Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute also wieder eine neue Folge von Russia Today.

Mal wieder geht es der AfD darum, ein Bild zu zeichnen, das nichts mit der Realität zu tun hat. Um es gleich klarzustellen: Sozialmissbrauch ist in Deutschland verboten, und das ist auch gut so.

– Hören Sie mal zu! – Wer den Sozialstaat ausnutzt und zum Beispiel falsche Angaben macht, der wird hart bestraft. Als Union setzen wir uns für eine wirksame Kontrolle und schärfere Regelungen ein; der Kollege Whittaker hat einiges dazu gesagt.

Auch deshalb kritisieren wir das Ampelbürgergeld; denn es führt zu weniger Pflichten, weniger Vermittlungen und am Ende des Tages auch zu weniger Beschäftigung.

Aber um all das geht es der AfD mit diesem Antrag ja gar nicht. Denn was die AfD in Wahrheit will – und das hat die Debatte auch bislang gezeigt –, ist, Stimmung zu machen gegen die ukrainischen Kriegsflüchtlinge. Dabei geht es um Menschen, die vor Putins Bomben fliehen, um Familien, die vor Gewalt und Zerstörung bei uns Schutz gefunden haben. Das möchte ich auch mal sagen: Ganz klar, in dieser Notsituation helfen wir, und wir tun dies mit offenem Herzen.

Es ist übrigens auch zutiefst menschlich, dass die Kriegsflüchtlinge ihre Familien in der Ukraine mal wieder in die Arme schließen wollen, jene, die tagtäglich ihr Leben aufs Spiel setzen, um die Freiheit der Ukraine – und, ja, übrigens auch unsere Freiheit – zu verteidigen.

Hier also so zu tun, als wäre Sozialbetrug ein Massenphänomen, ist einfach falsch. Sie schreiben ja selbst in Ihrem Antrag, dass es überhaupt keine verlässlichen Zahlen dazu gibt. Gleichzeitig wollen Sie aber auf Grundlage von Einzelfällen aus dem berechtigten Interesse an Kontrolle einen in hohem Maße übergriffigen Staat machen. Denn wenn es nach der AfD geht – ich empfehle, Ihren Antrag noch mal ganz deutlich und klar zu lesen –, soll beispielsweise auch jeder Busreisende nach Großbritannien – egal ob Bürgergeldempfänger oder nicht – künftig polizeilich registriert werden.

Da frage ich mich, ob Sie das eigentlich wirklich durchdacht haben; denn am Ende des Tages bedeutet das auch für Sie und Ihre AfD-Kollegen: Wenn Sie das nächste Mal Ihre Geldkoffer aus Russland holen, dann werden auch Sie registriert.

Ziel dieses AfD-Antrags ist es doch mal wieder, Vorurteile gegen ukrainische Kriegsflüchtlinge zu schüren. Wessen Interessen Sie vertreten, haben Sie ja gestern erst wieder deutlich gemacht, als fast die komplette Fraktion der Selenskyj-Bundestagsrede ferngeblieben ist. Es ist und bleibt eine einzige Putin-Propagandashow, die Sie hier im Deutschen Bundestag abziehen, und damit ein Verrat an allem, wofür unser freiheitlich-demokratisches Deutschland steht.

Das Wort hat der Kollege Jens Peick für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Eigentlich hätten wir uns das heute alle sparen können; denn in der Fragestunde am 13. März 2024 hat die AfD bereits gefragt: Gibt es Sozialbetrug bei Geflüchteten aus der Ukraine? – Die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme war klar und deutlich – Zitat –: Es gibt „keine Anhaltspunkte für einen systematischen Sozialleistungsmissbrauch“. Trotzdem haben wir heute wieder diesen Antrag hier vorliegen, und trotzdem tischen Sie uns dieses Märchen auf. Warum?

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine mussten 7,6 Millionen Menschen fliehen. Sie sind geflohen vor Krieg, vor Mord und vor Vergewaltigung durch russische Soldaten. 3,4 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind als Flüchtlinge im eigenen Land geblieben, sind Binnenvertriebene. Die restlichen sind nach ganz Europa geflohen. Polen und Deutschland haben jeweils circa 1 Million Menschen aufgenommen, Geflüchteten Schutz und Sicherheit gewährt, davon die meisten – auch das haben wir heute schon gehört – Frauen und Kinder. Wir haben das getan, weil das unserer humanitären Verantwortung entspricht und weil wir den Menschen helfen, wenn sie Hilfe brauchen; denn das ist anständig.

Wir haben uns im Juni 2022 entschieden, die ukrainischen Geflüchteten in die Regelungen zum Bürgergeld aufzunehmen; denn dann sind Integrations- und Sprachkurse und vor allem der Weg in Arbeit schneller und einfacher möglich.

Und Anfang des Jahres haben wir den Jobturbo gestartet, der übrigens für alle Geflüchteten gilt, um noch einmal die Arbeitsmarktintegration zu stärken. Denn wer hier wohnt, soll arbeiten können, und wer hier arbeitet, der lernt schneller Deutsch und integriert sich deutlich besser.

Wenn sich die AfD also wirklich für die Integration ukrainischer Geflüchteter interessieren würde, dann wüsste sie: Trotz schwieriger Voraussetzungen ist es bereits gelungen, viele Ukrainer/-innen in Arbeit zu bringen, Fachkräfte, die die deutsche Wirtschaft dringend benötigt.

Aber die AfD versucht so zu tun, als wären die ukrainischen Geflüchteten nach Deutschland gekommen, um diesen Sozialstaat auszunutzen. Aber ich sage Ihnen wie bereits die Parlamentarische Staatssekretärin am 13. März: Es gibt keine Anhaltspunkte für einen systematischen Sozialleistungsmissbrauch ukrainischer Kriegsflüchtlinge.

Klar, Sozialleistungsmissbrauch ist Betrug, und Betrug ist kriminell; das ist für uns alle klar. Natürlich gelten für Ukrainerinnen und Ukrainer die gleichen Regeln wie für alle anderen Bürgergeldbeziehenden: höchstens drei Wochen Abwesenheit pro Kalenderjahr, und das wird natürlich geprüft. Wir haben gerade gehört: Wenn Fälle bekannt werden, dann deshalb, weil sie aufgefallen sind. Das ist der Unterschied von unserem Blick auf die Arbeit der Jobcenter im Vergleich zu Ihrem, liebe AfD. Wir wissen nämlich, dass die Kolleginnen und Kollegen dort einen guten, engagierten Job machen. Wenn sie den ordentlich ausfüllen, dann entdecken sie auch, wenn Missbrauch betrieben wird.

Wenn Ukrainer/-innen heimfahren, weil sie ihre kämpfenden Ehemänner und Söhne sehen wollen, wenn sie 30 Stunden mit dem Flixbus durch drei Länder fahren, um ihre Angehörigen und Verwandten zu sehen, dann muss das Jobcenter der Abwesenheit vorher zustimmen. Wenn Ukrainer/-innen diese Strapazen, Mühen und Gefahren auf sich nehmen, dann aus Sorge um ihre Familie und Freunde, nicht um Sozialleistungsmissbrauch zu begehen.

Also: Warum bringt die AfD diese falsche Behauptung immer wieder auf? Die Anträge und das Verhalten der AfD zeigen es ganz deutlich: Sie sind die fünfte Kolonne Moskaus.

Sie blieben der Rede Präsident Selenskyjs gestern hier im Bundestag fern. Der AfD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Maximilian Krah, ist in eine Spionageaffäre verwickelt. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron trifft sich zu Geldübergaben mit russischen Agenten in Tschechien.

Mit diesem Antrag versuchen Sie jetzt, ukrainische Frauen und Kinder, die vor Krieg, Vergewaltigung und Tod fliehen, als Sozialbetrüger/-innen zu verunglimpfen. Da wundert es auch nicht, dass Putin Ihnen öffentlich für Ihre Arbeit dankt. Das ist unanständig, das ist schäbig. Sie dienen nicht den Menschen in diesem Land. Sie dienen nur sich selbst und machen das dreckige Handwerk des Kremls.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat mal wieder einen Antrag eingebracht mit einer Überschrift, die zeigt, dass sie es mit den Fakten nicht so ganz ernst nimmt.

„Sofortmaßnahmen gegen Pendelmigration“. Typisch AfD: einen Begriff in die Welt setzen, von dem man nicht mal weiß, was er bedeutet.

Ich habe mal nachgeschaut, was man eigentlich unter „Pendelmigration“ versteht. Unter Pendelmigration, meine sehr geehrten Damen und Herren, versteht man – und ich hoffe, das meinen Sie nicht in Ihrem Antrag, was Sie aus Deutschland raushaben wollen –,

zum Beispiel die Haushaltshilfen, die nach Deutschland pendeln, die Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer, die nach Deutschland pendeln, oder Arbeitskräfte, die nach Deutschland pendeln. Meinen Sie diese?

Dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann man so einen Antrag nicht stellen; denn diese Menschen helfen mit, dass unser Land am Laufen bleibt.

Diese Menschen arbeiten und pflegen unsere alten Menschen, unsere Kranken.

– Schreien Sie nicht immer dazwischen, sondern hören Sie einfach mal zu! Ein bisschen Erkenntnisgewinn würde Ihnen auch nicht schaden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten froh sein, dass solche Menschen zu uns kommen und bei uns arbeiten wollen.

Ich weiß, was Sie mit dem Antrag wollen. Ich weiß auch, dass Sozialleistungsmissbrauch ein Thema ist, über das wir reden müssen, dass das etwas ist, was wir bekämpfen müssen. Es muss eine Selbstverständlichkeit für die Ampelkoalition sein, das auch zu tun. Deswegen bitte ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, Ihren Blick zu weiten. Herr Peick, Sie haben es vorhin in Ihrer Rede gesagt: Humanität ist ein wichtiger Punkt. – Aber für einen Staat ist es genauso wichtig, auch Ordnung zu haben.

Deswegen ist für uns beides wichtig: Humanität und Ordnung.

Ordnung bedeutet Steuerung und Begrenzung. Ordnung bedeutet auch, Missbrauch zu bekämpfen. Machen Sie was! Das ist Ihre Aufgabe.

Deswegen mein Appell an Sie: Stellen Sie die Systemmängel ab! Ich sage Ihnen genau, welche – Friedrich Merz hat es getan, unser Parlamentarischer Geschäftsführer Frei hat es getan –: unter anderem beispielsweise den direkten Zugang von Ukrainern zum Bürgergeld. Der Jobturbo zündet nicht. Und es gibt viele andere Dinge. Da wären Hausaufgaben zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel.

Wir haben Ihnen dazu die Hand gereicht; ich habe es gerade gesagt. Wir wollen nicht, dass diese Populisten, wie am letzten Sonntag geschehen, noch mehr Zustimmung in der Bevölkerung bekommen.

Deswegen haben wir Ihnen die Hand gereicht. Deswegen haben wir Ihnen angeboten, gemeinsam Lösungen zu finden.

Der Antrag von der AfD zeigt, was Sie wollen. Das Land, das Sie wollen, ist ein Überwachungsstaat, den ich nicht möchte.

Lesen Sie die 15 Punkte doch mal durch, die Sie in Ihrem Antrag fordern! Ich möchte, dass wir weiter in einem freiheitlichen Staat leben, wie es Deutschland in den letzten 70 Jahren geworden ist. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte unser gemeinsames Ziel sein. Deswegen muss die Regierung besser arbeiten. Deswegen müssen Sie Ihre Hausaufgaben besser machen. Deswegen muss Minister Heil nicht nur Sozialminister sein, sondern auch Arbeitsminister werden.

Deswegen muss der Wirtschaftsminister nicht nur Klimaminister sein, sondern sich auch um Wirtschaftspolitik kümmern.

Dass es unserem Land zum Wohle der Menschen in unserem Land wieder besser geht, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte unser gemeinsames Ziel sein.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Angelika Glöckner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Stellen wir uns mal einen Moment vor, die AfD hätte in unserem Land etwas zu sagen.

Die AfD will aus dem Euro und der EU austreten und nimmt damit den Verlust von Arbeitsplätzen für 2,6 Millionen Menschen in Kauf. Die AfD will Menschen mit Migrationshintergrund ausweisen,

die wir als Fach- und Arbeitskräfte dringend benötigen. Worüber reden wir eigentlich die ganze Zeit? Denken wir an unsere Krankenhäuser oder den gesamten Bereich der Pflege! Nichts anderes wurde heute mehrfach gesagt.

Fachkräftemangel gibt es ja auch in vielen anderen Branchen, etwa in großen Unternehmen in der IT-Branche. Insgesamt werden rund 12,6 Millionen Menschen bis 2036 in Rente gehen. Das können die jüngeren, geburtenschwächeren Altersgruppen nicht ausgleichen.

Mit Ihren Abschiebungsfantasien, die Sie im heutigen Antrag erneut ausweiten, werden Sie nichts, aber auch gar nichts zur Lösung in unserem Land beitragen, genauso wenig wie mit Ihrem völlig aus der Zeit gefallenen Frauenbild, nach dem Sie wollen, dass Frauen sich ausschließlich um Heim und Familie kümmern,

was zu weiteren drastischen Verlusten an dringend benötigten Arbeitskräften führen würde.

Während wir uns jetzt um Fachkräfte kümmern mit dem Bürgergeld-Gesetz, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und mit vielen weiteren Maßnahmen gehandelt haben, legen Sie heute erneut nach. Sie wollen diesmal auf die ukrainischen Staatsangehörigen abzielen. Ihnen wollen Sie die Bürgergeldleistungen streichen, wenn sie das Land kurzzeitig verlassen, um ihre Liebsten in ihrem Land im Krieg zu besuchen, um nach dem Rechten zu sehen.

Wie unanständig Sie mit dem Schicksal der Menschen in der Ukraine umgehen, hat man gestern gesehen. Sie hatten nicht den Anstand, der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj beizuwohnen. Und deshalb: Anstand kann man von Ihnen auch in dem vorgelegten Antrag nicht erwarten. Das Ziel des Bürgergelds – das wurde mehrfach gesagt – ist es, Menschen so schnell wie möglich und dauerhaft zu Arbeit zu verhelfen, damit sie vom Bürgergeld wegkommen. Und mit dem Jobturbo haben wir den Eingliederungsprozess beschleunigt. Das ignorieren Sie.

Was Sie auch verleugnen, ist, dass Bürgergeldbeziehende schon jetzt ihre Abwesenheit beantragen müssen. Tun sie es nicht, entfällt für die Dauer der Abwesenheit der Anspruch auf Bürgergeldleistungen. Bei einer Abwesenheit von mehr als sechs Wochen entfällt der Anspruch auf die Leistungen nach dem Bürgergeld-Gesetz ganz. Und alle Bürgergeldbeziehenden dürfen längstens 21 Tage im Jahr ortsabwesend sein.

All das leugnen und beachten Sie einfach nicht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die Menschen werden spüren: Sie sind keine Alternative für unser Land. Sie wären der Absturz für unser Land. Ihr Antrag ist inakzeptabel.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6:

Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pendelmigration

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete René Springer für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste! Vor uns liegt ein Antrag meiner Fraktion, mit dem wir das Ziel verfolgen, Sozialleistungsmissbrauch zu bekämpfen. Wir fordern Sofortmaßnahmen gegen Pendelmigration. Was ist Pendelmigration? Nichts anderes als Sozialtourismus. Das bedeutet, dass Ausländer hier nach Deutschland kommen, Bürgergeld und andere Sozialleistungen beantragen, dann wieder in die Heimat zurückfahren und dann dort was auch immer mit dem Geld tun, und das alles zulasten der deutschen Steuerzahler.

Fragt man das Sozialministerium, dann kriegt man entweder die Antwort: „Das Problem gibt es nicht“, oder: „Es handelt sich nur um ganz wenige Einzelfälle.“ Wir glauben aber nicht an Einzelfälle, zum einen, weil wir dieser Bundesregierung überhaupt nichts mehr glauben,

und zum anderen, weil massive Indizien dagegensprechen.

Seit 2016 gibt es Medienberichte über Syrer, die hier in Deutschland einen Schutzstatus haben, Sozialleistungen beziehen und dann aber zum Urlaub in die Heimat fahren. Vor Kurzem berichtete der „Münchner Merkur“ von einem 56-jährigen Algerier, der in Bayern lebt, dort Sozialleistungen bezogen hat – nämlich das Bürgergeld –, dann nach Algerien gegangen ist und vergessen hat, sich beim Jobcenter abzumelden. Er hat 13 900 Euro kassiert.

„Die Welt“ berichtete vor Kurzem von einem Ehepaar aus Nigeria, das jahrelang in Nigeria gelebt hat und Bürgergeld kassiert hat, und zwar 33 000 Euro. Der „Focus“ berichtete vor Kurzem von einer ukrainischen Familie, die schutzsuchend nach Deutschland kam, dann aber in die Heimat zurückkehrte und dort 40 000 Euro Bürgergeld kassierte.

