in dieser Woche erlebt haben – aufzuführen. Das wird dem tatsächlichen Anliegen nicht gerecht. Ein letzter Satz zu den Anträgen der Union. Ich finde, das wird dem Problem, das wir haben, ebenfalls nicht gerecht. Sie können nicht mit Herumschrauben am Aufenthaltsrecht, am Staatsbürgerschaftsrecht, mit der Einschränkung von Bürgerrechten Antisemitismus bekämpfen. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Nichtstun ist jedenfalls keine Lösung! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Gesprächskreise! Wir sollten erkennen: Das ist kein importiertes Problem, das ist unser aller Problem, Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Es ist eben leider beides! und wir sollten uns dem Ganzen zuwenden. Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Unfassbar! Vielen Dank, Frau Kollegin Pau. – Nächster Redner ist der Kollege Ruppert Stüwe, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff am 7. Oktober 2023 auf Israel war ein Akt des Antisemitismus. Er richtete sich gegen alle, die die Hamas den Jüdinnen und Juden zurechnete. Er lässt sich aus dem, was wir so oft Nahostkonflikt nennen, nicht begründen. Er war ein Akt reiner Menschenfeindlichkeit. Wir sprechen heute auch über Antisemitismus im Bildungssystem. Dort, wo ich solche Diskussionen führe, fangen sie immer mit dieser Feststellung an. Denn es geht auch darum, dass unser Bildungssystem schon lange nicht nur von den Nachfahren der Täter der Shoah geprägt ist. Es ist vielfältiger, und natürlich müssen wir an diese Vielfalt anknüpfen, wenn wir über Antisemitismus im deutschen Bildungssystem reden. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Vielfalt ist das Problem! Es gibt aber noch einen zweiten Aspekt, den ich dieser Diskussion voranstellen möchte. In meinem Wahlkreis gibt es die Spiegelwand. Einen ihrer Initiatoren, Dieter Fitterling, haben wir am Mittwoch auf dem Jüdischen Friedhof in Weißensee beerdigt. Auf ihr sind Namen deportierter Jüdinnen und Juden eingetragen. In dieser Wand spiegelt sich aber auch der Platz, auf dem sie steht. Sie macht mir, wenn ich an ihr vorbeigehe, immer wieder deutlich: Die Shoah hat einen Ort, und dieser Ort ist unser Land. „Der Holocaust konnte in meinem Werk niemals in der Vergangenheitsform erscheinen.“ Diesen Satz prägt der Schriftsteller und Auschwitz-Überlebende Imre Kertész 2002 anlässlich seiner Literaturnobelpreisverleihung. Das Gleiche muss unsere Diskussionen über Antisemitismus im Bildungssystem prägen. Wenn die Shoah einen Ort hat, dann hat Israel ein Existenzrecht. Der Vernichtungswille gegen eine Gruppe von Menschen kann nicht durch politische Auseinandersetzung gerechtfertigt werden. Wer den Terror gegen Jüdinnen und Juden mit dem Nahostkonflikt rechtfertigt, ist Antisemit. Hier geht es nicht um Meinungsäußerung innerhalb einer akademischen Debatte oder in einer Diskussion im Klassenzimmer. Das müssen wir immer wieder klarstellen. Beifall bei der SPD Wer einmal jüdische Schulen oder Kindergärten besucht hat, wer mit jüdischen Studierenden spricht, weiß auch, dass sie in den Bildungseinrichtungen von Antisemitismus betroffen sind. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] 37 gemeldete Vorfälle gab es allein Ende November 2023. Bund und Länder müssen dem etwas entgegensetzen, und wir arbeiten in allen Bundesländern daran, auch in Berlin und auch mit der Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra. Beatrix von Storch [AfD]: Wer sind die Täter? Sagen Sie doch dazu mal was! – Ich bitte Sie, das in dieser Debatte nicht zu verhetzen. Beifall bei der Linken sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Sicherheits- und Sanktionsmechanismen müssen wir verschärfen. Viele Hochschulen etablieren gerade Strukturen, um jüdische Studierende, Mitarbeiter/-innen und Hochschullehrer/-innen zu unterstützen und zu schützen. Beatrix von Storch [AfD]: Vor wem? Wir müssen Bildung und Forschung über Antisemitismus und über das jüdische Leben in Deutschland fördern. Auch das machen wir übrigens im BMBF mit den Forschungsverbünden zu „Aktuellen Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus“. Ich will auch daran erinnern, dass gerade die Max-Planck-Gesellschaft seit Otto Hahns historischer Reise 1959 mit der Minerva Stiftung eine enge Beziehung hat. Auch das, finde ich, sollten wir nicht unerwähnt lassen, wenn wir über Antisemitismus im Bildungsbereich sprechen. Das alles ist richtig und wichtig. Denn der Kampf gegen Antisemitismus in unseren Bildungseinrichtungen muss pädagogisch geführt werden, in multiprofessionellen Teams und mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. Er muss aber auch repressiv geführt werden. Denn wir alle gemeinsam dürfen an unserer Haltung keinen Zweifel lassen: „Nie wieder!“ ist jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Und weil ich noch 20 Sekunden Zeit habe: Sie können ja schon die ganze Debatte über nicht ertragen, dass wir über alles Mögliche in diesem Haus streiten, aber eines nicht machen, nämlich den Kampf gegen Antisemitismus dazu zu missbrauchen, gegen andere Menschen zu hetzen. Das eint uns alle, und das zeigt sich in den Debattenbeiträgen. Beatrix von Storch [AfD]: Sie wollen die Wahrheit nicht sehen, und deshalb werden Sie das Problem nicht lösen! Herr Kollege. Ich schäme mich dafür, dass wir diese Zwischenrufe im Deutschen Bundestag ertragen müssen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Stüwe. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluss der Debatte noch einmal die Dimension, um die es geht: Der Schutz jüdischen Lebens ist unsere Staatsaufgabe und eine moralische Verpflichtung von jedem Bürger dieses Landes, und daran darf es keine Abstriche geben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wenn der Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeinen“, Philipp Peyman Engel, davon spricht: „Der Antisemitismus bedroht unser Leben“, dann beschreibt er die Realität vieler Jüdinnen und Juden in unserem Land: dass sie sich nicht trauen, mit Kippa auf die Straße zu gehen, dass sie in den Hörsälen verfolgt werden, dass Juden nach dem 7. Oktober Angst hatten, ihre Kinder in jüdische Tageseinrichtungen und Schulen zu schicken. Ich sage uns allen: Das ist eine unerträgliche Situation in unserem Land, und das muss aufhören. Der Schutz jüdischen Lebens ist Staatsaufgabe und hat oberste Priorität in unserem Land. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wenn wir über den 7. Oktober sprechen, dann darf auch bei dieser Debatte nicht fehlen, dass wir daran erinnern, dass auch heute noch, mehr als sechs Monate nach diesem barbarischen Überfall, jüdische Geiseln in der Hand der Hamas sind. Deswegen muss auch von dieser Debatte der Appell ausgehen: Die Geiseln sind umgehend freizulassen! Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der AfD Sechs Monate nach dem 7. Oktober ist aber auch der Zeitpunkt gekommen, an dem wir uns dafür rechtfertigen müssen, wenn wir nicht so handeln, wie wir es in vielen Statements versprochen haben. Es ist unerträglich, wenn sechs Monate nach dem 7. Oktober beispielsweise im Strafrecht die Sympathiewerbung für Terror noch nicht wieder strafbar ist, wenn im Staatsbürgerschafts- und im Aufenthaltsrecht nicht sichergestellt ist, dass Antisemiten keine Deutschen werden können – auch vor dem Hintergrund, dass Menschen, auch hier in Berlin, angesichts der furchtbaren Bilder vom 7. Oktober gejubelt haben –, wenn wir auch beim Landfriedensbruch rechtspolitisch nicht weitergekommen sind. Es gibt eben auch eine Verpflichtung, jetzt zu handeln. Und wer nicht handelt, muss sich auch für das Unterlassen rechtfertigen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Das bedeutet auch, dass wir jenseits des Strafrechts eine Verantwortung haben, zum Beispiel sicherzustellen, dass derjenige, der staatliche Mittel bekommt im Rahmen der Kultur- oder Demokratieförderung, selbstverständlich sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Kampf gegen Antisemitismus verpflichtet, und zwar nach der Definition der International Holocaust Remembrance Alliance. Das werden wir klar und deutlich einfordern. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist auch richtig, dass wir deutlich verurteilen, wenn Journalisten, auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, selbst wenn es privat ist, zum Boykott von israelischen Produkten aufrufen. Das ist ein Rückfall in dunkelste Zeiten. Deswegen bin ich froh, dass der SWR hier Konsequenzen gezogen hat. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Kollegin Pau hat schon auf den Bundespräsidenten verwiesen. Er hat bei der Verleihung der Leo-Baeck-Medaille gesagt: Nur wenn Jüdinnen und Juden hier vollkommen sicher sind, dann ist Deutschland ganz bei sich. – Damit Deutschland ganz bei sich ist, brauchen wir entschlossenes Handeln gegen Antisemitismus. Herr Kollege. Deswegen: Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Luiza Licina-Bode, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauende! Als späte Rednerin in der Debatte möchte ich noch mal konkret, wie von Ihnen, Frau Connemann, gewünscht, auf die Änderungen zum Strafgesetzbuch eingehen, und, na ja, das wird kein Lobgesang. Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz. Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine zentrale Aufgabe unseres demokratischen Rechtsstaates und der gesamten Gesellschaft. Die Bundesregierung setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass das jüdische Leben in Deutschland weiter gestärkt und gefördert wird. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am 12. Oktober 2023 noch mal bekräftigt. Herr Kollege Breilmann, wenn Sie sagen, dass Sie nicht verstehen können, warum wir die Änderungen zum Strafgesetzbuch ablehnen, dann passt es ganz gut, dass wir jetzt mal zusammen einiges durchgehen werden. Im Hinblick auf den Gesetzentwurf und den Tatbestand der Volksverhetzung kann die Leugnung des Existenzrechts Israels aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht separat geahndet werden. Die vorgeschlagene Regelung wäre als Sondergesetz verfassungswidrig, da hier das Grundrecht der Meinungsfreiheit betroffen ist und ein Eingriff in dieses nur auf der Grundlage eines allgemeinen Gesetzes zulässig ist. Beatrix von Storch [AfD]: Das sieht Herr Haldenwang anders! Ein meinungsbeschränkendes Gesetz ist unzulässiges Sonderrecht, wenn es nicht hinreichend offen gefasst ist Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Wie ist das bei der Gehsteigbelästigung? und es sich von vornherein nur gegen bestimmte Überzeugungen, Haltungen oder Ideologien richtet. Genau das ist der Fall bei Ihrem Regelungsvorschlag. Deshalb geht es einfach nicht. Ich verweise insoweit auch noch mal – das können Sie alle nachlesen – auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben eben noch Gewaltenteilung. Wir können uns am Ende des Tages nicht über Rechtsprechung hinwegsetzen. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Wie ist es dann bei der Gehsteigbelästigung? – Gegenruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Darauf hat sie keine Antwort! Entsprechend war auch das Ergebnis in der öffentlichen Sachverständigenanhörung, und auch die ablehnende Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ist folgerichtig. § 130 des Strafgesetzbuches, die Volksverhetzung, ist eine wichtige Strafnorm zum Schutz des friedlichen Zusammenlebens und zum Schutz vor Äußerungen, die Personen aufgrund bestimmter Merkmale in ihrer Menschenwürde verletzen oder herabwürdigen. Als Strafrahmen ist ja jetzt schon eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorgesehen. Wenn Täter darüber hinaus aus antisemitischen Beweggründen oder anderen Zielen heraus handeln, wirkt sich das jetzt schon nach § 46 Strafgesetzbuch strafschärfend aus. Wir haben das Merkmal „antisemitisch“ 2021 ausdrücklich in die Regelung zur Strafzumessung aufgenommen. Soweit Sie nun wieder fordern, dass wir die Strafbarkeit der Sympathiewerbung wieder einführen – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Genau! – ja, genau –, Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Gute Sache! gab es aber für die Abschaffung gute Gründe. Die Anwendung in der Praxis war nämlich äußerst schwierig, weil die BGH-Rechtsprechung die Norm stark eingeschränkt hat. Und eine generelle Strafbarkeit dieser Sympathiewerbung, so wie Sie sie fordern, ist nach BGH-Rechtsprechung so nicht möglich. Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt doch gar nicht! Ihr Vorschlag zur Erweiterung des Straftatbestandes, was den Landfriedensbruch angeht, ist zudem auch nicht zielführend, da dieser absehbar erhebliche Beweisschwierigkeiten in der Praxis mit sich bringt sowie eine übermäßige Einschränkung der Versammlungsfreiheit auch von friedlichen Versammlungsteilnehmenden. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Eine Ausrede nach der anderen! Darüber hinaus würden selbst Zuschauerinnen und Zuschauer bei diesen Versammlungen ins Visier der Strafverfolgungsbehörden gelangen, und das gilt es eben tunlichst zu vermeiden. Ich verstehe die Motivation hinter Ihren vorgeschlagenen Änderungen; die teilen wir auch. Aber wir sind immer noch an Recht und Gesetz gebunden. Zusammenfassend: Ihre Vorschläge sind nicht geeignet. Strafbarkeitslücken bei antisemitischen Straftaten darf es natürlich nicht geben. Deshalb prüfen Bund und Länder derzeit die Anwendungspraxis des Strafgesetzbuches auf Strafbarkeitslücken bei der Bekämpfung Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wo sind denn Ihre Vorschläge? von antisemitischen und anderen rechtsextremen Straftaten. Kommen Sie zum Schluss bitte. Das Ergebnis bleibt jetzt abzuwarten. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ausreden! Ausreden! Ausreden! Vor diesem Hintergrund lehnen wir den Gesetzentwurf ab. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Jetzt rufe ich auf die Zusatzpunkte 22 sowie 10 bis 12: Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen Nie wieder ist jetzt – Antisemitismus an Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen mit aller Kraft bekämpfen Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Ich eröffne nun die Aussprache, und das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Günter Krings. Vielen Dank, Frau Kollegin Licina-Bode. – Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Zunächst Zusatzpunkt 22. Wir kommen zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10984 mit dem Titel „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss, den Rechtsausschuss, den Verteidigungsausschuss, an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Haushaltsausschuss. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Ausschussüberweisung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, die Vertreter der Gruppen Die Linke und BSW, soweit anwesend. – Soweit anwesend, das habe ich doch gerade gesagt. – Also nur die Gruppe Die Linke, in Ordnung. BSW ist nicht anwesend. Wer stimmt gegen den Überweisungsvorschlag? – Das sind die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Und wir stimmen heute über den Antrag auf Drucksache 20/10984 nicht in der Sache ab. Zusatzpunkt 10. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11003, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9310 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die regierungstragenden Fraktionen, die Gruppe Die Linke und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Zusatzpunkt 11. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10996, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9311 abzulehnen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das dürfte die CDU/CSU-Fraktion sein. Wer stimmt dagegen? – Die regierungstragenden Fraktionen, die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Zusatzpunkt 12. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10973 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das erkenne ich nicht. Dann verfahren wir so. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Holocaustgedenktag am 27. Januar haben wir hier im Deutschen Bundestag in diesem Jahr eine Mahnung für unsere Arbeit mit auf den Weg bekommen. In ihrer ergreifenden Rede hat die Holocaustüberlebende Eva Szepesi uns zugerufen: „Ihr habt keine Schuld für das, was passiert ist. Aber ihr habt die Verantwortung für das, was jetzt passiert.“ Dass diese Mahnung berechtigt ist, zeigt die Situation in unserem Land ein halbes Jahr nach dem barbarischen Angriff der Terrororganisation Hamas auf unschuldige Menschen in Israel: 1 400 Frauen, Männer und Kinder wurden bestialisch umgebracht. Mehr als 5 000 wurden verletzt. 230 weitere wurden verschleppt. 130 werden bis heute festgehalten. Der 7. Oktober war der größte Massenmord an Juden seit der von Deutschen erdachten und durchgeführten Shoah. Da der Staat Israel auch als Reaktion auf die Naziverbrechen gegründet wurde, ist es unsere vornehmste Pflicht als Deutsche, für das Existenzrecht Israels und die Sicherheit seiner Bürger einzustehen. Beifall bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Die Solidarität mit Israel ist in diesen Monaten in Deutschland glücklicherweise an vielen Orten zu sehen und zu spüren. Umso abstoßender aber ist es, wenn die Zahl militanter Demonstrationen gegen Israel und offene Judenfeindlichkeit auf Deutschlands Straßen nach dem 7. Oktober nicht weniger geworden sind – wie man ja hätte hoffen können –, sondern sogar drastisch zugenommen haben. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Es ist unerträglich und nicht hinnehmbar, dass der Hamasterrorismus hier in Deutschland bejubelt und propagiert wird, dass zur Zerstörung des Staates Israel aufgerufen wird, dass es auf Demonstrationen zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt, dass die Wohnhäuser jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Davidsternen markiert werden und dass zum Boykott von jüdischen Unternehmen aufgerufen wird. Wenn inzwischen fast wieder 100 000 Jüdinnen und Juden in Deutschland leben, ihr Zuhause hier gefunden haben, empfinde ich, empfinden wir das als großes Glück angesichts unserer Geschichte. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken Und gerade deshalb dürfen wir es unter keinen Umständen hinnehmen, wenn sie sich heute bei uns wieder unsicher fühlen oder sich gar genötigt sehen, ihr Judentum zu verheimlichen. Deshalb reichen wohlformulierte Resolutionen alleine nicht aus. Es braucht konkrete Gesetzesänderungen, um unseren jüdischen Mitbürgern wieder die Sicherheit zu garantieren, die wir ihnen schulden. Als Union haben wir daher bereits im November einen Gesetzentwurf in dieses Haus eingebracht, mit dem wir offensichtliche Lücken in unserem Strafrecht hierzu schließen wollen. Dies betrifft insbesondere die konsequente Ahndung antisemitischer Äußerungen und der Terrorunterstützung. Hetze gegen Israel muss als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten führen. Beifall bei der CDU/CSU Wenn wir zu Recht davon sprechen, dass die Existenz Israels Teil unserer Staatsräson ist, muss auch die Leugnung dieses Existenzrechts bestraft werden. Jüdinnen und Juden gehören zu Deutschland. Und wer das nicht akzeptiert, der gehört seinerseits nicht zu Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir fordern daher auch eine Anpassung im Ausländerrecht, damit eine antisemitische Straftat grundsätzlich zur Ausweisung führt. Wer unser Gastrecht derart missbraucht, hat auch als Flüchtling keinen Platz mehr unter uns. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Albrecht Glaser [AfD] Wir als Union haben mit der heutigen Debatte einige Wochen gewartet, weil wir uns gewünscht hätten, dass wir zusätzlich noch einen gemeinsamen Antrag mit den Regierungsfraktionen hätten vorlegen können. Leider scheint die interne Konsensfindung in der Ampel noch nicht abgeschlossen. Da es bei unseren Anträgen aber um wirklich dringende Schließungen von Gesetzeslücken geht, können und wollen wir im Interesse des jüdischen Lebens in Deutschland nicht länger warten, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Meine abschließende Bitte an die Regierungsmehrheit in diesem Hause ist daher: Stimmen Sie wenigstens unseren Gesetzesanträgen zu! Umgekehrt darf ich Ihnen für meine Fraktion versichern, dass wir selbstverständlich weiterhin zu Gesprächen über einen gemeinsamen Antrag bereitstehen, wenn die Konsensfindung in der Ampel abgeschlossen ist. Denn, meine Damen und Herren, Eva Szepesi hat recht: Wir haben die Verantwortung für das, was jetzt passiert. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Luiza Licina-Bode [SPD] Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dirk Wiese. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Merz! Sehr geehrter Herr Dobrindt! Die fürchterlichen Terrorangriffe der Hamasterroristen sind fast auf den Tag genau sechs Monate her – sechs Monate voller Trauer, Wut, Verzweiflung um die ermordeten und verletzten Israelis, sechs Monate voller banger Ungewissheit um die verschleppten israelischen Geiseln. Für uns ist gemeinsam klar: Wir stehen in dieser schwierigen Zeit fester denn je an der Seite unserer israelischen Freunde. Ich bin davon überzeugt, dass es Ihnen genauso geht. Auch Ihnen geht es um die Verteidigung Israels, den Schutz der Jüdinnen und Juden in Deutschland und die Bekämpfung von Antisemitismus – alles fundamentale Prinzipien Ihrer und unserer Politik. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Dobrindt, auch im Namen meiner Kollegen Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle: Normalerweise geht es in diesem Haus um Mehrheiten, Mehrheit für diese oder jene Position. Aber beim heutigen Thema geht es um mehr. Hier geht es um ein gemeinsames Bekenntnis zu Werten, die über parteilichen Konflikten stehen, stehen sollten, ja stehen müssen. Der Schutz und die Förderung jüdischen Lebens in unserem Land ist ein solcher Wert und eine solche Aufgabe, die wir nicht ohne Grund parteiübergreifend zur Staatsräson erklärt haben. Unser Ziel war und ist es, gemeinsam über die Grenzen der Fraktionen hinweg, einen einzigen Antrag hier im Plenum des Deutschen Bundestages zu beschließen: als Zeichen der Geschlossenheit, als Zeichen der Entschlossenheit, kein Einzelantrag nur einer Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Dann stimmen Sie doch einfach zu! Ich bedauere es daher heute, dass wir bei diesem immens wichtigen Thema einen Alleingang haben. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ihr hattet ein halbes Jahr Zeit dafür! Ich glaube, dieses Vorgehen wird dem Anliegen und der Relevanz des Themas nicht gerecht. Es ist aus meiner Sicht und insbesondere auch aus der Sicht meiner Kollegen Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle jeder Mühe wert, weiter an einem gemeinsamen Antrag zu arbeiten. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wie lange brauchen Sie dafür? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Was ist das Problem mit unserem Antrag? Unser Ziel eines gemeinsamen Handelns bleibt bestehen. Peter Beyer [CDU/CSU]: Wann kriegt ihr das denn mal hin? Unsere Hand als Koalition gegenüber Ihnen bleibt ausgestreckt. Lassen Sie uns heute vereinbaren, dass wir die Gespräche gemeinsam fortführen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Sicherheit hättet ihr versprechen können! Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union legt uns heute gleich zwei Anträge und zwei Gesetzentwürfe vor, um das Leben von Juden in Deutschland wieder sicherer zu machen. Man hat fast den Eindruck, dass Sie von einem schlechten Gewissen getrieben sind. Vielleicht nicht ganz zu Unrecht. Es war die Union, die 2015 unter Merkels Führung die Grenzen geöffnet hat. Der Modeschöpfer Karl Lagerfeld hat 2017, zwei Jahre vor seinem Tod, die Schizophrenie Ihrer Politik auf den Punkt gebracht: Man kann nicht Antisemitismus bekämpfen und gleichzeitig Millionen Feinde der Juden ins Land holen. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] „Antisemitismus an den Schulen bekämpfen – Bundesweite Meldepflicht für antisemitische Vorfälle einführen“ lautete der Antrag, den die AfD-Fraktion bereits vor drei Jahren vorgelegt hat. Sie haben den Antrag abgelehnt. Alle miteinander! Jetzt legt uns die CDU einen ganz ähnlichen Antrag vor. Wenn Sie aber erst heute – nach dem 7. Oktober und den israelfeindlichen Demonstrationen auf unseren Straßen, nach den Skandalen auf der documenta und der Berlinale – einen wachsenden Antisemitismus erkennen und beklagen, dann ist das ein Armutszeugnis. Beifall bei der AfD Das Problem des Antisemitismus an den Schulen ist ja lange bekannt. Und es korreliert mit der Zahl der muslimischen Schüler. Das ist eine Wahrheit, der wir endlich ins Auge blicken müssen. Beifall bei der AfD Was passiert eigentlich, wenn ein Schüler mit Migrationshintergrund sich in der Schule antisemitisch äußert? Was machen die Lehrer, was macht die Schulleitung? Ich kann es Ihnen sagen: in den meisten Fällen nichts. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Blödsinn! Und natürlich kommt auch nicht die Polizei in die Schule, um diese Schüler abzuführen. Die kommt nur, wenn eine Schülerin ohne Migrationshintergrund Sympathien zur AfD erkennen lässt. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt fangen Sie wieder mit der 16-Jährigen an! Eine Zunahme des Antisemitismus an Schulen wird auch in anderen europäischen Ländern beobachtet. Konkreter muss es heißen: in westeuropäischen Ländern. In osteuropäischen Ländern gibt es dieses Problem so gut wie nicht: zum einen, weil es dort weniger Muslime gibt, Lachen der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] zum anderen aber auch, weil der moderne Antisemitismus dort nicht das linke, woke Biotop findet, in dem er heute besonders gut gedeiht, weil man ihn dort nicht unbedingt vermutet. Er tarnt sich als Israel-Kritik und betreibt unter dem Deckmantel der Postcolonial Studies eine perverse Täter-Opfer-Umkehr. Am Ende dieser „Studien“, die übrigens mit viel Geld von Bund und Ländern gefördert werden, steht dann der Vorwurf, dass Israel als „Kolonialmacht“ einen Genozid an den Palästinensern verübe. Dieser postkoloniale Sumpf, meine Damen und Herren, muss nicht gefördert, er muss trockengelegt werden. Beifall bei der AfD Was machen eigentlich die vielen Antisemitismusbeauftragen, die Sie ernannt haben, wenn man sie einmal braucht? Nun, wir wissen es: Die arbeiten sich lieber an der demokratischen Opposition, an der AfD, ab. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie zeigen klare Kante zur AfD auf! Die Aufgabe eines Antisemitismusbeauftragten besteht aber doch darin, den Antisemitismus zu bekämpfen Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Deswegen die klaren Statements zur AfD! und nicht die demokratische Opposition. Meine Damen und Herren, wenn Sie nur mit dem halben Einsatz, mit dem Sie sich an der AfD abarbeiten, Antisemitismus bekämpfen würden, Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist beides dasselbe! dann wäre das Leben von Juden in Deutschland schon viel sicherer. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich glaube, die AfD ist die letzte Partei, die hier glaubwürdig den Kampf gegen Antisemitismus für sich proklamieren kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Hass und Hetze sind Jüdinnen und Juden in diesem Land inzwischen lange gewohnt. Selbst körperliche Gewalt müssen sie über sich ergehen lassen. Verschwörungen über jüdisches Leben und Wirken müssen sie qualvoll ertragen. Für alles Übel in der Welt verantwortlich gemacht zu werden, ist ein altes antisemitisches Narrativ, das seit Jahrhunderten existiert, und die Auseinandersetzung damit ist Teil jeder jüdischen Identität weltweit. Jüdischsein bedeutet, immer wieder in Ungewissheit über die eigene Sicherheit zu leben, andauernd die eigene Identität und das Selbstverständnis erklären oder rechtfertigen zu müssen. Beatrix von Storch [AfD]: Nicht in Ungarn! Zu all dem Leid kommt, dass von Jüdinnen und Juden weltweit vielfach erwartet wird, nicht so oft über diese Diskriminierung zu sprechen, ihre Erfahrungen herunterzuschlucken und einfach nicht weiter aufzufallen. Aber geht es nicht endlich auch darum, dass wir uns selbst stärker die Frage stellen, was Bürgerinnen und Bürger mit jüdischem Glauben eigentlich von uns als Nichtjuden erwarten? Was erwarten Jüdinnen und Juden von uns in der Politik, wenn sie tagtäglich latenten und manifesten Antisemitismus erfahren, wenn sie Angst um ihre Kinder in Kindergärten, Schulen und Universitäten haben, wenn sie in ihre Synagogen und Gemeinden gehen und eine Kippa, einen Davidstern tragen wollen? Was sie jedenfalls nicht erwarten, sind Floskeln, leere Worte und vor allem parteipolitische Manöver, bei denen sie selbst allenfalls ein Mittel zum Zweck sind, ein austauschbares Mittel zum Zweck. Die jüdische Community erwartet zu Recht, dass wir als demokratische Fraktionen dieses höchsten Hauses des Landes unsere parteipolitischen Interessen zur Seite stellen Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Deshalb stimmen Sie zu? und uns, verdammt noch mal, zu einer gemeinsamen, unmissverständlichen und wahrhaftigen Reaktion zusammenraufen – bei allen Differenzen und Streitereien zwischen und innerhalb Regierung und Opposition, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Die Bekämpfung des Judenhasses ist und bleibt eine zu tragende Rolle und Säule unseres demokratischen Staates, und zwar nicht nur wegen der singulären Vernichtungsmaschinerie, die unsere Vorfahren mit dem Zivilisationsbruch der Shoah über dieses Land gebracht haben, sondern auch wegen des Hier und Jetzt im 21. Jahrhundert. Es kann nicht sein, es darf nicht sein, dass die Union den interfraktionellen Weg verlässt und ihre eigenen Anträge in das Plenum einbringt. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wir? Sie haben ihn verlassen! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nach einem halben Jahr! Menschenskinder! Sie kriegen es nicht hin! Sie sind gerade die Richtige! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Ja, ich hätte mir auch eine schnellere Einigung gewünscht, Herr Frei. Zurufe von der CDU/CSU Hier jetzt aber mit dem Finger auf uns zu zeigen und zu sagen, wir seien schuld, das ist bei einem für unser Land mit seiner Geschichte und Zukunft so fundamentalen Thema wirklich absolut nicht angebracht. So etwas darf es nicht geben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nee, vielleicht sollte in Ihrer Koalition dieses Thema jemand anderes bearbeiten und nicht Sie! – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ich bin fassungslos! Liebe Union, kommen wir mal zu Ihren Anträgen, die wir heute hier debattieren. Sie weisen leider den immergleichen parteipolitischen Reflex auf: Zuruf von der CDU/CSU: Was? Wenn es um Antisemitismus geht, wollen Sie stets mit dem Finger auf Minderheiten zeigen, Ihre politischen Gegner. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Auf die Minderheit der Straftäter! Dass aber Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft, auch wenn hier negiert, existiert Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Die Minderheit der Straftäter, das ist unsere Zivilgesellschaft, oder was? und wir uns alle selbst immer wieder reflektieren müssen, kommt bei Ihnen kaum vor, und das, obwohl laut Mitte-Studie über 20 Prozent der Deutschen offen antisemitische Einstellungen haben, Dr. Götz Frömming [AfD]: Gibt’s sogar bei den Grünen! antisemitische Narrative bis weit in die gesellschaftliche Mitte anschlussfähig sind Beatrix von Storch [AfD]: Die Gewalt geht von den Muslimen mehrheitlich aus! und selbst die CSU in Bayern es nicht schaffen konnte, einen Wirtschaftsminister und Vizepräsidenten mit antisemitischer Vorgeschichte aus dem Kabinett zu entlassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Schauen Sie, jetzt sehen Sie das Problem, das wir mit Ihnen haben! – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wie sollen wir denn da jetzt zu einem Konsens kommen? – Alexander Throm [CDU/CSU]: Peinlich! Peinlich ist das! Angesichts dessen empfinden wir den von Ihnen gewählten Weg – sechs Monate nach dem 7. Oktober – als befremdlich, unangemessen und als Zeichen, dass Ihnen jegliche Empathie für ebenjene fehlt, Dr. Günter Krings [CDU/CSU], an den Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Konstantin, ihr müsst die einfangen! die tagtäglich beim Betreten jüdischer Einrichtungen erst einmal Personenkontrollen über sich ergehen lassen müssen wie am Flughafen, für Eltern, die zunächst eine Einweisung in sicherheitsrelevante Verhaltensweisen bekommen müssen, bevor sie ihre Kinder aus dem Kindergarten abholen dürfen. Ihre Irrungen und Wirrungen, verehrte Vertreterinnen und Vertreter von CDU und CSU, zeigen sich auch daran, dass ausgerechnet einige Ihrer Mitglieder eine linke, antideutsche Band zum Kronzeugen machen und ein Lied der Antilopen Gang in den sozialen Netzwerken teilen. Beatrix von Storch [AfD]: Anti-woke! Ganz schlimm! Allerdings machen die Zeilen des Liedes „Oktober in Europa“, das am letzten Wochenende veröffentlicht wurde, tatsächlich auf künstlerische Weise gut deutlich, wie sich Jüdinnen und Juden nach dem 7. Oktober 2023 in Deutschland fühlen. Es heißt darin – ich zitiere –: „Mein Taxifahrer redet wie ein Nazi Führe lieber keine Diskussionen auf der Party Freunde und Freundinnen mit starken Überzeugungen Hamas-Propaganda an Kreuzberger Häuserwänden Osama wird auf TikTok zum Superstar Linke Tasche Pepperspray, rechte Tasche Kubotan Sie zieht die Kapuze tiefer ins Gesicht Omas Kette mit dem Stern trägt sie lieber wieder nicht“ Die kontroversen Reaktionen auf den Song zeigen die Ambivalenz unserer deutschen Debatte: zum einen lautstarke Kritik von links, die eigentlich eben auch aus dem linken Lager stammenden Künstlern vorwirft, zur falschen Zeit die falschen Schwerpunkte zu setzen und so das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza zu relativieren, zum anderen Zustimmung von Menschen, die zumindest nicht linker Politik verdächtig sind. Irgendetwas scheint hier in Schieflage geraten zu sein. Liebe Union, das Gute und Wichtige jenseits angesprochener inhaltlicher Differenzen ist jedoch: Zuruf von der CDU/CSU: Eine absurde Rede! Sie können direkt wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Wir haben einen geeinten Ampelantrag. Es stimmt also nicht, zu behaupten, wir hätten keinen. Zurufe von der CDU/CSU: Wo denn? – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wo ist er denn? – Der liegt seit Montagabend vor. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Montagabend! Ich habe mehrfach vorgeschlagen, Ihnen den zuzuschicken. Den wollten Sie bisher nicht. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was? So ein Blödsinn! Das ist ja ehrabschneidend, was Sie hier erzählen! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Peinlich, peinlich! – Zurufe der Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU] und Beatrix von Storch [AfD] – Ja, das ist die Wahrheit. Ich habe ihn dabei. Sie können ihn direkt schriftlich haben. Ausgedruckt liegt er da vorne. Josef Schuster sagte diese Woche – ich zitiere, und ich komme zum Ende –: „Der Schutz jüdischen Lebens lässt keinen Raum für politisches Taktieren … Die Fraktionen sind in der Pflicht, den Geist der ursprünglichen Anträge zu erhalten und eine fraktionsübergreifende Antwort auf den anhaltenden Judenhass im Land zu geben.“ Wir bitten und hoffen, gemeinsam diesem Auftrag gerecht zu werden. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Linda Teuteberg. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Die Situation und der Anlass dieser Debatte erlauben es nicht, alte Floskeln zu wiederholen – eine Art Selbsthypnose –, sondern sie erfordern von uns eine ebenso klare wie beschämende Lagefeststellung: Antisemitismus hat Platz – in unserem Land und international. Antisemitismus nimmt sich Platz, und er betritt immer unverfrorener den öffentlichen Raum. Nach dem 7. Oktober 2023, der schlimmsten antisemitischen Barbarei seit der Shoah, müssen wir feststellen: Wir leben in einem Land, in dem weder junge Männer mit Kippa über die Straße laufen noch junge Frauen auf Hebräisch telefonieren können, in dem Synagogen, Rabbiner und israelische Botschaften wie militärische Sperrbezirke geschützt werden müssen. Dass wir mit dieser Situation international nicht allein sind, macht es nicht besser; das macht es umso besorgniserregender, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Deshalb sehen wir uns als Freie Demokraten und auch als Ampelkoalition selbstverständlich verpflichtet, an einem gemeinsamen Antrag, einer gemeinsamen Stellungnahme zu diesem Thema zu arbeiten. Einige besonders wichtige Punkte sind uns dabei, dass wir etwa die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance unseren Entscheidungen, jedenfalls in der Zuständigkeit des Bundes, der Bundesregierung, zugrunde legen und den bereits erfolgten Beschluss des Deutschen Bundestages zur BDS-Bewegung bekräftigen und umsetzen. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es schockiert immer wieder: Wie geschichtsvergessen kann man sein, wenn man verdrängt, dass Gewalt und Demütigung, dass Entrechtung und Markierung mit Boykott begannen. Auch dass gestern in einer großen Berliner Buchhandlung Bücher über Antisemitismus und die eines prominenten Autors systematisch zerrissen wurden, zeigt die dramatische Geschichtsvergessenheit einiger Aktivisten. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Albrecht Glaser [AfD] Hier zeigt sich: Bei Antisemitismus geht es auch um eine panische Angst vor der Kraft des geistigen Arguments. Das zeigt auch, wie sehr es hier um eine viel größere Auseinandersetzung geht. Denn ein verbindendes Element bei Antisemitismus aus verschiedenen politischen Lagern und kulturellen Ursprüngen ist der Hass auf und die Verachtung des Westens als ideengeschichtlicher Ort und als Wertegemeinschaft. Der Erfolg liberaler Gemeinwesen wird als Imperialismus diffamiert. Dabei beruht er auf Werten, die uns wichtig sind: auf der Würde und Freiheit jedes Einzelnen, Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN dem Recht zur Persönlichkeitsentfaltung und vielem mehr. Die Grundrechte der Wissenschafts-, Religions-, Presse- und Redefreiheit führen in der Regel auch zu erfolgreicheren Gesellschaften, in denen es mehr Innovation, mehr Wohlstand, mehr persönliche Freiheit gibt. Das ist die eigentliche Auseinandersetzung, um die es hier auch geht. Deshalb: Es macht sprachlos, wenn beispielsweise im Hamburger Bahnhof eine Performance abgebrochen wird, bei der Texte von Hannah Arendt gelesen werden. Solche Ereignisse machen einerseits sprachlos; das ist menschlich verständlich. Sie dürfen uns aber nicht sprachlos machen; sondern sie fordern uns zum Widerspruch auf und nicht zum routinemäßigen Klatschen wie bei der Berlinale, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der AfD Das zeigt noch mal: Es gibt in der Auseinandersetzung mit Antisemitismus kein Recht auf Geschichtsvergessenheit, keines auf Naivität und keines auf Konfliktscheu. Wenn wir demnächst 75 Jahre Grundgesetz gedenken – und das Grundgesetz ist zutiefst inspiriert von der Erschütterung nach den Verbrechen, die von Deutschen ausgingen, dem Zivilisationsbruch der Shoah –, dann gilt es auch über konkrete Maßnahmen – da sind wir offen – zu sprechen. Aber wichtiger als rechtspolitische Verschärfung ist, glaube ich, tatsächlich, dass wir das Richtige aussprechen, dass wir die Dinge, die leider nicht mehr so selbstverständlich sind, klären. Denn die Lehrerin in Neukölln, der Polizist auf der Straße oder der Leiter einer Hochschule stehen vor Entscheidungen darüber, wie sie sich verhalten. Die Entscheidung der Lehrerin, ob sie etwas zur Anzeige bringt, oder des Universitätspräsidenten, ob er dafür sorgt, dass das Hausrecht ausgeübt wird, wird getroffen, bevor staatliche Behörden eingreifen. Das heißt, dass wir als Politik – deshalb ist der gemeinsame Antrag so wichtig – das klare Signal senden müssen, diesen Menschen den Rücken zu stärken. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich zitiere, weil er schwierige Dinge anspricht, den Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel. Er sagte: „Wir pumpen unglaublich viel Geld in das Empowerment von Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. Aber Ungleichwertigkeitsgedanken innerhalb von Minderheiten blenden wir zu oft aus, zum Beispiel Ungleichwertigkeitsvorstellungen von Mann und Frau im orthodoxen Islamverständnis.“ – Ich ergänze: Wir könnten das auch auf antisemitische Vorfälle beziehen. – „Das zu kritisieren, wird zu oft mit dem Vorwurf des Rassismus abgewehrt. Und das lernen Kinder und Jugendliche derzeit in vielen Projekten.“ Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deshalb müssen wir als Politik zeigen: Wir stärken den Lehrerinnen und Lehrern, den Polizistinnen und Polizisten, den Hochschulleitungen und allen, die das Grundgesetz täglich auf der Straße, auf dem Pausenhof durchsetzen müssen, den Rücken. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das muss das Thema und das Anliegen eines solchen gemeinsamen Antrages sein. Ich bin mir ganz sicher, dass die Union, die Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl, genau diese gute Absicht auch verfolgt: dass die Fraktionen der Mitte dieses Hauses die westlichen Werte, für die der Umgang mit Jüdinnen und Juden in einer liberalen Gesellschaft der Prüfstein ist, und die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gemeinsam entschlossen verteidigen und sich auch gemeinsam für eine mentale Zeitenwende, die gestern zu Recht in der Aktuellen Stunde gefordert wurde, einsetzen. Für diese Gespräche stehen wir bereit. Wir wollen keine Gräben reißen, sondern wir wollen Brücken bauen. Wir werden diese Brücken noch dringend brauchen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Gitta Connemann. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Heute geht es um den Schutz jüdischen Lebens – sollte es eigentlich; denn das, was wir jetzt an Beiträgen erlebt haben seitens der Ampel, Marlene Schönberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Ampel? wird dem nicht gerecht. Dirk Wiese ist in seinem Beitrag – und ich bedaure das zutiefst – mit keinem Wort auf unseren Antrag eingegangen. Das Thema war es ihm offenkundig nicht wert. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Das ist schon dem Grunde nach ein Problem. Aber das wurde getoppt von der Kollegin Kaddor. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn man in dieser niveaulosen Art auch noch die Unwahrheit sagt, dann ist das kaum mehr erträglich. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie des Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP] Wir warten bis heute auf einen gemeinsamen Antrag von Ihnen, weil Sie nicht in der Lage sind, sich zu einigen. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht, Frau Connemann! Wie lange wollen Sie noch zusehen, dass jüdisches Leben in Deutschland ungeschützt bleibt? Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir haben die Antwort. Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Beifall bei der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Das interessiert die doch gar nicht! Es geht auch um die Situation von jüdischen Studierenden in diesem Land. „ Werden deutsche Unis zu No-go-Areas?“, hat jetzt der „Tagesspiegel“ gefragt. Die Antwort von jüdischen Studierenden war: Ja. – Sie erleben Angriffe, sie erleben Diskriminierung und Isolation, verbal und körperlich, Tag für Tag – und zwar nicht erst seit dem 7. Oktober. Sie werden beleidigt, sie werden am Besuch von Vorlesungen gehindert. Sie werden bedroht, sie werden überfallen. Jüdische Studierende erleben täglich Hass und Hetze. Und das ist unerträglich; das sage ich hoffentlich nicht nur im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP] Die Folge: Sie trauen sich nicht mehr auf den Campus. Eltern sagen ihren Kindern: Verschweige, dass du jüdisch bist. – Sie verstecken sich, sie brechen ihr Studium ab, sie verschwinden aus der Öffentlichkeit. Und wir sehen zu. ASten, Wissenschaft, Medien, die sich sonst immer zu Wort melden, schweigen. Rektoren ducken sich weg. Lahav Shapira versteckte sich nicht. Dafür wurde er krankenhausreif geschlagen und musste auch noch ertragen, wie die SPD-Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra diese Gewalttat relativierte. Ruppert Stüwe [SPD]: Hat sie nicht! Das ist eine Lüge! Wenn Lahav an die FU Berlin zurückkehrt, wird er seinem Angreifer wieder begegnen müssen; denn der Täter kann derzeit nicht exmatrikuliert werden. Enrico Komning [AfD]: Wer hat den denn reingelassen? Diese Möglichkeit wurde den Hochschulen hier 2021 vom rot-rot-grünen Senat genommen. Ich bin Kai Wegner und dem neuen Senat zutiefst dankbar, dass sie gehandelt haben, dass das Berliner Hochschulgesetz geändert wird Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] und die Möglichkeit zur Exmatrikulation wieder eingeführt wird. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Albrecht Glaser [AfD] Wer einen Kommilitonen krankenhausreif schlägt, hat an einer Uni nichts zu suchen, und zwar deutschlandweit nicht. Deshalb fordern wir eine bundesweit einheitliche Regelung. Dafür muss sich die Bundesregierung bei der KMK und der Wissenschaftskonferenz einsetzen. Wir müssen den Hochschulleitungen den Rücken stärken, und zwar bundesweit. Zuruf des Abg. Albrecht Glaser [AfD] Aber damit allein ist es nicht getan. Wir brauchen darüber hinaus andere Maßnahmen: zum Beispiel den Besuch von KZ-Gedenkstätten für Schulen zur Pflicht zu machen. Bislang gibt es dies nur in Bayern. Wir müssen die Erinnerung an die Shoah wachhalten, um zu verhindern, dass sie sich wiederholt. Übrigens, egal ob von Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten: Judenhass ist Judenhass, und wir sind gemeinsam gefordert, dagegen anzukämpfen. Deshalb noch einmal die Bitte: Es geht um den Schutz jüdischen Lebens. Frau Kollegin. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Beifall bei der CDU/CSU Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Machen Sie ihn damit zum Antrag aller demokratischen Fraktionen. Sorgen Sie dafür, dass sich Jüdinnen und Juden 2024 in diesem Land – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss! – nicht fühlen wie 1933. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Simona Koß, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn, auch wenn es schon dargestellt wurde, noch einmal kurz daran erinnern, wo wir gerade stehen. Der brutale Übergriff der Hamas auf Israel war der blutigste Pogrom seit der Schoah. Noch immer – nach einem halben Jahr – befinden sich israelische Geiseln in der Gefangenschaft der Hamas. Der Angriff auf Israel hat auch Jüdinnen und Juden in Deutschland in Angst und Schrecken versetzt. Beatrix von Storch [AfD]: Ach! Diese Allgemeinplätze! Nichts ist mehr, wie es war. Die ohnehin hohen Zahlen antisemitischer Straftaten sind seitdem nach oben geschnellt. Wir erleben antiisraelische und antisemitische Äußerungen an Hochschulen, auf nahezu allen kulturellen Großveranstaltungen im Land, auf der Straße, selbst im Schulunterricht. Beatrix von Storch [AfD]: Von wem denn? Jüdisches Leben in Deutschland ist so gefährdet wie lange nicht, meine Damen und Herren. Beatrix von Storch [AfD]: Durch wen? Es ist gute Tradition, dass die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag beim Thema Antisemitismus geschlossen auftreten. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, und weiter wegschauen! Diese langjährige Praxis ist Ausdruck der besonderen Verantwortung Deutschlands für den Schutz jüdischen Lebens. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb erschreckt es nicht nur mich, dass die Union durch ihr einseitiges Agieren diesen Konsens aufgekündigt hat. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nach einem halben Jahr! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie sagen zur Sache nichts! Keiner Ihrer Redner! Einmal zum Inhalt! Ist es wirklich nötig, dass Sie in der „Bild“-Zeitung die Zusammenarbeit mit der Koalition bei diesem Thema infrage stellen? Ich bedauere Ihr Vorgehen zutiefst, zumal unsere Gespräche noch andauern. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie waren noch nicht sprechfähig und sind es bis heute nicht! Kein Geringerer als der Zentralrat der Juden in Deutschland Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie lenken von Ihrem eigenen Versagen ab! hat immer wieder inständig darum gebeten, einen überfraktionellen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus auf den Weg zu bringen, als ein wichtiges Zeichen an die Gesellschaft und an die jüdische Gemeinschaft. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, aber nicht in fünf Jahren! – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Da muss ich Sie gar nicht anklagen! Sie klagen sich selber an! Ich kann nicht glauben, dass Sie darüber hinwegsehen. Warum nehmen Sie diesen Wunsch nicht ernst? Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Dann nehmen Sie ihn doch mal ernst! Der Geschäftsführer des Zentralrats hat sogar eigens angeboten, die Vermittlerrolle zu übernehmen, und hat uns alle zum Gespräch eingeladen. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Er lehnt ab, den Antrag mitzutragen! Und er lehnt Ihre Vorschläge ab! Diese Einladung zeigt nachdrücklich, welch große Bedeutung ein gemeinsamer Antrag für den Zentralrat hat. Dabei ist die Bekämpfung von Antisemitismus ausdrücklich nicht die Sache von Jüdinnen und Juden. Das, meine Damen und Herren, ist unsere eigene Aufgabe und Verpflichtung hier im Deutschen Bundestag. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Dann machen Sie doch mal was! – Beatrix von Storch [AfD]: Sagen Sie doch mal was dazu! – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Dann fangen Sie doch mal an! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Darum haben wir 54 Vorschläge! Dieses vermittelnde Gespräch sollte eigentlich jetzt stattfinden, parallel zum Plenum. Aber Sie zwingen uns diese Scheindebatte auf und nehmen damit in Kauf, den Zentralrat der Juden zu brüskieren. Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Parallel zum Plenum“! – Alexander Föhr [CDU/CSU]: Eine Unverschämtheit! Warum tun Sie das? Beatrix von Storch [AfD]: Ein Armutszeugnis! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Also, wenn Ihnen nichts anderes einfällt! – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Peinlich, Frau Kollegin! Peinlich, peinlich! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir wirklich, dass wir hier konstruktiv über einen gemeinsamen Antrag diskutieren, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP umso mehr, weil wir deutliche inhaltliche Schnittmengen haben. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Aha! Bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten müssen alle Richtungen im Blick behalten werden. Strafen müssen sofort erfolgen. Beatrix von Storch [AfD]: Müssen! Sollen! Wollen! Irgendwann! Die Hochschulen müssen auf antisemitische Vorfälle deutlicher reagieren können. Die Kultur muss aus der Schockstarre erwachen und sich das Schweigen abgewöhnen. Beatrix von Storch [AfD]: Schockstarre vor was? Worüber schweigen Sie? Wir wollen den interreligiösen Dialog stärken. Wir wollen heutiges jüdisches Leben schützen und noch deutlicher, erfahrbarer und wahrnehmbarer machen. Beatrix von Storch [AfD]: Das Wort „Islam“ taucht wahrscheinlich bei Ihnen gar nicht mehr auf! Es muss mehr Informationen geben, auch im Zuge von Einwanderung und Integration. Ende Januar haben wir in der Gedenkstunde die Worte von Marcel Reif gehört. Sein Vater, ein Holocaustüberlebender, hat ihn stets gemahnt: „Sei ein Mensch.“ Das bedeutet für mich: Mitgefühl zeigen und sich für die Betroffenen einsetzen. Genau das, meine Damen und Herren, sollten wir tun. Martin Hess [AfD]: Ich kann es nicht mehr hören! Und genau das sollten wir voranbringen. Deshalb appelliere ich mit Nachdruck an die Union: Verlassen Sie den Irrweg. Lassen Sie uns in guter Tradition bei diesem wichtigen Thema ein gemeinsames, deutliches Zeichen setzen. Nehmen Sie unser Gesprächsangebot an. Beatrix von Storch [AfD]: Nicht Zeichen setzten, handeln! – Und Sie hören bitte auf, zu schreien. Danke. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD

Aktuelle Stunde - Arbeitsplätze in Ostdeutschland Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist Geschichte; die gibt es nicht mehr. Die Stadtwerke Oranienburg können keine Neukunden mehr an ihr Stromnetz anschließen, meine Damen und Herren, und das ist ein Armutszeugnis für Deutschland. Das ist das desaströse Ergebnis dieser ideologischen Energiewendepolitik der Ampel. Beifall bei der AfD Wenn Sie jetzt ein Haus in Oranienburg gebaut haben, aber noch keinen Anschluss haben, dann können Sie dieses Haus im Prinzip zwei, drei Jahre nicht nutzen. Wenn Sie Gewerbetreibender sind, dann können Sie die Produktion nicht mehr hochfahren, oder wenn Sie sich da hätten ansiedeln wollen, könnten Sie das auch nicht mehr machen. Das ist armselig! Das ist eine Mangelwirtschaft, in der wir mittlerweile angekommen sind. Strom ist zur Mangelware geworden, zum Luxusgut – nur aufgrund der falschen Politik der Ampelregierung. Und daran ist nicht Putin schuld, Herr Minister – leider nicht mehr da, pünktlich zu meiner Rede gegangen –; daran ist die Politik der Energiewende schuld. Beifall bei der AfD Wir haben durch Wind- und Sonnenenergie zu hohe Kosten. Der Bundesrechnungshof hat das herausgearbeitet, und vor allen Dingen hat er auch gesagt: Bitte, liebe Ampelregierung, legt die Kosten mal offen! Ich habe die Anfrage gestellt an die Bundesregierung: Wann gedenken Sie denn diese Kosten offenzulegen? – Keine Antwort in diesem Fall, wie so oft. Das ist intransparent, und das ist eine Missachtung der Gepflogenheiten dieses Parlamentes. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die gefallen Ihnen nur nicht, die Antworten! Deswegen nehmen Sie die nicht wahr! – Maja Wallstein [SPD]: Im Ausschuss gab es eine Anhörung dazu! Aber es geht natürlich noch weiter. Es ist natürlich die Frage, was die Bundesregierung für eine Schlussfolgerung aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes zieht. – Keine. Sie sagt: Der Monitoringbericht zur Versorgungssicherheit der Bundesnetzagentur zeigt, dass die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleistet ist. – Wie wir sehen, ist dies nicht so, meine Damen und Herren. Weiterhin zu den Kosten: Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Thema! Ich muss ehrlich sagen, das sind nicht mal mehr nur Falschbehauptungen, die da immer wieder in den Raum gestellt werden, das sind schon dreiste Lügen. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Arbeitsplätze sind Ihnen egal, völlig egal! – Maja Wallstein [SPD]: Das ist ja witzig, dass Sie das sagen! Das entbehrt einer gewissen Komik nicht! Die sogenannten erneuerbaren Energien sind teurer als die konventionellen, ganz einfach, weil nämlich zusätzliche Systemintegrationskosten noch zugerechnet werden. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter, die entlassen wurden! Wir können das auch durchaus monetarisieren. Da kommen zum Beispiel zur Kohleverstromung oder zur Verstromung von Kernenergie zusätzlich noch mal mindestens 15 Cent auf den Preis der Kilowattstunde obendrauf. Das ist der Netzausbau, den wir nicht hätten. Das sind andere Kosten, die wir nicht hätten, zum Beispiel die Netzeingriffskosten. Das sind die Kosten auf der Verteilnetzebene, die wir mit Kohleverstromung oder Kernenergie so nicht hätten. Die kommen nämlich noch obendrauf. An dieser Stelle einen schönen Gruß an die Genossen von „Correctiv“ oder sonstige Faktenchecker: Sollen sie sich jetzt doch mal an meine Rede setzen und das mal bitte prüfen; ich bitte darum. Maja Wallstein [SPD]: Das lohnt nicht! Das ist Zeitverschwendung! Sollen die mal meine Argumente hier widerlegen. Ich bin gespannt darauf! Beifall bei der AfD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hauptsache, bei Ihnen rollt der Rubel! Was wir weiterhin sehen und was eigentlich dem Fass den Boden ausschlägt, ist, dass bei der Energiewende die Umwelt der Ampel völlig egal ist. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen sind die Menschen und die Arbeitsplätze so was von egal! Wir lesen: Die Einführung eines Ziel- und Monitoringsystems für eine umweltverträgliche Energiewende, die der Bundesrechnungshof fordert, ist nicht möglich. Zitat: Es ist allerdings methodisch nicht möglich, die umwelt-, klima- und naturverträgliche Energieversorgung unter Berücksichtigung des gesamten Lebensweges mess- und bilanzierbar zu machen. – Das heißt, Sie wollen gar nicht messen, was für Umweltschäden zum Beispiel die Windenergieanlagen machen, was für Umweltschäden sonst durch die Energiewende gemacht werden. Maja Wallstein [SPD]: Das gibt es doch schon! Die Damen und Herren von den Grünen sind ja sonst immer sehr schnell dabei, wenn es darum geht, einzelne Krötenwanderungen oder den Salamander oder einzelne Ameisen zu schützen. Maja Wallstein [SPD]: Das ist Ihnen nicht so wichtig offensichtlich! Aber hier bei den Windenergieanlagen, da gucken Sie gar nicht nach. Sie gucken gar nicht nach, was das für die Vögel bedeutet, was das insgesamt für die Biodiversität bedeutet. Das interessiert Sie an dieser Stelle nicht. Da haben Sie Ihre eigene Politik verraten. Die Grünen sind nicht mehr die Umweltpartei, die sie einst mal war. Die Ampel schert leider die Umwelt nicht. Auch das ist ein Skandal, liebe Freunde. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Hohn, wenn Sie Umweltschützer werden! Aber insofern: Die AfD wird sich drum kümmern. Die AfD wird wieder zur umweltverträglichen, preiswerten und natürlich auch versorgungssicheren Kernenergie zurückkehren. Das machen alle anderen Länder dieser Welt, die es können; sie sprechen sich nicht gegen Kernenergie aus – oder die, die sich mal dagegen ausgesprochen haben, steigen wieder in Kernenergie ein. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Hohn, was Sie sagen! Sie sind zu jung, um das zu wissen, leider! Und auch wenn es von Ihnen immer wieder totgeredet wird: Nein, die Kernenergie wird eine Renaissance erleben; da können Sie sicher sein. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Hohn gegen die Ostdeutschen! Wirklich! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „ Ich will, dass Deutschland der Leitmarkt der Zukunft wird.“ Diesen Satz hat mir ein hochrangiger Vertreter der chemischen Industrie in Deutschland in dieser Woche in einem Gespräch gesagt, mithin ein Vertreter einer Branche, die zurzeit auch unter einem starken Wettbewerbsdruck steht. Er führte aus: Ich will nicht, dass Deutschland der Leitmarkt für chemische Produktion, für E-Mobilität, für erneuerbare Energien ist, sondern ich will, dass Deutschland der Leitmarkt der Zukunft wird. Was hat er damit gemeint? Er hat es mit dem Satz ausgeführt: Die Welt wird sich nicht dafür interessieren, ob Deutschland klimaneutral wird; die Welt wird sich dafür interessieren, wie Deutschland klimaneutral wird. – Und wie erreichen wir das am besten? Wie erreichen wir das auch am nachhaltigsten? Indem wir den Weg frei machen für Rahmenbedingungen für Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Lande, unter denen sie wettbewerbsfähige Produkte und Lösungen anbieten können, ihre Innovationskraft voll ausspielen können und einen Technologievorsprung erarbeiten können, mit dem sie auf den Weltmärkten bestehen können. Wenn man mit Unternehmen unterschiedlichster Größe in diesem Lande spricht, vom Großkonzern über die Mittelständler bis zu den Handwerkern, und sie fragt: „Was sind denn die Rahmenbedingungen dafür?“, dann hörst du nicht: „Wir wollen Sonderförderung XY oder Sondervermögen Z“, sondern: „Wir hätten lieber eine international wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Wir hätten lieber eine funktionsfähige Infrastruktur. Wir hätten gerne gut ausgebildete Fachkräfte. Wir hätten gerne, dass unser Land fleißige Hände und kluge Köpfe aus aller Herren Länder willkommen heißt, und zwar für alle: für die Großkonzerne in diesem Land, für den Mittelstand und für die Handwerksbetriebe.“ Beifall bei der FDP Das ist ein ganz anderes Programm, als ständig Sonderförderungen da und dort zu verteilen. Die deutsche Wirtschaft und insbesondere der deutsche Mittelstand haben in unzähligen Fällen bewiesen, dass sie Strukturwandel können, wenn man sie denn nur lässt, und zwar zu den Bedingungen, die ich eben aufgezählt habe und die etwas anderes sind als ein staatliches Rosinenpicken und eine sich überschätzende staatliche Vorausschau in der Auswahl, welche Technologie es genau an welchem Standort und wo sein wird. Das ist planerisch zu hohen Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schon viel zu oft schiefgegangen, und das werden die Freien Demokraten nicht mitmachen. Beifall bei der FDP Wenn es um die Arbeitsplätze in Ostdeutschland und insbesondere jetzt auch in Freiberg geht, Zuruf von der Linken dann ist zur Vollständigkeit des Bildes folgende Äußerung der Chefin der ortsansässigen Arbeitsagentur, Kathrin Groschwald, von dieser Woche zu nennen: In der Region gibt es 2 000 freie Stellen, und gut ausgebildete Fachkräfte werden von zahllosen innovativen Unternehmen händeringend gesucht. – Wir Freie Demokraten werden alles dafür tun, dass diese Nachfrage nach fleißigen Händen und klugen Köpfen noch viel stärker ansteigt. Und das schaffen wir mit guten Bedingungen für alle und nicht nur für wenige. Es ist einigermaßen bemerkenswert, dass ausgerechnet die Sprecherinnen und Sprecher der Linken und auch aus den Reihen der Koalition in diesem speziellen Fall, den wir heute diskutieren, mit keinem Wort die Verantwortung der Eigentümer dieses Unternehmens erwähnen. Dahinter verbergen sich zum Teil äußerst vermögende Leute, und die entlassen Sie aus ihrer Verantwortung. Das werden wir nicht mitmachen. Wir Freie Demokraten setzen uns mit aller Entschiedenheit und aller Kraft dafür ein, dass Deutschland der Leitmarkt der Zukunft wird – übrigens in einem starken Europa und zusammen mit unseren freiheitlichen Partnern in der ganzen Welt. Das ist der richtige Weg. Vielen Dank. Beifall bei der FDP – Sören Pellmann [Die Linke]: Was ist denn jetzt mit der Erklärung? 2012! Sie wollten es mir erklären! Das Wort hat die Kollegin Maja Wallstein für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind bei einer Debatte mit Licht und Schatten. Und Schatten ist das, was wir bei der Solarbranche nun wirklich gar nicht gebrauchen können. Sie haben heute schon gehört, dass wir in Europa und auch in Deutschland zwei Hauptziele haben in Bezug auch auf die Solarindustrie. Erstens. Wir wollen sehr schnell und möglichst günstig den Ausbau von erneuerbaren Energien realisieren, also auch von Solar. Zweitens. Wir wollen einen Teil der Wertschöpfung bei uns behalten; denn das ist wichtig, um unabhängig zu werden. Stand jetzt sind wir es nicht; das haben wir gehört. Jetzt könnte man sagen: Ja, dann machen wir das doch einfach. Das Problem ist aber, dass beides zusammen, wie es scheint, nicht geht. Billig und schnell ginge es mit Modulen aus China. Das geht in Teilen dann aber auf Kosten des Wunsches, möglichst viel eigene Wertschöpfung und auch Know-how bei uns zu haben und unabhängig zu werden. Das ist so, weil der Markt natürlich nicht fair ist, wenn hierzulande produzierte Ware ohne staatliche Unterstützung und, ja, auch ohne Zwangsarbeit, die es in China ja gibt, auskommt und wenn hierzulande produzierte Ware zu Recht höchsten Umweltstandards unterliegt. Nun könnte man, Herr Stockmeier, vielleicht leichthin sagen: Nun ja, dann ist das so. – Aber ich kann das nicht. Ich bin in der Sache echt nicht neutral, und das aus zwei Gründen. Erstens. In meinem Wahlkreis, Tschernitz in der Lausitz, Ostdeutschland, gibt es ein traditionsreiches Unternehmen: die Glasmanufaktur Brandenburg, GMB. Die GMB ist der einzig verbleibende relevante Hersteller von Solarglas in der Europäischen Union. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Und was für einer! Anders als das chinesische Glas, das große Mengen Schwermetall, speziell Antimon, enthält und das darum nicht recycelfähig ist, haben die Leute der GMB tatsächlich ein Verfahren entwickelt, Solarglas antimonfrei zu produzieren. Das ist der Wahnsinn, weil es recycelbar ist – und das ist wichtig. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denn keiner von uns will, dass am Ende der Laufzeit dieser Paneele unser Boden und Grundwasser unumkehrbar verunreinigt werden. Der zweite Grund. In diesem Betrieb, Herr Stockmeier, arbeiten 300 extrem engagierte Menschen. Und wie das so ist in einer Marktwirtschaft, kann dieses Unternehmen nur überleben, wenn seine Kunden überleben. Vielleicht sagen Sie jetzt: Den Verlust von 300 Arbeitsplätzen, den können wir verschmerzen; wir haben Fachkräftemangel. Ich sage: Können wir nicht, also gar nicht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU] Bei uns gibt es wenig Betriebe mit Betriebsrat und tarifbezahlten Arbeitsplätzen. Sie können sich sicherlich vorstellen, was so ein Betrieb in einem Ort bedeutet, der nicht mehr als 1 200 Einwohnerinnen und Einwohner hat. Unser Job hier im Parlament, auch der von Ihnen in der Bundesregierung und auch derjenigen, die in den Ländern arbeiten, ist es doch, diese Aspekte in die Bewertung der Gesamtgemengelage miteinzubeziehen, zu bewerten, was es für eine Region heißt, wenn einer der größten Player wegfällt. Und: Ja, ein Unternehmen mit 300 Arbeitsplätzen ist bei uns in der Region ein großer Player. Die Glaswanne lässt sich auch nicht einfach ausmachen und bei Bedarf, etwa bei besserer Auftragslage, wieder anfahren. Entweder sie läuft, oder sie ist futsch. Darum möchte ich hier auch ganz klar sagen: Es ist eine Frage von Vertrauen in uns alle. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Nein! Es ist eine Frage von volkswirtschaftlicher Vernunft! Herr Kellner, es ist wichtig, dass mit den betroffenen Unternehmen gesprochen wird. Ich erwarte, dass alles getan wird, um sicherzustellen, dass es zukünftig hochwertige Solarmodulproduktionen in Deutschland gibt. Ich erwarte, dass wir uns zu diesem Thema auch innerhalb Europas noch stärker vernetzen und dass wir gemeinsam resilient werden. Zuruf des Abg. Konrad Stockmeier [FDP] Und ich erwarte, dass alle hier im Haus sich der Brisanz bewusst werden und ihre verfestigten Glaubenssätze ablegen. Denn wenn wir unserer Wirtschaft und den Menschen, die da tätig sind, helfen wollen, wenn wir ein starkes Land in Europa und ein selbstbewusster Partner in der Welt sein wollen, dann führt daran doch kein Weg vorbei. Ehrlich gesagt, führt dann auch kein Weg an einer Reform der Schuldenbremse vorbei; dann führt kein Weg daran vorbei, dass wir in die Debatte um die Einnahmeseite unseres Haushalts wieder Bewegung bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben doch das gleiche Ziel. Schatten ist schlecht für die Solarbranche. Springen wir über unseren Schatten! Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das passt, dass Sie über die Einnahmeseite nachdenken! Denken Sie mal über die Ausgabenseite nach! Das Wort hat Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Solarindustrie in Deutschland steht unter Druck. Allerdings klagen derzeit auch viele andere Anbieter aus dem Bereich der erneuerbaren Energien über Absatzsorgen und sinkende Gewinne. Besonders deutlich wird das übrigens auch auf dem Kapitalmarkt. Wenn man sich mal den weltweiten Index von Unternehmen aus dem Bereich der sauberen Energien ansieht, also den sogenannten S&P Global Clean Energy Index, dann stellt man fest, dass er in den letzten Monaten um 25 Prozent gefallen ist, und das in einem sehr freundlichen Marktumfeld. Also, all diese Entwicklungen geben uns Anlass zur Sorge und werfen viele Fragen auf. Aber eines will ich mal ganz deutlich vorwegsagen: Nur weil eine Industrie grün ist, ist sie nicht auch automatisch international wettbewerbsfähig. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Da spielen viele andere Faktoren eine Rolle, allen voran die heimischen Standortfaktoren, Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb redet bei Ihnen kein Ostdeutscher! Kein Ostdeutscher redet von der Union! wie die Verfügbarkeit von Kapital, von Fachkräften, die Regulierungsdichte, die Steuerbelastung und nicht zuletzt auch die Höhe der Energiepreise. Frau Scheer, da Sie immer wieder darauf rekurrieren, wie billig die Erneuerbaren sind: Gestern hat der energiepolitische Sprecher der FDP darauf hingewiesen, dass die Subventionen in Deutschland inzwischen bei 30 Milliarden Euro liegen. Mit 10 Milliarden Euro haben Sie geplant. Dr. Nina Scheer [SPD]: Wir haben andere Energien früher auch immer subventioniert! Wir zahlen ja selbst dann, wenn die Preise am Strommarkt negativ sind. Wenn Sie dem schon nicht glauben, gucken Sie vielleicht mal die neue Studie von Frau Professor Veronika Grimm an. Sie hat sich die Gestehungskosten der erneuerbaren Energien angesehen und gesagt, dass wir auch perspektivisch hier keinen günstigen Strom haben werden. Dr. Nina Scheer [SPD]: Die anderen Energien haben wir immer subventioniert! Also, dieses Märchen „Ein paar Jahre noch, und dann ist alles gut“, ich finde, das sollten Sie endlich mal sein lassen. Beifall bei der CDU/CSU – Maja Wallstein [SPD]: Niemand sagt: „Alles ist gut“! Ich habe es schon häufig gesagt und will es auch heute noch mal deutlich sagen: Dass wir ein grünes Wirtschaftswunder bekommen, so wie der Kanzler immer wieder schlicht behauptet, ist alles andere als sicher. Genau genommen ist es sogar unwahrscheinlich. Warum? Weil viele grüne Produkte – und das gehört zur Wahrheit – eben keine Hochtechnologieprodukte sind. Häufig sind es Massenprodukte, die leicht zu kopieren sind. Das gilt für die Solarthermie, das gilt für die PV-Anlagen, für Windräder, und auch die Technologie der Wärmepumpe ist ja nicht gerade neu. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn hier los? Sie widersprechen Ihrem Kollegen! Das erklärt dann auch zu einem erheblichen Teil, warum der Druck der chinesischen Hersteller auf unseren Markt so groß geworden ist. Was also tun? Sollen wir dem aktuellen Trend folgen und eine aktivere Industriepolitik machen so wie in China oder den USA? Das Wirtschaftsministerium scheint zumindest davon überzeugt zu sein. Ich zitiere aus dem Positionspapier zu diesem Thema. Dort heißt es: „Industriepolitik in der Zeitenwende erfordert in vielen Fällen auch eine aktive Förderpolitik.“ Meine Damen und Herren, das sehe ich anders. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: China freut sich gerade! Wir sollten diesen Beispielen nicht folgen; denn die Wirtschaftsgeschichte ist voll von industriepolitischen Programmen, die sich im Nachhinein als Investitionsruine oder schlicht Flop erwiesen haben. Das liegt einfach daran, dass der Staat gar nicht weiß, was die Technologien oder die Produktionsmethoden der Zukunft sind. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so! Die Chinesen haben keine Ahnung, oder was? Es anders zu sehen, Herr Herrmann, ist schlicht Wissensanmaßung – Beifall bei der CDU/CSU Wissensanmaßung, die wir in Reinform gerade bei der sogenannten transformatorischen Angebotspolitik des Wirtschaftsministers miterleben können. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen Bescheid, ja? Das Urteil der Industrie: zwei verlorene Jahre. Beifall bei der CDU/CSU Statt einzelne Industrien zu fördern, sollten wir für gute Rahmenbedingungen sorgen. Dazu gehören Geld für Bildung, eine gute Infrastruktur oder die Grundlagenforschung. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Dann mal los! Schicken Sie das an Herrn Kretschmer! Alles darüber hinaus überfordert die finanziellen Möglichkeiten des Staates. Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil aus Karlsruhe wissen Sie ja auch, was es heißt, weniger Geld zu haben. Ausnahmen hiervon sollten unbedingt begrenzt sein, etwa wenn es um die Verteidigung oder die wirklich kritische Infrastruktur oder die Gesundheitsversorgung geht. Auch sollte man durchaus mal Flagge zeigen, wenn Staaten wiederholt gegen Regeln im Handel verstoßen, natürlich auch dann, wenn sie Dumping betreiben. Das steht völlig außer Frage. Aber auf keinen Fall sollte die Industriepolitik missbraucht werden für ideologisch motivierte gesellschaftliche Ziele Beifall bei der CDU/CSU oder fragewürdige Konzepte wie das vom „unternehmerischen Staat“. Allein der Begriff ist schon bemerkenswert. Also, statt teuer zu subventionieren, sollten wir die Vorteile billiger Importe nutzen und das eingesparte Geld lieber dafür einsetzen, dass neue, wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle und gute Jobs entstehen – in West- und in Ostdeutschland. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Free to go green“ stand auf den Spaten, mit denen Ministerpräsident Haseloff und ich an diesem Montag die ersten Schippen Sand auf dem Gelände der zukünftigen Gigafactory von Tesvolt ausgruben. In Wittenberg werden bereits Energiespeicher – übrigens kombiniert mit Solaranlagen – hergestellt. Die neue Gigafactory wird weitere 400 zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Ins Leben gerufen wurde das Unternehmen vor zehn Jahren von zwei Visionären aus Wittenberg, die die Energiewende nicht nur in ihrer Region, sondern auf der ganzen Welt vorantreiben. Durch den Vorsprung bei den erneuerbaren Energien und die verfügbare Fläche besitzt Ostdeutschland dabei besonders gute Standortfaktoren, was nicht nur die Expansion von Tesvolt belegt, sondern auch die Ansiedlung von Tesla in Grünheide, Intel in Magdeburg oder TSMC in Dresden zeigen. Doch es gibt neben den Erfolgen auch schwierige Entwicklungen. Wir sind uns der ernsten Lage der Solarbranche sehr bewusst. Wir stehen dazu in einem intensiven Austausch mit der Branche, insbesondere mit den in Ostdeutschland produzierenden Unternehmen. Mein Ziel bleibt, die Solarindustrie in unserem Land zu erhalten. In Sachsen und Bayern haben wir mit Wacker einen Hersteller von hochreinem Polysilizium. Also am Anfang der Wertschöpfungskette sind wir stark. Es fehlen dann aber die Zwischenprodukte – jetzt wird es vielleicht ein bisschen technisch – von Ingots und Wafern bis zu Zellen und Modulen. Doch es geht in der Debatte eben nicht nur um die Modulherstellung, sondern es geht auch darum, dass wir eine Unabhängigkeit entlang der gesamten Wertschöpfungskette haben, zumindest unabhängiger von China sind. Die Produktion von Photovoltaikanlagen muss in Europa und Deutschland genauso möglich sein wie die Herstellung von Wärmepumpen und Windrädern. Erst durch eigene Produktionskapazitäten stärken wir unsere Widerstandsfähigkeit und unseren industriellen Kern. Aber bevor wir noch mal über die Produktion reden, lassen Sie uns auf die Zahlen zum Solarausbau schauen. Im Jahr 2023 wurden knapp 15 Gigawatt installiert, geplant waren 9. Wir haben die Planung also deutlich übertroffen. Im Vergleich zu den Jahren davor haben wir sie verdreifacht. Das ist ein großer Erfolg. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Aber wir werden uns darauf nicht ausruhen. Ab dem Jahre 2026 brauchen wir einen Ausbau um 22 Gigawatt Photovoltaik im Jahr, um das Ziel von 80 Prozent Erneuerbaren im Strom bis 2030 zu schaffen. Dafür brauchen wir eine starke Solarbranche in diesem Land. Ich sage Ihnen: Ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Ein wichtiger Baustein für die Erreichung der Ausbauziele ist das Solarpaket. Im Dezember letzten Jahres haben sich die Koalitionsfraktionen auf einen ersten Teilbeschluss verständigt und ihn durch den Deutschen Bundestag gebracht. Jetzt brauchen wir den zweiten Teilbeschluss, um das Solarpaket in seiner vollständigen Kraft für mehr Entbürokratisierung auf den Weg zu bringen, zum Beispiel bei Balkon-PV, Erleichterung bei Mieterstrom und großen Solaranlagen auf Gewerbeimmobilien. Wir brauchen die Beschleunigungsmaßnahmen dringend. Deshalb meine Bitte an die Fraktionen, hier schnell zu einem Beschluss zu kommen. Ich komme zurück zu der Frage der industriellen Produktion von Solar in Deutschland und damit zum schwierigeren Teil der Rede. Die Branche ist in einer sehr angespannten Lage. Ich sehe das bei Meyer Burger oder der Glasmanufaktur in Brandenburg. Es ist bitter, dass Meyer Burger Ende Februar die Schließung des Werkes in Freiberg bekannt geben musste. Ende März wurden 400 Mitarbeitende gekündigt. Das bedauere ich sehr. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung die grundsätzliche Übernahme einer Exportgarantie zugesagt hat. So bleiben Arbeitsplätze und Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in Sachsen und Sachsen-Anhalt erhalten. Ich möchte aber deutlich sagen, dass ich mir mehr gewünscht hätte: einen Resilienzbonus im Solarpaket. Dass es den braucht, ist für mich sonnenklar. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Konrad Stockmeier [FDP]: Für uns nicht! – Ich weiß, dass wir da eine Diskussion haben; aber ich möchte damit einfach aus meiner Sicht argumentieren. Ja, das wird Geld kosten; das ist richtig. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Verbrannt! Aber Resilienz gibt es nicht umsonst, Herr Dr. Wiener. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das ist gut investiertes Geld, damit wir die Zukunft der Energieversorgung in den eigenen Händen halten und selbstbestimmt entscheiden können. Das hat uns doch die Pandemie mit Blick auf unsere Gesundheitspolitik deutlich gemacht. Das hat der Angriffskrieg Russlands mit Blick auf unsere Energieversorgung gezeigt. Damit Sie mich nicht missverstehen: Wir müssen nicht autark werden; aber wir müssen jederzeit in der Lage sein, unsere eigenen Entscheidungen zu treffen, wir müssen die entsprechenden Technologien haben und Produktionsstätten skalieren können. Wir in Deutschland und Europa sollten unseres eigenen Glückes Schmied sein. Wir sollten nicht den Fehler der 2010er-Jahre wiederholen, als uns schon mal die Industrie weggebrochen ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Deshalb setzen wir auf eine Vielzahl von Instrumenten, national und auf EU-Ebene. Lassen Sie mich einige nennen. Es bestehen neue Spielräume im europäischen Beihilferecht. Die nutzen wir so, dass nun neue gewerbliche Investitionen in die Solarindustrie in Ostdeutschland gefördert werden können. In der Kreditfinanzierung gibt es für Unternehmen erweiterte Möglichkeiten. Die KfW hat die Finanzierungsbedingungen für Projekte in der Photovoltaikindustrie noch mal verbessert, speziell im Rahmen des KfW-Programms „Klimaschutzoffensive für Unternehmen“; es startet nächste Woche. Außerdem hat das BMWK letztes Jahr ein Interessenbekundungsverfahren zur Förderung von PV-Leuchtturmprojekten gestartet. Dabei handelt es sich um eine Investitionsförderung, zum Beispiel für die Herstellung von Modulen, Ingots und Wafern. Wir wollen dieses Programm trotz aller Haushaltsrestriktionen zügig umsetzen, benötigen hier aber die hälftige Kofinanzierung der Länder. Der vielleicht wichtigste Punkt ist der europäische Net-Zero Industry Act. Auch wenn wir uns national bisher nicht auf Resilienzmaßnahmen einigen konnten: Die EU sieht vor, dass bis 2030 40 Prozent der Nettonulltechnologien in der EU produziert werden sollen, also auch Solar. Dazu sind Resilienzausschreibungen bei erneuerbaren Energien, also auch bei Solar, vorgesehen. Das wird die deutsche und europäische Solarindustrie stärken. In Kürze treten diese Regeln auf europäischer Ebene in Kraft. Wir haben dann 18 Monate Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen. Ich würde vorschlagen, dass wir nicht diese 18 Monate nutzen, sondern dass wir bei der Umsetzung schneller sind, weil die Situation dringlich ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wir werden also weiter daran arbeiten, die Solarindustrie im Land zu halten, sie zu stärken, um Resilienz und Arbeitsplätze zu sichern; denn dann wird es noch viel mehr von diesen guten Nachrichten geben. Kommenden Montag wird in Sachsen in der Nähe von Dresden die weltweit größte Produktionsstätte für sogenannte PVT-Module eröffnet; das ist eine Kombination aus Solartechnologie und Thermomanagement. Sachsen wird als Technologiestandort gestärkt, neue Arbeitsplätze entstehen. Ich freue mich sehr auf diesen Termin. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam weiter an der technologischen und energiepolitischen Souveränität Deutschlands und Europas arbeiten, indem wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen! Ich hoffe dabei auf die Unterstützung verschiedener Akteure auch hier im Hohen Haus. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das Wort hat der Kollege Gerald Ullrich für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie es durch mich einmal in diesem Hause gesagt sein: Der Markt kann es richten, man muss ihn nur lassen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Herr Stockmeier hat vorhin genau die richtigen Worte dafür gefunden, wie es der Markt richten kann. Ein strangulierter Markt kann es in der Tat nicht, ein einigermaßen freier Markt, der kann es. Maja Wallstein [SPD]: Der ist aber nicht fair, der Markt! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Stellen Sie sich vor, Sie sind Apfelhändler – ich möchte es an diesem Beispiel erklären –, und Sie haben 100 Äpfel. Bis kurz vor Feierabend haben Sie nur 20 Äpfel verkauft. Sie haben keine Lagermöglichkeiten für die restlichen Äpfel. Was machen Sie dann? Sie bieten sie preiswerter an. Wenn Sie sie nicht loswerden, legen Sie gar noch einen 5-Euro-Schein obendrauf, damit Ihnen irgendjemand diese Äpfel am Ende des Tages abnimmt. Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Nun gestehen Sie sich irgendwann ein: Sie haben zwar Äpfel, aber keinen Lagerplatz. Sie haben also ein Speicherproblem. Doch wie verhält sich das denn eigentlich bei elektrischer Energie? Um eine Energiewende zu realisieren, ist Photovoltaik mitentscheidend; ich glaube, das haben wir von verschiedenen Seiten eindeutig gehört. Der erste Schlüsselaspekt einer Energiewende mit Photovoltaik ist natürlich die Stromerzeugung. Was war denn die ursprüngliche Idee? Europa wirtschaftlich stärken, sich von China unabhängig machen, indem ein kleiner Teil der Fertigung von PV-Zellen und -Modulen in der EU bzw. in Deutschland stattfindet. Das soll durch den Resilienzbonus gestützt werden. Dieser soll den Nutzen von Made-in-Europe-PV-Komponenten fördern. Das würde uns unabhängiger machen und Arbeitsplätze schaffen, könnte man denken. Trotzdem stammen 90 Prozent der Kapazität, die wir für PV benötigen, immer noch aus China. Noch 2022 kamen 87 Prozent der importierten PV-Anlagen aus der Volksrepublik. Der Gesamtwert der importierten PV-Anlagen lag übrigens bei rund 3,7 Milliarden Euro. Entscheidend sind jedoch die hohen Ausbauziele. Im Jahr 2030 sollen 80 Prozent der Bruttostromerzeugung mit erneuerbaren Energien stattfinden. Das erfordert für PV im Jahr 2030 eine installierte Leistung von 215 Gigawatt. Dafür ist ab dem Jahr 2026 ein Ausbau um 22 Gigawatt pro Jahr erforderlich. Das ist eine sehr große Menge. Ich weiß nicht, wie wir das eigentlich händeln wollen. Deshalb müssen wir noch viele PV-Anlagen bauen. Doch wo speichern wir eigentlich den gewonnenen Strom, wenn er gerade nicht gebraucht wird? Am letzten Samstag – Sie werden sich erinnern; da waren einige von Ihnen vielleicht im Garten; denn das war der erste richtig sonnige Tag des Jahres – sank der Strompreis über zwei Stunden auf minus 6 Cent; das heißt, wir mussten Geld dafür geben, damit irgendjemand unseren Strom abnimmt. Das hat einen einfachen Grund: Die großen Anlagen über 100 kW können vom Netz genommen werden; kleinere Anlagen unter 100 kW können das nicht. Diese produzieren weiterhin Strom, der eingespeist, aber eigentlich überhaupt nicht benötigt wird. Beatrix von Storch [AfD]: Hm! – Weiterer Zuruf von der AfD: Irre! Doch wir können so viel Strom erzeugen, wie wir wollen: Die Energiewende wird nicht nachhaltig gelingen, wenn wir ihn nicht irgendwo auch speichern können. Der zweite Schlüsselaspekt einer Energiewende mit Photovoltaik ist also die Stromspeicherung. Meine Damen und Herren, dass wir bei der Produktion der PV-Module von China abhängig sind, das ist eine Tatsache, die wir auch mit dem Resilienzbonus nicht ändern würden; wir hätten trotzdem noch die Abhängigkeit. Das Problem liegt in der Stromspeicherung und damit in den fehlenden Speicherkapazitäten bei PV-Anlagen. Aktuell sind in Deutschland 3,7 Millionen Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 82,2 Gigawatt installiert. Allerdings sind in Deutschland nur 1,2 Millionen Photovoltaikbatteriespeicher mit einer Kapazität von lediglich rund 12 Gigawattstunden installiert. Momentan wäre es also nur möglich, 14,6 Prozent des erzeugten Stromes zu speichern. Das ist aber nur ein kleiner Teil des Überschussstromes, den wir im Laufe der Zeit erzeugen. Deshalb müssen wir in drei Schritten handeln. Erstens. Fördern wir doch lieber den Bau von Stromspeicheranlagen bei Photovoltaik. Stellen Sie sich vor, Sie haben eine 10-kWp-Anlage auf Ihrem Dach. Dann sollte, wie man allgemein sagt, auch ein 10-Kilowattstunden-Speicher Voraussetzung sein, um einen Teil dieses Stroms auch irgendwo zu speichern. Außerdem müsste bei dieser Anlage mit 10 kWp unserer Meinung nach mindestens ein zweiter 10-Kilowattstunden-Speicher installiert sein, damit Strom über eine Länge von zwei Stunden oder vielleicht auch noch länger gespeichert werden könnte. Zweitens. Wir garantieren damit einen nachhaltigen Umgang mit der gewonnenen Energie. Kurzum: Damit machen wir den gewonnenen Strom auch nutzbar. Drittens. Beugen wir vor, indem bereits heute Stromnetze ausgebaut werden, damit der im Land erzeugte grüne Strom auch den Weg quer durchs Land zu seinen Abnehmern finden kann. Daher investieren wir bereits jetzt kontinuierlich in den Netzausbau und stellen uns den enormen Investitionssummen, die bis 2030 nötig sind. Laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft beläuft sich dieser Bedarf auf rund 200 Milliarden Euro. Eine letzte Anmerkung. Kollege, versuchen Sie, das in einen Satz zu packen, bitte. Wenn Sie am Ende des Tages immer mehr Äpfel haben, die Sie nicht mehr loswerden können und lagern müssen, dann sind Sie irgendwann nicht nur nicht nachhaltig, dann sind Sie irgendwann auch pleite. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Mathias Papendieck das Wort. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Wahlkreis ist Frankfurt (Oder), Landkreis Oder-Spree. Bei uns gab es mehrere Solarfabriken, vier Stück an der Zahl. First Solar hat zugemacht in 2012 – 1 200 Mitarbeiter. Conergy hat zugemacht in 2013 und wurde später noch von Astronergy übernommen. Dieses Werk ist jetzt auch zu – 200 Mitarbeiter. Odersun hat zwei Standorte bei mir im Wahlkreis gehabt, jeweils mit einer Fabrik – auch alle weg. Über 2 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ihren Arbeitsplatz verloren. Damals war der Wirtschaftsminister Philipp Rösler, und die Kanzlerin war Angela Merkel von der CDU. Wir sollten heute genau überlegen, was wir hier tun; denn die Gefahren sind klipp und klar da, und der Markt reagiert ganz, ganz schnell. Der Parlamentarische Staatssekretär Kellner hat im Zusammenhang mit dem Net-Zero Industry Act vorgeschlagen: Wenn wir jetzt Ausschreibungen machen wie bei der EEG-Vergütung, dann sollte darin eine Komponente enthalten sein, die besagt, dass nur noch in heimischer Produktion hergestellte Solarmodule verbaut werden. – Das wäre ein richtiger Weg. Die EEG-Vergütung ist nämlich eine Förderung, und die kostet auch Geld. In diese Ausschreibung kann man genauso hineinschreiben, dass sie nur tarifgebundene Unternehmen betrifft. Das wäre ein richtiger Schritt, damit die Kollegen auch gutes Geld verdienen. Beifall bei der SPD Wir können ja mal darüber reden. Es ist nicht so, dass in dieser Branche kein Geld verdient wird. EON edis hat allein im letzten Jahr 9 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Das ist gutes Geld. Insofern kann man sehr wohl darüber reden, ob es da nicht Möglichkeiten für Gewinne gibt. Beifall bei der Linken Jetzt wird hier immer wieder behauptet, dass die Erneuerbaren teuer wären. Gestern um 14 Uhr, Herr Kotré, lag der Preis bei 0 Cent. „ 0 Cent“ ist, wie ich finde, ein schöner Ausdruck, nämlich: null Verständnis bei der AfD für die Energiewende. Das ist mal ganz klar festzuhalten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei den letzten Ausschreibungen zur EEG-Vergütung lag der Tiefstpreis bei 4,4 Cent die Kilowattstunde. Ein großer Industriekonzern, der bei mir im Wahlkreis Stahl produziert, hat einen Vertrag unterschrieben, der ihn über 20 Jahre französischen Atomstrom beziehen lässt, und zwar für 5 Cent, also für mehr. Er würde das bei uns günstiger bekommen – nur damit Sie es mal verstehen. Zu den Atommülllagern – Sie reden ja immer von Atommüll –: Wer von Ihnen von der CDU und der AfD möchte denn ein Atommülllager in seiner Region haben? Niemand! Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben immer noch nicht kapiert, dass es das dann nicht mehr gibt! Ich stelle fest: niemand. Kommen wir mal zu den Kosten der Atommülllager, zum Beispiel zu denen von Asse. Was hat uns denn der Umbau von Asse, wo jetzt Atommüll gelagert ist, wo Wasser eingedrungen und das ganze Wasser verseucht ist, gekostet? 4,5 Milliarden Euro! Wir können uns auch die Kosten für Gorleben anschauen. Da wurde jetzt gerade veröffentlicht: 2,1 Milliarden Euro Kosten. Das macht zusammen 6,6 Milliarden Euro. Und wir haben davon nichts, gar nichts – nur damit Sie es verstehen. Steffen Kotré [AfD]: Das sind politische Kosten! Die Luftqualität in Eisenhüttenstadt – das ist in der Nähe der Lausitz, wo aktuell noch Koks und Kohle verarbeitet werden, wo Stahl hergestellt wird; dort ist mein Wahlkreisbüro – ist die schlechteste überhaupt in dieser Region. Dort haben wir die höchsten Vorkommen an Lungenkrebs. Ich möchte, dass die Menschen in Zukunft ein besseres Leben haben, und dafür setze ich mich ein. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich möchte auch noch was sagen zu Herrn Wiener von der CDU und zu Herrn Ullrich von der FDP. Herr Wiener, Sie sagen hier, eine Förderung sei ganz schlecht und wir sollten keine Subventionen geben. Wie sieht es denn aus bei der Landwirtschaft? Gilt das da auch? Ja? – Ich höre nichts von Ihnen. Das heißt also: Auf der einen Seite gibt es Bereiche, bei denen Sie sagen: „Ja, dort soll auf jeden Fall über Subventionen gefördert werden“, und auf der anderen Seite gibt es Bereiche, für die das nicht gelten soll. Interessant! Dann zu Ihrem Beispiel, Herr Ullrich. Wissen Sie, ich habe 23 Jahre im Einzelhandel gearbeitet. Ihr Beispiel mit den Äpfeln ist schon spannend. Ich kann Ihnen sagen: Bei Edeka läuft es wie folgt ab: Wenn man dort seine Äpfel nicht loswird, dann schmeißt man sie weg. So läuft das ab. Beatrix von Storch [AfD]: Dann schmeißen wir auch den Strom weg, oder was? Das heißt also im Klartext: Der Markt regelt das ganz anders. Ich will Ihnen nur deutlich machen: Wenn Sie glauben, dass das sozusagen ein Markt-Preis-System ist: Nein, dem ist nicht so. Konrad Stockmeier [FDP]: Ja, was denn sonst? Der Markt ist da in dem Moment ganz anders drauf. Beifall bei der SPD Ich möchte noch etwas zur Speicherung von Energie sagen. Was kostet es denn, eine Kilowattstunde zu speichern, wenn man jetzt größere Packs aufbaut? Tesla baut Megapacks von 3,7 MW; da kostet ein Megapack installierter Leistung pro kW runtergerechnet ungefähr 4 Cent. Wenn Sie zu einem Preis von 3 oder 4 Cent – so der Preis am Sonntag – einkaufen, das dann abends nutzen – lassen Sie uns mal 4 Cent plus 4 Cent zusammenrechnen –, dann sind das Kosten von 8 Cent. Heute Abend wird die Stunde Strom 16 Cent kosten. Ich habe also als Unternehmen 8 Cent gewonnen. Punkt! Die Unternehmen in meiner Region machen das schon, und ich halte das für gut. Ich unterstütze sie dabei und bin dankbar, dass das auch Herr Kellner macht, der meinen Wahlkreis ebenfalls betreut. Danke. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU Fraktion hat nun der Kollege Thomas Heilmann das Wort. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren in einer Aktuellen Stunde über das Thema Solar. Besser wäre es – da diese Aktuelle Stunde ja ganz gewiss ohne Konsequenzen bleiben wird –, wir würden über konkrete Gesetzesvorhaben zu diesem Thema sprechen. Das tun wir aber nicht, und das ist sehr bedauerlich. Das Parlament ist in einer Demokratie der zentrale Ort, um wichtige Fragen zu verhandeln, insbesondere Gesetze. Die Ampel aber verhandelt nicht und stellt damit aus meiner Sicht ein politisches, ein wirtschaftliches und übrigens auch ein verfassungsrechtliches Problem dar, und das will ich kurz erläutern. Am 16. August 2023 hat das Bundeskabinett das sogenannte Solarpaket I beschlossen. Das ist acht lange Monate her, Herr Kellner. Am 13. Oktober letzten Jahres beschließt die Ministerpräsidentenkonferenz – übrigens einstimmig –, dass Sie, die Ampel, bitte schnell handeln sollen. Das ist jetzt fast genau sechs Monate her. Seitdem vertrösten Sie uns Parlamentarier und die interessierte Öffentlichkeit, ehrlich gesagt, mit Allgemeinplätzen. Über die Bedeutung der Solarindustrie sind wir uns alle einig und auch über den wichtigen Aspekt der Resilienz, über den wir uns natürlich grundsätzlich auch einig sind. Liebe Katrin Uhlig, Sie haben heute dazu ein schönes Beispiel geliefert, ohne dass wir wirklich zu einer Lösung gekommen sind. Wir kommen inhaltlich hier im Parlament nicht voran. Es gibt keine Orientierung hinsichtlich wichtiger Rahmenbedingungen für die Solarindustrie. Und dieses Nichtentscheiden ist das Allerschlimmste. Lieber mal eine falsche Entscheidung treffen, die man korrigiert. Aber monatelang nicht zu entscheiden, ist mit Sicherheit das Falsche. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ralph Lenkert [Die Linke] Es geht um mehr als um den Resilienzbonus. Es gibt vielmehr nicht beantwortete, nicht beratene und auch im Ausschuss nicht behandelte Angelegenheiten. Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen. Auf Gewerbedächern neu installierte Leistungen stagnieren – auf nicht sehr hohem Niveau –, und bei mittelgroßen PV-Dächern sind sie inzwischen sogar rückläufig. Man könnte darauf reagieren – sagen jedenfalls Leute, die sich auskennen – mit der Anhebung der anzulegenden Werte für Anlagen auf 1 Megawatt, jedenfalls für Standorte auf Gewerbeflächen. Sie selbst, Herr Staatssekretär, haben gerade gesagt, wir bräuchten das dringend. Aber beraten wird die Frage nicht. Dr. Nina Scheer [SPD]: Wären Sie jetzt mit dabei? Sondervermögen und Aussetzung der Schuldenbremse? Weiteres Beispiel. Bei der stark überzeichneten Ausschreibungsrunde letztes Jahr entfiel knapp die Hälfte der Zuschlagsmenge auf Anlagen über 20 Megawatt. Die Gesetzeslage ist aber so eingestellt, dass die entsprechende Regelung zum Jahresende ausläuft und wir dann diese Ausnahmeregelung für bis zu 100 Megawatt nicht mehr haben. Jetzt fragt sich die ganze Branche: Was passiert denn eigentlich? Erhöhen wir auf 100 Megawatt oder nicht? Für die Experten: Es geht um § 37 Absatz 3 EEG. Dr. Nina Scheer [SPD]: Sie wären für die Erhöhung? Und auch zu dieser Frage findet hier im Hause erst gar keine Debatte statt, auch nicht im zuständigen Ausschuss, Frau Scheer. Es gibt nur diese Aktuelle Stunde, die sicher ergebnislos verlaufen wird. Für die betroffenen Wirtschaftszweige ist das ein sehr großes Problem. Seit acht Monaten warten sie auf Orientierung. Dies schädigt die Wirtschaft in Ost und in West übrigens auch. Es gefährdet Ihren größten Erfolg in der Ampel, nämlich den Ausbau der Solarindustrie. Frau Scheer, Sie haben es eine „dicke Säule“ genannt. Das ist ein massives wirtschaftliches Problem. Darin steckt ein politisches Problem, das sich zu einem echten Standortrisiko ausweitet. Denn wir alle wissen: Sie warten und schweigen hier nicht seit acht Monaten, weil Sie faul sind, sondern weil Sie sich nicht einigen können. Und das politische Problem ist, dass Sie keinen Klärungsmechanismus haben. Beifall bei der CDU/CSU Sie können nicht klären, ob es eine 20-Megawatt-Grenze oder eine 100-Megawatt-Grenze geben soll. Sie können nicht klären, ob und welcher Resilienzbonus kommt. Auch Koalitionen vor Ihnen hatten unterschiedliche Auffassungen. Dr. Nina Scheer [SPD]: Da haben Sie gebremst! Dafür gab es damals immer einen funktionierenden Koalitionsausschuss. Vorgestern saßen Sie wieder zusammen. Was ist denn da eigentlich rausgekommen? Nichts. Beifall bei der CDU/CSU Nichts für dieses Thema, nichts für das Klimaschutzgesetz. Sie sind skandalöserweise untätig. Vielleicht hat das Treffen für die Beteiligten wenigstens ein gutes Essen gebracht. Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist aber echt billig, Herr Heilmann! Nur weil man selber nicht mehr da sitzen darf! Aber im Ernst: Eine Koalitionsregierung ohne wirksamen Mechanismus zur Klärung von Streitfragen kann sich Deutschland meines Erachtens nicht weiter leisten. Beifall bei der CDU/CSU Dass Sie sich nicht einigen können, sieht man daran, dass Sie das Thema in der nächsten Sitzungswoche wieder nicht auf die Tagesordnung gesetzt haben, weder im Ausschuss noch im Plenum. Und hier beginnt, Frau Scheer, ein verfassungsrechtliches Problem. Dr. Nina Scheer [SPD]: Wir haben eine Teilverabschiedung gemacht! Das wissen Sie! Das hat Herr Kellner gerade gesagt! Sie schweigen seit acht Monaten in den zuständigen Gremien des Parlaments. Und ich sage Ihnen, wie das ausgeht, nämlich wie bei den letzten Malen: Sie werden uns irgendwann ganz kurzfristig einen Änderungsantrag über 70 Seiten vorstellen, wenn Sie sich über diese Fragen irgendwie geeinigt haben. Dann ist es, wenn es gut läuft, Sonntag, wenn es schlecht läuft, Dienstagabend. Mittwoch um 9 Uhr wird der Gesetzentwurf im Ausschuss final beraten, und dann wird das Gesetz hier in zweiter, dritter Lesung verabschiedet. Dann bleibt nicht mal eine Woche für die Beratung, die im Zentrum einer Demokratie, im Zentrum des Parlaments stehen sollte. Warum? Weil Sie sich monatelang nicht einigen. So können Sie nicht weitermachen. Sie wissen: Ich habe im letzten Jahr das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen. Die haben für dieses Jahr eine Entscheidung angekündigt. Es wäre viel besser, Sie von der Ampel würden mit Ihrer Mehrheit und mit uns zusammen eine Lösung für dieses Problem suchen und nicht darauf warten, dass das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet. Beifall bei der CDU/CSU – Gabriele Katzmarek [SPD]: Sie verweigern sich doch jeglicher Lösung! – Zuruf der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] Herr Kollege. Ich verweigere mich der Debatte überhaupt nicht, Frau Scheer, sondern ich sage Ihnen: Wir können so Themen nicht beraten. Es schadet der Wirtschaft. Es ist ein politisches Problem für die Ampel, und es ist ein verfassungsrechtliches Problem, das sich Deutschland nicht leisten kann. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat Bernhard Herrmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Heilmann, ich danke Ihnen zunächst, dass Sie sich zur Resilienz bekannt haben. Das ist in der Union ja offenbar leider nicht mehrheitsfähig. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich muss aber sagen: Auch Sie haben sich nicht einmal mit ein, zwei Sätzen zum Thema Ostdeutschland geäußert. Nicht umsonst sitzt der Dresdner Abgeordnete Lars Rohwer bei Ihnen in der letzten Reihe. Zuruf von der CDU/CSU: Letzte Reihe? Dritte Reihe! Das ist traurig, da es um das Thema „Arbeitsplätze in Ostdeutschland“ geht. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Bei uns darf jeder frei entscheiden, wo er sitzen will, Herr Herrmann! Um einen Eindruck zu bekommen, was die jüngst erfolgte Schließung der Solarmodulproduktion für die Menschen und ihre Arbeitsplätze in Freiberg bedeutet, musste man nur am Tag der Kündigungen in der Stadt zum Supermarkt gehen. Da konnte man nämlich Gesprächsfetzen aufschnappen wie: „Meine Frau hatte gehofft, sie kann bleiben“ oder „Mein Schwager sucht ja schon seit Wochen“. 400 Menschen wurden entlassen, und sie fragen sich, wie es weitergeht. Das ist richtig schlimm für sie alle und deren Familien. Besonders bitter ist es, weil das hätte verhindert werden können. Gemeinsam haben wir Grüne und ich persönlich über Monate für einen Resilienzbonus, für faire Bedingungen für unsere Solarindustrie gerungen. Besonders ernüchternd aber ist es, da diese Menschen in einer Zukunftsbranche arbeiten, die wir ja unbedingt in Europa halten wollen. Konrad Stockmeier [FDP]: Das wird auch gelingen! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ihr regiert doch! Dann macht es doch! Unternehmen der europäischen Solarindustrie können zurzeit nirgends mit massiv subventionierten chinesischen Solarprodukten mithalten. Man könnte sich ja einfach über billige Module freuen, weil sie kurzfristig den Solarausbau bei uns in Deutschland beleben. Aber das wäre grundnaiv; denn diese Abhängigkeit kann uns sehr, sehr viel kosten. Wer glaubt denn wirklich, dass China auch dann noch den europäischen Solarausbau subventioniert, wenn die hiesige Solarindustrie komplett weg ist? Zuruf von der Linken Dann könnten sie unseren Solarausbau nach Gutdünken stoppen. Sören Pellmann [Die Linke]: Ja! Die Folgen massiver Energieabhängigkeit haben wir doch erst jüngst erlebt. Wir brauchen die europäische, auch die deutsche Solarindustrie. Darum ringen wir Grünen. Und hier geht es nicht um einzelne Firmen, sondern um etliche mittelständische Unternehmen entlang der Produktionskette der Photovoltaik. In Chemnitz, Dresden, Prenzlau und bald in Bautzen beispielsweise werden Solarmodule hergestellt, in Hohenstein-Ernstthal Maschinen, in Nünchritz Polysilicium, in Tschernitz im Süden Brandenburgs Solarglas und in Bitterfeld-Wolfen Solarzellen. Konrad Stockmeier [FDP]: Da gibt es viele erfolgreiche Firmen! An zweien dieser Standorte haben wir weiterhin eine exzellente Forschungs- und Entwicklungsarbeit. – Herr Wiener, hören Sie zu! Es geht hier um Hochtechnologie und eben nicht um Billigprodukte, die jeder fertigen kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Konrad Stockmeier [FDP]: Das ist der Punkt! – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Ach, ehrlich? Das ist Hochtechnologie? Wir werden weiter um faire Bedingungen für diese Standorte ringen. Die sächsische Solarindustrie hat über 20 Jahre selbst schwerste Zeiten überstanden, auch schon einmal den Niedergang der Branche. Der Solarmaschinenbau in Hohenstein-Ernstthal ging aus einer Ausgründung der TU Chemnitz hervor. Das Unternehmen stattet seit Beginn des globalen Siegeszuges der Photovoltaik die Produktionsunternehmen weltweit mit hochwertigen Solarmaschinen aus, und das tut es bis heute. Die ostdeutsche Solarindustrie hat bewiesen, dass sie auch in schwersten Zeiten bestehen kann. Es lohnt sich, für sie zu kämpfen. Das machen wir Grünen vor Ort auf kommunaler und auf Landesebene genauso wie hier in Berlin und Brüssel. Seit Monaten ringe ich um einen Resilienzbonus; und es ist mehr als ärgerlich, dass wir uns hierzu in der Koalition bisher nicht mal auf eine kostenneutrale Lösung einigen konnten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Konrad Stockmeier [FDP]: Sprechen Sie mit den Eigentümern? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat getan, was ihm möglich war, hat alles getan, um die Standorte zu sichern, um ihnen dann beim Kapazitätsausbau zu helfen. Vor allem aber auch die Bemühungen der Landwerke Mittelsachsen, die des Freiberger Landrats lassen hoffen, ebenso jene der EU. Bis 2030 sollen 40 Prozent der neuen Solaranlagen in Europa produziert werden. Die entsprechenden Vorgaben für die Resilienz sind umzusetzen; und genau das werden wir zügig tun. Das wird der europäischen, der deutschen und auch der ostdeutschen Solarindustrie wieder faire Marktbedingungen verschaffen. Durch zahllose Maßnahmen – ein bisher wohl einmaliges Entbürokratisierungsprogramm – haben wir den Ausbau der Erneuerbaren in Schwung gebracht, und wir arbeiten Monat für Monat weiter daran. So haben wir letztes Jahr doppelt so viele Solaranlagen gebaut wie im Vorjahr. Bald werden wir mehr und mehr davon auch hier bei uns produzieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir Grüne stehen für diese Vision; denn wir wissen, dass unsere ostdeutsche Solarindustrie unter fairen Marktbedingungen wettbewerbsfähig ist, dass sie dauerhaft gute Arbeitsplätze bereitstellen und beim Klimaschutz helfen kann. Apropos Klimaschutz: China belebt also seine schwächelnde Industrie mit einer massiven Überproduktion bei der Photovoltaik, schafft damit Dumping, schafft damit schneller als erwartet seine eigenen Klimaschutzziele Konrad Stockmeier [FDP]: Das chinesische Modell scheitert gerade! und verfolgt definitiv auch geostrategische Ziele. Das zu leugnen wäre naiv. Das Thema Resilienz bleibt also auf dem Tableau. Ich kämpfe mit vielen in der Region weiter darum, damit man in ein oder zwei Jahren vor Freiberger Supermärkten Gesprächsfetzen hören kann wie: „Meine Tochter fängt jetzt ihre Ausbildung in der Solarindustrie an.“ Unsere Regionen haben Zukunft. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Sören Pellmann [Die Linke] Wir fahren fort in unserer Tagesordnung. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 19: auf Verlangen der Gruppe Die Linke Fertigung und Arbeitsplätze in Ostdeutschland erhalten, Energiewende voranbringen – Abhängigkeit von China bei Solarmodulen verhindern Ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen, damit wir starten können. Das Wort erhält für die Gruppe Die Linke Sören Pellmann. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wirtschaftsstandort und die Solarindustrie in Ostdeutschland brauchen Sie. Wenn Sie jetzt nicht endlich handeln, geht die Solarenergie endgültig flöten. Wenn das so kommen sollte, dann freut sich gewiss die „Der Markt regelt alles“-Fraktion in diesem Haus. Aber, liebe FDP, häufig gilt: Der Markt regelt einen Scheiß. Beifall bei der Linken – Gerald Ullrich [FDP]: Doch! Man muss ihn nur lassen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 hat es die damalige Union/FDP-Regierung geschafft, den Solarausbau in Deutschland von 8 auf 1,5 Gigawatt pro Jahr zu bremsen. Die Älteren unter uns wissen es vielleicht noch: Damals besaß Deutschland noch die Technologieführerschaft im Solarbereich. Trotz aller Warnungen aus der Branche hat es die Merkel-Regierung durch kurzsichtige Kürzungspolitik bei der Einspeisevergütung geschafft, in Deutschland über 100 000 Arbeitsplätze in der Solarbranche zu vernichten. Zuruf von der Linken: Genau! Inzwischen ist der PV-Ausbau bei 14 Gigawatt pro Jahr angekommen, und wieder steht die Solarindustrie in Deutschland unter Druck. Konrad Stockmeier [FDP]: Falsch! Kollege Pellmann, ich habe die Uhr angehalten. Ich will Ihnen einfach nur ein bisschen Unterstützung angedeihen lassen und die Grünen auffordern, ihre Diskussionsgruppen – zumindest die stehenden – aufzulösen und die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen. Ich bitte auch alle anderen, die meinen, jetzt Beratungen in Arbeitsgruppen, Arbeitskreisen – oder was auch immer – ihrer Fraktion abhalten zu müssen, das außerhalb des Plenums zu tun. Ich bitte einfach, Platz zu nehmen, wenn Sie an unseren Beratungen hier weiter teilhaben wollen. Wenn Sie mögen, können Sie jetzt weitermachen. Ich lasse die Uhr weiterlaufen. Beifall bei Abgeordneten der Linken Ja, Frau Präsidentin. – Billige Solartechnik aus China beherrscht den europäischen Markt, subventioniert vom chinesischen Staat. Diese Subventionen gibt es in China. Ich will die Frage der Sinnhaftigkeit dieser staatlichen Maßnahmen hier nicht vertiefen; sie sind einfach Realität. Der PV-Bestand soll in den kommenden 14 Jahren in Deutschland verfünffacht werden. Photovoltaik wird eine der Schlüsselenergien des zukünftigen Energiesystems sein. Das Gelingen der Energiewende und damit die Sicherheit unseres Energiesystems hängen also davon ab, dass wir stabile Lieferbedingungen für Solarmodule haben. Beifall bei der Linken Liebe Kolleginnen und Kollegen, instabile Handelsrouten gefährden verlässliche Versorgungsketten. Da war das querstehende Schiff im Suezkanal noch das greifbarste Problem. Die Energieabhängigkeit von Russland hat die europäische Wirtschaft tief in die Krise getrieben. Die hohen Energiepreise führen zu großen finanziellen Nöten in der Bevölkerung. Die heimische Solarindustrie kann Abhilfe schaffen: ökologisch, verlässlich und nachhaltig. Beifall bei der Linken In den USA gibt es ein Importverbot für chinesische Solarmodule. Frankreich hat einen Resilienzbonus eingeführt. Italien kurbelt mit einem 5,3-Milliarden-Sonderprogramm die eigene Wirtschaft für erneuerbare Energien an. Zuruf von der Linken: Hört! Hört! Und wir in Deutschland? Wir warten seit über vier Monaten darauf, dass die Beratung des Solarpakts fortgeführt wird, damit die Wirtschaft einen klaren Handlungsrahmen erhält. Infolge der Ankündigung des Solarpaktes und eines Resilienzbonus hat die einheimische Solarindustrie bereits zig Millionen investiert. Aber in Deutschland heißt regieren lediglich ankündigen. Unsere famose Ankündigungsregierung scheitert einmal mehr beim Umsetzen. Die massive Marktverzerrung bei Solaranlagen aus Fernost ist bekannt, selbst unserer Regierung. Aber wie kann es sein, dass die ansässige Solarindustrie nicht gegen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Weltmarkt geschützt wird? Und ganz konkret, liebe FDP: Warum sperren Sie sich denn gegen einen Resilienzbonus? Konrad Stockmeier [FDP]: Das erkläre ich gleich! Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen sage ich: Die FDP ist eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Beifall bei der Linken Sie haben 2012 in der Merkel-Regierung Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche vernichtet. Und Sie wollen es wieder tun. Und wieder geht es um Arbeitsplätze im Osten. Otto Fricke [FDP]: Sie würden noch heute Steinkohle fördern! Die Schließung von Meyer Burger in Freiberg in Sachsen ist bereits beschlossene Sache. Wenn nicht schleunigst was passiert, folgen die Nächsten, zum Beispiel die PV-Glasmanufakturen in Brandenburg. Energiewende heißt für Die Linke seit Jahren auch soziale Wende. Beifall bei der Linken Das haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, offensichtlich nicht begriffen. Erneuerbare Energien gegen die Macht der großen Energiekonzerne, dezentral, kommunal, das ist das Gebot der Stunde. Beifall bei der Linken Wertschöpfung vor Ort, aus dem Strom selbst wie auch aus der regionalen Wirtschaft, die die Energiewende selbst produzieren kann in Form von Windkraftanlagen, in Form von Photovoltaikmodulen, das brauchen wir. Beifall bei der Linken Das würde – so meine feste Überzeugung – zahlreiche Akzeptanzprobleme mit den erneuerbaren Energien und mit der Frage des Klimawandels überhaupt in zahlreichen Gemeinden und Regionen deutlich entschärfen. Liebe Bürgerinnen und Bürger, Die Linke stand 2012 an der Seite der Beschäftigten in der Solarindustrie, und da steht sie auch heute wieder. Beifall bei der Linken Wir fordern die Bundesregierung auf: Führen Sie endlich einen Resilienzbonus ein! Schaffen Sie Zukunftssicherheit für die Solarbranche in Deutschland! Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Ohne die Solarbranche wird die Energiewende nicht gelingen. Wenn Sie heute nicht handeln, dann geht in der deutschen Solarwirtschaft das Licht aus. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Nina Scheer das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss man feststellen, dass wir über die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die in den letzten zwei Jahren geschaffen wurden – auf Initiative der Ampelregierung und der regierungstragenden Fraktionen, teilweise mit Mithilfe bzw. Unterstützung durch die Opposition, aber leider häufig ohne ihre Stimmen –, solide Grundlagen geschaffen haben, die eine Beschleunigung des Hochlaufs der erneuerbaren Energien, eine Erleichterung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ermöglicht haben. Es gibt inzwischen eine Vervielfachung des Ausbaus, und wir haben insofern in diesen zwei Jahren Siebenmeilenschritte zurückgelegt; das muss man erst mal festhalten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist auch ein guter Beweis dafür, wie Klimaschutz wirklich nur funktionieren kann: Wir dürfen niemals dabei stehen bleiben, Klimaschutz nur durch Zahlen zu definieren. Die braucht man natürlich als Zielsetzung, aber die Ziele alleine reichen nicht; wir müssen tatsächlich auch die Umsetzung hinbekommen. Da sind die erneuerbaren Energien einfach das A und O. Ohne die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen durch den Umstieg auf erneuerbare Energien werden Klimaschutzziele nie erreichbar sein. Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist einfach der wesentliche, dicke Bereich des Klimaschutzes. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Gleichwohl muss man natürlich auch sehen: Heute schon sind die erneuerbaren Energien die günstigste Form der Energiegewinnung. Das wird hier häufig falsch dargestellt. Hier wird dann auch immer wieder die Atomenergie reingerufen. Steffen Kotré [AfD]: Das ist auch richtig! Auch diese Woche hatten wir eine Debatte dazu, weil die CDU/CSU meint, das jetzt noch mal in ihr Grundsatzprogramm schreiben zu müssen. Das zeigt alles: Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Beifall bei Abgeordneten der SPD – René Bochmann [AfD]: Doch! Es spricht für die Union! Man kann in einer Zeit, in der die Erneuerbaren nachgewiesenermaßen die günstigsten, die risikoärmsten Möglichkeiten sind, Steffen Kotré [AfD]: Falsch! Falschbehauptungen! doch nicht allen Ernstes auf Technologien setzen, die nicht risikoarm sind, die viel, viel teurer sind. Das zeigt uns gerade auch Großbritannien. Ein Projekt, Hinkley Point C, sollte anfangs umgerechnet 19 Milliarden Euro in der Prognose kosten; jetzt sind es schon 39 Milliarden Euro. Steffen Kotré [AfD]: Immer noch preiswerter! Das sind die Zahlen, mit denen man zu tun hat. Es wird immer von einer Renaissance gesprochen. Das ist einfach falsch. Es gibt diese Renaissance nicht, es gibt sie nicht. Die Zahlen sind rückläufig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Insofern: Die Zeichen sind ganz klar. In der Tat sind die erneuerbaren Energien, insbesondere die Solarenergie, eine ganz dicke Säule. Deswegen ist es natürlich wichtig, dass wir diese Säule und ihre Günstigkeit nicht gefährden. In der Vergangenheit ist es leider schon mal passiert, dass zu spät reagiert wurde. Es sind massiv Arbeitsplätze verloren gegangen. Es wurde dann vonseiten der Industrie EU-seitig Hilfe eingeholt, durch Zölle. Da wurde etwas aufgefangen. Aber der Prozess, der durch eine massive Marktverdrängung von chinesischer Seite in Gang gesetzt wurde – mit 300 Milliarden Euro hat man sich da von chinesischer Seite die weltweite Vormachtstellung erkauft –, ist leider heute zu spüren. Deswegen sind wir heute schon zu 95 Prozent abhängig von Importen aus China. In der Tat muss uns das ein Warnsignal sein. Es dürfen nicht 100 Prozent werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das zu erwähnen, ist leider in der Darstellung gerade versäumt worden: Wir dürfen schon deswegen nicht vollständig abhängig werden, weil wir damit auch die Weiterentwicklung dieser Industriezweige in fremde Hände gäben. Eine Weiterentwicklung in chinesischer Hand heißt – und das zeigen die Zahlen –, dass verstärkt auf Freiflächensegmente, auf Freiflächenanlagen in der Solarenergie gesetzt wird. Die Chinesen haben letztes Jahr 200 Gigawatt Photovoltaik ausgebaut, und das fast alles im Freiflächenbereich. Wir haben 14 Gigawatt ausgebaut. Wir wollen sowohl Dachanlagen als auch Freiflächen. Wenn jetzt nur noch diejenigen eine Weiterentwicklung der Technologie betreiben, die auf Freifläche setzen, dann werden wir die Kompatibilität mit dem Denkmalschutz, mit der Vielfältigkeit, die uns in der Dezentralität in Europa gegeben ist, nicht mehr abdecken können. Deswegen ist es dringend notwendig, dass wir die heimische Industrie, die heimische Solarwirtschaft erhalten. René Bochmann [AfD]: Mit Kernkraft ausrüsten! Wir haben hier übrigens auch die allerersten Patente gehabt, zu 80 Prozent bei den deutschen Herstellern. Wir haben die Technologie in die Welt exportiert, und wir müssen sie aus den genannten Gründen und auch, um die Kosten zukünftig weiterhin mitgestalten zu können und nicht erpressbar zu sein, hier halten. Beifall bei Abgeordneten der SPD Insofern ist die Position der SPD-Bundestagsfraktion klar: Wir kämpfen für den Erhalt der heimischen Solarwirtschaft. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine etwas kryptische Formulierung haben Sie von den Linken sich bei der Überschrift dieser Aktuellen Stunde einfallen lassen. Man merkt, dass die Debatte jetzt wirklich kunterbunt ist. „ Fertigung und Arbeitsplätze in Ostdeutschland erhalten, Energiewende voranbringen – Abhängigkeit von China bei Solarmodulen verhindern“, Beifall des Abg. Ralph Lenkert [Die Linke] – Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke] ein bisschen kryptisch. Vielleicht sollten Sie bei Ihren alten Genossen Bartsch und Gysi noch mal nachfragen, wie man eine solche Überschrift dialektisch sauber definieren würde, damit wir mal gucken können, über was wir heute wirklich sprechen. Beifall des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke] Also sprechen wir mal über Ostdeutschland. Das können wir gerne tun, das kann man auch gerne um diese Zeit noch tun, und das möchte ich in drei Punkten tun. Sie sagen an erster Stelle: Wir brauchen Förderung für diese Industrien. Wir sagen: Förderung ja, aber nicht Förderung von Produkten, sondern Förderung von Wissenschaft, Förderung des Ausbaus, Förderung von Innovationen. – Das findet aber derzeit im Haushalt gar nicht statt; denn die Wissenschafts- und Forschungsförderung geht weiter zurück. Schauen Sie sich an, wo das gut funktioniert: Es sind momentan zwei große Forschungsprojekte in Ostdeutschland entstanden, einmal bei unserem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, an anderer Stelle bei Reiner Haseloff. Das sind übrigens auch die Länder, in denen momentan die Wirtschaftskraft kräftig nach vorne geht. Und jetzt schauen Sie zu Ihrem Ministerpräsidenten! Ja, Sie schauen nach hinten: Sie schauen auf den vorletzten Platz beim Bruttoinlandsprodukt. Das ist die Entwicklung. Die Einzige, die noch dahinter ist, ist Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern. Das ist die Entwicklung, wie wir sie in Ostdeutschland sehen. Beifall bei der CDU/CSU Deswegen sage ich: Mein erster wichtiger Punkt ist die Förderung von Innovationen. Die Förderung von Innovationsstandorten ist richtig: große Forschungseinrichtungen, aber nicht verengt auf Technologien, sondern offen für alle Technologien, weil dann der Markt entscheidet, welche Produkte richtig sind, und nicht am Ende Produkte oder Innovationen gefördert werden, die sich im globalen Wettbewerb am Markt gar nicht durchsetzen können. Beifall bei der CDU/CSU Der zweite Punkt: Sie sprechen vom Erhalt und von der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Schauen wir uns an, was in dieser Woche Positives gelungen ist. Es ist die Ansiedlung von Lilly in Rheinland-Pfalz. Und dass das kein Ergebnis der Arbeit der Bundesregierung ist, zeigt schon das eilige Heranreisen von unterschiedlichen Ministern zu diesem Termin. Beifall bei der CDU/CSU Man hat ja den Eindruck, mehr Minister haben gar nicht aufs Bild gepasst. Wenn man fragt: „Woran hat es gelegen, dass Lilly dort ohne staatliche Förderung 2,3 Milliarden Euro investiert?“, dann nennen sie zwei, drei Gründe. Der erste Grund, den sie nennen, ist: Das Cluster stimmt. Sie haben in der Region ausreichend andere Unternehmen wie BioNTech, wie Boehringer, wie MSD, die an dem Standort sind, und es findet ein guter Austausch statt. Das ist genau das, was wir in Ostdeutschland an den Standorten, wo die Union Verantwortung hat – in Leuna, in Dresden –, mit der Chemie, mit der Mikroelektronik machen. Das Zweite, das sie da zum Ausdruck gebracht haben, ist, dass es keine große Bürokratie gab, sondern dass binnen – so habe ich gelernt – weniger als zwölf Monaten dort die Genehmigung erteilt wurde – übrigens von einem Landrat und von Verantwortlichen der Union, wenn man das in diesem Zusammenhang mal sagen darf, die da vor Ort Verantwortung haben. Insofern: Es geht auch um weniger Bürokratie. Manuel Höferlin [FDP]: Das war ein SPD-Landrat! Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen haben halt sehr viel damit zu tun, dass die richtige Clusterpolitik gemacht wird, wie ich es schon oben gesagt habe. Der dritte Punkt ist der: Die Partei, die diese Aktuelle Stunde heute hier beantragt hat, müsste dann auch etwas zum Thema Freihandel sagen; denn wir sind abhängig von Rohstoffen, zweifelsohne. Unsere internationale Führungsrolle im Bereich von Innovation, von Export wird nur funktionieren, wenn wir in den Wertschöpfungsketten auch in der Lage sind, die Rohstoffe aus den Ländern zu bekommen, aus denen wir sie brauchen. Beifall bei der CDU/CSU Dafür wäre aber ein Bekenntnis zu Freihandelsabkommen notwendig, zu den Freihandelsabkommen mit uns gleichgesinnten Ökonomien an erster Stelle. Das haben Sie aber nicht gemacht. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist am Thema vorbei! – Und all das ist eben nicht am Thema vorbei, Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist sehr wohl am Thema vorbei! Solar ist nicht so wichtig, ne? sondern es geht in dieser Aktuellen Stunde eindeutig darum, Arbeitsplätze in Ostdeutschland zu erhalten und zu entwickeln. Es geht darum, die Energiewende nach vorne zu bringen, Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und es geht darum, wie wir Unternehmen da ansiedeln, wo auch wirklich die Innovation vorhanden ist. Das ist die Aufgabe, die derzeitig besteht. Dafür haben wir klare Konzepte, und unsere Auffassungen dazu haben wir zum Ausdruck gebracht. Beifall bei der CDU/CSU – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit 2012 gezeigt! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute über Arbeitsplätze in Ostdeutschland, aber auch über eine Zukunftsindustrie und den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland. Die Energiewende ist das Rückgrat der Transformation. Die Wirtschaft setzt darauf, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben. Sie fordert sogar, den Ausbau weiter zu beschleunigen; denn grüner Strom und daraus produzierter grüner Wasserstoff sind essenziell, damit Wirtschaft und Industrie klimaneutral produzieren können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] Es ist unsere Aufgabe, einen verlässlichen Rahmen und Planungssicherheit für die Transformation zu schaffen, insbesondere wenn wir den Wirtschafts- und Industriestandort stärken und fit für die Zukunft machen wollen. Als Ampel haben wir uns das Ziel gesetzt, im Strombereich bis 2030 einen Anteil von mindestens 80 Prozent erneuerbaren Energien zu haben, und treiben den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur voran. Mit dem neuen EEG, dem Wind-an-Land-Gesetz, dem Wind-auf-See-Gesetz und weiteren Maßnahmen haben wir die Energiewende wieder in Schwung gebracht, und gerade eben haben wir über die Regelungen zum Wasserstoffkernnetz abgestimmt. Es geht in großen Schritten mit der Energiewende und mit der Transformation voran. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Solaranlagen sind ein zentraler Bestandteil und unverzichtbar, wenn wir die Energiewende weiter vorantreiben wollen. Nachdem wir zu Beginn des Ausbaus der Erneuerbaren ein starker Standort für die Produktion von Solarmodulen und Komponenten waren, sind wir aktuell zu weit über 90 Prozent abhängig von Importen aus China. Wir alle haben erfahren, was es bedeutet, in Energiefragen in großen Teilen von nur einem Land abhängig zu sein. Auch wenn es Unterschiede in der Fragestellung gibt und Solaranlagen, die einmal installiert sind, Strom liefern, bis sie kaputtgehen, so hängen doch die Energiewende und die Transformation unserer Wirtschaft am weiteren Ausbau der Erneuerbaren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Einige wenige Unternehmen der Solarindustrie gibt es in Deutschland und Europa noch. Gerade in Ostdeutschland haben Unternehmen Arbeitsplätze in dieser Zukunftstechnologie geschaffen. Wenn wir uns als Europa und Deutschland resilient aufstellen wollen, müssen wir Maßnahmen ergreifen, damit dieses Wissen, diese Expertise nicht verloren gehen und wir uns nicht komplett von Ländern außerhalb Europas abhängig machen. Zuruf des Abg. Fabian Gramling [CDU/CSU] Und auch wenn keine zwei Unternehmen gleich sind, sehen wir aktuell, dass wichtiges Wissen und Expertise abzuwandern droht und Menschen, die eigentlich Zukunftsjobs haben, ihre Arbeitsplätze verlieren. Ich sage klar: Ich finde es vor dem Hintergrund der Aufgabe und Verantwortung, die wir haben, enttäuschend, dass es in der Koalition bisher noch nicht möglich war, eine gemeinsame Position für eine resiliente Solarindustrie zu finden. Für uns Grüne ist klar, dass wir uns als Deutschland und Europa souverän und resilient aufstellen wollen. Wir wollen das Know-how und die Expertise für eine Solarproduktion in Deutschland und Europa halten und damit auch Planungssicherheit für den Wirtschafts- und Industriestandort schaffen. Deshalb werden wir uns weiterhin dafür einsetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Mathias Papendieck [SPD] Mir ist bewusst: Eine mögliche Lösung – auch über die europäische Ebene – kommt für die Beschäftigten zu spät. Sie stehen jetzt vor der Frage, wie sie weitermachen. Das ist bitter! Der Wirtschafts- und Industriestandort und die Energiewende brauchen ihr Wissen und ihre Erfahrung. Christian Görke [Die Linke]: Aber ihr wisst schon, dass ihr regiert? Denn die Energiewende ist auf einem guten Weg. Die ganzen Maßnahmen, die wir hier gemeinsam im Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht haben, zeigen ihre Wirkung. Im letzten Jahr – die Kollegin Scheer hat es schon angesprochen – wurde das Solarziel von 9 Gigawatt mit einem Zubau von 14 Gigawatt übertroffen. Die erteilten Genehmigungen für Windenergieanlagen nehmen zu. Jetzt müssen weitere Schritte insbesondere im Bereich Bürokratieabbau folgen. Damit beschleunigen wir die Energiewende und stärken unseren Wirtschaftsstandort. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Steffen Kotré das Wort. Beifall bei der AfD

Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts Moin, sehr geehrter Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als gebürtiger Ostfriese hier in der zweiten und dritten Lesung zur Namensrechtnovelle reden zu dürfen, das ist wirklich eine große Freude. Ich gebe zu, dass ich jetzt nicht die gesamte Bandbreite des Gesetzes wiedergebe, sondern das, was mir besonders wichtig ist, nämlich die Regelungen, die letzten Endes die friesischen Volksgruppen betreffen. Gern setze ich mich nämlich gemeinsam mit einer ganzen Reihe von Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien im Parlamentskreis Plattdeutsch, aber auch in zahlreichen anderen Organisationen außerhalb des Bundestages für die friesischen Belange ein. Ich möchte hier vor allen Dingen die in Aurich ansässige Ostfriesische Landschaft hervorheben, aber auch das Niederdeutschsekretariat, den Minderheitenrat und das Institut für niederdeutsche Sprache. Zudem möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass sich auch das Bundesministerium des Innern und für Heimat sehr für nationale Minderheiten einsetzt, unter anderem durch die Förderung des Bundesraats för Nedderdüütsch. Die friesischen Volksgruppen in Deutschland sind wichtig. Die Friesen insgesamt bestehen aus Nordfriesen, Ostfriesen und Saterfriesen. Es soll zwar nur rund 60 000 Friesen in Deutschland geben. Aber, meine Damen und Herren, fühlen Sie sich heute eingeladen: Friese ist, wer sich als Friese fühlt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Dafür sorgt in Deutschland die Bekenntnisfreiheit der Minderheiten. Mit der Namensrechtsnovelle werden wir ein Stück friesische Tradition wiederbeleben: Die Namensgebung nach dem Vornamen des Vaters wird möglich sein. Traditionell gibt es bei den Friesen eigentlich keine Familiennamen, sondern die Kinder erhielten neben dem eigentlichen Vornamen den Rufnamen des Vaters als Beinamen; auf Schlau heißt das „patronymische Namensgebung“. Die Beinamen werden aus dem Vornamen des Vaters gebildet, indem eine Genitivendung angefügt wird. Typisch friesische Genitivendungen sind -en wie bei Klaassen, -inga wie bei Poppinga oder -ena wie bei Cirksena. Diese Tradition der Friesen wurde aber im 19. Jahrhundert abgeschafft. Mit kaiserlichem Dekret vom 18. August 1811 – ein schwarzer Tag für alle Ostfriesen –, dem sogenannten Code Napoléon, wurde angeordnet: Alle Bürger Ostfrieslands sollten feste Familiennamen führen. Napoleon ging es dabei weniger um die Strukturierung Ostfrieslands und um die Familiennamen; es ging um die gezielte Rekrutierung von Soldaten. Es gab halt unüberschaubar viele Jan Janssens damals in Ostfriesland, und die Rekrutierung war schwierig. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD Wie Ostfriesen so sind, ließen sie sich ihren Willen aber nicht verbieten und haben sich erst mal nicht darum gekümmert. Einige Jahre später versuchte auch König Georg IV. von Hannover, den Ostfriesen den aufrechten Gang beizubringen; auch er hatte nur wenig Erfolg damit. Erst mit dem Kaiserreich kamen auch die Friesen nicht mehr um die Nachnamen herum. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Die Preußen haben es geschafft! Als 1874 die Standesämter eingeführt wurden, mussten auch die Friesen feste Vornamen tragen. Das ist bis heute so – und bald nicht mehr. Ich möchte die Rechtsänderung an einem Beispiel erläutern. Stellen Sie sich das Ehepaar Klaas und Wiebke Müller vor. Wiebke hat nun einen Sohn zur Welt gebracht und möchte ihn beim Standesamt der nordwestlichsten Gemeinde Deutschlands, der mit dem kleinen rot-gelben Leuchtturm – also beim Standesamt der Gemeinde Krummhörn –, anmelden. Denn wie sagt man so schön in Ostfriesland: Kind mut een Name hebben. Beim Vornamen können sich die beiden aus einer riesigen Menge bedienen – für mich manchmal ein bisschen mehr als genug –; sie haben also beim Vornamen auch schon ein paar Schwierigkeiten. Ich nehme jetzt mal den schönen Vornamen Fokko. Beim Familiennamen sind sie aber ziemlich eingeschränkt. Der Junge heißt also jetzt Fokko Müller. Wir werden es mit dieser Novelle ermöglichen, dass Fokko wieder einen Familiennamen nach traditioneller Form bekommen kann. Er heißt also künftig Fokko Klaassen. Mit dieser Novelle gehen wir aber noch einen Schritt weiter. Wir lassen auch Matronyme zu, also Familiennamen, die aus dem Vornamen der Mutter abgeleitet werden. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Entspricht das der friesischen Tradition? Fokko könnte also mit Nachnamen auch Wiebkes heißen: Fokko Wiebkes. Mit dem heutigen Beschluss werden wir die jahrhundertealte friesische Tradition wieder ermöglichen. Was für uns nur ein kleiner Passus in einem Artikelgesetz und dann im Bürgerlichen Gesetzbuch ist, bedeutet für viele Menschen die Möglichkeit der Rückkehr zu ihren Wurzeln. Friesische Kinder und auch Erwachsene werden sich – übrigens einmalig – umbenennen können. Und damit das Standesamt in der Gemeinde Krummhörn sich auch noch vorbereiten kann, wird dieses Gesetz erst zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Dies ist ein gutes Gesetz für ein modernes, aber auch für ein traditionsbewusstes Deutschland und für Ostfriesland. Un besten Dank an all, de dat möchlig maakt hebben un de dorför sörgt hebben, dat wi disse Novelle nu kriegen. Besten Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Stefan Seidler [fraktionslos] Vielen Dank. – Wir danken unserem friesischen Kollegen Johann Johannsen für diesen wunderbaren Beitrag. Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Carsten Müller. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Eingangs muss ich sagen, dass ich das vom Vorredner gewählte Beispiel im Hinblick auf den zu ersetzenden Namen als außergewöhnlich unglücklich empfinde. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber wie auch immer. Ich will auch noch voranstellen: Das Lob des Kollegen Limburg für die konstruktive Mitarbeit nehmen wir gerne entgegen. Ich will aber auch sagen: Wir bleiben an dem Thema dran – ich begründe das gleich –; doch wir hätten uns die Zusammenarbeit noch etwas konstruktiver vorstellen können. Sie wissen, worauf ich abhebe; ich komme darauf noch kurz zu sprechen. Ich glaube, wir haben mit der heutigen Novelle des Namensrechtes trotzdem noch längst nicht alle Aufgaben erledigt, sondern noch einige vor uns. Wir hatten die Hoffnung, dass etwas mehr passiert als das, was heute zur Abstimmung gestellt wird, und haben das auch bei der ersten Lesung Mitte November letzten Jahres zum Ausdruck gebracht. Meine Kollegin Susanne Hierl hat es schon dargestellt: Wir als Unionsfraktion werden dem heutigen Gesetzentwurf zustimmen. Gleichwohl bleibt das, was wir heute beschließen, insgesamt hinter dem Erwartbaren zurück. Ich will mal den Sachverständigen, der von den Grünen benannt worden ist, Dr. Dutta, mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren. Er sagte nämlich, dass „alle diejenigen, die gehofft haben, dass der Gesetzgeber nach langen Vorarbeiten und Diskussionen das deutsche Namensrecht nun vereinfacht und liberalisiert“, eine herbe „Enttäuschung“ – so wörtlich – erleben würden. Meine Damen und Herren, fast alle Sachverständigen haben in der Anhörung ausgeführt, dass das Namensrecht durch dieses Gesetz zunächst deutlich verkompliziert wird. Wir haben ein deutliches Anwachsen der Normenanzahl festzustellen, und das steht an sich im Widerspruch zu dem von uns wirklich ernstgemeinten Ansatz des Bürokratieabbaus. Beifall bei der CDU/CSU Zum Thema der konstruktiven Zusammenarbeit. Wie gesagt: Wir hätten uns etwas mehr gewünscht und waren durchaus enttäuscht, dass wir mit einem Vorlauf von 16 Stunden vor der abschließenden Beratung im Rechtsausschuss ein Ergänzungs- und Änderungsantragspaket der Ampelkoalition bekommen haben. Das hat uns umso mehr enttäuscht – es war nicht vollkommen unerwartet –, als dass dieser sehr kurzfristige Versand ein Fehlversand war und noch mal korrigiert werden musste. Wir haben die Unterlagen dann also 13 Stunden vorher, und zwar über Nacht, bekommen. Das, finde ich, funktioniert nicht so wirklich gut. Wir hätten deutlich mehr machen sollen und können; denn die Beratungen zur Reform des Namensrechtes sind ja nicht erst in den letzten wenigen Monaten angestoßen worden. Es gibt ein Eckpunktepapier, das bereits zu Zeiten der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht worden ist, und zwar im Jahr 2020. Das zeigt, wie wichtig das Thema in weiten Teilen des Hauses genommen wird. Wir haben einige Punkte – Vorredner haben das zum Teil gesagt –, die außerordentlich zu begrüßen sind, beispielsweise den Fall der Rückbenennung nach Auflösung der Einbenennungsehe. Da sind vielfach geforderte Anpassungen vorgenommen worden. Aber es bleiben eben auch noch große Fragezeichen. Es bleibt die Frage, weswegen wir an dieser Trennung des privaten und des öffentlich-rechtlichen Namensrechtes festhalten. Dafür gibt es keine Notwendigkeit. Würde man das zusammenführen, wäre es für alle, auch für Nichtjuristen, deutlich verständlicher, und das ist unser Anliegen. Wir wollen daran weiterarbeiten. Herr Kollege Plobner, Sie haben darauf hingewiesen – meine Kollegin Hierl hat es auch gesagt –, dass Sie heute zu einem anderen Tagesordnungspunkt einen Entschließungsantrag zu genau diesem Thema vorlegen. Nun möchten wir Ihnen zurufen: Machen ist wie wollen, nur noch krasser. – Machen Sie es doch einfach! Sie hätten uns an der Seite gehabt. Wir haben es gefordert. Machen Sie es! Kündigen Sie es nicht nur an! Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, Sie gestalten das Ganze unnötig kompliziert. Gleichwohl gibt es, wie gesagt, zwei ganz wesentliche Punkte, die uns zur Zustimmung bewegen: Bildung von echten Doppelnamen und die Übernahme und Einführung von namensrechtlichen Traditionen der in Deutschland anerkannten nationalen Minderheiten. Wir stimmen im Ergebnis zu und wissen, dass die Novellierung des Namensrechtes eine große Aufgabe für dieses Haus bleibt. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Kassem Taher Saleh, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal fehlt es an Beispielen, um die eine oder andere Absurdität des deutschen Rechts zu verdeutlichen. Ich bin ein konkretes Beispiel für das deutsche Namensrecht. Mein Name ist Kassem Taher Saleh. Auf meinem Führerschein oder auf meinem Diplomzeugnis habe ich zwei Nachnamen, so wie es auch korrekt ist: Taher Saleh. Auf meinem Personalausweis trage ich den Vornamen Kassem Taher Saleh und als Nachnamen noch mal Saleh. Warum? Bei meiner Einbürgerung 2018 durfte ich nicht meinen irakischen Nachnamen Taher Saleh übernehmen, weil das im deutschen Namensrecht ohne Bindestrich nicht funktioniert – zumindest nicht für mich oder andere Menschen außerhalb der Europäischen Union. Bei Einbürgerungen von Spaniern, von Dänen, von Italienern ist es aber wiederum kein Problem, die zwei Nachnamen ohne Bindestrich mit in den deutschen Pass zu übernehmen. María Lopez Gallego kann ihren Namen also korrekt führen, ein Kassem Taher Saleh nicht. Viele Menschen in unserer Nation haben Schwierigkeiten damit, dass ihr Name anerkannt wird. Bei jedem Interview, bei jedem Termin, bei vielen Telefonaten muss ich klarstellen, dass ich zwei Nachnamen habe. Ich sage: Das neue Namensrecht ist auch ein Antidiskriminierungsrecht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Meine Damen und Herren, der eigene Name ist ein Identifikationspunkt. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, mit dem eigenen Namen angesprochen zu werden. Das gilt auch für Minderheiten, unter anderem für Sorbinnen und Sorben in Sachsen oder in Brandenburg. Der Name ist ein Stück der eigenen Biografie. Ich freue mich, dass wir heute Menschen ermöglichen, ihren Namen selbstbestimmt zu verankern. So sieht ein modernes Deutschland aus. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Taher Saleh. – Ich rufe nunmehr auf den fraktionslosen SSW-Abgeordneten Stefan Seidler. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU] Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Moin, liebe Gäste und Freunde auf der Tribüne! Endlich kommt das neue Namensrecht! Natürlich freut es mich ganz besonders, dass auch unsere nationalen Minderheiten mit dieser Novellierung fraktionsübergreifend heute so viel Zuspruch von allen demokratischen Fraktionen erfahren. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mein Dank gilt hier insbesondere dem Minister Buschmann und natürlich auch allen Kolleginnen und Kollegen, die sich dieses Anliegen zu Herzen genommen haben, besonders Helge Limburg und Jan Plobner. Vielen Dank! Das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen: Geburtsdoppelnamen nach dänischer Tradition werden möglich. Eltern können ihre Kinder von Geburt an Søren mit dänischem Ø und Lærke mit dänischem Æ nennen. Unsere Friesen können nach über 150 Jahren wieder Patronyme und Matronyme als Geburtsnamen für ihre Kinder wählen. Und nach sorbischer Tradition können geschlechtsangepasste Familiennamen angenommen werden, auch in ihrer eigenen Schreibweise. Das mag einigen hier im Saal vielleicht nicht ganz klar sein; aber die traditionelle Namensgebung ist ein wichtiger Teil unserer kulturellen Identität. Und mit diesem Gesetz lässt sich das besser ausleben. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Ansgar Heveling [CDU/CSU] Einfach gesagt: Unsere Leute können jetzt so heißen, wie sie wirklich heißen, und müssen nicht in ein enges Verwaltungsraster passen. Das ist mal ein richtig tolles Zeichen und ein wichtiger Schritt zum Schutz und Erhalt des kulturellen Erbes unserer Minderheiten hierzulande. Auch möchte ich einen Dank aussprechen, dass unser letzter Änderungswunsch zugunsten der dänischen Minderheit mit aufgenommen wurde: So können jetzt auch Familiennamen von nahen Angehörigen angenommen werden, auch wenn diese bereits verstorben sind. Wir machen hier einen wichtigen Schritt für ein modernes Deutschland, das seine kulturelle Vielfalt jetzt auch in der Namensgebung anerkennt. Foole tunk, mange tak, vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Seidler. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Sonja Eichwede, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zuruf von der AfD: Peinlich! Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt, als Vertreter der Friesen und Direktor des Nordfriisk Instituuts begrüßen wir auch Sie sehr herzlich auf der Tribüne. Es ist schön, dass Sie an diesem Tag da sind, gerade auch als Vertreter einer der nationalen Minderheiten in unserem Land. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Der Name ist bei uns in Deutschland nicht nur die Bezeichnung einer Person, der Name ist Teil unserer Identität, er ist Teil unserer Geschichte, und er gestaltet auch unsere Zukunft mit. Eine der wohl größten Entscheidungen, die ich in den letzten Jahren treffen durfte, war die Namensgebung meines Sohnes. So ist es bei ganz, ganz vielen Leuten hier im Raum, so ist es bei ganz, ganz vielen Leuten in unserem Land. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir dieses Thema hier heute angehen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen die Hürden, die es für eine Namensänderung in Deutschland gibt, absenken und die Möglichkeiten erweitern. Dies wollen wir mit diesem Gesetz tun. Sehr, sehr viele Punkte sind durch meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits ausgeführt worden. Deshalb möchte ich hinsichtlich der Errungenschaften dieses Gesetzes einfach noch mal drei Punkte nennen, die gerade mir besonders wichtig sind. Viele Kinder, die nach einer Scheidung ausschließlich bei einem Elternteil aufwachsen, der aber seinen Geburtsnamen wieder angenommen hat, leiden darunter, dass sie anders heißen als das Elternteil, bei dem sie leben. Dafür schaffen wir Abhilfe durch eine Erklärung. Durch einen Gang zum Standesamt kann der Name des Elternteils, bei dem die Kinder leben, wieder angenommen werden. Das ist richtig und wichtig. Genauso haben viele Eltern die Entscheidung getroffen, ihren Geburtsnamen nicht wieder anzunehmen, weil sie so heißen wollen wie ihr Kind. Das sind Dinge, die wir ändern. Das ist wichtig in einer offenen und weltzugewandten Gesellschaft, in der gerade der Name viel mit der Identität einer Person zu tun hat, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Zudem müssen wir sagen, dass trotz aller Bestrebungen hinsichtlich der Gleichberechtigung immer noch 75 Prozent aller Frauen bei Eheschließung den Namen ihres Mannes annehmen. Zurufe von der AfD Das können sie machen, wenn sie das gerne wollen, wenn sie das als richtig und wichtig erachten. Aber häufig ist diese Entscheidung auch eine Entscheidung für einen gemeinsamen Familiennamen. Hier geben wir Familien jetzt mehr Möglichkeiten, gerade durch echte Doppelnamen für die ganze Familie, durch Doppelnamen für die Kinder. Das wird den vielen Lebensmodellen und auch dem Anspruch der Gleichberechtigung in unserer Zeit, in unserer Gesellschaft gerecht. Wir freuen uns sehr darüber, dass wir das machen konnten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP] Es ist gerade auch für die Identifikation mit der Familie, mit der Großelterngeneration wichtig. Hinsichtlich der vielen Sorbinnen und Sorben, die in Brandenburg wohnen, möchte ich noch sagen, dass gerade auch die Möglichkeit, geschlechtsangepasste Namen zu wählen, ein wichtiger Fortschritt war. Es ist sehr schön, dass das in dieser Debatte so breiten Konsens gefunden hat. Wir freuen uns nun auf die Abstimmung. Helge Limburg hat es gesagt, die Kolleginnen und Kollegen haben es gesagt: Es ist ein guter Tag für unser Land, für die Identifikation mit unserem Land, mit unserer Geschichte und für unsere Familien. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin Eichwede. – Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10997, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/9041 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU-Fraktion und Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen: keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Nun kommt meine Lieblingsabstimmung: und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen: keine. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich noch kurz auf die letzte Sitzung zurückkommen. Vizepräsidentin Özoğuz hat in der gestrigen Sitzung der Abgeordneten Beatrix von Storch aus der AfD-Fraktion wegen der Verwendung des Begriffs „Antidemokrat“ einen Ordnungsruf erteilt. Gegen den Ordnungsruf hat Frau von Storch Einspruch eingelegt. Im Namen der Kollegin Özoğuz teile ich Ihnen mit, dass sie dem Einspruch abgeholfen hat, auch wenn das nicht als Aufforderung verstanden werden sollte, diesen Begriff inflationär in der Debatte für Kolleginnen und Kollegen zu verwenden. – Ja, auch wenn Sie das überrascht: Das ist der Rechtsstaat. – Na ja, gut. Ich will darüber jetzt nicht weiter befinden. Wir debattieren das jetzt nicht. Jetzt rufe ich den Zusatzpunkt 13 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Katrin Helling-Plahr, FDP-Fraktion, das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reformieren das Namensrecht. Für viele ändert sich dadurch nichts. Für viele andere wird es ein Grund zu großer Freude sein. Beifall der Abg. Ria Schröder [FDP] Ich habe 2020 schon einmal hier für die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Reform des Namensrechts eingebracht. Und seither haben mich unfassbar viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern erreicht, die eine solche Reform herbeisehnen; mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich aus einigen zitieren. So schrieb mir ein Ehepaar: „Mit großem Interesse verfolgen meine Ehefrau und ich jede Meldung auf dem Weg zu einer Liberalisierung des Namensrechts. Als junges Ehepaar, das erst im vergangenen Jahr geheiratet hat, haben wir uns vorerst bewusst gegen einen gemeinsamen Ehenamen entschieden. Damit wollen wir uns die Möglichkeit erhalten, nach einer erfolgreichen Reform einen gemeinsamen Doppelnamen anzunehmen. Das ist unser großer Wunsch, da andernfalls der jeweilige Familienname aussterben wird. Ein weiterer noch größerer Wunsch ist, dass unsere zukünftigen Kinder beide Namen als Doppelnamen bekommen.“ Herr M. schreibt: „Einen gemeinsamen Doppelnamen führen zu können, war mein und unser gemeinsamer großer Wunsch seinerzeit 2013 bei der Eheschließung mit meiner wunderbaren Frau, wurde aber durch die bisher gültige Regelung unmöglich gemacht. Ich würde meiner Frau gerne ein Weihnachtsgeschenk machen, dergestalt, dass ich sie mit einer nachträglichen Änderung auf einen gemeinsamen Doppelnamen überraschen kann.“ Herr R. beschrieb seine Situation wie folgt: „Nachdem meine Partnerin und ich uns vor mehr als zwei Jahren entschlossen, zu heiraten, mussten wir feststellen, dass unser Wunsch nach einem gemeinsamen Familiennamen für uns und unsere zukünftigen Kinder, so wie wir ihn uns vorstellten, also der unser beider Geburtsnachnamen gleichberechtigt vereinen sollte, nicht zu erfüllen war. Die bestehenden Lösungen halten wir für unangemessen und unzeitgemäß. Schließlich möchten wir gemeinsam gleichberechtigt unser Leben teilen. Dazu soll auch diese Verbindung in der Führung eines gleichberechtigten Familiennamens deutlich werden.“ Er fragte mich, wann nun mit einer Reform zu rechnen sei: „Wie lange sollen wir noch warten mit der Hochzeit?“ – In dem Brief des Paares heißt es: „Der Wunsch, dass die zukünftigen Kinder beide Namen als Doppelnamen bekommen, bindet uns bei der Familienplanung leider ein Stück weit an die Umsetzungsgeschwindigkeit der geplanten Reform.“ Meine Damen und Herren, deshalb bin ich heute nicht nur stolz, dass wir die Reform auf den Weg gebracht haben, sondern ich freue mich auch sehr mit diesen Bürgerinnen und Bürgern. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD An all diejenigen, die diese Reform herbeigesehnt haben: Heiraten Sie, bekommen Sie Kinder, und machen Sie Geschenke! Die Möglichkeit, dass beide Partner einen Doppelnamen führen oder Kinder einen Doppelnamen bekommen können, kommt, natürlich neben den bestehenden Möglichkeiten, jeder wie er mag, auch rückwirkend. Denn bei allen berechtigten und wichtigen Identifikationen und Zuordnungsfunktionen, die ein Name in einer Gesellschaft und einem Staat hat, ist er doch vor allen Dingen auch eines: Teil unserer eigenen Identität. Diesem Gedanken folgend liberalisieren wir das Namensrecht mit der vorliegenden Reform deshalb auch weiter. Wir haben an die nationalen Minderheiten gedacht. Und wir ermöglichen, flexibler auf sich ändernde Lebenssituationen zu reagieren. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! Jedes Jahr einen neuen Namen! Das betrifft zum Beispiel Kinder, die den Namen eines späteren Ehepartners eines Elternteils erhalten haben und diesen weitertragen müssen, obschon auch diese Ehe längst geschieden ist. Auch hier möchte ich Ihnen eine Zuschrift nicht vorenthalten. Herr H. stellte erfolglos einen Namensänderungsantrag und schrieb mir: „Mit diesem Nachnamen kann ich nicht mehr weiterleben. Ich habe absolut keinen Bezug zu diesem Namen. Ich leide sehr unter ihm. Hinzu kommt, dass ich auch keinen Kontakt zu meinem Stiefvater sowie zu anderen Familienangehörigen von ihm habe. Ich hatte sehr viele Probleme mit meinem Stiefvater. Ich war unter anderem auch ein Scheidungsgrund dieser Ehe. Bitte helfen Sie mir. Ich kann mit diesem Nachnamen wirklich nicht weiterleben.“ Herr H., auch Ihnen hilft die heutige Reform. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte abschließend darum: Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu! Wir machen unser Namensrecht nicht nur liberaler, flexibler und freier, sondern auch sehr viele Menschen glücklich. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Frau Kollegin Helling-Plahr. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Hierl, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel der Reform im Namensrecht ist nach Aussage von Minister Buschmann, das Namensrecht moderner und auch toleranter zu machen. Mit dem vorliegenden Gesetz machen Sie aber alles umfangreicher und komplizierter, und es beantwortet trotz des Umfangs nicht alle Fragen. Beifall bei der CDU/CSU Ich will die Spannung gleich zu Beginn rausnehmen: Wir werden dem Gesetz trotz unserer Kritik zustimmen. Der Gesetzentwurf ist nicht der große Wurf, auf den alle gewartet haben. Er ist nicht mutig, und er hat auch Lücken. Diese Einschätzung haben viele Sachverständige in der Anhörung geteilt. Der Tenor war: Es ist und kann nur ein Anfang sein; es ist eigentlich zu wenig, aber besser als nichts; die Regelungen vervielfachen sich, weil man sich in Details verloren und nicht die erforderliche grundsätzliche Reform gewagt hat. Ein Sachverständiger bezeichnete den Regierungsentwurf gar als „herbe Enttäuschung“. Die Unklarheiten des Gesetzentwurfs werden die Gerichte und Standesämter wohl noch jahrelang beschäftigen. Das ist auch der Grund, weshalb wir heute einen Entschließungsantrag vorlegen. Ich weiß, dass wir selbst in dem Antrag vorschlagen, mittelfristig eine komplett neue Konzeption des Gesetzes vorzulegen. Im laufenden Verfahren war diese 180-Grad-Wendung jedoch nicht mehr möglich. Die Regelungen vor allem zu den Doppelnamen sind überfällig, genauso wie die Regelungen zur Einbenennung und Rückbenennung von Kindern. Auch die Flexibilisierung bringt Verbesserungen, auch wenn sie mit einer unglaublichen Verkomplizierung einhergeht. Ich will aber auch unsere Kritikpunkte aufzeigen, die nach unserer Meinung und auch nach den Erkenntnissen in der Sachverständigenanhörung noch zu regeln wären. Da wäre zunächst die Regelung des Artikels 10 EGBGB. Das anwendbare Namensrecht bestimmt sich aktuell nach der Staatsangehörigkeit des Betroffenen. Nach der Neuregelung soll in Zukunft für die Feststellung des anzuwendenden Rechts statt auf die Staatsangehörigkeit auf den gewöhnlichen Aufenthalt abgestellt werden. Hintergrund ist, dass nach Aussage der Ampel viele Staaten bereits auf den gewöhnlichen Aufenthalt abstellen und so ein Gleichlauf entsteht. Wir halten die Abkehr von diesem Kriterium nicht für zielführend. Die Menschen, die zu uns einwandern, kommen vornehmlich aus dem asiatischen Raum, aus der Türkei, aus Syrien, aus Afghanistan. Diese Länder knüpfen für die Namenswahl an die Staatsangehörigkeit an. Damit kommt es zu einem Auseinanderfallen der Namensführung in Deutschland und im Ausland. Ein eindeutiger Abgleich der Dokumente wird so erschwert. Auch der Bundesverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten stellt fest, dass bei einer Umfrage in allen Landesverbänden die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit favorisiert wurde. Auch sei es aufgrund der zunehmenden Mobilität der Menschen nicht trivial, den gewöhnlichen Aufenthalt festzustellen. Die Prüfung wird also erheblich schwerer und verzögert die Verfahren. Es ist bereits bisher möglich, dass ein Kind in einer zweiten Ehe eines seiner Eltern den Namen des Stiefelternteils erhält; das ist die sogenannte Einbenennung. Wird diese Ehe wieder geschieden, kann das Kind anders als zum Beispiel seine Mutter nicht den Geburtsnamen der Mutter wieder annehmen. Auch hierauf haben einige Sachverständige in der Anhörung verwiesen. Damit besteht weiterhin eine Ungleichbehandlung von Kindern aus einer Scheidung und einem rückbenannten Stiefkind. Auch möchte ich auf das Thema Erwachsenenadoption noch mal hinweisen. Laut Gesetzentwurf soll es möglich sein, dass der Adoptierte seinen eigenen Nachnamen behält; er muss also nicht den Namen des Annehmenden übernehmen. Das leistet der weiteren Nutzung als Steuersparmodell Vorschub. Es macht eben einen Unterschied, ob ich 400 000 Euro Freibetrag habe oder nur 20 000. Ein weiterer Punkt, den ich herausstellen möchte, ist die Aufnahme der Kindeswohlprüfung bei der Bildung von Doppelnamen ins Gesetz. Auch hier kam bei der Sachverständigenanhörung die Bitte auf, diese doch ins Gesetz mit aufzunehmen und der Bildung von anstößigen oder lächerlichen Doppelnamen zuvorzukommen. In der Praxis kommt es leider immer wieder vor. Viele der Sachverständigen haben auch herausgestellt, dass das öffentliche Namensrecht in diesem Verfahren unproblematisch hätte mitgeändert werden können. Dass das möglich wäre, zeigt auch Ihr Entschließungsantrag, über den wir beim übernächsten Tagesordnungspunkt, bei dem zum Selbstbestimmungsgesetz, entscheiden. Nachher legen Sie das selber vor und weisen darauf hin. Lassen Sie mich zusammenfassen. Trotz guter Ansätze bei Doppelnamen und der Flexibilität in der Namensbildung haben Sie die Chance vertan, eine große und umfassende Reform auf den Weg zu bringen und spürbare Vereinfachungen zu beschließen. Zugleich werbe ich für unseren Entschließungsantrag, der Handlungsfelder wie die Vereinfachung der Vorschriften, die strukturelle Neukonzeption oder Digitalisierung und Bündelungen der Zuständigkeiten für den Namenserwerb und einen einheitlichen Rechtsweg aufzeigt. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte es mir heute nicht nehmen lassen, mit einer kleinen historischen Einordnung des Namensrechtes zu beginnen; denn das Namensrecht folgt dem kontinuierlichen Kampf für mehr Gleichberechtigung und ist immer ein Spiegel des Miteinanders in unseren Partnerschaften und Familien. Bis in die 50er-Jahre konnten Frauen nicht ein einziges Mal im Leben entscheiden, welchen Familiennamen sie tragen wollten. Vor der Heirat galt der Name des Vaters, nach der Heirat musste der Name des Mannes angenommen werden. 1958 wurde dann gehandelt. Wurde endlich die völlige Gleichberechtigung eingeführt? Nein, nicht wirklich. Stattdessen führte der Gesetzgeber die Gleichbehandlung nach absolut kleinstmöglicher Vorstellung ein: Frauen wurde es nun gestattet, nach der Eheschließung einen Doppelnamen zu führen. Es folgte ein unendlich langer Kampf vor dem Bundesverfassungsgericht, bis das Gericht in den 70er-Jahren entschied, dass auch der Name der Frau zum Familiennamen werden kann. 20 Jahre später folgte dann die Entscheidung in Karlsruhe, dass eine getrennte Namensführung möglich sein muss. Doch die darauffolgende Reform war seither die letzte auf diesem Gebiet. Seitdem hat sich nichts verändert – bis heute. Jetzt gehen wir endlich das stark veraltete Ehe- und Geburtsnamensrecht an und machen es fit für die Lebensweisen des 21. Jahrhunderts. 15 und mehr Namensoptionen für Ehepaare, das klingt erst mal sehr kompliziert. Aber wenn ein Paar – nennen wir die Partner an dieser Stelle mal „Frau Tietze und Herr Ihle“ – zu mir ins Standesamt kommt, hat es jetzt alle Freiheiten, die es braucht, um die Namen seiner Familie gestalten zu können. Wir haben uns einiges vorgenommen. Wir führen echte Doppelnamen ein. Damit können gleichberechtigte Eheleute ihre beiden Familiennamen endlich verbinden. Die Möglichkeit des echten Doppelnamens schaffen wir auch für die gemeinsamen Kinder inner- und außerhalb einer Ehe. So ist es ihnen möglich, zu beiden elterlichen Familien die namentliche Verbindung herzustellen. Wir führen weiterhin Vereinfachungen bei der Änderung des Familiennamens ein. Mittlerweile werden rund 40 Prozent aller Ehen in Deutschland wieder geschieden. Deshalb schaffen wir mit der Namensrechtsreform endlich mehr Flexibilität für Trennungsfamilien, Scheidungskinder und Patchworkfamilien. Kinder sollen künftig auch nach einer Trennung der Eltern leichter den Namen der Person annehmen können, in deren Haushalt sie leben. Auch volljährige Scheidungskinder werden ihren Namen ein- und rückbenennen können. So können sie den Namen des Elternteils wählen, dem sie sich am nächsten fühlen. Wir führen endlich eine Regelung ein, die unseren nationalen Minderheiten ermöglicht, ihre traditionellen Namen zu führen. So werden Angehörige der Sorben künftig geschlechtsangepasste Familiennamen führen können. Auch den Traditionen der Friesen und Sorben bei den Geburtsnamen kann künftig Rechnung getragen werden. Das ist ein Schritt von großer Bedeutung für diese Gruppen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Es sei an der Stelle auf die Kollegin Hierl hingewiesen: Natürlich sind auch die Rückbenennung und die Wiederannahme des Namens zum Beispiel der Mutter möglich. Das ist durch dieses Gesetz nicht ausgeschlossen. Auch diese Reform ist aus meiner Sicht nicht vollumfänglich – das ist schon angesprochen worden –: Für viele Menschen, die aus sonstigem berechtigten Interesse ihren Namen ändern wollen, bleiben die Hürden nach wie vor sehr hoch. Das bürgerliche Namensrecht kann aber aus vielen bestimmten Gründen nicht alle nachvollziehbaren Interessen abstrakt-generell und vollumfänglich berücksichtigen. Deswegen fordere ich das Innenministerium an dieser Stelle noch einmal auf, die Hürden im öffentlichen Namensänderungsrecht zu senken. Dieser Forderung verschaffen wir mit einem Entschließungsantrag – das ist auch schon erwähnt worden – bei einem anderen Punkt der heutigen Tagesordnung noch einmal sehr deutlich Nachdruck. Ich bedanke mich bei meinen Kollegen Helge Limburg und Katrin Helling-Plahr für die tolle Zusammenarbeit bei diesen Verhandlungen. Es ist wirklich gut geworden, was wir da gemacht haben. Eines ist klar: Der Name ist immer auch Individualität und dadurch Identität. Er macht den Menschen ein Stück weit zu dem, was er ist, und verhilft ihm zu einem Teil seiner menschlichen Würde. Wie ein japanisches Sprichwort sagt: Der Mensch lebt nur kurz, der Name lebt ewig. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Plobner. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Tobias Matthias Peterka, AfD-Fraktion. Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Bevor es nachher zum moralinsauren Eingemachten geht, wird uns hier zunächst eine Reform des Namensrechts vorgelegt, quasi ein kleines Selbstbestimmungsgesetz. Wobei Sie sich in der Regierung ja noch gar nicht so einig sind, was mehr zählt: dieses mehrfach verdichtete Moralin oder potenzielle Anwendungsfälle. Denn falls Letzteres mehr zählt, dann wäre das Ändern von Familiennamen – das geben Sie selber zu – erst einmal viel relevanter als das Ändern des Geschlechts. Katrin Helling-Plahr [FDP]: Ach du meine Güte! Aber echte Relevanz und Notwendigkeit haben Sie ja noch nie wirklich interessiert. Wird nur laut genug in der eigenen Blase geschrien, dann muss ganz schnell was gemacht werden; denn sonst landet man vielleicht noch auf der falschen Seite des Jakobinertums. Da ist es Ihnen aber zu ungemütlich, weil man den Rücken gerademachen müsste. Beifall bei der AfD Aber eine Bemerkung zur Güte: Dass Personen eine gewisse Gestaltung bei ihrer Namenswahl haben, das ist ja kein vollkommen unberechtigtes Anliegen, muss man leider betonen. Bei Ihnen ist so etwas selten. Doppelnamen sind bereits lange ein Zugeständnis an Lebensentwürfe, die natürlich nicht mehr denen der 50er-Jahre entsprechen. Aber ich erinnere daran: Damals wurde sogar vertreten, dass diese Konstrukte weiter verästelt werden, in Vierfach- oder was weiß ich für Namen. Dem wurde damals glücklicherweise ein Riegel vorgeschoben. Mal schauen, wie lange noch. Aber Sie sind natürlich inzwischen auf den Trichter gekommen, dass es doch gelacht wäre, wenn man nicht noch irgendwas verschlimmbessern könnte. Ich vermute den Koalitionsvertrag dahinter; es ist mir aber auch so weit egal. Tatsache ist, dass plötzlich, abgesehen von den bekannten Mikrointeressen, die man wirklich für alles irgendwo finden kann – siehe die Rede von Frau Helling-Plahr –, weitere Neuerungen geplant sind. Das deutsche Namensrecht sei viel zu rigide, wird angeführt – plötzlich. Wir müssten uns endlich an internationale Zustände anpassen. Oha! Jetzt plötzlich sollen wir ins europäische Ausland oder sogar noch weiter schauen auf der Suche nach Vorbildern? Dabei wird doch von Ihnen beim Asylrecht jeder Staat mit funktionierenden Grenzen, Rückführungen und Anreizvermeidungen geradezu als verachtenswert dargestellt. Beifall bei der AfD Da gibt es dann plötzlich nur die einzig wahre Lehre, und die heißt: Deutschland hat die Welt zu retten, koste es, was es wolle. – Ohne uns! Hier geht es aber plötzlich andersherum. Ist es nicht so, dass wir mit unserem eher festen Korsett, zum Beispiel auch bei den Meldeämtern, bisher ganz gut gefahren sind? Hat es nicht auch einen enormen Vorteil, dass Namen in der Regel Namensklarheit transportieren? Zum Beispiel rühren Sie ja selber nicht an der festen Reihenfolge der Doppelnamen. Andererseits sollen jetzt multiple Fristen zum Opt-in und zum Opt-out der eigenen Namensgestaltung je nach Lebenslage gelten. Man denke nur an die erschwerte Strafverfolgung; ist Ihnen aber auch egal. Manche Kreise, die gut darin sind, sich formeller Erfassung zu entziehen, können jetzt, völlig legal, noch ganz anders auftrumpfen. Sie gehen, wie immer, nur vom braven Vorstadtmichel aus und beachten nicht die Möglichkeit des systematischen Missbrauchs von Gelegenheiten. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie meinen damit Ihre Fraktion! Keine Sorge, die haben wir auf dem Zettel! Das ist übrigens quasi das Markenzeichen von Deutschland weltweit. Beifall bei der AfD Dass die Anpassung an ausländische Traditionen – das steht da ja auch drin – vielleicht gerade die Integration weiter torpediert – das nur am Rande –, ist Ihnen ohnehin bestenfalls vollkommen egal. Bei irakischen Namen zum Beispiel – die sind etymologisch sicher sehr interessant – ist es so: Zuruf von der FDP: Wirklich sehr kreativ! In freier Reihenfolge rotierend, existiert da zum Beispiel ein Vorname, ein Vatername, ein Großvatername, ein Urgroßvatername und der Stammesname. Ich bin mir sicher: Sie finden auch hier tolle Lösungen und werden zum Beispiel mit Nachdruck die Einführung von Mutter- und Großmutternamen fordern. Da wünsche ich viel Glück. Wir lehnen das Gesetz ab. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Herr Kollege Tobias Matthias Peterka. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das deutsche Namensrecht internationaler, minderheitenfreundlicher, trägt Belangen von Patchworkfamilien Rechnung, wird gleichberechtigter, wird flexibler und bewahrt gleichzeitig deutsche Namensrechtstraditionen. Kurz: Die Modernisierung, die mit diesem Gesetzentwurf verbunden ist, tut allen Menschen in diesem Land gut. Sie gibt allen mehr Möglichkeiten und Rechte, weniger Restriktionen, mehr Wahlfreiheit. Das ist gut für uns alle. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Stichwort „internationaler“. Liebe binationale Paare, wir ermöglichen zwei Nachnamen, auch ohne die Verbindung durch einen Bindestrich. Wir ermöglichen, dass Kinder einen aus beiden Elternnachnamen zusammengesetzten Doppelnachnamen tragen. Beides ist in vielen anderen Ländern längst Praxis und üblich. Dabei gab es immer wieder Schwierigkeiten bei Eintragungen in Deutschland; damit ist jetzt Schluss. Ganz wichtig: Wir ermöglichen auch rückwirkende Korrekturen von Nachnamen für Altfälle. Stichwort „minderheitenfreundlicher“. Liebe Sorbinnen und Sorben, Däninnen und Dänen, Friesinnen und Friesen in Deutschland, eure Namensrechtstraditionen werden jetzt endlich umfassend berücksichtigt. Geschlechtsangepasste Nachnamen und weitere Namen, die gebildet werden aus Namen von Verwandten, werden ermöglicht mit diesem Gesetzentwurf. Klargestellt wird auch ein wichtiger Punkt: dass es natürlich keinerlei Änderungen am Prinzip der Bekenntnisfreiheit zur dänischen Minderheit geben soll. Da gab es ja Irritationen; die konnten im Wege der Ausschussberatungen ausgeräumt werden. Vielen Dank insbesondere auch an den Kollegen Stefan Seidler für die Zusammenarbeit in diesem Punkt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Liebe Patchworkfamilien, Familien werden bunter und vielfältiger. Beziehungen gehen im Laufe eines Lebens auseinander, familiäre Bindungen wechseln; das ist ja ganz normal. Aber das Namensrecht trug dem bislang völlig unzureichend Rechnung. Wir erleichtern sogenannte Einbenennungen für volljährige Kinder. Wir erleichtern aber auch eine Rückbenennung, nachdem eine neue Partnerschaft dann vielleicht wieder gescheitert ist. Wir ermöglichen allen Volljährigen, einmalig einen Namenswechsel zu vollziehen zu einem anderen möglichen Elternnamen. Damit haben wir mehr Wahlfreiheit für Familien, mehr Wahlfreiheit für unsere buntere Gesellschaft. Und auch das ist gut so. Es wird gleichberechtigter. Liebe Paare, bislang konnten Ehepartner zwar ihren Namen behalten, aber sobald Kinder kamen, musste man sich dann entscheiden für einen Familiennamen, den alle Kinder trugen. Zukünftig – ich habe es an anderer Stelle angesprochen – wird es möglich sein, dass Kinder einen zusammengesetzten Doppelnamen tragen, und das gilt selbstverständlich auch für unverheiratete Paare Stichwort „flexibler“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie aufgezeigt: Der Gesetzentwurf erweitert die Wahlmöglichkeiten um eine ganze Palette von Kombinationsmöglichkeiten. Das Wichtigste: Alle diese Änderungen werden auch rückwirkend, also für jetzt bestehende Namen, möglich sein. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, um den Bedürfnissen der Menschen Rechnung zu tragen. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, wir wissen aus zahlreichen Zuschriften und Ansprachen, welch große Bedeutung das Namensrecht für die Menschen in diesem Land hat. Der eigene Name ist natürlich eng mit der Identität verknüpft. Der Name von Kindern und Familien hat natürlich für alle Mitglieder der Familie eine ganz, ganz große Bedeutung. Wie könnte es anders sein? Darum hat dieser Gesetzentwurf eine ganz große Bedeutung für uns alle. Vielen kann ein lang gehegter Wunsch, vielen ein langjähriges legitimes Bedürfnis endlich erfüllt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz herzlich bei den Berichterstatterkolleginnen und -kollegen Frau Helling-Plahr, Herrn Plobner, Frau Eichwede und natürlich auch beim Bundesjustizministerium, bei Herrn Staatssekretär Strasser und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die sehr konstruktiven, engagierten Beratungen bedanken. Ich freue mich über die Zustimmung und auch da über die konstruktiven Ausschussberatungen mit Union und Linken. Ich möchte abschließen: Es ist ein guter Tag für uns alle mit der Verabschiedung dieses Gesetzes. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. – Der nächste Redner, dem wir lauschen, ist der Kollege Johann Saathoff, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

DÜV-Anpassungsgesetz, Bezahlkartengesetz Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Endlich ist es so weit – wir haben oft genug darüber gesprochen –: Die Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schaffung einer rechtssicheren Grundlage für die Bezahlkarte werden auf den Weg gebracht. Das Warten hat also ein Ende, und darüber freuen sich vor allem die Kommunen und die Landkreise. Die Länder bekommen eine rechtssichere Grundlage, um die Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen. Die Leistungen bleiben dabei gleich hoch, das Existenzminimum bleibt gewahrt. Dadurch kann Missbrauch verhindert werden, und die Pull-Faktoren werden reduziert. Gut so! Wir haben auf dem Weg hierher aber zu viel Zeit verloren. Bereits im November letzten Jahres, also vor über fünf Monaten, hat sich der Bundeskanzler mit Ländervertretern auf eine bundesweit einheitliche Regelung geeinigt. Seither gibt es die gewohnten Ampelstreitereien, in jeder Sitzung im Ausschuss und bei der öffentlichen Anhörung, zuletzt am Montag. Auch hier im Plenum ist wieder klar geworden: Sie liegen bei der Migrationspolitik so weit auseinander, selbst innerhalb Ihrer Parteien, dass gar keine konsequente Strategie dabei herauskommen kann. Teile von der SPD und der Großteil der Grünen sind ja unter die Pull-Faktor-Leugner gegangen, aber, wie ich glaube, vor allem deshalb, weil Sie nicht aussprechen wollen, dass Sie die Pull-Faktoren gar nicht bekämpfen möchten. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll das denn? Sie wollen die Migration nämlich überhaupt nicht begrenzen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Unsinn! Für alle anderen hält unser Vorschlag gute Ansätze bereit, nämlich eine bundeseinheitliche Kartenlösung, die in allen Bundesländern gleichermaßen eingesetzt wird und die für alle leistungsberechtigten Asylbewerber verpflichtend gilt. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können wir überhaupt nicht festlegen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der kennt den eigenen Antrag gar nicht! Bargeldabhebungen sollen auf maximal 50 Euro pro Monat begrenzt sein, überall in Deutschland gleich. Natürlich muss auch Missbrauch vorgebeugt werden. Es dürfen keine Leistungen an Personen ausgezahlt werden, die sich gar nicht im Land befinden. Deshalb muss die Bezahlkarte an die Asylbewerber persönlich ausgehändigt werden. Die Ampel handelt hier leider naiv und verzichtet darauf. Beifall bei der CDU/CSU Unser Vorschlag schafft klare und bundeseinheitliche Strukturen, um illegale Migration nach Deutschland sinnvoll zu begrenzen, und ist deshalb besser als das Gesetz der Ampel, das zwischen Tür und Angel schnell geschrieben wurde, nachdem man sich ein halbes Jahr Zeit gelassen hat. Takis Mehmet Ali [SPD]: Also, ein halbes Jahr! Das ist ja nicht schnell! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte für die Länder wird kommen; das ist gut so. Eine entsprechende Gesetzesänderung hätte aber schon deutlich früher und eben konsequenter erfolgen müssen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Rasha Nasr. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht ändern wir heute auch Artikel 15 des Asylbewerberleistungsgesetzes, die heiß diskutierte Bezahlkarte. Die konnte zwar bisher schon eingeführt werden. Die wenigsten Bundesländer haben davon aber Gebrauch gemacht, weil sie zunächst Rechtssicherheit wollten. Wir halten unser Wort – ich habe das angekündigt –; denn genau das tun wir heute: Wir geben den Ländern einen einheitlichen Rahmen. Detlef Seif [CDU/CSU]: Das ist aber nicht die Rechtsgrundlage! Damit kommen wir dem Wunsch der Länder nach, den bisherigen Verwaltungsaufwand bei der Ausgabe von Leistungen zu reduzieren. Es ist eine pragmatische Lösung der Ampel, den Leistungserbringern genügend Ermessensspielraum zu geben, um den örtlichen Besonderheiten und unterschiedlichen Lebenslagen gerecht zu werden. Das meint einerseits die Bargeldabhebefunktion und andererseits die Möglichkeit der ausführenden Länder und Kommunen, die Höhe des abhebbaren Betrags selbst festzulegen. Andererseits sorgen wir aber auch dafür, dass beispielsweise erwerbstätige Leistungsberechtigte mit eigenem Konto besser berücksichtigt werden. Wir finden es richtig, jene, die ein Einkommen aus Erwerbsarbeit oder beispielsweise eine Ausbildungsvergütung erhalten, nicht in das System der Bezahlkarte aufzunehmen. Mit den Änderungen regeln wir außerdem, dass Direktzahlungen wie Kosten für Heizung und Unterkunft direkt an die Vermieter möglich sind. Und es macht Sinn, dass wir das Verhältnis zwischen abhebbaren Geldleistungen und Leistungen per Kartenzahlung klären. Denn wer auf dem Land untergebracht wird und vielleicht keinen Fahrkartenautomaten findet, sondern die Fahrkarte im Bus mit Bargeld zahlen muss, wird und darf an der Bezahlkarte nicht scheitern. Wir legen mit diesem Gesetzentwurf Wert auf Zielrichtung und Zweckmäßigkeit. Mehr Zweckmäßigkeit ist es auch, was die Debatte um die Bezahlkarte jetzt braucht: mehr Pragmatismus und weniger Schaum vorm Mund. Weder ist die Bezahlkarte die Lösung für alles, noch wird sie das individuelle Recht auf Asyl abschaffen. Was wir getan haben, ist, Rechtssicherheit zu schaffen, und damit hält die Koalition die Verabredung der 16 Länder mit dem Bundeskanzler ein. So weit, so gut. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] Allen, die meinen, die Bezahlkarte sei das Allheilmittel in der Migrationsfrage, möchte ich aber ganz klar widersprechen. Diese Stimmen machen es sich zu einfach; denn Migrationsbewegungen haben vielfältige Gründe. Entscheidend für Migration sind vor allem der Aufenthaltsort von Freunden, Familie und der eigenen Community sowie die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und die Möglichkeit, in Frieden und Demokratie zu leben. Menschen kommen nicht allein wegen der Geldleistungen nach Deutschland. Sie kommen nicht nur für einige Hundert Euro im Monat. Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] Wer das behauptet, macht es sich nicht nur ziemlich leicht, sondern zeigt auch eine ziemliche Arroganz. Kein Mensch auf der Flucht wird umkehren, weil wir die Bezahlkarte möglich machen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP] Eine Flucht ist niemals freiwillig. Wenn Menschen flüchten müssen, weil zu Hause Bomben fallen, dann ist es unsere oberste Pflicht, ihnen Schutz und Zuflucht zu gewähren. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP] Und dann ist es ihnen in erster Linie auch egal, ob Leistungen als Sach- oder Geldleistungen ausgegeben werden. Die Bezahlkarte kann ein Baustein, darf aber nicht der einzige sein. So leicht machen wir es uns dann doch nicht; denn unser Ziel ist nicht, Menschen zu gängeln oder möglichst lange im Sozialleistungsbezug zu halten. Und das ist auch nicht im Interesse der Menschen, die zu uns kommen; denn die allermeisten wollen arbeiten und auf eigenen Beinen stehen. Sie wollen kein Geld vom Staat, sondern ihr eigenes Geld verdienen. Norbert Kleinwächter [AfD]: Da sprechen die Zahlen aber eine andere Sprache! Oft dürfen sie das nicht, und das ist das eigentliche Problem. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb haben wir den Jobturbo an den Start gebracht und sorgen so dafür, dass Geflüchtete nach Abschluss des Integrationskurses alle sechs Wochen durch die Jobcenter kontaktiert werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Januar dieses Jahres Job-Berufssprachkurse auf den Weg gebracht, die den berufsbegleitenden Spracherwerb attraktiver und leichter zugänglich machen. Und auch das Chancen-Aufenthaltsrecht ist für uns von großer Bedeutung; denn es ermöglicht über 130 000 Menschen, aus der Unsicherheit der Kettenduldung herauszukommen und sich endlich eine eigene Perspektive aufzubauen. Das hilft auch den Unternehmen, die händeringend auf der Suche nach Personal sind. Wenn sie diese Menschen einstellen wollen, haben sie endlich Rechtssicherheit. Wir haben außerdem die Fristen der Arbeitsverbote für Geflüchtete im Asylbewerberleistungsgesetz abgesenkt, und auch mit der Stichtagsregelung im Fachkräfteeinwanderungsgesetz sorgen wir dafür, dass Potenziale im Bereich der Fluchtmigration endlich besser gehoben werden können. Das war längst überfällig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie sich nicht aufwiegeln von jenen, die die Bezahlkarte wie eine heilige Kuh vor sich hertragen und behaupten, sie löse jetzt jedes Problem. Lassen Sie sich aber auch nicht von jenen aufwiegeln, die meinen, dass die Koalition damit das individuelle Recht auf Asyl abschafft. Beides ist schlicht falsch. Mir bleibt zum Schluss, zu sagen, dass es gut ist, dass jetzt hoffentlich endlich Ruhe in die Debatte kommt und die Bundesländer nun eine langfristige Perspektive bekommen. Aber wir werden weiterhin daran arbeiten, dass vor allem die Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz endlich eine langfristige und ordentliche Perspektive bekommen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP] Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Petra Nicolaisen. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht wundern, dass ich als kommunalpolitische Sprecherin bei der Bezahlkarte jetzt den Blick auf die Kommunen richten werde. Für die Kreise, Städte und Kommunen ist es von enormer Bedeutung, dass diese Karte den Verwaltungsaufwand minimiert, die Geldleistungen einschränkt und – auch ganz wichtig – der illegalen Migration entgegenwirkt. Ich freue mich darüber, dass Sie dahin gehend endlich Rechtssicherheit schaffen wollen. Ich freue mich auch darüber, dass Sie dabei von unserer Oppositionsarbeit angetrieben werden konnten, liebe Ampelkoalition. Beifall bei der CDU/CSU Und ich kann Ihnen versichern, dass nicht nur die Verantwortlichen in den Rathäusern und Kreisverwaltungen das so sehen, sondern wir auch. Wir fragen uns aber natürlich: Warum hat denn das eigentlich so lange gedauert? Stephan Stracke [CDU/CSU]: Schneckentempo! Aber zur Sache. In der Begründung Ihres Entwurfes ist schwarz auf weiß zu lesen, dass Sie den Verwaltungsaufwand der Kommunen minimieren wollen. Wie erfrischend! Denn mittlerweile habe ich die Befürchtung, Sie möchten für einen neuen Running Gag sorgen, liebe Koalition. Sie bieten mir nämlich schon wieder die Gelegenheit, Sie an Ihr Versprechen zu erinnern, den Kommunen mehr Wertschätzung entgegenzubringen. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Jawoll! Nach Ihrem Hin und Her bei diesem so wichtigen Thema kommt eine Vermutung auf, liebe Kolleginnen und Kollegen: Zwischen der Arroganz, durchzuregieren, und der Ignoranz gegenüber den Kommunen konnten Sie sich einfach nicht entscheiden. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Stimmen Sie eigentlich zu? Und als würde es bei den Akteuren vor Ort nicht schon genug Ärger geben, teilweise sogar Resignation hervorrufen, haben die Kommunen auch fachlich eine ganz klare Meinung – und das übrigens schon seit ganz langer Zeit –: Wir wollen die Bezahlkarte. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Ihre Ministerpräsidenten lassen die Kommunen hängen! Wo war Ihr Ohr für die Landrätinnen und Bürgermeister, diejenigen, die es sich gar nicht leisten können, auf Realpolitik zu verzichten? Viele haben längst Tatsachen geschaffen, und das nicht nur, um die eigenen Verwaltungen über Wasser zu halten, sondern auch, um das soziale Miteinander vor Ort aufrechtzuerhalten. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Stimmen Sie eigentlich jetzt zu, oder nicht? Platt gesagt: Sie haben es leider einfach nicht gebacken bekommen, vor die Lage zu kommen, um einen Flickenteppich an Regelungen zu vermeiden, werte Ampel. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wie stimmen Sie denn jetzt ab? – Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Flickenteppich“! Sie haben überhaupt nichts verstanden! Das ist einfach fern jeder Realität! Doch zurück zu Ihrer Ankündigung, den Verwaltungsaufwand abzubauen. Es ist zumindest ehrlich, dass Sie es nicht als Ihren eigenen Beweggrund verkaufen, sondern ihn der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November 2023 zuschreiben. Aber denken Sie bitte mal darüber nach, wie viel Zeit, wie viel Aufwand, wie viel Geld vor allem und wie viel Vertrauen in die Regierungsarbeit Ihr Zögern auch dieses Mal gekostet hat. Mein Appell, vor allem an die Grünen: Fahren Sie mal in Ihren Wahlkreis, und sprechen Sie mit Ihren Kommunalpolitikern, mit Ihren Verwaltungen, mit Ihren Nachbarn! Stephan Stracke [CDU/CSU]: Genau! Verlassen Sie doch mal die Ebene dieser Panel-Diskussionen! Kommen Sie mal gedanklich aus Berlin-Mitte heraus! Dr. Johannes Fechner [SPD]: Quatsch! Und, Herr Audretsch, natürlich ist es möglich, eine Ausbildung in der Nachbarkommune zu machen, selbstverständlich. Beifall bei der CDU/CSU Und bitte schieben Sie keine ideologischen Fragestellungen vor, um sich davor zu drücken, Realpolitik zu machen! Denn – Hand aufs Herz! – darum ging es Ihnen doch eigentlich. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sie haben wieder nicht gesagt, wie Sie abstimmen! Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Clara Bünger. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich bemerkenswert, welche Vorurteile gegenüber Geflüchteten hier schon wieder vorgebracht wurden. Als würden die Menschen nichts anderes machen, als den ganzen Tag Geld an Schleuser zu überweisen! Dies ist falsch und irreführend. Beifall bei der Linken – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Hat auch niemand behauptet! Stattdessen muss die Realität Ausgangspunkt unseres politischen Handelns sein. Die Menschen, um die es hier geht, erhalten so wenig Geld, dass es unter dem Existenzminimum liegt. Deshalb ist die Idee, dass große Geldbeträge ins Ausland transferiert werden, doch komplett absurd. Beifall bei der Linken – Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke]: Richtig! Auch der Chefökonom der Weltbank sieht das so. Warum die Bezahlkarte weder Bürokratie abbauen noch für Rechtssicherheit sorgen wird, sondern einfach nur als Mittel der Entrechtung von Geflüchteten dient, werde ich anhand von drei Beispielen deutlich machen. Erstens. Die Bezahlkarte schafft, anders als hier behauptet, keinerlei Rechtssicherheit. Im Gegenteil: Wahrscheinlich werden die Ämter bzw. spätestens die Sozialgerichte bei offenkundigen Defiziten im Einzelfall nachbessern müssen. Expertinnen haben in der Anhörung am Montag davor gewarnt, dass es eine Klagewelle geben wird. Norbert Kleinwächter [AfD]: Das war nicht der Tenor! Auch Pro Asyl kritisiert, dass hier am Ende vermutlich ein Flickenteppich von Regelungen geschaffen wird. Zuruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] Zweitens. Die Bezahlkarte schafft keinerlei Entlastung für Kommunen. Im Gegenteil: Sie schaffen damit ein Bürokratiemonster. Beifall bei der Linken Die Kommunen müssen nämlich vor der Einführung der Karte genau prüfen, welche Bedarfe gedeckt werden können und für welche Bedarfe sie anliefern müssen. Und das heißt, sie müssen mehr arbeiten, bevor sie die Bezahlkarte überhaupt einführen. Es ist außerdem gar nicht klar, ob in jeder Gemeinde ausreichend Händler die Bezahlkarte akzeptieren. Profitieren werden hingegen die Anbieter der Bezahlkarte. Da geht es um Geschäfte in Millionenhöhe auf dem Rücken der Schutzsuchenden, und das ist aus unserer Sicht skandalös. Beifall bei der Linken Drittens. Es gab diese Woche eine Anhörung zur Bezahlkarte im Bundestag. Alle Wissenschaftler haben betont, dass Sozialleistungen nicht entscheidend sind, warum Menschen nach Deutschland kommen. Stattdessen sind es die Fluchtursachen, auf die wir schauen müssen. Abg. Muhanad Al-Halak [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage Haben Sie schon mal die Bilder aus Gaza gesehen oder die Situation im Sudan, aus dem alleine 8 Millionen Menschen vertrieben worden sind? Krieg und seine Ursachen sind die Gründe, warum Menschen fliehen, nicht die mickrigen Sozialleistungen in Deutschland. Beifall bei der Linken – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Und warum kommen die dann hauptsächlich nach Deutschland? Frau Bünger? Statt einer Bezahlkarte brauchen wir ein Basiskonto, mit dem es möglich ist, nach Bedarf Geld abzuheben, mit Karte zu bezahlen oder Überweisungen zu tätigen, wie ganz normale Menschen auch. Thorsten Frei [CDU/CSU]: So wie in Hannover! Doch Sie wollen geflüchtete Menschen kontrollieren und einschränken, was sie kaufen und wo sie es kaufen. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Stimmt! Frau Bünger, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen aus der FDP-Fraktion? Nein, danke. Das wird nicht hilfreich sein. Zurufe von der FDP: Oh! Ich will den Punkt aber noch mal deutlich machen: Sie wollen kontrollieren, wo die Menschen kaufen und was sie kaufen. Dadurch wird eine Residenzpflicht durch die Hintertür eingeführt, und auch das kritisieren wir als Linke. Konstantin Kuhle [FDP]: Im Verfahren! Im Verfahren! Es ist furchtbar, zu sehen, wie Sie sich aus Furcht vor der AfD zu solchen Entscheidungen treiben lassen, anstatt hier Rückgrat zu zeigen – und das geht auch an die Adresse der Grünen –, anstatt Partei zu ergreifen für Menschen, die auf unsere Unterstützung tatsächlich angewiesen sind. Vielen Dank. Beifall bei der Linken – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Gott, wie kann man so verblendet sein! Meine Güte! Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Misbah Khan. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst einmal bei all meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bedanken, die betont haben, wie wichtig es ist, das Existenzminimum und die gesellschaftliche Teilhabe für alle in Deutschland zu gewährleisten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Petra Nicolaisen [CDU/CSU]: Das hat keiner in Zweifel gestellt! Ich selbst werde auf die Neuregelung der Datenübermittlungsvorschriften durch dieses Gesetz und auf das Ausländerzentralregister eingehen. Fast niemand in diesem Hohen Haus wird bezweifeln, dass wir einen digitalen Staat brauchen – und das dank der verschlafenen letzten Jahrzehnte gerne sehr schnell. Dennoch ist das AZR eine der Achillesfersen, die wir in der digitalen Verwaltung haben. Mit rund 31,6 Millionen Datensätzen ist das AZR eines der umfangreichsten automatisierten Register, die wir in der Verwaltung haben. Die besondere Krux: Viele dieser Daten sind personenbezogen. Schon vor dem Gesetz gab es 16 000 Stellen und 150 000 Einzelnutzerinnen und Einzelnutzer, die die Möglichkeit hatten, auf diese Daten zuzugreifen – und das sehr oft relativ unkompliziert und vor allem auch relativ unkontrolliert. Schon 2020 konnten 260 000 Datenabrufe pro Arbeitstag durchgeführt werden. Das sind Daten von 2020; genauere liegen uns nicht vor. Wir können aber davon ausgehen: Es sind heute noch viel mehr. Das umfasst den Zugriff auf Geburtsdaten, den Zugriff auf den Wohnort, in vielen Fällen auf die Religion, auf Ausbildung und Beruf, auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Lebenswege all der Menschen, die in Deutschland leben und keinen deutschen Pass haben. Und jetzt sollen es 3 000 Behörden mit Zugriffsrechten mehr werden. Für uns Grüne war es deshalb ein lange überfälliges Anliegen, zu sagen: Das Datenschutzkonzept des AZR muss verbessert werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP] Schon heute liegt eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe vor. Für uns ist klar: Es gibt keinen Datenschutz zweiter Klasse für Menschen ohne deutschen Pass. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Carmen Wegge [SPD] und Stephan Thomae [FDP] Was haben wir also getan? Erstens. Wir haben das Datenschutz-Cockpit funktionsfähig gemacht. Jetzt kann jeder sehen, welche persönlichen Daten über ihn eigentlich abgerufen worden sind – und das nutzerfreundlich. Zweitens. Wir haben die strafrechtliche Verfolgung von Datenmissbrauch durch die Einführung eines Offizialdelikts verbessert. Das heißt, Datenschutzbeauftragte der Länder und des Bundes können nun aktiv werden, und Staatsanwaltschaften müssen es auch. Drittens. Wir reduzieren das Risiko, weil wir Daten sparsamer anlegen. Die Volltexte von Asylbescheiden und von Gerichtsentscheidungen haben wegen der höchst sensiblen Informationen in solchen Registern eigentlich gar nichts verloren, finde ich. Es hätten meinetwegen gerne auch alle Volltexte entfernt werden können. Jetzt ist es so, dass zumindest ein Großteil nicht mehr verfügbar sein wird. Viertens. Wir erkennen jetzt an, dass in Anbetracht der Tatsache, dass dieses Register so gigantisch groß ist, die Stichprobenkontrolle einfach absolut unangemessen war. Das alles sind wichtige Etappenziele, um den Datenschutz zu verbessern. Ganz zum Schluss ein Appell, gerade auch mit Blick auf die Deportations- und Vertreibungspläne von ganz rechts außen: Enrico Komning [AfD]: Welche Vertreibungspläne denn? – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir wollen Rechtsstaatlichkeit! Unser Staat und wir alle sind gemeinsam dafür verantwortlich, den Schutz und die Sicherheit von Menschen zu gewährleisten, die in Deutschland leben, egal ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: „Deportationspläne“! So ein Blödsinn! Zu diesem Schutz braucht es auch einen konsequenten Datenschutz. Vielen herzlichen Dank – auch für die Zusammenarbeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP] Als Nächster hat das Wort für die Gruppe BSW Alexander Ulrich. Beifall der Abg. Jessica Tatti [BSW] Ich rufe auf die Zusatzpunkte 6 bis 8: Bezahlkarte einführen – Sachleistungsprinzip konsequent umsetzen Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass ich in einem Land lebe, das Menschen, die vor Gewalt, Krieg und Terror fliehen, aufnimmt und ihnen Schutz bietet. Beifall beim BSW und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] Ich glaube, es sollte einmal herausgestellt werden, dass wir das auch aus unserer geschichtlichen Vergangenheit heraus tun müssen. Wo wir aber an unsere Grenzen kommen, ist bei der riesigen Zahl der Fälle von irregulärer Migration und dadurch, dass es uns nicht gelingt, abgelehnte Asylbewerber wieder zurückzuführen. Diese Koalition hat auch nicht die Kraft, bei diesen zwei entscheidenden Punkten etwas zu tun. Die Grünen lehnen auf europäischer Ebene den Migrationspakt ab. Und auch hier in der Debatte sieht man, dass SPD und Grüne gar nicht bereit sind, diese gesellschaftliche Herausforderung anzunehmen. Denn es wird nicht davon geredet, dass zu viele da sind, sondern es wird nur darüber geredet, dass man es besser managen muss. Nein, wir haben kein Managementproblem. Die schiere Anzahl an Migranten überfordert unsere Gesellschaft. Das sagt Ihnen jeder Bürgermeister, jeder Landrat – auch mit SPD- oder grünem Parteibuch. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Jessica Tatti [BSW] Wir haben als BSW von Anfang an gesagt: Wir sind für eine Bezahlkarte. Es wird allerdings ignoriert, insbesondere von SPD und Grünen, dass es Pull-Faktoren gibt. Frau Nasr sagt hier: Die kommen aus anderen Gründen, zum Beispiel, weil sie hier Freundeskreise haben usw. – Ja, klar, wenn Hunderttausende hier sind, die eigentlich kein Recht dazu haben, dann ist auch der Freundeskreis hier. Irgendwo fängt man halt an. Rasha Nasr [SPD]: Ist schon richtig, dass Sie nicht mehr bei der Linken sind! Ist schon richtig so! Mein Gott! Es gibt diese Pull-Faktoren, und da muss die Bundesregierung endlich handeln. Beifall der Abg. Jessica Tatti [BSW] Wir werden heute mit diesem Gesetz nicht die Bezahlkarte einführen – nicht dass hier ein falscher Eindruck entsteht –, sondern die Möglichkeit, dies zu tun. Ob sie eingeführt wird, entscheiden dann die Länder und Kommunen. Deshalb: Schauen wir mal, was es da für einen Flickenteppich in den nächsten Wochen gibt. Wogegen wir sind, ist die Forderung des CDU/CSU-Antrags nach mehr Sachleistungen. Das lehnen wir ab. Beifall der Abg. Jessica Tatti [BSW] Wir wollen, dass es auch in Zukunft Geldleistungen gibt. Die Einführung der Bezahlkarte löst nicht das große Problem der irregulären Migration, aber sie ist ein Weg, um es besser zu machen. Dass wir mehr digitalisieren müssen, liegt, glaube ich, auf der Hand. Wir sind da ja ein Entwicklungsland im Vergleich zu den Herkunftsländern. Vielen Dank. Beifall der Abg. Jessica Tatti [BSW] – Rasha Nasr [SPD]: Gebt eure Mandate zurück! Also ehrlich! Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Kai Whittaker. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Die Herausforderungen, vor denen wir in der Migrationspolitik stehen, sind unbestreitbar groß. Diese Bundesregierung geht sie aber entschlossen an, gemeinsam und solidarisch mit den Ländern und Kommunen, die in den vergangenen Jahren Großes bei der Aufnahme von Flüchtlingen geleistet haben. Dafür meinen herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wir als Bundesregierung stehen zu unserer Verantwortung und leisten unseren Beitrag, sie dabei zu unterstützen, indem wir mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz dafür gesorgt haben, dass Abschiebungen insbesondere von Straftätern und Gefährdern von den Ländern schneller und effizienter durchgeführt werden können, indem wir so hart für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem gekämpft haben und kämpfen. Hier gilt: Woran viele vor uns gescheitert sind, das haben wir als Koalition geschafft, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Umso wichtiger ist es, dass sich das Europaparlament am Mittwoch auf das umfassende Migrationspaket geeinigt hat. Dieser Erfolg wird auch für eine Entlastung der Kommunen sorgen. Gleichzeitig haben wir eine Steuerung über die Grenzkontrollen erreicht. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus. Im Gegenteil: Wir sorgen dafür, die Möglichkeiten der Digitalisierung konsequent zu nutzen und damit die Arbeit unserer Behörden noch effektiver und effizienter zu machen. Exakt das leistet der vorliegende Gesetzentwurf. Wir verkürzen damit die Datenübermittlungswege und Abfrageprozesse unserer Ausländer- und Sozialbehörden, wir vermeiden unnötigen Aufwand und Komplikationen, die zum Beispiel dadurch entstehen, dass auf Papier vorliegende Daten nochmals digital erfasst werden müssen. Wir wollen, dass Behörden schnell auf der Grundlage aktueller und vollständiger Informationen entscheiden können. In der Praxis, meine Damen und Herren, ist das keine Selbstverständlichkeit – eine bittere Erkenntnis, die mich bei meinen Gesprächen in den Behörden vor Ort regelmäßig erreicht, übrigens auch im Austausch mit Betroffenen. Umso wichtiger ist, dass wir dieses Problem jetzt endlich konsequent in Angriff nehmen und klug lösen. Diese Bundesregierung packt an, was viel zu lange liegen geblieben ist. Wir ordnen und steuern die Migrationspolitik nach 20 Jahren erstmals allumfänglich. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Als ob Sie nie dabei gewesen wären! – Das haben Sie all die Jahre nicht gemacht, Herr Merz. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Und Sie waren dabei, die SPD! Tun Sie doch nicht so, als ob Sie die ganze Zeit da nicht dabei gewesen wären! Sie waren 22 Jahre in der Regierung, Frau Faeser! Tun Sie doch nicht so, als ob Sie nie dabei gewesen wären! – Gegenruf des Abg. Daniel Baldy [SPD]: Sie waren doch im Flugzeug! Sie wissen es ja gar nicht! – Aber, Herr Merz, Sie sagen gerade, dass ich nicht so tun soll, als ob wir nicht dabei gewesen wären: Friedrich Merz [CDU/CSU]: Sie, die SPD! Ja! Nein, die Verantwortung für solche Gesetze zur Erleichterung der Arbeit der Behörden lag im Innenressort, und das ist 16 Jahre unionsgeführt gewesen, lieber Herr Merz. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Seien Sie nicht stolz auf das, was Sie gemacht haben! Also insofern wäre ich an Ihrer Stelle ganz zurückhaltend. Zuruf des Abg. Björn Simon [CDU/CSU] Künftig sollen bestimmte Daten zu existenzsichernden Leistungen im Ausländerzentralregister abgebildet werden. So stehen sie unter anderem den Ausländerbehörden, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Leistungsbehörden zentral zur Verfügung. Auch erweitern und vereinfachen wir für alle öffentlichen Stellen den Zugang, damit sie automatisiert Daten aus diesen zentralen Speicherorten abrufen können. Unser Ziel ist, dass die notwendigen Informationen unkompliziert, schnell und fehlerfrei übermittelt werden; denn das erspart den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiligten Behörden zähe manuelle Anfragen. Den Ausländerbehörden wird die Arbeit damit deutlich erleichtert. An dieser Stelle, meine Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, einen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausländerbehörden, die seit Jahrzehnten wirklich unglaublich viel leisten und stemmen. Diese großartige Arbeit muss hier auch mal erwähnt werden. Vielen Dank dafür. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: In den Ordnungsämtern genauso! Auf Grundlage des vorliegenden Gesetzentwurfes ist bereits dem Ausländerzentralregister zu entnehmen, ob eine Person Sozialleistungen bezieht und welche Behörde für sie der richtige Ansprechpartner ist. Auch für die Leistungsbehörden verbessert sich etwas: Mit dem Gesetz lässt sich etwa im Falle eines Rechtskreiswechsels anhand des AZR ermitteln, wann welche Leistungen bezogen wurden. Ein Doppelbezug wird damit also künftig ausgeschlossen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beschleunigen, vereinfachen und entbürokratisieren wir übrigens auch die Verfahren, die helfen, dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland für Deutschland zu gewinnen. Wir brauchen diese Menschen, und wir setzen alle Hebel in Bewegung, um ihnen unnötige Hürden aus dem Weg zu räumen – und das auch, weil dort jahrelang nichts gemacht wurde, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Damen und Herren, im Verlauf der parlamentarischen Beratungen sind weitere Regelungen in das Gesetz aufgenommen worden, von denen ich eine natürlich besonders hervorheben möchte, nämlich die Bezahlkarte, die wir damit auch auf den Weg bringen. Wir haben mit den Ländern gemeinsam vereinbart, Bargeldauszahlungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber einzuschränken und eine Bezahlkarte einzuführen. Ich möchte insbesondere dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in persona dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, ganz herzlich dafür danken, diese Regelungen auf den Weg gebracht zu haben. Herzlichen Dank dafür. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP So gut es ist, dass wir das heute einheitlich für die Bundesrepublik regeln, möchte ich doch noch mal erwähnen, dass es einzelnen Bundesländern selbstverständlich freigestanden hätte, das in den letzten Jahren schon umzusetzen. Ich kann die populistischen Sprüche dieser Tage nicht mehr hören, die Forderungen, die andere unter Druck setzen. Diese Möglichkeit hätte es für die Ministerpräsidenten längst gegeben. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Was? Ich finde, das zu erwähnen, gehört in der heutigen Debatte auch dazu. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben als Bundesregierung die Einführung der Bezahlkarte bereits im März beschlossen. Wir haben die Details gemeinsam mit den Ländern in einer Arbeitsgruppe erarbeitet, und die Bezahlkarte kommt nun. Mit der Bezahlkarte können Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens bezahlt werden, wie Lebensmittel im Supermarkt, der Friseurbesuch oder auch die Fahrkarte am Automaten. Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, ist aber eingeschränkt, unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalles und der Umstände vor Ort. Ein entscheidender Punkt für uns ist dabei, dass Überweisungen, Geldleistungen ins Ausland nicht mehr möglich sind. So sorgen wir dafür, dass Leistungen zur Existenzsicherung von der leistungsberechtigten Person selbst genutzt werden. So setzen wir auch dem menschenverachtenden Geschäftsmodell von Schleppern und Schleusern zusätzliche Schranken. Auch das war dringend erforderlich, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Bezahlkarte ist ein klares Ja, Menschen zu helfen, die in Deutschland Schutz suchen und Unterstützung brauchen. Sie ist gleichzeitig aber auch ein klares Nein, Sozialleistungen an Schleuser und Schlepper im Ausland zu überweisen. Die Bezahlkarte ermöglicht – so wurde bereits aus den ersten Kommunen berichtet, die eine solche Karte erproben – eine spürbare Entlastung der Leistungsbehörden und hohe Effizienzgewinne. Bargeld muss nicht mehr für die Auszahlung in der Behörde vorgehalten werden. Das vermeidet lange Schlangen für die Betroffenen und ist eine große Entlastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Damit haben wir uns für eine zeitgemäße digitale Form der Leistungsgewährung entschieden, die sich bereits in zahlreichen anderen europäischen Staaten erfolgreich bewährt hat. Meine Damen und Herren, die Regelung des hier vorliegenden Gesetzentwurfes wurde von den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden in einem sehr konstruktiven Prozess begleitet. Dafür möchte ich allen danken, vor allen Dingen aber den Abgeordneten der Koalition, also der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP. Herzlichen Dank dafür. Dieses Gesetz hilft, dass sich insbesondere die Verwaltung stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann. Verwaltung muss für die Menschen da sein. Wir brauchen – und darauf haben die Menschen einen Anspruch; das will ich den Gästen noch mal sagen – einen effizienten und funktionierenden Rechtsstaat. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Stracke. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die Debatte hat gezeigt: Diese Bezahlkarte wird zur Blamagekarte der Ampelkoalition. Konstantin Kuhle [FDP]: Da klatschen nicht mal Ihre eigenen Leute! Der wahre Grund, warum Sie bei diesem Gesetz herumeiern, ist, dass Sie heute etwas beschließen, was Sie im Grunde nicht wollen. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wie stimmen Sie denn jetzt ab? Sie weigern sich, die Probleme in diesem Land anzuerkennen. Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Es interessiert Sie nicht, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Doch! Wie Sie jetzt abstimmen, interessiert uns! – Takis Mehmet Ali [SPD]: Doch! Wie ihr abstimmt, interessiert uns! dass Bürgermeister landauf, landab darüber klagen, dass sie mit der Integration von Flüchtlingen überfordert sind. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es interessiert Sie nicht, dass Bürgerinnen und Bürger das Thema Migration als das wichtigste Problem in diesem Land ansehen. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Stimmen Sie jetzt für die Bezahlkarte, oder nicht? Herr Whittaker, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Rosemann aus der SPD-Fraktion? Gerne. Herr Rosemann, Sie haben das Wort. Herr Kollege Whittaker, erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe eine ganz einfache Frage an Sie. Die Ampelkoalition beschließt hier gleich ein Gesetz, mit dem die rechtliche Grundlage dafür gelegt wird, dass die Länder und Kommunen in diesem Land in jederlei Hinsicht Rechtssicherheit bekommen bei der Einführung der Bezahlkarte für Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz. Detlef Seif [CDU/CSU]: Da fehlen Elemente! Das werden wir gleich beschließen. Ich frage Sie: Stimmen Sie denn jetzt zu als CDU/CSU-Fraktion? Detlef Seif [CDU/CSU]: Nein, da fehlen wichtige Dinge! – Lachen der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Machen Sie dabei mit, den Ländern und Kommunen diese Rechtssicherheit bei der Einführung der Bezahlkarte zu geben, oder bleiben Sie hier ein unsicherer Kantonist, der nur über Migrationsfragen redet, aber im Zweifel eben nicht Farbe bekennt, wenn es darum geht? Heute ist die Abstimmung. Wie stimmen Sie ab? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Konstantin Kuhle [FDP] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das haben wir schon mehrfach gesagt in der Debatte! Werter Kollege Rosemann, die Aufgabe der Opposition ist die Qualitätskontrolle von Gesetzen dieser Bundesregierung. Zuruf von der SPD: Ach was! Und da fällt Ihr Gesetz gnadenlos durch, Beifall bei der CDU/CSU weil der Vorrang fehlt, dass erst mal nur die Bezahlkarte ausgegeben wird. Sie sind nicht bereit, Auszahlungen auf 50 Euro im Monat zu begrenzen, und Sie sind nicht bereit, festzulegen, dass sich die Asylbewerber diese Karte persönlich abholen müssen. Beifall bei der CDU/CSU Das sind wesentliche Kriterien, die in unserem Gesetzentwurf drinstehen. Zurufe von der SPD Sie haben sie nicht übernommen. Sie sind der unsichere Kantonist, Herr Rosemann. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Also, wie stimmen Sie jetzt ab? – Rasha Nasr [SPD]: Es geht Ihnen um die Show! Es geht Ihnen nur um die Show! Schön Schlagzeilen schaffen! Die Taktik, die Sie anwenden, ist die gleiche: Erst ignorieren Sie die Probleme, dann wollen Sie die Probleme auch noch unter den Teppich kehren und machen stattdessen Scheindebatten auf. Frau Nasr, Sie haben gerade wieder insinuiert, dass es keine Pull-Faktoren gebe. Der Migrationsexperte von den Grünen, Julian Pahlke, sagte neulich – ich zitiere –: „Ich sorge mich vor einer diskriminierenden Wirkung der Bezahlkarte.“ Rasha Nasr [SPD]: Diese Arroganz! Das ist unerträglich! Haben Sie in der Wissenschaft nachgehört? Wirklich: Wir reden hier über eine Technologie von vor 30 Jahren, die jeder Deutsche in der Tasche hat, nämlich eine Girokarte, meine Damen und Herren. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU Wenn Sie dann merken, dass der politische Druck zu groß wird, fangen Sie an, eine Scheinlösung zu faken. Zuruf des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Herr Audretsch, Sie haben sich hier wieder hingestellt und gesagt: Eigentlich braucht es dieses Gesetz gar nicht, weil man die Bezahlkarte sowieso schon einführen könnte. – Dabei wissen Sie um die Rechtsunsicherheit, die die Kommunen und die Länder anprangern. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann stimmen Sie doch zu heute! – Rasha Nasr [SPD]: Deshalb stimmen Sie nicht zu, oder was? Sie wollen keine Rechtssicherheit für die Länder! Sie wollen keine Lösung! Das ist das Perfide daran. Sie hoffen nämlich, dass die Bezahlkarte auf dem Rechtsweg juristisch wieder gestoppt wird. Damit wollen Sie die Kommunen unter den Bus schmeißen. So gehen Sie mit den Kommunen um, Herr Audretsch! Beifall bei der CDU/CSU – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, genau! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Eijeijei! Sie schaffen mehr Rechtssicherheit für Kiffer statt für Kommunen. Herr Whittaker, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Aeffner aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Sehr gerne; ich freue mich ja über so viel Aufmerksamkeit. Rasha Nasr [SPD]: Respektlos ohne Ende! Sehr geehrter Herr Whittaker, Sie kritisieren unseren Umgang mit den Kommunen und fordern, wir sollen die Kommunen entlasten. Wie erklären Sie sich denn dann, dass in Ihrem Wahlkreis, in der Stadt Baden-Baden, im Sozialausschuss mit den Stimmen der CDU einstimmig beschlossen worden ist, dass die Verwaltungspraxis – ich zitiere aus der Beschlussvorlage – bisher keinen Anlass für den Einsatz einer Bezahlkarte sieht, und dass die Kommune sagt, ein Basiskonto reiche ihr tatsächlich zur Verwaltungsentlastung? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dunja Kreiser [SPD] – Zuruf von der SPD: Ja, was war da denn los? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mensch, Herr Whittaker! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Weil es nicht nur um Verwaltungsentlastung geht! Sie begreifen’s einfach nicht! Also, noch einmal: Es geht um die grundsätzlichen Dinge, die wir hier gerade eben behandelt haben. Und das, was im Stadtrat von Baden-Baden beschlossen worden ist – – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschuldigung, hören Sie doch mal zu! Sie haben eine Frage gestellt. – Der Stadtrat von Baden-Baden hat das behandelt, und so wie es jetzt ist, sieht sich die Stadt Baden-Baden außerstande, eine Bezahlkarte so einzuführen, wie wir es gerne hätten, Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe es vorgelesen! weil Sie sich seit Wochen und Monaten weigern, den Kommunen eine Rechtsgrundlage zu liefern. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] Noch einmal: Sie sind bereit, mehr Rechtssicherheit für Kiffer zu schaffen als für Kommunen. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie doch mal nach! Und damit wir uns richtig verstehen: Ich meine Städte, Länder und Gemeinden und nicht Ihre „Kommunen“. Noch einmal: Wenn Sie hier den Druck spüren und merken, dass es schwieriger wird, dann faken Sie die Lösung. Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie sind nicht bereit, mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Das Problem ist: Wenn Sie die Kommunen so unter den Bus schmeißen und auch noch Recht bekämen, wenn also die Gerichte das einkassieren würden, Zuruf des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] dann würden die Bürger den Staat wirklich als handlungsunfähig erleben. Und dann wundern wir uns alle gemeinsam, dass die da noch stärker werden. Der Redner zeigt in Richtung der AfD-Fraktion Das ist eine unverantwortliche Politik, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Deshalb schaffen Sie heute mit Mühe und Not – mit Mühe und Not! – eine Minimallösung. Sie führen die Bezahlkarte ein, eine Technik, die wir seit 30 Jahren in Deutschland kennen, nämlich als Girokarte. Zuruf des Abg. Michael Kruse [FDP] Jeder hat sie in seiner Tasche. Daran krankt dieser Sozialstaat: dass wir nicht bereit sind, einen modernen und technologieoffenen Sozialstaat zu schaffen. Stephan Thomae [FDP]: Ja, dann müssen Sie auch zustimmen heute! Sie schaffen das nicht. Wenn hier jemand in diesem Land diskriminiert wird, dann sind das wir, alle Deutschen. Alle Welt shoppt online, bucht online. Aber hier in Deutschland sollen Flüchtlinge noch nicht mal mit einer Bezahlkarte zahlen können. Das ist lachhaft. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, online sollen sie nicht einkaufen dürfen! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und da muss ich Ihnen sagen: Sie haben halt ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Technologie und moderner Verwaltung. Deshalb kommt dann so was raus wie 5 000 neue Stellen für die Kindergrundsicherung. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Unsinn! Blödsinn! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb haben Sie bis heute kein Klimageld eingeführt. Und deshalb haben Sie mehr Menschen in den Jobcentern, die als menschliche Taschenrechner fungieren, anstatt die Menschen in Arbeit zu vermitteln. Ich kann Ihnen nur sagen: Weniger blamieren, mehr beschließen! Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Migrations- und Ausländerpolitik sind und bleiben die Grünen ein Geisterfahrer. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben? Die Frau Ministerin hat zu Recht darauf hingewiesen: Die Reform des EU-Asylrechts kommt; das EU-Parlament hat zugestimmt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat diese Zustimmung als historisch, als unverzichtbaren Schritt bezeichnet, und auch Außenministerin Annalena Baerbock begrüßte das Ergebnis mit den Worten: „Europa bekommt verbindliche Regeln mit Humanität“. Doch was machen die Grünen im Europäischen Parlament? Sie stimmen gegen diese Reform auf europäischer Ebene. Sie machen sich damit gemein mit den Links- und Rechtsradikalen im EU-Parlament, die gleichfalls dagegen gestimmt haben. Der migrationspolitische Sprecher Erik Marquardt liefert in der „FAZ“ vom 10. April die Begründung dafür. Die Asylmigration – Zitat – sei „schlicht eine Realität, die man anerkennen und gut managen muss.“ Es geht den Grünen nur darum, gut zu organisieren und zu managen. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja! Uns geht es um Ordnung, um Steuerung, darum, die illegale Migration zu begrenzen. Darum muss es doch gehen und nicht bloß ums Managen. Beifall bei der CDU/CSU Das ist der Urgrund Ihrer Ideologie, die wir natürlich auch wieder bei der Bezahlkarte sehen. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Stracke, meine Güte! So versteht man auch die Haltung der Grünen, gerade was diese beispielslose Verzögerungstaktik angeht, die wir jetzt über Monate erfahren mussten. Detlef Seif [CDU/CSU]: Genau! Wir als Union haben im Oktober letzten Jahres einen Antrag vorgelegt, der die Einführung einer Bezahlkarte gefordert hat. Die Ministerpräsidenten hatten sich im November darauf verständigt. Seit Januar besteht eine Einigung. Bundesminister Hubertus Heil hat die dazu notwendigen gesetzlichen Formulierungen geliefert. Und was passierte seitdem? Nichts, über Monate hinweg ein Verschleppen. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Parlament arbeitet! Wir sind nämlich der Gesetzgeber! Das liegt daran, dass Sie die Bezahlkarte im Grunde nicht wollen. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau! Die wollen gar keine Ordnung in der Migrationspolitik! Sie wollen die Ziele nicht, die damit verbunden sind, nämlich die Zuzugsanreize zu senken, Geldtransfers ins Ausland wirksam zu verhindern, gerade was Familienangehörige und Schlepper und Schleuser angeht. Und Sie wollen auch nicht, dass das Leistungsniveau, das Bargeld, eingeschränkt wird, genau so, wie es die Ministerpräsidenten an dieser Stelle tatsächlich vorsehen. Beifall bei der CDU/CSU Im Gegenteil: Der Kollege Audretsch von den Grünen preist das Vorbild der Bezahlkarte Hannover und sagt: Es ist richtig. Das ist eine Vereinfachung für die Kommunen. – Dabei verschweigt er allerdings, dass die Bezahlkarte Hannover eine Bargeldabhebung in komplettem Umfang vorsieht und damit diametral zu dem steht, was die Ministerpräsidenten an dieser Stelle wollen. Beifall bei der CDU/CSU Hannover ist kein Vorbild. Die Bezahlkarte Hannover muss ein Ende haben. Und sorgen Sie dafür, dass dies tatsächlich der Fall ist. Sie sprechen immer davon, dass Sie Rechtssicherheit wollen: „Wir Grünen“ – so Zitat in der Debatte vom 21. März 2024, Herr Audretsch – „waren immer der Meinung, dass wir für die Einführung einer Bezahlkarte keine gesonderten Regelungen im Bund brauchen.“ Björn Simon [CDU/CSU]: Hört! Hört! Jetzt schauen wir uns mal die Begründung Ihres eigenen Gesetzentwurfes an. Dort steht: „Die ... Änderungen dienen zum einen der Klarstellung für die vorgenannten Fälle und eröffnen zum anderen die Möglichkeiten des Einsatzes von Bezahlkarten in den Fällen, in denen ein solcher bislang nicht vorgesehen ist.“ Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau! Liebe Frau Ministerin, das ist der Unterschied. Sie sollten Ihren eigenen Gesetzentwurf mal lesen. Dann wird nämlich klar, dass jetzt ab sofort die Möglichkeit besteht, dass der Vorrang der Geldleistung aufgehoben wird, beispielsweise bei Dingen außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen, dass Direktüberweisungen an die Vermieter möglich sind, Beifall bei der CDU/CSU dass auch beim Analogleistungsbezug jetzt die Bezahlkarte zum Einsatz kommen muss. Es geht also nicht nur um Klarstellung. Es geht tatsächlich um etwas rechtlich Neues an der Stelle. Deswegen ist es gut, dass sie kommt und dass diese Form der Blockadehaltung vonseiten der Grünen jetzt ein Ende hat. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir beschließen das doch, Herr Stracke! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist Ihr Problem, Herr Stracke? Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht. Zu dieser Abstimmung liegen nach § 31 unserer Geschäftsordnung mehrere persönliche Erklärungen vor. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11006, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/9470 und 20/10016 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Gruppe BSW, die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Farle. Wer stimmt dagegen? – Ruhe jetzt! Ich bin im Abstimmungsverfahren. – Gegenstimmen bei der Gruppe Die Linke, eine Gegenstimme aus der Fraktion der Grünen sowie Gegenstimmen von der CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Ich komme zur und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Gruppe BSW, überwiegend die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Dagegen sind die Gruppe Die Linke, die Kollegin aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen. Ich komme nun zum Zusatzpunkt 7. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11005, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10722 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion, der Abgeordnete Farle und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Ich komme zum Zusatzpunkt 8. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Bezahlkarte einführen – Sachleistungsprinzip konsequent umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11005, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8729 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die beiden Gruppen BSW und Die Linke sowie die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Farle. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir verabschieden heute den Entwurf eines Gesetzes zu einer Regelung zur Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Ich teile, was die Bundesinnenministerin gerade gesagt hat: Diese Regelung wäre überhaupt nicht nötig gewesen, weil Bezahlkarten auch ohne eine solche Regelung eingeführt werden können. Widerspruch bei der CDU/CSU Das ist eine Sache, die sich an die Ministerpräsidenten richtet. Viele Landkreise, viele Städte haben das getan. Ein Blick in die Wirklichkeit zeigt: Genau das findet in ganz Deutschland statt. Ganz offensichtlich ist das auch ohne diese Regelung, die wir heute beschließen, möglich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Dennoch: Warum ist es wichtig? Was regeln wir heute mit diesem Gesetz? Da muss ich mit einer Sache, mit einem Vorurteil aufräumen, mit etwas, was in der ganzen Republik immer wieder falsch verstanden wird. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ach so! Außer Ihnen versteht es niemand! Es geht heute nicht darum, dass wir eine einheitliche Bezahlkarte für ganz Deutschland einführen; das ist nicht der Fall. Vielmehr schaffen wir eine Regelung, die vor Ort Möglichkeiten gibt, und das, was vor Ort entschieden wird, ist am Ende relevant. Wir haben überhaupt kein Problem, wenn vor Ort vernünftige Menschen, vernünftige Politikerinnen und Politiker Politik machen. Dann haben wir kein Problem. Ein Beispiel ist Hannover; exakt das, was Sie genannt haben, Herr Stracke. In Hannover regiert ein grüner Oberbürgermeister, Belit Onay, der sehr verantwortungsvoll mit dieser Situation umgeht und schneller als alle anderen schon im letzten Jahr eine Bezahlkarte eingeführt hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Er hat digitalisiert an der Stelle. Er hat sechs Verwaltungsmitarbeiter eingespart, die jetzt anderes tun, die sich jetzt um Menschen kümmern, die Integration befördern können, die auf dem Bürgeramt aushelfen können, all diese Dinge. Er ist dort vorangegangen, während Sie noch nicht einen halben Gedanken daran hatten, wie man es machen kann. Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Grüne pragmatische Politik heißt, Dinge zu tun, weil sie sinnvoll sind. Das, was Sie hier immer wieder machen, Herr Stracke, ist Sprüche klopfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Grüne Politik vor Ort heißt, es zu machen wie Belit Onay in Hannover: einfach umsetzen. Genau das tut er dort. Die andere Seite der Debatte – und es ist bezeichnend, dass Sie diese andere Seite komplett ignorieren – sind Gefahren, die mit einer solchen Bezahlkarte einhergehen können. Wie diese Gefahren aussehen können, hat hier im Deutschen Bundestag in der letzten Debatte ein Abgeordneter der AfD sehr deutlich gemacht. Er hat formuliert, sein Ziel sei „Brot, Bett und Seife für Asylbewerber.“ Hier am Pult ist das formuliert worden. Es ist völlig klar, dass wir das nicht zulassen werden. In keiner Weise wird es eine Möglichkeit geben, das vor Ort umzusetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es gibt Menschen hier im Parlament, es gibt Menschen in den Parlamenten in den Landtagen, es gibt Menschen in Rathäusern, die nur darauf warten, anderen Menschen jedes Recht, was sie ihnen nehmen können, zu nehmen, die nur darauf warten, Menschen die Möglichkeit, sich zu integrieren, zu nehmen, den Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, nur weil sie hier nicht geboren sind, Teilhabe zu nehmen. Das haben wir hier erlebt, und das sehen wir in ganz Deutschland. Und das, was wir jetzt mit der Regelung hier machen, ist, einen Rahmen zu schaffen Marc Biadacz [CDU/CSU]: Sie winden sich! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir haben wirklich völlig unterschiedliche Vorstellungen! und gleichzeitig sehr, sehr klar festzuhalten und sehr klar deutlich zu machen: Das wird es mit uns Grünen nicht geben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, dann sollten die Grünen weg! Am besten raus aus der Regierung! Deswegen haben wir nachgeschärft und die gesetzliche Veränderung entsprechend vorgenommen. Es ist mit der Regelung, die wir jetzt machen, ausgeschlossen, dass Menschen vor Ort aus der Gesellschaft herausgedrängt werden, weil wir nicht nur eingefügt haben, dass das Existenzminimum zu jeder Zeit gewährleistet sein muss, sondern auch, dass die Teilhabe von Menschen und vor allem von Kindern zu jeder Zeit zu garantieren ist. Ich sage Ihnen, was das konkret heißt: Geflüchtete, die in einer Wohnung wohnen, müssen einen Stromvertrag abschließen können, sonst haben sie nämlich keinen Strom. Das war in der Regelung bislang nicht klar. Jetzt haben wir das völlig eindeutig geregelt. Das haben Kommunen zu garantieren. Wenn sie das nicht tun, dann ist die Regelung vor Ort rechtswidrig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bislang hatten wir keine klare Regelung dazu, was passiert, wenn Jugendliche in einen Sportverein wollen. Das geht im Zweifel nicht mit einer Bezahlkarte, sondern wenn sie sich integrieren wollen, wenn sie beim Fußballspielen mit dabei sein wollen und einen Vereinsbeitrag zahlen müssen, dann brauchen sie dafür ein Konto oder dann brauchen sie Bargeld. Und das wollen wir: Wir wollen, dass Kinder im Sportverein dabei sind. Wir wollen, dass Kinder Fußball spielen. Wir wollen, dass die Möglichkeit besteht, in diese Gesellschaft hineinzuwachsen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie sprechen über Probleme, die es gar nicht gab und gibt! Deswegen ist völlig klar: Wenn das mit einer Regelung vor Ort nicht möglich ist, dann ist diese Regelung rechtswidrig. Genau das haben wir hier einmal ganz klar verankert. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie sprechen über das Asylbewerberleistungsgesetz! Unsinn! Schauen Sie sich als Beispiel Bayern an! Ich kann das ganz lange fortsetzen. Stichwort „Busticket“: Es muss möglich sein, dass Menschen mit dem Bus in den Nachbarort fahren, weil es nur dort einen Ausbildungsplatz gibt, auch wenn es im Bus kein Kartenlesegerät gibt. Es muss möglich sein, dass Menschen im Nachbarort eine Ausbildung machen können. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie reden über Probleme, die es gar nicht gibt! Das passiert doch gar nicht! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Es darf nicht passieren, dass ein Kind in der Schulmensa essen will, weil es nur dort Essen bekommt, das aber nicht geht, weil es kein Kartenlesegerät gibt. Die schulische Teilhabe muss garantiert werden, und das steht jetzt ganz eindeutig in diesem Gesetz drin. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Meine Güte! Er verbiegt sich die Wahrheit, wie es gerade passt! Der Kern davon ist, dass wir Grünen Menschen als einzelne Menschen sehen. Wir haben den Menschen vor Augen. Und wir werden immer da sein, wir werden uns immer querstellen, wir werden immer dafür kämpfen, wenn das nicht garantiert ist, und wir stimmen nur dann zu, wenn das klar ist. Jetzt ist es klar. Wir garantieren: Jeder einzelne Mensch vor Ort hat ein Anrecht auf das Existenzminimum, Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das Existenzminimum stellt doch überhaupt niemand infrage! hat ein Anrecht auf Teilhabe und hat ein Anrecht, sich zu integrieren und in diese Gesellschaft hineinzuwachsen. Darum geht es, und das schaffen wir heute mit dieser Regelung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Herr Audretsch, Note Fünf! Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Steffen Janich. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits in der ersten Lesung im Dezember 2023 habe ich darauf hingewiesen, dass von den 5,5 Millionen Menschen, die in Deutschland Bürgergeld beziehen, 2,6 Millionen der Leistungsempfänger Ausländer sind. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass die Jobcenter im Jahr 2022 rund 120 000 Verdachtsfälle des Leistungsbetrugs im Zusammenhang mit dem unrechtmäßigen Bezug von Bürgergeld registriert haben. Es ist daher richtig, dass Ausländer, die hier leben und eine staatliche Alimentierung aus Steuermitteln genießen, so gut es eben geht, von den Ausländerbehörden erfasst werden. Datenübermittlungen und Abfrageprozesse zwischen Leistungs- und Ausländerbehörden werden durch den Entwurf verbessert. Die AfD-Fraktion unterstützt nachdrücklich jede Maßnahme, die geeignet ist, um Sozialleistungsbetrug von Ausländern zu verhindern. Beifall bei der AfD Es ist erfreulich, zu sehen, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Digitalisierung bei den Ausländer- und Leistungsbehörden begrüßt hat. In einem Punkt hat die AfD-Fraktion jedoch eine andere Auffassung als der Bundesdatenschutzbeauftragte. Herr Kelber moniert, dass die Agentur für Arbeit durch eine Änderung des SGB II künftig Auskünfte aus dem Ausländerzentralregister einholen darf, wenn dies nur zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Leistungserbringung notwendig ist. Bislang war hierfür die Voraussetzung, dass diese Auskunft im konkreten Fall zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch erforderlich war. Für uns als AfD ist allerdings klar: Eine ordnungsgemäße Leistungserbringung der Bundesagentur für Arbeit ist nicht sichergestellt, wenn Schlupflöcher für die Begehung von Sozialleistungsmissbrauch durch Ausländer nicht ein für alle Mal geschlossen werden. Beifall bei der AfD Wer als arbeitsloser Ausländer Geld vom deutschen Staat erhält, darf ruhig auch anlasslose Datenabfragen über sich erdulden. Und dem Ausländer, dem das zu viel ist, dem sei die Ausreise aus Deutschland oder die Ergreifung einer zumutbaren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland empfohlen. Oder anders ausgedrückt: Er kann ja auch arbeiten gehen. Beifall bei der AfD Wir als AfD-Fraktion werden dem Gesetzentwurf heute zustimmen. Langfristig gesehen muss für die Tätigkeit eines jeden einzelnen Abgeordneten in diesem Hohen Haus aber eines klar sein: Die soziale Grundsicherung wird ganz maßgeblich durch deutsche Steuerzahler gewährleistet. Ein Datenaustausch von Ausländerbehörden und Leistungsbehörden muss auf absehbare Zeit überflüssig werden. Denn zukünftig wird in diesem unserem Land kein Platz mehr sein für Ausländer, die es sich leistungslos in der sozialen Hängematte Deutschland bequem machen. Hier schieben wir als AfD einen Riegel vor. Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Dass die meisten nicht arbeiten dürfen, wissen Sie aber auch? Mit der AfD wird weiter gelten: Unser Geld für unsere Bürger und nicht für die ganze Welt. Zuruf des Abg. Daniel Baldy [SPD] Warten wir doch einmal die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen ab. Und Sie, meine sehr geehrten Abgeordneten, werden von den künftigen Landesregierungen möglicherweise sehr schnell lernen können, wie man eine bessere Politik für unser eigenes Volk macht. In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen guten Wahlkampf in den neuen Bundesländern. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Stephan Thomae. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Realpolitik in der Migration fügt die Koalition heute einen neuen Baustein hinzu. Ich will an dieser Stelle noch mal die Gesamtbilanz aufzeigen, was in den letzten zwei Jahren in Sachen Migrationspolitik geschehen ist: Wir haben mit dem Chancen-Aufenthalt die Möglichkeit geschaffen, dass langjährig Geduldete besser vom Asyl- und Sozialsystem in den Arbeitsmarkt hineinkommen. Alexander Throm [CDU/CSU]: Ihr habt Straftätern ein Bleiberecht verschafft! – Gegenruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]: Das stimmt nicht! Das ist gelogen, und das wissen Sie auch! Hören Sie einfach zu! Wir haben mit der Chancenkarte die Voraussetzungen geschaffen, dass eine legale Einwanderung in den Arbeitsmarkt besser stattfinden kann. Wir haben mit dem Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechtes dafür gesorgt, dass keine Antisemiten eingebürgert werden können, Menschen, die in unsere Gesellschaft nicht integriert sind. Wir haben den Kommunen und den Ländern mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz bessere Möglichkeiten für Abschiebungen gegeben. Wir haben mit der Verbesserung und Ausweitung der Grenzkontrollen Schleuserkriminalität besser zu bekämpfen verstanden. Wir haben mit dem Verfahrensbeschleunigungsgesetz die Asyl- und Asylgerichtsverfahren beschleunigt. Und jetzt am Mittwoch ist in Brüssel mit dem GEAS-Paket noch viel geschehen, damit der Außengrenzschutz Europas verbessert werden kann und die Verteilung in Europa besser stattfindet. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Das ist die Gesamtbilanz. Da kann man doch nicht sagen, dass in diesen zwei Jahren nichts geschehen sei. Es ist ungeheuer viel gemacht worden, um eine bessere Steuerung, eine bessere Ordnung in die Migrationspolitik hineinzubringen. Das wird auch greifen, das wird wirken, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der FDP Heute fügen wir das Gesetz zur Verbesserung der Datenübermittlung mit dem Bestandteil der Bezahlkarten hinzu; dazu wird Kollege Teutrine nachher noch Ausführungen machen. Aber jetzt erst mal zu diesem etwas technischen Bestandteil des Gesetzes zur Verbesserung der Datenübertragung: Wir verbessern die gesetzlichen Grundlagen zur Speicherung und Übermittlung, zur Weitergabe von wichtigen Daten im Ausländerzentralregister, im AZR, damit die Ausländerbehörden, Sozialbehörden, Sicherheitsbehörden schneller aktuelle und vollständige Daten bundesweit zur Verfügung haben, um schnell mit relevanten Informationen die richtigen Entscheidungen treffen zu können – ein wichtiger Bestandteil, um die Verfahren zu beschleunigen und zu verbessern, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Zugleich fügen wir, weil wir natürlich mehr Daten speichern und Daten an mehr Berechtigte weitergeben, mit dem Datenschutzcockpit eine Möglichkeit hinzu, mehr Transparenz zu schaffen, damit klar wird, wer auf die Daten zugreift; dann wird der Datenzugriff nachverfolgbar. Auch das ist ein wichtiger Bestandteil: Wo mehr Daten gespeichert werden, wo mehr Daten übertragen und übermittelt werden, da braucht es ein gutes Schutz- und Nachverfolgungskonzept, und das fügen wir ebenfalls in dieses Gesetz mit ein, meine Damen und Herren. Schließlich will ich noch ein Wort zum Thema Bezahlkarte sagen, da es in der Debatte jetzt schon eine große Rolle gespielt hat; dazu werden wir nachher noch mehr hören. Die Rechtslage ist ja heute schon so, dass nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Sachleistungen vor Geldleistungen gehen. Die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus, weil das Vorhalten von Kleidung, Lebensmitteln und Hygieneartikeln eine entsprechende Logistik, eine Lagerhaltung erfordert. Deswegen sind die Kommunen vor Ort dazu übergegangen, in der Regel Geldleistungen vor Sachleistungen auszugeben; also anders als es im Gesetz eigentlich vorgesehen ist. Die Geldleistungen bringen aber auch Probleme mit sich: lange Schlangen am letzten Werktag des Monats vor den Ausgabestellen der Ausländerbehörden oder bei den örtlichen Banken und Sparkassen, und hohe Bargeldsummen müssen gelagert werden. Geflüchtete nehmen dann mitunter bei größeren Familien hohe Bargeldbeträge mit in die Gemeinschaftsunterkünfte. Und wenn große Bargeldsummen ausgegeben werden, entsteht vor allem auch der Eindruck, dass Deutschland ein Land wäre, in dem Milch und Honig fließen. Und nun ja, ein Teil der Wahrheit ist eben auch, dass man am Ende nicht so genau weiß, wo das Bargeld am Ende landet. Beifall bei der FDP Ich habe mich deshalb seit Sommer letzten Jahres ausführlich mit dem Thema Bezahlkarte beschäftigt und eigentlich nie so ganz verstanden, wo das Problem liegt. Weil es aber offenbar das Bedürfnis gab, Rechtsunklarheiten aufzulösen, ist es, glaube ich, eine gute Sache, dass wir jetzt eine bundesweite Regelung schaffen mit gewissen Flexibilitäten, um Unterschieden zwischen Städten und dem flachen Land Rechnung tragen zu können. Diese bundeseinheitliche Rechtsgrundlage schafft mehr Rechtsklarheit und trägt dazu bei, dass der Gesamtbilanz der Migrationspolitik dieser Regierung in dieser Wahlperiode ein neuer Baustein hinzugefügt wird. Deswegen ist das ein guter Gesetzentwurf. Ich freue mich auf Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Carmen Wegge. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich rede jetzt zum Datenschutz, fange aber trotzdem mit den Ausländerbehörden an. Die Ausländerbehörden sind überlastet; ich glaube, darüber sind wir uns hier im Saal einig. Es gibt aber unterschiedliche Herangehensweisen an dieses Problem. Natürlich kann man monatelang unsägliche Migrationsdebatten im Tenor „Das Boot ist voll“ lostreten. Das hilft ausgelasteten Behörden aber kein Stück weiter. Vor allem würde man dann bewusst gegen eines der zentralen Menschenrechte auf dieser Welt verstoßen wollen, das Recht auf Asyl. Viel wichtiger ist daher, sich die Probleme genau anzuschauen und dann praxistaugliche Lösungen zu finden. Dann wird man feststellen: Das Problem sind gar nicht die Menschen, die zu uns kommen, sondern veraltete und bürokratische Verfahren. Lachen des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] Manuelle Abfragen zwischen Behörden, Einzelfallrecherchen, unnötige Behördengänge und zeitintensive behördeninterne Kommunikationsprozesse – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ach! Das ist das Problem? Sie haben aber was Wesentliches nicht verstanden, oder? all das führt zu Verzögerungen und bindet Kapazitäten. Die Arbeit der beteiligten Behörden muss endlich digitaler werden. Und genau das machen wir mit diesem Gesetzentwurf. Der digitale Datenaustausch ersetzt künftig Brief, Fax und sogar die Mail. Das Ausländerzentralregister ist bereits jetzt die zentrale Informationsdrehscheibe im Ausländer- und Asylrecht. Hierüber tauschen die verschiedenen Behörden Informationen aus und halten so ihre Datenbestände aktuell. Wir machen nun das automatisierte Verfahren zum Abruf von Daten zum neuen Regelfall. Außerdem erweitern wir die abrufberechtigten Behörden und vergrößern den Datenkranz. All das soll die Behörden entlasten und ihre Arbeit beschleunigen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP] Da dies Wünsche der MPK waren, die auch wir hier im Parlament für sinnvoll erachtet haben, haben wir sie durch dieses Gesetz selbstverständlich gerne umgesetzt. Trotzdem muss ich als Parlamentarierin sagen, dass es kein Gesetz geben kann, das nicht auch ein Gesetz des Parlaments ist. Schließlich sind wir der Gesetzgeber in diesem Land. Daher freue ich mich besonders, dass wir dieses Gesetz dazu genutzt haben, nicht nur das Arbeiten zwischen den Ausländerbehörden und Leistungsbehörden zu existenzsichernden Leistungen zu verbessern, sondern auch den Schutz der Menschen, die im Ausländerzentralregister zu finden sind. Denn Datenschutz gilt nicht nur für Deutsche, sondern für alle, die sich in unserem Land befinden. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Stephan Thomae [FDP] Mit rund 26 Millionen personenbezogenen Datensätzen ist das Ausländerzentralregister eines der größten automatisierten Register der öffentlichen Verwaltung. Tausende öffentliche Stellen von Bund, Ländern und Kommunen haben Zugriff. Es ist also sehr wichtig, dass Missbrauch von Daten bestmöglich verhindert wird und die Datenflüsse transparent sind. Wir möchten größtmögliche Transparenz herstellen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Deshalb ist es richtig, dass wir nun ein Ausländerzentralregister-Datenschutzcockpit schaffen. Immer wenn die Daten einer Person zwischen Register und Behörden übermittelt werden, kann die betroffene Person das im AZR-Datenschutzcockpit nachverfolgen. Ein solches Datenschutzcockpit kennen wir bereits aus der Verwaltungsmodernisierung, wie wir es zum Beispiel im Onlinezugangsgesetz für deutsche Staatsbürger/-innen geschaffen haben. Die Lösung in diesem Gesetz wird allerdings zunächst eine rechtlich und technisch eigenständige Lösung sein und vom BfDI begleitet werden. Neben mehr Transparenz schaffen wir aber auch effektive Vorsorge, um Datenmissbrauch zu verhindern. AZR-Zugriffe sind nur unter bestimmten technischen Voraussetzungen möglich, und jede Behörde kann nur auf Daten zugreifen, die sie auch wirklich braucht. Alle Zugriffe im automatisierten Verfahren werden außerdem protokolliert und lassen sich im Nachhinein nachvollziehen. Das BAMF überprüft durch regelmäßige Stichprobenkontrollen die ordnungsgemäße Nutzung des automatisierten Abrufverfahrens, und diese Stichprobenkontrollen intensivieren wir nun durch diesen Gesetzentwurf. Doch auch das ist noch nicht alles. Neben besserer Transparenz und effektiver Prävention von Datenmissbrauch erleichtern wir auch die Ahndung, wenn es dennoch zu einem Missbrauch kommt. Mit der Möglichkeit, für alle öffentlichen Stellen am automatisierten Abrufverfahren teilzunehmen, wird der Kreis der zugriffsberechtigten Behörden steigen. Bisher wird Datenmissbrauch allerdings nur auf Antrag hin verfolgt. Das ändern wir nun zu einem Offizialdelikt. Für eine effektive Ahndung datenschutzrechtlicher Verstöße wird das Antragserfordernis gestrichen. Verstöße sind dann von Amts wegen zu verfolgen. Aber auch das ist noch nicht genug. Wir gehen noch einen Schritt weiter. Wir nehmen auch die Kritik auf, dass die Speicherung von Asylbescheiden und aufenthaltsrechtlichen Gerichtsentscheidungen im AZR im Volltext erfolgen kann. Aus diesem Grund werden wir in Zukunft bei stattgebenden Asylbescheiden und gerichtlichen Entscheidungen nur noch den Tenor im AZR zugänglich machen. Asylbescheide, die eine Rückkehrentscheidung enthalten, werden zwar weiterhin im Volltext gespeichert, aber in diesen Fällen schränken wir den Kreis der zugriffsberechtigten Behörden stark ein und gewährleisten so einen verfassungskonformen Datenschutz. Jetzt merken vielleicht die Zuhörerinnen und Zuhörer, dass es im Saal ein bisschen ruhiger geworden ist. Rasha Nasr [SPD]: Zum Glück! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Nein! Das ist ganz spannend! Dass wir den Datenschutz stärken, erhitzt die Gemüter nicht so sehr. Ich kann Ihnen aber versichern: Das bewirkt sehr viel für die Menschen, die im Ausländerzentralregister stehen. Ich als Datenschützerin finde: Dieses Gesetz ist herausragend gelungen. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit. Ich kann diesem Gesetz heute guten Gewissens zustimmen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Detlef Seif. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich hatte ich meine Rede schwerpunktmäßig auf die Bezahlkarte vorbereitet. Dann kam aber die Rede der Innenministerin. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Super Rede! Frau Faeser, Ihre Rede heute hat das Attribut „Nancys Märchenstunde“ wahrhaft verdient. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Unsinn! Alles richtig! Denn einerseits werten Sie mit der Behauptung, dass vieles liegen geblieben ist, die Zusammenarbeit in der Großen Koalition völlig ab. Wir haben viele Pakete zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung auf den Weg gebracht. Und andererseits verschweigen Sie, dass wir als Union ein großes Maßnahmenpaket vorgelegt haben, das weit darüber hinausging, und Sie als SPD das verhindert haben. Beifall bei der CDU/CSU Denken wir an den Ausreisegewahrsam, denken wir an die Grenzkontrollen, denken wir an die AnkER-Zentren! Aber auch das Thema, das heute ansteht, die Zusammenarbeit von Sozialbehörden und Ausländerbehörden, ist an Ihnen gescheitert. Carmen Wegge [SPD]: Weil das falsche Vorschläge waren! Stellen Sie das nicht falsch in der Öffentlichkeit dar. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Nun zur Bezahlkarte. Im thüringischen Landkreis Eichsfeld wurde die Bezahlkarte bereits zum 1. Dezember 2023 für geduldete abgelehnte Asylbewerber eingeführt. Nach Angaben der Kreisverwaltung sind von den 135 Geduldeten in den ersten drei Monaten nach Einführung sage und schreibe 52 Personen in ihr Herkunftsland ausgereist, Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie noch mal genau nachlesen! Sie können nichts sagen zu den Ausreisegründen! in diesem Fall überwiegend nach Nordmazedonien und Georgien. Ein großer Erfolg für Landrat Werner Henning von der CDU! Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, alle, die behaupten, die Bezahlkarte habe überhaupt keine Wirkung, sei überflüssig, werden bereits durch dieses eindrucksvolle Beispiel Lügen gestraft. Wir wissen alle: Die Bezahlkarte ist kein Allheilmittel; aber sie kann zur Verringerung der Sekundärmigration nach Deutschland beitragen. Beifall bei der CDU/CSU Vor allem verhindert sie Geldzahlungen ins Ausland, die von Schleppern für ihre weitere Schleppertätigkeit genutzt werden können. Eines ist klar – das hat auch mein Kollege Stephan schon gesagt; ich sage an der Stelle „Stephan“ –: Die Anpassung ist zwingend erforderlich. Konstantin Kuhle [FDP]: Also stimmen Sie zu? Stimmen Sie jetzt doch zu! Das ist nicht ein Thema, bei dem man sagt, das diene der Rechtssicherheit, sondern wir brauchen das als zusätzliche Rechtsgrundlage. Der Vorrang der Geldleistung ist innerhalb der 36 Monate bis zur Gewährung von Analogleistungen und bei Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen abzuschaffen. Das ist an der Stelle wichtig. Lassen wir uns von den Grünen nichts vormachen! Herr Audretsch, Sie behaupten, dass durch Ihre Intervention jetzt die Teilhabe in Grenzfällen sichergestellt werde. Das stimmt überhaupt nicht. Im vorliegenden Gesetzentwurf ist kein Wort davon enthalten. Beifall bei der CDU/CSU Schade, dass Sie den Vorschlag meiner Fraktion nicht aufgegriffen haben. Wir haben beantragt, dass im Gesetz explizit festgestellt wird, dass Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte in einer gewissen Höhe, nämlich maximal 50 Euro pro Monat, ermöglicht werden sollen. Zuruf der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Nur durch eine derartige gesetzliche Festschreibung wäre die Teilhabe in den Grenzfällen tatsächlich sichergestellt. Durch die Blockade der Grünen – das können Sie jetzt bezweifeln; Sie haben monatelang blockiert – wurde das Verfahren verzögert, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir beschließen das jetzt! ohne dass es irgendeine Verbesserung im Gesetzentwurf gab. Die Grünen haben jetzt sogar – das ist auch schon angedeutet worden – gemeinsam mit Linksextremisten und Rechtsextremisten im Europäischen Parlament die Neuerungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem abgelehnt. Sie haben immer noch nicht verstanden – Herr Audretsch, Ihre Rede ist ein Musterbeispiel dafür –, in welcher Lage wir uns in Deutschland und Europa befinden. Beifall bei der CDU/CSU Als Innenpolitiker kann ich nur den Schluss ziehen: Sie sind national und europäisch ein Sicherheitsrisiko. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Seif, denken Sie noch mal darüber nach, was Sie da reden! Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stephanie Aeffner. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir manchmal wünschen, dass bei solchen Debatten ein bisschen Ruhe und Demut gegenüber der Lebenssituation von Menschen einkehrt, die vor Krieg und Folter geflohen sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Aus meiner Sicht sind tatsächlich zwei Dinge entscheidend, die wir berücksichtigen müssen: Es ist niemandem in diesem Land geholfen, wenn die Menschen, die Asyl bekommen – wir haben eine bereinigte Schutzquote von 70 Prozent –, an der Integration gehindert werden; denn das führt dazu, dass sie länger und womöglich dauerhaft von Sozialleistungen abhängig sind. Ich finde, wir sind es nicht nur ihnen, sondern auch unserer Volkswirtschaft und all den Menschen, die unseren Staat finanzieren, schuldig, dass Menschen sich integrieren können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Und wenn Sie jetzt behaupten, mit einer Festschreibung von 50 Euro, wie Sie es vorschlagen, wäre das in jedem Fall sichergestellt, dann haben Sie, glaube ich, das Prinzip der Bedarfsermittlung, wie sie im SGB XII hinterlegt ist, nicht verstanden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das ist falsch, Frau Aeffner! Sie haben es nicht verstanden! Was machen Sie mit dem Menschen, der ein gebrauchtes Fahrrad auf dem Flohmarkt kaufen möchte, das vielleicht 60 Euro kostet und das er braucht, um zur Schule zu fahren? Stephan Stracke [CDU/CSU]: Sparen, Frau Aeffner! Sparen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] Was machen Sie mit dem Menschen, der einen Strom- oder Handyvertrag abschließen möchte? Stephan Stracke [CDU/CSU]: Schauen Sie mal Bayern an! Da lernen Sie was! Vielleicht hören Sie einfach mal den Menschen zu, die in diesem Land tatsächlich erfolgreich Integrationswege gegangen sind und heute ihren Teil zu dieser Gesellschaft beitragen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] Ich habe in den letzten Wochen zum Beispiel mit einer Frau geredet, die selber als Geflüchtete hierhergekommen ist, mittlerweile einen großen Bildungsträger leitet, dort jungen Menschen Wege in das Berufsleben ermöglicht und sich vielfältig ehrenamtlich engagiert. Was hat sie gemacht, während sie von Asylbewerberleistungen gelebt hat? Sie ist auf den Wochenmarkt gegangen, hat auf den Marktschluss gewartet, weil sie dort günstig Obst und Gemüse kaufen konnte, wenn die Restposten verkauft worden sind. Mike Moncsek [AfD]: Sie ist zur Tafel gegangen und hat den deutschen Rentnern das weggenommen! – Gegenruf der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja unglaublich! Das muss sofort gerügt werden! Das Geld, das sie an dieser Stelle eingespart hat, konnte sie dafür nutzen, Bücher zu kaufen, ins Kino und Theater zu gehen, um in dieser Gesellschaft anzukommen und erfolgreich am Leben teilzuhaben. Genau das ist unser Job; denn wir alle sind dringend darauf angewiesen, dass Menschen in dieser Gesellschaft den Weg in Arbeit finden. Genau das stellen wir mit dem Gesetzentwurf sicher. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP] Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Endlich stellt die Bundesregierung fest, dass sich Behörden auch mal digital darüber austauschen sollten, welche Sozialleistungen die Behörden eigentlich die ganze Zeit an Ausländer ausreichen. Da stelle ich Ihnen schon die Frage: Wie viele Jahrzehnte waren Sie eigentlich im Dornröschenschlaf, meine Damen und Herren? Man sollte nicht warten, bis die Grünen an der Regierung sind; denn dann finden sich auch grüne Bizarrheiten in so einem Gesetzentwurf. Zum Beispiel müssen jetzt im Ausländerzentralregister auch die früheren Geschlechter erfasst werden. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Wer frühere Geschlechter erfassen muss, der hat noch andere Probleme, nicht nur ausländerrechtliche. Beifall bei der AfD Werte Damen und Herren von den Grünen, politisch Verfolgte werden meistens wegen ihrer Religion verfolgt. Es sind religiöse Menschen; meistens sind es übrigens Christen. Für die ist vollkommen klar: Es gibt zwei Geschlechter, man hat nur eins, und man wechselt es null Mal. Beifall bei der AfD Aber auch die Begründung in Ihrem Gesetzentwurf wirft durchaus Fragen auf, weil Sie so tun, als müsste man jetzt das Ausreichen von Sozialleistungen an Ausländer systematisieren, als sei das völlig normal, total normal, als gehörten Sozialleistungen zum Ausländerdasein dazu. Ich muss Ihnen ganz klar sagen: Diese Auffassung teile ich nicht. Rasha Nasr [SPD]: Deswegen haben Sie auch nichts zu sagen! Jeder Euro an Sozialleistungen, den wir ausgeben, ist 1 Euro Steuergeld, hart erarbeitet von jemandem hier in Deutschland. Rasha Nasr [SPD]: Nicht von Ihnen! Deswegen, Frau Kollegin, bin ich durchaus der Meinung, dass jeder, der das Geld hier erarbeitet hat, einen deutlich höheren Anspruch auf diesen Euro hat als jedweder Ausländer, der hier noch nie gearbeitet hat. Beifall bei der AfD Genau deswegen dürfen wir Sozialleistungen für Ausländer eben nicht systematisieren, sondern müssen sie begrenzen, soweit das nur geht. Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Wollen Sie auch Kindergeld abschaffen? Kinder zahlen auch nicht in das System! Die Bezahlkarte ist ein Schritt auf diesem Weg, einem Weg, der für Sie offensichtlich sehr lang und steinig ist. Da muss ich Ihnen direkt die Frage stellen – ja klar, es ist richtig, durch die Bezahlkarte die Geldströme einzuschränken usw. –: Warum gehen wir nicht direkt aufs Sachleistungssystem zurück? So war es bis 2015, bis Angela Merkel das Sachleistungsprinzip abgeschafft hat. Takis Mehmet Ali [SPD]: Es ist nicht abgeschafft! – Rasha Nasr [SPD]: Es ist nie abgeschafft worden! Da hat aber jemand Ahnung vom Asylbewerberleistungsgesetz! – Weiterer Zuruf von SPD: Ja, Sie lassen sich doch selber mit Geld aus Moskau bezahlen und nicht mit Sachleistungen! Bevor Sie in wohlfeilen Reden behaupten, Herr Stracke, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, dass Sie illegale Migration eingrenzen wollen, muss ich Sie erinnern: Es war Angela Merkel, die das Sachleistungsprinzip abgeschafft hat. Es war Angela Merkel, die die Grenzen geöffnet hat. Takis Mehmet Ali [SPD]: Die waren schon offen! Es war Angela Merkel, die das Sozialleistungssystem für alle geöffnet hat. Rasha Nasr [SPD]: Und seit wann gibt es Sachleistungen für AfD-Abgeordnete aus Moskau? Also distanzieren Sie sich endlich mal von der Regierungszeit von Angela Merkel, und bringen Sie hier keine wohlfeilen Reden und Anträge! Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Distanzieren Sie sich doch von Putin! Weil ich hier aus der SPD die ganze Zeit Zwischenrufe bekomme: Sie vertreten ja immer die falsche These, es gäbe keine Pull-Faktoren. Carmen Wegge [SPD]: Das sagt ja nur die Wissenschaft, dass es die nicht gibt, ne! Man muss nur darüber nachdenken: Unsere Asylbewerberleistungen sind 30-mal so hoch wie ein afghanisches Monatsgehalt. Das ist natürlich attraktiv. Aber ich möchte Ihnen gerne zurufen, was wir in dieser Situation mit allen Pull-Faktoren machen. Während die CDU die Nachricht sandte: „Merkel baut dir ein Haus“, senden wir die Nachricht: Deutschland ist für dich unerreichbar, das deutsche Sozialsystem ist für dich unerreichbar, Rasha Nasr [SPD]: Ah, schön! Tiktok freut sich! Gucken Sie direkt in die Kamera! Machen Sie das! und an unserer Wirtschaftskraft kannst du nicht partizipieren. Eure Communitys, eure sozialen Netze werden wir hier auflösen, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo ist eigentlich Ihre Fraktion? weil ihr keine Flüchtlinge im Sinne des Grundgesetzes seid, weil ihr durch sichere Länder hierhergekommen seid. Rasha Nasr [SPD]: Unfassbar, was Sie hier von sich lassen, in der Herzkammer der Demokratie! Sie haben hier nichts verloren! Und das sagen wir, weil wir eine Partei der Rechtsstaatlichkeit sind Rasha Nasr [SPD]: Nichts haben Sie hier verloren! Sie sind keine Demokraten! und Flüchtlinge von illegalen Wirtschaftsmigranten unterscheiden können, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Werfen Sie erst mal die Straftäter in Ihrer Fraktion raus! Die Rechtsstaatlichkeit muss wieder System haben, nicht das Ausreichen von Sozialleistungen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Über 100 Rechtsextreme in Ihrer Fraktion angestellt! Und Sie reden von Rechtsstaat! Lächerlich! – Gegenruf von der AfD: Jetzt ist es mal gut da drüben! Jetzt hat das Wort für die FDP-Fraktion Jens Teutrine. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer mehr Akzeptanz in der Gesellschaft für reguläre Migration in den Arbeitsmarkt und für diejenigen, die wirklich schutzbedürftig sind, möchte, der muss auch etwas Wirksames gegen irreguläre Migration machen. Das haben Christian Lindner, der Bundesfinanzminister, und Marco Buschmann, der Bundesjustizminister, Ende letzten Jahres in einem Gastbeitrag festgehalten und dort gefordert: Wir brauchen mehr Realismus in der Migrationsdebatte. Ja, unsere Hilfsbereitschaft ist groß, aber unsere Kräfte sind begrenzt. Ja, es ist in Ordnung, hohe Ideale zu haben, aber man muss sich an der Wirklichkeit orientieren. – Sie haben auch konkrete Forderungen aufgezeigt. Einige haben behauptet, dieser Gastbeitrag sei verfassungswidrig. Das würde alles gar nicht gehen; es sei gar nicht möglich, etwas da zu ändern, zum Beispiel im Asylbewerberleistungsgesetz. Wenn man sich heute diesen Gastbeitrag von Christian Lindner und Marco Buschmann noch einmal durchliest, dann kann man sich jede einzelne Maßnahme anschauen, die da gefordert wurde. Dort wurde gefordert, dass der Übergang in die Grundsicherung für Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht nach 18, sondern nach 36 Monaten stattfindet. Haben wir umgesetzt! Beifall bei der FDP Dort wurde gefordert, dass für Menschen in der Grundsicherung, die in Sammelunterkünften und Gemeinschaftsunterkünften leben, die Leistungen bei den Strom- und Wohnkosten anders berechnet und damit um 186 Euro gekürzt werden, weil sonst Doppelzahlungen stattfinden. Haben wir im November umgesetzt! Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dort wurde auch gefordert, dass diejenigen, die hier keine Bleibeperspektive haben, schneller und besser rückgeführt werden können. Mit dem Gesetz zur Verbesserung von Rückführungen haben wir das umgesetzt! Und heute ist der vierte Baustein dieses Gastbeitrags dran, nämlich die Einführung der Bezahlkarte. Beifall bei der FDP Wenn sich die Union darüber beschwert, dass es mit der SPD-Ministerin angeblich nie möglich gewesen wäre, diese Inhalte umzusetzen, kann ich nur sagen: Die FDP ist der Beweis – es ist möglich. Man muss es nur wollen. Beifall bei der FDP Wir begrüßen die Bezahlkarte, weil damit verhindert werden kann, dass Geldzahlungen ins Ausland geleistet werden. Sie verringert die Anreizwirkung des Sozialstaates für diejenigen, die nur nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu erhalten. Aber es gibt ja auch viele Menschen, die nicht aus diesem Grund fliehen, also weil sie Sozialleistungen wollen, sondern weil sie Schutz brauchen. Was mich an dieser Debatte ein bisschen stört, ist, dass viele Redner suggerieren, die Bezahlkarte sei eine Art Lebensschicksal, als sei es normal, dass man als Asylbewerber sein ganzes Leben lang im Asylbewerberleistungsgesetz feststecken muss. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das hat keiner gesagt! Daher ist es wichtig, hier einen Blick in die Rechtssystematik zu werfen. Das Asylbewerberleistungsgesetz gilt für diejenigen, die im Asylverfahren sind. Je schneller wir bei den Asylverfahren sind, je früher wir wissen, wer überhaupt ein Bleiberecht hat, umso früher braucht man nicht mehr die Bezahlkarte zu nutzen. Beifall bei der FDP Und je früher wir wissen, wer kein Bleiberecht hat, umso früher können wir uns auch um die Rückführung kümmern. Wer moralisch etwas gegen die Bezahlkarte einzuwenden hat, der sollte sich darum kümmern, dass die Asylverfahren und die Asylgerichtsverfahren schneller vorangehen, damit die Bezahlkarte kein Lebensschicksal ist. Beifall bei der FDP Das ist ein Aspekt, der in dieser Debatte völlig untergeht. Für die Durchführung sind im Übrigen die Länder zuständig. Der Bund ist für das Asylbewerberleistungsgesetz zuständig, aber für die Durchführung der Verfahren sind die Länder zuständig. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Ich finde es gut, dass die Union nicht mehr so naiv ist, einfach zu sagen: „Wir schaffen das“, sondern nun sagt: Wir wollen es besser machen als während der vorausgegangenen Regierungszeit. – Schauen wir aber mal in die Länder, zum Beispiel in meine Heimat Nordrhein-Westfalen! Da dauert ein Asylgerichtsverfahren 21,5 Monate. In Rheinland-Pfalz mit einem FDP-Justizminister dauert das 3,5 Monate. Wenn Sie als Union einen Beitrag leisten wollen, dann machen Sie in den Bundesländern Ihre Hausaufgaben. Beifall bei der FDP Wir schaffen die rechtliche Grundlage für die Bezahlkarte und dafür, dass mit dem Analogleistungssystem außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften nicht mehr der Vorrang für Geldleistungen besteht. Wir stellen gesetzlich klar, dass dort die Bezahlkarte mindestens gleichwertig ist, wenn nicht sogar eher Vorrang hat, weil das auch die Kommunen entlastet. Ich freue mich, dass die FDP sich in dieser Frage durchgesetzt hat und dass die Koalition gemeinsam weiter daran arbeitet, dass wir mehr reguläre Migration in den Arbeitsmarkt haben und weniger irreguläre Migration in den Sozialstaat. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Maximilian Mörseburg. Beifall bei der CDU/CSU