Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich habe unlängst an einer Podiumsdiskussion zum Thema Wolf im Landkreis Cuxhaven teilgenommen. Da waren 2 000 Besucher, die das Vertrauen in die Politik schon längst verloren haben. Niedersachsen muss mit 51 Wolfsrudeln zurechtkommen. Es standen Bürgermeister auf und haben gesagt: Wolfsrudel streifen tagsüber durch die Ortschaften. Die Kinder trauen sich nicht mehr auf die Straße. – Ein Wolfsrudel hat sich auf Rinderherden spezialisiert. Es wurde gezeigt, wie zwei Wölfe kurzerhand einen Hofhund zerfleischten. Das ist die Realität, meine Damen und Herren, und das muss ein Ende haben. So stellen wir uns das Zusammenleben im ländlichen Raum nicht vor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Ich weiß, das können unsere Wolfsromantiker in den grün-roten Reihen nur schwer nachvollziehen; aber der Wolf ist zum Problem geworden. Die Politik ist gefragt. Dr. Lina Seitzl [SPD]: Nichts anderes habe ich gesagt! Jetzt, meine Damen und Herren, hat die EU-Kommission die Möglichkeit geschaffen, den Schutzstatus des Wolfes abzusenken – auf EU-Ebene, aber auch international. Das wiederum würde bei uns ein rechtssicheres regional differenziertes Bestandsmanagement, die Aufnahme ins Jagdrecht und damit die Begrenzung der Population ermöglichen. Wir haben jetzt die Chance, in der Sache endlich weiterzukommen, und genau deshalb haben wir unseren Antrag gestellt. Denn es wird jetzt darauf ankommen, wie sich Deutschland im Ministerrat der EU verhalten wird. Ich will deshalb von Frau Ministerin Lemke wissen: Werden Sie der Senkung des Schutzstatus des Wolfes auf EU-Ebene zustimmen? Ja oder nein? Landwirtschaftsminister Özdemir hat pressewirksam angekündigt, dass er die Überprüfung gut findet. Aber auf meine Nachfrage, was er denn konkret tun wolle, kommt nur heiße Luft. Meine Damen und Herren, es muss jetzt Schluss sein mit dem grünen Herumlamentieren. Wir brauchen Minister, die Probleme lösen und ins Handeln kommen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Nun wird unsere Bundesumweltministerin auf ihre Schnellabschussregelung verweisen; aber die ist in der Praxis untauglich. Das Land Mecklenburg-Vorpommern urteilt über diese Regelung: „... gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht“. Frau Ministerin Lemke hat am Ende nur allen Sand in die Augen gestreut; denn wir sind von einem Bestandsmanagement weit entfernt. Ich vermute, dass die Ministerin an Lösungen überhaupt kein Interesse hat. Ganz im Gegenteil: Sie verfolgt eine eigene Wolfsverbreitungsstrategie. Das ist der eigentliche Skandal! Beifall der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] Meine Damen und Herren, man sagt, die Stärke des Wolfes liegt im Rudel. Liebe Ampelfraktionen, schauen Sie sich doch mal in Ihrem eigenen Parteienrudel um. Da finden Sie zum Beispiel den grünen Umweltminister aus Niedersachsen, der sagt, dass der Wolf in Niedersachsen nicht mehr vom Aussterben bedroht sei. Er fordert eine neue Einstufung des Wolfes in der FFH-Richtlinie. Schluss mit Ideologie auf Bundesebene! Ergreifen Sie jetzt die Chance im EU-Ministerrat, damit sich endlich etwas für die Menschen in diesem Land ändert. Ich danke Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Marcus Faber [FDP]: 16 Jahre! – Gegenruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Die nächste Schallplatte! Das Wort hat Dr. Zoe Mayer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder – oder besser: alle Monate wieder – reden wir hier über das Thema „Abschuss des Wolfes“. Ich könnte meine Rede vom letzten Mal eins zu eins wieder so halten; es würde niemandem auffallen. Denn tatsächlich geht es auch heute wieder nicht um eine wirkliche Lösung des Problems, Zuruf von der CDU/CSU sondern darum, zu spalten und so zu tun, als hätte man eine Lösung. Sie müssen doch einsehen: Wenn es darum geht, null Wolfsrisse zu haben, dann funktioniert das nur, indem wir null Wölfe haben. Und das widerspricht unserem Artenschutz, egal was wir am Schutzstatus ändern. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Haben Sie mal mit den Tierhaltern gesprochen? Wir müssen die Ängste der Weidetierhalter/-innen ernst nehmen. Das tun wir aber nur, indem wir nachhaltige Lösungen anbieten. Die ganzen Argumente sind heute schon in der Debatte gefallen. Wir müssen irgendwie dahin kommen, mehr über den konsequenten Herdenschutz zu reden. Wir müssen über mehr Forschung reden, um die Koexistenz zwischen dem Wolf und unseren Weidetieren letztlich zu stärken. Henning Otte [CDU/CSU]: Forschung? Und wir müssen auch über die Weidetierprämie reden. Die Union hat sich, wenn es um eine Kompensation geht, Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Immer mit Geld bezahlen! Die wollen einfach nur ihre Tiere halten und Sicherheit haben! die den Landwirtinnen und Landwirten wirklich hilft, immer ganz fein zurückgehalten. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was mich an dieser Debatte heute wahnsinnig wütend macht, ist, dass die CDU/CSU-Fraktion immer mit dem Tierschutz argumentiert: Man muss den Wolf schießen, um Tiere zu schützen. – Das ist fern der Debatte und hat eine gewisse Polemik. Wenn es der Union wirklich darum gehen würde, Tierschutz zu betreiben, dann müsste sie ihren Blick darauf richten, wo Tiere tatsächlich leiden. Und das ist nun mal unsere Massentierhaltung. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Klaus Mack [CDU/CSU]: Sie haben von der Realität keine Ahnung! Schauen wir es uns mal an: Im Jahr 2022 gab es 4 000 Wolfsrisse. Allein die Zahl der Tiere, die nur in der Ferkel- und Sauenhaltung frühzeitig sterben und nicht mal das Schlachtalter erreichen – also das Alter, in dem wir die Tiere töten, weil wir sie essen wollen, ähnlich wie der Wolf –, Lachen des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU] – Henning Otte [CDU/CSU]: Sie vernichten Weidetiere durch Ihre Politik! beträgt 1 Million. Das ist ein komplettes Unverhältnis. Dr. Götz Frömming [AfD]: Dünnes Eis! Ist das schlecht! Das Thünen-Institut beziffert hier einen Schaden von 60 Millionen Euro für unsere Landwirtschaft. Das müssen wir in den Fokus nehmen. Das ist ein wirklich systematisches Problem. Liebe Union, Ursula von der Leyen, Ihre Kommissionspräsidentin, hat auf EU-Ebene die Chance, wirklich konsequent etwas für den Tierschutz zu tun, nämlich das, was sich Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in der EU wünschen. Der EU-Rat fordert wieder auf: Liebe Konservative, handeln Sie tatsächlich mal für den Tierschutz! Das ist Ihr Auftrag. Sie haben ganz viel angekündigt in dieser Legislaturperiode. Gekommen ist natürlich gar nichts. Deswegen finde ich: Wer wirklich über Tierschutz reden will, muss erst mal liefern und sollte erst dann authentisch über das Thema dieser Debatte weiterreden. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Tierrechte statt Menschenrechte, ja? Und Weidetiere sind ohne Rechte! Völlig irre! Vielen Dank, Frau Kollegin Mayer. – Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11431 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Vorlage von Vorschlägen zur Änderung der Anhänge II und III des Übereinkommens über die Erhaltung der europäisch wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention – KOM(2023) 799 final) Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst vor Kurzem habe ich wieder Schäfer in meiner Heimatregion Unterfranken besucht. Auf den Hügeln der wunderschönen Rhön grasen große Schafsherden. Sie wechseln regelmäßig die Flächen; deshalb ist Herdenschutz schwierig und sehr aufwendig. Zuletzt kam es vermehrt zu Rissen. Es könnte sich ein neues Rudel bilden. Die Schäfer haben große Angst. In anderen Regionen in Deutschland, zum Beispiel in Niedersachsen, gibt es aktuell 50 Rudel. Die Wolfspopulation wächst stetig und ungebremst. Alle drei Jahre kommt es zu einer Verdoppelung der Population. Die Zielkonflikte nehmen deswegen zwangsläufig zu. Deshalb muss jetzt gehandelt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Peter Beyer [CDU/CSU]: Absolut! Die Europäische Union hat erkannt, dass die Zunahme der Wolfspopulation zu großen Akzeptanzproblemen führt. Die Kommission hat daher Ende letzten Jahres auf Basis der aktuellen Daten zur Zunahme der Population in den Mitgliedstaaten einen Vorschlag vorgelegt, um den Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention von aktuell „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzustufen. Und was macht die Bundesregierung? Sie sitzt das Thema in gewohnter Manier weiter aus. Dabei wäre ein positives Signal aus Deutschland so wichtig, damit es eine Mehrheit im Umweltministerrat für diese Herabstufung gibt. Mit dem Aussitzen blockieren Sie diese wichtige Entscheidung auf EU-Ebene und lassen die Tierhalter im Stich. Das ist ein Armutszeugnis. Beifall bei der CDU/CSU Stattdessen wird vonseiten der Ampelregierung ins Feld geführt, die Umweltministerin habe sich doch bewegt und einen schnelleren Abschuss ermöglicht. Dabei handelt es sich aber um eine bürokratische und sehr sperrige Regelung, die sich nur auf Problemwölfe bezieht und nur dann gilt, wenn der Schaden schon passiert ist. Auf meine schriftliche Einzelfrage hat die Bundesregierung selbst bestätigt, dass bis zum 30. April kein einziger Wolf auf Basis der neuen Regelung entnommen wurde. Das zeigt doch: Was wir jetzt brauchen, ist ein aktives Wolfsbestandsmanagement, das die Zahl der Wölfe durch gezielte Bejagung begrenzt. Ihre Regelungen sind ein reines Placebo; das ist doch die Wahrheit. Diese Regelungen bringen uns nicht weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Bundesumweltministerin Lemke hat immer betont, dass einem Bestandsmanagement, also einem kontrollierten Kleinhalten, europäische Regelungen entgegenstehen. Jetzt könnten Sie diese Regelungen ändern. Frau Ministerin, wir erwarten von Ihnen, dass Sie dem Kommissionsvorschlag zustimmen – Frau Staatssekretärin gibt es hoffentlich weiter – und dass Sie die Weidetierhalter bei dem Thema nicht weiter im Stich lassen; denn nicht der Wolf ist in Deutschland bedroht, sondern die Weidetierhaltung. Florian Hahn [CDU/CSU]: So ist es! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Franziska Kersten das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe wahrscheinlich einen Wahlkreis mit der höchsten Wolf-Einwohner-Dichte. Zwölf Rudel und 260 000 Einwohner: Das ist schon ein gutes Maß. Das Thema beschäftigt mich aber auch beruflich schon ziemlich lange. Was habe ich in meiner Arbeit zum Thema Wolf gelernt? Es ist ein Naturschutzerfolgsprojekt, dass sich der Wolf wieder hier ansiedelt. Er war hier heimisch; der gehört hierher. Das heißt aber nicht, dass wir – wie sage ich das? – uns nicht gut anschauen, was da eigentlich passiert. Wir müssen schauen, wo es gut klappt und wo es nicht klappt, wie wir die Weidetierhaltung, die auf jeden Fall wichtig ist, erhalten können; denn die Weidetierhaltung ist wichtig für den Erhalt unserer Kulturlandschaft. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Heiden und Waldwiesen verhindern Verbuschung und fördern eine vielfältige Insekten- und Tierwelt. Die Damen und Herren von der Union fordern statt Lösungen eine beschleunigte Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention. Der Ständige Ausschuss der Berner Konvention mit 50 Mitgliedstaaten und der EU als Vertragspartei soll jetzt also möglichst zwei Monate früher tagen, statt wie geplant im Dezember 2024 schon im September oder im Oktober. Mit Ihrem Fokus auf Formalien lenken Sie geschickt von der inhaltlichen Debatte ab. Ich hatte mir Inhalte bei diesem Thema bei Ihnen zwar auch nicht vorstellen können, aber doch gewünscht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie wollen jetzt mit einem Schaufensterantrag punkten, wohl wissend, dass wir damit den laufenden Prozess durchaus stören würden. Ich würde mich hier mit Schnellschüssen zurückhalten; schließlich bietet die Berner Konvention uns seit 45 Jahren Rechtssicherheit im Artenschutz. Zuruf von der SPD: Genau so ist es! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wie lange wollen Sie sich denn noch zurückhalten? Ihnen muss doch klar sein: Auch eine Herabsetzung des Schutzstatus würde nicht bedeuten, dass wir einfach wild in der Gegend umherballern können und irgendwelche Wölfe wahllos abschießen können. Peter Beyer [CDU/CSU]: In welcher Welt leben Sie eigentlich? Wo leben Sie eigentlich? – Nina Warken [CDU/CSU]: Wie reden Sie denn über die Jäger? Ich wäre auch dafür, dass Tiere, die praktisch wiederholt auffallen oder auch einen wirklich guten, zumutbaren Herdenschutz überwinden, entnommen werden, dass sie abgeschossen werden; da bin ich bei Ihnen. Aber das scheitert meiner Meinung nach aktuell an zwei Dingen: Wir müssen für die rechtssichere Entnahme klären, wie wir den Schutzstatus definieren, und wir müssen auch „zumutbaren Herdenschutz“ definieren. Wir brauchen eine Datengrundlage, die ein erhöhtes Rissvorkommen aufzeigt. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Die EU hat sie doch erhoben! Wir müssen endlich mal die Konsequenzen ziehen! Was meine ich damit konkret? Peter Beyer [CDU/CSU]: Da sind wir aber gespannt! Ich habe schon vor sechs Jahren mit Staatssekretär Flasbarth und den Ländervertretern zu diesem Thema zusammengesessen. Wir sind meiner Meinung nach nicht so ganz viel weitergekommen. Zurufe von der CDU/CSU und der AfD Wir müssen durchaus darstellen, wie wir diese Herdenschutzmaßnahmen finanzieren. Wir müssen aber auch sagen, welche Zaunhöhe es mindestens sein muss, was zumutbar ist. Denn Fakt ist: Herdenschutz werden wir immer brauchen. Als Alternative zum Herdenschutz können wir nur alle Wölfe abknallen, und das kann auch nicht in Ihrem Sinne sein. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Immer dieses Wort! Wir fördern Herdenschutz deswegen mit Bundesmitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Wir haben auch mit Bundesmitteln das Bundeskompetenzzentrum Weidetiere und Wolf eingerichtet, und ich setze mich dafür ein, dass wir weiter gezielt Projektmittel für besseren Herdenschutz nutzen – auch in Steillagen und an Deichen, wo es besondere Herausforderungen gibt. Darum haben wir schon 2021 ein Forschungsprojekt zum Herdenschutz in den Gebieten gefördert, damals noch gemeinsam mit Ihnen von der Union, falls Sie sich daran nicht erinnern. Beteiligt war auch die IG Herdenschutz plus Hund. Herzlichen Dank an Swen Keller! Er ist Schäfermeister und Ausbilder von Herdenschutzhunden aus Sachsen-Anhalt, und er war maßgeblich an diesem sehr erfolgreichen Projekt beteiligt. Ergebnisse und Lösungsvorschläge liegen jetzt vor. Wir brauchen Vor-Ort-Beratung durch Herdenschutzexperten. Wir müssen alle Landnutzer an den Tisch bekommen, und wir müssen eine ausreichende Finanzierung dieser Projekte gewährleisten. Wir müssen auch die Öffentlichkeit und den Tourismus aktiv beteiligen. Denn in bestimmten Regionen sind ja auch Touristen unterwegs; da ist es mit den Herdenschutzhunden wieder ein bisschen schwieriger. So stärken wir die Akteure vor Ort und die Verbände. Die Datengrundlage, die wir brauchen: Wir brauchen die Daten, damit wir wissen, wo ein erhöhtes Rissvorkommen auftritt. Die Entschädigung muss für die Landwirte einfach zu bekommen sein. Und wir haben auch dann erst einen Überblick über die Risse, sodass wir wissen, wo die Erlaubnis eines Abschusses praktisch möglich ist. Sie sehen also: Nicht die Herabstufung des Schutzstatus ist zielführend, sondern die Definition von „zumutbarem Herdenschutz“ und eine Datengrundlage zu erhöhtem Rissaufkommen. Beifall bei Abgeordneten der SPD So können wir auffällige Tiere entnehmen und den Konflikt zwischen Wolf und Weidetierhaltung nachhaltig angehen – und müssen nicht diese kurzsichtigen Anträge bereden, ohne dass wir da wirklich weiterkommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Nina Warken [CDU/CSU]: Kommen Sie doch mal weiter! Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Bleck für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die wichtigste Grundregel für die Bürger im Umgang mit Politikern lautet: Politiker sollte man nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen. – Beim Thema Wolf ist das nicht anders. Seit Jahren werden im Bundestag Anträge zum Wolf gestellt. Viele Anträge zielten auf die Herabstufung des Wolfs beim Artenschutz ab. Umso wichtiger ist es, sich zu vergegenwärtigen, wie der heutige Antragsteller Union früher bei diesen Anträgen abgestimmt hat. „Herdenschutz und Schutz der Menschen im ländlichen Raum – Wolfspopulation intelligent regulieren“: ein Antrag der AfD; von der Union abgelehnt. Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört! „Gefahr Wolf – Unkontrollierte Population stoppen“: ein Antrag der FDP; von der Union abgelehnt. – Werte Kolleginnen und Kollegen der Union, in der Opposition vergießen Sie gegenüber den Nutztierhaltern große Krokodilstränen, und in der Regierung lehnen Sie Anträge ab, die Abhilfe geschafft hätten. Beifall bei der AfD Ich bewundere wahrlich Ihren Mut, sich angesichts dieser erschreckenden Regierungsbilanz heute als Schutzpatron der Nutztierhalter darstellen zu wollen. Das grenzt an Heuchelei! Beifall bei der AfD Ich kenne auch Ihre Ausrede: Sie werden sagen, dass das mit Ihrem damaligen Koalitionspartner SPD nicht zu machen gewesen sei. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ja, genau! Man hat es auch gesehen. Wenn Ihnen das Thema Wolf jedoch so wichtig gewesen wäre, wie Sie behaupten, hätten Sie sich gegenüber Ihrem Koalitionspartner durchsetzen müssen. Und erschwerend kommt ja hinzu: Sie schielen doch bereits auf die SPD und die Grünen als zukünftige Koalitionspartner. Damit machen Sie sich beim Thema Wolf völlig unglaubwürdig. Beifall bei der AfD Werte Kolleginnen und Kollegen, mit einem Wolfsbestandsmanagement können Nutztierschutz und Artenschutz zusammengebracht werden. Richtig ist: Der Wolf gehört mittlerweile zu unserer Kulturlandschaft. Richtig ist jedoch auch: Der Wolf darf sich in unserer Kulturlandschaft nicht unkontrolliert vermehren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Herausforderungen mit dem Wolf von Region zu Region unterschiedlich sind. Im ländlichen Raum Brandenburgs gibt es mittlerweile mehr Wölfe als Grüne. Heiterkeit und Beifall bei der AfD Dort muss man also nicht den Wolf, sondern die Grünen unter Artenschutz stellen. Anders sieht es im städtischen Raum Berlins aus. Dort sorgen zwar die Grünen für Probleme, nicht aber der Wolf. Heiterkeit bei der AfD Deshalb ist es wichtig, das Wolfbestandsmanagement regional zu differenzieren. Dies hat die Ampelkoalition auch erkannt und in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Das Problem ist: Sie setzt es nicht um. Sie glaubt, mit der schnelleren Entnahme von Problemwölfen ein regional differenziertes Wolfsbestandsmanagement ermöglicht zu haben. Doch das ist natürlich grober Unfug. Zudem bleiben die Hürden für die schnellere Entnahme hoch und schwierig. Selbst der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer, ein Grüner, hinterfragt, wie dies in der kurzen Zeit zwischen Wolfsriss und Entnahmeverfahren eigentlich erfolgen soll. Der Praxistest Ihrer Regelung ist also kläglich gescheitert. Beifall bei der AfD Die Wahrheit ist: Die Bundesregierung möchte gar kein Wolfsbestandsmanagement. Sie verweigert bis heute die Quantifizierung des „günstigen Erhaltungszustands“. Doch mit Ihrer Verweigerungshaltung wird die gesellschaftliche Akzeptanz der Wiederansiedlung gefährdet. Diese hängt in vielen ländlichen Regionen mittlerweile an einem seidenen Faden. Im Unterschied zur Bundesregierung wollen wir jedoch Nutztierschutz und Artenschutz zusammenbringen. Deshalb benötigen wir ein Wolfsbestandsmanagement. Dafür muss der Wolf in der Berner Konvention und in der FFH-Richtlinie herabgestuft werden. Dabei bleibt die AfD ihrer Linie jedenfalls treu, unabhängig davon, wer der Antragsteller ist und ob der Antragsteller heuchelt. Daher überwinden wir heute die Brandmauer der Union und stimmen ihrem Antrag zu. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: So geht Demokratie! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Jürgen Kretz das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für etwa 150 Jahre lebte der Wolf nicht mehr in Mitteleuropa. Naturfilmer mussten nach Nordamerika oder Osteuropa fahren, um Wölfe in der Wildnis filmen zu können. Doch Wölfe haben nicht deshalb in der Wildnis überlebt, weil sie nur dort gute Lebensbedingungen haben, sondern weil dort keine oder nur wenige Menschen sind, die sie verfolgen. Anders in Europa: Hier war der Wolf ausgerottet worden. Ihn einfach aus dem Weg zu räumen, war ein historischer Irrtum. Die Bedeutung des Wolfes für das Ökosystem hatte man jahrzehntelang völlig verkannt. Der Wolf hat bei uns auch eine Daseinsberechtigung, und deshalb ist es eine gute Nachricht für den Naturschutz, dass er zurück ist. Wölfe regulieren unter anderem Bestände von Rehen und Hirschen und verhindern, dass sie junge Pflanzen fressen. Das ist ein wichtiger Beitrag für das Ökosystem. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Deswegen lehnen wir eine Wiederausrottung des Wolfes, die manchmal gefordert wird, oder eine generelle Begrenzung der Anzahl der Tiere ab. Unser Ziel ist es, durch konkrete Maßnahmen die langfristige verträgliche Koexistenz von Mensch und Wolf zu sichern. Klaus Mack [CDU/CSU]: Dann macht doch mal! Dafür brauchen wir einen guten Herdenschutz. Das zentrale Problem durch die Rückkehr des Wolfes sind Risse bei Weidetieren, wie wir hier schon ausführlich diskutiert haben. Es ist wissenschaftlich belegt, dass der Herdenschutz das Entscheidende ist, um Risse zu verhindern. Es ist wichtig, die Weidetierhaltenden besser als bisher dabei zu unterstützen, zum Beispiel durch die finanzielle Förderung von Herdenschutzmaßnahmen sowie durch frühzeitige Beratung, und auch in Regionen, wo bislang noch keine Wölfe existieren, brauchen wir diese Beratung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Henning Otte [CDU/CSU]: Und was machen wir da, wo zu viele sind? Zur Wahrheit gehört aber auch: Wenn Wölfe gelernt haben, Herdenschutzmaßnahmen zu überwinden, ist ein Abschuss leider alternativlos. Denn sonst wird dieses Verhalten an den Nachwuchs weitergegeben. Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat im Dialog mit den Bundesländern ein neues Verfahren zur schnelleren Entnahme von entsprechenden Wölfen erarbeitet, das heute hier auch schon erwähnt wurde. Mit dieser geplanten Neuregelung ist es jetzt in Regionen mit gehäuften Rissen möglich, sehr zügig und weniger bürokratisch schon nach dem ersten Riss eine Abschussgenehmigung zu erteilen. Henning Otte [CDU/CSU]: Kein einziger Abschuss ist erfolgt, kein einziger, null! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Gegenruf des Abg. Carsten Träger [SPD]: Kein einziger Riss! Der Wolf hat es nicht auf den Menschen abgesehen. Bitte hören Sie mit Ihren Märchen auf, mit denen Sie unnötig Ängste schüren! Damit meine ich auch Sie, liebe Union, ganz speziell. Was wir jetzt brauchen, ist eine gute Aufklärung der Bevölkerung. Wir setzen auf gute Informationspolitik, um Ängste abzubauen und diese nicht noch unnötig anzuheizen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Durch Ihre Politik entstehen Ängste! Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Ulrike Harzer das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren hat die Wolfspopulation in der EU kontinuierlich zugenommen. Aktuellen Daten der Europäischen Kommission zufolge beläuft sich die Zahl der Wölfe auf mittlerweile über 20 000 Tiere. Dieser Anstieg ist einerseits ein Beleg für den Erfolg bisheriger Schutzmaßnahmen, verdeutlicht andererseits jedoch auch die Notwendigkeit einer Neujustierung unserer Strategien im Umgang mit diesem Raubtier. Beifall bei der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Ach! Hört! Hört! Ministerin Lemke hat den Vorschlag für ein Schnellabschussverfahren unterbreitet, der ohne eine Herabstufung des Schutzstatus die dringend benötigte Balance im Zusammenleben mit dem Wolf herstellen soll. Sollte das Verfahren der Ministerin erfolgreich sein, Frank Rinck [AfD]: Ist es ja nicht! braucht es die Initiative auf EU-Ebene nicht zwingend. Wir sind grundsätzlich diesem Verfahren gegenüber aufgeschlossen, weisen aber darauf hin, dass es sich hierbei nicht um eine kurzfristige Lösung handelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Auseinandersetzung mit dem Thema Wolf beschäftigt uns bereits seit längerer Zeit, und es besteht ein dringender Bedarf an praktikablen Lösungen für ein harmonisches Zusammenleben mit diesem Raubtier. Die Bundesumweltministerin hat mit Bedacht Maßnahmen vorgeschlagen, die nicht durch langwierige Gesetzesänderungen behindert werden. Deshalb hat sie die Grundlagen für ein sogenanntes Schnellabschussverfahren geschaffen. Die tatsächliche Umsetzbarkeit und die tatsächliche Wirksamkeit dieses Verfahrens werden sich in der Praxis noch bewähren müssen. Kürzlich scheiterte ein Antrag auf Abschussgenehmigung vor Gericht aus verschiedenen Gründen, unter anderem wegen des mangelhaften Nachweises, dass keine zumutbaren Alternativen bestanden, sowie der Unklarheit darüber, ob ohne Abschuss ein ernsthafter wirtschaftlicher Schaden entstanden wäre. Die zentrale Aufgabe ist es deshalb jetzt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass zukünftig rechtlich einwandfreie und effektive Urteile gefällt werden können. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Übrigen stellt sich wieder einmal die berechtigte Frage, warum während der Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, also in den letzten fünf Jahren, die Europäische Union nicht bereits aktiver in Bezug auf die Thematik des Umgangs mit Wölfen tätig geworden ist. Beifall bei Abgeordneten der FDP Angesichts dessen wirken Ihre jüngsten Vorschläge kurz vor Abschluss des EU-Wahlkampfes eher wie eine politische Imagepflege als eine langfristige strategische Maßnahme, liebe Kollegen der Union. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Der Vorschlag ist schon einige Wochen alt! In diesem Zusammenhang erwarte ich von Ihnen, dass Sie als Union mit Ihren zahlreichen Beteiligungen an Landesregierungen diese Thematik sowohl in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe als auch während der heute und morgen stattfindenden 73. Umweltministerkonferenz ansprechen. Zudem wäre es hilfreich, von der Ministerin einen Leitfaden für die Arbeit in den einzelnen Bundesländern zu erhalten. Dieser Schritt würde es uns allen ermöglichen, zu sehen, ob der Vorschlag der Ministerin in der Praxis funktioniert. Ein solcher Leitfaden würde eine einheitliche Umsetzung der Maßnahmen gewährleisten, künftig rechtliche Konflikte vermeiden und gleichzeitig die Effektivität der getroffenen Entscheidungen maximieren. Es ist entscheidend, dass die verschiedenen staatlichen Ebenen eng zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden und die Maßnahmen im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften stehen. Durch eine transparente und koordinierte Vorgehensweise können wir sicherstellen, dass die Maßnahmen zur Regulierung des Wolfsbestandes nicht nur rechtskonform sind, sondern auch den Schutz des Wolfes sowie die Interessen der betroffenen Gemeinden und Landwirte angemessen berücksichtigen. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Deswegen wäre ja jetzt die Änderung auf EU-Ebene so wichtig! Es kann ja nicht sein, dass Sie dagegenstimmen! Danke. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Staatsminister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat des Bundeslandes Hessen, Ingmar Jung. Beifall bei der CDU/CSU Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der hessische Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung zum Thema Wolf gesagt: Wir müssen ihn jetzt bejagen, statt später zu bereuen. – Was meint er damit? Eben nicht das, was wir eben gehört haben, nämlich dass wir jetzt sinnlos rumballern oder alle Wölfe abknallen wollen, Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ja! sondern dass wir endlich die Sorgen der Betroffenen, der Weidetierhalter, der Nutztierhalter, ernst nehmen und in ein aktives Bestandsmanagement einsteigen. Das adressiert der Antrag, der heute vorliegt, und dafür bin ich sehr dankbar, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Warum spreche ich heute zu Ihnen? Wir als Land machen – wie andere Länder übrigens auch – im Moment alles das, was wir tun können. Wir verhandeln gerade über eine Änderung des Jagdgesetzes im Hessischen Landtag. Wir übernehmen den Wolf ins Jagdrecht, um vorbereitet zu sein, wenn die Änderungen denn eintreten. Wir schaffen verschiedene Regelungen und bündeln Kompetenzen im Wolfsmonitoring, in der Wolfsberatung und in der Bestandskontrolle. Wir haben eine neue Weidetierschutz-Richtlinie, die Herdenschutz und Ähnliches betrifft, vorgelegt und überarbeiten sie gerade gemeinsam mit den Verbänden, um genau die Maßnahmen ergreifen zu können, die wir eben schon mehrmals gehört haben. Wir steigen stärker in die Investivförderung ein. Wir sorgen wenigstens für eine höhere Entschädigung derjenigen, deren Tiere Rissen ausgesetzt sind. Und wir sorgen auch dafür, dass die Entschädigung leichter erreicht werden kann, sodass derjenige, der den Schaden hat, sich am Ende nicht mehr wegen mehrerer Gegengutachten und Ähnlichem wie ein Verbrecher fühlt. Bei klarer Indizienlage wird die Entschädigung ausgezahlt. Dr. Franziska Kersten [SPD]: Das ist doch auch Ländersache! Das ist das, was wir im Moment machen. Mehr können wir als Länder aber nicht tun. Deswegen appellieren wir an die Bundesregierung. Alles, was wir machen, ist am Ende Symptombekämpfung und nicht die Bekämpfung der Ursache. Den Schlüssel zur Ursachenbekämpfung hat im Moment die Bundesregierung in der Hand. Deswegen bin ich hier und appelliere an Sie, nun zu handeln, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Wir haben jetzt schon mehrmals von diesem Schnellschussverfahren gehört. Das ist gemeinsam zwischen Bund und Ländern erarbeitet worden, auf Initiative von Ministerin Lemke. Ich habe das nicht abgesprochen mit der Kollegin Weisgerber, aber die Rhön hat auch einen hessischen Teil, in dem ich jetzt schon oft war. Reden Sie mal mit den Weidetierhaltern dort, die übrigens – wir haben es gehört – Landschaftsschutz betreiben, die die Kulturlandschaft erhalten, die Artenschutz betreiben, die in kupiertem Gelände, das sie maschinell gar nicht mehr betreuen können, dafür sorgen, dass das überhaupt noch alles geschieht. Reden Sie mal mit denen, die morgens in Angst um ihre Herde wieder nach draußen gehen, die Sorge haben, dass sie das nächste Rissereignis haben. Sagen Sie denen, dass dieses Schnellschussverfahren, das noch vor keinem einzigen Gericht standgehalten hat, jetzt die große Lösung ist. Die schlagen vor Fassungslosigkeit über die Politik nur noch die Hände über dem Kopf zusammen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Carsten Träger [SPD]: Das OVG Niedersachsen hat das anders beurteilt! – Das OVG Niedersachsen hat nicht anders geurteilt. – Die gerichtlichen Entscheidungen unterscheiden sich doch nur in zwei Dingen: Die einen sagen, das Verfahren sei überhaupt nicht rechtmäßig, und die anderen sagen, der Bescheid sei rechtswidrig. Das Ergebnis ist aber: Der Abschuss kann nicht gemacht werden. Das können wir doch nicht draußen als Lösung verkaufen, meine Damen und Herren. Dann nimmt uns am Ende doch kein Mensch mehr ernst. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Carsten Träger [SPD] Deshalb, meine Damen und Herren: Wenn wir feststellen, dass die Wolfspopulationen immer größer werden, dass es teilweise zu Gewöhnungen kommt, dass Herdenschutzmaßnahmen überwunden werden – das haben wir eben sogar von den Grünen gehört –, dann kommen wir zu dem Ergebnis – und alle Betroffenen, die die Sorgen vor Ort haben, sehen das am Ende genauso –, dass wir in eine aktive Bestands- und Populationskontrolle einsteigen müssen. Wir als Länder bitten einfach darum: Versetzen Sie uns in die Lage, zu handeln! Das Bundesnaturschutzgesetz ist ja noch härter als die FFH-Richtlinie, weil Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie nicht umgesetzt wird. Da könnte man vielleicht ein anderes Schnellschussverfahren machen. Das wäre das Erste, was Sie tun könnten. Dann stimmen Sie bitte der Änderung der Berner Konvention zu, und setzen Sie sich für eine Änderung der FFH-Richtlinie ein! Dann können wir in ein aktives Bestandsmanagement einsteigen – zum Schutz der Weide- und Nutztierhalter und im Übrigen auch zum Schutz der Kulturlandschaft. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: So wie es im Koalitionsvertrag steht! Genau! Damit versetzen Sie uns in die Lage, vor Ort zu handeln. Darum bitten wir Sie: Handeln Sie endlich, und lassen Sie die Weidetierhalter nicht länger im Regen stehen! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Peggy Schierenbeck [SPD] Das Wort hat Dr. Lina Seitzl für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Wolf ist zurück in Deutschland. Für die einen ist das ein Erfolg des Artenschutzes, spielt der Wolf doch eine wichtige Rolle in unserem Ökosystem. Zuruf von der AfD: Das ist doch Quatsch! Die Wolfspopulation hilft bei der natürlichen Regulierung von Wildbeständen und trägt so zur Erhaltung des natürlichen Gleichgewichts bei. Für die anderen – das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu – ist die Rückkehr des Wolfes ein großes Problem. Gerade im ländlichen Raum, gerade in den östlichen und nördlichen Bundesländern haben Risse von Rindern und Schafen durch Wölfe massiv zugenommen. Für die Halterinnen und Halter dieser Weidetiere entstehen dadurch nicht selten enorme wirtschaftliche Schäden. Und auch emotional kann es ganz schön hart sein, sein Tier tot auf der Weide aufzufinden. Über die Bedeutung der Weidetierhaltung für die Natur und den Naturschutz ist hier in dieser Debatte schon lange gesprochen worden. Es braucht deshalb effektive Herdenschutzmaßnahmen. Wir sind da an vielen Stellen auch schon deutlich weitergekommen. Aber – so ehrlich muss man auch sein – Wölfe, die wiederholt zumutbare Herdenschutzmaßnahmen überwinden, müssen schnell und effektiv entnommen werden können. Nur so können die berechtigten Interessen von Landwirten und Tierhalterinnen und Tierhaltern geschützt werden. Das erlaubt uns auch das Europarecht an dieser Stelle. Deswegen haben wir bereits in der Großen Koalition zusammen mit der Union eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und damit auch die Entnahme von diesen Problemwölfen ermöglicht. Die Bundesumweltministerin hat gemeinsam mit den Ländern Ende letzten Jahres – das ist noch nicht so lang her – eine sogenannte Schnellabschussregelung beschlossen, in der es um eine präzisere und schnellere Entnahme dieser Wölfe geht. Ganz konkret: Wölfe können jetzt entnommen werden, wenn sie in Regionen mit erhöhtem Rissvorkommen vorkommen. Es braucht dann auch keine aufwendigen DNA-Analysen; die Entnahme erfolgt sofort. Voraussetzung ist natürlich ein zumutbarer Herdenschutz. Die Union macht sich heute den im Winter aufgekommenen Vorschlag der EU-Kommission zu eigen und fordert, den Schutzstatus des Wolfs in der sogenannten Berner Konvention herabzustufen. Die Berner Konvention ist die Grundlage für die Einstufung des Wolfs als besonders schutzbedürftig in der europäischen FFH-Richtlinie. Ich gebe zu: Auf den ersten Blick scheint das einer Diskussion würdig. Auf den zweiten Blick fällt dieser Antrag aber sehr schnell in sich zusammen. Sie suggerieren nämlich, dass eine Änderung des Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention innerhalb kürzester Zeit erfolgen könnte und dass diese Änderung quasi sofort Nutztierrisse der Vergangenheit angehören lassen würde. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir Bestandsmanagement machen! Da können Sie nicht widersprechen! Das ist keine seriöse Politik, das ist reiner Populismus. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sie wissen doch ganz genau, dass die EU nicht alleiniger Vertragspartner der Berner Konvention ist. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Und deshalb machen wir erst mal gar nichts? Im Gegenteil: Es gibt insgesamt 50 Vertragsstaaten, und eine Änderung des Schutzstatus bedarf auch der Zustimmung all dieser Vertragsstaaten. Das braucht Zeit. Klaus Mack [CDU/CSU]: Falsch! Sie wissen auch, dass die Diskussion über diesen Kommissionsvorschlag nicht nur in Deutschland, sondern in allen EU-Mitgliedstaaten weit davon entfernt ist, abgeschlossen zu sein. Wenige Monate vor der Europawahl fällt der EU-Kommission und der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein, ganz neue Parameter zu definieren Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wir sind schon ganz lang an diesem Thema dran! Wir haben vor Jahren einen Antrag dazu gestellt! Wir haben eine Anhörung gemacht! Das haben Sie immer abgelehnt! Sie haben alle Anträge von uns immer abgelehnt! und diesen Vorschlag zu machen, den sie die vergangenen viereinhalb Jahre nicht gemacht hat. Henning Otte [CDU/CSU]: Spät, aber nicht zu spät! Das hat natürlicherweise viele Fragen bei den Mitgliedstaaten hervorgerufen, die erst mal beantwortet werden müssen. Dann kann es zu einer Positionierung der Mitgliedstaaten kommen. Das braucht Zeit. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das Wichtigste aber ist, dass mit einer Änderung des Schutzstatus der Wolf nicht so einfach entnommen werden kann. Es zeigt sich jetzt schon, welche erheblichen praktischen Probleme es dabei gibt. Ich trage auch gerne zu Ihrer Aufklärung bei: Peter Beyer [CDU/CSU]: Das haben wir befürchtet! Wölfe sind sehr scheue Tiere: Sie stellen sich nicht einfach so vor das Gewehr des Jägers oder der Jägerin. Und wir wissen auch, dass ein pauschales Quotenschießen nur dazu führt, dass die geschwächten Wolfsrudel noch mehr Nutztiere reißen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Ja, dann machen Sie doch mal ein Management! Schlagen Sie doch mal ein Management vor! Es zeigt sich also: Eine Änderung des Schutzstatus in der Berner Konvention zum jetzigen Zeitpunkt – und zwar am besten in den nächsten zwei Monaten, wie vorgeschlagen – hilft bei den akuten Problemen der Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter kein bisschen. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Aber Nichtstun hilft? Eine Debatte dieses Antrages wenige Tage vor der Europawahl – ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Jedes Mal, wenn Sie keine inhaltliche Antwort haben, kommen Sie mit diesen Argumenten! – Gegenruf des Abg. Carsten Träger [SPD]: Wir haben eine ganze Menge von Inhalten und Argumenten! Im Sinne der Nutztierhalterinnen und Nutztierhalter brauchen wir doch jetzt Lösungen und nicht erst in mehreren Monaten und Jahren, Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Machen Sie das jetzt! Stimmen Sie doch jetzt unserem Antrag zu! die eine deutliche Beschleunigung und Entbürokratisierung der Verfahren ermöglichen und im Einklang mit dem europäischen Recht stehen. Der Schnellabschuss ist sowohl vom Oberverwaltungsgericht Niedersachsen als auch von der EU-Kommission als rechtskonform bestätigt worden. Zuruf von der AfD Das bietet erst mal Rechtssicherheit. Wichtig ist hier – da kommen die Länder ins Spiel –, dass Bundesregierung und die Länder schnell bei der praktischen Umsetzung des Schnellabschusses nachschärfen. Meine Kollegin Franziska Kersten hat die einzelnen kritischen Punkte genannt; das sind wir den Betroffenen schuldig. Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU]: Ja, dann handeln Sie doch mal! Nur dann können wir Weidetiere effektiv schützen. Darum geht es jetzt. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Klaus Mack für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU

Befragung der Bundesregierung BMVg und BKAmt Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, nicht allen Durchstechereien aus Gremiensitzungen, die dann Niederschlag finden in der Presseberichterstattung, sollte man Glauben schenken. Ich persönlich rudere gerne, aber selten zurück. Beifall bei Abgeordneten der SPD Deswegen war das auch in diesem Fall nicht so. Es gab einen Vortrag meinerseits und eine sehr sachliche Diskussion im Präsidium. Ich werde, wenn ich meinen Zeitplan richtig im Kopf habe, nächste Woche Mittwoch im Verteidigungsausschuss dazu vortragen. Dann werden Sie die Rahmenbedingungen und Parameter erfahren, die mir vorschweben für die Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit, von der ich gerade gesprochen habe. Dabei werde ich natürlich auch die Gelegenheit nutzen, zum wiederholten Mal darauf hinzuweisen, dass jede neue Form einer Wehrpflicht, egal wie sie strukturiert ist, sich zum einen orientieren muss an den Kapazitäten, die da sind, die ich also vorgefunden habe, und zum anderen nicht vorrangig dazu dienen kann, den Personal-Gap zwischen 181 000 und 203 000 zu schließen. Das müssen wir auf andere Art und Weise bewerkstelligen und tun das auch. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sie dürfen gern einmal nachfragen. Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung. Vielen herzlichen Dank.