Tagtäglich fahren von Berlin aus 50 Flixbusse nach Kiew. Man muss mit dem Klammerbeutel gepudert sein, um zu glauben, dass da kein Einziger der 723 000 ukrainischen Bürgergeldempfänger drinsitzt.

Bei dieser Regierung und bei Ihnen hier im Saal gibt es null Motivation, Sozialtourismus zu bekämpfen. Sie führen dieses Land wie eine Bananenrepublik. Das ist das Problem.

Eine AfD-geführte Regierung würde den Sozialtourismus effektiv unterbinden. Wie würden wir das tun? Durch die Erhöhung der Kontaktdichte bei den Jobcentern, und zwar durch ein persönliches Vorsprechen alle vier Wochen. Wir würden eine Identitätsprüfung über ein Fingerabdruckscanverfahren einführen. Es ist ein Unding, dass es das bis heute nicht gibt. Ich kriege Briefe von Jobcentermitarbeitern, die mir aus Berlin-Kreuzberg berichten. Da stehen vollverschleierte Frauen vor ihnen und sagen, sie seien wer auch immer, und der Mitarbeiter muss das glauben, weil er nicht verlangen darf, dass der Schleier gehoben wird. Wie sollen da Identitäten festgestellt werden können?

Wir fordern bei Verdacht auf Ortsabwesenheit, Prüfbesuche zu Hause durchzuführen. Wir fordern, dass die Betreiber von Fernbuslinien aufgefordert werden, Passagierlisten an die Bundespolizei weiterzugeben, damit die Jobcenter dort Abfragen vornehmen können; Gleiches gilt übrigens für Flugreisen über deutsche Flughäfen.

Wir fordern, dass bei einem Verdacht auf unerlaubte Ortsabwesenheit der sofortige Stopp der Zahlungen erfolgt. Wir fordern, dass bei der Bestätigung einer unerlaubten Ortsabwesenheit nicht nur die Zahlung gestoppt wird, sondern alle bisher geleisteten Zahlungen zurückgefordert werden, inklusive Kosten der Unterkunft. Und sollten Schutzbedürftige in Kriegsgebiete reisen, aus denen sie angeblich geflohen sind, dann heißt das nicht nur Zurückerstattung der Sozialleistungen; dann heißt das auch Entzug des Schutzstatus und Einreiseverbot. Solche Leute, die unser System ausnutzen, haben hier nichts verloren.

Ehrlich gesagt war ich schockiert in der Ausschusssitzung heute. Da hatte ich das Thema angesprochen; die Sozialpolitiker unter uns werden sich daran erinnern.

Alle gucken mit großen Augen und fragen sich, wie es sein kann, dass im EU-Vergleich so wenige Ukrainer hier arbeiten, aber so viele Ukrainer im Bürgergeld sind. Ich habe gefragt, ob das nicht vielleicht mit den Flixbus-Reisen nach Kiew zusammenhängt. Die Antwort der Frau Staatssekretärin – da sitzt sie; sie wird sich gut erinnern können – war sinngemäß: Es sei doch selbstverständlich, dass Ukrainer in die Heimat fahren, um dort nach dem Rechten zu sehen. – Und Sie sagten auch: Das SGB II sieht auch Urlaub vor. – Da kann ich Ihnen nur eins sagen: Sie bekämpfen nicht den Sozialtourismus, wie wir es fordern; Sie befördern den Sozialtourismus. Sie sind das Problem in unserem Land.

Ich kann nur eins sagen: Wer nach Deutschland kommt und hier Sozialleistungen bezieht, dann Urlaub antritt, in ein vermeintliches Kriegsgebiet geht,

der hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen, der hat keinen Anspruch auf Schutz, der gehört nicht nach Deutschland, der gehört in seine Heimat, und da kann er auch bleiben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat Annika Klose für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Zuschauer/-innen! Ich will ja irgendwie gar nicht so richtig wissen, was mein Vorredner von der AfD eigentlich mit dem „vermeintlichen Kriegsgebiet“ der Ukraine meint.

Da kann ich nur spekulieren, lasse es aber vielleicht lieber, und widme mich mal Ihrem Antrag.

Sie fordern ja immer, dass Sie ernst genommen werden möchten und dass man sich mit Ihren Vorschlägen beschäftigen soll. Ich habe mir also mal die Mühe gemacht und Ihren Antrag gelesen.

Kern des Antrags ist, dass Sie vermuten, dass Menschen ohne deutschen Pass in Deutschland Sozialleistungen beziehen, aber hier gar nicht dauerhaft lebten. Sie gehen also davon aus, dass sich Menschen ohne deutschen Pass hier Leistungen erschleichen. Dazu sei schon mal gesagt: Es ist heute schon so, dass Menschen hier grundsätzlich nur dann Bürgergeld erhalten, wenn sie nachweislich zur Arbeitssuche hierherkommen oder bereits hier arbeiten. Die Ausnahme davon sind die Ukrainer/-innen aufgrund der Massenzustrom-Richtlinie.

Aber für alle anderen gibt es bereits jetzt einen Leistungsausschluss, wenn man hier nicht arbeitet oder gearbeitet hat. Ich würde jetzt einfach mal davon ausgehen, dass es den meisten Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern in diesem Land doch ziemlich schnell auffiele, wenn die Leute, die für sie arbeiten, nicht hier sind. Es können also eigentlich nur Einzelfälle sein, über die wir hier sprechen.

Die AfD hat sich jetzt als Lösung dieses vermeintlichen Problems überlegt, dass die Menschen ohne deutschen Pass grundsätzlich alle vier Wochen zum Gespräch ins Jobcenter eingeladen werden sollen, um zu überprüfen, ob sie denn noch in Deutschland anwesend sind.

Vorweg möchte ich sagen, dass ich es grundsätzlich total gut finden würde, wenn wir es schaffen würden, Menschen im Bürgergeldbezug alle vier Wochen zu einem Termin ins Jobcenter einzuladen.

Denn alle Statistiken zeigen schließlich, dass eine gute und engmaschige Betreuung am besten dabei hilft, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Und das ist ja nun mal die Aufgabe des Jobcenters:

Menschen in Arbeit zu vermitteln

oder sie dabei zu unterstützen, sich zu qualifizieren, um perspektivisch wieder in Arbeit zu kommen. Nun weiß ich nicht, ob die AfD-Abgeordneten jemals in einem Jobcenter waren oder mit den dort Beschäftigten gesprochen haben. Mir scheint, das ist offenbar nicht der Fall.

Wenn man sich die Mühe mal macht – ich und meine Kolleginnen machen das regelmäßig –, stellt man schnell fest, dass es für die meisten Kundinnen und Kunden des Jobcenters fernab der Realität ist, alle vier Wochen zu einem Termin in ihr Jobcenter eingeladen zu werden, und das nicht, weil sie es nicht wollen würden, sondern weil die personellen Kapazitäten in den Jobcentern viel zu begrenzt sind, um eine solche Termindichte in irgendeiner Art und Weise darstellen zu können,

nicht mal für diejenigen, die beispielsweise dringend die Unterstützung durch enge Betreuung bräuchten, wie die Langzeitarbeitslosen.

Ein Realitätscheck an dieser Stelle: Ich habe gerade heute mit dem Geschäftsführer eines Jobcenters gesprochen, und er hat mir gesagt: Wenn die Jobcenter versuchen würden, die Kontaktdichte des Jobturbos, den wir gerade hochfahren – alle sechs Wochen ein Termin –, auf alle Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger auszuweiten, dann bräuchten sie eine Verdoppelung des Personals.

Also stehen wir hier jetzt – wie so oft in der Sozialpolitik – vor der grundsätzlichen Abwägung: Entweder versucht man, eine Leistung so passgenau und missbrauchssicher wie möglich auszugestalten – das bedeutet viele Nachweise, Kontrollen, Personal und Bürokratie, also einen hohen Verwaltungsaufwand und hohe Kosten –, oder man entscheidet sich, eine Leistung eher pauschal auszugestalten, und arbeitet eher mit Stichpunktkontrollen.

Das bedeutet weniger Bürokratie und weniger Verwaltungsaufwand, aber gleichzeitig auch weniger Einzelfallgerechtigkeit und Passgenauigkeit. Der Vorschlag der AfD würde dieses System nun hin zu mehr Kontrolle verschieben, um ein paar der von Ihnen vermuteten schwarzen Schafe mehr zu erwischen. Gleichzeitig aber würde das zu dem Preis passieren, dass die Arbeitsmarktintegration aller Menschen im Bürgergeld, egal ob mit deutschem Pass oder ohne, deutlich schlechter ausfallen würde, weil die Kapazitäten der Betreuung schlicht und ergreifend nicht da sind. Zugespitzt: Jobcenter oder Aufenthaltsstasi, was soll es denn jetzt eigentlich sein?

In der Abwägung komme ich zu dem Fazit: Lassen Sie die Jobcenter doch bitte ihren Job machen, und der lautet Arbeitsmarktintegration.

Unsere verankerten Gesetze und Kontrollen sind gut und hinreichend. Die Beispiele, die Sie bringen, zeigen: Leute, die sich dem entziehen, werden auch gefunden; sonst gäbe es die Presseberichte ja nicht. Ihr Antrag ist realitätsfern und deswegen abzulehnen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Kai Whittaker das Wort.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir brauchen Sofortmaßnahmen gegen Pendelmigration. Sozialbetrug müssen wir stoppen. Denn es gibt in der Tat Menschen, die offensichtlich betrügen,

die zwischen Deutschland und dem Ausland hin- und herpendeln und sich auf Kosten der Steuerzahler ein schönes Leben machen. Ich möchte auch ein paar konkrete Beispiele nennen. Da geht es um Erschleichen von Steuergeldern durch falsche Angaben bei Berufs-, Ausbildungs- und Studienabschlüssen. Da geht es um den Verdacht der Geldwäsche und der Bestechlichkeit. Da geht es um den Verdacht des Ladendiebstahls, Körperverletzung, Widerstand gegen Beamte und Verurteilung wegen Titelmissbrauchs. Da geht es um Gefährdung der inneren Sicherheit durch mutmaßliche Spionage für Zahlungen aus China und Russland.

Meine Damen und Herren, es handelt sich dabei aber nicht um Ukrainerinnen und Ukrainer; es handelt sich um Maximilian Krah, Petr Bystron, Arno Bausemer, Mary Khan-Hohloch und Gunnar Beck.

Das sind alles aktuelle und zukünftige Europaabgeordnete der AfD. Sie von der AfD pendeln auf Steuerzahlerkosten zwischen Berlin, Brüssel, Peking und Moskau, um sich Schmiergelder einzusacken. Das, finde ich, ist die schlimmste Form der Pendelmigration.

Und in der Tat, da brauchen wir sofort eine Gegenmaßnahme. Wer aus Russland und China Geld annimmt, der sollte hier beim Thema Sozialmissbrauch möglichst die Klappe halten, meine Damen und Herren.

Ihr Antrag ist auch eine Beleidigung für den Verstand. Das geben Sie sogar in Ihrem Antrag zu. Sie schreiben ja, dass es keine verlässlichen Zahlen über den Missbrauch gibt, sagen aber sofort, dass der Missbrauch daher kommt, dass das Bürgergeld eingeführt worden ist. Wenn es keine Sofortmaßnahmen gebe, dann werde dieser Missbrauch auch noch schlimmer. Das erinnert mich schon sehr stark an das Bundestrainersyndrom, das Sie offensichtlich ergriffen hat: Es ist noch kein Spiel gespielt, Sie sind sich aber jetzt schon sicher, dass der Bundestrainer die falsche Taktik hat, und Sie wissen heute schon, dass wir uns auch für die Weltmeisterschaft nicht qualifizieren werden. Und die erste Maßnahme, die Sie machen, ist, alle Fußballspieler mit Migrationshintergrund aus der Mannschaft rauszuschmeißen. Das ist die Politik, die Sie machen.

Da muss ich Ihnen ganz klar sagen: Ihr Antrag ist dünne Grütze. Sie wollen zum Beispiel die Kontaktdichte erhöhen, sagen vage, da müssten im Jobcenter die Personalressourcen umgeschichtet werden, sagen aber gar nicht, wo das Personal herkommen soll und wie das gemacht werden soll.

Sie sagen hier im Plenum oft, dass wir viel zu viel Bürokratie haben, wollen jetzt aber, dass Reisebusunternehmen alle Personen, die nach Kiew reisen, an die Meldebehörden melden.

Der Busfahrer auf Verbrecherjagd – das klingt nach einem spannenden Bürokratieabbauprogramm, meine Damen und Herren.

Wir müssen die Menschen sehr wohl ernst nehmen, und die EU-Wahl hat gezeigt, dass das Thema Migration und die Probleme, die wir damit haben, die Menschen umtreiben. Das zu polemisieren, wie Sie das machen, ist falsch. Aber nichts zu tun, liebe Ampel, ist auch falsch. Der SPD-Generalsekretär hat ja von einer „Kontaktschande“ zwischen SPD, Grünen und FDP gesprochen. Die wahre Kontaktschande, die Sie in der Ampel haben, ist, dass Sie die Sorgen der Menschen in diesem Land ignorieren, meine Damen und Herren.

Wir haben Ihnen gesagt: Sie müssen die Zahl der Flüchtlinge verringern. Wir brauchen ein einheitliches Asylleistungsrecht in der EU. Wir müssen einen vollwertigen Datenaustausch zwischen den Sozial-, Finanz- und Sicherheitsämtern haben, und die Jobcenter müssen auch eine Vermögensprüfung im Ausland machen können, genauso wie die Finanzämter. Dazu braucht es keine neuen Gesetze, sondern einfach nur eine bessere Handhabung.

Zum Schluss möchte ich sagen: Es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen uns als Union und wahrscheinlich allen anderen Fraktionen einerseits sowie Ihnen von der AfD andererseits. Das sieht man an Ihrem Fernbleiben bei der gestrigen Rede von Herrn Selenskyj und Ihrem vorliegenden Antrag. Sie wollen beispielsweise den sogenannten grenznahen Aufenthalt für SGB-II-Bezieher streichen. Das bedeutet ganz konkret, dass ukrainische Frauen und Kinder ihre Ehemänner und ihre Väter nicht mehr sehen dürfen. Sie sehen Menschen, die in Not sind, nur als Kostenposten. Wir sehen aber das menschliche Leid, und aus christlicher Nächstenliebe helfen wir, weil uns Menschenrechte etwas wert sind. Ihnen gehen die Menschen der Ukraine am Allerwertesten vorbei.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Stephanie Aeffner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht muss man manchen Menschen draußen noch einmal deutlich machen, was mit dem Begriff „Pendelmigration“ gemeint ist. Das hat die AfD vorhin so schön ausgeführt und sich dabei auf manche Berichte bezogen. Sie meint also, Menschen würden in die Ukraine fahren, sich dort tatsächlich aufhalten und hier gleichzeitig Bürgergeld kassieren. Das macht sie fest an angeblichen Fahrten mit dem Flixbus. Genau da zeigt sich, wes Geistes Kind die AfD ist. Es ist nämlich festgestellt worden, woher diese Berichte kommen. Es gab einen ersten Bericht in einem Telegram-Chat, eine anonyme Sprachnachricht. Wer hat das verbreitet? Russische Konten, die Fake News in diese Gesellschaft setzen, um uns zu spalten.

Alle Überprüfungen haben das nicht nachweisen können. Und Fakt ist: Es ist Gesetzeslage – vielleicht würde es manchmal helfen, ins Gesetz zu schauen –, dass man hier nur Leistungen bekommt, wenn man dem Arbeitsmarkt auch zur Verfügung steht.

Vielleicht einmal nachlesen!

Dann reden Sie noch von einem angeblichen Krieg in der Ukraine. In den letzten Wochen habe ich mich mit der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft meines Wahlkreises getroffen, die eine Ausstellung organisiert hat, bei der neben Bildern eine Diashow über die Heimat der ukrainischen Frauen, die sich in dieser Gesellschaft engagieren, zu sehen war, auf denen man nur Zerstörung und Tod sieht. Aber Ihnen ist das so egal, dass Sie, die Sie ständig von Dialog reden und davon sprechen, man müsse mal Diplomatie zur Beendigung des Krieges starten, nicht einmal ein Mindestmaß an Respekt haben, wenn ein Staatsoberhaupt aus einem überfallenen Land in diesem Hohen Haus spricht. So egal ist Ihnen Respekt.

