Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kommunen bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie tragen die Verantwortung für Bildung und Sicherheit, und sie sorgen für politische Transparenz und Bürokratieabbau vor Ort. Hier erleben die Bürgerinnen und Bürger Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt hautnah. Doch die Kommunen stehen zurzeit vor riesengroßen Herausforderungen. Dazu gehören die Wohnungsnot, der aktuelle Investitionsstress, der Klimawandel, die Digitalisierung und natürlich auch die Migration. Ich kenne das. Deshalb erst mal von hier ein großes Dankeschön an all die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Vertreter in den kommunalen Parlamenten, die sich vor Ort kümmern und versuchen, für ihre Kommune das Beste herauszuholen.

Es wurde heute schon gesagt: Die Unterstützung der Kommunen liegt vor allen Dingen in der Hoheit der Länder. Nichtsdestotrotz bemüht sich der Bund immer wieder, die Kommunen dabei zu unterstützen, ihre Aufgaben effizient auszuführen. Dazu braucht es eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Ich möchte an zwei, drei Beispielen erläutern, wie der Bund versucht, die Kommunen zu unterstützen.

Sie wissen, dass ich nicht nur ehemaliger Bürgermeister bin, sondern auch ein Herz für Bildungspolitik habe. Deshalb stelle ich hier noch mal ganz kurz das Startchancen-Programm vor. 10 Milliarden Euro investiert der Bund in die Schulen der Kommunen, hier vor allen Dingen in sozialen Brennpunkten.

Das, glaube ich, ist schon mal eine Hausnummer.

Außerdem haben Bund und Länder im Rahmen der Exzellenzstrategie beschlossen, die universitäre Spitzenforschung zu stärken. Circa 148 Millionen Euro fließen dorthinein.

Mit dem DigitalPakt Schule will der Bund 5 Milliarden Euro in die digitale Ausrüstung der Schulen investieren. Ich sage es noch einmal: Für die Ausrüstung der Schulen sind die Kommunen zuständig, und die sollten von den Ländern unterstützt werden. Der Bund investiert hier und unterstützt die Kommunen.

Auch die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung fördert der Bund mit Mitteln.

Ein anderer, für die Kommunen wichtiger Bereich ist der Wohnungsbau. Auch hier wurde vonseiten des Bundes in den letzten Jahren viel getan, gerade was den sozialen Wohnungsbau angeht. Die Zahl der geförderten Wohneinheiten ist im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 insgesamt um gut 20 Prozent gestiegen. Dieselbe Entwicklung zeigt sich in allen anderen Förderbereichen – ich will ein paar nennen –: Es gibt einen Anstieg bei der Zahl der geförderten Neubaumietwohnungen. Es gibt einen Anstieg bei der Förderung der Modernisierung von Mietwohnungen um rund 39 Prozent. Es gibt einen Anstieg beim Erwerb und bei den Verlängerungen von Belegungsbindungen um rund 50 Prozent. Das bedeutet – das will ich dazusagen –, dass die Förderung auch in den Bau und die Modernisierung von Wohnheimplätzen für Studierende und Azubis fließt. Natürlich entscheiden die Kommunen vor Ort selber darüber, wie sie diese finanziellen Mittel einsetzen. Auch das Programm „Junges Wohnen“ ist mir persönlich sehr wichtig.

Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Bachmann zulassen?

Nein. Wir sehen uns ja ständig. Da können Sie so mal fragen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich als kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion noch zwei wichtige Aspekte zur Stärkung der Kommunen hinzufügen. Natürlich ist Wohnraum in den Ballungsgebieten knapp, aber in vielen ländlich geprägten Gebieten eben nicht. Hier können Kommunen qualifizierten Neubürgerinnen und -bürgern viel bieten und erhalten im Gegenzug gesuchte Fachkräfte, die sich in diesen strukturschwächeren Gebieten ansiedeln möchten. Also: Nutzen Sie diese Chance!

Aber die Kommunen stehen auch in der Verantwortung, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen; das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Ehrenamt, Sport, medizinische und schulische Versorgung sowie eine Kinderbetreuungsgrundversorgung sind ein Muss. Um alle Neuansiedler auch auf Dauer in den Kommunen zu halten, müssen die Kommunen diese Themen natürlich auch kreativ angehen.

Gute Rahmenbedingungen erwarten die Bürgerinnen und Bürger aber auch in Bezug auf die kommunale Daseinsvorsorge. Dazu zählt auch die Klimavorsorge, die die Kommunen umzusetzen haben, um das Leben und das Gut ihrer Einwohner zu schützen. Wie Sie wissen, ist das Klimaanpassungsgesetz in diesem Bereich eine gute Hilfe, gerade wenn wir an die Umweltkatastrophen denken, die wir in letzter Zeit in Deutschland hatten.

Gemeinsam müssen wir Vorsorge für die Zukunft gestalten. Die Menschen in unserem Land erwarten öffentliche Ordnung und Sicherheit. Sie wollen eine funktionierende kommunale Verwaltung, digitale Verwaltungsangebote sowie Wohnungen und optimale Bildungsangebote für alle Kinder. Das erreichen wir nicht durch Schuldzuweisungen, sondern nur mit vereinten Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen.

Danke.

Für die CDU/CSU hat Emmi Zeulner jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kommunen sind Heimat, und für mich bedeutet Heimat Geborgenheit, Sicherheit, Zukunft,

von der Wiege bis zur Bahre. Das ist für mich Heimat, und vieles mehr. Konkret bedeutet das: eine sichere Geburt für die Familien und für das Kind mit fachkundigen Hebammen und im Notfall mit bester Medizin, Zeit als Familie für unsere Kinder – ob alleinerziehend oder nicht –, gerade wenn sie klein sind, eine gute Betreuung durch Erzieherinnen und Erzieher in der Kita, im Kindergarten, in ortsnahen Grundschulen, weiterführenden Schulen mit motivierten Lehrerinnen und Lehrern, gute Ausbildung in unseren Betrieben, beispielsweise im Handwerk, aber eben auch an unseren Hochschulen, ein sicherer Arbeitsplatz, starke Unternehmen, ob sie groß sind oder klein, Natur zur Erholung, gute Lebensmittel durch unsere Landwirtschaft, Kultur zur Inspiration, Platz, um Glauben zu leben, Freizeitangebote, Wohnraum – dass Gemeinschaft gelebt wird, dass unsere Kinder in die lange gewachsenen Vereinsstrukturen eingebunden werden, Gemeinschaft erfahren und dort auch lernen und erleben, wie erfüllend das Engagement für die Heimat sein kann.

Und wir brauchen natürlich auch die Anbindung in die Welt durch gute Infrastruktur bei Straße und Schiene und einen guten ÖPNV. Heimat bedeutet für mich auch, dass neben unseren Jüngsten auch diejenigen Beachtung finden, die älter oder krank sind, die der Hilfe bedürfen. Das heißt, die pflegerische Versorgung muss gesichert sein, Strukturen wie zum Beispiel Nachbarschaftshilfe müssen unterstützt werden, Krankenhäuser müssen nah und qualitativ hochwertig sein, am Anfang des Lebens, aber auch am Ende, beispielsweise durch eine gute Hospiz- und Palliativmedizin.

Das alles gilt es zu stärken. Das alles leisten unsere Kommunen mit. Das alles ist Heimat. Unser Altlandrat Herbert Hofmann aus Kulmbach hat es so formuliert: Den Menschen zu helfen und der Heimat zu dienen – das war sein Credo –, das ist die Aufgabe von Politik, vor allem von Kommunalpolitik. Er hat auch noch gesagt: Sicherheit ist Lebensqualität. – Die Politik hat also dafür zu sorgen, dass Menschen in Sicherheit leben können. Wenn ich mir vorstelle, welche politische Kraft Politikergenerationen vor uns hatten, und dann sehe, wie diese Bundesregierung auf Probleme in unserem Land reagiert, dann passen Wort und Tat einfach nicht zusammen.

Mit dieser Politik verunsichern Sie die Menschen in unserem Land. Die Fragen, die man sich vor Ort stellt, lauten: Ist auch morgen noch ein Arzt da? Ist ein Krankenhaus da, wenn ich Hilfe brauche in der Not?

Der Minister für Wirtschaft hat gesagt – und das war ein schwerwiegender Fehler –: Das Heizungsgesetz war ein Test. Er wollte mal schauen, wie weit die Gesellschaft bereit ist mitzugehen. Das hat das Vertrauen in die Bevölkerung massiv erschüttert.

Was macht das mit unserer Gesellschaft? Es scheint, dass die Empathie verloren geht. Es kommen gerade weitere Aufgaben auf unsere Kommunen zu, und man hat den Eindruck, dass der Blick für das Wesentliche fehlt. Statt sich Themen wie Pflege, Bau und Sicherheit wirklich aktiv zu widmen und entsprechende Lösungen aufzuzeigen, bieten Sie uns hier eine Hitparade der Nichtigkeiten.

Für mich als Gesundheitspolitikerin ist einer dieser Punkte das Cannabisgesetz. Sie feiern das Thema Drogenlegalisierung, ohne ein gutes Konzept zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vorzulegen.

Die Frage, wer das am Ende wieder umsetzen muss, beantworten Ihnen unsere Landräte. Die sagen ganz klar: In den Kommunen muss das umgesetzt werden, müssen die Anbauvereinigungen kontrolliert werden. – Gerade die Kommunen sind aber an der Belastungsgrenze. Sie brauchen unsere Unterstützung und nicht zusätzliche Experimente, wie es auch der Bundesgesundheitsminister formuliert hat.

Wenn die Bundesregierung ihre Gesetze durchdrückt, dann wäre es wichtig, das Ganze wenigstens einem Praxistest zu unterziehen. Im Moment ist es so, dass an allen Ecken und Enden Personal fehlt. Wir müssen also diejenigen schützen und stärken, die sich engagieren, die sich einsetzen für unsere Gesellschaft.

Es zeigt sich auch in den Anträgen der AfD wieder, dass sie kein Gespür für die Menschen hat und nicht weiß, was Engagement vor Ort bedeutet. Eine Forderung beispielsweise ist, dass es ein Vetorecht für die Kommunen geben soll, wenn Asylbewerber untergebracht werden müssen. Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist ein völlig falsches Verständnis von Kommunalpolitik. Ich kenne in unserem Land keinen einzigen Landrat oder Kommunalpolitiker, der, wenn ein Hilfebedürftiger vor dem Landratsamt steht, sagt: Ich kümmere mich nicht; mir ist es egal. Ich schicke ihn einfach weg oder weiter. – Die Aufgabe, die sich stellt, ist doch vielmehr, dass wir auf Bundesebene die Probleme lösen, dass wir die Kommunen nicht überfordern, damit sie noch in der Lage und bereit sind, den politischen Ethos der Kommunalpolitiker zu leben. Ich glaube nicht, dass das die Antwort sein kann. Die Lösung muss von hier kommen. Die Kommunalpolitiker müssen entlastet und unterstützt werden. Man sollte nicht sagen: Ja, dann sollen sie sie doch einfach abweisen. – Da kenne ich unsere Kommunalpolitiker anders.

Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? – Nein.

Für eine solche Entlastung kann die Bundesebene sorgen.

Es macht unsere Gesellschaft aus, füreinander da sein. Sehen zu können, wie zum Beispiel bei der Hochwasserkatastrophe in Bayern die Kollegen beieinandergestanden haben, die freiwillige Feuerwehr, das THW, unsere Blaulichtfamilie – alle packen an, füreinander, gemeinsam –, das ist bemerkenswert, das ist eindrucksvoll. Man hilft sich untereinander. Wir müssen diejenigen stärken, die unser Land starkmachen. Wenn ein Bürgermeister, wie wir es zum Beispiel in Oberbayern erlebt haben, zurücktritt, weil er den Druck vor Ort nicht mehr aushält, dann muss uns das alle massiv nachdenklich machen. Wir können nicht zulassen, dass so etwas einreißt.

Kommunalpolitik muss möglich sein, und wir brauchen weiterhin engagierte Leute, die sich dieser Aufgabe stellen.

Entgegen allen Unkenrufen wollen auch wir Jungen uns engagieren. Auch der Polizist Rouven war ein junger, engagierter Mann, der unsere Grundrechte verteidigt hat. Und es kann nicht sein – das hat mich heute echt empört –, dass der Bundeskanzler hier nur ankündigt, die Strafen zu erhöhen und damit am Ende der Kette anzusetzen. Es ist nicht ausreichend, zu sagen: Wenn es zu einer solchen Tat kommt, dann werden wir am Ende schärfer sanktionieren, schärfer bestrafen. Unser Anspruch ist – und deswegen hoffe ich, dass den Worten auch Taten folgen –, dass schon im Vorfeld eingegriffen wird, sodass am Ende gar keine Gerichte bemüht werden müssen. Denn immer wenn Gerichte bemüht werden müssen, haben im Vorfeld viele, viele Strukturen versagt. Deswegen müssen wir einen präventiven Ansatz wählen statt im Nachhinein, wenn schon etwas passiert ist, die Strafen zu verschärfen.

Wenn in einer Welt, die sich aktuell in einer Waagschale befindet, bei der man manchmal das Gefühl hat, dass man noch nicht sagen kann, in welche Richtung sie kippt, sich die Generationen und die Gemeinschaft nicht unterhaken, dann ist wahrscheinlich nie der Zeitpunkt, sich dieser Notwendigkeit bewusst zu werden. Deswegen noch mal: Wir als Junge spüren diese Verantwortung. Wir wollen sie übernehmen, wir wollen uns unterhaken. Aber diese Verantwortung kann nicht nur einseitig getragen werden. Wir können nicht zulassen, dass die Verantwortlichen, die sich hier aktuell in der Regierung befinden, so unbeherzt agieren, dass es einen manchmal innerlich zerreißt, und das auf dem Rücken ebendieser Generationen, die sich aktiv und engagiert einbringen. Deswegen bleibt es bei dem, was unser Altlandrat gesagt hat. Es ist unsere Heimat. Die Politik muss schauen, dass es den Menschen in unserem Land gut geht. Nur dann ist es gute Politik. Und da ist noch sehr, sehr viel Luft nach oben.

Herr Bernhard, Sie haben das Wort zu einer Kurzintervention.

Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Intervention zulassen. – Liebe Kollegin Zeulner, Sie haben gerade gesagt, wir alle hätten überhaupt keine Ahnung von Kommunalpolitik.

Ich war fast 20 Jahre Gemeinderat,

und ich kann Ihnen sagen, dass es im Moment in den Kommunen sicherlich eines der größten Probleme ist, ausreichend bezahlbaren Wohnraum für die Menschen zu finden. In vielen Städten und Gemeinden ist es gar nicht mehr möglich, für eine Familie mit Kindern bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Jetzt steht in unserem Antrag, dass die Stadträte einer Gemeinde in Bereichen, wo Wohnungsnot herrscht und bereits Tausende Einheimische keine Wohnung mehr finden, die Möglichkeit haben müssen, ein Vetorecht geltend zu machen, damit keine weiteren Flüchtlinge zwangszugewiesen werden. Und jetzt sagen Sie mir wirklich, dass wir keine Ahnung haben von den Problemen der Menschen vor Ort?

Sie sagen, das wäre überhaupt nicht das Problem der Gemeinden.

Sind Sie wirklich der Meinung, dass weiterhin eine Zwangszuweisung dorthin stattfinden soll,

wo bereits Tausende von Familien mit Kindern keine Wohnung mehr finden? Wollen Sie weiter Flüchtlinge gegen Einheimische ausspielen,

oder wollen Sie dieses Ausspielen endlich beenden? Das ist meine Frage. Das ist nämlich das, was Sie tun.

Und deswegen fordern wir die Regierung auf, die Grenzen zu schützen und dafür zu sorgen, dass wir uns um die, die zu uns kommen, auch wirklich kümmern können, ohne dass gleichzeitig die Einheimischen auf der Strecke bleiben.

Darum muss es gehen.

Und jetzt sagen Sie mir wirklich: Sind Sie dagegen?

Sehr geehrter Kollege Bernhard, das Thema ist doch, dass wir das Problem nicht lösen, wenn wir in den Kommunen ein Vetorecht nutzen. Bei uns in Oberfranken, in Bamberg, haben wir ein AnkER-Zentrum, und das läuft voll. Das heißt, die Kommunen üben untereinander Solidarität aus. Das bedeutet – –

– Hören Sie mir doch zu! Ich habe Ihnen doch auch zugehört. – Wir in Oberfranken haben die Situation, dass die Kapazitäten des AnkER-Zentrums ausgeschöpft sind, dass also das Konzept nicht mehr funktioniert, dass Leute, die ohne Bleibeperspektive ankommen, sofort zurückgeführt werden. Das war ja das Konzept der AnkER-Zentren.

Und jetzt ist es so, dass wir als Oberfranken die Stadt Bamberg mit ihrem Oberbürgermeister Starke natürlich nicht alleinelassen und sagen können: Alle Flüchtlinge, die Oberfranken zugeteilt werden, lassen wir in Bamberg sitzen. – Deswegen gibt es ein oberfränkisches Kontingent, und es wird auf die weiteren Landkreise aufgeteilt.

Wir haben bei uns sehr engagierte Landräte, und diese Landräte schauen bei absolut schwierigen Diskussionen, bei großem Widerstand in der Bevölkerung,

bei Herausforderungen, bei großen Sorgen der Leute,

wie sie diese Menschen gut unterbringen. Das habe ich versucht zum Ausdruck zu bringen. Es wäre kein Landrat in Oberfranken bereit, zu sagen: Ich lasse jetzt jemanden einfach über Nacht auf der Straße liegen. – Das wäre nämlich die Konsequenz.

So empfinde ich auch unsere Kommunalpolitik, und deswegen war mein Petitum, dass diese Bundesregierung sich der Verantwortung bewusst wird, dass die Landräte und Landkreise an ihren Kapazitätsgrenzen sind. Sie machen weiter, weil es ihrem kommunalpolitischen Ethos entspricht. Aber selbstverständlich – und so nehme ich auch meinen Landrat im Kommunalparlament vor anderen Vertretern in Schutz – liegt die Verantwortung für den Stopp der illegalen Migration, die Zurückführung in ganz, ganz vielen Bereichen hier auf der Bundesebene.

Frau Kollegin.

Wenn wir die Kommunalpolitiker – letzter Satz – tatsächlich ernst nehmen,

dann ermöglichen wir ihnen, –

Frau Kollegin.

– dass sie ihrer Aufgabe nachkommen können. Das ist das, was ich formuliert habe.

Der Kollege Dirk-Ulrich Mende hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen und in den Medien! Als ich die Ankündigung des Antrages Ihrer Fraktion, der AfD, wahrgenommen habe, war ich als langjähriger Oberbürgermeister und Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages durchaus gespannt, was Sie dem Bundestag vorschlagen würden, um die Situation der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Aber dann habe ich Ihren Antrag gelesen, und tatsächlich findet sich dort nichts –

nichts, was die Situation der Kommunen in Deutschland tatsächlich ernsthaft und nachhaltig verbessern würde, nichts, was zum Zusammenleben und zu einer gestärkten Gemeinschaft in den Kommunen beitragen würde, nichts, was dazu dienen könnte, die wirklichen Herausforderungen der Kommunen im Bereich des Klimawandels aufzugreifen.

Stattdessen, meine Damen und Herren, versuchen Sie, mit Spaltung und einem erneuten Aufguss Ihrer Vorurteile und Halbwahrheiten Ängste zu verbreiten und zum wiederholten Male alleine die Migranten und Migrantinnen für alles Übel dieser Welt verantwortlich zu machen und Ihren Wahlkampf auf ihrem Rücken auszuüben.

Aber schauen Sie es sich doch mal an: Ich habe mir im Rahmen der Vorbereitung meiner Rede die Grafiken des Statistischen Bundesamtes angeguckt und stelle einfach fest, dass die Kommunen mit einem hohen Ausländeranteil relativ wohlhabende Kommunen sind, und dort, wo wir geringe Ausländeranteile haben, haben wir komischerweise einen hohen Anteil an Bürgergeldbeziehern. Da gibt es also offensichtlich einen ganz anderen Zusammenhang als den, den Sie allen Menschen hier deutlich machen wollen. Wir brauchen Migration.

Offenbar nehmen Sie aber den überall beklagten Arbeits- und Fachkräftemangel gar nicht ernst und gar nicht wahr. In allen Bereichen sind wir auf Zuwanderung angewiesen. Denn wer wird uns künftig pflegen? Wer wird uns – Frau Zeulner, Sie hatten die Frage der Medizin angesprochen – künftig in den Krankenhäusern behandeln? Wer wird künftig unsere Infrastruktur aufbauen und warten? Wer wird unsere Busse und Züge in Deutschland fahren oder unser Brot und unsere Brötchen backen? Meine Damen und Herren, wir brauchen Zuwanderung.

Es nutzt den Kommunen auch nichts, den Klimawandel und die daraus resultierenden Handlungserfordernisse zu leugnen. Es kann Starkregenereignisse geben, Hochwasser kann das Land und die Menschen bedrohen. Sie ignorieren das einfach und leugnen den Klimawandel.

Jetzt will ich Ihnen mal was sagen: Unsere Kommunen sehen das eindeutig anders als Sie

und müssen und wollen auf diese Veränderungen im Interesse der Menschen, im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger reagieren. Dafür brauchen sie die Möglichkeiten, insbesondere die finanziellen Möglichkeiten. Deshalb nehmen wir als Fortschrittskoalition diese Herausforderungen auf der kommunalen Ebene seit Jahren ernst. Deshalb haben wir den Kommunen schon in den letzten Jahren sehr tatkräftig unter die Arme gegriffen.

Zwar gab es 2022 zum ersten Mal wieder einen negativen Finanzierungssaldo von rund 6,8 Milliarden Euro; aber dass es erst 2022 dazu gekommen ist, liegt doch daran, dass der Bund die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Coronapandemie im Wesentlichen abgefedert hat, dass wir in der Energiekrise Gelder zur Verfügung gestellt haben und dass wir Hilfestellungen des Bundes auch für private Haushalte und Unternehmen in den Kommunen organisiert und damit die Kommunen gestärkt haben.

Herr Kollege Boginski hat schon darauf hingewiesen, was wir darüber hinaus, gerade im Bildungsbereich, auf den Weg gebracht haben.

Wir kümmern uns aber auch um die Städte, die mit ihren Innenstädten große Herausforderungen zu stemmen haben. Unsere Innenstadtstrategie zielt auf den Erhalt von lebendigen, multifunktionalen Innenstädten und Zentren ab. Dafür stehen 250 Millionen Euro zur Verfügung. Schon heute werden 219 Kommunen aus ganz Deutschland damit gefördert.

Wir fördern mit der Städtebauförderung in Höhe von 790 Millionen Euro eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch ausgewogene Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungspolitik. Wir fördern mit dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ investive Projekte in Höhe von 200 Millionen Euro.

Aber das gilt auch im Hinblick auf die von Ihnen geleugnete Klimaveränderung.

So haben wir zum Beispiel dafür gesorgt, dass die Kommunen beim Ausbau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien sowohl bei der Windkraft als auch bei Photovoltaik finanziell beteiligt werden können. Ich weiß aus der kommunalen Praxis, dass die Kommunen ganz deutlich dahinterher sind, diese Gelder für sich einzuwerben. Zur Unterstützung der Kommunen bei der Erstellung von Wärmeplanungen stehen zwischen 2024 und 2028 insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir sind längst weiter, als es der vorliegende Antrag suggeriert. Ich kann wegen der begrenzten Redezeit leider gar nicht alle Punkte aufführen, die wir im Interesse der Kommunen schon umgesetzt haben. Aber einen letzten Punkt – Sie sprechen von elf Punkten – würde ich gerne – –

Aber Ihre Redezeit ist zu Ende, lieber Herr Mende. Darum keinen letzten Punkt mehr, bitte!

Es gibt noch einen letzten Punkt. Sie haben elf Punkte, und ich würde wenigstens einen noch anbringen wollen –

Schnell.

– ja –, nämlich den Appell: Aufpassen bei der Wahl! Keine Extremisten wählen, auch nicht die von China und von Russland finanzierten!

Vielen Dank.

Claudia Müller für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ – Ich benenne das hier, weil Sie von der AfD es anscheinend als diktatorisch ansehen, dass wir von der Bundesregierung Vorgaben machen. „ Fremdbestimmung“ durch die Politik der Bundesregierung:

Man muss schon ganz schön verdreht sein, um auf einen solchen Titel zu kommen. Da frage ich mich ernsthaft: Was ist Ihr Bild unseres föderalen Bundesstaates?

Man könnte glauben, Sie wollen zurück zum System der Kleinstaaterei, und wenn ich mir Ihre sonstigen Positionen so angucke, kann ich mir das, ehrlich gesagt, sehr gut vorstellen:

Kleinstaaterei: am besten noch mit eigenen Währungen, Brückenzoll, unterschiedliche Regeln.

Am besten würden die Kommunen auch gleich wieder eigene Maßeinheiten einführen. Dann könnten Sie auch endlich Schluss machen mit dieser „technischen Überfremdung“.

Wobei: Ich frage mich dann schon, wann diese „Überfremdung“ angefangen hat. Mit der Dampfmaschine oder vielleicht doch schon mit dem Webstuhl?

Denn das, was Sie „technische Überfremdung“ nennen, ist schlicht und ergreifend technologischer Fortschritt.

Ähnlich rückwärtsgewandt wie Ihr Bild hier ist auch Ihr Bild von der Kultur. Wenn man Ihren Antrag durchliest, dann hat man den Eindruck, neben Trachten und Schuhplattler hat wenig anderes Platz.

Jetzt nicht falsch verstehen: Das sind wichtige Traditionen, die es zu bewahren gilt. Aber Kultur ist deutlich mehr. Kultur lebt vom Austausch von Menschen, und ohne Kultur – ohne moderne Kultur – gibt es keinen Fortschritt. Wir wissen aber, auch das ist nicht so Ihr Ding, genauso wenig übrigens wie ein fairer, demokratischer Diskurs.

Denn zu einer Demokratie gehört es, andere Meinungen auszuhalten, politische Gegner nicht zu verunglimpfen.

Dazu gehört es übrigens auch – besonders in der Kommunalpolitik –, durch Kompromisse respektvoll und auch konstruktiv miteinander zusammenzuarbeiten.

In Ihren Anträgen hingegen fehlt genau das. Es fehlt einer der momentan wichtigsten Aspekte,

nämlich der Schutz des demokratischen Austauschs in den Kommunen. Wir erleben momentan, dass Kommunalpolitikerinnen überall attackiert werden. Immer mehr Menschen ziehen sich aus der aktiven Politik zurück, weil sie diese Angriffe nicht mehr aushalten.

Und es geht an die Basis unserer Demokratie, wenn engagierte Menschen sich nicht mehr einbringen wollen, wenn sie sich nicht mehr trauen, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Aber diesen Punkt erwähnen Sie mit keiner einzigen Silbe.

Ein letzter Punkt: Klimaschutz. Auch beim Klimaschutz gehen Ihre Anträge vollkommen an der Realität vorbei. Sie schlagen vor, die Menschen in den Kommunen mit den Folgen der Klimakrise alleinzulassen.

Denn was wir sehen, ist doch ganz deutlich: Kein Klimaschutz kostet deutlich mehr als Klimaschutz jetzt.

Allein das Tief „Bernd“, das das Ahrtal verwüstete, hat Kosten in Höhe von 40,5 Milliarden Euro verursacht. Wir erleben die Hochwasser jetzt, und wir sehen die Folgen.

Aber die nackten Zahlen sind das eine. Das Leid der Menschen vor Ort darf uns nicht kalt lassen. Die Kommunen jetzt alleinzulassen, heißt, Menschen weiter diesem Leid auszusetzen.

Damit das nicht passiert, unterstützen wir die Kommunen. Gerade gestern erst hat der Haushaltsausschuss Geld für Klimaschutzprojekte in den Kommunen freigegeben. Das ist aktive Unterstützung der Kommunalpolitik durch den Bund, durch den Bundestag.

Durch Entsiegelung von Flächen, Renaturierung, mehr Grün statt Beton erhöhen wir nicht nur die Klimaresilienz, sondern eben auch die Lebensqualität vor Ort.

Ihre Anträge haben darauf keine einzige Antwort.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Sie bringen Dinge durcheinander; auch darauf ist eingegangen worden. Falls Sie versucht haben, mit Ihren Anträgen kommunalpolitische Kompetenz zu zeigen: Das ist gründlich misslungen; denn da braucht es deutlich mehr als platte Sprüche und Plattitüden, die wir hier ständig von Ihnen hören.

Und für die FDP-Fraktion ist die nächste Rednerin Sandra Weeser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer wie die AfD die aktuelle Situation der Kommunen auf ein einziges Problem reduzieren will, bietet keine adäquaten Lösungen für die aktuell vielschichtigen Probleme und Herausforderungen der Kommunen. Sie stärken die Kommunen mit Ihrem Antrag nicht, Sie schwächen sie.

Aber wir brauchen starke Gemeinden. Wir brauchen starke Städte, die innovativ arbeiten, und Kommunen, die sich eigenverantwortlich entwickeln können. Und eines möchte ich auch noch klarstellen: Ob in Kindergärten, Krankenhäusern oder bei der Polizei: Wir brauchen viele verschiedene Menschen, die unsere Kommunen tragen und voranbringen. Wo wären wir dort ohne zugewanderte Fach- und Arbeitskräfte?

Deswegen ist es keine Lösung, auf die Probleme der Kommunen mit stumpfem Rassismus zu antworten.

Ich möchte diese Debatte auch nutzen, um aus aktuellem Anlass etwas zum Hochwasserschutz in den Kommunen zu sagen. Es sind die Kommunen und damit auch viele Ehrenamtliche, die von den Extremwetterereignissen unserer Zeit betroffen sind. Sie brauchen unsere Unterstützung und unsere Vorsorge. Die aktuelle Lage zeigt erneut, wie unkompliziert und auch solidarisch unsere Zivilgesellschaft und die Hilfsorganisationen – von Feuerwehr bis THW – in solchen Krisentagen zusammenstehen. An dieser Stelle möchte ich allen Helferinnen und Helfern, die oft mitten in der Nacht zur Hilfe gerufen werden, unseren tiefempfundenen Dank aussprechen.

Aber es dauert nach solchen Katastrophenfällen meist viele Jahre, bis die Menschen wieder in die Normalität des Lebens zurückkehren können. Noch immer beschäftigt uns – ich komme aus Rheinland-Pfalz – der Wiederaufbau des Ahrtals. Die dortige Flut vor drei Jahren hat uns gemahnt, mehr für den Hochwasserschutz zu tun. Deshalb ist es absolut widersinnig, dass einige Länder trotz der steigenden Wahrscheinlichkeit von Flutkatastrophen ihre Ausgaben für den Hochwasserschutz zurückgefahren haben. Es wird hier an der völlig falschen Stelle gespart; aber soweit ich das dank der Dauerberichterstattung in Gummistiefeln mitbekommen habe, sieht Herr Söder in Bayern das mittlerweile auch wieder anders.

Durch das Klimaanpassungsgesetz hat der Bund den Ländern eine umfassende Handlungskompetenz übertragen. Die Länder sind in der Verantwortung, einen geeigneten Vorsorgeplan zu entwickeln. Damit müssen die Kommunen verstärkt auf eine geeignete Flächenvorsorge achten und dürfen dort, wo Hochwassergefahr besteht, kein Bauland ausweisen. Leider passiert das aufgrund einer mangelnden Datenlage immer noch viel zu oft. Transparente Informationen über eine bestehende Hochwassergefahr sind deshalb unerlässlich. Dafür braucht es eine umfassende, öffentliche Datenbank, auf die alle zugreifen können.

Bundesseitig ist schon viel passiert. Hier möchte ich vor allem noch mal auf den im Jahr 2021 auf den Weg gebrachten ersten länderübergreifenden Raumordnungsplan für Hochwasserschutz verweisen. Es ist richtig, dass Umweltministerin Lemke jetzt an einem Gesetz zum Hochwasserschutz arbeitet. Wir müssen uns zukünftig besser vor Wasser schützen und die ordnungsrechtlichen Weichen dafür jetzt stellen. Dafür brauchen wir vorrangig auch die Unterstützung der Länder; denn sonst bleiben all unsere Bemühungen ergebnislos.

Städte und Kommunen sind unser Zuhause. Am Sonntag ist neben der Europawahl in vielen Bundesländern auch Kommunalwahl. Deswegen nutzen Sie Ihre Stimme klar und deutlich für mehr Teilhabe und für Zusammenhalt!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Melanie Wegling für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Kommunen stärken“ bzw. „Kommunale Selbstverwaltung stärken“: So steht es in den vorliegenden Anträgen der AfD. Da ist er wieder, der Wolf im Schafspelz, den die Fraktion hier rechts von mir so gerne gibt. Lassen Sie uns gegen Ende der Debatte hier noch mal ganz genau hinsehen, was die AfD in ihren Anträgen so vorschlägt.

Erstens: die Grundsteuer abschaffen. Ja, das stärkt die Kommunen natürlich immens, wenn sie keine Grundsteuer mehr erhalten.

Zweitens: weniger Klima- und Umweltschutz. Ehrlich jetzt? Das soll die Kommunen stärken?

Das erzählen Sie mal den Kommunen, die gerade ein Jahrhunderthochwasser nach dem anderen bekämpfen müssen. Denen fallen Sie in den Rücken.

Drittens: Migration. Also, davon können Sie ja nicht lassen. Wie Sie hier wirklich jedes Mal alles auf das Thema Migration reduzieren! Das ist geradezu zwanghaft.

Wenn wir schon von Zwangsstörung sprechen: Viertens: ein Genderverbot. Nein, wie originell!

Irgendwie mussten Sie das auch noch als letzten Punkt unterbringen, oder? Da kann ja die Kollegin Reichinnek gleich wieder zur Selbsthilfegruppe einladen.

Was Sie hier wieder unter dem Deckmantel „Kommunen stärken“ verdecken, ist Ihre alte Leier, Ihre Handvoll Grundthemen, die Sie überall hineinpressen, wo es Ihnen gerade einfällt. Aber wissen Sie, was unsere Kommunen wirklich stärken würde? Ich habe da eine Idee: Raus aus der Kommunalpolitik mit der AfD!

Das würde die Kommunen stärken.

Nehmen wir mal ein konkretes Beispiel aus meinen Wahlkreis Groß-Gerau! Dort hat die AfD in acht Jahren Mitgliedschaft im Kreistag noch keinen einzigen Vorschlag unterbreitet, wie man beispielsweise die Finanzausstattung des Kreises verbessern könnte. Stattdessen dieselben Zwangsstörungen wie hier im Bund: Die AfD nutzt den Kreistag, um ihre rassistischen Ressentiments zu bedienen, Vorurteile zu verbreiten und ihre absurden Ideen in den öffentlichen Raum zu tragen. Da will die AfD-Fraktion die Demokratieförderung streichen, das Büro für Integration auflösen, Mädchen unter 14 Jahren das Kopftuchtragen verbieten

und Informationen über den § 218 entfernen lassen. Was die AfD allerdings nicht will, zeigt sich in jeder einzelnen Sitzungsrunde dort: Politik für die Menschen vor Ort. Die AfD spielt sich als Retterin der Kommunen auf? Mit dieser Pseudopolitik? Dass ich nicht lache!

Und da schließt sich wieder der Kreis zur Bundespolitik hier. Hier ist die Lage nämlich keine andere, und das zeigen Ihre vorgelegten Anträge nur zu gut. Lassen Sie uns doch mal echte elf Punkte aufstellen, um die Kommunen zu stärken:

Erstens. Wir sichern eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen und machen sie zukunftsfest: die Grundsteuer.

Zweitens. Wir fordern den Erhalt der Gewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle der Kommunen.

Drittens. Wir schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für den Klima- und Umweltschutz. Das ist nötige Prävention gegen Extremwetterereignisse und ihre Folgen.

Viertens. Wir arbeiten in Bund, Ländern und Kommunen eng zusammen, um die Unterbringung von Geflüchteten gemeinsam zu stemmen.

Fünftens. Wir investieren bis 2027 die Rekordsumme von 18,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau.

Sechstens. Wir haben im Bündnis bezahlbarer Wohnraum gemeinsam mit den Kommunen 187 Maßnahmen für eine Kehrtwende in der Wohnungskrise vereinbart.

Siebtens. Wir unterstützen die Kommunen finanziell mit der Städtebauförderung und Programmen zur Sanierung kommunaler Einrichtungen.

Achtens. Mit der Krankenhausreform sorgen wir für eine moderne und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung in den Städten und auf dem Land.

Neuntens. Mit dem Straßenverkehrsgesetz geben wir den Kommunen mehr Flexibilität, um Busspuren, Radwege, Anwohnerparkplätze und Tempo-30-Zonen so einzusetzen, wie es vor Ort gut ist.

Zehntens. Wir investieren mehrere Milliarden Euro, um die Kommunen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung zu unterstützen.

Elftens. Ja, jetzt noch mal zu Ihrem Lieblingsthema Gendern: Wissen Sie, was die Menschen belastet? Ihre Sprachverbote.

Lassen Sie doch einfach die Menschen so sein, wie sie sind, und das auch sprachlich zeigen, anstatt sie mit irgendwelchen bürokratischen Vorschriften zu belasten.

Vielen Dank.

Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Ralph Lenkert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Seit 2014 bin ich ehrenamtlicher Stadtrat in meiner Heimat Jena. Seit 2019 sitzen AfD-Vertreter im Stadtrat. Sie sitzen. Egal ob es um den Haushalt, um aktuelle Aufgaben bei Bildung, Kultur und Stadtplanung oder auch um die Müllabfuhr geht: Sie machen nichts. Sie sitzen und sind anwesend.

Kein Wunder, dass die zwei jetzt vorgelegten AfD-Anträge die Kommunen in den finanziellen Ruin treiben würden.

Die AfD will den Kommunen eigene Steuereinnahmen streichen. 11 Prozent fehlen dann im Stadtsäckel, wie wir schon gehört haben.

Gleichzeitig wollen Sie mit Ihren Anträgen erreichen, dass die Länder und der Bund prüfen, ob sie den Kommunen mehr Geld geben können. Dann schaue ich mal auf Ihre Bundessteuerpolitik: Unternehmensteuern auf Profite senken, keine Vermögensteuer, den Solidaritätszuschlag für die reichsten 10 Prozent streichen, Erbschaftsteuer für Milliardäre abschaffen.

Da fehlen dann Milliarden. Dass man mit weniger Einnahmen mehr Geld ausgeben kann, sieht außer der AfD niemand.

Aber Sie haben natürlich noch eine zweite Idee: Streichen wir doch einfach mal die Pflichtaufgaben der Kommunen. – Liebe Eltern, Kinderbetreuung und der Betrieb von Kindergärten und Schulen sind kommunale Pflichtaufgaben. Feuerwehr, Katastrophenschutz, der Erhalt von Brücken, Straßen und Fußwegen: kommunale Pflichtaufgaben. Diese sollen die Kommunen nach AfD-Plänen streichen. Einfach irre!

– Egal wie unhöflich Sie als jemand ohne vernünftiges Elternhaus dazwischenbläken: Das ist die Konsequenz Ihrer Anträge.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, es geht auch anders. Die Linke will, dass der Bund die Kommunen jährlich mit 35 Milliarden Euro zusätzlich unterstützt –

für Wohnungsbau, für Krankenhäuser, für sanierte Schulen und Kitas. Dafür brauchen wir die Vermögensteuer für Millionärinnen und Millionäre.

In meiner Heimat Thüringen hat die von Bodo Ramelow geführte Landesregierung für Kommunen gehandelt.

Der Beweis in Zahlen: Unter der CDU erhielten die Kommunen 2014 2,34 Milliarden Euro, 2024 unter Rot-Rot-Grün mit einem linken Ministerpräsidenten 4,37 Milliarden Euro.

Das sind über 2 Milliarden Euro mehr. Jährlich steigerten wir die Finanzkraft der Kommunen um 8 Prozent.

Mehr sanierte Schulen, besser ausgestattete Feuerwehren, geringere Schulden der Kommunen: Das ist das Ergebnis linker Politik in Thüringen.

Übrigens wurden in den letzten zehn Jahren unter Rot-Rot-Grün deutlich mehr Lehrerinnen und Lehrer und mehr Polizistinnen und Polizisten in Thüringen eingestellt als in den 20 Jahren CDU davor.

Etliche Probleme sind noch da, aber sie sind deutlich kleiner. – Das sind die Fakten.

Liebe Thüringerinnen und Thüringer, wählen Sie nach Fakten! Eine Stimme für Die Linke ist eine Stimme für lebenswerte Kommunen, eine Stimme für die Fake-News-Verbreiter von der AfD ist ein Schritt zu deren Ruin.

Vielen Dank.

Stefan Schmidt für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind Kommunalwahlen am Sonntag in neun Bundesländern, und die AfD entdeckt die Kommunen für sich. Anders sind diese mit heißer Nadel gestrickten Anträge nicht zu erklären. Sie strotzen vor Verkürzungen und Widersprüchen. Ich fasse zusammen: Die AfD will Kommunen mit Sparmaßnahmen ins Chaos stürzen – Sparmaßnahmen, die durch Fremdenhass motiviert sind und den Klimaschutz sabotieren.

Die AfD hat kein Interesse daran, die Kommunen zu stärken. Das zeigt ein Blick in ihr Wahlprogramm oder in die heute vorgelegten Anträge. Stattdessen wollen Sie die relevanten Einnahmequellen der Kommunen streichen; und für die Kommunen ist aktuell jede Einnahmequelle relevant. Sie wollen den Rotstift ansetzen bei der Grundsteuer, bei der Gewerbesteuer und auch bei der Grunderwerbsteuer. Den Kommunen Steuereinnahmen wegnehmen und damit Schulgebäude, Bibliotheken und Schwimmbäder finanzieren: Wie soll das funktionieren? Vor der Wahl versprechen Sie großzügige Steuersenkungen, nach der Wahl erhöhen Sie die Kitagebühren.

Das ist die Realität, wenn die AfD einen Bürgermeister stellt. Das ist hinterhältig, das ist scheinheilig, und das ist verlogen, meine Damen und Herren.

Die einzigen Finanzen, die Sie interessieren, sind Ihre eigenen. Das zeigen die laufenden Ermittlungen wegen Korruption und Landesverrat gegen Ihre Europaspitzenkandidaten Krah und Bystron ganz deutlich. Ihr Patriotismus ist Heuchelei.

Ihre Loyalität gilt denjenigen, die am meisten zahlen. Ob China oder Putin, die AfD macht sich die Taschen voll. Die Interessen Ihrer Wählerinnen und Wähler und die der Kommunen sind Ihnen schnurzpiepegal.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die Kommunen brauchen ausreichend Geld. Ja, es gibt ein strukturelles Finanzierungsdefizit in vielen Städten und Gemeinden. Und ja, die Kommunen müssen wieder mehr das Sagen haben.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Bachmann?

Nein. – Dafür brauchen wir eine durchdachte, nachhaltige Finanzpolitik. Unsere Koalition arbeitet genau daran. Wir unterstützen die Kommunen bei den Kosten für die Aufnahme Geflüchteter dieses Jahr mit 11 Milliarden Euro. Auch beim Wohnungsbau, bei der Kinderbetreuung, beim öffentlichen Nahverkehr, bei der regionalen Wirtschaftsförderung und bei der Klimaanpassung stärken wir als Bund die Kommunen.

Nächsten Monat veranstaltet das Finanzministerium auf unsere Bitte hin einen Kommunalkongress. Dort werden wir diskutieren, wie wir die Kommunen noch sicherer aufstellen. Über eines werden wir dabei aber sicher nicht sprechen: den Mist, den Sie heute vorgelegt haben. Er ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.

Vielen Dank.

Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Carolin Bachmann.

Ich rufe jetzt auf die Zusatzpunkte 3 und 4:

Elf Punkte für unsere Heimat – Kommunen stärken

Kommunale Selbstverwaltung stärken – Fremdbestimmung durch Migrations- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung verhindern und Förderstruktur reformieren

Wenn sich gleich alle gesetzt haben, können wir fortfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Carolin Bachmann für die AfD.

Vielen lieben Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Lieber Herr Kollege Schmidt, es scheint mir so, als ob auch Sie unsere beiden Anträge leider nicht gelesen hätten.

Ich würde mich freuen, wenn Sie das im Nachgang noch tun würden. Unsere Anträge stellen darauf ab, dass wir die Kommunen von den Belastungen, die Sie hier im Bundestag mit Ihren Transformationsprojekten Klimaideologie und Massenmigration geschaffen haben, befreien.

Mir scheint in der ganzen Debatte eines klar: Sie alle haben vom Konnexitätsprinzip noch nichts gehört.

Wer bestellt, bezahlt. Permanent bestellt der Bund, und die Kommunen müssen bezahlen.

Und Sie tragen das dann wie ein Damoklesschwert vor sich her und sagen: Die Kommunen müssen das lösen. Das ist alles Aufgabe der Kommunen. – Und zu den Feuerwehrmännern: Ja, die Feuerwehrmänner haben zum großen Teil eine schlechte Ausstattung. Die Bürger wissen aufgrund Ihrer Inflationspolitik nicht mehr, wie sie ihre Miete und ihr Eigentum bezahlen sollen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.

Und wenn dann einer von elf Punkten lautet: „Die Erhebung einer Grundsteuer wollen wir abschaffen“, dann sage ich: Ja, wir wollen die Grundsteuer abschaffen,

damit die Bürger nicht belastet sind, damit sie ins Eigentum kommen.

Wir schreiben nicht nur: „Wir wollen sie abschaffen“, sondern auch: „In der Perspektive soll sie mit einem Einnahmeausgleich für die Kommunen gänzlich entfallen …“. Das gehört für alle hier im Plenum zur Wahrheit dazu.

Ich empfehle Ihnen dringend, unsere guten Anträge in Zukunft zu lesen, damit wir hoffentlich bald gemeinsam diese desaströse Ampelpolitik beenden und die Kommunen und die Bürger stärken können.

Und ich sage Ihnen noch was: Die Bürger und die Bürgermeister sind sich sicher, dass sie diese desaströse Ampelpolitik nicht mehr länger wollen. Sie haben ja am 9. Juni – diesen Sonntag – die Chance, ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Zustand unserer Städte und Gemeinden verschlechtert sich mit jedem Jahr der Ampelregierung. Denn Sie, sehr geehrte Bundesregierung, stellen die Kommunen mit Ihrer ideologischen Politik vor unlösbare Aufgaben. Damit führen Sie die deutschen Städte und Gemeinden in eine Dauerkrise und treiben sie in den Ruin.

Nehmen wir die Klimapolitik. Sie wollen bis 2045 die gesamte Wärmeversorgung Deutschlands klimaneutral gestalten. Die Kommunen haben Sie zur Umsetzung verpflichtet, genauso wie Sie es immer machen. Wie viel das kosten soll, wissen Sie nicht. Aber Ihr Ökosozialismus ist nach Ihrer Definition sowieso eine Gemeinschaftsaufgabe, für die am Ende wie immer die Bürger und die Kommunen zahlen müssen.

Erfahrungen aus Städten wie Leipzig zeigen eine wahre Kostenexplosion. Auf die Stadt und ihre Bewohner entfallen laut Berechnungen 55 Milliarden Euro. Der Deutsche Städtetag rechnet für den deutschlandweiten Zwangsumbau der gesamten kommunalen Infrastruktur in Deutschland sogar mit 1 Billion Euro.

Natürlich spielen auch die Folgen Ihrer Masseneinwanderungspolitik eine große Rolle. In den letzten zehn Jahren wanderten jährlich netto mehr als 500 000 Menschen ein. Das heißt, dass jedes Jahr eine Stadt in der Größenordnung von Dresden auf die deutschen Kommunen verteilt wird. Entsprechend müssen Wohnungen, Infrastruktur und soziale Versorgung angepasst und erweitert werden. Darum müssen sich immer die Kommunen kümmern.

Die Kosten hierfür sind immens. Allein ein minderjähriger unbegleiteter Flüchtling kostet in Sachsen über 70 000 Euro jährlich. Zuletzt sind vor allem durch die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge die kommunalen Sozialausgaben deutschlandweit um 12 Prozent gestiegen. Die Sozialausgaben insgesamt belaufen sich mittlerweile auf über 75 Milliarden Euro und stellen etwa 40 Prozent aller Ausgaben dar.

Sie, geehrte Kollegen, treiben mit Ihrer Politik seit Jahren die Kommunen immer weiter in den Ruin. Für die Zukunft heißt es dann: Neun von zehn Kämmereien erwarten bereits für die nächsten fünf Jahre eine negative Entwicklung der Finanzen. Das, liebe Kollegen, ist ein Paukenschlag und müsste Ihnen eigentlich die Augen öffnen.

Aufgrund Ihrer ideologischen Zwangspolitik zehren die Kommunen offensichtlich von der Substanz, und die Lebensqualität lässt überall in unserem schönen Deutschland nach. Menschen stehen im Stau, weil Straßen zu Fahrradwegen zurückgebaut werden. Kinder gehen in einem schäbigen Gebäude zur Schule und in marode Hallen zum Sport. Feuerwehren sind allzu oft schlecht ausgestattet. Öffentliche Plätze sind vermüllt, zugeklebt und besprüht.

Für alle, die ihre Augen genau wie Sie immer noch vor dem Verfall Deutschlands verschließen, hilft ein Blick in das Kommunalpanel. Kommunen haben mittlerweile einen Investitionsrückstand in Höhe von insgesamt 186 Milliarden Euro. Das sind 20 Milliarden mehr als im Vorjahr. Bei Sportstätten fehlen 12 Milliarden Euro, bei Straßen fehlen 48 Milliarden Euro, und bei den Schulen fehlen 55 Milliarden Euro, liebe Kollegen. Sie haben die Kommunen mittlerweile so weit gebracht, dass sie nicht einmal mehr ihre originären Aufgaben erfüllen können.

Die von Ihnen herbeigeführte finanzielle Notlage nutzen Sie dabei immer gnadenlos aus und bringen die Gemeinden noch weiter in Ihre Abhängigkeit.

Wie in jeder toxischen Beziehung verkaufen Sie dem Opfer diese Abhängigkeit auch noch als Gunst.

So unterstützen Sie zwar die Kommunen, zum Beispiel jetzt mit Geldzahlungen für Flüchtlinge; doch diese sind einerseits zu gering, um die Kommunen vollständig zu entlasten, und andererseits zu hoch, um die Einwanderung zu beenden. Zum Beispiel steigen durch die anhaltende Einwanderung wieder die Sozialausgaben

und die Wohnkosten, daraufhin die Ausgaben und daraufhin wieder die Finanzbedarfe der Kommunen. Das ist hier das Thema,

lieber Herr Kollege.

In der Energiewende läuft dieselbe Dynamik. Sie alle nutzen die finanzielle Notlage der Kommunen aus und stellen Erträge aus Windkraft und Photovoltaik in Aussicht. So drücken Sie Ihre ideologischen und bereits gescheiterten Projekte durch. Die Leidtragenden sind immer und immer wieder die Bürger und unsere deutschen Kommunen.

Auch durch die etablierte Förderstruktur haben Sie die Kommunen in Ihre Fänge getrieben.

Die Fördermittel sind – das sagen die Bürgermeister selbst – wie goldene Zügel, mit denen Sie die Bürgermeister gefügig machen, immer nach dem Motto: Wer nicht spurt, bekommt kein Geld mehr.

Jeder Bürgermeister kennt diese Situation, kaum einer traut sich aber, gegen diese Gängelei aufzustehen. Deswegen tun wir von der AfD das stellvertretend für die Bürgermeister.

Sehr geehrte Abgeordnete, diese Abwärtsspirale muss endlich durchbrochen werden. Die Kommunen brauchen Ihre toxische Hilfe nicht. Was die Kommunen brauchen, ist Freiheit: Freiheit von Ihrer schädlichen kostspieligen Politik, frei verfügbare Mittel und die Freiheit, ihre eigenen Belange wieder stärker nach eigenem Ermessen regeln zu können.

Die Bürgermeister und die Bürger vor Ort wissen am besten, auch ohne Ihre andauernde Bevormundung, welche Investitionen sie tätigen wollen.

Daher legen wir zur Stärkung der Kommunen heute pünktlich zur Kommunalwahl zwei Anträge vor. Es können ja alle Bürgerinnen und Bürger zum Glück in geheimer Wahl entscheiden, wen sie am Sonntag beim Gang an die Wahlurne wählen.

Reformieren wir gemeinsam die Fördersystematik: mehr direkte Zuweisungen und zielgerichtete ideologiefreie Fördermittel. Etablieren wir gemeinsam ein kommunales Vetorecht zum Schutz vor Wohnungsnot: Kommunen brauchen das Recht, Zuweisungen von Migranten abzulehnen. Kehren wir die Migrationspolitik um, und starten wir endlich mit den Rückführungen von gewaltbereiten Islamisten und schaffen so sichere Räume für die Einheimischen in unseren Städten und Gemeinden. Vorfälle wie in Mannheim und Massenvergewaltigung müssen endlich aufhören, Herr Kollege!

Stoppen wir die Energiewende und setzen auf kostengünstige Freiheitsenergien wie Kernkraft und Gas. Schaffen wir gemeinsam bessere Beteiligungsformen durch Volksabstimmungen und Bürgerentscheide,

eine Mitmachpolitik vor Ort. Und statten wir die Kommunen endlich mit den Finanzmitteln aus, die ihnen die Selbstverwaltung ermöglichen, –

Die Redezeit ist vorbei.

– wie es in Artikel 28 unseres Grundgesetzes steht.

Frau Bachmann, die Redezeit ist vorbei.

Setzen wir uns für den Erhalt unseres Grundgesetzes ein.

Danke.

Das Wort hat jetzt für die SPD-Fraktion Franziska Mascheck.

Frau Kollegin, warten Sie noch einen Moment, damit Sie in Ruhe sprechen können. Es scheint sehr viel Bewegung zu geben.

– Nein, Sie waren nicht vier Sekunden drüber. Wir haben uns das hier gemeinsam angeschaut.

Das machen wir immer, das ist ganz normal: Wenn die Redezeit überschritten wird, dann ermahne ich. Das mache ich bei allen gleichermaßen.

Frau Mascheck, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will mich hier sehr kurz fassen. Ich habe natürlich beide Anträge gelesen; ich habe sie hier vorliegen.

Ich kann niemandem empfehlen, sie noch mal zu lesen; denn es ist und bleibt Unsinn, was da drinsteht. Das habe ich in meiner Rede ausgeführt.

Dabei bleibe ich. Und ich bin auch nicht bereit, Ihre Redezeit für Ihre Tiktok-Videos zu verlängern.

Vielen Dank.

Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Bernhard Daldrup.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Selbstverständlich rede ich nicht, wenn die Präsidentin redet; das ist ja wohl klar.

Frau Bachmann, wenn man Ihrer Rede zugehört hat, musste man feststellen, dass Sie von Kommunalpolitik keinen blassen Schimmer haben.

Ich sage Ihnen auch, warum.

Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, warum ruft eine in weiten Teilen als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte Partei dieses Thema heute hier auf?

Die Vorrednerin hat es selbst in ihrer Rede gesagt: Richtig, es sind Kommunalwahlen in ganz Ostdeutschland.

Und sie macht es nur für Tiktok.

Ich will Ihnen eine Beobachtung aus meinem Wahlkreis im Landkreis Leipzig in Sachsen schildern. 2019 waren Kommunalwahlen. Dort wurde wunderbar ins Blaue gewählt. In meinem Stadtrat hätten vier Menschen aus dieser Partei sitzen können, aber sie hatte nur drei Kandidierende. Sie haben miteinander gestritten, haben sich zerlegt, haben dann ihre Fraktion aufgelöst. Genauso auch im Kreistag. Sie haben nichts für die Bürgerinnen und Bürger getan. Sie haben keine Ahnung von Kommunalpolitik.

Ihr Bürgermeister in Pirna verweigert sich einem demokratischen Stadtratsbeschluss, 75 Jahre Grundgesetz zu feiern. Ich frage Sie: Warum um alles in der Welt sollte man Feinde der Demokratie, Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in unsere demokratischen Parlamente wählen?

– Genau, Sie verstehen die Frage nicht. Ihre Abgeordneten sind auch nicht mehr anwesend. Wunderbar.

Dann komme ich jetzt zu Ihren Anträgen.

Erster Punkt. Die Kommunalfinanzierung ist – das erkläre ich Ihnen ganz kurz, viele werden es aber auch wissen – Aufgabe der Länder. Macht das der Bund, verstößt er gegen unser Grundgesetz. Die Forderung der AfD hierzu verstößt gegen unser Grundgesetz.

Richtig ist, dass die Länder die Kommunen auskömmlich finanzieren müssen.

Nächster Punkt. Wenn immer weniger Menschen in den Dörfern leben – das ist bei uns in Sachsen in weiten Teilen der Fall –, beispielsweise weil rechtsextremes Gedankengut sehr verbreitet ist und die Menschen deswegen weggehen, dann gibt es weniger Geld für die Kommunen. Irgendjemand muss das Steuergeld ja erwirtschaften. Jetzt sage ich Ihnen was: Das geht ganz wunderbar mit menschenfreundlicher Regionalentwicklung und Wirtschaftspolitik.

Möchten Sie denn eine Zwischenfrage von Frau Bachmann zulassen?

Natürlich nicht. Ich lasse von der AfD keine Zwischenfragen zu.

Für alle, die nicht wissen, was ich meine: Rassismus und Sexismus sind menschenverachtend und nicht menschenfreundlich, damit verstößt man gegen unser Grundgesetz.

Dann behaupten Sie als Nächstes, das Geld der Kommunen fließe zu einem sehr großen Teil in die Sozialausgaben. Ja, das ist richtig. Nur suggerieren Sie, das Geld komme ausschließlich den Geflüchteten zu, und das ist nicht der Fall. Richtig ist: Es geht an Familien, es geht an Kinder, es geht an Jugendliche beispielsweise über Familienleistungen und Hilfen zur Erziehung. Es geht an pflegebedürftige ältere Menschen, an Seniorinnen, an Menschen mit Behinderung. Und nur ein sehr kleiner Teil geht an Geflüchtete. Wem wollen Sie denn zuerst das Geld streichen? Menschen mit Behinderung, zu pflegenden Seniorinnen, Kindern, Eltern? Oder wollen Sie wieder einmal über lebenswertes Leben entscheiden? Achtung: Das verstößt gegen unser Grundgesetz. Dann behaupten Sie als Nächstes, die Kosten der Unterkunft beim Bürgergeld würden ausschließlich die Kommunen tragen. Das ist nicht der Fall. Bei den KdU entlastet der Bund massiv.

Nächster Punkt: Klimawandel. Wir haben in kürzester Zeit in Deutschland die vierte Überflutung. Gehen Sie zu den Menschen, die gerade ihr Haus verloren haben, gehen Sie zu den Menschen, die gerade ihre Angehörigen verloren haben, gehen Sie hin, und sagen Sie ihnen ins Gesicht, dass Sie keine Lust haben, Treibhausgase zu sparen, weil Ihnen das zu unbequem und zu anstrengend ist.

Gehen Sie zu ihnen hin, und sagen Sie ihnen, dass Sie die Mittel für die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel streichen wollen. Schließlich gibt es diesen Klimawandel für Sie nicht.

Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ein Lieblingsspruch der Rechtsextremisten und Rechtspopulisten ist: Denkt selber nach. – Ihnen muss ich das nicht sagen, Sie denken selber nach.

Deswegen bitte ich Sie: Schnappen Sie sich Ihre Nachbarinnen und Ihre Freunde, und gehen Sie zur Wahl. Verhindern Sie Rechtsextremisten in unseren Parlamenten, verhindern Sie Rechtsextremisten in Europa. Wählen Sie Demokratinnen und Demokraten.

Ach ja, dann fordern Sie noch irgendwas mit deutscher Kultur. Das ist lustig; denn Ihr Parteivorsitzender ist nicht mal in der Lage, ein Gedicht eines deutschen Dichters zu benennen.

Jetzt sage ich Ihnen was: Ich zitiere, und Sie dürfen herausfinden, von wem das ist –: „Wo rohe Kräfte sinnlos walten,/ Da kann sich kein Gebild gestalten“. Und wenn Sie in der Lage sind, diesen Text ab Zeile 350 zu lesen, dann lesen Sie von einer Hommage an die Aufklärung, von einem zarten Bekenntnis zu einer noch nicht vorhandenen, aber im Entstehen begriffenen Demokratie. Sie dürfen selbst herausfinden, von wem das Zitat stammt. Ich verrate Ihnen schon mal: Diese Antwort finden Sie nicht auf Tiktok.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal schließe ich mich gerne den Worten von Stefan Schmidt an.

Frau Bachmann, zehn Jahre lang haben die Kommunen in Deutschland Überschüsse gemacht; das müssten Sie wissen.

Aber das können Sie vielleicht gar nicht wissen, weil Sie in Wirklichkeit auch von Finanzpolitik nichts verstehen.

Wenn man als letzter Redner redet, dann ist das meiste gesagt, weil es von allen Fraktionen gute Reden gegen die AfD gegeben hat.

Und diese Reden haben im Kern eins gezeigt: Es geht der AfD in dem Antrag am wenigsten um die Kommunen. Es geht Ihnen um Stimmungsmache, um Ausländerfeindlichkeit, darum, Ängste zu schüren vor den Stichwahlen in Thüringen und Sachsen.

Das ist der Kern. Das ist durchsichtig, billig und falsch.

Aber ich beschäftige mich trotzdem mit Ihrem Antrag

und gucke mir das mal an, um Ihr Denken zu offenbaren.

Zum Thema Flüchtlinge. Sie wollen ein Vetorecht der Kommunen, Schutz der ländlichen Räume. Die Flüchtlinge sollen nicht in die Städte, nicht in die Kommunen, nicht in die ländlichen Räume – eigentlich nirgendwohin.

In Wahrheit wollen Sie die Kommunen und die Zivilgesellschaft gegen Bund und Land in Stellung bringen; Sie wollen zündeln.

Das ist das Ziel Ihrer Anträge, und Sie wundern sich dann hinterher, wenn es brennt. Das ist der Kern, der einmal entlarvend genannt werden muss.

Sie haben auch keine Ahnung – wirklich nicht! – von der institutionellen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung im Grundgesetz. Das ist Selbstverwaltung im demokratischen Staat und nicht gegen den demokratischen Staat. Auch davon haben Sie keine Ahnung.

Sprache ist ja ganz verräterisch. In Ihrem Antrag steht, die Einbürgerung solle der Sonderfall sein und davon abhängig, dass die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung geteilt werden.

Das steht da so und ist auch richtig. Das ist auch schon heute so.

Aber es gäbe ein Problem: Wenn einige von Ihnen versuchen würden – sagen wir mal: aus der Schweiz –, hier einzuwandern,

dann würden sie wahrscheinlich auf dieser Grundlage keine Einbürgerung kriegen.

Das ist einer der wichtigen Punkte; denn Sie sind ja keine Rechtsradikalen in Europa; Sie sind die Rechtsradikalsten in Europa. Das haben wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt gezeigt.

Übrigens: Deswegen ergänzen Sie Ihre Vorstellungen zur Einbürgerung. Für Sie geht eine Einbürgerung nur – ich zitiere – „durch Hinzufügung eines loyalen Neubürgers im politischen Sinne …“. Wahrscheinlich in Ihrem Sinne,

aber nicht im Sinne unseres Grundgesetzes; sonst würden Sie es ja nicht hinzufügen.

Jedenfalls hätten die Aktivisten einer als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuften Partei wenig Chancen, hier eingebürgert zu werden. Wir wehren uns; das ist gut.

Es wird übrigens noch schlimmer:

Sie sprechen bei der Einbürgerung in Bezug auf die Vergangenheit vom „Gnadenakt“. Sie bleiben sprachlich aber nicht in der Vergangenheit, sondern wechseln in den Präsens und sagen, ein Anspruch auf Aufnahme sei für Sie „denkunmöglich“. Ja, ich weiß, dass für Sie vieles denkunmöglich ist. Das zeigt auch: Unmöglich sind Sie und Ihr Denken, aber nicht unsere Gesellschaft. Das ist der Punkt.

Dann kommt das mit der Überfremdung. Die Kollegin Müller hat darauf hingewiesen, dass wir neuerdings nicht nur eine kulturelle, sondern auch eine technische Überfremdung haben.

Dann kommt der nächste Punkt: In urbanen Quartieren beginnen sich Parallelgesellschaften zu etablieren, was man – Zitat – an „der Nutzung öffentlicher Flächen für Picknick…“ erkennen könne.

Sind Sie eigentlich noch ganz in der Welt? Das kann doch alles nicht mehr wahr sein.

Meine Zeit ist ein bisschen knapp. Das Thema Steuern ist von einer derartigen Dummheit geprägt, das muss man wirklich sagen. Es schreit wirklich nach Korrektur; der Kollege Schmidt hat das schon gesagt.

Ich komme zuletzt zur Sprache. Die Gendersprache ist Ihnen „ein Dorn im Auge“.

Ich habe jetzt das Alte Testament bemüht, im Gegensatz zur Kollegin Franziska Mascheck. Wissen Sie, warum ich das gemacht habe? Weil Gutes in der Sprache bleibt.

Sprache entwickelt sich nämlich. Sie wollen Sprache verbieten.

– Doch, Sie wollen Sprache verbieten.

Deswegen sage ich Ihnen mal, wie wichtig es ist, dass man das anders sieht: Luther zum Beispiel

hat uns viele Sprachbilder geschaffen, völlig neu erfunden.

Er hat zum Beispiel davon gesprochen, dass es so etwas gibt wie einen „Schandfleck“.

Das passt auf Sie wie die Faust aufs Auge.

Und wissen Sie, warum? Weil Sie – ebenso nach Luther – nichts anderes sind als Wölfe im Schafspelz, und vor denen muss man unser Land hüten.

Schönen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Überraschung: Die AfD entdeckt kurz vor den Kommunalwahlen ihr Interesse an den Kommunen. Keine Überraschung ist für mich: Sie stellt gleichzeitig ihre eigene kommunalpolitische Inkompetenz zur Schau.

Kolleginnen und Kollegen der AfD, Sie wollen die Kommunalfinanzen stärken und gleichzeitig die Grundsteuer abschaffen. Legt man die Zahlen aus dem vergangenen Jahr zugrunde, dann wollen Sie allein in den Flächenländern rund 14 Milliarden Euro, also etwa 11 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen, streichen. Ich wette, nicht einmal Ihr eigener Landrat versteht, dass mit der Abschaffung der Grundsteuer die Kommunalfinanzen gestärkt werden sollen.

Man kann nachvollziehen, dass Sie kurz vor den Wahlen noch auf den Zug der Grundsteuerkritik aufspringen wollen, der natürlich auf viele Kommunen zurollt. Aber dann richten Sie die Kritik doch bitte an den, der die aktuelle Situation der Kommunen bei der Grundsteuer maßgeblich verbockt hat. Mit dem denkbar kompliziertesten Modell hat der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine Grundsteuerreform durchgedrückt,

die den meisten Ländern, die dieses Scholz-Modell angewandt haben, jetzt auf die Füße zu fallen droht. Erneut muss Karlsruhe über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer entscheiden. Zum Glück konnten wir als Union seinerzeit auf den letzten Metern noch eine Öffnungsklausel für Länder durchsetzen.

Sie ermöglicht zumindest einigen Ländern die Chance, durch diesen Schlamassel zu kommen.

Aber zurück zu Ihnen, liebe Kollegen der AfD. Sie haben viele abstruse Ideen zur Migrationssteuerung. Sie wollen Kommunen in Wohnungsnot keine Flüchtlinge mehr zuweisen und gleichzeitig den Zuzug nicht in ländliche Räume verschieben. Also wenn Ihnen das gelingt, dann gelingt Ihnen auch die Quadratur des Kreises.

Wo stehen denn Wohnungen leer? Auf dem Land.

Es sollte mich nicht verwundern, aber von gleichwertigen Lebensverhältnissen verstehen Sie noch weniger als die Ampel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Auch diese hat bei dem Thema einen blinden Fleck. Aber ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen, dass Entscheidungen zu oft aus städtischer Perspektive getroffen werden.

Der Urbanisierungsdruck konterkariert das Ziel, Leben in der Stadt und auf dem Land in Einklang zu bringen.

Energiepolitik, Wärmeplanung, Verkehrspolitik oder Baupolitik – diese Regierungspolitik wird zu sehr aus großstädtischer Perspektive betrieben. Sie unterschlagen die besagte Balance nicht nur bei den Leitlinien der nachhaltigen Entwicklung. Sie sind auch einfach mutlos, wenn Sie nur Ihre städtische Wählerklientel betrachten.

Dabei ist die Berücksichtigung gleichwertiger Lebensverhältnisse der wichtigste Punkt, um unsere Kommunen zu stärken.

Hierfür brauchen wir durchdachte Digitalisierung. Ich gebe nur einmal das Stichwort „Homeoffice“ mit auf den Weg. Voraussetzung dafür wäre ein flächendeckender Breitband- und Mobilfunkausbau, ein guter ÖPNV und das Bekenntnis zum Individualverkehr,

eine verlässliche medizinische Versorgung, kulturelle Vielfalt, eine finanzielle Förderung von Familien für das Eigenheim, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und es braucht ein Mindset, das das Leben im ländlichen Raum nicht nur duldet, sondern auch unterstützt. All das – ich spreche nicht nur von der Bullerbü-Romantik der Grünen –

lässt diese Ampelkoalition vermissen. Sie beschneidet das Entwicklungspotenzial auch durch die einseitige Förderung städtischer Ballungszentren und das Zurückfahren von Förderansätzen strukturschwacher und ländlicher Räume im Bundeshaushalt.

Die kommunale Finanzlage ist besorgniserregend. Nach dem Überschuss im Jahr 2022 haben die Kommunen im Jahr 2023 erstmals wieder ein Defizit von über 6 Milliarden Euro verzeichnen müssen. Woran liegt das? Die jährliche Belastung aus den bislang von der Ampelkoalition verabschiedeten Gesetzen liegt bei weit über 4 Milliarden Euro. Den überwiegenden Teil des Kommunaldefizits haben Sie zu verantworten.

Die Kommunen können sich Ihre Politik schlichtweg nicht mehr leisten.

Der Bund bestellt und lässt nicht nur kochen; den Koch müssen sie auch noch bezahlen. Kommunen bleiben auf den Kosten sitzen – ein Problem, das sich schon durch die ganze Wahlperiode zieht, und das nicht nur im Bereich der Migration und des Klimaschutzes.

Die Ampelkoalition trägt damit zur strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen bei. Und die Ampelkoalition bringt die kommunale Leistungsfähigkeit akut in Gefahr.

Lassen Sie mich raten: Stünde Ihnen Ihr Haushaltshochwasser nicht schon bis zum Hals, dann würden Sie glatt noch ein Verschlimmbesserungsförderprogramm auflegen.

Diese Förderpolitik taugt nichts. Die Förderlandschaft in Deutschland ist geprägt von einer Vielzahl unterschiedlicher Programme von verschiedenen Stellen und Trägern. Ja, ich fasse mich an die eigene Nase. Auch die Union hat diesen Dschungel mitzuverantworten.

Aber wir haben erkannt: Die Komplexität hat zur Folge, dass Kommunen Fördermittel oftmals entweder nicht oder nicht rechtzeitig abrufen. Betroffen sind vor allem strukturschwache Kommunen, die gar nicht die Möglichkeit haben, die Programme zu administrieren. Mein trauriges Highlight war – aufgepasst, ich habe es selber nicht geglaubt – das Beratungsprogramm des Bundes, mit dem Kommunen fit für die Beantragung eines Förderprogramms der EU gemacht werden. Unglaublich! Getoppt wird das nur noch durch Reinhard Meys „Antrag auf Erteilung eines Antragformulars“.

Aber im Ernst, Kommunen müssen haushalterische Planungssicherheit mit langfristiger Perspektive haben.

Also: allgemeine, kluge Finanzzuweisungen durch kommunalen Finanzausgleich oder über eine verbesserte Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen statt eines Förderdschungels. Ich bin gespannt, ob das ein Aspekt ist, der auch bei dem vom Bundesfinanzministerium für den letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause angesetzten Austausch über die Finanzierung der Kommunen behandelt wird. Die Terminierung spricht bereits Bände. Die immerhin glückliche Einsicht, hierzu einen Austausch zu starten, kommt zu spät, aber sie kommt immerhin. Wir warten mal, was passiert.

Ich appelliere: Lassen Sie Ihr Initiativchen nicht verpuffen, und kommen Sie spätestens anschließend vom Reden ins Handeln.

Aber zurück zum rechten Rand des Plenums. Sie geben vor, mit Ihren Anträgen die Kommunen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken,

und scheitern dabei schon bei den einfachsten Grundlagen. Sie versuchen, kommunalpolitisch zu punkten, und greifen populistische Forderungen auf. Dabei merken Sie gar nicht, dass Sie damit auch das kommunale Ehrenamt schwächen und Kommunen zu Leistungsempfängern finanzieller Zuweisungen degradieren.

Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesteckt,

Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort zu erreichen. Die Realität ist: zentralistische Bundesvorgaben bis auf die örtliche Ebene, Gängelung über Nischenförderprogramme, die die kommunale Finanzlage und die Selbstverwaltung schwächen, sowie schließlich den Kommunen immer mehr Aufgaben zu übertragen und ihnen den gebührenden Respekt vorzuenthalten. Wer beim Blick in den Koalitionsvertrag der Ampelparteien hoffte, die kommunalfreundliche Bundespolitik vergangener Wahlperioden würde nach dem Regierungswechsel nahtlos fortgesetzt, ist nach nun zweieinhalb Jahren deutlich ernüchtert.

Frau Kollegin, Sie kommen bitte zum Ende.

Wer darauf setzt, dass Ansätze der AfD den Kommunen weiterhelfen, wird bitter enttäuscht.

Herzlichen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/11624 und 20/11623 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Abgegebene Stimmkarten 644. Mit Ja haben gestimmt 377, mit Nein haben gestimmt 258, Enthaltungen gab es 9. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir setzen nun die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz auf der Drucksache 20/11657 fort.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke enthält sich. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Unionsfraktion auf der Drucksache 20/11658. Wer stimmt dafür? – Das ist die Unionsfraktion. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Enthaltungen sehe ich keine. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute rede ich an erster Stelle als Abgeordnete meiner Heimatstadt Mannheim. Es gibt wenige Ereignisse, die sich so tief und so schmerzhaft in das Gedächtnis einer Stadtgesellschaft einprägen werden. Diese Tat geht uns ans Herz, und Sie können sich vorstellen, dass dort mit einem ganz besonderen Blick auf diese Debatte hier geschaut wird.

Wir können den Schmerz von Rouvens Angehörigen und Kollegen nicht nehmen. Wir können handeln. Die Frage ist nicht, ob wir es tun, sondern, wie wir es tun und mit welcher Geschwindigkeit wir es tun. Polizeibeamte wissen genau, dass sie in gefährliche Situationen kommen können, in denen sie in Bruchteilen von Sekunden Entscheidungen treffen müssen. Wenn Sie als Polizistin, als Polizist live miterleben, wie Ihr Kollege, wie Ihr Freund so unerwartet, so brutal von einem Islamisten niedergestochen wird und das Ganze auch noch im Netz ausgestrahlt wird, dann macht das nicht nur was mit der Bevölkerung, die das sieht, sondern das macht auch was mit der Polizeifamilie. In diesen Uniformen stecken Menschen. Wir werden ein paar Tage darüber sprechen; aber sie tragen es ihr ganzes Leben lang mit sich.

Allein diese Tatsache verpflichtet uns, unsere Worte in dieser Debatte klar und achtsam zu wählen.

Mannheim ist eine offene Stadt. Bei uns leben Menschen aus über 160 Nationen. Es gibt unterschiedliche Religionen, und die Hälfte der Mannheimer hat einen Migrationshintergrund. Diese Vielfalt ist unsere Normalität; wir kennen das gar nicht anders. Wir zeigen, wie man mit dieser Unterschiedlichkeit in Frieden und in einem respektvollen Miteinander leben kann; denn bei uns achtet jeder die Religions- und Meinungsfreiheit des anderen.

Und das, was da passiert ist, das ist nicht unser Mannheim.

Aber wissen Sie, was das eigentliche Problem in diesem Land ist – und die Politik, also wir, sind Teil dieses Problems? Wir können in diesem Land zu bestimmten Themen wie „Islamismus“, „Integration“ oder „Zuwanderung“ keine Debatten führen, ohne Menschen dabei in Schubladen zu stecken. Und dann wundern wir uns, warum Populisten in diesem Land eigentlich so einen Zuspruch bekommen.

Ich habe mir parteiübergreifend die Kommentare nach dem Vorfall in Mannheim durchgelesen.

Der eine sagt: „Schluss mit falscher Toleranz“, der andere sagt: „Wir brauchen endlich ehrliche Debatten.“ Da frage ich mich: Ja, was machen wir denn die ganze Zeit? Es gab doch immer wieder Stimmen aus den demokratischen Reihen, die auf die Gefahren des Islamismus aufmerksam gemacht haben.

Diese Stimmen müssen aber aus der Mitte dieses Hauses und nicht immer von einigen wenigen kommen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Für diese Debatten braucht es auch keine politisch korrekte Sprache. Wer Respekt und Anstand hat und ein bisschen Menschenverstand besitzt, –

Kommen Sie bitte zum Schluss!

– bei dem kann in diesen Debatten auch was Gescheites herauskommen.

Zuhören, Realitäten benennen und handeln!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Robert Farle ist der nächste Redner.

– Ich bitte um Ruhe im Plenarsaal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit geschätzten acht, neun Jahren erlebe ich in Parlamenten – erst in einem Landesparlament, jetzt hier im Bundestag – sich endlos im Kreis drehende Debatten, aber keine entsprechenden Aktivitäten, um so ein Problem zu lösen. Wo lebe ich eigentlich? In welchem Land lebe ich?

– Sie sind ja unzweifelhaft eine Frau; jedenfalls gehe ich davon aus.

Sie wissen, dass wir durch diese Masseneinwanderung eine so große Anzahl von Straftaten haben, dass sich Frauen in allen Großstädten in Deutschland in der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße trauen.

Das ist die Wahrheit. Vielleicht begreifen Sie das mal. Das können Ihnen alle diese Damen erzählen. Mir erzählen sie es auch.

52 636 sexuelle Übergriffe von 2017 bis 2023, um 70 Prozent angestiegen. 1 125 Frauen wurden letztes Jahr Opfer von Vergewaltigungen mit Todesfolge,

durch Asylmigranten und nicht durch irgendjemand. Was ist aus diesem Land geworden, zu dem ich mich nach wie vor als Abgeordneter zu hundert Prozent bekenne, –

Ihre Redezeit ist vorüber, Herr Farle.

– in dem eine Innenministerin sogar noch lacht, wenn ein solches Thema hier behandelt wird? Mir vergeht da alles Lachen. Ich will, dass Sie mehr –

Lieber Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei.

– machen für die Menschen in unserem Land.

Danke.

Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Helge Lindh.

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2:

Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Ich bitte Sie, entsprechend die Plätze einzunehmen, und diejenigen, die der Debatte nicht folgen wollen, den Plenarsaal zu verlassen oder sich auf den hinteren Plätzen einzufinden.

Ich eröffne die Aussprache, für die eine Dauer von 68 Minuten vereinbart ist. Und ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion dem Kollegen Sebastian Hartmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele haben es wahrscheinlich nicht so richtig mitgekriegt: Herr Curio hat vorhin ganz bewusst den Film „Die Mörder sind unter uns“ von Wolfgang Staudte zitiert, einen Film, der Traumata von schwersten NS-Kriegs- und Menschheitsverbrechen thematisiert. Sie haben damit ganz bewusst und gezielt – das ist Ihre Strategie – Musliminnen und Muslime und Migrantinnen und Migranten generell in die Nähe von NS-Tätern gesteckt.

Das ist widerlich. Und ich kann Frau Le Pen und Herrn Bardella in vielen Punkten nicht verstehen. Dass die sich aber schämen, mit Ihnen aufzutreten, das verstehe ich, und ich beglückwünsche die Rechtsextremen in ganz Europa, die sich Ihrer schämen.

Sie haben es heute wieder bestätigt: Sie sind sogar eine Schande für Rechtsextreme. Das muss man hinkriegen; das ist eine historisch einmalige Leistung.

Herr Throm, ich muss Ihnen sagen, jetzt sachlich argumentierend – Sie haben gesagt, wenn wir ihnen vorwerfen würden, sie relativierten und verharmlosten Muslimfeindlichkeit, würden wir das Opfernarrativ der Islamisten bedienen –: Ich würde Ihnen mal die umgekehrte Logik empfehlen.

Indem Sie unnötigerweise leugnen, dass es tagtäglich antimuslimischen Rassismus und Muslimfeindlichkeit in krasser Form gibt,

bieten Sie etwas, was die Radikalisierer von „Muslim Interaktiv“ und „Generation Islam“ jeden Tag gezielt nutzen. Das heißt: So einfach ist es nicht, wie Sie es darstellen. Also überdenken Sie noch mal Ihre Argumentation!

Wichtig ist aber auch – damit ich nicht nur mit dem Finger auf die anderen zeige –, dass man zuerst auch einmal selbstkritisch auf den eigenen Bereich guckt.

Kevin Kühnert hat zu Recht hier im Bundestag und auch im „Spiegel“ und anderswo darauf hingewiesen, dass wir Islamismus im linken Spektrum eben nicht verharmlosen sollten aus Angst, dass er, was ja geschieht, rassistisch instrumentalisiert wird. Und da hat er recht. Das ist eine sinnvolle Ermahnung seinerseits gewesen.

Auf der anderen Seite der Medaille – das ist nicht zu trennen – heißt das: Wenn wir da nicht falsch verharmlosend tolerant sind, bedeutet das aber auch nicht, wie Sie es immer im Antrag machen, Migration, Integration, Religion und Kultur zusammenzumixen und so eine Soße rauszuschütten. Damit bekämpfen Sie alles Mögliche, vor allem Rationalität; aber Sie bekämpfen damit keinen Islamismus.

Also lassen Sie das! Das schwächt Ihren Ansatz doch eindeutig.

Es ist einfach, festzustellen, dass, wenn wir kompromisslos, entschieden, auch sicherheitspolitisch gegen religiös motivierten Extremismus vorgehen wollen – und wir müssen das härter machen –, das dann aber auch bedeutet, dass ganz normale Muslime in diesem Land genauso viel und genauso wenig wie Nichtmuslime für den Extremismus verantwortlich sind. Sie müssen sich dafür nicht selbst erklären, entschuldigen, rechtfertigen. Sie haben genauso wenig und genauso viel Verantwortung wie wir alle. Also, beenden Sie Ihre Kultur des Generalverdachtes!

Und: Hören Sie auch mal auf einen großen Liberalen und FDP-Mann – Gerhart Baum! Der hat einerseits glasklar benannt, was geschehen ist: diese barbarische, unmenschliche Tat in Mannheim. Gleichzeitig hat er aber darauf hingewiesen, dass offensichtlich antimuslimische Reflexe in unseren Debatten noch sehr aktiv sind. Er sprach – und er hat komplett recht damit – warnend an uns demokratische Parteien, diese Stimmung nicht zu nutzen, sondern sie zu bekämpfen. Das ist überzeugender Liberalismus. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen.

Ein Beispiel nehmen könnten wir uns auch an einem Verband, der ganz offen ausgesprochen hat, was ist: Bündnis Malikitische Gemeinde. Dort hat man in aller Klarheit sein Mitgefühl mit einem „unserer jungen Polizisten“ ausgesprochen, wie es formuliert ist. Ich habe selbst mit Herrn Stürzenberger heftigst auf der Straße gestritten; es gibt Videos. Wir haben mit Worten gestritten – erbarmungslos, hart, aber im Wort, ohne jede Gewalt. Das Bündnis Malikitische Gemeinde hat benannt, dass es Aufgabe von Nichtmuslimen und Muslimen ist, aber auch innerhalb der muslimischen Gemeinschaften und der Theologen, darauf aufmerksam zu machen, dass wir Kritik ertragen müssen, auch überzogene Kritik, auch unfaire Kritik, dass die Antwort darauf niemals und nimmer Gewalt sein darf.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Also, nehmen wir uns ein Beispiel an diesem klugen Verband, nehmen wir uns ein Beispiel an Gerhart Baum, und nehmen wir uns kein Beispiel an Ihrem leider misslungenen Antrag!

Vielen Dank.

Matthias Helferich ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die offene Gesellschaft und ihre Feinde: Die offene freie und demokratische Gesellschaft ist nicht nur gefordert durch Extremisten und Terroristen, Demokratieverächter und Menschenfeinde. Sie ist in diesen Zeiten bedroht, mehr als in vielen Jahrzehnten zuvor, im Inneren wie im Äußeren; wir haben darüber heute Morgen schon gesprochen.

Wir Demokratinnen und Demokraten verteidigen Freiheit und Rechtsstaat, ohne selbst Extremisten zu werden. Das ist die Lehre aus 75 Jahren Grundgesetz. Wir nutzen den Rechtsstaat, um gegen die Rechtsstaatsverächter vorzugehen. Aber wir sollten davon Abstand nehmen, zu suggerieren, dass diese Bundesregierung eine Form des Extremismus anders beurteilt als die andere.

Denn der Feind der offenen Gesellschaft, der Feind des Rechtsstaates, das ist jede Form des Extremismus. Ich nenne hier den rechten, den linken und den islamistischen Extremismus.

Das ist die Bedrohung unseres Zusammenlebens und der offenen und freien Gesellschaft, meine Damen und Herren.

Wir sehen diese Gefahr, und wir bekämpfen sie mit allen Mitteln. Aber ich werbe auch dafür, dass wir nicht alle über einen Kamm scheren. Es gibt in diesem Land Millionen von Musliminnen und Muslimen, die rechtstreu sind, die religiös oder weniger religiös sind, die für unseren Staat einstehen, die in Sicherheitsbehörden, in Hilfsdiensten, in Organisationen ihren Dienst tun. Es darf uns nicht passieren, was die extreme Rechte hier im Hause als Scharfmacherinnen und Scharfmacher versucht: Sie wirft alle Menschen, die nicht ihrem kruden Weltbild entsprechen, in einen Topf.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man mit dem Antrag der Union kritisch ins Gericht gehen. Sie tun so, als ob wir nicht handeln würden.

Sie beziehen sich auf den Expertenkreis Politischer Islamismus, der für ein Jahr eingerichtet war und der seine Vorschläge eingebracht hat. Wir müssen aber mehr tun als politischen Aktionismus, nämlich politische Aktion.

Und da handelt die Bundesregierung gemeinsam unter Federführung des BKA, zum Beispiel bei der Beurteilung von Gefährderinnen und Gefährdern, beim Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum. Reden Sie den Menschen nicht ein, wir würden nicht handeln.

Trotzdem ist jede Tat eine Tat zu viel. Meine Damen und Herren, die Landesinnenminister – der Landesinnenminister, der heute hier anwesend ist, ist gerade im Gespräch – sind in Verantwortung, was die innere Sicherheit in unserem Land angeht, und wir nehmen kein einzelnes Land heraus. Sie tragen in den Ländern Baden-Württemberg und Hessen auch Verantwortung. Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, den Extremismus zu bekämpfen, und das tun wir auch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist in Ihrem Verantwortungsbereich gewesen, Herr Seif, als Sie Mitglied des Bundestages waren,

dass es zur Ablehnung des Aufenthaltsrechtes des Täters kam. Der Täter ist nicht zurückgeführt worden während der Regierungszeit von Angela Merkel.

Vergessen Sie das nicht in dieser Debatte. Bleiben Sie bei den Tatsachen.

Möchten Sie die Zwischenfrage des Kollegen Throm zulassen?

Selbstverständlich.

Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt zum zweiten Mal – das erste Mal war in Ihrer vorhergehenden Rede – darauf hingewiesen, dass es eine gemeinsame Verantwortung sei, dass der Attentäter von Mannheim in den Jahren 2014/2015 nicht nach Afghanistan zurückgeführt worden wäre. Deswegen zwei Fragen.

Erstens. Sind Sie der Auffassung, dass man in der alten Regierung, 2015, 2016 und so weiter, unbegleitete Minderjährige nach Afghanistan hätte zurückführen müssen? Mir liegen mehrere Aussagen von Mitgliedern Ihrer Fraktion vor – bei Ihnen persönlich habe ich es noch nicht überprüft –, die genau dies in der letzten Wahlperiode immer wieder verhindert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zweitens. Der Bundeskanzler hat soeben angekündigt, dass er Abschiebungen nach Afghanistan durchführen wird. An seinen Taten werden wir ihn messen. Er hat es beschränkt auf Straftäter und Gefährder. Wenn Sie jetzt darauf hinweisen, dass es damals eine Vernachlässigung gegeben hätte: Wollen Sie dann auch andere abgelehnte Asylbewerber, also nicht nur Straftäter und Gefährder, nach Afghanistan zurückführen?

Sehr geehrter Herr Kollege Throm, Ihrer Ankündigung, bestimmte einzelne Aussagen nachzuprüfen, schaue ich zunächst und auch dann in weiterer Folge mit äußerster Gelassenheit entgegen,

weil ich meine Auffassung mit Blick auf Abschiebungen und Rückführungen nach Afghanistan, die ich hier des Öfteren auch am Pult vertreten habe, nie geändert habe,

auch in den vergangenen Jahren nicht. Ich habe das hier eindeutig erklärt.

– Möchten Sie die Antwort hören, Herr Kollege, oder haben Sie etwas beizutragen?

Das ist der eine Punkt. Es gibt keine Positionsänderung.

Der zweite Punkt ist: Wenn Sie das Protokoll genau nachlesen, werden Sie erkennen, dass ich an Sie als Mitglied der demokratischen Fraktionen appelliert habe, die gemeinsame Verantwortung anzuerkennen.

Und jetzt stelle ich auf die Verantwortung der Union in den Ländern ab.

Sie stellen die Innenminister in den Ländern, und Sie von der Union sind für den Vollzug des Aufenthaltsrechtes in den Ländern verantwortlich. Wir achten Recht und Gesetz. Es sind häufig Hindernisse des Aufenthaltsrechtes ausschlaggebend gewesen, und es ist eine Erklärung der Länder Baden-Württemberg und Hessen dazu erfolgt. Erster Punkt.

– Sie waren aber in all den Jahren in den Ländern in Verantwortung.

– Herr Detlef Seif, hören Sie bitte zu.

Jetzt lassen wir bitte mal Herrn Hartmann antworten.

Hat nicht auch Nordrhein-Westfalen, was die aufenthaltsrechtlichen Fragen angeht, einigen Klärungsbedarf? Ich sage nur bei all dem, was zu Schleusertum und Spenden an die Union gerade aufgekommen ist: Hören Sie genau zu, und werfen Sie im Glashaus nicht mit Steinen! „ Vorsicht an der Bahnsteigkante“, sage ich in Richtung Herbert Reul. Ganz vorsichtig!

Der zweite Punkt. Natürlich sind wir ein Rechtsstaat. Wir achten Recht und Gesetz. Niemals würden wir unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in den Tod oder in eine unsichere Zukunft abschieben. Das ist der Unterschied zu einem Terrorregime.

Beim letzten Punkt in diesem Zusammenhang geht es um Abschiebungen. Ich habe ausgeführt: Es geht um rechtliche Fragen, bei denen wir einen Rechtsstand erreicht haben, der besser ist als zur Regierungszeit von Angela Merkel. Den haben wir federführend verantwortet. Die Rechtfertigung durch die Tatsache der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung haben wir ins Aufenthaltsrecht geschrieben, nicht Sie. Das haben wir gemacht. Ich habe daran appelliert, dass aufenthaltsrechtrechtliche Fragestellungen und Hindernisse durch eine dauerhafte Überprüfung der Sicherheitslage durch das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt kontrolliert werden. Denn Horst Seehofer hat den Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan begründet und durchgezogen, nicht wir, sondern Horst Seehofer als CSU-Innenminister. Sie sind verantwortlich.

– Sie haben die Debatte eröffnet. Sie schreien doch hier rum, Christoph de Vries.

Jede Handlung, die wir angekündigt haben, haben wir auch durchgesetzt. Wir gehen gegen den Islamismus vor. Wir haben auch Samidoun verboten. Das Innenministerium hat gehandelt. Der Bundeskanzler hat es hier angekündigt. Es ist in Ihrer Regierungszeit nicht gemacht worden. Sie von der Union sind verantwortlich. Ich lade Sie zur konstruktiven Mitarbeit ein, aber nicht zur Geschichtsverklärung.

Bisher hatten jedes Verbot und insbesondere jedes Vereinsverbot Bestand, aber nicht jede Ihrer Forderungen; denn die ändern sich à la Söder einmal pro Tag.

Meine Damen und Herren, bei den Herausforderungen durch den Extremismus geht es um eine Bedrohung unserer freien und offenen Gesellschaft durch den Terrorismus. Sie merken aber gerade, dass es der Union hier um Aktionskunst geht, aber nicht um politische Handlung. Es ist Aktionismus und kein politischer Aktionsplan.

Sie haben diese Tagesordnung geändert. Sie haben suggeriert, wir hätten den Expertenkreis abgeschafft; er ist auf ein Jahr angelegt gewesen. Eigentlich wollten wir im Innenausschuss dazu eine Anhörung durchführen, um mit Expertinnen und Experten ins Gespräch zu kommen.

Sie haben gestern im Innenausschuss selber auf diese Anhörung verzichtet, um heute diese Debatte zu ermöglichen.

Es geht Ihnen nicht um eine Lösung, sondern um den plumpen politischen Vorwurf.

Wir in der Verantwortung werden das nicht zulassen, meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir sind es jeder Einsatzkraft, jedem, der dieses Land verteidigt, jeden Tag schuldig. Gegen die offene Gesellschaft und ihre Feinde werden wir vorgehen. Der Vorwurf, wir handelten nicht, ist unzutreffend.

Ich habe es hier deutlich nachgewiesen. Und ich gehe davon aus: Bei den infragestehenden Abschiebungen – und das ist die Priorität – geht es um Straftäter und Gefährder. Durch das neue europäische Asylsystem haben wir sichergestellt, dass es nicht zu einer unkontrollierten Einreise kommt, sondern zu rechtsstaatlichen Verfahren.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Auch das ist ein Bruch mit der Regierungszeit Merkel.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Andrea Lindholz.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihre selbstgefälligen Beileidsbekundungen und Ankündigungen staatlichen Durchgreifens nicht mehr ertragen. Es widert einen geradezu an.

Sie alle von Merz bis Kaddor haben den Mord von Mannheim politisch mitzuverantworten. Das gesamte Establishment hat Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zu einem Siedlungsgebiet für Millionen Fremde erklärt, unter ihnen auch Hunderttausende Kriminelle, unter ihnen auch Sulaiman A.

Wenn auf Sylt Betrunkene grölen, geifert Ihr Georg Restle: Alle Deutschen sind Rassisten. – Sticht der afghanische Attentäter zu, dann warnt man, wie auch Helge Lindh, vorm Generalverdacht. Aber Sie glauben, das sei der Gipfel der Schamlosigkeit? Nein, das ist es nicht. Hinter den verschlossenen Türen des gestrigen Innenausschusses reagierte die Grüne Katrin Göring-Eckardt auf einen Wortbeitrag gegen den Islamismus mit: Mimimimimi!

Haben Sie gar keinen Respekt vor den Ermordeten und Schwerverletzten?

Mit diesen Leuten, für die der Verrat an Deutschland zum politischen Tagesgeschäft gehört, wird sich hier nichts ändern. Es gilt daher am 9. Juni in ganz Europa: Seid stolz! Wählt rechts! Die beste Extremismusprävention ist Remigration, millionenfach.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Sonntagnachmittag starb der junge Polizist Rouven L. an den tödlichen Stichwunden, die ihm ein afghanischer Islamist zwei Tage zuvor auf dem Marktplatz von Mannheim heimtückisch zugefügt hatte. Er starb, weil er das Leben anderer vor einem barbarischen Terrorangriff schützen wollte. Dieser brutale und heimtückische Mord hat uns in der Union zutiefst erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, sie sind bei den Freunden, und sie sind bei den Kollegen. Wir trauern mit ihnen.

Ich möchte heute auch denjenigen alles Gute wünschen, die verletzt wurden. Gute Genesung! Ich möchte mich bei den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land bedanken, die tagtäglich für unsere Sicherheit und für unseren Schutz sorgen. Danke dafür!

Die Deutsche Polizeigewerkschaft bittet uns nach dieser Tat unter anderem, Ausweisungen nicht nur am Strafmaß, sondern auch an den Straftaten auszurichten. Dem sollten wir nachgehen; das ist eine richtige Forderung.

Wir wissen noch nicht alles über die Hintergründe der Tat. Aber wir wissen, dass sie von einem jungen Afghanen verübt worden ist, bei dem ganz klare Hinweise für ein islamistisches Motiv vorliegen. Wenn wir das alles wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann darf und kann die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen. Weil das Thema so wichtig ist, ist es auch richtig, Herr Kollege Hartmann, dass wir diesen Antrag heute zur Abstimmung stellen. Das ist keine Instrumentalisierung der Tat, sondern das, was notwendig ist. In unserem Antrag sind Forderungen enthalten, die für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und des politischen Islam wichtig sind. Darauf haben Sie von der Bundesregierung leider viel zu wenig bis gar nicht den Fokus gerichtet.

Sie handeln eben nicht, Sie reden nur.

Ich werde Ihnen jetzt vor Augen führen, was Sie tun können, und Sie auffordern, endlich zu handeln. Die Bundesinnenministerin hat mit zwei Aktionsplänen gegen Rechtsextremismus die Initiative ergriffen, aber trotz mehrfacher Aufforderungen von uns noch keinen einzigen Aktionsplan speziell gegen Islamismus vorgelegt.

Frau Faeser hat direkt nach ihrer Ernennung zur Ministerin den Expertenkreis Politischer Islamismus im Innenministerium aufgelöst. Bei dieser angespannten Lage hätte man ihn einfach nur fortsetzen müssen.

Die Innenministerin handelt auch nicht. Sie hat das Islamische Zentrum Hamburg – wir reden hier seit Monaten darüber; es ist eine Brutstätte des radikalen Islamismus – bis heute nicht geschlossen. Schließen Sie es endlich!

Sie haben bei der Neufassung des Staatsangehörigkeitsrechtes das Merkmal der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse zur Voraussetzung dafür, dass man die deutsche Staatsangehörigkeit bekommt, gestrichen. Führen Sie es wieder ein!

Sie haben den abgelehnten Asylbewerbern, die ein vollständiges Verfahren durchlaufen haben, wieder einen Pflichtverteidiger zur Seite gestellt. Schaffen Sie das wieder ab!

Was vollkommen skurril ist: Sie reden heute davon, dass Sie Abschiebungen nach Afghanistan vornehmen wollen. Das ist richtig und wichtig; denn Sie reden mit den Taliban auch an anderer Stelle.

Die Bundesinnenministerin hat bereits vor einem Jahr in der „Bild“-Zeitung angekündigt, Abschiebungen nach Afghanistan vorzunehmen – vor einem Jahr! Es ist nichts passiert.

Die Innenminister warten seit einem halben Jahr auf eine Überprüfung.

Herr Kollege Hartmann, das ist absolute Schaufensterpolitik. Sie haben nicht mit den Grünen gesprochen, bevor Sie und der Kanzler und viele andere von Ihnen heute Morgen mitgeteilt haben, Sie würden nach Afghanistan abschieben; auch die FDP hat das mitgeteilt. Alles Nebelkerzen! Die Grünen haben heute deutlich erklärt, dass sie das nicht wollen. Ich sage Ihnen: Wenn Sie dieses Versprechen jetzt nicht wahr machen, dann machen Sie eines: Schaffen Sie Ihre Koalition ab! Denn Sie sind ein absolutes Sicherheitsrisiko für dieses Land.

Lamya Kaddor für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rouven Laur wurde von einem Islamisten ermordet, als er unsere Sicherheit und Freiheit geschützt hat. Es ist zu fragen, ob aus den islamistischen Terrortaten der letzten Jahre ausreichend Lehren gezogen wurden, um die Schutzverantwortung des Staates zu wahren.

Zum Thema Meinungsfreiheit gilt: Sie ist weitreichend, schützt Kontroverses und sicher auch dann die Kritik, wenn Religion überschritten wird und eine fundamentalistische Ideologie wie der Islamismus kritisiert wird. Aber ich bin überzeugt, dass weder falsch verstandene Toleranz noch die Angst, dass die Falschen davon profitieren könnten, und schon gar nicht rechte Hassrede dieses Problem lösen. Damit werden wir keinen gesellschaftlichen Frieden schaffen.

Es geht um Grundsätzliches: Meinungsfreiheit, Gleichheit für Mann und Frau, die Würde des Menschen. Wer das nicht akzeptiert, wendet sich gegen alles, was für das Zusammenleben in unserem Land unabdingbar ist.

Wir können uns nicht damit abfinden, dass Kritiker des politischen Islams mit dem Tode bedroht werden oder ermordet werden, überall in Europa.

Wir brauchen jetzt die politische Kraft, Islamismus zu bekämpfen: konsequente Migrationspolitik; Straftäter und Gefährder müssen auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden können; die Frage der Finanzierung islamistischer Vereinigungen ist zu klären; strafbare Inhalte im Netz müssen konsequent geahndet werden.

Aber es ist nicht nur Politik. Unsere Gesellschaft benötigt die moralische und intellektuelle Kraft in der Auseinandersetzung mit dem politischen Islam. Dazu gehört, im Meinungsklima zu aktuellen Ereignissen Verhältnismäßigkeit zu wahren. Berechtigte Kritik am politischen Islam ist nicht per se rassistisch, wie das manche meinen.

Meine Damen und Herren, kein Mensch wird als Islamist geboren. Menschen werden dazu. Wir dürfen unsere junge Generation nicht an islamistische Hassprediger verlieren.

Wir brauchen dazu einen breiten Konsens in der Gesellschaft. Wir müssen die breite Mehrheit der friedliebenden Muslime in unserem Land schützen. Wir brauchen dazu aber auch die lauten Stimmen der Islamverbände. Wir brauchen alle, um das Gift des Islamismus in unserem Land zu bekämpfen.

Es ist eine große gesellschaftliche und politische Aufgabe, der wir uns stellen müssen, weil es um das geht, was uns ausmacht: eine wertegebundene, freie und offene Gesellschaft.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Am Sonntag finden Wahlen statt. Das erkennen wir nicht nur daran, dass wir alle eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, sondern auch am Reflex mancher Parteien, kurz zuvor noch einmal kräftig auf den Tisch zu hauen.

Eigentlich wollten Sie, liebe Union, wie wir gerade hörten, in der gestrigen Ausschusssitzung eine Expertenanhörung zum Thema beantragen. Diesem Wunsch nach einer fundierten Auseinandersetzung mit dem legalistischen Islamismus wäre meine Fraktion sehr gerne nachgekommen; doch nun legen Sie uns mal wieder den Antrag zur Abstimmung vor. Nun denn, vielleicht beantragen wir jetzt einfach die Anhörung. Dann ist es eben so.

Der Islamismus ist eine hasserfüllte politische Ideologie, die tötet, zuletzt einen Polizisten am Freitag, wie wir gerade sehr ausführlich besprochen haben.

Möge er in Frieden ruhen. – Das haben Sie nicht mal über die Lippen bekommen. – Es geht auch ein großer Dank an seine Kolleginnen und Kollegen.

Der Islamismus ist eine ernstzunehmende Bedrohung für unser Land

und für jeden einzelnen Menschen von uns, sogar für Muslime. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Juristinnen und Juristen, Publizistinnen und Publizisten, auch Islamkritikerinnen und Islamkritiker müssen in unserem Land das Recht haben, ihre Meinung, solange sie nicht Hass beinhaltet und zu Feindlichkeit aufruft, frei und ohne Angst zu äußern.

– Sogar Sie müssen wir ertragen, ob Sie es glauben oder nicht.

Nur allzu gut weiß ich, was es bedeutet, von Islamisten für ein anderes Islamverständnis und eine liberaltheologische Arbeit bedroht zu werden.

Viele dieser Personen müssen unter Polizeischutz leben, weil Demokratiefeinde wie beispielsweise Islamisten ihnen nach dem Leben trachten.

– Wenn Sie noch einmal sagen, ich hätte Erfahrung mit der Lohberger Brigade! Ich bitte, das hier ernst zu nehmen. Schon wieder der Bezug auf die Radikalisierung meiner ehemaligen Schüler! Lassen Sie das!

Lassen Sie das!

Ich schaue mir das Protokoll dann noch mal an.

Da bitte ich drum.

Wir als Fraktion setzen uns seit Langem gegen jedwede Form von Extremismus ein, anders als Sie immer behaupten. Allerdings tun wir das sachorientiert – darum geht es – und nicht infolge populistischer Reflexe.

Komplexe Phänomene erfordern differenzierte Lösungsansätze, keine Plattitüden. Auch können Anträge, die ein schwieriges Verhältnis zu Musliminnen und Muslimen im Allgemeinen offenbaren, nicht zum Ziel führen.

Dies habe ich Ihnen bereits bei der letzten Erörterung erläutert, offensichtlich ohne Erfolg. Der hiesige Kampf gegen Islamismus kann nur mit deutschen Musliminnen und Muslimen gewonnen werden, nicht gegen sie.

Man kann sie nicht immer verprellen.

Erst gestern warnte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum vor einer „Anti-Islam-Hysterie“. Kriegen Sie eigentlich mit, was in diesem Land los ist? Kriegen Sie mit, was Menschen, die sich einfach nur zum Islam bekennen, aushalten müssen? Nein, das kriegen Sie natürlich nicht mit, und das ist ebenfalls ein Problem. Die permanente Anfeindung, der man als Muslim und Muslimin ausgesetzt ist, sie ermüdet, sie erschöpft.

Sie kann bei Menschen dazu führen, dass man sich von unserem Gemeinwesen abwendet, egal ob richtig oder falsch.

Es ist eine normale menschliche Regung, und ich spreche hier nicht von mir. Ich kenne seit bald 20 Jahren nichts anderes, als auf verschiedenen Ebenen dafür angefeindet und verleumdet zu werden, dass ich mich zu dieser Religion bekenne. Geschenkt!

Es geht mir um Menschen, die sich nicht von Berufs wegen mit dem Hass auseinandersetzen müssen, und das sind 99,9 Prozent der Muslime in diesem Land.

Nehmen Sie das doch bitte einmal ernst! Hören Sie auf, permanent Wahlkampf auf dem Rücken dieser Bürger zu machen! Ohne Differenzierung wird es nicht gehen, meine Damen und Herren.

Die Komplexität des Themas zeigt sich gerade an dem Attentat von Mannheim,

wahrscheinlich – sehr wahrscheinlich – islamistisch motiviert.

Viel eher radikalisierte er sich selbst durch den Konsum digitaler Inhalte.

Wie kann es so weit kommen? Was macht muslimische Jugendliche empfänglich für diese Parolen? Diese Fragen müssen wir klären. Dabei geht es nicht um Rechtfertigung. Genauso wenig wie Arbeitslosigkeit und Frustration ein einleuchtender Grund für rechtes Schlägertum sind, ist Diskriminierung eine Entschuldigung für Mord. Jede und jeder – das sage ich ganz deutlich, auch in Richtung deutscher Musliminnen und Muslime – ist selbst verantwortlich für das, was er oder sie tut, sagt, denkt und auch glaubt. Gewalt gegen Andersdenkende ist unter keinen Umständen zu rechtfertigen,

erst recht nicht im Namen Gottes, meine Damen und Herren.

So was muss auch mit aller Härte bestraft werden.

Klar ist: Wachsende islamistische Radikalisierung und antimuslimischer Rassismus bedingen leider einander ein Stück weit.

– Sie sind doch das beste Beispiel. – Deswegen müssen beide Phänomene gemeinsam bekämpft werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, lassen Sie uns vernünftig an einen Tisch setzen und einen gemeinsamen Antrag schreiben! Ich bin dazu sehr gern bereit, und das meine ich wirklich ernst.

Lassen Sie uns einen guten Antrag schreiben! Aber wir müssen auch – das haben wir gestern im Ausschuss diskutiert – die strukturellen Fragen angehen. Jens Spahn hat einen Vorstoß gemacht; den finde ich gut. Lasst uns darüber nachdenken!

Danke schön.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Gottfried Curio.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Throm, ich weise Ihren Vorwurf, ich würde mich nicht genügend zum Thema Islamismus positionieren, entschieden zurück, und ich erwarte auch eine Entschuldigung von Ihnen.

Ich sage Ihnen auch, warum. Als ich mich entschieden habe, Arabistik und Islamwissenschaft zu studieren, war ich eine junge Frau, die mit einer konservativen, geschweige denn mit einer fundamentalistischen Lesart des Islam nichts anfangen konnte. Seitdem – seit über 20 Jahren – widme ich mein Leben der Aufgabe, ein sehr moderates, liberales, progressives Islamverständnis in dieses Land zu bringen.

Ich habe 15 Jahre lang islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache unterrichtet, den übrigens auch die schwarz geführten Bundesländer alle wollten. Ich habe schwarz geführte Bundesländer – eigentlich alle – in Fragen des Islam, des Islamismus, der Integration beraten. Meine Kinder haben einen jüdischen Kindergarten besucht. Ich bin mit einem sozusagen deutsch-deutschen Mann verheiratet.

Dafür werde ich massiv angegangen. Ich habe den ersten Koran für Kinder und Erwachsene in die deutsche Sprache übersetzt – wofür ich sehr angefeindet wurde. Ich habe die erste Schulbuchreihe für islamischen Religionsunterricht herausgegeben – wofür ich sehr angefeindet werde. Es wird mir nach meinem Leben getrachtet, sehr oft und immer wieder, eigentlich dauernd. Nach jeder Rede hier im Deutschen Bundestag veröffentlicht „Generation Islam“ oder „Realität Islam“ oder „Muslim Interaktiv“ ein nettes Video über mich, 14 Minuten, und ich muss jedes Mal denken: Okay, nett, dass die Islamisten mal wieder mich auf dem Schirm haben. Deshalb finde ich es, ehrlich gesagt, sehr schwierig, wenn Sie sich hierhinstellen und über meine Persönlichkeit sprechen, über meine Arbeit und mein Wirken seit über 20 Jahren.

Meine Familie wird in Syrien von Islamisten verfolgt und bedroht. Mein Vater ist ermordet worden – übrigens in Syrien, weil dort Islamisten herrschen. Ich möchte nur mal kurz einordnen, zu wem Sie hier eigentlich reden.

Es ist eine Unverschämtheit, dass Sie Menschen wie mich, die jeden Tag entweder von Rechten oder von Islamisten angefeindet werden – das ist nun mal meine Realität, ehrlich gesagt –, hier so attackieren. Es kann nicht sein, Herr Throm, dass Sie persönlich werden.

Wir können uns wirklich streiten, und ich finde das gut – ich bin auch streitbar, und meine Positionen sind streitbar –; das finde ich total in Ordnung. Auch eine harte – –

– Lassen Sie mich ausreden! – Auch eine harte Auseinandersetzung finde ich total in Ordnung, Herr Throm.

Was aber nicht geht, ist, dass Sie eine Frau, die dauernd dafür angefeindet wird, dass sie liberale Muslimin ist, hier so angehen.

Das geht aus meiner Sicht nicht, und ich verwahre mich dagegen, dass Sie das tun.

Denn das ist genau das, was Islamisten wollen, Herr Throm:

Islamisten wollen, dass Sie Menschen wie mich angehen.

Konzentrieren wir uns doch gemeinsam auf die Feinde der Demokratie – auf islamistische Agitatorinnen und Agitatoren – und nicht auf jene, die Islamisten bekämpfen wollen.

Ich denke, das kann ich sehr, sehr glaubhaft sagen.

Vielen Dank.

Für eine Minute lasse ich noch eine kurze Erwiderung zu. Aber es ist nicht das Ziel einer persönlichen Erklärung, in einen Dialog einzutreten.

Herr Throm, Sie dürfen noch eine einminütige Erwiderung geben. Dann gehen wir in die namentliche Abstimmung.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Attentat von Mannheim wird von Islamisten im Netz gefeiert. In Berlin rufen Islamisten auf den Straßen „Berlin soll brennen!“. In Hamburg fordern sie zu Tausenden ein Kalifat. 500 islamistische Gefährder leben frei unter uns und können jederzeit zuschlagen. Die Islamexpertin Schröter spricht von Zehntausenden Islamisten in Deutschland. Der politische Islam muss gestoppt werden. Wer sich dem verweigert, macht sich an weiteren Attacken mitschuldig.

Die importierte Gewalt lässt sich nicht kleinteilig wegmoderieren oder integrieren, aber man kann aufhören, sie zu importieren. Was wir an unseren Grenzen erleben, ist kein Kontrollversagen; es ist politisch gewollte Kontrollverweigerung, der politisch gewollte und geförderte Missbrauch des Asylrechts durch Scheinasylanten. Was wir brauchen, ist nicht immer weitere Symptombekämpfung, sondern endlich die Asylwende.

Hamed Abdel-Samad sagt: Der Islam ist nicht nach Europa gekommen, um mit euch Multikulti zu feiern; der Islam ist gekommen, um zu herrschen. – Salman Rushdie wird von Islamisten gejagt; seine Ermordung wird von religiösen Führern gefordert. Ahmad Mansour sagt: „Wenn in Mannheim so ein Angriff passiert und so viele Politiker nicht mal in der Lage sind, das Wort Islamismus zu schreiben“, dann wird das Problem verdrängt.

Und weiter: „Der Islam hat sich noch nie in eine andere Kultur integriert und wird es auch nicht in Europa.“

Islamkritiker, meine Damen und Herren, brauchen hierzulande Personenschutz. Unter Merkel und Scholz müssen Träger freier Meinungen um Leib und Leben fürchten wie in Mannheim. Das muss ein Ende haben, meine Damen und Herren.

Die Regierung aber will alle einschüchtern und mundtot machen, die diese Einwanderungswelle in die Sozialsysteme aus Afghanistan, Syrien und Afrika nicht mehr hinnehmen wollen. Dafür all der Kampf gegen rechts, in Wahrheit gegen Kritiker der unbegrenzten und unkontrollierten Migration.

Warum überhaupt nicht gehandelt wird? Die Migrationsfanatiker wollen Deutschland zum Siedlungsgebiet für Ausländer aus aller Welt machen. Eine SPD-Politikerin sagt: Unsere Gesellschaft wird vielfältiger werden. Das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Das Zusammenleben müsse täglich neu ausgehandelt werden. – Na danke! Darauf können wir verzichten, meine Damen und Herren.

Seit 2015 sind schon zu viele Islamisten und Terroristen eingewandert, die nichts von unserem Staat halten. Ihre Motive: üppige Sozialleistungen, Bürgergeld. In der Kriminalstatistik sind sie überrepräsentiert. Studien des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, KFN, belegen, dass kulturelle Faktoren bei Kriminalität durchaus eine Rolle spielen – Zitat –: „Es ist belegt, dass die Bereitschaft in muslimischen Familien deutlich höher ist, Konflikte mit Gewalt zu lösen.“ Das liege an „gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen“.

Letztes Jahr gab es 14 000 Messerattacken. Männlichen Flüchtlingen fehlt oft jeder Respekt vor Frauen; sie betrachten sie als Freiwild. Seit 2017 haben sie Sexualdelikte an über 52 000 Frauen verübt.

Der Koran steht für die Mehrheit muslimischer Schüler über den Gesetzen. Deshalb: Über 80 Prozent der Deutschen haben inzwischen kein Vertrauen mehr in die Migrationspolitik dieser Ampel – zu Recht, meine Damen und Herren.

Dabei soll die Rolle der Kulturunterschiede in Fragen der Gewaltaffinität möglichst unbeleuchtet bleiben. Man will die Flutung Deutschlands mit Ausländern ungestört fortsetzen. Nach Mannheim rätselte man noch offiziell, ob es vielleicht einen islamistischen Hintergrund gäbe. Sollte dies der Fall sein, so Innenministerin Faeser, hätte sie ja schon vorher davor gewarnt. Wir brauchen aber keine Warnsirene, sondern Problemlösungen. Sie haben das alles laufen lassen.

Es sind diese Politiker, die diese Zustände verursacht, geduldet, schöngeredet haben, die jede effektive Maßnahme gegen Islamismus verhindert haben, jede Maßnahme für den Schutz unserer Grenzen, für Abschiebungen. Es ist genug! Jetzt ist AfD-Wählen Notwehr.

Polizisten sagen, in Mannheim seien Messer und Gewalt an der Tagesordnung – Zitat –:

„Die halten uns für Ungläubige, für Menschen zweiter Klasse und behandeln uns ... auch so, weil sie uns als Staatsmacht nicht akzeptieren...“

„Wir riskieren unser Leben – aber für diese Politik, wenn sich nichts ändert, bin ich nicht mehr bereit, den Arsch hinzuhalten.“

Das sagt ein Beamter. Man müsse über die Ursache des Problems sprechen, und das ist nun mal in vielen Fällen leider die Zuwanderung. Hier hätten schon zu viele andere Taten präventiv verhindert werden können. – Ende des Zitats.

Das ist die Wahrheit von der vordersten Front, meine Damen und Herren. Das Problem ist nicht die Frage, ob man in Deutschland ein Messer mit sich führen darf. Das Problem ist, dass SPD, Grüne, CDU und FDP Millionen Menschen ins Land geholt haben, die ihre Konflikte anders lösen als wir.

Schon etliche, oft tödliche Messerattacken wurden von abgelehnten Asylforderern verübt, die eben nicht abgeschoben wurden, so wie – seit 2014 unter Merkel – der Mannheim-Attentäter.

Die Verantwortung für die Opfer, für die Toten liegt definitiv bei Ampel und Union. Ihre fatale Politik der Abschiebeverweigerung ist tödlich.

Deshalb: Gegen Gewaltimport hilft nur das Ende des Imports.

Deshalb: Wer jährlich Hunderttausende ohne jede Not ins Land holt, wo zwar 99 Prozent keine Verbrecher sind, holt mit dem letzten Prozent eben doch Tausende kriminelle Islamisten wie diesen Attentäter, von seinesgleichen im Netz gefeiert. Die Mörder sind unter uns. Mannheim ist überall. Hunderte islamistische Gefährder laufen völlig ungehindert im Land rum.

Die fanatische Messermordjagd auf dem Video zeigt uns lauter tickende Zeitbomben.

Die AfD ist jetzt die letzte Notbremse.

Wer den steten Nachschub an gewalttätigen Islamisten unter den illegalen Migranten stoppen will, kann nur noch AfD wählen.

Die Islamismusleugner in der rot-grünen Regierung wollen das schönbeten. Wir sollen vergessen, dass das menschengemachte Messerkriminalität ist – regierungsgemachte, Merkel-GroKo-gemachte, unionsgemachte, ampelgemachte.

Wir sollen vergessen: Masseneinwanderung ist auch Messereinwanderung. 2023 war das messerreichste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, und es wird nicht aufhören,

wenn wir dem nicht ein Ende setzen.

Aber der Ampelbeauftragte für Migrationsabkommen von der FDP will keine Abschiebungen. Er will mehr Menschen holen. Die SPD-Entwicklungshilfeministerin, die deutsches Steuergeld in alle Welt veruntreut, will, dass noch mehr Menschen aus Syrien und Afghanistan kommen über das Asylticket.

Die Grünen wollen das sowieso. Mehr muss niemand wissen. Diese Parteien können komplett weg. Und die CDU?

Merz will wieder mit Rot-Grün koalieren, wenn er von deren Gnaden Kanzler werden darf.

Meine Damen und Herren, Islamisten waren kein deutsches Phänomen, sie werden importiert.

Deshalb gibt es nur ein wirklich effektives Programm gegen Islamismus: AfD wählen!

Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Linda Teuteberg.

Frau Kaddor, Sie haben mich um eine Entschuldigung gebeten. Es gibt keinen Anlass, mich bei Ihnen zu entschuldigen.

Ich habe Sie nicht persönlich angegriffen. Ich habe Sie ob Ihrer politischen Meinungsäußerungen angegriffen.

Sie haben uns vorgeworfen, mit unserem Antrag muslimfeindliche Ängste zu schüren; das ist bis heute auf Ihrem Twitteraccount nachzulesen. Dafür könnten Sie sich entschuldigen.

– Frau Kaddor, hören Sie jetzt auch zu! – Ich habe am Anfang meiner Rede in der letzten Sitzungswoche ausdrücklich erklärt – nachzulesen im Protokoll –, dass wir den Islamismus bekämpfen müssen, um die vielen gut integrierten, säkularen und liberalen Muslime vor Generalverdacht zu schützen.

Und dann werfen Sie uns Muslimfeindlichkeit vor.

Und ein Letztes. Genau mit diesen Äußerungen – –

– Hören Sie zu!

Ihre Relativierung in Ihrem ersten Tweet nach dem Anschlag von Mannheim, in dem Sie sich zunächst mit Herrn Stürzenberger und nicht mit dem Täter beschäftigt haben,

führt dazu, dass Sie spalten und das Opfernarrativ der Islamisten bedienen, verehrte Frau Kollegin Kaddor.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir in dieser Debatte über eine existenzielle Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sprechen, möchte ich einmal auch daran erinnern, an welchem Tag wir heute debattieren. Heute vor 80 Jahren war der D-Day. Die Alliierten landeten in der Normandie. Junge Männer vor allem aus den USA und Großbritannien riskierten und gaben ihr Leben, um Deutschland und Europa vom NS-Gewaltregime zu befreien. Das war die Voraussetzung für den 27. Januar und den 8. Mai 1945

und letztlich auch für den 23. Mai 1949, den wir gerade gefeiert haben. Ich finde, das gibt uns Anlass, uns daran zu erinnern, dass wir unsere Freiheit nicht uns selbst zu verdanken haben.

Und: Nicht minder aktuell ist die Lehre daraus, dass die Freiheit wehrhaft sein muss.

Wenn wir an die entsetzliche Tat, die in Mannheim geschehen ist, denken, dann müssen wir feststellen: Beileidsbekundungen sind geboten, aber nicht ausreichend. Floskeln und Stehsätze verbieten sich. Was wir auch nicht brauchen, ist wohlfeile, bisweilen zynische Einsatzkritik vom Sofa oder vom Talkshowsessel aus.

Was wir brauchen, ist konkretes Handeln. Ich will hier beispielhaft, aber nicht abschließend einige der Maßnahmen aufzählen, die meine Fraktion der Freien Demokraten für wichtig erachtet: extremistische Moscheen wie das Islamische Zentrum Hamburg endlich zu schließen –

es ist übrigens nicht lange her, dass die Freie und Hansestadt Hamburg mit dem Dachverband, dem auch das IZH angehört, Staatsverträge geschlossen hat; wir müssen viel genauer hinschauen, wen der Staat zum Ansprechpartner macht –,

Vereine wie „Muslim Interaktiv“ konsequent zu verbieten, Vereinsverbote dann auch konsequent umzusetzen und durchzusetzen, analog wie digital, aufenthaltsrechtliche Maßnahmen sowohl im Rahmen des geltenden Rechts auszuschöpfen als auch ohne Denkverbote über eine Erweiterung der Ausweisungsmöglichkeiten zu sprechen, insbesondere bei der Billigung terroristischer Taten, Gefährder und Straftäter konsequent abzuschieben – wir erwarten hier, dass die Bundesregierung auch alle Anstrengungen unternimmt, um jedenfalls Gefährder und Straftäter wieder nach Afghanistan abschieben zu können –, die Terrorfinanzierung stärker in den Blick zu nehmen, gerade auch die Verbindungen zwischen islamistischen Milieus und Organisierter, insbesondere Clankriminalität.

Nicht zuletzt müssen sich auch deutsche Islamverbände kritisch fragen lassen, welchen Beitrag sie zum friedlichen Zusammenleben in unserem Land leisten, welchen Umgang sie mit Kritikern in den eigenen Reihen pflegen. Dringend nötig sind wahrnehmbare Diskussionen und die Ächtung der Verherrlichung islamistischer Gewalt. Denn sie erwarten doch auch zu Recht, dass, wenn es rassistische Vorfälle gibt, wir nicht darauf verweisen, dass die Mehrheit der Gesellschaft friedliebend ist, sondern dass wir uns mit diesen Taten auseinandersetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig wird bisweilen ein falscher Gegensatz zwischen Reden und Handeln aufgebaut; denn zur inneren Wehrhaftigkeit gehört auch ein Blick auf die Debattenkultur unserer Gesellschaft. Voraussetzung für Handeln ist, die Feinde der Freiheit auch als solche zu erkennen und zu benennen und bereit dazu zu sein, sie zu benennen. Ein selektiver Umgang mit dem Generalverdachtsvorwurf, ein taktischer und leichtfertiger Umgang mit dem Rassismusvorwurf erweisen diesem Anliegen einen Bärendienst. Wenn an der Humboldt-Uni zu Berlin zum Beispiel selbst für widerlichste antisemitische Ausfälle sich noch Relativierer und Verharmloser finden, selbst unter Hochschullehrern, dann ist das ein Problem für unsere offene Gesellschaft.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Unser Grundgesetz wird eben nicht in Sonntagsreden verteidigt, sondern im Klassenzimmer, auf dem Schulhof, an der Hochschule, auf der Straße. Deshalb geht es darum, all jenen den Rücken zu stärken – zum Beispiel den Lehrerinnen und Lehrern –, die religiöses Mobbing nicht hinnehmen, sondern thematisieren.

Islamismus hat viele Erscheinungsformen. Da gibt es die offensichtlich brutalen, ja, barbarischen wie in Mannheim, aber auch dort, wo der „Islamische Staat“ wütet – vor dessen Allmachtsfantasien fliehen Menschen zu uns –, und es gibt die subtilen, legalistisch auftretenden Erscheinungsformen: Die wollen nicht auffallen, die wollen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung unbemerkt aushöhlen. Deshalb müssen wir aufpassen und klarmachen: Die Religionsfreiheit wird bei uns respektiert und gelebt, aber sie immunisiert nicht gegen Kritik, noch nicht einmal gegen Satire. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen von Kampfbegriffen wie „islamophob“, die erfunden wurden, um berechtigte Kritik zurückzuweisen. Die Freiheit des anderen zu achten, ist die Geschäftsgrundlage der offenen Gesellschaft.

Unsere Demokratie braucht öffentliche Räume, in denen man kein Held sein muss, um seine Meinung auszusprechen und für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Die Sicherheitsbehörden gut auszustatten, das ist auch uns ein Anliegen. Allerdings will ich hier auch sagen: Das ist einerseits ganz wichtig.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Das bedeutet auch Prioritätensetzung; denn innere und äußere Sicherheit sind Kernaufgaben des Staates. Das ist andererseits kein Ersatz dafür, die nötige innen- und migrationspolitische Zeitenwende endlich konsequenter zu vollziehen.

Vielen Dank.

Alexander Throm für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/11663, den Antrag der Fraktion der Union auf der Drucksache 20/11393 abzulehnen.

Zur Abstimmung liegen Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst in der letzten Sitzungswoche haben wir den Antrag „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ hier debattiert. Keiner von uns hätte gedacht, dass sich diese Gefahr so schnell auf so schreckliche Art und Weise bewahrheitet.

Ein mutiger, ein junger, ein selbstloser Polizist wurde grausam getötet. Wir trauern mit seiner Familie und mit allen Kolleginnen und Kollegen in Mannheim insbesondere.

Das macht was mit uns allen. Das macht was mit den Menschen in unserem Land. Da ist etwas aufgebrochen. Es ist Wut, es ist Angst, und es ist Unverständnis. Am Ende geht es um den Vorwurf der Menschen an uns alle hier in politischer Verantwortung, dass der Staat versagt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen müssen wir dieser Verantwortung gerecht werden.

Diesen politischen Willen erkenne ich durchaus bei Einzelnen. Frau Kaddor, bei Ihnen erkenne ich den aber nicht. Sie haben zu diesem Antrag der Union auf X geschrieben: „Der Antrag schürt muslimfeindliche Ängste“. Sie haben es gerade in Ihrer Rede wiederholt, in der Sie gesagt haben: Man macht Wahlkampf auf dem Rücken der Muslime.

Nein, Sie spalten, Frau Kaddor.

Sie hetzen. Sie haben keine klare persönliche Haltung zum Islamismus.

Frau Kaddor, wenn Sie uns Muslimfeindlichkeit vorwerfen oder behaupten, dass wir muslimfeindliche Ängste schüren, dann bedienen Sie das Opfernarrativ der Islamisten,

denn genau darauf nehmen Sie Bezug.

Deswegen meine Forderung an die Grünen: Klären Sie Ihr Verhältnis,

insbesondere das Ihrer innenpolitischen Sprecherin, zum politischen Islam und zum Islamismus!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es braucht Abschiebungen nach Afghanistan

und Syrien – selbstverständlich nach Verbüßung der Haftstrafe. Dann muss dieser Staat es auch durchsetzen. Es darf keine falsche Rücksichtnahme geben, beispielsweise „Bett, Brot und Seife“ oder andere Dinge. Das ist jetzt die Verantwortung.

Ich war schon verwundert, Herr Kollege Hartmann, am Montag – der Polizist war noch keine 24 Stunden verstorben – den Vorschlag von der SPD, von Herrn Grote, zu hören, wieder nach Afghanistan abzuschieben. Denn Sie und Ihre Innenministerin haben jahrelang nichts gemacht,

und am Tag nach diesem schlimmen Todesfall kommt dann dieser Vorschlag. Ich kann Ihnen das nicht ersparen. Am 19. März 2023 konnte man lesen: „Faeser prüft Aufhebung des Abschiebestopps für afghanische Gefährder“.

Bitte nichts hochhalten.

Das ist ein Artikel aus der „Welt“, Frau Präsidentin. – Ich zitiere jetzt aus einem Artikel aus der „Zeit“ von dieser Woche: „Nancy Faeser lässt Abschiebungen nach Afghanistan prüfen“. 15 Monate ist nichts passiert, Frau Innenministerin.

Kurz vor der Hessenwahl haben Sie zu Abschiebungen aufgerufen – und jetzt, eine Woche vor der Europawahl, wieder dasselbe Spiel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das halte ich für nicht in Ordnung.

Ich hoffe, dass der Bundeskanzler seinen Ankündigungen auch Taten folgen lässt; denn daran wird er gemessen.

Ein letzter Appell an die Grünen. Ihre Außenministerin Baerbock hat gesagt, man könne nach Afghanistan nicht abschieben, weil keine diplomatischen Beziehungen bestünden. Das ist falsch. Das Auswärtige Amt unterhält unter Außenministerin Baerbock sogenannte technische Kontakte mit den Taliban und auch im Doha-Format, um Menschen aus Afghanistan herauszuholen. Man spricht ausdrücklich – in einer Antwort auf eine Anfrage von mir – über die Reisefreiheit der Afghanen. Wenn man aber technische Kontakte unterhalten kann, um Menschen nach Deutschland zu holen, dann muss man diese technischen Kontakte auch nutzen, um Menschen nach Afghanistan zu verbringen, sehr geehrte Damen und Herren.

– Ich lasse die Zwischenfrage gerne zu.

Nein. Weil die Redezeit vorbei ist, lasse ich die Zwischenfrage nicht zu. – Ihre Redezeit ist vorbei.

Herzlichen Dank.

Die Redezeit war schon vorbei. Eine persönliche Erklärung kann am Ende der Debatte abgegeben werden. – Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Kollege Daniel Baldy.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Antrag der Unionsfraktion, den wir schon in der letzten Sitzungswoche beraten haben, heute unter anderen Vorzeichen, als wir das vor drei Wochen getan haben. Vor drei Wochen ging es insbesondere um diejenigen, die auf deutschen Straßen Kalifate fordern, und heute sprechen wir über diejenigen, die ihren Worten Taten folgen lassen, die Repräsentantinnen und Repräsentanten unseres Staates angreifen und damit diesen Staat und unsere Demokratie und damit uns alle angreifen.

Es bleibt bei dem, was ich bereits vor drei Wochen hier im Deutschen Bundestag gesagt habe: Wir werden uns Demokratiefeinden auch weiterhin entgegenstellen. Das ist unter anderem sozialdemokratische Kern-DNA seit 1863. Das ist auch die gemeinsame Überzeugung dieser Koalition. Wer sich gegen die Demokratie in diesem Land stellt, der wird uns als Gegner haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dieser Antrag ist in den letzten drei Wochen offensichtlich der gleiche geblieben, und damit sind wir schon bei einem der Hauptkritikpunkte: Trotz massiver Bedenken in der ersten Debatte vor drei Wochen wollen Sie über diesen Antrag heute ohne ernsthafte Beratung im Ausschuss, vor allen Dingen aber ohne Expertenanhörung im Innenausschuss abstimmen lassen. Sie werden – das kann man sich vorstellen – danach wieder tönen, sei es in der Presse oder auch auf X: Die Ampel will gar nichts tun, die ignoriert das alles. –

Das stimmt nicht. Die Ampel wird aber nicht verfassungsrechtlich höchst umstrittenen Vorschlägen, wie Sie sie hier machen, einfach zustimmen,

ohne wenigstens einmal mit Expertinnen und Experten dazu im Ausschuss gesprochen zu haben.

Schauen Sie doch mal in die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, bevor Sie solche Forderungen stellen!

Welche Punkte sind es konkret, die zumindest fragwürdig hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit sind? Da ist zum einen die Strafbarkeit des Aufrufs zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ich kann Ihnen nur empfehlen, in die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu schauen. 2007 haben die Richterinnen und Richter festgestellt, dass – ich zitiere – „Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ebenso erlaubt ist wie die Äußerung der Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu ändern“.

Diese Kritik, die da an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung geäußert wird, muss uns nicht gefallen. Zumindest uns gefällt sie nicht, und mir persönlich gefällt sie auch nicht. Wir müssen dieser Kritik natürlich auch widersprechen, aber wir dürfen sie eben leider nicht verbieten. Werteloyalität – auch das schreibt das Bundesverfassungsgericht in diesem Urteil – kann und darf leider nicht erzwungen werden.

Sie werfen uns ja auch oft vor, wir würden alles gegen Rechtsextremismus tun, aber gegen Islamismus und Linksextremismus seien wir tatenlos,

da guckten wir weg, das sei uns alles egal. Wenn das, was Sie da in Ihrem Antrag schreiben und fordern, heute schon möglich wäre, unter anderem auch gegen Rechtsextreme, dann hätten wir das doch Ihrer Logik zufolge schon längst getan. Aber dass wir es nicht tun, ist doch kein Zeichen dafür, dass wir nicht dagegen vorgehen wollen, es ist kein Zeichen von fehlendem Willen, sondern es ist das Grundgesetz,

das eben verbietet, das zu tun. Ignorieren Sie das nicht in diesen Debatten! Wischen Sie nicht immer so darüber hinweg, als könne man einfach so darüber hinweggehen!

Nein, es ist unsere Verfassung, die wir achten müssen, wenn wir Gesetze machen.

Müssen wir das, was Islamisten auf unseren Straßen von sich geben, womit sie den Hass säen, auf dessen Boden dann Taten wie die von Mannheim passieren, tatenlos hinnehmen? Nein, es gibt Möglichkeiten, Beschränkungen für die Versammlung zum Schutz der öffentlichen Ordnung vorzugeben, wie das auch in Hamburg in den letzten Wochen geschehen ist. Wir sind nicht handlungsunfähig gegen solche Demonstrationen. Tun Sie also bitte nicht immer so, als wären wir das, und werfen Sie uns vor allen Dingen nicht vor, wir würden das aus einer angeblich falsch verstandenen Toleranz akzeptieren!

Es gibt heute schon Mittel und Wege, die können die Länder und Kommunen auch anwenden. Es ist nicht der Bund, es ist nicht die Bundesregierung, die Sie hier ansprechen müssen. Es sind die Unions-Landesinnenminister, die Sie beispielsweise da mal in die Pflicht nehmen sollten.

Ihr Antrag hätte eine Grundlage für eine ordentliche Expertenanhörung im Innenausschuss sein können. Sie haben es vorgezogen, ihn diese Woche final abstimmen zu lassen, und das trotz der großen Bedenken, die wir hier bereits in der letzten Debatte deutlich artikuliert haben. Dementsprechend kann diesem Antrag in dieser unveränderten Form nicht zugestimmt werden.

Danke schön.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Marcel Emmerich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Tod des Polizisten Rouven L. macht uns alle traurig. Er ist schrecklich und erschüttert uns. Was war Rouven L. für ein Mensch? Er war ein Mensch, dem es gerade um Verständigung und Zusammenhalt ging. Das sieht man auch daran, dass er Arabisch gelernt hat, um in seinem Arbeitsalltag mit den Menschen auf Augenhöhe kommunizieren zu können. Ich bin froh, dass wir ihm dieser Tage hier im Parlament gedenken, und ich möchte mich an dieser Stelle solidarisch erklären mit all seinen Angehörigen und vor allem mit allen Polizistinnen und Polizisten in diesem Land. Ihnen möchte ich für ihre tägliche Arbeit außerordentlich danken.

Nun möchte ich aber zu Ihnen kommen, Herr Throm, als kleine Zwischenbemerkung. Ich weise vehement zurück, wie Sie meine Kollegin Kaddor hier in Verruf gebracht haben.

Sie haben zu einem Missverständnis beigetragen, indem Sie es so dargestellt haben, als hätte sie irgendwie ein ungeklärtes Verhältnis zum Islamismus.

Sie ist eine anerkannte Islamwissenschaftlerin mit jahrzehntelanger Erfahrung, hat viele Bücher veröffentlicht. Da braucht es überhaupt keine Belehrungen von Ihnen und keine Vorwürfe, dass sie in dieser Frage irgendwie ein ungeklärtes oder falsches Verhältnis zum Islamismus hätte. Sie steht ganz klar für die Demokratie.

Meine Damen und Herren, so kurz vor der Fußballeuropameisterschaft ist es wichtig, dass die Hintergründe der Tat in Mannheim sehr genau aufgeklärt werden. Islamismus ist der Feind unserer freien Gesellschaft. Islamismus ist keine Nebensache. Er ist antidemokratisch, frauenverachtend und antisemitisch. Deshalb muss der Kampf gegen Islamismus eine Hauptaufgabe zum Schutz unserer Demokratie und unserer Freiheit sein. Da gibt es kein Vertun. Es geht um unsere offene Gesellschaft.

Konkret heißt das: Wir müssen gegen den Hass im Netz vorgehen. Wer hierzulande Grundrechte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit attackiert, wer ein Kalifat ausrufen möchte, dem sei gesagt: Es gibt auch Reisefreiheit. Wer hierzulande islamistische Hetze verbreitet und solche Taten befürwortet oder weiterverbreitet, dem sage ich: Der Rechtsstaat wird konsequent sprechen.

Wir können es uns in diesem Zusammenhang aber auch nicht leisten, Präventionsmaßnahmen oder Deradikalisierungsprogramme zu streichen. Wir müssen sie stattdessen stärken. Wir brauchen ein hartes Vorgehen gegen islamistische Vereine und radikale Prediger. Und es ist wirklich höchste Zeit, dass das IZH in Hamburg geschlossen wird, verboten wird. Es ist ein sicherheitspolitischer Skandal, dass das noch nicht passiert ist.

Also, wir haben viel zu tun und wir haben einen sehr scharfen Blick gegen den Islamismus.

Ich will noch einen Schlusssatz sagen. Ich finde es gut, dass der Kanzler in seiner Regierungserklärung heute gesagt hat, dass wir auch ans Waffenrecht rangehen müssen mit Blick auf Waffenverbotszonen. Auch das ist ein wichtiger Beitrag für die öffentliche Sicherheit.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Christoph de Vries.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Emmerich, weil Sie es gerade noch mal angesprochen haben, will ich es auch gerne noch mal bestätigen. Frau Kollegin Kaddor, Sie haben heute wieder in der Debatte Islamismus als Folge von Muslimfeindlichkeit in Deutschland erklärt. Ich sage Ihnen: Dafür gibt es überhaupt keine Belege. Es kommen nicht Millionen Menschen nach Deutschland, weil wir ein rassistisches Land sind, sondern weil wir ein fantastisches, offenes und tolerantes Land sind. Das ist die Wahrheit.

– Hören Sie zu! Es geht gleich weiter. – Sie haben in der letzten Sitzungswoche in der Debatte über diesen Antrag gesagt: Sie sind eine Gefahr für Muslime. – Das war an meine Fraktion, die Union, gerichtet.

Ich sage Ihnen: Wer islamistischen Terrorismus so relativiert, wer die islamistische Bedrohung so verharmlost und wer so mit demokratischen Mitbewerbern umgeht,

das ist schäbig, und der betreibt selbst die Spaltung in unserem Land. Das gehört sich nicht.

Aber es gibt auch positive Beispiele in Ihren Reihen. Ich will Ihren Kollegen Danyal Bayaz aus Baden-Württemberg, den Finanzminister, zitieren. Er hat nach der tödlichen Messerattacke gesagt:

„… dann wird es höchste Zeit für eine ehrliche Debatte über die Gefahren von #Islamismus – ohne Naivität, ohne Scheuklappen, ohne doppelte Standards. Wer nun meint, damit stärke man den rechten Rand, dem sage ich: Der wird dann stark, wenn man Populisten das Feld überlässt.“

Ich sage: Bravo! Das hat Danyal Bayaz richtig gesagt, und Sie sollten Ihrem Parteifreund an dieser Stelle dringend folgen und die Scheuklappen endlich ablegen.

Die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus und Islamismus ist riesengroß, und sie nimmt immer weiter zu. Die Zahlen sind eindeutig; sie sind schon gefallen: 461 Verfahren im Zusammenhang mit islamistischem Terrorismus, 22-mal so viel wie im Bereich Rechtsextremismus. Und deswegen will ich es heute auch noch mal in aller Klarheit sagen: Die größte Gefahr für die Sicherheit der Menschen in Deutschland geht vom islamistischen Terrorismus und Islamismus aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Islamismus ist leider auch der ideologische Nährboden, der immer weiter wächst. Wir sehen das doch, wenn Tausende Islamisten von „Muslim Interaktiv“ auf den Straßen marschieren und ein Kalifat fordern und sich kein einziger Islamverband an den Gegendemos dazu beteiligt.

Frau Kaddor, Sie schrieben auch auf X nach der Terrorattacke von Mannheim: „#Islamismus ist seit Jahren auf dem Schirm unserer Sicherheitsbehörden.“

Ich will Ihnen da ausdrücklich zustimmen, aber der Islamismus ist seit Jahren nicht auf dem Schirm dieser Bundesregierung. Und genau das ist das Problem, worüber wir heute hier sprechen.

Das sagen auch die Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden. Ihre Bundesregierung ist ein Totalausfall, wenn es um die Bekämpfung des Islamismus geht.

Das ist die Wahrheit, und das spüren auch die Menschen in unserem Land.

Wir als Union haben allein in dieser Wahlperiode acht Anträge zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und zum Islamismus eingebracht. Was haben Sie gemacht? Alle Anträge abgelehnt. Wie viele Gesetzesvorlagen

und wie viele Anträge hat die Ampel denn eingebracht, diese Bundesregierung? Keinen einzigen in diesem Bundestag.

Eindeutiger kann man doch seinen Handlungsunwillen gar nicht belegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein Kollege des ermordeten Polizeibeamten, Manuel heißt er, hat diese Woche gegenüber „NIUS“ erklärt:

„Unter den Mannheimer Kollegen weiß jeder: Es hätte jeden treffen können, jeder von ihnen könnte jetzt tot sein – was dem Rouven passiert ist, war nur eine Frage der Zeit und es wird wieder passieren.“

Mich macht das, ehrlich gesagt, betroffen. Und das zeigt, dass es so nicht weitergehen kann. Wir brauchen jetzt keine Betroffenheitsrhetorik. Wir brauchen konkrete Maßnahmen. Wir brauchen einen Aktionsplan. So wie wir das beim Rechtsextremismus gemeinsam gemacht haben, so müssen wir das auch endlich beim Islamismus gemeinsam machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will zum Schluss kommen. Friedrich Merz hat heute in der vorangegangenen Debatte ein Angebot gemacht, dass die demokratischen Parteien den Schulterschluss üben. Ihr Parteivorsitzender Lars Klingbeil hat gesagt: Wir nehmen das Angebot an.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Heute können Sie beweisen, dass Sie es ernst meinen. Stimmen Sie unserem Antrag endlich zu! Lassen Sie uns endlich was machen!

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Sandra Bubendorfer-Licht.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat diesen Antrag mit heißer, glühender Nadel gestrickt,

und nun stellt sie ihn diese Woche zur Abstimmung, fast im Eilverfahren -namentliche Abstimmung. Der Grund liegt auf der Hand. Sie erhoffen sich eine schnelle Schlagzeile, weil Sie wissen, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen werden. Und Sie wissen auch, warum.

All dies ist bedauerlich. Noch am Dienstag sagte Friedrich Merz, er wolle der Koalition bei der Islamismusbekämpfung die Hand reichen.

Und da schlagen wir gerne ein. Die Koalition will den politischen Islamismus keinen Deut weniger bekämpfen als die Union.

Aber wir müssen uns dann auch gemeinsam an den Realitäten orientieren.

Ihre Vorschläge in diesem Antrag sind leider zu plakativ, die greifen zu kurz. Ich habe es Ihnen schon in der ersten Lesung im Mai gesagt: Vieles von dem, was Sie hier fordern, geschieht längst.

Für etliches sind die Länder zuständig. Arbeiten wir doch miteinander daran, die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den unionsgeführten Innenministerien der Länder weiter zu verbessern! Genau hier kann der Schulterschluss gelingen.

Vor seinem Messeranschlag war der Attentäter von Mannheim auf dem Papier ein Musterbeispiel an Integration. Das zeigt uns vor allem eines: Der Ruf nach einfachen Lösungen ist zwar applausverdächtig, aber er hilft kein bisschen weiter.

Wir müssen in die Tiefe. Wir müssen extremistische Moscheen schließen. Wir müssen Verbote islamistischer Vereine konsequent – ich betone: konsequent – umsetzen. Wir müssen Antisemitismus entschlossen bekämpfen, und wir müssen den islamistischen Einfluss aus dem Ausland eindämmen.

Wir müssen islamistische Influencer in den Blick nehmen. Wir müssen Gefährder rascher und konsequenter abschieben

und vieles mehr – gerne gemeinsam mit der Opposition. Genauso ist es mit den muslimischen Communitys, die sich klar gegen jegliche Verherrlichung islamistischer Gewalt bekennen müssen.

Die Union hat es in der Hand.

Sind Sie bereit zu einer substanziellen Diskussion über den politischen Islamismus und zu einem ausgereiften – ich betone: ausgereiften – Antrag?

Dann lassen Sie uns darüber reden.

Meine Türen, unsere Türen stehen weit offen.

Was dieses Land braucht, sind nachhaltige Lösungen

und nicht ein kurzfristiger politischer Landgewinn für die CDU/CSU nach einem solch furchtbaren tragischen Vorfall. Dafür ist das Thema viel zu ernst.

Vielen Dank.

Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Gökay Akbulut.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag in Mannheim, bei dem ein junger Polizist getötet wurde, hat mich tief erschüttert.

Ich bin Mannheimerin. Dass sich so eine schreckliche Tat in unserer Heimatstadt ereignen konnte, macht mich fassungslos. Meine Gedanken sind bei dem jungen Polizisten, der mutig eingegriffen hat, um das Leben von anderen Menschen zu schützen. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen.

Gerade in diesen Tagen ist es wichtig, dass wir demokratischen Parteien besonnen bleiben und verantwortungsvoll reagieren.

Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser brutale Anschlag von der AfD und anderen Rechtsextremisten instrumentalisiert wird.

Sie machen Stimmung gegen Muslime, Geflüchtete und einzelne ethnische Gruppierungen.

Viele Muslime sind es leid, immer nach einem Anschlag unter Generalverdacht gestellt zu werden oder sich rechtfertigen zu müssen.

Die demokratischen Parteien sollten daher nicht in einen populistischen Überbietungswettbewerb verfallen, wer die schärferen Töne in der Einwanderungspolitik anschlägt.

Die Union aber sieht in ihrem Antrag die Ursache für den islamistischen Fundamentalismus in der Zuwanderung und den angeblich unzureichenden Abschiebungen. Mit dieser Fokussierung wird sie der Komplexität des globalen Islamismus in keinster Weise gerecht.

Sie betreibt nur das Geschäft der rechtspopulistischen Kräfte.

Seit der Tat werden Forderungen nach Abschiebungen nach Afghanistan laut. Dann müssten aber Verhandlungen mit den Taliban, den Förderern von Islamismus weltweit, geführt werden. Sie müssten als Regierung anerkannt werden. Auch das scheint der Union in letzter Konsequenz nicht klar zu sein. Oder wollen Sie mit Islamisten der Taliban verhandeln?

Meine Damen und Herren, fast 70 Prozent der Asylsuchenden in Deutschland erhalten einen Schutzstatus. Die meisten Flüchtlinge sind aus gutem Grund hier.

Eine weitere Aushöhlung des Asylrechts oder rechtsstaatswidrige Asylverfahren in Ruanda oder Albanien sind kein Mittel gegen den wachsenden Extremismus in unserem Land. Was wir brauchen, ist eine Wende in der Außenpolitik, eine aktive Friedenspolitik, die Beendigung der Waffenexporte insbesondere in Kriegs- und Krisenregionen.

Was wir aber auch brauchen, sind Maßnahmen gegen islamistische Netzwerke, Präventionsprogramme, mehr politische Bildungsarbeit und bessere Integrationsangebote für neu eingewanderte Menschen.

Wir müssen unsere offene, vielfältige Gesellschaft entschieden gegen ihre Feinde verteidigen: gegen den islamistischen Fundamentalismus und gegen die Rechtsextremisten – morgen in Mannheim und jeden Tag.

Vielen Dank.

Simona Koß für die SPD-Fraktion hat das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst vor wenigen Tagen haben wir hier vor dem Reichstag mit einem großen Bürgerfest den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes gefeiert. Heute, kurz vor der Europawahl, will ich noch einmal ganz deutlich sagen: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wurde hart erkämpft. Die Grundrechte gelten. Wir werden unsere offene und demokratische Gesellschaft vor jedem Extremismus klar und vehement verteidigen.

Die Tötung eines Polizisten durch einen mutmaßlichen Islamisten ist eine große Tragödie. Ich trauere um ihn, und meine Gedanken sind bei seinen Angehörigen und seinen Kolleginnen und Kollegen. Das alles, meine Damen und Herren, ist sehr bedrückend, auch gefährlich, und viele machen sich Gedanken.

Ich sehe mit Entsetzen, dass Gewalt immer häufiger als Mittel der Politik eingesetzt wird. Wir sehen, wie der radikale Islamismus inzwischen auch in Deutschland Todesopfer fordert. Dagegen müssen wir vorgehen, davor müssen wir uns schützen – mit allen verfügbaren Mitteln, auch in Zeiten knapper Kassen. Das ist selbstverständlich.

Ich danke unserer Innenministerin Nancy Faeser, dass sie den Islamismus scharf ins Auge genommen hat.

Sie hat in ihrer Amtszeit bereits eine ganze Reihe islamistischer Organisationen verboten, und weitere Verbote werden geprüft.

Hier, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht nachlassen, sondern müssen ständig wachsam sein,

übrigens auch im Internet. Der brandenburgische Verfassungsschutz warnt vor einer „Tiktokisierung des Islamismus“.

Zum vorliegenden Antrag der Union. Zunächst einmal: Der Islam gehört zu Deutschland. Das hat ein Bundespräsident mit CDU-Parteibuch vor Jahren festgestellt.

Wir haben kein Problem mit dem Islam oder mit Musliminnen und Muslimen. Ich denke zum Beispiel an das herausragende Engagement der Ahmadiyya-Gemeinde in Strausberg, in meinem Wahlkreis. Ein Generalverdacht gegen Muslime verbietet sich, meine Damen und Herren.

Vielmehr ist es doch so, dass auch liberale Muslime unter dem Terror der Extremisten leiden. Denken Sie an den Ehrenmord an Hatun Sürücü in Berlin. Denken Sie an die liberale Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, die wegen der Bedrohungslage seit Jahresende geschlossen ist.

Liebe Kollegin Koß, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Beatrix von Storch?

Nein. – In Brandenburg mussten wir queere Geflüchtete in Schutzräumen unterbringen, wenn sie in Gemeinschaftsunterkünften nicht sicher waren. Oder denken Sie an den islamistischen Judenhass. Das alles, meine Damen und Herren, ist nicht akzeptabel.

Leider bietet der Unionsantrag keine wirksame Antwort. Deshalb werden wir ihn ablehnen. Denn was ist Ihre Lösung? Sie wollen Islamisten abschieben. Dafür hat die Bundesregierung bereits die gesetzliche Grundlage geschaffen. Es liegt jetzt an den Ausländerbehörden, diese Verfahren auch durchzuführen. Da ist der Bund auf die Mitwirkung auch der unionsgeführten Bundesländer und der Innenministerinnen und Innenminister angewiesen. Asylverfahren dauern einfach noch viel zu lange.

Andere Frage: Wohin wollen Sie abschieben, wenn die Täter Deutsche sind?

Wie wollen Sie den Islamismus aus den Köpfen kriegen? Wie wollen Sie ihm den Boden entziehen?

Ich habe den Eindruck, dass wir mit der Vermischung von Religion, Terrorismus, Aufenthaltsrecht und Zuwanderung genau über das Stöckchen springen, das uns die Islamisten hinhalten. Sie behaupten, dass Muslime generell unterdrückt würden und sich deshalb verteidigen müssten. Das ist natürlich Unsinn.

Wir müssen uns trotzdem fragen, welchen Beitrag wir zur Radikalisierung leisten, welches Verständnis wir von Integration haben. Denn Islamismus ist gefährlich, und es gibt keine einfachen Antworten.

Deswegen brauchen wir zusätzlich zum Aufenthaltsrecht, zum Strafrecht und zum Versammlungsrecht mehr Extremismusprävention und Demokratieförderung. Da gibt es viele wirkungsvolle Ansätze. Ich nenne nur die Demokratielotsen etwa in meinem Wahlkreis Märkisch-Oderland.

Zum Schluss noch eine Bitte an alle Demokratinnen und Demokraten: Passt auf eure Wortwahl auf! Lasst uns gemeinsam unsere Grundwerte und unsere Demokratie verteidigen!

Unsere Kinder und Enkel sollen in einem vielfältigen Europa aufwachsen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Moritz Oppelt für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rouven Laur, der ermordete Polizist von Mannheim, kommt aus meinem Wahlkreis. Er ist in Neckarbischofsheim, einem kleinen Städtchen, aufgewachsen. Vier Jahre lang war er bei uns in Neckargemünd bei der Polizei. Aus der Zeit haben wir viele gemeinsame Freunde und Bekannte. In Mannheim wollte er den Aufstieg in den höheren Polizeidienst machen. Dazu kommt es nun nicht mehr. Er wurde von einem islamistischen Terroristen ermordet.

Dieser Terrorist stammt aus Afghanistan. 2013 kam er nach Deutschland. 2014 wurde sein Asylantrag abgelehnt. Deutschland hat ihm trotzdem eine Chance auf ein Leben in Frieden und Freiheit gegeben. Deshalb macht mich das, was am vergangenen Wochenende passiert ist, auch so fassungslos.

Am vergangenen Freitag, am 31. Mai, gegen 11.30 Uhr ging der Terrorist von blindem Hass getrieben auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger los. Im Chaos, das daraus entsteht, schlägt ein Helfer irrtümlich auf einen anderen Helfer ein, der den Terroristen zuvor zu Boden gebracht hatte. Rouven Laur, der dazukommt, geht sofort dazwischen und fixiert einen der Beteiligten am Boden. Eine fatale, aber in der Situation unvermeidbare Fehleinschätzung. Als Rouven dem Angreifer den Rücken zuwendet, hackt dieser sein Messer mehrfach in den Nacken des jungen Polizisten. Der Rettungsschuss eines Kollegen kommt für ihn wenige Augenblicke zu spät.

Im Internet wurde die Polizei in den letzten Tagen heftig von AfD-nahen Accounts und von linken Journalisten kritisiert.

Meine Damen und Herren, ich will es an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Unsere deutsche Polizei ist die beste Polizei auf der ganzen Welt, und ich würde sie gegen keine andere Polizei auf der Welt eintauschen.

Für mich sind Rouven Laur und auch der Schütze, der den Terroristen zur Strecke brachte, Helden – Helden, die nichts anderes als unseren höchsten Respekt und unsere Anerkennung verdient haben.

Aber Respekt, Anerkennung und Anteilnahme sind nicht genug. Am vergangenen Freitag wurde eine rote Linie überschritten. Es ist an der Zeit, dass wir in Berlin Verantwortung übernehmen – Verantwortung für die Zustände in unserem Land, insbesondere in unseren Großstädten, in die wir unsere Polizisten Tag für Tag schicken. Wir schulden es ihnen, dass wir jetzt entschlossen handeln, dass wir unsere Migrationspolitik den tatsächlichen Aufnahmekapazitäten in unserem Land anpassen, dass wir unsere Polizisten bestmöglich ausrüsten, auch rechtlich,

und dass wir dem radikalen Islamismus den Kampf ansagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie Ihren, lassen Sie unseren Worten Taten folgen. Nehmen Sie diesen Antrag an!

Herzlichen Dank.

Thomas Seitz ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor sechs Jahren war Bill Warner auf meine Einladung im Bundestag zu Besuch. Er ist der Schöpfer des Begriffs „politischer Islam“, der deutlich macht, dass der Islam nicht nur Religion ist, sondern auch menschenverachtende Ideologie mit dem Ziel der totalen Unterwerfung, in der die gottgegebene Scharia das Zusammenleben umfassend regelt.

51 Prozent der Quellen des Islams beziehen sich nicht auf die Gläubigen, sondern auf uns, die Kuffar, also auf jeden, der nicht akzeptiert, dass Allah der einzige Gott und Mohammed sein Gesandter sein soll. Einen Kafir darf man täuschen, versklaven, foltern und auch töten. Die passende Übersetzung ist vermutlich „Untermensch“.

Juden sind das größte Feindbild des politischen Islams, der nicht weniger antisemitisch ist als der Nationalsozialismus. Der Wunsch vieler Palästinenser nach Vernichtung Israels ist also keine Verirrung, sondern konsequent gelebter politischer Islam. Ob ein Muslim dies ausleben will, ist eine Frage des Einzelfalls; aber er darf es nach seinem Glauben.

Es erinnert an den Brandstifter, der nach der Feuerwehr ruft, wenn jetzt die Union Alarm schlägt; denn es waren Frau Merkel und die Union, die die millionenfache illegale islamische Einwanderung ermöglicht haben. Die Folge: 70 Prozent der muslimischen Schüler stellen die Scharia über deutsches Recht, und 60 Prozent der Frauen meiden aus Angst öffentliche Räume. Mannheim ist kein Einzelfall, sondern Mannheim ist Alltag – überall in Deutschland.

Die Forderung nach Remigration ist deshalb kein Generalverdacht gegen alle Muslime, von denen sich viele integriert haben, gute deutsche Staatsbürger und oft selbst Opfer des Islams sind.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ebenso wenig ist es eine Frage der Religionsfreiheit. Deshalb die Feststellung: Der Islam gehört nicht zu Deutschland.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Melis Sekmen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag, den wir als Unionsfraktion im November 2023 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Darauf folgten ein Hochwasser in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt über den Jahreswechsel, ein Hochwasser im Saarland und Rheinland-Pfalz jetzt über Pfingsten, und ganz aktuell kämpfen in Baden-Württemberg und Bayern die Menschen gegen die Wassermassen. Das sind drei Katastrophenfälle ungeheuren Ausmaßes infolge von Starkregen innerhalb von gerade mal sechs Monaten.

Es bleibt die berechtigte Frage, was die Bundesregierung in den vergangenen Monaten getan hat. Es gab Lippenbekenntnisse und, wie heute zu sehen, wie immer Uneinigkeit. Es gab Besuche in den Überflutungsgebieten. Ja, es gab auch immer wieder finanzielle Hilfen vom Staat für die Betroffenen, wohlgemerkt – und das müssen wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch klarmachen – für die Betroffenen von Großschadensereignissen. Denn bei den vielen kleineren und lokal begrenzten Schadensereignissen tragen die Betroffenen eben sehr oft die Kosten alleine. Da eilt der Staat dann nicht zu Hilfe.

Das kann der Staat sich auf Dauer auch gar nicht leisten; denn Starkregen und Überschwemmungen werden künftig von der Ausnahme zur Regel werden.

Deswegen ist es höchste Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Länder, Kommunen, Haus- und Wohnungseigentümer sich rüsten. Das heißt:

Erstens. Die Kommunen haben in den vergangenen Jahren mit der Unterstützung von Bund und Ländern viel getan und ihre Hochwasserschutzkonzepte angepasst. Diese Investitionen, die zwar teuer sind, müssen fortgesetzt werden; denn sie werden sich später auch bezahlt machen.

Zweitens – und darum geht es heute – dürfen wir nicht länger die Augen davor verschließen: Eine Elementarschadenversicherung muss künftig zur Grundausstattung eines jeden Haus- und Wohnungseigentümers gehören.

Wir müssen begreifen, dass wir unser Hab und Gut ausreichend absichern müssen. Wir müssen denjenigen helfen, die sich zwar versichern wollen, für die aber die Prämie zu hoch ist oder sich gar keine Versicherung findet.

Mit unserem Reformvorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen, wahren wir sowohl die Vertragsfreiheit der Versicherten als auch die Fairness zwischen versicherten und unversicherten Geschädigten.

Wir sichern das Eigentum der Betroffenen und schützen Steuerzahler und Staatshaushalt.

Unser Vorschlag ist auch besser als das französische Konzept, Herr Kollege Fechner. Gerade hat der GDV widerlegt, dass es für 26 Euro diese Versicherung gibt, von der Sie gesprochen haben.

Meine Damen und Herren, in Zeiten klammer Kassen muss es doch wichtig und richtig sein – da wird uns auch der Finanzminister zustimmen –, dass der Staat nicht alle paar Wochen ein Hilfsprogramm auflegen muss. Deswegen: Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf, liebe FDP! Nach den Einlassungen heute in der Regierungserklärung bin ich aber ganz zuversichtlich, dass Sie unserem Antrag zustimmen werden, liebe Ampel. – Vielen Dank dafür.

Vielen Dank, Frau Kollegin Warken. – Nächster Redner ist der Kollege Carsten Träger, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Erneut haben Menschen in Deutschland in den letzten Tagen ihr Hab und Gut verloren. Sie kämpfen gegen das Hochwasser, sie kämpfen mit Unterstützung der Einsatzkräfte um ihre Existenz; fünf haben sogar ihr Leben verloren.

Natürlich werden wir die Betroffenen vonseiten der Solidargemeinschaft unterstützen, wie wir es auch in der Vergangenheit getan haben. Die harte Realität ist aber, dass Hochwasser und Überflutungen infolge von Starkregen in Deutschland keine Einzelfallereignisse mehr sind, die nur einmal im Jahrhundert geschehen, sondern sie werden durch den Klimawandel spürbar zunehmen, und darauf müssen wir uns einstellen. Insofern stehen wir vor einer Situation, die uns zum Nachdenken zwingt.

Zum Ersten müssen wir entschieden Hochwasserschutzmaßnahmen umsetzen, um die Überschwemmungen bestmöglich zu verhindern; das ist schon gesagt worden. Verzögerungen von Maßnahmen, wie zum Beispiel beim Bau von Flutpoldern an der Donau in Bayern durch den Wirtschaftsminister in der Staatsregierung, der zufällig mit der Landrätin dort liiert ist, müssen ein Ende haben.

Zum Zweiten müssen alle politisch Verantwortlichen endlich erkennen, welche wichtige Rolle auch der natürliche Klimaschutz bei der Hochwasserprävention hat. Die Natur ist nämlich sehr gut darin, auch große Mengen an Regen aufzunehmen und zu speichern. Also: Entsiegelung und ein verantwortungsvoller Umgang mit noch nicht versiegelten Flächen, Renaturierung von Flüssen, Mooren und Auen sind nicht nur wichtig für unsere Natur, sondern auch wirtschaftlich wichtig für den Hochwasserschutz.

Zum Dritten brauchen wir ein neues System der Schadensregulierung. Der vorliegende Antrag der Union ist ja gut gemeint, aber er greift, wie so oft, zu kurz. Und gestatten Sie mir das: Für mich atmet er auch ein bisschen zu sehr den Odem der Versicherungswirtschaft, die ihn wohl aufgeschrieben hat.

Das Stichwort „Opt-out-Regelung“ hört sich ja so an, als würden wir den Leuten ein Stück Freiheit geben. Aber in Wahrheit ist es doch so, dass Sie diese Schäden dann der Solidargemeinschaft aufbürden,

und dann kommen wir genau nicht zu dem Punkt, dass wir den Steuerzahler entlasten, dass wir diese Schäden, die entstehen, die Gebäudeeigentümer tragen lassen. Wenn sich fast alle, die ein Gebäude besitzen, an dem System beteiligen – das ist mein fester Glaube –, dann ist die Belastung für jeden und jede Einzelne so gering, dass wir zeitnah in einen flächendeckenden Schutz kommen.

– Da brauchen Sie sich nicht aufzuregen, Herr Müller. Es ist einfach die alte Frage: Starker Staat oder schwacher Staat?

Bürden wir es den Schultern der sozial Schwachen auf, oder belasten wir die Reichen? Sie haben sich klar bekannt, und meine Haltung ist einfach eine andere.

Das Beispiel Frankreich, das der Kollege Fechner vorgerechnet hat: Dort funktioniert es einfach. Da können Sie sich auf den Kopf stellen.

– 70 Prozent, mein Gott! Aber sehen Sie sich mal die absoluten Zahlen an!

Dann sehen Sie sehr schnell, dass das sehr wohl der richtige Weg ist.

Wenn eine Gebäudeversicherung abgeschlossen wird, dann muss ein Teil die Elementarschadenversicherung sein. Das ist ein guter Weg, und dem sollten wir uns anschließen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Träger. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Hennig-Wellsow von der Gruppe Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratischen Kolleginnen und Kollegen!

Wir brauchen dringend eine Elementarschadenpflichtversicherung.

Derzeit bangen Menschen in Bayern und Baden-Württemberg – vermutlich aber vor allem in Bayern – um ihre Existenz und fragen sich, wie es weitergeht; denn während in Baden-Württemberg 94 Prozent der Häuser gegen Elementarschäden versichert sind, sind es in Bayern nur 45 Prozent. Grund dafür ist, dass es bis in die 90er-Jahre in Baden-Württemberg schon einmal eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gab.

Auch andere Länder, wie unsere Nachbarn in Frankreich, zeigen, dass ein solidarisches Versicherungsmodell innerhalb der Gebäude- und Hausratsversicherung möglich und vor allem bezahlbar ist.

In Frankreich liegt die Versicherungsquote bei 98 Prozent. Und man höre: In Frankreich musste das Versicherungssystem seit 1982 nur ein Mal mit 263 Millionen Euro bezuschusst werden. In Deutschland waren es allein 2021 30 Milliarden Euro.

Die Linke fordert seit Jahren eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden,

damit Menschen ihre Häuser zu einer bezahlbaren Prämie versichern können und Versicherer durch eine hohe Anzahl an Kundinnen und Kunden auch größere Schadensfälle stemmen können. Für eine Absicherung braucht es eine staatliche Rückversicherung. Diese darf jedoch nicht so gestaltet sein, dass Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht werden.

Der Bundesrat hat schon 2023 die Einführung einer Elementarschadenversicherung gefordert. Die Arbeitsgruppe „Pflichtversicherung für Elementarschäden“ der Justizministerkonferenz stellte schon 2022 fest, dass die Einführung einer Pflichtversicherung verfassungsrechtlich möglich ist. Einer Einführung steht also nichts mehr im Wege.

Eine Opt-out-Option kommt für uns nicht infrage. Deswegen werden wir den Antrag der CDU/CSU ablehnen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in meinem Wahlkreis Regensburg bleibt weiter angespannt. Hunderte Menschen wurden evakuiert und harren jetzt in Sporthallen aus. Schutzwände an der Donau drohen durch den extrem durchweichten Boden abzurutschen. Weitere Starkregen und Hagelschauer sind angekündigt.

Ich bin dieser Tage in Gedanken bei den Menschen in Regensburg und in ganz Süddeutschland, bei den Menschen, die mit den Folgen des Hochwassers zu kämpfen haben. Ich danke herzlich den Zehntausenden Helferinnen und Helfern, die Sandsäcke füllen, die Keller auspumpen und die Leben retten. Ohne sie können wir diese Katastrophe nicht meistern.

Wir haben jetzt ausführlich über den Antrag der Union zur Elementarschadenversicherung gesprochen. Ich möchte mich noch ein bisschen auf die CSU-Strategie fokussieren.

Wie reagieren eigentlich CSU und Freie Wähler in Bayern auf die Extremwetter? Sie haben in den vergangenen Jahren Gelder für den Hochwasserschutz zusammengestrichen, sie haben Pläne für Flutpolder aufgegeben; Herr Träger hat es schon angesprochen. Warum? „ Weil so ein Polder ja nur alle hundert Jahre mal geflutet wird“, wie Wirtschaftsminister Aiwanger 2018 in seiner Blauäugigkeit der Klimakrise gegenüber irrte.

Weiter: CSU und Freie Wähler kündigten 2019 an, keine Soforthilfen für Betroffene mehr auszuzahlen, nur um nach dem nächsten Jahrhunderthochwasser von 2021 doch wieder ein Sofortprogramm aufzulegen. Heute Morgen dann folgende Meldung: Die Staatsregierung will das gekürzte Budget für den Hochwasserschutz nicht aufstocken. Heute hü, morgen hott und totale Unberechenbarkeit. Statt Söders und Aiwangers Schlingerkurs braucht es vorausschauende Politik – in der Prävention, in der Klimaanpassung und im Klimaschutz.

Und was es aus Sicht meiner Partei auch braucht: eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für Hauseigentümerinnen und -eigentümer, die bezahlbar ist und die alle absichert.

Wir Grüne und 16 Bundesländer wollen diese Pflichtversicherung. Und wenn die Union hier einen weiteren Anstoß gibt, soll es mir recht sein. Sie haben recht: Der Bund muss in Bewegung kommen.

Ihr Vorschlag wird aber nicht die gewünschte Wirkung erzielen.

Wenn Menschen den Versicherungsschutz wieder abwählen können, steht am Ende des Tages doch ein erheblicher Teil ohne Versicherung da. Wenn es gerade bei diesen Menschen zur Katastrophe kommt: Was machen Sie dann?

Wollen Sie dann diesen Menschen sagen: „Pech gehabt, hätten Sie sich mal versichert“? Wollen Sie denen sagen: „Na ja, Ihre Existenz ist dahin, Ihr Problem“?

Oder stellen Sie sich dann doch wieder in Gummistiefeln hin und verkünden Soforthilfen auf dem Rücken der Allgemeinheit?

Sie setzen weiter auf das Prinzip Hoffnung statt aufs Handeln. Das ist zu wenig.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Nächster Redner ist der fraktionslose Kollege Stefan Seidler, SSW.

Moin, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jahrhundertsturmflut vergangenen Oktober bei uns an der Ostseeküste, schlimme Überflutungen über Weihnachten in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Fluten im Saarland vor ein paar Wochen und in diesen Tagen das Hochwasser in Bayern: All das sind Ereignisse aus den letzten Monaten, nicht Jahren. Oft konnte nur das beherzte Eingreifen unserer Aktiven viel Schlimmeres verhindern. Ihnen gilt heute unser Dank. Trotzdem mussten wir den Verlust von Menschenleben betrauern.

Sehr vielen Menschen hat das Wasser alles genommen. Auch in Zukunft wird das passieren. Deshalb brauchen wir langfristige und verbindliche Lösungen, von denen sich Betroffene im Schadensfall abgesichert fühlen. Das ist nicht nur eine Frage von Solidarität und Gerechtigkeit, es ist auch eine Frage der politischen Effizienz.

Vor allem aber muss es unsere politische Aufgabe sein, Menschen vor existenziellen Sorgen zu bewahren. Deshalb brauchen wir die Elementarschadenversicherung, und zwar so bald wie möglich.

Aus meiner Sicht muss eine solche Elementarschadenversicherung die folgenden Kriterien erfüllen:

Erstens. Sie muss die gesamte Bandbreite der Naturgefahren abdecken. Das muss vor allem auch Sturmfluten einschließen. Leider garantiert das der Antrag der Union nicht, trotz der Tatsache, dass sich selbst prominente Vertreter wie Daniel Günther dafür eingesetzt haben. Ich kann den Antrag deshalb leider nicht unterstützen.

Zweitens. Eine Elementarschadenversicherung muss an Eigentum geknüpft sein und sollte Teil der Gebäudeversicherung sein.

Drittens. Sie muss eine solidarische Grundlage haben. Wir brauchen einen Solidaritätsmechanismus, der extreme Schadensfälle auffängt. Das ist privatwirtschaftlich nicht zu machen. Ich plädiere dafür, dass wir dies über einen Fonds nach dänischem Vorbild mit staatlichen Garantien erreichen und nicht über einen staatlichen Rückversicherer.

Herr Kollege.

Viertens. Und zum Schluss muss sie nicht nur Schäden begleichen, sondern vor allen Dingen auch die Vorsorge verbessern. Wo Vorsorge funktioniert, müssen Versicherungen nicht einspringen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Seidler. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In meiner Heimat, im Augsburger Land, und in ganz Südbayern sind die Menschen von einem verheerenden Unwetter und Überschwemmungen heimgesucht worden. Bei dieser Gelegenheit will ich noch einmal mein Mitgefühl mit den Opfern und ihren Angehörigen, mit den Menschen, die um Hab und Gut bangen, zum Ausdruck bringen. Aber vor allen Dingen ist es mir wichtig, auch darzustellen, dass viele Tausend ehrenamtliche Helfer rund um die Uhr geholfen und gearbeitet haben. Was würden wir ohne unsere Ehrenamtlichen machen?

Bevölkerungsschutz muss eine Priorität in diesem Land bleiben.

Und ja, wir müssen politische Lehren daraus ziehen. Dass wir den menschengemachten Klimawandel bekämpfen und in Prävention investieren, ist selbstverständlich. Aber es geht auch um die Frage, wie wir mit den Elementarschäden umgehen, mit dem Umstand beispielsweise, dass nur 50 Prozent aller Wohngebäude in Deutschland versichert sind und die Versicherungsquote in den Gegenden, in denen mehr Starkwetterereignisse und Überschwemmungen drohen, oftmals eher gering ist, weil die Menschen kaum eine Versicherung bekommen oder weil sie sich diese aufgrund der Prämien gar nicht leisten können. Zudem tritt ein Element auf, das man in den Wirtschaftswissenschaften als „Moral Hazard“ bezeichnet, dass nämlich manche darauf vertrauen, dass es der Staat im Zweifelsfall schon richten wird.

Ich meine, bei der Sorge um die existenziellen Probleme sollten wir eine Mischung aus Vorsorge und Eigenverantwortung an den Tag legen. Deswegen brauchen wir eine allgemeine Elementarschadenversicherung, und deswegen auch unser Antrag heute. Mit diesem Antrag wird nicht sofort eine Elementarschadenversicherung eingeführt; aber wir machen uns endlich auf den Weg.

Wir sind mittlerweile an einem Punkt angekommen, an dem Sie sich – bei allem Respekt – langsam für das Zögern verantworten müssen.

Seit zwei Jahren tagen Arbeitsgruppen. Die Ministerpräsidenten wollen eine Elementarschadenversicherung,

und der Bundeskanzler sagte heute – ich zitiere –:„Eigentümer von Häusern und Wohnungen müssen sich gegen Elementarschäden versichern können.“

Das ist also die Position der Bundesregierung. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass endlich gehandelt wird und dass wir die Sachen auch ordentlich darstellen.

In Frankreich beläuft sich der Beitrag für die Assurance Habitation im Schnitt übrigens auf 230 Euro pro Jahr.

Man muss die Dinge einfach beim Namen nennen. Aber man muss vor allen Dingen auch endlich ins Umsetzen kommen.

Und ich sage ganz offen: Wenn diese Koalition wegen der FDP nicht die Kraft aufbringt, eine Elementarschadenversicherung auf den Weg zu bringen, dann machen wir das gemeinsam; denn wir lassen die Menschen – im wahrsten Sinne des Wortes – nicht im Regen stehen.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11656, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8732 abzulehnen.

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Nach diesen einleitenden Bemerkungen rufe ich nun den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich sehe keine Platzwechsel. Deshalb eröffne ich die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Anja Schulz für die FDP-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hochwassersituation in Süddeutschland ist ebenso dramatisch wie tragisch. Wir reden von schweren menschlichen Schicksalen. Wir reden von Menschen, die durch die Flut teilweise oder ganz ihr Hab und Gut verloren haben und auch ihr Zuhause, von Schäden, die teilweise noch gar nicht zu beziffern sind, wenn doch, dann gehen sie in Millionenhöhe. Das alles führt uns eindrücklich vor Augen, wie enorm die Wucht solcher Extremwetterereignisse sein kann. Zugleich macht sie aber auch sehr deutlich, wie wichtig präventive Maßnahmen im Kampf gegen Elementarschäden sind.

Umso erstaunlicher finde ich daher den hier vorliegenden Antrag der Union. Dieser beschreibt zwar anschaulich, wo die eigentlichen Herausforderungen bei Elementarschäden liegen, doch am Ende muss ich sagen, dass Ihre Lösungsvorschläge nicht zur vorangegangenen Ursachenanalyse passen.

Sie gehen auf die Zunahme von Extremwetterereignissen ein, darauf, dass Städte und Gemeinden auf die Ereignisse baulich wenig bis gar nicht vorbereitet sind. Sie gehen auf das mangelnde Risikobewusstsein innerhalb der Bevölkerung ein und darauf, dass selbst Neubau viel zu oft in Hochwasserrisikogebieten erfolgt. Sie benennen sogar das Problem, dass zu wenig Prävention und Klimafolgenanpassung erfolgen. Und dann, nach all Ihren richtigen Feststellungen, ist Ihre Lösung: Lasst uns eine Versicherungspflicht für Elementarschäden einführen!

Der Antrag reiht sich damit ein in die geradezu reflexartig aufkommende Forderung nach einer bundesweiten Versicherungslösung. Dabei wird dieses Produkt zu einem Allheilmittel stilisiert, das dem Ganzen nicht gerecht wird; denn es wird nicht einen einzigen Schaden verhindern.

Was bringt es, wenn wir heute eine Verpflichtung einführen, Wohngebäude aber nach wie vor in Hochwassergebieten gebaut werden? Was bringt es, wenn wir heute eine Verpflichtung einführen, aber Wirtschaftsminister in bestimmten Bundesländern wichtige Flutpoller blockieren? Und was bringt es, wenn wir heute eine Verpflichtung einführen, die Bundesländer aber nicht mal die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel in vollem Umfang abrufen?

Elementarschutz ist keine Einbahnstraße. Das wurde meines Erachtens in der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss auch sehr deutlich. Dort haben viele Sachverständige darauf hingewiesen, dass die Erhöhung der Versicherungsdichte allein nicht helfen wird, das Problem einzudämmen. Denn mit steigender Dichte werden die Prämien nicht automatisch sinken. Dafür nimmt aber die finanzielle Belastung für alle Eigentümer zu, egal ob diese in weniger betroffenen Gebieten oder in besonders gefährdeten Risikogebieten wohnen. Und nicht nur das, die Belastung für Wohnen wird im Allgemeinen teurer; denn natürlich werden Eigentümer, Vermieter die Kosten auf ihre Mieter umlegen. In Zeiten anhaltender Inflation ist das eine enorme Zusatzbelastung für die Betroffenen. Gerade in Gefahrengebieten sprechen wir von Prämien im vierstelligen Bereich pro Jahr. In besonders gefährdeten Gebieten kann das die Menschen in enorme Schwierigkeiten bringen. Vor allem werden die Prämien in Zukunft steigen, weil die Extremwetterereignisse zunehmen werden. Das heißt also: Eine solche Versicherung bringt uns an dieser Stelle nicht voran.

Erst recht nicht voran bringt uns der Vorschlag, die Prämien durch Selbstbehalte senken zu wollen; denn eine Senkungswirkung wird erst erfolgen, wenn wir Selbstbehalte im fünfstelligen Bereich, also ab 10 000 Euro, einführen. Und das ist ganz bestimmt nicht der Grundgedanke der Existenzsicherung. Alternativ wird das französische Modell vorgeschlagen, wo es Einheitstarife gibt. Aber auch die müssen selbstverständlich bezahlt werden. Am Ende greift der Staat dort unter die Arme. Aber auch dort steigen die Prämien inzwischen.

Bezahlbare Prämien – das ist Ihre Idee – sollen durch eine Rückversicherung des Bundes sichergestellt werden. Im Kern ist Ihr Vorschlag also komplette Augenwischerei; denn Sie zielen ja darauf ab, dass der Bund künftig bei Extremwetterereignissen weniger Schäden auffangen muss. Das wird im Falle einer Haftungsübernahme aber selbstverständlich nicht funktionieren. Und das Schlimme ist: Es entbindet sowohl die Eigentümer als auch die Länder und die Kommunen komplett von der Eigenverantwortung zur Prävention.

Wir müssen den Fokus auf kooperative Lösungen legen, die unserem föderalen System gerecht werden. Jeder hat da seine Hausaufgaben zu erledigen:

Eigentümer müssen ihre Immobilien absichern, sei es durch bauliche Anpassungen oder durch den Schutz einer Versicherung. Und die Länder und Kommunen müssen natürlich auf Klimafolgenanpassung und Prävention achten; das kann im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht erfolgen. Ebenso müssen regionale Besonderheiten beachtet werden.

Für zielgerichtete Vorsorgemaßnahmen auf individueller Ebene sollte der Bund Anreize setzen und gesetzliche Informationspflichten einführen. Der Aufbau des Naturgefahrenportals des Deutschen Wetterdienstes ist ein erster wichtiger Schritt, den wir vor drei Monaten in einem Gesetz in diesem Parlament beschlossen haben.

Eine Elementarschadenversicherungspflicht bringt uns an dieser Stelle nicht weiter. Elementar ist hier die Prävention.

Danke schön.

Vielen Dank, Frau Kollegin Schulz. – Nächster Redner ist der Kollege Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die akute Hochwasserlage im Süden Deutschlands ist schon angesprochen worden. An dieser Stelle darf ich – ich glaube, für alle Mitglieder des Hauses – einen außerordentlichen Dank an alle dort tätigen Helferinnen und Helfer aussprechen, egal welcher Organisation, und wenn es eine Nachbarschaftshilfe ist. Das, was wir dort sehen, ist einfach großartig.

Zum Thema selbst. Sehr geehrte Frau Schulz, es soll nicht übergriffig sein, aber ich habe in diesem Haus selten eine Rede gehört, die so konsequent an der Sache vorbeiführte wie Ihre. Sie reden von einer Pflichtversicherung. Offensichtlich haben Sie unseren Antrag nicht gelesen. Wir fordern nämlich gerade keine Pflichtversicherung. Wir sind bei einer Andienungsverpflichtung. Das ist etwas fundamental anderes. Sie sagen, in dem Antrag sei auf das französische Modell abgehoben worden. Dazu wird gleich wahrscheinlich der Kollege Fechner ausführen; ich werde dazu auch noch etwas sagen. Ehrlich gesagt: Wir sind äußerlich und auch politisch äußerst unterschiedlich. Sie müssten Ihren Sachvortrag an die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der SPD richten, mit denen Sie koalieren.

Die haben nämlich all das vor, was Sie kritisiert haben. Wenn Sie heute Vormittag genau hingehört haben, dann werden Sie festgestellt haben, dass der von Ihnen regelmäßig unterstützte Bundeskanzler, der diesen Starkwetterereignissen mit einer außergewöhnlich schwachen Performance, was ich außerordentlich bedauere, hinterherhechelt, genau das gefordert hat, was Sie kritisieren.

Wir sind also gespannt, wie Sie sich verhalten werden.

Meine Damen und Herren, wie ist die Ausgangssituation? Nur 50 Prozent der Wohnungsgebäude in Deutschland sind gegen Elementarschäden versichert. Die Zahl der Elementarschadenereignisse nimmt erheblich zu. Deswegen – nicht angesichts der aktuellen Ereignisse, nicht angesichts des Silvesterhochwassers in Norddeutschland, auch nicht angesichts des Hochwassers in Rheinland-Pfalz und im Saarland, sondern weil das Thema wichtig ist und die Menschen das erwarten – haben wir als Union bereits im Oktober 2023 einen sehr konstruktiven Vorschlag vorgelegt. Wir werden mit unserem Antrag, wenn Sie dem zustimmen, die Elementarschadenversicherungsquote drastisch steigern können. Das ist unser Ziel. Wer sich diesem Schutz entziehen will und sich als potenzieller Versicherungsnehmer kurzfristig individuell wirtschaftlich optimieren will, der kann das machen. Er kann herausoptieren, später aber nicht zu Vater Staat kommen und sagen: Meine Hütte ist weggespült worden. Das ist ein ganz schöner Schaden. Jetzt müsst ihr, jetzt muss die öffentliche Hand eintreten. – Wer sich individuell optimiert, verdient den Schutz der Gemeinschaft dann eben gerade nicht. Das ist unser Ansatz.

Meine Damen und Herren, ich will noch ein wichtiges Thema ansprechen: Wir begrenzen das nicht auf Schadensereignisse. Ich habe mit dem Kollegen vom SSW telefoniert. Er sagte: Mensch, in Norddeutschland wird das alles falsch verstanden, weil die Sturmflutschäden angeblich ausgeschlossen worden sind. – Schwieriges Thema. Wir sind allerdings gesprächsoffen, um die Menschen an der Küste nicht alleinzulassen.

Der Kollege Fechner wird gleich wahrscheinlich das französische Modell loben wollen. Wir haben uns das angeguckt. Aus unserer Sicht ist das ungeeignet. Was ist passiert? Vor knapp zwei Monaten hat das französische Finanzministerium gesagt: Es herrscht große Not in diesem System. Es ist dringend reformbedürftig. Im nächsten Jahr steigen die Abgaben – da sind es keine Prämien – um 70 Prozent.

Seit 2015 ist dieses System defizitär. – Das ist bestenfalls ein Vorbild für Sozialdemokraten, aber nicht für Deutschland.

Eines will ich noch sagen: Wichtig ist die Prävention. Deswegen müssen wir bei Hoch- und Tiefbauplanung darauf achten. Diesbezüglich können wir uns durchaus mal andere Länder anschauen. Schauen wir mal nach Dänemark, schauen wir mal in die Schweiz, schauen wir mal nach Österreich! Das alles ist in unserem Antrag drin. Wir bitten um Zustimmung.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Dr. Johannes Fechner, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir erleben gerade in der Tat eine schwere Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland. Nach den wirklich verheerenden Flutkatastrophen in Bremen, in Niedersachsen und auch in anderen Bundesländern ist das jetzt schon das vierte Extremwetterereignis in diesem Jahr. Das zeigt: Diese Starkwetterereignisse nehmen zu, und es kann jeden treffen. Deshalb müssen wir hier dafür sorgen, dass sich die Bürger noch besser vor diesen Schäden schützen können und dass sie die Schäden ersetzt bekommen. Dazu gehört, dass wir in Deutschland – wie in Frankreich – eine Elementarschadenversicherung schaffen, die günstig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Auch von mir geht an dieser Stelle – das darf nicht fehlen – ein ganz herzliches Dankeschön an alle, die sich in den letzten Wochen und aktuell hauptamtlich oder vor allem auch ehrenamtlich engagiert haben und engagieren für die Bürgerinnen und Bürger, die wegen dieser Extremwetter in Not waren und sind. Auch von mir ein ganz herzliches Dankeschön dafür!

Der Kollege Müller hat mich ausdrücklich darum gebeten, etwas zu Frankreich zu sagen. Deshalb mache ich das auch.

Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, wenn wir das Hab und Gut der Bürger besser absichern wollen. Sie haben den richtigen Ansatz gewählt, Sie sind richtig eingestiegen, Herr Kollege Müller, indem Sie gesagt haben: Wir nutzen aus – wie in Frankreich –, dass es eine hohe Dichte an Wohngebäudeversicherungen gibt und hängen an diese durch einen maßvollen Aufschlag eine Elementarschadenversicherung an. – Das ist exakt das französische Modell.

Sie biegen dann nur falsch ab, wenn Sie sagen, dass sich die Bürger von diesem Versicherungssystem ganz einfach wieder verabschieden können. Das ist die sogenannte Opt-out-Lösung. Das wird am Ende dazu führen, so wage ich zu prognostizieren, dass noch weniger eine Elementarschadenversicherung abgeschlossen haben.

In Frankreich sind die Elementarschadenversicherungen bezahlbar. Wir sprechen nicht über vierstellige oder fünfstellige Prämien. Im Schnitt zahlen die französischen Bürgerinnen und Bürger heute 26 Euro.

Die Prämie wird im Schnitt auf 41 Euro steigen. Eine Steigerung um 70 Prozent hört sich nach viel an; aber in absoluten Zahlen ist das eine wirklich bezahlbare Summe vor dem Hintergrund, dass die Elementarschäden dann abgesichert sind.

Wie machen die Franzosen das konkret? In Frankreich ist gesetzlich geregelt, welche Elementarschäden versichert sind und vor allem, dass durch einen bestimmten Aufschlag auf die Wohngebäudeversicherung, der maßvoll ist – es sind im Moment 12 Prozent, es sollen im nächsten Jahr 20 Prozent sein –, die Elementarschadenversicherung dabei ist.

Das heißt konkret: Wenn die Wohngebäudeversicherung 500 Euro pro Jahr beträgt, dann müssen ab dem nächsten Jahr 100 Euro pro Jahr dafür bezahlt werden. Das ist eine günstige Versicherung, wenn man bedenkt, welch große Absicherung man dadurch hat.

Damit das System dauerhaft tragfähig bleibt, muss es ein staatliches Rückversicherungssystem geben. Sonst könnten Versicherungen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stoßen. Auch da lohnt sich der Blick nach Frankreich. Dort gibt es eine privatwirtschaftlich organisierte Rückversicherungsgesellschaft in staatlicher Hand. Bei der können sich die Versicherungen gegen Ausfälle rückversichern. Erst wenn die Rückversicherung in wirtschaftliche Notlage geraten sollte, springt der französische Staat mit Steuergeld ein. Und das war erst einmal, 1982, der Fall.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was in Ihrem Antrag nur sehr oberflächlich erwähnt wird, ist die Prävention. Es ist in der Tat höchst bedenklich, wenn in hochwassergefährdeten Gebieten gebaut wird. Kollegin Schulz hat das zu Recht als großes Problem beschrieben. Da müssen wir uns, glaube ich, mit den Ländern und auch den Gemeinden eine effektivere Bauleitplanung vornehmen. Auch dafür stehen wir bereit.

Eines muss klar sein: Es muss Schluss damit sein, dass der Steuerzahler einspringt, wenn es zu wenig Versicherungen gibt. Sonst haben nämlich die Bürger, die kurz vor Wahlen ein Starkwetterereignis erleben, durch den hohen politischen Druck vielleicht mehr Glück als andere, zumindest eher die Chance, ihre Schäden ausgeglichen zu bekommen, und die anderen schauen in die Röhre. Das kann nicht sein. Wir brauchen ein solidarisches Versicherungssystem, bei dem die Risiken auf viele Schultern verteilt sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eine weitere Frage, auf die die Union nicht eingeht, ist die, ob die Elementarschadenversicherung, auch wenn die Prämie nicht allzu hoch sein wird, auf die Mieterinnen und Mieter umlegbar sein soll. Ich finde, es gibt gute Gründe, zu sagen, dass sie nicht umlegbar sein soll; denn diese Versicherung deckt ja vor allem die Schäden der Immobilieneigentümer ab und hat eigentlich nichts mit den Mieterinnen und Mietern zu tun. Deswegen bin ich dafür, dass wir keine Umlage vorsehen, auch wenn es nicht allzu hohe Beträge sind.

Ich begrüße ausdrücklich, dass der Bundeskanzler in seiner tollen, seiner starken Rede heute

angekündigt hat, am 20. Juni gemeinsam mit den Ministerpräsidenten dieses wichtige Thema zu besprechen.

Wir sind sehr gespannt und setzen darauf, dass es zu Entscheidungen kommt. Denn eines ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich komme zum Schluss –: Extremwetterereignisse können jeden treffen. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger darin unterstützen, ihr Hab und Gut, ihre Immobilien noch besser abzusichern, damit sie nicht auf unverschuldeten Schäden sitzen bleiben. Wir dürfen im wahrsten Sinne des Wortes die Bürgerinnen und Bürger nicht im Regen stehen lassen.

Lassen Sie uns also gemeinsam darüber diskutieren! Der Unionsantrag hat zu viele Mängel. In vielen Punkten geht er nicht in die notwendige Tiefe. Deswegen werden wir ihn ablehnen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Fechner. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Fechner, wenn Sie die Rede des Kanzlers stark gefunden haben, dann warten Sie mal ab. Sie scheinen nicht allzu große Erwartungen an Reden zu haben.

Die CDU/CSU hat uns einen Antrag vorgelegt, in dem es darum geht, die Versicherungsmöglichkeiten bei Hochwasserschäden in Deutschland verbessern zu wollen. Ein sehr aktueller Antrag anlässlich der verheerenden Hochwasserereignisse in Süddeutschland, die andauern. Ich schließe mich den Ausführungen des Kollegen Müller, dem Dank an die Helfer vor Ort, die sich aufopferungsvoll hingeben, ausdrücklich an. Vielen Dank an die Helfer vor Ort.

Die Bilder, meine Damen und Herren, erinnern uns schmerzlich an das schreckliche Hochwasser im Jahr 2021, bei dem auch infolge eines Komplettversagens einer SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz unter Malu Dreyer und einer CDU-Regierung in Nordrhein-Westfalen unter Armin Laschet viele Menschen starben. Am Ende waren 185 Tote zu beklagen; Unzählige wurden verletzt, 9 000 Gebäude wurden zerstört, 10 000 Unternehmen waren betroffen. Noch heute, etwa drei Jahre danach, warten die Menschen vor Ort auf die Hilfe, die von allen möglichen Politikern großspurig versprochen worden war. Sie warten auf Aufklärung, und sie warten darauf, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Ermittlungen wurden eingestellt. Der 500 Seiten umfassende Abschlussbericht wird nicht veröffentlicht. In Scharen reisten damals – übrigens genauso wie heute; es war damals Wahlkampf, es ist heute Wahlkampf – Gummistiefelpolitiker in die Unwetterregionen, um Bilder für ihre Netzauftritte zu produzieren. Wir denken dabei auch an Armin Laschet, der es total lustig fand, wie die Menschen vor Ort gelitten haben. Mir persönlich ist es schleierhaft, wie Söder, Habeck – Laschet ja nun nicht mehr –, Scholz und Co in Hochwassergebieten Helfern im Weg rumstehen können, während die Menschen mit den Folgen der Überschwemmungen zu kämpfen haben. Das ist eine erbärmliche Instrumentalisierung des Leides der Menschen vor Ort allein für billige Tiktok-, Facebook- oder Soziale-Medien-Auftritte. So etwas wäre mit uns nicht zu machen.

CDU/CSU hat nun einen Antrag vorgelegt, durch den durch Wetterereignisse in Deutschland verursachte Schäden besser versichert werden können – Wetterereignisse, auf die wir uns schon lange hätten einstellen können und müssen; denn wir können sie nicht verhindern.

Jahrelang wurde von Ihnen Klimahysterikern über Dürre gequatscht und den Menschen eingeredet, Deutschland würde zu einer Wüste. Inzwischen regnet es gefühlt seit Oktober letzten Jahres,

und Deutschland ähnelt mehr einem Reisanbaugebiet als einer Steppe, was wohl ein Grund dafür ist, dass die Fridays-for-Future-Jünger, die Letzte Generation, sich jetzt von Ihrer Klimahysterie entfernt haben und sich dem Kampf gegen rechts widmen oder, wie die Klimaikone Greta Thunberg – inzwischen eher eine, Wortspiel, „Persona non Greta“ – sich dem Antisemitismus hingeben. Das sind die Jugendlichen, die Sie für Ihre Ideologie missbrauchen. Die glauben selbst nicht mehr an den Klimawandel und machen nun andere schlimme Sachen.

Milliardeninvestitionen in einen effizienten Hochwasserschutz wurden beispielsweise auch in Bayern eingestellt. Söder war das scheißegal.

Jetzt rennt er in seinem blauen Anorak rum. Lieber finanzierte man irgendwelchen linken Quatsch – Radwege in Peru sind ja inzwischen in aller Munde, auch gendersensible Männerarbeit in Bolivien –; dabei gehört unser Steuergeld nach Deutschland und konkret auch in den Hochwasserschutz.

Da müssen viel größere Investitionen hin.

Auch hier gilt: Nicht Weltpolizei spielen, sondern sich um die Probleme der Bürger vor Ort in Deutschland kümmern! Dann kann man auch die Auswirkungen von Hochwasser in den Griff bekommen. Sie versuchen das seit Jahrzehnten. Sie werden es nicht hinbekommen. Deshalb das Versprechen von hier: Sobald es AfD-geführte Regierungen in Deutschland gibt,

wird das Problem angepackt und innerhalb von wenigen Jahren gelöst, weil wir auch im Hochwasserschutz die richtigen Prioritäten setzen werden.

Bis nun die Ursachen durch besseren Hochwasserschutz beseitigt sind, den Sie ja seit vielen Jahrzehnten predigen, aber nicht hinbekommen, müssen die Symptome bekämpft werden. Dafür sind, liebe CDU – ich strecke da gerne meine Hand aus –, Ihre Forderungen zwar nicht der Weisheit letzter Schluss, aber Sie treiben die Regierenden in die richtige Richtung, weshalb wir nicht gerade freudig erregt, aber nüchtern und kühl abwägend Ihrem Antrag am Ende zustimmen werden.

Vielen Dank.

Herr Kollege Brandner, vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Lukas Benner, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal zu Ihnen, Herr Brandner.

Sie haben es letztes Mal gemacht, Sie haben es dieses Mal wieder gemacht: Sie bringen Armin Laschet und Malu Dreyer in direkte Verbindung zu den Toten bei der Hochwasserkatastrophe 2021.

Das ist unverschämt und unredlich.

Natürlich hat es in Teilen auch Fehler gegeben; diese sind aufgearbeitet worden. Aber hier so zu tun, als wären riesige Versäumnisse von Armin Laschet oder Malu Dreyer schuld daran, ist unredlich.

Wissen Sie, wie es bei mir in der Region – in Stolberg und Eschweiler – 2021 war? Es ist gut, wenn Politikerinnen und Politiker kommen und sich angucken, wie es vor Ort ist. Es ist gut, wenn Politikerinnen und Politiker kommen und sich anschauen, wie es den Menschen geht.

Als sich die demokratischen Fraktionen in Stolberg darauf geeinigt haben, dass es nicht die Zeit ist, Bundestagswahlkampf zu machen: Wissen Sie, wer den Leuten Flyer in den Briefkasten geworfen hat? Die AfD! Es ist unredlich, das Leid der Menschen in solchen Situationen politisch zu instrumentalisieren.

Ich möchte mich dem Dank hier und heute anschließen. Denn ich finde, man kann nicht oft genug betonen, dass wir in diesem Land stolz darauf sein können, dass es in Krisenzeiten, wenn das Wasser im Keller steht, über 1 Million ehrenamtliche Menschen gibt, die die Arbeit niederlegen, die die Ausübung des Hobbys unterbrechen, die kommen und helfen. Man kann nicht oft genug Danke dafür sagen.

Was wir aber seit 2021 – und auch schon vorher – immer wieder sehen: Die Klimakrise ist Realität. Extremwetterereignisse nehmen zu, und sie werden auch weiter zunehmen. Wenn Markus Söder sagt: „Damit hat niemand gerechnet“, dann hat er schlichtweg Unrecht. Alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen: Extremwetterereignisse nehmen weiter zu. – Damit müssen wir leider jeden Tag rechnen.

Wie gehen wir aber damit um? Wir müssen erst einmal dafür sorgen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger besser schützen. Denn keine Versicherung und keine Soforthilfe helfen, wenn das Wasser im Keller steht. Dafür braucht es ein ganzes Bündel an Maßnahmen,

um Prävention und den Schutz der Menschen in den Vordergrund zu stellen. Ein Beispiel ist der natürliche Klimaschutz. Denn nichts schützt so gut wie eine Aue, die das Wasser aufnimmt. Nichts schützt so gut wie eine Bauleitplanung, die dafür sorgt, dass das Wasser erst gar nicht in die Stadt kommt, sondern irgendwo anders in die Wälder und in die Felder läuft.

Nichts schützt so gut wie wirklich vorsorgliche Politik.

Aber natürlich müssen wir uns auch die Frage stellen: Wie verteilen wir nach einem solchen Extremwetterereignis die finanziellen Lasten? Staatliche Ad-hoc-Hilfen sind richtig. Sie helfen den Menschen vor Ort, und sie sind für manche Kommunen die einzige Möglichkeit, den Wiederaufbau zu schaffen. Sie sind aber langfristig für uns hier kein Bestandteil planbarer Haushaltspolitik. Deswegen brauchen wir eine Elementarschadenpflichtversicherung, die risikobasiert ist, die gesetzlich sozial abgesichert ist und die Mieterinnen und Mieter vor Überlastung schützt.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Benner. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nina Warken, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! 84 Millionen Menschen, davon 20 Millionen Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte, leben in diesem Land. Sie sind stolz darauf – jeder und jede –, was sie tun, was sie mit ihren Familien unternehmen, wie sie arbeiten, wie sie ihr Leben gestalten. Sie leben in Freiheit, in Sicherheit und in Selbstbestimmung in unserem Rechtsstaat, in unserer Demokratie. Das Grundgesetz, das vor einigen Tagen seinen 75. Geburtstag gefeiert hat, ist für uns alle die Grundlage. Ich finde, wir alle können sehr stolz darauf sein.

Dazu gehört das Leben in Vielfalt. Egal ob jemand eine Religion hat oder ob jemand nicht glaubt, egal woher er oder sie kommt, egal in welcher Familienform er oder sie lebt – die Vielfalt macht unser Land aus. Unser Grundgesetz gibt die Grundlage für dieses Zusammenleben. Ich rate allen, sich jeden Tag darauf zu beziehen; denn es ist ein Geschenk, dass wir so leben können, in dieser Vielfalt. Danke.

Meine Damen und Herren, wir reden heute zu Recht über die Frage von Sicherheit, der inneren Sicherheit, der äußeren Sicherheit. Ja, wir sind im Vorfeld eines sportlichen Großereignisses, der EM. Ich glaube, viele von uns freuen sich riesig darauf, die Daumen sind gedrückt. Genau das, was ich gerade angesprochen habe, macht auch unsere Nationalmannschaft aus: die Vielfalt dieses Landes. Gucken Sie sich diese Mannschaft an! Ich finde, wir können stolz darauf sein.

Die innere Sicherheit ist in diesen Tagen wahrscheinlich gefährdeter denn je – durch Angriffe von Feinden der Demokratie.

Zu diesen Feinden der Demokratie gehören Rechtsextremisten, gehört der Rechtsextremismus, der Rechtsterrorismus und der gewaltbereite Islamismus.

Zu dieser inneren Sicherheit gehört auch die Frage:

Wie sind wir auf die Katastrophen vorbereitet, die die Verschärfung der Klimakrise mit sich bringt?

Und deshalb ist es wichtig, dass wir auch darüber sprechen, meine Damen und Herren.

Das, was in Mannheim passiert ist – ein mutmaßlich islamistisch motivierter Anschlag –, ist zutiefst verabscheuungswürdig.

Der Tod des jungen Polizisten Rouven L. entsetzt uns alle und erschüttert bis ins Mark, seine Familie, seine Freunde, seine Angehörigen. Er hat gehandelt, um den Rechtsstaat, die Freiheit von uns allen, der Menschen, die in Mannheim auf dem Platz waren, zu verteidigen, und ist auf brutale Weise ermordet worden. Das ist bestürzend. Er ist im Dienst getötet worden, weil er die Grundsätze unserer Demokratie und Freiheit verteidigte. Mein tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen, den Freunden, den Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß, wie viele Polizistinnen und Polizisten jeden Tag im Einsatz für das Gemeinwesen, für unsere Demokratie, für unsere Freiheit sind und Gesundheit und Leben riskieren. Und dafür verdienen sie unseren tiefen Respekt.

Allen Verletzten dieses Anschlags wünsche ich schnelle Genesung. Ich bin froh, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat; denn es wird wichtig sein, die Frage der Tatmotive, die Frage von Vernetzungsstrukturen, die Frage: „Gibt es Hintermänner, wie sind die Bezüge gewesen?“, schnellstmöglich aufzuarbeiten, damit der Rechtsstaat mit aller Härte reagieren kann.

Islamismus ist Feind unserer Demokratie. Er muss entschieden bekämpft werden.

Es gilt, unsere Demokratie zu schützen gegen die, die sie angreifen, die ihre Werte verhöhnen. Dazu gehört, dass Menschen, die bei uns Schutz suchen, selbstverständlich unsere verfassungsgemäße Ordnung und die Gesetze respektieren müssen.

Menschen, die schwere Straftaten begehen, müssen nach Verbüßung der Strafe abgeschoben werden.

Das ist klar und eindeutig. Ich denke, das gilt für alle demokratischen Fraktionen im Haus. Das macht unseren Rechtsstaat aus, und das ist Grundlage unseres Handelns.

Es ist klar, meine Damen und Herren: Wir haben in den letzten Monaten eine Reihe von Gesetzen und geltenden Regelungen verschärft. Mit dem Rückführgesetz sind die Regeln klar verschärft worden,

auch die Bedingungen im Hinblick auf Abschiebung, Abschiebegewahrsam und viele andere Fragen. Ich erwarte jetzt von den Ländern, dass das umgesetzt wird.

Es ist Aufgabe des Innenministeriums, meine Damen und Herren, für alle Herkunftsländer kontinuierlich zu überprüfen, ob die bestehende Sicherheitslage die Durchführung von Abschiebungen zulässt. Dabei müssen zentrale rechtsstaatliche Fragen oder Sicherheitsfragen geklärt sein. Das Bundesinnenministerium – auch der Bundeskanzler hat es gerade angesprochen – hat nun angekündigt, dies für Afghanistan prüfen zu wollen.

Das Bundesinnenministerium und auch die Länderinnenministerien werden darlegen müssen, wie das gehen soll. Wie soll man das machen mit einem Terrorregime,

das in Afghanistan herrscht und zu dem wir keinerlei Beziehungen haben, meine Damen und Herren?

Deshalb ist die Frage, wie man mit diesem terroristischen System in Afghanistan eine solche Frage besprechen will. Auch wird zu klären und zu prüfen sein, für welches Drittland es attraktiv sein soll,

Terroristen oder schwere Straftäter aufzunehmen.

Ich bin gespannt,

welche Antworten wir darauf finden.

Aber klar ist, glaube ich, jedem im Haus, dass es keine einfachen Antworten gibt.

Auf diese Antworten können wir zu dieser Stunde nicht einfach nur warten, sondern wir müssen unsere Sicherheitsbehörden stärken. Wir müssen klarmachen, dass wir auch handlungsfähig sind, während diese Fragen geprüft werden: im Hinblick auf die Prävention, im Hinblick auf die Deradikalisierung, im Hinblick auf die Frage: „Was ist mit dem Verbot des Islamzentrums in Hamburg, meine Damen und Herren?“,

und auch im Hinblick auf die Frage der Nachschärfung des Waffenrechtes. Hier gibt es jede Menge Vorbehalte im Haus. Aber wir wissen doch, dass Waffen nicht in die Hände von Verfassungsfeinden gehören.

Und deshalb muss es jetzt endlich auch eine Verschärfung des Waffenrechtes geben. Das sind ganz konkrete realpolitische Dinge, die jetzt anstehen und die gemacht werden müssen, meine Damen und Herren.

Wenn wir über Sicherheit reden, reden wir aber auch über die Menschen, die sich in diesen Tagen nicht in Sicherheit fühlen wegen der Klimakatastrophe und der Folgen durch das Hochwasser, meine Damen und Herren.

Ich habe mich gefragt, Herr Merz, warum Sie angesichts der sechs Toten, angesichts des unendlichen Leids der Menschen in Bayern, in Baden-Württemberg, jedes einzelnen persönlichen Schicksals einer Familie, die gerade alles verloren hat, weil ihnen alles weggeschwemmt ist, ihre Existenzgrundlage weg ist,

kein einziges Wort dazu bei dieser Aussprache hier im Deutschen Bundestag finden.

Ich habe mich gefragt, ob es daran liegt, Herr Merz, dass Sie sich noch vor Kurzem haben zitieren lassen mit den Worten: Die Politik nimmt den Klimaschutz zu ernst. Die Welt wird wohl nicht untergehen.

Jetzt sind wir in einer so dramatischen Situation.

Meine Damen und Herren, wir müssen wirksam vor Hochwasser und Wetterextremen schützen.

Das hat nicht nur die Ahrtal-Katastrophe, das hat nicht nur die Eifel, das hat Niedersachsen, das hat das Saarland, das haben jetzt Bayern und Baden-Württemberg gezeigt. Hochwasserschutz heißt nicht nur, darüber zu reden, sondern auch, zu machen.

Der Kanzler hat gerade das Klimaanpassungsgesetz, die Fragen der Klimaanpassung, die besseren Warnstufen angesprochen, die wir verankert haben. Aber wir brauchen viel mehr. Die Klimakrise muss konsequent bekämpft werden, und dazu braucht es Finanzmittel, meine Damen und Herren.

Wir werden den Menschen in Not dort helfen müssen. Wir können ihnen das nicht nur in Aussicht stellen. Das hat ganz konkret etwas mit unseren Lebensgrundlagen zu tun; denn wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Das ist kein hohler Spruch. Das ist Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen, meine Damen und Herren.

Zuletzt will ich sagen: Ich bin froh – endlich –, dass wir auch im Hinblick auf die Ukraine das Signal gesetzt haben: Die Ukraine hat das Recht, sich selbst zu verteidigen. Das heißt auch, sich mit den Waffen, die sie bekommt, verteidigen zu können. Sie hat dieses Recht. Das ist völkerrechtlich verbrieft, und es ist gut und wichtig, dass diese Entscheidung auch mit den europäischen Partnern und Amerika so beschlossen ist.

Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel.

Damit schließe ich die Aussprache.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorangegangenen Reden gingen am Kern des Problems komplett vorbei. Der Messerstecher von Mannheim hätte nicht hier sein dürfen.

Das Blutbad auf dem Mannheimer Marktplatz bringt den Verfall der Sicherheit im öffentlichen Raum und die mörderischen Folgen einer verantwortungslosen Migrationspolitik ins öffentliche Bewusstsein.

Der deutsche Staat kann seine Pflicht nicht mehr erfüllen, die Bürger und ihre Rechte zu schützen. Erstmals hat ein islamistischer Attentäter einen deutschen Polizeibeamten im Dienst getötet. Ein junger Familienvater könnte noch leben, Herr Stürzenberger läge nicht schwerverletzt im Krankenhaus, wenn die Behörden ihre Aufgaben erfüllt und den afghanischen Messerstecher nach seiner illegalen Einreise sofort in seine Heimat abgeschoben hätten.

Der Polizistenmörder von Mannheim – vor über zehn Jahren als angeblicher unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland gekommen und trotz abgelehnten Asylbegehrens all die Jahre auf Kosten der Steuerzahler im Land geblieben – ist ein Musterbeispiel für das migrationspolitische Versagen dieser Regierung und der CDU/CSU-geführten Vorgängerregierung.

Er ist ein Produkt des politisch gewollten Kontrollverlustes über unsere Grenzen. Er ist das Produkt des geduldeten millionenfachen Missbrauchs des Asylsystems für die illegale Einwanderung in unser Land. Er ist das Ergebnis eines völlig aus dem Ruder gelaufenen Scheinasylantentums. Und er ist kein Einzelfall. Er ist einer von vielen Attentätern und Gewaltverbrechern, die als vermeintliche Flüchtlinge in unser Land gekommen sind.

Das Ergebnis steht in der Kriminalstatistik: 40 Prozent der Tatverdächtigen sind ausländische Staatsbürger – dreimal mehr als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung. Bei der explodierenden Gewaltkriminalität ist der Ausländeranteil noch vielfach höher. Asylanten aus den Herkunftsländern Afghanistan, Syrien, Irak und Türkei sind überproportional hoch kriminalitätsbelastet; das ist Fakt. Seit 2021 hat die Zahl der Messerangriffe um ein Drittel zugenommen. Es gab fast 15 000 Messerangriffe im letzten Jahr, fast 40 täglich. Und dabei fallen viele Messerdelikte, die in den Länderstatistiken erfasst werden, noch unter den Tisch. Allein im vergangenen Jahr wurde die Horrorzahl von 761 Gruppenvergewaltigungen registriert. Das sind mehr als zwei dieser abscheulichen Verbrechen täglich innerhalb unseres Landes, 111 allein in der Stadt Berlin.

Die Hälfte der Tatverdächtigen sind ausländische Staatsbürger. Wie viele Tatverdächtige mit deutschem Pass einen Migrationshintergrund haben, ist noch immer nicht erfasst. Doppel- und Mehrfachstaatsbürger zählen in der Kriminalstatistik grundsätzlich als Deutsche.

Das zeigt, dass selbst die Horrorzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik immer noch stark verzerrt sind.

Aus dem Niedergang der inneren Sicherheit kann es nur eine vernünftige Konsequenz geben, und das ist eine grundsätzliche Migrationswende, und zwar sofort.

Das heißt im Klartext: Recht und Gesetz müssen konsequent angewandt werden. Die Grenzen müssen geschlossen werden. Illegale Einreisen müssen unterbunden werden. Nichtaufenthaltsberechtigte, vor allem Straftäter und islamistische Fanatiker, müssen abgeschoben werden, und zwar auch nach Afghanistan.

Sie aber denken nicht daran, Ihre fatale Politik zu beenden. Sie tun das Gegenteil und bürgern genau diese Afghanen, Syrer, Iraker und Türken im Schnellverfahren noch ein. Während Bürger und Kollegen noch um den ermordeten Polizeibeamten trauern, reden Sie noch

und schon wieder darüber, die Einwanderung aus islamischen Ländern zu erleichtern und noch mehr Migranten aus Afghanistan hier reinzulassen. Sie speisen die Opfer, die traumatisierten Angehörigen und die terrorisierten Bürger mit leeren Phrasen ab.

– Dass die Zwischenrufe gerade aus Ihrer Fraktion, von den Grünen, kommen, wundert mich nicht.

Sie relativieren die Bedrohung und stellen religiöse Fanatiker in unerträglicher Verharmlosung auf eine Stufe mit angetrunkenen Gröhlern, wie Ihre Parteivorsitzende Ricarda Lang es getan hat. Sie missbrauchen die Ressourcen der Sicherheitsbehörden, um gegen Oppositionelle vorzugehen, statt die größte und dringendste Gefahr für die innere Sicherheit anzugehen: den importierten islamistischen Extremismus und seine linksextremen Schläger.

Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern zynisch. Ihre Heuchelei ist tödlich. Ihre Ideologie der offenen Grenzen und der schrankenlosen, unkontrollierten Masseneinwanderung beruht auf Illusionen und Lügen, die Menschenleben kosten.

Ihre Migrationspolitik schützt nicht politisch Verfolgte, sondern Verbrecher und Asylbetrüger.

Sie spielt mit dem Leben und der Gesundheit der Bürger. Sie nimmt ihnen ihr Recht auf Freiheit und Sicherheit im öffentlichen Raum. Und sie bedroht sie dazu noch mit Repressalien, Schikanen und Diffamierung, wenn sie dagegen aufbegehren und die Missstände beim Namen nennen. Dies zeigt auch der hinterhältige Messerangriff auf unseren Gemeinderatskandidaten Heinrich Koch in Mannheim.

Sie lassen die Polizeibeamten im Stich, die mit unterdrückter Wut für Ihre Verantwortungslosigkeit den Kopf hinhalten müssen und die trotz allem bereit sind, für den Schutz von Recht und Freiheit mit ihrem Leben einzustehen, wie der in Mannheim ermordete Rouven Laur. Sie rauben den Bürgern aber nicht nur die innere Sicherheit, Sie nehmen ihnen auch die ökonomische und finanzielle Sicherheit und den hart erarbeiteten Wohlstand. Inflation, steigende Abgaben und politisch in die Höhe getriebene Energiepreise durch eine grüne Transformation zwingen die arbeitende Bevölkerung in eine Spirale der kalten Enteignung.

Und der Deindustrialisierungsminister Habeck treibt die produzierende Industrie aus dem Land. Im Wochentakt melden Unternehmen massive Stellenstreichungen und Produktionsverlagerungen ins Ausland oder Insolvenzen an.

Die Attraktivität des Standorts Deutschland verfällt rasant. Der Exodus des Flaggschiffs BASF ist nur eines von zahllosen Alarmsignalen. Die Zahl der Geschäftsaufgaben ist im vergangenen Jahr auf gigantische 176 000 gestiegen und trifft den produktiven Kern unserer Volkswirtschaft.

Sie geben Abermilliarden für die Illusion aus, das Klima in einigen Jahrzehnten beeinflussen zu können, aber für die Absicherung gegen reale Gefahren im Hier und Heute ist kein Geld da.

Deutsches Steuergeld geht in alle Welt, der Hochwasser- und Katastrophenschutz im eigenen Land wird vernachlässigt und kaputtgespart; das gehört zur Wahrheit dazu.

Und dann laufen Sie mit Gummistiefeln zum Fototermin und versprechen den Betroffenen der Flutkatastrophe staatliche Hilfe. Im Ahrtal warten sie noch heute, nach über zwei Jahren, auf Ihre staatlichen Hilfen.

Während Sie die ökonomische Grundlage unseres Wohlstands zerstören und die innere Sicherheit erodieren lassen, schlafwandeln Sie am Rande eines dritten Weltkrieges.

Der Krieg in der Ukraine geht ins dritte Jahr. Ein militärischer Sieg der Ukraine ist illusorisch. Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen; das gehört zur Wahrheit mit dazu.

Die Suche nach einer diplomatischen Lösung ist in dieser Lage das Gebot der Stunde. Eine diplomatische Lösung muss her und nicht die endlose Verlängerung des Sterbens durch Ihre Waffenlieferungen.

General a. D. Harald Kujat, der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, äußert die Befürchtung, der Ukrainekrieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden.

Auch ich bin dieser Meinung. Die verantwortungslose Eskalationsrhetorik der Scharfmacher in dieser Regierungskoalition und aus den Reihen der Union hat zu dieser Gefahr einen wesentlichen Teil beigetragen,

und täglich wird die Lage geschichtsvergessen verschärft.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Weidel.

Dabei wissen wir doch, dass am Ende eines jeden Krieges der Frieden steht. Warum also das Blutvergießen und Leiden verlängern,

die immense Gefahr eines großen Krieges steigern? Setzen Sie sich doch stattdessen endlich für Friedensverhandlungen ein, und bringen Sie die Parteien an einen Tisch, –

Frau Weidel, kommen Sie zum Schluss!

– um das Sterben zu beenden und vor allem die Gefahr eines dritten Weltkrieges abzuwenden!

Ich bedanke mich.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Dürr.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns erreichen gerade in diesen Tagen aus Bayern und Baden-Württemberg sehr bedrückende Bilder. Dort sind mehrere Menschen im Hochwasser ums Leben gekommen, darunter ein Feuerwehrmann. Mein Dank und der Dank des ganzen Hauses – da bin ich sicher – gilt allen Einsatzkräften, allen Ehrenamtlichen, allen freiwilligen Helfern, die ihr Leben riskieren, um andere Menschen zu retten; denn ihr Einsatz ist nicht selbstverständlich. Herzlichen Dank für das, was Sie in Bayern und Baden-Württemberg tun!

Klar ist für uns, für die betroffenen Bundesländer, für den Bund, dass wir an der Seite derjenigen stehen, die zurzeit in dieser schwierigen Situation sind. Richtig ist auch das, was der Bundeskanzler gerade in Bezug auf die Versicherungsmöglichkeit sagte, die jedem gewährleistet werden soll. Ich füge eines hinzu, weil es wichtig ist und dem entgegensteht, was meine Vorrednerin gerade gesagt hat: Der Bund leistet seinen Beitrag für das, was wichtig ist, nämlich den vorbeugenden Hochwasserschutz. Als Niedersachse kann ich dazu aus Erfahrung einiges sagen; denn wir haben in den 2000er-Jahren intensiv in diesen vorbeugenden Hochwasserschutz investiert. Meine Erwartungshaltung ist, dass wir uns eines klarmachen: Wir können Starkregenereignisse und Hochwasser nicht verhindern. Aber durch vorbeugenden Hochwasserschutz können wir existenziell dazu beitragen, dass die Auswirkungen nicht so dramatisch sind. Das ist die gemeinsame Pflicht von Bund und Ländern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben gestern, Frau Präsidentin, im Deutschen Bundestag eine Schweigeminute abgehalten. Am vergangenen Freitag ist in Mannheim ein junger Polizist im Einsatz für unsere Sicherheit ums Leben gekommen.

Aber er ist nicht einfach nur ums Leben gekommen. Rouven L. ist brutal ermordet worden.

Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, bei seinen Freunden, bei seinen Kolleginnen und Kollegen, die ihn als engagierten Polizisten bezeichnen, der dahin ging, wo es brennt.

Rouven L. ist für unsere Freiheit gestorben. Er ist in diesen Tagen ein wahrer Held. Wir verneigen uns vor Rouven L., meine Damen und Herren.

Gleichzeitig richten wir als verantwortliche Politiker unsere Augen auf die Ursachen. Der Täter, der Mörder, ist 2013 als Asylbewerber zu uns nach Deutschland gekommen. Bereits im Jahr 2014 wurde sein Asylantrag abgelehnt. Es ist jahrelang nicht gelungen, ihn in seine afghanische Heimat abzuschieben. Es gibt Anzeichen dafür, dass er sich in der Vergangenheit zunehmend radikalisiert hat. Verehrter Herr Kollege Merz, Sie haben hier viele richtige Worte gefunden, auch dazu, was der Bundeskanzler sagte, welche Konsequenzen wir hier ziehen; darauf komme ich gleich noch einmal zu sprechen. Aber das Problem liegt ja nicht im Staatsangehörigkeitsrecht begründet. Das Problem liegt darin, dass in der Vergangenheit, insbesondere als es politisch noch leichter möglich war, nicht nach Afghanistan abgeschoben worden ist. Islamisten haben in Deutschland nichts zu suchen. Sie müssen unser Land verlassen. Dafür zu sorgen, ist die Pflicht und Schuldigkeit von verantwortlichen Politikern heute, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir sehen ja spätestens seit dem 7. Oktober, seit dem furchtbaren Angriff der Hamas auf Israel, dass es immer wieder und immer öfter zu abscheulichen öffentlichen Szenen und antisemitischen Vorfällen in Deutschland kommt. Jüdinnen und Juden fühlen sich teilweise nicht mehr sicher, einige verlassen aus Angst das Land. Das halte ich für eine Schande, und es beschämt mich zutiefst, meine Damen und Herren. Deswegen sage ich auch an der Stelle sehr eindeutig: Es war eine richtige Entscheidung dieser Koalition, das Staatsangehörigkeitsrecht, das Recht, deutscher Staatsbürger zu werden, daran zu knüpfen, dass man kein Antisemit ist. Antisemiten gehören nicht nach Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie sollten unser Land am besten direkt verlassen. Das sage ich in aller Deutlichkeit und Härte.

Wenn die Zahl von Hass- und Gewalttaten ansteigt, dann ist es unsere Pflicht, die Ursachen zu bekämpfen. Zu diesen Entscheidungen gehört auch – der Bundeskanzler hat es vorhin gesagt –, dass wir gemeinsam mit den Ländern entschlossener handeln müssen. Ja, ich erwarte auch das Verbot islamistischer Vereine wie des Islamischen Zentrums in Hamburg und seine Schließung. Das sollte so schnell wie möglich geschehen.

Wir müssen gegen antisemitische Hetze in den sozialen Medien vorgehen; Tiktok wurde als Beispiel genannt. Das muss verfolgt und geahndet werden. Antisemitische Demonstrationen müssen untersagt werden, und sie müssen aufgelöst werden, meine Damen und Herren. Das ist die Pflicht und Schuldigkeit aller rechtsstaatlichen Behörden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Bundeskanzler hat es vorhin erwähnt – ich teile es, gerade als Konsequenz dessen, was wir schrecklicherweise in den letzten Tagen erlebt haben –:

Die Abschiebung islamistischer Straftäter nach Afghanistan und Syrien muss ermöglicht werden.

Ich sage das in aller Klarheit und Deutlichkeit: Wer hier bei uns islamistisch motivierte Straftaten begeht – von Volksverhetzung und Judenhass bis hin zu schweren Gewalt- und Tötungsdelikten –, der bedarf offenkundig keines Schutzes vor islamistischen Regimen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir werden deswegen auch den Weg der Kontrollen weitergehen. Wir haben entschieden, temporäre Kontrollen an den Binnengrenzen durchzuführen. Wir reduzieren die Pull-Faktoren.

Für Asylbewerber haben wir die Wartezeit auf die sogenannten Analogleistungen von 18 auf 36 Monate verlängert. Wir haben die Länder davon überzeugt, die Bezahlkarte einzuführen.

Migrationsabkommen werden geschlossen. Speziell für Intensivstraftäter und Straftäter mit antisemitischem Hintergrund wird die Ausweisung erleichtert. Wir haben ein Rückführungspaket beschlossen, und wir müssen weitere Schritte gehen.

Ich will zum Schluss sagen: Wichtige Weichen an der Stelle werden auch auf europäischer Ebene gestellt. Die Reform der gemeinsamen Asylpolitik ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt. Aber ich sage auch: Das Europarecht verpflichtet uns derzeit, über das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus subsidiären Schutz zu gewährleisten. Die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten ist in Deutschland schon lange nicht mehr subsidiär, sondern bildet die mit Abstand größte Gruppe. Deshalb erwarte ich auf europäischer Ebene, von der kommenden Europäischen Kommission einen Vorschlag, wie das Recht auf subsidiären Schutz auf ein angemessenes Maß reduziert werden kann.

Ich will es zusammenfassen: Die Gewährleistung von innerer und äußerer Sicherheit ist die Kernaufgabe dieses Staates, und sie sollte uns ein gemeinsames Anliegen sein.

Ich danke Ihnen.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Lars Klingbeil.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter uns liegt eine Woche, die uns alle mitgenommen hat, die uns erschüttert hat, die zeigt, wie turbulent die Zeiten sind, in denen wir leben.

Und ich will sagen: Es war richtig, dass der Bundeskanzler heute eine Regierungserklärung abgegeben hat zu dem, was wir in den letzten Tagen erlebt haben, vor allem zu dem brutalen Mord an einem jungen Polizisten in Mannheim. Es braucht in diesen Tagen klare Worte. Es braucht klares und konsequentes Handeln. Ich bin dem Bundeskanzler dankbar dafür, dass er diese Worte heute im Parlament gefunden hat

und dass er einen Weg vorgegeben hat, wie wir mit den Herausforderungen, mit den Problemen, die gerade bestehen, umgehen. Die Regierung hat unsere volle Unterstützung, diesen Weg konsequent und schnell umzusetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns als Politik jeden Tag fragen, was wir besser machen können, um die Sicherheit, die Freiheit und den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger im Land zu schützen und zu gewährleisten. Und ja, Herr Merz, Sie haben recht: Nicht alle Antworten gibt allein die Regierung. Ich glaube, es ist wichtig – auch dafür dient diese Debatte –, dass wir hier, in der breiten demokratischen Mitte dieses Parlamentes, um die richtigen Antworten ringen, dass wir uns austauschen, dass wir uns gegenseitig Ideen vorstellen, dass wir dann aber auch konsequent und schnell in die Beratung im Parlament gehen, dass wir die Kraft haben, als Parlament die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Ich will das für die SPD explizit sagen: Wir wollen diesen Weg in der demokratischen Mitte dieses Parlamentes gemeinsam gehen, wir wollen ihn schnell und zügig gehen. Aber ich sage auch: Wir werden nicht zulassen, dass die grausamen Vorfälle der letzten Tage parteipolitisch instrumentalisiert werden. Das darf nicht passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der hinterhältige und offenbar islamistisch motivierte Mord am Polizisten Rouven L. in Mannheim, er ist furchtbar, er ist sinnlos, er ist menschenverachtend. Mir fehlten in den ersten Stunden die Worte. Er war ein junger Polizist, der im Einsatz für unsere Freiheit und unsere Demokratie ermordet wurde. Mit 29 Jahren hatte er noch ganz viel Leben vor sich und ist viel zu früh von uns gegangen. Es ist viel über den Mut von Rouven L. gesagt worden, auch in dieser Debatte. Wir alle sind ihm zu Dank verpflichtet.

Aber ich möchte diesen Dank und unseren Respekt auf alle Polizistinnen und Polizisten ausweiten, die oft unter schwierigen Bedingungen ihren Dienst tun. Sie tun das für uns alle. Für alle Polizisten ist der Dienst herausfordernder geworden. Sie sind oftmals ein Schutzwall zwischen Rechtsstaat, Demokratie und denjenigen, die unseren Rechtsstaat missachten. Ich glaube, dass dieser grausame Mord auch den Blick von vielen Polizistinnen und Polizisten auf ihren Berufsalltag verändert. In Zeiten, in denen die Angriffe auf unsere Demokratie und unsere Freiheit zunehmen, müssen wir uns als Verantwortliche in der Politik auch immer wieder fragen, wie wir die Arbeitsbedingungen für unsere Polizei verbessern können, auf der Landesebene und auch im Bund. Ich sehe uns als Politik, als Gesellschaft in der Verantwortung.

Und weil ich Jochen Kopelke, den Vorsitzenden der GdP, oben auf der Tribüne gesehen habe, will ich hier stellvertretend sagen: Sehr geehrter Herr Kopelke, vielen Dank für den Dienst, den die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land leisten.

Es ist unsere Aufgabe, den Schutz derjenigen, die uns beschützen, zu stärken. Die SPD wird dieser Verantwortung nachkommen.

Wir haben in den letzten Wochen erlebt, dass die Bereitschaft, Gewalt einzusetzen, um politische Ziele zu verfolgen oder Menschen mundtot zu machen, zugenommen hat. Mein Kollege Matthias Ecke ist angesprochen worden, auch Herr Kiesewetter und Herr Koch. Vertreterinnen und Vertreter von allen politischen Parteien sind in den letzten Wochen tätlich angegriffen worden. Ich will das mit aller Klarheit sagen: Wir verurteilen jede Gewalt. Ich verurteile jede Gewalt. Gewalt darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Da gibt es kein „Ja, aber“, da gibt es keine Verharmlosung, keine Relativierung. Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn ich mit Bürgermeistern, mit Kommunalpolitikern rede, die darüber nachdenken, aufzuhören, wenn ich mit Feuerwehrleuten, mit Polizisten, mit anderen Helfern rede – ich habe gerade in diesen Tagen einige Vertreterinnen und Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr, des THWs bei mir, die in meinem Wahlkreis zum Jahreswechsel geholfen haben, das Hochwasser zu bekämpfen –, dann ist doch klar: Es ist unsere Aufgabe, dass wir uns schützend vor diese Menschen stellen, die angegriffen werden bei dem, was sie täglich für unser Land und unsere Demokratie leisten. Das ist eine Aufgabe, die wir als Politik haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn ich auf der anderen Seite in diesen Tagen nach Bayern und Baden-Württemberg blicke und sehe, wie dort auch von vielen Ehrenamtlichen das Hochwasser bekämpft wird, dann zeigt das doch, wie stark der Zusammenhalt und die Solidarität in unserem Land sind. Das ist etwas, was Hoffnung macht und auch zeigt, was das moderne Deutschland eigentlich ausmacht.

Wir dürfen nicht den Fehler machen, auf die Lauten, auf die Schreihälse zu hören und uns von denen die politische Debatte diktieren zu lassen. Die Lauten und die Schreihälse, die mit dem Megafon auf der Straße oder im Netz unterwegs sind und aufstacheln, sind doch nicht die Mehrheit in diesem Land. Die Egoisten sind doch nicht die Mehrheit in diesem Land.

Die Leisen, die Fleißigen, die Vernünftigen, die Solidarischen, die Warmherzigen, die Zugewandten, die Engagierten, die guten Nachbarn, die wir alle kennen, sie sind die Mehrheit.

Es sind diejenigen, die die Gewalt verurteilen, die sich jetzt in Mannheim solidarisch getroffen haben und des ermordeten Polizisten gedacht haben. Das ist die große Mehrheit in diesem Land, und für die, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir jeden Tag unsere Arbeit in den Mittelpunkt stellen. Für die sind wir verantwortlich, für die machen wir Politik.

Wenn wir über eine gesellschaftliche Spaltung in diesem Land reden, dann will ich hier klar sagen: Ja, diese Spaltung gibt es. Aber diese Spaltung macht sich doch nicht an Hautfarbe, nicht an Alter, nicht an Religion, nicht an der Geburtsstadt fest. Diese Spaltung macht sich doch nicht fest an der Art, wie wir leben oder ob und welches Auto wir fahren. Diese Spaltung macht sich daran fest, dass es die gibt, die in Frieden und Freiheit leben wollen, und dass es diejenigen gibt, die auf Gewalt, Fanatismus und auf Extremismus setzen – und die müssen wir gemeinsam bekämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lieber Herr Merz, ich will das hier einmal für mich festhalten: Wir haben mit der stärksten demokratischen Opposition gut zusammenarbeitet bei vielen Fragen, was die Ukraine angeht. Es gibt Unterschiede, aber wir haben es geschafft, einen gemeinsamen Weg zu finden. Sie haben in dieser Woche eine Zusammenarbeit im Kampf gegen den Islamismus angeboten. Ich will dieses Angebot hier ausdrücklich aufnehmen. Das ist eine Verantwortung, die wir als Demokratinnen und Demokraten haben. Wir werden als SPD, als führende Kraft in der Regierung, diesen Kampf vorantreiben, und wir zählen dabei auf Ihre Unterstützung.

Es gibt aber auch ein anderes Thema, das ich hier ansprechen möchte. Lieber Herr Merz, als ich am Sonntag in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ das Interview Ihres Kollegen Manfred Weber gelesen habe, musste ich es dreimal lesen. Er sagt darin, dass er eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen in Italien lieber habe als mit den Sozialdemokraten und den Grünen. Ich will festhalten: Ich hätte mir gewünscht, dass Sie auch hierzu heute Worte finden.

Wir verteidigen unseren Rechtsstaat nicht, indem wir die Tür für die Extremisten öffnen. Wir brauchen Koalitionen in der Mitte, sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union, wenn wir unseren Kontinent gegen die Feinde der Demokratie verteidigen wollen.

Hier und heute wäre ein guter Zeitpunkt gewesen, zu erklären, ob Ihre Worte, Herr Merz, eigentlich gelten, dass es keine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen und Rechtspopulisten gibt,

oder ob der Weg von Frau von der Leyen oder Manfred Weber gilt, dass man bereit ist, mit denen nach der Europawahl nach Mehrheiten zu suchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den kommenden Wochen wollen wir ein guter Gastgeber bei der Europameisterschaft sein. Millionen Menschen werden nach Deutschland schauen, sie werden hier zu Gast sein, und wir wollen gute Gastgeber sein. Weil es in den letzten Wochen eine Debatte gab, wer dazugehört, will ich das für mich und für uns hier noch mal sehr klar sagen: Wir lassen uns Schwarz-Rot-Gold nicht von den Rechtsextremen und den Rechtspopulisten wegnehmen.

Schwarz-Rot-Gold, das heißt gerade in diesen Tagen, dass İlkay Gündoğan, Jamal Musiala und Jonathan Tah dazugehören. Das ist das moderne Deutschland, auf das wir stolz sein können, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das lassen wir uns von den Feinden der Demokratie nicht kaputtmachen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dobrindt, ich danke Ihnen für Ihre guten Worte in Richtung THW, Katastrophenschutz und Feuerwehr; ich teile das. Ich darf das im Namen meiner Fraktion sagen: Wir stehen an der Seite gerade dieser Leute, die massiv unter Druck stehen, Unglaubliches leisten müssen. Die allermeisten von ihnen arbeiten ehrenamtlich; auch deshalb kann ich das nur teilen. Ein gigantischer Dank an diejenigen, die dort diese Arbeit leisten!

Ich hätte mir aber auch gewünscht, dass Sie vielleicht drei Takte dazu gesagt hätten, dass seit 2018 die gesamte Arbeit am Hochwasserschutz in Bayern einfach eingestellt worden ist.

Auch das muss man diesen Leuten sagen. Wir schulden es ihnen, dass auch das ausgesprochen und endlich ausgebessert wird. Zum Thema Hochwasserpolder muss man einfach einmal googeln; dann weiß man, was alles nicht gemacht worden ist.

Ich würde in meiner Redezeit aber in erster Linie gerne über Mannheim sprechen; denn es ist grauenvoll, zu sehen, was dort passiert ist. Dieser bestialische Mord hat uns alle massiv getroffen. Und ja, es ist unser Job, alles zu tun, um unsere Gesellschaft, unsere Demokratie zu schützen. Der Islamismus ist eine massive Gefahr für unsere Demokratie und für unsere Gesellschaft.

Diesen Islamismus müssen wir bekämpfen, und zwar national wie international.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal – es ist mehrfach gesagt worden; aber wir können das nicht oft genug machen – nicht nur des ermordeten Polizisten gedenken, sondern auch der Polizei danken. Die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land haben über 20 Millionen Überstunden angesammelt. Trotzdem leisten sie ihren Dienst, und trotzdem riskieren sie ihr Leben für unsere Sicherheit. Dafür kann man nicht ausreichend danken, und wir müssen alles dafür tun, damit die Polizei ihre Arbeit auch gut machen kann.

Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das ist eine Aufgabe aller demokratischen Kräfte und Parteien in diesem Land.

Natürlich gilt es, dass wir jetzt Konsequenzen aus dem ziehen, was wir in Mannheim gesehen haben. Und ja, dazu gehört natürlich auch die Frage der Bestrafung, und zur Bestrafung gehört – das ist Gesetzeslage in diesem Land –, dass Menschen ab einem bestimmten Maß der Straftat ihr Aufenthaltsrecht in diesem Land verwirkt haben. Wer hier in diesem Land unser Grundgesetz missachtet, wer mit einem Messer auf Polizisten und auch auf andere losgeht, wer die Meinungsfreiheit mit brutaler Gewalt bedroht, der hat sein Aufenthaltsrecht in diesem Land verwirkt. Diese Leute wollen wir hier in diesem Land nicht haben, meine Damen und Herren.

Trotzdem ist es notwendig, dass bei der Prüfung, die jetzt erfolgt, auch keine Illusionen geschürt werden; denn es ist nicht so einfach, nach Afghanistan abzuschieben. Ich will hier einfach mal ganz kurz ein paar Dinge benennen.

Verehrter Herr Merz, es stimmt nicht, dass Deutschland Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan leistet; das ist einfach nicht richtig. Was dort geleistet wird, ist – unter internationaler Aufsicht – humanitäre Hilfe. Das ist im Übrigen dieselbe Diskussion, die wir hier vor sechs Monaten auch hatten, als es um Gaza ging. Dementsprechend sollte man bei dieser Frage auch tatsächlich akkurat bleiben.

Deshalb: Wenn wir davon sprechen, dass wir den Islamismus bekämpfen wollen, auch international, und weil wir es bei den Taliban mit Steinzeitislamisten zu tun haben, ist das Erste, was nicht passieren darf, deren Anerkennung. Das wäre ein gigantischer internationaler Rückenwind für diese Barbaren.

Zweitens darf bei Deals mit denen kein Geld fließen, weil die dieses Geld nutzen, um Terrornetzwerke auch bei uns in Deutschland zu finanzieren. Wer leichtfertig sagt: „Lasst uns mit den Taliban reden“, dem sollte klar sein: Das ist eine Terrororganisation, die Landstriche besetzt und Terror ausübt.

Das macht die Hamas in Gaza auch. Würden wir mit der Hamas reden wollen? Nein, ganz sicher nicht. Dementsprechend sollte man da sehr vorsichtig sein.

Die Frage der Abschiebung in Drittstaaten wird ja gerade geprüft. Ich kann nur davor warnen, zu glauben, dass die Leute an die afghanische Grenze gelassen werden und nicht in drei Monaten wieder hier sind. Dementsprechend ist es gescheit, das Gesamtbild zu sehen und nicht so zu tun, als wäre das alles einfach.

Die großen Lösungen, die komplex sind, muss man auch wagen; die sind nämlich nicht einfach.

Das heißt, IZH schließen, das heißt, Radikalisierungsstrukturen in unserem Land zerschlagen, das heißt, die europäische nachrichtendienstliche Zusammenarbeit so verstärken, dass diese Informationen auch systematisch fließen, und das heißt, keine einfachen Antworten geben, weil es sie nicht gibt, und alles, was notwendig ist, tun, damit wir unsere Gesellschaft schützen.

Die Islamisten sind eine Gefahr für unser Land. Wir können sie nicht tolerieren; wir müssen sie als Demokratie miteinander bekämpfen.

Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Ihre Worte klingen nach, als Sie uns hier mal als „Jungs und Mädels“ angesprochen haben, was in unser beider Alter – Jahrgang 1958 – natürlich schon kühn ist. Als Herrn Plötner entfleuchte, dass ich ihn nerve, war das durchaus eine sehr ehrliche, den Menschen nicht fremde Gefühlsregung. Auch ich konnte es nicht lassen, Ihre Entscheidungen, Herr Bundeskanzler, entsprechend meiner Gemütslage zu attribuieren. Vermutlich sollten wir alle gemeinsam einmal tief durchatmen.

Wir merken: Es geht um unsere Zukunft. Es geht um unseren Rechtsstaat, unsere Freiheit, um den Frieden in unserem Land, den Frieden im Inneren und Äußeren. Aber wo waren alle, als es unübersehbar wurde, dass es Menschen in unserer Gesellschaft gibt, die unseren Wohlstand lieben, aber unsere Freiheit hassen? Wo waren alle, als der Hass der Despoten uns offenkundig entgegenschlug? Wo war der Aufschrei, als Putin die Krim annektiert und den Donbass angegriffen hat? Dröhnendes Schweigen!

Durch Naivität und Ignoranz wurden die subtilen und dann immer sichtbareren Angriffe auf unsere Lebensweise unterschätzt. Die Folgen der Toleranz den Intoleranten gegenüber bekommen wir jetzt beinhart zu spüren. Wir sehen, dass die Handlanger Putins auch hier unter uns sind, auch in diesem Plenarsaal. Es beginnt ganz rechts bei Frau Weidel, und es endet ganz links bei Frau Wagenknecht.

Im Wahlkampf kommen sie aus ihren Löchern. Sie versuchen, uns mundtot zu machen und diejenigen abzuschrecken, die sich politisch engagieren wollen, und ich danke der Polizei, dem BKA, den Sicherheitskräften, dass es überhaupt noch möglich ist, auf öffentlichen Plätzen Wahlkampf zu machen.

Meine Damen und Herren, nicht nur Europa, die ganze Welt schaut auf Deutschland. Wir leben in einem Land, in dem wir es durch Innovationsfreude und den Fleiß der Bürgerinnen und Bürger, durch günstige Energie, durch einen riesigen chinesischen Absatzmarkt und geschützt durch die USA zu Wohlstand gebracht haben. Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Recht nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine den Begriff „Zeitenwende“ geprägt. Treffender konnte man es nicht beschreiben; denn die Lage ist heute eine völlig andere. Der Journalist Vassili Golod beschreibt die Lage in der Ukraine so:

„Russland tötet weiter ukrainische Zivilisten, … vernichtet weiter ukrainische Kraftwerke, besetzt weiter ukrainisches Staatsgebiet. Russland führt weiter Krieg, weil der Westen nicht entschieden genug vorgeht.“

Meine Damen und Herren, Deutschland ist engagiert, aber nicht schnell genug. Wir loben uns, wenn wir etwas Neues an die Ukraine liefern, klopfen uns auf die Schultern, weil wir noch mehr machen als unsere Nachbarn. Aber wir sind für Putin komplett berechenbar. Russland verfolgt jeden unserer Schritte und richtet die eigene Strategie danach aus.

Es ist richtig, Herr Bundeskanzler, dass Sie grünes Licht gegeben haben, dass die Ukraine die Raketenabschussrampen auch auf russischem Boden zerstören darf. Und ja, das muss man den Bürgern erklären. Nicht eigene rote Linien ziehen, sondern jetzt konsequent handeln! Denn es gibt nur eine einzige rote Linie, die überschritten worden ist, und zwar vom russischen Präsidenten am 24. Februar 2022.

Er hat die ganze Welt angezündet, und die Freunde des Brandstifters leben als Brandbeschleuniger auch unter uns. Es gilt, diese perfide Dimension des russischen Angriffs zu benennen; denn nichts fürchtet Putin mehr als konsequente Reaktionen.

Ein Letztes. Dass Russland selbstverständlich diesen Krieg gewinnt, ist ein russisches Narrativ. Die Vereinigten Staaten haben den Vietnamkrieg verloren, Russland ist in Afghanistan einmarschiert und als geprügelter Hund nach Hause zurückgekommen. Es gibt keinen Automatismus, dass der Starke den vermeintlich Schwachen besiegt. Aber es gibt unsere Antwort darauf, indem wir den Opfern zur Seite stehen und nicht zulassen, dass solche Despoten wie Putin mit ihrem Imperialismus Erfolg haben.

Deswegen: Lassen Sie uns entscheiden, lassen Sie uns mutig sein und auf der Seite der Freiheit stehen!

Als Nächster hat das Wort für den Bundesrat der Landesminister aus Baden-Württemberg, Thomas Strobl.

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Anlass ist schlimmer und trauriger als der, der mich heute in den Deutschen Bundestag führt, an den Ort, an dem ich selber von 1998 bis 2016 Abgeordneter gewesen bin. Am vergangenen Freitag um 11.34 Uhr gab es einen bestialischen Messerangriff in Mannheim, bei dem ein Polizeibeamter lebensgefährlich verletzt wurde. Nach sechs Stunden Notoperation war die Lage aussichtslos. Wir haben gehofft, gebangt, gebetet. Am Sonntag um 17.03 Uhr ist der 29-jährige Kollege verstorben.

Die Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg, in ganz Deutschland und darüber hinaus sind sehr traurig. Ich bin dankbar, dass auch der Deutsche Bundestag mit seinen Gedanken bei seinen Eltern, den Geschwistern und der Lebensgefährtin ist. Vielen Dank an Rouven Laur für seinen Einsatz, der ein Einsatz für uns alle gewesen ist!

Ich kann nur eine Bemerkung machen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Zigtausende von Polizistinnen und Polizisten in diesem Land beginnen jeden Tag ihren Dienst und blenden, wie die Gesellschaft auch, eines aus: dass jeder Einsatz, den sie machen – und sei er noch so alltäglich und harmlos –, im Zweifel ein lebensgefährlicher sein kann.

Unsere Polizisten und Polizistinnen schützen uns alle. Jeder von uns hätte zufällig auf dem Mannheimer Marktplatz sein können. Sie schützen vor allem unsere Demokratie und unsere Werte, und sie machen das mit einer exzellenten Professionalität und einer so hohen Motivation. Unsere Polizei hat nicht Aggression und Beschimpfung oder gar Gewalt verdient. Unsere Polizistinnen und Polizisten in diesem Land verdienen unseren Dank, unseren Respekt und unsere Anerkennung.

Die Worte, die hier gesprochen worden sind, sind wichtig. Noch wichtiger sind Taten. Vor wenigen Tagen haben wir gerade auch hier in Berlin den 75-jährigen Geburtstag unserer Verfassung gefeiert. Einer der maßgeblichen Väter unseres Grundgesetzes, der Sozialdemokrat Carlo Schmid, hat am 8. September 1948 im Parlamentarischen Rat davon gesprochen, „den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufzubringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen“. Um diesen „Mut zur Intoleranz“ geht es hier und heute.

Was wollte Carlo Schmid uns damit sagen? Das ist der entscheidende Unterschied zur Weimarer Reichsverfassung: Deutschland ist kein schutz- und wehrloser Staat, sondern eine wehrhafte Demokratie. Das ist der Auftrag dieser Verfassung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, darum geht es jetzt, und es sind viele Punkte angesprochen worden. Wir haben diesen Instrumentenkasten; er muss jetzt nur auch angewandt werden.

Es ist doch ganz klar: Wer hier bei uns Schutz sucht, sich dann aber entscheidet, ein Gefährder zu sein und diese Demokratie – also die, die ihm Schutz gibt – zu bekämpfen, wer schwere und schwerste Straftaten begeht, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Straftaten gegen unsere Einsatzkräfte, der hat sich doch dafür entschieden, in diesem Land nicht zu leben, und deswegen muss er das Land verlassen.

Und selbstverständlich sind auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan möglich. 16 Innenminister bitten seit vielen Jahren die Bundesregierung darum, diese Lageeinschätzung zu aktualisieren. Bitte machen Sie das zur nächsten Innenministerkonferenz! Handeln Sie!

Herr Strobl, kommen Sie bitte zum Schluss.

Das Gleiche gilt – wir haben es hier vermutlich mit einem radikalisierten Einzeltäter zu tun – aber auch mit Blick auf die Fußballeuropameisterschaft. Es sind hier schon auch komplexere Anschlagsszenarien mit islamistischem Hintergrund denkbar.

16 Innenminister plus die Frau Bundesinnenministerin haben Sie gebeten, die Vorratsdatenspeicherung ins Gesetz zu nehmen, damit wir schwerste terroristische Attentate nicht nur aufklären, sondern verhindern können. Herr Bundeskanzler, lassen Sie Ihre Innenministerin doch bitte nicht im Regen stehen, und geben Sie unseren Sicherheitskräften dieses wichtige Instrument!

Herr Strobl, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen.

Ich bedanke mich sehr und will der Bundesregierung und dem Bundeskanzler sagen – wie es in Goethes „Faust“ heißt –:

„Der Worte sind genug gewechselt.“

„Lasst mich auch endlich Taten sehn …“

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Gabriela Heinrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Der Messerangriff in Mannheim, das Hochwasser, die Lage im Nahen Osten: All das sind drängende Themen, die völlig zu Recht viel Raum in den Medien, in der Politik und in den Gesprächen der Menschen einnehmen. Das gilt weiterhin auch für den russischen Angriff auf die Ukraine. Tag für Tag gehen das Sterben, die Zerstörung und das Leiden in der Ukraine weiter. Ich bin Olaf Scholz sehr dankbar, dass für ihn die Unterstützung der Ukraine nicht nur in seiner heutigen Regierungserklärung eine wichtige Rolle spielt.

Mit großer Sorge haben wir in den letzten Tagen und Wochen auf Charkiw geschaut. Mit Raketen und Drohnen terrorisiert Russland die Menschen in der Millionenstadt – jeden Tag, jede Nacht. Wenn zivile Infrastruktur derart gezielt von der Grenze aus beschossen wird, zerbombt wird, muss es möglich sein, russische Angriffswaffen auch auf russischem Territorium auszuschalten. Deshalb war die Entscheidung des Bundeskanzlers, diese Verteidigung mit deutschen Waffen zu ermöglichen, konsequent und folgerichtig.

Das Schicksal Charkiws berührt mich besonders, weil die Stadt seit 1990 eine Partnerschaft mit meinem Wahlkreis Nürnberg verbindet. Ich will an dieser Stelle den vielen Engagierten auf kommunaler Ebene, ob in Nürnberg oder in anderen Orten unseres Landes, meinen großen Dank aussprechen.

Für uns ist klar: Unsere Freiheit und Sicherheit werden in der Ukraine verteidigt. Die Ukraine zu unterstützen, ist nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern in unserem ureigenen Interesse. Solange es notwendig ist, müssen und werden wir der Ukraine helfen, sich zu verteidigen. Dabei stimmen wir uns eng mit den Bündnispartnern ab und passen unsere Unterstützung an die Entwicklung des Krieges an, so wie wir es eben vor wenigen Tagen getan haben. Dafür steht Olaf Scholz.

Unsere Hilfe besteht jedoch, wie fast alle hier anerkennen, nicht nur aus Waffenlieferungen. So unterstützen wir die Friedenskonferenz in der Schweiz Mitte Juni und richten nächste Woche gemeinsam mit der Ukraine die internationale Wiederaufbaukonferenz in Berlin aus. Das, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist ein sehr deutliches Zeichen unseres starken Engagements.

Gleichzeitig investieren wir in die Stärke unseres Landes und unseres Bündnisses. Vom Sondervermögen bis zur europäischen Luftverteidigungsinitiative, European Sky Shield Initiative, investieren wir massiv und mehr in unsere Sicherheit und verstärken die europäische Säule der NATO.

Wenn wir heute über Sicherheit reden, ist für uns klar: Im Ukrainekonflikt, aber auch jenseits davon müssen Verteidigungspolitik, Diplomatie, Krisenprävention, Friedensförderung und Entwicklungsarbeit zusammenwirken. Es muss bei unserem deutschen Engagement darum gehen, mitzuhelfen, dass Konflikte gar nicht erst entstehen oder zumindest eingedämmt werden können.

Russland hat in vielen Ländern dieser Welt eben kein Interesse an einer friedlichen und demokratischen Zukunft, sondern an Destabilisierung. Das gilt für den Sahel genauso wie für Moldau, Georgien und Teile des Westbalkans, und im Hinblick auf Desinformation, Cyberattacken und Spionage gilt das auch für die EU und für uns hier in Deutschland.

Wir müssen im Interesse unserer eigenen Sicherheit beides immer zusammendenken: innere und äußere Sicherheit. In der heutigen Regierungserklärung des Kanzlers wurde beides sehr deutlich.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Heidi Reichinnek.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Polizist Rouven Laur wurde vergangene Woche in Mannheim von einem Islamisten ermordet. Wir möchten an dieser Stelle zuallererst den Angehörigen unser Beileid aussprechen.

Rouven Laur hat, ohne zu zögern, sein Leben dafür geopfert, andere zu schützen. Das kann man überhaupt nicht hoch genug schätzen. Wir möchten deshalb auch die Gelegenheit nutzen, all jenen Polizistinnen und Polizisten zu danken, die sich tagtäglich für unsere Freiheit und Sicherheit einsetzen, die sich tagtäglich in potenziell bedrohliche Situationen begeben. Dafür haben sie unseren Respekt und unsere Wertschätzung verdient.

Aber das heißt auch – und das sage ich hier ganz klar –, dass es absolut unwürdig ist, Fotos des Ermordeten und die furchtbaren Geschehnisse für die eigene politische Agenda zu nutzen.

Respekt und Wertschätzung sind auch das Mindeste, was wir den Menschen entgegenbringen können, die gerade in den Hochwassergebieten die Versäumnisse und die Sparwut von Bund und Ländern bekämpfen müssen. Egal ob im Haupt- oder Ehrenamt: Dort leisten die Menschen Unglaubliches.

Sie kämpfen gegen zerstörerische Wassermassen, versuchen verzweifelt, zu schützen, was sie sich mühsam aufgebaut haben. Aufgabe der Politik ist es doch, Menschen vor den Auswirkungen von Katastrophen zu schützen. Dass in den letzten Jahren in einigen Regionen der Hochwasserschutz zusammengespart wurde, rächt sich jetzt auf furchtbare Weise.

Herr Dobrindt, ich finde es ja schön, dass Sie fordern, dass die Kürzungen beim THW zurückgenommen werden. Aber wie sieht es denn in Bayern aus? Was haben Sie denn da als CDU/CSU gemacht?

Es sind politische Entscheidungen gewesen, nicht zu investieren. Es sind politische Entscheidungen gewesen, Klimaschutz als Problem von morgen abzutun. Dadurch sind Menschen gestorben oder haben ihr Zuhause verloren.

Wenn es die Regierungen nicht schaffen, den Menschen zu zeigen: „Wir stehen an eurer Seite, wir schützen euch“, dann haben wir ein massives Problem in diesem Land. Das liegt ganz zentral daran, dass dieser Regierung genauso wie der vorherigen der Schutz der schwarzen Null wichtiger ist als der Schutz der Bevölkerung.

Immer mehr Menschen haben Abstiegsängste, fürchten um die Rente, um ihre Kinder, fragen sich, wie lange sie sich Lebensmittel leisten können, ob das Krankenhaus bleibt. Mit Ihrer brutalen Kürzungspolitik, mit dem Aushöhlen des Sozialstaates sorgen Sie dafür, dass sich hier in diesem Land niemand mehr sicher fühlt.

Eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage haben Sie angekündigt, und als Kanzler der Sozialdemokratischen Partei haben Sie es nicht geschafft, in 25 Minuten auch nur ein Mal über soziale Sicherheit zu sprechen. Das sagt wirklich viel aus.

Und Sie, Herr Scholz, sollten als Bundeskanzler ganz besonders die Person sein, die Stabilität und Sicherheit vermittelt. Aber Sie halten Ihre schützende Hand über den Finanzminister, der sich weigert, wichtige Investitionen in unsere Gesellschaft zu tätigen. – Und jetzt geht er auch noch; wunderbar.

Und nicht nur das: Sie haben beteuert, dass Sie den Einsatz deutscher Waffen auf russischem Territorium ausschließen; nun die 180-Grad-Wende. Damit schüren Sie reale Ängste davor, in diesen Krieg hineingezogen zu werden. Das ständige Überschreiten Ihrer selbstformulierten roten Linien ist verantwortungslos.

Ich komme zum Schluss. Herr Scholz, wir taumeln durch immer neue Krisen. Damit die Menschen sich sicher fühlen, brauchen sie Stabilität und Kontinuität. Aber was die Ampel unter Ihrer Führung als Nächstes tun wird, das weiß man einfach nicht. Auf diese Regierung kann sich niemand verlassen. Genau das verunsichert die Menschen immer mehr, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein massives Problem.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Martin Gerster.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin, ehrlich gesagt, sehr dankbar für diese Regierungserklärung des Bundeskanzlers von heute und insbesondere auch dafür, dass er den wichtigen Bevölkerungs-, Katastrophen- und Zivilschutz angesprochen hat. Das gehört zur Sicherheit in unserem Land unabdingbar dazu.

Viele Menschen müssen gerade in diesen Tagen hautnah erleben, wie massiv die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels sein können, welch gewaltige Extremwetterereignisse er hervorbringen kann: Schäden nicht in Millionen-, sondern in Milliardenhöhe, Folgen, die für viele lebens- und existenzbedrohlich sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir gerade in Baden-Württemberg und Bayern vielerorts durchmachen, das ist ja kein Einzelfall. Wir hatten allein in diesem Jahr schon mehrere große überregionale Starkregenereignisse und Hochwasser. In diesen Tagen ist auch meine Heimatregion – Oberschwaben, Allgäu, Bodensee – enorm stark betroffen. Ich bin viel unterwegs, so vorgestern mit der Präsidentin der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, Sabine Lackner, in Ulm und im Raum Stuttgart.

Es sind immer wieder ähnliche Erkenntnisse, die ich aus den Begegnungen und Gesprächen vor Ort mitnehme. Eine Erkenntnis ist: Keine Fotos, keine Fernsehbilder können auch nur annähernd wiedergeben, welches Ausmaß eine derartige Katastrophe hat und was es für die Betroffenen tatsächlich bedeutet. Es ist jedes Mal aufs Neue schockierend, mit welch rasanter Geschwindigkeit und mit welcher Wucht eine solche Naturgewalt hereinbricht. Und: Die Eindrücke, das Leid der Betroffenen lässt einen so schnell nicht los. Das bleibt hängen, das nimmt man mit in die nächsten Tage und Wochen.

Eine weitere Erkenntnis, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist unglaublich beeindruckend, wie viele Menschen bereit sind, zu helfen, und hochmotiviert, hochprofessionell ans Werk gehen. Das gilt für unsere Hilfs- und Einsatzorganisationen, die in Deutschland fast komplett von Ehrenamtlichen getragen werden. Ich glaube, wir alle haben Grund, herzlich Danke zu sagen: an alle Einsatzkräfte beim Technischen Hilfswerk, beim Roten Kreuz, bei der DLRG, aber natürlich auch bei unseren Feuerwehren und Kommunen, wo viel geleistet wird, aber auch an diejenigen, die spontan mit anpacken, einfach helfen. Ganz herzlichen Dank von Herzen an alle Helferinnen und Helfer!

Ja, das ist große Solidarität, der soziale Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Ich finde, das ist ein ganz starker Gegenpol zu all jenen, die unsere Gesellschaft auseinandertreiben wollen, die Hass, Hetze und Gewalt verbreiten und zuweilen auch Einsatzkräfte behindern und sie attackieren. Das geht gar nicht. Auch da müssen wir vonseiten der Politik ein klares Zeichen setzen; das sind wir den Helferinnen und Helfern schuldig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine starke Botschaft, dass es trotz vieler auch belastender Einsätze im THW vielerorts einen starken Zulauf an Interessierten gibt, die mitmachen wollen. Inzwischen sind es über 88 000 Ehrenamtliche, die mithelfen, die mit anpacken wollen. Ich finde, wir müssen alles tun, um dieses Potenzial voll und ganz zu nutzen. Nichts ist doch schlimmer, als Interessierten zu sagen: Wir haben gerade keinen Platz für dich. – Das passiert aber leider. Dem müssen wir entsprechend entgegenwirken.

Aufnahmestopp mangels Kapazität: Das geht nicht. Unterkünfte in Baracken für Ehrenamtliche, die anderen das Leben retten: Das geht auch nicht. Da müssen wir gemeinsam ran. Das, glaube ich, sind wir den Helferinnen und Helfern schuldig. Sie brauchen gute Rahmenbedingungen für ihr Engagement.

Eine weitere Erkenntnis ist: Prävention wirkt. Wir wissen ja schon lange, dass Extremwetterereignisse immer häufiger kommen. Und wir haben im Bund wirksame Programme auf den Weg gebracht, um die Städte und Gemeinden an Trockenheit, Starkregen und Hochwasser anzupassen. Erst gestern haben wir im Haushaltsausschuss weitere 100 Millionen Euro dafür bereitgestellt. Und das wirkt: Erst zu Jahresbeginn wurde in meiner Heimatstadt Biberach ein neuer Hochwasserdamm fertiggestellt, der jetzt am Wochenende die Innenstadt vor einer dramatischen Überflutung wirksam bewahrt hat.

Aber ich glaube, wir müssen uns auch ehrlich machen: Das reicht noch nicht. So wartet die Nachbargemeinde in Ummendorf seit Jahren auf finanzielle Unterstützung der Landesregierung, lieber Minister Thomas Strobl. Man kann vor Ort schauen, was passiert, wenn man tatsächlich nicht handelt, die Bereitstellung von Geldern entsprechend auf die lange Bank schiebt und Entscheidungen nicht trifft.

Ja, wir haben viel getan. Ich freue mich auch, –

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Gerster.

– dass die Alarmierung immer besser geworden ist. Herzlichen Dank hier an unsere Ministerin Nancy Faeser.

Ich glaube, Investitionen im Bereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz sind wichtige Investitionen zum Schutz unserer Bevölkerung und zur Sicherheit unseres Landes.

Herzlichen Dank.

Ich grüße Sie recht herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen.

Wir fahren in der Aussprache fort. Die nächste Rednerin ist für die Gruppe BSW Dr. Sahra Wagenknecht.

Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 1:

Zur aktuellen Sicherheitslage

Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundeskanzler Herr Olaf Scholz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mord an dem mutigen Polizisten in Mannheim durch einen Islamisten erschüttert unser Land. Die furchtbare Tat zeigt einmal mehr: Ein Asylsystem, das jeden aufnimmt, der das Wort „Asyl“ aussprechen kann, und das kein Instrument hat, um diejenigen wieder loszuwerden, die unser System ausnutzen oder sogar zu einer Gefahr für die Allgemeinheit werden, ein solches Asylsystem funktioniert nicht und kann nicht funktionieren.

Andere Länder zeigen, wie man die unkontrollierte Migration stoppen kann. Nur bei uns steigen weiterhin die Zahlen. Das darf nicht so weitergehen, auch im Interesse der vielen gut integrierten Zuwanderer, die ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft geworden sind.

Aber nicht nur hohe Migration und zunehmende Gewaltkriminalität machen vielen Menschen Angst. Auch die Überschwemmungen lassen Betroffene verzweifelt zurück, zumal sie seit dem Hochwasser im Ahrtal wissen, dass Politiker sich zwar gern vor Wahlen in Gummistiefeln ablichten lassen, die versprochenen Hilfen dann aber oft auch nach zwei Jahren noch nicht da sind.

Und mindestens so wichtig wie Hilfe wäre Prävention. Durch mehr E-Autos und Wärmepumpen hätten sich die Katastrophen nicht vermeiden lassen, durch mehr Dämme und Schutzmaßnahmen allerdings sehr wohl. Doch genau da wurde gespart und gekürzt.

Das größte Sicherheitsrisiko für unser Land

aber ist die wachsende Gefahr, dass aus dem Ukrainekrieg ein großer europäischer Krieg wird. Ihre jüngste Kehrtwende in der Ukrainepolitik, Herr Scholz, der Ukraine zu erlauben, auch mit deutschen Waffen Ziele in Russland anzugreifen, bringt Deutschland in akute Gefahr. Und Sie wissen das auch; denn Sie haben doch monatelang genau davor gewarnt. Sie lassen sich als Friedenskanzler plakatieren und machen Deutschland mehr und mehr zur Kriegspartei. Sie spielen Vabanque mit dem Leben der Menschen in Deutschland.

Kehren Sie um! Nach über zwei Jahren Krieg muss es endlich Friedensverhandlungen geben. Deswegen müssen alle Signale in diese Richtung aufgenommen werden.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Es muss alles getan werden, dass die Waffen schweigen

und nicht jeden Tag Hunderte, Tausende Menschen in diesem furchtbaren Krieg weiter sterben.

Vielen Dank.

Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Isabel Cademartori.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn eines klar sagen: Viele in unserem Land warten voller Spannung auf diesen Sommer, auf die Fußball-Heim-EM, auf gute Spiele, auf die Gäste, die aus ganz Europa kommen. Ich bin überzeugt: Unser Land wird sich in diesem Fußballsommer von seiner besten Seite zeigen. Alle sind bereit. Am Montag habe ich mich in München selbst davon überzeugt. Auch unsere Sicherheitsbehörden haben sich sorgfältig vorbereitet. Deshalb sage ich allen Bürgerinnen und Bürgern: Lassen Sie sich die Vorfreude auf dieses Fußballfest, auf diesen Sommer nicht nehmen,

auch wenn gerade in diesen Tagen und Wochen viel passiert ist, das uns aufwühlt und vielen Sorgen bereitet.

Der gewaltsame Tod des Polizisten in Mannheim hat uns alle ins Herz getroffen und eine Welle der Solidarität und des Mitgefühls im ganzen Land ausgelöst. Im Süden unseres Landes hat ein dramatisches Hochwasser Häuser und Straßen überflutet. Es gab Tote, und es ist schon die dritte verheerende Überschwemmung hier in Deutschland seit Jahresbeginn. Gleichzeitig spitzt sich der brutale russische Angriffskrieg gegen die wehrlose zivile Bevölkerung der Ukraine weiter zu, in diesen Tagen besonders in der Millionenstadt Charkiw.

Diese Ereignisse und Entwicklungen mögen in keinem direkten Zusammenhang miteinander stehen, aber sie beschäftigen uns alle. Sie werfen Fragen auf, sie verunsichern – jedes Ereignis für sich, aber vor allem alle zusammen. Völlig zu Recht wollen die Bürgerinnen und Bürger wissen, wie die Lage ist, und vor allem, was die Bundesregierung unternimmt. Darauf möchte ich heute Antworten geben.

Die wichtigste Antwort lautet: Jede und jeder muss in unserem Land ohne Furcht vor seinen Mitmenschen leben können. Das ist das zentrale Versprechen unseres Rechtsstaates,

und dieses Versprechen setzen wir mit aller Macht durch. Das ist die Aufgabe unserer Sicherheitskräfte und der Sicherheits- und Justizbehörden. Dabei haben sie den Rückhalt meiner Regierung und – ich bin sicher – dieses Hauses.

Umso mehr erschüttert mich, erschüttert uns alle, was in Mannheim passiert ist. Das tödliche Messerattentat auf einen jungen Polizisten ist Ausdruck einer menschenfeindlichen Ideologie, eines radikalen Islamismus. Dafür gibt es nur einen Begriff: Terror. Terror sagen wir den Kampf an,

und zwar unabhängig davon, ob er, wie in Mannheim, islamistisch motiviert ist, ob er von ganz rechts oder ob er von ganz links kommt, ob er sich gegen Deutsche richtet oder Ausländer, gegen Christen, Muslime oder Juden.

Das Ziel ist immer dasselbe: Terrorismus will Angst und Schrecken verbreiten, er will uns einschüchtern und seine Weltsicht aufzwingen. Er will unsere Freiheit einschränken, die Freiheit, unsere Meinung zu sagen, egal ob sie anderen gefällt oder nicht, die Freiheit, für unsere Überzeugungen einzutreten, auch wenn sie anderen nicht passen, die Freiheit, ohne Furcht zu leben, egal was wir politisch denken, woran wir glauben, wen wir lieben oder woher wir kommen. Ohne diese Freiheiten gibt es keine Demokratie. Und deshalb sage ich: Nicht diejenigen sollen sich fürchten müssen in Deutschland, die in Freiheit und Frieden leben wollen, sondern diejenigen müssen sich fürchten, die unsere Freiheit angreifen und unseren Frieden stören.

Wer unsere Freiheit angreift und unseren Frieden stört, der hat mich, der hat die Bundesregierung und der hat unseren Rechtsstaat als seinen entschiedensten Gegner.

Viele von uns haben das Video vom vergangenen Freitag aus Mannheim gesehen, diese grausame Messerattacke auf den jungen, heldenhaften Polizisten Rouven L. Er hat sein Leben eingesetzt für unsere Freiheit und unsere Sicherheit.

Unsere Herzen sind schwer. Wir denken in diesen schweren Stunden voller Mitgefühl an seine Familie und Freunde. Wir fühlen mit seinen Kolleginnen und Kollegen, die am Montag zu seiner tief bewegenden Gedenkveranstaltung in Mannheim zusammengekommen sind. Wir denken an all die Polizistinnen und Polizisten im ganzen Land, die Trauer tragen, die für die Hinterbliebenen von Rouven L. sammeln als Zeichen der Verbundenheit der gesamten Polizeifamilie in einer solch schweren Situation, in solch schweren Stunden.

Ich möchte Ihnen heute sagen – gerne im Namen von uns allen –: Wir fühlen mit Ihnen. Wir stehen hinter Ihnen. Wir stehen hinter unserer Polizei.

Wer uns schützt, so wie Sie das tagtäglich tun, der verdient selber Schutz. Wer einen Polizisten tötet, der muss auf das Härteste bestraft werden. Dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat, zeigt: Das geschieht. Unser Staat nimmt solche Verbrechen sehr ernst.

Wer Frauen und Männer, die helfen und Leben retten wollen, hinterrücks angreift oder in Hinterhalte lockt, der muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Dafür werden wir das Strafrecht gezielt schärfen und solche hinterlistigen Überfälle härter bestrafen.

Es geht auch um den Schutz unserer Demokratie, unseres demokratischen Miteinanders. Ich denke zum Beispiel an die Angriffe auf unseren Kollegen Roderich Kiesewetter, auf Matthias Ecke in Dresden, Heinrich Koch in Mannheim oder Kai Gehring und Rolf Fliß in Essen. Wer Politikerinnen und Politiker, Bürgermeister, Ratsmitglieder oder Landräte bedroht oder beleidigt, Frauen und Männer also, die sich in unseren Städten und Gemeinden für unser Gemeinwohl einsetzen, muss härter bestraft werden.

Solche Taten können, wollen und werden wir nicht akzeptieren.

Schon jetzt gibt es die Möglichkeit, Waffen- und Messerverbotszonen auszuweisen.

Davon muss noch mehr und konsequenter Gebrauch gemacht werden. Die Bundespolizei setzt das an Bahnhöfen bereits durch.

Wir brauchen das bundesweit vor allem an Hotspots und bei Großveranstaltungen. Es gibt in Deutschland kein Faustrecht. Wer das anders sieht, der kriegt ein massives Problem mit unserer Polizei und unserer Justiz.

Das gilt für diejenigen, die schon immer im Deutschland leben, genauso wie für diejenigen, die erst in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen sind. Ich sage das in aller Klarheit und ohne jedes Ressentiment. Das ist mir wichtig. In Deutschland leben mehr als 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit Einwanderungsgeschichte. Sie sind Nachbarn, Arbeitskolleginnen, Schulkameraden und Freunde. Sie sind entsetzt und erschüttert über die Bluttat von Mannheim. Auch sie werden nicht selten Opfer von Hetze und Gewalt. Auch sie werden von den Islamisten bedroht und oftmals eingeschüchtert. Vor allem aber: Sie sind Teil unserer Gesellschaft. Wir lassen uns nicht spalten.

Ganz nebenbei: Wir können stolz darauf sein, dass sich dies auch in unserer Nationalmannschaft widerspiegelt. Es sind alles Deutsche. Es sind alles unsere Jungs.

Es ist abwegig und infam, mehr als 20 Millionen Frauen und Männer unter Generalverdacht zu stellen. Wer Verbrechen wie das in Mannheim dazu missbraucht, der legt die Lunte an unseren Zusammenhalt.

Das schadet unserer Nation.

Lassen Sie mich aber auch klar sagen: Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat.

Solche Straftäter gehören abgeschoben, auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen.

Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren. In solchen Fällen wiegt das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters.

Deshalb sucht das Bundesinnenministerium nach rechtlich und praktisch tragfähigen Wegen, wie das gelingen kann.

Das Bundesinnenministerium arbeitet daran, Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan zu ermöglichen.

Über die praktische Umsetzung ist das Bundesministerium bereits mit Nachbarländern Afghanistans im Gespräch. Nicht länger dulden werden wir auch, wenn terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Opfer, ihre Angehörigen und unsere demokratische Grundordnung.

Deshalb werden wir unsere Ausweisungsregelungen so verschärfen, dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt.

Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben.

In zwei Wochen beraten auch die Innenminister der Länder dieses Thema. Ich bin dem Hamburger Innensenator sehr dankbar für seine Initiative dazu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für Schutz und Sicherheit brauchen wir Personal. Seitens des Bundes haben wir in den vergangenen Jahren die Bundespolizei mit 1 000 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten pro Jahr verstärkt. Auch das stärkt die innere Sicherheit in Deutschland, und wir stärken die Bundespolizei weiter. Gerade erst haben wir dafür gesorgt, dass niemand mehr den deutschen Pass bekommt, der durch Judenhass und Islamismus auffällt. Extremisten mit deutschem Pass begegnet der Rechtsstaat konsequent mit allen Mitteln des Straf-, Versammlungs- und Vereinsrechts. Bei der Hamas, bei Samidoun und zuletzt bei den Hammerskins haben wir konsequent durchgegriffen. Das bleibt auch in den kommenden Monaten so.

Extremisten ohne deutschen Pass können inzwischen sehr viel schneller abgeschoben werden. Die Botschaft ist klar: Wer unseren Schutz ausnutzt wie der Täter von Mannheim, der hat diesen Schutz verwirkt. Da gibt es null Toleranz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute über die Sicherheit in unserem Land sprechen, dann sind unsere Gedanken natürlich auch bei den Betroffenen des Hochwassers und bei den Rettungskräften, die in Bayern und in Baden-Württemberg seit einer Woche rund um die Uhr dagegen ankämpfen. Ich war am Montag in der bayerischen Gemeinde Reichertshofen; die hat es besonders schlimm getroffen. Einer der Anwohner dort hat uns gesagt: Da sind Wassermassen gekommen, die hat man noch nie gesehen.

Die Bürgerinnen und Bürger in Reichertshofen, aber auch an anderen Orten entlang der Ilm, der Donau und an ihren Zuflüssen haben Naturgewalten erlebt, wie sie sich niemand dort vorstellen konnte. Da stieg der Wasserspiegel immer weiter – unaufhaltsam. Da gaben durchweichte Dämme nach. Da mussten völlig erschöpfte Helferinnen und Helfer von der Feuerwehr, vom Katastrophenschutz an manchen Stellen zurückweichen, weil es einfach nicht mehr ging. Nach Tagen fast ohne Schlaf erreichte die Rettungskräfte im Landkreis Pfaffenhofen noch die schreckliche Nachricht vom Tod eines Kollegen, eines freiwilligen Feuerwehrmannes, dessen Rettungsboot gekentert war. Er ist einer von inzwischen sechs bestätigten Opfern der Wassermassen. Weitere sieben Personen werden vermisst. Wir hoffen, dass sie lebendig geborgen werden können und die Lage sich weiter entspannt.

Die Betroffenen in den Flutgebieten haben aber auch noch etwas anderes erlebt: eine Flut der Hilfsbereitschaft. Zehntausende Einsatzkräfte waren in Bayern und Baden-Württemberg im Einsatz, unzählige spontane Helferinnen und Helfer kommen dazu: Nachbarn, die beim Auspumpen des Kellers helfen, die mit der Schaufel rüberkommen, um die Schlammmassen wegzuräumen, Freunde und Kollegen, die ein Bett anbieten, die mit Essen und trockenen Kindersachen helfen. Allen, die ihre Hand reichen, die trotz Erschöpfung weitermachen und andere unterstützen, will ich heute sagen: Ganz herzlichen Dank.

Für mich sind es auch diese Bilder der Solidarität und der Mitmenschlichkeit, die diese Tage prägen. So ist Deutschland. Wir sind stark, weil wir zusammenhalten.

Das ist die wichtige Botschaft, die von diesem Unglück ausgeht.

In akuten Notlagen wie dieser ist immer auch der Bund mit allen seinen Kräften zur Stelle. In den vergangenen Tagen hat sich wieder gezeigt: Unser Land funktioniert. Der Bund hilft den betroffenen Ländern, Landkreisen und Gemeinden, wo es nur geht, mit dem THW, Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, mit der Bundespolizei und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Was diese Frauen und Männer in den vergangenen Tagen mit vereinten Kräften geleistet haben, darauf kann Deutschland stolz sein. Die Zusammenarbeit lief auf allen Ebenen Hand in Hand. Auch die Warnsysteme und Apps haben funktioniert und Leben gerettet. Wir werden an der geübten Praxis der Solidarität festhalten, wenn es um die Beseitigung der Schäden geht. In der Not rücken wir zusammen. Das gehört sich so. So ist Deutschland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Hochwasser in Süddeutschland ist ein Unglück, eine außergewöhnliche Naturkatastrophe. Aber wenn solche Extremwetterereignisse häufiger passieren, dann ist das nicht mehr nur ein Unglück,

dann ist das ein Ergebnis des Klimawandels. Der menschengemachte Klimawandel ist die größte globale Herausforderung, vor der wir stehen –

eine Herausforderung, die für diese Bundesregierung von Tag eins an höchste Priorität hatte und weiterhin hat. Allein in diesem Jahr bin ich schon viermal in überflutete Gebiete gefahren – von Niedersachsen bis Bayern, von Sachsen-Anhalt bis ins Saarland.

Wir müssen uns besser vorbereiten auf solche Katastrophen, überall im Land. Das tun wir. Wir stellen erhebliche Mittel des Bundes zur Verfügung, um den Küstenschutz und den Hochwasserschutz im Binnenland zu verbessern. Wichtig ist, dass nun auch überall im Land Flutpolder und Rückhaltebecken entstehen, auch wenn das nicht überall beliebt ist.

Mit dem Nationalen Hochwasserschutzprogramm unterstützen wir die Länder beim überregionalen vorbeugenden Hochwasserschutz. Darüber hinaus setzen wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen die Nationale Wasserstrategie und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz um. Ein ganz wichtiges Ziel ist dabei, den Wasserhaushalt besser gegen Extremwetter zu wappnen.

Und nicht zuletzt haben wir vor einem Jahr das Klimaanpassungsgesetz verabschiedet. Damit haben wir einen verbindlichen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in Sachen Klimaanpassung gegeben. Über das Zentrum KlimaAnpassung beraten wir Kommunen bei der Suche nach Förderprogrammen und helfen bei der Anpassung und beim Schutz.

Und es geht auch darum, sich vor möglichen Schäden zu versichern. In Sachen Elementarschadenversicherung kommen wir voran. Bei meinem Treffen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 20. Juni wird das ein wichtiges Thema sein. Eigentümer von Häusern und Wohnungen müssen sich gegen Elementarschäden versichern können.

Meine Damen und Herren, noch steht an vielen Orten das Wasser; noch sind Häuser, Straßen und Bahnstrecken nicht wieder frei und auf Schäden untersucht worden. Klar ist aber bereits jetzt: Das Ausmaß der Schäden wird groß sein. Das gilt auch für die Überschwemmungen der vergangenen Monate im Saarland und in Rheinland-Pfalz, in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, für jene letztes Jahr an der Ostsee. Wir werden diese Schäden, wie bei früheren Hochwassern auch, gemeinsam mit den Ländern bewerten und Hilfe organisieren.

Zum Schluss möchte ich noch einige Worte zu einer Frage der Sicherheit sagen, die viele Bürgerinnen und Bürger ebenso beschäftigt wie das Hochwasser oder der furchtbare Messerangriff in Mannheim, nämlich Russlands Krieg gegen die Ukraine und wie er sich auswirkt auch auf uns hier in Deutschland.

Wir alle fühlen mit den angegriffenen Ukrainerinnen und Ukrainern, den Kindern, die von russischen Bomben getötet werden, den Vätern, die an der Front fallen. Zugleich fürchten viele Bürgerinnen und Bürger, dass der Krieg weiter eskalieren könnte, dass Sicherheit und Frieden auch bei uns in Gefahr geraten.

Sich Sorgen zu machen um den Frieden, daran ist nichts Naives oder Anrüchiges, wie es manchmal dargestellt wird. Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sind etwas, was wir respektieren und ernst nehmen sollten. Ich jedenfalls tue das. Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, jemals Krieg in unserem Land erleben muss. Das hat für mich absolute Priorität.

„Frieden sichern“ heißt nicht, die weiße Fahne zu hissen oder vor Gewalt und Unrecht zu kapitulieren. Frieden bedeutet nicht Unterwerfung.

Das will ich an die Zwischenrufer von der AfD sagen, die zu der Frage, die uns hier zusammenführt, hier unangemessen in die Beratung reinrufen:

Das ist schon peinlich, dass Sie heute großes Lob vom russischen Präsidenten bekommen haben.

Und ich will gerne sagen: Das haben Sie sich wacker erarbeitet, und das werden die Bürgerinnen und Bürger gut zu beurteilen wissen.

Russland versucht, der Ukraine ihr Land zu rauben. Würden wir diesen Imperialismus akzeptieren, dann – und gerade dann! – geriete auch unsere Sicherheit in Gefahr und die Sicherheit von ganz Europa gleich mit, weil sich dann ein gefährliches Prinzip wieder durchsetzen würde, das Europa jahrhundertelang ins Unheil gestürzt hat, das Prinzip nämlich, Grenzen mit Gewalt zu verschieben, wenn man die Macht dazu hat. Die Rückkehr des Krieges als Mittel der Politik aber lassen wir nicht zu.

Darum geht es. „ Frieden sichern“ heißt heute, dass wir die Ukraine unterstützen, ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen. Deutschland tut das mit großer Entschlossenheit. Kommende Woche richten wir gemeinsam mit der Ukraine hier in Berlin eine große internationale Wiederaufbaukonferenz aus. Sie wissen: Wir leisten mehr Unterstützung als alle anderen Länder Europas – Hilfe, die gebraucht wird, die ankommt und die wirkt,

Hilfe, die wir seit Kriegsbeginn immer wieder überprüfen, ausweiten und anpassen, weil auch dieser Krieg und seine Schauplätze sich permanent verändern.

Russland hat in den letzten Wochen eine neue Front eröffnet. Charkiw, eine ukrainische Millionenstadt unweit der Grenze zu Russland, liegt seitdem fast Tag und Nacht unter russischem Beschuss mit Raketen und Gleitbomben. Es trifft Häuser, Einkaufszentren, Schulen und Fabriken; vor allem aber trifft es unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten – Frauen, Männer und Kinder.

Wir haben uns mit unseren Verbündeten eng abgestimmt, wie wir darauf reagieren, so wie wir das immer machen. Und wir haben gemeinsam noch einmal bekräftigt: Die Ukraine hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Angriffe auf ihr Territorium, auf ihre Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger zu wehren.

Das gilt auch für Angriffe wie im Raum Charkiw, die Russland aus Stellungen im direkt angrenzenden russischen Grenzgebiet durchführt.

Um sich gegen solche Angriffe zu verteidigen, kann die Ukraine auch die von uns und unseren Verbündeten gelieferten Waffen einsetzen – immer in Übereinstimmung mit internationalen rechtlichen Verpflichtungen.

Zugleich sage ich ganz klar: Es ist richtig, dass wir uns vor solchen Entscheidungen, vor solchen weiter reichenden Entscheidungen wieder und wieder und wieder mit unseren Partnern und Verbündeten eng abstimmen. Dass wir dabei besonnen handeln, dass wir alle Risiken genau abwägen, dazu stehe ich als Bundeskanzler, dem der Frieden und die Sicherheit Deutschlands wichtig sind und der ihnen verpflichtet ist.

Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen. Deshalb brauchen wir eine starke Bundeswehr, die dafür sorgt, dass niemand es wagt, uns anzugreifen.

Und ja, Frieden braucht auch Diplomatie, mühsame, kleine Schritte. Deshalb reise ich Ende nächster Woche zum Friedensgipfel für die Ukraine in der Schweiz.

Es wird dort noch keine Friedensverhandlungen geben; davon sind wir noch weit entfernt, solange Russland glaubt, seine Ziele auf dem Schlachtfeld zu erreichen. Aber ich werde wie schon in der Vergangenheit weiter daran arbeiten, Länder weltweit einzubinden, um Moskau gemeinsam klarzumachen: Wir stehen zum Völkerrecht und zur Charta der Vereinten Nationen.

Es ist an Russland, Truppen zurückzuziehen und so den Weg frei zu machen für einen gerechten Frieden. Auch das ist für mich Friedenspolitik im Jahre 2024; auch das ist Friedenspolitik in der Zeitenwende.

Meine Damen und Herren, „Ohne Sicherheit ist alles nichts“. Dieser Satz hat für mich große Bedeutung. Denn wo es an Sicherheit fehlt, da wächst die Furcht – Furcht der Bürgerinnen und Bürger untereinander, Furcht vor äußeren Bedrohungen, Furcht vor der Zukunft, Furcht, die Vertrauen und Zuversicht zersetzt.

Gerade deshalb ist Sicherheit der Schlüssel für alles andere. Gerade deshalb bin ich so überzeugt: Sicherheit ist der Grundpfeiler unserer Freiheit, unserer Demokratie und unserer Rechtsstaatlichkeit. Gerade deshalb tritt die Bundesregierung allen Bedrohungen, die die Sicherheit unseres Landes gefährden, so entschieden entgegen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag, den 3. Juni, kam eine zutiefst erschütterte Mannheimer Stadtgesellschaft zusammen, um des Polizeibeamten Rouven Laur zu gedenken. Drei Tage zuvor war dieser in Ausübung seiner Pflicht von einem islamistischen Attentäter mit einem Messer getötet worden. Rouven wurde ermordet, weil er die Meinungsfreiheit schützte. Vom Verfassungsschutz beobachtete Islamhasser sind in meine Stadt gekommen, um ihre Ansichten kundzutun. Und wie um diese Ansichten zu bestätigen, zückte der 2013 aus Afghanistan eingereiste Täter das Messer gegen die Andersdenkenden.

Mannheim wurde damit zum Zentrum der Debatte um Migration, Asyl und den Islam, und das Geschehene wird seit Sonntag von Rechtsextremen und der AfD skrupellos instrumentalisiert.

Religiösen und nationalistischen Extremisten ist dabei gemeinsam, dass sie zeigen wollen, dass ein friedliches Zusammenleben zwischen verschiedenen Kulturen und Religionen angeblich nicht möglich sei.

Aber gerade die Stadt Mannheim beweist jeden Tag das Gegenteil. Am Montag kamen aus der ganzen Stadtgesellschaft Menschen zusammen, um ihrer Trauer um den Tod von Rouven Laur Ausdruck zu verleihen.

Es waren Christen, Muslime, Juden und Konfessionslose. Es waren 8 000 Mannheimer Bürgerinnen und Bürger, so vielfältig wie die Stadt selbst.

Die muslimischen Gemeinden meiner Stadt haben sich mit der Polizei solidarisiert und den Anschlag klar verurteilt. Mannheimer Muslime waren auch am Tag des Attentats auf dem Marktplatz vor Ort: als Kollegen des ermordeten Polizisten, als Sanitäterinnen und Sanitäter in der Erstversorgung der Verletzten, als Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus. Sie sind Teil unserer Gemeinschaft, sie sind Teil unserer Stadtgesellschaft, und wir trauern gemeinsam. Rouven starb im Dienst für unsere Grundrechte.

Einer der Grundwerte der Demokratie ist es, anzuerkennen, dass alle Menschen gleich viel wert sind.

Wer andere aufgrund ihrer Identität, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, weil sie Muslime sind, weil sie Juden sind, weil sie schwul oder trans sind, abwertet oder angreift, der schließt sich selbst aus der Gemeinschaft der Demokraten aus.

Das gilt für diejenigen, die nach einem Kalifat rufen, genauso wie für diejenigen, die sagen, dass sie die Demokraten jagen werden.

Im Übrigen bin ich es leid, dass diejenigen von uns, die sich für Zusammenhalt einsetzen, von manchen als naiv oder mit falscher Toleranz versehen abgewertet werden. Das ist eine für die Kernwerte unserer Gesellschaft zerstörerische, ja toxische Rhetorik. Niemals sollte man sich dafür rechtfertigen müssen, dass man sich für die Gleichwertigkeit aller Menschen, für die universellen Menschenrechte, für das Völkerrecht und das friedliche Zusammenleben der Völker einsetzt.

Auch in Mannheim gab es und gibt es keine falsche Toleranz gegenüber Islamisten.

Das haben wir so auch in der „Mannheimer Erklärung“ für ein Zusammenleben in Vielfalt aufgeschrieben, die auch die muslimischen Gemeinschaften in unserer Stadt unterzeichnet haben. Darin steht, dass es keine Toleranz für diejenigen geben dürfe, deren Handeln sich gegen die Werte unseres Grundgesetzes richtet.

Deshalb, meine Damen und Herren, gönnen wir denjenigen keinen Erfolg, die unsere offene Gesellschaft zerstören wollen. Mein Vorgänger, der Mannheimer Abgeordnete Carlo Schmid, wurde heute schon zitiert. Als einer der Väter des Grundgesetzes forderte er, „Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufzubringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen“.

Rouven Laur haben sie umgebracht. Ehren wir ihn, indem wir nicht zulassen, dass sein Tod benutzt wird, um unsere liberale Demokratie umzubringen.

Vielen Dank.

Und der nächste Redner ist Robert Farle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Aufrüsten, Truppenkontingente schicken, mit westlichen Waffen tief ins russische Hinterland schießen und dabei noch irrsinnigerweise glauben, die Atommacht Russland damit zu besiegen: Das Kriegsgeheul der Massenmedien in unserem Land wird immer schriller und die Umsätze der Rüstungskonzerne immer größer. 2,4 Billionen US-Dollar für Rüstungsausgaben sind der Stand von 2023.

Herr Pistorius redet ständig von der Wiedereinführung der Wehrpflicht, Einberufung von 1 Million Reservisten und der Notwendigkeit der Herstellung der Kriegstauglichkeit Deutschlands bis 2029. Warum 2029? Das ist die Vorgabe der USA, die bis 2029 diesen Konflikt in Europa austragen wollen, um Russland in die Knie zu zwingen. Und wer dabei auf der Strecke bleibt, das sind Hunderttausende Menschen, die vielleicht ihr Leben verlieren.

Bitte denken Sie einmal darüber nach, und gehen Sie alle am Sonntag an die Wahlurnen! Wählen Sie nicht den Krieg! Wählen Sie den Frieden, und strafen Sie alle Kriegsbefürworter ab. Keine Stimmen für Kriegstreiber in Deutschland!

Vielen Dank.

Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei. – Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Sebastian Hartmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers und dieses Ereignisses gehört das erste Wort dem Opfer, dem Polizisten Rouven L., der sich mutig vor uns stellte, was er mit dem Leben bezahlte. Wir ächten diese Tat, und es darf zu solchen Taten nicht kommen. Es ist angemessen, die Trauer zum Ausdruck zu bringen, bevor wir zu den politischen Folgen und den Ableitungen kommen. Denn wir sind in der Verantwortung, etwas zu tun, damit so etwas nie wieder geschieht.

Dennoch halten wir es aus, dass unsere Gesellschaft so gefordert wird. Und der Begriff „Zeitenwende“ beschreibt diesen Moment, diese Epoche sehr zutreffend. Es ist ein politisches Programm, ein Handlungsauftrag an all diejenigen demokratischen Kräfte hier im Plenum, die Verantwortung tragen. Wir erkennen an, dass die Phase der Entspannung vorüber ist und wir in rauen Zeiten leben. Wir sind im Inneren und im Äußeren gefordert, unsere Sicherheit zu verteidigen. Und wir wollen damit auch unser Denken, überkommene Auffassungen und in den vergangenen Jahrzehnten liebgewonnene Erkenntnisse sehr kritisch hinterfragen. Das betrifft jede politische Kraft hier im Haus.

Das bedeutet auch, dass eine veränderte Sicherheitslage dazu führt, dass wir andere Entscheidungen treffen; denn sonst erkennen wir nicht an, dass wir in einer Zeitenwende sind. Das bedeutet für uns: Mehr Sicherheit, mehr Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden, nicht weniger Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, mehr finanzielle und personelle Ressourcen und keine Sparmaßnahmen bei Sicherheitsbehörden.

Es bedeutet auch mehr Durchhaltefähigkeit und Konsequenz, wenn es um die Durchsetzung des Rechts geht. Es bedeutet, die Sicherheitslage in Afghanistan und Syrien anders zu beurteilen; denn die Sicherheit der hier Lebenden geht immer vor dem Bleiberecht von Straftäterinnen und Straftätern und Gefährdern.

Diese Konsequenz führt dazu, dass das, was wir in der Regierungsverantwortung gemeinsam getan haben, nun auch für Regionen wie Syrien und Afghanistan, aus denen Gefährder und Islamisten stammen, angegangen wird.

Herr Innenminister Strobl, Sie haben gemeinsam mit uns als Mitglied des Deutschen Bundestages Verantwortung getragen. Sie wissen, dass der Täter 2013 eingereist ist. Sie waren im Innenausschuss, als 2014 sein Asylgesuch abgelehnt worden ist. Er ist acht Jahre im Land verblieben während der gemeinsamen Regierungszeit. Wir tragen gemeinsam Verantwortung als politische Kräfte. Es hilft nicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen; ich spreche hier die Union an. Auch Sie sind in der Verantwortung.

Wenn wir gemeinsam bestehen wollen, dann erinnere ich daran, dass sich diese Gesellschaft im Deutschen Herbst, dem Terrorherbst, zusammengetan hat; denn wir waren durch Terrorismus gefordert. Auf den Deutschen Herbst folgte kein Winter, sondern ein Frühling der deutschen Demokratie. Das müssen wir gemeinsam erreichen, indem wir es schaffen, humanitäres Völkerrecht zu achten, Geflüchtete aufzunehmen, sie nicht in einen Topf zu werfen, aber trotzdem die volle Härte des Rechtsstaats gegen Straftäter anzuwenden. Denn wir dürfen nicht hinnehmen, dass Menschen aus unserer Mitte gerissen werden, dass Polizistinnen und Polizisten in Ausübung ihrer Pflicht ermordet werden. Das ist die Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich unterstreiche ausdrücklich die politischen Ankündigungen, die hier gemacht worden sind. Wir haben in den §§ 53, 54 des Aufenthaltsgesetzes schon massive Verschärfungen vorgenommen. Wir werden das Ausweisungsinteresse noch einmal dahin gehend anschauen, wie wir weitere Tatbestände hinzunehmen. Wenn es eine Lücke gibt, so ist sie im Interesse der hier lebenden Menschen zu schließen. Das ist die klare Ankündigung des Bundeskanzlers.

Die rechtliche Seite werden wir gemeinsam als Parlament angehen. Aber die tatsächliche Seite betrifft Länder und Bund gemeinsam. Ich gehe fest davon aus, dass das Innenministerium und das Auswärtige Amt zu einer gemeinsamen Sicherheitslageeinschätzung kommen, sodass es auch zur Rückführung von Täterinnen und Tätern kommt. Das ist eine Erwartungshaltung der Länder in diesem Land, das ist eine Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir das gemeinsam hinbekommen, dann werden wir bestehen.

Kommen Sie zum Schluss bitte.

Wir dürfen auf keinen Fall die Extremisten in diesem Land dazu übergehen lassen, dass sie hier die politische Agenda bestimmen. Ich bin dankbar für jeden, der in diesem Moment Zusammenhalt organisiert und die Scharfmacher in die Schranken weist.

Jetzt rufe ich auf Tagesordnungspunkt 8:

Berufsorientierung strukturieren – Berufliche Bildung reformieren – Zukunft sichern

Für die Aussprache sind 39 Minuten vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache. Der Kollege Stephan Albani hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist wieder mal so weit: Zwei Jahre nachdem wir in dieser Legislatur den ersten Antrag zur beruflichen Bildung eingebracht haben, sind „Los Wochos“ für die berufliche Bildung.

In der letzten Sitzungswoche ging es um den Berufsbildungsbericht und in erster Lesung um den Gesetzentwurf zum Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich über die berufliche Ausbildung. Heute ist nun unser Antrag zur beruflichen Bildung auf der Tagesordnung.

So gut es ist, dass wir uns alle einig sind, dass dieses Thema ein wichtiges ist, so entscheidend ist es, dass am Ende auch etwas dabei herauskommt.

Ja, das gemeinsame Ziel, das uns eint, ist die Stärkung der beruflichen Bildung; da sind wir uns komplett einig. Wir hatten deswegen auch am Anfang dieser Legislatur zwei Punkte in einen Antrag gepackt – nicht zu übersehen, ganz einfach –: Verrechtlichung des DQR, das heißt endlich Gleichstellung der beruflichen und akademischen Bildung, und eine smarte Berufsorientierung, die ihren Namen auch verdient.

Die Reaktion der Ampel war damals: Da muss man noch viel mehr machen. Das machen wir ja schon. Da kommt was. Passt mal auf! – Und wir haben aufgepasst. Schaut man sich an, was aus den Planungen geworden ist, dann muss man sagen: Es ist zumindest ernüchternd. Aus der viel besseren Exzellenzinitiative Berufliche Bildung wurde eine Dachmarke, unter der lediglich Bestehendes fortgeführt wurde. Aus der besseren Berufsorientierung wurde nun, zum Auftakt des Sommers der Berufsausbildung, das Berufsorientierungsportal zynd. Ja, schön, aber das n-plus-einte Berufsorientierungsportal hinzuzufügen, bringt jetzt nicht so fürchterlich viel.

Bleibt als Letztes der Pakt für berufliche Schulen. Dazu haben wir eine Kleine Anfrage gestellt, was denn da passiert ist. Wir haben 3,5 Jahre in der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung“ miteinander geschwitzt; die, die dabei waren, wissen das noch. Da ging es auch um die Berufsschulen; da kam ein Pakt für berufliche Schulen zum Nachkochen raus. In der Antwort auf die Kleine Anfrage liest man, dass man jetzt einen Fachbeirat eingesetzt hat, der – ich zitiere – „sich in seiner konstituierenden Sitzung mit der Paktarchitektur und den vorgesehenen Arbeitsprozessen“ beschäftigt hat. „ Hierzu gehörte auch ein Austausch zur Geschäftsordnung …“ Ich erspare Ihnen den Rest. Das nach zweieinhalb Jahren! Freunde, wozu haben wir da dreieinhalb Jahre geschwitzt?

An dieser Stelle kann man mehr erwarten.

Daher bringen wir heute wieder konkrete Vorschläge ein. Um im Fußballjargon zu bleiben: Nachdem wir vor zwei Jahren schon einmal den Ball vors Tor gelegt haben – und der Torwart war weg; Sie hätten ihn nur reinmachen müssen –, haben Sie den Ball genommen und sind zum Mittelpunkt zurückgelaufen. Nun bringen wir ihn wieder vors Tor, legen ihn dorthin und sagen: Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung durch eine Verrechtlichung des DQR nach der Art, wie in der Enquetekommission vorgeschlagen. Punkt eins. Dann würde endlich die Sonntagsrede „Andersartig, aber gleichwertig“ endlich von einem Traum zur Realität werden.

Zweitens: eine Qualitätsoffensive Berufsbildung. Lassen Sie es krachen! Das heißt: Machen Sie mal was Neues! Angefangen bei einer Potenzialanalyse über eine entsprechende individuelle Suche für den Einzelnen – das heißt, kein Informationsgewitter aus Messen und Informationsveranstaltungen, sondern gezielt für den Einzelnen – suchen wir den richtigen Beruf, damit er oder sie am Ende wirklich das kriegt, was seinen oder ihren Talenten entspricht. Das ist unser zweiter Vorschlag.

Und als Letztes: Attraktivität der beruflichen Bildung steigern. Lassen Sie uns die guten Dinge, die etwa aus der akademischen Bildung kommen – nämlich das Campus-, das Korpsgefühl, was man dort hat –, zum Beispiel in einem Azubi-Campus umsetzen! Es gibt so was zum Beispiel bei den Gesundheitswerkern, den Hörgeräteakustikern.

Sie kommen zum Ende, bitte.

Ich bin fertig.

Da brauchen Sie nur abzuschreiben, da kriegen Sie alles geschenkt. Also: Einfacher können wir es Ihnen nicht mehr machen.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Jessica Rosenthal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Unionsfraktion, ich will erst vorwegschicken: Danke für den Antrag! Und ich muss auch sagen: Da sind ein paar spannende Dinge drin, wie der Azubi-Campus, den Sie gerade angesprochen haben. Ich finde, die Frage der Serious Games ist ein ganz wichtiger und netter Impuls, und auch das Thema der Verrechtlichung von DQR ist eine Sache, hinter der wir als SPD auf jeden Fall stehen. Ich sage mal so: In der letzten Legislatur wäre das möglich gewesen. Aber späte Einsicht ist besser als keine.

Das sind gute Punkte in Ihrem Antrag.

Ich möchte Ihnen aber, wenn wir schon bei dem Antrag von vor zwei Jahren sind, das Gleiche vorwerfen wie beim letzten Mal: Es geht in diesem Antrag am Ende des Tages wieder einmal nicht um die, um die es eigentlich gehen sollte, nämlich um die jungen Menschen.

Denn wenn man für junge Menschen Politik macht, dann kommt man am Ende zu ein paar anderen Maßnahmen, und da werde ich, glaube ich, Ihnen schon deutlich machen können, dass wir da einiges vorangebracht haben.

Ich fange mal mit der Berufsorientierung an. Sie bringen hier immer wieder die Potenzialanalyse mit ein.

Wenn Sie sich aber die Bildungsketten mal angucken, dann werden Sie ganz klar sehen, dass genau das in den meisten Fällen schon Standard ist bei der Berufsorientierung. Wenn man sich aber anguckt, wie das evaluiert wird, dann sieht man – oh Wunder! –: Junge Menschen brauchen vor allem eins, nämlich Beziehungsarbeit und persönliche Gespräche zu den Fragen „Was sind denn meine Stärken? Was sind meine Schwächen?“, aber keine KI, die einem am Ende vorschreibt, was man für einen Beruf machen soll.

Man braucht Jugendberufsagenturen, die genau diese Beziehungsarbeit fortsetzen. Die Ampel wird genau an diesem Punkt der Jugendberufsagenturen ansetzen.

Sie haben in Ihrer Analyse die 2,9 Millionen jungen Menschen ohne Ausbildung angesprochen. Sie erwähnen sie; aber Sie sagen überhaupt nicht, was man eigentlich für sie machen soll. Die Ampel hat ein Recht auf Ausbildung beschlossen, weil wir junge Menschen im Blick haben.

Was sagen Sie zum Beispiel jungen Azubis in meinem Wahlkreis Bonn, die 420 Euro für ein WG-Zimmer bezahlen? Wie sollen die denn da eine Ausbildung anfangen, wenn sie von weiter weg herkommen?

Wir haben eine Antwort mit dem Programm „Junges Wohnen“: Wir investieren 1,5 Milliarden Euro in „Junges Wohnen“ und endlich auch in Azubiwohnheime.

Dann stelle ich die Frage: Was tun Sie ganz konkret für Berufsschulen? Was schlagen Sie vor? Wir haben mit dem Startchancen-Programm jetzt endlich festgeschrieben, gemeinsam mit den Ländern 2 Milliarden Euro jedes Jahr zu investieren. Wir bringen den Digitalpakt voran.

Mit Blick auf das StudiTicket, das wir jetzt endlich beschlossen haben, sagen wir als SPD ganz klar: Es braucht noch ein Azubiticket an seiner Seite.

Das meiste von dem, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist Ländersache. Dann möchte ich gerne mit Ihnen mal auf ein Land gucken, das von der CDU regiert wird, nämlich auf Nordrhein-Westfalen, mein Heimatland.

Da sieht man, dass nur einer von zehn jungen Menschen, die in der Ausbildungsvorbereitung sind, am Ende des Jahres überhaupt in einem Ausbildungsverhältnis ankommt.

Da sieht man – und das war Ländersache –, dass nur 18 der rund 400 Schulen, die in Nordrhein-Westfalen mit dem Startchancen-Programm gefördert werden, Berufsschulen sind.

Da sieht man: In NRW sinkt die Zahl der abgeschlossenen Berufsausbildungen weiter, obwohl wir in ganz Deutschland eigentlich leicht steigende Zahlen haben. Mit Blick auf den Investitionsstau an Schulen belegt NRW bundesweit einen der vordersten Plätze.

Also, die Summen, die man pro Schüler investiert, sind sehr gering. Und fast jede vierte Schulstunde in Nordrhein-Westfalen fällt aus.

Deshalb kann ich allen jungen Menschen nur sagen:

Choose your fighter! Wenn ihr wollt, dass junge Menschen im Fokus von Politik stehen, dann ist die Ampel, glaube ich, der richtige Adressat.

Und wenn ich so frei sein darf: Wählt am besten die SPD! Am Sonntag ist es so weit.

Danke.

Nicole Höchst hat das Wort für die AfD.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen, auch von den deutschen demokratischen Fraktionen! Meine sehr verehrten Damen und Herren Antragsteller, Ihre Kühnheit ist zu bewundern. Nein, ehrlich: Sie weisen in Ihrem eigenen Antrag auf die Versäumnisse Ihrer Regierungszeit in puncto beruflicher Bildung hin. So ist die Zahl der jungen Menschen, die sich nicht in Arbeit, Bildungseinrichtungen oder Berufsausbildung befinden, zwischen 2019 und 2021 um 140 000 angestiegen. 2,86 Millionen Menschen sind 2024 ungelernt, und allüberall herrscht selbstgemachter Fachkräftemangel.

Ist die vorliegende Drucksache also gar kein Antrag, sondern eine historische Aufarbeitung der CDU/CSU-Fraktion

mit einer minutiösen Auflistung all der Dinge, die Sie hätten tun können, aber unterlassen haben? Vielen Dank dafür.

In einem normalen Deutschland der Vor-Merkel-Ära könnte man jetzt über die Sinnhaftigkeit einzelner Forderungen oder Ampelprogramme streiten. Wir befinden uns aber dank Ihrer Weichenstellungen nicht mehr in Deutschland, sondern in Neubabylonien, meine Damen und Herren. Das Fachpersonal, das Sie benötigen, um einzelne Punkte Ihres Antrags in die Tat umzusetzen, gibt es nicht und ist nicht in Sicht – wandert übrigens auch nicht zu.

Deutsche Schulen verkommen derweil zu bunten Kinderaufbewahrungsanstalten mit Regenbogen-Haltungsdrill.

– Hören Sie zu! Dann können Sie was lernen.

In Speyer unterrichten Vorjahresabiturienten an Gymnasien Deutsch und was sonst noch so ausfallen würde, um die Unterrichtsausfallquote zu senken und die Aufsicht zu gewährleisten. Sollen diese vielleicht Ihre Berufsorientierung machen oder lieber, wie Blinde von der Farbe reden, Ihre Serious Games – also auf Deutsch: Berufsalltagstrainings – moderieren? Ist das Satire, liebe CDU/CSU?

Ich danke an dieser Stelle den jungen Leuten, Lehrern und Quereinsteigern, die sich im Bildungsbereich stark engagieren. Sie halten auf dem sinkenden Bildungsschiff motiviert, aber ohne eigenes Verschulden insgesamt erfolglos die Fahne hoch.

Denn die Ergebnisse aller Studien und Bildungsberichte zeigen jedes Jahr unerbittlich das Versagen realitätsferner und ideologischer Weichenstellungen inklusive jahrzehntelanger Unterfinanzierung unseres Bildungssystems.

In Ludwigshafen bleiben im zweiten Jahr in Folge 44 Kinder einer Jahrgangsstufe sitzen, weil sie kein Deutsch sprechen. Wie wollen Sie denn Kinder und Jugendliche beruflich orientieren, die Sie nicht verstehen, liebe CDU/CSU-Fraktion? Durch Vortanzen vielleicht?

Ihr Antrag will nicht nur das todkranke Pferd unseres Schulsystems noch enger an die Kandare nehmen; Sie zäumen es auch noch von hinten auf, Herr Albani. Das ist zum Scheitern verurteilt, und Sie wissen das. Machen Sie sich doch endlich einmal ehrlich! Über Anträge wie diesen brauchen wir gar nicht mehr sprechen, wenn nicht grundsätzliche Gelingensbedingungen erfüllt sind.

Erstens: Rückkehr zum Grundkonsens des Grundgesetzes. Deutschland ist das Land der Deutschen; ohne Deutsch geht hier gar nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Zweitens. Anstrengungsbereitschaft und Eigenverantwortung müssen an die Stelle der antrainierten Anspruchshaltung treten. Leistung muss sich wieder lohnen.

Drittens. Schluss mit dem Massenimport und illegalen Verbleib von Babylon, Kalifatterrorismus, Bildungsferne und Analphabetismus und diversen Konflikten aller Welt!

Viertens. Deutschland braucht freie Dichter und Denker,

nicht linientreue Denunzianten und Henker. Junge Menschen brauchen –

Sie kommen bitte zum Ende, Frau Höchst.

– verlässliche und motivierende Zukunftsaussichten. Das stimmt. Also: An die Arbeit! Wir stehen mit Lösungen bereit.

Vielen Dank.

Dr. Anja Reinalter hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen jetzt wieder konzentriert und konstruktiv weiter. Alle reden über Fachkräftemangel, und darum reden wir über die berufliche Bildung; denn die Azubis von heute sind die Fachkräfte von morgen. Darum beginne ich auch mit einem Dank an die Union für diesen Antrag; denn dadurch haben wir heute wieder die Möglichkeit, über berufliche Bildung zu sprechen. Und das ist gut so.

Wir sagen auch: Ja, es ist die berufliche Bildung, die zur Teilhabe und Integration junger Menschen beiträgt. Ja, es ist die berufliche Bildung, die den Fachkräftenachwuchs sichert. Und ja, es ist die berufliche Bildung, die unsere Wirtschaft stärkt. Ich habe noch ein Ja: Es ist die berufliche Bildung, die unser Aushängeschild für Deutschland ist.

Besonders freue ich mich – das wissen Sie, weil ich es an jeder Ecke sage und immer wieder einfordere –, dass Sie die Verrechtlichung des DQR fordern. Der Deutsche Qualifikationsrahmen ist das beste Instrument, um die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung zu stärken und transparent zu machen.

Jetzt gieße ich aber auch noch ein bisschen Wasser in den Wein. Denn was ich in Ihrem Antrag vermisse, ist ein ganzheitlicher Bildungsansatz. Aber das ist genau das, was wir brauchen: Wir brauchen einen ganzheitlichen Bildungsansatz, und zwar von der frühkindlichen Bildung über die schulische Bildung hin zur beruflichen Aus- und Weiterbildung. Bildung ist ein lebenslanger Prozess, der als solcher auch konzipiert und gefördert werden muss.

Natürlich vermisse ich in Ihrem Antrag auch das, was wir bereits auf den Weg gebracht haben. Denn neben dem Aus- und Weiterbildungsgesetz, der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung und dem Startchancen-Programm haben wir auch ein Berufsorientierungspraktikum, wofür wir jährlich 2 Millionen Euro bereitstellen.

Aber das müssten Sie wissen. Sie haben dazu ja eine Kleine Anfrage gestellt, und in der Antwort haben Sie es auch schwarz auf weiß. Dazu, dass wir in dieser Legislaturperiode keine Programme zur Berufsorientierung eingestellt haben, heißt es ganz im Gegenteil: Wir haben zusätzlich 52 Maßnahmen zur Berufsorientierung umgesetzt, liebe Union. Das ist ein Signal. Wir sagen Ja zur Berufsorientierung; denn das ist das A und O für einen guten Start in den Beruf.

Das haben auch Sie gesagt. Da sind wir einer Meinung. Ich freue mich, dass wir im Bereich berufliche Bildung wirklich oft einer Meinung sind und in die gleiche Richtung ziehen und auch sehr konstruktiv zusammenarbeiten können. Das freut mich. Wir tragen nicht dazu bei, dass sich das Debattenklima weiter aufheizt; denn das tut uns allen nicht gut.

Am Sonntag sind Kommunalwahlen und Europawahlen. Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir alle zusammenstehen. Am Sonntag zählt jede Stimme,

und wir wissen alle, wie Wählen und Zähneputzen zusammenhängen: Wenn man es nicht macht, wird es braun.

Das Wort hat Friedhelm Boginski für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man einen grundsätzlichen Antrag zum Stand der beruflichen Bildung und deren Bedeutung für den Fachkräftemangel in Deutschland macht, kann man als Opposition natürlich hier einfach einen „Wünsch dir was“-Antrag stellen: mehr Förderprogramme, ein paar neue Gespräche, ein paar neue Arbeitskreise, ein paar neue Konzepte und vor allem mehr Geld.

Lieber Kollege Albani, um beim Fußball zu bleiben, was Sie ja vorhin gemacht haben: Wenn unsere Fußballnationalmannschaft so schlecht schießt, wie der Antrag hier ist, dann werden wir nicht Europameister.

Da müssen wir dann noch ein bisschen mehr nachlegen.

Die CDU/CSU wird ihrem eigenen Anspruch gar nicht gerecht, grundlegende Veränderungen oder gar Neues erreichen zu wollen. Es fehlt Ihnen an einer Analyse, und strukturelle Änderungsvorschläge vermisse ich hier wirklich, also die Antwort auf die Frage, wie wir den Herausforderungen in der beruflichen Bildung, die in den letzten 10 bis 20 Jahren immer wieder zugenommen haben, begegnen können.

Meine Parteikollegin Ulrike Flach war im Jahr 2004 Vorsitzende des Bundestagsbildungsausschusses und fürchtete vor 20 Jahren, dass die duale Ausbildung in eine Krise gerate. Ihr Parteikollege, der damalige CDU-Vize Jürgen Rüttgers, forderte damals mehr „Vernetzung von Berufsvorbereitung, beruflicher Ausbildung und lebenslangem Lernen“. Auch wollte man eine „neue Säule der Berufsbildung“, um mit Kompetenzmodulen Hunderttausenden Jugendlichen zu helfen, die sonst durch den Rost der beruflichen Bildungsgänge fallen würden. Das war 2004. Dazwischen liegen 16 Jahre, in denen das Bildungsministerium durch die CDU geführt wurde.

Es geht meines Erachtens heute um die Antwort auf die Frage, wie man das Verhältnis der Länder zum Bund neu anlegen muss, um Deutschlands Zukunftsthema Bildung nicht im Gezänk der Verwaltungen ersticken zu lassen.

Ich teile den Wunsch, schneller und wirksamer mehr junge Menschen zu erreichen und für Karrierewege in der betrieblichen Ausbildung zu interessieren. Es braucht eine Hand, die verantwortlich handelt und einen bundesweiten Rahmen setzt. Sie fordern Standards, aber ohne einen Verantwortlichen zu benennen. Stattdessen regen Sie beim Bund an, zusammen mit der Kultusministerkonferenz und den Schulträgern einheitliche Standards zu entwickeln.

Aber diese KMK-Standards haben wir ja bereits.

Sie wurden in der Kultusministerkonferenz am 7. Dezember 2017 beschlossen. Bitte mal nachlesen!

Was erzählen Ihnen die CDU/CSU-Bildungsministerinnen und -minister in den Ländern, warum sie bei der Berufsorientierung nicht aus dem Knick kommen, obwohl es diesen KMK-Beschluss schon lange gibt?

Sie haben noch mehr Widersprüche in Ihrem Antrag. Sie fordern auf der einen Seite, dass der Bund mehr für die Lehrkräftefortbildung tun möge, aber auf der anderen Seite sind es Ihre Landesbildungsministerinnen und -minister, die die Festschreibung einer Weiterbildungsquote für Lehrerinnen und Lehrer im Digitalpakt 2.0 als unanständige Einmischung ablehnen. Das ist das Verhältnis, was wir haben.

Die Bundesregierung hat mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung einen kraftvollen Aufschlag gemacht – diese fängt an zu wirken –, und auch die Berufsorientierung nimmt hier einen besonderen Raum ein; das empfinde ich so.

Die Bundesregierung hat mit der neuen Fachkräftestrategie auch die Bedeutung der Weiterbildung unterstrichen. Die Sozialpartner sind spätestens jetzt gefordert, strukturell die Frage zu beantworten, wie bereits ausgebildete Menschen auf dem Weg in eine digitalisierte Arbeitswelt mitgenommen und fit gemacht werden können.

Die Nationale Weiterbildungsstrategie ist wichtig, um dem Mittelstand, also den kleinen und mittleren Betrieben, Wege aufzuzeigen, wie sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Weiterbildung bei der Stange halten, aber auch selbst verstärkt neue digitale Geschäftsfelder erschließen. Die Anstrengungen der Sozialpartner gibt es auch, um Ausbildungsordnungen zu modernisieren und attraktiver zu machen, vor allen Dingen für junge Menschen.

Beim Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz werden wir jetzt viele gute Punkte auf den Weg bringen – darüber haben wir schon diskutiert –,

so zum mobilen Ausbilden und zu mehr Flexibilität bei der Anerkennung individueller Fertigkeiten. Wir haben auch im Rahmen der Befassung mit dem Gesetz große Veränderungsängste bei den Sozialpartnern spüren können, und darauf sind wir zum Teil auch eingegangen. Das haben wir also berücksichtigt.

Zusammenfassend muss man sagen: Der CDU/CSU-Antrag ist eher kraftlos, eher eine Zusammenstellung bereits bestehender Ansätze und Forderungen. Ich wünsche mir daher mehr Teamgeist aller Bildungspolitiker, mehr Tempo, mehr Entscheidungsfreude, mehr Risikobereitschaft, also mehr Mut, die duale Ausbildung voranzubringen, auch und vor allem in den Bundesländern.

Danke.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Gitta Connemann das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, auch auf der Tribüne! „ Was willst du werden, wenn du groß bist?“ Als Kind ist die Antwort leicht gegeben: Polizist, Bäcker, Prinzessin, Baggerfahrerin. Später ist das durchaus schwieriger, übrigens auch, weil wir immerhin 324 anerkannte Ausbildungsberufe haben. Wer soll da den Überblick behalten, insbesondere da die wichtigsten Berufsberater in Deutschland nach wie vor die Eltern sind?

Viele kennen nur einen Bruchteil der Berufe, und Gymnasiasten werden zudem auch aufs Studium vorprogrammiert. Dabei wächst übrigens die Anzahl an Abiturienten, die eine Ausbildung machen wollen; dagegen sinkt leider der Anteil der Hauptschulabsolventen in Ausbildung. So werden Chancen verpasst.

Deswegen hätte ich mir etwas mehr Ernsthaftigkeit auch seitens der Ampel gewünscht, die unseren Antrag ablehnt, aber keine Alternative vorlegt;

denn am Ende geht es hier um 630 000 Jugendliche in Deutschland, die nicht zur Schule gehen, nicht zur Arbeit gehen, keine Ausbildung machen. Wo ist Ihr Angebot an diese Jugendlichen und damit für unsere Zukunft?

Das ist eine Katastrophe: persönlich, aber auch volkswirtschaftlich. Unsere Betriebe suchen händeringend nach Auszubildenden. Sie sprechen von einem Recht auf Ausbildung. Das könnte jederzeit umgesetzt werden, wenn Sie Auszubildende und Betriebe matchen würden und nicht Fehlanreize schafften, wie zum Beispiel auch das Bürgergeld.

Damit wird der Arbeits- und Fachkräftemangel zum Bremsklotz für unseren Mittelstand.

Die duale Ausbildung ist die Visitenkarte Deutschlands, ein Sprungbrett. Sie öffnet die Türen auch wegen bewährter Strukturen unter anderem in den Betrieben, Innungen, Kammern, Berufsschulen, auch bei der Bundesregierung. Wir haben mit dem Bundesinstitut für Berufsbildung eine starke Einrichtung für die Aus- und Weiterbildung, auch dank eines Präsidenten, der weiß, wovon er spricht; denn Friedrich Esser ist ein Praktiker. Auch zukünftig muss wieder jemand aus der Praxis an der Spitze des BIBB stehen – das ist unsere Forderung –,

der auch weiter für die Berufsorientierung kämpft. Das ist das A und O einer guten Berufswahl.

Dass es dringenden Handlungsbedarf gibt, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage. Es gibt einen Dschungel unterschiedlicher Programme von Land zu Land, von Schule zu Schule – etliche ohne Reichweite. Etliche Ihrer Programme erreichen 0,8 Prozent der Schüler. Schauen Sie sich Ihre eigenen Zahlen an. Erfolgsprojekte wie Jobstarter lassen Sie auslaufen. Sie haben kaum digitale Angebote. Es gibt zu wenig Berufsorientierung an Gymnasien, auch veraltete Ausbildungsanforderungen, zu hohe Hürden.

Deswegen brauchen wir dem Grunde nach neben der Gleichwertigkeit einer beruflichen und akademischen Ausbildung einen Befreiungsschlag.

Sie kommen zum Ende, bitte.

Diesen bieten wir Ihnen an.

Frau Kollegin!

Gerade die Jugendlichen hätten mehr verdient als Ihr schnödes Ja-Nein. Machen Sie doch einfach mal!

Herzlichen Dank.

Martin Rabanus ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte wie einige meiner Vorredner eher einen versöhnlichen Ton anschlagen und mich auch ganz herzlich für diesen Antrag bedanken, der uns die Gelegenheit gibt, über das wichtige Thema der Förderung und Stärkung der beruflichen Bildung einerseits, aber auch über die verschiedenen Leistungen der Ampelkoalition andererseits hier noch einmal gemeinsam zu diskutieren. Denn im Kern verfolgt dieser Antrag das Ziel der Gleichwertigkeit von beruflicher, allgemeiner und akademischer Bildung. Und in diesem Ziel – Kollege Albani hat das auch dankenswerterweise gesagt – sind wir uns vollkommen einig. Das ist übrigens nicht erst seit heute, gestern oder seit Beginn dieser Wahlperiode so, sondern war auch schon in dem Zeitraum so, den ich überblicken kann.

Wir sind uns auch einig in der außerordentlichen Wertschätzung der beruflichen Bildung, angefangen bei den vollschulischen Ausbildungsgängen über die duale Ausbildung bis hin zur Meisterausbildung. Ich sage auch dazu, dass es gerade die duale Ausbildung ist, auf die wir in besonderer Weise stolz sein können. Sie ist ein Erfolgskonzept, wofür wir überall in der Welt beneidet werden. Auch das ist schon angeklungen.

Vor dem Hintergrund nehmen wir sehr ernst, was mit Blick auf die berufliche Bildung gesagt wurde. Immer weniger Jugendliche entscheiden sich für Bildungsgänge der beruflichen Bildung, an vielen Stellen gibt es natürlich noch Matching-Probleme, Ausbildungsstellen bleiben unbesetzt. Beim DQR darf es nicht nur bei schönen Worten wie Gleichwertigkeit bleiben, sondern am Ende des Tages muss es sich auch auszahlen. Ich füge hinzu: Das wäre in der letzten Wahlperiode an der SPD nicht gescheitert.

Auch bei Berücksichtigung des Gesagten und des Vorhandenseins von Schnittmengen muss man trotzdem sagen: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Und das grundsätzlich richtige Anliegen macht aus dem sechsseitigen Papier auch noch keinen großartigen Antrag, vor allen Dingen auch deswegen nicht, weil er in weiten Teilen dann doch wolkig bleibt und auf der Ebene von „man müsste mal“ immer wieder darauf rekurriert, was Länder eigentlich an Zuständigkeiten haben.

Das kann man so machen, und als Opposition kann man das allemal so machen. Aber bei vielen Punkten, bei denen jetzt die Bundesregierung oder diese Ampelkoalition die Länder auf Trab bringen soll, frage ich mich schon: Warum machen Sie das eigentlich nicht selbst? Denn es ist möglich, über die KMK Initiativen zu ergreifen, wie Sie das auch in Ihrem Antrag mit „Qualitätsoffensive Berufsorientierung“ benennen. Und diese Initiativen können auch CDU-regierte Länder ergreifen. Da spräche nichts dagegen.

Stattdessen ist es so, dass die Bundesregierung und diese Koalition – meine Kolleginnen und Kollegen, insbesondere auch Jessica Rosenthal, haben darauf hingewiesen – handeln, nämlich mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung. Hier gehört auch das gerade in der Novelle befindliche Berufsbildungsgesetz integral dazu. Wir machen damit die Vorteile der beruflichen Bildung deutlich. Wir machen insbesondere die Innovationskraft der dualen Ausbildung deutlich. Und wir zeigen vor allen Dingen die Chancen für die jungen Menschen in der dualen Ausbildung auf. Das sind nicht nur Worte, sondern wir stellen im Bereich der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung 750 Millionen Euro zur Verfügung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vieles wäre noch zu sagen, –

Bestimmt nicht mehr jetzt.

– aber nicht mehr in dieser Debatte. Ich freue mich auf die Beratungen, die wir im Ausschuss dazu haben werden.

Ganz herzlichen Dank.

Nicole Gohlke hat das Wort für die Linke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich beschäftigen wir uns mehr mit der beruflichen Bildung, diesmal auf Initiative der Union hin. Das ist gut. Aber es ist schon ganz erstaunlich, wie sehr man dabei an der Oberfläche bleiben und grundsätzliche Fragen aussparen kann. Das macht die Ampel so mit ihren wenigen Aktivitäten für die berufliche Bildung, und das ist aber bei der Union genauso. Der Antrag, den Sie vorlegen, lässt viel aus und tut gleichzeitig so, als hätten Sie nicht selbst jahrelang regiert und die Bildungsministerin gestellt. Sie stellen hier Forderungen auf, die Sie selbst nicht umgesetzt haben. Das ist die Wahrheit.

Über zehn Jahre ist es beispielsweise her, da haben Union und SPD den flächendeckenden Ausbau von Jugendberufsagenturen versprochen. Davon sind wir heute immer noch meilenweit entfernt. Die Union hat auch mal einen Berufsbildungspakt versprochen, der auch nie umgesetzt wurde. Ich meine, das ist keinen Deut besser als das, was Sie gerade kritisiert haben. Ich finde, das ist ein Stück weit peinlich.

Wenn es darum geht, wie die berufliche Bildung attraktiver gemacht werden kann, wird immer so getan, als würde alles gut, wenn sich nur die Berufsorientierung verbessert. Die Union will jetzt die Qualitätsoffensive Berufsorientierung. Und ja, die Berufsorientierung muss verbessert werden. Da ist ziemlich viel Luft nach oben. Es reicht nicht aus, dass Unternehmen einen Stand auf einer Berufsbildungsmesse haben oder dass die Klasse mal ins Berufsinformationszentrum fährt. Die Jugendberufsagenturen müssen besser sein, und sie müssen endlich auch ein flächendeckendes Angebot sein.

Aber was Union und auch die Ampel konsequent ausblenden, ist, dass Attraktivität eines Ausbildungsweges eben nicht nur bedeutet, besser informiert zu sein. Attraktivität bedeutet, dass die Ausbildung erfüllend ist, Spaß macht, berufliche Perspektiven bietet und dass man davon leben kann. Und immer wenn es um diese Fragen geht, ist es dann auf einmal in den Reihen von Union und FDP ziemlich still. Eine höhere Mindestausbildungsvergütung, mehr Rechte für die Azubis ihrem Arbeitgeber gegenüber, mehr Wohnheimplätze, ein kostenfreies ÖPNV-Ticket für Azubis: Warum ist davon nichts im Antrag der Union zu lesen? Warum verliert auch die FDP-Ministerin dazu eigentlich nie ein Wort?

Genauso still ist es auch, wenn es um die finanzielle und personelle Ausstattung der Berufsschulen geht. Das sind aber die zentralen Fragen in dieser Debatte.

Frau Gohlke.

Sparen Sie das nicht länger aus.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist Dr. Franziska Krumwiede-Steiner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es bemerkenswert, dass die CDU/CSU-Fraktion jetzt die Berufsorientierung für sich entdeckt; denn genau diese Zielgruppe, die Sie ansprechen, ist eigentlich ziemlich von Ihrer Regierungszeit betroffen. Wir sprechen nicht von Zweieinhalbjährigen.

Aber Sie haben recht: Kinder wollen Astronautinnen und Astronauten werden oder beim Bäcker arbeiten. Sie passen gerne auf Geschwister auf, vor allem, wenn es nicht die eigenen sind. Sie träumen vom Baggerfahren und vom Fliegen. Wir als Ampel haben uns gefragt: Warum lassen wir sie denn nicht einfach? In der Schule tauschen sie die Spieleküche und den Kaufmannsladen gegen Grammatikhefte. Sie sollen deklinieren und konjugieren und „He, she, it, das s muss mit“ lernen. Aber sie lernen nie, was ein Berufskolleg oder die duale Ausbildung ist. Sie lernen, dass Caesar sein Standardwerk mit „Gallia est omnis divisa in partes tres“ einleitet, aber nicht, dass sie auch als museumspädagogische Fachkraft arbeiten könnten.

An der Uni wird es nicht besser. Im Studium habe ich in Vorbereitung auf die Arbeit an einer Brennpunktgesamtschule Mittelhochdeutsch gelernt; das hilft wahnsinnig viel.

Aber heute lohnt es sich endlich mal; denn der Begriff „Beruf“ kommt aus dem Mittelhochdeutschen. „ Beruf“ kommt von „Berufung“, ein Wort für etwas Höheres: Selbstwirksamkeit, Zukunftswünsche werden damit verbunden. Weil es bei der Berufswahl eben nicht nur um den Fachkräftemangel geht, sondern auch um persönliche Entfaltung, um Berufung, deswegen stärken wir als Ampel gezielt die Berufsorientierung, und zwar von Anfang an zum Beispiel mit dem Startchancen-Programm.

Bei dem Programm ist die Berufsorientierung nämlich zentral. Seit vorgestern kennen wir die ersten 2 000 Schulen, die Teil des Programms sein werden.

Das ist ein Meilenstein für die Bildungsgerechtigkeit.

Mit dem Startchancen-Programm verbessern wir Berufsorientierung ganz konkret. Kurzzeitpraktika werden erleichtert, Job Shadowing und Bewerbungstrainings können angeboten werden, Netzwerke mit den wichtigen Jugendberufsagenturen und lokalen Betrieben werden gefördert. Das hilft, Jugendlichen früh Orientierung zu geben und sie zu empowern, und zwar dort, wo es den Familien auch mal an Ressourcen fehlt, um sich im Dschungel der Angebote überhaupt erst zurechtzufinden, wo Papa nicht mit einem Anruf beim Studienfreund ein Praktikum in einer Anwaltskanzlei für den Filius klarmacht.

Mit dem Startchancen-Programm erhalten Schulen die Möglichkeit, besonders Arbeiterkindern zu zeigen, welche Möglichkeiten dieses Land für sie bereithält. Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams können gezielt Potenziale fördern, die gerade in den Talenten schlummern, die keinen finanziellen Hintergrund haben, um groß zu denken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Programm wollen wir den Traum von der Karriere bei der Feuerwehr oder im Justizministerium oder im eigenen Friseursalon genauso ermöglichen wie den Wunsch, Lehrerin zu werden, auch wenn man die erste Person mit Abitur in der Familie ist und wenn man eben nicht Müller oder Meyer mit Nachnamen heißt.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Kern geht es um Folgendes: Für die dauerhafte Sicherung der qualifizierten Fachkräfte in Deutschland müssen wir jetzt die Weichen stellen. Die Themen, die wir dabei adressieren müssen, damit wir das Ziel erreichen, sind aus unserer Sicht völlig klar: Wir brauchen eine Verbesserung der Berufsorientierung, eine Stärkung der beruflichen Bildung und die Sicherung des dualen Ausbildungssystems, auf das wir hier alle – das kann man, glaube ich, sagen – zu Recht stolz sind.

Die Zahlen zeigen uns relativ eindrücklich, dass die Weichenstellung eben jetzt notwendig ist und nicht noch weiter aufgeschoben werden darf. Immer weniger Jugendliche absolvieren überhaupt eine berufliche Ausbildung, und immer mehr Menschen brechen die Ausbildung vorzeitig ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie weisen jetzt immer vollmundig auf die 16 Jahre Regierungszeit der Union hin. Nur: Die Lage hat sich seitdem erstens verschärft, und zweitens sind auch Sie jetzt schon seit zweieinhalb Jahren an der Regierung und hatten Zeit, das Thema anzugehen. Wer hier so groß austeilt, dem muss ich an dieser Stelle auch einmal ganz klar sagen: Sie sollten sich schon auch einmal fragen, warum die Regierungsfraktionen bis heute noch immer keinen konkreten Plan haben, wie sie das Thema angehen wollen oder welche wegweisenden Maßnahmen auf den Weg gebracht werden sollen, damit man da mal was umsetzen kann.

Das Kernproblem bleibt ja: Es gibt in Deutschland 630 000 junge Menschen – die Kollegin Connemann hat darauf hingewiesen –, die weder zur Schule gehen noch eine Ausbildung absolvieren oder irgendwie anderweitig beschäftigt sind. Sie fallen damit ja nicht nur aus dem System der schulischen und dualen Ausbildung, sondern sie haben es auch langfristig deutlich schwerer auf dem Arbeitsmarkt als andere. Sie sind deutlich öfter von Langzeitarbeitslosigkeit und später dann von Altersarmut betroffen.

Die jungen Menschen in einen Ausbildungsplatz zu vermitteln, ist also – unabhängig von der Bekämpfung des Fachkräftemangels – auch ein wichtiger Beitrag für die gesamte Gesellschaft an sich.

Wir können und wollen dabei ehrlicherweise auch nicht noch länger einfach zuschauen. Die Regierung muss endlich das Heft des Handelns in die Hand nehmen und die Maßnahmen zur langfristigen Sicherung des dualen Ausbildungssystems umsetzen.

Unsere Vorschläge liegen mit dem Antrag heute auf dem Tisch. Wir müssen die berufliche Bildung attraktiv und zukunftsfähig gestalten. Der erste Schritt wäre da zum Beispiel eine Einigung auf einen Digitalpakt 2.0 mit konkreten Maßnahmen, insbesondere gerade auch für die berufliche Bildung. Das wird aber jetzt im Juni ganz offensichtlich ja leider wieder nicht erreicht werden. Das ist bitter für alle Betroffenen, und dieses Versagen muss sich die Ministerin auch vorwerfen lassen.

Der Bund muss außerdem eine nationale Qualitätsoffensive Berufsorientierung initiieren, um in Zusammenarbeit mit den Ländern dann auch die frühe Berufsorientierung an allen Schulformen zu ermöglichen, und wir müssen stärker als bisher darauf hinarbeiten, die Gleichwertigkeit wieder zu stärken. Das duale Ausbildungssystem ist eins der Aushängeschilder Deutschlands, und das muss es auch in Zukunft bleiben. Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Dann haben Sie etwas Sinnvolles für die berufliche Bildung getan.

Danke.

Die Kollegin Dr. Carolin Wagner hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Katrin Staffler, ich finde auch vieles bitter, was man bei dem Thema herausgreifen kann. Zum Beispiel finde ich es sehr, sehr bitter, wie viele junge Menschen es in den letzten Jahren ohne Schulabschluss, ohne Ausbildungsplatz gibt.

Im Jahr 2021 hatten 18,1 Prozent der 20- bis 29-Jährigen in Deutschland keine abgeschlossene Berufsausbildung. Im Jahr 2011 lag der Anteil noch bei 15,9 Prozent. Seitdem steigt diese Zahl unaufhörlich. 2016 wurde schon die Marke von 2 Millionen junger Erwachsener überschritten, die in diese Gruppe fallen. Das finde ich äußerst bitter. Genauso bitter finde ich, dass in den 16 Jahren unionsgeführtem Bildungsministerium viel zu wenig gemacht wurde.

– Da kann man stöhnen, Herr Albani, es ist aber Fakt, und die Ampel holt jetzt auf, was jahrelang versäumt wurde.

Was zum Teil gesagt wurde, brauchen Sie von der AfD mir sowieso nicht als Wahrheit zu verkaufen. Das sind weitestgehend Fake News, die Sie hier erzählen.

Und ich muss auch sagen: Was Sie hier präsentiert haben, war eigentlich nur eine einzige Hass- und Hetzrede

ohne Präsentation von Lösungen. Aber so funktioniert die AfD ja auch.

Wir haben als Ampel im letzten Jahr endlich eine Ausbildungsgarantie beschlossen. Damit sind verschiedene Beratungs- und Unterstützungsangebote verbunden: angefangen bei der beruflichen Orientierung und Beratung bis zu Hilfen bei der Aufnahme und für den erfolgreichen Abschluss einer Berufsausbildung. Teile Ihrer Forderungen im Antrag setzen wir also schon längst um.

Gerade das Handwerk schreit nach Azubis. Wir haben in den letzten Haushaltsverhandlungen durchgesetzt, dass die Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige Ausbildung im Handwerk weiterhin gut sind. Mit 11 Millionen Euro mehr bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung entlasten wir Handwerksbetriebe,

indem wir ein Drittel der Lehrgangs- und Unterbringungskosten für ihre Azubis übernehmen. Zusätzliche 8 Millionen Euro gibt es für Projekte, um Betriebe dabei zu unterstützen, Azubis zu finden und für eine Ausbildung im Handwerk zu begeistern. Die Mittel für überbetriebliche Berufsbildungsstätten sind auf 38 Millionen Euro angehoben worden – Gelder, die dafür sorgen, dass Werkstätten und Unterrichtsräume auf dem neuesten Stand der Technik sind. Sie sehen: Die Ampel liefert längst, was Sie fordern.

Und ganz aktuell: Am Dienstag sind die ersten rund 2 000 Schulen für das Startchancen-Programm verkündet worden; wir haben es in einigen Reden schon gehört. Neben den Grundkompetenzen an Grundschulen, die hier gefördert werden, stehen in diesem Programm explizit auch die berufsbildenden Schulen im Fokus, und wir wollen gerade hier die Talente heben. Aber raten Sie mal, wie viele berufsbildende Schulen in meinem Bundesland, in Bayern, in der ersten Runde unter 200 Schulen dabei sind? Null! Keine einzige berufsbildende Schule ist dabei. Das heißt, die CSU hat diese hier mal wieder einfach so unter den Tisch fallen lassen. Das finde ich einfach nicht in Ordnung.

Erlauben Sie mir zum Schluss, dass ich als Abgeordnete aus dem Wahlkreis Regensburg noch eine Botschaft nach Hause schicke an die vielen Helferinnen und Helfer, die jetzt im Hochwassereinsatz sind. Dafür bedanke ich mich sehr, und ich hoffe – toi, toi, toi! –, dass die Werftstraße hält.

Vielen herzlichen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11428 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Dazu sehe ich keine anderen Vorschläge. Dann verfahren wir so.

Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 d und 28 f bis 28 k sowie die Zusatzpunkte 5 a und 5 b:

Ungenutzte Potenziale der Wärme aus Abwasser erschließen

Brenner-Nordzulauf im Landkreis Rosenheim – Planungsalternativen prüfen

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2023

– – Einzelplan 20 –

Einsparungen in Millionenhöhe durch Reduzierung der Büroflächen des Bundes

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung und Durchsetzung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten und zur Bekämpfung von Scheinpraktika („Praktikumsrichtlinie“) KOM(2024) 123 endg.; Ratsdok. 8148/24

hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Berliner Bauakademie von Karl Friedrich Schinkel jetzt nach historischem Vorbild rekonstruieren

Finanzielle Belastungen durch Starkregen und Überflutungen gemeinsam tragen – Pflicht zur Versicherung gegen Elementarschäden jetzt einführen

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, allerspätestens seit dieser Woche, seitdem wir alle die erschreckenden Bilder von Überflutungen aus dem Süden der Republik gesehen haben, ist allen noch einmal klarer geworden, dass Klimaschutz, aber auch Renaturierungsmaßnahmen und aktiver Umwelt- und Naturschutz in diesem Land wirklich kein Nice-to-have sind, sondern dringend notwendig zum Überleben.

Ich hätte gern den bayerischen Ministerpräsidenten bei diesen Worten angeschaut; denn er hat diese Tatsachen lange geleugnet.

Leider sitzt er nicht auf der Bank des Bundesrates.

Es ist gut, dass wir diese Woche so viele wichtige Signale in diese Richtung senden. Gestern hat der Haushaltsausschuss Mittel von über 100 Millionen Euro für die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel freigegeben. Vor wenigen Wochen haben wir außerdem für 122 Projekte das Geld freigegeben im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz.

Es stehen noch weitere Gelder aus diesem Aktionsprogramm zur Verfügung für vernünftige Projekte zur Klimaanpassung und zum aktiven Naturschutz.

Und nicht zuletzt verabschieden wir nun diese Woche dieses wichtige Gesetz, die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Damit wird Klimaschutz und Beschleunigung in der Transformation wirklich konkret. Wir verknüpfen in diesem Gesetz Umwelt- und Klimaschutz. Ich möchte mich an dieser Stelle bei der SPD und der FDP für die konstruktiven Verhandlungen bedanken. Sie waren komplex, umfangreich und haben etwas länger gedauert, weil wir gemeinsam etwas erreichen wollen und weil wir auch vieles geschafft haben. Wir verankern den Klimaschutz als zentrales Ziel in diesem Gesetz und konkret an ganz vielen Stellen.

Mich freut ganz besonders – auch das verankern wir in diesem Gesetz –: Wir reduzieren konkret die CO2-Emissionen, die in die Atmosphäre gelangen, indem die Abwärme in großen Unternehmen künftig sinnvoll genutzt und nach Möglichkeit auch ins lokale Netz für die Fernwärme eingespeist werden sollte.

Das ist Klimaschutz, der dringend notwendig ist.

Mit diesem Gesetz konkretisieren wir Beschleunigung und Entbürokratisierung, und zwar für Repowering bei Windkraftanlagen – das ist schon mehrfach genannt worden –, aber auch bei Anlagen zur Produktion von grünem Wasserstoff. Wir wissen, dass langwierige Genehmigungsverfahren in der Vergangenheit vielfach Innovationen auch ein Stück weit gehemmt haben. Deshalb haben wir uns bei diesem Gesetz die Zeit genommen, um zu gucken: Wie können wir wirklich beschleunigen, ohne dass Umweltstandards abgebaut werden? Und das ist uns im Ergebnis gelungen.

Ich möchte es noch einmal konkret sagen: Regierung und Parlament arbeiten gerade auch an dem Bürokratieentlastungsgesetz. Das ist ein sehr richtiges und wichtiges Gesetz. Aber ebenso wichtig ist es, dass wir Beschleunigung und Entbürokratisierung auch bei jedem anderen Gesetz immer wieder mitdenken, immer wieder einarbeiten, ohne dabei aber Umweltstandards abzusenken. Und genau das ist bei dieser Novellierung hier gelungen.

Als letzten Punkt noch: Wir stärken mit dem Gesetz zudem die EU-weite Zusammenarbeit beim Klimaschutz; wir setzen EU-Recht ambitioniert und bestmöglich bei uns um. Ich glaube, das ist ein wichtiges Zeichen dafür, –

Frau Kollegin.

– dass Umwelt- und Klimaschutz in der Europäischen Union nur gemeinsam wirklich erfolgreich sein kann.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Rainer Kraft für die AfD.

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Im Gesetzentwurf wird bemängelt, dass 36 bis 41 Millionen Tonnen CO2 an Einsparungen fehlen. Die Schuld dafür liegt ganz klar bei Rot-Grün. Denn im Jahr 2002 hat Rot-Grün den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Und hätten wir all diese 19 Kernkraftwerke noch am Laufen, könnten wir heute jedes Jahr 70 bis 90 Millionen Tonnen CO2 weniger emittieren.

Das heißt, dieses Versagen, das Sie bemängeln, das haben Sie selbst zu verantworten.

Das wäre uns tatsächlich auch egal, aber was wir gerne hätten, wären diese Kernkraftwerke mit ihrem preiswerten und zuverlässigen Strom. Denn wenn wir diesen noch hätten, dann müssten Industrie und Unternehmen nicht in Scharen aufgrund der hohen Energiekosten das Land verlassen und damit die Arbeitsplätze und den Wohlstand in diesem Land gefährden.

Infam ist es von den Grünen, Frau Heitmann, wenn Sie jetzt anfangen, das Hochwasser und seine Opfer zu instrumentalisieren. Denn Sie sind schuld daran, dass Milliarden Euro in nutzlosen Projekten verschwendet werden, für die Sie gegenüber dem Steuerzahler keine Rechenschaft ablegen. Sie beantworten dem Steuerzahler nicht die Frage, wie viel Grad Celsius weniger Erwärmung er pro Milliarde Steuergeld kriegt. Sie sagen ihm nicht, wie viel Millimeter Niederschlag weniger er pro Milliarde Steuergeld kriegt bzw. – wenn Sie statt im Hochwassermodus mal wieder im Dürremodus sind – wie viel Niederschlag mehr er pro Milliarde Steuergeld kriegt. Das alles können Sie nicht beantworten. Es ist kein reales Invest; es ist eine Geldverschwendung, ein absolut nutzloses, esoterisches Klimavoodoo.

Zum Vergleich: Der Wissenschaftliche Dienst hat mir auf eine Anfrage geantwortet, dass eine Ertüchtigung der deutschen Nord- und Ostseedeiche für 100 Jahre dieses Land vielleicht 10 bis 12 Milliarden Euro kosten würde.

Der Bundesfinanzminister hat allein vergangenes Jahr 12,6 Milliarden Euro an EEG-Geldern den Wind- und Sonnenproduzenten für ihren nutzlosen Zappelstrom hinterhergeschmissen. Sie verschwenden das Geld für unnütze, unwirksame Maßnahmen. Und Sie versäumen es, das Geld in wirksame Hardware entlang der Küsten und der Gewässer in Deutschland zu investieren, mit Deichen, Dämmen und Rückhaltebecken – Dinge, die unsere Bürger schützen, die das Eigentum unserer Bürger schützen. Und deswegen wird die AfD Ihren Gesetzentwurf selbstverständlich ablehnen. Investieren Sie das Geld in funktionierende Hardware, und kommen Sie weg von Ihrem Klimavoodoo!

Das Wort hat Carsten Träger für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kraft, Sie haben es ja wirklich geschafft, in zwei Minuten gar nichts zum Thema zu sagen, stattdessen haben Sie Ihre Standardrede abgespult; aber ich will das nicht tun.

Ich will sagen: Wir müssen schon zur Kenntnis nehmen, dass wir in einer Welt leben, die von vielen Krisen erschüttert wird.

Die Krise, die uns im Umweltausschuss betrifft, ist vor allem eine doppelte Krise, einerseits die Klimaerwärmung und auf der anderen Seite das Artensterben.

Beide sind auf vielerlei Weise eng verbunden, sie bedingen sich sogar gegenseitig. Und deswegen müssen wir sie auch immer politisch zusammendenken.

Wir wollen bis 2045 klimaneutral wirtschaften, und bis 2030 wollen wir 80 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien gewinnen. Dazu braucht es noch erhebliche Anstrengungen. Diese Woche erst hat uns der Expertenrat für Klimafragen ins Stammbuch geschrieben, dass es mit dem 2030er-Klimaschutzziel knapp wird, also müssen wir schneller werden. Wir müssen Industrie und Energieerzeugung schneller auf den Weg der Klimaneutralität bringen, und es muss auch schneller gehen bei der Genehmigung von Anlagen.

Deshalb ändern wir heute das Bundes-Immissionsschutzgesetz,

ein zentrales Gesetz, Frau Karliczek, für die Genehmigung von Windkraft-, von Wasserstoffanlagen, aber auch von Anlagen der chemischen Industrie, Stahlwerken, Walzwerken – all das, was unsere deutsche Industrielandschaft prägt. Deswegen machen wir das.

– Sie können ja gleich Ihren Senf dazugeben, aber ich glaube, da wird nicht viel Gutes dabei rauskommen. – Das ist ein wirklich gutes Gesetz, wie uns alle bestätigen, die wir fragen. Und dazu gehören unsere Leute, und dazu gehören auch Ihre Leute.

Und die sollten Sie schon einmal im Blick haben, wenn Sie dann nachher sprechen.

Mit dem BImSchG, dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, wird die Industrie in die Pflicht genommen, schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden. Wir vereinfachen viele Verfahren, wir digitalisieren, wir kürzen die Fristen. Kurz gesagt: Wir beschleunigen.

Bei allem guten Willen für die Beschleunigung darf es aber angesichts der Doppelkrise von Natur und Klima nicht passieren, dass Mensch und Natur auf der Strecke bleiben. In den letzten Jahren wurden viele im Umweltschutz oft als Bremser beim Ausbau der erneuerbaren Energien angesehen. Und deswegen war es mir wichtig, dass das Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht genutzt wird, um Umweltstandards abzusenken und auszuhebeln.

Mir liegt am Herzen, dass Beteiligungs- und Genehmigungsprozesse nicht ausgesetzt, sondern dass sie beschleunigt werden und dass wir das Vorsorgeprinzip nicht aus den Augen verlieren; das ist gelungen. Das ist eine Gesetzesnovelle, die keine Umweltstandards absenkt. Das war auch zu keinem Zeitpunkt die Absicht. Beschleunigung wird vielmehr dadurch erzielt, dass Verfahrensabläufe konkreter gefasst werden, dass feste Fristen eingeführt wurden, dass digitalisiert wird, dass die Behörden weitere Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung an die Hand bekommen. Kurz gesagt: Wir passen dieses Gesetzeswerk der Zeit an. Wir sind endlich im 21. Jahrhundert angekommen.

Wenn es uns gelingt, mit neuen Regeln die Umrüstung einer alten Anlage attraktiver zu machen als die Errichtung einer neuen, dann sparen wir Fläche ein. Wenn wir es mit diesem Gesetz schaffen, klimaneutrale und schadstoffärmere Produktionsweisen zum Tragen zu bringen, dann schützen wir damit die Natur. Es ist eines der Ziele dieses Gesetzes, dass diese schneller umgesetzt werden als bislang. Und ich glaube, das ist sehr gut gelungen.

Deswegen bedanke ich mich und schließe mich dem Dank aller Rednerinnen und Redner vorher an. Ich habe auch versprochen, Grevenbroich zu erwähnen.

Und deswegen, lieber Daniel: Gut gemacht! Liebe Judith, liebe Tessa, vielen Dank für die gute Zusammenarbeit!

Kolleginnen und Kollegen, gerade erleben wir wieder, welche Folgen tiefgreifende Eingriffe in unsere Natur haben. Intakte Ökosysteme sind eigentlich sehr gut darin, –

Herr Kollege.

– auch große Wassermengen zurückzuhalten und zu speichern.

Sie kommen zum Ende, bitte.

Und deswegen gehören Klimaschutz und natürlicher Umweltschutz zusammen. Sie stärken sich gegenseitig.

Sie kommen trotzdem zum Ende.

Uns ist es gelungen, das Klimaschutzziel auch als Schutzziel in das Bundes-Immissionsschutzgesetz mit aufzunehmen.

Lieber Kollege Träger.

Vielen Dank, das ist eine gute Nachricht.

Das Wort hat Anja Karliczek für die Fraktion der CDU/CSU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ampelkollegen, ich will Ihnen zugestehen, dass die Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz wirklich einige gute Ideen enthält, die grundsätzlich sogar geeignet sind, Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien an Land zu beschleunigen. Und ich bin auch sehr froh, dass die Bundesländer so tatkräftig daran mitgewirkt haben. Denn als Genehmigungsbehörden wissen die Landes- und Kreisverwaltungen häufig viel besser als der Bund, wie sich die Regelungen in der Praxis auswirken.

Ich möchte auch vorab klarstellen, bevor hier wieder irgendwelche Gerüchte aufkommen:

Die Unionsfraktion will ambitionierten Klimaschutz. Aber wir wollen auch echte Beschleunigung, und zwar jeglicher Verfahren. Denn das halten wir für einen wichtigen Hebel beim Klimaschutz im Industriebereich.

Ich will auf einen wesentlichen Punkt kommen, der uns am Ende genau bewogen hat, das Gesetz abzulehnen, so wie Sie es jetzt umsetzen wollen. Sie wollen das Klima als Schutzgut in dieses Gesetz aufnehmen. Und ich will bewusst sagen: Es gibt schon eine Reihe von Schutzgütern, die explizit genannt werden: Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Atmosphäre, Kultur und sonstige Sachgüter.

Und jetzt soll es halt noch das Klima als weiteres Schutzgut sein.

Das Ganze hat allerdings einen Haken. Sie wollen bei Planung und Genehmigung von Anlagen schneller werden. Das ist Ihr Ziel. Aber wenn Sie jetzt neben den bekannten Schutzgütern auch noch das Klima aufnehmen, dann wird das dazu führen, dass sich genau bei diesem Punkt neue Fragen ergeben, die Sie auch beantworten müssen.

Ich sage Ihnen voraus: Keine Genehmigungsbehörde wird ohne eine klare und eindeutige Definition und Formulierung des Schutzgutes Klima mutig eine Genehmigung erteilen. Keiner wird ohne ein weiteres Gutachten das Risiko auf sich nehmen. Sie werden alle sagen: Wir lassen ein Gutachten machen, dann sind wir juristisch nicht angreifbar. – Das kann ich übrigens auch verstehen. Nur ist es am Ende genau dann mit der Beschleunigung schon wieder vorbei.

Ich mache Ihnen jetzt einen Vorschlag, der die Ziele Klimaschutz und Beschleunigung in Einklang bringt: Sie lassen den Begriff „Klima“ aus Ihrer Novelle raus, damit wir dem Klima wirklich was Gutes tun können, nämlich schneller klimafreundliche Energieanlagen bauen.

Ich mache Ihnen noch einen weiteren Vorschlag: Sie machen bei der Beschleunigung keinen Unterschied zwischen Anlagen für erneuerbare Energie und anderen Industrieanlagen. Denn wie wollen Sie eigentlich den Menschen erklären, dass Sie zum Beispiel die Direktreduktionsanlage von thyssenkrupp, die jährlich bis zu 3,5 Millionen Tonnen CO2 einspart, nicht auch beschleunigt bauen wollen? Auch Industrieansiedlungen wie die von Intel in Magdeburg mit 17 Milliarden Euro Investitionsvolumen und 3 000 geplanten zusätzlichen Arbeitsplätzen könnten durch die geplante Stichtagsregelung deutlich profitieren. Beispiele wie diese gibt es viele. Umso wichtiger ist es, diese wichtigen Transformationsprozesse gänzlich zu unterstützen.

Ermöglichen Sie der Industrie, alle Industrieanlagen schneller und leichter zu errichten! Trauen Sie unserer Wirtschaft das zu! Trauen Sie der Industrie zu, dass sie weiß, was sie tut!

Liebe Koalition, das Kernziel dieser Novelle liegt in der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auf der einen Seite haben Sie teilweise durch Aufnahme der MPK-Beschlüsse nachgebessert. Auf der anderen Seite werden die Vorteile, die beispielsweise der vorzeitige Baubeginn bringen könnte, durch das zusätzliche Schutzgut Klima wieder konterkariert. Sie sind nicht konsequent. Deshalb fordern wir Sie in unserem Entschließungsantrag auf, auf die Aufnahme des nicht klar eingrenzbaren Schutzgutes Klima in das Bundes-Immissionsschutzgesetz zu verzichten. In den Fachgesetzen, dem Bundes-Klimaschutzgesetz, dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz usw., können Sie das regeln. Liebe Koalition, was Sie wollen, werden Sie so nicht erreichen. Schade.

Das Wort hat der Kollege Dr. Jan-Niclas Gesenhues für die Bundesregierung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bilger, liebe Frau Karliczek, es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet Sie hier fordern, dass wir alles viel schneller machen müssen, und hier kritisieren, dass alles viel zu spät komme. Sie hätten doch spätestens seit der Unterschrift unter das Pariser Klimaabkommen 2015 wissen müssen, dass wir schneller werden müssen, dass wir schneller Infrastrukturen für erneuerbare Energie ausbauen müssen, dass wir schneller werden müssen beim natürlichen Klimaschutz.

Sie haben in Ihrer Regierungszeit nicht geliefert.

Aber nicht zu liefern und jetzt mit großen Worten daherzureden, ist weder besonders redlich noch besonders anständig. Das sind alles bürgerliche Kategorien – ich weiß –, aber ich weiß nicht, ob das in Ihrer Partei noch eine Rolle spielt. So geht es jedenfalls nicht.

Diese Bundesregierung hat es sich jedenfalls zur Aufgabe gemacht, Verfahren deutlich zu beschleunigen und die notwendige Infrastruktur schneller auszubauen. Den Vorgängerregierungen – das habe ich vorhin ja illustriert – fehlten dazu der Wille, die Kraft und auch das Durchsetzungsvermögen. Denn zur Wahrheit gehört doch, dass ganz viele unerledigte Aufgaben bei uns auf dem Tisch lagen, als wir die Regierungsgeschäfte übernommen haben: beim Ausbau der erneuerbaren Energien, beim klimafreundlichen Wirtschaften, beim bezahlbaren Wohnraum, bei den Straßen, bei den Schienen und beim Brückenbau. All das hätte spätestens – das habe ich vorhin schon gesagt – mit der Unterschrift unter das Pariser Klimaabkommen viel deutlicher angegangen werden müssen.

Das wurde es aber nicht, meine Damen und Herren. Das wurde es nicht, sondern die Vorgängerregierung hat den Kampf gegen die Klimakrise sträflich vernachlässigt, genauso wie im Übrigen die Verfahrensbeschleunigung. Wir korrigieren das jetzt.

Diese Bundesregierung packt beides beherzt an. Die Reform des Immissionsschutzgesetzes ist ein ganz zentraler Baustein dafür. Mit diesem Gesetz realisieren wir Kernpunkte des Beschleunigungspaktes und halten dabei – das ist vorhin mehrfach erwähnt worden – ein hohes Schutzniveau für unsere Umwelt. Denn beim Immissionsschutz geht es ja nicht um irgendwas. Es geht um den Schutz unserer Lebensgrundlagen; aber es geht auch um Grundrechte wie den Schutz von Leben, von Gesundheit und von Eigentum. Ja, Eigentum: Wenn zum Beispiel Wohngebiete durch Abgase belastet werden, dann schadet das nicht nur der Gesundheit, sondern dann rauschen auch Immobilienpreise in den Keller. Deswegen ist das Immissionsschutzrecht auch für das Grundrecht auf Eigentum wichtig, meine Damen und Herren.

Somit haben wir insgesamt ein ausgewogenes Paket mit wirksamen Beschleunigungen und Verbesserungen für den Umwelt- und Klimaschutz vorgelegt. Wir sind damit im Übrigen eines der ersten Ressorts, das einen Beitrag zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung zur Planungsbeschleunigung leistet. Vielen Dank an die Berichterstatter und Berichterstatterinnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, die das ermöglicht haben.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat bereits an vielen Stellen zahlreiche Hemmnisse beim Ausbau der Erneuerbaren beseitigt. Es ist uns dabei gelungen, ein hohes Niveau für Umwelt- und Naturschutz aufrechtzuerhalten. Es straft all diejenigen Lügen, die den Umwelt- und Naturschutz immer als Bremser darstellen. Die echten Bremser sind nämlich nicht Umwelt- und Naturschutz, sondern bestimmte Parteien und Landesregierungen, die aus ideologischen Gründen den Ausbau der Erneuerbareninfrastruktur behindern.

Umwelt- und Naturschutz sind mit dem zügigen Ausbau der Erneuerbaren vereinbar. Wir stellen das mit diesem Gesetz unter Beweis.

Herzlichen Dank.

Dr. Klaus Wiener hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gesenhues, ich habe eine Liste mitgebracht. Jahr 2021: Gesetzliche Beschleunigung des Repowering von Windkraftanlagen. 2020: Investitionsbeschleunigungsgesetz. 2018: Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Das sind nur drei Beispiele. Also von wegen: Es ist nichts passiert. – Die Leier hören wir immer wieder, gerade von Ihnen.

Zurück zum Thema. Der vorliegende Gesetzentwurf adressiert in der Tat ein wichtiges Thema, nämlich die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Hier müssen wir in der Tat schneller werden. Vor diesem Hintergrund wäre es gut, wenn behördliche Fristverlängerungen nicht unbegrenzt möglich wären und auf unnötige Erörterungstermine verzichtet werden könnte. Aber – das klang schon verschiedentlich an – unsere Hauptkritik ist: Dieses Gesetz soll in wesentlichen Teilen nur für den Ausbau der erneuerbaren Energien gelten.

Damit wir uns nicht falsch verstehen – ich höre Sie links schon wieder dazwischenrufen –: Der Ausbau ist gut, auch wenn man die explodierenden Kosten des Ausbaus langsam in den Griff bekommen könnte; aber wir müssen eben nicht nur beim Ausbau der erneuerbaren Energien schneller werden, sondern wir müssen auch insgesamt schneller werden. Genau dem verweigern Sie sich wieder einmal.

Das zeigt, dass die Ampel immer noch nicht verstanden hat, dass wir uns ökonomisch in einer zunehmend prekären Lage befinden. Deswegen will ich gerne noch mal erläutern, wo wir wirtschaftlich gerade stehen. Unter Ihrer Führung sind wir zu dem Land geworden, das mit Abstand am wenigsten wächst. Von einem konjunkturellen Aufschwung, der den Namen verdient, sind wir Meilen entfernt. Auch wenn einige wenige Frühindikatoren eine leichte Besserung signalisieren,

sind die mittelfristigen Wachstumsperspektiven – und darum geht es doch – so mau wie lange nicht. Das liegt natürlich zu einem erheblichen Teil an der bemerkenswert langen Liste Ihrer wirtschaftspolitischen Verfehlungen wie dem Heizungsgesetz oder dem Förderchaos bei den E-Autos. Gucken Sie sich mal die letzten Absatzzahlen an! Sie haben die Menschen und die Unternehmen in Rekordzeit verunsichert.

Da hilft es auch nicht, wenn Herr Habeck hinterher lapidar behauptet: Das waren alles nur Tests. – Respekt gegenüber dem Bürger, meine Damen und Herren, sieht anders aus.

Verunsichert haben Sie die Unternehmen auch mit der von Ihnen verursachten künstlichen Energieverknappung. Von wegen „ergebnisoffene Prüfung“ bei der Abschaltung der Kernkraftwerke! Nach wie vor bestehen zumindest erhebliche Zweifel, dass der Bundestag und die Öffentlichkeit von den Ministern Habeck und Lemke wirklich die Wahrheit gesagt bekommen haben. Darüber wird noch zu sprechen sein.

Deswegen sind wir auch weiterhin ein Land mit den höchsten Energiepreisen weltweit, trotz des Preisrückgangs der letzten Monate, der hier auch immer wieder gerne genannt wird.

Entscheidend sind nämlich immer, Frau Künast, die relativen Preise, und da hat sich nichts verbessert, gar nichts.

Gerade auch deswegen wäre es wichtig, wenn Sie jetzt ein starkes Zeichen setzen und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren nicht nur auf Teile der Wirtschaft beschränken würden. Die Älteren in der SPD-Fraktion werden sich vielleicht erinnern: So eine langgestreckte Phase der wirtschaftlichen Stagnation hatten wir schon einmal, und zwar unter rot-grüner Führung zu Beginn des Jahrtausends.

Vielleicht erkennen Sie das Muster, und vielleicht erklären die Älteren in der SPD auch mal den Jüngeren, zu welch drastischen Maßnahmen selbst Ihr ehemaliger Juso-Vorsitzender Schröder am Ende bereit war, weil der wirtschaftliche Druck einfach zu groß geworden ist.

Also, warum nicht jetzt anfangen und unserem Antrag zustimmen? Er ist viel weiter gefasst als Ihr Gesetzentwurf. Ihren Gesetzentwurf lehnen wir jedenfalls ab.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Wiener, ich gratuliere zu Ihrer Wahlkampfrede, die ähnlich wenig zum Thema gepasst hat wie Ihr Antrag.

Aber wenn Sie glauben, dass das die Substanz ist, mit der Sie uns inhaltlich Konkurrenz machen können, dann ist uns bei den nächsten Wahlen nicht bange.

Das Thema „Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung“ ist auf den ersten Blick ein Feinschmeckerthema. Da kann man den Damen und Herren auf den Besuchertribünen nur gratulieren. Die Relevanz für die Wirtschaft und die Energiepolitik ist aber nicht zu unterschätzen.

Und weil man in dieser Koalition über vieles diskutieren kann, wir aber in der Kommunikation unserer Erfolge teilweise nicht gut genug sind, will ich diesen Anlass für eine kurze Bestandsaufnahme nutzen, um zu zeigen, wo wir beim Thema „Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung“ eigentlich stehen, wo wir den Genehmigungsturbo, lieber Carsten Träger, schon gezündet haben und wo wir heute mit der zweiten und dritten Lesung dieses wirklich guten Gesetzes noch einen großen Schritt nach vorne machen.

Die große Herausforderung ist, Umweltstandards und Klimaschutzstandards auf der einen Seite zu behalten und im besten Fall auch noch zu steigern, auf der anderen Seite aber Bürokratie abzubauen. Man sollte meinen, dass das ein Widerspruch ist. Aber es ist der Königsweg, wenn man es schafft, dies hinzubekommen.

Das gelingt diesem Gesetz in einigen Punkten, zum Beispiel bei der vollständigen Digitalisierung der Prozesse, wo die Digitalisierung Bürokratie abbaut und verschlankt, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse aber gesichert werden. Alle Verfahrensschritte im Genehmigungsprozess werden zukünftig digital stattfinden können. Damit wird das Verfahren beschleunigt und kein Standard abgesenkt. Genau so muss es sein.

Außerdem ermöglichen die neuen Verfahrensschritte nicht mit fakultativen, sondern mit festen Fristen eine effizientere Behördenbeteiligung. Eine Blockade oder eine Verzögerung durch einzelne Behörden – aus welchen Gründen auch immer; es muss ja keine inhaltliche Sache, keine Schuldsache sein; es können Personalengpässe etc. sein – ist in Zukunft nicht mehr möglich.

Das heißt jetzt für die neue Realität, dass die wichtige Prüfung einer Behörde nicht wegfällt, nur weil unter Umständen langsamer gearbeitet wird; denn wir schaffen die Möglichkeit für Genehmigungsbehörden, selbstständig Gutachten als Ersatz einzuholen. Somit kann der Vorgang qualitativ genauso gut geprüft werden, aber es wird Zeit gespart. Genau so geht es, meine Damen und Herren.

Wir führen Projektmanager als Verwaltungshelfer ein, die bei der Abarbeitung von Genehmigungsanträgen unterstützen; denn wir wissen, wie viel auf den Tischen der Genehmigungsbehörden, gerade in den Kommunen, liegt. Dem tragen wir entsprechend Rechnung, weil auch zur Wahrheit gehört, dass das in den nächsten Jahren noch deutlich mehr werden wird. Ich komme gleich darauf.

Außerdem glaube ich, dass die Digitalisierung des Erörterungstermins ein wirklich gutes Beispiel dafür ist, wie wir einerseits leichteren Zugang zur Bürgerbeteiligung schaffen, andererseits aber keine Standards absenken.

Ich bin als Wirtschaftspolitiker ganz besonders dankbar, dass die Kolleginnen und Kollegen in den parlamentarischen Beratungen die Frage der Industrieanlagen in den Wirkungsbereich des Gesetzes aufgenommen haben. Nicht nur erneuerbare Energien brauchen Verfahrensbeschleunigung; die selbstverständlich auch. Aber wir werden bei der Frage der Transformation über 20 000 entsprechende Genehmigungsverfahren haben. Dementsprechend ist es gut und richtig, dass wir diese Verfahren beschleunigen.

Dieses Gesetz fügt sich sehr gut in die Reihe Planungsbeschleunigungsgesetz, Wind-auf-See-Gesetz, Wind-an-Land-Gesetz, Raumordnungsgesetz etc. ein. Ich könnte noch eine ganze Reihe weiterer Erfolge der Koalition bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung kommunizieren; das sollten wir jedenfalls jedes Mal tun. Die Wirtschaft wird sich bedanken.

Vielen Dank.

Das Wort hat Susanne Hennig-Wellsow für Die Linke.

Wir fahren mit der Tagesordnung fort, und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)

Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen. Des Weiteren liegt ein Entschließungsantrag der Unionsfraktion vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vorgesehen. – Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile Tessa Ganserer für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen!

Der Klimaschutz ist neben der Sicherung des Friedens die zentrale Herausforderung und Aufgabe der Gegenwart. Deswegen begrüßen wir, dass die Koalition den Klimaschutz als Ziel in das Immissionsschutzgesetz aufnehmen möchte.

Angesichts der Klimapolitik der Bundesregierung stellt sich aber schon die Frage, was das nutzen wird. Erst kürzlich haben Sie die bislang geltenden Sektorziele aufgehoben, und ob die Gesamtbilanz stimmt, prüfen Sie ja nur alle zwei Jahre. Angesichts dessen die Aufnahme des Klimaschutzes in das Immissionsschutzgesetz als Fortschritt zu verstehen, fällt mir ehrlicherweise schwer.

Und noch etwas liegt hier schief: Indem Sie die Sektorziele abschaffen, schwächen Sie faktisch auch die demokratische Beteiligung im Klimaschutz.

Dadurch, dass nur noch das Gesamtziel zählt, werden die Möglichkeiten eingeschränkt, das Einhalten konkreter Ziele einzufordern und einzuklagen. Unterm Strich stärkt es diejenigen, die gerne möglichst alles beim Alten lassen wollen – wie die Freunde des Verbrennermotors, zum Beispiel bei der FDP,

der Union, beim BSW oder auch bei der AfD.

Aber Zukunft wird auch heute noch nicht mit der Vergangenheit gemacht.

Das gleiche Muster gibt es beim zweiten Teil des Gesetzentwurfs. „ Planungsbeschleunigung“ hört sich gut an, führt aber ebenfalls zu weniger Beteiligung. Erörterungstermine – wir haben es schon gehört – sollen demnächst entfallen, was bedeutet, dass auch Anwohnerinnen und Anwohner, Betroffene sich nicht mehr äußern können.

Aber das ist nicht alles. Indem die Regierung immer mehr von ordentlichen Genehmigungsverfahren abweicht, erschließt sich die Rechtslage zukünftig nur noch einem immer kleiner werdenden Personenkreis. Das widerspricht Ihrem selbst gesetzten Ziel einer nachhaltigen und transparenten Regierungspraxis.

Warum gehen Sie neben der Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens nicht auch den zusätzlichen Weg und greifen den Ländern und Kommunen unter die Arme? Zum Beispiel müssen die Mittel im Pakt für den Rechtsstaat erhöht werden.

Die Verwaltungsgerichte müssen personell und technisch vernünftig ausgestattet werden, sodass die ordentlichen Verfahren in akzeptablen Zeiträumen über die Bühne gehen können.

Ich weiß: Mit der FDP in der Koalition hat diese Alternative keine Zukunft.

Aber ein Gesetz zu beschließen, für dessen Umsetzung die finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen sichtbar nicht vorhanden sind

bzw. das die schwierige Lage in den Ländern und Kommunen eher noch verschärft, das geht aus unserer Position heraus nicht. Wir werden ablehnen.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion spricht Bengt Bergt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist und bleibt ein zentraler Pfeiler der deutschen Umweltgesetzgebung. Es regelt die Genehmigung und den sicheren Betrieb von Industrieanlagen; aber es dient eben auch, so sagt es schon der Name, dem Schutz und der Abwehr von erheblichen Gefahren, die von solchen Anlagen ausgehen können.

Jetzt ist es aber so, dass wir bei der Reduktion von klimaschädlichen Gasen deutlich schneller werden müssen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Wir müssen Deutschland deswegen modernisieren. Wir wollen das aber auf einem Weg erreichen, auf dem wirtschaftlicher Fortschritt und Klimaschutz Hand in Hand gehen.

Mit der heute zu verabschiedenden Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen, um bei der ökologischen Transformation an Tempo zuzulegen.

Weil es vor wenigen Wochen Kritik von der Union daran gab, dass wir uns bei dieser komplexen Materie die wirklich notwendige Zeit genommen haben, sage ich an dieser Stelle: Wir haben ja bei der letzten Aussprache auch schon deutlich gemacht, dass es eine komplexe Materie ist und dass wir uns die nötige Zeit genommen haben, um die wesentlichen Forderungen der Ministerpräsidentenkonferenz in diese Novelle mit aufzunehmen.

Mit den vorliegenden Änderungsanträgen handelt es sich damit um die größte Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren. Ich finde, das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen.

Wir digitalisieren, vereinfachen und entbürokratisieren sämtliche Genehmigungsverfahren. Das tun wir aber bei gleichbleibenden Umweltstandards, und wir tun es, ohne die Öffentlichkeitsbeteiligung und effektiven Rechtsschutz über Bord zu schmeißen. Denn eine echte Beschleunigung bekommen wir nur mit Rechtssicherheit und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern hin.

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur legen wir sogar noch eine Schippe drauf. Wir schaffen Voraussetzungen, um das Repowering von Windenergieanlagen effektiv voranzutreiben. Wir passen aber nicht nur die Verfahren an, sondern wir legen mit dieser Novelle ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz ab. Deswegen integrieren wir das Schutzgut Klima in den Gesetzeszweck. Auch das dient der weiteren Rechtssicherheit. Und wir schaffen damit auch die Rechtsgrundlage, um eventuell notwendige Verordnungen zu erlassen.

Ein letzter Punkt, der im Zuge der Verhandlungen noch mit aufgenommen worden ist: Wir schaffen eine Ausnahmeregelung bei der Sperrklausel. Auch damit heben wir zusätzliches Effizienzpotenzial, indem wir die bisher nicht genutzte Abwärme für die kommunale Wärmeplanung anzapfen.

Zum Schluss möchte ich mich noch bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern für den konstruktiven Austausch sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im BMWK und BMUV für die Unterstützung bei den Beratungen bedanken.

Ein Ausblick, nachdem wir heute den Rechtsrahmen geschaffen haben – das ist ein Appell an die Union –: Lassen Sie uns wirklich gemeinsam daran arbeiten, dass in den Genehmigungsbehörden der Länder auch ausreichend Personal zur Verfügung steht,

damit diese Beschleunigungspotenziale, die wir heute schaffen, auch wirklich in voller Kraft umgesetzt werden können.

Vielen Dank. – Ich grüße Sie herzlich und gebe Steffen Bilger das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Moin. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Lange, Sie haben gerade gesagt, dass Sie „ein Jahr durchschnittliche Genehmigungsdauer“ vernommen haben. Ich nehme Sie jetzt mal mit in eine bittere Realität.

Wie ersetze ich eine Windturbine? Also, da steht schon eine, ich möchte repowern, eine neue bauen. Antrag, Genehmigung, Bauen – Propeller dreht; alles gut. Schön wär’s! Ist es aber nicht.

Nummer eins. Wir müssen eine Umweltverträglichkeitsprüfung machen; Tiere, Pflanzen und Umgebung müssen gecheckt werden. Das braucht mindestens zwei Vegetationsperioden, also etwa ein Jahr.

Dann kommt das förmliche Verfahren. Das heißt, alle Daten der Windturbine müssen eingereicht werden, inklusive Fundamenttiefe, Stahlwanddicke – millimetergenau – und alle möglichen anderen kleinen Daten, die wichtig sind.

Dann kommt die Öffentlichkeitsbeteiligung; das BImSch-Verfahren geht also los. Das heißt, alle Daten der Träger öffentlicher Belange – wirklich alle: Bauämter, Bürgermeisterin, Bürger, Denkmalschutz – nicht für die alte Anlage, sondern für alles, was in Sicht- oder Hörweite ist, müssen eingereicht werden.

Da kann man tatsächlich manchmal ein bisschen verzweifeln. Es gab einen Fall, in dem befürchtet wurde, dass der Klang der Kirchenglocke durch die Rotorblätter verändert werden könnte – in 2 Kilometer Entfernung. Bums! Neues Gutachten nötig; Betreiber zahlt.

Noch ein Beispiel. Denkmalschutz. Sichtachsen auf historische Gebäude in 12 Kilometer Entfernung. Ein 1,80 Meter großer Mensch kann circa 5 Kilometer weit gucken; dann kommt der Horizont. 12 Kilometer – bums! –: neues Gutachten; Betreiber zahlt.

Bürgereingaben. Beispiel gefällig? Es gab einen Fall, in dem ein Bürger alle zwei Wochen einen neuen Einspruch – natürlich konzertiert – eingereicht hat, um zu verhindern. Rumms! Zwei Jahre obendrauf; Betreiber zahlt.

Und dann kommt der Endgegner: die untere Naturschutzbehörde. Denn nicht der Gutachter für die Umweltverträglichkeitsprüfung checkt, ob das alles naturverträglich ist, sondern die Mitarbeitenden der UNB, der unteren Naturschutzbehörde. Wenn sie was finden, wo sie zweifeln, kommen Auflagen. Zum Teil sind die mit „wild“ noch ziemlich freundlich umschrieben. Beispiel gefällig? Zitat aus einem Genehmigungsbescheid: Die Korngröße der Kiesauflage der Zuwegung darf 5 Millimeter nicht überschreiten. Bei der Kantenbeschaffenheit ist darauf zu achten, dass keine Grate vorhanden sind, dass der Frosch, der drüberhoppelt, sich nicht den Bauch aufkratzt – das ist Realität in Deutschland.

Weiteres Beispiel: Als Ausgleichsmaßnahme wurde in einem Fall eine Aufzuchtstation für Rotmilane angeordnet. Dann, 15 Jahre später, sollten die Anlagen ersetzt werden. Die Genehmigung wurde verweigert. Warum? Weil sich plötzlich, oh plötzlich Rotmilane angesiedelt hatten, denen es sehr gut geht an den Windanlagen. Das heißt also: Die Population wächst, obwohl wir Windkraft ausbauen. Da muss ja irgendwas dran sein – ganz eigenartig!

Dann kommt das nächste Thema. Wenn ich ein Software-Update auf meine Windturbine aufspielen möchte, muss ich einen neuen Antrag gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz einreichen, weil das ja die Eigenschaft der Turbine verändert – nur innen, aber das interessiert keinen.

Dann hat man noch lange keine Transportgenehmigung, wenn man repowern möchte. Beispiel Neuengörs in meinem Wahlkreis: Dort gibt es ein Tor an einem Autobahnrastplatz, was seit eineinhalb Jahren nicht geöffnet werden kann, weil die Sorge besteht, dass man in den schnellen Verkehr eingreift und das eine dauerhafte Ausfahrt werden soll. Witziger Punkt an der ganzen Sache ist: Darüber sind die alten Windturbinen auch schon reingekommen. Jetzt kann das Tor auf einmal nicht mehr aufgemacht werden. Also: Die Absurditäten reihen sich aneinander.

Das Schlimmste ist, wenn der Betreiber gewechselt hat oder vielleicht gar verstorben ist. Dann darf der Betreiber gar nicht ausfindig gemacht werden. Dann muss man einen standesamtlichen Antrag einreichen, um vielleicht festzustellen, wer vorher mal der Betreiber war, damit der neue Betreiber repowern kann.

Wenn man das alles zusammenrechnet, stellt man fest, dass eine Umweltverträglichkeitserhebung ein Jahr dauert, die Öffentlichkeitsbeteiligung mit Glück nur drei Jahre, die Umweltverträglichkeitsprüfung und Genehmigung mit Glück ein Jahr. Das heißt: Wir sind bei fünf Jahren insgesamt. Jetzt könnte die Windturbine kommen, aber die ist gar nicht mehr verfügbar; denn über fünf Jahre produziert keiner so ein Ding. Das heißt: Man muss wieder einen neuen Antrag stellen. Und so kommen wir zu den Genehmigungszeiten, die wir vorliegen hatten. Das betrifft übrigens nur das Repowering. Da stand also schon eine Windturbine. Das ist kein neuer Projektplan.

Deswegen ist gut, dass wir endlich Klarheit, Fristen und Digitalisierung in das Verfahren bringen. Wir sorgen dafür, dass der ganze Wust eben nicht mehr durchgeführt werden muss. Es gibt nur noch die Delta-Prüfung. Das heißt: Die Abweichung – Höhe, Ausmaß und Fundament – muss festgestellt werden.

Der Suchraum für das Repowering wird verändert werden. Das heißt: Man kann die Turbine auch neu bauen, solange die alte noch steht, und die alte dann abreißen.

Vielen Dank.

Wir werden konkrete Fristen einziehen, damit nicht immer wieder neu nachgefordert wird –

Danke sehr.

– und neue Dokumente eingereicht werden müssen, die keiner mehr liest.

Ganz herzlichen Dank für diesen Entwurf, für diesen Genehmigungsturbo, den wir brauchen.

Herr Kollege! Ich habe es so freundlich versucht.

Das ist Deutschlandgeschwindigkeit.

Ganz herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade viel Eigenlob gehört.

Aber ich muss Ihnen sagen: Was diese Ampelkoalition, was diese Bundesregierung bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren liefert, das kommt zu spät, und das ist zu wenig.

Sie sind seit Ende 2021 im Amt. Einen Pakt für Planungsbeschleunigung mit den Ländern haben Sie im November 2023 verkündet.

Ihr Parlamentarischer Staatssekretär aus dem Bundesumweltministerium, Gesenhues, hat damals erklärt:

„Mit diesen Vorschlägen wird nicht beschleunigt, sondern einfach nur Umweltschutz abgebaut.“

So der damalige umweltpolitische Sprecher Ihrer Fraktion, der Grünenfraktion. Da muss ich wirklich sagen: Kein Wunder, dass sich die Ampel so schwertut, konkret etwas zu erreichen, wenn es um Planungsbeschleunigung geht, meine Damen und Herren.

Keine Frage: Der heute zum Beschluss vorliegende Gesetzentwurf ist mehr als nichts. Es ist gut, dass sich zumindest einige Punkte aus dem Bund-Länder-Pakt Planungsbeschleunigung nun im Gesetz wiederfinden.

Wenn Unternehmen künftig einfacher mit dem Bau einer Anlage beginnen können, obwohl das Genehmigungsverfahren noch läuft, wenn die Genehmigungsverfahren viel öfter digital ablaufen, wenn jetzt rechtliche Vorkehrungen getroffen werden, damit Behörden nicht immer noch mehr Unterlagen einfordern können, wenn die Auflagen bei der Erneuerung von Windkraftanlagen abgesenkt werden, dann sind das gute Punkte, gegen die wir als Opposition auch nichts einzuwenden haben.

Ich kann Ihnen aber für meine Fraktion nicht den Gefallen tun, das, wozu die Koalition offensichtlich unter Aufbietung letzter noch vorhandener konsensualer Kräfte in der Lage war, auch als ausreichend zu bewerten; denn das ist es nicht, das ist es bei Weitem nicht, meine Damen und Herren. Warum komme ich zu diesem Urteil? Deutschland steckt in einer veritablen wirtschaftlichen Krise, nicht nur wegen externer Faktoren und einer schwierigen Weltlage, sondern zuallererst aufgrund des Totalausfalls der Wirtschaftspolitik dieser Regierung unter Robert Habeck und Olaf Scholz.

Der Sachverständigenrat geht in seinem Frühjahrsgutachten von einem Wachstum von lediglich 0,2 Prozent in diesem Jahr aus. In einer solchen Situation darf eine Regierung keine einzige Chance ungenutzt lassen, gegenzusteuern, Impulse für eine wirtschaftliche Belebung zu setzen, Freiräume für die Entfesselung ökonomischer Kräfte zu schaffen. Und Planungsbeschleunigung, meine Damen und Herren, ist so eine Chance, die den Staat zudem nichts kostet.

Umso mehr ist es aus meiner Sicht eine vertane große Chance, dass die Koalition bei der Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf halber Strecke stehen bleibt.

Sie beschleunigen bei Windkraft und Wasserstoff – gut. Aber warum ignorieren Sie die anderen Notwendigkeiten? Sie haben keine ganzheitliche Wachstumsstrategie. Das ist ein „Gute Technologie, schlechte Technologie“-Spiel, das Sie hier betreiben, und das wird der schweren Situation, in der sich das Industrieland Deutschland befindet, absolut nicht gerecht.

Ich kann Ihnen auch sagen, wer darüber bestimmt, was eine gute Technologie ist, die bei den Verfahren entlastet wird, und was nicht.

Es ist unverkennbar ein grüner Geist, den dieses Gesetz atmet. Robert Habeck und Steffi Lemke haben zumindest in dieser Hinsicht ganze Arbeit geleistet. Grüne Feindbilder werden einmal mehr zur Beglückung der eigenen Kernklientel bedient. Man muss ja nur mal mit Ihnen über Planungsbeschleunigung beim Straßenbau diskutieren.

Noch ein Wort zum neu eingeführten Schutzgut Klima.

Das klingt gut, bringt aber neue Probleme. Da kann ich wirklich nur sagen: Reden Sie doch mal mit den Fachleuten aus der Praxis! Die konkreten Auswirkungen dieser Ausweitung sind noch gar nicht absehbar. Ich fürchte, es sind im Zweifelsfall viele neue Gutachten und Klagen.

Dadurch droht, dass die positiven Effekte, die das jetzt vorliegende Gesetz haben mag, ins Gegenteil gewendet werden. Diese Befürchtung treibt die Wirtschaft um, die treibt uns um, und die konnte die Koalition auch nicht ausräumen, meine Damen und Herren.

Wir werden es Ihnen nicht ersparen können: Das Thema schnellerer Planungs- und Genehmigungsverfahren ist mit dem heutigen Tag mitnichten erledigt. Wir bleiben dran.

Wir bringen weiter konstruktive Vorschläge ein,

wie in unserem Entschließungsantrag. Lesen Sie sich den mal durch!

Als Beispiele will ich nennen: Verzicht auf Ausgleichsflächen beim Ausbau der erneuerbaren Energien;

Einschränkung der Klagerechte, insbesondere des Verbandsklagerechts; Schluss mit endlosen Verfahren im Umweltrecht, Stichwort „materielle Präklusion“; insgesamt eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren. Das sind einige Beispiele aus den Vorschlägen, die wir Ihnen konkret vorgelegt haben in unserem Entschließungsantrag. Da müssen Sie mehr liefern. Nur so klappt es mit dem selbst propagierten Deutschlandtempo, nur so kommt Deutschland auf Kurs.

Dieser Regierung fehlen aber ganz offensichtlich die Kraft und die notwendige Einigkeit, um endlich konsequent Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat Daniel Rinkert jetzt das Wort.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11657, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/7502 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen. Möchte sich jemand enthalten? – Ich sehe, niemand. Das BSW ist nicht anwesend; das halten wir auch noch fest. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach der Eröffnung 20 Minuten Zeit. Mithin werde ich die Abstimmung um 14.35 Uhr schließen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir zünden heute den Superturbo bei der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren,

beim Ausbau von Windkraftanlagen, der Wasserstoffinfrastruktur und bei der Genehmigung von Industrieanlagen.

Heute beschließen wir die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Die Kollegin hat es angesprochen: die größte Novelle seit über 30 Jahren. Aus einem sehr guten Gesetzentwurf haben wir im parlamentarischen Verfahren ein richtig wuchtiges Planungsbeschleunigungs- und starkes Investitionsgesetz gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist ein Investitionsgesetz. Es ist ein Booster für Wirtschaftswachstum, gute Arbeitsplätze, aber auch für Klima- und Umweltschutz.

Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt zur Modernisierung unseres Landes. Wir schaffen Fortschritt. Wir verbinden Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander.

Wir setzen große Teile des Bund-Länder-Paktes, des Deutschlandpaktes, den der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geschlossen hat, um. Von 16 Punkten, die das Bundes-Immissionsschutzgesetz betreffen, setzen wir 14 um. Damit wird das neue Deutschlandtempo auch bei den Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz Realität.

Wichtig ist, zu wissen – das an die Adresse der Union –: Viele Anregungen des Bundesrates haben wir hier auch mit aufgenommen. Ich will auf die Einzelheiten gerne mal eingehen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beenden die Zeit der Aktenordner. Kein Antragsteller muss mehr mit zahlreichen Aktenordnern zur zuständigen Behörde laufen. Wir digitalisieren das gesamte Antragsverfahren, die Veröffentlichung der Dokumente.

Wenn also nun zum Beispiel die Aluminiumwerke in meinem Wahlkreis eine neue Recyclinganlage bauen, müssen sie nicht mehr mit Bergen von Aktenordnern zur Bezirksregierung Düsseldorf laufen. Nein, ein USB-Stick mit digitalen Unterlagen reicht, und der Antrag ist gestellt.

Was auch ganz wichtig für das Verfahren ist, damit es schneller geht, ist die Feststellung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen. Sie bestimmt nämlich, wie lange das Verfahren läuft. Dieses Antragsverfahren straffen wir ganz deutlich: Die Genehmigungsfrist nach Vervollständigung der Antragsunterlagen beginnt nun schon nach Einreichung der erstmalig nachgeforderten Antragsunterlagen zu laufen. Das war bisher ein ziemlich unbestimmter Zeitpunkt. Damit beschleunigen wir das Verfahren ganz erheblich.

Oft haben sich Verfahren auch verzögert, weil noch andere Behörden beteiligt werden mussten. Wir führen nun klare Fristen ein, fingieren die Beteiligung anderer Behörden und geben den Genehmigungsbehörden mehr Befugnisse.

Ebenfalls ganz wichtig: Unterlagen, die nicht unmittelbar für die Genehmigungsentscheidung von Bedeutung sind, können zukünftig ausdrücklich auch zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden, sodass sich das Verfahren nicht weiter verzögert. Und: Die Genehmigungsbehörde kann Genehmigungsfristen ohne Zustimmung des Antragstellers nicht mehr uneingeschränkt verlängern.

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein Wirtschaftsstärkungsgesetz, ein Gesetz, welches die Industrie und den Mittelstand unterstützt.

So stärken wir den vorzeitigen Baubeginn von Industrieanlagen; das war uns als SPD sehr wichtig. Die Prognoseentscheidung entfällt. Besonders vor dem Hintergrund, dass über 20 000 Änderungsgenehmigungen allein für Industrieanlagen gemacht werden müssen, ist das ein erheblicher Booster für die Wirtschaft. Das stärkt Investitionsentscheidungen in den Standort Deutschland und beschleunigt den Umbau bestehender Anlagen.

Meine Damen und Herren, aufgehalten wurden die Verfahren bisher auch durch Erörterungstermine, die mit großem Aufwand von den Behörden vorbereitet und durchgeführt werden mussten, aber nicht wirklich eine Auswirkung auf die endgültige Genehmigung hatten. Das schaffen wir ab; der Erörterungstermin für den Bau von neuen Industrieanlagen oder Änderungen an bestehenden Anlagen ist grundsätzlich nicht mehr notwendig. Nur wenn der Antragsteller es will, machen wir es, oder wenn es im Einzelfall zwingend geboten ist.

Meine Damen und Herren, das alles zusammen ist ein echter Turbo für neues, nachhaltiges Wachstum von Industrie und Wirtschaft.

Und ganz wichtig: Wir zünden den Superturbo für den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen und Wasserstoffinfrastruktur. Damit beschleunigen wir den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist wichtig für günstige Strompreise für die Menschen, aber auch für die Wirtschaft und somit für die Sicherung der Arbeitsplätze in unserem Land. Ein Erörterungstermin findet nämlich dort nicht mehr statt; und das ist ganz wichtig insbesondere dann, wenn das sogenannte Repowering von Windkraftanlagen ansteht, also wenn ein altes Windrad durch ein neues ersetzt wird. Das Repowering ist ein ganz zentrales Instrument für den weiteren Windkraftanlagenausbau an Land.

Dieses Repowering von Windkraftanlagen wird durch dieses Gesetz wuchtig gefördert. Ganz konkret erreichen wir dies durch die Anwendung eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens bei Änderungen in einem gesetzlich definierten Korridor. Es sind also zukünftig nur noch Standsicherheit und Schall zu überprüfen. Damit werden umfangreiche Gutachten sowie Prüfpflichten vermieden und somit Bürokratie ganz konkret abgebaut. Das novellierte Bundes-Immissionsschutzgesetz, das wir heute beschließen, ist somit auch ein kräftiges Windkraftausbaugesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Meine Damen und Herren, der Kanzler hat es versprochen, die Koalition des Fortschritts hat geliefert: Das neue Deutschlandtempo wird Realität. Das ist der Erfolg von SPD, Grünen und FDP.

Wir modernisieren in einer massiv veränderten Welt unser Land. Um die zahlreichen Herausforderungen bei der Modernisierung unseres Landes zu lösen, braucht es eben diesen Mut und diese Tatkraft, die wir aufgebracht haben, damit wir aus der Jahrhundertaufgabe, den Umbruch in Arbeit, Gesellschaft und Wirtschaft zu gestalten, eine Jahrhundertchance für die vielen in unserem Land machen.

Wir bauen Bürokratie ab. Wir beschleunigen Verfahren; wir machen sie digitaler, einfacher und effizienter. Damit stärken wir Wirtschaft, Beschäftigung, den Ausbau von Windkraft und Wasserstoff, und gleichzeitig schützen wir das Klima. Das ist der Kern der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die wir heute verabschieden werden.

Zum Schluss möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei meinen Kolleginnen Judith und Tessa für die wirklich vertrauensvolle Zusammenarbeit, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Büros und der Fraktionen, aber auch bei den Ministerien, dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium. Vielen Dank für die Unterstützung! Und natürlich ganz herzlichen Dank an meine Fraktion, an Carsten und Matthias, dass ich das Vertrauen bekommen habe, für uns dieses ganz wichtige Gesetz für das im Deutschlandpakt vorgesehene Deutschlandtempo umzusetzen zu können. Von daher: Vielen Dank!

Herr Kollege.

Das ist ein guter Tag für Deutschland. Stimmen Sie zu!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lebensader einer Industrienation ist jederzeit verfügbare, preiswerte Energie in ausreichender Menge. Diese Lebensader haben die Damen und Herren dort auf der Regierungsbank absichtsvoll und ohne jede Not zerschnitten. Als Folge davon befindet sich unser Land nun in der schwersten Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Den meisten ist inzwischen klar geworden, dass die erwartbare Deindustrialisierung keine Verschwörungstheorie rechter Schwurbler gewesen ist, sondern dass sie direkt vor unseren Augen zur bitteren Realität wird.

Wer nun auf eine Lernkurve der Regierung hofft, wird leider auch diesmal wieder enttäuscht: „Immer mehr vom Falschen, damit es am Ende richtig wird“ scheint das Motto der politischen Einheitsfront zu sein, welche das Zerstörungswerk unserer Wirtschaft mit geradezu religiösem Eifer weiter vorantreibt. Vorwärts immer, rückwärts nimmer!

So erklärt sich dann auch das Kernanliegen des vorliegenden Gesetzentwurfes, nämlich die als lästig empfundenen Verzögerungen für den grenzenlosen Ausbau von Erneuerbare-Energie-Anlagen mit aller Macht aus dem Weg zu räumen. Geht es also um Ökoenergie, wird Umweltverträglichkeit zur Nebensache,

und die Einspruchsmöglichkeiten der Bürger werden bestmöglich beschränkt. Genehmigungsverfahren für andere Industrieanlagen allerdings werden gleichzeitig – der EU sei Dank – künstlich immer weiter erschwert.

Mal abgesehen davon, dass man entweder naiv oder ahnungslos sein muss, um tatsächlich zu glauben, man könne ein Industrieland wie die Bundesrepublik allein mit Flatterstrom aus Wind und Sonne betreiben, gibt es noch ein paar andere Aspekte, über die offenkundig ungern gesprochen wird, zum Beispiel den Umstand, dass die Erneuerbaren so gut wie nie genau die Menge an Strom erzeugen, die wir tatsächlich an einem Zeitpunkt X brauchen.