Abschaffung des Solidaritätszuschlags Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Herbrand von der FDP, ich lasse mich wirklich nicht von jemandem belehren, dessen Bundesvorsitzender Graf Lambsdorff 1987 in der Flick-Affäre wegen Steuerhinterziehung zu einer sehr hohen Geldstrafe verurteilt wurde. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! Und Herr Gutting, denken Sie an Herrn Schäuble und die Liechtensteiner Konten! Sie kommen aus demselben Bundesland. Ich wäre mal ganz schön still an Ihrer Stelle. Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ganz genau! Aber kommen wir zur Sachlichkeit und nicht zu Ihrer Vergesslichkeit, was Ihre Glaubwürdigkeit angeht: Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Kommen Sie doch mal zu Frau Weidel! Wo bekommt Frau Weidel ihr Geld her? Oder Bystron? Erzählen Sie mal! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Kleinspenden! Die gewaltigen Leistungen, die die Bürgerinnen und Bürger gestemmt haben, seit es den Soli gibt, belaufen sich auf über 385 Milliarden Euro, also einen Bundeshaushalt. Herr Lindner selbst und auch Sie, Herr Herbrand, haben gesagt, Sie wollten den Soli abschaffen. Sie stehen noch nicht mal dazu – so viel zur Glaubwürdigkeit. Sie sitzen lieber im Finanzministerium Markus Herbrand [FDP]: Ich sitze überhaupt nicht im Finanzministerium! Das wäre mir neu! und realisieren nicht die Vorhaben, die in Ihrem Wahlprogramm – und auch im Wahlprogramm der CDU – stehen. Auch deshalb gibt es jetzt eine namentliche Abstimmung: um Ihre Glaubwürdigkeit zu testen. Es geht hier um Ihre Glaubwürdigkeit, meine lieben Kollegen, nicht um unsere. Beifall bei der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie haben schon lange keine mehr! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wie der Bystron und – wie heißt der? – Maximilian Krah! Stimmen Sie also heute mit uns für eine echte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger da draußen! Herr Marvi, Sie haben ein paar Leute vergessen: Unternehmer zahlen auch diesen Soli; dazu komme ich gleich, meine Damen und Herren. Herr Papier hat nicht nur das zur Glaubwürdigkeit ausgeführt – da bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie mir einige Redeteile vorweggenommen haben, Herr Gutting –, sondern er hat auch in einer Debatte vor schon mittlerweile fünf Jahren klar gesagt – seitdem setzt sich meine Fraktion dafür ein; die Farbspiele spielen hier ja keine Rolle; ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten –, mit dem Wegfall des Solidarpaktes II sei auch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags verfassungsrechtlich geboten. Also so viel zu Ihrer Verfassungstreue hier im Deutschen Bundestag! Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Carlos Kasper [SPD] Der Solidaritätszuschlag wurde als temporäre Maßnahme eingeführt, um die Kosten der deutschen Einheit entsprechend zu decken – gut so, meine Damen und Herren! Doch heute, Jahrzehnte später, fließt er weiter in Ihren maroden und aus unserer Sicht immer noch verfassungsmäßig nicht korrekten Haushalt. Ähnliches gilt übrigens – und das ist die linke Steuermanie, die wir in Deutschland haben – für die Schaumweinsteuer, die eigentlich 1902 von einem gewissen deutschen Kaiser eingeführt wurde, um eine immerhin funktionsfähige Marine zu finanzieren. Auch davon sind wir ja trotz der Rekordsteuereinnahmen weit entfernt. Was Sie hier tun und pflegen, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als eine systematische Täuschung des deutschen Steuerzahlers. Es ist eine heimliche und gerne vorgenommene weitere Steuererhöhung für die Menschen da draußen, die fleißig sind und sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können. Kommen wir zu Ihrem Märchen, Herr Marvi. Seit 2021 zahlen immer noch 10 Prozent der Einkommensteuerzahler den Soli. Darunter befinden sich 500 000 Unternehmer, Handwerker und mittelständische Unternehmen, die in Deutschland noch Arbeitsplätze schaffen. Rund 50 Prozent des Aufkommens von weiterhin 13 Milliarden Euro stemmen diese Unternehmer im Hochsteuerland und Hochenergieland Deutschland, meine Damen und Herren. Liebe Kollegen der CDU/CSU und der FDP, wenn Sie es tatsächlich ernst meinen, die deutsche Wirtschaft hier und heute wettbewerbsfähiger machen und entlasten zu wollen, dann stimmen Sie bitte dem Antrag der AfD-Fraktion zu! Beifall bei der AfD Alle anderen Länder um uns herum – Frankreich, England, die Schweiz wie auch die Vereinigten Staaten – haben nämlich bereits eine umfängliche Steuerreform umgesetzt, und deshalb sind sie wettbewerbsfähiger. Die andere Hälfte zahlen die sogenannten Gutverdiener – nicht „Spitzenverdiener“ wie in Ihrem linkssozialistischen Zwangsdeutsch, meine Damen und Herren –; das ist die Einkommensgruppe der echten Facharbeiter, um die Sie sich doch eigentlich auch an dieser Stelle bemühen. Dr. Götz Frömming [AfD]: … sollten! Letztendlich ist Ihr Festhalten am Solidaritätszuschlag nichts anderes als eine Bankrotterklärung Ihrer Steuerpolitik. Während in andere Länder um uns herum wirklich echte Fachkräfte kommen, sammeln Sie nur Fachkräfte fürs Bürgergeld, und auch das zahlen die Steuerzahler über den Soli, meine Damen und Herren. Das ist verdammt noch mal ungerecht! Beifall bei der AfD Es ist also höchste Zeit, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – diese Täuschung zu beenden, damit nicht weiter in den regenbogenfarbenen Finanzlöchern dieses Bundeshaushalts Gelder versickern, die die Unternehmer, die die fleißigen Menschen haben müssen, meine Damen und Herren. Herr Kollege Gottschalk, meine letzte Aufforderung: Kommen Sie zum Schluss, bitte! Deswegen: Stimmen Sie mit uns! Machen Sie sich endlich ehrlich für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags! Vielen Dank. Beifall bei der AfD Nächster Redner ist der Kollege Sascha Müller, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Male diskutieren wir hier über eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Wieder einmal grüßt das Murmeltier. Diesmal ist der Antrag in die Forderung nach einer umfassenden Steuerreform eingebettet. Ich fange mit der umfassenden Steuerreform an. Was schlägt die antragstellende Fraktion nun vor? Eine gezielte Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen? Einen Abbau von Fehlanreizen auf dem Arbeitsmarkt und stattdessen Anreize zur gleichberechtigten Teilhabe am Erwerbsleben von Frauen und Männern? Einen Abbau von bürokratischen Regelungen? Oder am Ende gar eine Reform, die viel weniger klimaschädliche Regelungen und viel mehr Anreize in Richtung Klimaneutralität bewirken kann? Nein, das alles findet sich in diesem Antrag nicht. Es bleibt bei dem lapidaren Hinweis, dass die Regierung entsprechende Vorschläge vorlegen soll, wie die Belastung von Arbeitnehmern – ich unterstelle mal zu Ihren Gunsten, die Arbeitnehmerinnen sind mitgemeint – und der Unternehmen gesenkt werden soll. Ja, super. Das klingt in seiner Schlichtheit zugegebenermaßen schön, aber besonders kreativ waren Sie hier wieder nicht; zumindest legen Sie hier nichts Konkretes vor. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Kreativ ist ein Fremdwort für die AfD! Und natürlich sparen Sie sich auch die Antwort auf die so wichtige Frage der Gegenfinanzierung. Für die ausführliche Herleitung haben Sie sich im Ansatz etwas bemüht, bleiben aber weitgehend bei einer Aufzählung der Ereignisse stehen; so ist die Conclusio mehr als dürftig. Sie präsentieren keine eigenen Ideen und überlassen alles der Bundesregierung. Vielen Dank für Ihr Vertrauen. Aber vielleicht ist es ja volle Absicht, dass Sie hier so im Ungefähren bleiben. Denn wenn wir das Programm der AfD anschauen, dann sehen wir, dass der durchschnittliche Arbeitnehmer – die Arbeitnehmerin, wieder unterstellt, ist mitgemeint – von Ihrer Steuer- und Finanzpolitik mitnichten profitiert. Laut dem ZEW Mannheim profitieren, wenn es nach der AfD geht, untere Einkommensschichten bis 40 000 Euro Jahreseinkommen gar nicht. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Die Vorschläge würden für ein Haushaltsloch von 50 Milliarden Euro sorgen, und profitieren würden höhere Einkommensgruppen, am meisten die mit einem Einkommen ab 300 000 Euro. So weit also dazu, dass es der AfD um die einfachen Arbeitnehmer gehen würde. Beatrix von Storch [AfD]: Und die Arbeitnehmerinnen! Seien Sie konsequent! Das ist gerade eben nicht der Fall. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Damit sind wir beim zweiten Thema dieses Antrags, der Abschaffung des Solidaritätszuschlags, was ja der einzige konkrete Punkt in diesem Antrag ist. Nun, schauen wir wieder auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dann wissen wir alle, dass 90 Prozent von ihnen den Solidaritätszuschlag gar nicht mehr zahlen; nur noch die obersten zehn Prozent zahlen ihn. Und dass das rechtmäßig ist, hat zuletzt auch der BFH in seinem Urteil sehr deutlich gemacht. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Na, na, na! Das stimmt nicht ganz! Und ja, es steht ein Urteil aus Karlsruhe an. Kollege Herbrand und ich sind uns in einem Punkt einig: Wir schauen da sehr gespannt hin. Jedenfalls eines ist klar: Die Begründung des Solis, die Deckung der Kosten der deutschen Einheit, trägt – da sind wir uns vielleicht auch einig – nicht auf Dauer. Deshalb ist es richtig, dass wir uns Gedanken machen, wie es damit weitergehen kann und soll. Aus meiner Sicht ist beispielsweise eine gerne auch schrittweise Überführung in den allgemeinen Tarifverlauf sinnvoll. Das ist eine Frage, die sicherlich schon bald, spätestens in der kommenden Legislaturperiode, angegangen werden muss. Und ja, darüber zu diskutieren und verschiedene Sichtweisen zu berücksichtigen, ist sicherlich zu begrüßen. Am Ende geht es vor allem darum, wer wie viel zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen kann und soll. Denn die Aufgaben, die vor uns stehen, werden ja nicht geringer, etwa was unsere Sicherheit betrifft; ich muss das hier nicht im Detail ausbuchstabieren. Aber eines ist auch klar: Den Begriff „Sicherheit“ müssen wir nach dem furchtbaren Hochwasser im Süden, unter anderem in meinem Bundesland Bayern, noch einmal umfassender fassen. Alle Expertinnen und Experten sind sich einig: Starkwetterereignisse werden sich häufen. „ Starkwetterereignis“, das klingt so technisch und abstrakt. Für die betroffenen Menschen bedeutet es die Zerstörung ihres Hab und Guts, die Zerstörung ihres Lebenstraumes. An dieser Stelle auch von mir ein großer Dank an alle haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer! Ich kann mich noch gut an meine allererste Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis erinnern, die aus Menschen bestand, die seinerzeit im Ahrtal aktiv geholfen hatten. Und ich kann mich erinnern, wie ergreifend deren Schilderungen waren. Auch jetzt sind wieder Menschen aus Nürnberg und Schwabach in den betroffenen Gebieten zum Helfen unterwegs gewesen oder helfen dort noch. Auch hierfür unser ausdrücklicher Dank! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP So oft wie sich diese Katastrophen in Zukunft wohl wiederholen werden, ist klar: Die Kosten zur Bewältigung dieser Schäden drohen uns als Gemeinwesen zu überfordern. Deshalb: Wir müssen viel mehr auf Klimaresilienz setzen. Das heißt nicht, das eine tun, das andere sein lassen. Natürlich müssen wir gleichzeitig konsequent den Weg in Richtung Klimaneutralität in Deutschland und in Europa gehen. Und wer hier bremsen will, wer den Green Deal zurückdrehen oder ausbremsen will, spielt ein extrem gefährliches Spiel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Zerschlagen wollen wir den! Klimaresilienz und Klimaneutralität kommen uns am Ende viel günstiger; denn nicht vorzusorgen, kommt am teuersten. Zum Nulltarif ist das aber auch nicht zu haben. Auch die Vorsorge kostet Geld. Anträge, die, wie in diesem Fall, einfach ohne jede Form einer Gegenfinanzierung die ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags, also von 12 Milliarden Euro beim Bund, fordern, sind – aber das ist bei der antragstellenden Fraktion ja nichts Ungewöhnliches – aus meiner Sicht daher schlichtweg aus der Zeit gefallen. Wir haben diesen Antrag im Ausschuss abgelehnt, wir lehnen ihn auch heute ab. Danke für die Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Ich freue mich immer, wenn ich Sie sehe. Herr Präsident, ich freue mich auch immer, wenn ich Sie sehe. – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf als Erstes auf den Umgang der AfD mit diesem Thema hinweisen. Die geradezu verächtliche Art und Weise, wie Sie dieses Thema nun seit Wochen mal auf die Tagesordnung setzen, dann wieder absetzen, immer wieder austauschen, zeigt uns doch nur eines: Das ist für Sie in keiner Form ein seriöses finanzpolitisches Thema. Sie betreiben reinen Populismus, indem Sie versuchen, irgendwelche Popanze aufzubauen, denen Sie selber gar nicht Herr werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Markus Herbrand [FDP]: Sehr richtig! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Zwanghaftes AfD-Bashing! Lassen Sie uns daran erinnern: Wie kam es zur Einführung des Solidaritätszuschlags? Die erstmalige Einführung war 1991 durch den bisher in der Bundesrepublik Deutschland am längsten amtierenden Finanzminister, Dr. Theo Waigel. Der hat ihn zunächst zur Deckung der Mehrausgaben für den zweiten Golfkrieg eingeführt. Das war der Anlass, einen Solidaritätszuschlag einzuführen, und die Bürgerinnen und Bürger sind mitgegangen. Das zeigt uns sehr, sehr viel für die heutige Debatte – wir haben vorhin auch schon über den Ukrainekrieg und unsere Verteidigungsfähigkeit debattiert –, nämlich dass die Menschen in diesem Land viel klüger sind, als Sie sie offenkundig halten; denn sie gehen mit, wenn es notwendig ist, unser Land sowie Frieden und Freiheit zu verteidigen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine sehr verehrten Damen und Herren, danach ist es ergänzend aus dem Solidaritätszuschlag zu einem Zufluss in die Solidarpakte I und II gekommen. Da ging es um die Wiedervereinigung und um die Unterstützung der Länder in Südost- und Mitteleuropa, und das war weiß Gott gut angelegtes Geld. Und wiederum sind die Menschen mitgegangen, weil sie wissen, was es heißt, solidarisch zu sein, wenn wir unser Land zusammenführen und eben keine Spaltung in diesem Land haben wollen und können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe und nicht einfach eine Steuererhöhung für die Besserverdienenden. Er ist eine Ergänzungsabgabe für den Fall eines sogenannten aufgabenbezogenen Mehrbedarfs. Und wenn dieser wieder wegfällt, muss auch forciert werden, dass der Solidaritätszuschlag wieder abgeschafft wird. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir finden, es ist ein sehr hehres Beispiel, dass Sie vor das Verfassungsgericht gezogen sind. Aber vielleicht kann ich Ihnen bei Ihrer Vergesslichkeit etwas auf die Sprünge helfen: Sie sitzen eigentlich in der Regierung und stellen den Finanzminister. Tun Sie doch etwas! Oder lassen Sie mich raten: Auch Sie scheitern an der SPD, ihn endgültig abzuschaffen. So ging es uns nämlich auch. Beifall bei der CDU/CSU – Markus Herbrand [FDP]: Ich habe doch nichts anderes gesagt! Wir haben 2019 noch beschließen können – das war die unionsgeführte Regierung –, die entsprechenden Freigrenzen für untere und mittlere Einkommen zu erhöhen, nämlich auf 18 130 Euro für Alleinstehende und 36 260 Euro für Paare, sodass der Soli jetzt tatsächlich nur noch bei 10 Prozent der Einkommensteuerzahler erhoben werden muss. Aber natürlich ist es unser Ziel, den Solidaritätszuschlag ganz abzuschaffen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich darf Ihnen noch eine Reminiszenz geben. Es war Theo Waigel, der 2019 gesagt hat: Jetzt muss man den Soli abschaffen; Markus Herbrand [FDP]: Warum haben Sie es denn 2019 nicht gemacht? denn der sogenannte aufgabenbezogene Mehrbedarf in Zusammenhang mit der deutschen Einheit ergab sich aus der Finanzierung der Investitions- und Aufbauleistungen, und diese betrugen Markus Herbrand [FDP]: 2019 waren wir nicht dran! – hören Sie einfach zu, Herr Herbrand, dann können Sie ein bisschen was über Zahlen und Geschichte lernen! – circa 300 Milliarden Euro. Zu dem Zeitpunkt, als Theo Waigel noch mal daran erinnerte und wir von der Union versucht haben, dieses mit dem – ich verstehe Sie gut – sehr unbequemen Koalitionspartner SPD durchzudrücken, hätten wir fast die Punktlandung gemacht, genau den aufgabenbezogenen Mehrbedarf zu finanzieren und dann den Soli abzuschaffen. Jetzt stehen Sie vor dem gleichen Problem wie wir damals. Nur damit wir uns richtig verstehen, liebe AfD, sage ich, warum wir Ihrem Unfug hier nicht zustimmen: Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie uns mit Ihrem populistischen Missbrauch dieses Antrags vor sich her treiben. Wir wollen eine solide Finanzpolitik. Mit der Finanzpolitik, die die Ampel reitet, hat sie allein im letzten Jahr ein Haushaltsloch von etwa 40 Milliarden Euro verursacht; der Solidaritätszuschlag, wie er jetzt noch fließt, entspricht etwa einem Viertel davon. Das heißt, wenn wir ihn wirklich abschaffen wollen, brauchen wir ein umfassendes Steuerpaket. Der Kollege Gutting hat es schon gesagt: Es gehört mehr dazu als nur die Abschaffung. Kay Gottschalk [AfD]: Fangen Sie doch erst mal an in kleinen Schritten, Frau Kollegin! Wir brauchen tatsächlich ein Paket, das wir selbst steuern können, mit dem wir auch die Unternehmen entlasten können. Dann werden wir einen wirtschaftlichen Mehrwert davon haben. Das werden wir anstreben, wenn wir so weit sind. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Kollegin Wittmann. – Einige von uns sind ja 2017 dabei gewesen – wenn ich das noch mal sagen darf. Nächste Rednerin ist die Kollegin Frauke Heiligenstadt, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Antrag legt die AfD einen Vorschlag vor, mit dem sie die Einnahmen des Staates um mindestens 12,3 Milliarden Euro reduzieren will. Kay Gottschalk [AfD]: Wir reduzieren auch die Ausgaben! Sie liefert damit wieder einmal einen Beleg dafür, dass sie eben nicht die Partei der arbeitenden Bevölkerung ist, Kay Gottschalk [AfD]: Natürlich! Wir sichern Arbeitsplätze! Das Geld fällt nicht vom Himmel! sondern die Partei für die Menschen mit den hohen Einkommen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sie macht nämlich keine Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Martin Reichardt [AfD]: Das sehen die Arbeitnehmer anders! sie macht keine Politik für die Menschen, die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind, sie macht keine Politik für eine gute Daseinsvorsorge; sie macht ausschließlich Klientelpolitik für Menschen mit hohem Einkommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD Zunächst einmal – wir haben es bereits gehört –: 90 Prozent der Erwerbstätigen zahlen bereits jetzt überhaupt keinen Solidaritätszuschlag mehr. Der Antrag adressiert also lediglich noch 10 Prozent der Beschäftigten. Kay Gottschalk [AfD]: Unsere deutschen Unternehmen! Die Mittelständler! Genau die, die Arbeit schaffen! Erst bei einem Bruttojahresverdienst, Herr Gottschalk, von mehr als 75 000 Euro pro Jahr wird der Solidaritätszuschlag erhoben. Dann wird er auch noch gestaffelt: Bei 80 000 Euro Jahreseinkommen liegt er zum Beispiel bei sage und schreibe 1,3 Prozent; nur Menschen mit einem Einkommen von 110 500 Euro oder mehr zahlen überhaupt den vollen Beitrag von 5,5 Prozent. Also über diese Einkommenskategorie reden wir. Kay Gottschalk [AfD]: Und Unternehmen! Der Handwerker! An die AfD gerichtet: Das sind nicht die sogenannten kleinen Leute, sehr geehrter Herr Gottschalk. Sie machen nach wie vor Lobbypolitik für die Reichen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Martin Reichardt [AfD]: Das sind doch alles Märchen, Mensch! Das glaubt Ihnen doch kein Arbeiter mehr! – Kay Gottschalk [AfD]: Sozialistische Märchen! Meine Damen und Herren, betrachten wir das Gesamtvolumen des Solidaritätsbeitrages. 2023 haben wir 12,2 Milliarden Euro eingenommen. Gehen wir das mal gedanklich durch: Nehmen wir an, die AfD würde eine Mehrheit für diesen Antrag bekommen, wir würden den Solidaritätszuschlag abschaffen und hätten 12,2 Milliarden Euro weniger auf allen staatlichen Ebenen. Was könnte der Staat dann weniger leisten? Kay Gottschalk [AfD]: 1 Milliarde an Indien streichen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Keine Fahrradwege für Peru! – Weiterer Zuruf von der AfD: Genderprojekte! Ich rechne das mal anhand von Lehrerstellen durch: Im Durchschnitt kostet eine Lehrerstelle 85 000 Euro. Zurufe von der AfD Für die Länder – sind ja beteiligt an den Steuereinnahmen durch den Solidaritätszuschlag – wären das insgesamt 61 000 Lehrerstellen pro Jahr weniger, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dr. Götz Frömming [AfD]: Die habt ihr doch ohnehin nicht, die Lehrer! Als ehemalige Ministerin – – Frau Kollegin, darf ich Sie einen ganz kleinen Moment unterbrechen? – Ich bin ja für eine lebendige Debatte, Herr Gottschalk; aber das beständige Dazwischenrufen, sodass nicht mal Ihre eigenen Leute verstehen können, was Sie sagen, macht wirklich keinen Sinn. Ich bitte Sie, auch die Rednerin respektvoll zu behandeln und zuzuhören, was sie zu sagen hat. Wir ertragen auch das, was Sie gesagt haben – um das mal zu sagen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank, Herr Präsident. – Mit Fakten hat die AfD sowieso ein Problem. Also: 61 000 Lehrer weniger. Als ehemalige Ministerin in Niedersachsen kann ich Ihnen sagen, was das für diesen Bereich bedeuten würde: Martin Reichardt [AfD]: Fragen Sie doch mal die Schüler! Bei uns wären das 6 100 Lehrerstellen weniger. Bei 2 800 Schulen sind das im Durchschnitt 2,2 Lehrerstellen weniger pro Schule. Dr. Götz Frömming [AfD]: Es fehlt doch nicht an Geld! Manch kleine Grundschule hat nur acht Lehrkräfte. Man kann das auch in Unterrichtsstunden rechnen: Wenn man durchschnittlich 30 Stunden an einer Schule Unterricht hat, dann wären das zukünftig nur noch 22 Stunden Unterricht. Kay Gottschalk [AfD]: Kulturhoheit der Länder! Das wären die Folgen der Kürzung des Solidaritätszuschlags in den Ländern. Martin Reichardt [AfD]: Werden die Lehrer jetzt vom Bund bezahlt? Das ist mir neu! Ich kann das aber gerne auch für die Bundesebene ausrechnen. Nehmen wir mal die Bundespolizei: Eine durchschnittliche Stelle bei der Bundespolizei – damit habe ich hochgegriffen – kostet 70 000 Euro. Das wären circa 74 000 Bundespolizeibeamte weniger, meine sehr verehrten Damen und Herren. Um es plastisch zu machen, meine Damen und Herren: 61 000 Lehrer weniger in den Ländern, 74 000 Polizeibeamte weniger beim Bund. Darüber reden wir, wenn man dem Staat 12,2 Milliarden Euro Einnahmen entzieht. Dr. Götz Frömming [AfD]: Milchmädchenrechnung! Das wäre die Folge, wenn man den Reichen den Solidaritätszuschlag nicht zumuten würde. Halten Sie das für gerecht, meine sehr verehrten Damen und Herren? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Ja! Ich glaube, die Antwort kann jeder selbst geben. Martin Reichardt [AfD]: Der Wähler gibt sie Ihnen! Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern. Frau Kollegin, bitte. Starke Schultern müssen auch dazu beitragen, dass wir eine gute Ausstattung der Polizei und der Schulen haben. Nicht zuletzt deshalb – Frau Kollegin! – ist der Antrag der AfD abzulehnen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin Heiligenstadt. – Nächster Redner ist der fraktionslose Kollege Christian Leye vom Bündnis Sahra Wagenknecht. Beifall beim BSW – Kay Gottschalk [AfD]: Die sind doch nie da im Ausschuss! Aber Redezeit! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der AfD-Fraktion aufrichtig dankbar, dass sie den Antrag gestellt hat, den Soli abzuschaffen. Warum? Weil der Soli faktisch seit drei Jahren bereits abgeschafft ist. Seit drei Jahren zahlen nur noch Wohlhabende und Unternehmer den Soli. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Falsch! Die arbeitende Mitte im Land hat seit drei Jahren nicht einen Cent Soli gezahlt. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Eine GmbH! Eine Familie mit zwei Kindern muss erst mal ein Jahreseinkommen von 180 000 Euro haben, um überhaupt den Soli zahlen zu müssen. Alice Weidel und Tino Chrupalla reden an diesem Pult gerne davon, dass Sie die kleinen Leute vertreten. Aber Pustekuchen! Jedes Mal, wenn es ernst wird, jedes Mal, wenn es ums Geld geht, dann stehen Sie stabil auf der Seite der Spitzenverdiener und der Bonzen in diesem Land. Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen fordern Sie auch nicht nur die Abschaffung des Solis, sondern Sie fordern auch noch die Absenkung der Spitzensteuersätze und die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Es gibt keine einzige Partei im Bundestag, von deren Steuerprogrammatik die Milliardäre mehr profitieren würden als von der der AfD. Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie sind keine Partei für die kleinen Leute, Sie machen keine Anti-Establishment-Politik. Sie machen Politik fürs Establishment mit diesem Antrag. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch Quatsch! Warum sollen wir das denn tun? Das sage ich Ihnen so, wie es ist. Beifall beim BSW Die Streichung des Solis würde 12 Milliarden Euro kosten. Erklären Sie doch mal, wo Sie das Geld einsparen wollen. Zum Vergleich: Die Streichung der Subventionen für Agrardiesel hat lediglich 450 Millionen Euro eingespart. Das sind nicht mal 4 Prozent von Ihren 12 Milliarden Euro. Da standen Sie auch nicht an der Seite der Bauern und haben gesagt: Bitte beißen Sie die Zähne zusammen; hier muss gespart werden. – Im Gegenteil, da haben Sie versucht, von der Wut zu profitieren. Beifall beim BSW Also, bei wem wollen Sie sparen? Die ehrliche Überschrift für Ihren Antrag wäre „Bei den arbeitenden Menschen sparen, damit es die Spitzenverdiener noch ein bisschen besser haben“. Und für diese Ehrlichkeit: Danke schön! Beifall beim BSW sowie des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank, Herr Kollege Leye. – Letzter Redner des heutigen Tages ist der Kollege Carlos Kasper, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Debatte ist hoffentlich allen klar: Das ist keine Alternative für Deutschland; das ist eine Alternative für Reiche. Kay Gottschalk [AfD]: Ist das ein Stoßgebet? Weil Sie so die Hände falten! Was meine ich damit? Stellen Sie sich einen Raum mit 100 Leuten vor. Für 90 von diesen 100 Leuten haben wir bereits 2021 den Solidaritätszuschlag abgeschafft. 7 von diesen 100 zahlen einen Teil des Solidaritätszuschlags, und nur 3 von diesen 100 zahlen den kompletten Solidaritätszuschlag. Und für diese obersten 3 Prozent möchte die AfD Politik machen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Verfassungswidrig! Dafür gibt es unterschiedliche Steuersätze! Wissen Sie, die AfD gaukelt hier vor, für die Mitte zu sprechen, für die arbeitende Bevölkerung; Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! Für alle! aber sie meint nicht die Bäckereifachverkäuferin, sie meint auch nicht die Polizistin, und sie meint auch nicht die Krankenschwester. Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir meinen das Volk! Nein, sie meint die Unternehmensberaterin, sie meint den Banker, und sie meint vor allem auch sich selbst. Beifall bei der SPD Es verwundert nicht, dass vor Kurzem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung noch mal klargestellt hat: Von der Politik der AfD profitieren vor allem die Reichen und am wenigsten ihre eigenen Wähler/-innen. Das ist die Wahrheit, und Sie haben doch angeblich Mut zur Wahrheit. Warum sprechen Sie das nicht endlich mal aus? Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] Im Hinblick auf die Europawahl kann ich nur jedem sagen: Überlegen Sie gut, lesen Sie Programme, und überlegen Sie auch, von welchen Menschen Sie sich vertreten lassen wollen: Beifall der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Von den Menschen, die die Stückelung des Geldes mehr interessiert, oder von den Menschen, denen Steuergerechtigkeit wichtig ist? Mike Moncsek [AfD]: Geld, das Sie für den Krieg ausgeben wollen! Dieser Antrag hat auch jetzt hier ein konkretes Preisschild: 13 Milliarden Euro würde die Abschaffung des Solis bringen: Zurufe von der AfD: Ja! 13 Milliarden Euro, ohne die wir die Kindergrundsicherung nicht bezahlen könnten und ohne die wir die Kinderarmut in Deutschland nicht beseitigen können, Martin Reichardt [AfD]: Sie haben sie doch selber versiebt, die Kindergrundsicherung! 13 Milliarden Euro, ohne die wir die Qualität der Kitas in Deutschland nicht sichern könnten, 13 Milliarden Euro, ohne die wir die Bundeswehr nicht besser ausstatten könnten, Martin Reichardt [AfD]: Was haben Sie denn plötzlich mit der Bundeswehr am Hut? damit unsere Soldatinnen und Soldaten Sie vor Ihrem Freund im Kreml schützen können. Während Sie hier die Politik für Reiche machen, sagen wir: Der Soli ist gerecht; er ist ausgewogen und notwendig. Wir sollten ihn in unser Land investieren. Aber Ihnen geht es ja gar nicht um Ihr Land. Sie haben einfach nur erkannt, dass Sie mit diesem Abgeordnetengehalt, das Sie hier leider beziehen, von der Abschaffung des Solis profitieren würden. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach du liebes bisschen! Wer hat sich denn die Diäten so fett erhöht? Wie nennen Sie Ihren Spitzenkandidaten zur Europawahl in internen Runden? „ Schampus-Max“. Mit diesem Antrag haben Sie sich entlarvt. Sie sind die Schampus-Partei Deutschlands. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Sie haben einen Vorsitzenden Ihrer Partei „Weinbrand-Willy“ genannt! Was wollen Sie denn von uns? Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern Über die Beschlussempfehlung werden wir später auf Antrag der AfD-Fraktion namentlich abstimmen. Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich sehe, dass der Platzwechsel auch bei der Union zügig vorgenommen wird. Heute soll es früh dunkel werden, insofern bitte ich um etwas Beschleunigung. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Markus Herbrand, FDP-Fraktion, das Wort. Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte AfD-Fraktion, nachdem Sie Ihren Antrag in den vergangenen Sitzungswochen immer wieder kurzfristig von der Tagesordnung genommen haben, haben Sie ihn nun vier Tage vor der Europawahl wieder hervorgekramt. Ganz offensichtlich soll damit auch von Ihrem Komplettversagen bei der Kandidatenwahl für die Europawahl abgelenkt werden. Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] Konstruktive Lösungen benötigen meines Erachtens im Übrigen auch mehr Beschäftigung mit der Sache als diese uns zur Beratung vorgelegten sehr verkürzten Ausführungen. Es ist inzwischen müßig, darauf hinzuweisen, dass kein einziger fundierter Vorschlag zur Gegenfinanzierung gemacht wird. Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Um diese Arbeit drücken Sie sich immer wieder, und das ähnelt Ihrem gesamten politischen Auftritt. Wir Freien Demokraten machen eine Politik aus einem anderen politischen Selbstverständnis heraus. Wir bewerten Gesetze und Entwicklungen auf der Basis von Fakten und ziehen dann daraus unsere Schlüsse. Was also sagen die Fakten? Erstens. Neben der festen Überzeugung, dass diese Steuer wichtige private Investitionen in unserem Land ausbremst, ist der nur noch von bestimmten Gehaltsgruppen und Unternehmen zu zahlende Solidaritätszuschlag seit dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 aus unserer Sicht verfassungswidrig. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, dann müsst ihr uns ja zustimmen! Diese Rechtsauffassung haben wir sowohl in zahlreichen öffentlichen Erklärungen als auch in internen Koalitionsrunden immer unterstrichen. Zweitens. Zu den Fakten gehört auch, dass es für diese Ansicht keine politische Mehrheit in der Koalition gibt, und auch, dass die CDU/CSU den Fortbestand des Solidaritätszuschlags in ihrer Regierungszeit immer unterstützt hat. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Drittens ist es auch Tatsache, dass – sollte unsere Rechtsauffassung durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt werden – weitere, auch schmerzhafte Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen erforderlich werden. Der klägliche Versuch der AfD, eine Anti-Soli-Allianz aus Union, FDP und ihnen aufzubauen, Dr. Götz Frömming [AfD]: Das wäre mal was! ist ein wirklich plumper, unrealistischer und naiver Weg. Beifall bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: In Geiselhaft der Grünen sind Sie! Ich habe Ihnen schon im Ausschuss gesagt – und dazu stehe ich –, dass sich politische Mehrheiten nicht allein durch die reine Addition von bei Wahlen erreichten Prozentpunkten ergeben. Hierzu sind auch gemeinsame Wertvorstellungen notwendig, Beatrix von Storch [AfD]: Inhalte! Inhalte für die Bürger umsetzen! die weit über die Fragen von tagesaktueller Steuerpolitik hinausgehen. Nicht zuletzt zeigen aber auch die Ereignisse rund um die russischen Schmiergeldzahlungen und chinesische Spionage bei Teilen ihres sogenannten Spitzenpersonals eindrücklich, dass zwischen FDP und AfD Welten liegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Da ist doch gar nichts dran! Wollen wir die Skandale der FDP aufzählen? Im Gegensatz zur AfD haben wir Freien Demokraten aber auch nicht nur heiße Luft verbreitet, sondern konkrete Schritte zur endgültigen Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags unternommen: Abgeordnete aus unseren Reihen haben mit ihrer Verfassungsbeschwerde die Weichen dafür gestellt, dass wir Klarheit über den Soli erhalten. Während wir also konkret wurden, hat sich die AfD stattdessen vier Jahre in ihre Höhle verkrochen, um kurz vor der Europawahl Aktivitäten vorzutäuschen. Das Bundesverfassungsgericht wird sich daher noch in diesem Jahr mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Sonderabgabe befassen. Wir stehen kurz davor, rechtsverbindliche Klarheit zu erhalten. Selbstverständlich wird das Urteil dann auch unsere künftigen politischen Entscheidungen und Weichenstellungen bestimmen müssen. Darüber hinaus haben wir Freien Demokraten einen Vorschlag unterbreitet, das Ende des Solidaritätszuschlags auch in Zeiten neuer Haushaltsrealitäten einer politischen Lösung zugänglich zu machen. Vor wenigen Wochen hat unser Präsidium einen Zwölf-Punkte-Plan für eine dringend benötigte Wirtschafts- und Wachstumswende beschlossen. In diesem Papier finden Sie auch die Forderung nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Allerdings sind wir uns darüber im Klaren, dass dies angesichts der großen zeitgleich zu meisternden Herausforderungen nur gleitend in zwei Stufen darstellbar wäre. Die so entstehenden Entlastungen setzten dann bei Unternehmen Mittel frei, die für Investitionen in wirtschaftliche Dynamik zur Verfügung stehen. Diese Herausforderungen gehen wir als FDP mit großem Enthusiasmus an. Denselben Elan werden wir an den Tag legen, wenn das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Solidaritätszuschlag gefällt hat. Offensichtlich nicht zu Ende gerechnete Anträge der AfD werden wir bis dahin weiterhin gerne ablehnen. Danke schön. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Olav Gutting, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Antragsteller zitieren in ihrer heutigen Vorlage den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, mit dem Satz, beim Festhalten am Solidaritätszuschlag bestehe die „Gefahr eines Verlustes von Vertrauen in den Rechts- und Verfassungsstaat“. Ich glaube, diese Aussage ist im Zusammenhang mit dem Soli doch ein bisschen überzogen. Denn wenn etwas das Vertrauen in den Rechts- und Verfassungsstaat gefährdet, sind es statt des Solis doch wohl eher die Umtriebe im Zusammenhang mit ihren beiden Spitzenkandidaten in der Europawahl, aber bestimmt nicht der Soli. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] – Kay Gottschalk [AfD]: Wie wäre es, wenn Sie zum Antrag sprechen, Herr Kollege? Ob die Politik beim Soli die Verfassung ignoriert, wird ja nun hoffentlich bald das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Allerdings: Die bessere Lösung wäre natürlich – hier sind die Ampelparteien angesprochen –, es würde gehandelt und der Rest-Soli würde abgeschafft, bevor Sie vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen werden. Der Gesetzgeber – das heißt, wir alle hier in diesem Haus – muss eigentlich seit Jahren davon ausgehen, dass die Voraussetzungen für die sogenannte Ergänzungsabgabe Solidaritätszuschlag nicht mehr erfüllt sind. Dazu braucht man, glaube ich, auch kein Sachverständiger zu sein oder Professor; da genügt der normale Menschenverstand. Denn die jetzt geltenden Regelungen haben nichts mehr mit dem ursprünglichen Zustand gemein. Aus dem Soli ist der Rest-Soli geworden, ist eine verkappte Unternehmensteuer und ein besonderer Zuschlag für bestimmte Bereiche der Einkommensteuer geworden. Das kann nicht sein! Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig! Abseits aller verfassungsrechtlichen Fragen glaube ich persönlich, ist es auch ein Gebot der Steuergerechtigkeit, der Steuerwahrhaftigkeit, auch den Rest-Solidaritätszuschlag vollständig für alle abzuschaffen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Sagen wir doch! Der Verzicht auf die Erhebung der Steuer bei 90 Prozent der ursprünglich Steuerpflichtigen widerspricht aus meiner Sicht dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Das hat im Übrigen auch Professor Kirchhof in einem Gutachten, das vom Steuerberaterverband und Bund der Steuerzahler in Auftrag gegeben wurde, festgestellt. Was ist also zu tun? Nun, Bundesfinanzminister Lindner hat es ja Anfang des Jahres schon auf den Punkt gebracht: Die am schnellsten wirksame Unternehmensteuerreform ist das Auslaufenlassen des Solidaritätszuschlages. Markus Herbrand [FDP]: Genau! Ja, das wäre – ich sage: das wäre! – vor einigen Monaten vielleicht tatsächlich noch ein richtiger Schritt gewesen. Und ich sage auch hier bewusst „gewesen“; denn jetzt, im dritten Jahr der Ampel, nachdem der wirtschaftliche Karren so richtig im Dreck steckt, das Wachstum von dieser Regierung erstickt wurde, Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blödsinn! Das ist absoluter Blödsinn! in dem sich die öffentlichen Finanzen inzwischen Richtung Süden bewegen, ist weit mehr notwendig als allein die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Beifall bei der CDU/CSU Wir brauchen mehr als die Abschaffung des Rest-Solis. Es muss eine deutliche Entlastung für Unternehmen, für Mittelstand, für Handwerk, für Bürgerinnen und Bürger in diesem Land geben. Jetzt wurde ja vor einigen Monaten eine hochkarätige Kommission zur Reform der Unternehmensteuer und der Einkommensteuer eingesetzt, vollmundig angekündigt vom Bundesfinanzminister. Die Zeit rennt. Viele Monate sind bereits vergangen; aber weder die Fachwelt noch wir in der Opposition im Deutschen Bundestag sind über Fortschritte bei den Beratungen, geschweige denn über mögliche Ergebnisse informiert worden. Markus Herbrand [FDP]: Das wundert euch? Ich glaube, die Bundesregierung kann nicht länger warten. Sie muss jetzt handeln. Es muss jetzt die Belastung für Unternehmen, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler reduziert werden. Wir brauchen jetzt nachhaltige Wachstumsimpulse. Beifall bei der CDU/CSU Das alles könnten Sie ohne Weiteres mit ins Jahressteuergesetz 2024 hineinpacken; alles könnte dort geregelt werden. Aber es fehlt Ihnen auch hier der Mut. Festzuhalten bleibt: Der Rest-Soli muss verschwinden. Aber es ist wichtig, dass diese vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages in ein Gesamtkonzept eingebettet wird. Deutschland, meine Damen und Herren, braucht im dritten Jahr der Ampel dringend einen steuerpolitischen Neustart. Beifall bei der CDU/CSU