In Wahrheit geht es Ihnen um etwas ganz anderes. Sie suggerieren damit „Die gegen wir“, und wenn unsere Maßnahmen greifen würden, dann würde es den Menschen in Deutschland tatsächlich besser gehen, weil dann für sie mehr vom Kuchen übrig wäre. Meine Kolleginnen und Kollegen haben schon viel dazu gesagt, welchen Bürokratieirrsinn Sie aufbauen. Ich nehme einmal ein weiteres Beispiel aus Ihrem Antrag. Sie fordern ernsthaft, dass bei jedem ukrainischen Geflüchteten die Jobcenter regelmäßig Kontrollbesuche zu Hause machen. Da kann ich nur sagen: Ihnen sind anscheinend die deutschen Arbeitslosen herzlich egal, für die dann niemand mehr Zeit hat, sie bei der Arbeitssuche zu unterstützen.

Genau das ist Ihre Politik. Sie suggerieren, dass Sie etwas für die Menschen tun, aber in Wahrheit steckt in Ihrem Programm etwas ganz anderes. Schauen wir uns zum Beispiel an, was Sie in Ihrem Antrag „Deindustrialisierung stoppen“ geschrieben haben. Da fordern Sie, das Vorhaben zu einem Bundestariftreuegesetz zu stoppen. Was steckt denn dahinter? Der Bund, die öffentliche Hand, vergibt Aufträge an Unternehmen. Und wir wollen Aufträge an Unternehmen vergeben, die ihre Arbeitnehmer tariflich bezahlen. Finden Sie also scheiße, wenn Menschen tariflich bezahlt werden, und sagen Sie lieber: „Nein, das ist uns egal. Die Aufträge sollen überallhin vergeben werden, auch wenn die Menschen schlechte Löhne bekommen“? Das müssen die Menschen da draußen wissen.

Genauso haben Sie sich mit den Protesten der Landwirte angeblich solidarisiert. Dabei steht in Ihrem Programm und insbesondere in Ihrem Europaprogramm, dass Sie mehr Wettbewerb und weniger Subventionen für Landwirte wollen. Verhohnepiepeln Sie die Menschen in diesem Land nicht!

Genauso suggerieren Sie immer wieder Ihre Solidarität mit Rentnerinnen und Rentnern. Was steht denn in Ihrem Programm? Sie wollen, dass Menschen nur noch abschlagsfrei in Rente gehen können, wenn sie 45 Jahre eingezahlt haben. Das steht genau so in Ihrem Programm.

Das bedeutet in der Konsequenz, dass 40 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land bis zum Alter von 70 Jahren arbeiten müssen. Bei den Frauen sind es sogar 50 Prozent. Ich glaube, die Menschen da draußen sollten wissen, dass Sie null Verbesserungen in unserem Sozialstaat für die Menschen in diesem Land wollen, wenn Sie suggerieren, dass Sie den einen etwas wegnehmen und dann für die anderen etwas tun.

Fakt ist: Sie tun für niemanden etwas, spalten dieses Land und legen dann einen Antrag vor, der deutlich macht, dass Sie sich nicht einmal mit der Gesetzeslage auskennen. Fakt ist, dass Leistungsempfänger der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen müssen. Wir erleben, dass der Jobturbo funktioniert. Wir haben mittlerweile mehr Menschen aus der Ukraine in Arbeit gebracht, als zum Beispiel Flüchtlinge in den Niederlanden aufgenommen worden sind. Als wir den Jobturbo gestartet haben, haben wir auch ein Ansprechprogramm für Arbeitgebende geschaffen. Seitdem hat sich die Zahl der gemeldeten Stellen verdoppelt. So macht man eine erfolgreiche Politik, um Menschen in Arbeit zu integrieren, und nicht wie Sie, die Sie spalten und Menschen suggerieren, Sie täten etwas für sie, obwohl Sie in Wahrheit dafür sorgen wollen, dass es allen Menschen in diesem Land schlechter geht.

Kollegin Aeffner, eine kleine Anregung: Wenn Sie nachher den Stenografischen Bericht lesen, achten Sie einmal darauf, ob Sie sich an einer Stelle einer nicht parlamentarischen Ausdrucksweise befleißigt haben. Ich bitte darum, dass wir uns in der Debatte entsprechend ausdrücken.

Das Wort hat der Kollege Jens Teutrine für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was für eine Megaklatsche war die Europawahl für die Ampel! Das ist die verdiente Quittung für eine Politik, die nur noch frustriert und polarisiert.

Die Menschen haben es so satt, von der Ampel immer vollmundige Ankündigungen und große Worte zu hören, die in der Realität nichts anderes sind als leere Versprechungen und große Tatenlosigkeit. Hört endlich auf, die Menschen zu frustrieren! Macht endlich gute Politik!

Wir brauchen einen Politikwechsel in Deutschland:

in der Wirtschaftspolitik, in der Asylpolitik. Die Bürger erwarten zu Recht, dass nicht Schlepper und Schleuser darüber entscheiden, wer in unser Land kommt, sondern dass es der Staat ist, der darüber bestimmt. Das bedeutet auch, dass diejenigen, die keinen Schutzgrund haben, unser Land wieder verlassen müssen, nicht irgendwann, sondern jetzt, so schnell wie möglich.

Staaten wie Finnland, Schweden und Dänemark machen es uns vor. Die setzen auf Abschiebungen, sind aber äußerst erfolgreich bei der freiwilligen Ausreise. Lasst uns diese Staaten endlich mal zum Vorbild nehmen und die freiwillige Ausreise aus Deutschland massiv stärken!

Das wollen wir mit unserem Antrag.

Dazu braucht es eine Neuordnung der Asylleistungen. Die Asylleistungen müssen runter, aber nicht pauschal. Wir wollen vielmehr, dass diejenigen, die Deutschland verlassen müssen und ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, eine spürbare Leistungskürzung erfahren. Wer seine Ausreisepflicht verletzt, der soll in Zukunft nur noch das physische Existenzminimum erhalten. Das verstärkt den Anreiz, freiwillig seiner Ausreisepflicht nachzukommen und Deutschland zu verlassen. So steuern wir besser illegale Migration und setzen auch ein klares Signal der Begrenzung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, rund 240 000 Personen in Deutschland sind ausreisepflichtig.

Davon haben rund 190 000 eine Duldung. Auch diese Personengruppe wollen wir mit einbeziehen, wenn die freiwillige Ausreise tatsächlich möglich und individuell zumutbar ist; denn die Duldung ändert ja nichts an der Ausreisepflicht. Der Staat verzichtet hier lediglich auf die Abschiebung.

Allen, die jetzt sagen: „Das geht doch gar nicht“, rufe ich zu: „Sehr wohl, der verfassungsrechtliche Spielraum ist hierfür gegeben.“ Das hat die Sachverständigenanhörung klar und eindeutig ergeben. Wer Gegenteiliges behauptet, der betreibt Verfassungs-Voodoo. So hat es Professor Thüsing in der Anhörung gesagt. Wer verneint, dass es solche Spielräume gibt, der wirft absichtlich eine Nebelkerze. Wer behauptet, das gehe nicht, der meint in Wirklichkeit, er will nicht.

Das lassen wir Ihnen, das lassen wir der Ampel nicht durchgehen. Die Spielräume sind da. Nutzen wir sie! Dazu geben wir Ihnen heute die Gelegenheit. Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Stephanie Aeffner erhält jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stracke, Sie haben ja die Ergebnisse der Europawahl angesprochen. In der Tat hat bestimmt auch meine Partei über diese Ergebnisse an manchen Stellen nachzudenken. Ich hoffe aber, wir sind uns alle in diesem Raum einig, dass sich alle Demokratinnen und Demokraten an einer Stelle gemeinsam Gedanken machen müssen,

und zwar über das Ergebnis der AfD, die unsere Demokratie tatsächlich massiv gefährdet.

Schauen wir doch mal die Ergebnisse aus unterschiedlichen Orten an: In Münster werden wir stärkste Kraft mit 27,2 Prozent, dicht gefolgt von der Union mit 25,3 Prozent; die AfD liegt weit abgeschlagen bei 4,8 Prozent. In Sachsen wird die AfD stärkste Kraft mit 31,8 Prozent, mit großem Abstand von 10 Prozentpunkten gefolgt von Ihnen; Dritter wird mit 12,6 Prozent das BSW, und wir landen gerade mal bei 5,9 Prozent.

Was macht den Unterschied?

MP Kretschmer warnt in Sachsen vor Koalitionen mit den Grünen, mit denen er, nebenbei gesagt, selber regiert, aber gut. Noch eine Woche vor der Europawahl behauptet er: Wenn es die Ampel nicht gäbe, dann läge die Union in Sachsen bei 40 Prozent. – Gucken wir doch mal nach! Meines Wissens regiert die Ampel seit 2021. Wer wurde 2019 bei der Europawahl stärkste Kraft in Sachsen? Die AfD. Genauso wurde bei der Bundestagswahl 2021 – da haben wir auch noch nicht regiert – die AfD stärkste Kraft in Sachsen. Vielleicht hat das nicht unbedingt etwas mit der Ampel zu tun, sondern damit, wie sich die Union positioniert.

In Münster sagt Ihr OB Lewe, er sei stolz auf die Wertegemeinschaft seiner Stadt. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus einem heutigen „Tagesschau“-Artikel:

„Anders als in vielen anderen Städten wurde in Münster schon in den 1990er-Jahren ein Konzept zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen entwickelt, und zwar in jedem Quartier. ‚ Das hat damals einen hohen Moderationsaufwand gekostet, aber es hat auch dazu geführt, dass die Thematik eine hohe Zustimmung in der Öffentlichkeit erfahren hat.ʼ Noch heute werden Themen der Flüchtlingspolitik erst als Konzept entwickelt und dann weitgehend im Konsens von den Parteien im Stadtrat verabschiedet.“

In der einen Stadt beschäftigt sich die CDU mit tatsächlichen Lösungen, in dem anderen Land sieht die CDU das größte Problem in demokratischen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern, von denen gehe die größte Gefahr aus.

Liebe Union, vielleicht ist es ja Konsens, dass wir alle demokratische Parteien sind, sowohl Sie als auch die Parteien der Ampelkoalition. Vielleicht können wir uns dann Fragen zuwenden, die tatsächlich sachlich zur Lösung beitragen. Meine Kollegin Annika Klose hat dargestellt, dass sich vieles in Ihrem Antrag erledigt hat. Die Grundannahme ist und bleibt aber falsch. Sie zitieren immer gerne Zahlen aus Dänemark

als Beleg, was es bewirkt, wenn Sozialleistungen gekürzt wurden. Die Geflüchtetenzahlen sind marginal nach unten gegangen.

Was hat aber – wenn man das Follow-up in den Studien anguckt – Dänemark bewirkt? Eine niedrigere Arbeitsbeteiligung, einen Ausschluss vom Arbeitsmarkt vor allen Dingen für Frauen durch massiv gekürzte Sozialleistungen.

In der Schweiz gibt es in unterschiedlichen Kantonen unterschiedlich hohe Sozialleistungen. Laut einer Studie kann man Wanderungsbewegungen in der Schweiz überhaupt nicht feststellen.

In der Schweiz gibt es überhaupt keine Wanderungsbewegungen, Herr Stracke, obwohl ein Umzug total simpel wäre und es unterschiedliche Leistungen gibt.

Die Krönung Ihres Antrags ist aber, dass Sie vergessen, was unser Grundgesetz so nebenbei noch festschreibt. Wir haben gerade „75 Jahre Grundgesetz“ gefeiert.

Artikel 1 – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – gehört genauso zur Ewigkeitsgarantie wie Artikel 20, den Sie mal eben ändern wollen, weil Sie meinen, wenn Sie das Existenzminimum für Geflüchtete absenken können, dann wäre den Menschen in diesem Land und ihren Problemen tatsächlich geholfen.

Ja, die Menschen in diesem Land haben Sorgen. Lassen Sie uns darauf gemeinsam gucken! Der Umgang mit Geflüchteten rückt immer wie ein Brennglas die Probleme, die die Menschen haben, in den Blick, zum Beispiel die Frage nach der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum. Was tun wir denn hinsichtlich der Frage, wie Mietpreise begrenzt werden? In der letzten Wahlperiode gab es darüber eine ewige Auseinandersetzung mit Ihnen.

Wir haben gerade die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit im Kabinett beschlossen, um dauerhaft für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Sie schießen natürlich dagegen.

Ich würde sagen, allen in diesem Land wäre geholfen, wenn wir mehr Münster und weniger Sachsen wagen.

Vielen Dank.

Das Wort erhält Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Montag war ein ganz normaler Tag in Deutschland, nicht in Mannheim, sondern in Frankfurt am Main: Da sonnte sich eine Frau. Ein afghanischer Asylbewerber kam und rammte ihr ein Messer in den Hals. In Israel ist das schon als Messer-Dschihad bekannt. Ich teile Ihnen mit: Der Messer-Dschihad gehört jetzt zu Deutschland.

Das ist auch kein Wunder aufgrund der absurden Zahlen von Menschen, die Sie in unser Land lassen. Allein zwischen Januar und Mai wurden 131 750 Asylanträge bearbeitet, davon 35 892 abgelehnt. Das macht 95 858 Personen, die bleiben dürfen. Hochgerechnet auf das komplette Jahr sind wir bei rund 230 000 Syrern, Afghanen und Irakern, die wir im Land bleiben lassen – übrigens all das, seit Angela Merkel, seit die CDU/CSU hier in der Regierung war. Seitdem haben wir diese hohen Zahlen.

Und zehn Jahre nachdem Sie die Grenze geöffnet haben und nachdem Sie lange Zeit die Leistungen für Asylbewerber erhöht haben, fällt Ihnen ein: Man könnte sie wieder senken. Das ist ganz schön wohlfeil, wenn man sich anguckt, dass Sie keinen einzigen Antrag der AfD zu Ihrem Antrag haben hinzustellen lassen.

Wir hätten Ihnen gerne erklärt, wie man die Probleme wirklich löst. Aber Sie wollen die Probleme nicht wirklich lösen; Sie haben die Probleme ja geschaffen.

In der Tat, das große Problem ist: Die Asylbewerberleistungen sind viel zu hoch. Wenn jemand hier ins Land kommt und „Asyl!“ ruft, auch wenn es vielleicht unter Anwendung des Messers ist, wie kürzlich in Polen, wo der polnische Grenzpolizist Mateusz Sitek sein Leben lassen musste, dann gibt es unglaublich hohe Asylbewerberleistungen gerade für diese Menschen – die haben solche Beträge noch nie gesehen –: 460 Euro für notwendigen und persönlichen Bedarf sind es jeden Monat plus Wohnung und Heizung und ab 18 Monaten bzw. bald dann 36 – Frau Klose hat es erwähnt – Bürgergeld, was ja im Endeffekt mittlerweile rund zur Hälfte diejenigen beziehen, die gar keine Bürger sind.

Meine Damen und Herren, wenn wir uns das seit 2013 anschauen, sehen wir, dass der afghanische Mörder von Mannheim unter Merkel nach Deutschland gekommen ist. Rechnen wir einfach mal aus, was der über zehn Jahre so bekommen hat! Er war erst in einer Jugendgruppe, dann folgte eine zehnjährige Sozialstaatskarriere. Da sind wir bei mindestens 100 000 Euro, die der Steuerzahler für einen Menschen aufgewandt hat, der erst einen aufrechten Demokraten angegriffen und dann einen unschuldigen Polizisten ermordet hat. Das ist das Ergebnis der Regierung Merkel, und Sie haben sich immer noch nicht distanziert.

Stattdessen kommen Sie von der Union hier mit einem Antrag daher: das Asylbewerberleistungsgesetz auf 36 Monate ausdehnen, Sanktionen einführen, Geldkarte. Wissen Sie, Sie liegen damit ja nicht technisch falsch; aber Sie gehen nicht weit genug. Lassen Sie sich mal von uns erklären, wie das geht:

Erstens müssen wir die Grenzen sichern. Wer nicht hier reinkommt, der kann hier auch keinen Unfug betreiben. Deswegen stehen wir so für die Sicherung von Grenzen. Wir brauchen Messer-Dschihadisten nicht in Deutschland,

Zum Zweiten. Wir brauchen absolut kein Geld für Asylbewerber. Wir müssen zum strengen Sachleistungsprinzip kommen. Keinen Eurocent dürfen wir bar ausreichen, weil wir auch keine Barüberweisungen nach Hause genehmigen dürfen. Die Leute, die wirklich aus Furcht nach Deutschland kommen, weil sie ihr Leben oder ihre körperliche Unversehrtheit zu Hause verlieren würden, schielen nicht aufs Geld, und diejenigen, die aufs Geld schielen, kommen dann nicht mehr.

Zum Dritten. Wer abgelehnt ist, so wie der Asylbewerber aus Afghanistan, der Rouven L. ermordet hat, gehört auch sofort abgeschoben. Die einzige Leistung, die dann noch ausgereicht werden darf, ist die Fahrkarte nach Hause.

Aber jetzt kommt noch eine Abschlussfrage für die talentierten Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Warum, glauben Sie, hatten wir in Deutschland von Januar bis April 87 100 Erstanträge, Tschechien gerade mal 100 und Ungarn 5? Ganz einfach: weil Sozialleistungen der zentrale Pull-Faktor sind, neben der unglaublichen Naivität, Leichtgläubigkeit und ideologischen Verbohrtheit der Regierung, die man wunderbar ausnutzen kann.

Es ist Zeit für einen Wechsel, meine Damen und Herren. Und keine Sorge: Wir werden Ihnen schon zeigen, wie man Leute abschiebt – wenn auch symbolisch: von der Regierungsbank.

Haben Sie herzlichen Dank.

Das Wort erhält Jens Teutrine für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Akzeptanz für reguläre Migration möchte und Akzeptanz für diejenigen, die wirklich schutzbedürftig sind, der muss sich auch darum kümmern, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, das Land verlassen und illegale Migration wirksam bekämpft wird.

Sie machen in Ihrem Antrag einige Vorschläge, die wir bereits umgesetzt haben. Sie fordern die Einführung der Bezahlkarte, was im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ist. Wir warten trotzdem noch auf viele Bundesländer, die jetzt liefern müssen: Schleswig-Holstein, CDU-regiert; Nordrhein-Westfalen, CDU-regiert. Das Gesetz ist seit Monaten beschlossen, und die Länder führen die Bezahlkarte nicht ein.

Es ist jetzt Ihr Job, die Bezahlkarte vor Ort einzuführen. Sie haben es lange gefordert; wir haben geliefert. Jetzt warten wir auf die Länder, dass die Bezahlkarte vor Ort auch eingeführt wird. Also: Setzen Sie den Antrag in Ihren Ländern doch selbst um!

Der zweite Punkt. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass Personen, die in einem Asylverfahren sind, nicht nach 18 Monaten die höheren Grundsicherungsleistungen bekommen, sondern nach 36 Monaten. Auch das haben wir bereits umgesetzt. Man stellt sich eher die Frage, wieso Sie das nicht in der Vorgängerregierung umgesetzt haben. Vielleicht, lieber Herr Stracke von der CSU, war Ihr Redebeitrag gar nicht dieser Koalition gewidmet, sondern eigentlich Angela Merkel, und Sie müssen immer noch das CSU-Trauma in der Migrationspolitik bewältigen.

Wir haben beispielsweise die Grundsicherungsleistungen für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften um 186 Euro gekürzt. Auch hier stellt sich die Frage: Wieso hat die Union das in ihrer Regierungszeit eigentlich nie umgesetzt? Wieso braucht es eigentlich die FDP, um bei den Sozialleistungen mehr darauf zu achten, dass das Mindestmaß gewahrt wird und wir keine Fehlanreize setzen?

Dann haben Sie einen weiteren Punkt angesprochen. Sie haben dafür geworben, nicht nur über Sozialleistungen zu sprechen, sondern Rückführungen von denjenigen, die gar kein Bleiberecht haben, durchzuführen. Wenn man sich die Gesetzeslage anguckt, stellt man fest: Für die Rückführungen ist der Bund zuständig. Wir haben das Gesetz geliefert. Wir haben die Rückführungen vereinfacht.

Für die Umsetzung der Rückführungen sind in Deutschland die Länder zuständig.

Guckt man in mein Heimatbundesland, schwarz-grün regiert unter Ministerpräsident Hendrik Wüst, der vielleicht auch ganz gerne mal Kanzler werden will, zeigt sich: Da dauert ein Asylgerichtsverfahren 21,5 Monate. Sobald ein Asylbewerber einen Rechtsanspruch geltend macht, dauert es also durchschnittlich fast zwei Jahre, bis über das Bleiberecht gerichtlich entschieden wird.

Sie verlangsamen in den von Ihnen regierten Bundesländern die Rückführungen und Abschiebungen. Guckt man nach Rheinland-Pfalz, wo eine Ampel regiert, sieht man: Die Asylgerichtsverfahren dauern vier Monate.

Das ist übrigens für diejenigen, die es betrifft, human; denn dann wissen sie, ob sie ein Bleiberecht haben. Wir haben hier ja auch jene, die lange warten und wissen wollen: Habe ich ein Bleiberecht? Was sind meine Perspektiven der Integration? – Machen Sie Ihre Hausaufgaben in Ihren eigenen Bundesländern!

Sie haben Herrn Thüsing zitiert, der gesagt hat: Es sind nicht die rechtlichen Probleme, sondern es gibt ein Umsetzungsproblem in Deutschland. – Sie rufen uns zur Umsetzung auf, liefern aber in Ihren Zuständigkeitsbereichen bei der Migration nicht.

Zur Verantwortung gehört auch, in den Ländern seine Hausaufgaben zu machen.

Die Position meiner Fraktion ist ganz klar – die Anhörung hat das noch mal gezeigt –: Es gibt solche, die behaupten, Sozialleistungen hätten gar keinen Einfluss auf Migrationsbewegungen und seien kein Pull-Faktor. Wir hatten in den Anhörungen Experten von der SPD und von den Grünen da. Ihre Migrationsexperten habe ich dort gefragt: Sagen Sie Ihren Studenten im Unterricht, in Ihren Seminaren zum Thema Migration wirklich, dass Sozialleistungen keinen Einfluss haben? Die Migrationsexperten, die Sie eingeladen haben, haben darauf gesagt: Nein, das würde ich keinem Studenten sagen. Ich würde immer sagen: Migrationsentscheidungen sind komplex. Sie hängen von vielen Dingen ab, beispielsweise ob Krieg oder Elend herrscht, ob es in einem Land Rechtssicherheit gibt. Länder mit einer hohen Rechtssicherheit sind interessante Zielorte, weil sie ja auch Schutz bieten. Alle Experten haben gesagt: Selbstverständlich haben auch Sozialleistungen einen Einfluss auf Migrationsentscheidungen; wer das leugnet, ist naiv.

Es ist wichtig, das zu betonen. Deswegen haben wir zum Beispiel die Bezahlkarte eingeführt.

Zu Ihrem Antrag. Sie fordern darüber hinaus beispielsweise, einen Vorrang von Sachleistungen gegenüber Geldleistungen einzuführen. Was würde das bedeuten? Asylbewerber würden in Zukunft einen Koffer mit Anziehsachen bekommen; sie würden ein Essenspaket bekommen. Also: Sie würden kein Geld mehr bekommen, sondern die Kommune müsste ihnen Sachleistungen zur Verfügung stellen.

In der Anhörung haben alle kommunalen Vertreter, der Landkreistag und der Städtetag, gesagt: Das wollen wir nicht haben. Das ist ein Bürokratiemonster, das uns vor Ort nicht nützt, wenn wir monatlich einzeln Pakete an Menschen übergeben sollen. Führt lieber die Bezahlkarte ein! Erschwert es, damit Bargeld abzuheben! Dann kann auch kein Geld ins Ausland fließen. Und gebt uns die Möglichkeit, im Extremfall auch Sachleistungen auszuzahlen!

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Diese Möglichkeiten gibt es. – Also auch die Expertinnen und Experten aus der kommunalen Familie haben gesagt: Ihr Antrag leistet keinen Beitrag.

Wir beschränken illegale Migration.

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Denn es braucht Akzeptanz für Schutzbedürftige und reguläre Migration. Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil er nicht sachgerecht ist.

Das Wort erhält Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Aeffner, Sie können sich dieses Wahlergebnis ja so schönrechnen, wie Sie wollen, und nach Münster schauen. Die Wahrheit ist aber: In 400 Kreisen in Deutschland, auch in Münster, hat die Ampel keine Mehrheit mehr für ihre Politik. Ihre Politik und insbesondere Ihre Migrationspolitik wurde am Sonntag abgewählt.

Wir alle wissen von der Überforderung unserer Kommunen; Sie wissen das aus Ihrem Wahlkreis sicherlich ebenfalls. In meiner Heimat, in Stuttgart, müssen wir jeden Monat 100 Plätze für neu ankommende Flüchtlinge finden. Die Kommunen sind überfordert, und wir müssen jetzt Lösungen präsentieren. Ich weiß, Sie wollen das nicht. Sie wollen keine Pull-Faktoren abbauen, weil Sie sie gar nicht akzeptieren und deren Existenz leugnen. Aber wir müssen es tun.

Wir als Union fordern zum Beispiel in unserem Antrag, dass es für Asylbewerber, die aus anderen EU-Ländern und aus sicheren Drittstaaten hier einreisen, gar keine Sozialleistungen mehr gibt. Die Einreise in die Europäische Union kann einen Asylgrund haben. Aber die Weiterreise innerhalb der Europäischen Union nach Deutschland hat selbstverständlich immer einen anderen Grund, meist einen wirtschaftlichen.

Sie behaupten immer wieder – auch trotz der eindeutigen Aussagen in der Anhörung –, dass es gar nicht möglich und auch nicht angezeigt sei, an dieser Stelle Sozialleistungen zu streichen. Es existiert aber in unserem Gesetz bereits ein solches Verbot, zum Beispiel auch für EU-Bürger. Wenn ein Europäer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommt, dann bekommt er kein Bürgergeld, weil wir sagen, er könne ja wieder zurückgehen und in seinem europäischen Heimatland Sozialleistungen beantragen. Nach einem Monat gibt es gar kein Geld mehr. Wenn aber ein Asylbewerber aus demselben europäischen Land nach Deutschland weiterreist, dann sagen Sie, es sei unzumutbar, dass er in dieses europäische Land zurückgeht und dort seinen bereits existierenden Schutzstatus nutzt, um Sozialleistungen zu beantragen.

Das ergibt doch keinen Sinn. Dafür gibt es keine Begründung.

Deswegen ist meine Vermutung, dass Sie an dieser Stelle wie bei ganz vielen anderen Punkten unseres Antrags – Sie haben sie ja bereits aufgezählt, Herr Teutrine – bereits eingeknickt sind. Nachdem Sie es monatelang verhindert haben, haben Sie gesagt: Na gut, jetzt ist es doch angezeigt. – Sie werden es vermutlich auch hier tun. Aber wir haben gar nicht mehr die Zeit, um mit Ihnen jeden einzelnen Punkt sechs Monate lang zu diskutieren.

Die Situation ist so ernst – und die Europawahlen sollten es Ihnen gezeigt haben –, dass wir jetzt einen ganz breiten Strauß an Maßnahmen brauchen, innenpolitisch sowie sozialpolitisch, um das Thema „Migration nach Deutschland“ in den Griff zu bekommen.

Schließen Sie sich unseren Forderungen an! Stimmen Sie heute für unseren Antrag, und machen Sie Ihre Arbeit! Es ist wichtig für unser Land.

Vielen Dank.

Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen, am Abend hier bei uns im Parlament.

Und der nächste Redner in der Debatte ist jetzt für die SPD-Fraktion Takis Mehmet Ali.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Junge, Junge, Junge! Also, einige Äußerungen mag man ja kommentieren wollen, aber dann würde ich mit meinem Kommentar heute nicht mehr enden können. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin immer noch sehr irritiert über den Antrag der Union und möchte insbesondere auf zwei Punkte eingehen.

Der erste Punkt ist das physische Existenzminimum. Es gab – das ist nicht so lange her – ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem es Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes betrachtet und eindeutig festgelegt hat, was das physische Existenzminimum ist. Darunter fallen zum Beispiel – wen wundert es – Nahrung, Unterkunft, Hausrat, also Geschirr und was sonst so dazugehört, und – man beachte – sogar die gesellschaftliche und politische Teilhabe sowie zwischenmenschliche Beziehungen.

Das heißt, wir haben das physische Existenzminimum, welches im SGB XII geregelt ist, mit den Regelsätzen und Regelbedarfsstufen festgelegt. Darüber gibt es nichts mehr zu diskutieren. Das ist alles ganz klar geregelt. Und Sie fordern, wir sollen bei den Menschen, die hier Asyl suchen, auf das physische Existenzminimum runtergehen. Es ist schon auf dem Niveau, das Sie fordern.

– Das verstehen Sie nicht. Aber das werden Sie auch nie verstehen; denn das sind ja Fakten.

– Herr Stracke, Sie können jetzt reinschreien, wie Sie wollen; Sie haben einfach nicht recht. Das sind Fakten. Wenn Sie alternative Fakten wollen, dann müssen Sie einfach zur AfD gehen.

Zweitens will ich einmal auf die Nummer 7 in Ihrem Antrag kommen. Liebe Union, wir haben vor Monaten hier einen Antrag von den Rechtspopulisten beraten, in dem sie gefordert haben, dass es keine Grundsicherung und kein Bürgergeld für sogenannte Ausländer mehr geben soll. In dem Antrag haben sie nicht definiert, wer damit gemeint ist: ob europäische Staatsbürger, wie ich – ich habe ja die doppelte Staatsbürgerschaft, die griechische und die deutsche –, oder wer auch immer. Das haben sie nicht definiert. Wenn ich die Nummer 7 Ihres Antrags lese, dann frage ich mich schon, wo Sie das abgeschrieben haben. Da fordern Sie auch, dass das Existenzminimum für sogenannte nichtdeutsche Staatsangehörige möglicherweise anders gefasst werden soll. Das schreiben Sie in Nummer 7 genau so, und ich frage mich, wie Sie das festlegen wollen.

Und dann habe ich mich an ein Bild aus den sozialen Medien erinnert. Sie kennen ja alle Family Guy und Peter Griffin, oder?

– Nö? Das glaube ich.

Auf dem Foto sieht man Peter Griffin und daneben eine Farbtafel mit unterschiedlichen Hauttönen. Ganz oben ist der hellste Farbton – das steht für den Höchstregelsatz –, und ganz unten ist der dunkelste Farbton; das steht dann für nur noch 150 Euro.

Je dunkler der Hautton ist, desto niedriger ist das Existenzminimum. – Genau so liest sich das, Ihre Nummer 7, und nicht anders.

Sie wollen nicht definieren, wer denn das Existenzminimum bekommen wird.

Bekommt dann der griechische Staatsbürger weniger oder der türkische Staatsbürger, der vielleicht einen dunkleren Hautton hat?

Wie denn? Sie definieren nicht, und das ist eins zu eins von den Rechtspopulisten der AfD abgeschrieben. Das ist enttäuschend und beschämend. Das hätte es niemals gegeben unter Merkel.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das macht nichts; denn das kommt nicht. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

In diesem Sinne: Glück auf!

Und für die Gruppe Die Linke ist die nächste Rednerin Clara Bünger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Europawahl haben die meisten Parteien schnell erklärt, warum alles so schlecht läuft: Die Flüchtlinge sind schuld. – Es überrascht daher niemanden, dass die CDU/CSU einen Antrag vorlegt, um Leistungen für Asylsuchende weiter zu senken. Damit wollen Sie vermutlich schon einmal Stimmung machen für die Ministerpräsidentenkonferenz nächste Woche. Mit Druck von rechts sollen dort dann weitere Angriffe auf Schutzsuchende vorbereitet werden. Das ist ein Spiel, das wir bereits kennen.

Neu ist, dass Sie sich nicht einmal die Mühe machen, einen aktuellen Antrag auszuarbeiten. Stattdessen setzen Sie uns etwas vor, was die Koalition in der Hauptsache längst umgesetzt hat, und zwar vor Monaten. Ist Ihnen das nicht mal peinlich, Herr Stracke? – Ja, gucken Sie mal!

Die Ampel hat doch schon im Januar beschlossen, dass Geflüchtete künftig drei Jahre mit Leistungen deutlich unterhalb des Existenzminimums auskommen müssen. Sie haben damit nicht einmal Zugang zu einer Krankenversicherung. Selbst Menschen, die ernsthaft krank werden, bekommen nur Ibuprofen. Das ist die bittere Realität in Deutschland. Die müssen Sie auch mal anerkennen.

Die Union kann offensichtlich gar nicht anders, als reflexartig Geflüchtete für alle Probleme der Welt verantwortlich zu machen.

Kriege, Krisen und die Frage, was in der Zukunft passiert, sind für viele Menschen die Gründe, warum sie sich Sorgen machen. Aber gegen diese Sorgen hilft es doch nicht, die Menschen anzugreifen, die genau aus diesen Gründen fliehen. Statt Geflüchtete zu bekämpfen, sollten wir anfangen, Fluchtursachen endlich ordentlich zu bekämpfen.

Den Bürgern fällt auch schon auf, dass Sie da nichts zu bieten haben. Die Menschen merken, dass sie keine höheren Löhne bekommen, wenn Sie Menschen in Lager unter unmenschlichen Bedingungen einsperren. Das merken die Menschen, und dafür bekommen Sie auch einen Denkzettel.

Als Linke fordern wir eine Politik der sozialen Sicherheit für alle Menschen in Deutschland und nicht für wenige Menschen.

Vielen Dank.

