Freiwilligen-Teilzeitgesetz Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Was motiviert junge Menschen, sich für eine bessere Gesellschaft und für unser Land zu engagieren? Für mich ist die Antwort klar: Es sind konkrete Angebote für Selbstverwirklichung und Selbstwirksamkeit. Wir müssen jungen Menschen zeigen, dass ihr Engagement zählt und sie etwas bewirken und verändern können. Fehlen diese Angebote, entsteht Frust und Politikverdrossenheit, gerade in Krisenzeiten wie diesen. Das hat ganz gravierende Folgen für demokratische Gesellschaften. Das zeigen die Ergebnisse der Jugendstudie 2024, die in diesen Wochen breit diskutiert werden. Zuruf von der AfD Freiwilligendienste sind aber genau ein solches Angebot und deshalb so wertvoll für uns. Ohne Zwang und Verpflichtung schaffen sie es, dass sich rund 90 000 meist junge Menschen in Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Sportvereinen oder im Ausland für die Gesellschaft engagieren. Darum bin ich davon überzeugt: Wir brauchen ein Recht auf Engagement und keine Verpflichtung. Beifall bei der SPD Junge Menschen wollen sich engagieren und einbringen. Wir müssen es ihnen nur ermöglichen. Deshalb ist es ein großartiges Zeichen, dass wir heute, drei Tage vor dem 60. Geburtstag des Freiwilligen Sozialen Jahres, ein Gesetz verabschieden, mit welchem wir die Rahmenbedingungen für die Freiwilligen stark verbessern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mit dem vorliegenden Gesetz werden wir die Taschengeldobergrenze erhöhen. Das bedeutet ganz konkret bis zu 604 Euro Taschengeld monatlich für Freiwillige. Das ist eine Steigerung um 30 Prozent und so dringend notwendig. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neben dem Taschengeld haben Freiwillige zukünftig auch die Möglichkeit, eine Mobilitätspauschale zu erhalten. Im Regierungsentwurf war hier noch eine Deckelung vorgesehen, die wir nun gestrichen haben. Ich danke den Partnern für diese Lösung. Das ist gerade für Freiwillige im ländlichen Raum – aus dem ich komme – mit oft höheren Mobilitätskosten eine ganz wichtige Verbesserung. Und wir schaffen mit dem Gesetz eine echte Teilzeitoption für Freiwilligendienste. Das ist eine langjährige Forderung der Freiwilligen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Noch viel zu oft haben Freiwillige einen Nebenjob, weil sie nicht aus reichem Elternhaus kommen und das Taschengeld nicht für ihren Lebensunterhalt reicht. Deshalb müssen wir die materiellen Rahmenbedingungen für Freiwillige noch weiter verbessern. Die SPD-Bundestagsfraktion hätte sich im Gesetz auch eine Taschengelduntergrenze und eine Obergrenze auf BAföG-Niveau gut vorstellen können. Dafür gab es bei den Koalitionspartnern leider kein grünes Licht. Unser Einsatz, jungen Menschen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ein gesellschaftliches Engagement zu ermöglichen, wird deshalb weitergehen. Lassen Sie mich abschließend etwas zur Finanzierung sagen: Im letzten Jahr haben Tausende Freiwilligendienstleistende eine deutliche Verbesserung der Bedingungen durch die Politik gefordert. Mit dem Slogan „Freiwilligendienst stärken“ haben sie es geschafft, über 100 000 Unterschriften für eine Petition an den Deutschen Bundestag zu sammeln. Ich bin mir sicher: Ohne diesen Einsatz würde die finanzielle Lage der Dienste heute schlechter sein; denn das war ein starkes Zeichen der Zivilgesellschaft und ein wichtiger Rückenwind für die Verhandlungen, um die Kürzungspläne für das Jahr 2024 wieder zurückzunehmen. Trotz dieses Verhandlungserfolges gibt es aktuell große Unsicherheiten bei der Ausfinanzierung des nächsten Jahrganges. Das liegt auch daran, dass jedes Freiwilligendienstjahr sich über zwei Haushaltsjahre erstreckt und die Bundesregierung den Zentralstellen der Freiwilligendienste für 2025 wieder Kürzungen angekündigt hat. Kollege von Malottki, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Bochmann? Nein. Entschuldigung, bei Antidemokraten gestatte ich das nicht. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Da klatscht jeder! – René Bochmann [AfD]: Werden Sie nicht unverschämt! Für die Strukturen der Freiwilligendienste ist das ein Problem; denn sie können die Kürzungspläne nicht ignorieren, weil sie ansonsten Gefahr laufen, ab 2025 die Kosten nicht decken zu können. Ich halte den Weg, der uns immer wieder in diese Situation bringt, für grundlegend falsch; denn der Wille des Parlaments ist klar: Eine große Mehrheit hier wünscht sich eine Absicherung der Freiwilligendienste mindestens auf dem aktuellen Niveau. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU Ich erwarte deshalb, dass die Bundesregierung jetzt eine Lösung findet, die sicherstellt, dass die Arbeit in den Freiwilligendiensten auf gleichbleibendem Niveau weitergehen kann. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Nicole Höchst [AfD]: Sie sind in der Bundesregierung! Das ist Ihnen noch gar nicht aufgefallen! Sie halten eine Oppositionsrede und sind in der Regierung! Haben Sie das noch nicht verstanden? Gute Rahmenbedingungen für Freiwillige, eine auskömmliche materielle Absicherung und ausfinanzierte Freiwilligendienste wären ein starkes Signal an eine Generation, die aktuell Orientierung und Wertschätzung so dringend benötigt. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christoph Meyer [FDP] Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Bochmann das Wort. Vielen Dank, Frau Vorsitzende. – Sehr geehrter Herr Malottki, zunächst einmal verwehre ich mich gegen den Vorwurf der Antidemokraten. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt aber! Das ist alles richtig! Wir alle, meine Kollegen und ich, sind vom Volk demokratisch in dieses Parlament gewählt wie Sie. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht einen nicht zum Demokraten! – Nadine Ruf [SPD]: Das macht Sie nicht zu Demokraten! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verstehen Sie das denn nicht? – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch ganz einfach! Das ist das Erste. Wenn ich mir erlauben darf, darauf hinzuweisen: Wir sind sogar in einer großen Anzahl direkt gewählt. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na und? Was sagt das denn jetzt? – Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht Sie immer noch nicht zu Demokraten! – Nadine Ruf [SPD]: Das bedeutet, dass Ihre Wahl demokratisch war! Darüber sollten Sie mal nachdenken. In Ihren Ausführungen haben Sie gerade über die Bundesfreiwilligendienstler geredet, deren Arbeit wir sehr schätzen. Aber angesichts der Tatsache, dass wir hier über ein Taschengeld verhandeln, muss ich mir die Frage stellen: Was sollen unsere Freiwilligen-Feuerwehr-Leute in der ganzen Bundesrepublik davon halten, dass sie kein Taschengeld bekommen, sich sogar neben ihrer Arbeit dafür einsetzen, dass dieser Staat sicher läuft, dass Unfallopfer geborgen werden, dass Waldbrände gelöscht werden usw. usf.? Zuruf von der SPD: Genau das, was die AfD immer macht: Menschen gegeneinander ausspielen! – Leni Breymaier [SPD]: Das ist wie mit dem Unterschied zwischen Äpfel und Birnen! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie das Taschengeld streichen, oder was? – Nein, nicht streichen. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aha! Also? Wo ist denn der Gleichheitsgrundsatz, sich für diese Leute starkzumachen? Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn Ihr Antrag? Wo ist denn Ihr Antrag für die Feuerwehr? Wo ist denn der Antrag? Anträge stellen! Selber einmal was machen! – Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Sachverstand! – Sönke Rix [SPD]: Keine Ahnung haben Sie! Die freiwilligen Feuerwehren leisten auch einen großen Dienst und halten diesem Staat den Rücken frei. Darauf hätte ich gerne eine Antwort. Sie haben das Wort zur Erwiderung. Also, erst mal, Herr Kollege, möchte ich Ihnen sagen: Es stimmt, dass Sie demokratisch gewählt sind. Das macht Sie aber noch nicht zu Demokraten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Wer bestimmt das denn? Sie? Ich bin auch direkt gewählt. Aber zu Demokraten gehört, dass man unsere Demokratie und unsere Grundwerte anerkennt. Und wenn Sie Menschen – deutsche Staatsbürger – massenhaft nach außerhalb von Deutschland deportieren wollen, Martin Reichardt [AfD]: Das will doch gar keiner! Das sind doch alles Lügen! wenn Ihre Kolleginnen und Kollegen mit Diktaturen wie Russland und China zusammenarbeiten und sich von diesen Leuten, sagen wir mal, aushalten lassen, dann ist das aus meiner Sicht das Gegenteil von Demokraten. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD] Jetzt inhaltlich zu Ihren Punkten in Bezug auf die Feuerwehren. Sie sprechen mit jemandem, der für bürgerschaftliches Engagement zuständig ist, der sich zum Beispiel dafür einsetzt, dass Feuerwehrleute – sie bekommen ja etwas – das sogenannte Stiefelgeld erhalten. Aus meiner Sicht ist es auch so: Wir sollten zusätzliche Rentenpunkte für den Einsatz bei freiwilligen Feuerwehren einführen; das ist meine Position. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was aber gar nicht geht, ist erstens, dass Sie das vergleichen. Denn die Feuerwehrleute haben einen regulären Job und machen das als ehrenamtliche Tätigkeit sozusagen nebenbei. Sönke Rix [SPD]: Eben! Er hat keine Ahnung! Die Freiwilligen dagegen sind für ihren Lebensunterhalt nur von diesem Taschengeld abhängig. Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Vollzeit! – In Vollzeit oder in Teilzeit. – Das ist ein kompletter Unterschied! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich glaube, Sie haben das System nicht durchdrungen. Der zweite Punkt. Sprechen Sie doch mal mit dem Feuerwehrverband! Sprechen Sie doch mal mit den Leuten! Die sagen Ihnen: Diejenigen, die den Bundesfreiwilligendienst leisten, und diejenigen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr machen – in Vereinen, in der Feuerwehr –, sind ganz wichtig für uns. Die würden wir niemals gegen unsere anderen Feuerwehrleute ausspielen. Danke. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Schönes Eigentor! Das Wort hat der Abgeordnete Martin Reichardt für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Der Freiwilligendienst durch Jugendliche ist eine wichtige Institution geworden. Viele relevante Bereiche unserer Gesellschaft wären vor Probleme gestellt, wenn es ihn nicht mehr gäbe. Das allein rechtfertigt, dass wir uns in vertiefterer Form mit seinen Herausforderungen befassen, als dies bisher der Fall war. Das gilt auch deswegen, weil die Bedingungen, unter denen junge Menschen heute diesen Dienst leisten, wahrlich nicht immer dankbare sind. Das betrifft zum Beispiel den öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Wer als junger Mensch kein Auto hat, der kann sich auf die vom sogenannten ÖPNV eigentlich gewährleistete Mobilität kaum noch verlassen. Er erlebt oft täglich das Glücksspiel, ob er überhaupt am Dienstort an- oder wieder zurückkommt. So richtig das grundsätzliche Anliegen dieses Gesetzentwurfes auch ist, dem wir auch zustimmen werden: Solange es an solchen Stellen, eben an der Mobilität zum Beispiel, hakt, werden vielen jungen Menschen, die sich engagieren wollen, Knüppel zwischen die Beine geschmissen; und das darf so nicht sein, meine Damen und Herren! Beifall bei der AfD Ein wichtiger Punkt, zu dem wir einen Änderungsantrag gestellt haben, betrifft die ganz konkrete Höhe des Taschengeldes. Das neue Gesetz soll die Taschengeldobergrenze auf 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung erhöhen, was im Jahr 2024 etwa 604 Euro entspräche. Bisher waren es 6 Prozent, etwa 453 Euro. Aber selbst die alte Taschengeldobergrenze von 6 Prozent wurde fast nie ausgezahlt, sodass diese „Erhöhung“ der theoretischen Obergrenze letztlich niemandem hilft. Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Entschuldigung, gerade wollten Sie es doch noch komplett streichen! Wir fordern daher ein Mindesttaschengeld von 5 Prozent für alle. Und dieses sollte nicht unterschritten werden dürfen. Damit wäre eine echte Besserstellung der Freiwilligen auf allen Ebenen gewährleistet. – Da können Sie hier rumschreien, so viel Sie wollen, Frau Fester. Beifall bei der AfD – Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind sich nicht einig! Dies sollte in den Blick genommen werden; denn das ist für Wertschätzung wichtig. Und diese Wertschätzung ist gerade heute etwas, das wir als selbstverständlich anerkennen müssen, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Wertschätzung aber erwartet diese Jugend, unsere Jugend, von Ihrer linken Ideologenclique doch schon lange nicht mehr. Pädagogische Zwangsbeglückung durch linke Denunziantenlehrer, neuerdings sogar legal von Cannabismief umschwebte linke Sozialarbeiter Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt geht’s los! Ja, ja, ja, genau! und was Sie mit Ihren zweifelhaften linken Gestalten sonst noch so alles auf unsere Jugend loslassen! Zuruf des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber all diese Leute konnten eines nicht verhindern, meine Damen und Herren: Sie konnten nicht verhindern, dass die Jugend in Deutschland selber denkt; und das ist gut so, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Genau! Alle gegen die AfD auf die Straße! Die Jugend sieht, dass es in linken Luftschlössern von grüner Industrie keine Arbeit gibt. Und sie sieht auch, dass ganze Heere unintegrierbarer, häufig krimineller Asylforderer, die durch Ihre Politik der offenen Grenzen ins Land geholt werden, wohl dazu führen, dass man auf Schulhöfen belästigt oder zusammengeschlagen wird, aber dass dadurch niemals ein Beitrag zur deutschen Renten- und Sozialversicherung entsteht. Das ist Realität, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Darum wendet sich die Jugend von Ihren links-grünen Wunschträumen ab. Sie wendet sich ab von links-grüner Kriegspolitik. Sie will endlich rechte Friedens- und Realpolitik, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warten Sie’s mal ab, Herr Reichardt! Es geht bergab bei Ihnen! Es geht bergab! Mit 22 Prozent liegt die AfD in den letzten Umfragen Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht bergab! bei den Jugendlichen zwischen 14 und 29 Jahren als stärkste Partei ganz vorn. Nicole Höchst [AfD]: Hört! Hört! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das glauben Sie ja selber nicht! Darum sage ich Ihnen: Deutschlands Jugend ist nicht links. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warten Sie’s mal ab! Deutschlands Jugend bleibt Deutschlands Hoffnung in alle Zukunft. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Nadine Ruf [SPD]: Diese Rede hätten Sie auch woanders halten können! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie nervös? – Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an ihre Schläfe tippend: Passen Sie auf Ihre Adern auf! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Hier! Muss ich mir hier einen Vogel zeigen lassen? Also, langsam ist aber mal gut hier! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt aber! Sie hat auf Ihre Hirnschlagadern hingewiesen! Darum ging es! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Freiwilligen-Teilzeitgesetz: Das ist ein etwas sperriger Titel für ein Gesetz, hinter dem sich aber tatsächlich Modernisierung und Flexibilisierung und damit viele Verbesserungen verbergen. Von daher ist es gut, dass wir dieses Gesetz heute beschließen. Ich möchte mich an dieser Stelle – das kommt manchmal ein bisschen zu kurz – sowohl bei den Kolleginnen und Kollegen der Ampel als auch beim Bundesministerium für die sehr gute Zusammenarbeit bei diesem Gesetz bedanken. In Anbetracht dessen, was aktuell möglich ist, haben wir das Beste für die gut 100 000 Freiwilligendienstleistenden herausgeholt. An dieser Stelle muss ich dann doch sagen, dass „besser“ nicht zwangsläufig „teurer“ sein muss. Die Frage ist aber: Was verbessern wir konkret? Einige Punkte sind schon an verschiedenen Stellen angeklungen. Zum Ersten schaffen wir die Möglichkeit für einen Teilzeitdienst, und zwar ohne Begründung auch für Menschen, die jünger als 27 sind. Das ist richtig. Das alte System, in dem man persönliche Gründe offenlegen musste, war nicht mehr zeitgemäß. Darüber hinaus hat es die Verfahren auch unnötig verkompliziert. Auf diese Art und Weise schaffen wir – das haben wir auch schon in der Anhörung gehört – auch neue Handlungsfelder, was sehr zu begrüßen ist. Beifall der Abg. Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Zum Zweiten erhöhen wir die Höhe des Taschengeldes. Es ist auch schon angesprochen worden, dass die Taschengeldobergrenze von aktuell 453 Euro auf 604 Euro ansteigt. Auch das ist ein Schritt in die richtige Richtung. An der Stelle möchte ich auch sagen: Wir alle wissen um die Bedeutung der Freiwilligendienste. Und genau deswegen werden wir uns auch weiterhin für eine auskömmliche Finanzierung einsetzen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] An dieser Stelle möchte ich jetzt aber zwei Sachen sagen: Zum einen ist es wichtig: Wenn man Forderungen nach mehr Mitteln in den Raum stellt – das klang ein bisschen bei der Union an –, dann muss sich das auch in den Anträgen wiederfinden. In den Anträgen stehen nämlich Formulierungen wie „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Es ist also kein Mehr, was da abgebildet wird. Was ich aber zum anderen an dieser Stelle noch viel entscheidender finde – das sollte angesprochen werden –, ist das, was die AfD hier gerade präsentiert hat: Da kommt zunächst eine Kurzintervention, die in den Raum stellt, dass man das Taschengeld eigentlich streichen sollte. Im nächsten Wortbeitrag ist aber zu hören, dass man aber wiederum eine Taschengelduntergrenze einführen möchte. Das ist erst einmal in sich nicht schlüssig. Martin Reichardt [AfD]: Das hat doch keiner gefordert! Das ist doch Unsinn! Darüber hinaus möchte ich Ihnen auch sagen, warum wir diesen Änderungsantrag ablehnen, nämlich weil er handwerklich – als Überschrift – schlecht gemacht ist, Herr Reichardt. Er ist schlecht gemacht! Martin Reichardt [AfD]: Ja, das erzählen Sie jedes Mal! – Gegenruf des Abg. Jens Teutrine [FDP]: Weil es jedes Mal so ist! – Ich erzähle Ihnen auch, warum. – Es ist so: Sie fordern etwas, ohne die Finanzierung sicherzustellen, Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] auch das findet sich nämlich nicht im Antrag. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wir sind die Einzigen, die hier einen verfassungsmäßigen Haushalt vorgelegt haben! Wenn Sie mal zuhören würden im Ausschuss – nicht mir, sondern den Sachverständigen –, dann würden Sie wissen, dass Ihr Antrag zu einem Minderangebot führen würde, weil es am Ende so ist, dass Sie ja mehr bezahlen müssten, Sie aber die Haushaltsmittel dafür nicht zur Verfügung gestellt haben. Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] Am Ende würden Sie das Modell und die Modellvielfalt einschränken. Von daher ist das ein richtig schlechter Antrag. Deswegen werden wir diesen ablehnen. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Sie reden sich auch immer alles schön, Herr Seestern-Pauly! Aber das muss man, wenn man mit den Grünen in einer Koalition sitzt und nicht klarkommt! Als Letztes ist es so: Die Mobilitätsanträge werden auch als Möglichkeit geschaffen; das brauche ich auch nicht weiter ausführen. Meine Redezeit geht auch zu Ende. Kollege. Ich komme zum letzten Satz. – Den letzten Satz möchte ich nutzen, um allen Freiwilligendienstleistenden und ihren Betreuern für ihre großartige Arbeit zu danken. Es ist sehr wertvoll, was Sie für dieses Land und unsere Gesellschaft leisten. Von daher: Herzlichen Dank dafür! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: „Herzlichen Dank!“ Ein feuchtwarmer Händedruck von der FDP, da kann man sich auch was von kaufen! – Gegenruf des Abg. Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Na, besser als eine Einschränkung, Herr Reichardt, ne? – Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Genießen Sie die Zeit, solange Sie noch hier sitzen! – Gegenruf des Abg. Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Oh, das ist ganz schwach! An Ihrer Stelle hätte ich gerade andere Sorgen! – Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Nö, eigentlich nicht! – Martin Reichardt [AfD]: Nö, wir nicht! Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Ingrid Pahlmann das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Werte Zuhörer und Zuhörerinnen! Die Freiwilligendienste sind nicht nur ein Weg für junge Menschen, sich zu engagieren und zu wachsen, sondern auch ein Eckpfeiler unserer Gemeinschaft. Die Bundesregierung plant, die Teilzeitmöglichkeiten im Freiwilligendienst zu erweitern. Dieser Schritt wird es jungen Menschen ermöglichen, sich freiwillig zu engagieren, auch wenn sie familiäre, erzieherische, gesundheitliche oder andere Verpflichtungen haben. Beifall bei der CDU/CSU Das ist ein Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft, die auch die Bedürfnisse junger Menschen berücksichtigt. Aus diesem Grund wird meine Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Jedoch müssen wir auch die finanzielle Seite des Vorhabens betrachten. Die vorgesehene Erhöhung der Taschengeldobergrenze, der Mobilitätszuschlag, das klingt auf dem Papier relativ schön. Aber ohne ausreichende Refinanzierung bleibt es leider eine leere Geste, und viele Träger und Einsatzstellen werden Schwierigkeiten haben, diese Erhöhung auch mitzugehen. Noch elementarer ist die von den Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geäußerte Kritik hinsichtlich möglicher Kürzungen im Bundeshaushalt 2025. Die Kürzungen im Haushaltsjahr 2024 sind nur nach massiven Demonstrationen und Petitionen zurückgenommen worden. Mit Blick auf die Überjährigkeit des Freiwilligenengagements – das ist übrigens nichts Neues, Herr von Malottki – Erik von Malottki [SPD]: Das habe ich auch nicht gesagt! wird klar, dass hier nicht im Interesse der Träger und der Freiwilligen agiert wird, wenn die Haushaltsmittel für die Freiwilligendienste im Jahre 2025 nicht gesichert und wieder von Kürzungen bedroht sind. So kann einfach kein Träger planen. Beifall bei der CDU/CSU Damit schaden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, unserer Gesellschaft ganz erheblich. Die Bewerbungs- und Einstellungsphase für kommende Jahrgänge ist jetzt schon massiv beeinträchtigt, da die Träger nicht über die ausreichenden Finanzmittel verfügen. Kleinere Träger orientieren sich bereits um, verzichten auf Freiwilligendienste. Das dünnt das Angebot aus und wird auch dazu führen, dass nur noch größere, finanzstärkere Träger sich das leisten können. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ohne rasche Klärung seitens der Bundesregierung wird dann Vielfalt verloren gehen und werden angebotene Stellen aufgrund von fehlenden Finanzzusagen in diesem Jahr nicht besetzt werden. Das wird langfristig den gesellschaftlichen Auftrag der Freiwilligendienste gefährden. Dabei sind wir uns doch im Prinzip einig, dass dies eine ganz bedeutende Säule des bürgerschaftlichen Engagements in unserer Gesellschaft ist. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, in enger Zusammenarbeit mit den Trägern schnellstmöglich Lösungen zu erarbeiten, die Planungssicherheit herzustellen, eine bestmögliche Nachfrageabdeckung für den Freiwilligenjahrgang 2024/2025 zu gewährleisten. Überdies wird auch noch zu klären sein, inwieweit das Teilzeitengagement auf Wartesemester und Berufsausbildung angerechnet werden kann und ob es auch zur Anerkennung anstelle eines Praktikums zum Erreichen der Hochschulreife dienen wird. Abschließend möchte ich betonen, dass wir trotz Zustimmung meiner Fraktion zum Gesetzentwurf eine Evaluation der Maßnahme zwei Jahre nach Inkrafttreten für erforderlich halten, um die Wirksamkeit vor dem Hintergrund der finanziellen Umsetzbarkeit auch zu prüfen. Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das passiert ja auch! Damit können wir dann sicherstellen, dass die Freiwilligendienste auch in Zukunft eine wichtige Rolle zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und unserer Demokratie einnehmen werden. Auch von dieser Stelle ein Dank an alle freiwillig Engagierten in unserem Land. Sie machen einen hervorragenden Job! Danke. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag erteile ich nun der Kollegin Nadine Ruf für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es gibt diese eine Frage, vor der sich viele Schülerinnen und Schüler mehr fürchten als vor dem Entzug digitaler Endgeräte: Was willst du nach dem Schulabschluss machen? Viele junge Menschen wissen nicht gleich, welche Ausbildung, welcher Beruf zu ihnen passt, und das ist völlig okay. Jährlich engagieren sich in Deutschland – wir haben es schon gehört – etwa 100 000 Menschen in den gesetzlichen Freiwilligendiensten. Sie lesen Kindern vor, kümmern sich um ältere Menschen, organisieren die nächste Party im Jugendklub und arbeiten im Krankenhaus. Und es zeigt sich ganz deutlich: Freiwilligendienste verbessern das Image von Jobs im sozialen und pflegerischen Bereich; das haben mir viele Freiwillige übereinstimmend bestätigt. Ein kirchlicher Träger aus meinem Wahlkreis hat mir berichtet: Freiwillige, die ein FSJ oder einen Bundesfreiwilligendienst in der Altenpflege absolviert haben, gehen im Anschluss zu über 65 Prozent in die Altenpflegehelfer- oder die dreijährige Pflegeausbildung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen dringend mehr Personal im sozialen Bereich; darüber reden wir alle ganz oft. Freiwilligendienste ermöglichen es jungen Menschen, in diese Berufe reinzuschnuppern, und viele merken, dass sie genau dort richtig aufgehoben sind. Auch deshalb sind Freiwilligendienste ein riesiger Gewinn für unser Land. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Trotzdem ist mir wichtig zu betonen: Freiwilligendienste sind keine Berufsberatung. Sie sind vielmehr eine ganz besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements und stärken den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Sie sind Lern- und Bildungsangebot, gehören zum Fundament unserer Demokratie; denn es kommen im Freiwilligendienst ganz unterschiedliche junge Menschen zusammen: die, die noch suchen, aber auch die, denen schon klar ist, dass sie BWL oder Jura studieren werden. Diese Menschen entscheiden sich bewusst dafür, ein Jahr Freiwilligendienst zu leisten, weil sie ihren Horizont erweitern wollen. Und ich behaupte: Es prägt sie nachhaltig, wenn sie mit Menschen mit anderen Lebenserfahrungen und anderen Lebenswegen zusammenarbeiten. Ich weiß, wie engagiert und sozial die meisten jungen Menschen sind. Ich sehe es täglich bei meinen drei Töchtern und ihren Freundinnen und Freunden. Ich habe eine Studie der Ruhr-Uni Bochum gelesen. Sie kommt sogar zu noch besseren Zahlen als denen, die Frau Fester eben zitiert hat: Zwischen 68 und 73 Prozent der jungen Menschen engagieren sich ehrenamtlich, und fast zwei Drittel davon tun es regelmäßig. Daher sollte niemand behaupten, dass wir junge Menschen zum Pflichtdienst drängen müssten. Die Zahlen, die ich gerade genannt habe, sprechen eine andere Sprache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen keinen Zwang. Wir brauchen ein Recht auf einen attraktiven Freiwilligendienst und mehr Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Genau! Um diese Wertschätzung für die Freiwilligendienstleistenden auszudrücken, brauchen wir mehr finanzielle Mittel im System – das haben wir auch schon gehört –, aber auch rechtliche Verbesserungen. Deswegen steht heute das Freiwilligen-Teilzeitgesetz zur Abstimmung. Es wird eine Mobilitätspauschale eingeführt, der Dienst in Teilzeit vereinfacht, und die Taschengeldobergrenze wird angehoben – wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die wir nun umsetzen. Aber warum sollten Freiwillige die Möglichkeit haben, ihren Dienst in Teilzeit zu absolvieren? Dafür gibt es mehrere überzeugende Gründe. Einen Teil haben wir schon gehört. Unter jungen Menschen nehmen mentale Erkrankungen zu. Zuruf von der AfD: Corona! Aktuell erkranken etwa 3 bis 10 Prozent aller Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren an einer Depression. Der Übergang von der Schule ins Berufsleben setzt viele aus sehr unterschiedlichen Gründen unter enormen Druck. Aber auch der Wunsch, dazugehören zu wollen, belastet junge Menschen. Durch einen Teilzeitdienst hätten diese Jugendlichen ausreichend Zeit, psychologische Hilfe und andere Unterstützung in Anspruch zu nehmen und dennoch einen Freiwilligendienst leisten zu können, der sie auch in ihrer Selbstwirksamkeit fördert und stärkt. Und das hilft! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber auch diejenigen mit einem zeitintensiven Hobby, beispielsweise als Übungsleiterin im Sport oder in einem Jugendverband, haben jetzt die Chance, beides miteinander zu vereinbaren: ihr privates freiwilliges Engagement und die Möglichkeit, Freiwilligendienst in Teilzeit zu leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz setzen wir ein wichtiges Zeichen. Wir stellen die Bedürfnisse und die Lebensrealität junger Menschen in den Mittelpunkt und orientieren uns an dem, was sie brauchen und wollen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber es gibt noch viel zu tun. Unser Ziel lautet: Jeder, der einen Freiwilligendienst leisten möchte, muss ein attraktives Angebot erhalten, unabhängig vom Elternhaus oder vom Schulabschluss. Dazu müssen wir die Freiwilligen von den entstehenden Mobilitätskosten entlasten und für ein ausreichendes Taschengeld sorgen, das ihnen ein angemessenes Leben ermöglicht. Die Integration der Freiwilligendienste in das BAföG, also ein sogenanntes FreiFöG, ist meiner Meinung nach eine sehr vielversprechende Option. Aber auch die Träger brauchen Unterstützung und mehr Planungssicherheit; auch das haben wir gehört. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute den ersten Grundstein für ein Recht auf einen Freiwilligendienst legen, damit Schülerinnen und Schüler keine Angst mehr haben müssen vor der Frage: Und, was machst du nach dem Schulabschluss? Denn in Zukunft haben hoffentlich alle die Chance, zu sagen: Na, Freiwilligendienst natürlich! Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Kollegin Ruf, Ihnen ist etwas gelungen, was nur sehr wenigen Abgeordneten in ihrer ersten Rede gelingt, nämlich in der verabredeten Redezeit zu bleiben und alles zu sagen, was Sie sich vorgenommen haben. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Ina Latendorf [Die Linke] Das Wort hat die Kollegin Gökay Akbulut für die Gruppe Die Linke. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen die geplante Teilzeitregelung bei den Freiwilligendiensten. Seit Jahren fordern insbesondere die Träger diese Reform. Aber auch höhere Taschengelder und Mobilitätszuschläge sind dringend notwendig. Beifall bei der Linken Wir Linke werden dem Gesetzentwurf zustimmen, da eine Verbesserung zum gegenwärtigen Stand eintritt. Wir haben aber auch Kritikpunkte. Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung ist sicherlich nicht der große Wurf, von dem alle gesprochen haben. Aber die Regelungen zu den Zuschlägen sind wirklich scheinheilig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der Linken – Erik von Malottki [SPD]: Warum? Es wird zwar ermöglicht, freiwillige Zuschläge zu leisten; aber diese sollen die Träger dann selbst zahlen. Der Bund beteiligt sich hier nicht. Hierdurch werden viele Träger in eine Konkurrenzsituation gebracht; denn manche Träger werden das erhöhte Taschengeld selbst zahlen können, andere aber nicht. Genauso wird das mit dem Zuschuss für die Tickets im öffentlichen Nahverkehr sein. Das heißt, es wird nicht für alle Freiwilligen Zuschüsse geben. Die Bundesregierung befolgt auch hier das Spardiktat von Finanzminister Lindner. Für die Rüstung werden Milliarden gezahlt; aber bei der Jugend wird hier wieder gespart. Deshalb sagen wir weiterhin Nein zum Spardiktat. Beifall bei der Linken Wir Linke fordern kostendeckende finanzielle Verbesserungen für alle Freiwilligen. Hierzu gibt es beispielsweise von den Trägern schon seit Längerem auch die Forderung nach einem sogenannten FreiFöG, also einem Rechtsanspruch auf eine finanzielle Förderung, ähnlich wie beim Schüler-BAföG. Das würde insbesondere Jugendliche aus Familien mit niedrigen Einkommen entlasten und einen Freiwilligendienst ermöglichen. Wir Linke sind der Meinung, dass ein Freiwilligendienst für alle Jugendlichen zugänglich sein müsste. Deswegen müssen auch die Rahmenbedingungen verbessert werden. Großen Dank an alle Jugendlichen und auch an die Träger für ihre großartige Arbeit! Vielen Dank. Beifall bei der Linken Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Katja Adler das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Menschen mit Handicap durchs Leben begleiten, Seniorinnen und Senioren unterstützen oder einfach mal nur aus der Zeitung vorlesen, Kindern beim Lernen helfen oder Besuchergruppen durchs Museum führen, dies alles ist freiwillig möglich. Diese Freiwilligkeit ist wesentlicher Grundpfeiler unserer Gesellschaft; denn eine vielfältige Kulturszene, die Integration von Geflüchteten, die Inklusion von Menschen mit Handicap und, ja, auch Demokratiebildung in den vielen kleinen und großen Vereinen und Verbänden sind allesamt nur möglich, weil es ebendiese Menschen mit Herz, Energie und Leidenschaft gibt, die freiwillig ihre Zeit für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft aufbringen – aus eigenem Antrieb. Mit der Anpassung der Freiwilligenteilzeitmöglichkeiten sprechen wir heute daher über ein Gesetz, das unsere Gesellschaft maßgeblich beeinflusst. War es jungen Menschen bisher nur möglich, sich freiwillig in Vollzeit einzubringen, soll mit dieser Anpassung die Offenlegung eines berechtigten Teilzeitinteresses entfallen. Nicht nur, dass wir damit den Interessen der jungen Menschen nachkommen, auch mal nur einen Teil ihrer Zeit freiwillig der Gesellschaft zu widmen. Wir passen die Möglichkeiten auch den Gegebenheiten der Einsatzstellen an, Beifall bei der FDP die eben nicht immer gleich Unterstützung für den ganzen, wohl aber unbedingt für einen halben Tag benötigen. Mit den nun bald geltenden Teilzeitmöglichkeiten werden also auch kleinere Sportvereine, kleinere Bildungseinrichtungen und andere gemeinnützige Organisationen Unterstützung bekommen können, die bisher aufgrund ihrer finanziellen, insbesondere aber auch ihrer personellen und infrastrukturellen Aspekte vor Ort verzichten mussten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dieses Gesetz ist damit mehr als nur eine rechtliche Regelung; es ist ein Signal an die Gesellschaft, die Bedeutung der Freiwilligendienste anzuerkennen und zu würdigen. Abschließend ein direktes Wort an alle aktuell 100 000 Freiwilligen im Land – Bitte kurz. – in den sozialen Projekten und Bildungsprogrammen und Umweltschutzinitiativen: Wir sehen euch, wir unterstützen euch, und wir danken euch für euer Engagement und eure Initiative! Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat Anne Janssen für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2016 war ich noch als Lehrerin an einer Grundschule tätig. Zu Beginn des neuen Schuljahres stellten sich bei unserer damaligen Gesamtkonferenz zwei junge Frauen vor und sagten: Wir sind die neuen Bufdis. – Eine von ihnen wurde dann auch tatsächlich meiner Klasse zugeordnet. Ich durfte in diesem Jahr wieder eine erste Klasse einschulen, und das ist für alle immer was ganz Besonderes: erst mal für die Schüler, die eingeschult werden – für die Erstklässler –, für die Eltern, für uns Lehrkräfte und in dem Jahr dann eben auch für unsere ersten Bufdis, die wir an der Schule hatten. Ich glaube, die beiden jungen Frauen wussten nicht so ganz, was das Schuljahr für sie bereithalten würde, und wir als Kollegium wussten das ehrlicherweise auch nicht so genau: Wie würden wir sie einsetzen? Was würden die Aufgaben sein? Alles war ein bisschen in der Schwebe, und wir mussten mal gucken, was das Jahr für uns bereithalten würde. Rückblickend kann ich Ihnen aber sagen, dass diese beiden jungen Frauen und alle Bundesfreiwilligendienstleistenden, die seit diesem Zeitpunkt nach ihnen an unserer Schule eingesetzt wurden und auch heute noch werden, das Beste waren und sind, was uns als Kollegium, aber auch den Schülerinnen und Schülern passieren konnte. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn jede zusätzliche Hand im täglichen Ablauf einer Schule oder auch eines Kindergartens, eines Krankenhauses, einer Pflegeeinrichtung oder der zahlreichen kulturellen Einrichtungen ist von unschätzbarem Wert. Deswegen an dieser Stelle auch von mir einen herzlichen Dank an alle, die einen Dienst für die Gesellschaft übernehmen! Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Darum sind auch wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Meinung, dass diese Dienste allen, die sich engagieren wollen, zugänglich sein müssen, und wir begrüßen die Änderungen, die Sie mit Ihrem Gesetzentwurf vorlegen, auch wenn wir nicht alles teilen. Dennoch möchte ich an dieser Stelle noch mal einen ganz dringenden Appell an Sie richten – meine Vorredner haben das auch schon getan –: Lassen Sie die Freiwilligen und ganz besonders auch die Träger nicht länger in Ungewissheit! Schaffen Sie schnellstmöglich Klarheit über die finanzielle Absicherung der Freiwilligendienste! Die Bewerbungsphase ist in vollem Gange, und ich kann Ihnen sagen: Wenn die Träger nicht wissen, wie das ab dem 1. Januar 2025 ausfinanziert ist, dann werden sie keine Freiwilligendienstler einstellen können. Es besteht die Gefahr, dass im nächsten Jahr nur noch ein Viertel der bisherigen Plätze überhaupt zur Verfügung steht. Erik von Malottki [SPD]: Das ist übertrieben! Das stimmt so nicht! Im letzten Herbst habe ich unzählige Zuschriften von Freiwilligen bekommen und auch mit Trägern Gespräche geführt, und alle haben mir gesagt, was für einen unheimlichen Mehrwert dieser Dienst ihnen bringt. Also: Sorgen Sie bitte dafür, dass noch viele Menschen – sei es als Freiwillige oder auch auf der anderen Seite – das Beste aus diesem Dienst ziehen können. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11069, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/9874 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/11156 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angekommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11162 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, komme ich sowohl auf den gerade abgeschlossenen Tagesordnungspunkt 23 als auch auf den Tagesordnungspunkt 24 zurück. Ich rüge ausdrücklich die nonverbale Entgleisung der Abgeordneten Fester nach der Rede des Abgeordneten Reichardt. Dem Abgeordneten Reichardt erteile ich einen Ordnungsruf für seine Äußerung während der Rede des Abgeordneten Ebner, dass er sich das von einem Volksverräter nicht sagen lassen muss. – „Vaterlandsverräter“, Sie haben recht. Das ändert aber nichts an diesem Ordnungsruf. Ich bitte, darauf zu achten, dass die Wiederholung solcher diffamierenden oder herabsetzenden Äußerungen durchaus auch Folgen haben kann. Ich bitte also darum, dass wir den letzten Tagesordnungspunkt des heutigen Tages mit der entsprechenden Würde und Ernsthaftigkeit behandeln. Ich sage auch sehr deutlich, dass die Prüfung, die ich vorhin angedeutet habe, noch nicht abgeschlossen ist, was die vergangenen zwei Tagesordnungspunkte, ihren Verlauf und die verbalen und nonverbalen Äußerungen quer durch das Haus betrifft. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) Zu dem Gesetzentwurf liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Emilia Fester für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nicole Höchst [AfD]: Die DDR, innen und außen! – Martin Reichardt [AfD]: Liebe Klassensprecher! Liebe Freiwillige! Liebe Einsatzstellen! Liebe Träger, die bis eben auf den Tribünen waren Martin Reichardt [AfD]: Die sind gerade alle gegangen! Wir haben sie gefragt! – da sind noch ein paar – oder eben auch am Fernseher sind! Aus aktuellem Anlass möchte ich diese Debatte gerne einmal so beginnen: Der Jugend in Deutschland geht es nicht gut. Sebastian Münzenmaier [AfD]: 22 Prozent geht’s hier nicht gut? Die Jugendstudie beschreibt nicht nur, dass der Rechtsruck leider eben nicht vor der jungen Generation haltmacht; sie zeigt auch erschreckend auf, wie stark der Großteil der jungen Menschen unter unserer krisenhaften Zeit leidet: dass Jugendliche spätestens seit der Pandemie einsam sind und dass ihnen nicht nur das Heute, sondern vor allem auch das Morgen Sorgen macht. Gleichzeitig fühlen sich acht von zehn jungen Menschen nicht ausreichend gesehen von uns, den Politikerinnen und Politikern. Ich selbst gehöre zu den jungen Menschen, Martin Reichardt [AfD]: … die keiner sehen will! die deshalb entschieden haben, es selbst in die Hand zu nehmen. Oh, ich hatte so High Hopes, als ich für den Bundestag kandidiert habe, hatte eine klare Vision vor Augen, eine Politik, die die Zukunft der jungen Generation sichert, eine Jugendpolitik, die nicht nur von Lippenbekenntnissen lebt, sondern zuhört und gemeinsam echte Veränderung schafft. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, am heutigen Tag können wir endlich eine Gesetzesnovelle vorlegen, die einigen der langjährigen Forderungen von Trägern und Freiwilligen nachkommt – nicht, um am Ende die Welt zu retten oder gar das System der Freiwilligendienste komplett umzukrempeln, sondern um es entscheidend zu verbessern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Viel zu oft hatten wir als Parlamentarier/-innen für diese Novelle leider keinen einzigen Cent vom Finanzministerium zur Verfügung. Trotzdem konnten wir an drei Stellschrauben die Situation für die kommenden Generationen von Freiwilligen verbessern: Erstens schafft dieses Gesetz endlich eine Grundlage für die Einsatzstellen, um ein höheres Taschengeld und Mobilitätszuschläge zahlen zu können. Zweitens schaffen wir Rechtssicherheit bei den Urlaubsregelungen. Drittens können Freiwillige endlich – endlich! – ihren Dienst in Teilzeit absolvieren, und das nicht nur in Ausnahmefällen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD So wird das FSJ offener. Auch Menschen, die nicht in Vollzeit im Dienst sein können oder wollen, Menschen mit besonderem Förderbedarf oder Sorgeverantwortung zu Hause, können einen Freiwilligendienst antreten, und das ist ein riesiger Erfolg. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir müssen auch der Tatsache ins Auge sehen: Man kann von einem Freiwilligendienst allein gerade nicht leben. Und auch wenn ich ein anderes politisches Ideal habe, bietet das Freiwilligen-Teilzeitgesetz die Chance, dass auch junge Menschen, die keine finanzielle Unterstützung von ihrer Familie bekommen können, die Möglichkeit haben, einen Dienst zu machen und sich diesen durch einen Teilzeitjob nebenher zu finanzieren. Die Gesetzesnovellierung ist wichtig, und es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, ihr zuzustimmen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] auch wenn diese Reform nicht alle Probleme löst; gar keine Frage. Allem voran steht natürlich – und da muss man auch sagen, dass der Abschluss dieses Gesetzes leider im Schatten der finanziellen Entwicklungen steht – die Planungssicherheit. Wie man es auch dreht und wendet: Es wird im kommenden Jahr nicht mehr so viele Freiwillige geben können wie im jetzt laufenden, wenn sich am Spardiktat des Bundesfinanzministers nicht endlich etwas ändert. Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch Ihre Koalition! Haben Sie das noch nicht verstanden? – Zuruf von der CDU/CSU: Das entscheidet die Ampel! – Jens Teutrine [FDP]: 5 000 Behördenmitarbeiter mehr! Wenn er den Geldhahn für die Programme und Projekte, also auch die Freiwilligendienste, im Familienministerium zudreht und sogar die bereits zugesprochenen Mittel für die Jugend nicht in eine Überjährigkeit übersetzt, hat das einen Aderlass bei Freiwilligendiensten und Jugendverbänden zur Folge. Jens Teutrine [FDP]: 5 000 Behördenmitarbeiter! In meinen Augen ist das ein hausgemachtes Problem, das sich aber nicht durch einen Ergänzungsantrag lösen lässt, liebe Union. Denn auch Sie als Bundestagsfraktion stehen ja, entgegen der Haltung Ihrer Länder – außer Bayern; herzlichen Glückwunsch! –, in der Frage Schuldenbremse an der Seite von Christian Lindner. Solange Sie also keinen Gegenfinanzierungsvorschlag haben, ist Ihre Initiative nichts als unseriös und scheinheilig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Selbstverständlich steht Lisa Paus’ Ministerium bereits im engen Austausch mit den Trägern und zuständigen Akteuren, und die Evaluierung eines Gesetzes ist gängige Praxis. Das ist nichts als Augenwischerei. Der Antrag ist abzulehnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ist Ihnen schon mal aufgefallen, wie oft junge Menschen als Sündenbock herhalten müssen? Jahrzehntelang wurde die Digitalisierung am Arbeitsplatz verschlafen; Geflüchteten wird das Arbeiten größtenteils verboten. Aber schuld am Fachkräftemangel ist natürlich die Jugend. Die ist nämlich faul und will nur noch eine Viertagewoche. Martin Reichardt [AfD]: Wer sagt denn so was? Das habe ich ja noch nie gehört! – Zurufe von der CDU/CSU Gleichzeitig werden Ausbildungen total schlecht vergütet, und das große Aufstiegsversprechen ist schon lange gescheitert. Es geht hier um legitime Bedürfnisse, finanzielle Absicherung und Sinnhaftigkeit. Ein anderes Beispiel. Viel zu oft versagt der Staat dabei, soziale Infrastruktur abzusichern, muss er etwa die Obdachlosenhilfe, andere Notdienste und Vereine stark durch das Engagement von Ehrenamtlichen tragen lassen. Langsam geht dieses brüchige Konstrukt in die Knie; es gibt Nachwuchsmangel. Da sollten wir doch die jungen Menschen mal verpflichten. Die sollen erst mal lernen, richtig anzupacken und sich nützlich zu machen! Ja, und nebenher sind das praktischerweise ja auch total billige Arbeitskräfte. Das kostet sehr viel weniger, als Fachkräfte für die gute Sache auch wirklich gut zu bezahlen. Zuruf der Abg. Mareike Lotte Wulf [CDU/CSU] So richtig schön absurd wird das alles, wenn man sich anschaut, wie engagiert junge Menschen sind. Zuruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU] 50 Prozent der Gen Z engagieren sich, und weitere 40 Prozent können es sich vorstellen. Was hindert sie daran? Die Befragung u_count der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung hat dazu sehr wichtige Erkenntnisse gebracht. Hinderungsgründe für ein Engagement sind fehlender ÖPNV, fehlende Vereinbarkeit und fehlende zeitliche Ressourcen. Und speziell zum FSJ sagt jede zweite Befragte, es sei halt finanziell nicht machbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Engagement muss man sich leisten können. Und viele, gerade junge Menschen – Sie erinnern sich vielleicht: jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf; das wollten wir gerne durch die Kindergrundsicherung ändern, Martin Reichardt [AfD]: Das klappt ja auch alles nicht, was Sie da vorhaben! Funktioniert doch alles nicht! aber Lindner rückt nicht genug Geld raus –, würden sich gerne engagieren, aber sie müssen stattdessen arbeiten. Diese faule Generation Z! Martin Reichardt [AfD]: Hat die Rede irgendwer geschrieben, oder habt ihr das selber gemacht? – Zurufe von der CDU/CSU und der FDP Eigentlich liegt es doch auf der Hand: Es sind nicht die jungen Menschen, die wir ändern müssen, sondern es sind die Bedingungen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und damit fangen wir heute an. Auf dass es nur der Anfang ist! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das Wort hat der Kollege Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch? Vor etwas mehr als einem halben Jahr haben sich Tausende von Freiwilligendienstleistenden auf den Weg nach Berlin gemacht und gegen die Kürzungen der Ampelregierung demonstriert. Damals war ich Teil dieser Demonstration. Wir haben die Stimme erhoben gegen diese Sparmaßnahmen. Die Proteste und zusätzlich noch eine Petition waren erfolgreich. Wir konnten die Ampel davon überzeugen – vielleicht auch zur Besinnung bringen –, dass sie die Kürzungen rückgängig macht. Gut so! Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Haben wir schon selber gemacht! Damals waren aber schon Stimmen laut geworden, die darauf hingewiesen haben, dass die finanziellen Mittel auch langfristig nachhaltig gesichert sein müssen, damit die Träger verlässlich planen können. Aber was ist passiert? Bedauerlicherweise hat sich diesbezüglich nichts getan. Für das kommende Haushaltsjahr gibt es keine verlässlichen Zahlen. Stattdessen – zumindest hat es den Anschein – drohen auch noch erneut massive Kürzungsmaßnahmen. Zuruf von der CDU/CSU: Enttäuschend! Und nun? Liebe Ampel, ich appelliere wirklich inständig an Sie, dass Sie Planungssicherheit herstellen und auch ein entsprechendes Signal an die Träger aussenden. Andernfalls sind wieder neue und auch nachhaltige Proteste vorprogrammiert, und das kann nicht unser aller Ziel sein. Beifall bei der CDU/CSU Dem vorliegenden Freiwilligen-Teilzeitgesetz stimmen wir als Union gerne zu; denn die generelle Möglichkeit, den Freiwilligendienst ohne Begründung auch in Teilzeit ableisten zu können, wird von den Jugendlichen und auch von uns positiv bewertet. Damit wird die Attraktivität des Freiwilligendienstes weiter gestärkt. Beifall bei der CDU/CSU Vor allem die Teilnehmenden, die aus finanziell schwächer gestellten Familien sind, sind nun in der Lage, in einen Berufsbereich hineinzuschnuppern, für den sie sich interessieren. Denn mit der Einführung einer generellen Möglichkeit, den Freiwilligendienst in Teilzeit zu absolvieren, kann zum Bestreiten der Lebenshaltungskosten auch ein Teilzeitjob angenommen werden und damit das Einkommen insgesamt erhöht werden. Das ermöglicht eine bessere Teilhabe für die jungen Menschen. Aber auch da gibt es einen Wermutstropfen und steckt der Teufel im Detail, vor allem wieder für die Träger. Denn die Mindeststundenzahl von mehr als 20 Stunden führt dazu, dass ein Platz nicht auf zwei Freiwillige aufgeteilt werden kann. Es wäre natürlich besser, wenn zwei Freiwilligendienstleistende sich eine Stelle teilen könnten. Aber die würden dann über die Mindeststundenzahl von 40 Wochenstunden hinauskommen. Um dieses Problem zu lösen, müssten die zur Verfügung stehenden Plätze für die Freiwilligendienste erhöht werden. Das funktioniert aber auch nicht. Warum nicht? Weil dafür der Etat für das FSJ und die Bufdis erhöht werden müsste. Die Chancen dafür gehen gegen null, was nicht gut ist. Als Union begrüßen wir auch, dass die lang ersehnte Erhöhung des Taschengeldes nun endlich kommt. Allerdings gibt es ein Problem: Einige Träger haben gewisse Befürchtungen, dass ihre finanziellen Ressourcen dafür nicht ausreichen und nicht genügend Geld zur Verfügung steht. Es kann dann zu einem gewissen Wettbewerb zwischen den einzelnen Trägern kommen: Der eine kann es sich leisten, der andere nicht. Das ist auch nicht unbedingt das Mittel zum Zweck. Wie Sie sehen, zieht sich die Finanzierbarkeit wie ein roter Faden durch den ganzen Bereich und ist das A und O. Bevor wir also ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, egal in welcher Form, diskutieren, wäre es doch eigentlich sinnvoller, dass wir den Etat für die Freiwilligendienste und die Bufdis auf sichere Beine stellen und die finanzielle Ausstattung langfristig garantieren. Beifall bei der CDU/CSU Ich komme zum Schluss. Es wäre wichtig, das Gesetz auch wirklich richtig zu evaluieren und unserem Entschließungsantrag mit dieser Forderung zuzustimmen. Wir sollten nachvollziehen können: Hat sich das, was wir heute beschließen, gelohnt? Hat sich die Attraktivität des Freiwilligendienstes erhöht? Haben sich mehr junge Menschen für den sozialen Dienst begeistern können? Deswegen: Wir als Union stimmen dem Gesetz zu und bitten auch um Ihre Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. Vielen herzlichen Dank und später ein schönes Wochenende. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Erik von Malottki für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ist die junge Aktivistin, die zu mir sagt: Herr Miersch, Sie machen nicht genug für Klimaschutz! Da ist die Frau, die nach einer Veranstaltung zum Heizungsgesetz sagt: Herr Miersch, wie schaffe ich das eigentlich, mir eine moderne Heizungsanlage zu leisten und zu installieren? Und da ist der junge Bürgermeister aus meinem Wahlkreis, der sagt: Matthias, ich versuche hier gerade, Windkraft aufzubauen. Aber es ist richtig hart, gegen die sich bildenden Initiativen zu kämpfen. Warum sage ich das am Anfang dieser Rede zum Klimaschutzgesetz? Ich habe die große Ehre gehabt, in der Großen Koalition mit einigen von der CDU/CSU, aber auch gegen einige von der CDU/CSU das Klimaschutzgesetz für die SPD durchgesetzt zu haben. Beifall bei der SPD – Andreas Jung [CDU/CSU]: Wie bei der SPD! Und ich habe in den letzten Wochen, ich glaube, wie bei keinem anderen Gesetz, mit den Freundinnen und Freunden der FDP und den Grünen an der Weiterentwicklung gearbeitet. Meine feste Überzeugung ist: Wir können leidenschaftlich über CO2-Emissionen streiten. Wir können leidenschaftlich über Ziele streiten. Aber das Entscheidende ist die Frage, wie wir diese Ziele erreichen und mit welchen Maßnahmen wir sie erreichen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht! Und da muss ich Ihnen leider widersprechen, Herr Kollege Jung: Kein Gramm CO2 mehr darf ausgestoßen werden nach dem weiterentwickelten Klimaschutzgesetz gegenüber dem vorherigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Andreas Jung [CDU/CSU]: Auf dem Papier! Aber wir stellen fest, dass gerade in den Bereichen, wo jede und jeder unmittelbar spürt, was Klimaschutz bedeutet – das sind der Gebäudebereich und der Verkehrsbereich –, Programme manchmal länger brauchen. Das haben wir schon beim Heizungsgesetz gesehen. Da haben wir eben nicht gesagt: „Wir reißen funktionierende Heizungen raus“, sondern: „Wir machen eine kommunale Wärmeplanung, Christian Dürr [FDP]: Richtig! wir machen ein Förderprogramm. Und Bürgerinnen und Bürger können sich darauf einstellen.“ Deswegen brauchen wir die Flexibilität der Sektoren untereinander, die wir jetzt herstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Aber – das habe ich hier schon in der ersten Lesung gesagt – wir waren nicht zufrieden damit, dass bestimmte Sektoren nicht das erfüllen, was ihnen auch in der novellierten Fassung nach wie vor aufgegeben wird. Deswegen bin ich froh – Katharina Dröge, man kann ja die einzelnen Anteile an der Novelle betonen –, dass es uns gelungen ist, das, was die Europäische Union beschlossen hat, jetzt auch in das nationale Klimaschutzgesetz zu transformieren, Andreas Jung [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! nämlich das sogenannte Effort Sharing, was vorsieht, dass vor allen Dingen auch die Bereiche „Verkehr“ und „Gebäude“ jährliche Minderungsziele erreichen müssen. Machen sie das nicht, droht, dass die Kommission die Bundesregierung verpflichtet, nachsteuern zu müssen. Dieser Mechanismus ist hier jetzt implementiert worden, und zwar dadurch, dass wir den Expertenrat damit beauftragen, uns diese Daten genau aufzubereiten, die für die Erreichung dieser Ziele notwendig sind. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ja, warum schaffen Sie es dann auf nationaler Ebene ab? Warum schaffen Sie die Verbindlichkeit auf nationaler Ebene ab? Damit schaffen wir mehr Verbindlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wenn wir dieses nicht schaffen, dann drohen hohe Strafzahlungen. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ja, eben! Genau! Deswegen müssen Sie die Verbindlichkeit behalten! Von daher ist die gesamte Bundesregierung – Andreas Jung, das ist das Entscheidende: die gesamte Bundesregierung – in der Pflicht und nicht nur einzelne Ressorts. Das ist entscheidend, und das werden wir überprüfen. Diesen Mechanismus etablieren wir, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ja, warum schaffen Sie dann die Verbindlichkeit ab? Das ist komplett unlogisch! Jetzt komme ich zu dem, was ich am Anfang gesagt habe: Die Maßnahmen sind so entscheidend. – Lieber Andreas Jung, da müssen wir dann schon sagen: Was heißt das denn konkret? Christian Dürr [FDP]: Genau! Wir schaffen im Moment im Energiesektor richtig Luft, weil wir augenblicklich so viele Erneuerbare an den Start bringen, wie wir es in der Großen Koalition leider aufgrund Ihrer Interventionen nicht geschafft haben. Aber der Ausbau der Erneuerbaren ist der Schlüssel für jeden anderen Sektor, die Klimaziele zu erreichen. Das ist entscheidend, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christian Dürr [FDP] – Zuruf des Abg. Andreas Jung [CDU/CSU] Was bieten Sie denn aktuell an? Sie zetteln eine Debatte über die Atomkraft an und fabulieren jetzt wieder über Laufzeitverlängerungen. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das eine schließt das andere überhaupt nicht aus! Wir brauchen alle Energien! Sie haben bei der Laufzeitverlängerung 2011/2012 gesehen, wie die Erneuerbaren in den Keller gegangen sind; das ist die Realität. Sie sind keine Klimaschützer! Sie handeln gegen die erneuerbaren Energien, wenn es konkret um Dinge geht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christian Dürr [FDP] – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Und wir importieren noch fossile Energie! Das ist auch „klimafreundlich“! Das Zweite. Wir haben in dieser Ampelkoalition das erste Mal den Gebäudebereich richtig angefasst. Wir haben bei den Debatten um das Heizungsgesetz gesehen, wie toxisch gesellschaftspolitische Debatten laufen und wie populistisch bestimmte Dinge aufgegriffen werden. Sie sagen bis heute: Wir brauchen das Heizungsgesetz nicht. Wir brauchen die kommunale Wärmeplanung nicht. Andreas Jung [CDU/CSU]: Nee, nee, nee! Also, bitte nicht falsch zitieren! Nicht falsch zitieren! Sie setzen darauf, dass es einen Emissionshandel gibt. Sie wollen den Preis so teuer machen, dass Leute sich Heizen nicht mehr leisten können. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist doch überhaupt nicht wahr! Immer wieder verbreiten Sie diese Lüge hier im Bundestag! Das ist überhaupt nicht wahr! Das ist unsozial, das ist nicht unser Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU Dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Der Verkehrssektor muss mehr liefern. – Katharina Dröge hat eben darauf hingewiesen: Wo sind eigentlich – die anderen sitzen ja hier immer nicht bei diesen Debatten – die Klimaschutzbewegten? Es gibt nicht viele bei Ihnen in der CDU/CSU. Aber die, die jetzt hier sitzen, spreche ich jetzt direkt an. Andreas Jung [CDU/CSU]: Klimakanzler! Wo ist Ihr Widerspruch, wenn die CDU/CSU jetzt wirklich versucht, das Verbrenner-Aus auf europäischer Ebene aufzuheben? Das wäre eine Katastrophe, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dazu müssten Sie sich äußern. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie sind sogar beim Parteitag der EVP mit diesem Antrag gescheitert. Gott sei Dank waren andere konservative Parteien in Europa in der Lage, diesen Vorstoß abzuwehren. Das hätten Sie verhindern müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christian Dürr [FDP] Diese drei Beispiele habe ich gebracht, Andreas Jung [CDU/CSU]: Wenig über das Gesetz gesprochen! weil das Entscheidende ist, dass wir die Sektorziele in diesem Klimaschutzgesetz so aufstellen – Andreas Jung [CDU/CSU]: „Nie wieder werden wir es einem Minister durchgehen lassen!“ Matthias Miersch! die sind nicht weg; es gibt auch nach wie vor einen Nachsteuerungsmechanismus – und die 2030-Ziele genau so bestehen lassen, Andreas Jung [CDU/CSU]: Auf dem Papier! Auf dem Papier! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sie lassen sich einen Freibrief geben! wie wir sie im ursprünglichen Klimaschutzgesetz haben, dass wir genau diese Ziele erreichen. Und dann machen wir mal eine Rechnung: Sie streiten hier für ein altes Gesetz mit Maßnahmen, die alles schaffen, aber niemals die Einhaltung der Klimaziele. Insofern ist diese Reform richtig, und die Maßnahmen, die wir als Ampel machen, sind genau das Richtige, um beides miteinander zu vereinen. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Und ist dann auch die Abschaffung der Umweltprämie richtig? Das ist praktischer Klimaschutz; und so geht Zukunft. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Die Abschaffung der Umweltprämie ist auch richtig? Die ist nämlich falsch! Das Wort erhält Karsten Hilse für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Die Voraussetzungen zur Verabschiedung eines Gesetzes sollen sein, dass es eine Notwendigkeit für dieses Gesetz gibt und dass dieses Gesetz seine gewünschte Wirkung entfalten kann. Beide Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Allerdings belügen die politischen Verantwortlichen, also Sie von der Regierung und Sie von den Ampelfraktionen, sekundiert von den Leitmedien und allerlei demokratiefeindlichen NGOs, das Volk, also diejenigen, die Sie hier ins Hohe Haus gewählt haben. Tagtäglich wird ihnen eingehämmert, dass die Menschen angeblich mit ihrer Lebensweise eine Klimakatastrophe verursachen und jetzt gefälligst dafür bezahlen sollen. Wenn sie dann brav den modernen Ablass bezahlen, könnten die Politiker das Weltklima retten. Was für eine dumme und dreiste Lüge! Beifall bei der AfD Nimmt man das vorgelegte Gesetz wörtlich, dann unterstellt die Bundesregierung und stimmt die Bevölkerung darauf ein, dass Deutschland einen ganz entscheidenden Anteil an der Vermeidung einer Klimakatastrophe leisten könne. Sie behauptet – Zitat –: „Seit dem Inkrafttreten des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) im Jahr 2019 haben sich die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels erheblich verschärft.“ Und sie zitiert dazu den selbsternannten Weltklimarat, der behauptet, dass er – Zitat – „inzwischen eine Überschreitung der Temperaturgrenze des Übereinkommens von Paris von nicht mehr als 1,5 Grad Celsius für ‚wahrscheinlichʼ und eine Begrenzung auf unter 2 Grad Celsius für nur noch schwer erreichbar“ hält. Die Frage, die sich jeder ernstzunehmende Naturwissenschaftler stellt und die ich hier im Bundestag auch schon öfter gestellt habe: Von welchem konkreten Temperaturwert sollen die 1,5 oder die 2 Grad nicht überschritten werden? Dazu gibt es keine Aussage im Klimaübereinkommen, und von den Hysterikern und Apokalyptikern bekommt man natürlich auch keine Aussage. Natürlich ist die Aussage, die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels hätten sich erheblich verschärft, wie üblich nichts anderes als Panikmache und Hysterie, die von vielen Menschen nur noch als Phrasendrescherei abgetan wird. Nichts hat sich verschärft, weder eine katastrophale Klimaerwärmung noch die Zahl und Stärke von Extremwettern – jedenfalls dann, wenn man klimarelevante Zeitmaßstäbe verwendet. Weder hat sich die Zahl der Stürme, Hurrikans usw. noch ihre Stärke erhöht, noch die Dürren, wie der Drought Index es beweist, noch sonst irgendwas. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Hilse lebt in einer Parallelwelt! Dazu kommt natürlich, dass es nach wie vor keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis gibt, dass die menschengemachten CO2-Emissionen das Klima maßgeblich beeinflussen. Keinen einzigen Beweis! Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tausende Wissenschaftler weltweit lehnen diese unbewiesene Hypothese ab. Was allerdings tausendfach bewiesen ist, ist, dass es auf der Erde schon mehrere Grad wärmer war und sie trotzdem überlebte, dass der CO2-Gehalt in der Geschichte schon einmal 15-mal höher war als heute und die Erde trotzdem nicht verbrannte. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Während 70 Prozent der Erdgeschichte gab es überhaupt kein Eis, weder an den Polen noch in den Hochgebirgen, Christian Dürr [FDP]: Er war dabei! 70 Prozent der Erdgeschichte: kein Eis auf der Erde! Alles, was die Klimahysteriker haben, sind Modelle, die weder die Zukunft noch die bereits bekannte Vergangenheit korrekt darstellen können. Was die Hysteriker noch haben, sind natürlich die Leitmedien, die, obwohl Menschen fühlen und am Thermometer ablesen können, dass es kalt, teilweise sehr kalt ist, vom heißesten April seit 125 000 Jahren faseln. Die Menschen sollen so wie beim Selbstbestimmungsgesetz dazu erzogen werden, dass ihre eigenen Wahrnehmungen keinerlei Rolle mehr spielen. Markus und Georg sind augenscheinlich Männer? Nein, sie sind Frauen, weil wir es euch sagen. Es ist kalt, und das Thermometer zeigt das dann auch? Nein, es ist warm, weil wir es euch sagen. Beifall bei der AfD Diese Art Gehirnwäsche stößt auf berechtigten Widerstand bei immer mehr Menschen, die Ihre Angst- und Panikmache nicht mehr glauben. Selbst die anscheinend klimabewegte Jugend nimmt Sie nicht mehr ernst. So steht der Klimawandel in der jüngsten Studie „Jugend in Deutschland“ inzwischen auf Platz fünf der Sorgen, die die Jugend hat. Die wichtigste ist die Inflation. Die jungen Leute haben die Nase immer mehr voll von schlecht gebildeten und heuchelnden Politikern. Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deswegen würden laut der neuesten Umfrage 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die Nummer eins wählen. Und wer ist das? Genau – die Alternative für Deutschland. Beifall bei der AfD Und warum? Weil die AfD für Freiheit steht. Jeder Bürger soll frei entscheiden können, welche Energiequellen er für den Strom nutzt, welches Transportmittel er nutzt, wie er wohnt, womit er heizt und was er isst. Wir sind die einzige Partei im Deutschen Bundestag, für die die Freiheit der Bürger oberste Priorität hat. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie dagegen wollen die Menschen erziehen, natürlich mit deren eigenem Geld: dem Geld der Steuerzahler. Und je weniger Zustimmung Sie haben, umso gnadenloser plündern Sie sie aus. Sie nennen das „Lenkungswirkung“. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie heute schon mit Russland telefoniert? Wie sieht es aus? – Stellen Sie doch eine Zwischenfrage und labern nicht dumm rum. Okay? Beifall bei der AfD Herr Abgeordneter. So stellte Herr Pahle vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung bei der Anhörung am 8. November 2023 klar, Marianne Schieder [SPD]: Bisschen runter vom Gas! dass beispielsweise Hausbesitzer nur dann in Wärmepumpen investieren – Zitat –, „wenn sie glauben, dass die CO2-Preise in der Zukunft tatsächlich stark ansteigen werden und sich die Anschaffung damit wirtschaftlich lohnt“. Sie machen also genau das, was Herr Edenhofer vom gleichen Institut schon 2007 beschrieb, „den rentablen Technologien Klötze ans Bein binden, neuen grünen Technologien uneinholbare Vorteile verschaffen“. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie heute schon mit Herrn Krah telefoniert? 2010 gab er übrigens unumwunden zu – Zitat –: „Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um. … Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist.“ Es geht den grünen Kommunisten und allen, die ihnen hinterherhecheln, also keineswegs um die Rettung der Umwelt oder der Erde. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Um was geht es Ihnen denn? Es geht um Profitinteressen der Auftraggeber. Es geht darum, die Bürger auszuplündern bis hin zur Armut, sie zu enteignen, die deutsche Wirtschaft auszuradieren, um sie ein für alle Mal als Konkurrenten auf dem Weltmarkt loszuwerden. Um dieses Ziel zu erreichen, bedient man sich eines Wirtschaftsministers, der die Wirtschaft zerstört, einer Außenministerin, die mit ihrer Bräsigkeit Deutschland international isoliert, eines vergesslichen Kanzlers und der linksextremen Sturmtruppen auf der Straße und in den Schreibstuben der Medien, um die einzige Kraft, die diesen Niedergang noch aufhalten könnte – die AfD –, zu vernichten. Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Märchenstunde! Allerdings haben viele Bürger Ihre Lügen, erdacht und aufgeschrieben von „Corruptiv“ und „Volksverhetzer“ und den Leitmedien, ein für alle Mal satt. Sie sehen in der Alternative für Deutschland die einzige Alternative. Und das ist sie auch. Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün, Rot, Gelb, Schwarz wählt, wählt den Krieg. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Jung, wir müssen uns noch einmal klarmachen, was wir heute tun. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Andreas Jung [CDU/CSU]: Genau! – Ich komme gleich zu Ihnen. – Diese Bundesregierung bekennt sich nicht nur zu den Klimaschutzzielen, sondern sie sorgt dafür, dass sie endlich eingehalten werden. Wir steigen endlich ein – nach Jahren der Planwirtschaft durch Ihre Partei – in marktwirtschaftlichen Klimaschutz, der funktioniert. Dieses Land hält sich an seine Klimaziele, meine Damen und Herren, und zwar ohne die Planwirtschaft von CDU und CSU, um das in aller Deutlichkeit zu sagen. Beifall bei der FDP – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Mit Ihrer neuen Wirtschaftspolitik! Im alten Klimaschutzgesetz sollte – Matthias Miersch hat es gerade gesagt – bis ins Detail alles aufgeschrieben und nachgewiesen werden. Am Ende haben Sie die Klimaschutzziele gerissen. Dr. Thomas Gebhart [CDU/CSU]: Sie haben sie gerissen und nicht wir! Man muss sich einmal klarmachen, wie Sie heute abstimmen, Herr Kollege Jung. Sie werden heute gegen diese Gesetzesnovelle stimmen. Man muss sich das klarmachen. Deutschland hat im Jahr 2023 seine Klimaschutzziele erreicht, Andreas Jung [CDU/CSU]: Aber nur wegen schlechter Wirtschaft! und durch Ihr Abstimmungsverhalten nehmen Sie sehenden Auges in Kauf, dass es in Deutschland, wie der Verkehrsminister zu Recht gesagt hat, zu Fahrverboten kommen könnte. Das ist die Wirtschaftspartei CDU und auch CSU im Jahr 2024, liebe Kolleginnen und Kollegen. So stehen Sie da. Beifall bei der FDP – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist doch nicht wahr! Reden Sie doch nicht solchen Blödsinn! Alles nicht richtig! 2023 haben wir die Klimaziele erreicht! Liebe Union, Sie sind allen Ernstes dazu bereit – Katharina Dröge hat es gesagt, Matthias Miersch hat es gesagt –, obgleich es nichts an den Klimazielen ändern würde, drastische Maßnahmen für Deutschland zuzulassen, Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ihre schlechte Wirtschaftspolitik sorgt für die Einhaltung der Klimaziele, nichts anderes! die Sie in Regierungsverantwortung vorbereitet hatten. Dem Klima – Herr Jung, das muss man begreifen, wenn man Klimaschutzpolitik macht – ist es vollkommen egal, ob die CO2-Emissionen aus dem Energiesektor, aus dem Industriesektor oder aus dem Verkehrssektor kommen. Wir halten die Klimaschutzziele ein. Das ist der Auftrag dieser Bundesregierung. Und dabei werden wir endlich der Marktwirtschaft zum Durchbruch verhelfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Jung [CDU/CSU]: Klimaschutz durch Wirtschaftsrückgang! Heute ist deshalb nicht nur ein guter Tag für die Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland, sondern auch für unseren Klimaschutz. Ich fand es schon sehr bemerkenswert, was wir in den letzten 72 Stunden vonseiten der CDU/CSU erlebt haben. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Es ist bemerkenswert, was wir seit zwei Jahren von der Ampel erleben! Man kann in der Sache unterschiedlicher Auffassung sein. Aber dann juristisch mit einem Eilantrag nach Karlsruhe zu gehen – das ist ja offensichtlich der Antrag des Kollegen Heilmann; breit in der CDU/CSU-Fraktion getragen – Zuruf von der CDU/CSU: Ja, bei Ihnen weiß man ja nie! und sich als Kronzeugen für die Begründung die Lobbygruppe Deutsche Umwelthilfe an die Seite zu stellen, dazu kann ich nur sagen, liebe Kollegen: Ich bin fast froh, dass kein Redner der CDU sich heute hier am Pult festklebt. Was ist das denn, bitte schön? Sie sind der parlamentarische Arm der Umwelthilfe, dieses Lobbyvereins! Das ist aus der Union geworden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Andreas Jung [CDU/CSU]: Bisschen billig! Unter Ihrem Niveau! Meine Damen und Herren, nein, das Bekenntnis zu den Klimazielen ist nicht nur ein politisches. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Keine Inhalte! Keine Fakten! Das setzen wir in die Tat um. Sie machen sich zum Anwalt eines Abmahnvereins. Das, was wir tun, ist, die Klimaschutzziele in der Realität umzusetzen, Andreas Jung [CDU/CSU]: Nein! beispielsweise durch Technologieoffenheit, Andreas Jung [CDU/CSU]: Ihr habt ja nichts vorgelegt! ob im Gebäudesektor oder im Verkehrssektor. Katharina Dröge sprach vollkommen zu Recht vom fossilen Teil des Verbrennungsmotors. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Hat sie eben nicht! Sie haben doch reingerufen! Sie haben „fossil“ reingerufen, weil sie es nicht gesagt hat! Diese Koalition setzt sich in Brüssel dafür ein, dass der Verbrennungsmotor in Zukunft auch noch besteht. Wir kämpfen bei dem Thema täglich gegen Ursula von der Leyen und Ihre Partei und für die Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland, Herr Kollege Jung. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Alles verdreht! Haben Sie so ein schlechtes Gedächtnis, Herr Kollege? Das ist die Wahrheit. Das macht diese Koalition. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Ich will zum Schluss sagen, weil Herr Jung das angemahnt hat: Was tut diese Bundesregierung ganz konkret für den Klimaschutz im Verkehrssektor? Ich habe von Technologieoffenheit gesprochen, Matthias Miersch und Katharina Dröge von Flexibilität – vollkommen zu Recht. Was machen wir konkret? Diese Koalition hat beschlossen, dass das absurde Verbot von synthetischen Kraftstoffen in Deutschland der alten Bundesregierung, Andreas Jung [CDU/CSU]: Ihre Rede ist absurd! die Sie geführt haben, abgeschafft wird. Ich werde heute Nachmittag den besten Termin des Tages haben. Ich werde an einer Berliner Tankstelle heute den ersten klimaneutralen Dieselkraftstoff tanken, meine Damen und Herren. Das ist gelebter Klimaschutz, anders als Sie dazu jemals in der Lage waren. Heiterkeit bei der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich danke Ihnen. Beifall bei der FDP Also, wach sind Sie jedenfalls alle. Das kann man hier bestätigen. Jetzt erhält das Wort Dr. Thomas Gebhart für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dürr, ich muss Ihnen schon sagen: Es ist bemerkenswert, wie Sie hier in einer öffentlichen Debatte einfach Fakten verdrehen. Beifall bei der CDU/CSU Es gibt ein altes Sprichwort: Wer schreit, hat unrecht. Das sollten Sie einmal beherzigen. Meine Damen und Herren, Fakt ist: Wir haben in der letzten Wahlperiode hier im Deutschen Bundestag ein historisches Klimaschutzgesetz beschlossen, ein Gesetz, das für Verlässlichkeit, für Planungssicherheit, für Verbindlichkeit gesorgt hat. Es war ein Meilenstein im Klimaschutz – übrigens international stark beachtet – und hat für unglaublich viel Anerkennung gesorgt. Dann hat 2021 die Ampel übernommen, und seitdem halten Sie sich nicht an das Klimaschutzgesetz. Sie verstoßen gegen das Klimaschutzgesetz; das wissen Sie. Sie hätten schon längst Klimaschutzsofortprogramme beschließen müssen. Das ist eine gesetzliche Pflicht. Inzwischen wurden Sie deswegen auch verklagt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kam zu dem Ergebnis: Die Bundesregierung muss diese Sofortmaßnahmen beschließen. Meine Damen und Herren, das ist an sich schlimm genug. Aber noch viel schlimmer finde ich, was Sie jetzt tun: Anstatt sich an geltendes Recht zu halten – so wie man ja von jedem Bürger erwartet, dass er sich an geltende Gesetze, an geltendes Recht hält –, Wolfgang Kubicki [FDP]: ... ändern wir das Recht! ändern Sie jetzt einfach das Gesetz. Sie weichen das jetzt auf und stellen sich selbst einen Freibrief aus. Meine Damen und Herren, ich finde, das ist ein absolutes Unding und auch ein verheerendes Signal an die Menschen im Land. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU]: Das ist peinlich! Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Wolfgang Kubicki? Nein. Wolfgang Kubicki [FDP]: Das ist ja schade! Warum sollten wir denn keine Gesetze mehr ändern dürfen? Du hast doch gesagt, wir dürfen keine Gesetze mehr ändern! Was ist das denn für ein Unsinn! Meine Damen und Herren, was ist denn der Kern Ihrer Gesetzesänderung? Er besteht darin, dass Sie jetzt die notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz einfach in die nächste Wahlperiode verschieben. Nach dem jetzigen Klimaschutzgesetz hätten Sie schon 2022, dann 2023 und jetzt, in 2024, Maßnahmen ergreifen müssen, die dazu führen, dass eben nicht mehr CO2 ausgestoßen wird als zulässig. Nach dem neuen Klimaschutzgesetz entfällt diese Pflicht; sie greift dann zum ersten Mal im Jahr 2026. Das heißt, die nächste Bundesregierung soll es richten. Meine Damen und Herren, es ist doch völlig klar: Je länger wir warten, desto größer ist der Handlungsbedarf. Beifall bei der CDU/CSU – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen legt die CDU auch keinen Klimaschutz vor! Wir haben eine Ampelregierung. Die Grünen sind Teil dieser Ampelregierung. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … und machen Klimaschutz! Wir machen Klimaschutz! Das unterscheidet uns von Ihnen! Ich kann es nicht fassen, dass Sie so etwas heute mitbeschließen. Ich kann nur sagen: Reden und Handeln fallen hier meilenweit auseinander. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Lücke haben wir geschlossen! Jetzt kommt noch ein gravierender Punkt hinzu: Das heutige Klimaschutzgesetz stellt sicher, dass die europäischen Vorgaben eingehalten werden. Das neue Klimaschutzgesetz stellt nicht mehr sicher, dass diese Vorgaben eingehalten werden. Dr. Matthias Miersch [SPD]: Was? Es droht – und das haben Sie ja selbst gesagt, Herr Miersch –, dass Deutschland in den nächsten Jahren Milliardenzahlungen an andere Mitgliedsländer der Europäischen Union für den Ankauf von Emissionsrechten leisten muss. Wir haben das diese Woche im Ausschuss besprochen. Es gibt überhaupt keinen Zweifel: Sie riskieren, dass Deutschland bis 2030 für die Lücke von 126 Millionen Tonnen CO2 Rechte zukaufen muss. Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: Wird nicht passieren! – Dr. Matthias Miersch [SPD]: Lesen Sie das Gesetz! Ich finde, eine verantwortungsvolle Politik darf doch so etwas nicht in Kauf nehmen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: Das Geschäft mit der Angst! Unterm Strich kann man sagen: Sie verschieben nicht nur den Klimaschutz in die nächste Wahlperiode, sondern Sie bürden unserem Land und den nächsten Regierungen zudem auf, dass sie Milliardenzahlungen für den Ankauf von Emissionsrechten leisten müssen, und finanzielle Vorsorge haben Sie dafür nicht getroffen. Vor Kurzem hat Minister Habeck gesagt, als er die Abschätzung der künftigen Emissionen vorgestellt hat, wir seien auf Kurs und jetzt müsse man nur noch Kurs halten. Aber, meine Damen und Herren, was heißt „Kurs halten“? „ Kurs halten“ heißt: Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … Klimaschutz machen! Klimaschutz machen heißt „Kurs halten“! Wir riskieren heute mit diesem Beschluss, dass wir in den nächsten Jahren Milliarden Euro an andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union für Emissionsrechte bezahlen müssen. Ich finde, das ist schlicht und ergreifend verheerend. Beifall bei der CDU/CSU Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Ingrid Nestle? Ja. Wolfgang Kubicki [FDP]: Das ist ja lustig! Das zeigt den Mut der Union, sich mit solchen Fragen auseinanderzusetzen! Herr Kollege Gebhart, Sie haben uns eine gigantische Klimaschutzlücke hinterlassen. Christian Dürr [FDP]: So ist es! Wir haben diese Klimaschutzlücke geschlossen und erreichen die 2030er-Klimaschutzziele. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: 2030 in der Projektion! Wir haben das 2020-Ziel erreicht! Wer hat den Klimaschutz in die nächste Legislatur geschoben? Sie oder wir? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Frau Kollegin Nestle, wir sind uns vermutlich einig, dass jede Regierung in ihrer jeweiligen Regierungszeit ihre Hausaufgaben machen muss. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, und wir haben unsere gemacht! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben Ihre Hausaufgaben gemacht! Wir haben Ihre mitgemacht! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Sie haben Ihre nicht gemacht, oder was? Schauen wir uns doch schlicht und ergreifend einmal die Fakten an: Es gab ein Klimaschutzziel für den Zeitraum 1990 bis 2020, nämlich 40 Prozent weniger CO2-Emissionen in Deutschland. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Genau! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir erreichen minus 65 Prozent! Jetzt schauen wir uns an, was erreicht wurde: eine ziemliche Punktlandung. Wir haben es geschafft, in Deutschland die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: So ist es! Endlich kannst du es mal sagen! Genau! Die Vorgängerregierung hat ihre Ziele erreicht. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ja! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Corona! Haben Sie mir nicht zugehört? – Gegenruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] Und natürlich gibt es jetzt für den Zeitraum bis 2030 neue Ziele. Aber das ist eben Aufgabe der jeweiligen Regierungen zwischen 2020 und 2030, durch ihre Maßnahmen diese Ziele zu erreichen. Aber da können Sie doch nicht immer sagen, Sie hätten das geerbt! Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Genau! Sie machen den Leuten ein X für ein U vor. Eine solche Argumentation ist doch völlig unseriös. Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist sehr höflich gesagt! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Genau! Du sprichst Klartext! – Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Jetzt muss ich zum Schluss noch zwei Sätze zur FDP sagen. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Ah, fantastisch! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Solange sie noch da ist! Ich finde es ja interessant, wie Sie begründen, weshalb diese Änderung des Klimaschutzgesetzes jetzt erforderlich sei: Sie sagen, Sie hätten damit drohende Fahrverbote in Deutschland abgewendet. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Die Begründung ist der Emissionshandel! Das haben Sie in den letzten Tagen immer wieder gesagt. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das ist eine Konsequenz, aber nicht die Begründung! Da ist ein Unterschied! Meine Damen und Herren, ich kenne keinen Menschen in diesem Haus, der in den letzten Monaten oder in den letzten Jahren ernsthaft Fahrverbote gefordert hätte. Christian Dürr [FDP]: Wie wollen Sie denn 22 Millionen Tonnen einsparen? Sie haben der Bevölkerung einen Schrecken eingejagt mit einem Szenario, das in Wirklichkeit gar nicht bestand. Es hat es nicht gegeben. Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: Ach so? – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wie hätten Sie denn die 22 Millionen eingespart? Machen Sie mal einen Vorschlag! Ich finde, seriöses Regierungshandeln sieht anders aus. Das eigentliche Schreckensszenario – das ist ziemlich real, und das nehmen Sie jetzt in Kauf – sind nämlich Milliardenzahlungen Deutschlands an andere Mitgliedsländer der Europäischen Union. Abg. Christian Dürr [FDP] erhebt sich und wartet auf die Worterteilung – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Was soll das denn jetzt? – Andreas Jung [CDU/CSU]: Der ist einfach aufgestanden! Die Redezeit ist zu Ende, und ich habe auch keine Meldung gesehen. Von daher muss ich das jetzt leider an der Stelle beenden. Abg. Christian Dürr [FDP] nimmt wieder Platz – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Mal an die Regeln halten, Herr Dürr! Dann bedanke ich mich, und ich appelliere an Sie alle: Lehnen Sie dieses Gesetz ab! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Wolfgang Kubicki. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Gebhart, ich verstehe, warum Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Deshalb muss ich jetzt die Kurzintervention wählen. Sie haben eine demokratietheoretisch äußerst interessante Aussage gemacht, nämlich uns vorgeworfen, diese Regierung und diese Koalition würden sich nicht an das bestehende Klimaschutzgesetz halten. In der Tat! Deshalb ändern wir das; wir sind ja Gesetzgeber. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Genau! Und damit erstellen Sie sich einen Freibrief! Sie ändern die Regeln! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sie beugen das Gesetz! – Herzlichen Glückwunsch! Also, darf ich Ihre Aussage so verstehen, dass Sie das für unlauter halten und dass Sie daher für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Union in der nächsten Legislaturperiode regieren sollte, sich an dann bestehende Gesetze halten und nichts mehr ändern wollen? Ihre Programme enthalten doch, was Sie alles zurücknehmen wollen, was Sie alles ändern wollen. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ihre Gesetze wollen wir zurücknehmen! Ihre! Wieso glauben Sie, dass Sie uns das vorwerfen können? Wieso glauben Sie, dass Sie das dürfen, aber wir hier nicht? Das ist die spannende Frage. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Bitte schön, Herr Gebhart. Herr Kollege Kubicki, das ist doch überhaupt nicht der Punkt. Zurufe von der FDP: Ach so! Der Punkt ist, dass Sie, seit Sie regieren, gegen geltendes Recht verstoßen. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Der Haushalt zum Beispiel! Denn Sie hätten in 2022, in 2023 und in 2024 jeweils ein Klimaschutzsofortprogramm nach § 8 des geltenden Klimaschutzgesetzes beschließen müssen, das dazu führt, dass die Ziele wieder erreicht werden. Sie haben es nicht gemacht, und Sie haben sich jetzt Zeit erkauft. Sie haben gesagt: Wir machen es nicht. Wir werden ja das Gesetz in Zukunft ändern. Aber wie wollen Sie denn den Bürgern erklären, Sie müssten sich nicht an geltendes Recht halten, weil das Recht ja vielleicht demnächst geändert werden soll? Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Genau so ist es! Das ist doch keine seriöse Argumentation, und das ist vor allem keine seriöse Regierungspolitik. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr gut! Wir fahren fort in der Debatte, und das Wort erhält Dr. Julia Verlinden für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Klimakrise gerät leicht aus dem Blick. Aber wir wissen: Die Klimakrise ist hier, sie ist jetzt, und sie besorgt viele Menschen – zu Recht. Deswegen möchte ich mich bedanken bei denjenigen, die uns als Gesellschaft und uns in der Politik hartnäckig die Gefahr der Klimakrise vor Augen halten – die Gefahr für uns alle, für unseren Planeten, für unser Zuhause –, die nicht müde werden, uns zum Handeln anzutreiben. Beifall der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ja, ich weiß um das Spannungsverhältnis zwischen den Kompromissen, die die Regierungskoalition finden muss, und den Ansprüchen, den ganz unterschiedlichen Erwartungen in der Gesellschaft. Darüber, wie man Klimaschutz am besten in Gesetzesform gießt, kann man lange diskutieren, so wie wir lange in der Koalition diskutiert haben: Sektor- oder Gesamtverantwortung, rückblickende oder vorausschauende Zielkontrolle? Sind Sofortprogramme überhaupt wirksam? Das alles sind Fragen, bei denen man zu unterschiedlichen Antworten kommen kann. Aber dass Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral sein muss und dass dazu möglichst schnell gehandelt werden muss in Form von Maßnahmen, die die CO2-Emissionen runterbringen, das ist klar; auch wenn andere Themen und akute Krisen uns noch so sehr beschäftigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Heilmann von der CDU/CSU-Fraktion? Ja. Bitte schön, Herr Heilmann. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie das jetzt alles gelesen, Herr Heilmann, die 300 Seiten? Ja, habe ich. – Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Frau Kollegin Verlinden, dass Sie die Frage zulassen. Ich möchte auf die Zwischenbemerkung Ihres Koalitionskollegen Kubicki zurückkommen. Teilen Sie seine Auffassung, dass man sich an geltendes Recht schon dann nicht mehr halten muss, wenn man lediglich plant, das Gesetz zu verändern? Wolfgang Kubicki [FDP]: Das habe ich nie gesagt! Um den Sachverhalt noch einmal klarzumachen: Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung verurteilt, weil sie gegen das Klimaschutzgesetz verstößt. Die Bundesregierung hat dann beschlossen, Revision einzulegen. Deswegen ist das Urteil nicht rechtskräftig. Aber ich teile die Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg. Die Fragestellung ist: Teilen Sie die Auffassung von Herrn Kubicki, dass man die Klimaschutz-Sofortprogramme nach § 8 Klimaschutzgesetz nicht vorlegen musste, weil man plant, ein geltendes Recht zu verändern? Dass Sie das verändern dürfen, ist klar, aber Sie hatten es bis dahin nicht verändert. Die Frage ist, ob Sie diese rechtsstaatliche Auffassung vom Kollegen Kubicki teilen oder nicht. Dr. Götz Frömming [AfD]: Interessante Frage! Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Heilmann. – Ich finde es bemerkenswert: Die Union diskutiert darüber, ob ein Rahmen verändert wird, während wir die gewaltige Klimaschutzlücke, die wir von der Union geerbt haben, in den letzten zweieinhalb Jahren geschlossen haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Das heißt: Wir haben Ihre Hausaufgaben gemacht. Wir haben das, was Sie nicht auf die Reihe bekommen haben, umgesetzt. Jetzt geht es darum: Wie erreichen wir die Ziele nach 2030, wie schaffen wir es, klimaneutral zu werden? Darüber diskutieren wir. Wir würden gerne auch über Ihre Vorschläge diskutieren, aber ich kenne keine. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Ich kenne keine Maßnahmen bzw. Vorschläge aus der Union, die wirksam sind, um die Klimaziele zu erreichen. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das aktuelle Klimaschutzgesetz ist in Kraft! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Wo ist denn jetzt die Antwort? Ich würde meine Rede jetzt fortsetzen. Sie können fortfahren. Ich hatte eben gesagt, dass wir in Deutschland spätestens 2045 klimaneutral sein wollen, dass dafür möglichst schnell gehandelt werden muss und dass es um wirkungsvolle Maßnahmen geht, mit denen das zu schaffen ist. Aus diesem Grund möchte ich noch einmal einen Aspekt des neuen Klimaschutzgesetzes erläutern. Der Gesetzentwurf hatte nämlich eine gravierende Leerstelle. Ab 2030 hätte es keine Konsequenzen gehabt, wenn eine künftige Bundesregierung die Klimaziele verfehlt. Dass wir jetzt erstmalig das sehr ambitionierte Ziel für 2040 scharfgestellt haben, das ist ein wichtiges Ergebnis der parlamentarischen Beratungen. Es wird nun jährlich überprüft, ob wir auf dem Zielpfad sind, ob die bereits beschlossenen Maßnahmen ausreichen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Und wenn das nicht der Fall ist, muss nachgesteuert werden. Und das ist einklagbar. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Dass wir auf Kurs sind, ist dem Fortschritt beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Verantwortung des grünen Wirtschaftsministeriums zu verdanken. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Wie viele andere Dinge auch! Robert Habeck würde jetzt ganz bescheiden sagen: Nein, es war der Erfolg des gesamten Parlaments, der gesamten Koalition, dass wir für das Klimazwischenziel 2030 auf Kurs sind und langsamere Sektoren kompensiert werden. Wir blicken mit Sorge auf den Verkehrssektor, der einen Berg von Klimaschulden auftürmt, der auf Dauer durch die Unterstützung anderer erfolgreicher Sektoren schwer abzutragen sein wird. Damit uns der mangelnde Fortschritt im Verkehrsbereich nicht auf die Füße fällt, muss dringend nachgesteuert werden – das war in verschiedenen Reden Thema –; denn Deutschland hat auch auf der EU-Ebene Sektorziele für die Bereiche Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft zu erfüllen. Hier kann der Energie- und Industriesektor eben nicht aushelfen. Bei Zielverfehlung drohen Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe – darauf haben viele völlig zu Recht hingewiesen –, und genau deswegen werden wir rechtzeitig handeln und weitere Maßnahmen auf den Weg bringen. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Warum schaffen Sie es denn in Deutschland ab? Denn auch der Verkehrs- und der Finanzminister wissen, dass diese Zahlungen zu vermeiden sind. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Und trotzdem schaffen Sie die Verbindlichkeit ab! Meine Fraktion und ich werden weiterhin mit Nachdruck darauf drängen, dass die relevanten Maßnahmen auf den Weg gebracht werden; denn wir wollen zusammen mit Bundesländern und Kommunen Menschen ermöglichen, sicher mit dem Fahrrad unterwegs zu sein, eine funktionierende Bahn zu nutzen, flächendeckende Ladesäulen für Elektromobilität zu finden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Abgeordnete, Sie müssen zum Schluss kommen. Die vielen Menschen, die dabei mitmachen, geben mir Zuversicht, dass das auch gelingt. Denn es gibt so viele, die Klimaschutz machen, jeden Tag, laut oder leise, Menschen, die forschen, grüne Technologien entwickeln, investieren oder in der Bildung aktiv sind, – Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss. – die unsere Kommunen klimaresilient umbauen, die Wälder und Moore schützen, beruflich oder ehrenamtlich oder im privaten Alltag. Jetzt, bitte. Das ist eine wachsende Klimabewegung. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Die nächste Rednerin ist Katrin Zschau für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Klimaschutzgesetz ist ein sehr wichtiges Gesetz. Manche würden so weit gehen, es als das Kernstück der deutschen Klimapolitik zu bezeichnen. Diese heiß geführte Debatte spiegelt das wider, und ich will im Verlauf meiner Rede versuchen, auf einiges einzugehen. Ich will aber mit etwas anderem beginnen, nämlich damit, dass ich mir wünschen würde, dass eine Mehrheit der Menschen in unserem Land dieses Gesetz kennt. Ich würde mir wünschen – nein, ich wünsche mir –, dass verantwortungsvolle Erwachsene vor allem unseren Kindern und Jugendlichen erklären, dass das Klimaschutzgesetz konkretisiert, was unser Grundgesetz im Artikel 20a festschreibt, nämlich dass wir als Staat zum Klimaschutz und dabei auch zur Herstellung von Klimaneutralität verpflichtet sind. Beifall bei der SPD Unser höchstes Gericht hat bestätigt, dass wir als Parlament und Gesetzgeber verfassungsrechtlich zulässig bestimmt haben, dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen ist. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Was ist das denn? Kinder und Jugendliche müssen einordnen können, dass eine Partei, die dieses Ziel andauernd infrage stellt Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage – ich sage schon gleich Nein – und dabei aktiv den menschengemachten Klimawandel leugnet, mit ihrer Politik wissentlich gegen das Grundgesetz verstoßen will. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Familien sollten sich dadurch geschützt fühlen, dass kluge, verantwortungsvolle und vernünftige Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht uns als Parlament und Gesetzgeber ebenso dazu verpflichtet haben, im Rahmen internationaler Abstimmungen auf Klimaschutz hinzuwirken. Klar ist aber: Viele Bürgerinnen und Bürger stehen der aktuellen Klimaschutzpolitik sehr kritisch gegenüber, und ich meine damit nicht diejenigen, denen unser erzielter Kompromiss bei der Reform des Klimaschutzgesetzes nicht weit genug geht. Ich spreche von Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere von den Jugendlichen in unserem Land, die aktuell Klimaleugner wählen würden, aber auch von vielen, denen die Themen Energie-, Wärme- und Mobilitätswende über den Kopf wachsen. Ich rede davon, dass es in Deutschland und Europa seit über einem Jahr eine starke klimapolitische und gesamtökologische Gegenreaktion gibt. Wir müssen anerkennen, dass sich die allermeisten Menschen wünschen, dass wir mindestens drei Dinge gleichzeitig hinbekommen: Klimaschutz, kein Wohlstandsverlust und wenig Änderungen im eigenen Lebensumfeld und in den Lebensabläufen. Mit dem Wunsch ist verbunden, dass wir vor allem technische, zeitlich berechenbare und ökonomische Lösungen finden. Ich sage: Nur wenn wir hierbei gründlich vorgehen, schaffen wir überhaupt die Voraussetzung, gleichzeitig über ordnungsrechtliche Maßnahmen, zum Beispiel über ein Tempolimit, reden zu können. Wenn wir nicht wollen, dass nationale Klimaziele aufgeweicht werden, wie aktuell in Großbritannien, müssen wir ernsthaft – und das ist ein weiterer wichtiger Aspekt – über die Finanzierung von Maßnahmen reden; denn Menschen stimmen der Kehrtwende nur deshalb zu, weil sie befürchten, es sich nicht leisten zu können. Diese signifikanten Sorgen über die wirtschaftliche Zukunft und die eigenen beruflichen Perspektiven haben junge Menschen auch bei uns, aktuell belegt durch die Trendstudie „Jugend in Deutschland 2024: Verantwortung für die Zukunft? Ja, aber“. Gleichzeitig wird offenbar, wie dieser bröckelnde Zukunftsoptimismus die politischen Präferenzen der sogenannten Generation Z beeinflusst. Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion von Frau Dr. Mannes, wenn ich das richtig gesehen habe? Zu diesem Zeitpunkt nicht. Nicht. – Okay. Entschuldigung. – Eine Kampagne für das Verbrenner-Aus kann nur dann erfolgreich sein, wenn Ziele und Maßnahmen auf dem Weg zur Elektromobilität klar benannt werden. Dabei kann – und es muss auch – über alle Optionen, wie zum Beispiel über E-Fuels, gesprochen werden. Aber es muss realistisch debattiert werden. Norwegen hat mit einem befristeten Subventionspaket die Wende in der Elektromobilität geschafft. Dafür wurde die Kfz-Steuer reduziert, und die Mehrwertsteuer entfiel beim Kauf eines reinen Stromers. Parallel wurde die Ladeinfrastruktur aufgebaut, und selbst im Mietrecht wurde ein Recht auf Laden eingeführt. Vor der Einführung solcher Optionen müssen wir grundlegende Dinge miteinander klären. Das wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Jetzt zu den Fragen. Erstens. Die Reform greift den Gedanken der sektorübergreifenden Gesamtverantwortung auf. Ja, das stimmt, und das organisiert nicht automatisch die kollektive Verantwortungslosigkeit. Zweitens. Die Pflicht, bei Zielverfehlungen jährlich neue Programme in einzelnen Sektoren aufzulegen, ist nicht die alleinige Antwort. Sie hat nicht dazu geführt, dass wir Klimaziele automatisch einhalten. Ich wünsche mir von der CDU, dass Sie auch sagen, was Sie unter Sofortprogrammen an dieser Stelle verstehen. Welche Maßnahmen sollen es sein? Andreas Jung [CDU/CSU]: Wir haben Vorschläge gemacht! Biokraftstoffe zum Beispiel! – Herr Jung, das sind meiner Meinung nach keine Sofortprogrammlösungen. Das sind genau die generellen Pfade, die wir ohnehin besprechen. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir mehr Spielraum haben, weil eben nicht alle Pfade detailliert vorhersehbar und gangbar sind, wie wir uns das ursprünglich im KSG gedacht haben. Matthias Miersch hat es an verschiedenen Stellen ausgeführt. Ja, wir wählen den richtigen Ansatz, dass Sektoren einander aushelfen. Aber ich will noch mal betonen: Das darf nicht zu einer unfairen Lastenverteilung führen. Der Handlungsdruck, der besonders auf den Sektoren „Gebäude“ und „Verkehr“ lastet, verringert sich durch diese Reform nicht. Denn es wäre ja auch problematisch, zu denken, dass die Übererfüllung der einen die Trägheit der anderen Sektoren automatisch und längerfristig ausgleichen soll. Mit Blick auf die bestehenden europäischen Verpflichtungen gibt es diese Form von Verrechnung überhaupt nicht. Nicht eingehaltene Ziele, richtigerweise gesagt, ziehen Strafzahlungen nach sich, und das wollen wir natürlich nicht. Zuruf des Abg. Dr. Thomas Gebhart [CDU/CSU] Gerade deshalb haben wir die europäischen Vorgaben nach der EU-Klimaschutzverordnung in das Klimaschutzgesetz integriert. Damit schaffen wir Transparenz über die europäischen Verpflichtungen für die Öffentlichkeit, und zum anderen ermöglicht uns dies eine stärkere parlamentarische Auseinandersetzung mit der Frage, ob Deutschland wirklich so auf Kurs ist, wie es bislang der Fall war. Beifall bei Abgeordneten der SPD Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. – Ich will sagen: Dieses Gesetz ist ein Kompromiss, zu dem wir an der Stelle fähig sind. Ich rufe wirklich alle auf, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Hilse. Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich habe eine Bemerkung und eine Frage. Die Bemerkung ist, dass im Artikel 20a des Grundgesetzes nichts von Klimaschutz drinsteht, sondern etwas zum Schutz der natürlichen Ressourcen. Wir persönlich gehen davon aus, dass die Energiewende diese natürlichen Ressourcen eben nicht schützt, sondern teilweise zerstört. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Frage, die ich stellen möchte: Von welchem konkreten Temperaturwert aus sollen die 1,5 bzw. 2,0 Grad nicht überschritten werden? Das ist wichtig. Sie müssen einen Ausgangswert wissen und dann den Wert, der jetzt vorherrscht. Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn Sie zum Beispiel Ihrem Kind sagen: „Mein liebes Kind, du bist im letzten Jahr 4 Zentimeter gewachsen“, dann müssten Sie wissen, wie groß das Kind vor einem Jahr war und wie groß es jetzt ist; ansonsten macht es keinen Sinn. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ja eine halbe Promotion! Also: Wie war die Temperatur in vorindustriellen Zeiten? Von welchem konkreten Temperaturwert aus sollen die 1,5 bzw. 2,0 Grad nicht überschritten werden? Vielen Dank. Martin Reichardt [AfD]: Sehr schön erklärt! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was sagt denn Russland dazu? – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kann man das auch in Rubel berechnen? Wollen Sie antworten? – Bitte schön. Vielen Dank für die Frage, die wir schon bei uns im Ausschuss einige Male gehört haben. Deshalb werde ich auch keinen Exkurs dazu machen, Karsten Hilse [AfD]: Eine Zahl reicht! sondern noch mal einordnen, woraus ich zitiert habe. Ich habe aus den Leitsätzen zum Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zitiert. Da gibt es genau diese Erläuterung, dass wir als Gesetzgeber die Feststellung zur Ausgestaltung des Ziels, auf Klimaschutz hinzuwirken und Klimaneutralität herzustellen, getroffen haben. Es ist für mich als Mensch tatsächlich nicht begreifbar, wie man derart auf Wissenschaft reagieren kann, Herr Hilse, dass man sagt, CO2, das wir in diesem Übermaß durch den menschengemachten Klimawandel haben, sei gut für die Pflanzen, und wie man zu diesem Zeitpunkt leugnen kann, dass es den Klimawandel gibt. Von daher reden wir alle hier mehr für Sie da oben auf den Rängen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Frage ging nach der Bezugsgröße! Das, was ich damit ausdrücken wollte, ist, dass auch unser oberstes Verfassungsgericht sehr wohl auf Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen hört. Dr. Götz Frömming [AfD]: Welcher Bezugswert? 10 Grad? 15 Grad? 20 Grad? Das Verfassungsgericht sagt: Selbst wenn es nur Anhaltspunkte dafür geben sollte, dass wir mit dem Klimawandel ein Problem haben, sind wir verpflichtet, dem nachzugehen. Wenigstens das müssten Sie tun! Das wäre verantwortungsvolle Politik. Martin Reichardt [AfD]: Sie sollten doch nur eine Zahl nennen! Ich will Sie also alle auffordern, nicht einer Partei zu vertrauen, die diese Sorgsamkeit nicht an den Tag legt und die nicht mal einen Plan macht für den Fall, dass dem doch so wäre. Martin Reichardt [AfD]: Sie müssen uns nicht vertrauen! Sie sollen nur eine Zahl nennen! Da reden wir noch nicht mal darüber, dass ich das persönlich natürlich völlig katastrophal finde, dass man den Klimawandel leugnet. Aber wenn man schon im politischen Raum auf dem Boden dieses Grundgesetzes arbeitet, – Okay. – letzter Satz –, dann sollte man zumindest einen Plan in der Tasche haben. Martin Reichardt [AfD]: Für welche Fälle haben Sie denn überall Pläne? Und den hat die AfD nicht. Danke. Beifall bei der SPD Wir fahren fort. – Das Wort erhält Janine Wissler für die Gruppe Die Linke. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz. SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, das Klimaschutzgesetz auszuhöhlen. Warum? Weil der Bundesverkehrsminister nicht willens oder nicht in der Lage ist, die Klimaziele in seinem Zuständigkeitsbereich einzuhalten. Zuruf von der Linken: Genau! Bisher gibt es Zielvorgaben für einzelne Sektoren, und wenn die Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlt werden, müssen die zuständigen Ministerien Sofortprogramme vorlegen – eigentlich. Der Verkehrssektor hat die Klimaziele gerade wieder verfehlt, und er verfehlt sie seit Jahren. „ Deutschland gebe sich noch nicht einmal Mühe, die Ziele zu erreichen“, so das Urteil des Expertenrats für Klimafragen. Aber statt Minister Wissing in die Pflicht zu nehmen, ändert die Ampel das Gesetz – eine Lex Wissing, die den Verkehrsbereich quasi befreit von den Klimazielen. Das ist eine Lizenz zum Nichtstun, und das ist unverantwortlich. Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Wolfgang Kubicki [FDP] Bei der Bahn geht nichts voran. Auf den Bahnhöfen herrscht täglich Chaos. Das Deutschlandticket steht auf der Kippe. Die Menschen fragen sich doch: Was macht Herr Wissing eigentlich beruflich? Man muss dazu sagen, dass die Latte wirklich nicht sehr hoch lag nach 16 Jahren CSU-geführtem Verkehrsministerium und Andreas Scheuer als direktem Amtsvorgänger. Beifall bei der Linken Herr Lindner sagt jetzt, er will Arbeitsverweigerung härter sanktionieren; das habe ich gelesen. Wenn Herr Lindner Arbeitsverweigerung sanktionieren will, warum fängt er dann nicht bei Wissing an, beim Jobverweigerer auf der Regierungsbank, meine Damen und Herren? Beifall bei der Linken – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Wissing ist die personifizierte Blockade der Verkehrswende. Nicht mal ein Tempolimit, obwohl das sofort umsetzbar wäre! Das würde nicht mal was kosten. Angeblich will er das nicht, weil es nicht genug Schilder gebe, was wirklich die dümmste Ausrede ever ist. Beifall bei der Linken Stattdessen droht er mit Fahrverboten, um die Abschaffung des Klimaschutzgesetzes in der jetzigen Form zu erzwingen. Also, statt Tempolimit und Einsparung von CO2, statt klimaschädliche Subventionen zum Beispiel für Dienstwagen abzuschaffen, statt den Schienenverkehr auszubauen, droht er mit Fahrverboten. Das Traurigste ist ja, dass SPD und Grüne wirklich jede noch so bekloppte Idee der FDP einfach durchwinken. Und davon hat – – Frau Abgeordnete, kommen Sie ein bisschen zur parlamentarischen Sprache, bitte. Wolfgang Kubicki [FDP]: Und zum Schluss vor allen Dingen! Okay. – Also, ich meine, die FDP hat ja bekanntlich reichlich Ideen, die etwas merkwürdig sind; ich sage nur: 150 Millionen Euro für Flugtaxis, während die Bahnhöfe verrotten. Ich bin der Meinung: Wenn ein Minister seine Arbeit nicht macht, dann sollte sich der Kanzler von dem Minister verabschieden und nicht von den Klimazielen. Beifall bei der Linken Die Ampel versagt beim Klimaschutz, und das finde ich besonders für die Grünen ein Armutszeugnis: Nach Lützerath folgt jetzt hier der nächste Bruch mit den Klimaschutzzielen. – Auf Sie ist einfach kein Verlass beim Klimaschutz, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Wir sagen: Diese Politik schadet den Menschen, sie schadet dem Klima. Die Folgen werden wir noch lange sehen, durch mehr Hitzetote in den Städten, – Kommen Sie jetzt bitte auch zum Schluss. – durch Überschwemmungen, Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] und deswegen werden wir diesem Gesetz selbstverständlich nicht zustimmen. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Jetzt kommen wir noch einmal zur FDP-Fraktion. Dr. Lukas Köhler hat das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Zitat aus der „taz“ starten: Martin Reichardt [AfD]: Schau an! „Dass das ein planwirtschaftlicher Ansatz ist, mit dem – wie in der Volkswirtschaft der DDR – die Ziele auf Jahre heruntergebrochen werden. Dann werden sie trennscharf auf Ressorts verteilt, ohne jede Flexibilität.“ Zuruf von der FDP: Ein Fünfjahrplan! Das ist ein Zitat aus der Debatte 2019. Es kommt nicht von der FDP – das hätte man annehmen können –; es kommt von der Union, und zwar vom damaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, der für das Thema zuständig war. Christian Dürr [FDP]: Aha! Das heißt, das, was Sie hier heute vorgetragen haben, Herr Jung, scheint irgendwie nicht das Gleiche zu sein, was Sie sonst so vortragen. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sie haben es mit beschlossen! Übrigens zeigt auch ein neueres Beispiel, dass Sie eigentlich beim Klimaschutz zumindest vorgeblich ab und zu andere Ideen haben; denn normalerweise schreiben Sie in Ihren Anträgen – so wie auch jetzt im Februar –, dass für Sie der Emissionshandel das einzige und stärkste Instrument ist, um Klimaschutz zu organisieren. Das ist irgendwie überraschend, wenn ich Ihre Reden hier anhöre. Vielleicht erklärt das auch, dass nur sehr wenige von Ihrer Fraktion da sind und auch nur die, die diese Meinung teilen. Christian Dürr [FDP]: Ja, das ist ein Problem! – Wolfgang Kubicki [FDP]: Die anderen schämen sich! Ich würde sagen: Dass Die Linke das, was wir jetzt hier vorgelegt haben, aus ihrer Position heraus kritisiert, kann ich verstehen; die haben ein anderes Staatsverständnis. Aber dass die Union sich hierhinstellt und ein Staatsverständnis hat, in dem es darum geht, dass die Regierung genau vorschreibt, welche Maßnahme welcher Bürger an welcher Stelle einhalten muss, um Klimaschutz zu machen, das ist absolut absurd, und das habe ich bei der Union noch nicht erlebt. Beifall bei der FDP – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sie haben es einfach nicht verstanden! Im Gegenteil: Dieses Klimaschutzgesetz, diese Reform, diese Novelle des Klimaschutzgesetzes sorgt dafür, dass wir Klimaschutz endlich so machen, wie er sein soll, nämlich zielgerichtet und effizient. Darum geht es. Es geht darum, dass CO2 da eingespart wird, wo es kostengünstig und schnell funktioniert, und dafür sorgen wir. Zurufe von der Linken Zum alten Klimaschutzgesetz hat der Kollege Kubicki doch die richtige Frage gestellt; das war doch genau die richtige Frage. Wenn bei der Dämmung eines Hauses mehr CO2 anfällt, dafür bei der Energieeinsparung umso mehr kompensiert wird, dann ist das das Zusammenbringen der Sektoren, dann ist das das Einsparen an der Stelle, wo es sinnvoll ist. Beifall bei der FDP Man kann doch niemandem erklären, dass wir eigentlich mehr CO2 einsparen, aber dann ein Sektor seine Ziele nicht richtig einhält. Es ist doch absurd, nicht dafür zu sorgen, dass wir da, wo es günstig ist und schnell geht, CO2 einsparen. Andreas Jung [CDU/CSU]: Wirtschaftsflaute! Mit dieser Novelle des Gesetzes, mit dieser Änderung, die wir vorgenommen haben, machen wir einige sehr kluge Dinge, die dafür sorgen, dass wir in die Zukunft blicken. Denn das, was wir hier in der Debatte an Kritik gehört haben, war bisher: Ja, in der Vergangenheit sind unsere Klimaziele verfehlt worden. – Aber es geht beim Klimaschutz nicht um die Vergangenheitsbewältigung, um das, was die Union gerne macht. Es geht darum, dass wir in die Zukunft schauen, dass wir schauen: Wie werden wir besser? Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Dann machen Sie in der Gegenwart Ihre Hausaufgaben! Deswegen ist es richtig, dass es auf Projektionsdaten abzielt. Es ist richtig, dass dann, wenn wir die Klimaziele in Zukunft nicht einhalten – mehrjährig überprüft –, die Bundesregierung auch noch mal nachsteuert und Maßnahmen ergreift. Das ist richtig. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Nichts davon ist passiert! Aber rückblickend zu sagen, der Einzelsektor muss Fahrverbote verhängen, das kann doch nicht das Ziel sein, auch nicht das Ziel der Union. Beifall bei der FDP Es kann nicht das Ziel sein, und ich erwarte auch von jedem, dass er Vorschläge macht, wie er es sonst machen würde. Ich glaube, dass das, was wir jetzt mit diesem Gesetz gemacht haben, dafür sorgt, dass Klimaschutz effizient und zielgerichtet funktioniert. Wissen Sie, welches Instrument dafür vorgeschlagen ist? Das, was Sie sonst einfordern: der Emissionshandel. Deswegen ist es richtig, dass, wenn der Emissionshandel 2027 eingeführt wird, wir 2028 noch mal darüber sprechen, wie die Zukunft dieses Gesetzes aussieht, Martin Reichardt [AfD]: Da sind Sie doch gar nicht mehr da! dass wir darüber sprechen, wie in Zukunft Klimaschutz organisiert wird, und zwar über den Emissionshandel. Ich bin mir sicher, dass uns solch eine Evaluation guttut. Es ist richtig, darüber nachzudenken: Wie schaffen wir es auch in Zukunft, auch mit dem Emissionshandel als Kerninstrument des Klimaschutzes, dafür zu sorgen, dass wir da CO2 einsparen, wo es am kostengünstigsten ist, aber eben sektorübergreifend und nicht nach irgendwelchen Vorgaben, die sich die Regierung überlegt? Beifall bei der FDP – Wolfgang Kubicki [FDP]: Im Gebäudesektor! Meine Damen und Herren, dieses Gesetz sorgt dafür, dass Klimaschutz an der richtigen Stelle vorgenommen werden kann. Wenn ich mir aber anhöre – lieber Herr Heilmann, das kann ich Ihnen nicht ganz ersparen –, dass die Union es nicht schafft, in vier Tagen dreieinhalb Seiten Änderungsanträge zu lesen, und dann vor das Verfassungsgericht zieht, dann ist das Arbeitsverweigerung. Es tut mir leid. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was ist denn das für ein Ansatz, beim Bundesverfassungsgericht zu sagen: „Ich habe es nicht geschafft, von Freitag bis Mittwoch dreieinhalb Seiten zu lesen und mir darüber Gedanken zu machen“? Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Da kann man keine Anhörung dazu machen! Es tut mir leid. Es ist ein absolutes Versagen von Oppositionspolitik, wenn das der Anspruch ist. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich bin sehr froh, dass das Verfassungsgericht da sehr deutlich gemacht hat, dass es das ablehnt. Ich bin froh, dass wir dieses Klimaschutzgesetz so reformieren, dass wir jetzt endlich zielgerichtet Klimaschutz machen, dass wir den Emissionshandel in die Grundlagen unseres Klimaschutzgesetzes hineinschreiben. Können Sie bitte zum Schluss kommen? Das ist der Ansatz, den wir als FDP verfolgen und den wir als Ampel jetzt gemeinsam beschlossen haben. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die nächste Rednerin ist Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Klimaschutzgesetz ist das Herzstück der deutschen Klimaschutzgesetzgebung. Seine Aufweichung ist seit Langem Streitthema in der Bundesregierung, und auch bei diesem Thema läuft es genauso wie bei vielen anderen strittigen Vorhaben der Ampelregierung: Erst wird lange und unversöhnlich unter den Koalitionären über dieses Thema gestritten. Dann wird der Gesetzentwurf unter Missachtung aller Gepflogenheiten durch das Parlament in Windeseile durchgepeitscht. Die Bürger werden bei dem ganzen Prozess nicht mitgenommen, Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und am Ende ist für das Klima nichts gewonnen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Damen und Herren von der Ampelregierung, aus der Pleite beim Heizungsgesetz haben Sie nichts gelernt. Mit der Novellierung entkernen Sie das Klimaschutzgesetz in entscheidenden Punkten. Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Was Sie als große Errungenschaft feiern, ist in Wahrheit ein schwarzer Tag für den Klimaschutz, ist in Wahrheit ein Verlust an Verbindlichkeit. Nach dem Klimaschutzgesetz wären Sie verpflichtet gewesen, Sofortprogramme zum Klimaschutz vorzulegen, um zeitnah gegenzusteuern, wenn Sie in einem einzelnen Sektor nicht auf Kurs sind. Es hat in unserem Klimaschutzgesetz, das wir mit der SPD beschlossen haben, auch schon eine Flexibilität gegeben. Erzählen Sie doch nicht immer das Gegenteil. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Herr Kollege Jung hat doch gerade gesagt, dass sie nie gezogen worden ist! Sie wurden zur Vorlage dieser Sofortprogramme vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt. Dieser Pflicht werden Sie sich jetzt einfach durch Änderung des Klimaschutzgesetzes entledigen. Christian Dürr [FDP]: Was ist denn Ihr Vorschlag, 22 Millionen Tonnen einzusparen? Damit dieses leidige Thema schnell vom Tisch ist, wird es mit der Brechstange durch das parlamentarische Verfahren gebracht, ohne eine nochmalige Anhörung in dieser Woche. Sie werden das Klimaschutzgesetz so ändern, dass Sie bis zum Ende der Legislaturperiode keine zusätzlichen Maßnahmen mehr in Sachen Klimaschutz ergreifen müssen. Warum? Damit sich die politisch Zuständigen leichter aus der Verantwortung stehlen können. Das ist doch die Wahrheit über die Klimapolitik dieser Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Die Wahrheit ist doch: Wir haben in unserer Regierungszeit das Klimaziel erreicht, und zwar – das hat auch der UBA-Präsident bestätigt – vor allem wegen unserer Instrumente, sehr geehrte Frau Kollegin Dröge, so zum Beispiel durch Anreize für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien, Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie weit sind Sie damit gekommen? durch Fördermittel für energieeffizientes Bauen oder den Umweltbonus für Elektroautos. Diese Fördermittel, zum Beispiel im Baubereich, haben Sie heruntergekürzt und gleichzeitig die Standards erhöht. Den Umweltbonus haben sie ganz abgeschafft. Auch deshalb werden im Moment viel weniger Elektroautos verkauft oder geleast. In unserer Regierungszeit waren die Menschen noch freiwillig dabei und haben Elektroautos gekauft, sind auf die Wärmepumpe umgestiegen. Durch Ihre Entscheidungen werden so viele Ölheizungen eingebaut wie lange nicht. Das ist doch die Wahrheit. Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben in unserer Regierungszeit auch Sofortprogramme vorgelegt, so zum Beispiel Horst Seehofer für den Gebäudebereich. Noch mal: Wir haben das Klimaziel 2020 erreicht und haben auch jedes Jahr mit Maßnahmen nachgesteuert. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber 2020 kam die Pandemie! Ich sage Ihnen Folgendes: Anstatt sich immer wieder an uns abzuarbeiten und auch noch falsche Tatsachen bezüglich der Erreichung der Ziele zu behaupten, Christian Dürr [FDP]: Sie wollen Technologien diskriminieren! Sie haben das gerade getan, Frau Dr. Weisgerber! machen Sie doch einfach mal in der Gegenwart Ihre eigenen Hausaufgaben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelregierung! Ich kann es nicht anders sagen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das tun wir! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Machen wir doch gleich per Beschluss! – Christian Dürr [FDP]: Was wollen Sie denn noch verbieten? Ölheizungen? Verbrenner? Was kommt noch? Aber ganz im Gegenteil: Sie schaffen die Pflicht zur Vorlage von Sofortprogrammen jetzt einfach ab, und das in einem unterirdischen Verfahren. Es wird nicht ausreichend Zeit gegeben. Es gibt keine Anhörung. Das ist keine seriöse Politik. Das ist eine pure Missachtung des Parlaments und auch eine Missachtung von parlamentarischen Verfahren. Jetzt wird es besonders interessant. Sie nehmen zusätzlich billigend in Kauf, dass der Bundesrepublik Deutschland – und Sie haben sich in Ihren Reden sogar dafür gebrüstet, Herr Kollege Miersch zum Beispiel – in den nächsten Jahren Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen können. Denn Sie können zwar auf nationaler Ebene die Verbindlichkeit aushebeln und die Sektorziele abschaffen, aber im Rahmen des Effort Sharings auf europäischer Ebene – Sie haben es selbst ausgeführt – müssen auch die Sektoren Gebäude und Verkehr Jahr für Jahr ihre Ziele erfüllen, was sie nicht tun. Je nach Höhe des CO2-Preises im europäischen Emissionshandel kommen ab 2027 bis zum Jahr 2030 Strafzahlungen in Höhe von 5 bis 15 Milliarden Euro auf Deutschland zu. Wolfgang Kubicki [FDP]: Mein Gott! Frau Weisgerber! – Weiterer Zuruf von der FDP: Das wird nicht passieren! Das sind ungeheure Summen, die dann in andere EU-Mitgliedstaaten fließen. Diese Gelder stehen dann für Investitionen in unserem Land, für Fördermittel nicht mehr zur Verfügung. Diese Gelder könnten Sie aber nutzen, um Sofortprogramme und Förderprogramme aufzulegen. Die streichen Sie aber einfach genauso wie den Umweltbonus. Christian Dürr [FDP]: Aber es fehlt in der Rede die Forderung nach Steuererhöhungen! Frau Weisgerber, Sie müssen noch Steuererhöhungen fordern! Sonst ergibt das doch keinen Sinn! Sie könnten den Menschen auch Anreize bieten, Sie könnten die Menschen mitnehmen, um freiwillig mehr für den Klimaschutz zu tun. Stattdessen setzen Sie aber auf Verbotsgesetzte wie das Heizungsgesetz. Christian Dürr [FDP]: Frau Weisgerber, Sie müssen noch die Vermögensteuer fordern! Und die Aussetzung der Schuldenbremse! Unfassbar! Sie machen keine Politik, die die Bürger mitnimmt, weder in der Klimapolitik noch in der Haushaltspolitik. Das ist keine nachhaltige Politik im Sinne der künftigen Generationen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir brauchen einen Faktencheck nach Ihrer Rede! Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Damit können wir dann fortfahren. Wir kommen zu Zusatzpunkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) Ich bitte um zügigen Sitzplatzwechsel. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen. Wenn Sie so weit sind, darf ich Sie noch vorab darauf hinweisen, dass der Wirtschaftsminister entschuldigt ist, weil er derzeit im Bundesrat spricht. Es nehmen an dieser Debatte teil: die Bundesbauministerin und der Bundesverkehrsminister. Damit eröffne ich die Aussprache, und das Wort erhält für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während der ganzen Debatte war von der CDU/CSU ein roter Faden zu erkennen, den ich mal wie folgt zusammenfassen möchte: Sie kritisieren, kritisieren, kritisieren, aber es gibt keinen eigenen Vorschlag. Nein, es gibt keinen eigenen Vorschlag. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das Gesetz, das wir beschlossen haben! Das Gesetz, das wir beschlossen haben, ist in Kraft! – Andreas Jung [CDU/CSU]: Jede Woche machen wir Vorschläge im Ausschuss, Frau Scheer! – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Die werden nur alle abgelehnt! Sie konzentrieren sich immer wieder nur auf das Klimaschutzgesetz und nehmen dieses quasi als Beweis dafür, dass Sie angeblich Maßnahmen verfolgen. Dabei geben Sie einen großen Irrtum, der offenbar in Ihren Reihen vorherrscht, auch zu. Sie vermitteln damit ein falsches Bild und einen falschen Anspruch an das Klimaschutzgesetz. Denn das Klimaschutzgesetz hat eine Verpflichtungsstruktur, es ist aber kein Maßnahmengesetz. Beifall der Abg. Katrin Zschau [SPD] Wenn man Ihrer Logik folgt, dann kann man ganz klar erkennen, was in Deutschland passiert wäre, wenn Sie heute Regierungsverantwortung hätten. Dann hätte das Klimaschutzgesetz wahrscheinlich keine Reform bekommen – man konnte es raushören, dass es keine Novelle zum Klimaschutzgesetz gegeben hätte –, aber es hätte eben auch keine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes gegeben, es hätte kein Osterpaket gegeben, es hätte keine Reform des EEG gegeben, es hätte kein Solarpaket gegeben, es hätte keine Vervielfachung des Ausbaus erneuerbarer Energien gegeben. Christian Dürr [FDP]: Es hätte keine Planungsbeschleunigung gegeben! All diese Maßnahmen, die wir beschlossen haben und die jetzt auch schon Wirkung zeigen, verdienen den Namen „Maßnahmen zur Erreichung von CO2-Minderung“. Allein diese Maßnahmen! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Klimaschutzgesetz ist keine solche Maßnahme; es ist ein Verpflichtungsgesetz. Sie haben diesen Irrtum, dem Sie offenbar wirklich unterliegen, dass das Klimaschutzgesetz selbst eine Maßnahme wäre, immer wieder an die Oberfläche gebracht. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch! 170 Seiten! Über 60 Maßnahmen! Man hat hier von Ihnen quasi bewiesen bekommen, dass wir durch Sie mit dem Klimaschutzgesetz wahrscheinlich in eklatante Strafzahlungen hineinmanövriert worden wären, weil Sie ja gar keine Maßnahmen auf den Weg gebracht hätten, damit die Klimaschutzgesetzziele erreichbar gewesen wären. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP In der Tat – das hat auch die Dauer der Verhandlungen gezeigt – gab es durchaus auch Punkte, die wir am Gesetzentwurf, wie er in das Parlament eingebracht wurde, kritisch gesehen haben. Wir haben dann intensiv beraten. Wir hatten ja auch eine Anhörung. Gerade wurde auch bestritten, dass es die gegeben hätte. Natürlich hatten wir eine Anhörung. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Eine nochmalige Anhörung! Ein nochmalige! Da gab es auch viele sehr kritische Stimmen, und darauf wurde in den Verhandlungen reagiert. Also: Natürlich haben wir auch nachgebessert. Und gerade die EU-Sektorverpflichtungen sind jetzt in das Klimaschutzgesetz integriert worden. Insofern haben wir jetzt sehr wohl noch sektorspezifische Anhaltspunkte in unserem Klimaschutzgesetz, sodass wir uns in der Sektorverantwortlichkeit noch mal anders aufstellen können. Wir sind im Übrigen die Expertenratsfrage noch mal gründlich angegangen, sodass der Expertenrat noch mehr zur Erreichbarkeit und Erfüllung der Verpflichtungen, die mit dem Klimaschutzgesetz gegeben sind, leisten kann. Wir haben zudem auch den Bundestag gestärkt. Wir haben in § 3 des Klimaschutzgesetzes ja auch eine Verordnungsermächtigung integriert, in der es um technische Senkungen geht. Uns war gerade als SPD-Fraktion sehr daran gelegen, dass wir in diesem großen Bereich – und das wird ja ein durchaus sehr verzweigter und damit auch großer gesetzgeberischer Bereich werden – nicht die gesetzgeberische Hoheit aus der Hand geben und das einfach auf den Weg von Verordnungsermächtigungen delegieren, sondern da behalten wir als Bundestag durch die Zustimmungspflichtigkeit zu den Verordnungen das Lenkrad in der Hand. Da haben wir uns also auch noch mal eingemischt. Insofern hat es sehr wohl, wie Sie hören, einige Veränderungen gegeben, die wir im Laufe des Verfahrens auf den Weg gebracht haben. Schließen möchte ich mit noch einem weiteren Aspekt – ich habe das schon angerissen –: über die Frage des Verständnisses, das vonseiten der CDU/CSU fälschlicherweise an das Klimaschutzgesetz angelegt wird. Ich möchte das noch mal etwas vertiefen. Ich als Abgeordnete bin jetzt seit etwas über zehn Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages, in der dritten Legislatur. Ich habe zwei Koalitionen mit der CDU/CSU erlebt und durchlebt, Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und überlebt! und es war manchmal schon eine große Herausforderung. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Genau, und jetzt ist alles besser! Jetzt ist alles besser! Wenn wir den Ausbau der erneuerbaren Energien durch gesetzgeberisches Handeln gerne beschleunigt hätten und sicher und verlässlich auf den Weg bringen wollten, wenn wir wieder einen Booster in ein Gesetz reinbringen wollten, Dr. Rainer Kraft [AfD]: Booster? Das war beim Impfen! – Martin Reichardt [AfD]: Impfbooster und jetzt Klimabooster! noch mal eine Beschleunigung, noch mal reagieren wollten, haben wir immer die – man sagt dann ja eigentlich: „rote Karte“ – schwarze Karte von Ihnen bekommen; wir haben immer das Stoppschild bekommen. Wir mussten alles hart erringen. Wir haben anderthalb Jahre darum ringen müssen, dass die Deckelung der Förderung des Solarenergieausbaus auf 52 Gigawatt, die unter Schwarz-Gelb beschlossen worden war, weil man wohl dachte, bis dahin sei die Solarenergie vielleicht ausreichend gefördert, abgeschafft wird. Andreas Jung [CDU/CSU]: Das war der Sigmar Gabriel! Das war auch nichts! – Nein, dieser Deckel ist unter Schwarz-Gelb reingekommen. Wir wollten den abschaffen. Wir mussten anderthalb Jahre mit Ihnen darum ringen, dass dieser Deckel abgeschafft wird. Wir hätten heute sonst überhaupt keine Solarförderung mehr; die gäbe es nicht mehr. Dann wären wir dem Dumping, das wir zum Beispiel von chinesischer Seite erleben, komplett ausgeliefert. Meine Redezeit ist zu Ende, aber ich könnte noch Stunden darüber reden, – Nein. – was wir an Blockaden durch die CDU/CSU erlebt haben. Das ist kein verantwortbarer Klimaschutz. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Jahr 2020 war, wenn man den Nachrichten glaubt, ein gutes Jahr für den Klimaschutz. Deutschland hält die Klimaziele ein, meldete das Umweltbundesamt. Gerade im Verkehrssektor, der sich strukturell, sagen wir mal vorsichtig, schwertut mit der Erreichung der Klimaziele, sanken die Emissionen drastisch. Die Bedingungen des Klimaschutzgesetzes waren für dieses Jahr im Verkehrssektor erfüllt. Anstrengungen für weitere Klimaschutzmaßnahmen musste die deutsche Bundesregierung damals nicht unternehmen. Das Problem ist: Gut war damals gar nichts. Denn das Jahr 2020 war das erste Jahr der Coronapandemie. Im Jahr 2020 hat der Verkehrssektor zwar seine Klimaziele eingehalten, aber nur deshalb, weil die Menschen wegen Corona im Lockdown zu Hause bleiben mussten. Nur deshalb blieben die Autos auf den Parkplätzen stehen. Nur deshalb blieben die Flugzeuge auf dem Boden. Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] Wir alle sind uns doch mit Sicherheit einig: Lockdowns sind keine sinnvolle Maßnahme. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Lockdowns sind keine sinnvolle Verkehrspolitik. Lockdowns sind keine sinnvolle Klimaschutzpolitik, und natürlich sind Lockdowns ein Zustand, den nie jemand mehr anstreben möchte. Deswegen wurden diese Lockdowns zum Glück beendet, als es mit Corona besser wurde. Aber die Folge waren eben auch gestiegene CO2-Emissionen gerade im Verkehrssektor. Die Klimaschutzlücke wurde größer, weil eben niemand in dieser Zeit zusätzliche und sinnvolle Anstrengungen für mehr Klimaschutz unternommen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ändern wir jetzt. Mit der rückwärtsgewandten Betrachtung, mit dem Mechanismus des alten Klimaschutzgesetzes, dass bei der Frage, ob sich eine Regierung in Zukunft mehr anstrengen muss, immer nur geschaut wird, ob im vorherigen Jahr die Klimaziele eingehalten worden waren, machen wir jetzt Schluss. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sind Sie jetzt stolz darauf, dass die Sektorziele abgeschafft werden? Wir sagen: Wir schauen nicht auf Einmaleffekte, sondern wir schauen auf dauerhafte und langfristig sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Darum geht es uns. Deswegen schaut das Klimaschutzgesetz in Zukunft nach vorne. Deswegen schauen wir darauf, ob die Regierung real genug langfristige und dauerhaft wirksame Maßnahmen beschlossen hat, um die Klimaziele in den Jahren 2030 und 2040 erreichen zu können. Eine dieser langfristigen Maßnahmen, die dauerhaft und wirklich für immer sinnvollen Klimaschutz bringt, das ist der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor. Christian Dürr [FDP]: Ah! Ich bin sehr stolz darauf, dass diese Bundesregierung, dass eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP im März 2023 dafür gesorgt hat, dass diese wichtigste Einzelmaßnahme im Bereich „Klimaschutz im Verkehrssektor“ europaweit beschlossen wurde. Das war historisch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das war gut für die Unternehmen, die jetzt Planungssicherheit haben und endlich wissen, in welche Richtung sie investieren müssen. Das ist gut für den Staat, der jetzt eine Richtung hat und weiß, dass er Tempo machen muss beim Aufbau der Ladesäuleninfrastruktur. Und das ist auch gut für die Menschen, die jetzt Klarheit haben bei der Wahl eines zukünftigen Autos. Das ist verantwortungsvolle Politik – Politik für das Klima und Politik für die Wirtschaft. Deshalb ist es so krass, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, was Sie aktuell machen. Christian Dürr [FDP]: Richtig! Einige von Ihnen werden in dieser Debatte vielleicht gleich für das alte Klimaschutzgesetz sprechen; ich weiß es nicht, Ihre Meinungen sind dazu vielleicht auch vielfältig. Dass Sie von der CDU und der CSU aber gleichzeitig in Ihrem Europawahlprogramm beschlossen haben, dass Sie das europaweite Aus des fossilen Verbrennungsmotors rückabwickeln wollen, das ist verantwortungslos. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wenn Sie als CDU Deutschland damit Erfolg haben sollten – wir werden das zu verhindern suchen –, dann wird man Ihnen in Zukunft nicht nur vorwerfen müssen, dass Sie in den vergangenen Jahrzehnten für Stillstand im Klimaschutz verantwortlich sind, sondern auch, dass Sie die größte Verschlechterung in Sachen Klimaschutz im gesamten Jahrzehnt verantworten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Christian Dürr [FDP] – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt doch einfach nicht! Liebe Kolleginnen und Kollegen, über Klimaschutz muss man nicht nur reden, Klimaschutz muss man machen! Und dafür stehen wir. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christian Dürr [FDP] Deswegen bin ich sehr stolz darauf, dass meine Fraktion – wir haben dieses Gesetz im Parlament wirklich sehr lange verhandelt – noch relevante Verbesserungen in das Klimaschutzgesetz hineinbekommen hat. Der vorliegende Entwurf wurde im Vergleich zur Fassung der Bundesregierung ausschließlich verschärft. Das ist eine großartige Leistung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zur Ehrlichkeit der Debatte gehört aber auch, dass es Regelungen im Klimaschutzgesetz gibt, die einen Kompromiss darstellen. Auch wenn der Kompromiss schon im Koalitionsvertrag angelegt war, bleibt es trotzdem ein Kompromiss. Wenn wir Grünen dieses Gesetz allein geschrieben hätten, dann hätten wir uns eine noch klarere Verantwortung für die einzelnen Sektoren gewünscht. Es stimmt zwar nicht, dass die Sektorziele abgeschafft werden: Jeder Sektor hat weiterhin ein eigenes Ziel. Jeder Sektor wird auch weiterhin einzeln gemessen. Die Regierung muss auch weiterhin verbindlich nachsteuern, wenn sie die Ziele nicht erreicht. In der Summe verändert sich durch dieses Klimaschutzgesetz an der Menge der eingesparten CO2-Emissionen gar nichts. Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] Es ist genauso scharf wie früher. Kein Gramm CO2 mehr darf in Zukunft emittiert werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Aber ja, wir setzen auf Eigenverantwortung. Christian Dürr [FDP]: Richtig! Das heißt, wenn der Verkehrssektor seine Ziele verfehlt, dann muss von ihm selbst dafür gesorgt werden, dass er seine Ziele einhält. Da hätten wir uns mehr Klarheit und mehr Eigenverantwortung gewünscht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen: Es war ein Kompromiss. Aber bei einem Kompromiss stehen eben auch Maßnahmen auf der anderen Seite, und zwar real mehr Klimaschutz in Deutschland. Dieses Land ist erstmals in der Lage, das Klimaziel für das Jahr 2030 einzuhalten; und das ist eine historische Leistung dieser Koalition. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Wir schaffen das, weil wir Ernst machen insbesondere beim Ausbau der erneuerbaren Energien, wo es mit rasantem Tempo vorangeht. Wir schaffen das, weil wir im Wärmesektor vorangehen mit einer sozial gerechten Förderung für den Umstieg auf klimafreundliches Heizen durch ein Gesetz, gegen das Sie von der Union in diesem Parlament hart gekämpft haben und bis zum Schluss versucht haben, es zu verhindern. Wenn Sie entschieden hätten, hätten Sie dafür gesorgt, dass auch der Gebäudesektor nicht auf Kurs wäre, nicht die Möglichkeit gehabt hätte, die Klimaziele einzuhalten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wir haben zum Beispiel ein Sofortprogramm für den Gebäudesektor vorgelegt! Verdrehen Sie doch nicht die Fakten! Wir schaffen das, weil wir in der Industrie vorangehen mit der Umstellung auf grüne Produktion mit dem Ausbau des Wasserstoffnetzes. Und ja, wir schaffen das auch, weil wir im Verkehrssektor vorangehen: mit dem europaweiten Verbrenner-Aus, Christian Dürr [FDP]: Nur fossil! indem wir die CO2-Komponente bei der Lkw-Maut auf das europarechtliche Maximum erhöht haben – eine Maßnahme, gegen die Sie von der CDU/CSU sind –, indem wir das 49-Euro-Ticket eingeführt haben und damit das Bus- und Bahnfahren endlich in ganz Deutschland unbürokratisch und bezahlbar gemacht haben, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP indem wir die Investitionsmittel für die Deutsche Bahn um 27 Milliarden Euro erhöht haben. Wir geben erstmals mehr Geld für die Schiene als für die Straße aus. Das hat es vorher noch nie gegeben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir erhöhen die Luftverkehrsteuer, um die ökologischen Kosten des Fliegens besser abzubilden. Die CDU/CSU war überall dagegen – und schlimmer noch: Sie haben keine Alternative. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Regen Sie sich doch nicht so auf! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Was sagen Sie denn zu der Umweltprämie, die Sie abgeschafft haben? Sie sind gegen ein Tempolimit auf Autobahnen; Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] Sie sind gegen die Reform des Dienstwagenprivilegs; Sie sind gegen die Reform der Pendlerpauschale; Sie haben gegen den Klima- und Transformationsfonds geklagt. Kommen Sie bitte zum Schluss! Und Sie sind gegen einen CO2-Preis im Verkehrssektor, der eine ordentliche Lenkungswirkung entfalten könnte. Sie sind verkehrspolitisch einfach blank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Christian Dürr [FDP] Deswegen: Über Klimaschutz muss man nicht reden, Klimaschutz muss man machen! Und dafür stehen wir. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Warum ist denn der Verkauf von Elektroautos eingebrochen? Weil Sie die Umweltprämie abgeschafft haben! Dazu haben Sie nichts gesagt! Als Nächstes erhält das Wort Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Dazu liegen mir zahlreiche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11183, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8290 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. – Enthaltungen sehe ich keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Ergebnis wie zuvor angenommen worden. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie auf Drucksache 20/11183 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Dann fahren wir fort in der Tagesordnung. Ich bitte Sie, den Sitzplatzwechsel zügig vorzunehmen. Der Vorsitz im Präsidium wechselt auch. Ich wünsche Ihnen schon mal ein schönes Wochenende. Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, wir akzeptieren die Entschuldigung, dass der Wirtschaftsminister gerade im Bundesrat ist. Aber es gibt keine Entschuldigung dafür, dass der Klimaminister dieses Gesetz mitträgt. Es ist ein Rückschritt für den Klimaschutz. Es ist die Entkernung des Klimaschutzgesetzes. Sie machen es zu einem Papiertiger. Statt ihren Pflichten zu entsprechen, stellt sich die Ampel selbst einen Freibrief aus. Es geht in die falsche Richtung. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ralph Lenkert [Die Linke] – Christian Dürr [FDP]: Das Gegenteil ist der Fall! Wir halten Ihnen deshalb sehr klar entgegen: Es ist die Entkernung des Klimaschutzgesetzes. Das, was Sie machen, ist: Sie nehmen ihm die Verbindlichkeit. Frau Kollegin, Sie haben gerade die Position der Grünen dargestellt. Als das Klimaschutzgesetz von der Großen Koalition beschlossen wurde, haben die Grünen es hart kritisiert – ich spreche gerade mit Ihnen, Frau Dröge! – und gesagt, es sei zu lasch, Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: War es ja auch! es sei zu unverbindlich. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass Sie als Grüne der Entkernung, der Aufweichung dieses Gesetzes zustimmen. Und noch mehr hätte mir die Fantasie gefehlt, dass Sie das hier auch noch schönreden. Da sind Sie auf dem falschen Dampfer. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der Linken und des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP] Was Sie da machen, das ist in der Sache ein Verstoß gegen das Gebot der Nachhaltigkeit, weil Dinge in die Zukunft verschoben werden. Das ist verfassungsrechtlich problematisch. Wolfgang Kubicki [FDP]: Das ist völliger Unsinn! Das Bundesverfassungsgericht hat klargemacht: Bei verbindlichem Klimaschutz heute geht es auch um die Freiheitsrechte der künftigen Generationen. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Absolut! Und es ist europarechtlich nicht kompatibel; denn so, wie Sie es jetzt machen, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe nach Brüssel. Christian Dürr [FDP]: Herr Jung, das alte Gesetz war Planwirtschaft! Angesichts knapper Kassen, Herr Dürr, ist es doch besser, Geld in Klimaschutz zu investieren, statt Strafzahlungen nach Brüssel zu leisten. Christian Dürr [FDP]: Herr Jung, das ist Planwirtschaft, ohne die Klimaziele zu erreichen! Das aber riskieren Sie, Herr Dürr. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Die Planwirtschaft ist gescheitert in Deutschland! Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Felix Banaszak von den Grünen? Ja, ich erlaube sie gleich, aber zuvor möchte ich auf den Zwischenruf des Kollegen Dürr eingehen. Der Kollege Dürr beschreibt gerade sein Scheitern Christian Dürr [FDP]: Nein, die Planwirtschaft ist gescheitert in Deutschland! und insbesondere das des Verkehrsministers und sagt, das sei Planwirtschaft. Herr Dürr, schauen Sie bitte in das aktuell geltende Gesetz. Christian Dürr [FDP]: Ja! Eine Flexibilität zwischen den Sektoren gibt es auch schon im aktuell geltenden Gesetz, aber Flexibilität mit Verbindlichkeit. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Genau so ist es! Im Gesetz steht: Wenn ein Minister wie Volker Wissing das Ziel im Verkehrsbereich nicht erfüllt und sich da eine Lücke auftut, Christian Dürr [FDP]: Was ist das denn für ein Ansatz? dann ist er verpflichtet, zusätzliche Maßnahmen vorzulegen. Maximilian Mordhorst [FDP]: Die Union ist für Fahrverbote in Deutschland! Wenn er sagt, das gehe aber nicht, er schaffe das so kurzfristig nicht, was würde dann passieren? Christian Dürr [FDP]: Genau, Fahrverbote! – Dann drohen keine Fahrverbote. Nein, so etwas hat nie gedroht. Das ist ein Popanz, den Sie, Herr Wissing und Christian Lindner aufgebaut haben, um Druck auszuüben. Nie haben Fahrverbote gedroht. Christian Dürr [FDP]: Sie machen sich gemeinsam mit dem Lobbyverband Deutsche Umwelthilfe! – Herr Dürr, hören Sie einen Moment zu. Die Regelung in dem oben beschriebenen Fall ist ganz einfach: In diesem Fall muss Herr Wissing etwas vorlegen. Und wenn er sagt, er kann das nicht, dann müssen Sie als Regierung beraten und können dann sagen: Oh, wir haben aber einen anderen Bereich, zum Beispiel den Bereich Gebäude, da kann viel mehr gemacht werden. Christian Dürr [FDP]: Haben Sie schon mal was von europäischem Emissionshandel gehört? Diese Flexibilität bringt das Klimaschutzgesetz schon heute mit. Es mangelt aber in der Regel an einem Tauschpartner, und es hat ja auch Ihnen an der Kraft gefehlt, in einem anderen Bereich mehr zu machen. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Da haben Sie sich gerade selbst widersprochen, Herr Jung! Sprich: Flexibilität gibt es schon heute. Was Sie aber abschaffen, ist die Gesamtverbindlichkeit. Das war die Errungenschaft des Klimaschutzgesetzes. Beifall bei der CDU/CSU Wenn sich eine Lücke aufgetan hat, dann hat sich daraus die Pflicht ergeben, sofort nachzusteuern – nicht mit Maßnahmen, die über Nacht wirken, aber es musste sofort etwas vorgelegt werden. Christian Dürr [FDP]: Steuern! Steuern! Steuern! Wie wäre es mal mit Technologieoffenheit? Dagegen wehren Sie sich kontinuierlich seit Monaten und mittlerweile seit Jahren. Jetzt wollen Sie, anstatt diese Pflicht zu erfüllen, die Nachsteuerungspflicht wegnehmen. Sie stellen sich als Ampel einen Freibrief aus. Wenn das heute so beschlossen wird, wie es beabsichtigt ist, dann ist klar: Die Ampel wird durch das Klimaschutzgesetz in dieser Legislaturperiode zu nichts mehr verpflichtet. Das ist dann das Ding der nächsten Regierung. Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit; das ist der falsche Weg. Und das ist der Punkt unserer Kritik. Beifall bei der CDU/CSU Herr Abgeordneter, wir haben immer noch die Frage von Herrn Kollegen Banaszak. Entschuldigung. – Ich sage noch eines, weil der Kollege Dürr noch mal nachgefragt hat. Entschuldigung, Herr Abgeordneter, ich komme kaum dazwischen. Sagen Sie Ja oder Nein zu der Zwischenfrage? Denn jetzt hat sich auch Herr Wolfgang Kubicki gemeldet. Zur Zwischenfrage. – Herr Dürr, ich komme auf Sie noch zurück. Sie lassen sie zu? Ja. Christian Dürr [FDP]: Beide? – Beide. Also soll Herr Kubicki gleich im Anschluss fragen? Unbedingt. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Gerne auch in umgekehrter Reihenfolge. Bitte schön. Ich möchte die schwarz-gelben Gespräche nicht unnötig stören. Danke trotzdem für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. Herr Kollege Jung, nehmen Sie zur Kenntnis, dass das von Ihnen gerühmte Klimaschutzgesetz der Großen Koalition erst auf Druck eines Verfassungsgerichtsurteils zustande kam und dass das zuvor von Ihrer Regierung erlassene Bundes-Klimaschutzgesetz als verfassungswidrig abgestempelt wurde, weil es die Freiheitsrechte der kommenden Generationen einschränkt, und dass erst dadurch der Druck auf Sie entstanden ist, etwas zu tun? Nehmen Sie darüber hinaus zur Kenntnis, dass es diese Bundesregierung ist, die das erste Mal die Chance hat, die Klimaziele, die Sie damals festgelegt haben, zu erreichen, Fabian Gramling [CDU/CSU]: Weil die Wirtschaft abschmiert! weil Sie nach dem Prinzip vorgegangen sind, ein Ziel in ein Gesetz hineinzuschreiben, dann die Füße hochzulegen und mal zu gucken, ob es erreicht wird? Christian Dürr [FDP]: Das ist wie bei der CO2-Einsparung! Nehmen Sie darüber hinaus zur Kenntnis, dass die rückwirkende Beobachtung, ob die Ziele erreicht wurden, noch keinen ausreichenden Mechanismus darstellt, in einer sich nicht immer in einer Coronapandemie befindlichen Welt auch etwas für die Zukunft zu tun, und dass das jetzt vorliegende eine Verbesserung des damals von ihnen verabschiedeten Gesetzes ist? Und sind Sie viertens mit mir der Auffassung, dass sich Klimaschutz am Ende auch darin beweist, dass auf europäischer Ebene ein Green Deal fortgesetzt und nicht, wie von Ihnen angestrebt, rückabgewickelt wird? Das wären meine vier Fragen an Sie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Kollege Banaszak, was Sie beschließen, ist erstens ganz klar eine Verschlechterung und keine Verbesserung. Das haben Ihnen ja auch alle Sachverständigen in den Anhörungen und in der Öffentlichkeit gesagt. Es ist eine Verschlechterung. Christian Dürr [FDP]: Die Deutsche Umwelthilfe! Genau! Zweitens. Sie müssen bei den Tatsachen bleiben. Das Klimaschutzgesetz wurde nicht unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts gemacht, sondern es wurde unter dem Eindruck der Situation im Jahr 2019 gemacht, und zwar nach langem Ringen auch in meiner Partei. Und es hat niemand behauptet, dass die Union Vorkämpfer für das Klimaschutzgesetz war; das hat niemand behauptet. Auch wir brauchten den Anstoß durch die Situation im Jahr 2019. Wir als Umweltpolitiker unterschiedlicher Parteien haben uns lange für solch ein Gesetz eingesetzt. Eine Verabschiedung ist unter dem Eindruck der Situation 2019 möglich geworden, weil sich eine Klimalücke aufgetan hatte und wir keine gute Erklärung hatten, wie wir die schnell mit Maßnahmen schließen können. Deswegen haben wir uns entschieden, zwei Dinge zu machen: Zusätzliche Maßnahmen wie eine CO2-Bepreisung, Frau Dröge, wie Gebäudesanierung und andere Dinge sind auf den Weg gebracht worden. Zusätzlich haben wir gesagt: Wir brauchen einen Mechanismus, damit so etwas nicht mehr passiert. Dazu haben wir das Klimaschutzgesetz formuliert. Dann haben wir unter diesem Eindruck diesen wichtigen Schritt gemacht, den sie jetzt zurückdrehen wollen. Dann kam das Bundesverfassungsgericht, hat sich diesen Mechanismus angeschaut und – da lohnt sich der genaue Blick – gesagt, dass der Mechanismus bis 2030 so gut sei, aber für die Zeit danach noch mehr Verbindlichkeit gebraucht werde. Über das ursprüngliche Gesetz hinaus hat man dann Jahresziele auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045 festgeschrieben. Aber bis 2030 bringt der genannte Mechanismus die Verbindlichkeit, die notwendig ist, um Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen. Und genau das schaffen Sie jetzt ab. Und das ist unsere Kritik. Beifall bei der CDU/CSU Dann hat jetzt das Wort Wolfgang Kubicki. Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Jung, zunächst einmal bekommen Sie jetzt mehr Redezeit, was ich gut finde. Zum anderen gehe ich davon aus, dass Sie für die gesamte CDU/CSU-Fraktion sprechen, bei dem, was Sie jetzt gerade sagen. Josef Oster [CDU/CSU]: Natürlich! – Natürlich. Wenn Sie für die FDP sprechen, lieber Herr Kubicki, spreche ich für die Union! Keine Sorge! Moment, Moment! Das war nicht meine Frage, sondern nur eine einleitende Feststellung. Ich habe eine Frage, die zwei Fragekomponenten beinhaltet, die schwierig ist, aber bei der ich mir sicher bin, dass Sie mit Ihrer Kompetenz in der Lage sind, sie zu beantworten. Erste Frage. Wenn wir jetzt beschließen, dass wir den Windenergieausbau verdreifachen wollen, bedeutet das dreimal mehr Schwerlastverkehr für die Windenergieanlagen, die wir errichten müssen, als gegenwärtig. Wem werden die zusätzlichen CO2-Emissionen zugerechnet: dem Verkehrssektor oder dem Energiesektor? Zweite Frage. Wenn wir im Zuge der Gebäudesanierung jetzt dämmen, dann bedeutet das, dass Dämmstoffe hergestellt werden müssen mit einem exorbitant hohen CO2-Ausstoß. Wem werden diese zusätzlichen CO2-Emissionen zugerechnet: der Wirtschaft oder dem Gebäudesektor? Und wenn dann im Zuge der Sanierung bzw. der Dämmung Energie eingespart wird, wem werden die CO2-Einsparungen zugerechnet: dem Gebäudesektor oder dem Energiesektor? Wenn Sie das sinnvoll beantworten können, dann können Sie mir auch erklären, warum die Sektorziele so verbindlich für Sie sind. Beifall bei der FDP Herr Kubicki, ich sage es noch mal: Wir halten die Betrachtungsweise, von Sektoren auszugehen, für richtig. Sie behaupten ja in Ihrem Hintergrundpapier, dass man dabei auch bleiben würde. Das heißt, Sie sprechen jetzt gegen Ihre eigene Position, wenn Sie gar keine Sektorziele mehr aufschreiben wollen. Christian Dürr [FDP]: Dass die Sektormaßnahmen abgeschafft werden, ist Quatsch, Herr Jung! Das ist Quatsch! Da mag es Abgrenzungsprobleme geben; sie haben diese in Ihren Fragen angesprochen. Aber im Grunde genommen ist klar, von Experten errechnet, was welchem Sektor zufällt. Wenn auf der Straße etwas transportiert wird, dann fällt es dem Verkehrsbereich zu. Da mag es Abgrenzungsfragen geben, aber das ist nicht die Kernfrage. Christian Dürr [FDP]: Doch! Die Kernfrage ist, ob man von einer entsprechenden Verbindlichkeit pro Sektor ausgeht und ob man dann, wenn Ziele nicht erreicht werden, offen dafür ist – was wir immer waren –, dass dann in einem anderen Bereich – Sie haben einige Sektoren angesprochen – mehr getan werden kann. Deswegen noch einmal: Das jetzige Gesetz sieht Flexibilität vor. Aber Sie wollen die Verbindlichkeit abschaffen. Ich sage Ihnen mal, was Sie machen wollen. Christian Dürr [FDP]: Frage von Herrn Kubicki beantworten! Sie sagen, es sei alles super und Sie hätten im letzten Jahr das Klimaziel erreicht. Aber, Kollege Kubicki, Sie haben das Klimaziel im letzten Jahr erreicht, obwohl Sie es beim Verkehr nicht erreicht haben und wohl auch nicht beim Bau, aus zwei Gründen: milder Winter und schlechte Wirtschaft. Das heißt, wenn Sie sagen: „Ist doch alles prima! So machen wir weiter“, Christian Dürr [FDP]: Sie wollen, dass wir das mit den Fahrverboten machen! dann ist doch Ihr Ziel, dass die Wirtschaftslage schlecht bleibt, damit es keine Nachfrage gibt und kein CO2 ausgestoßen wird. Das kann doch nicht die Wirtschaftspolitik der FDP sein! Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Ihre Antwort sind Fahrverbote! – Gegenruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Hören Sie doch einmal mit Ihren Fahrverboten auf! – Gegenruf des Abg. Christian Dürr [FDP]: Natürlich! Kollege Dürr, Herr Kubicki, wir wollen doch Klimaschutz auch dann erreichen, wenn unsere Wirtschaft wieder brummt. Deshalb führen wir doch die Debatten. Wir haben gerade wahrgenommen, dass wir uns bei ganz vielem einig sind. Sie können es nur in der Koalition nicht durchsetzen. Deshalb: Wir setzen auf pragmatischen Klimaschutz. Christian Dürr [FDP]: Nein, auf Planwirtschaft setzen Sie! Planwirtschaft ohne Erfolge! Genau das ist es! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Überhaupt keinen Klimaschutz! Wir setzen auf Effizienz, aber eben auch auf Verbindlichkeit. Und was Sie machen, ist, dem Klimaschutzgesetz das Herzstück zu entreißen. Das ist das Kernstück unserer Kritik. Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Aber Sie haben die Frage von Herrn Kubicki nicht beantwortet! Jetzt komme ich zum Verkehrsbereich. Noch einmal: Es haben nie Fahrverbote gedroht. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie auch für das Aus des Verbrenners? Das ist ein Popanz, den Sie aufgebaut haben, um Druck auszuüben. Aber, Herr Minister Wissing, was Sie schon nach dem Gesetz hätten machen müssen, wäre gewesen, Sofortmaßnahmen vorzulegen – nicht welche, die über Nacht greifen, aber die etwas bringen. Da ist Kreativität gefragt. Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP] Sie hätten was tun können, Herr Dürr, für Biokraftstoffe. Sie hätten was tun können für Ladeinfrastruktur von Elektromobilität. Sie hätten was tun können für klimafreundliche Lkws. Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP] Sie hätten was tun können für klimafreundliche Schifffahrt. Das heißt doch, Ihre Entscheidung, was Sie machen – dass Sie was machen müssen, ist gesetzliche Pflicht! – können Sie selber in Ihrer Koalition beraten. Christian Dürr [FDP]: Das werde ich Ihnen gleich in meiner Rede erklären, was wir da machen! Was machen Sie stattdessen? In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wird die Umweltprämie beim Elektroauto abgeschafft, Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Genau! – Christian Dürr [FDP]: Wieder Subventionen! Sie kürzen die Gelder für die Batterieforschung um 75 Prozent und setzen den Rotstift bei der Bahn an – keine Stärkung der Schiene, sondern eine Schwächung der Schiene. Es geht bei Ihnen in die falsche Richtung. Beifall bei der CDU/CSU Letzte Bemerkung. Ja, wir sind der Auffassung, dass die Ziele technologieoffen erreicht werden müssen. Christian Dürr [FDP]: Ach! Auf einmal! Da haben wir in der Tat eine Diskrepanz mit Ihnen von den Grünen, so wie Sie es beschrieben haben. Christian Dürr [FDP]: Zwischen Ihnen und Frau von der Leyen haben wir eine Diskrepanz! – Es ist doch gerade beschrieben worden, dass es diese Koalition gewesen wäre, die das Verbrennerverbot in Europa durchgesetzt hat. Hat doch Ihre Kollegin von den Grünen gerade gesagt. Christian Dürr [FDP]: Nein, nur fossil! Sie wollen das Verbrennerverbot! Wir setzen auf Technologieoffenheit, ob es bei der Heizung ist oder beim Autofahren. Am Ende kommt es darauf an, was an CO2 ausgestoßen wird. Und dafür müssen Sie die richtigen Maßnahmen auf den Weg bringen. Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber was tun Sie? Sie haben den falschen Ansatz gewählt beim Heizungsgesetz. Sie verspielen Vertrauen, weil Sie Klimageld versprechen und das Geld dann anders einsetzen. Und heute verspielen Sie Ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz: durch diesen Rückschritt beim Klimaschutz, durch die Entkernung des Klimaschutzgesetzes. Stimmen Sie dagegen! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Der nächste Redner ist Dr. Matthias Miersch für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Erneuerbare-Energien-Gesetz (Solarpaket) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Heilmann, mir ist nicht ganz klar, warum Sie den einen Änderungsantrag scheinbar lesen konnten, den anderen für den heutigen Tag nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Das erschließt sich mir nicht. Aber das liegt vielleicht an mir. Ich würde gerne zum Thema zurückkommen, weil die Kollegin Scheer der Union die parlamentarischen Prozesse schon ausführlich erläutert hat, wie das mit der Atomenergie ist und worüber wir heute eigentlich abstimmen. Ich freue mich sehr, dass wir heute über das Solarpaket 1 abstimmen werden. Mit diesem Paket bauen wir bürokratische Hürden für erneuerbare Energien gezielt ab, die über Jahre den Ausbau der Erneuerbaren verlangsamt und erschwert haben. Gerade im parlamentarischen Verfahren konnten wir durch den Änderungsantrag noch viele weitere bürokratische Hürden abbauen und Beschleunigungsmaßnahmen ergänzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien ist wichtig: für das Klima, für unsere Wirtschaft, für unsere Demokratie. Für das Klima leistet die Energiewende einen unverzichtbaren Beitrag. Je mehr erneuerbare Energien wir haben, desto weniger fossile Energieträger benötigen wir. Mit dem Solarpaket beschleunigen wir den Ausbau von Solaranlagen auf Dächern in der Fläche und verbinden verschiedene Flächennutzungen durch Agri-PV, Moor-PV und Parkplatz-PV, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP beschleunigen den Windausbau an Land durch die Verlängerung der EU-Notfallverordnung und bauen grundsätzliche Hürden für den Anschluss erneuerbarer Energieanlagen durch bundeseinheitlich technische Anschlussbedingungen ab. Sie merken schon: Es handelt sich um ein Bürokratieabbaupaket. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Für unsere Wirtschaft ist die Energiewende inzwischen zentral geworden. Sie will mehr grünen Strom und fordert einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren. Die Energiewende ist das Herzstück der Transformation in der Wirtschaft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Denn für die Wirtschaft ist der Umbau hin zur Klimaneutralität spielentscheidend auf dem Weltmarkt. Deshalb müssen wir uns souverän aufstellen und Planungssicherheit für die Energiewende schaffen. Mit dem Solarpaket stärken wir deshalb den Wirtschaftsstandort, bauen massiv Bürokratie ab und unterstützen Gewerbetreibende und Unternehmen durch eine attraktive Ausgestaltung der Vergütung und durch den einfacheren Ausbau von PV-Anlagen auf dem Dach des Betriebs und der Lagerhallen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Ich bin versucht, diese Rede auf Mandarin bzw. Chinesisch zu halten, weil Ihnen von der AfD die chinesische Regierung näher zu sein scheint als dieses Land. Zuruf von der AfD Aber wir reden hier über den Wirtschaftsstandort dieses Landes, und deswegen halte ich die Rede auf Deutsch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU] Für unsere Demokratie ist die Energiewende eine Chance für mehr Mitbestimmung. Die Kollegin Verlinden hat das schon ausgeführt: beispielsweise Balkonsolaranlagen, besseres Mieterstrommodell, gemeinschaftliche Gebäudeversorgung. Das ermöglicht Teilhabe, stärkt unsere Demokratie und ermöglicht allen, die Energiewende mitzugestalten. Durch das Solarpaket stärken wir den Grundgedanken der Energiewende, die dezentrale Ausrichtung unserer Energieversorgung und die Möglichkeit für alle, mitzumachen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Das macht unsere Energiewende und unsere Energieversorgung demokratischer und sicherer. Deshalb ist die Energiewende ein wichtiger Treiber für den Erfolg dieses Landes, dieses Wirtschaftsstandortes und ist gelebte Demokratie. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Als Nächster hat das Wort: für die Gruppe Die Linke Ralph Lenkert. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute stirbt die Hoffnung auf die schnelle Wiederbelebung der deutschen Solarmodulproduktion. Heute stirbt die Hoffnung der Beschäftigten von Meyer Burger in Freiberg auf ein Wunder zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Die Verantwortung trägt die Ampel, die gegen chinesisches Dumping nicht handelt. Aber auch die Stimmungsmache gegen Solarstrom durch die AfD behindert die Rettung der Arbeitsplätze, schreckt Investoren ab. Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Produktionskosten für Solarmodule in Deutschland und in China sind fast gleich. Als Techniker weiß ich: Das ist bei ähnlich hochautomatisierten Anlagen normal. Aber in China erhalten die Firmen 60 Prozent Investitionszuschüsse, in Deutschland nur 30 Prozent. In China gibt der Staat bei 100 Euro Produktionskosten cash 55 Euro als Zuschuss dazu. Konrad Stockmeier [FDP]: Das ist ja der Fehler! Das gibt es in Deutschland nicht. Da ist es kein Wunder, dass Großabnehmer von Modulen wie die Firmen Enpal oder 1KOMMA5 chinesische Module zum halben Preis kaufen, um dann die deutschen Solarmodule am Markt um 20 Prozent zu unterbieten. Zuruf von der Linken: Genau so ist es! Fette 30 Prozent Extraprofit sind ein Grund, um alles zu unternehmen, damit FDP und Kanzler bis heute nicht gegen chinesisches Dumping vorgehen. Unerträglich! Beifall bei der Linken Die einheimischen Produzenten fordern zu Recht einen Resilienzbonus. Konrad Stockmeier [FDP]: Nein, das tun sie nicht! Damit erhalten PV-Anlagen aus heimischer Produktion eine höhere Einspeisevergütung für Strom. Dann rechnet sich der höhere Kaufpreis. Die Linke im Bundestag fordert, den Resilienzbonus sofort einzuführen. Beifall bei der Linken Damit würden in Freiberg, in Chemnitz, in Bitterfeld, in Tschernitz die Arbeitsplätze gesichert. Deutschland könnte seine Energieversorgung mit eigenen Anlagen sichern. An die Ampel: Es ist dumm, die Abhängigkeit von russischem Erdgas durch die Abhängigkeit von chinesischen Solarmodulen zu ersetzen. Beifall bei der Linken – Matthias W. Birkwald [Die Linke]: Sehr richtig! Deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zur Rettung der Arbeitsplätze und zur Sicherung unserer Versorgung zu. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Bengt Bergt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ist unser Generationenversprechen. Das heißt, wir treffen heute die richtigen Entscheidungen, damit die jüngeren Generationen morgen noch einen lebenswerten Planeten vorfinden. Auf dieses Generationenversprechen haben CDU-Regierungen in der Vergangenheit mit Zielen reagiert. Aber ohne die Ziele mit entsprechenden Maßnahmen zu hinterlegen, ist das nicht viel wert. Die Ampelregierung füllt diese Ziele jetzt mit Leben. Wir machen das im Wochenrhythmus. Manchmal rumpelt es, aber das Ergebnis ist das, was zählt. Und das Ergebnis ist gut. Zuletzt war es das Wasserstoffkernnetz. Jetzt gibt es einen Plan, das nötige Geld dazu. Heute bringen wir weitere Erleichterungen für Strom aus Sonne, Wind und Biomasse auf den Weg. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir machen die Energiewende konkret, meine Damen und Herren. Eine wesentliche Rolle zur Erreichung der Klimaziele wird die Windenergie spielen, hat sie doch im letzten Jahr 31 Prozent unseres Stromes erzeugt. Bestehende Windenergiegebiete erkennen wir als sogenannte Beschleunigungsgebiete an. Das macht die Genehmigungen noch schneller und noch effektiver. Um erneuerbare Energieerzeugungsanlagen insgesamt schneller ans Netz zu bringen, stellen wir das überragende öffentliche Interesse wirklich heraus. Beschränkungen, die für das Verteilnetz gegolten haben, heben wir auf. Das ist ein wichtiger Zweiklang: Wir bauen die Erneuerbaren auf der einen Seite aus, beschleunigen aber auch den Netzausbau, damit der Strom zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt. Auch für die lokale Wirtschaft ist einiges in unserem Paket: für Gewerbetreibende, Landwirtinnen und Landwirte. Das ist gerade für Regionen wie meinen Wahlkreis interessant. Segeberg und Stormarn sind mittelständisch und in der Fläche auch durch landwirtschaftliche Betriebe geprägt. Das Potenzial, mit eigenen und genossenschaftlichen Erzeugungsanlagen von der Energiewende zu profitieren, ist dort riesig. Und viele Betriebe, die ich kenne, haben schon eine PV-Anlage auf dem Dach oder auf dem Feld. Trotzdem geht da noch mehr, und die wollen auch noch mehr. Größere Solaranlagen ab 40 KW fördern wir jetzt mit 1,5 Cent pro Kilowattstunde mehr. Das ist richtig; denn auch die Bau- und die Kapitalkosten sind gestiegen. Bei größeren Anlagen können künftig nun Überschussmengen an die Netzbetreiber weitergegeben werden, ohne dafür direkt Vermarktungsgebühren bezahlen zu müssen. Die Landwirtinnen und Landwirte werden von einer Ausweitung der Freiflächenanlagen profitieren. Beifall bei Abgeordneten der SPD Denn wer ein benachteiligtes Gebiet der Landwirtschaft bewirtschaftet, kann dieses grundsätzlich für eine PV-Freiflächenanlage nutzen. Oder anders gesagt: Wer mit seinem Stück Land nicht genug Geld verdienen kann, kann es leichter als Solarfläche nutzen. Das ist wichtig und richtig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Gleichzeitig beschränken wir die PV-Ausschreibungsmenge für landwirtschaftlich genutzte Flächen. Denn wir wollen nicht Landwirtschaft oder Solarenergie; wir wollen beides. Agri-PV und andere Formen von Solaranlagen – zum Beispiel Moor-PV, Floating-PV – werden wir angemessen fördern. Wir stellen also mehr Flächen für Solarparks zur Verfügung, schaffen aber parallel den Ausgleich mit Landwirtschaft und Naturschutz, meine Damen und Herren. Eins möchte ich noch sagen: Ein großes Ärgernis aus Sicht der landwirtschaftlichen Betriebe war lange die sogenannte Südquote für Biogasausschreibung. Sie sollte die süddeutschen Bieter bevorzugen, um Netzengpässe zu vermeiden. Die Betreiber in Schleswig-Holstein im Norden sind innovativ und wollen die Energieversorgung mit Wasserstoff und synthetischen Gasen ausbauen, und sie haben Fernwärmenetze um sich herum. Ganze Orte hängen an Biogas. Viele, mit denen ich gesprochen habe, sagen: Wir wollen günstige erneuerbare Energien weiter produzieren, aber wir laufen aus der Förderung raus. – Deswegen ist es gut, dass wir diese Südquote jetzt aussetzen; denn wir wollen sicherstellen, dass wir den sinnvollen Beitrag, den das Biogas bietet, für die Wertschöpfung im ländlichen Raum weiter nutzen können. Das ist Klimaschutz, gelebt vor Ort im ländlichen Raum. Dafür vielen Dank an die Berichterstatterinnen und Berichterstatter! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Tilman Kuban. Beifall bei der CDU/CSU – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Sehr guter Mann! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Solarindustrie ist eine der ganz großen Zukunftsindustrien. In wenigen Jahren wird sie weltweit eine größere Relevanz haben als die Autoindustrie.“ Das sind nicht meine Worte; das sind die Worte des Fraktionsvizes von den Grünen, Herrn Audretsch. Heute stellt sich Frau Scheer hierhin und sagt: „Wir dürfen uns nicht abhängig machen von China.“ Sie haben vier Monate lang über einen Resilienzbonus diskutiert; Sie haben vier Monate lang die Solarwirtschaft in Unsicherheit gelassen, und Sie haben vier Monate lang Erwartungen geweckt. Am Ende stellen Sie sich heute mit leeren Händen hin und verweisen eventuell, potenziell auf irgendwelche EU-Programme. Konrad Stockmeier [FDP]: Ach! Finden Sie jetzt die Programme von Frau von der Leyen auf einmal nicht toll? Ehrlicherweise sind Sie bei einer von Ihnen selbsternannten Zukunftsindustrie als Tiger gestartet, aber als Bettvorleger gelandet. Beifall bei der CDU/CSU Damit stehen 1 000 Arbeitsplätze in Ostdeutschland auf dem Prüfstand – allein im kleinen Freiberg 300 –, Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD] in einer ohnehin angespannten Zeit, in der in Familien in Ostdeutschland Menschen jetzt um den Job bangen, Konrad Stockmeier [FDP]: 2 000 offene Stellen im Arbeitsagenturbezirk Freiberg! 2 000! in einer Zeit, in der wir erleben, dass seit Jahresbeginn branchenübergreifend 50 000 Arbeitsplätze in Deutschland abgebaut werden sollen, und in einer Zeit, in der Sie uns regelmäßig erklären wollen, wir als Union sollten diese sogenannte Alternative kleinbekommen. Sie haben seit der Bundestagswahl gemeinsam über 20 Prozent an Zustimmung verloren. Und mit jedem weiteren bedrohten Industriearbeitsplatz in diesem Land, der gut bezahlt ist, sorgen Sie dafür, dass wieder einer sich vom demokratischen Spektrum abwenden könnte. Der Aufstieg der Rechts- und Linkspopulisten ist ein Resultat Ihrer schlechten Regierungsarbeit. Kehren Sie erst mal vor Ihrer eigenen Haustür! Beifall bei der CDU/CSU – Konrad Stockmeier [FDP]: Ihr könnt euch planwirtschaftlich mit der Linken-Gruppe zusammentun! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmen Sie denn heute zu, Herr Kuban? Stimmen Sie zu für die Stärkung der Arbeitnehmer? Was wir hier erleben, ist ja kein neues Phänomen: China schwemmt den Markt mit günstigen Produkten, will damit andere Produzenten aus dem Markt drängen, und die Bundesregierung wartet wie das Kaninchen vor der Schlange. Die Überkapazitäten der chinesischen Hersteller sind lange bekannt, Konrad Stockmeier [FDP]: Die krachen zurzeit zusammen! und wir wissen, dass der Export der Solarindustrie deutlich gestiegen ist. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Was wir allerdings auch wissen, ist, wie andere Länder reagieren: Die Inder erhöhen die Zölle von 15 auf 40 Prozent; Donald Trump hat Strafzölle eingeführt, die Joe Biden jetzt noch mal verschärfen möchte. Konrad Stockmeier [FDP]: Gut, dass alle vor der Europawahl mitkriegen, dass Sie für Protektionismus sind! Und im Anschluss haben die Chinesen eben nicht die Handelsbeziehungen mit diesen Ländern abgebrochen. Wie ist es bei uns? Die FDP reist nach Taiwan; die grüne Außenministerin nennt Xi Jinping einen „Diktator“, und der Bundeskanzler der SPD fliegt für eine Charmeoffensive nach China und konterkariert die Zollpolitik der Europäischen Union. Die ganze Welt fragt sich: Wofür steht diese Bundesregierung eigentlich? Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und deswegen machen wir deutlich: Es ist Zeit, dass wir die Naivität beenden! Es ist Zeit, dass wir aus unseren Fehlern lernen! Machen wir sie nicht ein zweites Mal! Zeigen wir ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber China! Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist jetzt mit dem Solarpaket und der CDU? Der nächste Redner ist von der SPD-Fraktion Markus Hümpfer. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner hat man ja immer die Möglichkeit, auf seine Vorrednerinnen und Vorredner einzugehen. Steffen Kotré [AfD]: Dann machen Sie es doch! Herr Kuban, Sie stellen sich hierhin als Kämpfer für die Energiewende, als Kämpfer für die Solarbranche, als Kämpfer für die erneuerbaren Energien. Da muss ich mich schon fragen: Wer hat denn damals die Solarbranche in den Ruin getrieben? Wer war das denn? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Andreas Rimkus [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Ihr wart es! Diese Koalition, die Ampel, sorgt dafür, dass die Solarenergie in Deutschland eine Zukunft hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, und genau aus dem Grund stehen wir nach wie vor für die Resilienz ein. Deshalb steht das auch in der Entschließung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Ah! Aber nicht im Gesetz! Das ist das Papier nicht wert! Ich habe die Zeit gerade eben genutzt und Google bemüht, damit heute hier alle noch ein bisschen was mitnehmen, auch Herr Kotré von der AfD. Ich habe gegoogelt nach „Atomenergie“ und „Kosten“. Und wissen Sie, was ich gefunden habe? Hannes Gnauck [AfD]: Na? Erzählen Sie es uns! Ich habe eine Ausarbeitung gefunden von einer sehr vertrauenswürdigen Quelle, nämlich des Wissenschaftlichen Dienstes dieses Hauses, aus dem Jahr 2022. Sie haben sich die gesamtgesellschaftlichen Kosten der Stromerzeugung angeschaut, also alle Kosten von Anfang bis Ende, und haben die miteinander verglichen. Steffen Kotré [AfD]: Ja! – Hannes Gnauck [AfD]: Ja! Und? Und der Wissenschaftliche Dienst hat dann festgestellt, dass Onshorewindenergie 8,8 Cent pro Kilowattstunde kostet, Beifall bei Abgeordneten der SPD – Steffen Kotré [AfD]: Stimmt nicht! Sie haben die Systemintegrationskosten noch nicht genannt! Offshorewindenergie 18,5 Cent je Kilowattstunde, die Solarenergie 22,8 Cent die Kilowattstunde und – jetzt müssen Sie aufpassen und am besten mitschreiben – die Atomenergie 37,8 Cent die Kilowattstunde – 37,8 Cent! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Rimkus [SPD]: Hört! Hört! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD] Und Sie stellen sich hierhin und wollen die Atomenergie noch immer als die günstigste Energiequelle verkaufen? Das ist einfach falsch, und das müssen Sie sich irgendwann auch mal eingestehen und mitnehmen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Komisch, dass das alle anderen Länder anders sehen! Herr Hümpfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Kotré aus der AfD-Fraktion? Nein. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Hannes Gnauck [AfD]: Sie haben ihn direkt angesprochen! Direkt angesprochen! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Haben Sie sich schon mal mit Netzentgelten beschäftigt, Herr Hümpfer? Und wenn die Union sagt, in allen anderen Ländern werde das anders gesehen: Schauen wir doch mal nach Frankreich. Was machen die Franzosen denn? Mit Flamanville 3 wird seit 17 Jahren ein Atomkraftwerk gebaut. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Weil sie schon 54 haben! Es ist viermal so teuer wie geplant und noch immer nicht am Netz. In Großbritannien ist es bei Hinkley Point C das gleiche Spiel. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Finnland, Schweden, Belgien! – Gegenruf des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Tschechien! Und Sie wollen in Deutschland ernsthaft die Atomenergie wiedereinführen? Die Ampel macht das mit der Atomenergie und der Energiewende wirklich richtig. Es ist auch wichtig, dass wir in Bioenergie investieren, dass wir dafür sorgen, dass Biogasanlagen in Deutschland eine Zukunft haben, Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Machen Sie ja nicht! dafür, dass die Windenergie in Deutschland eine Zukunft hat, und dafür, dass die Solarenergie in Deutschland eine Zukunft hat. Wir wollen für die Bürgerinnen und für die Bürger – für uns alle – eine bezahlbare Energiewende und vor allem eine bezahlbare und sichere Energieversorgung. Dafür steht diese Bundesregierung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das klappt aber nicht besonders gut! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Beschäftigen Sie sich mal mit den Netzentgelten, Herr Hümpfer! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Über die Netzentgelte können Sie ja mal mit dem bayerischen Ministerpräsidenten reden! Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Kotré von der AfD-Fraktion. Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der hatte doch schon Redezeit! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dem fällt doch eh nix Neues ein! – Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD] Vielen Dank. – Was sagen Sie zu den Fakten? Es gibt viele Studien. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die kennen Sie alle nicht! Das wissen wir! Diese kommen alle zum gleichen Ergebnis: Die Kilowattstunde aus Kernenergie kostet etwa 5 oder 6 Cent – 5 oder 6 Cent! Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie Frau Scheer nicht zugehört? Eine Studie aus den USA sagt das so; swissnuclear in unserem Nachbarland Schweiz sagt das so. Und Sie konnten vor einem Jahr in der „WirtschaftsWoche“ lesen, dass das Berliner Energieberatungsunternehmen enervis genau die gleiche Summe festgestellt hat. Zu diesen Kosten kommt vielleicht noch ein bisschen Gewinn der Unternehmen; das war’s. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Endlagersuche? Aber da fangen die Gestehungs-, die Herstellungskosten der Erneuerbaren erst mal an. Was Sie immer wieder unter den Tisch kehren, sind die Systemintegrationskosten. Da haben wir schon mal 8 Cent pro Kilowattstunde nur für den Netzausbau, der nur für die sogenannten Erneuerbaren notwendig ist. Wir haben dann noch 2 Cent für die Verteilnetzebene durch die Anschlusskosten. Wir haben noch mal 2 Cent obendrauf für die Hintergrundkraftwerke der Konventionellen, die auch laufen müssen. Und wir haben noch die 2 Cent, die obendrauf kommen für die Netzeingriffe, die wir so nicht haben müssten. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Da landen wir insgesamt schon bei 15 Cent, die noch obendrauf kommen. Was die sogenannten gesellschaftlichen Kosten anbelangt: Das sind alles politische Kosten. Schauen Sie mal auf die Nachbarländer. Die gehen ganz unverkrampft mit dem Problem der Reststoffe um. Reststoffe sind nichts anderes als Rohstoffe, die wir in Zukunft wieder nutzen werden. Die gesellschaftlichen Kosten sind politisch hochgerechnet und nicht real. Da frage ich Sie: Was sagen Sie zu diesen Fakten? Beifall bei der AfD Herr Hümpfer, Sie haben das Wort. Herr Kotré, vielen Dank für die Frage. – Ich habe gerade versucht, es Ihnen zu erklären. Aber ich kann es auch gerne noch mal erklären. Der Wissenschaftliche Dienst hat 2022 die gesamtgesellschaftlichen Kosten in einer Ausarbeitung zusammengefasst. Die gesamtgesellschaftlichen Kosten sind die Kosten, die von Anfang bis Ende für die Energieerzeugung anfallen; darunter fallen also auch die Systemintegrationskosten. Danach kommen Sie bei der Atomenergie – nicht wie irgendwelche Studien aus den USA oder Berlin – auf Kosten in Höhe von 37,8 Cent, während sich die Kosten bei der Onshorewindenergie auf 8,8 Cent belaufen. Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, die Atomenergie sei nach wie vor die günstigste Energieform. Steffen Kotré [AfD]: Ja! Das ist schlichtweg falsch. Es ist einfach falsch. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Was Sie bei der Atomenergie nicht berücksichtigen, sind zum Beispiel die Kosten, die bei der Endlagerung des Atommülls anfallen. Steffen Kotré [AfD]: Es sind alle drin! Wir haben eine Endlagersuchkommission, die die ganze Zeit nach einem Endlager sucht. Sie können froh sein, dass ich nicht Mitglied dieser Endlagersuchkommission bin. Sonst würde ich nämlich schauen, dass wir einen Endlagerstandort irgendwo in Ihrem Bundesland finden. Ihre Fraktion muss irgendwann auch mal akzeptieren, dass die Kosten der Atomenergie einfach deutlich höher sind als die der erneuerbaren Energien. Das ist ein Fakt. Steffen Kotré [AfD]: Das stimmt nicht! Den kann man nicht einfach wegwischen, auch wenn Sie zehnmal das Gegenteil wiederholen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Alle anderen Länder ziehen das konsequent durch, nur Sie nicht! Damit schließe ich die Aussprache und bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Abstimmung. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung. Wir hatten am 15. Dezember 2023 bereits einen Teil dieses Gesetzentwurfs mit der Bezeichnung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung kurzfristig auftretender wirtschaftlicher Härten für den Ausbau der erneuerbaren Energien“ auf der Grundlage der Ersten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie angenommen. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt nun unter Buchstabe a seiner Zweiten Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11180, den weiteren Teil des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksache 20/8657 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die diesem Teil des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe der Linken und die CDU/CSU-Fraktion. Damit ist der weitere Teil des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen zur und Schlussabstimmung. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe, müssen wir noch einen Geschäftsordnungsantrag behandeln. Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer für den Aufsetzungsantrag der Koalitionsfraktionen stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Gruppe Die Linke, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Aufsetzungsantrag angenommen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute vor 38 Jahren, am 26. April 1986, fand die Atomkatastrophe in Tschernobyl statt. Diese Katastrophe machte die Region unbewohnbar und forderte zahlreiche Menschenleben bis heute, und dieser Unfall verursachte unfassbare wirtschaftliche Schäden. Viele sagten sich damals in Deutschland: Es muss doch eine bessere Energieversorgung geben, sauber und sicher. – Und die Energiewende nahm ihren Lauf, weltweit. Lachen des Abg. Steffen Kotré [AfD] Am Erfolg beteiligt sind Millionen Menschen – danke dafür –, und ich freue mich, dass es jeden Tag mehr werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Dafür beschließen wir heute mit dem Solarpaket einen weiteren Booster für die Erneuerbaren. Mit diesem Gesetz geben wir noch mal mehr Menschen die Möglichkeit, bei der Energiewende selbst mitzumachen. Davon profitieren Mieter/-innen und Hausbesitzer/-innen, Gewerbetreibende und Landwirtinnen und Landwirte. Wir ermöglichen zum Beispiel mehr Leistung und weniger Bürokratie für Balkonkraftwerke, Verbesserungen beim Mieterstrom und die neue gemeinschaftliche Gebäudeversorgung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das gibt Menschen die Chance auf günstigen Strom vom eigenen Dach oder Balkon und bringt uns alle näher an unser Ziel: eine komplett klimaneutrale Stromversorgung in den nächsten zehn Jahren. Besonders im Bereich der Gewerbedächer sehen wir noch enormes Potenzial: Supermärkte, Fabrik- oder Lagerhallen. Dafür verbessern wir die Finanzierung deutlich; denn oft kann ein großer Teil des Solarstroms auch direkt vor Ort genutzt werden. Durch weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, bessere finanzielle Rahmenbedingungen wollen wir jedes Unternehmen in die Lage versetzen, Teil der Energiewendefamilie zu sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Auch viele unserer Landwirte machen seit Jahrzehnten bei der Energiewendebewegung mit. Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD] Mit den neuen eigenen Ausschreibungen für Agri-Solar wird die Sonne gleich doppelt profitabel für die Landwirtinnen und Landwirte. Über Kräutern, Beeren oder Getreide kann jetzt auch sauberer Strom geerntet werden. Ein Gewinn für Umwelt und Energieversorgung gleichermaßen ist auch der neue Naturschutzstandard für Freiflächensolaranlagen, den wir noch eingeführt haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Dieser Naturschutzstandard sichert für Betreiber/-innen Flexibilität und schafft gleichzeitig ökologischen Mehrwert, zum Beispiel durch Wanderkorridore für Tiere. Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] Wir schützen mit dem Solarpaket unsere Natur, während wir zugleich die Energiewende vorantreiben. Dieses Solarpaket unterstützt all diejenigen, die sich bereits für die Energiewende einsetzen oder künftig dabei sein wollen: bei einer grünen und nachhaltigen Zukunft, wo ökologische Verantwortung und ökonomischer Fortschritt Hand in Hand gehen. Andere trauern heute zum x-ten Mal einer teuren und gefährlichen Vergangenheit nach, zelebrieren ihren Atom-Phantomschmerz. Ich hingegen freue mich mit Millionen anderen Menschen jeden Tag über Fortschritte, um Deutschlands Stromversorgung bis 2035 klimaneutral zu machen. Ich freue mich über die Begeisterung, mit der so viele mitmachen und mit der sie andere anstecken. Willkommen in der Energiewendefamilie! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Lenz. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich anmerken, dass auch beim Solarpaket das Verfahren wieder einmal defizitär war. Es war nicht angemessen. Der Regierungsentwurf ging den Ampelfraktionen Mitte August zu. Dann wurde noch über das Klimaschutzgesetz gestritten, und letzte Woche wurden dann die Änderungsanträge uns als Parlament übermittelt. Das ist doch keine Deutschlandgeschwindigkeit; das ist mittlerweile Ihre Ampelgeschwindigkeit, die Geschwindigkeit des kleinsten gemeinsamen Nenners, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Katja Mast [SPD]: Sie ärgern sich ja nur, dass wir was hinkriegen! Ich prognostiziere Ihnen, dass wir bald wieder hier sein werden, weil wir eine Korrekturnovelle dieses Gesetzes brauchen werden; denn es enthält handwerkliche Fehler. Das hat sich schon in der Anhörung ganz klar herausgestellt. Fristen passen nicht zusammen, vieles ist unzureichend. Das zeigt sich allein schon an Ihrer Entschließung mit 21 Punkten, die Sie selber gerne noch geändert hätten, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Sie setzen im Paket an unterschiedlichen Stellen an: beim Mieterstrom, bei der sogenannten gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung, bei Balkonkraftwerken. Da ist gar nicht alles schlecht; einiges haben wir schon lange gefordert. Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Erste Einschätzungen lassen aber leider nicht darauf schließen, dass Ihre Maßnahmen tatsächlich zu signifikanten Erleichterungen führen werden. Insgesamt zeichnet sich ab, dass der Flächenbedarf massiv steigen wird. Allein 80 Gigawatt Zubau auf landwirtschaftlichen Flächen: Das sind ungefähr 800 Quadratkilometer, also ein mittlerer Landkreis, den Sie bis 2030 versiegeln wollen. Es ist absehbar, dass sich dadurch natürlich auch Flächenkonkurrenzen weiter verschärfen werden. Auch deshalb wollen wir, dass auf Ausgleichsflächen gänzlich verzichtet wird, wenn beispielsweise die genannten Ökokriterien eingehalten werden. Das wäre eine wirkliche Erleichterung; das würde auch die Akzeptanz und die Beschleunigung tatsächlich ermöglichen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Das Segment der besonderen Solaranlagen – Floating-PV, Moor-PV, Parkplatz-PV und Agri-PV – ist völlig undifferenziert aufgesetzt. Ob diese Ausschreibung tatsächlich erfolgreich sein kann, steht noch in den Sternen, ist völlig ungewiss. Außerdem haben Sie ja letztlich vor Beschluss auch noch Kürzungen daran vorgenommen. Sie adressieren auch Änderungen bei der Biomasse. Das ist ein erster Schritt; das wird aber nicht reichen. Die Branche sprach in der Anhörung von einem Sterben auf Raten, einem Kahlschlag und einer drohenden Halbierung des Anlagenbestandes bis 2030. Schaffen Sie hier endlich wirkliche Lösungen! Wir brauchen auch die Biomasse, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Was außerdem völlig fehlt, ist die Betrachtung der Systemdienlichkeit. Wir laufen auf immense Stromspitzen zu, auf Mittagsspitzen, die das Stromnetz vor große Herausforderungen stellen werden. Es gilt weiterhin das Motto „produce and forget“, also „produzieren und vergessen“. Wir brauchen aber mehr Ausgleich zwischen Stromnachfrage und Stromerzeugung. Systemdienliche Aspekte fehlen völlig in Ihrem Paket. Konrad Stockmeier [FDP]: Das ist falsch! Die Einbeziehung von Speichern, aber auch die Ansiedlung dort, wo das Netz noch eine entsprechende Kapazität hergibt, noch Aufnahmefähigkeit hat: Auch all das ist bei Ihnen Fehlanzeige. All das brauchen wir aber, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Konrad Stockmeier [FDP]: Lesen Sie doch den Text! Vieles ist also unzureichend. Wir kommen gerade aus der Sonderausschusssitzung. Ich möchte betonen, dass hier bei der Frage des Kernkraftausstiegs vieles nach wie vor völlig unzureichend aufgeklärt wurde. Es drängt sich einem der Eindruck auf, dass eben keine ergebnisoffene Prüfung erfolgt ist. Es drängt sich einem der Eindruck auf, dass Informationen im Ministerium nicht nur nicht gewichtet wurden, sondern entsprechend selektiv gewertet wurden. Lieber Herr Minister, ich kann Ihnen versichern: Wir werden hier auch Ihre Verantwortung genau prüfen. Aber nicht nur das! Wir werden auch schauen, ob die Öffentlichkeit wirklich in dem Maße informiert wurde, wie es ihr zusteht, und ob das Parlament entsprechend informiert wurde, wie es das parlamentarische Recht eben gebietet. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Lenz, Sie haben gerade mit Bemerkungen dazu geschlossen, dass Sie sehr bedauern, was da im Bundeswirtschaftsministerium passiert sei. Indem Sie das in den Kontext der Verabschiedung des Solarpakets setzen, wie Sie das gerade getan haben – es geht in dieser Causa ja um Atomenergie –, sagen Sie nichts anderes, als dass Sie offenbar das Solarzeitalter mit Atomenergie bestücken wollen. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir wollen Versorgungssicherheit! Wir wollen Bezahlbarkeit! Wir wollen Klimaneutralität! Das muss man sich jetzt einfach mal für die Öffentlichkeit auf der Zunge zergehen lassen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie sind tatsächlich der Meinung, das Solarzeitalter, die erneuerbaren Energien müsse man verdrängen durch diese Debatte um Atomenergie. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie die übrigen Länder in der Welt! Dabei wissen Sie doch, dass es damals ohnehin nur noch um die drei verbliebenen Atomkraftwerke ging, also nur um 4 Gigawatt Leistung, die man hätte nutzen können, und dass das überhaupt kein Rezept für die Energieversorgung Deutschlands ist – für eine bezahlbare Energieversorgung, für eine sichere Energieversorgung. Das sind einfach Fake News. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das wird von Ihnen verschämt noch mal in ein Grundsatzprogramm verklausuliert hineingeschrieben, mit viel Hin und Her. Sie wissen selbst nicht so richtig, ob Sie dazu stehen sollen, Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Doch! fädeln das jetzt hier aber noch mal in die Debatte ein. Es ist einfach ein Armutszeugnis, dass Sie das tatsächlich in dieser Debatte tun, heute, wo wir enorme Veränderungen bei den erneuerbaren Energien beschließen werden, nämlich Erleichterungen zur Nutzung erneuerbarer Energien in vielfältiger Art: für die Photovoltaik auf dem Dach, im Gewerbesegment, für neuartige Nutzungsformen wie etwa die Moor-PV oder die Parkplatz-PV; wir reizen das an. Wir nehmen Veränderungen bei der Bioenergie vor, damit es hier zu einer besseren Auslastung kommt. Wir haben eine Fülle von Aufgaben, die wir hier noch zu bewerkstelligen haben und durch die es zu Erleichterungen kommen wird. Das Solarpaket I, das wir heute verabschieden, ist ein riesengroßer Meilenstein, und Sie bringen hier noch mal die Atomenergie ins Spiel. Das ist die Energiepolitik der Union! Das ist nicht unsere Energiepolitik! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ihre Politik ist die der hohen Preise! Ich möchte auf ein paar Details eingehen: Wir sorgen bei den Balkonkraftwerken für eine enorme Erleichterung. Die Menschen müssen nicht mehr so viel Anmeldekram machen; nur beim Marktstammdatenregister muss ein Balkonkraftwerk natürlich angemeldet werden. Aber das geht ganz einfach; jeder kann das also in Zukunft nutzen. Bei der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung sorgen wir für Erleichterungen, indem wir auch die Speicher mit einbeziehen und indem wir das auch für Gewerbekunden ermöglichen. Wir sorgen auch beim Mieterstrom für eine Erleichterung, indem auch dort die gewerblichen Stromverbrauche mit einbezogen werden. Wir machen die Förderfähigkeit von PV im Außenbereich einfacher. Außerdem sorgen wir für eine Erleichterung bei den Kosten für den Strom, der in Wechselrichtern und in Speichern zum Betrieb derselben genutzt wird – das war häufig ein Kostenproblem –, indem die Lieferbedingungen aus dem Stromversorgungsvertrag herangezogen werden können. Frau Dr. Scheer, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Donth aus der CDU/CSU-Fraktion? Gerne. Sie haben das Wort, Herr Donth. Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade in Ihrer Rede im Hinblick auf die letzte Bemerkung meines geschätzten Kollegen Andreas Lenz zweimal unterstellt, wir würden die Atomkraft gegenüber der Solarenergie ausspielen wollen. Ist es nicht nachvollziehbar – auch für Sie –, dass durch die „Cicero“-Berichterstattung über das Agieren des Ministeriums von Herrn Habeck – das ist der Punkt, den der Kollege Lenz angesprochen hat – die Glaubwürdigkeit des Ministeriums in der Öffentlichkeit und auch im Parlament schwer geschädigt wird? Und ist es nicht nachvollziehbar, dass dieser Vorgang – es geht jetzt nicht um Solar- oder Atomenergie – dazu geeignet ist, ebendieses Vertrauen zu erschüttern und auch die Ergebnisse, die uns aus diesem Haus vorgelegt werden, zu hinterfragen? Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Kollege, das Einzige, was hier das Vertrauen erschüttern bzw. das Vertrauen in der Bevölkerung ankratzen kann, ist das – das finde ich höchst misslich –, was zu den Ministeriumsvorgängen seitens Ihrer Fraktion gemacht wird, auch mit der Beantragung der heutigen Sonderausschusssitzung. Das ist schwierig. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was? In welcher Welt leben Sie eigentlich? – Martin Hess [AfD]: Das ist unfassbar! Denn damit wollen Sie den Anschein erwecken, dass im Ministerium nicht sauber gearbeitet wird. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, natürlich wird da nicht sauber gearbeitet! Was denn sonst! – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Oppositionsarbeit ausschalten, oder was? Unfassbar! – Gegenruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]: So geht es euch auch bald! – Darf ich vielleicht jetzt auch mal aussprechen? Der Minister war heute für Sie alle hörbar. Wir waren hinsichtlich der Herstellung der Öffentlichkeit der Anhörung heute einverstanden; das war auch unser Wunsch. Wir haben es völlig in Ordnung gefunden, dass sie öffentlich gemacht wird. Es wurde sauber dargelegt – Sie hätten das alles nachvollziehen können –, dass die Dinge, die dem Ministerium vorgeworfen werden, rein gar nichts mit der finalen Entscheidung und der Richtigkeit der finalen Entscheidung zu tun hatten, rein gar nichts. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Bar jeder Argumente! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Von wegen Transparenz! Ganz im Gegenteil: Das, was es an Umständen zu diskutieren gab, wurde dort auch transparent diskutiert: ob es einen Streckbetrieb geben soll, wie man mit dem Begehren nach Laufzeitverlängerung umzugehen hat, ob dies verantwortlich ist. Man muss dabei ja auch berücksichtigen, dass die Vorgänge über bestimmte Berechnungen – die Unterlagen dazu wurden im „Cicero“ und heute bei uns in der Ausschusssitzung ja thematisiert – die eine Seite sind, dass es aber sehr wohl auch noch andere Berechnungen und andere Gründe dafür gibt Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Alternative Fakten meinen Sie! – andere politische Gründe; nicht alternative Fakten, sondern fundierte politische Gründe –, Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: „Politische Gründe“! dass die Atomenergie nicht länger genutzt wird, da sie eine Belastung für die Bevölkerung ist. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist eine Lüge! Die Atomenergie hilft uns nicht, für eine stabile Energieversorgung zu sorgen; das haben wir in Frankreich gesehen, wo bei Dürre die Atomkraftwerke stillstehen. Sie hilft uns nicht, eine kostengünstige Energieversorgung zu sichern; das sehen wir in Großbritannien, wo die Einspeisevergütung umgerechnet schon bei 33 Cent liegen muss, während wir hier die Vergütung für die erneuerbaren Energien schon unter 10 Cent lancieren lassen. Und wir haben keine Lösung für die Endlagerfrage in Deutschland, obwohl wir schon die gesetzlichen Grundlagen haben. Atomenergie ist keine Lösung! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie versuchen aber, das auf politischer Ebene und in der Öffentlichkeit zu suggerieren, indem Sie auf Vorgänge im Ministerium eingehen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das sind Nebelkerzen, die Sie werfen. Sie suggerieren der Öffentlichkeit, dass mit der Atomenergie – damit, was in den letzten Jahren noch möglich gewesen wäre – die Energiekrise zu bewältigen wäre. Das schafft uns keine Energieunabhängigkeit, das schafft uns keine Bezahlbarkeit. Das Restrisiko bei der Atomenergie ist enorm. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist doch schlechtweg falsch, was Sie sagen! Gerade am heutigen Tag, am Tag des Unglücks in Tschernobyl, müsste Ihnen das doch eigentlich bewusst sein. Insofern ist die Frage ein Eigentor, Herr Kollege. Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich komme zurück zu – – Frau Dr. Scheer, Sie haben jetzt eine weitere Zwischenfrage provoziert. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Immer weiter! Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar von Herrn Dr. Lenz? Wenn so viel Aussprachebedarf besteht! Herr Lenz, Sie haben das Wort. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Dr. Lenz, sagen Sie doch lieber mal, ob Sie das Solarpaket mittragen oder nicht! Frau Scheer, es ist natürlich so, dass dies hier auch Thema ist, wenn vorher die Sonderausschusssitzung war. Das ist auch das Recht des Parlaments, und damit muss man auch entsprechend rechnen. Beifall bei der CDU/CSU In der Sonderausschusssitzung war ein Vermerk vom 3. März der Abteilung für Versorgungssicherheit des BMWKs ganz interessant. Darin steht, dass ein Weiterbetrieb der Versorgungssicherheit dienen könnte und damit Preiseffekte und Einspareffekte beim Gas erzeugt werden könnten. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Lenz, wo wollen Sie denn hin? – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie sieht denn die Realität aus, Herr Lenz? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heute! Hier! Jetzt ist eben der Eindruck, der sich auch mehr und mehr erhärtet, dass Ihre Entscheidungen, Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] die Entscheidung des Ministers, des BMWKs, und auch von Teilen der Ampel, schon vorher feststanden Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verrennen sich doch da, Herr Lenz! Über das Solarpaket! Sie reden über die Vergangenheit! und dann entsprechend politisch selektiv erhärtet wurden durch die Gutachten, durch die Stimmen, die man entsprechend dazu gebraucht hat. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja ganz was Neues! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Kraftwerke sind abgeschaltet! Jetzt meine Frage an Sie: Heute in der Ausschusssitzung wurden diese Unterlagen verteilt. Der Redner hält ein Papier hoch – Heiterkeit bei der CDU/CSU – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Oh, das ist die Transparenz! – Zuruf von der SPD: 2 Blätter von 30! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finden Sie, dass so vollständige Transparenz aussieht, Frau Scheer? Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oder glauben Sie nicht auch, dass wir die Frage, ob das Parlament und die Öffentlichkeit belogen wurden, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mensch, Herr Lenz, Sie ziehen da doch wieder mal was an den Haaren herbei! als Parlament auch gemeinsam zu klären haben? Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Gemeinsam! Ganz genau! Natürlich muss man alle Fragen im Parlament klären, wenn der Verdacht sich auftut, dass wir belogen worden sind. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aha! Den Verdacht haben wir aber nicht. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Oh! – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ganz, ganz dünnes Eis jetzt! – Den haben wir als Fraktion nicht gehabt; deswegen haben wir eine solche Ausschusssitzung auch nicht beantragt. Widerspruch bei der CDU/CSU Wir waren aber, wie gesagt, völlig einverstanden, dass das dann auch öffentlich gemacht wird. Wenn Sie volle Transparenz herstellen wollen, dann würde ich Sie bitten, der Öffentlichkeit nicht zu suggerieren, dass das Dokument, um das es heute ging, nur 2 Seiten hat, sondern es hat 30 Seiten. – Das liegt ja auch auf dem Tisch, wenn ich das richtig sehe. Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Und schon die erste Seite enthält keine Schwärzungen. Abg. Dr. Lenz hält ein Papier hoch – Nein, nein, ich meine die anderen Seiten. – Schon die erste Seite, die Sie jetzt nicht hochgehalten haben, hat keine einzige Schwärzung. Vielleicht könnten Sie diese auch mal hochheben. Dann würde der Öffentlichkeit auch plausibel, dass es sich bei Ihren zwei Blättern um Deckblätter handelt und nicht um die wesentlichen Aussagen aus dem Dokument, dessen Schwärzung Sie hier unterstellt haben. Das sind nämlich einfach Fake News. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Warum sind die dann geschwärzt, diese zwei Seiten? Sie haben uns in Ihrer Frage vorgeworfen, dass alle Entscheidungen vorher schon festgestanden hätten. Das ist nachweisbar falsch. Wie erklären Sie sich denn bitte schön – ich beantworte die Suggestivfrage gerne für Sie, weil wir am heutigen Tag ja auch irgendwann mal zu dem eigentlichen Thema „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ kommen wollen –, Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dass wir nach intensiven Diskussionen zu dem Schluss gekommen sind, die Laufzeit um dreieinhalb Monate zu verlängern, obwohl Sie uns unterstellt haben, dass für uns von vornherein festgestanden hätte, dass wir keine Laufzeitverlängerung wollen? Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Das haben Sie doch gesagt! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist doch Ihr Gesetz! Steht doch im Gesetz! Wie Sie ja vielleicht wissen, haben wir hier im Parlament letztendlich das Atomgesetz geändert. Das war kein Selbstläufer, weil wir nicht sicher waren, ob das wirklich unserem Energieversorgungsbedarf und auch unseren Sicherheitsbedarfen gerecht wird. Haben Sie das etwa vergessen? Zuruf von der CDU/CSU Daran sehen Sie doch, dass wir diese Diskussion geführt haben, und wir sind dann aufgrund der Analysen, die uns vorgelegt wurden – übrigens auch die Stresstests vonseiten der BNetzA, die damals zu den wesentlichen Dokumenten gehörten –, zu diesem Schluss gekommen. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: War das dann ein richtiger Entschluss des Bundeskanzlers? Von einer Vorfestlegung und einer Ideologie, wie Sie uns unterstellen, kann also überhaupt nicht die Rede sein. Es ist vielmehr eine verantwortungsvolle Energiepolitik, sich auf die Erneuerbaren zu konzentrieren. Darum muss es doch bei der Energiewende gehen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer will noch mal, wer hat noch nicht? – Gegenruf des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Da liegen die Nerven bei den Grünen blank! Damit wir jetzt tatsächlich auch einmal über das Solarpaket I, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und weitere Vorschriften sprechen können, möchte ich noch mal ein paar Punkte hervorheben: Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wieder zurück zum Thema! Wir haben Veränderungen bei den Gewerbedächern hinbekommen, indem die Finanzierbarkeit durch die Erhöhung der Vergütungen gestärkt wird, sowohl im Ausschreibungssegment als auch darunter. Wir haben jetzt zwar die Ausschreibungsgrenze auf 750 kW heruntergesetzt, dafür aber die Ausschreibungsvolumen bis 2029 auf 1 GW noch mal erhöht. Wir vereinfachen die Netzanschlussverfahren und erleichtern das Repowering für Solaranlagen auf dem Dach, sodass dann für die schon installierte Leistung neue Anlagen genutzt werden können, ohne dass man sie als neue Anlage zu bewerten hätte. Wir haben bei der Bioenergie eine Reihe von Vereinfachungen geschaffen, zum Beispiel, dass man nicht genutzte Volumen von bis zu 29 Prozent dessen, was ausgeschrieben wird, ins nächste Jahr herübernehmen kann. Wir haben für Speichererleichterungen gesorgt. Die Zeit rennt weg; ich kann das gar nicht alles aufzählen in der verbleibenden Zeit. Ich will die letzten 30 Sekunden aber noch verwenden für einen weiteren Bereich, für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Dieses Paket bedeutet eine enorme Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Aber wir müssen auch noch weiter Vorsorge dafür treffen, dass uns die heimische Solarwirtschaft nicht verloren geht. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich bedauere zutiefst, dass wir das bisher nicht gesetzlich hinbekommen haben, begrüße aber, dass sich in der Entschließung dazu eine Formulierung findet. Es muss uns aber gelingen – und zwar auch zur Sicherung des Know-hows –, die Solarwirtschaft weiterzuentwickeln. Wir dürfen uns bei der Weiterentwicklung der Solarwirtschaft nicht in chinesische Hände begeben, Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Sind wir schon! weil das ganz spezifische Anwendungsfälle sind, wofür wir in Deutschland und Europa Lösungen brauchen. Wir dürfen uns nicht abhängig machen. Insofern haben wir hier auch noch weitere Wegstrecken vor uns. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der FDP Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Steffen Kotré. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Scheer, das Vertrauen in der Politik wird nicht dadurch verloren, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten nicht über „Vertrauen in der Politik“ reden mit Ihren China-Connections! dass man diskutiert, sondern dadurch, dass man die Dinge so macht wie Sie, nämlich vertuschen und betrügen, wie wir heute Morgen auch in der Sondersitzung unseres Ausschusses feststellen mussten. Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was ist passiert? Fachreferenten im Bundeswirtschaftsministerium haben ganz klar gesagt: Die Laufzeitverlängerung ist wirtschaftlich, sie ist sicher, und es spricht auch rechtlich überhaupt nichts dagegen. Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Was ist dann auf Ministerebene herausgekommen? Genau das Gegenteil: Sie wäre unwirtschaftlich, unsicher und rechtlich nicht möglich. – Aber das ist Quatsch, meine Damen und Herren, und das zeigt auch, wie hier Politik gemacht wird, nämlich ideologisiert, betonköpfig. Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und wir wollen wieder zu einer realistischen Politik zurück, die die Dinge auch richtet für unser Land, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nach Russland! Frau Verlinden, wir haben keinen Atom-Phantomschmerz, weil wir wissen, dass die Kernenergie auch in unserem Land wieder zurückkommen wird. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so! Wann das sein wird, wissen wir nicht, aber sie wird wieder zurückkehren. Denn um uns herum machen das alle anderen Länder; lediglich Deutschland ist hier der Geisterfahrer. Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Da mache ich mir keine Sorgen. Vernünftige Energiepolitik wird auch in Deutschland bald wieder einziehen. Beifall bei der AfD Sie referieren hier, dass über Beeren und Kräutern Strom geerntet werden kann. Wo leben Sie denn? Aus welchem Märchen haben Sie das denn gezogen? Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haben Sie sich mal angeguckt, was unter Solarpaneelen wächst? Da kommen die Sonnenstrahlen nicht hin. Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist überhaupt nicht möglich, dass so etwas passiert. Und in dem Sinne ist das ein Märchen. Aber diese Politik der Ampelregierung ist ja eben dadurch gekennzeichnet, dass ständig Märchen erzählt werden. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, in Sibirien ist es anders! Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird nicht durch Solarpaneele gestärkt, und die heimische Solarindustrie wird nicht durch diese Politik gestärkt. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ganz im Gegenteil: Diese Politik der Subventionierung führt uns in eine neue Abhängigkeit, nämlich die von China. Zuruf von der SPD: Das wollt ihr doch! Bei Solarpaneelen haben wir das zu 100 Prozent, und bei den Windindustrieanlagen haben wir das in etwa zu 50 Prozent. Gerade Sie sagen ja immer: „Wir wollen autark werden“, aber Sie machen eigentlich genau das Gegenteil. Das ist Ihnen ja auch völlig egal. Beifall bei der AfD Noch mal zu den Kosten der Kernenergie. Das ist ja eine der größten Lügen. Widerspruch des Abg. Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Jetzt hat selbst ein Berliner Energieberatungsunternehmen, enervis, festgestellt: Die Kosten der Kernenergie enden bei 5 bis 6,5 Cent pro Kilowattstunde. Da fangen die Kosten der sogenannten Erneuerbaren erst an, weil Sie hier ständig die Systemintegrationskosten unter den Tisch kehren, meine Damen und Herren. Es ist ein Skandal, dass Sie hier an dieser Stelle nicht ehrlich sind. Bengt Bergt [SPD]: Und ein AKW braucht keine Instandhaltung, oder was? Aber das kennzeichnet ja Ihre gesamte Politik, meine Damen und Herren. Leider ist es so: Ideologie versus Realität. Wir wollen aber Realität, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Meine Großeltern haben in ihrer Speisekammer Karnickel gehabt Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In der Speisekammer? – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und in ihrem Garten Kräuter gezogen, kurz nach dem Krieg. Warum? Weil es diese Produkte entweder nicht gab oder weil sie zu teuer waren. Genau das Gleiche wollen Sie jetzt. Sie wollen also, dass die Menschen selber wieder ihre Energie produzieren. Genau das ist Kennzeichen einer Mangelwirtschaft. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit einer Speisekammer eine Mangelwirtschaft? Jetzt sollen die Leute also sich selber das Kraftwerk auf den Balkon stellen. Sie wollen irgendwie Mieterstrom oder Bürgerenergie haben. Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nein, ich möchte zurück zu einer funktionierenden Energieversorgung, wo sich Unternehmen um die Dinge kümmern, wo sich Unternehmen darum kümmern, dass wir die Produkte kaufen können, die wir brauchen. Aber leider führt Ihre Politik der Mangelwirtschaft in die Sackgasse, meine Damen und Herren. Um es noch mal zusammenzufassen: Die Solarenergie soll nicht nur verdrängt werden durch die Kernenergie, sondern sie wird auch dereinst verdrängt werden durch die Kernenergie. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Konrad Stockmeier. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Und vor allen Dingen: Meine sehr geehrten Damen und Herren am Arbeitsplatz oder zu Hause an den Bildschirmen, wo immer Sie sind! Zuruf des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU] Falls Sie zu Hause unter Umständen den Eindruck haben, hier wird nicht über das Wesentliche diskutiert, könnte ich das nachvollziehen. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen lade ich Sie herzlich ein, am Wochenende online dem FDP-Bundesparteitag zu folgen. Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Da wird nämlich diskutiert, was dieses Land richtig voranbringen wird. Kollege Lenz, auf dem FDP-Bundesparteitag wird übrigens auch diskutiert, wie wir mehr Tempo in dieses Land kriegen. Sie haben sich ja darüber beschwert, dass das in der gegenwärtigen Konstellation alles zu lange dauert. Ich kann nur sagen: Mit der FDP in der Regierung wird es gelingen, in beachtlichem Tempo der Planwirtschaft im Klimaschutz, die die Union eingeführt hat, ein Ende zu bereiten. Wir bringen also Tempo rein. Beifall bei der FDP Mit der FDP in der Regierung bringen wir in den Hochlauf von Solarindustrie und Solarstromerzeugung in diesem Land auch ganz wesentlich Entbürokratisierung rein. Wir machen die Dinge einfacher. Zuruf von der AfD: Teurer! Wir machen die Dinge einfacher für den Häuslebesitzer, für Mieterinnen und Mieter, unbedingt auch für Gewerbetreibende – übrigens lauter Akteure, die in der Energiegewinnung mitmachen wollen, Herr Kotré; die muss man nicht dazu zwingen. Anders als Ihnen ist vielen Menschen in diesem Land sehr daran gelegen, dass dieses Land unabhängig und frei wird von Energielieferanten, die seine Freiheit bedrohen. Grüße nach Moskau oder sonst wohin! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD Wir bereiten mit diesem Solarpaket auch einem Hochlauf der Solarindustrie – Achtung! – nicht nur im deutschen, sondern auch im europäischen Kontext wesentlich den Boden. Es ist wunderbar, dass es aus der Industrie, übrigens auch aus deutschen Unternehmen, schon jetzt Signale gibt, dass dieses Solarpaket in Kombination mit den Potenzialen an Digitalisierung Geschäftsmodelle hervorrufen wird, mit denen wir dezentral in der ganzen Weite dieses Landes, in Europa und auch in Zusammenarbeit mit unseren freiheitlichen Partnern in der ganzen Welt in der Energieversorgung unabhängig werden. Wir werden sie auch wesentlich effizienter gestalten. Beifall bei der FDP Lassen Sie mich noch hinzufügen, lieber Kollege Lenz, von wegen „Tempo“: Ich bin ja erst seit 2021 im Bundestag dabei, habe aber nicht schlecht gestaunt, dass in der ganzen Energiegesetzgebung bis dato, auch unter unionsgeführten Regierungen, ein Thema wesentlich unterbelichtet war, das im Hochlauf von Wind- und Solarstrom aber naheliegt, nämlich das Thema der Speicher. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das kriegt ihr auch nicht auf die Reihe! Klar: Sonne und Wind produzieren Strom dann, wenn es ihnen passt, und nicht unbedingt dann, wenn wir ihn brauchen. Dafür gibt es die Lösung der Speicher. Deswegen hat die FDP dafür gesorgt, dass das Ministerium von Herrn Habeck nun eine ganz technologieoffene Speicherstrategie vorlegen wird. Uns ist sehr daran gelegen, dass das schleunigst in konkrete Gesetze umgesetzt wird, weil auch das wiederum zur Unabhängigkeit unserer Energieversorgung beitragen wird. Insofern bringen wir heute vieles auf einen guten Weg. Aber ich sage aus Sicht der Freien Demokraten auch ganz offen: Das Ziel ist noch nicht erreicht, das nämlich darin besteht, dass wir eine klimaneutrale Energieversorgung in diesem Lande förderfrei gestalten, dass wir sie so gestalten, dass diejenigen, die Energie erzeugen, damit am Markt ihr Geld verdienen – mit intelligenten, digitalen Lösungen und auch Speicherlösungen. Da werden wir dranbleiben. Dazu haben wir auch auf dem FDP-Bundesparteitag gute Vorschläge. In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Schalten Sie ein! Wir freuen uns auf Sie. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das war der heutige Werbeblock. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Jetzt kommt der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Heilmann. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich: Eigentlich ist die Solarenergie eines der erfolgreichsten Themen dieser Ampelregierung. Wenn man dieser Debatte zuhört, stellt man fest: Bei Ihnen, Herr Stockmeier, haben die Grünen und die SPD nicht geklatscht, Katja Mast [SPD]: Ich habe bei ihm bei dem Witz geklatscht! und umgekehrt hat bei Frau Verlinden und bei Frau Scheer Ihre Fraktion nicht geklatscht. Was ist denn da los bei Ihnen bei einem Thema, das eigentlich zu den wenigen Erfolgen dieser Ampel gehört? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Heilmann, haben Sie alle Anträge gelesen? Frau Scheer, Sie haben gesagt – und die FDP hat da nicht geklatscht –, das sei eine enorme Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Wenn wir versuchen, die Debatte zu versachlichen, dann muss man sagen: Das stimmt – zum Teil. Dieses Gesetz bringt viele Vorteile für die Solarbranche. Das erkennen wir als Opposition auch an. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber? Aber – meine Redezeit ist ja nicht so lang, daher muss ich es kurz machen – ich werde Ihnen noch ein paar Verbesserungen nennen. Erstens. Sie hätten das ein bisschen schneller machen sollen. Bengt Bergt [SPD]: Schneller? – Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau, Ihnen ist doch immer alles zu schnell! Selbst dreieinhalb Seiten zu lesen, ist Ihnen doch zu schnell! Im Oktober, nachdem das Gesetz schon zwei Monate hier im Bundestag war, haben die Ministerpräsidenten Sie einstimmig aufgefordert, den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen. Warum haben Sie eigentlich sechs Monate für interne Beratungen gebraucht? Zweitens. Sie nennen in Ihrer Entschließung ja selbst 21 Punkte, die Sie nicht erledigt haben. Drittens. Überfällig ist die Umsetzung der EU-Richtlinie RED II für Energy Sharing. Heute findet der Bürgerenergie-Konvent in Berlin statt. Warum machen Sie das eigentlich nicht? Warum schalten Sie de facto Biogasanlagen in Deutschland ab, indem das Ausschreibungsvolumen zu niedrig bleibt – das ist auch in der Anhörung noch mal deutlich gesagt worden? Beifall bei der CDU/CSU Damit es für die Menschen, die hier zuhören, klar ist: Zwei Drittel der Biogasanlagen – das ist erneuerbare Energie mit dem großen Vorteil, dass man sie jederzeit zu- und abschalten kann; das heißt, man kann sie genau dann anschalten, wenn sie für den volatilen Energiebedarf gebraucht wird – schalten Sie ab, obwohl sie schon gebaut worden sind. Sie haben ja in einem anderen Zusammenhang über Ideologie gesprochen. Aber das ist wirklich Ideologie. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie dieses Sterben mit diesem Gesetzespaket abgestellt hätten. Beifall bei der CDU/CSU – Konrad Stockmeier [FDP]: Es gibt doch Erleichterungen für Biogas! Sie wissen ja vielleicht, dass ich seit 30 Jahren Unternehmer bin. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abgeordneter! In der Wirtschaftspolitik ist wichtig, dass man verlässlich ist und dass man Dinge nicht so oft ändert, und Sie ändern ständig etwas. Erst waren es 20 Megawatt Gebotshöchstgrenze in den Photovoltaik-Ausschreibungen – das hat allerdings noch die Große Koalition eingeführt –, die haben Sie dann auf 100 Megawatt hochgesetzt. Dann galten wieder 20 Megawatt, und jetzt gilt mit Ihrem Gesetz die Zahl 50. Warum machen Sie das? Dr. Nina Scheer [SPD]: Das muss man machen! Das ist keine ideologische Frage. Aber warum ändern Sie das? Das Gleiche gilt für die Ausschreibungsgrenze für das zweite Segment. Die hatten Sie vor einem Jahr auf 1 Megawatt hochgesetzt, jetzt sind wir wieder bei 750 Kilowatt. Ich sage Ihnen: Das stärkt nicht das Vertrauen für Investitionen, auch nicht für Investitionen von erneuerbaren Energien. Es ist nicht gut für Ihren Standort Deutschland. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Rückgängigmachung des Verbrenner-Aus: Ist das Vertrauenssicherheit für die Wirtschaft? Weil es dieses Einerseits-Andererseits gibt, wird sich meine Fraktion enthalten. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Uhlig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Potenziale der Geothermie Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bernhard, Sie kommen aus dem Landkreis Karlsruhe. Da haben Sie im Frühjahr offensichtlich einen ganz wichtigen Termin verpasst, zu dem Sie nur ein paar Kilometer Richtung Süden hätten fahren müssen, Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] nämlich eine ganz spannende Messe in Offenburg, Andreas Mehltretter [SPD]: Genau! die den schönen Namen GeoTHERM trägt. Da hätten Sie mit vielen Ausstellern sprechen können. Marc Bernhard [AfD]: Mit wie vielen Versicherern haben Sie gesprochen? Und wie sieht es mit der Landesbürgschaft aus? Wie sieht es mit der Haftung aus? – Hören Sie doch einfach mal zu! Da können Sie echt was lernen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen komme ich doch auf die Messe zu sprechen, Herr Bernhard. Da hätten Sie mit einem Versicherer sprechen können, der privatwirtschaftlich ebenjene Haftungsrisiken äußerst bezahlbar abdeckt. Aber Sie erzählen hier ja lieber Unfug, anstatt sich einfach mal mit Experten zu treffen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Wie viele? Aber das hat bei Ihnen ja auch System. Warum? Die Kontakte Ihrer Partei zu undemokratischen Mächten sind ja ganz bekannt. Mein Kollege Michael Kruse hat heute so schön Ihr Kürzel mit „Ausspionieren für Despoten“ gleichgesetzt. Marc Bernhard [AfD]: Würden Sie mal bei der Sache bleiben? Ihnen ist gar nicht daran gelegen, dass Deutschland in seiner Energieversorgung unabhängig von denjenigen wird, die unsere Freiheit bekämpfen. Karsten Hilse [AfD]: China! 90 Prozent Abhängigkeit von China! – Gegenruf des Abg. Andreas Mehltretter [SPD]: Uran vielleicht! Sie vielleicht! – Ach, Herr Hilse. Karsten Hilse [AfD]: Solarpaneele! – Ja, Sie wollen auch einfach nicht wahrhaben, welche Potenziale es bei der Solarindustrie in Deutschland und in Europa gibt. Die Uninformiertheit Ihrer Äußerungen setzt sich fort. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Kommen wir zurück auf die Geothermie: Also, fahren Sie das nächste Mal auf die Messe in Offenburg! Informieren Sie sich über privatwirtschaftliche Angebote für die Versicherungen! Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD] Informieren Sie sich darüber, dass diese Technologie in vielen Fällen sehr ausgereift ist! Achtung, jetzt kommt wieder mein wunderbarer Wahlkreis Mannheim. Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD] – Herr Bernhard, hören Sie einfach mal zu! Jetzt kommt wieder mein wunderbarer Wahlkreis Mannheim, wo wir letztes Jahr die Rüttelfahrten zur Erkundung hatten. Das ist im Stadtgebiet überhaupt kein Aufreger gewesen, sondern hat wunderbar geklappt. Deswegen wird Geothermie auch in der Wärmeversorgung, in der Dekarbonisierung der Fernwärme in Mannheim eine große Rolle spielen. Kollege Stockmeier, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Bernhard? Nein, mit Sicherheit nicht. Der hat heute schon genug geredet. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD Aber, Kolleginnen und Kollegen von der Union, was ich in der Tat konzediere, und da kann ich für die Freien Demokraten auch wirklich eine gewisse Ungeduld artikulieren: Das Eckpunktepapier des Ministeriums von Robert Habeck liegt seit einer geraumen Zeit vor, und wir drängen jetzt wirklich darauf, dass gesetzgeberisch alles in die Wege geleitet wird, was dort vorgesehen ist. Übrigens müssen wir das auch so schnell wie möglich tun, weil wir die kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht haben und die Kommunen in vielen Fällen jetzt auch Geothermie, also die Nutzung der Erdwärme, in die kommunale Wärmeplanung integrieren wollen. Dafür brauchen sie auch einen sicheren rechtlichen Rahmen. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Genau! Deswegen darf ich für die Freien Demokraten die Aufforderung an das Haus von Robert Habeck formulieren, da wirklich jetzt in die Pötte zu kommen. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Sie weisen in Ihrem Antrag zu Recht auch auf die Kompetenzen auf Länderebene hin. Also bitte ich Sie herzlich, die Landesregierungen, an denen Sie beteiligt sind, auch zu motivieren, beim Tempo noch ein bisschen zuzulegen. Wenn wir hier in einer großen Breite des Hauses dazu beitragen, diese klimaneutrale Heiztechnologie, die uns unabhängig macht, der Breite der Bevölkerung zu erklären, die Sorgen ernst zu nehmen, Ängste aufzugreifen und das zu erklären, dann werden wir wieder einen guten Schritt dabei vorankommen, uns in der Energieerzeugung von denen unabhängig zu machen, mit denen die AfD so wahnsinnig gerne kooperiert. Insofern: Lassen Sie uns das gemeinsam auf einen guten Weg bringen! Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich grüße Sie. Schön, dass wir hier am Freitagnachmittag noch zusammen sind. Herr Bernhard möchte eine Kurzintervention durchführen. – Bitte schön. Ich möchte gerne noch mal auf Sie eingehen, Herr Kollege. Sie haben gesagt: Alles mit der Versicherung ist kein Problem. – Jetzt will ich Sie fragen. Ich hatte gesagt: ausreichende Versicherungsdeckung. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die Versicherungsdeckungen sehr niedrig waren: 5 Millionen Euro für 200 beschädigte Häuser. Was ist denn aus Ihrer Sicht eine ausreichende Versicherungsdeckung, die tatsächlich von Versicherungen übernommen wird? Dann: Wo sind denn die Mindestsummen dieser Versicherungen im Gesetz? Es müsste ja mal festgeschrieben werden, in welcher Höhe solche Projekte versichert werden sollen. Wo sind die? Und vor allem: Wo sind denn die Bürgschaften, die Staatsbürgschaften? Das ist das Entscheidende. Was bringt mir das sonst? Selbst wenn eine hohe Versicherungssumme da ist, dann bin ich als Geschädigter erst mal auf mich alleine gestellt: Ich muss alles beweisen, ich muss erst mal Gutachter auf eigene Rechnung beauftragen usw. und im Zweifelsfall, so wie wir das in vielen Fällen gesehen haben, nach 15, nach 20 Jahren die Versicherung verklagen. Wie halten Sie die Menschen tatsächlich schadlos? Wie ist es mit diesen drei Punkten? Herr Kollege Stockmeier, bitte schön. Kollege Bernhard, es ist gar nicht nötig, Ihnen das exakt vorzurechnen, weil das in der privatwirtschaftlichen Versicherungswirtschaft in besten Händen ist. Wir müssen hier zwei Versicherungen voneinander unterscheiden. Das eine ist, dass wir eine Fündigkeitsversicherung für diejenigen auf den gesetzlichen Weg bringen müssen, die Erdwärme anbieten wollen. Ich habe eben artikuliert, dass wir da wirklich mit einer gewissen Ungeduld auf die konkreten Gesetzentwürfe warten. Das ist eine staatliche Aufgabe. Und ich wiederhole es: Für die Risiken, die für Hauseigentümer mit Geothermiebohrungen verbunden sind, gibt es privatwirtschaftlich äußerst bezahlbare Lösungen. Wie gesagt – ich kann es nur noch mal wiederholen –: Fahren Sie zur GeoTHERM! Mein Büro ist auch gerne bereit, Ihnen den Versicherer herauszusuchen, mit dem wir dazu sehr konstruktive und sehr informative Gespräche geführt haben. Vielleicht tut er das auch mit Ihnen, und dann mag sich die eine oder andere Beunruhigung bei Ihnen legen. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Hilfe zur Selbsthilfe: Wir sind sehr gespannt darauf, wie es weitergeht. Ich gebe das Wort Mark Helfrich für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Früher hätte wohl niemand Schleswig-Holstein mit vielen Rohstoffen in Verbindung gebracht. Zyniker hätten vielleicht auch auf unsere umfangreichen Bernsteinvorkommen an den Stränden verwiesen. Doch heute ist der Norden Deutschlands grüne Steckdose, und der ambitionierte Ausbaupfad der erneuerbaren Energien wird dies noch verstärken. Mit Strom kann man im Übrigen auch heizen. Idealerweise gewinnt man aus einer Kilowattstunde Strom ein Vielfaches an Wärme. Mit der Tiefengeothermie mache ich aus einer Kilowattstunde Strom sogar das Dreißigfache an Wärme. Und die gute Nachricht: Unser Untergrund eignet sich in vielen Teilen Deutschlands, um CO2-freie Wärme aus der Tiefe zu holen. Leider verschläft die Ampel schon wieder eine Chance, obwohl die Vorteile der Geothermie klar auf der Hand liegen: erstens keine Importabhängigkeit, zweitens viel CO2-freie Wärme aus wenig Strom, drittens ausgereifte Technik im Praxisbetrieb. Das größte wirtschaftliche Problem stellt derzeit das hohe Fündigkeitsrisiko dar. Ist die Millionen Euro teure Bohrung nicht erfolgreich, kommen Stadtwerke und Unternehmen in massive Schwierigkeiten. Für diesen Fall bedarf es eines Absicherungsmodells, damit Firmen Geothermie endlich breit ausrollen können. Beifall bei der CDU/CSU Unsere dänischen Nachbarn machen es schon lange vor und gehen hier noch einen Schritt weiter: Dort werden sogar die Risiken einer Kostenüberschreitung oder geringeren Wärmeausbeute abgesichert. Deutschland muss diesen schlafenden Riesen endlich nutzen. Dafür sind drei Punkte aus unserem Antrag besonders wichtig: Wir müssen erstens ein Gesetz für das riesige Potenzial der Geothermie verabschieden, zweitens die Geothermie stärker bei der kommunalen Wärmeplanung berücksichtigen und drittens, so wie wir es in vielen anderen Bereichen getan haben, das überragende öffentliche Interesse an der Geothermie verankern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit zwei Jahren ignorieren Sie konsequent dieses Thema. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bitte? Herr Mehltretter, Ankündigungen ersetzen kein Handeln. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Arbeiten in den Ministerien schon! Das muss jetzt endlich aufhören. Schon im letzten Jahr haben Sie die Wärmewende mit Ihrem stümperhaften Heizungsgesetz um Jahre zurückgeworfen. Damit sich das nicht wiederholt: Stimmen Sie heute unserem Antrag zu! Beifall bei der CDU/CSU – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Helfrich, Sie mit Ihrer Hetze! Das Wort hat Bernhard Herrmann für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur Geothermie in Deutschland habe ich heute gewissermaßen eine gute und eine schlechte Nachricht. Diejenigen, die an den Treffen mit den Geothermieverbänden teilgenommen haben, wissen auch, was – und das ist eine ganze Menge – in den Ministerien bereits konkret passiert. Es wäre schön, wenn Sie da gewesen wären, Herr Helfrich. Die gute Nachricht – es ist schon erwähnt worden –: Es tut sich schon sehr viel in den Häusern. Das Geothermie- und Großwärmepumpenbeschleunigungsgesetz – übrigens ein schöner Arbeitstitel – soll noch vor dem Sommer durchs Kabinett und dann in der zweiten Jahreshälfte zügig ins parlamentarische Verfahren gehen. Ich freue mich darauf. Der Wermutstropfen: Ja, ein paar Wochen werden wir auf den Entwurf schon noch warten müssen. Wichtig ist aber auch das Instrument, das Erkundungsunternehmen vor dem Risiko schützt, dass bei enorm teuren Bohrungen eben doch keine nutzbare Wärme gefunden wird. Es ist erwähnt worden: Es geht um die wichtige Fündigkeitsrisikoabsicherung. Sie wird in enger Abstimmung zwischen dem BMWK und der KfW zurzeit finalisiert. Das wissen alle, die sich in letzter Zeit tiefgehender damit befasst haben. Gerade Kommunen und kleineren Stadtwerken, die einen Investitionsausfall nach einer Fehlbohrung nicht riskieren können, wird somit geholfen. Gut Ding braucht bei solch diffizilen Dingen manchmal etwas Weile, um gute Lösungen zu finden; Sie wissen, wie knapp Mittel sind, wenn man sich Investitionsbremsen auferlegt. Schließlich gehen wir damit aber deutlich über das hinaus, was der Koalitionsvertrag, und das zu Recht, an dieser Stelle vorsah. Ich habe mir in der Zwischenzeit noch mal genauer angesehen, wann Projekte in der Geothermie gelingen und wann Projektträger/-innen in Schwierigkeiten geraten oder die Projekte gar ganz absagen müssen. Neben täglich neuen Meldungen, von denen wir ja bereits gehört haben, dass es gut läuft, dass es vorangeht – unlängst auch aus dem sächsischen Vogtland, zu meiner ganz besonderen Freude –, gibt es auch einzelne Absagen. Die Stadt Erkelenz zum Beispiel wollte eines ihrer Quartiere mit einem geothermiebetriebenen Nahwärmenetz versorgen. Die Machbarkeitsstudie war positiv, die Ausschreibung schon vorbereitet. Jetzt hat sie doch Abstand genommen, weil die Förderung zu unsicher schien – siehe Förderung für Investitionen in die Zukunft –, die Risiken zu groß und durch das Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes die Häuser ohnehin klimafreundlich versorgt werden müssen, sodass eine dezentrale Lösung manchmal eben doch noch besser ist. Diese Wirkung des Gebäudeenergiegesetzes freut mich natürlich. Und ja, die Fündigkeitsrisikoabsicherung ist dennoch wichtig und auf einem guten Weg. Aber über den Rahmen, den Umfang der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, die für Fernwärme, auch die Erschließung der Geothermie so zentral ist, werden wir für den kommenden Haushalt unbedingt sprechen müssen. Ich hoffe da auf Ihre Mitarbeit, diese Investitionen zu ermöglichen, werte Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die Ausschüsse in der fachlichen Beratung dem Plenum die Ablehnung des Unionsantrages empfohlen haben. Warum ist die Empfehlung abgegeben worden? Es wurde schon gesagt: ganz einfach, weil das, was gefordert wird, bereits vollständig in der Umsetzung ist. Daher ende ich mit einem anderen Appell. Sie alle haben Wahlkreise. Machen Sie dort Werbung für die Wärmewende, die uns allen, den Kommunen, den Bürgerinnen und Bürgern und deren Geldbeuteln sowie dem Klima helfen wird! Die Geothermie ist dabei ein sehr wichtiger Baustein. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Helmut Kleebank hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich, die Geothermie ist ein wichtiger Bestandteil der Wärmewende – überhaupt für die Energiewende – neben Windkraft und Photovoltaik. Daran hat sich auch seit der Einbringung Ihres Antrags nichts geändert. Es ist eine ganzjährig sehr verlässliche Energieform. Sie unterliegt keinen kurzfristigen Schwankungen. Sie ist im besten Sinne nachhaltig, weil nahezu unversiegbar. Die Potenziale sind längst nicht ausgeschöpft; das wurde auch schon gesagt. Deswegen werden wir auf diesem Pfad auch weitergehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Konrad Stockmeier [FDP] Die Bundesregierung liefert. Die Kollegen Grau, Mehltretter und Herrmann haben das ausführlich dargestellt. Deswegen nur ganz wenige Sätze dazu. Insbesondere auch die Kommunen und die Länder sind ja bereits auf dem Weg. Zahlreiche kleinere Wärmenetzbetreiber sind mit ihren Kommunen, sind mit den betreffenden Bundesländern im Gespräch. Die Potenziale sind vielfach auch schon gehoben. Das heißt, ein Teil von dem, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist auf dem Weg. Wir haben darüber hinaus – das, glaube ich, muss man an dieser Stelle immer wieder betonen – ja auch die Erstellung der Wärmeplanung mit insgesamt 500 Millionen Euro gefördert. Das heißt, diese Verschränkung ist absolut zu beachten. Ich gehe gleich noch mal darauf ein. Die Bundesregierung, die Koalition ist also auf dem Weg, und ich kann mich da dem Kollegen Mehltretter anschließen: Fast alle Punkte sind entweder abgearbeitet, oder sie sind gerade in der Erledigung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Trotzdem hat Ihr Antrag immer noch ein paar Lücken. Ich will vielleicht mal auf eine hinweisen. Entscheidend bei der Geothermie ist ja nicht nur, dass ich fündig werde, dass ich ein Potenzial habe, das ich technologisch heben kann – dazu ist einiges gesagt worden –, sondern ich brauche auch eine Abnahmeseite. Das heißt, wenn ich einen Standort habe, muss ich im Grunde beides prüfen, und das ist ja gerade Gegenstand der kommunalen Wärmeplanung. Deswegen machen aus unserer Sicht sozusagen pauschale Raster, pauschale Scans über das hinaus, was es gibt, eher wenig Sinn, sondern es geht um dieses Matching. Und da ist noch eines zu beachten – das hat mich an Ihrem Antrag auch gestört –: Ich kann zwar nachvollziehen, dass Sie auf die Effizienz schauen und sagen: Faktor 1 zu 30, also 1 Kilowattstunde Strom gegenüber 30 Kilowattstunden Geothermie, also Erdwärme sozusagen; das kann man im Grunde nachvollziehen. Trotzdem kann es bei bestimmten Standorten sinnvoller sein, auf die Wärmepumpe zu setzen; denn ich muss auch auf die Ausbausituation schauen. Wärmepumpen können eben sowohl sinnvoll sein für ganze Wärmenetze als auch dann, wenn man kein Wärmenetz hat. Das heißt, um Schnelligkeit zu erreichen, kann es sinnvoll sein, auf Wärmepumpen zu setzen und nicht erst auf die Errichtung eines Wärmenetzes zu warten. Von daher: Diese Bevorzugung der Geothermie sehen wir durchaus kritisch. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielleicht in der letzten Minute noch, weil Herr Gebhart darauf anspielte, dass Sie sich auch energiepolitisch darauf vorbereiten, möglicherweise wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen, und Sie seien da gut aufgestellt: Ehrlich gesagt, kann ich die Einschätzung nicht teilen. Ich will dazu zwei, drei Sätze sagen. Das, was die Union hier in diesem Bundestag energiepolitisch abliefert, ist absolutes Stückwerk. Es tut mir leid, wenn ich das so sagen muss. Sie werfen uns hier immer mal wieder ein paar Brocken vor die Füße – mal ist es Balkon-PV, jetzt ist es Geothermie, dann ist es wieder Atomkraft –, und all diese Dinge passen aus unserer Sicht überhaupt nicht zusammen. Aus unserer Sicht sind Sie meilenweit davon entfernt, hier ein Energiesystem der Zukunft zu skizzieren und plausibel zu machen, wie die Einzelteile zusammenpassen. Andreas Jung [CDU/CSU]: Das haben zum Glück die Wähler zu entscheiden und nicht Sie! Das ist bei der Ampel tatsächlich anders. Wir sagen: Klar, es sind die Erneuerbaren, es ist der Ausbau der Infrastruktur, es sind die Speichernetze, es ist Wasserstoff. An all diesen Stellen haben wir eins zu eins die Dinge auf den Weg gebracht, und wir werden das noch anderthalb Jahre weiter tun. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das war eine Drohung, ne? Das Wort hat der Kollege Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst mal auf das Gesagte eingehen. Wenn ich mir das Heizungsgesetz und das damit entstandene Chaos im vergangenen Jahr vergegenwärtige, dann wage ich schon Zweifel daran, dass die Ampel den großen Plan bei der Energiepolitik hat. Und wenn Sie genau hinschauen, dann sehen Sie: Wir haben zu jedem Thema einen Gegenvorschlag, auch einen entsprechenden Antrag. Wir lassen Ihnen das gerne zukommen im gesammelten Kompendium. Das ist das eine. Unser Rezept für die Herausforderungen der Zukunft ist, Technologieoffenheit in jedem einzelnen Bereich walten zu lassen. Insofern sind wir hervorragend aufgestellt, wenn es um die Herausforderungen bei der Energiepolitik geht. Jetzt ist es so, dass wir heute viel über Photovoltaik gesprochen haben, auch über andere Themen. Und es ist ganz wohltuend, dass wir mit der Geothermie ein Thema haben, bei dem die Gegensätze aus meiner Sicht eigentlich einigermaßen überschaubar sind. Insofern haben Sie jetzt noch drei Minuten Zeit, vielleicht noch über Ihren Schatten zu springen und dem Antrag zuzustimmen. Überlegen Sie es sich! Der Antrag wurde schon hochgelobt und bringt die Impulse, die bei der Geothermie notwendig sind. Andreas Mehltretter [SPD]: In manchen Punkten wurde er gelobt! Warum sind Impulse notwendig? Wir haben großes Potenzial bei der Geothermie, und dieses Potenzial wird von Ihnen eben leider nicht genutzt. Und da möchte ich schon sagen: Die Intention, die Sie ja haben mögen, ersetzt leider nicht die Aktion. Wir brauchen aber entsprechend auch die Aktion, wie Herr Stockmeier von der FDP das auch aus unserer Sicht ganz zu Recht noch mal vergegenwärtigt hat. Beifall bei der CDU/CSU Wenn man das Potenzial sieht – Fraunhofer geht von 300 Terawattstunden jährlich aus –, dann ist das, was die Ampel angehen will – 10 Terawattstunden bis 2030 –, ja nur homöopathisch und nichts im Vergleich zu dem, was alles möglich wäre. Die Frage ist: Was brauchen wir, um dieses Potenzial zu heben? Wir brauchen Verlässlichkeit. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das Gegenteil von Ampel! Gerade die Verunsicherung, die die Kommunen im Hinblick auf die Förderung ihrer Wärmeplanung im letzten Halbjahr leider ertragen mussten, war nicht förderlich. Wir brauchen Verlässlichkeit, auch bei der Förderung für die Kommunen. Wir brauchen auch gesetzliche Änderungen; es geht nicht nur um die Intention. Setzen Sie also um, dass ins Gesetz aufgenommen wird, dass die Nutzung der Geothermie im überragenden öffentlichen Interesse liegt! Beifall des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU] Das ist ein wichtiger Punkt; das wäre nicht nur ein Signal, sondern eine Aktion. Wir müssen auch das Fündigkeitsrisiko besser absichern. Dazu gibt es entsprechende Vorschläge, auch von uns; wir bitten, diese auch umzusetzen. Am Schluss vielleicht noch ein Punkt. Bayern nutzt die Geothermie wie kein anderes Land. Wir wollen hier weiter vorangehen. Wir wollen, dass auch der Rest Deutschlands auf den Geschmack der Geothermie kommt und die Vorteile zu nutzen weiß. In meinem Wahlkreis gibt es einige Projekte der Geothermie, in Erding eines, das schon über 30 Jahre besteht. Herr Kollege. In Vaterstetten wird gerade ein Geothermie-Projekt umgesetzt. Ich lade Sie alle gerne ein, wenn es dann eröffnet ist. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Danke Ihnen. – Maja Wallstein hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich bin bereit, über meinen Schatten zu springen, Herr Lenz, am Ende dazu gerne mehr. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind, in einer Debatte um einen Antrag der Union zum Thema Geothermie, den ich im Kern für einen recht guten Antrag halte, Andreas Mehltretter [SPD]: Im Vergleich zu den anderen Unionsanträgen! auch und gerade weil das Thema Geothermie ja sehr wichtig ist. Dass Geothermie eine der wesentlichen Stützen der Wärmewende ist, sollte auch allen hier im Haus klar sein. Schließlich wird sie hier bei uns im Bundestag bzw. mehrere Hundert Meter unter uns seit Jahrzehnten erfolgreich eingesetzt, auch zur energieeffizienten Kühlung der Parlamentsgebäude. Vieles wurde heute schon darüber gesagt, welche Forderungen des Antrages durchaus zielführend sind. Zum Beispiel muss die Forschung zur Geothermie gefördert werden. Das passiert ja auch mit Blick auf die hervorragende Forschung des GeoForschungsZentrums in Potsdam. Und klar, Genehmigungsentscheidungen müssen schneller fallen, und natürlich muss mehr Bürokratie abgebaut werden. Logisch. Geothermie hat ein großes Potenzial, das wir noch nicht vollständig ausgeschöpft haben. Und weil wir das so sehen, machen wir, macht die Bundesregierung bereits vieles von dem, was Sie hier vorschlagen. Ganz viele Ihrer Forderungen sind schon durch Maßnahmen von uns auf den Weg gebracht worden. Ich nenne nur das Geothermie-Beschleunigungsgesetz und das Bürokratieentlastungsgesetz IV, in dem zum Beispiel steht, dass oberflächennahe Geothermie bis 400 Meter Tiefe grundsätzlich nicht dem Bergrecht unterliegt. Ich möchte auf etwas Wesentliches aufmerksam machen. Herr Kollege Gebhart, Sie sprachen am Anfang davon – und das hat mich ziemlich bewegt –, Verantwortung zu übernehmen, auch wenn man in der Opposition ist. Ich finde, da haben Sie vollkommen recht. Und es ist Ihr gutes Recht, hier eine Reihe wichtiger – aber ehrlich gesagt auch teurer – Sachen zu fordern; das mache ich auch. Was Ihrem Antrag fehlt, was aber essenziell und wichtig ist, um das alles umzusetzen, ist, zu erklären, wo das Geld herkommen soll. Ich persönlich finde es ziemlich frech, dass Sie zu keinem Zeitpunkt sagen, woher die Mittel kommen sollen, Karsten Hilse [AfD]: Nehmen Sie es doch von denen, von denen Sie es immer nehmen! Den Steuerzahlern! Da haben Sie doch Erfahrung! und – noch schlimmer – dass sie zu keinem Zeitpunkt verhandlungsbereit sind, wenn andere Vorschläge machen, woher wir das Geld für diese wichtigen Investitionen nehmen können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sie weigern sich, über eine Reform der Schuldenbremse zu verhandeln. Dabei sagen doch nahezu alle Expertinnen und Experten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, dass es da Bewegung geben muss. Und auch die sogenannten Wirtschaftsweisen schlagen vor, mehr Spielraum für Investitionen zu ermöglichen. Sie nicht. Wenn es konkret wird, wenn es handfest wird, dann kneifen Sie leider. Sie haben in den Haushaltsverhandlungen keinen einzigen Vorschlag gemacht, keinen einzigen Antrag dazu vorgelegt. Frau Kollegin, Sie müssten zum Ende kommen. Wohlwollend könnte man das Arbeitsverweigerung nennen, bösartig Feigheit. Am Ende ist es wahrscheinlich Parteitaktik. Wenn Sie die Blockaden aufgeben – ich komme zurück zum Anfang –, dann springe ich auch über meinen Schatten. Danke. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf: Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren, Stromsektor entlasten Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, nun zügig Platz zu nehmen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Armin Grau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Die Vorteile der Tiefengeothermie für die Wärmeversorgung liegen auf der Hand. Sie ist sauber und fast emissionsfrei, Tag und Nacht, im Sommer wie im Winter verfügbar und hat nur geringen Platzbedarf. Die Tiefengeothermie wird jetzt enorm wichtig für die kommunale Wärmeversorgung, vor allem für Bestandsgebäude, für den Umbau der Wärmenetze, aber auch für industrielle Prozesswärme. Ich freue mich sehr, dass Sie von der Union jetzt so stark auf das Thema Geothermie setzen, nachdem Sie das Thema in der GroKo nicht so sehr auf der Agenda hatten. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Doch! Sie haben sich von vermeintlich günstigem russischem Gas blenden lassen, was uns teuer zu stehen gekommen ist. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Wir räumen mit diesen Versäumnissen jetzt auf und planen, bis 2030 zu den heute 40 zusätzlich 100 Projekte anzustoßen und die Einspeisung aus Tiefengeothermie zu verzehnfachen. Mit vielen Ihrer Forderungen rennen Sie offene Türen ein. Das BMWK bereitet längst den Weg für eine bundesweit zugängliche Datenbank mit Informationen zum lokalen geothermischen Potenzial und eine sogenannte Ampelkarte. Wir fördern Geothermie unter anderem mit der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze und entwickeln Instrumente zur Absicherung des Fündigkeitsrisikos. Standardisierungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen, wie Sie es fordern, stoßen freilich an ihre Grenzen; denn Umwelt und Natur sind überall verschieden und bedürfen immer der lokalen Betrachtung. Aber sicher: Schnellere Genehmigungsverfahren und mehr Personal tun not. Und damit sind wir ganz schnell beim Thema Finanzen. Wir schlagen Ihnen vor, unsere Ideen für ein breites Investitionsprogramm unter Einschluss von Kommunen und Ländern zu unterstützen und auch die Schuldenbremse zu reformieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Als Erstes gilt es, Potenziale von Erdwärme aus Tiefbrunnen auszuschöpfen. Wo es möglich ist, sollen Untergrundspeicher oder Synergien wie bei der Lithiumförderung in Betracht gezogen werden. Erdwärme aus Festgestein bietet ein weiteres großes Potenzial, wenngleich hier sicherlich noch Forschung erforderlich ist. Seismische Komplikationen hat man heute technisch viel besser im Griff. Bei der letzten Debatte hier bestand breite Einigkeit, dass wir aber mehr für Aufklärungsarbeit tun müssen und für eine breite Akzeptanz bei den Menschen in Deutschland werben müssen. Bei einem Projekt in meinem Landkreis ist geplant, dass die Bürgerinnen und Bürger die seismische Aktivität online verfolgen können. Bei Überschreitung von einem Schwellenwert wird dann die Bohrung gestoppt. Das schafft Vertrauen. Bürgerenergiemodelle können die Akzeptanz dann weiter erhöhen. Zu Recht singen Sie das Hohelied auf die oberflächennahe Geothermie und schreiben von großer Akzeptanz in der Bevölkerung. Beim Gebäudeenergiegesetz haben Sie uns bei diesem Thema ideologische Verengung vorgeworfen; ich weiß nicht, wie das zusammenpasst. Den Ausbau der oberflächennahen Geothermie werden wir im Bürokratieentlastungsgesetz vereinfachen, auch um den stagnierenden Ausbau der Erdwärmepumpen zu beschleunigen. Bei allen Formen der Erdwärme geht es voran. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Thomas Gebhart das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist klar: Wir brauchen eine Energieversorgung, die sicher, sauber und bezahlbar ist, und dazu brauchen wir auch alle Formen der erneuerbaren Energien. Wir können es uns gar nicht leisten, von vornherein auf bestimmte Formen zu verzichten. Natürlich gehört auch die Geothermie, die Erdwärme, dazu, immer vorausgesetzt, die Rahmenbedingungen sind richtig gesetzt, sodass sie auch sicher genutzt wird. Kurzer Blick zurück. Wir haben in Deutschland bisher durchaus unterschiedliche Erfahrungen mit der Geothermie gemacht, teilweise sehr gute Erfahrungen, erfolgreiche Projekte, teilweise aber auch eher problematische Erfahrungen, Schäden durch Erdbeben. In der Zwischenzeit hat sich die Wissenschaft weiterentwickelt, die Praxis hat sich weiterentwickelt. Es gibt neue Erkenntnisse. Deswegen sagen wir: Es wäre falsch, einfach stehenzubleiben und die neuen Erkenntnisse nicht zu nutzen. Es wäre falsch, auf der einen Seite, ohne dazuzulernen, Geothermie um jeden Preis, auf Teufel komm raus voranzutreiben. Auf der anderen Seite wäre es genauso falsch, gänzlich auf die Potenziale der Geothermie zu verzichten. Stattdessen müssen wir den Blick nach vorne richten und alles daransetzen, die Geothermie sinnvoll und verantwortbar voranzubringen in einer Art und Weise, die deutlich macht, dass wir aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt haben. Unser vorliegender Antrag enthält 17 Vorschläge, wie die Potenziale der Geothermie genutzt werden können und wie man gleichzeitig sensibel mit den Risiken umgeht. Für den Fall, dass dennoch ein Schaden entstehen sollte – bei allen Bemühungen, Schäden zu vermeiden –, und auch für den Insolvenzfall muss im Vorhinein klipp und klar geregelt sein, dass die Geschädigten nicht auf ihrem Schaden sitzenbleiben. Beifall bei der CDU/CSU Es braucht in solchen Fällen also eine vollständige, unverzügliche Entschädigung. Geothermie geht nur mit den Menschen, mit den Kommunen. Sie müssen davon profitieren. Auch dazu machen wir Vorschläge. Meine Damen und Herren, CDU/CSU sind derzeit in der Opposition. Wir sind nicht in der Regierungsverantwortung. Wir sind nicht verantwortlich für die aktuelle Regierungspolitik. Aber wir haben eine Verantwortung dafür, deutlich zu machen: Was sind unsere Konzepte für den Fall, dass wir wieder regieren sollten? Was sind unsere Vorstellungen von der Zukunft? Zum Thema Geothermie haben wir das sehr gründlich gemacht. Wir haben die Zeit in der Opposition genutzt, um diese Vorschläge auszuarbeiten, auch unter Einbeziehung vieler Fachleute. Wir haben unsere Verantwortung also wahrgenommen. Sie haben zwar vor einem halben Jahr, als wir die Anträge eingebracht haben, unsere Vorschläge gelobt und gesagt, eigentlich sei alles sehr sinnvoll, was wir hier vorschlagen. Sie werden heute aber unseren Antrag leider ablehnen. Ich finde das in der Sache sehr bedauerlich. Aber ich sage den Bürgerinnen und Bürgern: Sollten wir in eineinhalb Jahren wieder Regierungsverantwortung übernehmen, dann können Sie sich darauf verlassen, dass wir diese Vorschläge aufgreifen und umsetzen werden, um die Erdwärme in Deutschland sinnvoll und vernünftig voranzubringen. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann ist das längst umgesetzt! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Andreas Mehltretter für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Gebhart, wann wissen wir, dass etwas richtig gut läuft? Wir wissen es dann, wenn die Union einen Antrag wie diesen hier zur Geothermie vorlegt. Wir wissen es, wenn die Union genau das fordert, was wir schon auf den Weg gebracht haben. Heiterkeit bei der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Ach was! Dass wir bei der Geothermie auf dem richtigen Weg sind, sieht man an Ihrem Antrag, der nur Dinge aufwärmt, die schon erledigt oder in Umsetzung sind. Man sieht es aber auch daran, dass Sie diesen Antrag immer wieder selbst abgesetzt haben. Zuletzt wollten Sie statt über die Geothermie lieber über Atomkraft sprechen; statt über die Zukunft reden Sie oft lieber über die Vergangenheit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vergangenheit statt Zukunft, Chimären statt Lösungen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihre Vorschläge aus der energiepolitischen Mottenkiste sind heute wirklich keine Meisterwerke mehr. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen die Geothermie für die Energiewende dringend. Sie ist sauber, sie ist unter den richtigen Rahmenbedingungen sicher, sie ist erneuerbar, und sie ist jederzeit zuverlässig verfügbar. Deshalb arbeiten schon jetzt viele findige Kommunalpolitiker/-innen, viele Rathäuser und viele Stadtwerke an solchen Projekten. Wenn man sich mit den Verantwortlichen unterhält, bekommt man mit, was gut läuft, aber natürlich auch, wo es noch hakt. Sie haben in Ihrem Antrag einige allgemein bekannte Punkte richtig aufgeführt. Das sind alles keine Rätsel. Rätselhaft ist aber schon, warum Sie nicht mitbekommen, dass wir das alles schon längst angepackt haben. Ihr Antrag hätte 2021 total Sinn gemacht. Seitdem haben wir aber eine Regierung, in der Sie den Ausbau der Erneuerbaren eben nicht mehr blockieren. Wichtige Maßnahmen, die Sie in Ihrem Antrag fordern, haben wir längst umgesetzt. Zuruf von der CDU/CSU: Was denn? Seit dem letzten Jahr gibt es die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, mit der auch Geothermieprojekte unterstützt werden. In der Bundesförderung für effiziente Gebäude wird Geothermie gefördert, zum Beispiel bei Wärmepumpen, die über Flächenkollektoren oder Erdsonden die Erdwärme nutzen. Wir weisen Wärmenetzen in der kommunalen Wärmeplanung eine besondere Bedeutung zu. Und damit Genehmigungen bei Geothermieprojekten schneller werden, haben wir gesetzlich festgelegt, dass die Geothermie im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Damit ist bereits die eine Hälfte Ihres Antrages ziemlich hinfällig. An der anderen Hälfte wird ganz konkret gearbeitet. Wir werden das Fündigkeitsrisiko absichern. Das Wirtschaftsministerium arbeitet zurzeit mit der KfW an einer entsprechenden Versicherung, damit auch kleinere Kommunen Geothermieprojekte mit zumutbarem Risiko stemmen können. Mit dem Bürokratieentlastungssetz haben wir auch im Bergrecht Verbesserungen für die Geothermie auf den Weg gebracht, sodass Anlagen, die nicht so tief, maximal 400 Meter, bohren, schneller und einfacher umgesetzt werden können. Voraussichtlich noch vor der Sommerpause werden wir mit einem Geothermiegesetz weitere Erleichterungen auf den Weg bringen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ist noch etwas offen von Ihren Forderungen? Ja, es gibt schon noch einen Punkt, den Sie richtigerweise ansprechen: die bessere Personalausstattung der Genehmigungsbehörden. Das ist sinnvoll, keine Frage. Dafür sind aber die Länder zuständig. Das wissen Sie, glaube ich, auch selber, oder? Vielleicht können Sie ja mal bei Ihren schwarz regierten Ländern anfangen und die Geothermie nicht nur mit Worten, sondern mit realen Maßnahmen unterstützen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich freue mich, dass Sie den Antrag heute aufgesetzt und dieses Mal auch auf der Tagesordnung gelassen haben. Die Geothermie ist ein wichtiger Baustein der Energiewende. Es ist gut, dass wir darüber auch hier im Bundestag sprechen. Neues hat Ihr Antrag leider schon im letzten Jahr nicht gebracht. Heute ist er ziemlich hinfällig; ich habe es schon gesagt. Wir sind bei der Geothermie auf einem guten Weg, und wir sind schon wesentlich weiter als Sie mit Ihrem Antrag. Deswegen, Herr Dr. Gebhart, lehnen wir diesen Antrag auch ab. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Abgeordnete Marc Bernhard für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schwermetalle und Arsen im Grundwasser, Erdhebungen, Erdsenkungen und sogar Erdbeben – all das wird durch Geothermie verursacht, wie zum Beispiel in Staufen, Landau, Böblingen oder im Rheingraben. Sie halten aber immer noch an diesem Wahnsinnsvorhaben fest, ohne die Menschen auch nur ansatzweise durch ausreichende Haftungssummen zu schützen und ohne sicherzustellen, dass die Bürger auch wirklich schadlos gehalten werden, weder in Ihrem Antrag von der CDU noch von der Regierung. Sie treiben hier ohne Rücksicht auf Verluste eine Technologie voran, die für das dichtbesiedelte Deutschland völlig ungeeignet ist. Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt jemand, der noch Kernkraftwerke will! Damit nehmen Sie billigend in Kauf, dass sich Schäden wie zum Beispiel in Böblingen wiederholen. Die Betreibergesellschaft ist pleite, und das ganze Projekt war mit gerade mal lächerlichen 5 Millionen Euro versichert. Nach über zehn Jahren hatten die Geschädigten immer noch keinen einzigen Cent gesehen, Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie hoch war denn Tepco in Japan versichert? sondern sie mussten sogar die Versicherung verklagen. Stellen Sie sich vor: Sie waren zum Schadenszeitpunkt 65. Inzwischen sind Sie fast 80 Jahre alt, haben bisher keinerlei Entschädigung bekommen und müssen dann die Versicherung verklagen sowie mit Gerichtskosten, Anwaltskosten, Gutachten- und Reparaturkosten in Höhe von mehreren Zehntausend Euro in Vorleistung gehen, obwohl Sie genau wissen, dass Sie bei diesen lächerlich geringen Versicherungssummen nur einen ganz kleinen Bruchteil Ihrer Schäden überhaupt ersetzt bekommen. Deshalb fordern wir für alle Geothermieprojekte zwingend eine ausreichende Versicherungsdeckung von mindestens 100 Millionen Euro. Beifall bei der AfD Wie unkalkulierbar die Risiken sind, muss wirklich jeder Depp merken – das muss man mal ganz ehrlich so deutlich sagen –, wenn es in Deutschland so gut wie keinen Versicherer gibt, der Geothermie ausreichend versichern will. Zuruf von der FDP: Falsch! Falsch! Sie werden das nämlich gar nicht versichern können. Zuruf von der CDU/CSU: Doch! Deshalb ist auch eine Beweislastumkehr in Verbindung mit einer Staatsbürgschaft für alle Geothermieprojekte unabdingbar. In meinem Wahlkreis Karlsruhe hat die AfD einen Antrag gestellt, der eine Landesbürgschaft für Schäden an Gebäuden fordert. Der Oberbürgermeister hat mehrfach versichert, die Umweltministerin von Baden-Württemberg habe ihm zugesagt, dass diese Bürgschaft kommt. Der Skandal aber ist, dass die grün-schwarze Regierung in Stuttgart nach langem Hin und Her ganz offenbar zum Ergebnis gekommen ist, dass die Risiken der Geothermie so unkalkulierbar sind, dass sie sich außerstande sieht, diese Bürgschaft zu geben. Grüne und CDU sind sich also einig, dass das Risiko für das Land Baden-Württemberg zu hoch ist. Sie wollen aber gleichzeitig, dass der einzelne Bürger das Risiko für die Anlagen ganz alleine übernimmt, die Sie ihm gegen seinen Willen vor die Haustür setzen. Sie wälzen also das ganze Risiko Ihrer energiepolitischen Geisterfahrt auf die Bürger ab. Dieser Skandal ist wirklich nicht zu toppen! Beifall bei der AfD – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist völliger Unsinn, was Sie da sagen! Wie wäre es denn, wenn Sie erst mal diese Probleme lösen würden, bevor Sie im Rheingraben alle 10 Kilometer eine Geothermieanlage hinsetzen wollen? Eins ist doch klar: Egal wie tief Sie bohren und vor allem egal wie tief Sie Ihren Kopf in den Sand stecken, Ihre völlig vermurkste Energiewende werden Sie damit, dass Sie die Bürger immer mehr schädigen, bestimmt nicht retten können. Die einzige Rettung ist nämlich der sofortige Ausstieg aus Ihrer weltdümmsten Energiepolitik. Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wow! Super Spruch! Sorgen Sie lieber mal dafür, dass die Bürger entlastet werden, dass die Bürger schadlos gehalten werden! Reden Sie mit den Bürgern in Böblingen! Reden Sie doch mal mit ihnen. Das tun Sie nicht! Sie übernehmen nicht die Haftung! Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht so aggressiv! Sind Sie aber gereizt, junger Mann! Die chinesischen Kontakte schlagen wohl auf den Magen! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Liegt das daran, dass Sie beobachtet werden? Das Wort hat der Kollege Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN