Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung Ich rufe jetzt auf die Zusatzpunkte 3 und 4: Elf Punkte für unsere Heimat – Kommunen stärken Kommunale Selbstverwaltung stärken – Fremdbestimmung durch Migrations- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung verhindern und Förderstruktur reformieren Wenn sich gleich alle gesetzt haben, können wir fortfahren. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Carolin Bachmann für die AfD. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind Kommunalwahlen am Sonntag in neun Bundesländern, und die AfD entdeckt die Kommunen für sich. Anders sind diese mit heißer Nadel gestrickten Anträge nicht zu erklären. Sie strotzen vor Verkürzungen und Widersprüchen. Ich fasse zusammen: Die AfD will Kommunen mit Sparmaßnahmen ins Chaos stürzen – Sparmaßnahmen, die durch Fremdenhass motiviert sind und den Klimaschutz sabotieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Carolin Bachmann [AfD]: Nein! Das steht nicht im Antrag! Die AfD hat kein Interesse daran, die Kommunen zu stärken. Das zeigt ein Blick in ihr Wahlprogramm oder in die heute vorgelegten Anträge. Stattdessen wollen Sie die relevanten Einnahmequellen der Kommunen streichen; und für die Kommunen ist aktuell jede Einnahmequelle relevant. Sie wollen den Rotstift ansetzen bei der Grundsteuer, bei der Gewerbesteuer und auch bei der Grunderwerbsteuer. Den Kommunen Steuereinnahmen wegnehmen und damit Schulgebäude, Bibliotheken und Schwimmbäder finanzieren: Wie soll das funktionieren? Vor der Wahl versprechen Sie großzügige Steuersenkungen, nach der Wahl erhöhen Sie die Kitagebühren. Martin Reichardt [AfD]: Wo denn? Das ist die Realität, wenn die AfD einen Bürgermeister stellt. Das ist hinterhältig, das ist scheinheilig, und das ist verlogen, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie lügen, ohne rot zu werden! – Weitere Zurufe von der AfD – Abg. Carolin Bachmann [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Die einzigen Finanzen, die Sie interessieren, sind Ihre eigenen. Das zeigen die laufenden Ermittlungen wegen Korruption und Landesverrat gegen Ihre Europaspitzenkandidaten Krah und Bystron ganz deutlich. Ihr Patriotismus ist Heuchelei. Martin Reichardt [AfD]: Sie wissen überhaupt nicht, was Patriotismus ist! – Gegenruf der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja, nicht China lieben und nicht Russland lieben wie Sie! Ihre Loyalität gilt denjenigen, die am meisten zahlen. Ob China oder Putin, die AfD macht sich die Taschen voll. Die Interessen Ihrer Wählerinnen und Wähler und die der Kommunen sind Ihnen schnurzpiepegal. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] – Martin Reichardt [AfD]: Kriegsdienstverweigerer, die heute Krieg fordern: Das sind Sie! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die Kommunen brauchen ausreichend Geld. Ja, es gibt ein strukturelles Finanzierungsdefizit in vielen Städten und Gemeinden. Und ja, die Kommunen müssen wieder mehr das Sagen haben. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Bachmann? Nein. – Dafür brauchen wir eine durchdachte, nachhaltige Finanzpolitik. Unsere Koalition arbeitet genau daran. Wir unterstützen die Kommunen bei den Kosten für die Aufnahme Geflüchteter dieses Jahr mit 11 Milliarden Euro. Auch beim Wohnungsbau, bei der Kinderbetreuung, beim öffentlichen Nahverkehr, bei der regionalen Wirtschaftsförderung und bei der Klimaanpassung stärken wir als Bund die Kommunen. Nächsten Monat veranstaltet das Finanzministerium auf unsere Bitte hin einen Kommunalkongress. Dort werden wir diskutieren, wie wir die Kommunen noch sicherer aufstellen. Über eines werden wir dabei aber sicher nicht sprechen: den Mist, den Sie heute vorgelegt haben. Er ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Carolin Bachmann. Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Zustand unserer Städte und Gemeinden verschlechtert sich mit jedem Jahr der Ampelregierung. Denn Sie, sehr geehrte Bundesregierung, stellen die Kommunen mit Ihrer ideologischen Politik vor unlösbare Aufgaben. Damit führen Sie die deutschen Städte und Gemeinden in eine Dauerkrise und treiben sie in den Ruin. Beifall bei der AfD Nehmen wir die Klimapolitik. Sie wollen bis 2045 die gesamte Wärmeversorgung Deutschlands klimaneutral gestalten. Die Kommunen haben Sie zur Umsetzung verpflichtet, genauso wie Sie es immer machen. Wie viel das kosten soll, wissen Sie nicht. Aber Ihr Ökosozialismus ist nach Ihrer Definition sowieso eine Gemeinschaftsaufgabe, für die am Ende wie immer die Bürger und die Kommunen zahlen müssen. Beifall bei der AfD Erfahrungen aus Städten wie Leipzig zeigen eine wahre Kostenexplosion. Auf die Stadt und ihre Bewohner entfallen laut Berechnungen 55 Milliarden Euro. Der Deutsche Städtetag rechnet für den deutschlandweiten Zwangsumbau der gesamten kommunalen Infrastruktur in Deutschland sogar mit 1 Billion Euro. Natürlich spielen auch die Folgen Ihrer Masseneinwanderungspolitik eine große Rolle. In den letzten zehn Jahren wanderten jährlich netto mehr als 500 000 Menschen ein. Das heißt, dass jedes Jahr eine Stadt in der Größenordnung von Dresden auf die deutschen Kommunen verteilt wird. Entsprechend müssen Wohnungen, Infrastruktur und soziale Versorgung angepasst und erweitert werden. Darum müssen sich immer die Kommunen kümmern. Beifall bei der AfD Die Kosten hierfür sind immens. Allein ein minderjähriger unbegleiteter Flüchtling kostet in Sachsen über 70 000 Euro jährlich. Zuletzt sind vor allem durch die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge die kommunalen Sozialausgaben deutschlandweit um 12 Prozent gestiegen. Die Sozialausgaben insgesamt belaufen sich mittlerweile auf über 75 Milliarden Euro und stellen etwa 40 Prozent aller Ausgaben dar. Sie, geehrte Kollegen, treiben mit Ihrer Politik seit Jahren die Kommunen immer weiter in den Ruin. Für die Zukunft heißt es dann: Neun von zehn Kämmereien erwarten bereits für die nächsten fünf Jahre eine negative Entwicklung der Finanzen. Das, liebe Kollegen, ist ein Paukenschlag und müsste Ihnen eigentlich die Augen öffnen. Beifall bei der AfD Aufgrund Ihrer ideologischen Zwangspolitik zehren die Kommunen offensichtlich von der Substanz, und die Lebensqualität lässt überall in unserem schönen Deutschland nach. Menschen stehen im Stau, weil Straßen zu Fahrradwegen zurückgebaut werden. Kinder gehen in einem schäbigen Gebäude zur Schule und in marode Hallen zum Sport. Feuerwehren sind allzu oft schlecht ausgestattet. Öffentliche Plätze sind vermüllt, zugeklebt und besprüht. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, und Sie wollen den Kommunen die Steuereinnahmen nehmen! So sieht’s doch aus! Für alle, die ihre Augen genau wie Sie immer noch vor dem Verfall Deutschlands verschließen, hilft ein Blick in das Kommunalpanel. Kommunen haben mittlerweile einen Investitionsrückstand in Höhe von insgesamt 186 Milliarden Euro. Das sind 20 Milliarden mehr als im Vorjahr. Bei Sportstätten fehlen 12 Milliarden Euro, bei Straßen fehlen 48 Milliarden Euro, und bei den Schulen fehlen 55 Milliarden Euro, liebe Kollegen. Sie haben die Kommunen mittlerweile so weit gebracht, dass sie nicht einmal mehr ihre originären Aufgaben erfüllen können. Die von Ihnen herbeigeführte finanzielle Notlage nutzen Sie dabei immer gnadenlos aus und bringen die Gemeinden noch weiter in Ihre Abhängigkeit. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie nicht den Kommunen sämtliche Steuereinnahmen streichen? Wie in jeder toxischen Beziehung verkaufen Sie dem Opfer diese Abhängigkeit auch noch als Gunst. Beifall bei der AfD So unterstützen Sie zwar die Kommunen, zum Beispiel jetzt mit Geldzahlungen für Flüchtlinge; doch diese sind einerseits zu gering, um die Kommunen vollständig zu entlasten, und andererseits zu hoch, um die Einwanderung zu beenden. Zum Beispiel steigen durch die anhaltende Einwanderung wieder die Sozialausgaben Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt sind Sie ja bei Ihrem eigentlichen Thema! und die Wohnkosten, daraufhin die Ausgaben und daraufhin wieder die Finanzbedarfe der Kommunen. Das ist hier das Thema, Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, es geht nicht um die Finanzen! Es geht um die Flüchtlinge! Geben Sie es doch zu! lieber Herr Kollege. Beifall bei der AfD In der Energiewende läuft dieselbe Dynamik. Sie alle nutzen die finanzielle Notlage der Kommunen aus und stellen Erträge aus Windkraft und Photovoltaik in Aussicht. So drücken Sie Ihre ideologischen und bereits gescheiterten Projekte durch. Die Leidtragenden sind immer und immer wieder die Bürger und unsere deutschen Kommunen. Auch durch die etablierte Förderstruktur haben Sie die Kommunen in Ihre Fänge getrieben. Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Fördermittel sind – das sagen die Bürgermeister selbst – wie goldene Zügel, mit denen Sie die Bürgermeister gefügig machen, immer nach dem Motto: Wer nicht spurt, bekommt kein Geld mehr. Beifall bei der AfD Jeder Bürgermeister kennt diese Situation, kaum einer traut sich aber, gegen diese Gängelei aufzustehen. Deswegen tun wir von der AfD das stellvertretend für die Bürgermeister. Zuruf der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrte Abgeordnete, diese Abwärtsspirale muss endlich durchbrochen werden. Die Kommunen brauchen Ihre toxische Hilfe nicht. Was die Kommunen brauchen, ist Freiheit: Freiheit von Ihrer schädlichen kostspieligen Politik, frei verfügbare Mittel und die Freiheit, ihre eigenen Belange wieder stärker nach eigenem Ermessen regeln zu können. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Bürgermeister und die Bürger vor Ort wissen am besten, auch ohne Ihre andauernde Bevormundung, welche Investitionen sie tätigen wollen. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das entscheiden die Kommunen, nicht der Bundestag! Daher legen wir zur Stärkung der Kommunen heute pünktlich zur Kommunalwahl zwei Anträge vor. Es können ja alle Bürgerinnen und Bürger zum Glück in geheimer Wahl entscheiden, wen sie am Sonntag beim Gang an die Wahlurne wählen. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Reformieren wir gemeinsam die Fördersystematik: mehr direkte Zuweisungen und zielgerichtete ideologiefreie Fördermittel. Etablieren wir gemeinsam ein kommunales Vetorecht zum Schutz vor Wohnungsnot: Kommunen brauchen das Recht, Zuweisungen von Migranten abzulehnen. Kehren wir die Migrationspolitik um, und starten wir endlich mit den Rückführungen von gewaltbereiten Islamisten und schaffen so sichere Räume für die Einheimischen in unseren Städten und Gemeinden. Vorfälle wie in Mannheim und Massenvergewaltigung müssen endlich aufhören, Herr Kollege! Beifall bei der AfD Stoppen wir die Energiewende und setzen auf kostengünstige Freiheitsenergien wie Kernkraft und Gas. Schaffen wir gemeinsam bessere Beteiligungsformen durch Volksabstimmungen und Bürgerentscheide, Beifall bei der AfD eine Mitmachpolitik vor Ort. Und statten wir die Kommunen endlich mit den Finanzmitteln aus, die ihnen die Selbstverwaltung ermöglichen, – Die Redezeit ist vorbei. – wie es in Artikel 28 unseres Grundgesetzes steht. Frau Bachmann, die Redezeit ist vorbei. Setzen wir uns für den Erhalt unseres Grundgesetzes ein. Danke. Beifall bei der AfD Das Wort hat jetzt für die SPD-Fraktion Franziska Mascheck. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt laufen sie alle davon! Warten wir, bis sie alle davongelaufen sind! Frau Kollegin, warten Sie noch einen Moment, damit Sie in Ruhe sprechen können. Es scheint sehr viel Bewegung zu geben. Carolin Bachmann [AfD]: Ich habe nur vier Sekunden überzogen! Das will ich hier nur festhalten! – Nein, Sie waren nicht vier Sekunden drüber. Wir haben uns das hier gemeinsam angeschaut. Gabriele Katzmarek [SPD]: Das kann man ja im Ältestenrat nächste Woche diskutieren! Das machen wir immer, das ist ganz normal: Wenn die Redezeit überschritten wird, dann ermahne ich. Das mache ich bei allen gleichermaßen. Zuruf von der SPD: Opferrolle! Frau Mascheck, bitte. Vielen lieben Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Lieber Herr Kollege Schmidt, es scheint mir so, als ob auch Sie unsere beiden Anträge leider nicht gelesen hätten. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, leider! Ich würde mich freuen, wenn Sie das im Nachgang noch tun würden. Unsere Anträge stellen darauf ab, dass wir die Kommunen von den Belastungen, die Sie hier im Bundestag mit Ihren Transformationsprojekten Klimaideologie und Massenmigration geschaffen haben, befreien. Mir scheint in der ganzen Debatte eines klar: Sie alle haben vom Konnexitätsprinzip noch nichts gehört. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Petra Nicolaisen [CDU/CSU]: Oh doch! Wer bestellt, bezahlt. Permanent bestellt der Bund, und die Kommunen müssen bezahlen. Beifall bei der AfD – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und bei Ihnen bestellt Putin! Und Sie tragen das dann wie ein Damoklesschwert vor sich her und sagen: Die Kommunen müssen das lösen. Das ist alles Aufgabe der Kommunen. – Und zu den Feuerwehrmännern: Ja, die Feuerwehrmänner haben zum großen Teil eine schlechte Ausstattung. Die Bürger wissen aufgrund Ihrer Inflationspolitik nicht mehr, wie sie ihre Miete und ihr Eigentum bezahlen sollen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Und wenn dann einer von elf Punkten lautet: „Die Erhebung einer Grundsteuer wollen wir abschaffen“, dann sage ich: Ja, wir wollen die Grundsteuer abschaffen, Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie lange darf denn so eine Kurzintervention sein? damit die Bürger nicht belastet sind, damit sie ins Eigentum kommen. Wir schreiben nicht nur: „Wir wollen sie abschaffen“, sondern auch: „In der Perspektive soll sie mit einem Einnahmeausgleich für die Kommunen gänzlich entfallen …“. Das gehört für alle hier im Plenum zur Wahrheit dazu. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das heißt Steuererhöhung für alle! Ich empfehle Ihnen dringend, unsere guten Anträge in Zukunft zu lesen, damit wir hoffentlich bald gemeinsam diese desaströse Ampelpolitik beenden und die Kommunen und die Bürger stärken können. Und ich sage Ihnen noch was: Die Bürger und die Bürgermeister sind sich sicher, dass sie diese desaströse Ampelpolitik nicht mehr länger wollen. Sie haben ja am 9. Juni – diesen Sonntag – die Chance, ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen. Beifall bei der AfD – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Bei der CDU! – Zuruf des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Selbstverständlich rede ich nicht, wenn die Präsidentin redet; das ist ja wohl klar. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Bachmann, wenn man Ihrer Rede zugehört hat, musste man feststellen, dass Sie von Kommunalpolitik keinen blassen Schimmer haben. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich sage Ihnen auch, warum. Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, warum ruft eine in weiten Teilen als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte Partei dieses Thema heute hier auf? Enrico Komning [AfD]: Weil es richtig ist! Die Vorrednerin hat es selbst in ihrer Rede gesagt: Richtig, es sind Kommunalwahlen in ganz Ostdeutschland. Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD] Und sie macht es nur für Tiktok. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich will Ihnen eine Beobachtung aus meinem Wahlkreis im Landkreis Leipzig in Sachsen schildern. 2019 waren Kommunalwahlen. Dort wurde wunderbar ins Blaue gewählt. In meinem Stadtrat hätten vier Menschen aus dieser Partei sitzen können, aber sie hatte nur drei Kandidierende. Sie haben miteinander gestritten, haben sich zerlegt, haben dann ihre Fraktion aufgelöst. Genauso auch im Kreistag. Sie haben nichts für die Bürgerinnen und Bürger getan. Sie haben keine Ahnung von Kommunalpolitik. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kennen wir! Ihr Bürgermeister in Pirna verweigert sich einem demokratischen Stadtratsbeschluss, 75 Jahre Grundgesetz zu feiern. Ich frage Sie: Warum um alles in der Welt sollte man Feinde der Demokratie, Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in unsere demokratischen Parlamente wählen? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Die Feinde seid ihr doch! – Genau, Sie verstehen die Frage nicht. Ihre Abgeordneten sind auch nicht mehr anwesend. Wunderbar. Dann komme ich jetzt zu Ihren Anträgen. Erster Punkt. Die Kommunalfinanzierung ist – das erkläre ich Ihnen ganz kurz, viele werden es aber auch wissen – Aufgabe der Länder. Macht das der Bund, verstößt er gegen unser Grundgesetz. Die Forderung der AfD hierzu verstößt gegen unser Grundgesetz. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Richtig ist, dass die Länder die Kommunen auskömmlich finanzieren müssen. Nächster Punkt. Wenn immer weniger Menschen in den Dörfern leben – das ist bei uns in Sachsen in weiten Teilen der Fall –, beispielsweise weil rechtsextremes Gedankengut sehr verbreitet ist und die Menschen deswegen weggehen, dann gibt es weniger Geld für die Kommunen. Irgendjemand muss das Steuergeld ja erwirtschaften. Jetzt sage ich Ihnen was: Das geht ganz wunderbar mit menschenfreundlicher Regionalentwicklung und Wirtschaftspolitik. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Möchten Sie denn eine Zwischenfrage von Frau Bachmann zulassen? Natürlich nicht. Ich lasse von der AfD keine Zwischenfragen zu. Stephan Brandner [AfD]: Warum eigentlich nicht? Haben Sie Angst vor den Fragen, oder was? Für alle, die nicht wissen, was ich meine: Rassismus und Sexismus sind menschenverachtend und nicht menschenfreundlich, damit verstößt man gegen unser Grundgesetz. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Dann behaupten Sie als Nächstes, das Geld der Kommunen fließe zu einem sehr großen Teil in die Sozialausgaben. Ja, das ist richtig. Nur suggerieren Sie, das Geld komme ausschließlich den Geflüchteten zu, und das ist nicht der Fall. Richtig ist: Es geht an Familien, es geht an Kinder, es geht an Jugendliche beispielsweise über Familienleistungen und Hilfen zur Erziehung. Es geht an pflegebedürftige ältere Menschen, an Seniorinnen, an Menschen mit Behinderung. Und nur ein sehr kleiner Teil geht an Geflüchtete. Wem wollen Sie denn zuerst das Geld streichen? Menschen mit Behinderung, zu pflegenden Seniorinnen, Kindern, Eltern? Oder wollen Sie wieder einmal über lebenswertes Leben entscheiden? Achtung: Das verstößt gegen unser Grundgesetz. Dann behaupten Sie als Nächstes, die Kosten der Unterkunft beim Bürgergeld würden ausschließlich die Kommunen tragen. Das ist nicht der Fall. Bei den KdU entlastet der Bund massiv. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Nächster Punkt: Klimawandel. Wir haben in kürzester Zeit in Deutschland die vierte Überflutung. Gehen Sie zu den Menschen, die gerade ihr Haus verloren haben, gehen Sie zu den Menschen, die gerade ihre Angehörigen verloren haben, gehen Sie hin, und sagen Sie ihnen ins Gesicht, dass Sie keine Lust haben, Treibhausgase zu sparen, weil Ihnen das zu unbequem und zu anstrengend ist. Stephan Brandner [AfD]: Sie instrumentalisieren auf übelste Art die Flutopfer! Schämen Sie sich! Erbärmlich, das Leid der Opfer hier zu instrumentalisieren! Gehen Sie zu ihnen hin, und sagen Sie ihnen, dass Sie die Mittel für die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel streichen wollen. Schließlich gibt es diesen Klimawandel für Sie nicht. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ein Lieblingsspruch der Rechtsextremisten und Rechtspopulisten ist: Denkt selber nach. – Ihnen muss ich das nicht sagen, Sie denken selber nach. Stephan Brandner [AfD]: Hä? Warum soll man nicht nachdenken? Deswegen bitte ich Sie: Schnappen Sie sich Ihre Nachbarinnen und Ihre Freunde, und gehen Sie zur Wahl. Verhindern Sie Rechtsextremisten in unseren Parlamenten, verhindern Sie Rechtsextremisten in Europa. Wählen Sie Demokratinnen und Demokraten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Bloß nicht die Sozen! Ach ja, dann fordern Sie noch irgendwas mit deutscher Kultur. Das ist lustig; denn Ihr Parteivorsitzender ist nicht mal in der Lage, ein Gedicht eines deutschen Dichters zu benennen. Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie doch mal ein Gedicht auf! Jetzt sage ich Ihnen was: Ich zitiere, und Sie dürfen herausfinden, von wem das ist –: „Wo rohe Kräfte sinnlos walten,/ Da kann sich kein Gebild gestalten“. Und wenn Sie in der Lage sind, diesen Text ab Zeile 350 zu lesen, dann lesen Sie von einer Hommage an die Aufklärung, von einem zarten Bekenntnis zu einer noch nicht vorhandenen, aber im Entstehen begriffenen Demokratie. Sie dürfen selbst herausfinden, von wem das Zitat stammt. Ich verrate Ihnen schon mal: Diese Antwort finden Sie nicht auf Tiktok. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will mich hier sehr kurz fassen. Ich habe natürlich beide Anträge gelesen; ich habe sie hier vorliegen. Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Ich kann niemandem empfehlen, sie noch mal zu lesen; denn es ist und bleibt Unsinn, was da drinsteht. Das habe ich in meiner Rede ausgeführt. Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Bernhard Daldrup [SPD] Dabei bleibe ich. Und ich bin auch nicht bereit, Ihre Redezeit für Ihre Tiktok-Videos zu verlängern. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Carolin Bachmann [AfD]: Wir können ja mal gemeinsam die Anträge lesen! – Martin Reichardt [AfD]: Sie will ja bei Tiktok keiner sehen! Das kann ich mir schon vorstellen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war schwach! Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Bernhard Daldrup. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Überraschung: Die AfD entdeckt kurz vor den Kommunalwahlen ihr Interesse an den Kommunen. Keine Überraschung ist für mich: Sie stellt gleichzeitig ihre eigene kommunalpolitische Inkompetenz zur Schau. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Kolleginnen und Kollegen der AfD, Sie wollen die Kommunalfinanzen stärken und gleichzeitig die Grundsteuer abschaffen. Legt man die Zahlen aus dem vergangenen Jahr zugrunde, dann wollen Sie allein in den Flächenländern rund 14 Milliarden Euro, also etwa 11 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen, streichen. Ich wette, nicht einmal Ihr eigener Landrat versteht, dass mit der Abschaffung der Grundsteuer die Kommunalfinanzen gestärkt werden sollen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Carolin Bachmann [AfD]: Lesen Sie mal den Antrag! Man kann nachvollziehen, dass Sie kurz vor den Wahlen noch auf den Zug der Grundsteuerkritik aufspringen wollen, der natürlich auf viele Kommunen zurollt. Aber dann richten Sie die Kritik doch bitte an den, der die aktuelle Situation der Kommunen bei der Grundsteuer maßgeblich verbockt hat. Mit dem denkbar kompliziertesten Modell hat der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine Grundsteuerreform durchgedrückt, Bernhard Daldrup [SPD]: Das stimmt nicht! die den meisten Ländern, die dieses Scholz-Modell angewandt haben, jetzt auf die Füße zu fallen droht. Erneut muss Karlsruhe über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer entscheiden. Zum Glück konnten wir als Union seinerzeit auf den letzten Metern noch eine Öffnungsklausel für Länder durchsetzen. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Haben wenige genutzt! Und die sind genauso verfassungsfeindlich! Sie ermöglicht zumindest einigen Ländern die Chance, durch diesen Schlamassel zu kommen. Aber zurück zu Ihnen, liebe Kollegen der AfD. Sie haben viele abstruse Ideen zur Migrationssteuerung. Sie wollen Kommunen in Wohnungsnot keine Flüchtlinge mehr zuweisen und gleichzeitig den Zuzug nicht in ländliche Räume verschieben. Also wenn Ihnen das gelingt, dann gelingt Ihnen auch die Quadratur des Kreises. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Carolin Bachmann [AfD]: Wir wollen die Migration beenden! Wo stehen denn Wohnungen leer? Auf dem Land. Zuruf von der AfD: Was? Es sollte mich nicht verwundern, aber von gleichwertigen Lebensverhältnissen verstehen Sie noch weniger als die Ampel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lachen bei Abgeordneten der AfD Auch diese hat bei dem Thema einen blinden Fleck. Aber ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen, dass Entscheidungen zu oft aus städtischer Perspektive getroffen werden. Beifall bei der CDU/CSU Der Urbanisierungsdruck konterkariert das Ziel, Leben in der Stadt und auf dem Land in Einklang zu bringen. Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD] Energiepolitik, Wärmeplanung, Verkehrspolitik oder Baupolitik – diese Regierungspolitik wird zu sehr aus großstädtischer Perspektive betrieben. Sie unterschlagen die besagte Balance nicht nur bei den Leitlinien der nachhaltigen Entwicklung. Sie sind auch einfach mutlos, wenn Sie nur Ihre städtische Wählerklientel betrachten. Zuruf von der SPD: Machen Sie ja glücklicherweise nicht! Dabei ist die Berücksichtigung gleichwertiger Lebensverhältnisse der wichtigste Punkt, um unsere Kommunen zu stärken. Beifall bei der CDU/CSU Hierfür brauchen wir durchdachte Digitalisierung. Ich gebe nur einmal das Stichwort „Homeoffice“ mit auf den Weg. Voraussetzung dafür wäre ein flächendeckender Breitband- und Mobilfunkausbau, ein guter ÖPNV und das Bekenntnis zum Individualverkehr, Lachen der Abg. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] eine verlässliche medizinische Versorgung, kulturelle Vielfalt, eine finanzielle Förderung von Familien für das Eigenheim, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Und es braucht ein Mindset, das das Leben im ländlichen Raum nicht nur duldet, sondern auch unterstützt. All das – ich spreche nicht nur von der Bullerbü-Romantik der Grünen – Lachen des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] lässt diese Ampelkoalition vermissen. Sie beschneidet das Entwicklungspotenzial auch durch die einseitige Förderung städtischer Ballungszentren und das Zurückfahren von Förderansätzen strukturschwacher und ländlicher Räume im Bundeshaushalt. Die kommunale Finanzlage ist besorgniserregend. Nach dem Überschuss im Jahr 2022 haben die Kommunen im Jahr 2023 erstmals wieder ein Defizit von über 6 Milliarden Euro verzeichnen müssen. Woran liegt das? Die jährliche Belastung aus den bislang von der Ampelkoalition verabschiedeten Gesetzen liegt bei weit über 4 Milliarden Euro. Den überwiegenden Teil des Kommunaldefizits haben Sie zu verantworten. (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie mal vorrechnen! Die Kommunen können sich Ihre Politik schlichtweg nicht mehr leisten. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Der Bund bestellt und lässt nicht nur kochen; den Koch müssen sie auch noch bezahlen. Kommunen bleiben auf den Kosten sitzen – ein Problem, das sich schon durch die ganze Wahlperiode zieht, und das nicht nur im Bereich der Migration und des Klimaschutzes. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt hinten und vorne nicht! Die Ampelkoalition trägt damit zur strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen bei. Und die Ampelkoalition bringt die kommunale Leistungsfähigkeit akut in Gefahr. Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unsinn! Lassen Sie mich raten: Stünde Ihnen Ihr Haushaltshochwasser nicht schon bis zum Hals, dann würden Sie glatt noch ein Verschlimmbesserungsförderprogramm auflegen. Diese Förderpolitik taugt nichts. Die Förderlandschaft in Deutschland ist geprägt von einer Vielzahl unterschiedlicher Programme von verschiedenen Stellen und Trägern. Ja, ich fasse mich an die eigene Nase. Auch die Union hat diesen Dschungel mitzuverantworten. Beifall des Abg. Mike Moncsek [AfD] Aber wir haben erkannt: Die Komplexität hat zur Folge, dass Kommunen Fördermittel oftmals entweder nicht oder nicht rechtzeitig abrufen. Betroffen sind vor allem strukturschwache Kommunen, die gar nicht die Möglichkeit haben, die Programme zu administrieren. Mein trauriges Highlight war – aufgepasst, ich habe es selber nicht geglaubt – das Beratungsprogramm des Bundes, mit dem Kommunen fit für die Beantragung eines Förderprogramms der EU gemacht werden. Unglaublich! Getoppt wird das nur noch durch Reinhard Meys „Antrag auf Erteilung eines Antragformulars“. Aber im Ernst, Kommunen müssen haushalterische Planungssicherheit mit langfristiger Perspektive haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Also: allgemeine, kluge Finanzzuweisungen durch kommunalen Finanzausgleich oder über eine verbesserte Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen statt eines Förderdschungels. Ich bin gespannt, ob das ein Aspekt ist, der auch bei dem vom Bundesfinanzministerium für den letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause angesetzten Austausch über die Finanzierung der Kommunen behandelt wird. Die Terminierung spricht bereits Bände. Die immerhin glückliche Einsicht, hierzu einen Austausch zu starten, kommt zu spät, aber sie kommt immerhin. Wir warten mal, was passiert. Carolin Bachmann [AfD]: Stimmen Sie doch unserem Antrag zu! Ich appelliere: Lassen Sie Ihr Initiativchen nicht verpuffen, und kommen Sie spätestens anschließend vom Reden ins Handeln. Beifall bei der CDU/CSU Aber zurück zum rechten Rand des Plenums. Sie geben vor, mit Ihren Anträgen die Kommunen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, Carolin Bachmann [AfD]: Ja! und scheitern dabei schon bei den einfachsten Grundlagen. Sie versuchen, kommunalpolitisch zu punkten, und greifen populistische Forderungen auf. Dabei merken Sie gar nicht, dass Sie damit auch das kommunale Ehrenamt schwächen und Kommunen zu Leistungsempfängern finanzieller Zuweisungen degradieren. Beifall bei der CDU/CSU Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesteckt, Carolin Bachmann [AfD]: Was meinen Sie denn genau? Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort zu erreichen. Die Realität ist: zentralistische Bundesvorgaben bis auf die örtliche Ebene, Gängelung über Nischenförderprogramme, die die kommunale Finanzlage und die Selbstverwaltung schwächen, sowie schließlich den Kommunen immer mehr Aufgaben zu übertragen und ihnen den gebührenden Respekt vorzuenthalten. Wer beim Blick in den Koalitionsvertrag der Ampelparteien hoffte, die kommunalfreundliche Bundespolitik vergangener Wahlperioden würde nach dem Regierungswechsel nahtlos fortgesetzt, ist nach nun zweieinhalb Jahren deutlich ernüchtert. Frau Kollegin, Sie kommen bitte zum Ende. Wer darauf setzt, dass Ansätze der AfD den Kommunen weiterhelfen, wird bitter enttäuscht. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Daniel Föst [FDP]: Neun Minuten Rede, nichts gesagt! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal schließe ich mich gerne den Worten von Stefan Schmidt an. Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann können Sie ja jetzt Schluss machen! Frau Bachmann, zehn Jahre lang haben die Kommunen in Deutschland Überschüsse gemacht; das müssten Sie wissen. Carolin Bachmann [AfD]: Jetzt machen sie Defizite! 7 Milliarden Defizit! Seit 2011 das erste Mal! Aber das können Sie vielleicht gar nicht wissen, weil Sie in Wirklichkeit auch von Finanzpolitik nichts verstehen. Wenn man als letzter Redner redet, dann ist das meiste gesagt, weil es von allen Fraktionen gute Reden gegen die AfD gegeben hat. Martin Reichardt [AfD]: Dann kann man zum Schluss auch mal einen schlechten Redner schicken! Und diese Reden haben im Kern eins gezeigt: Es geht der AfD in dem Antrag am wenigsten um die Kommunen. Es geht Ihnen um Stimmungsmache, um Ausländerfeindlichkeit, darum, Ängste zu schüren vor den Stichwahlen in Thüringen und Sachsen. Carolin Bachmann [AfD]: Herr Daldrup, das ist so traurig! Wirklich! – Martin Reichardt [AfD]: O Gott, o Gott, o Gott! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die beschwören wir nicht! Die sind längst da! Das ist der Kern. Das ist durchsichtig, billig und falsch. Aber ich beschäftige mich trotzdem mit Ihrem Antrag Dr. Götz Frömming [AfD]: Ah! – Carolin Bachmann [AfD]: Sehr gut! und gucke mir das mal an, um Ihr Denken zu offenbaren. Martin Reichardt [AfD]: Oh, oh, oh! Zum Thema Flüchtlinge. Sie wollen ein Vetorecht der Kommunen, Schutz der ländlichen Räume. Die Flüchtlinge sollen nicht in die Städte, nicht in die Kommunen, nicht in die ländlichen Räume – eigentlich nirgendwohin. Carolin Bachmann [AfD]: Korrekt! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die sollen in die Heimat! In Wahrheit wollen Sie die Kommunen und die Zivilgesellschaft gegen Bund und Land in Stellung bringen; Sie wollen zündeln. Martin Reichardt [AfD]: Buh! Buh! Das ist das Ziel Ihrer Anträge, und Sie wundern sich dann hinterher, wenn es brennt. Das ist der Kern, der einmal entlarvend genannt werden muss. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD] Sie haben auch keine Ahnung – wirklich nicht! – von der institutionellen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung im Grundgesetz. Das ist Selbstverwaltung im demokratischen Staat und nicht gegen den demokratischen Staat. Auch davon haben Sie keine Ahnung. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD] Sprache ist ja ganz verräterisch. In Ihrem Antrag steht, die Einbürgerung solle der Sonderfall sein und davon abhängig, dass die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung geteilt werden. Carolin Bachmann [AfD]: Korrekt! Sehr gut! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben Sie ähnlich gefordert! Das steht da so und ist auch richtig. Das ist auch schon heute so. Carolin Bachmann [AfD]: Nein, ist es nicht! Aber es gäbe ein Problem: Wenn einige von Ihnen versuchen würden – sagen wir mal: aus der Schweiz –, hier einzuwandern, Dr. Götz Frömming [AfD]: War das billig! dann würden sie wahrscheinlich auf dieser Grundlage keine Einbürgerung kriegen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Carolin Bachmann [AfD]: Mit Schweizern haben wir kein Problem! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Oje! Das ist jetzt billig! Das ist einer der wichtigen Punkte; denn Sie sind ja keine Rechtsradikalen in Europa; Sie sind die Rechtsradikalsten in Europa. Das haben wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt gezeigt. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken Übrigens: Deswegen ergänzen Sie Ihre Vorstellungen zur Einbürgerung. Für Sie geht eine Einbürgerung nur – ich zitiere – „durch Hinzufügung eines loyalen Neubürgers im politischen Sinne …“. Wahrscheinlich in Ihrem Sinne, Carolin Bachmann [AfD]: Im Sinne des Grundgesetzes! aber nicht im Sinne unseres Grundgesetzes; sonst würden Sie es ja nicht hinzufügen. Jedenfalls hätten die Aktivisten einer als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuften Partei wenig Chancen, hier eingebürgert zu werden. Wir wehren uns; das ist gut. Es wird übrigens noch schlimmer: Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, für die SPD wird es schlimmer! Sie sprechen bei der Einbürgerung in Bezug auf die Vergangenheit vom „Gnadenakt“. Sie bleiben sprachlich aber nicht in der Vergangenheit, sondern wechseln in den Präsens und sagen, ein Anspruch auf Aufnahme sei für Sie „denkunmöglich“. Ja, ich weiß, dass für Sie vieles denkunmöglich ist. Das zeigt auch: Unmöglich sind Sie und Ihr Denken, aber nicht unsere Gesellschaft. Das ist der Punkt. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Dann kommt das mit der Überfremdung. Die Kollegin Müller hat darauf hingewiesen, dass wir neuerdings nicht nur eine kulturelle, sondern auch eine technische Überfremdung haben. Dr. Götz Frömming [AfD]: Kein Wunder, dass immer weniger SPD wählen! Dann kommt der nächste Punkt: In urbanen Quartieren beginnen sich Parallelgesellschaften zu etablieren, was man – Zitat – an „der Nutzung öffentlicher Flächen für Picknick…“ erkennen könne. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was für eine arrogante Rede! Unglaublich! Sind Sie eigentlich noch ganz in der Welt? Das kann doch alles nicht mehr wahr sein. Carolin Bachmann [AfD]: Sehen Sie nicht die Stadtparks? Voll mit Islamisten! – Martin Hess [AfD]: Sie sind in keinem Stadtpark gewesen! Gehen Sie doch mal da rein, in den deutschen Großstädten! Gehen Sie da mal rein! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie holen die Vergewaltiger und Messerstecher ins Land und schämen sich nicht mal dafür! Die SPD ruiniert das Land! Meine Zeit ist ein bisschen knapp. Das Thema Steuern ist von einer derartigen Dummheit geprägt, das muss man wirklich sagen. Es schreit wirklich nach Korrektur; der Kollege Schmidt hat das schon gesagt. Ich komme zuletzt zur Sprache. Die Gendersprache ist Ihnen „ein Dorn im Auge“. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! Weil sie künstliche Sprache ist! Ich habe jetzt das Alte Testament bemüht, im Gegensatz zur Kollegin Franziska Mascheck. Wissen Sie, warum ich das gemacht habe? Weil Gutes in der Sprache bleibt. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, Gendern ist nichts Gutes! Sprache entwickelt sich nämlich. Sie wollen Sprache verbieten. Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! – Weitere Zurufe von der AfD – Doch, Sie wollen Sprache verbieten. Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir wollen, dass die Behörden sich an das natürliche, richtige Deutsch halten! Deswegen sage ich Ihnen mal, wie wichtig es ist, dass man das anders sieht: Luther zum Beispiel Dr. Götz Frömming [AfD]: Guter Mann! hat uns viele Sprachbilder geschaffen, völlig neu erfunden. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihre Partei streicht doch Luther aus den Straßennamen! Das ist die Wahrheit! Er hat zum Beispiel davon gesprochen, dass es so etwas gibt wie einen „Schandfleck“. Martin Reichardt [AfD]: Das sind Sie! Ganz genau! Da hat er recht gehabt! Das passt auf Sie wie die Faust aufs Auge. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Und wissen Sie, warum? Weil Sie – ebenso nach Luther – nichts anderes sind als Wölfe im Schafspelz, und vor denen muss man unser Land hüten. Schönen Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der Linken – Zurufe von der AfD Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/11624 und 20/11623 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. Abgegebene Stimmkarten 644. Mit Ja haben gestimmt 377, mit Nein haben gestimmt 258, Enthaltungen gab es 9. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Wir setzen nun die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz auf der Drucksache 20/11657 fort. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke enthält sich. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Unionsfraktion auf der Drucksache 20/11658. Wer stimmt dafür? – Das ist die Unionsfraktion. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Enthaltungen sehe ich keine. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kommunen bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie tragen die Verantwortung für Bildung und Sicherheit, und sie sorgen für politische Transparenz und Bürokratieabbau vor Ort. Hier erleben die Bürgerinnen und Bürger Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt hautnah. Doch die Kommunen stehen zurzeit vor riesengroßen Herausforderungen. Dazu gehören die Wohnungsnot, der aktuelle Investitionsstress, der Klimawandel, die Digitalisierung und natürlich auch die Migration. Ich kenne das. Deshalb erst mal von hier ein großes Dankeschön an all die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Vertreter in den kommunalen Parlamenten, die sich vor Ort kümmern und versuchen, für ihre Kommune das Beste herauszuholen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es wurde heute schon gesagt: Die Unterstützung der Kommunen liegt vor allen Dingen in der Hoheit der Länder. Nichtsdestotrotz bemüht sich der Bund immer wieder, die Kommunen dabei zu unterstützen, ihre Aufgaben effizient auszuführen. Dazu braucht es eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Ich möchte an zwei, drei Beispielen erläutern, wie der Bund versucht, die Kommunen zu unterstützen. Sie wissen, dass ich nicht nur ehemaliger Bürgermeister bin, sondern auch ein Herz für Bildungspolitik habe. Deshalb stelle ich hier noch mal ganz kurz das Startchancen-Programm vor. 10 Milliarden Euro investiert der Bund in die Schulen der Kommunen, hier vor allen Dingen in sozialen Brennpunkten. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Franziska Mascheck [SPD]: Hört! Hört! Das, glaube ich, ist schon mal eine Hausnummer. Außerdem haben Bund und Länder im Rahmen der Exzellenzstrategie beschlossen, die universitäre Spitzenforschung zu stärken. Circa 148 Millionen Euro fließen dorthinein. Mit dem DigitalPakt Schule will der Bund 5 Milliarden Euro in die digitale Ausrüstung der Schulen investieren. Ich sage es noch einmal: Für die Ausrüstung der Schulen sind die Kommunen zuständig, und die sollten von den Ländern unterstützt werden. Der Bund investiert hier und unterstützt die Kommunen. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Auch die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung fördert der Bund mit Mitteln. Ein anderer, für die Kommunen wichtiger Bereich ist der Wohnungsbau. Auch hier wurde vonseiten des Bundes in den letzten Jahren viel getan, gerade was den sozialen Wohnungsbau angeht. Die Zahl der geförderten Wohneinheiten ist im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 insgesamt um gut 20 Prozent gestiegen. Dieselbe Entwicklung zeigt sich in allen anderen Förderbereichen – ich will ein paar nennen –: Es gibt einen Anstieg bei der Zahl der geförderten Neubaumietwohnungen. Es gibt einen Anstieg bei der Förderung der Modernisierung von Mietwohnungen um rund 39 Prozent. Es gibt einen Anstieg beim Erwerb und bei den Verlängerungen von Belegungsbindungen um rund 50 Prozent. Das bedeutet – das will ich dazusagen –, dass die Förderung auch in den Bau und die Modernisierung von Wohnheimplätzen für Studierende und Azubis fließt. Natürlich entscheiden die Kommunen vor Ort selber darüber, wie sie diese finanziellen Mittel einsetzen. Auch das Programm „Junges Wohnen“ ist mir persönlich sehr wichtig. Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Bachmann zulassen? Nein. Wir sehen uns ja ständig. Da können Sie so mal fragen. Carolin Bachmann [AfD]: Wir sehen uns ständig? Meine Damen und Herren, lassen Sie mich als kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion noch zwei wichtige Aspekte zur Stärkung der Kommunen hinzufügen. Natürlich ist Wohnraum in den Ballungsgebieten knapp, aber in vielen ländlich geprägten Gebieten eben nicht. Hier können Kommunen qualifizierten Neubürgerinnen und -bürgern viel bieten und erhalten im Gegenzug gesuchte Fachkräfte, die sich in diesen strukturschwächeren Gebieten ansiedeln möchten. Also: Nutzen Sie diese Chance! Aber die Kommunen stehen auch in der Verantwortung, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen; das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Ehrenamt, Sport, medizinische und schulische Versorgung sowie eine Kinderbetreuungsgrundversorgung sind ein Muss. Um alle Neuansiedler auch auf Dauer in den Kommunen zu halten, müssen die Kommunen diese Themen natürlich auch kreativ angehen. Gute Rahmenbedingungen erwarten die Bürgerinnen und Bürger aber auch in Bezug auf die kommunale Daseinsvorsorge. Dazu zählt auch die Klimavorsorge, die die Kommunen umzusetzen haben, um das Leben und das Gut ihrer Einwohner zu schützen. Wie Sie wissen, ist das Klimaanpassungsgesetz in diesem Bereich eine gute Hilfe, gerade wenn wir an die Umweltkatastrophen denken, die wir in letzter Zeit in Deutschland hatten. Gemeinsam müssen wir Vorsorge für die Zukunft gestalten. Die Menschen in unserem Land erwarten öffentliche Ordnung und Sicherheit. Sie wollen eine funktionierende kommunale Verwaltung, digitale Verwaltungsangebote sowie Wohnungen und optimale Bildungsangebote für alle Kinder. Das erreichen wir nicht durch Schuldzuweisungen, sondern nur mit vereinten Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen. Danke. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Für die CDU/CSU hat Emmi Zeulner jetzt das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kommunen sind Heimat, und für mich bedeutet Heimat Geborgenheit, Sicherheit, Zukunft, Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Carolin Bachmann [AfD] von der Wiege bis zur Bahre. Das ist für mich Heimat, und vieles mehr. Konkret bedeutet das: eine sichere Geburt für die Familien und für das Kind mit fachkundigen Hebammen und im Notfall mit bester Medizin, Zeit als Familie für unsere Kinder – ob alleinerziehend oder nicht –, gerade wenn sie klein sind, eine gute Betreuung durch Erzieherinnen und Erzieher in der Kita, im Kindergarten, in ortsnahen Grundschulen, weiterführenden Schulen mit motivierten Lehrerinnen und Lehrern, gute Ausbildung in unseren Betrieben, beispielsweise im Handwerk, aber eben auch an unseren Hochschulen, ein sicherer Arbeitsplatz, starke Unternehmen, ob sie groß sind oder klein, Natur zur Erholung, gute Lebensmittel durch unsere Landwirtschaft, Kultur zur Inspiration, Platz, um Glauben zu leben, Freizeitangebote, Wohnraum – dass Gemeinschaft gelebt wird, dass unsere Kinder in die lange gewachsenen Vereinsstrukturen eingebunden werden, Gemeinschaft erfahren und dort auch lernen und erleben, wie erfüllend das Engagement für die Heimat sein kann. Beifall bei der CDU/CSU Und wir brauchen natürlich auch die Anbindung in die Welt durch gute Infrastruktur bei Straße und Schiene und einen guten ÖPNV. Heimat bedeutet für mich auch, dass neben unseren Jüngsten auch diejenigen Beachtung finden, die älter oder krank sind, die der Hilfe bedürfen. Das heißt, die pflegerische Versorgung muss gesichert sein, Strukturen wie zum Beispiel Nachbarschaftshilfe müssen unterstützt werden, Krankenhäuser müssen nah und qualitativ hochwertig sein, am Anfang des Lebens, aber auch am Ende, beispielsweise durch eine gute Hospiz- und Palliativmedizin. Beifall bei der CDU/CSU Das alles gilt es zu stärken. Das alles leisten unsere Kommunen mit. Das alles ist Heimat. Unser Altlandrat Herbert Hofmann aus Kulmbach hat es so formuliert: Den Menschen zu helfen und der Heimat zu dienen – das war sein Credo –, das ist die Aufgabe von Politik, vor allem von Kommunalpolitik. Er hat auch noch gesagt: Sicherheit ist Lebensqualität. – Die Politik hat also dafür zu sorgen, dass Menschen in Sicherheit leben können. Wenn ich mir vorstelle, welche politische Kraft Politikergenerationen vor uns hatten, und dann sehe, wie diese Bundesregierung auf Probleme in unserem Land reagiert, dann passen Wort und Tat einfach nicht zusammen. Beifall bei der CDU/CSU Mit dieser Politik verunsichern Sie die Menschen in unserem Land. Die Fragen, die man sich vor Ort stellt, lauten: Ist auch morgen noch ein Arzt da? Ist ein Krankenhaus da, wenn ich Hilfe brauche in der Not? Der Minister für Wirtschaft hat gesagt – und das war ein schwerwiegender Fehler –: Das Heizungsgesetz war ein Test. Er wollte mal schauen, wie weit die Gesellschaft bereit ist mitzugehen. Das hat das Vertrauen in die Bevölkerung massiv erschüttert. Beifall bei der CDU/CSU Was macht das mit unserer Gesellschaft? Es scheint, dass die Empathie verloren geht. Es kommen gerade weitere Aufgaben auf unsere Kommunen zu, und man hat den Eindruck, dass der Blick für das Wesentliche fehlt. Statt sich Themen wie Pflege, Bau und Sicherheit wirklich aktiv zu widmen und entsprechende Lösungen aufzuzeigen, bieten Sie uns hier eine Hitparade der Nichtigkeiten. Beifall bei der CDU/CSU Für mich als Gesundheitspolitikerin ist einer dieser Punkte das Cannabisgesetz. Sie feiern das Thema Drogenlegalisierung, ohne ein gutes Konzept zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vorzulegen. Zuruf der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Frage, wer das am Ende wieder umsetzen muss, beantworten Ihnen unsere Landräte. Die sagen ganz klar: In den Kommunen muss das umgesetzt werden, müssen die Anbauvereinigungen kontrolliert werden. – Gerade die Kommunen sind aber an der Belastungsgrenze. Sie brauchen unsere Unterstützung und nicht zusätzliche Experimente, wie es auch der Bundesgesundheitsminister formuliert hat. Beifall bei der CDU/CSU Wenn die Bundesregierung ihre Gesetze durchdrückt, dann wäre es wichtig, das Ganze wenigstens einem Praxistest zu unterziehen. Im Moment ist es so, dass an allen Ecken und Enden Personal fehlt. Wir müssen also diejenigen schützen und stärken, die sich engagieren, die sich einsetzen für unsere Gesellschaft. Es zeigt sich auch in den Anträgen der AfD wieder, dass sie kein Gespür für die Menschen hat und nicht weiß, was Engagement vor Ort bedeutet. Eine Forderung beispielsweise ist, dass es ein Vetorecht für die Kommunen geben soll, wenn Asylbewerber untergebracht werden müssen. Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist ein völlig falsches Verständnis von Kommunalpolitik. Ich kenne in unserem Land keinen einzigen Landrat oder Kommunalpolitiker, der, wenn ein Hilfebedürftiger vor dem Landratsamt steht, sagt: Ich kümmere mich nicht; mir ist es egal. Ich schicke ihn einfach weg oder weiter. – Die Aufgabe, die sich stellt, ist doch vielmehr, dass wir auf Bundesebene die Probleme lösen, dass wir die Kommunen nicht überfordern, damit sie noch in der Lage und bereit sind, den politischen Ethos der Kommunalpolitiker zu leben. Ich glaube nicht, dass das die Antwort sein kann. Die Lösung muss von hier kommen. Die Kommunalpolitiker müssen entlastet und unterstützt werden. Man sollte nicht sagen: Ja, dann sollen sie sie doch einfach abweisen. – Da kenne ich unsere Kommunalpolitiker anders. Beifall bei der CDU/CSU Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? – Nein. Für eine solche Entlastung kann die Bundesebene sorgen. Es macht unsere Gesellschaft aus, füreinander da sein. Sehen zu können, wie zum Beispiel bei der Hochwasserkatastrophe in Bayern die Kollegen beieinandergestanden haben, die freiwillige Feuerwehr, das THW, unsere Blaulichtfamilie – alle packen an, füreinander, gemeinsam –, das ist bemerkenswert, das ist eindrucksvoll. Man hilft sich untereinander. Wir müssen diejenigen stärken, die unser Land starkmachen. Wenn ein Bürgermeister, wie wir es zum Beispiel in Oberbayern erlebt haben, zurücktritt, weil er den Druck vor Ort nicht mehr aushält, dann muss uns das alle massiv nachdenklich machen. Wir können nicht zulassen, dass so etwas einreißt. Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD] Kommunalpolitik muss möglich sein, und wir brauchen weiterhin engagierte Leute, die sich dieser Aufgabe stellen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Entgegen allen Unkenrufen wollen auch wir Jungen uns engagieren. Auch der Polizist Rouven war ein junger, engagierter Mann, der unsere Grundrechte verteidigt hat. Und es kann nicht sein – das hat mich heute echt empört –, dass der Bundeskanzler hier nur ankündigt, die Strafen zu erhöhen und damit am Ende der Kette anzusetzen. Es ist nicht ausreichend, zu sagen: Wenn es zu einer solchen Tat kommt, dann werden wir am Ende schärfer sanktionieren, schärfer bestrafen. Unser Anspruch ist – und deswegen hoffe ich, dass den Worten auch Taten folgen –, dass schon im Vorfeld eingegriffen wird, sodass am Ende gar keine Gerichte bemüht werden müssen. Denn immer wenn Gerichte bemüht werden müssen, haben im Vorfeld viele, viele Strukturen versagt. Deswegen müssen wir einen präventiven Ansatz wählen statt im Nachhinein, wenn schon etwas passiert ist, die Strafen zu verschärfen. Beifall bei der CDU/CSU Wenn in einer Welt, die sich aktuell in einer Waagschale befindet, bei der man manchmal das Gefühl hat, dass man noch nicht sagen kann, in welche Richtung sie kippt, sich die Generationen und die Gemeinschaft nicht unterhaken, dann ist wahrscheinlich nie der Zeitpunkt, sich dieser Notwendigkeit bewusst zu werden. Deswegen noch mal: Wir als Junge spüren diese Verantwortung. Wir wollen sie übernehmen, wir wollen uns unterhaken. Aber diese Verantwortung kann nicht nur einseitig getragen werden. Wir können nicht zulassen, dass die Verantwortlichen, die sich hier aktuell in der Regierung befinden, so unbeherzt agieren, dass es einen manchmal innerlich zerreißt, und das auf dem Rücken ebendieser Generationen, die sich aktiv und engagiert einbringen. Deswegen bleibt es bei dem, was unser Altlandrat gesagt hat. Es ist unsere Heimat. Die Politik muss schauen, dass es den Menschen in unserem Land gut geht. Nur dann ist es gute Politik. Und da ist noch sehr, sehr viel Luft nach oben. Beifall bei der CDU/CSU Herr Bernhard, Sie haben das Wort zu einer Kurzintervention. Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Intervention zulassen. – Liebe Kollegin Zeulner, Sie haben gerade gesagt, wir alle hätten überhaupt keine Ahnung von Kommunalpolitik. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Ich war fast 20 Jahre Gemeinderat, Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das heißt nichts! und ich kann Ihnen sagen, dass es im Moment in den Kommunen sicherlich eines der größten Probleme ist, ausreichend bezahlbaren Wohnraum für die Menschen zu finden. In vielen Städten und Gemeinden ist es gar nicht mehr möglich, für eine Familie mit Kindern bezahlbaren Wohnraum zu finden. Jetzt steht in unserem Antrag, dass die Stadträte einer Gemeinde in Bereichen, wo Wohnungsnot herrscht und bereits Tausende Einheimische keine Wohnung mehr finden, die Möglichkeit haben müssen, ein Vetorecht geltend zu machen, damit keine weiteren Flüchtlinge zwangszugewiesen werden. Und jetzt sagen Sie mir wirklich, dass wir keine Ahnung haben von den Problemen der Menschen vor Ort? Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist richtig, ja! Sie sagen, das wäre überhaupt nicht das Problem der Gemeinden. Sind Sie wirklich der Meinung, dass weiterhin eine Zwangszuweisung dorthin stattfinden soll, Zuruf der Abg. Dr.-Ing. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] wo bereits Tausende von Familien mit Kindern keine Wohnung mehr finden? Wollen Sie weiter Flüchtlinge gegen Einheimische ausspielen, Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie! Das sind Sie! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tun doch Sie die ganze Zeit! oder wollen Sie dieses Ausspielen endlich beenden? Das ist meine Frage. Das ist nämlich das, was Sie tun. Und deswegen fordern wir die Regierung auf, die Grenzen zu schützen und dafür zu sorgen, dass wir uns um die, die zu uns kommen, auch wirklich kümmern können, ohne dass gleichzeitig die Einheimischen auf der Strecke bleiben. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie lang darf denn eine Kurzintervention sein? Darum muss es gehen. Und jetzt sagen Sie mir wirklich: Sind Sie dagegen? Beifall des Abg. René Bochmann [AfD] – Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch keine Ahnung! Sehr geehrter Kollege Bernhard, das Thema ist doch, dass wir das Problem nicht lösen, wenn wir in den Kommunen ein Vetorecht nutzen. Bei uns in Oberfranken, in Bamberg, haben wir ein AnkER-Zentrum, und das läuft voll. Das heißt, die Kommunen üben untereinander Solidarität aus. Das bedeutet – – Marc Bernhard [AfD]: Der Bund! – Hören Sie mir doch zu! Ich habe Ihnen doch auch zugehört. – Wir in Oberfranken haben die Situation, dass die Kapazitäten des AnkER-Zentrums ausgeschöpft sind, dass also das Konzept nicht mehr funktioniert, dass Leute, die ohne Bleibeperspektive ankommen, sofort zurückgeführt werden. Das war ja das Konzept der AnkER-Zentren. Und jetzt ist es so, dass wir als Oberfranken die Stadt Bamberg mit ihrem Oberbürgermeister Starke natürlich nicht alleinelassen und sagen können: Alle Flüchtlinge, die Oberfranken zugeteilt werden, lassen wir in Bamberg sitzen. – Deswegen gibt es ein oberfränkisches Kontingent, und es wird auf die weiteren Landkreise aufgeteilt. Wir haben bei uns sehr engagierte Landräte, und diese Landräte schauen bei absolut schwierigen Diskussionen, bei großem Widerstand in der Bevölkerung, Carolin Bachmann [AfD]: Ja! bei Herausforderungen, bei großen Sorgen der Leute, Marc Bernhard [AfD]: Die Sie befördern! wie sie diese Menschen gut unterbringen. Das habe ich versucht zum Ausdruck zu bringen. Es wäre kein Landrat in Oberfranken bereit, zu sagen: Ich lasse jetzt jemanden einfach über Nacht auf der Straße liegen. – Das wäre nämlich die Konsequenz. So empfinde ich auch unsere Kommunalpolitik, und deswegen war mein Petitum, dass diese Bundesregierung sich der Verantwortung bewusst wird, dass die Landräte und Landkreise an ihren Kapazitätsgrenzen sind. Sie machen weiter, weil es ihrem kommunalpolitischen Ethos entspricht. Aber selbstverständlich – und so nehme ich auch meinen Landrat im Kommunalparlament vor anderen Vertretern in Schutz – liegt die Verantwortung für den Stopp der illegalen Migration, die Zurückführung in ganz, ganz vielen Bereichen hier auf der Bundesebene. Frau Kollegin. Wenn wir die Kommunalpolitiker – letzter Satz – tatsächlich ernst nehmen, Carolin Bachmann [AfD], an die Regierungsbank gewandt: Jetzt hören Sie doch mal zu! dann ermöglichen wir ihnen, – Frau Kollegin. – dass sie ihrer Aufgabe nachkommen können. Das ist das, was ich formuliert habe. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Carolin Bachmann [AfD] Der Kollege Dirk-Ulrich Mende hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen und in den Medien! Als ich die Ankündigung des Antrages Ihrer Fraktion, der AfD, wahrgenommen habe, war ich als langjähriger Oberbürgermeister und Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages durchaus gespannt, was Sie dem Bundestag vorschlagen würden, um die Situation der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Aber dann habe ich Ihren Antrag gelesen, und tatsächlich findet sich dort nichts – Beifall des Abg. Bernhard Daldrup [SPD] nichts, was die Situation der Kommunen in Deutschland tatsächlich ernsthaft und nachhaltig verbessern würde, nichts, was zum Zusammenleben und zu einer gestärkten Gemeinschaft in den Kommunen beitragen würde, nichts, was dazu dienen könnte, die wirklichen Herausforderungen der Kommunen im Bereich des Klimawandels aufzugreifen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist denn alles gut in den Kommunen? Stattdessen, meine Damen und Herren, versuchen Sie, mit Spaltung und einem erneuten Aufguss Ihrer Vorurteile und Halbwahrheiten Ängste zu verbreiten und zum wiederholten Male alleine die Migranten und Migrantinnen für alles Übel dieser Welt verantwortlich zu machen und Ihren Wahlkampf auf ihrem Rücken auszuüben. Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht für alles! Die SPD ist auch an manchem schuld! Aber schauen Sie es sich doch mal an: Ich habe mir im Rahmen der Vorbereitung meiner Rede die Grafiken des Statistischen Bundesamtes angeguckt und stelle einfach fest, dass die Kommunen mit einem hohen Ausländeranteil relativ wohlhabende Kommunen sind, und dort, wo wir geringe Ausländeranteile haben, haben wir komischerweise einen hohen Anteil an Bürgergeldbeziehern. Da gibt es also offensichtlich einen ganz anderen Zusammenhang als den, den Sie allen Menschen hier deutlich machen wollen. Wir brauchen Migration. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Mit Korrelation und Kausalität ist das so eine Sache! Offenbar nehmen Sie aber den überall beklagten Arbeits- und Fachkräftemangel gar nicht ernst und gar nicht wahr. In allen Bereichen sind wir auf Zuwanderung angewiesen. Denn wer wird uns künftig pflegen? Wer wird uns – Frau Zeulner, Sie hatten die Frage der Medizin angesprochen – künftig in den Krankenhäusern behandeln? Wer wird künftig unsere Infrastruktur aufbauen und warten? Wer wird unsere Busse und Züge in Deutschland fahren oder unser Brot und unsere Brötchen backen? Meine Damen und Herren, wir brauchen Zuwanderung. Marc Bernhard [AfD]: Qualifizierte Zuwanderung! Es nutzt den Kommunen auch nichts, den Klimawandel und die daraus resultierenden Handlungserfordernisse zu leugnen. Es kann Starkregenereignisse geben, Hochwasser kann das Land und die Menschen bedrohen. Sie ignorieren das einfach und leugnen den Klimawandel. Dr. Götz Frömming [AfD]: Angstmacherei! Jetzt will ich Ihnen mal was sagen: Unsere Kommunen sehen das eindeutig anders als Sie Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie meinen die SPD-Bürgermeister! und müssen und wollen auf diese Veränderungen im Interesse der Menschen, im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger reagieren. Dafür brauchen sie die Möglichkeiten, insbesondere die finanziellen Möglichkeiten. Deshalb nehmen wir als Fortschrittskoalition diese Herausforderungen auf der kommunalen Ebene seit Jahren ernst. Deshalb haben wir den Kommunen schon in den letzten Jahren sehr tatkräftig unter die Arme gegriffen. Zwar gab es 2022 zum ersten Mal wieder einen negativen Finanzierungssaldo von rund 6,8 Milliarden Euro; aber dass es erst 2022 dazu gekommen ist, liegt doch daran, dass der Bund die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Coronapandemie im Wesentlichen abgefedert hat, dass wir in der Energiekrise Gelder zur Verfügung gestellt haben und dass wir Hilfestellungen des Bundes auch für private Haushalte und Unternehmen in den Kommunen organisiert und damit die Kommunen gestärkt haben. Beifall des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Herr Kollege Boginski hat schon darauf hingewiesen, was wir darüber hinaus, gerade im Bildungsbereich, auf den Weg gebracht haben. Wir kümmern uns aber auch um die Städte, die mit ihren Innenstädten große Herausforderungen zu stemmen haben. Unsere Innenstadtstrategie zielt auf den Erhalt von lebendigen, multifunktionalen Innenstädten und Zentren ab. Dafür stehen 250 Millionen Euro zur Verfügung. Schon heute werden 219 Kommunen aus ganz Deutschland damit gefördert. Wir fördern mit der Städtebauförderung in Höhe von 790 Millionen Euro eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch ausgewogene Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungspolitik. Wir fördern mit dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ investive Projekte in Höhe von 200 Millionen Euro. Aber das gilt auch im Hinblick auf die von Ihnen geleugnete Klimaveränderung. Dr. Götz Frömming [AfD]: Nö! Leugnet niemand! So haben wir zum Beispiel dafür gesorgt, dass die Kommunen beim Ausbau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien sowohl bei der Windkraft als auch bei Photovoltaik finanziell beteiligt werden können. Ich weiß aus der kommunalen Praxis, dass die Kommunen ganz deutlich dahinterher sind, diese Gelder für sich einzuwerben. Zur Unterstützung der Kommunen bei der Erstellung von Wärmeplanungen stehen zwischen 2024 und 2028 insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung. Marc Bernhard [AfD]: Die Kosten sind 3 bis 4 Milliarden Euro im Jahr! Das ist doch nichts! Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir sind längst weiter, als es der vorliegende Antrag suggeriert. Ich kann wegen der begrenzten Redezeit leider gar nicht alle Punkte aufführen, die wir im Interesse der Kommunen schon umgesetzt haben. Aber einen letzten Punkt – Sie sprechen von elf Punkten – würde ich gerne – – Aber Ihre Redezeit ist zu Ende, lieber Herr Mende. Darum keinen letzten Punkt mehr, bitte! Dr. Götz Frömming [AfD]: Viel haben wir jetzt nicht gehört zu Ihren Lösungsansätzen! Es gibt noch einen letzten Punkt. Sie haben elf Punkte, und ich würde wenigstens einen noch anbringen wollen – Schnell. Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt kommt’s! – ja –, nämlich den Appell: Aufpassen bei der Wahl! Keine Extremisten wählen, auch nicht die von China und von Russland finanzierten! Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Guter Punkt! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das wird den Kommunen aber helfen! Claudia Müller für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ – Ich benenne das hier, weil Sie von der AfD es anscheinend als diktatorisch ansehen, dass wir von der Bundesregierung Vorgaben machen. „ Fremdbestimmung“ durch die Politik der Bundesregierung: Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch so! – Carolin Bachmann [AfD]: Ja! Man muss schon ganz schön verdreht sein, um auf einen solchen Titel zu kommen. Da frage ich mich ernsthaft: Was ist Ihr Bild unseres föderalen Bundesstaates? Man könnte glauben, Sie wollen zurück zum System der Kleinstaaterei, und wenn ich mir Ihre sonstigen Positionen so angucke, kann ich mir das, ehrlich gesagt, sehr gut vorstellen: Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann müssen Sie das Grundgesetz mal ganz lesen! Ewigkeitsklausel! Föderaler Aufbau des Staates! Kleinstaaterei: am besten noch mit eigenen Währungen, Brückenzoll, unterschiedliche Regeln. Carolin Bachmann [AfD]: Sagen Sie mal, was in den Anträgen steht! Am besten würden die Kommunen auch gleich wieder eigene Maßeinheiten einführen. Dann könnten Sie auch endlich Schluss machen mit dieser „technischen Überfremdung“. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wobei: Ich frage mich dann schon, wann diese „Überfremdung“ angefangen hat. Mit der Dampfmaschine oder vielleicht doch schon mit dem Webstuhl? Heiterkeit der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Denn das, was Sie „technische Überfremdung“ nennen, ist schlicht und ergreifend technologischer Fortschritt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ähnlich rückwärtsgewandt wie Ihr Bild hier ist auch Ihr Bild von der Kultur. Wenn man Ihren Antrag durchliest, dann hat man den Eindruck, neben Trachten und Schuhplattler hat wenig anderes Platz. Carolin Bachmann [AfD]: Bleiben Sie mal bei der Wahrheit! Was soll denn das? Was erfinden Sie denn da? Jetzt nicht falsch verstehen: Das sind wichtige Traditionen, die es zu bewahren gilt. Aber Kultur ist deutlich mehr. Kultur lebt vom Austausch von Menschen, und ohne Kultur – ohne moderne Kultur – gibt es keinen Fortschritt. Wir wissen aber, auch das ist nicht so Ihr Ding, genauso wenig übrigens wie ein fairer, demokratischer Diskurs. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Daniel Föst [FDP] Denn zu einer Demokratie gehört es, andere Meinungen auszuhalten, politische Gegner nicht zu verunglimpfen. Marc Bernhard [AfD]: Ja! Dazu gehört es übrigens auch – besonders in der Kommunalpolitik –, durch Kompromisse respektvoll und auch konstruktiv miteinander zusammenzuarbeiten. Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gut! – Carolin Bachmann [AfD]: In Mittelsachsen gibt es ohne Brandmauer eine hervorragende Zusammenarbeit! In Ihren Anträgen hingegen fehlt genau das. Es fehlt einer der momentan wichtigsten Aspekte, Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir stimmen guten Anträgen zu! Sie nicht! nämlich der Schutz des demokratischen Austauschs in den Kommunen. Wir erleben momentan, dass Kommunalpolitikerinnen überall attackiert werden. Immer mehr Menschen ziehen sich aus der aktiven Politik zurück, weil sie diese Angriffe nicht mehr aushalten. Carolin Bachmann [AfD]: Wie in Mannheim! Und es geht an die Basis unserer Demokratie, wenn engagierte Menschen sich nicht mehr einbringen wollen, wenn sie sich nicht mehr trauen, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Aber diesen Punkt erwähnen Sie mit keiner einzigen Silbe. Ein letzter Punkt: Klimaschutz. Auch beim Klimaschutz gehen Ihre Anträge vollkommen an der Realität vorbei. Sie schlagen vor, die Menschen in den Kommunen mit den Folgen der Klimakrise alleinzulassen. Carolin Bachmann [AfD]: Stimmt doch gar nicht! Was erzählen Sie denn da die ganze Zeit? Denn was wir sehen, ist doch ganz deutlich: Kein Klimaschutz kostet deutlich mehr als Klimaschutz jetzt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Friedhelm Boginski [FDP] Allein das Tief „Bernd“, das das Ahrtal verwüstete, hat Kosten in Höhe von 40,5 Milliarden Euro verursacht. Wir erleben die Hochwasser jetzt, und wir sehen die Folgen. Aber die nackten Zahlen sind das eine. Das Leid der Menschen vor Ort darf uns nicht kalt lassen. Die Kommunen jetzt alleinzulassen, heißt, Menschen weiter diesem Leid auszusetzen. Carolin Bachmann [AfD]: Das will doch niemand! Damit das nicht passiert, unterstützen wir die Kommunen. Gerade gestern erst hat der Haushaltsausschuss Geld für Klimaschutzprojekte in den Kommunen freigegeben. Das ist aktive Unterstützung der Kommunalpolitik durch den Bund, durch den Bundestag. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Daniel Föst [FDP] Durch Entsiegelung von Flächen, Renaturierung, mehr Grün statt Beton erhöhen wir nicht nur die Klimaresilienz, sondern eben auch die Lebensqualität vor Ort. Ihre Anträge haben darauf keine einzige Antwort. Kommen Sie bitte zum Schluss. Sie bringen Dinge durcheinander; auch darauf ist eingegangen worden. Falls Sie versucht haben, mit Ihren Anträgen kommunalpolitische Kompetenz zu zeigen: Das ist gründlich misslungen; denn da braucht es deutlich mehr als platte Sprüche und Plattitüden, die wir hier ständig von Ihnen hören. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Carolin Bachmann [AfD]: Ich empfehle Ihnen, die Anträge noch mal zu lesen! Und für die FDP-Fraktion ist die nächste Rednerin Sandra Weeser. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer wie die AfD die aktuelle Situation der Kommunen auf ein einziges Problem reduzieren will, bietet keine adäquaten Lösungen für die aktuell vielschichtigen Probleme und Herausforderungen der Kommunen. Sie stärken die Kommunen mit Ihrem Antrag nicht, Sie schwächen sie. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber wir brauchen starke Gemeinden. Wir brauchen starke Städte, die innovativ arbeiten, und Kommunen, die sich eigenverantwortlich entwickeln können. Und eines möchte ich auch noch klarstellen: Ob in Kindergärten, Krankenhäusern oder bei der Polizei: Wir brauchen viele verschiedene Menschen, die unsere Kommunen tragen und voranbringen. Wo wären wir dort ohne zugewanderte Fach- und Arbeitskräfte? Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen ist es keine Lösung, auf die Probleme der Kommunen mit stumpfem Rassismus zu antworten. Ich möchte diese Debatte auch nutzen, um aus aktuellem Anlass etwas zum Hochwasserschutz in den Kommunen zu sagen. Es sind die Kommunen und damit auch viele Ehrenamtliche, die von den Extremwetterereignissen unserer Zeit betroffen sind. Sie brauchen unsere Unterstützung und unsere Vorsorge. Die aktuelle Lage zeigt erneut, wie unkompliziert und auch solidarisch unsere Zivilgesellschaft und die Hilfsorganisationen – von Feuerwehr bis THW – in solchen Krisentagen zusammenstehen. An dieser Stelle möchte ich allen Helferinnen und Helfern, die oft mitten in der Nacht zur Hilfe gerufen werden, unseren tiefempfundenen Dank aussprechen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber es dauert nach solchen Katastrophenfällen meist viele Jahre, bis die Menschen wieder in die Normalität des Lebens zurückkehren können. Noch immer beschäftigt uns – ich komme aus Rheinland-Pfalz – der Wiederaufbau des Ahrtals. Die dortige Flut vor drei Jahren hat uns gemahnt, mehr für den Hochwasserschutz zu tun. Deshalb ist es absolut widersinnig, dass einige Länder trotz der steigenden Wahrscheinlichkeit von Flutkatastrophen ihre Ausgaben für den Hochwasserschutz zurückgefahren haben. Es wird hier an der völlig falschen Stelle gespart; aber soweit ich das dank der Dauerberichterstattung in Gummistiefeln mitbekommen habe, sieht Herr Söder in Bayern das mittlerweile auch wieder anders. Durch das Klimaanpassungsgesetz hat der Bund den Ländern eine umfassende Handlungskompetenz übertragen. Die Länder sind in der Verantwortung, einen geeigneten Vorsorgeplan zu entwickeln. Damit müssen die Kommunen verstärkt auf eine geeignete Flächenvorsorge achten und dürfen dort, wo Hochwassergefahr besteht, kein Bauland ausweisen. Leider passiert das aufgrund einer mangelnden Datenlage immer noch viel zu oft. Transparente Informationen über eine bestehende Hochwassergefahr sind deshalb unerlässlich. Dafür braucht es eine umfassende, öffentliche Datenbank, auf die alle zugreifen können. Bundesseitig ist schon viel passiert. Hier möchte ich vor allem noch mal auf den im Jahr 2021 auf den Weg gebrachten ersten länderübergreifenden Raumordnungsplan für Hochwasserschutz verweisen. Es ist richtig, dass Umweltministerin Lemke jetzt an einem Gesetz zum Hochwasserschutz arbeitet. Wir müssen uns zukünftig besser vor Wasser schützen und die ordnungsrechtlichen Weichen dafür jetzt stellen. Dafür brauchen wir vorrangig auch die Unterstützung der Länder; denn sonst bleiben all unsere Bemühungen ergebnislos. Städte und Kommunen sind unser Zuhause. Am Sonntag ist neben der Europawahl in vielen Bundesländern auch Kommunalwahl. Deswegen nutzen Sie Ihre Stimme klar und deutlich für mehr Teilhabe und für Zusammenhalt! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Melanie Wegling für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Kommunen stärken“ bzw. „Kommunale Selbstverwaltung stärken“: So steht es in den vorliegenden Anträgen der AfD. Da ist er wieder, der Wolf im Schafspelz, den die Fraktion hier rechts von mir so gerne gibt. Lassen Sie uns gegen Ende der Debatte hier noch mal ganz genau hinsehen, was die AfD in ihren Anträgen so vorschlägt. Erstens: die Grundsteuer abschaffen. Ja, das stärkt die Kommunen natürlich immens, wenn sie keine Grundsteuer mehr erhalten. Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD] Zweitens: weniger Klima- und Umweltschutz. Ehrlich jetzt? Das soll die Kommunen stärken? Marc Bernhard [AfD]: Sie müssen den Satz zu Ende lesen! Das erzählen Sie mal den Kommunen, die gerade ein Jahrhunderthochwasser nach dem anderen bekämpfen müssen. Denen fallen Sie in den Rücken. Drittens: Migration. Also, davon können Sie ja nicht lassen. Wie Sie hier wirklich jedes Mal alles auf das Thema Migration reduzieren! Das ist geradezu zwanghaft. Wenn wir schon von Zwangsstörung sprechen: Viertens: ein Genderverbot. Nein, wie originell! Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD Irgendwie mussten Sie das auch noch als letzten Punkt unterbringen, oder? Da kann ja die Kollegin Reichinnek gleich wieder zur Selbsthilfegruppe einladen. Was Sie hier wieder unter dem Deckmantel „Kommunen stärken“ verdecken, ist Ihre alte Leier, Ihre Handvoll Grundthemen, die Sie überall hineinpressen, wo es Ihnen gerade einfällt. Aber wissen Sie, was unsere Kommunen wirklich stärken würde? Ich habe da eine Idee: Raus aus der Kommunalpolitik mit der AfD! Carolin Bachmann [AfD]: Raus mit der Ampel! Das würde die Kommunen stärken. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das würde Ihnen so passen! Nehmen wir mal ein konkretes Beispiel aus meinen Wahlkreis Groß-Gerau! Dort hat die AfD in acht Jahren Mitgliedschaft im Kreistag noch keinen einzigen Vorschlag unterbreitet, wie man beispielsweise die Finanzausstattung des Kreises verbessern könnte. Stattdessen dieselben Zwangsstörungen wie hier im Bund: Die AfD nutzt den Kreistag, um ihre rassistischen Ressentiments zu bedienen, Vorurteile zu verbreiten und ihre absurden Ideen in den öffentlichen Raum zu tragen. Da will die AfD-Fraktion die Demokratieförderung streichen, das Büro für Integration auflösen, Mädchen unter 14 Jahren das Kopftuchtragen verbieten Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Vorschläge! und Informationen über den § 218 entfernen lassen. Was die AfD allerdings nicht will, zeigt sich in jeder einzelnen Sitzungsrunde dort: Politik für die Menschen vor Ort. Die AfD spielt sich als Retterin der Kommunen auf? Mit dieser Pseudopolitik? Dass ich nicht lache! Und da schließt sich wieder der Kreis zur Bundespolitik hier. Hier ist die Lage nämlich keine andere, und das zeigen Ihre vorgelegten Anträge nur zu gut. Lassen Sie uns doch mal echte elf Punkte aufstellen, um die Kommunen zu stärken: Erstens. Wir sichern eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen und machen sie zukunftsfest: die Grundsteuer. Zweitens. Wir fordern den Erhalt der Gewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle der Kommunen. Marc Bernhard [AfD]: Die Bürger noch mehr abzocken, oder was? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Aus mit dem Traum vom Eigenheim! Drittens. Wir schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für den Klima- und Umweltschutz. Das ist nötige Prävention gegen Extremwetterereignisse und ihre Folgen. Viertens. Wir arbeiten in Bund, Ländern und Kommunen eng zusammen, um die Unterbringung von Geflüchteten gemeinsam zu stemmen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Die wollen wir gar nicht hier haben! Fünftens. Wir investieren bis 2027 die Rekordsumme von 18,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. Sechstens. Wir haben im Bündnis bezahlbarer Wohnraum gemeinsam mit den Kommunen 187 Maßnahmen für eine Kehrtwende in der Wohnungskrise vereinbart. Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo ist denn der Wohnraum? Der fehlt an allen Ecken und Enden! Bauen ist viel zu teuer! – Weitere Zurufe von der AfD Siebtens. Wir unterstützen die Kommunen finanziell mit der Städtebauförderung und Programmen zur Sanierung kommunaler Einrichtungen. Marc Bernhard [AfD]: Wo sind die Wohnungen? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie regieren doch! Sie versagen in Bund und Ländern! – Martin Reichardt [AfD]: 160 Jahre Luftschlossbau der deutschen Sozialdemokratie! Achtens. Mit der Krankenhausreform sorgen wir für eine moderne und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung in den Städten und auf dem Land. Dr. Götz Frömming [AfD]: Hunderttausende Wohnungen fehlen! Da tun Sie nichts! Neuntens. Mit dem Straßenverkehrsgesetz geben wir den Kommunen mehr Flexibilität, um Busspuren, Radwege, Anwohnerparkplätze und Tempo-30-Zonen so einzusetzen, wie es vor Ort gut ist. Carolin Bachmann [AfD]: Es würde ja schon helfen, wenn die Straßenlöcher weg wären! Zehntens. Wir investieren mehrere Milliarden Euro, um die Kommunen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung zu unterstützen. Elftens. Ja, jetzt noch mal zu Ihrem Lieblingsthema Gendern: Wissen Sie, was die Menschen belastet? Ihre Sprachverbote. Marc Bernhard [AfD]: Ihre Sprachverbote! Lassen Sie doch einfach die Menschen so sein, wie sie sind, und das auch sprachlich zeigen, anstatt sie mit irgendwelchen bürokratischen Vorschriften zu belasten. Dr. Götz Frömming [AfD]: Die erlassen Sie doch! Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Jesses Maria! Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Ralph Lenkert. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Seit 2014 bin ich ehrenamtlicher Stadtrat in meiner Heimat Jena. Seit 2019 sitzen AfD-Vertreter im Stadtrat. Sie sitzen. Egal ob es um den Haushalt, um aktuelle Aufgaben bei Bildung, Kultur und Stadtplanung oder auch um die Müllabfuhr geht: Sie machen nichts. Sie sitzen und sind anwesend. Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Was ist mit der Philharmonie in Jena? Kein Wunder, dass die zwei jetzt vorgelegten AfD-Anträge die Kommunen in den finanziellen Ruin treiben würden. Carolin Bachmann [AfD]: Das stimmt doch gar nicht, was Sie da sagen! – Zuruf des Abg. Dr. Michael Kaufmann [AfD] Die AfD will den Kommunen eigene Steuereinnahmen streichen. 11 Prozent fehlen dann im Stadtsäckel, wie wir schon gehört haben. Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke]: Unglaublich! – Carolin Bachmann [AfD]: Lesen Sie den Satz weiter! – Marc Bernhard [AfD]: Kann keiner mehr Sätze lesen, oder was? Gleichzeitig wollen Sie mit Ihren Anträgen erreichen, dass die Länder und der Bund prüfen, ob sie den Kommunen mehr Geld geben können. Dann schaue ich mal auf Ihre Bundessteuerpolitik: Unternehmensteuern auf Profite senken, keine Vermögensteuer, den Solidaritätszuschlag für die reichsten 10 Prozent streichen, Erbschaftsteuer für Milliardäre abschaffen. Marc Bernhard [AfD]: Ganz normale Bürger, die ein Haus an ihre Kinder vererben wollen! Da fehlen dann Milliarden. Dass man mit weniger Einnahmen mehr Geld ausgeben kann, sieht außer der AfD niemand. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir entlasten die Bürger! Sie schröpfen die Bürger! Aber Sie haben natürlich noch eine zweite Idee: Streichen wir doch einfach mal die Pflichtaufgaben der Kommunen. – Liebe Eltern, Kinderbetreuung und der Betrieb von Kindergärten und Schulen sind kommunale Pflichtaufgaben. Feuerwehr, Katastrophenschutz, der Erhalt von Brücken, Straßen und Fußwegen: kommunale Pflichtaufgaben. Diese sollen die Kommunen nach AfD-Plänen streichen. Einfach irre! Beifall bei der Linken – Carolin Bachmann [AfD]: Nein, das ist falsch! Das ist genau nicht der Fall! Das ist doch peinlich, was Sie da erzählen! – Egal wie unhöflich Sie als jemand ohne vernünftiges Elternhaus dazwischenbläken: Das ist die Konsequenz Ihrer Anträge. Carolin Bachmann [AfD]: Ist das peinlich! – Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke]: Genau! Recht hat er! Liebe Bürgerinnen und Bürger, es geht auch anders. Die Linke will, dass der Bund die Kommunen jährlich mit 35 Milliarden Euro zusätzlich unterstützt – Beifall bei der Linken für Wohnungsbau, für Krankenhäuser, für sanierte Schulen und Kitas. Dafür brauchen wir die Vermögensteuer für Millionärinnen und Millionäre. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dagmar Andres [SPD] In meiner Heimat Thüringen hat die von Bodo Ramelow geführte Landesregierung für Kommunen gehandelt. Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD] Der Beweis in Zahlen: Unter der CDU erhielten die Kommunen 2014 2,34 Milliarden Euro, 2024 unter Rot-Rot-Grün mit einem linken Ministerpräsidenten 4,37 Milliarden Euro. Beifall bei der Linken – Zuruf: Wie viel davon kamen vom Bund? Das sind über 2 Milliarden Euro mehr. Jährlich steigerten wir die Finanzkraft der Kommunen um 8 Prozent. Martin Reichardt [AfD]: Darum werden Sie auch abgewählt, weil Sie da so gut regieren! Mehr sanierte Schulen, besser ausgestattete Feuerwehren, geringere Schulden der Kommunen: Das ist das Ergebnis linker Politik in Thüringen. Übrigens wurden in den letzten zehn Jahren unter Rot-Rot-Grün deutlich mehr Lehrerinnen und Lehrer und mehr Polizistinnen und Polizisten in Thüringen eingestellt als in den 20 Jahren CDU davor. Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke]: Hört! Hört! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] Etliche Probleme sind noch da, aber sie sind deutlich kleiner. – Das sind die Fakten. Liebe Thüringerinnen und Thüringer, wählen Sie nach Fakten! Eine Stimme für Die Linke ist eine Stimme für lebenswerte Kommunen, eine Stimme für die Fake-News-Verbreiter von der AfD ist ein Schritt zu deren Ruin. Vielen Dank. Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Tschüs! Stefan Schmidt für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Arbeitszeitflexibilisierung Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel relativ zügig vorzunehmen. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Mathias Papendieck, SPD-Fraktion, das Wort. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich rede heute zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Arbeitszeitflexibilisierung. Im Antrag steht, dass die Bevölkerung sich das wünsche. Ziel solle sein, anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen. Das heißt im Klartext: Der Arbeitstag mit maximal zehn Stunden würde damit obsolet werden. Der entscheidende Punkt ist, dass die Kolleginnen und Kollegen dann dem Arbeitgeber an der Stelle weisungsunterlegen sind und dementsprechend auch länger als zehn Stunden arbeiten müssen, wenn der Arbeitgeber das wünscht. Zur Arbeitszeitflexibilisierung fand eine Anhörung im Deutschen Bundestag statt mit Gewerkschaftern, Betriebsräten, Menschen aus der Praxis und dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von Kaufland. Keiner von denen hat sich eine Arbeitszeitflexibilisierung gewünscht. Bei solchen Anträgen frage ich mich, ob Sie eigentlich das, was Ihnen die Lobbyisten sagen, auch hinterfragen. Widerspruch bei der CDU/CSU Ich stelle zudem bei Ihnen eine gewisse Veränderung in Ihrer Haltung fest. Unter Merkel haben Sie mit uns noch den Mindestlohn eingeführt. Unter Ihrem Vorsitzenden Herrn Merz wünschen Sie sich nun, dass das Rentenalter – angepasst an die steigende Lebenserwartung – erhöht wird. In dem vorliegenden Antrag wünschen Sie sich, dass der Arbeitstag der Menschen länger ist. Zudem sollen die Überstunden am besten steuerfrei oder möglicherweise sozialabgabenfrei sein. Die minuten- oder stundengenaue Arbeitszeiterfassung sei jedoch bürokratisch und unpraktisch. Das ist so, als ob ich einem Esel eine Karotte vorhalte, die er nie erreichen kann. Ihr Umgang mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die Richtung Ihrer Arbeits- und Sozialpolitik sind nicht korrekt. Das ist völlig kontraproduktiv. Beifall bei der SPD Es ist heute schon möglich, in Deutschland Fabriken 365 Tage im Jahr zu betreiben, 24/7. Das ist mit guten Arbeitsbedingungen, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen vor Ort, die genau das regeln, was vor Ort möglich, zu machen. Sie sollten sich genau überlegen, wo Sie mit Ihrem Vorsitzenden, Herrn Merz, hinsteuern. Sie sollten lieber das Menschliche nach vorn stellen; denn die Menschen haben das verdient. Zudem beklagt sich die Wirtschaft nicht ständig, dass es ihr schlecht geht. Das ist nicht der Fall. Die Unternehmen haben 2023 an der Börse Rekordgewinne erzielt. Jörn König [AfD]: Ja, ja! Die Wirtschaft ist gut, nur die Zahlen sind schlecht! Die Zahlen sprechen da eine deutliche Sprache. Darüber können wir reden. Die Koalitionsfraktionen werden für bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Wir wollen, dass die Tarifbindung in Deutschland steigt. Dazu werden wir ein Tarifbindungsgesetz auf den Weg bringen. Und wir werden dafür sorgen, dass die Ruhezeiten weiter bestehen bleiben und dass zwischen den Schichten eine Ruhezeit von elf Stunden eingehalten werden muss. Das ist menschlich. Auf der anderen Seite haben wir einen guten Tarifdialog in Deutschland; Probleme lösen wir vor Ort. Das ist ein guter Weg, und den sollten wir auch gemeinsam weitergehen. Es gibt immer Möglichkeiten, die besten Lösungen für die Kollegen vor Ort zu finden. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. Danke. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Papendieck. – Nächster Redner ist der Kollege Axel Knoerig, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute erneut über unseren Antrag zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Dabei machen wir es doch für Sie, liebe Ampel, so einfach wie auch konkret. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie war das? Konkret? Wir als CDU/CSU möchten von der täglichen zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Bernd Rützel [SPD]: Ja, das wollen wir aber nicht! Das kommt Beschäftigten und Familien zugute. Und dafür gibt es auch viele gute Beispiele: Stellen Sie sich eine Mutter vor, die sich das Sorgerecht teilt. An einigen Tagen betreut sie die Kinder, an den anderen der Vater. Nun möchte diese Mutter vielleicht an diesen Tagen deutlich mehr arbeiten und an anderen Tagen mehr Zeit für die kleinen Kinder haben. Mit der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ist das kein Problem. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt fliegen hier gleich rosa Schmetterlinge durch die Halle! Oder denken Sie an ein berufstätiges Ehepaar. Dieses kümmert sich wechselweise um eine pflegebedürftige Verwandte. Auch hier gäbe es mit einer wöchentlichen Arbeitszeit mehr Spielräume. Beifall bei der CDU/CSU Vergessen wir bei alledem nicht die Generation Z. Wissen Sie, welchen Hauptgrund junge Menschen nennen, wieso sie bei ihrem Arbeitgeber bleiben? Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bestimmt nicht, weil sie länger arbeiten sollen! Flexibilität in Ort und Zeit, das ist deren Antwort. Dabei möchte ich eins erneut klarstellen: Wir bewahren stets unseren starken Arbeitsschutz. Wir halten an der maximalen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden fest. Wir haben die elf Stunden Ruhezeit, und wir sehen Ausnahmen für sogenannte gefahrgeneigte Berufe vor. Sie sehen: Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, schaffen Sie mehr Spielräume für Beschäftigte und Familien. Und Sie geben den Unternehmen die Möglichkeit, Fachkräfte zu binden. Obendrein kommen Sie Ihrem eigenen Koalitionsvertrag – da schaue ich zur FDP – ein ganzes Stück näher. Was steht denn da drin? „ Mehr Fortschritt wagen“! Vor zweieinhalb Jahren sind Sie mit diesem Motto angetreten. Es ist daher logisch, dass Sie selbst die Notwendigkeit flexiblerer Arbeitszeiten dort auch festgeschrieben haben. Und dazu gehören laut Ihnen auch „Experimentierräume“ bei der Tageshöchstarbeitszeit, die kommen sollen. Das sind Ihre Worte, nicht unsere! Von Fortschritt ist bei diesem Thema jedoch nichts zu spüren. Bei den flexiblen Arbeitszeiten sind Sie schlichtweg blank. Unseren Antrag haben Sie als Ampel im Ausschuss vor wenigen Wochen dennoch abgelehnt. Und was vernehmen wir kurz darauf aus der Presse? Der Fraktionsvize der FDP wiederholt unsere Forderung nach wöchentlichen Höchstarbeitszeiten. Zitat von Herrn Köhler dazu: „Der Acht-Stunden-Tag ist ein fossiles Dogma.“ Das ist der nächste Stich gegen den Koalitionspartner, und das steht in guter Tradition zu Ihren Aussagen zum Bürgergeld, zum Streikrecht und auch zur Haushaltsführung. Beifall bei der CDU/CSU Ich mache der FDP dabei überhaupt keinen Vorwurf, dass sie sich hier einer guten Sache anschließt. Vielmehr bin ich gleich gespannt, wie Sie sich heute um Kopf und Kragen reden, Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Na, na, na! wenn Sie unseren Antrag erneut ablehnen. Statt Ihre Ampelstreitigkeiten in der Öffentlichkeit auszutragen, bitte ich Sie vielmehr darum: Besinnen Sie sich auf das, was Sie versprochen haben – Fortschritt auch bei den flexiblen Arbeitszeiten. Machen Sie den Unterschied für Familien und Beschäftigte. Stimmen Sie unserem Antrag bitte zu! Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Knoerig. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und Gruppen! Enrico Komning [AfD]: Wer soll das denn sein? Der Union ist das Thema Arbeitszeit gerade sehr wichtig, seitdem sie in der Opposition ist. Und trotzdem ist der Antrag heute dünn, sehr dünn sogar und unkonkret. Die Union stützt sich dabei vor allem auf Behauptungen. Der Achtstundentag beispielsweise sei ein Hemmschuh. Flexibilität sei in dieser Form nicht möglich, wie es sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen wünschen. Wollen die Beschäftigten tatsächlich längere Arbeitszeiten von zehn oder zwölf oder noch mehr Stunden pro Tag? Zuruf der Abg. Mareike Lotte Wulf [CDU/CSU] Sie schreiben das einfach so in Ihren Antrag. Mit Fakten unterlegen können Sie diese Behauptung aber nicht. Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Es gibt doch genügend Untersuchungen! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Lesen Sie doch mal den Koalitionsvertrag! Unsere Sachverständige bei der Anhörung, Frau Dr. Amélie Sutterer-Kipping vom Hugo Sinzheimer Institut, hat diese Behauptung sehr eindeutig widerlegt. Sie schreibt in ihrer Stellungnahme, der Wunsch der Beschäftigten nach Erhöhung der täglichen Arbeitszeit sei empirisch nicht belegbar. „ Im Gegenteil: Nach der BAuA-Arbeitszeitbefragung wünscht sich mehr als die Hälfte der abhängig Beschäftigten“ – und zwar 53 Prozent – „kürzere Arbeitszeiten.“ Und sie schreibt weiter: „Etwa die Hälfte der Beschäftigten möchte zudem an weniger als 5 Tagen pro Woche arbeiten.“ Sie, die Union, sollten also nicht irgendwas in einen Antrag schreiben, sondern diese Zahlen der BAuA endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wünsch dir was! Die Union will unbedingt die tägliche Höchstarbeitszeit abschaffen und dafür die wöchentliche Höchstarbeitszeit einführen, und zwar mit der Begründung, es gehe auch um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unsere Sachverständige sieht auch das ganz anders. Sie schreibt: Mit längerer Arbeitszeit werden Betreuungskonflikte „nicht gelöst, sondern verschärft“. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Warum habt ihr dann den Koalitionsvertrag so gemacht? „Ein solches Modell begünstigt tradierte Rollenverteilungen und steht der Gleichstellung von Mann und Frau im Arbeitsmarkt entgegen.“ Wir sehen das ganz genauso. Mit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit kann die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht verbessert werden. Im Gegenteil: Das wäre eine Rolle rückwärts. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Ist der Koalitionsvertrag schon Schall und Rauch? Wir müssen zwar an der Stellschraube Arbeitszeit drehen, aber in die richtige Richtung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Ja, in welche? – Dazu komme ich noch. Zuruf des Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU] – Marc, hör zu! Beschäftigte wollen und brauchen echte Zeitsouveränität, wenn es um die Arbeitszeit geht. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Aha! Das fordern wir Grünen schon lange. Sie sollen Einfluss nehmen auf die Dauer, auf die Lage und auf den Ort der Arbeitszeit. Denn es geht darum, dass Arbeit besser ins Leben passt. Die Union aber will die Arbeitszeiten einfach nur verlängern, Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Falsch! weil es für manche Unternehmen besser passt. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Falsch! Das ist in Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel schlichtweg das falsche Signal. Und das geht im Übrigen auch zulasten der Gesundheit der Beschäftigten. Deshalb lehnen wir diesen Antrag heute ab. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Jens Beeck [FDP] Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. – Nächster Redner ist der Kollege Norbert Kleinwächter, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist schlecht, sie ist stur, und sie ist schnöd. Wenn es eines Beweises dafür bedurft hätte, dann ist dieser vorliegende Antrag der Beweis. Denn Sie haben es sich tatsächlich getraut, hier zwei Seiten vorzulegen, eigentlich nur eine Seite Text, und etwas zu beantragen, von dem Sie selbst gar nicht zu definieren wissen, was Sie eigentlich beantragen wollen. Wir können einfach nur daraus schließen, dass Sie die Achtstundentage und die Fünftagewoche zugunsten einer neuen wöchentlichen Höchstarbeitszeit abschaffen wollen. Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben es nur nicht verstanden! Ansonsten beauftragen Sie die Bundesregierung, irgendwas zu tun, was sie sich ausdenken möchten, nach den Kriterien, die Sie so ein bisschen vorgegeben haben, meine Damen und Herren. Sie sind auch stur. Denn alle Abgeordneten in der ersten Lesung, alle Abgeordneten im Ausschuss, alle Sachverständigen außer den CDUlern haben gesagt: Das ist völliger Mist. Lassen Sie die Finger davon. – Trotzdem quälen Sie uns hier in der zweiten Lesung mit diesem Antrag. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Markus Reichel [CDU/CSU] Das Schlimmste aber ist: Dieser Antrag ist schnöd. Er verachtet diejenigen, die Sie mit dem Antrag eigentlich zu fördern vorgeben. Sie fordern mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien. Und Ihre Forderungen laufen genau auf das Gegenteil hinaus, meine Damen und Herren. Wie kann man allen Ernstes mehr Arbeit pro Woche fordern? Wie kann man allen Ernstes eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden fordern? Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie haben es einfach nicht verstanden! – Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Wo steht denn das? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das tun wir doch gar nicht! Das steht nämlich in Ihrem Antrag. Sie beziehen sich in Ihrem Antrag auf die EU-Arbeitszeitrichtlinie. Sie wollen die Fünftagewoche kippen; Sie wollen den Achtstundentag kippen. Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Sie haben den Antrag gar nicht gelesen! Sie wollen letztendlich, dass die Leute nicht mehr planbar arbeiten können und dass sie mehr arbeiten müssen jeden Tag, Mareike Lotte Wulf [CDU/CSU]: Nein, das stimmt nicht! dass der Arbeitgeber – theoretisch – in der Früh ins Büro kommen und sagen kann: Jetzt arbeitest du mal 16 Stunden. – Das wäre dann erlaubt. Und das verkaufen Sie als mehr Freiheit für die Familien? Mareike Lotte Wulf [CDU/CSU]: Sie haben es nicht verstanden! Das ist wirklich unwürdig, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ist das die sozialistische Alternative, oder was? Und weil Sie ja immer vorgeben, konservative Wähler zu vertreten, möchte ich Ihnen jetzt einmal Ihren Antrag aus konservativer Wählersicht aufrollen, damit die mal sehen, dass Sie alles andere als konservativ und freiheitlich sind. Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Lesen! Lesen! Zum Ersten. Ein konservativer Wähler möchte eigentlich gerne die Traditionen behalten und möchte nur dann etwas ändern, wenn es dringend geändert werden muss. In Deutschland – da sind wir uns hoffentlich einig – ist genug zu ändern, zum Beispiel Merkels Migrationspolitik oder die Energiepolitik der Ampel. Aber das Arbeitszeitgesetz gehört eigentlich nicht dazu, Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aber sicher! eine Flexibilisierung der Arbeitszeit auch nicht; denn das Arbeitszeitgesetz funktioniert eigentlich im Großen und Ganzen. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Keine Ahnung! Die Fünftagewoche und der Achtstundentag sind sogar eine wesentliche deutsche, patriotische Errungenschaft. Es waren die Gewerkschaften in den 50er- und 60er-Jahren mit der Botschaft „Samstags gehört Vati mir“, die es erreicht haben, dass wir von 48, 49 Stunden runterkamen auf nur noch 40 Stunden die Woche, die gearbeitet werden müssen. Das war eine Errungenschaft. Solche Errungenschaften wollen Sie als angeblich Konservative kippen. Das zeigt, wie Sie denken, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Vor allem aber will ein Konservativer die Familie schützen, will den Eltern Zeit mit den Kindern ermöglichen. Sie nehmen genau diese Zeit weg. Es kann wieder eine Sechstagewoche geben, es kann wieder 48-Stunden-Wochen geben. Es ist Ihnen völlig egal, wie es den Eltern mit ihren Kindern geht. Da zeigen Sie Ihr wahres Gesicht. Beifall bei der AfD – Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Sie sind ein reiner Theoretiker! Als Sie Angela Merkel noch hatten, haben Sie die Leute wenigstens so verladen, dass es die Leute nicht gemerkt haben. Jetzt schreit Ihr Antrag ganz offen, dass Sie die Leute aufs Glatteis führen wollen, meine Damen und Herren. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ein Wähler, der Traditionen und die Freiheit liebt, ein konservativer Wähler, wurde bereits unter Merkel und wird nach wie vor von der CDU/CSU ständig verladen. Wer Freiheit und Traditionen liebt, der sollte nicht die Arbeitszeit flexibilisieren, sondern seine Wählerstimme. Haben Sie vielen Dank. Beifall bei der AfD – Beifall des Abg. Wilfried Oellers [CDU/CSU] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Absurdes Theater! Nächster Redner ist der Kollege Carl-Julius Cronenberg, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Einbringung des Antrags im März hat der geschätzte Kollege Knoerig zu Recht festgestellt, dass die Koalition im Grunde das vereinbart hat, was die Union jetzt fordert, Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Aha! Lesen bildet! und kritisiert, dass der Passus aus dem Koalitionsvertrag nach zweieinhalb Jahren noch nicht umgesetzt ist. Unerwähnt lässt Kollege Knoerig dabei, dass die letzte unionsgeführte Regierung in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls eine Tariföffnungsklausel zur Arbeitszeitflexibilisierung vereinbart hatte, Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damals war das Thema noch nicht so wichtig! die allerdings nie das Licht der Welt erblickt hat. Wie heißt es so schön bei Matthäus: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, und den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“ Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Dieselbe Blockade! Dieselben Blockierer! Jedenfalls hat die aktuelle Koalition im Gegensatz zu der abgewählten Großen Koalition noch ein Jahr Zeit, den Koalitionsvertrag umzusetzen und die Arbeitszeitflexibilisierung in Experimentierräumen auf den Weg zu bringen. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Viel Erfolg! Die aktuelle wirtschaftliche Lage gibt leider Anlass zum Handeln. Wir haben gleichzeitig eine Wachstumsschwäche, Fach- und Arbeitskräftemangel und stagnierendes Arbeitsvolumen trotz Rekordbeschäftigung zu verzeichnen. Wann, wenn nicht jetzt, wie, wenn nicht durch den Abbau von zu engen Fesseln, sollen wir die Wirtschaft ohne neue Schulden ankurbeln, liebe Kolleginnen und Kollegen? Max Straubinger [CDU/CSU]: Aha! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Interessant! Insofern begrüße ich, dass wir heute Abend über das Thema Arbeitszeitflexibilisierung diskutieren, Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Wir auch! auch wenn ich finde, dass es der Qualität der Debatte und auch dem Vertrauen der Menschen in unsere Arbeit im Parlament zuträglich wäre, wenn dabei auf übertriebene Pauschalierungen und Übertreibungen verzichtet würde. Beispielsweise ist es nicht so, wie es der Antragstext suggeriert, dass die gesamte Bevölkerung, also jeder und jede, eine stärkere Arbeitszeitflexibilisierung wünscht. Wie sonst erklären Sie sich, lieber Kollege Knoerig, dass fast 80 Prozent der Beschäftigten in Deutschland angeben, dass sie mit ihren Arbeitsbedingungen zufrieden bis sehr zufrieden sind? Ebenso falsch ist aber auch die pauschale Unterstellung, dass 3 Millionen Arbeitgeber in Deutschland mit den Hufen scharren und nur darauf warten, dass ihnen der Wechsel zur Wochenhöchstarbeitszeit die Möglichkeit eröffnet, ihre Beschäftigten zu längerer und womöglich gesundheitsschädigender Arbeitszeit zu zwingen. Was vermittelt das für ein Bild von unseren Unternehmerinnen und Unternehmern, liebe Kolleginnen und Kollegen? Eine solche Unterstellung haben unsere Arbeitgeber, insbesondere diejenigen im Mittelstand, nicht verdient. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Überhaupt würde sich für die überragende Mehrheit der Betriebe mit einer Anpassung im Arbeitszeitgesetz im Sinne des Koalitionsvertrags gar nichts ändern, weil eine solche Änderung ja nicht bestehende Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträge außer Kraft setzen würde. Aber ändern würde sich eines: Der Gesetzgeber gesteht den Sozialpartnern mehr Freiheit zu, die für ihre Branchen und ihre Betriebe besten Lösungen zu finden. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss die Botschaft an die Wirtschaft, an die Menschen in diesen Tagen sein: weniger Misstrauenskultur und mehr Freiheitsvertrauen. Beifall bei der FDP – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Was macht denn jetzt die Ampel eigentlich? Die im Koalitionsvertrag vereinbarte und im Oppositionsantrag geforderte Öffnung ist im Kern die Anpassung des deutschen Arbeitszeitrechts an die europäische Arbeitszeitrichtlinie. Die Behauptung, eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie komme einer Rückkehr zum Manchester-Kapitalismus gleich, vermittelt, verehrter Kollege Kleinwächter, gelinde gesagt, ein merkwürdiges Verständnis von der Europäischen Union; das haben Sie ja auch. Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich habe gar nicht von Manchester-Kapitalismus geredet! Eine solche Unterstellung weise ich deutlich zurück. Die soziale Marktwirtschaft ist und bleibt fest verankert in unserem Europa, und das ist gut so. Beifall bei der FDP – Enrico Komning [AfD]: Na ja! Bleibt die Frage, um welche konkreten Herausforderungen es geht. Zurzeit entscheiden sich ausländische Fachkräfte, die in kurzer Zeit viel verdienen wollen und dann längere Zeit mit ihren Familien verbringen wollen, für andere Länder und nicht für Deutschland. Das ist schlecht. Zurzeit verlieren Saisonbetriebe ihre Arbeitskräfte, weil diese aufgrund der Einschränkungen nicht genug Freizeitanspruch aufbauen können, um Schließzeiten zu überbrücken. Das ist schlecht. Es schließen zurzeit Geschäfte, obwohl Mitarbeiter gerne mehr oder zu anderen Zeiten arbeiten würden. Auch das ist schlecht. Ich finde, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als verantwortungsvolle Erwachsene ihre Arbeitszeit anders legen wollen und darüber Einvernehmen mit ihren Arbeitgebern erzielen, dann ist es nicht die Aufgabe des Gesetzgebers, sie davon abzuhalten. Arbeitnehmerschutz darf sich nicht gegen den Willen der Schutzbedürftigen richten. Deshalb ist es richtig, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Deshalb ist es richtig, auszuloten, wo Schutz aufhört und sich in Freiheitseinschränkungen verkehrt. So bringen wir mehr Selbstbestimmung in den Arbeitsmarkt. Beifall bei der FDP – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Sehr gut! Vielen Dank, Herr Kollege Cronenberg. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Markus Reichel, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU

Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat diesen Antrag mit heißer, glühender Nadel gestrickt, Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Nein! und nun stellt sie ihn diese Woche zur Abstimmung, fast im Eilverfahren -namentliche Abstimmung. Der Grund liegt auf der Hand. Sie erhoffen sich eine schnelle Schlagzeile, weil Sie wissen, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen werden. Und Sie wissen auch, warum. Detlef Seif [CDU/CSU]: Warum denn nicht? All dies ist bedauerlich. Noch am Dienstag sagte Friedrich Merz, er wolle der Koalition bei der Islamismusbekämpfung die Hand reichen. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Hat er bereits gemacht! Und da schlagen wir gerne ein. Die Koalition will den politischen Islamismus keinen Deut weniger bekämpfen als die Union. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ach so! Aber wir müssen uns dann auch gemeinsam an den Realitäten orientieren. Detlef Seif [CDU/CSU]: Aha! Ihre Vorschläge in diesem Antrag sind leider zu plakativ, die greifen zu kurz. Ich habe es Ihnen schon in der ersten Lesung im Mai gesagt: Vieles von dem, was Sie hier fordern, geschieht längst. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Was? Für etliches sind die Länder zuständig. Arbeiten wir doch miteinander daran, die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den unionsgeführten Innenministerien der Länder weiter zu verbessern! Genau hier kann der Schulterschluss gelingen. Vor seinem Messeranschlag war der Attentäter von Mannheim auf dem Papier ein Musterbeispiel an Integration. Das zeigt uns vor allem eines: Der Ruf nach einfachen Lösungen ist zwar applausverdächtig, aber er hilft kein bisschen weiter. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir müssen in die Tiefe. Wir müssen extremistische Moscheen schließen. Wir müssen Verbote islamistischer Vereine konsequent – ich betone: konsequent – umsetzen. Wir müssen Antisemitismus entschlossen bekämpfen, und wir müssen den islamistischen Einfluss aus dem Ausland eindämmen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Wir müssen islamistische Influencer in den Blick nehmen. Wir müssen Gefährder rascher und konsequenter abschieben Beifall bei Abgeordneten der FDP – Detlef Seif [CDU/CSU]: Ja, dann tut das doch! und vieles mehr – gerne gemeinsam mit der Opposition. Genauso ist es mit den muslimischen Communitys, die sich klar gegen jegliche Verherrlichung islamistischer Gewalt bekennen müssen. Die Union hat es in der Hand. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Sie müssen nur zustimmen! Sind Sie bereit zu einer substanziellen Diskussion über den politischen Islamismus und zu einem ausgereiften – ich betone: ausgereiften – Antrag? Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Dann legen Sie doch was vor! Dann lassen Sie uns darüber reden. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Geredet haben Sie jetzt wirklich genug! Meine Türen, unsere Türen stehen weit offen. Detlef Seif [CDU/CSU]: Wo ist denn Ihr Antrag? Was dieses Land braucht, sind nachhaltige Lösungen Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Welche? Welche schlagen Sie vor? – Alexander Throm [CDU/CSU]: Wir hatten uns eigentlich geeinigt, heute keine Phrasen zu dreschen! und nicht ein kurzfristiger politischer Landgewinn für die CDU/CSU nach einem solch furchtbaren tragischen Vorfall. Dafür ist das Thema viel zu ernst. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Gökay Akbulut. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag in Mannheim, bei dem ein junger Polizist getötet wurde, hat mich tief erschüttert. Zuruf von der AfD: Das war ein Mord! Ich bin Mannheimerin. Dass sich so eine schreckliche Tat in unserer Heimatstadt ereignen konnte, macht mich fassungslos. Meine Gedanken sind bei dem jungen Polizisten, der mutig eingegriffen hat, um das Leben von anderen Menschen zu schützen. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Gerade in diesen Tagen ist es wichtig, dass wir demokratischen Parteien besonnen bleiben und verantwortungsvoll reagieren. Zuruf von der AfD: Sie sind keine demokratische Partei! Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser brutale Anschlag von der AfD und anderen Rechtsextremisten instrumentalisiert wird. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie machen Stimmung gegen Muslime, Geflüchtete und einzelne ethnische Gruppierungen. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Viele Muslime sind es leid, immer nach einem Anschlag unter Generalverdacht gestellt zu werden oder sich rechtfertigen zu müssen. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Wer macht das denn? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Die demokratischen Parteien sollten daher nicht in einen populistischen Überbietungswettbewerb verfallen, wer die schärferen Töne in der Einwanderungspolitik anschlägt. Beifall bei der Linken Die Union aber sieht in ihrem Antrag die Ursache für den islamistischen Fundamentalismus in der Zuwanderung und den angeblich unzureichenden Abschiebungen. Mit dieser Fokussierung wird sie der Komplexität des globalen Islamismus in keinster Weise gerecht. Beifall bei der Linken Sie betreibt nur das Geschäft der rechtspopulistischen Kräfte. Zuruf von der AfD: Dann machen Sie mal einen Vorschlag! Seit der Tat werden Forderungen nach Abschiebungen nach Afghanistan laut. Dann müssten aber Verhandlungen mit den Taliban, den Förderern von Islamismus weltweit, geführt werden. Sie müssten als Regierung anerkannt werden. Auch das scheint der Union in letzter Konsequenz nicht klar zu sein. Oder wollen Sie mit Islamisten der Taliban verhandeln? Beifall bei Abgeordneten der Linken – Alexander Throm [CDU/CSU]: Das macht die Regierung schon! Meine Damen und Herren, fast 70 Prozent der Asylsuchenden in Deutschland erhalten einen Schutzstatus. Die meisten Flüchtlinge sind aus gutem Grund hier. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das ist doch Wahnsinn: „Rein ja, raus nein“! Eine weitere Aushöhlung des Asylrechts oder rechtsstaatswidrige Asylverfahren in Ruanda oder Albanien sind kein Mittel gegen den wachsenden Extremismus in unserem Land. Was wir brauchen, ist eine Wende in der Außenpolitik, eine aktive Friedenspolitik, die Beendigung der Waffenexporte insbesondere in Kriegs- und Krisenregionen. Was wir aber auch brauchen, sind Maßnahmen gegen islamistische Netzwerke, Präventionsprogramme, mehr politische Bildungsarbeit und bessere Integrationsangebote für neu eingewanderte Menschen. Beifall bei der Linken Wir müssen unsere offene, vielfältige Gesellschaft entschieden gegen ihre Feinde verteidigen: gegen den islamistischen Fundamentalismus und gegen die Rechtsextremisten – morgen in Mannheim und jeden Tag. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Simona Koß für die SPD-Fraktion hat das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst vor wenigen Tagen haben wir hier vor dem Reichstag mit einem großen Bürgerfest den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes gefeiert. Heute, kurz vor der Europawahl, will ich noch einmal ganz deutlich sagen: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wurde hart erkämpft. Die Grundrechte gelten. Wir werden unsere offene und demokratische Gesellschaft vor jedem Extremismus klar und vehement verteidigen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Tötung eines Polizisten durch einen mutmaßlichen Islamisten ist eine große Tragödie. Ich trauere um ihn, und meine Gedanken sind bei seinen Angehörigen und seinen Kolleginnen und Kollegen. Das alles, meine Damen und Herren, ist sehr bedrückend, auch gefährlich, und viele machen sich Gedanken. Ich sehe mit Entsetzen, dass Gewalt immer häufiger als Mittel der Politik eingesetzt wird. Wir sehen, wie der radikale Islamismus inzwischen auch in Deutschland Todesopfer fordert. Dagegen müssen wir vorgehen, davor müssen wir uns schützen – mit allen verfügbaren Mitteln, auch in Zeiten knapper Kassen. Das ist selbstverständlich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich danke unserer Innenministerin Nancy Faeser, dass sie den Islamismus scharf ins Auge genommen hat. Widerspruch bei der CDU/CSU und der AfD Sie hat in ihrer Amtszeit bereits eine ganze Reihe islamistischer Organisationen verboten, und weitere Verbote werden geprüft. Beifall bei der SPD Hier, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht nachlassen, sondern müssen ständig wachsam sein, Alexander Throm [CDU/CSU]: Aber wenn sie ihn schon mal im Auge hat, ist ja gut! übrigens auch im Internet. Der brandenburgische Verfassungsschutz warnt vor einer „Tiktokisierung des Islamismus“. Zum vorliegenden Antrag der Union. Zunächst einmal: Der Islam gehört zu Deutschland. Das hat ein Bundespräsident mit CDU-Parteibuch vor Jahren festgestellt. Albrecht Glaser [AfD]: Das war damals schon falsch! Wir haben kein Problem mit dem Islam oder mit Musliminnen und Muslimen. Ich denke zum Beispiel an das herausragende Engagement der Ahmadiyya-Gemeinde in Strausberg, in meinem Wahlkreis. Ein Generalverdacht gegen Muslime verbietet sich, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielmehr ist es doch so, dass auch liberale Muslime unter dem Terror der Extremisten leiden. Denken Sie an den Ehrenmord an Hatun Sürücü in Berlin. Denken Sie an die liberale Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, die wegen der Bedrohungslage seit Jahresende geschlossen ist. Liebe Kollegin Koß, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Beatrix von Storch? Nein. – In Brandenburg mussten wir queere Geflüchtete in Schutzräumen unterbringen, wenn sie in Gemeinschaftsunterkünften nicht sicher waren. Oder denken Sie an den islamistischen Judenhass. Das alles, meine Damen und Herren, ist nicht akzeptabel. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP] Leider bietet der Unionsantrag keine wirksame Antwort. Deshalb werden wir ihn ablehnen. Denn was ist Ihre Lösung? Sie wollen Islamisten abschieben. Dafür hat die Bundesregierung bereits die gesetzliche Grundlage geschaffen. Es liegt jetzt an den Ausländerbehörden, diese Verfahren auch durchzuführen. Da ist der Bund auf die Mitwirkung auch der unionsgeführten Bundesländer und der Innenministerinnen und Innenminister angewiesen. Asylverfahren dauern einfach noch viel zu lange. Andere Frage: Wohin wollen Sie abschieben, wenn die Täter Deutsche sind? Zuruf von der SPD: Richtig! Wie wollen Sie den Islamismus aus den Köpfen kriegen? Wie wollen Sie ihm den Boden entziehen? Alexander Throm [CDU/CSU]: Genau deshalb sollten wir die Einbürgerung nicht erleichtern! Ich habe den Eindruck, dass wir mit der Vermischung von Religion, Terrorismus, Aufenthaltsrecht und Zuwanderung genau über das Stöckchen springen, das uns die Islamisten hinhalten. Sie behaupten, dass Muslime generell unterdrückt würden und sich deshalb verteidigen müssten. Das ist natürlich Unsinn. Wir müssen uns trotzdem fragen, welchen Beitrag wir zur Radikalisierung leisten, welches Verständnis wir von Integration haben. Denn Islamismus ist gefährlich, und es gibt keine einfachen Antworten. Deswegen brauchen wir zusätzlich zum Aufenthaltsrecht, zum Strafrecht und zum Versammlungsrecht mehr Extremismusprävention und Demokratieförderung. Da gibt es viele wirkungsvolle Ansätze. Ich nenne nur die Demokratielotsen etwa in meinem Wahlkreis Märkisch-Oderland. Beatrix von Storch [AfD]: Ja, die Demokratielotsen verhindern die Messermorde! Echt! Zum Schluss noch eine Bitte an alle Demokratinnen und Demokraten: Passt auf eure Wortwahl auf! Lasst uns gemeinsam unsere Grundwerte und unsere Demokratie verteidigen! Beatrix von Storch [AfD]: Ja! Unsere Kinder und Enkel sollen in einem vielfältigen Europa aufwachsen. Danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Moritz Oppelt für die Unionsfraktion ist der nächste Redner. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rouven Laur, der ermordete Polizist von Mannheim, kommt aus meinem Wahlkreis. Er ist in Neckarbischofsheim, einem kleinen Städtchen, aufgewachsen. Vier Jahre lang war er bei uns in Neckargemünd bei der Polizei. Aus der Zeit haben wir viele gemeinsame Freunde und Bekannte. In Mannheim wollte er den Aufstieg in den höheren Polizeidienst machen. Dazu kommt es nun nicht mehr. Er wurde von einem islamistischen Terroristen ermordet. Dieser Terrorist stammt aus Afghanistan. 2013 kam er nach Deutschland. 2014 wurde sein Asylantrag abgelehnt. Deutschland hat ihm trotzdem eine Chance auf ein Leben in Frieden und Freiheit gegeben. Deshalb macht mich das, was am vergangenen Wochenende passiert ist, auch so fassungslos. Am vergangenen Freitag, am 31. Mai, gegen 11.30 Uhr ging der Terrorist von blindem Hass getrieben auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger los. Im Chaos, das daraus entsteht, schlägt ein Helfer irrtümlich auf einen anderen Helfer ein, der den Terroristen zuvor zu Boden gebracht hatte. Rouven Laur, der dazukommt, geht sofort dazwischen und fixiert einen der Beteiligten am Boden. Eine fatale, aber in der Situation unvermeidbare Fehleinschätzung. Als Rouven dem Angreifer den Rücken zuwendet, hackt dieser sein Messer mehrfach in den Nacken des jungen Polizisten. Der Rettungsschuss eines Kollegen kommt für ihn wenige Augenblicke zu spät. Im Internet wurde die Polizei in den letzten Tagen heftig von AfD-nahen Accounts und von linken Journalisten kritisiert. Marc Bernhard [AfD]: Was sind denn „AfD-nahe Accounts“? Meine Damen und Herren, ich will es an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Unsere deutsche Polizei ist die beste Polizei auf der ganzen Welt, und ich würde sie gegen keine andere Polizei auf der Welt eintauschen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für mich sind Rouven Laur und auch der Schütze, der den Terroristen zur Strecke brachte, Helden – Helden, die nichts anderes als unseren höchsten Respekt und unsere Anerkennung verdient haben. Beifall bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Aber Respekt, Anerkennung und Anteilnahme sind nicht genug. Am vergangenen Freitag wurde eine rote Linie überschritten. Es ist an der Zeit, dass wir in Berlin Verantwortung übernehmen – Verantwortung für die Zustände in unserem Land, insbesondere in unseren Großstädten, in die wir unsere Polizisten Tag für Tag schicken. Wir schulden es ihnen, dass wir jetzt entschlossen handeln, dass wir unsere Migrationspolitik den tatsächlichen Aufnahmekapazitäten in unserem Land anpassen, dass wir unsere Polizisten bestmöglich ausrüsten, auch rechtlich, Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD] und dass wir dem radikalen Islamismus den Kampf ansagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Lassen Sie Ihren, lassen Sie unseren Worten Taten folgen. Nehmen Sie diesen Antrag an! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Thomas Seitz ist der nächste Redner. Beifall der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor sechs Jahren war Bill Warner auf meine Einladung im Bundestag zu Besuch. Er ist der Schöpfer des Begriffs „politischer Islam“, der deutlich macht, dass der Islam nicht nur Religion ist, sondern auch menschenverachtende Ideologie mit dem Ziel der totalen Unterwerfung, in der die gottgegebene Scharia das Zusammenleben umfassend regelt. 51 Prozent der Quellen des Islams beziehen sich nicht auf die Gläubigen, sondern auf uns, die Kuffar, also auf jeden, der nicht akzeptiert, dass Allah der einzige Gott und Mohammed sein Gesandter sein soll. Einen Kafir darf man täuschen, versklaven, foltern und auch töten. Die passende Übersetzung ist vermutlich „Untermensch“. Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Juden sind das größte Feindbild des politischen Islams, der nicht weniger antisemitisch ist als der Nationalsozialismus. Der Wunsch vieler Palästinenser nach Vernichtung Israels ist also keine Verirrung, sondern konsequent gelebter politischer Islam. Ob ein Muslim dies ausleben will, ist eine Frage des Einzelfalls; aber er darf es nach seinem Glauben. Es erinnert an den Brandstifter, der nach der Feuerwehr ruft, wenn jetzt die Union Alarm schlägt; denn es waren Frau Merkel und die Union, die die millionenfache illegale islamische Einwanderung ermöglicht haben. Die Folge: 70 Prozent der muslimischen Schüler stellen die Scharia über deutsches Recht, und 60 Prozent der Frauen meiden aus Angst öffentliche Räume. Mannheim ist kein Einzelfall, sondern Mannheim ist Alltag – überall in Deutschland. Die Forderung nach Remigration ist deshalb kein Generalverdacht gegen alle Muslime, von denen sich viele integriert haben, gute deutsche Staatsbürger und oft selbst Opfer des Islams sind. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ebenso wenig ist es eine Frage der Religionsfreiheit. Deshalb die Feststellung: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Vielen Dank. Beifall der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos] – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD auch nicht! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie auch nicht! Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Melis Sekmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute rede ich an erster Stelle als Abgeordnete meiner Heimatstadt Mannheim. Es gibt wenige Ereignisse, die sich so tief und so schmerzhaft in das Gedächtnis einer Stadtgesellschaft einprägen werden. Diese Tat geht uns ans Herz, und Sie können sich vorstellen, dass dort mit einem ganz besonderen Blick auf diese Debatte hier geschaut wird. Wir können den Schmerz von Rouvens Angehörigen und Kollegen nicht nehmen. Wir können handeln. Die Frage ist nicht, ob wir es tun, sondern, wie wir es tun und mit welcher Geschwindigkeit wir es tun. Polizeibeamte wissen genau, dass sie in gefährliche Situationen kommen können, in denen sie in Bruchteilen von Sekunden Entscheidungen treffen müssen. Wenn Sie als Polizistin, als Polizist live miterleben, wie Ihr Kollege, wie Ihr Freund so unerwartet, so brutal von einem Islamisten niedergestochen wird und das Ganze auch noch im Netz ausgestrahlt wird, dann macht das nicht nur was mit der Bevölkerung, die das sieht, sondern das macht auch was mit der Polizeifamilie. In diesen Uniformen stecken Menschen. Wir werden ein paar Tage darüber sprechen; aber sie tragen es ihr ganzes Leben lang mit sich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Allein diese Tatsache verpflichtet uns, unsere Worte in dieser Debatte klar und achtsam zu wählen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Mannheim ist eine offene Stadt. Bei uns leben Menschen aus über 160 Nationen. Es gibt unterschiedliche Religionen, und die Hälfte der Mannheimer hat einen Migrationshintergrund. Diese Vielfalt ist unsere Normalität; wir kennen das gar nicht anders. Wir zeigen, wie man mit dieser Unterschiedlichkeit in Frieden und in einem respektvollen Miteinander leben kann; denn bei uns achtet jeder die Religions- und Meinungsfreiheit des anderen. Beatrix von Storch [AfD]: Außer die Islamisten! Und das, was da passiert ist, das ist nicht unser Mannheim. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD Aber wissen Sie, was das eigentliche Problem in diesem Land ist – und die Politik, also wir, sind Teil dieses Problems? Wir können in diesem Land zu bestimmten Themen wie „Islamismus“, „Integration“ oder „Zuwanderung“ keine Debatten führen, ohne Menschen dabei in Schubladen zu stecken. Und dann wundern wir uns, warum Populisten in diesem Land eigentlich so einen Zuspruch bekommen. Ich habe mir parteiübergreifend die Kommentare nach dem Vorfall in Mannheim durchgelesen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besser nicht! Der eine sagt: „Schluss mit falscher Toleranz“, der andere sagt: „Wir brauchen endlich ehrliche Debatten.