Und die nächste Rednerin ist für die Unionsfraktion Jana Schimke.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdenken verboten, Diskutieren verboten: Diesen Eindruck kriegt man heute mal wieder hier in dieser Debatte,

wo es um die Reduzierung von Fehlanreizen bei der Migration nach Deutschland geht.

Und diesen Eindruck haben ja nicht nur wir; den haben auch die Menschen vor Ort, draußen. Die Unzufriedenheit mit der Ampelregierung, die Sorge um die Zukunft unseres Landes sind sehr, sehr spürbar.

Ich darf Ihnen sagen: Die Hoffnungslosigkeit und den Vertrauensverlust in unsere Bundesregierung, den die Bevölkerung zurzeit erleidet, hat man am heimischen Gartenzaun beim Wahlkampf zur Europawahl und zur Kommunalwahl sehr gespürt – nicht nur in meinem Bundesland Brandenburg.

Das Hauptthema, meine Damen und Herren, das die Menschen in unserem Land zurzeit umtreibt, ist nun einmal die Migration. Und was macht die Ampel? Sie leugnet und ignoriert zunächst einmal. Sie beschimpft uns und all jene, die hier Vorschläge machen. Sie reduziert sich auf Sonntagsreden, in denen Versprechen gemacht werden, und sie trifft zudem auch noch falsche Entscheidungen – immer gut auch nachzulesen beim Spurwechsel zwischen Asylpolitik und Fachkräftezuwanderung, beim permanenten Absenken von Standards, wenn es ums Einbürgerungsrecht,

ums Bleiberecht oder auch um die Fachkräftegewinnung geht.

Und was sind die Folgen, meine Damen und Herren? Die Folgen für die innere Sicherheit sind fatal. Wir haben die meisten Asylantragsteller in ganz Europa. Die Leistungsfähigkeit unserer Kommunen ist längst erreicht – es ist nichts mehr da –, und die Sozialleistungen fliegen uns quasi um die Ohren.

Das Bürgergeld ist nur eine Zahl; zurzeit werden 48 Milliarden Euro prognostiziert. Es wächst uns permanent über den Kopf.

Es wird auch langsam langweilig, liebe Kollegen von der AfD, immer wieder auf die Union zu schimpfen. Ich meine, wir haben da inzwischen auch unseren Erkenntnishorizont erweitert, ohne Frage. Das weiß, glaube ich, jeder hier in diesem Raum. Aber es ist doch schwach, immer wieder auf die CDU und die CSU draufzuhauen,

in Anbetracht der Tatsache, dass wir seit über zwei Jahren diese Ampelregierung haben, die sich permanent im Versagen, im Nichtstun und im Ignorieren zeigt.

Liebe Kollegin Schimke, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kleinwächter?

Nein, das tue ich nicht.

Und ich möchte sagen: Wir müssen die Erkenntnis gewinnen – und das haben wir auch –, dass die Sozialpolitik ein wesentlicher Treiber von illegaler Migration ist, und hier die richtigen Vorschläge machen. Das haben wir gemacht. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu.

Vielen Dank.

Für die Gruppe BSW hat das Wort Klaus Ernst.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir würden uns in der Debatte leichter tun, wenn wir nicht nur mit moralischen Argumenten an diese Dinge herangehen würden.

– Es ist zum Beispiel nicht moralisch – und ich empfinde das tatsächlich als ein Problem –, wenn wir nicht berücksichtigen, wie die Lage der Menschen ist und aus welchem Grund auch immer sie zu uns in die Bundesrepublik kommen. Das ist Moral. Das ist das, was der CDU/CSU in diesem Antrag vielleicht fehlt. Wenn ein bisschen mehr Empathie für die Menschen zum Ausdruck kommen würde, dann wäre das, glaube ich, auch für den ansonsten inhaltlich durchaus richtigen Antrag hilfreich.

Warum ist er richtig? Weil natürlich die Frage, wie hoch bei uns die Leistungen sind, Auswirkungen auf die Frage hat, wie viele Leute in der Bundesrepublik Deutschland sind.

Ein Beispiel. Ramelow hat in Thüringen – bekanntlich von den Linken regiert – die Bezahlkarte eingeführt. Das hat dazu geführt, dass Leute nun wegen der Bezahlkarte Thüringen verlassen haben und woanders hingegangen sind.

– Lesen Sie doch Zeitung! Lassen Sie sich doch von mir nicht alles erklären! Quatsch!

Deshalb muss ich Ihnen sagen: Das hat natürlich Auswirkungen.

Wo ist das eigentliche Kernproblem? Das Kernproblem ist, dass bei uns Asylverfahren so lange dauern. Das ist doch das Problem.

Dafür haben wir noch keine Lösung, und es wäre sinnvoll, wenn Sie sich mal gemeinsam zu einem schnelleren Verfahren und damit auch zu schnelleren Ausweisungen durchringen könnten. Denn wenn dann einer kein Asylrecht hat, dann kann man ihn natürlich auch ausweisen.

36 Monate lang Leistungen zu gewähren, die geringer sind als zum Beispiel das Bürgergeld: Ja klar, das ist eine Möglichkeit; deswegen stimmen wir da auch zu.

Aber der Kern ist die Frage: Wie lange dauern bei uns eigentlich die Verfahren?

Also, meine Damen und Herren, noch mal: Es braucht bei euch, der CDU/CSU, ein bisschen mehr Empathie, und ihr von der Ampel müsstet einfach auch das Asylrecht berücksichtigen. Darauf hat nämlich nicht jeder Anspruch, auch nicht jemand, der aus wirtschaftlichen Gründen sein Land verlässt. Der hat keinen Anspruch nach dem Asylrecht.

– Hat er eben nicht. Dann müssten Sie mir mal erklären, wo das steht. – Anspruch hat vielmehr jemand aus politischen, religiösen und anderen Gründen, nicht aber aus wirtschaftlichen Gründen.

Deshalb ist es auch berechtigt, wenn die Bundesrepublik sagt: –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– gleich –: Um das Asylrecht für die, die nach dem Asylrecht ein Aufnahmerecht haben, aufrechterhalten zu können – für die müssen wir es sichern –, müssen wir es für die anderen anders regeln.

Das ist unsere Position.

Deshalb: Recht herzlichen Dank für den Antrag. Wir werden zustimmen.

Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Helge Lindh.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fanblock der AfD steht.

Alles wird gut. Wenn Dummheit sich selbst beklatscht, dann weiß ich auch nicht weiter.

Aber abgesehen davon kommen wir jetzt zum Ernsthaften. Frau Schimke verwies ja darauf, Denken sei bei uns verboten. Ich hatte eher den Eindruck, dass bei Ihnen Präzision, Mitgefühl und auch Erinnerung an die einst vorhandenen christlichen Wurzeln verboten sind. Vielleicht erinnern Sie sich noch ein bisschen daran.

Präzision bietet übrigens insofern eine Hilfe, als man sich eben doch die sehr unterschiedliche Dauer von Asylverfahren in den Bundesländern zwingend angucken muss. Das heißt, da können wir noch so sehr marginale Änderungen vornehmen! – Das ist eine zentrale Frage.

Und es wird auch nicht helfen – es sei denn, Sie wollen das als Abstrafungsmodell nehmen –, Tausende von Geduldeten jetzt auf das absolute Existenzminimum zu drängen; denn die Menschen werden das Land nie verlassen können – das wissen Sie genau –, weil das die Geschichten der Vergangenheit sind. Da müssen Sie mit Frau Merkel und Ihren eigenen Innenministern reden, aber nicht mit uns.

Diese Menschen sind jetzt da, und ein Großteil von ihnen wird bleiben.

Es ist doch sicherheitspolitisch, humanitär, gesellschaftspolitisch und arbeitspolitisch dämlich, mit der irrigen Annahme, sie würden dann das Land verlassen, zu sagen: Wir wollen so viele Menschen wie möglich ans Existenzminimum drängen. – Also, bitte mehr Realität und dafür sorgen, dass wir künftig nicht mehr so viele Geduldete haben! Das ist kluge Politik – in die Zukunft gerichtet, aber die Realität anerkennend.

Eines finde ich erstaunlich: Sie, Herr Stracke, sagten vorhin am Anfang Ihrer Rede, wir, die böse, verschwörerische Ampel,

behaupten, es gehe nicht. Aber in Wirklichkeit sagen Sie doch: Sie wollen nicht. – Also, es war Ihre Unterstellung, wir würden behaupten, es gehe verfassungsrechtlich nicht,

aber in Wirklichkeit wollen wir nicht.

Und was ist die Antwort darauf? So wie Sie es wollen, geht es in der Tat nicht.

Aber selbst wenn es so ginge, wie Sie wollen, wollen wir das nicht,

weil wir tatsächlich eine andere Vorstellung von Menschenwürde haben.

Sie selbst haben noch mit uns – einige von Ihnen habe ich hier vor dem Reichstag gesehen – unsere Verfassung groß gefeiert. Und jetzt schreiben Sie ernsthaft in Ihrem Antrag, man solle Artikel 20 anpassen, und zwar so, dass die Anwendung des Gleichheitssatzes und die Anwendung des Existenzminimums davon abhängen sollen, wie lang der Aufenthalt einer Person sei, ob er rechtmäßig sei und wie das Leistungsniveau in anderen EU-Ländern sei. Wenn wir das ins Grundgesetz schreiben, verlasse ich dieses Land sofort.

Das ist genau das, was Kermani eine Verunstaltung des Grundgesetzes durch solche Vorstellungen genannt hat.

Wir haben die urchristliche – übrigens eigentlich auch urchristdemokratische – Vorstellung, dass Menschenwürde nicht rassifizierbar ist und dass Menschenwürde jeder hat. Menschenwürde – auch wenn Sie es nicht hören können – hat sogar jemand, der hier kurz oder illegal in diesem Land ist, weil Menschenwürde universal ist, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– unteilbar ist und für jeden gilt. Das gilt heute, das gilt morgen und für uns auch übermorgen.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/11257, den Antrag der Unionsfraktion abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, die BSW-Gruppe und der fraktionslose Kollege Seitz. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich bitte um zügigen Sitzplatzwechsel. – Wenn Sie so weit sind, eröffne ich die Aussprache. Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Annika Klose.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Haben Sie schon mal versucht, einen Song in Dauerschleife zu hören? Am Anfang ist das vielleicht ganz interessant, doch irgendwann nervt das nur noch. Genau so fühlt es sich an, wenn Union und AfD immer wieder dieselben Anträge zu denselben Themen einbringen: als hätte man die Repeat-Taste gedrückt und es nicht gemerkt.

Den vorliegenden Antrag haben wir bereits mehrfach diskutiert, sowohl hier im Plenum als auch in der öffentlichen Anhörung im Ausschuss, und heute wieder. Nun reift bei manchen Dingen mit der Zeit die Qualität, wie bei gutem Käse oder gutem Wein. Von Ihrem Antrag kann ich das leider nicht behaupten.

Wie meine Kollegin Rasha Nasr Ihnen bereits im März erläutert hat – in der öffentlichen Anhörung haben auch die Expertinnen und Experten immer wieder auf den Punkt hingewiesen –, liegt Ihrem Antrag eine falsche Annahme zugrunde. Ihre Annahme lautet: Wenn man den asylsuchenden Menschen hier das Leben so mies wie möglich macht, dann kommen weniger Menschen hierher. – Das kann man moralisch verwerflich finden – ich tue das, aber darauf will ich jetzt gar nicht weiter eingehen –; es ist auch schlicht und ergreifend faktisch falsch. Migrations- und Fluchtentscheidungen sind sehr komplex. Sie, werte Union, unterstellen recht simpel, dass es die sogenannten Pull-Faktoren seien, die die Menschen hierherziehen, dass die Leute im Kriegsgebiet sitzen und quasi erst einmal alle Länder durchgehen und überlegen, wo sie welche Sozialleistungen für welche Dauer abrufen können,

um festzustellen, dass sie in Deutschland vielleicht 1 oder 2 Euro mehr kriegen als im Nachbarland, und sich dann entscheiden, hierherzukommen.

Diese Annahme ist wahnsinnig unterkomplex.

Zunächst muss man festhalten, dass es, wenn überhaupt, Push-Faktoren sind, welche die Menschen aus ihrem Zuhause weg- und hierhertreiben: Krieg, Menschenrechtsverletzungen, Wegfall der Lebensgrundlage oder lebenswichtiger Infrastruktur oder verfestigte Armut. Die allermeisten Menschen suchen dann im direkten Umfeld Schutz. Um mal auf die Statistiken zu schauen: Laut UNHCR sind 110 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht; davon sind circa 62,5 Millionen Menschen Binnenflüchtlinge, also Menschen, die innerhalb ihres eigenen Landes geflohen sind. Schaut man mal auf die Fakten, aus welchen Ländern weltweit im Jahr 2023 die meisten Geflüchteten kommen, findet man folgende Zahlen: Ukraine 6,4 Millionen, Syrien 6,5 Millionen, Venezuela 5,6 Millionen, Afghanistan 6,1 Millionen, Südsudan 2,2 Millionen und Myanmar 1,3 Millionen. Diese sechs Länder führen die Statistik der Länder an, aus denen die meisten Flüchtlinge stammen. Wenn man schaut, aus welchen Ländern die Asylsuchenden oder Geflüchteten kommen, die in Deutschland Schutz suchen, stellt man fest, dass von diesen Ländern die Ukraine, Syrien und Afghanistan weit oben rangieren. Menschen aus Venezuela, Südsudan oder Myanmar findet man hier aber nur selten. Warum? Weil Migrations- und Fluchtentscheidungen eben komplex sind. Neben räumlicher Nähe, die sehr entscheidend ist, spielen auch bestehende familiäre und freundschaftliche Kontakte im Zielland eine große Rolle, ebenso die wirtschaftliche Lage – mit Blick darauf, ob man einen Job finden kann – und die politische Stabilität eines Landes.

Ihre Annahme, ein paar Euro mehr oder weniger, ein paar Monate mehr oder weniger Leistungsbezug nach dem AsylbLG würde diese Entscheidung maßgeblich beeinflussen, ist schlichtweg nicht zutreffend.

Die simple These von Push- und Pull-Faktoren ist wissenschaftlich nicht haltbar.

Ich würde mir sehr wünschen, dass Sie das im vierten Durchlauf dieser Antragsdiskussion endlich verstehen.

Darüber hinaus sind etliche Forderungen, die Sie hier einbringen, längst umgesetzt: Asylsuchende erhalten rund 18 Prozent weniger Leistungen als Bürgergeldempfänger, also weniger, als das Existenzminimum vorsieht. Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist beschlossene Sache; das Gesetz ist bereits seit dem 16. Mai dieses Jahres in Kraft. Die Verweildauer im Asylbewerberleistungsgesetz wurde von 18 auf 36 Monate verlängert für Menschen, die noch im Verfahren sind. – All das ist bereits Realität. Trotzdem kommen Sie immer wieder mit diesem Antrag an. Manche Dinge reifen ja mit der Zeit;

andere Dinge sind dann reif für die Tonne, so wie Ihr Antrag.

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält Stephan Stracke für die CDU/CSU das Wort.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Wiederaufbaukonferenz hier in Berlin sagen wir den Ukrainern vor allem eins: Ihr seid nicht allein! Der Wiederaufbau eures Landes ist eine Aufgabe für ganz Europa, ja eine globale Aufgabe! – 2 000 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Kommunen unterstreichen das in der Tat, Frau Ministerin, nachdrücklich.

Mit der Konferenz wird aber auch der zentrale politische Ansatz deutlich unterstrichen. Die EU-Mitgliedschaft und bereits der Weg dahin bringen den stabilen politischen Rahmen, den das Land braucht. Dabei muss es aber schon jetzt darum gehen, den Wiederaufbau mit dem EU-Beitrittsprozess zu verzahnen. Da bin ich gespannt, was die Konferenz dazu auf den Weg gebracht haben wird.

Es braucht aber für eine gute Zukunft der Ukraine vor allem eines: Frieden, ein Ende des Krieges, ein Ende der russischen Aggression. Um dies zu erreichen, braucht es die fortgesetzte Unterstützung durch Deutschland. Und da wird viel getan, sehr viel sogar – das stimmt –, und das ist auch gut so. Aber, liebe Bundesregierung, das Ansehen Deutschlands in der Ukraine und in Ostmitteleuropa hinkt dem tatsächlichen Engagement unseres Landes weit hinterher.

Dafür trägt die Bundesregierung die Verantwortung. Sie erleben das doch: Es ist immer ein Zögern, ein Wackeln, ein Dann-letztlich-in-die-richtige-Richtung-Kippen, irgendwie kraft- und führungslos. Hoffen wir jetzt auf die Schweiz als Gastgeberin der Ukraine-Friedenskonferenz in wenigen Tagen. Denn die beste Ukraine Recovery Conference wäre es, wenn die Russen nicht mehr alles töten und kaputtschießen.

Über 90 Staaten wollen dort ein Signal des Friedens senden. Russland hat eine Einladung abgelehnt, bevor sie ausgesprochen werden konnte.

Meine Damen und Herren von der AfD und dem BSW – die sind irgendwie heute nicht da; gestern waren sie auch schon nicht da –,

sehen Sie das nicht? Russland hätte jetzt die Chance, zu signalisieren, dass es seine Aggression beendet.

Haben Sie schon gesehen, was das Friedenssignal von Dimitrij Medwedew heute, am russischen Nationalfeiertag, ist? Er veröffentlicht eine Karte seines Landes mit dem gesamten Territorium der Ukraine darauf. Ist das das Gesprächssignal, von dem so oft die Rede ist?

Noch einmal zu Ihnen. Sie von AfD und BSW haben – da sitzt ja wirklich keiner vom BSW – gestern tatsächlich den Auftritt von Präsident Selenskyj boykottiert. Was für eine Schande!

Sie haben doch tatsächlich den Auftritt des Präsidenten eines brutal angegriffenen Landes boykottiert!

Sie beide, diese Gruppierung hier und Sie von der AfD, sprechen in Ihren Papieren pro forma immer von einem „völkerrechtswidrigen Krieg“.

Sie haben dem Präsidenten den Respekt verweigert.

Das, meine Damen und Herren, ist ein Schlag in die Gesichter der getöteten Kinder, Frauen und Männer.

Sie beschmutzen das Ansehen Deutschlands. Es ist eine moralische Verkommenheit ersten Grades, was Sie gestern da geboten haben.

Sie reden von Friedensgesprächen. Ich kann Ihnen sagen: Diplomatie beginnt mit Zuhören.

Da war gestern niemand, sieht man mal von dem letzten Aufgebot des Anstands ab: Kleinwächter, Wundrak, Kraft und Glaser. Nie wurde klarer, dass Sie die fünfte und sechste Kolonne, die Kollaborateure des Kriegsherrn in Moskau sind.

Die Treue zu Putin, Herr Brandner,

ist offenbar das Band, das Sie von den sozialistischen Nationalisten in der AfD mit den nationalistischen Sozialisten beim BSW verbindet.

Während das BSW in seiner gestrigen Stellungnahme unter dem Strich die Kapitulation der Ukraine fordert, ging es der AfD noch um eine niederträchtige Diffamierung der Ukraine. In Ihrer Erklärung heißt es, die Bundesregierung solle keine Bühne für – Zitat – „Wiederaufbaubettelei“ bieten.

Können Sie mir mal sagen, wie die Flüchtlinge nach Hause zurückkehren sollen, wenn kein Wiederaufbau stattfindet?

Sie von der AfD brauchen den Krieg, um Ihr Geschäftsmodell des Missbrauchs von Flüchtlingsthemen zu erhalten. Das ist die bösartige Logik.

Sie können sicher sein: Die Kriegsverbrecher werden verurteilt werden. Sie werden eines Tages von Ihren geistig leeren Sitzen gewählt werden.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Deborah Düring hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen wurde ich häufig als Kriegstreiberin an den Wahlkampfständen beschimpft. Und in vielen Gesprächen wurde mir immer wieder gesagt: Wir haben Angst. Wir wollen Frieden. – Ich kann diese Angst verstehen, und ich teile den Wunsch nach Frieden. Wir und besonders die Ukrainerinnen und Ukrainer wollen Frieden.

Aber uns muss klar sein, dass es keinen Frieden geben wird, solange Russland diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetzt. Der Kriegstreiber ist Putin. Er kann diesen Krieg sofort beenden. Er tut es aber nicht.

Gestern meinte eine ukrainische Kollegin: „We will not have peace without weapons.“ Und ja, es mag paradox klingen; denn Waffen bringen immer Gewalt. Aber ein Aggressor, der mit massiver Waffengewalt versucht, Grenzen zu verschieben, jegliche diplomatischen Bemühungen seit Jahren boykottiert, dem kann man leider nur militärisch begegnen. Und genau deshalb werden wir die Ukraine so lange wie nötig unterstützen, damit sie sich selbst verteidigen kann.

Und auch wenn wir in der Öffentlichkeit zu Recht häufig über die Notwendigkeit von mehr militärischer Unterstützung reden, ist klar, dass es neben der militärischen Unterstützung eben auch mehr Unterstützung im zivilen Bereich braucht. Denn die ukrainische Gesellschaft kämpft jeden Tag auf unterschiedliche Art und Weise gegen den russischen Angriffskrieg. Es sind die Ärztinnen und Krankenpfleger, die Verwundete in Krankenhäusern behandeln. Es sind die Lehrer, die Schülerinnen weiterhin mit Bildung versorgen. Es sind Therapeutinnen und Sozialarbeiterinnen, die psychosoziale Unterstützung für Traumatisierte leisten. Es sind Personen, die Minen räumen und somit landwirtschaftliche Flächen wieder benutzbar machen. Es sind die Menschen, die Versorgungsstrukturen für Dörfer und Städte reparieren oder aufbauen, damit humanitäre Hilfsgüter bei allen ankommen. All das gehört zum Wiederaufbau und es ist ein elementarer Teil, um eine resiliente Gesellschaft aufrechtzuerhalten.

Und genau deswegen ist Wiederaufbau Widerstand.

Es ist ein wichtiges Zeichen, dass diese Woche alle relevanten Akteurinnen aus Politik, Zivilgesellschaft, Kommunen und Wirtschaft in Berlin zusammengekommen sind, um einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz für einen kurz- und langfristigen Wiederaufbau zu verfolgen. Denn die Widerstandsfähigkeit einer Gesellschaft zu unterstützen, bedeutet, alle Akteure zu hören, deren Perspektiven ernst zu nehmen und die unterschiedlichen Bedürfnisse umzusetzen. Wir müssen die Stimmen von den unzähligen mutigen Frauen hören, die Perspektive von jungen Menschen ernst nehmen und die Bedürfnisse von Veteranen mit Kriegsverletzungen bei der Umsetzung des Aufbaus, beispielsweise von Häusern, bedenken. Die ukrainische Zivilgesellschaft und die Kommunen sind unsere wichtigsten Partnerinnen beim dezentralen Wiederaufbau mit „Ukrainian ownership“.

Deutschland hat die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 bilateral mit über 33 Milliarden Euro zivil und militärisch unterstützt. Mit diesen Mitteln wurde humanitäre Hilfe geliefert, wurden Generatoren, Kommunalpartnerschaften und erneuerbare Energien gefördert und Luftabwehrsysteme geliefert. Und es ist klar: Je länger dieser Krieg dauert, desto mehr Menschen sterben, desto mehr wird zerstört, und desto höher werden die Kosten auch für den Wiederaufbau. Deutschland arbeitet daran, dass Russland zur Verantwortung gezogen wird, auch was die Wiedergutmachung angeht. Die Nutzbarmachung von eingefrorenem russischen Vermögen und dessen Zinsen sind ein wichtiger Bestandteil in der Frage der Finanzierung.

Aber es braucht auch jetzt mehr Geld. Deshalb ist es richtig, dass sich die internationale Gemeinschaft eng zur Finanzierung des Wiederaufbaus abstimmt. Wir brauchen eine solide Finanzierung für die Bedarfe der Ukraine und müssen auch mehr Mittel in unserem eigenen Haushalt zur Verfügung stellen.

Den Widerstand der Ukrainerinnen zu unterstützen, bedeutet, die Breite des Widerstandes zu unterstützen. Der Wiederaufbau ist elementarer Bestandteil dieses Widerstandes. Das gilt es bei allen Debatten – auch bei der militärischen Unterstützung – niemals zu vergessen.

Das Wort hat Matthias Moosdorf für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Europa steht am Scheideweg, am Weg zwischen Krieg und Frieden. Hier im Hause überbieten sich die Herolde der permanenten Eskalation mit immer verrückteren Ideen. Aber Verrücktheit ist längst keine Maßeinheit mehr für das, was uns da propagandistisch übergeholfen werden soll.

„Keine Kompromisse“, sagte gestern Selenskyj.

Strack-Zimmermann faselt von 900 000 Reservisten, die sie aktivieren will. Dabei würde schon die Wiedereinführung der Wehrpflicht an vielen Kapazitätsgrenzen scheitern und etwa acht Jahre dauern. Schulen trainieren den Ernstfall, deutsche Reservisten werden angeschrieben, Ärzte sollen für die Behandlung von Kriegsverletzungen geschult werden.

Wir wollten aus der Ursünde von 1914 gelernt haben und begehen nahezu identische Fehler.

Krieg ist nicht im europäischen Interesse. Und es geht im 21. Jahrhundert auch nicht um Grenzen und deren Verschiebung,

es geht um Menschen und deren Selbstbestimmung, wie sie und ihre Kinder zukünftig leben wollen.

Es geht um die Lösung ethnischer Konflikte und nicht um deren Perpetuierung.

Die Wahlen in Europa haben gezeigt: Die größten Gewinne verzeichnen die Parteien, die sich für Frieden, Stopp von Waffenlieferungen und sofortige Aufnahme von Verhandlungen einsetzen.

Wie richtig sie liegen, sieht man daran, dass Milliarden von Euro, Hunderttausende Tote, Leid und Zerstörung nur dazu geführt haben, dass die Verhandlungsposition der Ukraine heute schlechter ist als jemals zuvor.

Hätte man im Frühjahr 2022 in Istanbul die Gemeinsamkeiten betont und nicht die Unterschiede, bräuchten wir keine Wiederaufbaukonferenz.

Dann könnten wir mit Vernunft vollenden, was wir mit Minsk verfehlt haben:

gegenseitige Sicherheitsgarantien und Koexistenz.

Ich erinnere heute an den 2. Juni 2014. An diesem Tage griffen zum ersten Mal ukrainische Kampfflugzeuge die Stadt Luhansk an, beschossen zivile Gebäude und töteten fünf Menschen, darunter drei Kinder. Selbst ARD und ZDF sagten damals, man müsse Druck auf die ukrainische Regierung ausüben, wenigstens Wohngebäude zu verschonen.

Und weiter – ich zitiere ARD und ZDF –: Wenn die Eskalation andauert, wird Russland diesem Treiben wohl kaum tatenlos zusehen. – Wie recht sie hatten. 14 500 Tote später begann das, was auch Sie hier als Krieg wahrgenommen haben.

Ich erinnere daran, dass Präsident Selenskyj im März 2022 elf Oppositionsparteien verboten und den Rundfunk gleichgeschaltet hat.

Ich erinnere daran, dass seit Juni 2022 alles Russische, auch die Sprache, verboten ist und Puschkin, Dostojewski, Tschaikowski, Tolstoi in der Ukraine auf dem Index stehen.

Ich erinnere daran, dass ein Dekret von Selenskyj vom 5. Oktober 2022 Verhandlungen mit Russland verbietet und unter Strafe stellt.

Weil die Welt müde ist und das Geld an anderer Stelle Leid lindert, statt es mit Waffen weiter zu verursachen, sollen nicht nur die Zinsen aus russischen Assets an die Ukraine gegeben werden, sondern auch die Assets selbst enteignet werden: 300 Milliarden Euro.

Ein in der Geschichte einmaliger, Recht spottender Vorgang! Die Auswirkungen auf den Finanzplatz Europa und die reziproken Handlungen von russischer Seite sind mit großen Fragezeichen versehen.

Nur etwa 17 Prozent seiner Bürger vertrauen Selenskyj übrigens noch. Damit liegt er gleichauf mit dieser unsäglich dilettantischen Ampelregierung.

Er verrät die Menschen in der Ukraine. Und diese Bundesregierung verrät Deutschland.

Als Ausweg aus der Sackgasse sollen nun möglichst viele Länder in das Kriegsszenario gezogen werden: als Ausbilder, Waffen- und Munitionslieferanten und womöglich schon in Spezialeinheiten. ATACMS- und Storm-Shadow-Raketen werden laut Militärkreisen schon jetzt in Sachen Zielerfassung und Feuerleitung nur von NATO-Kräften bedient. Das, meine Damen und Herren, ist der Weg in den Krieg. Wenn diese Waffen dann noch russisches Territorium treffen, zum Beispiel das atomare Frühwarnsystem, reicht sogar ein Missverständnis, und Sie alle haben, worauf Sie offenbar hinarbeiten.

Ihre Genugtuung darüber wird aber nur von kurzer Dauer sein. Und sie ist nicht „The Victory of Ukraine“. Erinnern Sie sich – und ich sage das ganz leise – an das, was Brecht in einem offenen Brief über das „große Karthago“ schrieb? Es „führte drei Kriege …“

Und nur um es kurzzumachen: „Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.“ Die AfD erneuert die Kant’sche Überzeugung, nach der der höchste Ausdruck von Vernunft der Frieden ist.

Wir wollen Friedensverhandlungen, und zwar mit allen Beteiligten.

Stehen Sie nicht weiter im Wege herum, geben Sie den Weg für Neuwahlen frei! Sie haben fertig! Sie sind gescheitert! Ihre Politik gehört auf den Müllhaufen der Geschichte und „im deutschen Interesse“ kann sie nicht genannt werden; denn was wir nach Ihnen brauchen, ist eine Wiederaufbaukonferenz für Deutschland.

Für die FDP hat Christoph Hoffmann jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Schulze! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt schwer, nach so einer geschichtsvergessenen Rede überhaupt wieder zur Sache zu kommen.

„Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein.“ Das ist eine gebräuchliche Umschreibung von Willkür und Terror. Alle glaubten eigentlich, das sei zumindest zwischen den Staaten in Europa überwunden – bis zum 24. Februar 2022, als die Organisierte Kriminalität Russlands beginnt, seinem Brudervolk den Schädel einzuschlagen.

„Die beste humanitäre Hilfe, die ihr leisten könnt, sind Waffen, Waffen, Waffen“, so formulierte es gestern Ivanna Klympush-Tsintsadze, die Vorsitzende des EU-Ausschusses in der ukrainischen Rada. Das stimmt, Waffen schützen. Viele Kraftwerke, Staudämme, Wasserwerke sind bereits getroffen. Jeden Tag gibt es diese russischen Kriegsverbrechen, nämlich Angriffe auf die Energieinfrastruktur, auf Schulen, Kindergärten, Wohngebäude und Fabriken.

Russland strebt systematisch die Zerstörung von Infrastruktur in der Ukraine an; überall im Land soll die Bevölkerung von Strom, Wasser und einem menschenwürdigen Leben abgeschnitten werden. Ohne zusätzliche Luftabwehr, ohne Artillerie, ohne gepanzerte Fahrzeuge wird es keine Sicherheit für einen dauerhaften Wiederaufbau geben können.

Wir haben gestern auf der Konferenz die eindrücklichen Schilderungen von Parlamentariern gehört, die 16 Stunden am Tag ohne Strom leben – kein Licht, kein Aufzug, in ständiger Gefahr, von den täglich 20 russischen Gleitbomben getroffen zu werden. Wenn wir hier nicht schnell und entschieden dagegenhalten, wird das nichts. Nicht zögern! „ All in“ ist das Gebot der Stunde; das müssen wir jetzt tun. Und ich hoffe stark, dass das allen hier im Hause nun klar ist – nehmen wir mal die extremen Linken und die extremen Rechten aus.

Es geht zunächst mehr um Reparatur als um den ganz großen Wiederaufbau. Der ganz große Wiederaufbau hat einen Schadensumfang von etwa 450 Milliarden Euro. Ich glaube, der kann sicher erst nach einem Schweigen der Waffen wirklich angegangen werden.

Aber schon jetzt leisten über 200 kommunale Partnerschaften großartige, unbürokratische Arbeit bei der Kältehilfe, bei der Wiederherstellung von Wasser und Strom und beim Aufbau von Spielplätzen und Schulen. Das ist „hands-on“ durch Praktiker, zum Beispiel bei „Freiburg hilft Lwiw“. Deshalb an dieser Stelle ein Riesendankeschön an unsere Kommunen, die hier unbürokratisch helfen.

Die dritte Ukraine Recovery Conference – diesmal hier in Berlin – mit Tausenden von Teilnehmern aus aller Welt ist ein großer Erfolg und sendet wichtige Impulse. Sie vernetzt deutsche Unternehmen und Investoren mit den KMUs in der Ukraine, und ich glaube, das ist wichtig.

Aber was ist jetzt dringlich? Erstens: die Reparatur der Stromversorgung und gleichzeitig der Aufbau einer dezentralen Infrastruktur, die auch gegen Bombenangriffe viel resistenter ist. Hier hat Deutschland Know-how. Wir können Investitionen in Windkraft, Photovoltaik und Biogas leisten, damit ein russischer Bombenangriff nicht ganze Landstriche in Dunkelheit stürzt und Industrien zusammenbrechen. Mehr Licht in der Dunkelheit des Krieges!