Stattdessen leben wir im ständigen Wechsel zwischen zwei Szenarien: a) wir produzieren viel zu wenig Strom und müssen ihn dann oft zu Höchstpreisen aus dem Ausland dazukaufen,

oder b) bei hohen Leistungsspitzen unserer Wind- und Photovoltaikanlagen überschwemmen wir unsere Nachbarn geradezu mit Ökostrom, den niemand braucht und auch niemand haben will.

Der deutsche Strom wird dann an den Energiebörsen zu Ramschniveau gehandelt, oder er erzeugt eben Negativpreise. Das heißt, wir produzieren also an diesen Tagen Energiemüll, für dessen Entsorgung und Verklappung im Ausland wir dann auch noch mit dem sauer verdienten Geld unserer Steuerzahler teuer bezahlen müssen.

Mancher fragt sich: Ist das noch Dummheit oder schon Sabotage?

„Deutschland verrecke!“, brüllt jedenfalls die Antifa, während Rote und Grüne in ihren Reihen begeistert mitmarschieren oder, wie Frau Faeser, für ihre Foren nette Texte schreiben. Die Zeche zahlen jedenfalls die arbeitenden Menschen unseres Landes; so viel steht jetzt schon fest. Sie zahlen für den milliardenschweren Schattenhaushalt des Klima- und Transformationsfonds, und sie zahlen die künstlich in die Höhe getriebenen Gas- und Strompreise.

Sie zahlen für die von dieser Regierung absichtsvoll in die Höhe getriebenen Preise für Benzin und Diesel

und natürlich auch für die dadurch getriebene und selbstverschuldete Inflation, die für viele die Lebensmittel fast unbezahlbar macht.

Ja, auch die berechneten 520 Milliarden Euro, die diese großartige Energiewende allein bis 2025 kosten wird, werden unsere Bürger zahlen, so wie sie für die Radwege in Peru zahlen und übrigens auch für den Erhalt von schützenswerten Primärwäldern in den ukrainischen Karpaten – wussten viele wahrscheinlich auch nicht. Aber das Ganze passiert dann, während wir selbst unsere schützenswerten Wälder wie den Reinhardswald für riesige Windräder abholzen.

Mit jedem dieser Ideologieprojekte, für welche die Regierung unser Steuergeld verschwendet, mit jedem Euro, den diese Regierung anschließend dem Steuerzahler abpresst, vermindert sich unser Wohlstand. Nein, meine Damen und Herren, es wird kein grünes Wachstum geben, sondern grünes Schrumpfen und langsame Verarmung oder einen „Wohlstand des Weniger“, wie Frau Göring-Eckardt das zynisch bei „Anne Will“ unlängst gesagt hat.

Nun, es ist Superwahljahr, und die Menschen da draußen an den Bildschirmen haben teilweise gleich mehrfach die Gelegenheit, sich auf den Wahlzetteln für diesen „Wohlstand des Weniger“ zu bedanken.

Ich bedanke mich auch.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Düngegesetzes unter Tagesordnungspunkt 14 a. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11664, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8658 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich nunmehr zu erheben. – Das sind ebenfalls die regierungstragenden Fraktionen. – Jetzt sehe ich auch Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung und Schlussabstimmung angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11664 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der verbindlichen Stoffstrombilanzierung unter Tagesordnungspunkt 14 b. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11664, die Unterrichtung auf Drucksache 20/411 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Auf jeden Fall die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Also Union und AfD wollen nicht zur Kenntnis nehmen. Das ist auch gut. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Das finde ich beachtlich, dass Sie jetzt den Bericht nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Bericht über die Auswirkungen der verbindlichen Stoffstrombilanzierung

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Auch die Sozialdemokraten können sich jetzt dem Thema widmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Dr. Julia Verlinden für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Nitrat-Vertragsverletzungsverfahren: Da klingelt es bei Ihnen – ganz besonders bei den Kolleginnen und Kollegen der Union –, oder? 2013, also vor elf Jahren, fing Deutschland an, zu versuchen, die Schutzvorgaben der EU für unser Wasser und unseren Boden zu erfüllen.

Ihre damalige Landwirtschaftsministerin Frau Klöckner ist daran gnadenlos gescheitert. Erst Cem Özdemir und Steffi Lemke konnten die Strafzahlungen in Milliardenhöhe in Verhandlungen mit der EU-Kommission erfolgreich abwenden. Jetzt und heute setzen wir als Koalition diese Vorgaben gesetzlich um und erhalten gleichzeitig die gute landwirtschaftliche Praxis. Das ist ein Meilenstein nachhaltiger Agrarpolitik.

Bislang war es nämlich so: Wir wussten, dass unsere Böden und unser Grundwasser in manchen Landstrichen zu stark mit Nitrat belastet waren. Das birgt Gefahren für unsere Umwelt, aber auch für uns Menschen und besonders für unsere Kleinkinder. Es bestand dringender Handlungsbedarf, dem wir nun mit dieser Novelle des Düngegesetzes nachkommen. Ein zentrales Element ist das bundesweite Wirkmonitoring.

Auf dieser Basis wird geprüft, wie sich die Belastung vor Ort entwickelt, und das ist die Grundlage für eine verursacher- und standortgerechte Maßnahmendifferenzierung.

Das klingt total kompliziert, ist an sich aber eigentlich simpel. Mit Daten, die ohnehin erfasst werden – ab jetzt sogar durchgehend digital –, zeigen unsere Landwirtinnen und Landwirte, wie sie arbeiten. So können diejenigen, die nachweislich nachhaltig wirtschaften und eine gute fachliche Praxis verfolgen, gezielt von Auflagen befreit werden, selbst in den sogenannten Roten Gebieten, also in den Gebieten, in denen die Nitratgrenzwerte massiv überschritten werden. Damit stärken wir für die landwirtschaftlichen Betriebe die Verursachergerechtigkeit, und das finde ich wichtig.

Ich möchte noch einmal betonen: Dieses Verhandlungsergebnis des Bundeslandwirtschaftsministeriums mit der Europäischen Kommission damals vermeidet kostspielige Vertragsstrafen, die auch die finanziellen Spielräume im Bundeshaushalt belastet hätten. Das sind Gelder, die wir zum Beispiel dringend für den ländlichen Raum brauchen.

Mit dieser Gesetzesnovelle also, die Digitalisierung, Transparenz und Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe stärkt und mit der wir diese Vertragsstrafen vermeiden, kommen wir auch im Interesse unserer Umwelt einen großen Schritt voran: Die Wasserqualität wird verbessert, unsere Böden werden geschützt, und die Artenvielfalt wird erhalten. – Das geschieht völlig im Einklang mit einer verbesserten Planungs- und Handlungssicherheit der Landwirtinnen und Landwirte. So funktioniert zukunftsfähige Agrarpolitik.

Vielen Dank und noch einen schönen Abend.

Vielen Dank, Frau Kollegin Verlinden; den werden wir haben. – Der nächste Redner ist mein Lieblings-CSU-Abgeordneter, der Kollege Max Straubinger, CDU/CSU-Fraktion.

Werter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute die Änderung des Düngegesetzes. Das Düngegesetz regelt insbesondere die Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Pflanzenhilfsmitteln und Kultursubstraten. Die jetzt vorgesehenen Änderungen beinhalten im Wesentlichen die Anpassung an die 2019 von der EU erlassene EU-Düngeprodukteverordnung, die Schaffung der erforderlichen Rechtsgrundlagen für ein Monitoring zur Überprüfung der Wirksamkeit der Düngeverordnung und Änderungen hinsichtlich des Geltungsbereichs der Stoffstrombilanzverordnung. Mit der Durchsetzung der entsprechenden Düngevorschriften wird die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung beauftragt und als notifizierende Behörde benannt. – So weit zum Inhalt dieses schönen Gesetzes.

Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens hat die Ampel zudem folgende wesentliche Änderungen eingebracht: Aus dem Begriff der Stoffstrombilanzierung wurde die Nährstoffbilanzierung.

Welch großartige Änderung, die man hier durchgeführt hat!

Die Kontrolle des Anfalls von Wirtschaftsdünger aus Biogasanlagen und dessen Verbringung nach der Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger soll erleichtert werden. Dagegen ist nichts einzuwenden. Das Düngemonitoring soll auch dazu genutzt werden, um ableiten zu können, ob und unter welchen Voraussetzungen für bestimmte Anforderungen nach der Düngeverordnung bzw. nach der Landesdüngeverordnung Festlegungen in Abstimmung mit der EU-Kommission getroffen werden.

Das BMEL veröffentlicht alle zwei Jahre einen Bericht. – So weit, so gut.

Ich frage mich nur, was damit für die Bauern übrig geblieben ist.

Ein riesiger Bürokratiewust.

Die Anhörungen haben gezeigt, dass wir neben dem Monitoring die Stoffstrombilanzierung bzw. – jetzt neu – Nährstoffbilanzierung nicht benötigen, weil das Monitoring dies im Prinzip schon leistet. Sie bringen dies ja – das ist eine ganz tolle Nummer von den Regierungsfraktionen – in Ihrem Entschließungsantrag direkt zum Ausdruck. Das ist wirklich undenkbar. Da steht drin, was Sie der Bundesregierung aufgeben, was gemacht werden soll,

zum Beispiel: „Betriebe mit weniger als 15 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche“ sollen ausgenommen werden.

Wieso schreiben Sie das denn nicht gleich ins Gesetz?

Drei Parteien fordern also, dass diese Betriebe ausgenommen werden,

können sich aber offensichtlich nicht gegen das grüne Bundesministerium durchsetzen.

Das ist ein unglaublicher Vorgang.

Dann schreiben Sie: „Viehhaltende Betriebe mit einem Nährstoffanfall von weniger als 750 Kilo Stickstoff aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft“ sollen ausgenommen werden.

Warum machen Sie es denn nicht? Das hätten Sie ja gleich mitregeln können. Sie haben keinen Mumm als Parlamentarier, muss ich sagen.

Kollege Hocker von der FDP hat es ja bei der Einführung des Gesetzes dargelegt und gesagt: Wir werden dafür kämpfen, dass es bürokratiearm ist.

Die Armut ist heute da, weil der Kollege Hocker schon gar nicht mehr teilnimmt,

weil er natürlich weiß, dass dieses Gesetz einen riesigen Bürokratiewust darstellt und somit die Bäuerinnen und Bauern von zusätzlicher Bürokratielast erdrückt werden. Ich habe den Eindruck: Die Koalitionsparteien haben aus den Demos des Frühjahrs überhaupt keine Schlüsse gezogen; denn die am häufigsten vorgebrachte Forderung war, die Bürokratie zurückzuschrauben. Sie tun das Gegenteil, und deshalb können wir diesem Gesetz nicht zustimmen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Straubinger. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sylvia Lehmann, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Lieber Max Straubinger, über den Unterschied zwischen Verordnung und Gesetz müssen wir noch mal diskutieren, vielleicht bei einer kleinen Maß.

Meine Damen und Herren, seit über einem Jahrzehnt beschäftigen sich der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung mit dem Düngegesetz. Diese Beschäftigung gleicht über weite Strecken einer Endlosschleife. Sämtliche Ansätze der Vorgängerregierung zur Umsetzung der Nitratrichtlinie verfehlten die europäischen Anforderungen. Die EU leitete daher 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Alle folgenden Versuche Deutschlands, diese Situation zu verbessern, wurden auch vom Europäischen Gerichtshof für null und nichtig erklärt – all das, während die CDU/CSU-Fraktion die stärkste Kraft im Parlament war und das Landwirtschaftsministerium führte.

Aber das nur als kleine Fußnote, lieber Max.

Mit der heutigen Beschlussfassung beenden wir diese Endlosschleife. Damit dürfte wohl das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland endgültig ad acta gelegt werden. Die damit verbundene Geldstrafe hätte mindestens 17 Millionen Euro und ein anschließendes Strafgeld von bis zu 1 Million Euro pro Tag beinhaltet. So viel zur christdemokratischen Haushaltsführung! Diese finanzielle Belastung hätten CDU und CSU wohl billigend in Kauf genommen. Mit Verweis auf die schwarze Null stellen Sie jetzt aber soziale Maßnahmen infrage. Das finde ich sehr bemerkenswert.

Schon allein aus diesem fiskalischen Aspekt heraus ist die heutige Beschlussfassung für die Ampelkoalition ein großer Erfolg. Das, meine Damen und Herren, verstehen wir unter einer verantwortungsbewussten Haushaltsführung.

Aber nun zum Aktuellen. Das Bundeskabinett beschloss im Mai 2023 die Änderung des Düngegesetzes. Damit schaffen wir die Rechtsgrundlage für die Einführung eines flächendeckenden Bodenmonitorings und die Weiterentwicklung der Stoffstrombilanzverordnung, jetzt: Nährstoffbilanzverordnung. Es hat sich mal wieder gezeigt: Konstruktiver Streit lohnt sich.

Mit der heutigen Einigung setzen wir ein wichtiges Ziel der Ampelkoalition um. Wir etablieren eine Maßnahmendifferenzierung, die nach dem Verursacherprinzip erfolgt. Damit werden langfristig auch Erleichterungen für Landwirtinnen und Landwirte erzeugt.

Hierfür ist allerdings eine einzelbetriebliche Betrachtung der Nährstoffbilanz erforderlich. Denn erst diese ermöglicht es, diejenigen Betriebe, die eine positive Bilanz aufweisen, weil sie weniger Nährstoffe in den Boden einbringen und nachweislich nicht Verursacher von Gewässerverschmutzung sind, von Auflagen zu befreien.

Das flächendeckende Bodenmonitoring allein reicht hierfür nicht aus; denn das Grundwasser macht an der Flurstücksgrenze nicht halt und lässt somit einen Schluss auf den einzelnen Betrieb nicht zu.

Übrigens gibt es die Nährstoffbilanzierung bereits seit 2018.

Wir machen diese Verordnung jetzt weniger aufwendig. Wir machen sie schlanker, digitaler und unbürokratischer. Wir wollen schnell eine Möglichkeit schaffen, dass einzelne Betriebe Ausnahmen bekommen. Hierbei werden insbesondere die Ursachen für Nitrat- und Phosphatbelastung berücksichtigt. Unser Ziel ist es, Betrieben selbst in belasteten Gebieten weniger strenge Regeln aufzuerlegen, wenn sie umweltfreundlich arbeiten.

Damit, meine Damen und Herren, entsprechen wir auch den Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft, der ZKL. Sie empfiehlt in ihrem Abschlussbericht unter anderem, die Stickstoffnutzungseffizienz zu erhöhen, den Düngereinsatz zu reduzieren,

die vielfältigen Fruchtfolgen, die Mischkulturen, Zwischenfrüchte und Untersaaten zu nutzen, um die Nitrateinträge aus der Landwirtschaft zu verringern, und letztlich eine transparent überprüfbare, da einzelfallbetriebliche Nährstoffbilanzierung zügig umzusetzen. Genau das machen wir jetzt und verstärken das auch noch mit unserer Entschließung.

In einem Punkt, meine Damen und Herren, waren sich alle Koalitionäre von Anfang an einig: Wir wollten eine Lösung, die möglichst wenig bürokratischen Aufwand erfordert und größtenteils digital umsetzbar ist.

Auch das halten wir in der Entschließung, lieber Max, nochmal gesondert fest.

Weiterhin fordern wir von der Bundesregierung, für bestimmte Betriebe und Flächen in der Nährstoffbilanzverordnung Ausnahmen festzulegen und die Bezugszeiträume sowie die Fristen für die betrieblichen Aufzeichnungen flexibler zu gestalten. Des Weiteren soll das Bewertungssystem für Stickstoff angepasst und sollen pauschale Bilanzwerte aufgehoben werden. Härtefallregelungen müssen definiert und die digitale Übermittlung von Düngungsdaten erleichtert werden. Die Nutzung der Daten ist digital zu ermöglichen, und Betrieben soll dabei Einsicht gewährt werden.

Schließlich soll die Umsetzung von Maßnahmendifferenzierungen in den roten Gebieten vorangetrieben werden. Dabei sind Ausnahmen wie kleinere Betriebe und bestimmte Flächen wie Baumschulen, Wein- oder Obstbau und Zierpflanzenkulturen vorgesehen. Für den Gemüseanbau fordern wir aufgrund der Besonderheiten der Anbau- und Absatzverfahren eine gesonderte Betrachtung bei der Nährstoffbilanzierung.

Wegen der Vielschichtigkeit und der politischen Relevanz fordern wir als Parlament eine Mitsprache, bevor diese Rechtsverordnung zur Verabschiedung an den Bundesrat weitergeleitet wird.

Die Monitoringverordnung regelt die Überwachung der gesamten Nährstoffeinträge in das Grundwasser. Hierbei sollen die verfügbaren wissenschaftlichen, technischen Daten über die jeweiligen Stickstoffeinträge in allen Regionen einheitlich erfasst und nach bundeseinheitlichen Methoden ausgewertet werden.

Diese heutige Beschlussfassung, meine Damen und Herren, zeigt sehr deutlich, dass die Koalition durchaus in der Lage ist, –

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

– schwierige Fragen zu beantworten.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Kollegin Lehmann. – Nächster Redner ist der Kollege Frank Rinck, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Es geht heute wieder einmal darum, das deutsche Düngegesetz für unsere Landwirte weiter zu verkomplizieren und noch mehr Bürokratie einzuführen –

aber eins nach dem anderen.

Vorweg muss man feststellen – und das dürfen wir nicht vergessen –, dass die Probleme, die hier beraten werden, ja überhaupt erst von den Altparteien produziert wurden. Ein fehlerhaftes und auch sehr fragwürdiges Nitratmessstellennetz sorgte dafür, dass in Brüssel ebendiese Nitratwerte eingegangen sind, von denen wir hier ausgehen.

Leider wird das hier nur von uns thematisiert, und leider scheint keiner von Ihnen dort einen Bedarf zur Korrektur zu sehen.

Meine Damen und Herren, alles, was von Ihnen in den letzten Jahren hinsichtlich der Landwirtschaftspolitik hier verabschiedet wurde, gehört generell auf den Prüfstand. Und machen Sie sich keine Sorgen: Wenn wir von der AfD erst mal regieren, werden wir alle Ihre Fehler korrigieren.

Das ist ein Versprechen, auf das sich die Landwirte in Zukunft verlassen können.

Grundsätzlich kann man sagen, dass die gute fachliche Praxis unserer Landwirte und ihr wirtschaftliches Interesse es gar nicht zulassen, dass mehr Dünger aufs Feld kommt, als die Kulturpflanze braucht. Das kostet nämlich alles Geld und Ressourcen. Und, meine Damen und Herren, kein Landwirt verschwendet sein Geld oder seine Ressourcen; auch sie wollen wirtschaftlich arbeiten. Wenn Sie sich mal mit wirklichen Fachleuten – also, ich meine praktizierende Landwirte – unterhalten würden

und nicht mit irgendwelchen Demagogen aus Ihren Verbänden, wüssten Sie das.

Doch was haben Sie hier heute vor zu beschließen? Es geht um die Einführung eines bundesweiten Wirkstoffmonitorings zur Düngeversorgung.

Darüber ließe sich unserer Ansicht nach tatsächlich reden, insofern damit verbunden wäre, dass nachweislich gewässerschonende landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten endlich von den unsinnigen Düngeauflagen befreit werden würden.

Unterdüngung in diesen Gebieten ist im Übrigen Raubbau an den Böden, und das ist eigentlich auch eine Form der Enteignung der betroffenen Landwirte.

Doch davon ist in Ihrem Gesetzentwurf leider kein Wort zu finden. Ihr Antrag setzt sich dies zwar zum Ziel; aber schwammig heißt es dort, dass das dann erst noch mit der EU abgeklärt werden sollte.

Meine Damen und Herren, das ist inakzeptabel. Wenn das Wirkungsmonitoring hierzu nicht eindeutige Ziele beinhaltet, dann ist es abzulehnen; zumal das Monitoring für die Betriebe in erster Linie neue bürokratische Belastungen und Dokumentationspflichten bedeutet.

Damit kommen wir dann zum nächsten Punkt, der geplanten Ausweitung der Stoffstrombilanz in § 11a Düngegesetz; Sie nennen es jetzt „Nährstoffbilanzierung“. Meine Damen und Herren, die Stoffstrombilanz soll künftig für alle Ackerbaubetriebe und Biogasanlagen verpflichtend sein. Warum denn eigentlich? Das ist weder EU-rechtlich vorgegeben, noch ist das zielführend, wenn gleichzeitig das Wirkstoffmonitoring kommen soll.

Die Experten in der Anhörung – das hatte der Kollege Straubinger eben schon gesagt – haben eindeutig darauf hingewiesen, dass dies nicht sinnvoll ist und auch überhaupt keinen erkennbaren Nutzen mit sich bringt. Die Stoffstrombilanz ist deshalb und auch angesichts Ihrer vollmundigen Versprechen zum Bürokratieabbau bei den Bauernprotesten in Gänze zu streichen.

Nun haben wir ja eben was dazu gehört, dass das ja sonst alles viel Geld kostet. Meine Damen und Herren, es ist ja nicht so, als ob Ihr Gesetzentwurf kein Geld kostet: Eine Viertelmillion Euro wird jährlich in der BLE veranschlagt – davon sollen dann drei neue Stellen geschaffen werden; da kommen dann drei grüne Ideologen drauf, die es den Landwirten noch schwerer machen – und eine halbe Million Euro fürs Julius-Kühn-Institut.

Ich kann mir schon vorstellen, was mit diesem Geld passiert: Damit werden dann noch mehr grüne Ideologen in Lohn und Brot gebracht.

Meine Damen und Herren, Sie von der Ampel bleiben sich treu mit der Zerstörung unserer deutschen Landwirtschaft. Der vorliegende Gesetzentwurf ist nur eine weitere Schikane für die deutsche Landwirtschaft. Und wir lehnen ihn deshalb ab.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Carina Konrad, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist ja allen schon bewusst geworden: Das ist ein kompliziertes Thema; das ist an den Vorreden deutlich geworden. Es geht um eine Änderung des Düngegesetzes, die wir hier heute beschließen. Warum machen wir das? Das wurde eben mehrfach erwähnt, viele haben auch schon davon gehört: Deutschland hat ein Problem mit erhöhten Nitratbelastungen im Grundwasser. Deshalb gab es schon ein langes Verfahren, in dem die EU Deutschland aufgefordert hat, Maßnahmen zu ergreifen; die letzte davon war 2016.

Deutschland hat keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen.

Deshalb wurde dann ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, das Deutschland teuer zu stehen käme, wenn die Strafzahlungen greifen würden. Deshalb wurden 2020 von der Vorgängerregierung unter einer CDU-Agrarministerin die Düngeverordnung und das Düngegesetz überarbeitet. Es wurden Maßnahmen ergriffen und auch mit der EU-Kommission Maßnahmen vereinbart, die dazu dienen, das Vertragsverletzungsverfahren endgültig abzuschließen. Und dieses Gesetz heute ist die Umsetzung dieser Maßnahmen, die damals, im Jahr 2019, versprochen wurden.

Und ja, der Herr Straubinger hat recht, wenn er sagt: Das ist mit Bürokratie verbunden.

Das ist Bürokratie, die der EU-Kommission 2019 von Julia Klöckner

im Rahmen der Beilegung des Vertragsverletzungsverfahrens zugesagt wurde und die wir mit dem Monitoring jetzt hier umsetzen. Das gehört zur Wahrheit dazu.

Warum ist das für die Landwirte ein Problem? Und warum sehen wir, dass die Landwirte hier Entlastungen brauchen? Die Düngemengen, die verkauft werden, sinken seit Jahren; sie haben 2022 einen Tiefststand erreicht. Das hängt natürlich auf der einen Seite am Preis, weil durch die Energiekrise auch die Preise für Düngemittel sehr hoch geworden sind; das liegt aber auch an den Auflagen und an den Restriktionen,

die damals durch das Düngegesetz vereinbart wurden.

Die Landwirte haben viel Mut. Sie haben viel Kreativität, und sie sind auch bereit, sehr viel Geld einzusetzen und Investitionen zu tätigen. Das haben sie auch getan: Sie haben in neue Ausbringtechnik und in digitale Hilfsmittel investiert.

Ertragsdaten von den Flächen werden heute erfasst, sodass man Dünger wirklich sehr präzise ausbringen kann.

Aber trotzdem gibt es in Deutschland große Gebiete – das sind die sogenannten roten Gebiete –, in denen 20 Prozent weniger Dünger ausgebracht werden darf, als die Pflanze braucht. Das muss man sich mal an sich selbst vorstellen: Wenn man jeden Tag 20 Prozent weniger Nährstoffe zu sich nimmt, als man tatsächlich verbraucht, dann nimmt man ab. Das tut manchen gut.

Das ist aber für Pflanzen schlecht, weil dann die Qualität nicht sichergestellt wird und auch der Ertrag am Ende fehlt.

Deshalb ist das keine Dauerlösung. Darum haben wir in diesem Gesetz festgelegt, dass in diesen Gebieten die Landwirte, die tatsächlich vorschriftsmäßig wirtschaften und die deshalb keinen Einfluss darauf nehmen, dass das Grundwasser mit Nitrat angereichert wird, auch in Zukunft überhaupt noch die Möglichkeit haben, ordnungsgemäß zu düngen. Das legen wir mit diesem Gesetz an, und das hat der Herr Straubinger leider übersehen.

Meine Damen und Herren, mir ist es auch wichtig, den Fakt zu betonen, dass die Landwirte nicht alleinige Verursacher von Nitratbelastungen im Grundwasser sind; denn das sind wir alle.

Wir alle haben einen Einfluss darauf; die Kläranlagen haben Einfluss darauf, die Kanalisation hat Einfluss darauf. Deshalb ist es wichtig, dass man auch weiter andere Ursachen in den Blick nimmt und sukzessive reduziert und nicht die Last allein auf die Landwirte abwälzt.

Und es ist auch wichtig, dass man die Messverfahren weiter optimiert und nicht nur das Monitoring zur Grundlage dafür nimmt, dass es ebenso in Zukunft zu Reduktionen kommt, sondern dass auch die Länder weiter in der Pflicht sind, ihr Messstellennetz auszuweiten. Denn es ist in der Tat ein Problem, dass in der Vergangenheit vor allem Messstellen herangezogen wurden, die besonders belastete Stellen gemessen haben. Deshalb muss auch das Messstellennetz weiter ausgeweitet werden.

Abschließend bleibt aber zu dem hier vorliegenden Gesetzentwurf zu sagen – neben allem, was ansonsten noch zu tun ist und dessen wir uns auch annehmen –, dass dieses Gesetz ein gutes Gesetz ist, weil es auf der einen Seite Rechtssicherheit schafft, das Vertragsverletzungsverfahren abwendet und hoffentlich zur endgültigen Einstellung führt und weil es auf der anderen Seite die Qualität und die Quantität von Ertragsprodukten – von Weizen vor allen Dingen – in der Landwirtschaft erhöht, sodass dies auch in Zukunft noch mal ordnungsgemäß angebaut werden kann. Das haben wir hier angelegt. Und das ist eine wichtige Perspektive, die wir der Landwirtschaft damit bieten.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Konrad. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Oliver Vogt, CDU/CSU-Fraktion.

Hochgeschätzter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Frau Kollegin Konrad, das war schon sehr sportlich, sich hier vorne hinzustellen und die Verantwortung für die schlechte Qualität Ihres Gesetzentwurfes bei Julia Klöckner und der Vorgängerregierung abladen zu wollen. Also, das ist schon sehr bemerkenswert.

So viel zur Vorrede.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Özdemir, ich möchte Ihnen zunächst erst einmal gratulieren; denn mit dem Ende dieser heutigen Debatte und dem zu erwartenden Beschluss dieses Gesetzentwurfs durch die Koalition haben Sie das dritte Gesetzesvorhaben Ihres Koalitionsvertrages in Ihrem Bereich abgeschlossen.

Erlauben Sie mir dazu einen kurzen Hinweis: Drei Ihrer Kernvorhaben zusätzlich zu den sechs Gesetzentwürfen mit redaktionellem Charakter in 31 Monaten abzuschließen, das ist nicht sonderlich ambitioniert. Wenn Sie in diesem Tempo weitermachen, sehr geehrter Herr Bundesminister, dann muss Herr Kretschmann noch eine Legislaturperiode in Baden-Württemberg dranhängen, damit Sie wenigstens einen signifikanten Teil Ihres Koalitionsvertrages umsetzen können.

Ich wage allerdings zu bezweifeln, sehr geehrter Herr Minister, dass die selbsternannte Fortschrittskoalition noch so lange die Mehrheit in diesem Haus behalten wird. Entsprechend empfehle ich Ihnen: Krempeln Sie endlich die Ärmel hoch, kommen Sie bitte vom Ankündigen ins Umsetzen!

Wenn ich nämlich in Ihren Koalitionsvertrag zu dem Thema schaue, dann steht dort beispielsweise auch etwas von einem digitalen Herkunfts- und Identifikationssystem Nährstoff und Pflanzenschutz. Eigentlich wäre der vorliegende Gesetzentwurf genau der richtige Ort gewesen, dies auch unterzubringen. Aber weder im Gesetzentwurf noch in Ihrer umfangreichen Entschließung findet sich etwas dazu.

Sie selbst sehen also zwar die Möglichkeiten der digitalen Datenübermittlung vor. Aber von einem umfangreichen digitalen Herkunfts- und Identifikationssystem, das Monitoring und Stoffstrombilanz verbindet und dadurch Bürokratie eingespart hätte, sind Sie leider meilenweit entfernt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beim Thema Bürokratie haben Sie sich ja auch etwas Besonders einfallen lassen. Das zeigt sich, wenn man in diesen Gesetzentwurf hineinschaut. Und wenn ich in die Entschließung gucke, dann lässt das auch nichts Gutes vermuten.

Obwohl nämlich diverse Fachverbände und Bundesländer die Abschaffung der Stoffstrombilanz als zentrales Mittel des Bürokratieabbaus im Düngebereich einfordern, schaffen Sie diese nicht etwa ab. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie benennen sie einfach um und glauben, damit das Problem gelöst zu haben. Dieses Düngegesetz würden Verbraucherschützer als klassische Mogelpackung bezeichnen; denn indem Sie aus der Stoffstrombilanz einfach die Nährstoffbilanz machen – mein Kollege Straubinger hat bereits darauf hingewiesen –, begehen Sie nichts weniger als einen klassischen Etikettenschwindel.

Diese Umbenennung ändert nämlich überhaupt nichts an der Tatsache, dass diese Bilanz aus fachlichen Gründen nicht das geeignete Mittel ist, um Effizienz und Effektivität der Düngung auf der Fläche zu verbessern. Mit einer Flächenbilanz oder vielleicht auch einer Betriebsbilanz wäre dies machbar gewesen; die sehen Sie aber leider in Ihrem Gesetzentwurf nicht vor.

Insgesamt muss man festhalten, dass Ihr Gesetzentwurf weit hinter den Erwartungen und auch hinter Ihren eigenen Ansprüchen zurückbleibt. Sie erwecken in unserem Land den Eindruck, dass Ihre Ankündigungen aus dem Januar an unsere protestierenden Landwirte vor dem Brandenburger Tor nur eins zum Ziel hatten, nämlich Zeit zu gewinnen, um die Bauern von der Straße zu holen und im Endeffekt hinter die Fichte zu führen.

Tatsächlich haben Sie nämlich nur noch bis zur nächsten Woche Zeit – ich erinnere an Ihren Antrag, den Sie uns dazu im Januar unterbreitet und auch beschlossen haben –, um hier das Versprochene zu liefern; denn danach lässt sich keine Ihrer Initiativen mehr fristgerecht bis zum Sommer verabschieden. Fangen Sie bitte endlich an, Ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen und unsere Landwirte ernsthaft in bürokratischer Hinsicht zu entlasten. Mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, gelingt Ihnen das nämlich auf keinen Fall.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. – Nächster Redner ist der Kollege Karl Bär, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, ich kann es Ihnen nicht ersparen, wir können es Ihnen nicht ersparen, darüber zu reden, dass Sie 16 Jahre lang das Landwirtschaftsministerium besetzt hatten.

Wer hat denn Verordnungen gemacht, in denen verschiedene Ausnahmen stehen, die nicht zusammenpassen? Der Herr Straubinger hat es genüsslich vorgelegt.

Wir führen das jetzt zusammen; dann passt das. Wer hat uns einen Riesenkonflikt mit der EU-Kommission hinterlassen, drohende Strafzahlungen in Höhe von 1 Milliarde Euro,

zu viel Nährstoffe in den Gewässern,

von Flüssen bis zu den Meeren, steigende Kosten für Trinkwasser und Traktoren auf der Straße, weil das Düngerecht unfair und zu kompliziert ist?

Weniger als ein Jahr nach Regierungswechsel hatten Steffi Lemke und Cem Özdemir das Vertragsverletzungsverfahren beigelegt.

Wir haben die Länder verpflichtet, mehr Grundwassermessstellen auszubauen, und heute räumen wir im Düngegesetz auf. Wir führen die Daten zusammen, die die Länder und Landwirtinnen und Landwirte sowieso haben. Wir machen aus der Nährstoffbilanz etwas Sinnvolles, indem wir die hohen Pauschalwerte streichen.

Der Stickstoff soll ja nicht das Grundwasser, die Luft oder die Meere düngen, sondern die Pflanzen.

Wir nehmen einen Wert für Phosphor in die Bilanzierung mit auf. Phosphor ist ein endlicher und wertvoller Rohstoff.

Er kann aber auch Gewässer zum Umkippen bringen; deswegen müssen wir damit vorsichtig sein. Wir schaffen Ausnahmen für kleine Betriebe, die dann keine Bilanzen mehr erstellen müssen. Das baut effektiv Bürokratie ab. Das ist nicht viel; aber es ist etwas.

Wir können die Düngeverordnung damit fairer machen. Heute schert das Düngerecht alle über einen Kamm: Ob ich Biobauer bin oder Hightechlandwirtin und total sauber arbeite – ich muss mit aufräumen, was andere angerichtet haben. Das werden wir ändern. Es kommen differenzierte, faire und zielgerechte Verfahren, und zwar schnellstmöglich.

Ich muss an der Stelle den Landwirtinnen und Landwirten gegenüber ehrlich sein: schnellstmöglich. Das geht über mehrere Jahre. Wir müssen die EU mit wissenschaftlichen Daten davon überzeugen, dass der differenzierte Weg für das Grundwasser genauso funktioniert wie der pauschale.

Wir brauchen dafür die Messstellen, wir brauchen dafür das Monitoring, und wir brauchen am Ende auch die Nährstoffbilanzen. Wer dagegen ist, bekommt am Ende entweder das Wasser nicht sauber oder keine Verursachergerechtigkeit hin. Wir schaffen mehr Umweltschutz bei etwas weniger Bürokratie und gerechteren Regeln.

Ich möchte mich bei Carina Konrad bedanken, bei Julia Verlinden, bei Matthias Miersch – der ist heute nicht dabei –, bei Gero Hocker – auch nicht da –, bei Renate Künast, Susanne Mittag und Sylvia Lehmann. Wir haben uns viel zusammengesetzt, intensiv und lange daran gearbeitet. Das hat sich gelohnt. Und es gilt dann bei Fußballmannschaften, beim Gesetzemachen und bei Fruchtfolgen: Vielfalt ist Stärke.

Danke.

Vielen Dank, Herr Kollege Bär. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Franziska Kersten, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich aus meinem Bürofenster schaue, dann sehe ich da ein Plakat mit der Aufschrift „Bürokratie endlich dort, wo sie hingehört: im Museum“. Dieses Projekt kommt zwar von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, macht aber recht deutlich, wie die deutsche Bevölkerung zur Bürokratie steht und dass sie sie am liebsten abschaffen würde.

Erinnern wir uns an die Bauerndemonstrationen um den Jahreswechsel: Die geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt mögen der Auslöser dafür gewesen sein, aber das eigentliche Problem war die Überbelastung mit Bürokratie und Auflagen. Landwirte erzählen mir häufig, dass sie fast mehr Zeit am Schreibtisch verbringen als auf dem Feld und im Stall oder dass der Vollzug mancher Regelungen zu pedantisch und nicht an die Praxis angepasst ist. Das hat das BMEL aufgenommen. Ganz konkretes Beispiel: Im nächsten GAP-Strategieplan wollen wir dafür sorgen, dass Blühstreifen zukünftig nicht an jeder Stelle mindestens 5 Meter breit sein müssen, sondern lediglich auf der überwiegenden Länge. Dadurch verlieren Betriebe bei geringer Abweichung nicht mehr die Prämie; denn es geht ums Prinzip und nicht um Zentimeternaturschutz.

Bürokratieabbau darf allerdings nicht mit der Herabsetzung von Standards gleichgesetzt oder als Vorwand dafür genutzt werden.

Wofür brauchen wir aber eigentlich im besten Fall Bürokratie bzw. eine Überprüfung, dass Gesetze und Verordnungen eingehalten werden? Um Unternehmer, die sich nicht an die gute fachliche Praxis halten, aus dem Verkehr zu ziehen und um für alle anderen ein faires Wettbewerbsfeld zu erhalten.

Genau das ist die Logik hinter dem Düngegesetz, das wir heute beschließen werden. Indem wir gut vergleichbare Daten über Nährstoffbilanzen auf deutschen Äckern bekommen, können wir besser nachvollziehen, auf welchen Flächen der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Grundwasser überschritten wird. Das sind dann die sogenannten Roten Gebiete. Aktuell sind das in Deutschland rund 3 Millionen Hektar, auf denen nur weniger gedüngt werden darf. Die Nährstoffbilanzierung ist außerdem ein elementarer Baustein, um gewässerschonend wirtschaftende Betriebe zukünftig von strengeren Düngeregeln ausnehmen zu können.

In unserer Entschließung fordern wir das BMEL auf, solche Ausnahmeregelungen gemeinsam mit der EU zügig zu erarbeiten. Unser Ziel ist es, die echten schwarzen Schafe aus dem Verkehr zu ziehen und nicht die Landwirtschaft pauschal zu belasten. Das erfordert eine solide Datengrundlage, ohne dass Extraaufwand für die Landwirte entsteht. Wir sehen auch die Länder in der Pflicht, genügend Messstellen zu errichten, um wirklich repräsentative Werte zu erreichen.

Man könnte jetzt zynisch fragen: Warum brauchen wir überhaupt ein neues Düngegesetz und so viele Daten? Dazu sage ich: Neue Regeln sind natürlich nur dann angesagt, wenn das Problem wirklich groß ist. Kleine Erinnerung – wir haben das schon mehrfach gehört –: Erst im Juni 2023 konnte das langwierige Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nitratrichtlinie, das zu Strafzahlungen von 800 000 Euro pro Tag geführt hätte, beigelegt werden, und das auch nur unter Bedingungen. Die EU hat uns aufgefordert, ein rechtssicheres, vollzugstaugliches und auf kontrollierbaren Daten beruhendes Bilanzsystem einzurichten. Das liefern wir jetzt mit dem Wirkungsmonitoring zur Düngeverordnung. Gleichzeitig leistet der effizientere Umgang mit Stickstoff und Phosphor in unseren Betrieben einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Luftschadstoff-, Wasserrahmen- und Meeresschutzstrategierichtlinien.

Folgender Fakt noch: Bei tendenziell steigendem Nitratgehalt im Rohwasser muss das Trinkwasser kostenintensiv aufbereitet werden.

Diese Kosten muss dann wieder die Allgemeinheit tragen.

Um das zu verhindern, bietet das Düngegesetz die notwendigen Rechtsgrundlagen. Unser Ziel ist es, mit einem Mindestmaß an neuer Bürokratie Verursacher zu identifizieren und damit für mehr Gerechtigkeit in der Landbewirtschaftung zu sorgen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Kersten. – Die Kollegin Ina Latendorf von der Gruppe Die Linke hat ihre Rede zu Protokoll gegeben

sodass ich die Aussprache schließen kann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Es gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.

Um diesen Grundsatz mit Leben zu füllen, um Gewalt das Recht entgegenzusetzen, müssen wir das Recht immer wieder stärken.

Nach den grausamen Verbrechen des Zweiten Weltkrieges haben wir eine besondere historische Verantwortung, für Menschlichkeit einzutreten und für die Einhaltung des Völkerrechts zu kämpfen. Diese Verantwortung nehmen wir in diesem Hohen Haus aus voller Überzeugung an, und wir nehmen sie auch sehr ernst.

Mit der vorliegenden Reform stärken wir die weltweite Vorreiterrolle der deutschen Justiz im Bereich der Verfolgung von Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht. Unsere Gerichte und auch der Generalbundesanwalt haben auf diesem Gebiet in den vergangenen Jahren herausragende Arbeit geleistet, für die ich mich von dieser Stelle aus ganz herzlich bedanken möchte. Vielen herzlichen Dank!

Wer Verbrechen begeht, muss sich vor Gericht für diese verantworten. Das gilt gerade auch für Verbrechen, wie wir sie uns schwerer nicht vorstellen können, nämlich für Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Deshalb ist es mir besonders wichtig, zu betonen, dass wir uns im parlamentarischen Verfahren auf eine gesetzliche Regelung der Ausnahme von der funktionellen Immunität geeinigt haben. Damit nehmen wir die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unmissverständlich und für jedermann sichtbar ins Gesetz auf.

Auch Amts- und Hoheitsträger müssen sich vor dem Gesetz für ihre Völkerrechtsverbrechen verantworten. Sie können sich nicht hinter ihrem Amt verstecken. Das ist ein klarer Bestandteil des geltenden Völkergewohnheitsrechts. Aufgrund dieses Grundsatzes konnten zum Beispiel zwei ehemalige syrische Geheimdienstmitarbeiter wegen Staatsfolter in syrischen Gefängnissen durch das OLG Koblenz verurteilt werden. Diesen wichtigen Grundsatz, den wir unbedingt hochhalten müssen, schreiben wir in diesem Gesetz fest. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen für eine regelbasierte internationale Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir nehmen mit der vorliegenden Reform zudem Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Katalog von Völkerstraftaten auf. Die Verfolgung von queeren Menschen wird ausdrücklich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt. Die Ahndung des zwangsweisen Verschwindenlassens erleichtern wir, und die Verfolgung von Umweltverbrechen weiten wir auf nicht internationale Konflikte aus. Dadurch wird mehr Menschen Recht zuteil. Auch das ist unglaublich wichtig, hier festzuhalten.

Außerdem stärken wir die Rechte der Opfer von Völkerstraftaten, indem wir die Nebenklageberechtigung schaffen. Zugleich stellen wir klar, dass die Zugehörigkeit zu einer verfolgten Gruppe alleine nicht ausreicht; denn die betroffene Person muss durch die dem Angeklagten vorgeworfene Handlung selbst verletzt sein. Das stärkt die Effektivität der Justiz, macht sie handhabbar und gibt zugleich den Opfern mehr Rechte.

Wichtig war uns aber auch, dass das Gericht den Nebenklägern die Ausübung des Rechts auf einen Schlussvortrag gestatten kann; denn das ist sowohl für die Entscheidungsfindung des Gerichts wichtig als auch für die Opfer individuell und generell für die Weltgemeinschaft. Deshalb freue ich mich, nun um Zustimmung zu diesem wichtigen Gesetzesvorschlag zu werben. Ich bitte um Zustimmung.

Frau Kollegin.

Und vielen Dank an meine mitberichterstattenden Kollegen und an das Bundesjustizministerium.

Für die AfD hat das Wort Tobias Matthias Peterka.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen aller Fraktionen! Die Bundesregierung will das nationale Völkerstrafrecht ausbauen. Es geht hier ausnahmsweise also einmal nicht um die Abgabe von Souveränität, sondern um das genaue Gegenteil: Weiterung von vielleicht deutscher Weltgeltung bzw. dem sogenannten Weltrechtsprinzip. Denn nach § 1 Völkerstrafgesetzbuch werden Taten – bis auf den Angriffskrieg – auch dann verfolgt, wenn sie im Ausland begangen wurden und gar keinen Bezug zu Deutschland aufweisen.

Jetzt ist es aufgrund meiner Erfahrung mit den Regierungen der letzten Jahre leider so, dass selbst das hier bei mir Misstrauen auslöst. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die will natürlich jeder verfolgen, logisch. Und mit historischen Argumenten lässt es sich auch durchaus begründen, dass entsprechende Täter nicht zum Entspannungsurlaub bei uns sind.

In den Gesetzentwurf werden jetzt der Tatbestand des Einsatzes besonders perfider moderner Waffen sowie der Tatbestand der sexualisierten Gewalt und der des Verschwindenlassens von Menschen aufgenommen. So weit, so sinnvoll.

Das Völkerrecht hat aber weiterhin eine erhebliche Schwäche: die Durchsetzbarkeit. Internationale Strafgerichte leiden bekanntlich zum Beispiel in Ermangelung einer eigenen Armee an nur punktueller Bedeutung. Ob jetzt der außenpolitische Zwerg Deutschland hier glaubhaft quasi den Ausputzer spielen kann, das ist für mich fraglich.

Sie selbst betonen, dass es bei uns nur so fünf oder sechs Verfahren nach diesem Gesetz pro Jahr gegen Kriegsverbrecher gibt.

Das ist auf mehreren Ebenen erst mal beruhigend, vor allem, weil die Welt hier garantiert wieder mal Wege findet, deutsches Recht auszunutzen.

Sie wollen die Nebenklage aller Opfer zulassen inklusive Anwaltszuschuss und einer Art Therapiegeld. Angebliche Kosten: unter 1 Million. Sie haben wohl selber gemerkt, dass das naiv sein könnte, und einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht.

Wir werden die Entwicklung genau im Blick behalten: Verfolgung von Kriegsverbrechern, ja natürlich; aber Klagemigration mit Grenzübertritt und dann Asylreflex, das auf gar keinen Fall.

Sie kennen den Spruch: Gute Vorsätze pflastern nicht immer den besten Weg. Das gilt vor allem dann, wenn man, wie Sie, den Kompass schon lange verloren hat.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist Helge Limburg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben, dass das Völkerrecht weltweit unter Druck gerät und weltweit täglich Völkerrechtsverbrechen verübt werden, am auffälligsten durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die täglichen Angriffe auf zivile Ziele durch die russische Armee. Aber auch Myanmar, Syrien, Israel, Gaza oder der Sudan sind Schauplätze von möglichen Völkerrechtsverbrechen.

Die Menschheit hatte sich nach den Verbrechen der Shoah und all den Gräueltaten und Massakern, die Wehrmachtssoldaten und Angehörige der SS in ganz Europa verübt hatten, nach den Genoziden und Bürgerkriegen in Bosnien-Herzegowina und in Ruanda geschworen: Niemand, der solche Straftaten begeht, sollte zukünftig noch straffrei davonkommen können.

Wer solche Verbrechen begeht, muss sich verantworten. Deshalb wurde das Römische Statut verabschiedet. Deshalb wurde in Deutschland das Völkerstrafgesetzbuch verabschiedet. Deshalb wurde zur Ahndung von Kriegsverbrechen, von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und von Völkermord das Weltrechtsprinzip eingeführt, sodass Straftaten auch dann in Deutschland verurteilt werden können, wenn sie weit weg von uns und ohne Beteiligung deutscher Staatsangehöriger begangen wurden.

Meine Damen und Herren, seit einigen Jahren gibt es zunehmend entsprechende Verfahren vor deutschen Gerichten. Die Verfahren wegen Verbrechen im Kongo, in Syrien, im Irak oder auch in Gambia sind weltweit beachtet worden. Natürlich sind die Erfahrungen aus diesen Verfahren auch in diesen Gesetzgebungsprozess eingeflossen.

Meine Damen und Herren, was bedeutet Verschwindenlassen? Verschwindenlassen ist mehr als Freiheitsberaubung, mehr als willkürliche Verhaftung. Verschwindenlassen bedeutet, dass plötzlich Menschen verschleppt werden, ohne dass Angehörige auch nur eine Vorstellung davon haben, wer warum wie lange ihre Liebsten verschleppt und entführt. Dauert es Tage, Monate, Jahre, oder ist es vielleicht für immer? Betroffene wissen das nicht. Diese grausame Ungewissheit, das Bangen ist elementarer Bestandteil des Straftatbestands des Verschwindenlassens. Deswegen ist es richtig, dass er im Völkerstrafgesetzbuch einen so prominenten Platz hat. Deswegen ist es auch richtig, dass wir jetzt erstmalig in Umsetzung einer UN-Konvention im deutschen Strafgesetzbuch ein entsprechendes Delikt normieren.

Verschwindenlassen war ein Unterdrückungsinstrument der südamerikanischen Diktaturen in den 70er- und 80er-Jahren. Auch die Deutsche Elisabeth Käsemann war eines der Opfer. Aber wir erleben es auch heute, zum Beispiel durch den syrischen Diktator Assad, zum Beispiel durch die russischen Besatzer im Osten der Ukraine seit 2014. Wir müssen alles tun, damit diese Straftaten nicht ungesühnt bleiben. Deshalb ist es richtig, dass wir das sogenannte Nachfrageerfordernis streichen. Niemand soll bei russischen Pseudobehörden nachfragen müssen, wo denn der Angehörige ist, bevor eine Strafverfolgung beginnen kann.

Meine Damen und Herren, genau heute vor einem Jahr wurde der Kachowka-Staudamm in der Ukraine gesprengt. Alles deutet auf russische Täter hin. Die Auswirkungen für Menschen, Tiere und die Umwelt in der Region sind bis heute verheerend. Auch solche Taten müssen gesühnt werden. Die hohen rechtlichen Hürden, die das Römische Statut für die Ahndung von Umweltkriegsverbrechen aufstellt, werden zu Recht gerade auch vom Internationalen Strafgerichtshof, der Anklagebehörde, überprüft. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich ebenfalls für Verschärfungen in diesem Bereich einzusetzen.

Mit unserem Gesetzentwurf stellen wir klar, dass zukünftig auch bei innerstaatlichen Konflikten, also bei Bürgerkriegen, Verbrechen gegen die Umwelt geahndet werden können. Die Umwelt ist kein Eigentum eines bestimmten Staates, keine innerstaatliche Angelegenheit. Wenn Verbrechen gegen die Umwelt verübt werden, dann betrifft das natürlich die gesamte Weltgemeinschaft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vergewaltigt werden in Konflikten Männer, Frauen und Kinder. Aber die Hauptleidtragenden sind natürlich Frauen und Mädchen. Wir stellen mit diesem Gesetzentwurf klar, dass neben der Vergewaltigung, die natürlich in Konflikten und auch anderswo schon immer strafbar war, auch andere Formen sexualisierter Erniedrigung und Straftaten gegen die reproduktive Selbstbestimmung – es ist bereits angesprochen worden – unter Strafe gestellt werden. Auch in bewaffneten Konflikten muss gelten: Frauenrechte müssen überall geschützt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir führen die Nebenklage auch für Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch ein; es ist gesagt worden. Betroffene erhalten damit mehr Rechte, auch ein Recht auf psychosoziale Prozessbegleitung – ein großer, wichtiger Schritt.

Opfer von Straftaten sind auch im Völkerrechtskontext nicht nur Zeugen, sondern sie haben selbst eine Stimme. Oft nehmen mutige Opfer vor allem deshalb an Prozessen teil, um einmal ihre Geschichte vor der Öffentlichkeit erzählen zu können. Deshalb haben wir – meine Kollegin hat es gesagt – in den parlamentarischen Beratungen klargestellt, dass es die Möglichkeit geben muss, den Schlussvortrag auch selbst als Opfer zu halten und ihn nicht an einen Nebenklageanwalt delegieren zu müssen. Das dürfen wir den Opfern nicht verwehren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Öffentlichkeit ist ein wichtiges Grundprinzip in Strafverfahren. Bei Völkerstrafverfahren sollte das natürlich nicht nur die deutsche, sondern auch die Öffentlichkeit des betroffenen Landes und auch die Weltöffentlichkeit sein. Deshalb stellen wir klar, dass es ein Recht auf eigene Flüsterdolmetscher und einen Zugang zu gerichtlicher Verdolmetschung geben soll. Zusammen mit den vom Bundesjustizministerium veranlassten regelmäßigen Übersetzungen von Urteilen ins Englische stärken wir damit die internationale Rezeption solcher Völkerstrafverfahren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wo Kriegsverbrechen nicht verhindert werden können, da müssen sie geahndet werden. Die deutsche Justiz ist hartnäckig und lässt nicht locker. Menschenrechte gelten weltweit und für alle. Die Strafverfolgung ohne Ansehen von Amt und Person darf niemals ruhen.

Benjamin Ferencz, einer der Ankläger von Nürnberg, hat einst festgestellt:

„Es kann keinen Frieden ohne Gerechtigkeit geben, keine Gerechtigkeit ohne Gesetz und kein sinnvolles Gesetz ohne ein Gericht, das entscheidet, was unter den jeweiligen Umständen gerecht und rechtmäßig ist.“

Mit diesem Gesetz leisten wir einen kleinen Beitrag dafür, das zu verwirklichen. Ich freue mich, dass wir das auch gemeinsam mit der demokratischen Opposition tun.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das humanitäre Völkerrecht steht derzeit vor seiner vielleicht größten Bewährungsprobe. Die Rechtsordnung gerät unter Druck durch Grausamkeiten, durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, aber auch durch viele Konflikte, von denen wir kaum lesen oder Notiz nehmen. Aber überall muss Gerechtigkeit am Ende siegen.

Die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs mit dem Römischen Statut im Jahre 1998 war und ist eine große Errungenschaft der internationalen Völkerrechtsgemeinschaft. Man muss heute schon die Frage stellen: Hätte diese Völkergemeinschaft heute die Kraft, diesen Strafgerichtshof einzurichten? Deswegen sind wir froh, dass wir ihn haben. Wir müssen das Recht kontinuierlich fortentwickeln.

Und das tun wir mit diesem Gesetz.

Sexuelle Ausbeutung als Waffe, Entwürdigung und Entmenschlichung von Frauen sind furchtbare Verbrechen, die jetzt gezielter geahndet werden. Auch das Verschwindenlassen von Menschen ist immer wieder als Waffe von Diktatoren eingesetzt worden. Das muss sich im Völkerstrafgesetzbuch wiederfinden. Auch neuartige Waffen, die mit Metallsplittern Menschen verletzen oder gar töten und die nicht durch Röntgengeräte nachvollziehbar sind, sind eine perfide neuere technische Entwicklung. Dem muss das Völkerstrafrecht Rechnung tragen. Und das tut dieser Gesetzentwurf.

Ich bin aber froh, dass es jenseits dieser Normen auch gelungen ist, in den Änderungsanträgen drei aus unserer Sicht wesentliche Dinge noch mal im Konsens festzuzurren:

Dass bei der Frage der Nebenklage letztlich ein konkretes Verhältnis zur Tat festgestellt wird, um damit einerseits die Nebenklage zu ermöglichen, andererseits sie aber nicht ausufern zu lassen, ist ein kluger Kompromiss.

Wie bereits von der Rechtsprechung eingefordert, ist es wichtig, die funktionelle Immunität auch gesetzlich zu verankern, weil es nicht sein kann, dass sich gerade jenseits der Staatsoberhäupter Amtsträger anderer Staaten auf ihre Immunität berufen und damit im Ergebnis dort straffrei sein wollen, wo sie nicht straffrei sein dürfen. Deswegen ist es wichtig, dass dies jetzt geregelt wird.

Auch wichtig ist, dass das Nachfrageerfordernis beim Verschwindenlassen gestrichen wird, weil es eine zusätzliche seelische Belastung der Angehörigen der Opfer wäre, erst nachfragen zu müssen. – Also: Es ist gut, dass diese Änderungen sich im Gesetzentwurf widerspiegeln.

Ich will bei dieser Gelegenheit noch anmerken, dass wir bei der Frage des internationalen Völkerstrafrechts noch eine offene Baustelle haben, die wir auch nach über zwei Jahren russischem Angriffskrieg auf die Ukraine nach wie vor zum Mittelpunkt unserer Agenda machen müssen, nämlich die Frage der Aburteilung russischer Kriegsverbrechen und der Aburteilung des Verbrechens der Aggression. Ich finde die Idee, dass wir einen Strafgerichtshof für die russischen Verbrechen brauchen, nach wie vor richtig – wegen des Verbrechens der Aggression, weil die Immunität nicht dagegenstehen darf.

Deswegen ist es ein ermutigendes Signal, dass im Europarat im Augenblick nicht nur ein Schadensregister diskutiert wird, sondern sich der Europarat möglicherweise auch dieser strafrechtlichen Verfolgung annehmen wird. Ich finde, Europa muss jetzt, wo es um die Selbstbehauptung und um die Stärkung der Ukraine geht, auch diese rechtlichen Fragen diskutieren. Lassen Sie uns das als Hausaufgabe für die nächsten Wochen und Monate angehen.

Für heute kann ich für meine Fraktion sagen, dass wir Ihrem Gesetzentwurf zustimmen.