“ Da frage ich mich: Ja, was machen wir denn die ganze Zeit? Es gab doch immer wieder Stimmen aus den demokratischen Reihen, die auf die Gefahren des Islamismus aufmerksam gemacht haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU] Diese Stimmen müssen aber aus der Mitte dieses Hauses und nicht immer von einigen wenigen kommen. Beatrix von Storch [AfD]: Das sind keine Stimmen, sondern Taten! Dieses Gelaber ändert gar nichts! Kommen Sie bitte zum Schluss. Für diese Debatten braucht es auch keine politisch korrekte Sprache. Wer Respekt und Anstand hat und ein bisschen Menschenverstand besitzt, – Stephan Brandner [AfD]: … der wählt nicht die SPD und die Grünen schon mal gar nicht! Kommen Sie bitte zum Schluss! Beatrix von Storch [AfD]: Genau! Kommen Sie mal zum Schluss! Es reicht jetzt! – bei dem kann in diesen Debatten auch was Gescheites herauskommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zuhören, Realitäten benennen und handeln! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Robert Farle ist der nächste Redner. Zurufe – Ich bitte um Ruhe im Plenarsaal. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit geschätzten acht, neun Jahren erlebe ich in Parlamenten – erst in einem Landesparlament, jetzt hier im Bundestag – sich endlos im Kreis drehende Debatten, aber keine entsprechenden Aktivitäten, um so ein Problem zu lösen. Wo lebe ich eigentlich? In welchem Land lebe ich? Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen mal rausgehen aus dem Parlament! – Sie sind ja unzweifelhaft eine Frau; jedenfalls gehe ich davon aus. Sie wissen, dass wir durch diese Masseneinwanderung eine so große Anzahl von Straftaten haben, dass sich Frauen in allen Großstädten in Deutschland in der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße trauen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das wissen Sie, weil Sie emphatisch bei Frauen sind? Das ist die Wahrheit. Vielleicht begreifen Sie das mal. Das können Ihnen alle diese Damen erzählen. Mir erzählen sie es auch. Widerspruch der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dunja Kreiser [SPD] – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind keine Frau! Ich sehe, dass Sie keine Frau sind! 52 636 sexuelle Übergriffe von 2017 bis 2023, um 70 Prozent angestiegen. 1 125 Frauen wurden letztes Jahr Opfer von Vergewaltigungen mit Todesfolge, Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD] durch Asylmigranten und nicht durch irgendjemand. Was ist aus diesem Land geworden, zu dem ich mich nach wie vor als Abgeordneter zu hundert Prozent bekenne, – Ihre Redezeit ist vorüber, Herr Farle. – in dem eine Innenministerin sogar noch lacht, wenn ein solches Thema hier behandelt wird? Mir vergeht da alles Lachen. Ich will, dass Sie mehr – Lieber Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei. – machen für die Menschen in unserem Land. Danke. Beifall bei Abgeordneten der AfD Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Helge Lindh. Beifall bei der SPD Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen. Ich bitte Sie, entsprechend die Plätze einzunehmen, und diejenigen, die der Debatte nicht folgen wollen, den Plenarsaal zu verlassen oder sich auf den hinteren Plätzen einzufinden. Ich eröffne die Aussprache, für die eine Dauer von 68 Minuten vereinbart ist. Und ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion dem Kollegen Sebastian Hartmann. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele haben es wahrscheinlich nicht so richtig mitgekriegt: Herr Curio hat vorhin ganz bewusst den Film „Die Mörder sind unter uns“ von Wolfgang Staudte zitiert, einen Film, der Traumata von schwersten NS-Kriegs- und Menschheitsverbrechen thematisiert. Sie haben damit ganz bewusst und gezielt – das ist Ihre Strategie – Musliminnen und Muslime und Migrantinnen und Migranten generell in die Nähe von NS-Tätern gesteckt. Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt doch nicht! Sie spinnen doch! Das ist widerlich. Und ich kann Frau Le Pen und Herrn Bardella in vielen Punkten nicht verstehen. Dass die sich aber schämen, mit Ihnen aufzutreten, das verstehe ich, und ich beglückwünsche die Rechtsextremen in ganz Europa, die sich Ihrer schämen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie haben es heute wieder bestätigt: Sie sind sogar eine Schande für Rechtsextreme. Das muss man hinkriegen; das ist eine historisch einmalige Leistung. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Throm, ich muss Ihnen sagen, jetzt sachlich argumentierend – Sie haben gesagt, wenn wir ihnen vorwerfen würden, sie relativierten und verharmlosten Muslimfeindlichkeit, würden wir das Opfernarrativ der Islamisten bedienen –: Ich würde Ihnen mal die umgekehrte Logik empfehlen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Indem Sie unnötigerweise leugnen, dass es tagtäglich antimuslimischen Rassismus und Muslimfeindlichkeit in krasser Form gibt, Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Im Gegenteil! bieten Sie etwas, was die Radikalisierer von „Muslim Interaktiv“ und „Generation Islam“ jeden Tag gezielt nutzen. Das heißt: So einfach ist es nicht, wie Sie es darstellen. Also überdenken Sie noch mal Ihre Argumentation! Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Dr. Yannick Bury [CDU/CSU] und Moritz Oppelt [CDU/CSU] Wichtig ist aber auch – damit ich nicht nur mit dem Finger auf die anderen zeige –, dass man zuerst auch einmal selbstkritisch auf den eigenen Bereich guckt. Christoph de Vries [CDU/CSU]: Dann machen Sie mal! Kevin Kühnert hat zu Recht hier im Bundestag und auch im „Spiegel“ und anderswo darauf hingewiesen, dass wir Islamismus im linken Spektrum eben nicht verharmlosen sollten aus Angst, dass er, was ja geschieht, rassistisch instrumentalisiert wird. Und da hat er recht. Das ist eine sinnvolle Ermahnung seinerseits gewesen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Maximilian Mörseburg [CDU/CSU] Auf der anderen Seite der Medaille – das ist nicht zu trennen – heißt das: Wenn wir da nicht falsch verharmlosend tolerant sind, bedeutet das aber auch nicht, wie Sie es immer im Antrag machen, Migration, Integration, Religion und Kultur zusammenzumixen und so eine Soße rauszuschütten. Damit bekämpfen Sie alles Mögliche, vor allem Rationalität; aber Sie bekämpfen damit keinen Islamismus. Beifall bei Abgeordneten der SPD Also lassen Sie das! Das schwächt Ihren Ansatz doch eindeutig. Es ist einfach, festzustellen, dass, wenn wir kompromisslos, entschieden, auch sicherheitspolitisch gegen religiös motivierten Extremismus vorgehen wollen – und wir müssen das härter machen –, das dann aber auch bedeutet, dass ganz normale Muslime in diesem Land genauso viel und genauso wenig wie Nichtmuslime für den Extremismus verantwortlich sind. Sie müssen sich dafür nicht selbst erklären, entschuldigen, rechtfertigen. Sie haben genauso wenig und genauso viel Verantwortung wie wir alle. Also, beenden Sie Ihre Kultur des Generalverdachtes! Beifall bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Das passiert in deren Namen! Und: Hören Sie auch mal auf einen großen Liberalen und FDP-Mann – Gerhart Baum! Der hat einerseits glasklar benannt, was geschehen ist: diese barbarische, unmenschliche Tat in Mannheim. Gleichzeitig hat er aber darauf hingewiesen, dass offensichtlich antimuslimische Reflexe in unseren Debatten noch sehr aktiv sind. Er sprach – und er hat komplett recht damit – warnend an uns demokratische Parteien, diese Stimmung nicht zu nutzen, sondern sie zu bekämpfen. Das ist überzeugender Liberalismus. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ein Beispiel nehmen könnten wir uns auch an einem Verband, der ganz offen ausgesprochen hat, was ist: Bündnis Malikitische Gemeinde. Dort hat man in aller Klarheit sein Mitgefühl mit einem „unserer jungen Polizisten“ ausgesprochen, wie es formuliert ist. Ich habe selbst mit Herrn Stürzenberger heftigst auf der Straße gestritten; es gibt Videos. Wir haben mit Worten gestritten – erbarmungslos, hart, aber im Wort, ohne jede Gewalt. Das Bündnis Malikitische Gemeinde hat benannt, dass es Aufgabe von Nichtmuslimen und Muslimen ist, aber auch innerhalb der muslimischen Gemeinschaften und der Theologen, darauf aufmerksam zu machen, dass wir Kritik ertragen müssen, auch überzogene Kritik, auch unfaire Kritik, dass die Antwort darauf niemals und nimmer Gewalt sein darf. Kommen Sie bitte zum Schluss. Also, nehmen wir uns ein Beispiel an diesem klugen Verband, nehmen wir uns ein Beispiel an Gerhart Baum, und nehmen wir uns kein Beispiel an Ihrem leider misslungenen Antrag! Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Zu dem Sie nichts gesagt haben! Matthias Helferich ist der nächste Redner. Beifall des Abg. Roger Beckamp [AfD] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die offene Gesellschaft und ihre Feinde: Die offene freie und demokratische Gesellschaft ist nicht nur gefordert durch Extremisten und Terroristen, Demokratieverächter und Menschenfeinde. Sie ist in diesen Zeiten bedroht, mehr als in vielen Jahrzehnten zuvor, im Inneren wie im Äußeren; wir haben darüber heute Morgen schon gesprochen. Wir Demokratinnen und Demokraten verteidigen Freiheit und Rechtsstaat, ohne selbst Extremisten zu werden. Das ist die Lehre aus 75 Jahren Grundgesetz. Wir nutzen den Rechtsstaat, um gegen die Rechtsstaatsverächter vorzugehen. Aber wir sollten davon Abstand nehmen, zu suggerieren, dass diese Bundesregierung eine Form des Extremismus anders beurteilt als die andere. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Denn der Feind der offenen Gesellschaft, der Feind des Rechtsstaates, das ist jede Form des Extremismus. Ich nenne hier den rechten, den linken und den islamistischen Extremismus. Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind Extremist! Das ist die Bedrohung unseres Zusammenlebens und der offenen und freien Gesellschaft, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir sehen diese Gefahr, und wir bekämpfen sie mit allen Mitteln. Aber ich werbe auch dafür, dass wir nicht alle über einen Kamm scheren. Es gibt in diesem Land Millionen von Musliminnen und Muslimen, die rechtstreu sind, die religiös oder weniger religiös sind, die für unseren Staat einstehen, die in Sicherheitsbehörden, in Hilfsdiensten, in Organisationen ihren Dienst tun. Es darf uns nicht passieren, was die extreme Rechte hier im Hause als Scharfmacherinnen und Scharfmacher versucht: Sie wirft alle Menschen, die nicht ihrem kruden Weltbild entsprechen, in einen Topf. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Das tun wir gar nicht! Lügen! Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man mit dem Antrag der Union kritisch ins Gericht gehen. Sie tun so, als ob wir nicht handeln würden. Beatrix von Storch [AfD]: Der Mörder von Mannheim musste seit zehn Jahren ausreisen! Sie beziehen sich auf den Expertenkreis Politischer Islamismus, der für ein Jahr eingerichtet war und der seine Vorschläge eingebracht hat. Wir müssen aber mehr tun als politischen Aktionismus, nämlich politische Aktion. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Na, dann machen Sie was! – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Dann mal los! Und da handelt die Bundesregierung gemeinsam unter Federführung des BKA, zum Beispiel bei der Beurteilung von Gefährderinnen und Gefährdern, beim Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum. Reden Sie den Menschen nicht ein, wir würden nicht handeln. Zurufe von der CDU/CSU Trotzdem ist jede Tat eine Tat zu viel. Meine Damen und Herren, die Landesinnenminister – der Landesinnenminister, der heute hier anwesend ist, ist gerade im Gespräch – sind in Verantwortung, was die innere Sicherheit in unserem Land angeht, und wir nehmen kein einzelnes Land heraus. Sie tragen in den Ländern Baden-Württemberg und Hessen auch Verantwortung. Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, den Extremismus zu bekämpfen, und das tun wir auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Detlef Seif [CDU/CSU]: Aber nicht ausreichend! Es ist in Ihrem Verantwortungsbereich gewesen, Herr Seif, als Sie Mitglied des Bundestages waren, Christoph de Vries [CDU/CSU]: Sie regieren jetzt drei Jahre! dass es zur Ablehnung des Aufenthaltsrechtes des Täters kam. Der Täter ist nicht zurückgeführt worden während der Regierungszeit von Angela Merkel. Detlef Seif [CDU/CSU]: Das lag aber auch an der SPD! – Zuruf von der AfD: Bei Ihnen aber auch nicht! Vergessen Sie das nicht in dieser Debatte. Bleiben Sie bei den Tatsachen. Möchten Sie die Zwischenfrage des Kollegen Throm zulassen? Selbstverständlich. Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt zum zweiten Mal – das erste Mal war in Ihrer vorhergehenden Rede – darauf hingewiesen, dass es eine gemeinsame Verantwortung sei, dass der Attentäter von Mannheim in den Jahren 2014/2015 nicht nach Afghanistan zurückgeführt worden wäre. Deswegen zwei Fragen. Erstens. Sind Sie der Auffassung, dass man in der alten Regierung, 2015, 2016 und so weiter, unbegleitete Minderjährige nach Afghanistan hätte zurückführen müssen? Mir liegen mehrere Aussagen von Mitgliedern Ihrer Fraktion vor – bei Ihnen persönlich habe ich es noch nicht überprüft –, die genau dies in der letzten Wahlperiode immer wieder verhindert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Zweitens. Der Bundeskanzler hat soeben angekündigt, dass er Abschiebungen nach Afghanistan durchführen wird. An seinen Taten werden wir ihn messen. Er hat es beschränkt auf Straftäter und Gefährder. Wenn Sie jetzt darauf hinweisen, dass es damals eine Vernachlässigung gegeben hätte: Wollen Sie dann auch andere abgelehnte Asylbewerber, also nicht nur Straftäter und Gefährder, nach Afghanistan zurückführen? Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Kollege Throm, Ihrer Ankündigung, bestimmte einzelne Aussagen nachzuprüfen, schaue ich zunächst und auch dann in weiterer Folge mit äußerster Gelassenheit entgegen, Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Antworten! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Antworten! weil ich meine Auffassung mit Blick auf Abschiebungen und Rückführungen nach Afghanistan, die ich hier des Öfteren auch am Pult vertreten habe, nie geändert habe, Detlef Seif [CDU/CSU]: Wie ist die Position der SPD? auch in den vergangenen Jahren nicht. Ich habe das hier eindeutig erklärt. Detlef Seif [CDU/CSU]: SPD! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Möchten Sie die Antwort hören, Herr Kollege, oder haben Sie etwas beizutragen? Alexander Throm [CDU/CSU]: Sie müssen die Frage beantworten, Herr Hartmann! Das ist der eine Punkt. Es gibt keine Positionsänderung. Der zweite Punkt ist: Wenn Sie das Protokoll genau nachlesen, werden Sie erkennen, dass ich an Sie als Mitglied der demokratischen Fraktionen appelliert habe, die gemeinsame Verantwortung anzuerkennen. Und jetzt stelle ich auf die Verantwortung der Union in den Ländern ab. Alexander Throm [CDU/CSU]: Wollten Sie Minderjährige zurückführen? Sie stellen die Innenminister in den Ländern, und Sie von der Union sind für den Vollzug des Aufenthaltsrechtes in den Ländern verantwortlich. Wir achten Recht und Gesetz. Es sind häufig Hindernisse des Aufenthaltsrechtes ausschlaggebend gewesen, und es ist eine Erklärung der Länder Baden-Württemberg und Hessen dazu erfolgt. Erster Punkt. Alexander Throm [CDU/CSU]: Sie waren das Hindernis! Die SPD war das Hindernis, Herr Hartmann! – Sie waren aber in all den Jahren in den Ländern in Verantwortung. Detlef Seif [CDU/CSU]: Der Bund setzt die Rahmenbedingungen! – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Es war die SPD, die den Abschiebestopp gefordert hat! – Herr Detlef Seif, hören Sie bitte zu. Jetzt lassen wir bitte mal Herrn Hartmann antworten. Hat nicht auch Nordrhein-Westfalen, was die aufenthaltsrechtlichen Fragen angeht, einigen Klärungsbedarf? Ich sage nur bei all dem, was zu Schleusertum und Spenden an die Union gerade aufgekommen ist: Hören Sie genau zu, und werfen Sie im Glashaus nicht mit Steinen! „ Vorsicht an der Bahnsteigkante“, sage ich in Richtung Herbert Reul. Ganz vorsichtig! Beifall bei Abgeordneten der SPD Der zweite Punkt. Natürlich sind wir ein Rechtsstaat. Wir achten Recht und Gesetz. Niemals würden wir unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in den Tod oder in eine unsichere Zukunft abschieben. Das ist der Unterschied zu einem Terrorregime. Alexander Throm [CDU/CSU]: Dann sollten Sie an Kritik an uns sparen! Beim letzten Punkt in diesem Zusammenhang geht es um Abschiebungen. Ich habe ausgeführt: Es geht um rechtliche Fragen, bei denen wir einen Rechtsstand erreicht haben, der besser ist als zur Regierungszeit von Angela Merkel. Den haben wir federführend verantwortet. Die Rechtfertigung durch die Tatsache der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung haben wir ins Aufenthaltsrecht geschrieben, nicht Sie. Das haben wir gemacht. Ich habe daran appelliert, dass aufenthaltsrechtrechtliche Fragestellungen und Hindernisse durch eine dauerhafte Überprüfung der Sicherheitslage durch das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt kontrolliert werden. Denn Horst Seehofer hat den Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan begründet und durchgezogen, nicht wir, sondern Horst Seehofer als CSU-Innenminister. Sie sind verantwortlich. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Alexander Throm [CDU/CSU]: Das ist unglaublich, wirklich wahr! So viel zur Verantwortung! – Zuruf des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU] – Sie haben die Debatte eröffnet. Sie schreien doch hier rum, Christoph de Vries. Jede Handlung, die wir angekündigt haben, haben wir auch durchgesetzt. Wir gehen gegen den Islamismus vor. Wir haben auch Samidoun verboten. Das Innenministerium hat gehandelt. Der Bundeskanzler hat es hier angekündigt. Es ist in Ihrer Regierungszeit nicht gemacht worden. Sie von der Union sind verantwortlich. Ich lade Sie zur konstruktiven Mitarbeit ein, aber nicht zur Geschichtsverklärung. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Das können Sie ja gleich zeigen! Bisher hatten jedes Verbot und insbesondere jedes Vereinsverbot Bestand, aber nicht jede Ihrer Forderungen; denn die ändern sich à la Söder einmal pro Tag. Meine Damen und Herren, bei den Herausforderungen durch den Extremismus geht es um eine Bedrohung unserer freien und offenen Gesellschaft durch den Terrorismus. Sie merken aber gerade, dass es der Union hier um Aktionskunst geht, aber nicht um politische Handlung. Es ist Aktionismus und kein politischer Aktionsplan. Christoph de Vries [CDU/CSU]: Sie haben gar keinen Plan! Sie haben diese Tagesordnung geändert. Sie haben suggeriert, wir hätten den Expertenkreis abgeschafft; er ist auf ein Jahr angelegt gewesen. Eigentlich wollten wir im Innenausschuss dazu eine Anhörung durchführen, um mit Expertinnen und Experten ins Gespräch zu kommen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen wir es! Sie haben gestern im Innenausschuss selber auf diese Anhörung verzichtet, um heute diese Debatte zu ermöglichen. Detlef Seif [CDU/CSU]: Weil das Thema wichtig ist! Es geht Ihnen nicht um eine Lösung, sondern um den plumpen politischen Vorwurf. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir in der Verantwortung werden das nicht zulassen, meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir sind es jeder Einsatzkraft, jedem, der dieses Land verteidigt, jeden Tag schuldig. Gegen die offene Gesellschaft und ihre Feinde werden wir vorgehen. Der Vorwurf, wir handelten nicht, ist unzutreffend. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich habe es hier deutlich nachgewiesen. Und ich gehe davon aus: Bei den infragestehenden Abschiebungen – und das ist die Priorität – geht es um Straftäter und Gefährder. Durch das neue europäische Asylsystem haben wir sichergestellt, dass es nicht zu einer unkontrollierten Einreise kommt, sondern zu rechtsstaatlichen Verfahren. Kommen Sie bitte zum Schluss. Auch das ist ein Bruch mit der Regierungszeit Merkel. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Für die Unionsfraktion hat das Wort Andrea Lindholz. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihre selbstgefälligen Beileidsbekundungen und Ankündigungen staatlichen Durchgreifens nicht mehr ertragen. Es widert einen geradezu an. Helge Lindh [SPD]: Ihre Rede widert an! Sie alle von Merz bis Kaddor haben den Mord von Mannheim politisch mitzuverantworten. Das gesamte Establishment hat Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zu einem Siedlungsgebiet für Millionen Fremde erklärt, unter ihnen auch Hunderttausende Kriminelle, unter ihnen auch Sulaiman A. Wenn auf Sylt Betrunkene grölen, geifert Ihr Georg Restle: Alle Deutschen sind Rassisten. – Sticht der afghanische Attentäter zu, dann warnt man, wie auch Helge Lindh, vorm Generalverdacht. Aber Sie glauben, das sei der Gipfel der Schamlosigkeit? Nein, das ist es nicht. Hinter den verschlossenen Türen des gestrigen Innenausschusses reagierte die Grüne Katrin Göring-Eckardt auf einen Wortbeitrag gegen den Islamismus mit: Mimimimimi! Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blödsinn! Ohne Kontext! Haben Sie gar keinen Respekt vor den Ermordeten und Schwerverletzten? Helge Lindh [SPD]: Haben Sie Respekt vor sich selbst? Mit diesen Leuten, für die der Verrat an Deutschland zum politischen Tagesgeschäft gehört, wird sich hier nichts ändern. Es gilt daher am 9. Juni in ganz Europa: Seid stolz! Wählt rechts! Die beste Extremismusprävention ist Remigration, millionenfach. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Holger Mann [SPD]: Pfui! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Allerletzte! So eine bodenlose Frechheit in diesem Hohen Haus! Unfassbar! Ein Fall für den Verfassungsschutz! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar, dass Sie das hier so sagen dürfen! Unglaublich! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Sonntagnachmittag starb der junge Polizist Rouven L. an den tödlichen Stichwunden, die ihm ein afghanischer Islamist zwei Tage zuvor auf dem Marktplatz von Mannheim heimtückisch zugefügt hatte. Er starb, weil er das Leben anderer vor einem barbarischen Terrorangriff schützen wollte. Dieser brutale und heimtückische Mord hat uns in der Union zutiefst erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, sie sind bei den Freunden, und sie sind bei den Kollegen. Wir trauern mit ihnen. Ich möchte heute auch denjenigen alles Gute wünschen, die verletzt wurden. Gute Genesung! Ich möchte mich bei den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land bedanken, die tagtäglich für unsere Sicherheit und für unseren Schutz sorgen. Danke dafür! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Deutsche Polizeigewerkschaft bittet uns nach dieser Tat unter anderem, Ausweisungen nicht nur am Strafmaß, sondern auch an den Straftaten auszurichten. Dem sollten wir nachgehen; das ist eine richtige Forderung. Wir wissen noch nicht alles über die Hintergründe der Tat. Aber wir wissen, dass sie von einem jungen Afghanen verübt worden ist, bei dem ganz klare Hinweise für ein islamistisches Motiv vorliegen. Wenn wir das alles wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann darf und kann die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen. Weil das Thema so wichtig ist, ist es auch richtig, Herr Kollege Hartmann, dass wir diesen Antrag heute zur Abstimmung stellen. Das ist keine Instrumentalisierung der Tat, sondern das, was notwendig ist. In unserem Antrag sind Forderungen enthalten, die für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und des politischen Islam wichtig sind. Darauf haben Sie von der Bundesregierung leider viel zu wenig bis gar nicht den Fokus gerichtet. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] Sie handeln eben nicht, Sie reden nur. Ich werde Ihnen jetzt vor Augen führen, was Sie tun können, und Sie auffordern, endlich zu handeln. Die Bundesinnenministerin hat mit zwei Aktionsplänen gegen Rechtsextremismus die Initiative ergriffen, aber trotz mehrfacher Aufforderungen von uns noch keinen einzigen Aktionsplan speziell gegen Islamismus vorgelegt. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Genau! Frau Faeser hat direkt nach ihrer Ernennung zur Ministerin den Expertenkreis Politischer Islamismus im Innenministerium aufgelöst. Bei dieser angespannten Lage hätte man ihn einfach nur fortsetzen müssen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Genauso ist es! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der wurde nicht aufgelöst! Er ist ausgelaufen! Die Innenministerin handelt auch nicht. Sie hat das Islamische Zentrum Hamburg – wir reden hier seit Monaten darüber; es ist eine Brutstätte des radikalen Islamismus – bis heute nicht geschlossen. Schließen Sie es endlich! Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] Sie haben bei der Neufassung des Staatsangehörigkeitsrechtes das Merkmal der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse zur Voraussetzung dafür, dass man die deutsche Staatsangehörigkeit bekommt, gestrichen. Führen Sie es wieder ein! Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Daniel Baldy [SPD] Sie haben den abgelehnten Asylbewerbern, die ein vollständiges Verfahren durchlaufen haben, wieder einen Pflichtverteidiger zur Seite gestellt. Schaffen Sie das wieder ab! Beifall bei der CDU/CSU – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat doch miteinander nichts zu tun, Frau Kollegin! Was erzählen Sie denn da? Was vollkommen skurril ist: Sie reden heute davon, dass Sie Abschiebungen nach Afghanistan vornehmen wollen. Das ist richtig und wichtig; denn Sie reden mit den Taliban auch an anderer Stelle. Daniel Baldy [SPD]: Aber man sollte mit den Taliban reden, oder wie? Die Bundesinnenministerin hat bereits vor einem Jahr in der „Bild“-Zeitung angekündigt, Abschiebungen nach Afghanistan vorzunehmen – vor einem Jahr! Es ist nichts passiert. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD] Die Innenminister warten seit einem halben Jahr auf eine Überprüfung. Herr Kollege Hartmann, das ist absolute Schaufensterpolitik. Sie haben nicht mit den Grünen gesprochen, bevor Sie und der Kanzler und viele andere von Ihnen heute Morgen mitgeteilt haben, Sie würden nach Afghanistan abschieben; auch die FDP hat das mitgeteilt. Alles Nebelkerzen! Die Grünen haben heute deutlich erklärt, dass sie das nicht wollen. Ich sage Ihnen: Wenn Sie dieses Versprechen jetzt nicht wahr machen, dann machen Sie eines: Schaffen Sie Ihre Koalition ab! Denn Sie sind ein absolutes Sicherheitsrisiko für dieses Land. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Lamya Kaddor für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rouven Laur wurde von einem Islamisten ermordet, als er unsere Sicherheit und Freiheit geschützt hat. Es ist zu fragen, ob aus den islamistischen Terrortaten der letzten Jahre ausreichend Lehren gezogen wurden, um die Schutzverantwortung des Staates zu wahren. Zum Thema Meinungsfreiheit gilt: Sie ist weitreichend, schützt Kontroverses und sicher auch dann die Kritik, wenn Religion überschritten wird und eine fundamentalistische Ideologie wie der Islamismus kritisiert wird. Aber ich bin überzeugt, dass weder falsch verstandene Toleranz noch die Angst, dass die Falschen davon profitieren könnten, und schon gar nicht rechte Hassrede dieses Problem lösen. Damit werden wir keinen gesellschaftlichen Frieden schaffen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es geht um Grundsätzliches: Meinungsfreiheit, Gleichheit für Mann und Frau, die Würde des Menschen. Wer das nicht akzeptiert, wendet sich gegen alles, was für das Zusammenleben in unserem Land unabdingbar ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir können uns nicht damit abfinden, dass Kritiker des politischen Islams mit dem Tode bedroht werden oder ermordet werden, überall in Europa. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr.-Ing. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir brauchen jetzt die politische Kraft, Islamismus zu bekämpfen: konsequente Migrationspolitik; Straftäter und Gefährder müssen auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden können; die Frage der Finanzierung islamistischer Vereinigungen ist zu klären; strafbare Inhalte im Netz müssen konsequent geahndet werden. Aber es ist nicht nur Politik. Unsere Gesellschaft benötigt die moralische und intellektuelle Kraft in der Auseinandersetzung mit dem politischen Islam. Dazu gehört, im Meinungsklima zu aktuellen Ereignissen Verhältnismäßigkeit zu wahren. Berechtigte Kritik am politischen Islam ist nicht per se rassistisch, wie das manche meinen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, kein Mensch wird als Islamist geboren. Menschen werden dazu. Wir dürfen unsere junge Generation nicht an islamistische Hassprediger verlieren. Zuruf von der AfD Wir brauchen dazu einen breiten Konsens in der Gesellschaft. Wir müssen die breite Mehrheit der friedliebenden Muslime in unserem Land schützen. Wir brauchen dazu aber auch die lauten Stimmen der Islamverbände. Wir brauchen alle, um das Gift des Islamismus in unserem Land zu bekämpfen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Es ist eine große gesellschaftliche und politische Aufgabe, der wir uns stellen müssen, weil es um das geht, was uns ausmacht: eine wertegebundene, freie und offene Gesellschaft. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Am Sonntag finden Wahlen statt. Das erkennen wir nicht nur daran, dass wir alle eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, sondern auch am Reflex mancher Parteien, kurz zuvor noch einmal kräftig auf den Tisch zu hauen. Eigentlich wollten Sie, liebe Union, wie wir gerade hörten, in der gestrigen Ausschusssitzung eine Expertenanhörung zum Thema beantragen. Diesem Wunsch nach einer fundierten Auseinandersetzung mit dem legalistischen Islamismus wäre meine Fraktion sehr gerne nachgekommen; doch nun legen Sie uns mal wieder den Antrag zur Abstimmung vor. Nun denn, vielleicht beantragen wir jetzt einfach die Anhörung. Dann ist es eben so. Der Islamismus ist eine hasserfüllte politische Ideologie, die tötet, zuletzt einen Polizisten am Freitag, wie wir gerade sehr ausführlich besprochen haben. Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt sagen Sie drei Sätze und dann das große Aber! Möge er in Frieden ruhen. – Das haben Sie nicht mal über die Lippen bekommen. – Es geht auch ein großer Dank an seine Kolleginnen und Kollegen. Der Islamismus ist eine ernstzunehmende Bedrohung für unser Land Beatrix von Storch [AfD]: Das Aber schwingt schon mit! und für jeden einzelnen Menschen von uns, sogar für Muslime. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Juristinnen und Juristen, Publizistinnen und Publizisten, auch Islamkritikerinnen und Islamkritiker müssen in unserem Land das Recht haben, ihre Meinung, solange sie nicht Hass beinhaltet und zu Feindlichkeit aufruft, frei und ohne Angst zu äußern. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Sogar Sie müssen wir ertragen, ob Sie es glauben oder nicht. Nur allzu gut weiß ich, was es bedeutet, von Islamisten für ein anderes Islamverständnis und eine liberaltheologische Arbeit bedroht zu werden. Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Viele dieser Personen müssen unter Polizeischutz leben, weil Demokratiefeinde wie beispielsweise Islamisten ihnen nach dem Leben trachten. Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD] – Wenn Sie noch einmal sagen, ich hätte Erfahrung mit der Lohberger Brigade! Ich bitte, das hier ernst zu nehmen. Schon wieder der Bezug auf die Radikalisierung meiner ehemaligen Schüler! Lassen Sie das! Zuruf von der AfD Lassen Sie das! Ich schaue mir das Protokoll dann noch mal an. Da bitte ich drum. Zuruf von der AfD Wir als Fraktion setzen uns seit Langem gegen jedwede Form von Extremismus ein, anders als Sie immer behaupten. Allerdings tun wir das sachorientiert – darum geht es – und nicht infolge populistischer Reflexe. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Komplexe Phänomene erfordern differenzierte Lösungsansätze, keine Plattitüden. Auch können Anträge, die ein schwieriges Verhältnis zu Musliminnen und Muslimen im Allgemeinen offenbaren, nicht zum Ziel führen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Helge Lindh [SPD] – Zuruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] Dies habe ich Ihnen bereits bei der letzten Erörterung erläutert, offensichtlich ohne Erfolg. Der hiesige Kampf gegen Islamismus kann nur mit deutschen Musliminnen und Muslimen gewonnen werden, nicht gegen sie. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Man kann sie nicht immer verprellen. Erst gestern warnte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum vor einer „Anti-Islam-Hysterie“. Kriegen Sie eigentlich mit, was in diesem Land los ist? Kriegen Sie mit, was Menschen, die sich einfach nur zum Islam bekennen, aushalten müssen? Nein, das kriegen Sie natürlich nicht mit, und das ist ebenfalls ein Problem. Die permanente Anfeindung, der man als Muslim und Muslimin ausgesetzt ist, sie ermüdet, sie erschöpft. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Sie kann bei Menschen dazu führen, dass man sich von unserem Gemeinwesen abwendet, egal ob richtig oder falsch. Zurufe der Abg. Marc Bernhard [AfD] und Beatrix von Storch [AfD] Es ist eine normale menschliche Regung, und ich spreche hier nicht von mir. Ich kenne seit bald 20 Jahren nichts anderes, als auf verschiedenen Ebenen dafür angefeindet und verleumdet zu werden, dass ich mich zu dieser Religion bekenne. Geschenkt! Es geht mir um Menschen, die sich nicht von Berufs wegen mit dem Hass auseinandersetzen müssen, und das sind 99,9 Prozent der Muslime in diesem Land. Beatrix von Storch [AfD]: Muslime sind Opfer! Nehmen Sie das doch bitte einmal ernst! Hören Sie auf, permanent Wahlkampf auf dem Rücken dieser Bürger zu machen! Ohne Differenzierung wird es nicht gehen, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Unfassbar! Es ist unfassbar, was Sie hier machen! Die Komplexität des Themas zeigt sich gerade an dem Attentat von Mannheim, Beatrix von Storch [AfD]: Komplex? wahrscheinlich – sehr wahrscheinlich – islamistisch motiviert. Beatrix von Storch [AfD]: „Sehr wahrscheinlich“? – Weiterer Zuruf von der AfD – Gegenruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seid doch mal leise da drüben! Viel eher radikalisierte er sich selbst durch den Konsum digitaler Inhalte. Wie kann es so weit kommen? Was macht muslimische Jugendliche empfänglich für diese Parolen? Diese Fragen müssen wir klären. Dabei geht es nicht um Rechtfertigung. Genauso wenig wie Arbeitslosigkeit und Frustration ein einleuchtender Grund für rechtes Schlägertum sind, ist Diskriminierung eine Entschuldigung für Mord. Jede und jeder – das sage ich ganz deutlich, auch in Richtung deutscher Musliminnen und Muslime – ist selbst verantwortlich für das, was er oder sie tut, sagt, denkt und auch glaubt. Gewalt gegen Andersdenkende ist unter keinen Umständen zu rechtfertigen, Zurufe der Abg. Karsten Hilse [AfD] und Beatrix von Storch [AfD] erst recht nicht im Namen Gottes, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN So was muss auch mit aller Härte bestraft werden. Klar ist: Wachsende islamistische Radikalisierung und antimuslimischer Rassismus bedingen leider einander ein Stück weit. Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Schwachsinn! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie gesagt? – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Schwachsinn: „antimuslimischer Rassismus“! – Sie sind doch das beste Beispiel. – Deswegen müssen beide Phänomene gemeinsam bekämpft werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, lassen Sie uns vernünftig an einen Tisch setzen und einen gemeinsamen Antrag schreiben! Ich bin dazu sehr gern bereit, und das meine ich wirklich ernst. Alexander Throm [CDU/CSU]: Nee, nee, nee! Völlig ausgeschlossen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Lassen Sie uns einen guten Antrag schreiben! Aber wir müssen auch – das haben wir gestern im Ausschuss diskutiert – die strukturellen Fragen angehen. Jens Spahn hat einen Vorstoß gemacht; den finde ich gut. Lasst uns darüber nachdenken! Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Gottfried Curio. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Attentat von Mannheim wird von Islamisten im Netz gefeiert. In Berlin rufen Islamisten auf den Straßen „Berlin soll brennen!“. In Hamburg fordern sie zu Tausenden ein Kalifat. 500 islamistische Gefährder leben frei unter uns und können jederzeit zuschlagen. Die Islamexpertin Schröter spricht von Zehntausenden Islamisten in Deutschland. Der politische Islam muss gestoppt werden. Wer sich dem verweigert, macht sich an weiteren Attacken mitschuldig. Beifall bei der AfD und bei fraktionslosen Abgeordneten Die importierte Gewalt lässt sich nicht kleinteilig wegmoderieren oder integrieren, aber man kann aufhören, sie zu importieren. Was wir an unseren Grenzen erleben, ist kein Kontrollversagen; es ist politisch gewollte Kontrollverweigerung, der politisch gewollte und geförderte Missbrauch des Asylrechts durch Scheinasylanten. Was wir brauchen, ist nicht immer weitere Symptombekämpfung, sondern endlich die Asylwende. Beifall bei der AfD Hamed Abdel-Samad sagt: Der Islam ist nicht nach Europa gekommen, um mit euch Multikulti zu feiern; der Islam ist gekommen, um zu herrschen. – Salman Rushdie wird von Islamisten gejagt; seine Ermordung wird von religiösen Führern gefordert. Ahmad Mansour sagt: „Wenn in Mannheim so ein Angriff passiert und so viele Politiker nicht mal in der Lage sind, das Wort Islamismus zu schreiben“, dann wird das Problem verdrängt. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ahmad Mansour will mit Ihnen nichts zu tun haben! Das sollten Sie mal wahrnehmen! Und weiter: „Der Islam hat sich noch nie in eine andere Kultur integriert und wird es auch nicht in Europa.“ Islamkritiker, meine Damen und Herren, brauchen hierzulande Personenschutz. Unter Merkel und Scholz müssen Träger freier Meinungen um Leib und Leben fürchten wie in Mannheim. Das muss ein Ende haben, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bravo! Die Regierung aber will alle einschüchtern und mundtot machen, die diese Einwanderungswelle in die Sozialsysteme aus Afghanistan, Syrien und Afrika nicht mehr hinnehmen wollen. Dafür all der Kampf gegen rechts, in Wahrheit gegen Kritiker der unbegrenzten und unkontrollierten Migration. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch rechts! Das weiß doch jeder! Warum überhaupt nicht gehandelt wird? Die Migrationsfanatiker wollen Deutschland zum Siedlungsgebiet für Ausländer aus aller Welt machen. Eine SPD-Politikerin sagt: Unsere Gesellschaft wird vielfältiger werden. Das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Das Zusammenleben müsse täglich neu ausgehandelt werden. – Na danke! Darauf können wir verzichten, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Seit 2015 sind schon zu viele Islamisten und Terroristen eingewandert, die nichts von unserem Staat halten. Ihre Motive: üppige Sozialleistungen, Bürgergeld. In der Kriminalstatistik sind sie überrepräsentiert. Studien des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, KFN, belegen, dass kulturelle Faktoren bei Kriminalität durchaus eine Rolle spielen – Zitat –: „Es ist belegt, dass die Bereitschaft in muslimischen Familien deutlich höher ist, Konflikte mit Gewalt zu lösen.“ Das liege an „gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen“. Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Letztes Jahr gab es 14 000 Messerattacken. Männlichen Flüchtlingen fehlt oft jeder Respekt vor Frauen; sie betrachten sie als Freiwild. Seit 2017 haben sie Sexualdelikte an über 52 000 Frauen verübt. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist totale Pauschalisierung! Der Koran steht für die Mehrheit muslimischer Schüler über den Gesetzen. Deshalb: Über 80 Prozent der Deutschen haben inzwischen kein Vertrauen mehr in die Migrationspolitik dieser Ampel – zu Recht, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dabei soll die Rolle der Kulturunterschiede in Fragen der Gewaltaffinität möglichst unbeleuchtet bleiben. Man will die Flutung Deutschlands mit Ausländern ungestört fortsetzen. Nach Mannheim rätselte man noch offiziell, ob es vielleicht einen islamistischen Hintergrund gäbe. Sollte dies der Fall sein, so Innenministerin Faeser, hätte sie ja schon vorher davor gewarnt. Wir brauchen aber keine Warnsirene, sondern Problemlösungen. Sie haben das alles laufen lassen. Beifall bei der AfD Es sind diese Politiker, die diese Zustände verursacht, geduldet, schöngeredet haben, die jede effektive Maßnahme gegen Islamismus verhindert haben, jede Maßnahme für den Schutz unserer Grenzen, für Abschiebungen. Es ist genug! Jetzt ist AfD-Wählen Notwehr. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Polizisten sagen, in Mannheim seien Messer und Gewalt an der Tagesordnung – Zitat –: „Die halten uns für Ungläubige, für Menschen zweiter Klasse und behandeln uns ... auch so, weil sie uns als Staatsmacht nicht akzeptieren...“ Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Rechte Islamisten hier zitieren! Wieso wundert mich das nicht? – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wir riskieren unser Leben – aber für diese Politik, wenn sich nichts ändert, bin ich nicht mehr bereit, den Arsch hinzuhalten.“ Das sagt ein Beamter. Man müsse über die Ursache des Problems sprechen, und das ist nun mal in vielen Fällen leider die Zuwanderung. Hier hätten schon zu viele andere Taten präventiv verhindert werden können. – Ende des Zitats. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Problem ist die AfD! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bloß, dass Sie selbst Marine Le Pen zu rechts sind! Selbst Marine Le Pen schämt sich! Das ist die Wahrheit von der vordersten Front, meine Damen und Herren. Das Problem ist nicht die Frage, ob man in Deutschland ein Messer mit sich führen darf. Das Problem ist, dass SPD, Grüne, CDU und FDP Millionen Menschen ins Land geholt haben, die ihre Konflikte anders lösen als wir. Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Schon etliche, oft tödliche Messerattacken wurden von abgelehnten Asylforderern verübt, die eben nicht abgeschoben wurden, so wie – seit 2014 unter Merkel – der Mannheim-Attentäter. Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Verantwortung für die Opfer, für die Toten liegt definitiv bei Ampel und Union. Ihre fatale Politik der Abschiebeverweigerung ist tödlich. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] Deshalb: Gegen Gewaltimport hilft nur das Ende des Imports. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit der Gewalt von der AfD? Deshalb: Wer jährlich Hunderttausende ohne jede Not ins Land holt, wo zwar 99 Prozent keine Verbrecher sind, holt mit dem letzten Prozent eben doch Tausende kriminelle Islamisten wie diesen Attentäter, von seinesgleichen im Netz gefeiert. Die Mörder sind unter uns. Mannheim ist überall. Hunderte islamistische Gefährder laufen völlig ungehindert im Land rum. Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die fanatische Messermordjagd auf dem Video zeigt uns lauter tickende Zeitbomben. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch die Zeitbombe! Die AfD ist jetzt die letzte Notbremse. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind die Zeitbombe für die Demokratie! Wer den steten Nachschub an gewalttätigen Islamisten unter den illegalen Migranten stoppen will, kann nur noch AfD wählen. Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Islamismusleugner in der rot-grünen Regierung wollen das schönbeten. Wir sollen vergessen, dass das menschengemachte Messerkriminalität ist – regierungsgemachte, Merkel-GroKo-gemachte, unionsgemachte, ampelgemachte. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: AfD-gemachte! – Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir sollen vergessen: Masseneinwanderung ist auch Messereinwanderung. 2023 war das messerreichste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, und es wird nicht aufhören, Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] wenn wir dem nicht ein Ende setzen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer schreibt Ihnen solche Reden? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Aber der Ampelbeauftragte für Migrationsabkommen von der FDP will keine Abschiebungen. Er will mehr Menschen holen. Die SPD-Entwicklungshilfeministerin, die deutsches Steuergeld in alle Welt veruntreut, will, dass noch mehr Menschen aus Syrien und Afghanistan kommen über das Asylticket. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämtheit! Nehmen Sie das zurück! Die Grünen wollen das sowieso. Mehr muss niemand wissen. Diese Parteien können komplett weg. Und die CDU? Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind voller Hass! Herr Curio, Sie sind voller Hass, und Sie verbreiten ihn! Merz will wieder mit Rot-Grün koalieren, wenn er von deren Gnaden Kanzler werden darf. Meine Damen und Herren, Islamisten waren kein deutsches Phänomen, sie werden importiert. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD ist aber ein deutsches Problem, das wir nicht exportieren können! Deshalb gibt es nur ein wirklich effektives Programm gegen Islamismus: AfD wählen! Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gut! Das Geschrei der Grünen war bezeichnend! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Mensch schreit hier! Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Linda Teuteberg. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Throm, ich weise Ihren Vorwurf, ich würde mich nicht genügend zum Thema Islamismus positionieren, entschieden zurück, und ich erwarte auch eine Entschuldigung von Ihnen. Lachen des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] – Alexander Throm [CDU/CSU]: Da können Sie lange warten! Ich sage Ihnen auch, warum. Als ich mich entschieden habe, Arabistik und Islamwissenschaft zu studieren, war ich eine junge Frau, die mit einer konservativen, geschweige denn mit einer fundamentalistischen Lesart des Islam nichts anfangen konnte. Seitdem – seit über 20 Jahren – widme ich mein Leben der Aufgabe, ein sehr moderates, liberales, progressives Islamverständnis in dieses Land zu bringen. Zuruf von der AfD: Das ist irgendwie danebengegangen! – Jürgen Braun [AfD]: Komplett gescheitert! Ich habe 15 Jahre lang islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache unterrichtet, den übrigens auch die schwarz geführten Bundesländer alle wollten. Ich habe schwarz geführte Bundesländer – eigentlich alle – in Fragen des Islam, des Islamismus, der Integration beraten. Meine Kinder haben einen jüdischen Kindergarten besucht. Ich bin mit einem sozusagen deutsch-deutschen Mann verheiratet. Beatrix von Storch [AfD]: Was ist denn „deutsch-deutsch“? Dafür werde ich massiv angegangen. Ich habe den ersten Koran für Kinder und Erwachsene in die deutsche Sprache übersetzt – wofür ich sehr angefeindet wurde. Ich habe die erste Schulbuchreihe für islamischen Religionsunterricht herausgegeben – wofür ich sehr angefeindet werde. Es wird mir nach meinem Leben getrachtet, sehr oft und immer wieder, eigentlich dauernd. Nach jeder Rede hier im Deutschen Bundestag veröffentlicht „Generation Islam“ oder „Realität Islam“ oder „Muslim Interaktiv“ ein nettes Video über mich, 14 Minuten, und ich muss jedes Mal denken: Okay, nett, dass die Islamisten mal wieder mich auf dem Schirm haben. Deshalb finde ich es, ehrlich gesagt, sehr schwierig, wenn Sie sich hierhinstellen und über meine Persönlichkeit sprechen, über meine Arbeit und mein Wirken seit über 20 Jahren. Meine Familie wird in Syrien von Islamisten verfolgt und bedroht. Mein Vater ist ermordet worden – übrigens in Syrien, weil dort Islamisten herrschen. Ich möchte nur mal kurz einordnen, zu wem Sie hier eigentlich reden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Linken Es ist eine Unverschämtheit, dass Sie Menschen wie mich, die jeden Tag entweder von Rechten oder von Islamisten angefeindet werden – das ist nun mal meine Realität, ehrlich gesagt –, hier so attackieren. Es kann nicht sein, Herr Throm, dass Sie persönlich werden. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Das machen Sie doch! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Wir können uns wirklich streiten, und ich finde das gut – ich bin auch streitbar, und meine Positionen sind streitbar –; das finde ich total in Ordnung. Auch eine harte – – Zurufe von der CDU/CSU – Lassen Sie mich ausreden! – Auch eine harte Auseinandersetzung finde ich total in Ordnung, Herr Throm. Zurufe von der CDU/CSU – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reißen Sie sich doch mal zusammen! Was aber nicht geht, ist, dass Sie eine Frau, die dauernd dafür angefeindet wird, dass sie liberale Muslimin ist, hier so angehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der Linken Das geht aus meiner Sicht nicht, und ich verwahre mich dagegen, dass Sie das tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der Linken Denn das ist genau das, was Islamisten wollen, Herr Throm: Zuruf von der AfD Islamisten wollen, dass Sie Menschen wie mich angehen. Konzentrieren wir uns doch gemeinsam auf die Feinde der Demokratie – auf islamistische Agitatorinnen und Agitatoren – und nicht auf jene, die Islamisten bekämpfen wollen. Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU] Ich denke, das kann ich sehr, sehr glaubhaft sagen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Alexander Throm [CDU/CSU]: Also, Entschuldigung! Für eine Minute lasse ich noch eine kurze Erwiderung zu. Aber es ist nicht das Ziel einer persönlichen Erklärung, in einen Dialog einzutreten. Widerspruch bei der CDU/CSU Herr Throm, Sie dürfen noch eine einminütige Erwiderung geben. Dann gehen wir in die namentliche Abstimmung. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir in dieser Debatte über eine existenzielle Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sprechen, möchte ich einmal auch daran erinnern, an welchem Tag wir heute debattieren. Heute vor 80 Jahren war der D-Day. Die Alliierten landeten in der Normandie. Junge Männer vor allem aus den USA und Großbritannien riskierten und gaben ihr Leben, um Deutschland und Europa vom NS-Gewaltregime zu befreien. Das war die Voraussetzung für den 27. Januar und den 8. Mai 1945 Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! und letztlich auch für den 23. Mai 1949, den wir gerade gefeiert haben. Ich finde, das gibt uns Anlass, uns daran zu erinnern, dass wir unsere Freiheit nicht uns selbst zu verdanken haben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und: Nicht minder aktuell ist die Lehre daraus, dass die Freiheit wehrhaft sein muss. Wenn wir an die entsetzliche Tat, die in Mannheim geschehen ist, denken, dann müssen wir feststellen: Beileidsbekundungen sind geboten, aber nicht ausreichend. Floskeln und Stehsätze verbieten sich. Was wir auch nicht brauchen, ist wohlfeile, bisweilen zynische Einsatzkritik vom Sofa oder vom Talkshowsessel aus. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was wir brauchen, ist konkretes Handeln. Ich will hier beispielhaft, aber nicht abschließend einige der Maßnahmen aufzählen, die meine Fraktion der Freien Demokraten für wichtig erachtet: extremistische Moscheen wie das Islamische Zentrum Hamburg endlich zu schließen – Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] es ist übrigens nicht lange her, dass die Freie und Hansestadt Hamburg mit dem Dachverband, dem auch das IZH angehört, Staatsverträge geschlossen hat; wir müssen viel genauer hinschauen, wen der Staat zum Ansprechpartner macht –, Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vereine wie „Muslim Interaktiv“ konsequent zu verbieten, Vereinsverbote dann auch konsequent umzusetzen und durchzusetzen, analog wie digital, aufenthaltsrechtliche Maßnahmen sowohl im Rahmen des geltenden Rechts auszuschöpfen als auch ohne Denkverbote über eine Erweiterung der Ausweisungsmöglichkeiten zu sprechen, insbesondere bei der Billigung terroristischer Taten, Gefährder und Straftäter konsequent abzuschieben – wir erwarten hier, dass die Bundesregierung auch alle Anstrengungen unternimmt, um jedenfalls Gefährder und Straftäter wieder nach Afghanistan abschieben zu können –, die Terrorfinanzierung stärker in den Blick zu nehmen, gerade auch die Verbindungen zwischen islamistischen Milieus und Organisierter, insbesondere Clankriminalität. Nicht zuletzt müssen sich auch deutsche Islamverbände kritisch fragen lassen, welchen Beitrag sie zum friedlichen Zusammenleben in unserem Land leisten, welchen Umgang sie mit Kritikern in den eigenen Reihen pflegen. Dringend nötig sind wahrnehmbare Diskussionen und die Ächtung der Verherrlichung islamistischer Gewalt. Denn sie erwarten doch auch zu Recht, dass, wenn es rassistische Vorfälle gibt, wir nicht darauf verweisen, dass die Mehrheit der Gesellschaft friedliebend ist, sondern dass wir uns mit diesen Taten auseinandersetzen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig wird bisweilen ein falscher Gegensatz zwischen Reden und Handeln aufgebaut; denn zur inneren Wehrhaftigkeit gehört auch ein Blick auf die Debattenkultur unserer Gesellschaft. Voraussetzung für Handeln ist, die Feinde der Freiheit auch als solche zu erkennen und zu benennen und bereit dazu zu sein, sie zu benennen. Ein selektiver Umgang mit dem Generalverdachtsvorwurf, ein taktischer und leichtfertiger Umgang mit dem Rassismusvorwurf erweisen diesem Anliegen einen Bärendienst. Wenn an der Humboldt-Uni zu Berlin zum Beispiel selbst für widerlichste antisemitische Ausfälle sich noch Relativierer und Verharmloser finden, selbst unter Hochschullehrern, dann ist das ein Problem für unsere offene Gesellschaft. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Man kann es nicht oft genug wiederholen: Unser Grundgesetz wird eben nicht in Sonntagsreden verteidigt, sondern im Klassenzimmer, auf dem Schulhof, an der Hochschule, auf der Straße. Deshalb geht es darum, all jenen den Rücken zu stärken – zum Beispiel den Lehrerinnen und Lehrern –, die religiöses Mobbing nicht hinnehmen, sondern thematisieren. Islamismus hat viele Erscheinungsformen. Da gibt es die offensichtlich brutalen, ja, barbarischen wie in Mannheim, aber auch dort, wo der „Islamische Staat“ wütet – vor dessen Allmachtsfantasien fliehen Menschen zu uns –, und es gibt die subtilen, legalistisch auftretenden Erscheinungsformen: Die wollen nicht auffallen, die wollen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung unbemerkt aushöhlen. Deshalb müssen wir aufpassen und klarmachen: Die Religionsfreiheit wird bei uns respektiert und gelebt, aber sie immunisiert nicht gegen Kritik, noch nicht einmal gegen Satire. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen von Kampfbegriffen wie „islamophob“, die erfunden wurden, um berechtigte Kritik zurückzuweisen. Die Freiheit des anderen zu achten, ist die Geschäftsgrundlage der offenen Gesellschaft. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Unsere Demokratie braucht öffentliche Räume, in denen man kein Held sein muss, um seine Meinung auszusprechen und für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Die Sicherheitsbehörden gut auszustatten, das ist auch uns ein Anliegen. Allerdings will ich hier auch sagen: Das ist einerseits ganz wichtig. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das bedeutet auch Prioritätensetzung; denn innere und äußere Sicherheit sind Kernaufgaben des Staates. Das ist andererseits kein Ersatz dafür, die nötige innen- und migrationspolitische Zeitenwende endlich konsequenter zu vollziehen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Rede! Spärlicher Applaus! Die klatschen gar nicht! Alexander Throm für die Unionsfraktion ist der nächste Redner. Beifall bei der CDU/CSU Frau Kaddor, Sie haben mich um eine Entschuldigung gebeten. Es gibt keinen Anlass, mich bei Ihnen zu entschuldigen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Buh! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch! Ich habe Sie nicht persönlich angegriffen. Ich habe Sie ob Ihrer politischen Meinungsäußerungen angegriffen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie haben uns vorgeworfen, mit unserem Antrag muslimfeindliche Ängste zu schüren; das ist bis heute auf Ihrem Twitteraccount nachzulesen. Dafür könnten Sie sich entschuldigen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben über meine persönliche Einstellung gesprochen! – Frau Kaddor, hören Sie jetzt auch zu! – Ich habe am Anfang meiner Rede in der letzten Sitzungswoche ausdrücklich erklärt – nachzulesen im Protokoll –, dass wir den Islamismus bekämpfen müssen, um die vielen gut integrierten, säkularen und liberalen Muslime vor Generalverdacht zu schützen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit mir zu tun, Herr Throm? Und dann werfen Sie uns Muslimfeindlichkeit vor. Und ein Letztes. Genau mit diesen Äußerungen – – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat nichts mit mir zu tun! – Hören Sie zu! Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Da werde ich nicht zuhören! Ihre Relativierung in Ihrem ersten Tweet nach dem Anschlag von Mannheim, in dem Sie sich zunächst mit Herrn Stürzenberger und nicht mit dem Täter beschäftigt haben, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit meiner Arbeit zu tun? Was hat das mit meiner Einstellung zu tun? führt dazu, dass Sie spalten und das Opfernarrativ der Islamisten bedienen, verehrte Frau Kollegin Kaddor. Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst in der letzten Sitzungswoche haben wir den Antrag „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ hier debattiert. Keiner von uns hätte gedacht, dass sich diese Gefahr so schnell auf so schreckliche Art und Weise bewahrheitet. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist Ihnen das nicht peinlich jetzt? Ein mutiger, ein junger, ein selbstloser Polizist wurde grausam getötet. Wir trauern mit seiner Familie und mit allen Kolleginnen und Kollegen in Mannheim insbesondere. Zuruf der Abg. Peggy Schierenbeck [SPD] Das macht was mit uns allen. Das macht was mit den Menschen in unserem Land. Da ist etwas aufgebrochen. Es ist Wut, es ist Angst, und es ist Unverständnis. Am Ende geht es um den Vorwurf der Menschen an uns alle hier in politischer Verantwortung, dass der Staat versagt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen müssen wir dieser Verantwortung gerecht werden. Beifall bei der CDU/CSU Diesen politischen Willen erkenne ich durchaus bei Einzelnen. Frau Kaddor, bei Ihnen erkenne ich den aber nicht. Sie haben zu diesem Antrag der Union auf X geschrieben: „Der Antrag schürt muslimfeindliche Ängste“. Sie haben es gerade in Ihrer Rede wiederholt, in der Sie gesagt haben: Man macht Wahlkampf auf dem Rücken der Muslime. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mal Ihren Antrag gelesen? Nein, Sie spalten, Frau Kaddor. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie sich Ihren Antrag an! Sie hetzen. Sie haben keine klare persönliche Haltung zum Islamismus. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Blödsinn! Ich habe Bücher dazu geschrieben! Frau Kaddor, wenn Sie uns Muslimfeindlichkeit vorwerfen oder behaupten, dass wir muslimfeindliche Ängste schüren, dann bedienen Sie das Opfernarrativ der Islamisten, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! denn genau darauf nehmen Sie Bezug. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Deswegen meine Forderung an die Grünen: Klären Sie Ihr Verhältnis, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine Ahnung von den Phänomenen, Herr Throm! Sie haben keine Ahnung! insbesondere das Ihrer innenpolitischen Sprecherin, zum politischen Islam und zum Islamismus! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es braucht Abschiebungen nach Afghanistan Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war sehr billig, Herr Kollege, sehr, sehr billig! und Syrien – selbstverständlich nach Verbüßung der Haftstrafe. Dann muss dieser Staat es auch durchsetzen. Es darf keine falsche Rücksichtnahme geben, beispielsweise „Bett, Brot und Seife“ oder andere Dinge. Das ist jetzt die Verantwortung. Ich war schon verwundert, Herr Kollege Hartmann, am Montag – der Polizist war noch keine 24 Stunden verstorben – den Vorschlag von der SPD, von Herrn Grote, zu hören, wieder nach Afghanistan abzuschieben. Denn Sie und Ihre Innenministerin haben jahrelang nichts gemacht, Beifall bei der CDU/CSU und am Tag nach diesem schlimmen Todesfall kommt dann dieser Vorschlag. Ich kann Ihnen das nicht ersparen. Am 19. März 2023 konnte man lesen: „Faeser prüft Aufhebung des Abschiebestopps für afghanische Gefährder“. Der Redner hält ein Papier hoch Bitte nichts hochhalten. Das ist ein Artikel aus der „Welt“, Frau Präsidentin. – Ich zitiere jetzt aus einem Artikel aus der „Zeit“ von dieser Woche: „Nancy Faeser lässt Abschiebungen nach Afghanistan prüfen“. 15 Monate ist nichts passiert, Frau Innenministerin. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber sie hat doch geprüft! Aber, Herr Throm, sie hat doch geprüft! Im Artikel steht „prüfen“! Kurz vor der Hessenwahl haben Sie zu Abschiebungen aufgerufen – und jetzt, eine Woche vor der Europawahl, wieder dasselbe Spiel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das halte ich für nicht in Ordnung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Ich hoffe, dass der Bundeskanzler seinen Ankündigungen auch Taten folgen lässt; denn daran wird er gemessen. Ein letzter Appell an die Grünen. Ihre Außenministerin Baerbock hat gesagt, man könne nach Afghanistan nicht abschieben, weil keine diplomatischen Beziehungen bestünden. Das ist falsch. Das Auswärtige Amt unterhält unter Außenministerin Baerbock sogenannte technische Kontakte mit den Taliban und auch im Doha-Format, um Menschen aus Afghanistan herauszuholen. Man spricht ausdrücklich – in einer Antwort auf eine Anfrage von mir – über die Reisefreiheit der Afghanen. Wenn man aber technische Kontakte unterhalten kann, um Menschen nach Deutschland zu holen, dann muss man diese technischen Kontakte auch nutzen, um Menschen nach Afghanistan zu verbringen, sehr geehrte Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Ich lasse die Zwischenfrage gerne zu. Nein. Weil die Redezeit vorbei ist, lasse ich die Zwischenfrage nicht zu. – Ihre Redezeit ist vorbei. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Die Redezeit war schon vorbei. Eine persönliche Erklärung kann am Ende der Debatte abgegeben werden. – Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Kollege Daniel Baldy. Beifall bei der SPD Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/11663, den Antrag der Fraktion der Union auf der Drucksache 20/11393 abzulehnen. Zur Abstimmung liegen Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor. Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Antrag der Unionsfraktion, den wir schon in der letzten Sitzungswoche beraten haben, heute unter anderen Vorzeichen, als wir das vor drei Wochen getan haben. Vor drei Wochen ging es insbesondere um diejenigen, die auf deutschen Straßen Kalifate fordern, und heute sprechen wir über diejenigen, die ihren Worten Taten folgen lassen, die Repräsentantinnen und Repräsentanten unseres Staates angreifen und damit diesen Staat und unsere Demokratie und damit uns alle angreifen. Es bleibt bei dem, was ich bereits vor drei Wochen hier im Deutschen Bundestag gesagt habe: Wir werden uns Demokratiefeinden auch weiterhin entgegenstellen. Das ist unter anderem sozialdemokratische Kern-DNA seit 1863. Das ist auch die gemeinsame Überzeugung dieser Koalition. Wer sich gegen die Demokratie in diesem Land stellt, der wird uns als Gegner haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD Dieser Antrag ist in den letzten drei Wochen offensichtlich der gleiche geblieben, und damit sind wir schon bei einem der Hauptkritikpunkte: Trotz massiver Bedenken in der ersten Debatte vor drei Wochen wollen Sie über diesen Antrag heute ohne ernsthafte Beratung im Ausschuss, vor allen Dingen aber ohne Expertenanhörung im Innenausschuss abstimmen lassen. Sie werden – das kann man sich vorstellen – danach wieder tönen, sei es in der Presse oder auch auf X: Die Ampel will gar nichts tun, die ignoriert das alles. – Detlef Seif [CDU/CSU]: Das stimmt ja! – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Wo ist denn der Ampelantrag? Das stimmt nicht. Die Ampel wird aber nicht verfassungsrechtlich höchst umstrittenen Vorschlägen, wie Sie sie hier machen, einfach zustimmen, Detlef Seif [CDU/CSU]: Wo sind denn Ihre Vorschläge? Wo ist Ihr Antrag? ohne wenigstens einmal mit Expertinnen und Experten dazu im Ausschuss gesprochen zu haben. Beifall bei der SPD Schauen Sie doch mal in die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, bevor Sie solche Forderungen stellen! Welche Punkte sind es konkret, die zumindest fragwürdig hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit sind? Da ist zum einen die Strafbarkeit des Aufrufs zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ich kann Ihnen nur empfehlen, in die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu schauen. 2007 haben die Richterinnen und Richter festgestellt, dass – ich zitiere – „Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ebenso erlaubt ist wie die Äußerung der Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu ändern“. Zuruf des Abg. Detlef Seif [CDU/CSU] Diese Kritik, die da an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung geäußert wird, muss uns nicht gefallen. Zumindest uns gefällt sie nicht, und mir persönlich gefällt sie auch nicht. Wir müssen dieser Kritik natürlich auch widersprechen, aber wir dürfen sie eben leider nicht verbieten. Werteloyalität – auch das schreibt das Bundesverfassungsgericht in diesem Urteil – kann und darf leider nicht erzwungen werden. Sie werfen uns ja auch oft vor, wir würden alles gegen Rechtsextremismus tun, aber gegen Islamismus und Linksextremismus seien wir tatenlos, Detlef Seif [CDU/CSU]: Viel zu wenig! da guckten wir weg, das sei uns alles egal. Wenn das, was Sie da in Ihrem Antrag schreiben und fordern, heute schon möglich wäre, unter anderem auch gegen Rechtsextreme, dann hätten wir das doch Ihrer Logik zufolge schon längst getan. Aber dass wir es nicht tun, ist doch kein Zeichen dafür, dass wir nicht dagegen vorgehen wollen, es ist kein Zeichen von fehlendem Willen, sondern es ist das Grundgesetz, Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Nein! das eben verbietet, das zu tun. Ignorieren Sie das nicht in diesen Debatten! Wischen Sie nicht immer so darüber hinweg, als könne man einfach so darüber hinweggehen! Detlef Seif [CDU/CSU]: Das sind die fehlenden Fähigkeiten von Ihnen! Nein, es ist unsere Verfassung, die wir achten müssen, wenn wir Gesetze machen. Beifall bei der SPD Müssen wir das, was Islamisten auf unseren Straßen von sich geben, womit sie den Hass säen, auf dessen Boden dann Taten wie die von Mannheim passieren, tatenlos hinnehmen? Nein, es gibt Möglichkeiten, Beschränkungen für die Versammlung zum Schutz der öffentlichen Ordnung vorzugeben, wie das auch in Hamburg in den letzten Wochen geschehen ist. Wir sind nicht handlungsunfähig gegen solche Demonstrationen. Tun Sie also bitte nicht immer so, als wären wir das, und werfen Sie uns vor allen Dingen nicht vor, wir würden das aus einer angeblich falsch verstandenen Toleranz akzeptieren! Es gibt heute schon Mittel und Wege, die können die Länder und Kommunen auch anwenden. Es ist nicht der Bund, es ist nicht die Bundesregierung, die Sie hier ansprechen müssen. Es sind die Unions-Landesinnenminister, die Sie beispielsweise da mal in die Pflicht nehmen sollten. Ihr Antrag hätte eine Grundlage für eine ordentliche Expertenanhörung im Innenausschuss sein können. Sie haben es vorgezogen, ihn diese Woche final abstimmen zu lassen, und das trotz der großen Bedenken, die wir hier bereits in der letzten Debatte deutlich artikuliert haben. Dementsprechend kann diesem Antrag in dieser unveränderten Form nicht zugestimmt werden. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Marcel Emmerich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Tod des Polizisten Rouven L. macht uns alle traurig. Er ist schrecklich und erschüttert uns. Was war Rouven L. für ein Mensch? Er war ein Mensch, dem es gerade um Verständigung und Zusammenhalt ging. Das sieht man auch daran, dass er Arabisch gelernt hat, um in seinem Arbeitsalltag mit den Menschen auf Augenhöhe kommunizieren zu können. Ich bin froh, dass wir ihm dieser Tage hier im Parlament gedenken, und ich möchte mich an dieser Stelle solidarisch erklären mit all seinen Angehörigen und vor allem mit allen Polizistinnen und Polizisten in diesem Land. Ihnen möchte ich für ihre tägliche Arbeit außerordentlich danken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Nun möchte ich aber zu Ihnen kommen, Herr Throm, als kleine Zwischenbemerkung. Ich weise vehement zurück, wie Sie meine Kollegin Kaddor hier in Verruf gebracht haben. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie haben zu einem Missverständnis beigetragen, indem Sie es so dargestellt haben, als hätte sie irgendwie ein ungeklärtes Verhältnis zum Islamismus. Alexander Throm [CDU/CSU]: Das hat sie! Sie ist eine anerkannte Islamwissenschaftlerin mit jahrzehntelanger Erfahrung, hat viele Bücher veröffentlicht. Da braucht es überhaupt keine Belehrungen von Ihnen und keine Vorwürfe, dass sie in dieser Frage irgendwie ein ungeklärtes oder falsches Verhältnis zum Islamismus hätte. Sie steht ganz klar für die Demokratie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Meine Damen und Herren, so kurz vor der Fußballeuropameisterschaft ist es wichtig, dass die Hintergründe der Tat in Mannheim sehr genau aufgeklärt werden. Islamismus ist der Feind unserer freien Gesellschaft. Islamismus ist keine Nebensache. Er ist antidemokratisch, frauenverachtend und antisemitisch. Deshalb muss der Kampf gegen Islamismus eine Hauptaufgabe zum Schutz unserer Demokratie und unserer Freiheit sein. Da gibt es kein Vertun. Es geht um unsere offene Gesellschaft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Konkret heißt das: Wir müssen gegen den Hass im Netz vorgehen. Wer hierzulande Grundrechte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit attackiert, wer ein Kalifat ausrufen möchte, dem sei gesagt: Es gibt auch Reisefreiheit. Wer hierzulande islamistische Hetze verbreitet und solche Taten befürwortet oder weiterverbreitet, dem sage ich: Der Rechtsstaat wird konsequent sprechen. Wir können es uns in diesem Zusammenhang aber auch nicht leisten, Präventionsmaßnahmen oder Deradikalisierungsprogramme zu streichen. Wir müssen sie stattdessen stärken. Wir brauchen ein hartes Vorgehen gegen islamistische Vereine und radikale Prediger. Und es ist wirklich höchste Zeit, dass das IZH in Hamburg geschlossen wird, verboten wird. Es ist ein sicherheitspolitischer Skandal, dass das noch nicht passiert ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Wer hat das denn zu verantworten? Also, wir haben viel zu tun und wir haben einen sehr scharfen Blick gegen den Islamismus. Ich will noch einen Schlusssatz sagen. Ich finde es gut, dass der Kanzler in seiner Regierungserklärung heute gesagt hat, dass wir auch ans Waffenrecht rangehen müssen mit Blick auf Waffenverbotszonen. Auch das ist ein wichtiger Beitrag für die öffentliche Sicherheit. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Für die Unionsfraktion hat das Wort Christoph de Vries. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Emmerich, weil Sie es gerade noch mal angesprochen haben, will ich es auch gerne noch mal bestätigen. Frau Kollegin Kaddor, Sie haben heute wieder in der Debatte Islamismus als Folge von Muslimfeindlichkeit in Deutschland erklärt. Ich sage Ihnen: Dafür gibt es überhaupt keine Belege. Es kommen nicht Millionen Menschen nach Deutschland, weil wir ein rassistisches Land sind, sondern weil wir ein fantastisches, offenes und tolerantes Land sind. Das ist die Wahrheit. Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich nicht gesagt! – Hören Sie zu! Es geht gleich weiter. – Sie haben in der letzten Sitzungswoche in der Debatte über diesen Antrag gesagt: Sie sind eine Gefahr für Muslime. – Das war an meine Fraktion, die Union, gerichtet. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das habe ich auch nicht gesagt! Lesen Sie die Rede! Ich sage Ihnen: Wer islamistischen Terrorismus so relativiert, wer die islamistische Bedrohung so verharmlost und wer so mit demokratischen Mitbewerbern umgeht, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habe ich nicht! das ist schäbig, und der betreibt selbst die Spaltung in unserem Land. Das gehört sich nicht. Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unverschämt! Aber es gibt auch positive Beispiele in Ihren Reihen. Ich will Ihren Kollegen Danyal Bayaz aus Baden-Württemberg, den Finanzminister, zitieren. Er hat nach der tödlichen Messerattacke gesagt: „… dann wird es höchste Zeit für eine ehrliche Debatte über die Gefahren von #Islamismus – ohne Naivität, ohne Scheuklappen, ohne doppelte Standards. Wer nun meint, damit stärke man den rechten Rand, dem sage ich: Der wird dann stark, wenn man Populisten das Feld überlässt.“ Ich sage: Bravo! Das hat Danyal Bayaz richtig gesagt, und Sie sollten Ihrem Parteifreund an dieser Stelle dringend folgen und die Scheuklappen endlich ablegen. Beifall bei der CDU/CSU – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie ignorieren, dass sich hier alle gegen Islamismus aussprechen! Die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus und Islamismus ist riesengroß, und sie nimmt immer weiter zu. Die Zahlen sind eindeutig; sie sind schon gefallen: 461 Verfahren im Zusammenhang mit islamistischem Terrorismus, 22-mal so viel wie im Bereich Rechtsextremismus. Und deswegen will ich es heute auch noch mal in aller Klarheit sagen: Die größte Gefahr für die Sicherheit der Menschen in Deutschland geht vom islamistischen Terrorismus und Islamismus aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. René Bochmann [AfD] – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Islamismus ist keine Rankingshow! Der Islamismus ist leider auch der ideologische Nährboden, der immer weiter wächst. Wir sehen das doch, wenn Tausende Islamisten von „Muslim Interaktiv“ auf den Straßen marschieren und ein Kalifat fordern und sich kein einziger Islamverband an den Gegendemos dazu beteiligt. Frau Kaddor, Sie schrieben auch auf X nach der Terrorattacke von Mannheim: „#Islamismus ist seit Jahren auf dem Schirm unserer Sicherheitsbehörden.“ Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Ich will Ihnen da ausdrücklich zustimmen, aber der Islamismus ist seit Jahren nicht auf dem Schirm dieser Bundesregierung. Und genau das ist das Problem, worüber wir heute hier sprechen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist Quatsch! Blödsinn! Das sagen auch die Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden. Ihre Bundesregierung ist ein Totalausfall, wenn es um die Bekämpfung des Islamismus geht. Beifall bei der CDU/CSU Das ist die Wahrheit, und das spüren auch die Menschen in unserem Land. Wir als Union haben allein in dieser Wahlperiode acht Anträge zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und zum Islamismus eingebracht. Was haben Sie gemacht? Alle Anträge abgelehnt. Wie viele Gesetzesvorlagen Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Null! und wie viele Anträge hat die Ampel denn eingebracht, diese Bundesregierung? Keinen einzigen in diesem Bundestag. Beifall bei der CDU/CSU Eindeutiger kann man doch seinen Handlungsunwillen gar nicht belegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zuruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ein Kollege des ermordeten Polizeibeamten, Manuel heißt er, hat diese Woche gegenüber „NIUS“ erklärt: „Unter den Mannheimer Kollegen weiß jeder: Es hätte jeden treffen können, jeder von ihnen könnte jetzt tot sein – was dem Rouven passiert ist, war nur eine Frage der Zeit und es wird wieder passieren.“ Mich macht das, ehrlich gesagt, betroffen. Und das zeigt, dass es so nicht weitergehen kann. Wir brauchen jetzt keine Betroffenheitsrhetorik. Wir brauchen konkrete Maßnahmen. Wir brauchen einen Aktionsplan. So wie wir das beim Rechtsextremismus gemeinsam gemacht haben, so müssen wir das auch endlich beim Islamismus gemeinsam machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Ich will zum Schluss kommen. Friedrich Merz hat heute in der vorangegangenen Debatte ein Angebot gemacht, dass die demokratischen Parteien den Schulterschluss üben. Ihr Parteivorsitzender Lars Klingbeil hat gesagt: Wir nehmen das Angebot an. Kommen Sie bitte zum Schluss. Heute können Sie beweisen, dass Sie es ernst meinen. Stimmen Sie unserem Antrag endlich zu! Lassen Sie uns endlich was machen! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Hartmann [SPD]: Das ist jetzt aber billig! Das ist doch kein Konzept! Für die FDP-Fraktion hat das Wort Sandra Bubendorfer-Licht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Elementarschadenversicherung Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hochwassersituation in Süddeutschland ist ebenso dramatisch wie tragisch. Wir reden von schweren menschlichen Schicksalen. Wir reden von Menschen, die durch die Flut teilweise oder ganz ihr Hab und Gut verloren haben und auch ihr Zuhause, von Schäden, die teilweise noch gar nicht zu beziffern sind, wenn doch, dann gehen sie in Millionenhöhe. Das alles führt uns eindrücklich vor Augen, wie enorm die Wucht solcher Extremwetterereignisse sein kann. Zugleich macht sie aber auch sehr deutlich, wie wichtig präventive Maßnahmen im Kampf gegen Elementarschäden sind. Umso erstaunlicher finde ich daher den hier vorliegenden Antrag der Union. Dieser beschreibt zwar anschaulich, wo die eigentlichen Herausforderungen bei Elementarschäden liegen, doch am Ende muss ich sagen, dass Ihre Lösungsvorschläge nicht zur vorangegangenen Ursachenanalyse passen. Beifall bei der FDP – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wo sind denn Ihre Lösungsvorschläge? Sie gehen auf die Zunahme von Extremwetterereignissen ein, darauf, dass Städte und Gemeinden auf die Ereignisse baulich wenig bis gar nicht vorbereitet sind. Sie gehen auf das mangelnde Risikobewusstsein innerhalb der Bevölkerung ein und darauf, dass selbst Neubau viel zu oft in Hochwasserrisikogebieten erfolgt. Sie benennen sogar das Problem, dass zu wenig Prävention und Klimafolgenanpassung erfolgen. Und dann, nach all Ihren richtigen Feststellungen, ist Ihre Lösung: Lasst uns eine Versicherungspflicht für Elementarschäden einführen! Der Antrag reiht sich damit ein in die geradezu reflexartig aufkommende Forderung nach einer bundesweiten Versicherungslösung. Dabei wird dieses Produkt zu einem Allheilmittel stilisiert, das dem Ganzen nicht gerecht wird; denn es wird nicht einen einzigen Schaden verhindern. Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Sie haben das Produkt nicht verstanden! Was bringt es, wenn wir heute eine Verpflichtung einführen, Wohngebäude aber nach wie vor in Hochwassergebieten gebaut werden? Was bringt es, wenn wir heute eine Verpflichtung einführen, aber Wirtschaftsminister in bestimmten Bundesländern wichtige Flutpoller blockieren? Und was bringt es, wenn wir heute eine Verpflichtung einführen, die Bundesländer aber nicht mal die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel in vollem Umfang abrufen? Beifall bei der FDP Elementarschutz ist keine Einbahnstraße. Das wurde meines Erachtens in der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss auch sehr deutlich. Dort haben viele Sachverständige darauf hingewiesen, dass die Erhöhung der Versicherungsdichte allein nicht helfen wird, das Problem einzudämmen. Denn mit steigender Dichte werden die Prämien nicht automatisch sinken. Dafür nimmt aber die finanzielle Belastung für alle Eigentümer zu, egal ob diese in weniger betroffenen Gebieten oder in besonders gefährdeten Risikogebieten wohnen. Und nicht nur das, die Belastung für Wohnen wird im Allgemeinen teurer; denn natürlich werden Eigentümer, Vermieter die Kosten auf ihre Mieter umlegen. In Zeiten anhaltender Inflation ist das eine enorme Zusatzbelastung für die Betroffenen. Gerade in Gefahrengebieten sprechen wir von Prämien im vierstelligen Bereich pro Jahr. In besonders gefährdeten Gebieten kann das die Menschen in enorme Schwierigkeiten bringen. Vor allem werden die Prämien in Zukunft steigen, weil die Extremwetterereignisse zunehmen werden. Das heißt also: Eine solche Versicherung bringt uns an dieser Stelle nicht voran. Erst recht nicht voran bringt uns der Vorschlag, die Prämien durch Selbstbehalte senken zu wollen; denn eine Senkungswirkung wird erst erfolgen, wenn wir Selbstbehalte im fünfstelligen Bereich, also ab 10 000 Euro, einführen. Und das ist ganz bestimmt nicht der Grundgedanke der Existenzsicherung. Alternativ wird das französische Modell vorgeschlagen, wo es Einheitstarife gibt. Aber auch die müssen selbstverständlich bezahlt werden. Am Ende greift der Staat dort unter die Arme. Aber auch dort steigen die Prämien inzwischen. Bezahlbare Prämien – das ist Ihre Idee – sollen durch eine Rückversicherung des Bundes sichergestellt werden. Im Kern ist Ihr Vorschlag also komplette Augenwischerei; denn Sie zielen ja darauf ab, dass der Bund künftig bei Extremwetterereignissen weniger Schäden auffangen muss. Das wird im Falle einer Haftungsübernahme aber selbstverständlich nicht funktionieren. Und das Schlimme ist: Es entbindet sowohl die Eigentümer als auch die Länder und die Kommunen komplett von der Eigenverantwortung zur Prävention. Wir müssen den Fokus auf kooperative Lösungen legen, die unserem föderalen System gerecht werden. Jeder hat da seine Hausaufgaben zu erledigen: Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Aber Ihr Kanzler sagt etwas anderes! – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sind Sie eigentlich noch in dieser Koalition? Vielleicht habe ich das nicht mitbekommen, und die FDP ist schon raus! Eigentümer müssen ihre Immobilien absichern, sei es durch bauliche Anpassungen oder durch den Schutz einer Versicherung. Und die Länder und Kommunen müssen natürlich auf Klimafolgenanpassung und Prävention achten; das kann im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht erfolgen. Ebenso müssen regionale Besonderheiten beachtet werden. Beifall bei der FDP Für zielgerichtete Vorsorgemaßnahmen auf individueller Ebene sollte der Bund Anreize setzen und gesetzliche Informationspflichten einführen. Der Aufbau des Naturgefahrenportals des Deutschen Wetterdienstes ist ein erster wichtiger Schritt, den wir vor drei Monaten in einem Gesetz in diesem Parlament beschlossen haben. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das verkaufen Sie ernsthaft als Lösung? Eine Elementarschadenversicherungspflicht bringt uns an dieser Stelle nicht weiter. Elementar ist hier die Prävention. Danke schön. Beifall bei der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin Schulz. – Nächster Redner ist der Kollege Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die akute Hochwasserlage im Süden Deutschlands ist schon angesprochen worden. An dieser Stelle darf ich – ich glaube, für alle Mitglieder des Hauses – einen außerordentlichen Dank an alle dort tätigen Helferinnen und Helfer aussprechen, egal welcher Organisation, und wenn es eine Nachbarschaftshilfe ist. Das, was wir dort sehen, ist einfach großartig. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken sowie bei Abgeordneten der AfD Zum Thema selbst. Sehr geehrte Frau Schulz, es soll nicht übergriffig sein, aber ich habe in diesem Haus selten eine Rede gehört, die so konsequent an der Sache vorbeiführte wie Ihre. Sie reden von einer Pflichtversicherung. Offensichtlich haben Sie unseren Antrag nicht gelesen. Wir fordern nämlich gerade keine Pflichtversicherung. Wir sind bei einer Andienungsverpflichtung. Das ist etwas fundamental anderes. Sie sagen, in dem Antrag sei auf das französische Modell abgehoben worden. Dazu wird gleich wahrscheinlich der Kollege Fechner ausführen; ich werde dazu auch noch etwas sagen. Ehrlich gesagt: Wir sind äußerlich und auch politisch äußerst unterschiedlich. Sie müssten Ihren Sachvortrag an die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der SPD richten, mit denen Sie koalieren. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Hochwasser in der Koalition! Die haben nämlich all das vor, was Sie kritisiert haben. Wenn Sie heute Vormittag genau hingehört haben, dann werden Sie festgestellt haben, dass der von Ihnen regelmäßig unterstützte Bundeskanzler, der diesen Starkwetterereignissen mit einer außergewöhnlich schwachen Performance, was ich außerordentlich bedauere, hinterherhechelt, genau das gefordert hat, was Sie kritisieren. Sonja Eichwede [SPD]: Das war eine sehr gute Rede des Kanzlers! Wir sind also gespannt, wie Sie sich verhalten werden. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, wie ist die Ausgangssituation? Nur 50 Prozent der Wohnungsgebäude in Deutschland sind gegen Elementarschäden versichert. Die Zahl der Elementarschadenereignisse nimmt erheblich zu. Deswegen – nicht angesichts der aktuellen Ereignisse, nicht angesichts des Silvesterhochwassers in Norddeutschland, auch nicht angesichts des Hochwassers in Rheinland-Pfalz und im Saarland, sondern weil das Thema wichtig ist und die Menschen das erwarten – haben wir als Union bereits im Oktober 2023 einen sehr konstruktiven Vorschlag vorgelegt. Wir werden mit unserem Antrag, wenn Sie dem zustimmen, die Elementarschadenversicherungsquote drastisch steigern können. Das ist unser Ziel. Wer sich diesem Schutz entziehen will und sich als potenzieller Versicherungsnehmer kurzfristig individuell wirtschaftlich optimieren will, der kann das machen. Er kann herausoptieren, später aber nicht zu Vater Staat kommen und sagen: Meine Hütte ist weggespült worden. Das ist ein ganz schöner Schaden. Jetzt müsst ihr, jetzt muss die öffentliche Hand eintreten. – Wer sich individuell optimiert, verdient den Schutz der Gemeinschaft dann eben gerade nicht. Das ist unser Ansatz. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, ich will noch ein wichtiges Thema ansprechen: Wir begrenzen das nicht auf Schadensereignisse. Ich habe mit dem Kollegen vom SSW telefoniert. Er sagte: Mensch, in Norddeutschland wird das alles falsch verstanden, weil die Sturmflutschäden angeblich ausgeschlossen worden sind. – Schwieriges Thema. Wir sind allerdings gesprächsoffen, um die Menschen an der Küste nicht alleinzulassen. Der Kollege Fechner wird gleich wahrscheinlich das französische Modell loben wollen. Wir haben uns das angeguckt. Aus unserer Sicht ist das ungeeignet. Was ist passiert? Vor knapp zwei Monaten hat das französische Finanzministerium gesagt: Es herrscht große Not in diesem System. Es ist dringend reformbedürftig. Im nächsten Jahr steigen die Abgaben – da sind es keine Prämien – um 70 Prozent. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Von 26 auf 41! Seit 2015 ist dieses System defizitär. – Das ist bestenfalls ein Vorbild für Sozialdemokraten, aber nicht für Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU – Sonja Eichwede [SPD]: Ja! Wer regiert denn Deutschland? Eines will ich noch sagen: Wichtig ist die Prävention. Deswegen müssen wir bei Hoch- und Tiefbauplanung darauf achten. Diesbezüglich können wir uns durchaus mal andere Länder anschauen. Schauen wir mal nach Dänemark, schauen wir mal in die Schweiz, schauen wir mal nach Österreich! Das alles ist in unserem Antrag drin. Wir bitten um Zustimmung. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Dr. Johannes Fechner, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir erleben gerade in der Tat eine schwere Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland. Nach den wirklich verheerenden Flutkatastrophen in Bremen, in Niedersachsen und auch in anderen Bundesländern ist das jetzt schon das vierte Extremwetterereignis in diesem Jahr. Das zeigt: Diese Starkwetterereignisse nehmen zu, und es kann jeden treffen. Deshalb müssen wir hier dafür sorgen, dass sich die Bürger noch besser vor diesen Schäden schützen können und dass sie die Schäden ersetzt bekommen. Dazu gehört, dass wir in Deutschland – wie in Frankreich – eine Elementarschadenversicherung schaffen, die günstig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Auch von mir geht an dieser Stelle – das darf nicht fehlen – ein ganz herzliches Dankeschön an alle, die sich in den letzten Wochen und aktuell hauptamtlich oder vor allem auch ehrenamtlich engagiert haben und engagieren für die Bürgerinnen und Bürger, die wegen dieser Extremwetter in Not waren und sind. Auch von mir ein ganz herzliches Dankeschön dafür! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU] Der Kollege Müller hat mich ausdrücklich darum gebeten, etwas zu Frankreich zu sagen. Deshalb mache ich das auch. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Das sollten Sie viel öfter machen! Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, wenn wir das Hab und Gut der Bürger besser absichern wollen. Sie haben den richtigen Ansatz gewählt, Sie sind richtig eingestiegen, Herr Kollege Müller, indem Sie gesagt haben: Wir nutzen aus – wie in Frankreich –, dass es eine hohe Dichte an Wohngebäudeversicherungen gibt und hängen an diese durch einen maßvollen Aufschlag eine Elementarschadenversicherung an. – Das ist exakt das französische Modell. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Funktioniert nicht! Defizitär! Notleidend! Sie biegen dann nur falsch ab, wenn Sie sagen, dass sich die Bürger von diesem Versicherungssystem ganz einfach wieder verabschieden können. Das ist die sogenannte Opt-out-Lösung. Das wird am Ende dazu führen, so wage ich zu prognostizieren, dass noch weniger eine Elementarschadenversicherung abgeschlossen haben. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Na, noch weniger als in den rot-grün regierten Ländern geht gar nicht mehr! In Frankreich sind die Elementarschadenversicherungen bezahlbar. Wir sprechen nicht über vierstellige oder fünfstellige Prämien. Im Schnitt zahlen die französischen Bürgerinnen und Bürger heute 26 Euro. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Das ist übrigens heute widerlegt worden! Die Prämie wird im Schnitt auf 41 Euro steigen. Eine Steigerung um 70 Prozent hört sich nach viel an; aber in absoluten Zahlen ist das eine wirklich bezahlbare Summe vor dem Hintergrund, dass die Elementarschäden dann abgesichert sind. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wie machen die Franzosen das konkret? In Frankreich ist gesetzlich geregelt, welche Elementarschäden versichert sind und vor allem, dass durch einen bestimmten Aufschlag auf die Wohngebäudeversicherung, der maßvoll ist – es sind im Moment 12 Prozent, es sollen im nächsten Jahr 20 Prozent sein –, die Elementarschadenversicherung dabei ist. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Eine zweite Grundsteuer! Das heißt konkret: Wenn die Wohngebäudeversicherung 500 Euro pro Jahr beträgt, dann müssen ab dem nächsten Jahr 100 Euro pro Jahr dafür bezahlt werden. Das ist eine günstige Versicherung, wenn man bedenkt, welch große Absicherung man dadurch hat. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das ist eine Grundsteuer! Damit das System dauerhaft tragfähig bleibt, muss es ein staatliches Rückversicherungssystem geben. Sonst könnten Versicherungen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stoßen. Auch da lohnt sich der Blick nach Frankreich. Dort gibt es eine privatwirtschaftlich organisierte Rückversicherungsgesellschaft in staatlicher Hand. Bei der können sich die Versicherungen gegen Ausfälle rückversichern. Erst wenn die Rückversicherung in wirtschaftliche Notlage geraten sollte, springt der französische Staat mit Steuergeld ein. Und das war erst einmal, 1982, der Fall. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was in Ihrem Antrag nur sehr oberflächlich erwähnt wird, ist die Prävention. Es ist in der Tat höchst bedenklich, wenn in hochwassergefährdeten Gebieten gebaut wird. Kollegin Schulz hat das zu Recht als großes Problem beschrieben. Da müssen wir uns, glaube ich, mit den Ländern und auch den Gemeinden eine effektivere Bauleitplanung vornehmen. Auch dafür stehen wir bereit. Eines muss klar sein: Es muss Schluss damit sein, dass der Steuerzahler einspringt, wenn es zu wenig Versicherungen gibt. Sonst haben nämlich die Bürger, die kurz vor Wahlen ein Starkwetterereignis erleben, durch den hohen politischen Druck vielleicht mehr Glück als andere, zumindest eher die Chance, ihre Schäden ausgeglichen zu bekommen, und die anderen schauen in die Röhre. Das kann nicht sein. Wir brauchen ein solidarisches Versicherungssystem, bei dem die Risiken auf viele Schultern verteilt sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Eine weitere Frage, auf die die Union nicht eingeht, ist die, ob die Elementarschadenversicherung, auch wenn die Prämie nicht allzu hoch sein wird, auf die Mieterinnen und Mieter umlegbar sein soll. Ich finde, es gibt gute Gründe, zu sagen, dass sie nicht umlegbar sein soll; denn diese Versicherung deckt ja vor allem die Schäden der Immobilieneigentümer ab und hat eigentlich nichts mit den Mieterinnen und Mietern zu tun. Deswegen bin ich dafür, dass wir keine Umlage vorsehen, auch wenn es nicht allzu hohe Beträge sind. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Bundeskanzler in seiner tollen, seiner starken Rede heute Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD angekündigt hat, am 20. Juni gemeinsam mit den Ministerpräsidenten dieses wichtige Thema zu besprechen. Zuruf von der CDU/CSU: Sprechen, nicht entscheiden! Wir sind sehr gespannt und setzen darauf, dass es zu Entscheidungen kommt. Denn eines ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich komme zum Schluss –: Extremwetterereignisse können jeden treffen. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger darin unterstützen, ihr Hab und Gut, ihre Immobilien noch besser abzusichern, damit sie nicht auf unverschuldeten Schäden sitzen bleiben. Wir dürfen im wahrsten Sinne des Wortes die Bürgerinnen und Bürger nicht im Regen stehen lassen. Lassen Sie uns also gemeinsam darüber diskutieren! Der Unionsantrag hat zu viele Mängel. In vielen Punkten geht er nicht in die notwendige Tiefe. Deswegen werden wir ihn ablehnen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Fechner. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Fechner, wenn Sie die Rede des Kanzlers stark gefunden haben, dann warten Sie mal ab. Sie scheinen nicht allzu große Erwartungen an Reden zu haben. Die CDU/CSU hat uns einen Antrag vorgelegt, in dem es darum geht, die Versicherungsmöglichkeiten bei Hochwasserschäden in Deutschland verbessern zu wollen. Ein sehr aktueller Antrag anlässlich der verheerenden Hochwasserereignisse in Süddeutschland, die andauern. Ich schließe mich den Ausführungen des Kollegen Müller, dem Dank an die Helfer vor Ort, die sich aufopferungsvoll hingeben, ausdrücklich an. Vielen Dank an die Helfer vor Ort. Beifall bei der AfD Die Bilder, meine Damen und Herren, erinnern uns schmerzlich an das schreckliche Hochwasser im Jahr 2021, bei dem auch infolge eines Komplettversagens einer SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz unter Malu Dreyer und einer CDU-Regierung in Nordrhein-Westfalen unter Armin Laschet viele Menschen starben. Am Ende waren 185 Tote zu beklagen; Unzählige wurden verletzt, 9 000 Gebäude wurden zerstört, 10 000 Unternehmen waren betroffen. Noch heute, etwa drei Jahre danach, warten die Menschen vor Ort auf die Hilfe, die von allen möglichen Politikern großspurig versprochen worden war. Sie warten auf Aufklärung, und sie warten darauf, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Der 500 Seiten umfassende Abschlussbericht wird nicht veröffentlicht. In Scharen reisten damals – übrigens genauso wie heute; es war damals Wahlkampf, es ist heute Wahlkampf – Gummistiefelpolitiker in die Unwetterregionen, um Bilder für ihre Netzauftritte zu produzieren. Wir denken dabei auch an Armin Laschet, der es total lustig fand, wie die Menschen vor Ort gelitten haben. Mir persönlich ist es schleierhaft, wie Söder, Habeck – Laschet ja nun nicht mehr –, Scholz und Co in Hochwassergebieten Helfern im Weg rumstehen können, während die Menschen mit den Folgen der Überschwemmungen zu kämpfen haben. Das ist eine erbärmliche Instrumentalisierung des Leides der Menschen vor Ort allein für billige Tiktok-, Facebook- oder Soziale-Medien-Auftritte. So etwas wäre mit uns nicht zu machen. Beifall bei der AfD – Dr.-Ing. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind erbärmlich! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie lädt auch niemand ein! CDU/CSU hat nun einen Antrag vorgelegt, durch den durch Wetterereignisse in Deutschland verursachte Schäden besser versichert werden können – Wetterereignisse, auf die wir uns schon lange hätten einstellen können und müssen; denn wir können sie nicht verhindern. Dr.-Ing. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie leugnen doch den Klimawandel! Jahrelang wurde von Ihnen Klimahysterikern über Dürre gequatscht und den Menschen eingeredet, Deutschland würde zu einer Wüste. Inzwischen regnet es gefühlt seit Oktober letzten Jahres, Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, warum denn? Keine Zusammenhänge verstehen, aber hier rumbrüllen! Eijeijei! und Deutschland ähnelt mehr einem Reisanbaugebiet als einer Steppe, was wohl ein Grund dafür ist, dass die Fridays-for-Future-Jünger, die Letzte Generation, sich jetzt von Ihrer Klimahysterie entfernt haben und sich dem Kampf gegen rechts widmen oder, wie die Klimaikone Greta Thunberg – inzwischen eher eine, Wortspiel, „Persona non Greta“ – sich dem Antisemitismus hingeben. Das sind die Jugendlichen, die Sie für Ihre Ideologie missbrauchen. Die glauben selbst nicht mehr an den Klimawandel und machen nun andere schlimme Sachen. Beifall bei der AfD Milliardeninvestitionen in einen effizienten Hochwasserschutz wurden beispielsweise auch in Bayern eingestellt. Söder war das scheißegal. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Das ist doch falsch! Käse! Fake News! Jetzt rennt er in seinem blauen Anorak rum. Lieber finanzierte man irgendwelchen linken Quatsch – Radwege in Peru sind ja inzwischen in aller Munde, auch gendersensible Männerarbeit in Bolivien –; dabei gehört unser Steuergeld nach Deutschland und konkret auch in den Hochwasserschutz. Beifall bei der AfD Da müssen viel größere Investitionen hin. Auch hier gilt: Nicht Weltpolizei spielen, sondern sich um die Probleme der Bürger vor Ort in Deutschland kümmern! Dann kann man auch die Auswirkungen von Hochwasser in den Griff bekommen. Sie versuchen das seit Jahrzehnten. Sie werden es nicht hinbekommen. Deshalb das Versprechen von hier: Sobald es AfD-geführte Regierungen in Deutschland gibt, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Die wird es nicht geben! Träum weiter! wird das Problem angepackt und innerhalb von wenigen Jahren gelöst, weil wir auch im Hochwasserschutz die richtigen Prioritäten setzen werden. Beifall bei der AfD Bis nun die Ursachen durch besseren Hochwasserschutz beseitigt sind, den Sie ja seit vielen Jahrzehnten predigen, aber nicht hinbekommen, müssen die Symptome bekämpft werden. Dafür sind, liebe CDU – ich strecke da gerne meine Hand aus –, Ihre Forderungen zwar nicht der Weisheit letzter Schluss, aber Sie treiben die Regierenden in die richtige Richtung, weshalb wir nicht gerade freudig erregt, aber nüchtern und kühl abwägend Ihrem Antrag am Ende zustimmen werden. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Herr Kollege Brandner, vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Lukas Benner, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal zu Ihnen, Herr Brandner. Stephan Brandner [AfD]: Ja, Herr Benner? Sie haben es letztes Mal gemacht, Sie haben es dieses Mal wieder gemacht: Sie bringen Armin Laschet und Malu Dreyer in direkte Verbindung zu den Toten bei der Hochwasserkatastrophe 2021. Stephan Brandner [AfD]: Völlig korrekt! Das können wir gerne zu Protokoll nehmen! Das ist unverschämt und unredlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Natürlich hat es in Teilen auch Fehler gegeben; diese sind aufgearbeitet worden. Aber hier so zu tun, als wären riesige Versäumnisse von Armin Laschet oder Malu Dreyer schuld daran, ist unredlich. Jörn König [AfD]: Kausale Verantwortlichkeit! Wissen Sie, wie es bei mir in der Region – in Stolberg und Eschweiler – 2021 war? Es ist gut, wenn Politikerinnen und Politiker kommen und sich angucken, wie es vor Ort ist. Es ist gut, wenn Politikerinnen und Politiker kommen und sich anschauen, wie es den Menschen geht. Stephan Brandner [AfD]: Malu Dreyer war im Bett! Als sich die demokratischen Fraktionen in Stolberg darauf geeinigt haben, dass es nicht die Zeit ist, Bundestagswahlkampf zu machen: Wissen Sie, wer den Leuten Flyer in den Briefkasten geworfen hat? Die AfD! Es ist unredlich, das Leid der Menschen in solchen Situationen politisch zu instrumentalisieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich möchte mich dem Dank hier und heute anschließen. Denn ich finde, man kann nicht oft genug betonen, dass wir in diesem Land stolz darauf sein können, dass es in Krisenzeiten, wenn das Wasser im Keller steht, über 1 Million ehrenamtliche Menschen gibt, die die Arbeit niederlegen, die die Ausübung des Hobbys unterbrechen, die kommen und helfen. Man kann nicht oft genug Danke dafür sagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Jörn König [AfD]: Die reparieren, was Sie verpasst haben! Was wir aber seit 2021 – und auch schon vorher – immer wieder sehen: Die Klimakrise ist Realität. Extremwetterereignisse nehmen zu, und sie werden auch weiter zunehmen. Wenn Markus Söder sagt: „Damit hat niemand gerechnet“, dann hat er schlichtweg Unrecht. Alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen: Extremwetterereignisse nehmen weiter zu. – Damit müssen wir leider jeden Tag rechnen. Wie gehen wir aber damit um? Wir müssen erst einmal dafür sorgen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger besser schützen. Denn keine Versicherung und keine Soforthilfe helfen, wenn das Wasser im Keller steht. Dafür braucht es ein ganzes Bündel an Maßnahmen, Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann machen Sie doch! um Prävention und den Schutz der Menschen in den Vordergrund zu stellen. Ein Beispiel ist der natürliche Klimaschutz. Denn nichts schützt so gut wie eine Aue, die das Wasser aufnimmt. Nichts schützt so gut wie eine Bauleitplanung, die dafür sorgt, dass das Wasser erst gar nicht in die Stadt kommt, sondern irgendwo anders in die Wälder und in die Felder läuft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Nichts schützt so gut wie wirklich vorsorgliche Politik. Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann machen Sie die doch! Aber natürlich müssen wir uns auch die Frage stellen: Wie verteilen wir nach einem solchen Extremwetterereignis die finanziellen Lasten? Staatliche Ad-hoc-Hilfen sind richtig. Sie helfen den Menschen vor Ort, und sie sind für manche Kommunen die einzige Möglichkeit, den Wiederaufbau zu schaffen. Sie sind aber langfristig für uns hier kein Bestandteil planbarer Haushaltspolitik. Deswegen brauchen wir eine Elementarschadenpflichtversicherung, die risikobasiert ist, die gesetzlich sozial abgesichert ist und die Mieterinnen und Mieter vor Überlastung schützt. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Herr Kollege Benner. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nina Warken, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Bravo! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag, den wir als Unionsfraktion im November 2023 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Darauf folgten ein Hochwasser in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt über den Jahreswechsel, ein Hochwasser im Saarland und Rheinland-Pfalz jetzt über Pfingsten, und ganz aktuell kämpfen in Baden-Württemberg und Bayern die Menschen gegen die Wassermassen. Das sind drei Katastrophenfälle ungeheuren Ausmaßes infolge von Starkregen innerhalb von gerade mal sechs Monaten. Es bleibt die berechtigte Frage, was die Bundesregierung in den vergangenen Monaten getan hat. Es gab Lippenbekenntnisse und, wie heute zu sehen, wie immer Uneinigkeit. Es gab Besuche in den Überflutungsgebieten. Ja, es gab auch immer wieder finanzielle Hilfen vom Staat für die Betroffenen, wohlgemerkt – und das müssen wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch klarmachen – für die Betroffenen von Großschadensereignissen. Denn bei den vielen kleineren und lokal begrenzten Schadensereignissen tragen die Betroffenen eben sehr oft die Kosten alleine. Da eilt der Staat dann nicht zu Hilfe. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ja, genau! Das kann der Staat sich auf Dauer auch gar nicht leisten; denn Starkregen und Überschwemmungen werden künftig von der Ausnahme zur Regel werden. Deswegen ist es höchste Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Länder, Kommunen, Haus- und Wohnungseigentümer sich rüsten. Das heißt: Erstens. Die Kommunen haben in den vergangenen Jahren mit der Unterstützung von Bund und Ländern viel getan und ihre Hochwasserschutzkonzepte angepasst. Diese Investitionen, die zwar teuer sind, müssen fortgesetzt werden; denn sie werden sich später auch bezahlt machen. Zweitens – und darum geht es heute – dürfen wir nicht länger die Augen davor verschließen: Eine Elementarschadenversicherung muss künftig zur Grundausstattung eines jeden Haus- und Wohnungseigentümers gehören. Beifall bei der CDU/CSU Wir müssen begreifen, dass wir unser Hab und Gut ausreichend absichern müssen. Wir müssen denjenigen helfen, die sich zwar versichern wollen, für die aber die Prämie zu hoch ist oder sich gar keine Versicherung findet. Mit unserem Reformvorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen, wahren wir sowohl die Vertragsfreiheit der Versicherten als auch die Fairness zwischen versicherten und unversicherten Geschädigten. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: So ist es! Wir sichern das Eigentum der Betroffenen und schützen Steuerzahler und Staatshaushalt. Unser Vorschlag ist auch besser als das französische Konzept, Herr Kollege Fechner. Gerade hat der GDV widerlegt, dass es für 26 Euro diese Versicherung gibt, von der Sie gesprochen haben. Meine Damen und Herren, in Zeiten klammer Kassen muss es doch wichtig und richtig sein – da wird uns auch der Finanzminister zustimmen –, dass der Staat nicht alle paar Wochen ein Hilfsprogramm auflegen muss. Deswegen: Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf, liebe FDP! Nach den Einlassungen heute in der Regierungserklärung bin ich aber ganz zuversichtlich, dass Sie unserem Antrag zustimmen werden, liebe Ampel. – Vielen Dank dafür. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Kollegin Warken. – Nächster Redner ist der Kollege Carsten Träger, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Erneut haben Menschen in Deutschland in den letzten Tagen ihr Hab und Gut verloren. Sie kämpfen gegen das Hochwasser, sie kämpfen mit Unterstützung der Einsatzkräfte um ihre Existenz; fünf haben sogar ihr Leben verloren. Natürlich werden wir die Betroffenen vonseiten der Solidargemeinschaft unterstützen, wie wir es auch in der Vergangenheit getan haben. Die harte Realität ist aber, dass Hochwasser und Überflutungen infolge von Starkregen in Deutschland keine Einzelfallereignisse mehr sind, die nur einmal im Jahrhundert geschehen, sondern sie werden durch den Klimawandel spürbar zunehmen, und darauf müssen wir uns einstellen. Insofern stehen wir vor einer Situation, die uns zum Nachdenken zwingt. Zum Ersten müssen wir entschieden Hochwasserschutzmaßnahmen umsetzen, um die Überschwemmungen bestmöglich zu verhindern; das ist schon gesagt worden. Verzögerungen von Maßnahmen, wie zum Beispiel beim Bau von Flutpoldern an der Donau in Bayern durch den Wirtschaftsminister in der Staatsregierung, der zufällig mit der Landrätin dort liiert ist, müssen ein Ende haben. Zum Zweiten müssen alle politisch Verantwortlichen endlich erkennen, welche wichtige Rolle auch der natürliche Klimaschutz bei der Hochwasserprävention hat. Die Natur ist nämlich sehr gut darin, auch große Mengen an Regen aufzunehmen und zu speichern. Also: Entsiegelung und ein verantwortungsvoller Umgang mit noch nicht versiegelten Flächen, Renaturierung von Flüssen, Mooren und Auen sind nicht nur wichtig für unsere Natur, sondern auch wirtschaftlich wichtig für den Hochwasserschutz. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zum Dritten brauchen wir ein neues System der Schadensregulierung. Der vorliegende Antrag der Union ist ja gut gemeint, aber er greift, wie so oft, zu kurz. Und gestatten Sie mir das: Für mich atmet er auch ein bisschen zu sehr den Odem der Versicherungswirtschaft, die ihn wohl aufgeschrieben hat. Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Das ist jetzt aber ein bisschen frech! Das Stichwort „Opt-out-Regelung“ hört sich ja so an, als würden wir den Leuten ein Stück Freiheit geben. Aber in Wahrheit ist es doch so, dass Sie diese Schäden dann der Solidargemeinschaft aufbürden, Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Gerade nicht! Das haben wir ja erklärt! Sie sind doch eigentlich nicht so unverständig wie die Kollegin Schulz! und dann kommen wir genau nicht zu dem Punkt, dass wir den Steuerzahler entlasten, dass wir diese Schäden, die entstehen, die Gebäudeeigentümer tragen lassen. Wenn sich fast alle, die ein Gebäude besitzen, an dem System beteiligen – das ist mein fester Glaube –, dann ist die Belastung für jeden und jede Einzelne so gering, dass wir zeitnah in einen flächendeckenden Schutz kommen. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Aber glauben heißt nicht wissen! – Da brauchen Sie sich nicht aufzuregen, Herr Müller. Es ist einfach die alte Frage: Starker Staat oder schwacher Staat? Axel Müller [CDU/CSU]: Nein! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Sie haben es einfach nicht verstanden! Bürden wir es den Schultern der sozial Schwachen auf, oder belasten wir die Reichen? Sie haben sich klar bekannt, und meine Haltung ist einfach eine andere. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Eine falsche! Das Beispiel Frankreich, das der Kollege Fechner vorgerechnet hat: Dort funktioniert es einfach. Da können Sie sich auf den Kopf stellen. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Nein! Da funktioniert es doch gerade nicht! – 70 Prozent, mein Gott! Aber sehen Sie sich mal die absoluten Zahlen an! Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Nein! Da hat doch der Kollege Fechner schon um Faktor fünf untertrieben! – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wollen wir den starken Staat oder den dicken Staat? Dann sehen Sie sehr schnell, dass das sehr wohl der richtige Weg ist. Wenn eine Gebäudeversicherung abgeschlossen wird, dann muss ein Teil die Elementarschadenversicherung sein. Das ist ein guter Weg, und dem sollten wir uns anschließen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Träger. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Hennig-Wellsow von der Gruppe Die Linke. Beifall bei der Linken Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratischen Kolleginnen und Kollegen! Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische Altfraktionen! Wir brauchen dringend eine Elementarschadenpflichtversicherung. Beifall bei der Linken Derzeit bangen Menschen in Bayern und Baden-Württemberg – vermutlich aber vor allem in Bayern – um ihre Existenz und fragen sich, wie es weitergeht; denn während in Baden-Württemberg 94 Prozent der Häuser gegen Elementarschäden versichert sind, sind es in Bayern nur 45 Prozent. Grund dafür ist, dass es bis in die 90er-Jahre in Baden-Württemberg schon einmal eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gab. Ralph Lenkert [Die Linke]: Hört! Hört! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Warum gibt es die nicht mehr? Auch andere Länder, wie unsere Nachbarn in Frankreich, zeigen, dass ein solidarisches Versicherungsmodell innerhalb der Gebäude- und Hausratsversicherung möglich und vor allem bezahlbar ist. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Sylvia Lehmann [SPD] In Frankreich liegt die Versicherungsquote bei 98 Prozent. Und man höre: In Frankreich musste das Versicherungssystem seit 1982 nur ein Mal mit 263 Millionen Euro bezuschusst werden. In Deutschland waren es allein 2021 30 Milliarden Euro. Die Linke fordert seit Jahren eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden, Beifall bei der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Nächster Elementarschaden! damit Menschen ihre Häuser zu einer bezahlbaren Prämie versichern können und Versicherer durch eine hohe Anzahl an Kundinnen und Kunden auch größere Schadensfälle stemmen können. Für eine Absicherung braucht es eine staatliche Rückversicherung. Diese darf jedoch nicht so gestaltet sein, dass Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht werden. Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Der Bundesrat hat schon 2023 die Einführung einer Elementarschadenversicherung gefordert. Die Arbeitsgruppe „Pflichtversicherung für Elementarschäden“ der Justizministerkonferenz stellte schon 2022 fest, dass die Einführung einer Pflichtversicherung verfassungsrechtlich möglich ist. Einer Einführung steht also nichts mehr im Wege. Beifall bei der Linken Eine Opt-out-Option kommt für uns nicht infrage. Deswegen werden wir den Antrag der CDU/CSU ablehnen. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in meinem Wahlkreis Regensburg bleibt weiter angespannt. Hunderte Menschen wurden evakuiert und harren jetzt in Sporthallen aus. Schutzwände an der Donau drohen durch den extrem durchweichten Boden abzurutschen. Weitere Starkregen und Hagelschauer sind angekündigt. Ich bin dieser Tage in Gedanken bei den Menschen in Regensburg und in ganz Süddeutschland, bei den Menschen, die mit den Folgen des Hochwassers zu kämpfen haben. Ich danke herzlich den Zehntausenden Helferinnen und Helfern, die Sandsäcke füllen, die Keller auspumpen und die Leben retten. Ohne sie können wir diese Katastrophe nicht meistern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wir haben jetzt ausführlich über den Antrag der Union zur Elementarschadenversicherung gesprochen. Ich möchte mich noch ein bisschen auf die CSU-Strategie fokussieren. Wie reagieren eigentlich CSU und Freie Wähler in Bayern auf die Extremwetter? Sie haben in den vergangenen Jahren Gelder für den Hochwasserschutz zusammengestrichen, sie haben Pläne für Flutpolder aufgegeben; Herr Träger hat es schon angesprochen. Warum? „ Weil so ein Polder ja nur alle hundert Jahre mal geflutet wird“, wie Wirtschaftsminister Aiwanger 2018 in seiner Blauäugigkeit der Klimakrise gegenüber irrte. Zuruf des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Weiter: CSU und Freie Wähler kündigten 2019 an, keine Soforthilfen für Betroffene mehr auszuzahlen, nur um nach dem nächsten Jahrhunderthochwasser von 2021 doch wieder ein Sofortprogramm aufzulegen. Heute Morgen dann folgende Meldung: Die Staatsregierung will das gekürzte Budget für den Hochwasserschutz nicht aufstocken. Heute hü, morgen hott und totale Unberechenbarkeit. Statt Söders und Aiwangers Schlingerkurs braucht es vorausschauende Politik – in der Prävention, in der Klimaanpassung und im Klimaschutz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Und was es aus Sicht meiner Partei auch braucht: eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für Hauseigentümerinnen und -eigentümer, die bezahlbar ist und die alle absichert. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Haben Sie mal mit der FDP gesprochen? Wir Grüne und 16 Bundesländer wollen diese Pflichtversicherung. Und wenn die Union hier einen weiteren Anstoß gibt, soll es mir recht sein. Sie haben recht: Der Bund muss in Bewegung kommen. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Dann machen Sie doch! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Haben Sie gemerkt, dass Sie in der Regierung sind? – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie sind doch in der Regierungskoalition! Ihr Vorschlag wird aber nicht die gewünschte Wirkung erzielen. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wo ist denn Ihr Entwurf? Wenn Menschen den Versicherungsschutz wieder abwählen können, steht am Ende des Tages doch ein erheblicher Teil ohne Versicherung da. Wenn es gerade bei diesen Menschen zur Katastrophe kommt: Was machen Sie dann? Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Wer ist denn in der Regierung? – Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Was ist denn Ihr Vorschlag? – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Nicht reden! Handeln! Wollen Sie dann diesen Menschen sagen: „Pech gehabt, hätten Sie sich mal versichert“? Wollen Sie denen sagen: „Na ja, Ihre Existenz ist dahin, Ihr Problem“? Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie machen ja gar nichts! Null! Oder stellen Sie sich dann doch wieder in Gummistiefeln hin und verkünden Soforthilfen auf dem Rücken der Allgemeinheit? Sie setzen weiter auf das Prinzip Hoffnung statt aufs Handeln. Das ist zu wenig. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Handeln Sie doch endlich! Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie machen gar nichts! Maulhelden! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das ist unerträglich, sich das anzuhören! Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Nächster Redner ist der fraktionslose Kollege Stefan Seidler, SSW. Moin, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jahrhundertsturmflut vergangenen Oktober bei uns an der Ostseeküste, schlimme Überflutungen über Weihnachten in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Fluten im Saarland vor ein paar Wochen und in diesen Tagen das Hochwasser in Bayern: All das sind Ereignisse aus den letzten Monaten, nicht Jahren. Oft konnte nur das beherzte Eingreifen unserer Aktiven viel Schlimmeres verhindern. Ihnen gilt heute unser Dank. Trotzdem mussten wir den Verlust von Menschenleben betrauern. Sehr vielen Menschen hat das Wasser alles genommen. Auch in Zukunft wird das passieren. Deshalb brauchen wir langfristige und verbindliche Lösungen, von denen sich Betroffene im Schadensfall abgesichert fühlen. Das ist nicht nur eine Frage von Solidarität und Gerechtigkeit, es ist auch eine Frage der politischen Effizienz. Beifall des Abg. Ralph Lenkert [Die Linke] Vor allem aber muss es unsere politische Aufgabe sein, Menschen vor existenziellen Sorgen zu bewahren. Deshalb brauchen wir die Elementarschadenversicherung, und zwar so bald wie möglich. Aus meiner Sicht muss eine solche Elementarschadenversicherung die folgenden Kriterien erfüllen: Erstens. Sie muss die gesamte Bandbreite der Naturgefahren abdecken. Das muss vor allem auch Sturmfluten einschließen. Leider garantiert das der Antrag der Union nicht, trotz der Tatsache, dass sich selbst prominente Vertreter wie Daniel Günther dafür eingesetzt haben. Ich kann den Antrag deshalb leider nicht unterstützen. Zweitens. Eine Elementarschadenversicherung muss an Eigentum geknüpft sein und sollte Teil der Gebäudeversicherung sein. Drittens. Sie muss eine solidarische Grundlage haben. Wir brauchen einen Solidaritätsmechanismus, der extreme Schadensfälle auffängt. Das ist privatwirtschaftlich nicht zu machen. Ich plädiere dafür, dass wir dies über einen Fonds nach dänischem Vorbild mit staatlichen Garantien erreichen und nicht über einen staatlichen Rückversicherer. Herr Kollege. Viertens. Und zum Schluss muss sie nicht nur Schäden begleichen, sondern vor allen Dingen auch die Vorsorge verbessern. Wo Vorsorge funktioniert, müssen Versicherungen nicht einspringen. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken Vielen Dank, Herr Kollege Seidler. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Jetzt stell es mal richtig! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Volker, erklär es noch mal! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In meiner Heimat, im Augsburger Land, und in ganz Südbayern sind die Menschen von einem verheerenden Unwetter und Überschwemmungen heimgesucht worden. Bei dieser Gelegenheit will ich noch einmal mein Mitgefühl mit den Opfern und ihren Angehörigen, mit den Menschen, die um Hab und Gut bangen, zum Ausdruck bringen. Aber vor allen Dingen ist es mir wichtig, auch darzustellen, dass viele Tausend ehrenamtliche Helfer rund um die Uhr geholfen und gearbeitet haben. Was würden wir ohne unsere Ehrenamtlichen machen? Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Bevölkerungsschutz muss eine Priorität in diesem Land bleiben. Und ja, wir müssen politische Lehren daraus ziehen. Dass wir den menschengemachten Klimawandel bekämpfen und in Prävention investieren, ist selbstverständlich. Aber es geht auch um die Frage, wie wir mit den Elementarschäden umgehen, mit dem Umstand beispielsweise, dass nur 50 Prozent aller Wohngebäude in Deutschland versichert sind und die Versicherungsquote in den Gegenden, in denen mehr Starkwetterereignisse und Überschwemmungen drohen, oftmals eher gering ist, weil die Menschen kaum eine Versicherung bekommen oder weil sie sich diese aufgrund der Prämien gar nicht leisten können. Zudem tritt ein Element auf, das man in den Wirtschaftswissenschaften als „Moral Hazard“ bezeichnet, dass nämlich manche darauf vertrauen, dass es der Staat im Zweifelsfall schon richten wird. Ich meine, bei der Sorge um die existenziellen Probleme sollten wir eine Mischung aus Vorsorge und Eigenverantwortung an den Tag legen. Deswegen brauchen wir eine allgemeine Elementarschadenversicherung, und deswegen auch unser Antrag heute. Mit diesem Antrag wird nicht sofort eine Elementarschadenversicherung eingeführt; aber wir machen uns endlich auf den Weg. Beifall bei der CDU/CSU Wir sind mittlerweile an einem Punkt angekommen, an dem Sie sich – bei allem Respekt – langsam für das Zögern verantworten müssen. Beifall bei der CDU/CSU Seit zwei Jahren tagen Arbeitsgruppen. Die Ministerpräsidenten wollen eine Elementarschadenversicherung, Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] und der Bundeskanzler sagte heute – ich zitiere –:„Eigentümer von Häusern und Wohnungen müssen sich gegen Elementarschäden versichern können.“ Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Unser Modell! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Die anderen kriegen es ja wieder nicht hin! Das ist also die Position der Bundesregierung. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass endlich gehandelt wird und dass wir die Sachen auch ordentlich darstellen. In Frankreich beläuft sich der Beitrag für die Assurance Habitation im Schnitt übrigens auf 230 Euro pro Jahr. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ja! Hört! Hört! Faktor zehn gegenüber dem, was gesagt wurde! Man muss die Dinge einfach beim Namen nennen. Aber man muss vor allen Dingen auch endlich ins Umsetzen kommen. Beifall bei der CDU/CSU Und ich sage ganz offen: Wenn diese Koalition wegen der FDP nicht die Kraft aufbringt, eine Elementarschadenversicherung auf den Weg zu bringen, dann machen wir das gemeinsam; denn wir lassen die Menschen – im wahrsten Sinne des Wortes – nicht im Regen stehen. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11656, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8732 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Nach diesen einleitenden Bemerkungen rufe ich nun den Tagesordnungspunkt 21 auf: Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich sehe keine Platzwechsel. Deshalb eröffne ich die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Anja Schulz für die FDP-Fraktion das Wort.