Zweitens. Wir brauchen Finanzgarantien. Wir können den Wiederaufbau und die Reparaturen nicht komplett aus dem Haushalt des BMZ oder dem Bundeshaushalt bezahlen; das wäre eine echte Überforderung. Deshalb müssen wir Garantien ausgeben, damit Finanzen aus privaten Quellen kommen können und ermöglicht werden. Diese Garantien bietet die Bundesregierung bereits. Dafür herzlichen Dank! Doch angesichts des notwendigen Bedarfs ist der Deckungsrahmen noch nicht hoch genug. Hier gilt es, einerseits die europäische Absicherung auszubauen, aber auch den Business Development Fund weiterzuentwickeln

Drittens. Was ist prioritär? Wir müssen viel, viel schneller werden – in allen Entscheidungen, in allen Hilfen; denn dieser Krieg ist auch zu einem Systemwettbewerb geworden. Zeigen wir doch Putin, dass der Westen weit mehr erfinden und schneller sein kann als ein korrumpiertes, mafiöses System!

Wir dürfen keine Angst bei Waffenlieferungen und beim Wiederaufbau haben; denn die Freiheit wird siegen. Die Ukraine Recovery Conference war dazu ein guter Auftakt. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Russland diesen Eroberungsfeldzug nicht gewinnt und die Menschen in der Ukraine in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung leben können!

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Nils Schmid das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele von uns – ich jedenfalls – sind noch unter dem Eindruck dieser sehr bewegenden Rede von Präsident Selenskyj gestern Nachmittag in diesem Hohen Hause. Ich glaube, alle, die da waren, kommen nicht umhin, nicht nur den Mut der ukrainischen Bevölkerung und der ukrainischen Führung, die diesem furchtbaren Angriffskrieg Russlands seit mehr als zwei Jahren widerstanden haben, anzuerkennen; sie müssen auch konstatieren, dass die ukrainische Regierung den Respekt verdient, der einer demokratisch gewählten Führung zusteht. Nicht umsonst hat eine aus vielen Parteien besetzte Parlamentarierdelegation Herrn Selenskyj begleitet und auch an der Wiederaufbaukonferenz teilgenommen.

Und es gilt, sich in Erinnerung zu rufen, dass Präsident Selenskyj die ganze Bandbreite an Unterstützung aus Deutschland, aus Europa und aus anderen Ländern der Welt gelobt und ausdrücklich dafür gedankt hat. Sie umfasst Militärhilfe, wirtschaftliche Hilfe, praktische Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen und diplomatische Hilfe bei der Vorbereitung von Gesprächsformaten in der Hoffnung, dass es tatsächlich auch zu Friedensgesprächen kommen kann.

Ich wage mal, anzumerken, dass in den knapp 20 Minuten, in denen er gesprochen hat, das Wort „Diplomatie“ häufiger gefallen ist als in manchen innerdeutschen Debatten der letzten Monate.

Es geht darum, diese drei Dimensionen – Politik bzw. Diplomatie, Militärhilfe und wirtschaftliche Hilfe – zusammenzubringen, damit sie Hand in Hand ineinandergreifen. Wir alle wissen, dass noch nicht der Moment für Verhandlungen gekommen ist. Deshalb sind Militärhilfen notwendig, und sie müssen auch verstetigt werden. Wir müssen die Munitionsfabrikation und die Luftverteidigung ausbauen.

Wir wissen aber ganz genau, dass wir auch während des laufenden Krieges ein wirtschaftliches Hoffnungszeichen setzen müssen,

dass, wo möglich und nötig, schon während der Kriegshandlungen Wiederaufbau mit Hilfe von uns allen stattfindet – natürlich bei der Wiederinstandsetzung der lebenswichtigen Infrastruktur, wie Energie, Kraftwerke, Stromnetze, Wassernetze usw., und natürlich auch beim Aufbau einer Rüstungsproduktion in der Ukraine. Und selbstverständlich geht es auch um die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen, auch mithilfe von ausländischen Investitionen.

Dies war das wichtige Signal, das von dieser Wiederaufbaukonferenz hier in Berlin ausgegangen ist. Und ich freue mich, dass die Bundesregierung mit Svenja Schulze dieses Signal durch die Zusagen, die sie heute auch noch mal darlegen konnte, deutlich verstärkt hat. Herzlichen Dank dafür!

Eines ist klar: Dieser Durchhaltewillen, dieser unbedingte Durchhaltewillen des ukrainischen Volkes, er beweist sich selbstverständlich Tag für Tag an der Front und im Hinterland. Er beweist sich aber auch darin, dass viele Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer im Land geblieben sind und versuchen, ihren Mann bzw. ihre Frau an der Arbeitsstelle, in der Fabrik, in der Verwaltung, in den öffentlichen Diensten und in den sozialen Einrichtungen zu stehen. Denn dieses Hoffnungszeichen, dass es weitergeht mit dem Land, dass sich dieses Land im wahrsten Sinne des Wortes nicht zerschießen lässt, das macht doch die Eigenständigkeit und die Größe der ukrainischen Nation aus. Das sollten wir mit allen, auch mit erheblichen finanziellen Mitteln, in diesem Jahr und in den nächsten Jahren weiter unterstützen.

Zum Schluss. Ich freue mich über eine Dimension, die auf dieser Wiederaufbaukonferenz von der Bundesregierung zum ersten Mal nach vorne gerückt worden ist – die ukrainischen Abgeordneten, die wir heute im Auswärtigen Ausschuss begrüßen durften, haben das auch noch mal ausdrücklich gewürdigt –: die lokale Dimension der Zusammenarbeit, die bewährten Städtepartnerschaften, aber auch die neuen Solidaritätspartnerschaften, die in allen Teilen Deutschlands entstanden sind und die sich jetzt in praktischer Hilfe in diesen schwersten Zeiten für die Ukraine bewähren.

Ich nenne ein Beispiel aus meinem Landkreis: Die Stadt Esslingen am Neckar hat eine solche Solidaritätspartnerschaft mit Kamjanez-Podilskyj in der westlichen Ukraine geschaffen. Da ging es nicht um große Unterzeichnungszeremonien oder darum, einen Riesenschüleraustausch aufzubauen. Das geht gerade alles gar nicht. Es ging um ganz praktische Dinge: dass Feuerwehrfahrzeuge dorthin geliefert werden, dass man hilft, die Basisinfrastruktur des öffentlichen Lebens auch auf kommunaler Ebene aufrechtzuerhalten.

Genau diese Zeichen tagtäglicher Solidarität bringen Deutsche und Ukrainer in diesen Stunden zusammen. Ich freue mich, dass wir auf eine breite Unterstützung bei diesen Solidaritätsleistungen hier im Hohen Hause zählen können.

Herzlichen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Volkmar Klein das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin stattgefunden hat, und der Bundesregierung gebührt Anerkennung für die Ausrichtung. Das war gut. Es war ein wichtiges und entscheidendes Signal,

in dieser ganz schwierigen Situation, in der sich die Ukraine aktuell befindet, auch ein Zeichen der Hoffnung zu setzen.

Hoffnung für ein Land, das sehr vielen von uns auch sehr nahe ist. Wenn man auf den zentralen Plätzen in Lwiw, in Tscherniwzi oder in Kiew gestanden hat, dort Freunde hat, dann geht einem das Schicksal der Menschen dort natürlich ganz besonders nahe.

Hoffnung aber auch für ein Land, das uns durch diese Konferenz noch nähergebracht worden ist. Dazu hat sicherlich auch die Rede des Präsidenten der Ukraine hier im Bundestag beigetragen. Der Kollege Schmid hat es gerade schon kommentiert.

Für mich persönlich noch viel bewegender war der kurze Beitrag der Abgeordneten Inna Sowsun in der gemeinsamen Sitzung zuvor. Sie hat berichtet von einer ihrer jungen Studentinnen, die besonders engagiert war, die ihr Leben noch vor sich hatte und die in ihrer Freizeit von Kiew aus Verletzte in Charkiw versorgt hat. Und genau dort ist sie bei einem Luftangriff getötet worden, genau zwei Tage, bevor der amerikanische Präsident zusätzlichen Luftschutz auch für Charkiw angekündigt hat. Sie könnte noch leben. Es ging um Tage. Die Botschaft, die Mahnung von Inna Sowsun an uns war: Verzögerung kostet Leben. – Deshalb ist es wichtig, zu liefern, auch Taurus zu liefern, und zwar schnell.

In ganz vielen Gesprächen stand natürlich die militärische Hilfe im Mittelpunkt. Aber ganz große Teile der Ukraine sind ein funktionierendes Land – ein überraschend gut funktionierendes Land! Und die Konferenz hat den Ukrainern gezeigt: Wir lassen euch nicht allein. Wir wollen euch helfen, die öffentliche Daseinsvorsorge im Land aufrechtzuerhalten, Erwerbschancen zu sichern und neue zu schaffen, eine Zukunft für die Ukrainerinnen und Ukrainer im eigenen Land zu ermöglichen.

Die Ministerin hat ja eben schon gesagt: Es geht um vier thematische Dimensionen.

Die menschliche Dimension ist diskutiert worden. Wichtig sind da Bildung, Gesundheit, auch Minenräumung.

Die EU-Dimension. Die Ukraine ist ein Teil Europas. Das spürt man, wenn man sich das Theater in Tscherniwzi anguckt. Das sieht man, wenn man am Ufer der Theiß diesen weißen Stein sieht, der den geografischen Mittelpunkt Europas markiert. Deswegen ist es wichtig, dass die Ukraine eine Perspektive für die Aufnahme in die Europäische Union hat. Das sehen wir als Union hier im Hause ganz genauso. Das ist richtig und wichtig so.

Die wirtschaftliche Dimension. Auch die Ministerin hat sie eben angesprochen, aber die Realität in der Regierung sieht ein Stück weit anders aus. Natürlich müssen wir den Privatsektor mehr mobilisieren. In diesem Bereich passiert aber durch die Bundesregierung eher wenig. Stattdessen wird ausgerechnet im Haushalt des BMZ der Titel, der ein Katalysator sein soll für das Mobilisieren von privatem Kapital, auch noch überproportional zusammengestrichen. Der Antrag von uns als Union, den Gewährleistungsrahmen des Bundes für Unternehmensinvestitionen in der Ukraine bei der DEG zu verbreitern, ist abgebügelt worden mit dem Hinweis, es sei nicht mehr nötig, das zu fordern, das sei schon in Arbeit. Stattdessen ist aber seit Monaten und Jahren da überhaupt gar nichts passiert.

Auch die lokale Dimension wurde eben betont. Warum wurde dann aber unser Antrag, eine Stärkung des kommunalen Engagements zu verankern, abgelehnt?

Ich glaube, die Regierung könnte mehr tun. Sie tut viel zu wenig. Obendrein sorgt sie durch ihre Wirtschaftspolitik noch dafür, dass unsere wirtschaftliche Kraft schwindet,

was Folgen hat; denn wir könnten mehr für die Ukraine tun, wenn unsere Wirtschaft erfolgreicher wäre. Also müssen wir dafür im Sinne der Hilfe für die Ukraine kämpfen. Erstens. Unsere Wirtschaftskraft muss wieder stärker werden. Und zum anderen. Wenn Sie unseren Vorschlägen häufiger folgen würden, wären die positiven Wirkungen für die Ukraine auch größer.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Ottmar Wilhelm von Holtz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war gestern nicht nur hier bei der Rede von Selenskyj, sondern auch mit vielen Kolleginnen und Kollegen auf der Konferenz. Ich finde es richtig, dass nach zwei Vorgängerkonferenzen diese Konferenz hier in Berlin stattgefunden hat und dass da die Bundesregierung Verantwortung übernommen hat. Aber ich sage auch ganz klar: Die wichtigste Herausforderung ist Frieden in der Ukraine. Und wir brauchen nicht nur Frieden, sondern wir brauchen eine langfristige und stabile Friedenslösung für die Ukraine. Das ist die eigentliche gewaltige Herausforderung, vor der wir stehen.

Völlig klar ist – das hat David Cameron, immerhin Außenminister Großbritanniens, gestern gesagt –, dass der Wiederaufbau dann die zentrale Herausforderung für Europa sein wird. Ich glaube, da hat er recht. Dieses „Ihr seid nicht allein“ ist schnell ausgesprochen. Die Praxis wird dann das alleinige Kriterium der Wahrheit sein;

und ich glaube, da liegt einiges – auch für unser Land – vor uns.

Meine Damen und Herren, es muss natürlich mehr darum gehen, dass der soziale und der gesellschaftliche Wiederaufbau im Fokus steht und nicht zuallererst die Debatte über mehr Waffen, schnellere Waffenlieferungen, Lieferungen von schwereren Waffen. Ich glaube, dass das völlig falsch ist.

Meine Damen und Herren, im vergangenen Monat ist bekannt geworden, dass Vermögensverwalter wie BlackRock und PIMCO Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung aufnehmen wollen, da die privaten Geldhäuser im Westen gern wieder Zinsen auf ihre Eurobond-Anleihen in Milliardenhöhe bezahlt haben wollen. Offensichtlich scheint es nach Meinung dieser der Ukraine noch viel zu gut zu gehen. Und wenn dann auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz sogar ein Vertreter von BlackRock auf dem Podium sitzt, dann bezweifle ich, dass mit solchen Leuten ein nachhaltiger Wiederaufbau der Ukraine möglich sein wird.

Meine Damen und Herren, die Lebensumstände der breiten Masse der Bevölkerung in der Ukraine und nicht die Profitinteressen des Westens sollten bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine im Zentrum stehen. Das gebeutelte Land braucht ehrliche Partner, die das Wohl der einfachen Ukrainerinnen und Ukrainer in das Zentrum ihres Handelns stellen. Deswegen ist es ja richtig, mit Kommunen, mit dem Mittelstand, mit KMU Allianzen zu bilden. Das muss viel mehr im Mittelpunkt stehen, genauso wie die Überwindung der Korruption in der Ukraine. Wenn die nächste Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Italien stattfindet, dann würde ich raten, mehr Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, von Sozial- und Umweltverbänden, von lokalen Initiativen usw. einzuladen und mit ihnen Vorhaben zu entwickeln, die der breiten Masse der Bevölkerung in der Ukraine dann beim Wiederaufbau helfen werden.

Aber zentral ist und bleibt – so wichtig diese Elemente sind – ein schnellstmöglicher Frieden für die Ukraine, ein Waffenstillstand und langfristige Sicherheiten für das Land und Frieden in dieser Region.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle waren beeindruckt von der Rede des ukrainischen Staatspräsidenten gestern hier im Plenum des Hohen Hauses. Der Präsident eines Landes im Krieg, angegriffen von Russland, Tag für Tag, Stunde um Stunde – trotz vorher gegebener Zusagen und Sicherheiten. Und auf der rechten Seite des Hauses nur eine Handvoll Abgeordneter von der AfD. Der Rest hat an der Realität des Krieges in der Ukraine kein Interesse, profiliert sich dafür als Stichwortgeber für Russlands Propaganda, freut sich, in russischen Medien, als „Helden“ dargestellt zu werden. Aber dadurch haben Sie sich wieder einmal entlarvt: Sie sind nichts anderes als Putins Marionetten.

Sie sind bereit, die Bundesrepublik Deutschland für russisches Geld und russische Interessen zu verkaufen. Sie sind keine Alternative, Sie sind eine Schande für Deutschland.

– 5,2 Prozent waren es am Sonntag.

Doch zum eigentlichen Thema, Herr Brandner. Seit mehr als 800 Tagen terrorisiert Russland großflächig die Ukraine. Seit mehr als 800 Tagen werden tapfere Ukrainerinnen und Ukrainer durch russische Luftangriffe aus dem Schlaf gerissen. Es ist die perfide russische Taktik des Krieges, die Menschen in der Ukraine jeden Tag emotional und psychisch zermürbt. Das ist der Kriegsalltag in Kiew, in Lwiw, in Odessa und Charkiw. Kriegstreiber Putin wird nicht aufhören, die Ukraine weiter zu terrorisieren, weiter zu bombardieren. Er wird nicht aufhören, Kinder zu verschleppen, Frauen vergewaltigen zu lassen, unschuldige Menschen zu massakrieren, die ukrainische Sprache und Kultur zu vernichten. Sein Appetit ist nicht gesättigt. Putin wird erst dann aufhören, wenn seine Truppen, seine Angriffe die Ukraine von der Weltkarte ausradiert haben, vollständig ausradiert haben. Und das müssen wir verhindern!