Bundeswehreinsatz EUFOR ALTHEA Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Högl! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 11. Juli 1995 begann der Völkermord von Srebrenica. Über 8 000 bosnische Muslime wurden Opfer einer grausamen, menschenverachtenden Politik – mindestens 8 000 Menschen ermordet vor den Augen der Weltgemeinschaft. Der systematisch geplante Völkermord von Srebrenica, die Vielzahl an Kriegsverbrechen, Vergewaltigungen und Vertreibungen, jedes einzelne Leben, das im Bosnien-Krieg verloren wurde, muss ein Auftrag an uns alle sein, keine Hassrede, keine Genozidleugnung und keine Verherrlichung von Kriegsverbrechen zu tolerieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Der Frieden auf dem Westbalkan muss halten, und dafür ist der Einsatz von EUFOR Althea weiterhin unabdingbar. Denn der Frieden in der Region ist nach wie vor keine Selbstverständlichkeit. Wie fühlt sich ein Enkelkind eines ermordeten Großvaters von Srebrenica heute, wenn im Fernsehen oder im Radio Reden zu hören sind, die den Völkermord von Srebrenica leugnen, wenn die Belagerung von Sarajevo – über 1 425 Tage! – geleugnet wird oder wenn die Abspaltung des serbischen Landesteils aus dem Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina gefordert wird? Das sind Reden, die Hass gegenüber den eigenen Nachbarn schüren, genauso wie damals, vor über 30 Jahren. Wie fühlt sich dieses Schulkind, wenn seine Nachbarn auf der Schulbank ihm nicht trauen, weil die Familie einen anderen Namen hat, an einen anderen Gott glaubt oder am 11. Juli trauert? Es gibt leider zu viele Nationalisten in politischer Verantwortung auf allen Seiten. Daher ist die Frage für die internationale Gemeinschaft: Was können wir tun, damit dieses Kind und alle Menschen in der Region sicher sein können, dass sich die Geschichte eben nicht wiederholt? Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir beraten heute die Fortsetzung von EUFOR Althea. Der Deutsche Bundestag hat vor zwei Jahren beschlossen, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dieser EU-geführten Sicherheitsoperation wieder aufzunehmen. Und das ist richtig so. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dietmar Nietan [SPD] Ich möchte Ihnen drei Gedanken dazu anbieten: Erstens. Die Soldatinnen und Soldaten leisten vor Ort, in der aktuellen politischen Sicherheitslage einen unverzichtbaren Beitrag für Stabilität und Sicherheit im Land. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten tragen aktiv und entscheidend zum Friedenserhalt bei. Zweitens. Die Sicherheitslage vor Ort – wir haben es schon gehört – bleibt sehr volatil; ich werde gleich noch näher darauf eingehen. Der Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina wird permanent vom Präsidenten der serbischen Teilrepublik infrage gestellt. Drittens. Der Einfluss und die Destabilisierungsversuche – auch das ist genannt worden – aus Russland, aber auch von anderen Akteuren aus der Region nehmen nicht ab. Im Gegenteil: Sie nehmen zu, und das ist eine ernste Bedrohung für die Sicherheitslage. Noch mal zurück zum ersten Punkt, zu den Soldatinnen und Soldaten. Ich möchte meinen herzlichen Dank und meinen tiefempfundenen Respekt aussprechen für die herausragende Leistung. Ich bin selber vor einigen Wochen vor Ort gewesen und konnte mir ein Bild von ihrer Arbeit machen. Das ist eine herausragende Leistung unter schwierigsten Bedingungen. Dieser Dank und dieser Respekt gehen von diesem Haus, aber auch von der Bevölkerung an die Truppe, die vor Ort im Einsatz ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP Zweiter Punkt. Die aktuelle politische Lage in Bosnien und Herzegowina bleibt besorgniserregend, eben weil Milorad Dodik, der Präsident der serbischen Teilrepublik, die Spaltung des Landes und der Gesellschaft vorantreibt. Er schürt ein Klima der ethnischen Abgrenzung, des Hasses und der Gewalt und versucht mit allen Mitteln, diejenigen, die an ein demokratisches Land glauben, zum Schweigen zu bringen. Beispiel gefällig? Das Gesetz über ausländische Agenten, das Foreign Agent Law, hat schon heute, noch bevor es in Kraft tritt, sehr krasse Folgen für die einzelnen Nichtregierungsorganisationen und Journalistinnen und Journalisten, die unabhängig im Land berichten. So bringt Dodik mit seinen Argumenten in der Öffentlichkeit die Gesellschaft gegen diese Menschen auf, spaltet und verdrängt damit auch ihre Stimmen in der Öffentlichkeit. Das dürfen wir nicht zulassen; denn Hass darf dort keinen Raum haben. Wir setzen darauf, dass Sicherheit und Stabilität eben zu Pluralität und Frieden führen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Aber auch die Stimmen der internationalen Gemeinschaft versucht Herr Dodik zum Schweigen zu bringen. Nur ganz kurz auf den Hohen Repräsentanten eingehend: Er hatte Einreiseverbot in die serbische Entität. Er hat sich glücklicherweise nicht daran gehalten. Aber man muss sich vor Augen führen, wie internationale Verträge von Herrn Dodik mit Füßen getreten werden. Zum meinem dritten Punkt, den Destabilisierungsversuchen. Es gibt sie – wir haben es schon gehört – von Russland und den Nachbarstaaten. Ich möchte auf Serbien eingehen. Sie haben mitbekommen, dass in der letzten Woche die UN-Vollversammlung die Einführung eines Gedenktags zum eingangs erwähnten Völkermord von Srebrenica beschlossen hat. Weltweit soll am 11. Juli der Opfer dieser Verbrechen gedacht werden. Präsident Vučić aus dem Nachbarland Serbien hat es sich nicht nehmen lassen, persönlich nach New York zu reisen, um gegen diese Resolution zu stimmen – ich finde das schwierig, wenn ich mir die Buchstaben des Dayton-Abkommens anschaue –; er hatte keinen Erfolg. Aber Herr Vučić hat sich wieder als Anführer serbischer Nationalisten inszeniert. Ich darf Ihnen nahelegen, sich die Bilder auf Twitter oder auf Facebook anzuschauen, auch Instagram ist voll davon. Sie werden verstehen: Das ist kein Weg in die Zukunft. Wir müssen den Ausgleich auch mit den Nachbarländern herbeiführen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dietmar Nietan [SPD] Das Leid, das den Opfern und ihren Angehörigen angetan wurde, hat Spuren hinterlassen. Daher brauchen wir die Aussöhnung und die Versöhnung mit den Nachbarn. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Das sind nur drei Aspekte in einer Debatte, die vielschichtig ist. Ich freue mich auf die Beratungen. Und ich freue mich, dass die Union hier ihre Zustimmung signalisiert hat. Wir können sicher im Detail schauen, was mehr geht, was besser geht. Noch einmal geht der Dank an die internationalen Kräfte unter dem ungarischen Kommandanten. Ich danke auch der internationalen Gemeinschaft. Und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Das Land hat es verdient. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Volker Mayer-Lay [CDU/CSU] Das Wort hat der Abgeordnete Joachim Wundrak für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die etwas Älteren unter uns erinnern sich sicher noch an die schrecklichen Bilder von Gewalt und Vertreibung im Zuge des Zerfalls der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien, insbesondere auch an die Kriegsverbrechen aller drei ethnischen Parteien in Bosnien-Herzegowina. Der Vertrag von Dayton von 1995, der das Blutvergießen stoppte, hat leider als Langzeitwirkung bis heute die weitgehende Segregation der serbischen, kroatischen und bosniakischen Bevölkerungsanteile des Landes befördert. Jedoch ist positiv zu vermerken – das ist schon erwähnt worden –, dass es seit nahezu 30 Jahren keine Gewaltausbrüche mehr in Bosnien-Herzegowina gegeben hat. Im Laufe der Zeit konnte die anfänglich hohe Truppenpräsenz der NATO im Rahmen von IFOR und SFOR sukzessive zurückgefahren werden und die Verantwortung zur Umsetzung des Dayton-Vertrages an die EU-geführte Operation Althea übergeben werden. Auch im Rahmen von Althea konnte schrittweise die Truppenpräsenz weiter reduziert werden. Um dennoch die Präsenz in der Fläche des Landes aufrechterhalten zu können, wurden als Neuerung sogenannte LOTs eingerichtet. Diese wurden in mehr als 50 Orten in angemieteten Häusern untergebracht, um die Verbindung zu lokalen und regionalen Einrichtungen und Würdenträgern zu halten. Diese Liaison and Observation Teams, LOTs, bestehend aus ein bis zwei Dutzend nur leicht zum Selbstschutz bewaffneten Soldaten, dienen bis heute als Frühwarnsystem, als Augen und Ohren der Operation Althea in der Fläche von Bosnien-Herzegowina. Deutschland hatte sich ab 2012 aus der Operation Althea zurückgezogen, da man die Gesamtsituation auf dem Balkan als hinreichend befriedet ansah und auf die Attraktivität des EU-Beitritts für die Westbalkanstaaten setzte. Dies schien gerechtfertigt, da Serbien, der Schlüsselstaat in der Region, bereits den EU-Kandidatenstatus erhalten hatte und die Beitrittsverhandlungen begannen, dazu dann sukzessive neue Kapitel eröffnet wurden, die letzten noch im Dezember 2021. Obwohl unbestreitbar erhebliche Fortschritte im Beitrittsprozess erreicht worden sind, verschlechterte sich das Verhältnis Serbiens zur EU rapide, sowohl aufgrund der schwierigen Entwicklung im Kosovo wie insbesondere auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die geostrategisch neue und gefährliche Lage findet ihren Widerhall eben auch in Bosnien-Herzegowina mit zunehmenden Sezessionsbestrebungen der Republika Srpska, befeuert auch durch die jüngste Entscheidung der UN-Generalversammlung zum Genozid von Srebrenica im Jahre 1995. In dieser zunehmend instabilen Lage auf dem Westbalkan hat der Bundestag 2022 beschlossen, sich wieder an der EU-Operation Althea zu beteiligen, dies durch Besetzung von zwei LOT-Häusern und Stabspersonal im Hauptquartier. Der heute vorliegende Antrag soll diesen Einsatz um ein weiteres Jahr verlängern. Auch wenn der deutsche Beitrag relativ klein ist, ist das Zeichen des Engagements Deutschlands und seines Interesses an der Stabilität auf dem Westbalkan wichtig. Stabilität auf dem Westbalkan ist unbedingt im deutschen Interesse, nicht zuletzt, um neue Flüchtlingsbewegungen zu verhindern. Beifall bei der AfD Ich werde daher meiner Fraktion empfehlen, diesem Antrag zuzustimmen, um einer weiteren Destabilisierung der Lage auf dem Westbalkan entgegenzuwirken. Gleichzeitig ist die Bundesregierung aufgefordert, diese zunehmend gefährliche Situation mit Serbien konstruktiv zu erörtern und deeskalierende Schritte zu vereinbaren. Es wurde von diesem Pult aus schon oft festgestellt, dass der Schlüssel für Frieden und Stabilität auf dem Westbalkan in Belgrad liegt. Die Bundesregierung und der Bundeskanzler sollten diesen Schlüssel finden und nutzen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Das Wort hat der Kollege Nils Gründer für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vergangenes Jahr durch die Straßen Sarajevos ging, konnte ich die schweren Lasten, die diese Stadt trägt, nicht nur sehen, sondern auch spüren. Ruinen und Einschusslöcher sind bleibende Zeugen eines Konfliktes, der Europa in seinen Grundfesten erschüttert hat. Der Alltag der Bosniaken wird auch weiterhin von Landminen bedroht. Besonders Kinder, die arglos in den Wäldern spielen, fallen Landminen zum Opfer. Auch das politische System in Bosnien und Herzegowina kämpft weiterhin mit einer Dysfunktion, die nicht nur eine direkte Folge des Krieges ist, sondern auch Nährboden für Instabilität und Extremismus bietet. Die schreckliche Tragödie von Srebrenica, bei der 1995 mehr als 8 000 Menschenleben unter den Augen der internationalen Gemeinschaft ausgelöscht wurden, erinnert uns unermüdlich an unsere Verantwortung. Diese dunklen Stunden unserer UN-Geschichte müssen eine ständige Erinnerung daran sein, wie gefährlich Nichtstun ist. Umso wichtiger ist es, dass die UN-Vollversammlung den 11. Juli künftig als weltweiten Gedenktag an den Völkermord anerkennt und uns mahnt: Nie wieder! Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Warum also EU-Missionen wie EUFOR Althea? Bosnien und Herzegowina streben nach Stabilität und Frieden, und wir als Teil der europäischen Familie müssen dabei Verantwortung und eine aktive Rolle übernehmen. Die Bedeutung unserer Präsenz dort konnte ich selber während meiner Reise erkennen. Unsere Soldaten vor Ort haben mir berichtet, wie ihre Sichtbarkeit und vor allem Zugänglichkeit zur Beruhigung der Lage beitragen. Unsere Soldatinnen und Soldaten bauen in Bosnien und Herzegowina Brücken des Vertrauens und auch der Hoffnung. In den LOTs arbeitet die Bundeswehr Hand in Hand mit den Menschen vor Ort sowie den lokalen Behörden, um die notwendigen Bedingungen für nachhaltige politische und gesellschaftliche Strukturen zu schaffen, und auch, um Augen und Ohren der Mission vor Ort zu sein. Deren Engagement hilft, eine Umgebung zu schaffen, die besonders für die junge Generation von Bosnien und Herzegowina eine Chance auf eine hoffnungsvolle Zukunft bietet. Die Präsenz unserer Bundeswehr trägt außerdem dazu bei, ein klares Signal an diejenigen zu senden, die versuchen, unseren Kontinent zu destabilisieren. Als ich mit den Bosniaken sprach, wurde mir klar, wie wichtig die Rolle der Bundeswehr dort ist. Die Verlängerung dieses Mandats ist jedenfalls für mich keine alljährliche politische Routine. Es ist die moralische Notwendigkeit, dass sich die Geschichte nicht wiederholen darf. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dietmar Nietan [SPD] Ein Punkt, der mir bei solchen Beratungen immer wieder entgegengehalten wird und auf den mich viele Leute ansprechen, ist: Warum beraten wir im Bundestag eigentlich auch ein Mandat von 50 Soldatinnen und Soldaten? Ich finde, kleine Mandate verdienen genauso viel Aufmerksamkeit wie größere. Deswegen ist es richtig, dass wir kleinere Mandate hier im Bundestag genauso beraten wie die großen. Außerdem haben wir eine Parlamentsarmee; wir schicken die Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz, weg von ihren Familien. Deswegen ist es richtig, dass wir das hier beraten. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sylvia Lehmann [SPD] Ich möchte daher heute die Gelegenheit nutzen, noch mal jeder und jedem Einzelnen unserer Soldatinnen und Soldaten von ganzem Herzen für ihren unermüdlichen Einsatz, ihren Mut, ihre Entschlossenheit und ihre Hingabe zu danken, auf denen der Frieden in Bosnien und Herzegowina und vor allem der Frieden hier in Europa fußt. Sie verdienen mehr Aufmerksamkeit und vor allem mehr Achtung ihrer Interessen. Von daher freue ich mich auch, zukünftig als Sprecher meiner Fraktion für die Zukunft der Bundeswehr daran mitzuarbeiten, dass vor allem die Stimmen der Soldatinnen und Soldaten hier in Berlin noch mehr gehört werden. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion erhält nun der Kollege Volker Mayer-Lay das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und des Abg. Nils Gründer [FDP] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum befinden sich 37 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Bosnien-Herzegowina? Diese Frage darf man sich durchaus stellen. Aber, wie wir schon gehört haben: Ein Blick in die Geschichte gibt die Antwort. Am 9. Januar dieses Jahres war es wieder so weit: Im gesamten Landesteil der Republika Srpska hingen an Häusern Flaggen des Staates Serbien – so, als würde man zum Nachbarland dazugehören. An diesem Tag begehen die serbischen Nationalisten jedes Jahr einen Gedenktag. Sie feiern den 9. Januar 1992, als die Republik des serbischen Volkes ausgerufen wurde. Der weitere Verlauf ist eines der dunkelsten Kapitel der neueren europäischen Geschichte. Es begann ein Krieg gegen den unabhängigen Staat Bosnien-Herzegowina, um Teile davon abzuspalten und an ein Großserbien anzuschließen. In der Folge wurden Nichtserben systematisch vertrieben, gefoltert, in Konzentrationslager verschleppt und ermordet. Die Welt erlebte einen grausamen Genozid und einen von allen Seiten erbittert geführten Kampf, vor allem gegen Zivilisten. Erst durch schlagkräftige Kampfeinsätze der NATO konnten die Kriege auf dem Balkan beendet werden. Zur Stabilisierung der Region blieben NATO-Friedenstruppen und Schutztruppen in der Region. Auch deutsche Soldatinnen und Soldaten taten dort einen teils sehr belastenden Dienst, wofür wir ihnen noch heute zutiefst dankbar sind. Beifall bei der CDU/CSU und der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und heute? 30 Jahre später bleibt Bosnien-Herzegowina leider der fragilste Staat auf dem Balkan. Jeder Konflikt könnte einen Flächenbrand nach sich ziehen – wie schon in den 90er-Jahren. Der Präsident von Srpska, Milorad Dodik, sät weiterhin Unfrieden und fabuliert vom großserbischen Reich – und das mit Unterstützung Russlands und seines Präsidenten. Genau ihm, Wladimir Putin, kommt es gerade recht, dass es einen weiteren Unruheherd auf europäischem Boden gibt, und das schwächt natürlich auch nachhaltig den Aufnahmeprozess Bosnien-Herzegowinas in der EU. Zwei Männer, die das gemeinsame Ziel verfolgen, die Region zu destabilisieren! Wir aber wollen einen stabilen Westbalkan, auch im ureigensten Interesse, aber auch, um es den Menschen zu ermöglichen, in eine gute Zukunft zu blicken und die Wunden der Vergangenheit heilen zu lassen. Um nicht weniger geht es, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Unsere Soldatinnen und Soldaten liefern mit den Kameraden aus befreundeten Nationen einen immens wichtigen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität des Landes. Daher ist es nur richtig, mit EUFOR Althea den Nachfolgeeinsatz von IFOR und SFOR fortzuführen. Wir danken unseren tapferen Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz und stimmen der Verlängerung zu. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Peter Beyer [CDU/CSU]: Hervorragend! Für die SPD-Fraktion hat nun Dietmar Nietan das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Heimatstadt Düren hat eine Städtepartnerschaft mit der bosniakischen Stadt Gradačac. Wir haben diese Städtepartnerschaft, weil sehr, sehr viele bosniakische Flüchtlinge während des schrecklichen Bürgerkriegs vor den serbischen und kroatischen Nationalisten flüchten mussten, damit ihnen nicht das Leid geschah, das so vielen anderen damals angetan wurde. Aus der Solidarität, diese Flüchtlinge aufzunehmen, ist eine Städtepartnerschaft geworden. Fast alle der Flüchtlinge sind wieder in Gradačac. Warum? Weil es uns damals mithilfe der Europäischen Union gelungen ist, ihnen Sicherheit und eine Perspektive zu geben. Genau darum geht es jetzt auch bei der Mission EUFOR Althea, die sicherlich nur ein kleiner Baustein ist, aber signalisiert: Wir wollen uns in der Region stärker für die Kräfte engagieren, die es in allen Ländern dort gibt, die dort Frieden und Demokratie und keinen Nationalismus haben wollen und die insbesondere für die gut ausgebildete junge Bevölkerung dort endlich eine Lebensperspektive sehen wollen, damit die Abwanderung aufhört. Ich finde, es ist unsere Verantwortung, diese Kräfte zu unterstützen, und dazu leistet diese Mission einen wichtigen Beitrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Konrad Stockmeier [FDP] Michael Martens hat am 25. Mai in der „FAZ“ geschrieben: Wer sich die Geschichte des Westbalkans und der EU ansieht, muss feststellen, dass man es auf einen einfachen Nenner bringen kann: keine Beitrittsperspektive, keine Reformen. – Wenn das so ist, müssen wir hart daran arbeiten, dass es eine Beitrittsperspektive für die Staaten dort gibt, auch für Bosnien und Herzegowina. Dass es keine Shortcuts gibt und der Acquis selbstverständlich für alle gilt, ist keine Frage. Aber wir müssen uns stärker engagieren; denn – das ist hier schon von einigen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden – wir stellen fest, dass dieselben politischen Kräfte, die durch ihren unglaublichen Nationalismus während des Bürgerkriegs Menschheitsverbrechen dort möglich gemacht haben, wieder an Raum gewinnen. Und sie gewinnen nicht nur an Raum, weil es keine Perspektive gibt, sondern auch, weil sie von demokratieverachtenden Nationen und deren Regierungen, wie zum Beispiel der Russischen Föderation, genau in dieser destruktiven Politik unterstützt werden. Es wäre verantwortungslos, wenn wir diesen Feinden der Demokratie dort das Feld überlassen. Wir müssen dort mehr tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und das will ich auch sehr deutlich sagen – auch das hat Herr Martens in seinem Artikel geschrieben –: Wir sollten uns überlegen, ob die bisherige Politik – ich sage das auch selbstkritisch –, immer wieder daran zu glauben, dass mit Vučić und der serbischen Regierung wirklich etwas konstruktiv möglich ist, nicht eine Sackgasse ist. Herr Vučić hat sich entschieden: Er führt Serbien in ein autoritäres Regime. Er verbündet sich mit den Nationalisten. Er trägt mit Unterstützung von Putin zur Destabilisierung bei. Und wenn das so ist, muss man ihn links liegen lassen und andere Kräfte unterstützen, nämlich die der Demokratie – sowohl in Serbien als auch in den anderen Ländern dort unten in der Region, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Denn deeskaliert haben wir jahrelang. Ich erinnere daran, dass Herr Vučić unter ganz anderen Konditionen Angebote von der EU bekommen hat als zum Beispiel noch Boris Tadić, der für die demokratische Seite in Serbien stand. Hätte man Tadić so behandelt, wie man Vučić in den letzten Jahren behandelt hat, dann wäre Tadić jetzt vielleicht noch Präsident, weil er Erfolge hätte vorweisen können. Wir sollten uns noch mal genau anschauen, welche Verantwortung auch wir für diese politische Entwicklung mitgetragen haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte erlauben Sie mir zum Schluss noch zwei persönliche Worte. Ich freue mich sehr, dass die Frau Bundesaußenministerin dieser wichtigen Debatte beiwohnt. Bitte, liebe Frau Außenministerin, bestellen Sie Manuel Sarrazin als Sondergesandten der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans meinen herzlichen Dank. Ich finde, dass Kollege Sarrazin einen hervorragenden Job macht, und ich bin froh, dass er da ist, wo er jetzt ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ganz zum Schluss möchte ich auch unserem Kollegen Adis Ahmetovic Dank sagen, der heute vielleicht an meiner statt diese Rede hier gehalten hätte. Als ein Vertreter der jungen politischen Generation in Deutschland setzt er sich wie kaum ein anderer für Frieden und Perspektiven nicht nur im Westbalkan ein. Lieber Adis, ich glaube, alle Kolleginnen und Kollegen hier wünschen dir alles Gute, und wir hoffen, dass du bald wieder an diesem Pult hier stehst. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die Gruppe Die Linke hat das Wort der Kollege Dr. Dietmar Bartsch. Beifall bei der Linken – Nils Gründer [FDP]: Also, wenn es eine gute Rede wird, dann klatsche ich auch! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle erinnern uns noch daran, dass 1995 der Bundestag das erste Mal, und zwar zu Recht, einem friedenssichernden Auslandseinsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina zugestimmt hat, nämlich IFOR – später dann den EU-Missionen SFOR und EUFOR Althea. Seit über 30 Jahren, mit Unterbrechung, schickt unser Parlament Soldatinnen und Soldaten nach Bosnien-Herzegowina, um den Staatsaufbau militärisch abzusichern. Bei allem berechtigten Dank an die Soldatinnen und Soldaten frage ich: Wie viele Jahrzehnte sollen die deutschen Militärmissionen dort noch weitergehen? Es ist ja richtig, dass wir jetzt evaluieren, und ich wünsche mir, dass wir hier zu einem anderen Ergebnis kommen. Meine Damen und Herren, was ist Bosnien-Herzegowina für ein Staat, der unter EU-Patronage aufgebaut worden ist? Zwei Drittel des staatlichen Budgets dieses Landes gingen nur dafür drauf, Verwaltungsjobs für die politischen Eliten der drei Volksgruppen – die serbische, die kroatische und die bosniakische – zu schaffen. Da werden sich Jobs zugeschanzt. Ein Drittel – ein Drittel! – der Bevölkerung von Bosnien-Herzegowina lebt im Ausland, die meisten als Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten in Westeuropa. Und über all dem thront dann noch ein deutscher De-facto-Gouverneur, Zuruf des Abg. Boris Mijatovic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] der Gesetze mit einem Federstrich beschließen, ändern und wieder abschaffen kann. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung sollte besser daran arbeiten, die Wirtschaft in diesem armen Land auf Vordermann zu bringen. Ein Staatskonstrukt mit Jobs für die politische Elite und neoliberalen Experimenten für die breite Masse bringt keine Stabilität nach Bosnien-Herzegowina. Die grundlegenden Ansätze der deutschen Politik für das Land müssen geändert werden. Meine Damen und Herren, die Menschen in Bosnien-Herzegowina brauchen ein demokratisches politisches System – da haben Herr Mijatović und Herr Nietan völlig recht – und endlich wirtschaftliche Perspektiven und keine weitere Verlängerung des Auslandsmandats. Herzlichen Dank. Beifall bei der Linken Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Thomas Silberhorn das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren war Krieg in Bosnien-Herzegowina. Die damals ausufernde Gewaltspirale im Westbalkan konnte erst durch die internationale Gemeinschaft eingedämmt werden. Im Auftrag des UN-Sicherheitsrates war zuerst die NATO und anschließend die Europäische Union für Friedenssicherung und Stabilisierung verantwortlich. Mit unserer Beteiligung an der EU-Mission EUFOR Althea und mit Christian Schmidt als Hohem Repräsentanten der Vereinten Nationen trägt Deutschland eine wesentliche Mitverantwortung für die Einheit und Unabhängigkeit von Bosnien-Herzegowina und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in diesem Land. Die beste Zukunftsperspektive für Bosnien-Herzegowina ist, wie für den gesamten Westbalkan, die Aussicht auf einen Beitritt zur Europäischen Union. Alle politischen Parteien in Bosnien-Herzegowina teilen dieses Ziel, Mitglied der EU zu werden. Deshalb ist der Beschluss des Europäischen Rates vom März dieses Jahres, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aufzunehmen, ein wichtiger Meilenstein. Trotz anhaltender Schwierigkeiten, trotz mancher Rückschläge weist das jahrzehntelange internationale Engagement in die richtige Richtung. Aber die Lage auf dem Balkan ist weiter fragil. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitsarchitektur in Europa zerstört, und er hat die internationale Ordnung grundlegend erschüttert. Das hat auch für den Westbalkan weitreichende Konsequenzen. Russland versucht offenkundig, auch diese Region zu destabilisieren und die Spaltung in Bosnien-Herzegowina zu vertiefen. Umso wichtiger war es, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen vor zwei Wochen das Massaker von Srebrenica als Völkermord an den bosnischen Muslimen benannt hat und einen Gedenktag, den 11. Juli, beschlossen hat. Dass der serbische Präsident Vučić und der Präsident der Republika Srpska, Dodik, diese Entscheidung verurteilt haben und sogar mit Eskalation gedroht haben, zeigt, wie weit der Weg für den Westbalkan noch ist, und es überrascht nicht, dass auch Russland und China gegen den Gedenktag gestimmt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Akteure auf dem Balkan, auch die Präsidenten Dodik und Vučić, müssen ihren Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen von Dayton nachkommen. Die internationale Gemeinschaft muss Provokationen entgegentreten und jede Eskalation entschlossen eindämmen. Insbesondere die Europäische Union muss hier Flagge zeigen und sich weiterhin für den Frieden zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Westbalkan einsetzen. Aus diesem Grund ist die Fortsetzung der Operation EUFOR Althea richtig und notwendig. Es liegt in der Verantwortung der Europäischen Union und auch Deutschlands, den Frieden und die Sicherheit in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, im Westbalkan, zu wahren. Die Bundeswehr leistet dazu einen hochangesehenen Beitrag. Den Soldaten und Soldatinnen gilt mein ausdrücklicher Dank für ihren Einsatz bei dieser Mission. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird deshalb den vorliegenden Antrag auf Verlängerung unseres Mandats für die Beteiligung der Bundeswehr an dieser Operation EUFOR Althea unterstützen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11413 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im kommenden Jahr wird es 30 Jahre her sein, dass der grausame Krieg in Bosnien und Herzegowina mit über 100 000 Todesopfern durch das Friedensabkommen von Dayton beendet wurde. Seit 1995 ist es zu keinen Kampfhandlungen mehr gekommen. Dieser Erfolg begründet sich auch in der militärischen Präsenz der internationalen Gemeinschaft. Seit 2004 wird dies, legitimiert vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, durch die European Union Force Althea geleistet. Der Auftrag: zu einem stabilen und sicheren Umfeld in Bosnien und Herzegowina beizutragen. Und das mit Erfolg: Seit der letzten Befassung des Deutschen Bundestages im Juni des vergangenen Jahres hat der Europäische Rat sogar Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina eröffnet. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 30 Jahre ohne Krieg, 20 Jahre europäisches militärisches Engagement und jetzt sogar EU-Beitrittsverhandlungen – und dennoch gibt es weiterhin Spannungen, Konflikte und unverheilte Wunden. Bosnien und Herzegowina bittet um unsere Hilfe, weil der junge demokratische Staat noch fragil ist. Die zum Teil schmerzhafte und von Leid geprägte Geschichte des Landes, in dem sich einst Nachbarn bekämpften und getötet haben, begründet das tiefe Misstrauen, nicht nur unter den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Religionen, sondern auch gegenüber staatlichen Institutionen. Geht man mit offenen Augen durch die Hauptstadt Sarajevo, so kann man die Herausforderungen in Bosnien und Herzegowina geradezu greifen: Kaputte, von Einschlaglöchern durchsiebte Häuserfassaden stehen für die tiefen Wunden der Menschen, die sich hier einst vor Scharfschützen versteckten oder deren Angehörige bei der Belagerung getötet wurden. Und so wie die Ruinen in Sarajevo noch nicht alle wiederaufgebaut wurden und die Einschlaglöcher noch nicht alle verputzt sind, so sind die Wunden der Bevölkerung auch noch nicht verheilt. Und trotzdem – geradezu bewundernswert – leben die Menschen in Sarajevo und in Bosnien und Herzegowina insgesamt Seite an Seite. Gezeichnet vom Krieg, aber mit dem unbedingten Willen nach Frieden, schaffen es in Sarajevo Menschen verschiedenster Bevölkerungsgruppen und Religionen, die sich vor 25 Jahren noch bitterlich und bis aufs Äußerste bekämpften, nun eng nebeneinander zu leben. Das ist Sinnbild für die junge und noch fragile Demokratie, die in Bosnien und Herzegowina aufgebaut wurde, eine Demokratie, in der alle Ethnien, Religionen und Regionen institutionell vertreten sind und in dieser sorgsameren Austariertheit das Land gemeinsam führen. Aber die gesamtstaatlichen Strukturen sind wenig etabliert, und das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber staatlichen Institutionen ist weit verbreitet. Genau hier setzt EUFOR Althea an. Es bildet eine Art – wenn man das so ausdrücken mag – supranationale und damit mittelbar auch staatliche Präsenz. Die Liaison and Observation Teams sind in diesem Sinne konzipiert, um als neutraler Akteur eine Verbindung zur Bevölkerung aufzunehmen und Vertrauen in einen Sicherheitsapparat zu schaffen. Und die Mission ist ein Erfolg. EUFOR Althea wird von der Bevölkerung als neutraler Gesprächspartner und Garant für Frieden und Sicherheit wahrgenommen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir legen Ihnen heute ein in Grundzügen unverändertes Mandat vor. Die personelle Obergrenze bleibt gleich. Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten können von deutscher Seite aus entsendet werden. Aber hinzu kommt nun das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrages. Wir gleichen damit den Handlungsrahmen der deutschen Soldatinnen und Soldaten lediglich an die Befugnisse der Gesamtoperation und der aller anderen truppenstellenden Nationen an. Ich danke den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die vor Ort diesen Auftrag professionell umsetzen und somit für Stabilität in Bosnien und Herzegowina sorgen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich danke auch den Familien, die während dieses Auftrages von ihren Angehörigen getrennt sind, sie aber unterstützen und diese große Entbehrung gleichsam mittragen. Das Ziel unseres Engagements, die Stabilität Bosnien und Herzegowinas, liegt dabei auch in unserem eigenen Interesse. Frieden, Stabilität und Sicherheit in Bosnien und Herzegowina haben Auswirkung auf den gesamten Westbalkan. Dabei ist die Stabilität im Westbalkan von enormer Bedeutung für unsere deutsche und auch für die europäische Sicherheit. Der Westbalkan ist unsere direkte Nachbarschaft. Den Frieden in dieser Region zu erhalten, ist somit in unserem ureigensten Interesse. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Volker Mayer-Lay [CDU/CSU] Dabei schwächen in Bosnien und Herzegowina sezessionistische Politik und Rhetorik das empfindliche gesamtstaatliche und gesellschaftliche Konstrukt, rütteln an der Stabilität der politischen Institutionen und machen das Land anfällig für die Einflussnahme Dritter. Insbesondere in der Republika Srpska sind die Verbindungen nach Russland stark und bilden das Einfallstor für russische Einflussnahme mit destabilisierender Wirkung in der gesamten Region. Wir müssen das friedliche Miteinander in Europa stärken und schützen, uns entschlossen gegen antidemokratische Einflüsse und Konflikte auf unserem Kontinent stellen. Bosnien und Herzegowina ist Teil unserer europäischen Familie und auf dem besten Weg in die EU. Lassen Sie uns es auf diesem Weg begleiten und weiterhin unterstützen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unabhängig von den Überlegungen zu unserer eigenen Sicherheit geht es in diesem Konflikt, in dieser Region um eine Bevölkerung mit einer krisengeschüttelten, schmerzhaften und auch blutigen Geschichte, eine Bevölkerung mit reicher, diverser Kultur und Tradition, die jedoch viel Leid erlebt hat. Stabilität und Frieden haben auch einen individuellen menschlichen Wert. Und angesichts des unfassbaren Leids, das der Bürgerkrieg über das Land brachte, hat es jeder und jede in Bosnien und Herzegowina umso mehr verdient, in Frieden und Freiheit zu leben. Hierfür bitte ich um Ihre Zustimmung. Ich freue mich auf die Beratung in den Ausschüssen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Peter Beyer das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine – das muss man zugestehen – ist der gesamte Westbalkan, insbesondere Bosnien und Herzegowina, so ein bisschen aus dem Blick geraten; es bewegt sich ein bisschen „under the radar“, wie man neudeutsch sagt. Deswegen ist es gut, dass wir heute diese Debatte zur Verlängerung des Mandats EUFOR Althea führen. Es ist gut, dass die Bundesregierung diesen Vorschlag zur Verlängerung des Mandats unterbreitet. Übrigens: Seit dem Jahr 2022 ist Deutschland nach jahrelanger Abstinenz wieder aktiv bei EUFOR Althea dabei. Und das ist gut so. Das ist gut für die Menschen, und das ist gut für den Kernauftrag, den die Frau Staatssekretärin gerade umrissen hat. Der Kernauftrag der Mission und damit auch der deutschen Soldatinnen und Soldaten bei dieser Mission ist es, für eine Stabilisierung im Land zu sorgen und damit einen Dienst für und an den Menschen in Bosnien und Herzegowina zu leisten. Dabei sind die Soldatinnen und Soldaten angesichts der innenpolitischen Entwicklungen im Land mit großen Schwierigkeiten konfrontiert, aber auch mit der Last, mit dem Erbe der Kriege in den 1990er-Jahren, insbesondere mit einer in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandenen Bewaffnung; Munition und Waffen sind vielfach immer noch in Privatbesitz. Und das ist natürlich ein Spannungs-, ein Gefährdungsfaktor, der dort eine Rolle spielt. Meine Damen und Herren, aus den genannten Gründen ist der Beitrag der Soldatinnen und Soldaten, gerade auch der deutschen Soldatinnen und Soldaten, die hohes Ansehen bei der Bevölkerung im Land genießen, so wichtig und wertvoll. Ich sage herzlichen Dank an alle Einsatzkräfte, die dort Dienst leisten. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat auch diesmal wieder den Einsatz befürwortet, ohne Veto. Das mag erstaunen. Aber wenn man genau hinschaut, erstaunt es auch wieder nicht. Das ist nur auf den ersten Blick erstaunlich. Erstaunt könnte man sein angesichts der massiven externen Einflussnahme und Destabilisierungsversuche vor allem seitens der Vetomacht Russland. Allerdings wollen Russland und auch die Republika Srpska durch die Zustimmung zu EUFOR Althea verhindern, dass der Einfluss der ungeliebten und, ich sage auch, von diesen Kräften gefürchteten NATO verhindert oder zumindest vermindert wird. Denn es ist ja durchaus denkbar, dass angesichts der Entwicklung im Land und der steigenden Spannungen entlang ethnischer Linien die Verantwortung von der EU wieder auf die NATO übergeht, wie es in den Anfangsjahren des Mandats schon einmal gewesen ist. Das muss man wissen, meine Damen und Herren. Bosnien-Herzegowina ist nicht nur Beitrittskandidat der Europäischen Union. Erst kürzlich, im März dieses Jahres, hat der Europäische Rat die Empfehlung ausgesprochen, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Angesichts der innenpolitischen Entwicklungen und der Dysfunktionalität vieler staatlicher Institutionen im Lande – trotz des sehr guten Wirkens des Hohen Repräsentanten, unseres Freundes Christian Schmidt – ist das eine große Herausforderung. Meine Damen und Herren, die Empfehlung für Beitrittsverhandlungen ist ein wichtiges Signal für die Bevölkerung im Land, die mit sehr großer Mehrheit dem Beitritt zur Europäischen Union positiv gegenübersteht. Aber man muss auch ein wenig Erwartungsmanagement betreiben; man muss ehrlich sein. Meiner Einschätzung nach ist es auf unabsehbare Zeit völlig unrealistisch, dass Bosnien-Herzegowina tatsächlich Vollmitglied der Europäischen Union wird. Das ist ein langer, anstrengender Weg, auf dem wir unterstützen wollen. Die Menschen im Land haben es verdient. Es ist auch in unserem Interesse, dass wir Stabilität, Frieden und ein multiethnisches Miteinander mitten im Zentrum von Europa hinbekommen. Deswegen unsere Zustimmung zu diesem Mandat. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sylvia Lehmann [SPD] Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Boris Mijatović das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Fragestunde

Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Bevor ich die Aussprache eröffne, begrüße ich selbstverständlich wie immer herzlich unsere Wehrbeauftragte, Frau Dr. Högl. – Ich sehe, dass der Platzwechsel einigermaßen vernünftig vonstattengeht. Deshalb kann ich die Aussprache eröffnen. Ich erteile als erster Rednerin der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung, Siemtje Möller, für die Bundesregierung das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 12. Juni 1999 beteiligt sich Deutschland am KFOR-Einsatz. Seit 25 Jahren haben wir zunächst unmittelbar Sicherheit durch militärische Präsenz geschaffen und tragen mittlerweile als Begleiter zu Stabilität und relativem Frieden bei. Man kann sagen: In den letzten 25 Jahren haben wir zusammen mit unseren NATO-Partnern dazu beigetragen, eine krisengeschüttelte Region in weiten Teilen zu stabilisieren. 25 Jahre, in denen die heutige Republik Kosovo viele Fortschritte gemacht hat, welche Grundlage für die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Weiterentwicklung des Kosovos sind. 25 Jahre, in denen es zwar immer wieder Rückschläge gab. Aber lassen Sie mich das hier deutlich sagen: 25 gute Jahre! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als wir im Bundestag zuletzt im Mai des vergangenen Jahres über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an KFOR berieten, nannten wir Kosovo zu Recht einen Staat mit Zukunft. Das ist auch heute noch so. Gleichwohl brachen noch im selben Monat im Norden des Landes gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen ethnisch serbischen Demonstranten und kosovarischen Sicherheitskräften aus. Zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten und KFOR-Kräfte wurden teils schwer verwundet. Auch im September des Jahres 2023 überfielen schwerbewaffnete kosovo-serbische Paramilitärs eine kosovarische Polizeieinheit. Es ist wieder Gewalt ausgebrochen in einem Land, in dem die Bevölkerung schon viel zu viel Leid erleben musste. Doch durch die Unterstützung seitens der KFOR-Kräfte konnte die Lage vor Ort wieder unter Kontrolle gebracht werden. Ein deutliches Zeichen: Die Friedenssicherung durch KFOR funktioniert. Das zeigt auch, dass der richtige Weg eingeschlagen wurde und starke Strukturen bei der Kosovo Security Force aufgebaut wurden. Das langfristige Ziel von KFOR ist eine landesweit stabile Sicherheitslage, die eine Übergabe der Verantwortung an die kosovarischen Sicherheitsinstitutionen ermöglicht. Auch wenn es nicht konflikt- und spannungsfrei war: Das letzte Jahr war ein Erfolg. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten, in denen die regelbasierte internationale Ordnung unter Druck steht, die Autokraten dieser Welt mit aller Kraft versuchen, ihre Macht auszuweiten, und die Zahl der Krisen und Konflikte mehr werden, Wechselwirkungen entwickeln und an der Stabilität unseres internationalen Systems rütteln, haben wir es weiterhin geschafft, den Frieden in einer fragilen Region zu sichern. Das ist ein Erfolg. Es gilt, diesen erfolgreichen Weg gemeinsam weiterzugehen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Dabei ist die Sicherheit im Kosovo in unserem ureigenen Interesse; denn die Stabilität im Kosovo bedingt die Sicherheit in Deutschland und in Europa. Frieden und Sicherheit im Kosovo haben unmittelbare Auswirkungen auf den gesamten Westbalkan, unsere direkte europäische Nachbarschaft. Die ethnischen Auseinandersetzungen sowie die schwierige und von Krieg geprägte Geschichte verbinden den gesamten Westbalkan und machen die Stabilität der einzelnen Länder voneinander abhängig und gleichsam fragil. Eine friedliche Republik Kosovo und somit ein stabiler Westbalkan sind im ureigensten Interesse von Europa und Deutschland. Es ist unsere Aufgabe, die Region auf dem Weg dorthin kraftvoll zu unterstützen. Daher ist es wichtig, dass gerade Deutschland innerhalb dieses NATO-Einsatzes sich weiter engagiert. Aufgrund unserer langen und kontinuierlichen, nicht nur militärischen, sondern auch humanitären und politischen Unterstützung der Republik Kosovo gilt Deutschland als verlässlicher Partner, auch in der Bevölkerung. In einem Land, in dem eines der Kernkonfliktthemen ist, wer die Regeln durchsetzen darf, ist das eine große Verantwortung. Unsere Verlässlichkeit gegenüber dem Kosovo und im Bündnis haben wir letztes Jahr erneut bewiesen. Als Reaktion auf die Lageentwicklung im Herbst 2023 haben wir durch die Gestellung einer zusätzlichen Einsatzkompanie mit circa 220 Soldatinnen und Soldaten KFOR verstärkt. Diese Einheit ist nun voll einsatzbereit. Deutschland ist ein verlässlicher Partner bei der Bewältigung von krisenhaften Entwicklungen in Europa und steht an der Seite des Kosovo. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den Soldatinnen und Soldaten danken, die im Kosovo dienen oder gedient haben. Vor 25 Jahren ist eine junge Bundeswehr zum ersten Kosovo-Einsatz aufgebrochen. Seit Jahrzehnten sind wir vor Ort. Dieser Einsatz hat viele Soldatinnen und Soldaten sehr geprägt und tut dies noch heute. Die Soldatinnen und Soldaten verdienen unseren tiefen Respekt und Dank; denn sie sind es, die vor Ort konkret Stabilität schaffen. Sie sind ein starker Grund, weshalb Deutschland als verlässlicher und vertrauenswürdiger Partner gilt. Die Soldatinnen und Soldaten sind es, die den Frieden im Kosovo aktiv gesichert haben. Mein Dank gilt ihnen und ihren Familien, die für diesen Einsatz viel entbehren, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP die im Einsatz für Frieden alles in die Waagschale geworfen haben, alles riskiert haben. Nicht alle sind zurückgekehrt, und nicht alle sind an Leib und Seele unverletzt geblieben. Und doch haben sie alle unseren politischen Willen und den daraus resultierenden Auftrag gewissenhaft und effektiv umgesetzt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit unterstreichen, dass wir dieses Engagement mit Entschlossenheit weiter tragen. Unsere internationalen Partner schauen genau hin: auf unsere Positionierung, unsere Handlungen, unsere Verlässlichkeit. Lassen Sie uns weiter entschlossen den Weg der Republik Kosovo in Richtung EU begleiten! Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung und freue mich auf die Beratungen in den Ausschüssen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Florian Hahn, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion stimmt dem KFOR-Mandat zu. Wir wissen um die Geschichte und das herausfordernde Umfeld und tragen gemeinsam mit unseren Verbündeten und Nachbarn unverändert Verantwortung für die Region. Für Deutschland sind Sicherheit und Stabilität auf dem Balkan eine wichtige Säule der Stabilität in ganz Europa. Verantwortung dafür tragen wir schon seit Langem. Fast auf den Tag genau vor 25 Jahren, am 12. Juni 1999, begann sie mit der Operation Joint Guardian. Damit beraten wir heute den längsten Einsatz der Bundeswehr. Seitdem haben wir einiges erreicht. Es gibt Sicherheit, grundsätzliche Stabilität und eine deutliche Annäherung an die EU. Die Bundeswehr und andere Streitkräfte der KFOR gewährleisten damit eine Entwicklung und Perspektive für einen friedlichen, freien und stabilen Kosovo. Der Einsatz ist ein Erfolg, und dafür gebührt den Soldatinnen und Soldaten unser aller Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich verhehle nicht, dass ich eine ganz persönliche Beziehung zum Kosovo und zu der ganzen Region habe und deswegen auch regelmäßig vor Ort bin. Bei meinen KFOR-Besuchen habe ich stets eine hochmotivierte und professionelle Truppe kennengelernt. Darauf können wir wirklich stolz sein, und deshalb möchte ich auch noch mal sagen: Ein ganz herzliches Dankeschön an die Bundeswehr und die Soldatinnen und Soldaten! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Aber – das muss uns bewusst sein – auch wenn weite Teile des Kosovo sehr stabil sind, so birgt besonders der Norden weiterhin ein erhebliches Konfliktpotenzial. Die Staatssekretärin hat die Ereignisse beschrieben, die im Mai und September letzten Jahres stattgefunden haben. Aber auch politische Maßnahmen wie die währungspolitischen Maßnahmen von Pristina haben dazu beigetragen, dass sich die erhitzten Gemüter nicht beruhigen – im Gegenteil. Das zeigt, dass wir auch nach 25 Jahren des Mandats wachsam sein müssen. Gleichzeitig müssen wir aber klarmachen, dass wir versuchen, der Destabilisierung durch Dritte mit Entschiedenheit entgegenzutreten. Wir wollen und wir werden nicht zulassen, dass in Europa weiter gezündelt wird. Deswegen war es folgerichtig, auf Bitten der NATO den deutschen Anteil an KFOR mit einer neuen Einsatzkompanie mit einer Stärke von 220 Soldatinnen und Soldaten aufzustocken. Das ist ein starkes Zeichen, dass wir Verantwortung übernehmen und weitere Brandherde in Europa bestmöglich zu verhindern versuchen. Wir brauchen eine handlungsfähige KFOR, um das andauernde Konflikt- und Eskalationspotenzial im Norden Kosovos und an der Grenze zu Serbien zu senken, den russischen Einfluss zurückzuführen und ein sicheres Umfeld zu schaffen. In diesem Zusammenhang möchte ich aber nicht verhehlen, dass ich mir einen schnelleren Aufwuchs unserer Kräfte gewünscht hätte. Erst am 15. Mai konnte die Einsatzkompanie volle Einsatzbereitschaft melden. Ich glaube, dass das auch früher erreicht hätte werden können. Aber es ist schlicht auch an der fehlenden Infrastruktur vor Ort gescheitert. Lassen Sie mich zum Schluss einen Blick in die Zukunft werfen. Der Westbalkan ist für unsere eigene Sicherheit und die Sicherheit Europas wichtig. Um die Region dabei zu unterstützen, eine friedliche Zukunft zu haben, dürfen wir mit unserem Engagement nicht nachlassen. Aber die Akteure vor Ort sind vor allem aufgerufen, tatsächlich Fortschritte zu erarbeiten. Wir alle wünschen uns, dass KFOR überflüssig wird. Dafür müssen sowohl Serbien als auch Kosovo Schritte aufeinander zugehen. Mein Appell an die Verantwortlichen in Belgrad und Pristina: Haben Sie den Mut, eine ernsthafte Aussöhnung anzustreben! Nehmen Sie dabei Ihre Gesellschaften mit! Und unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz wünsche ich weiterhin viel Glück, viel Erfolg und vor allem Gottes Segen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Nächster Redner ist der Kollege Philip Krämer, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr! Sehr geehrte Einsatzveteraninnen und Einsatzveteranen der Kosovo Force! Der KFOR-Einsatz hat ganz maßgeblich dazu beigetragen, dass heute bis zu 2 Millionen Menschen im Kosovo in Frieden leben können. Es ist mir wichtig, zu betonen, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten daran einen großen Anteil tragen. Dafür sind wir ihnen sehr dankbar. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP Heute in einer Woche jährt sich der KFOR-Einsatz zum 25. Mal. Am 12. Juni 1999 überschritten NATO-Truppen die Grenze des Kosovo, um die UN-Resolution 1244 umzusetzen. Mit 48 000 Kräften war die Operation Joint Guardian, der Beginn des KFOR-Einsatzes, die bis dato größte Bodenoperation in der Geschichte der NATO. Die Bundeswehr beteiligte sich mit mehreren Tausend Soldatinnen und Soldaten an diesem historischen humanitären Einsatz und war damit einer der größten Truppensteller. Bis heute haben knapp 90 000 unserer Soldatinnen und Soldaten in der KFOR gedient. Der militärische Kernauftrag des KFOR-Mandats wurde und wird von der Bundeswehr seit nunmehr 25 Jahren erfüllt: Verhinderung erneuter Kriegsgewalt und Förderung eines sicheren Umfelds. KFOR ist ein Friedenssicherungs- und Stabilisierungseinsatz in einem konfliktreichen Nachkriegsgebiet. Und damit kommen wir zu einem zentralen Punkt: Das Mandat in seiner Form ist weiterhin wichtig, vielleicht wichtiger als noch vor einiger Zeit. Seit Jahren, spätestens aber seit der russischen full-scale Invasion in der Ukraine, wittern Autokraten, die an einer Verschiebung ihrer Grenzen interessiert sind, Morgenluft. Das gilt auch für den Westbalkan. Der Westbalkan war und ist ein geopolitisches Einfallstor nach Europa. Das wird deutlich, wenn man sich anschaut, wer sich dort aus welchen Gründen engagiert. NATO und EU betreiben Peacebuilding-Missionen, um nach Jahren der Kriegsverbrechen, Flucht und Vertreibung ein sicheres Umfeld für einen Friedensprozess zu schaffen. Gleichzeitig versuchen autokratische Mächte, sich hier ein Sprungbrett nach Westeuropa zu schaffen und in der Nachbarschaft der EU zu zündeln. China erschließt den Westbalkan durch seine Silk and Road Initiative, häufig mit Infrastrukturversprechen, die ihren Empfängern jedoch oft zum Nachteil gereichen und chinesischem Einfluss Tür und Tor öffnen. Russland geht wesentlich plumper vor. Es spielt sich als Schutzmacht der Serben, als „orthodoxes Brudervolk“ auf, während seine Armee in der Ukraine einen Vernichtungskrieg gegen ein „orthodoxes Brudervolk“ führt, raubt, mordet, vergewaltigt und Kinder entführt. Serbien und die Republika Srpska hängen am Geld- und Waffentropf Moskaus und werden ermutigt, in ihren Drohungen und Provokationen gegen ihre Nachbarn deutlicher zu werden. Sie werden ermutigt, mit erneuten Kriegen auf dem Westbalkan zu drohen und sich in die autokratische Achse einzureihen. All das, werte Kolleginnen und Kollegen, macht KFOR heute wichtig. All das, werte Soldatinnen und Soldaten des aktuellen, aber auch vorangegangener Kontingente, macht Ihren Dienst in diesem Mandat seit nunmehr 25 Jahren so zentral. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Dass im Kosovo noch kein nachhaltiger Frieden gewachsen ist, dass Korruption, Organisierte Kriminalität, Arbeits- und Perspektivlosigkeit weiter wuchern, das ist politisches Versagen auf allen Seiten, auch aufseiten der EU. Es ist politischer Imperativ, hier nach Möglichkeit in den nächsten Monaten, aber mindestens in den nächsten Jahren voranzukommen. Dass zwischen den Staaten und ihren Bevölkerungen kein neues Leid und Abschlachten, Vertreibung und Vergewaltigung ausgebrochen sind, das ist der Verdienst der im Kosovo eingesetzten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und unserer Partner. Dafür sage ich – auch im Namen meiner Fraktion – herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Über KFOR – wie im Übrigen auch bei anderen Auslandseinsätzen – liest man in der Presse kaum, meist nur, wenn in der Region neue Gewalt aufflammt. Dabei ist KFOR mit 25 Jahren Laufzeit der längste und zugleich erfolgreichste Auslandseinsatz der Bundeswehr. 25 Jahre Einsatz im Kosovo sind aber nicht spurlos an der Truppe vorbeigegangen. Der Einsatz und seine Nachwirkungen haben 29 Soldaten das Leben gekostet, andere haben Gliedmaßen verloren, viele kämpfen noch bis heute mit den Erlebnissen ihres Auslandseinsatzes. Vor dem Hintergrund dieser Opfer, des Preises, den der Einsatz gekostet hat, wäre meiner Meinung nach eine eigene Debatte zum 25. Jahrestag angemessen gewesen. Es wäre angebracht, wenn das Verteidigungsministerium diesen Jahrestag beispielsweise mit einer Ehrenspange als Einsatzmedaille würdigen würde. Und ich würde mich freuen, wenn Auswärtiges Amt und Innenministerium für eingesetzte Diplomatinnen, Polizistinnen, Entwicklungshelfer eine ähnliche Würdigung stiften würden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Thomas Hacker [FDP] Der Einsatz hat Identifikationspunkte wie die Arche – den Treffpunkt der Bundeswehr –, die im Camp Film City Anlaufpunkt, Gemeinschaftsort und Heimat ist. Ich glaube, alle, die mal dort gewesen sind, wissen um diesen zentralen Ort in dem Camp, wo auch die Bundeswehr beheimatet ist. Und ich glaube – weil wir gerade in der Diskussion sind, ob diese Arche weitergeführt wird oder nicht –, dass es wichtig ist, sie zu erhalten, weil sie eben auch Ausdruck der Anerkennung der Geschichten und Geschichte ist, deren Schauplatz sie seit 25 Jahren ist. Hier wird das Erlebte besprochen, aber auch ausgespannt, gelacht und beispielsweise Bundesliga geschaut. Und gerade diese Symbole im Einsatz sind oftmals wichtiger für die Truppe als hochtrabende Reden. Von daher wäre es, glaube ich, eine gute Sache, dieses Denkmal des Einsatzes der Bundeswehr zu erhalten. Das Mindeste aber ist es, dieses Mandat, diesen 25-jährigen Einsatz, als das zu würdigen, was er ist: der erfolgreichste und längste Auslandseinsatz und damit im Sinne der Inneren Führung traditionsstiftend für die deutsche Bundeswehr. Dementsprechend bitte ich um die Zustimmung zur Verlängerung. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Krämer. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Markus Frohnmaier, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir vorab eine kurze persönliche Bemerkung: Heute ist mein Parteifreund Heinrich Koch in Mannheim Opfer einer Messerattacke geworden. Viele Bürger und auch ich sind wirklich zutiefst betroffen und berührt. Wir verurteilen jegliche Form von politischer Gewalt, und dem Verletzten wünschen wir schnelle und vollständige Genesung. Beifall bei der AfD Nun zum Thema unserer Debatte. Die gewaltsame Entnahme von menschlichen Organen, der Handel mit ihnen, mit Waffen, mit Drogen, mit Menschen, Zwangsprostitution und Auftragsmorde, Unterschlupf für islamistische Gefährder: Das ist ein Ausschnitt aus dem Portfolio der besorgniserregenden Zustände im Kosovo. Führende Politiker des Kosovo, unter denen die Bevölkerung dort seit Jahren leidet, waren und sind Schlüsselfiguren, Verbindungspersonen zur Organisierten Kriminalität. Das Kosovo ist politisch ein Konstrukt, das aus eigener Kraft – so ehrlich muss man sich machen – nicht überlebensfähig ist. Den kosovarischen Staat gibt es nur deshalb, weil unter anderem Deutschland das Kosovo mit Hunderten von Millionen Euro alimentiert und sich die Bundeswehr an der NATO-geführten Kosovo Force beteiligt, übrigens seit einem Vierteljahrhundert. Ich kann gar nicht verstehen, warum so etwas hier als Erfolg bezeichnet wird. Wenn man ein Vierteljahrhundert versucht, Stabilität in einem anderen Land sicherzustellen, dann läuft etwas schief, und dann kann man nicht von einem Erfolg sprechen. Beifall bei der AfD Die Entwicklungshilfe und der Militäreinsatz kosten uns bislang rund 4 Milliarden Euro. Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahnsinn! Und ja, die Idee der KFOR war eine gute. Man wollte ausschließen, dass sich Massaker wiederholen, bzw. man wollte Massaker verhindern. So muss man sich jetzt endlich eingestehen, dass dieser Einsatz schon lange ein Fass ohne Boden ist; denn diesem Auftrag konnte die KFOR nicht erfolgreich nachkommen. Das haben auch die Massaker an der serbischen Minderheit 2004 und die folgenden gezeigt. Weiter hat sich die KFOR von einer Friedenstruppe zu einer Schutzmacht für den kosovarischen Staat gewandelt, seitdem dieser sich 2008 einseitig unabhängig erklärt hat. Die Schaffung des kosovarischen Staates in dieser Form stellt im Hinblick auf die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit Jugoslawiens und jetzt Serbiens dar. Dieser Konflikt – das will ich in aller Deutlichkeit sagen – lässt sich nur politisch und nicht durch einen ewig währenden Militäreinsatz lösen. Beifall bei der AfD Darum bitte ich Sie: Holen Sie unsere Soldaten nach Hause zurück! Und ich will deutlich sagen: Es liegt nicht an den deutschen Soldaten und der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr. Wenn ein Einsatz 25 Jahre und länger dauert, dann macht das deutlich, dass die politischen Entscheidungsträger im Kosovo nicht in der Lage sind, angemessen zu gestalten, Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können Sie doch gar nicht beurteilen! und dann kann man diese Verantwortung natürlich nicht einseitig auf die Bundeswehr abwälzen. Darum: Beenden Sie diesen Einsatz bitte endlich! Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Hacker, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie hörten den Pressesprecher der Russischen Föderation. Markus Frohnmaier [AfD]: Und Sie sind die Vasallen der USA, oder was? Wir kommen wieder zur Lage im Kosovo. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN 2023 hätte das Jahr der Fortschritte sein können. Mit dem Abkommen von Ohrid machen sich Serbien und Kosovo auf den Weg, Spannungen abzubauen. Das Abkommen besaß das Potenzial, die Beziehungen zwischen beiden Staaten zu normalisieren – schrittweise, in Koexistenz, friedlich, ohne immer neue Spannungen und neues Eskalationspotenzial zu liefern. Doch es kam alles anders – leider. Während wir in Europa noch diskutierten, ob das Ohrid-Abkommen trotz fehlender Unterschriften überhaupt rechtlich bindend sei, kam es zwischen Serbien und Kosovo zu neuen Spannungen. Schnell wurde die EU, wurden wir von der Realität vor Ort eingeholt. Vor einem Jahr wurden mehr als 90 Soldaten der KFOR-geführten Friedensmission im Norden des Kosovo verletzt. Die Täter laufen immer noch frei herum. Die strafrechtliche Verfolgung geht mehr als schleppend voran. Die von Belgrad gesteuerte Partei Srpska Lista hätte an den Lokalwahlen im Norden des Kosovo teilnehmen können und wäre wohl auch in die Rathäuser gewählt worden. Erst durch den von Belgrad angeordneten Boykott der Wahlen fehlt der serbischen Minderheit im Norden die kommunalpolitische Repräsentanz – Ursache und Wirkung. Eine Fixierung auf die geringe Legitimität der vier gewählten Bürgermeister gibt lediglich ein verkürztes Bild der Hintergründe wieder. Es folgte die Entführung von drei kosovarischen Polizisten aus dem Territorium des Kosovo durch serbische Polizeibeamte. Konsequenzen für Serbien? Fehlanzeige! Die organisierte Attacke von Banjska war dann der vorläufige Gipfel der Eskalationsspirale. Serbische Kriminelle lockten kosovarische Polizisten in einen Hinterhalt. Es kam zu Toten. Die Professionalität der kosovarischen Polizei hat Schlimmeres verhindert. Der dafür vermeintlich verantwortliche Milan Radoičić ist weiterhin unbestraft und wird wohl auch keine Konsequenzen fürchten müssen. Eigentlich müsste er nach Pristina ausgeliefert werden, doch da beide Staaten sich nicht anerkennen, kann er wohl weiterhin in Serbien in Freiheit leben. Ich hoffe, Markus Söder hat auch darüber mit Aleksandar Vučić bei seinem Besuch in Belgrad gesprochen. Aber auch die kosovarische Regierung sorgt für Unruhe, indem sie kurzfristig und ohne Folgenabschätzung verkündet, den Euro als ausschließliches Zahlungsmittel anzuerkennen. Trotz mancher Fehler der kosovarischen Regierung: Die Maßnahmen der EU gegen Kosovo sind nicht mehr zeitgemäß. Die Maßnahmen gehören abgeschafft. Es ist gut, dass sich die Bundesregierung weiterhin für ihre Aufhebung einsetzt. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was bleibt? Provokationen und gezielte Eskalationen statt Verhandlungen und Koexistenz. Seit dem Abkommen von Ohrid ist man damit beschäftigt, Krisenmanagement zu betreiben. Das läuft dem Ziel des Abkommens diametral entgegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das zeigt, wie wichtig die Präsenz der internationalen Staatengemeinschaft im Kosovo auch nach 25 Jahren und wie wichtig die Beteiligung unserer Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz ist. Es ist unser Einsatz für Frieden in der Region. Es zeigt aber auch, dass die EU sehr genau analysieren muss, wer gegen Abkommen und Vereinbarungen arbeitet, und auch entsprechend handeln muss. Die Mitgliedschaft Kosovos im Europarat zu ermöglichen, wäre ein gutes Zeichen gewesen. Sie kommt hoffentlich bald. Dass wir und unsere westlichen Partner den Ländern in der Region oft zusätzliche Bedingungen auferlegen, ist kontraproduktiv. Die Visaliberalisierung für Kosovo kam neun Jahre zu spät. Nordmazedonien wird durch Blockaden einzelner Nachbarstaaten – erst Griechenland, dann Bulgarien – immer weiter vertröstet. Wenn die Politik der EU und einzelner Mitgliedstaaten in der Region immer nur als verzögernd, verhindernd und blockierend wahrgenommen wird, dann verlieren wir die Menschen in der Region, dann verlieren wir ihren Glauben und ihre Hoffnung, in einigen, vielleicht wenigen Jahren Teil Europas zu sein, mit dem Ergebnis, dass der Reformeifer nachlässt, dass russische und chinesische Desinformationen Gehör finden, mit dem Resultat: Frust und Enttäuschung machen sich breit. Nationalisten und Revisionisten profitieren. Das kann man an Umfragen und auch an Wahlergebnissen ablesen. Meine Damen und Herren, unsere Soldatinnen und Soldaten genießen in der Region ein hohes Ansehen. Wir haben uns erst im Februar davon überzeugen können: Die Dankbarkeit und Wertschätzung der Bevölkerung ist riesig. Sie riskieren ihr Leben und sind die besten Botschafter, die wir in die Region entsenden können. Gerade dafür verdienen unsere Soldatinnen und Soldaten unseren größten Respekt. Sie verdienen und haben unsere Anerkennung und unseren großen Dank für ihren Einsatz für Frieden auf dem Westbalkan, weit weg von Familie und Heimat. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Hacker. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Peter Beyer, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist der längste Einsatz der Bundeswehr. Seit 25 Jahren – in der Tat fast auf den Tag genau – sind wir mit dabei in einer von beiden Regierungen, Serbien und Kosovo, ausdrücklich gewünschten Mission. Aber das ist überhaupt kein Grund für kollektives Schulterklopfen – das sollten wir nicht tun; das machen wir auch nicht –; denn wir müssen sehen, wie sich die Spannungen in der Region weiterentwickeln, gerade in der Grenzregion von Serbien und Kosovo, im Norden des Kosovo. Deswegen ist es erforderlich – ich muss sagen: leider –, dass die Soldatinnen und Soldaten nach wie vor ihren Dienst dort tun. Der Einsatz ist angesichts dieser Spannungen gefährlich, und in den letzten zwölf Monaten hat man gesehen, dass sich leider auch Gewalt Bahn bricht. Deswegen müssen wir umso mehr anerkennen, was die Einsatzkräfte dort leisten. Ich danke ihnen von Herzen für all das, was sie für Sicherheit und Stabilität vor Ort tun. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Meine Damen und Herren, die Regierung in Pristina – ich war vor wenigen Tagen noch dort – ist Deutschland sehr dankbar für die Unterstützung und Hilfe. Der Verteidigungsminister teilte mir ausdrücklich mit, dass er der Bundesregierung sehr für die Trainingsmaßnahmen, aber auch für die ganz konkrete militärische Ausrüstung und Unterstützung im Rahmen des Aufbaus der Kosovo Security Force dankt. Meine Damen und Herren, es ist noch nicht lange her, dass hier im Hause viele Redner von unterschiedlichen Fraktionen ein Ende des KFOR-Einsatzes fast schon herbeibeschworen haben und sagten: Zumindest müssen wir die Einsatzstärke weiter reduzieren. – Gott sei Dank ist diese Fehleinschätzung nicht in die Realität umgesetzt worden; denn die Entwicklungen in der Region zeigen, wie notwendig der Einsatz nach wie vor ist. Meine Damen und Herren, dass es zu den vielbeschriebenen Entwicklungen, Spannungen und Gewalttätigkeiten in der Grenzregion im Norden des Kosovo gekommen ist, hat mit der Rhetorik, aber auch mit den zumindest unklugen politischen Entscheidungen der kosovarischen Regierung zu tun. Ich sage: Das akzeptieren wir nicht. Wir müssen unsere Stimme erheben, auch bei der massiven Militärpräsenz auf serbischer Seite in kosovarischer Nähe, meine Damen und Herren. All das führt leider dazu – und das müssen wir auch mal ehrlich benennen; hier dürfen wir nichts schönreden –, dass der Normalisierungsprozess und auch der EU-geführte Dialog zwischen Kosovo und Serbien in eine Sackgasse geraten sind. Es geht schlicht nicht weiter – wo sind die Erfolge? –, es wird auf absehbare Zeit nicht vorangehen, und das hat mit politischen Akteuren in Belgrad oder in Pristina zu tun. Meine Damen und Herren, die Erwartungen sind hoch, dass im Berlin-Prozess – im Oktober dieses Jahres wird es hier in Berlin einen Gipfel geben, zehn Jahre nach der Initiative von Kanzlerin Angela Merkel – wirklich etwas vorankommt. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Das kann man den Menschen nur wünschen, das kann man den Regierungen nur wünschen, und das kann man auch angesichts unserer Sicherheits- und Stabilitätsinteressen mitten in Europa nur wünschen. In diesem Sinne: Auch wir stimmen wieder dem Einsatz zu. Er ist erforderlich, er wird weiter erforderlich sein – leider! Damit schließe ich mit herzlichem Dank. Beifall bei der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Fabian Funke, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Thomas Hacker [FDP] Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nächste Woche Dienstag, am 11. Juni, jährt sich der erste Beschluss des Deutschen Bundestages zu einem KFOR-Mandat zum 25. Mal. Seitdem wurde die aktive Teilnahme der Bundeswehr am gemeinsamen NATO-Einsatz jedes Mal verlängert. Es ist der längste Auslandseinsatz in der Geschichte der Bundeswehr. Wie sehr die Präsenz der NATO-Truppen im Kosovo noch immer notwendig ist, wurde im letzten Jahr so deutlich wie lange nicht mehr. Insbesondere der serbisch geprägte Norden des Kosovos bleibt ein hochentzündliches Pulverfass. Im Mai 2023, nur wenige Tage nachdem wir hier im Bundestag das letzte Mal das KFOR-Mandat verlängert haben, wurden über 30 NATO-Soldaten im Rahmen von gewalttätigen Demonstrationen teils schwer verletzt. Im September 2023 überfiel eine bewaffnete serbische Miliz kosovarische Polizeibeamte. Drei Menschen kamen dabei ums Leben. Währenddessen wurde das serbische Militär im Verlauf des vergangenen Jahres immer wieder in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt und demonstrativ an der kosovarischen Grenze verstärkt. Militärische Drohungen, martialische Sprache von politischen Führungsfiguren und die bewusste Eskalation politischer Konflikte gehören zur Norm. Gezielte Desinformationen und hybride Destabilisierungsmaßnahmen aus Russland dominieren den öffentlichen Diskurs sowohl in Serbien als auch in der serbischen Minderheit im Kosovo. Deswegen ist es an dieser Stelle besonders wichtig, unsere große Wertschätzung für unsere Soldatinnen und Soldaten und auch die unserer Partner in diesem Einsatzgebiet zu zeigen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Unter Berücksichtigung all dieser Tatsachen kann man durchaus zu dem Schluss kommen: Die fortwährende Präsenz der NATO-Truppen im Kosovo hat letztes Jahr einen erheblichen Teil dazu beigetragen, eine folgenschwere militärische Eskalation zu verhindern. Und genau deshalb ist es notwendig und richtig, das KFOR-Mandat der Bundeswehr mit dem vorliegenden Antrag um ein weiteres Jahr zu verlängern. Bereits in der Reaktion auf die Geschehnisse im letzten Jahr hat Bundesminister Pistorius entschlossen gehandelt. Seit April verstärkt eine zusätzliche Einsatzkompanie der Bundeswehr die NATO-Truppen im Kosovo. Das begrüßen wir ausdrücklich. Es muss klar sein: Deutschland, die Bundeswehr und die NATO sind Garant eines freien, friedlichen und unabhängigen Kosovos. Gleichzeitig haben sowohl Bundeskanzler Scholz als auch Bundesminister Pistorius gegenüber der kosovarischen Regierung zum Ausdruck gebracht: Auch sie hat eine Verantwortung zur Deeskalation. – Nicht jeder Schritt, der unternommen werden kann, sollte auch unternommen werden, wenn die negativen Folgen schon vorher absehbar sind. Nur gegenseitige Deeskalation und Kooperation können zu einem nachhaltigen Frieden und zu einer gewaltfreien Koexistenz führen. Denn genau diesen Frieden und diese Koexistenz irgendwann tatsächlich zu erreichen, ist das ureigene Interesse Deutschlands, der NATO und der Europäischen Union. Es ist der Grund, warum wir seit nunmehr 25 Jahren diesen Bundeswehreinsatz fortschreiben. Friedenssicherung, Stabilisierung und die Verhinderung eines neuen Krieges sind eine Seite der Medaille. Schauen wir uns die ursprüngliche Begründung des KFOR-Einsatzes von 1999 genau an, so finden wir auch eine zweite Seite, die über den bloßen Sicherheitsaspekt und die langfristige Sicherung des Friedens hinausgeht. Schon Außenminister Joschka Fischer sagte damals: „Wir müssen in Jugoslawien nicht nur das Ende der Gewalt herbeiführen …, sondern diese Region auch dauerhaft nach Europa führen.“ Auch der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende, Peter Struck, betonte, es sei ausdrücklich zu begrüßen, den Ländern des Westbalkans die Perspektive der EU-Mitgliedschaft zu eröffnen. Vielleicht liegt darin auch ein Dilemma. Denn die europäischen Ambitionen für den Westbalkan, denen 1999 so viel Nachdruck und Dringlichkeit verliehen wurden, rückten von Jahr zu Jahr immer mehr in den Hintergrund. So müssen wir heute selbstkritisch feststellen: So stolz wir auf den stabilisierenden Einfluss der KFOR-Mission sind, desto mehr hat der zumindest nur halbherzig und schleppend vorangetriebene EU-Beitrittsprozess in den letzten Jahren und Jahrzehnten dazu beigetragen, dass diese Mission auch heute noch notwendig bleibt. Zeitenwende heißt auch, EU-Erweiterungen wieder politisch zu betrachten. Bei der Ukraine, Moldau und Georgien tun wir das bereits. Sollen in 25 Jahren unsere Nachfolgerinnen und Nachfolger nicht wieder über die Verlängerung dieses Einsatzes entscheiden müssen, so müssen wir mit Nachdruck den 1999 eingeführten Beitrittsprozess für den Balkan wiederentdecken. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Kosovo so schnell wie möglich Mitglied des Europarats wird und dass beide Länder in dem Prozess zum Beitritt in die Europäische Union unterstützt werden. Denn die Deeskalation und Annäherung durch europäische Integration sind der größte politische Hebel und der größte Anreiz, den wir dieser Region bieten können. Nutzen wir ihn! Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Funke. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn einen Satz zur AfD sagen: Man hat leider erneut gesehen, dass Sie außenpolitisch – genauso wie auf anderen politischen Feldern – irrlichtern und dass Sie eines sind, Dr. Götz Frömming [AfD]: Weitsichtig sind wir! nämlich die fünfte Kolonne Moskaus. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das hat man früher zur SPD gesagt! Man hat von Ihnen und anderen hier gehört: Halten wir uns aus der Region heraus! Was haben denn wir in Deutschland mit dem Kosovo, was haben wir mit dem westlichen Balkan zu tun? Sollen doch andere Nationen da vielleicht etwas machen; aber wir in Deutschland, wir in der Europäischen Union, wir haben damit nichts zu tun. – Das ist genau die falsche Einstellung. Denn wir reden hier über eine Region mitten im Herzen Europas, wir reden hier über europäische Staaten, die uns sehr eng verbunden sind, die unsere Werte weitestgehend teilen. Und wenn wir diese Region China, arabischen Staaten oder Russland überlassen, dann wird das weder uns in Europa noch uns in der Bundesrepublik Deutschland nützen, sondern es wird uns allen großen Schaden zufügen. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns da im Rahmen internationaler Vereinbarungen engagieren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Es geht bei der Debatte auch um eine große Frage unserer Zeit, die auch am Sonntag bei der Europawahl beantwortet wird: Wollen wir unsere westlichen Werte schützen, verbreiten und dafür gegenüber autoritären Regimen einstehen? Wollen wir für Demokratie, wollen wir für Rechtsstaatlichkeit, wollen wir für internationale Zusammenarbeit und Kooperation kämpfen, oder wollen wir das Feld Diktatoren und Nationen überlassen, die unsere westlichen Werte ablehnen und die den Angriffskrieg gegen die Ukraine als ersten Baustein sehen, die westliche Ordnung zum Einsturz zu bringen? Ich will Ihnen eines klar sagen: Wir stehen als CDU/CSU-Fraktion zum westlichen Bündnis, wir stehen zu den Werten des Westens. Denn dies ist deutlich besser als das, was Sie hier als Alternative anbieten. Beifall bei der CDU/CSU – Peter Beyer [CDU/CSU]: So ist es! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Meine Kollegen haben ja in der Debatte die Argumente genannt, warum dieser Bundeswehreinsatz notwendig ist. Denn wenn wir uns jetzt zurückziehen, dann ist das ein Signal in den Kosovo, in die gesamte Region: Wir lassen euch im Stich. – Und genau dieses Signal wird es mit der CDU/CSU-Fraktion nicht geben. Deswegen bitte ich Sie: Stimmen Sie diesem Einsatz zu! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank, Herr Kollege Ploß. – Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11565 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Sitzungseröffnung Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen guten Tag. Die Sitzung ist eröffnet. Bitte nehmen Sie Platz. Ich habe hier im Plenarsaal am 15. Mai erklärt: „Menschen werden attackiert, wenn sie anderen Menschen helfen möchten. Das ist schockierend und abstoßend.“ Rouven L. starb, weil er bei einer politischen Veranstaltung ein wichtiges Grundrecht unserer Demokratie verteidigte: die Meinungsfreiheit. Sein Tod erschüttert uns alle zutiefst. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen. In Gedanken sind wir auch bei allen Polizistinnen und Polizisten, die Tag für Tag ihren Dienst für die Sicherheit in unserem Land leisten. Der Täter attackierte fünf weitere Menschen. Allen Verletzten wünsche ich im Namen des ganzen Hauses eine rasche und vollständige Genesung. Die Meinungsfreiheit ist in unserer freiheitlichen Demokratie ein hohes Gut. Sie gilt auch für Meinungen, die kontrovers sind. Niemand hat das Recht, andere Menschen wegen ihrer Meinung, ihrer politischen Überzeugung oder ihrer Religion zu attackieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vieles deutet auf ein islamistisches Motiv des Anschlags hin. In unserem Rechtsstaat ist es die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, alle Hintergründe der Straftat zu ermitteln. Als Abgeordnete tragen wir eine besondere Verantwortung, wie die Debatte um die Ursachen und die Folgen des Attentats geführt wird. Diese Debatte müssen wir offen, ehrlich und verantwortungsvoll führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jede und jeder von uns trägt Verantwortung für das politische Klima in unserem Land. Dazu gehört vor allem ein respektvoller Umgang mit abweichenden Meinungen. Rouven L. ist für unsere freiheitliche Demokratie gestorben. Ich bitte Sie nun, sich von Ihren Plätzen zu erheben. Wir gedenken Rouven L. und aller Menschen, die im Einsatz für unser Land ihr Leben lassen mussten. Ich danke Ihnen. Die Sitzung ist für circa zwei Minuten unterbrochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Zur aktuellen Sicherheitslage Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen Elf Punkte für unsere Heimat – Kommunen stärken Kommunale Selbstverwaltung stärken – Fremdbestimmung durch Migrations- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung verhindern und Förderstruktur reformieren ZP 5 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Carolin Bachmann, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Berliner Bauakademie von Karl Friedrich Schinkel jetzt nach historischem Vorbild rekonstruieren b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Hennig-Wellsow, Dr. André Hahn, Anke Domscheit-Berg, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke Finanzielle Belastungen durch Starkregen und Überflutungen gemeinsam tragen – Pflicht zur Versicherung gegen Elementarschäden jetzt einführen Nein zur geplanten Krankenhausreform – Sofortprogramm zur Rettung des Gesundheitswesens Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen unverzüglich nachbessern Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Morgen wird der Bundeskanzler zu Beginn der Sitzung eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage abgeben. Die Vereinbarte Debatte zur Europapolitik findet deshalb erst am Freitagmorgen statt. Die weiteren Änderungen und Ergänzungen sowie den geänderten Ablauf der Beratungen im Übrigen können Sie der Zusatzpunkteliste entnehmen. Außerdem soll das Bürokratieentlastungsgesetz auf Drucksache 20/11306 nachträglich noch an folgende Ausschüsse überwiesen werden: Ausschuss für Inneres und Heimat, Finanzausschuss, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Ausschuss für Digitales und Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Der am 17. Mai 2024 (170. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Wirtschaftsausschuss (9. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) Ich sehe keinen Widerspruch. Dann sind Sie damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Sitzungsende

Unterbrechung der Sitzung bis 16.30 Uhr