Und wir dürfen nicht die naiven Fehler begehen, Herr Moosdorf, auf die Strategie Putins hereinzufallen, so wie es 2014, 2015 mit den Minsker Vereinbarungen passiert ist. Dadurch hat sich Kriegstreiber Putin Zeit erkauft, Zeit, um die Ukraine großflächig und noch grauenhafter anzugreifen. Er würde auch dieses Mal die Sehnsucht nach Frieden ausnutzen, um sich Zeit zu erkaufen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Ukraine bedeutet Zeit Leben. Jede lange Debatte über Waffenlieferungen oder Finanzhilfen kostet. Sie kostet Menschenleben. Es ist beschämend, dass wir immer wieder erst wochenlange Debatten führen müssen und uns erst schreckliche Bilder wachrütteln, um lebensrettende Entscheidungen zu treffen.

Und doch: Neben der militärischen, humanitären und finanziellen Unterstützung der Ukraine müssen wir uns auch mit dem Wiederaufbau beschäftigen, je früher, desto besser. Genau deshalb tagt seit gestern hier in Berlin die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz. Infrastruktur und Energie heute, Wohnen, Bildung und Arbeit morgen.

Ich bin dankbar, dass wir gestern die Zeit im Europaausschuss genutzt haben, um mit den ukrainischen Kolleginnen und Kollegen zu sprechen, über ihr Erleben des Krieges, über ihre Hoffnungen auf eine freie Ukraine, eine Ukraine als Teil der NATO und der EU. Das war die notwendige parlamentarische Begleitung der Konferenz; denn in den Parlamenten schlägt das Herz der Demokratie, dieses starke Herz, das Putin so sehr verachtet.

Laut einem Bericht der Weltbank werden wir für den Wiederaufbau der Ukraine in den kommenden zehn Jahren 450 Milliarden Euro benötigen. Wir werden zusammen mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern dazu beitragen, den Wiederaufbau voranzutreiben. Aber eines ist auch klar: Russland muss sich an dem Wiederaufbau beteiligen. Das ist genauso wichtig wie die lückenlose Aufarbeitung der Kriegsverbrechen und die juristische Verantwortung für die Deportation von ungezählten ukrainischen Kindern.

Der Osten der Ukraine ist auf Jahrzehnte vermint. Ein vollständiges Bild der Lage haben wir noch nicht. Die Räumung wird viele Jahre dauern.

Das Leben der Ukrainerinnen und Ukrainer wird sich ins Zentrum des Landes, in die Hauptstadt und in den Westen verlagern. Städte wachsen jetzt schon, werden auch in Zukunft weiterwachsen. Die Ukraine ist auch ein Markt mit einem riesigen Zukunfts- und Entwicklungspotenzial. Die deutsche und die europäische Wirtschaft können Teil einer großen gemeinsamen Erfolgsgeschichte werden. Dafür können und müssen wir heute schon gemeinsam mit der Ukraine die Rahmenbedingungen schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weg der Ukraine nach Europa, in die Europäische Union ist unumkehrbar. Putin hat das Land verloren. Die Menschen wollen Teil der EU, Teil der NATO werden. Die Einheit und Geschlossenheit der EU ist unser schärfstes Schwert gegen Putin und unsere größte Unterstützung für die Ukraine. Auf ihrem Weg werden wir die Ukraine nach besten Kräften, aber auch, wo notwendig, kritisch unterstützen. Die Europäische Kommission war letzte Woche klar: Die Ukraine ist bereit für den Start von Beitrittsverhandlungen. – Der dafür notwendige Verhandlungsrahmen muss noch in diesem Monat verabschiedet werden.

Nur mit einer starken Partnerschaft mit der Ukraine, militärisch und wirtschaftlich, schaffen wir gemeinsam die Voraussetzungen für Frieden und Freiheit. Slawa Ukrajini!

Danke.

Das Wort hat der Kollege Johannes Schraps für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz war ein entscheidender Moment, ein entscheidender Schritt, um unsere Solidarität mit der Ukraine zu verstärken und um eine systematische und kontinuierliche Unterstützung des Wiederaufbaus einzuleiten. Ich glaube, das hat auch die bisherige Debatte sehr gut gezeigt. Berlin bot in den letzten Tagen eine Plattform dafür, um die drängendsten Bedürfnisse der Ukraine zu artikulieren und zu diskutieren, und auch, um klare Prioritäten für die Unterstützung zu setzen. Nach meinem Eindruck ist genau das in den letzten Tagen auch passiert, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Ziel war es nicht, nur die aktuelle Situation zu adressieren und in den Blick zu nehmen, sondern auch ganz klar zu demonstrieren, dass dieses schwer geprüfte Land und seine Bevölkerung grundsätzlich eine tragfähige Zukunft haben. Auch wenn manche das gerne negieren oder auch beiseiteschieben, weil es sich vielleicht leichter anfühlt: Eine Zukunft der Ukraine ist auch ganz maßgeblich für unsere eigene Zukunft in einem friedlichen Europa.

Es steht vollkommen außer Frage, dass die Herausforderungen enorm sind. Ein Land wiederaufzubauen und dies gemäß dem Prinzip „build back better“ zu tun, also besser wieder aufzubauen, wie es die Ukrainerinnen und Ukrainer richtigerweise formulieren, das ist eine Aufgabe von gewaltigem Ausmaß, insbesondere angesichts einer Infrastruktur und einer Wirtschaft, die durch den Krieg massiv in Mitleidenschaft gezogen wurden. Von der Energieversorgung über Krankenhäuser und Schulen zu Wohnungen, Digitalisierung und IT, Automobil- und Rüstungsindustrie, Reformen der öffentlichen Verwaltung und des Finanzsektors: Angesichts dieser vielschichtigen Herausforderungen kann man sich schnell überwältigt fühlen.

Aber gleichzeitig zeigt die Zahl und auch die Vielfalt der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus aller Welt, die bei der Recovery-Konferenz dieser Tage in Berlin dabei waren, dass Deutschland und die EU bei Weitem nicht die Einzigen sind, die verstehen, was auf dem Spiel steht, und die eine aktive Rolle übernehmen wollen; und das ist ein gutes Signal, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Als Mitglied des Europaausschusses – Kollege Hacker und andere Kolleginnen und Kollegen haben es gerade schon gesagt – bin ich besonders dankbar für die Gelegenheit, dass wir uns gestern im Rahmen einer Sondersitzung mit einer großen Delegation aus dem ukrainischen Parlament austauschen konnten. Es ist gut, dass wir viele Kolleginnen und Kollegen aus der Rada mittlerweile sehr gut kennen, weil es selbst innerhalb der Europäischen Union kaum andere Parlamente gibt, mit denen wir in den letzten Jahren und Monaten einen so intensiven Austausch gehabt haben. Aber natürlich ist das maßgeblich diesem Krieg geschuldet.

Wie bei vielen vorherigen Gelegenheiten war es gestern ein sehr emotionaler, zugleich aber auch sehr informativer Dialog, der nicht nur die konkreten Bedürfnisse der Ukraine aufgezeigt hat, sondern uns auch ganz konkret daran erinnert hat, mit welch engagierten gewählten Vertretern, aus den unterschiedlichsten Parteien übrigens, sich die Ukraine auf den Weg zu Freiheit und Demokratie gemacht hat. Ein von den Ukrainerinnen und Ukrainern gewählter Weg, der dazu führen soll, dass sie endlich wieder in Frieden und ohne eine Bedrohung durch den russischen Aggressor leben können und irgendwann dann auch Teil der Europäischen Union werden.

EU-Beitrittsverhandlungen und der notwendige Wiederaufbau der Ukraine dürfen von uns deshalb nicht als separate Vorhaben betrachtet werden, sondern wir müssen sie als komplementäre Bestrebungen verstehen, die einander verstärken, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Neben dem alles überragenden Thema der Sicherheit, das natürlich maßgeblich davon abhängt, was geleistet werden kann, halte ich auch weitere Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption und der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit für ganz wichtige Schlüsselkomponenten des Wiederaufbaus; denn Fortschritte in diesen beiden Bereichen werden dazu führen, dass sich das Vertrauen in die ukrainische Wirtschaft erhöht, und würden dann wahrscheinlich auch zu größeren privaten Investitionen führen, wie ja von einigen Kolleginnen und Kollegen angesprochen wurde.

Die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft bietet der Ukraine darüber hinaus aus meiner Sicht einen sehr starken Anreiz für grundlegende Reformen, die nicht nur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie voranbringen, sondern auch sicherstellen, dass der Wiederaufbau effektiv und auch nachhaltig erfolgt. Die internationale Gemeinschaft – insbesondere die EU- und die G-7-Mitgliedstaaten – sollten deshalb aus meiner Sicht den Ukraine-Plan als Grundlage nutzen, um den koordinierten Wiederaufbau auch als Hebel für einen zukünftigen EU-Beitritt zu nutzen. Dies ermöglicht es uns dann auch, finanzielle Zusagen in konkrete Projekte zu gießen, die die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur der Ukraine stärken. Deshalb begrüße ich nachdrücklich, dass dies auch eines der wichtigsten Leitprinzipien der Konferenz hier in Berlin war und dass das Ganze dann auch – Ministerin Schulze hat es gesagt – in Italien bei den folgenden Konferenzen fortgesetzt wird.

Lassen Sie uns also die Gelegenheit nutzen, um die Ukraine nicht nur wieder aufzubauen, sondern sie als festen und vollwertigen Teil der europäischen Familie zu etablieren. Eine schwierige Aufgabe, die Koordination, Geduld und Entschlossenheit erfordern wird. Aber eines steht fest: Unsere Unterstützung und unser Engagement werden nicht nur die Zukunft der Ukraine sichern, sondern auch die Sicherheit und die Stabilität Europas langfristig stärken.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Thomas Erndl das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, lieber Kollege Johannes Schraps, das war ein wichtiger Austausch gestern. Ich wünsche mir, dass noch mehr Kolleginnen und Kollegen in den Austausch treten, weil er noch mal klargemacht hat, auf was es am Schluss tatsächlich ankommt und dass jeder Tag, den wir meinen mit Debatten und grundsätzlichen Fragen verbringen zu müssen wie: „Können wir dieses oder jenes an Unterstützung leisten?“, Menschenleben kostet. Es ist nicht nur beeindruckend, sondern tatsächlich auch sehr erschütternd, wenn man sich über diese Fragen austauscht und dann auch wahrnimmt, was es letztendlich für furchtbare Konsequenzen hat, wenn wir die Ukraine nicht mit allergrößter Entschlossenheit in ihrem Kampf unterstützen.

– Danke für den Applaus. Insbesondere bei einigen aus der SPD-Fraktion gibt es, glaube ich, noch ein bisschen Nachholbedarf; die müssen das in manchen Teilen noch stärker verinnerlichen.

Meine Damen und Herren, 840 Tage voller Elend, Leid und Tod, verursacht durch Russland, verursacht durch den Kriegsverbrecher Wladimir Putin. Jeden Tag Angriffe auf Wohngebiete, Krankenhäuser und vor allem jetzt auf die Infrastruktur zur Energie- und Wärmeerzeugung. Putin will die Menschen zermürben. Er will perfide den kompletten Zusammenbruch der ukrainischen Energieversorgung herbeiführen. Diese Angriffe auf zivile Einrichtungen sind massive Kriegsverbrechen – jeden Tag. Mich wundert, ehrlich gesagt, warum die Völkerrechtsexperten, die sonst bei anderen Konflikten jeden Tag Demonstrationen veranstalten, hier leise sind.

Die Menschen in der Ukraine sind müde; das ist nachvollziehbar. Aber sie sind trotzdem fest entschlossen, ihre Heimat, ihre Freiheit und auch unsere Sicherheit weiter zu verteidigen. Ein Berliner Historiker meinte jüngst im „Spiegel“, dass Putin am Ende doch bekommt, was er verlangt. Nein, meine Damen und Herren, großer Widerspruch! Denn dann würden wir in keine friedliche, in keine gute Zukunft blicken. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Ukrainer kämpfen und bringen große Opfer. Wir müssen endlich auch diese Entschlossenheit aufbringen und am besten jeden Tag klar formulieren: „Putin muss verlieren, die Ukraine wird gewinnen“;

denn jeder Tag, den wir länger brauchen für Entscheidungen, für Waffen- oder Munitionslieferungen, kostet eben Menschenleben.

Wir haben als Unterstützergemeinschaft aber jetzt ein gutes Momentum erzeugt: mit Waffen- und Munitionslieferungen, aber eben auch mit der Wiederaufbaukonferenz. Von dieser Konferenz gehen wirklich Signale der Hoffnung und Zuversicht aus.

Es wird aber auch Zeit, dass wir noch klarere Signale nach Moskau senden, Signale der Stärke, Signale der Entschlossenheit und vor allem das Signal, dass es völlig aussichtslos ist, dass Russland mit dieser brutalen Invasion irgendein Ziel erreicht. Dazu müssen wir mehr agieren und nicht immer so spät reagieren. Warum kam wieder erst ein Umdenken, nachdem halb Charkiw in Schutt und Asche lag? Diesen Modus müssen wir endlich verlassen. Trotzdem bin ich froh, dass den Ukrainern jetzt erlaubt wird, sich umfassend und auch ohne territoriale Einschränkung zu verteidigen.

Ja, zum „Mehr Agieren“ gehört mehr Luftverteidigung, ein wichtiger Schwerpunkt unserer Unterstützung. Aber weiterhin elementar sind Munition, sind Artilleriegeschosse, sind weitere konventionelle Waffensysteme. Das darf nicht aus dem Blick geraten. Wir müssen kraftvoll an einer Steigerung der Produktionskapazitäten arbeiten. Auch das ist das notwendige Signal, das wir nach Moskau senden müssen.

Und ja, zum „Mehr Agieren“ gehören auch mehr finanzielle Mittel. Da werden wir auch russische Staatsvermögen in Europa heranziehen müssen; das ist meine feste Überzeugung.

Agieren statt Reagieren heißt auch, einen irreversiblen Pfad in die NATO zu beschreiben. Nur so schließen wir aus, dass uns dieses Elend und diese Katastrophe noch mal erreichen wird. Und Agieren statt Reagieren heißt eben, genau nicht mehr auf russische Atomdrohungen einzugehen, sondern Putin Schritt für Schritt die Aussichtslosigkeit seines Unterfangens vor Augen zu führen, entschlossen und konsequent zu handeln.

Diese Woche hat gezeigt, mit welchem breiten Ansatz die Unterstützergemeinschaft unterwegs ist. Trotzdem bleibt die Unterstützung mit Munition und Waffen die Überlebensgarantie, auf der alles andere aufbauen wird. Das bleibt weiter die Realität, der wir uns besonders in Europa weiter stellen müssen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Wiederaufbaukonferenz ist schon deswegen relativ sinnlos, weil man mit dem Wiederaufbau erst beginnen kann, wenn ein Friedensschluss erreicht ist und wenn ein Waffenstillstand besteht.

Es macht keinen Sinn, eine Schule wieder aufzubauen, in der vorher Selenskyj Truppen stationiert und Waffen gelagert hat, die dann vernichtet werden, und wenn die Schule wieder aufgebaut ist, fliegt das nächste Ding rein.

Man muss sich einigen. Russland hat eigene Sicherheitsinteressen.

– Ja, Sie begreifen es nicht. Sie sind im Auswärtigen Ausschuss, und Sie begreifen es trotzdem nicht.

Es ist einfach so: Erkennen Sie einfach mal an, dass nicht nur die Ukraine Sicherheitsinteressen hat, sondern auch Russland,

und die müssen in einem Friedensabkommen verankert werden.

Ich bin gestern aufgestanden, als Herr Selenskyj hier das Wort erhielt, aus Protest,

und ich fand auch die Stellungnahme des BSW völlig richtig.

Wir wollen nicht, dass es in diesem Parlament frenetischen Beifall von Ihnen gibt, weil Sie die Realität gar nicht begreifen.

Die Realität ist: In der Ukraine gibt es mit der ständigen weiteren Eskalation und dann, wenn der Krieg nicht zum Ende kommt, immer nur mehr Tote.

Mein Herz ist bei den Hunderttausenden ukrainischen jungen Männern, die da eingezogen werden sollen und die aus der Ukraine fliehen wollen, denen Selenskyj sogar die Pässe nicht mehr gibt, um ausreisen zu können.

Das ist die Wahrheit.

Herr Farle!

Sie stehen auf der Seite des Unrechts,

und Sie stehen auf der Seite der Menschen, die immer mehr Menschen umbringen: auf der Seite der korrupten Ukraine, –

Herr Farle, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

– und das kann so nicht weitergehen.

Wir haben dort schon mehrere 100 Milliarden Euro versenkt, und Sie wollen noch mehr Geld versenken. Und bei uns gehen die Leute teilweise Flaschen sammeln.

Herr Farle, Sie müssen zum Schluss kommen. Bei der dritten Aufforderung schalte ich aus.

Ich bedanke mich für die geschätzte Aufmerksamkeit.

Das Wort hat die Kollegin Derya Türk-Nachbaur für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Ich glaube, jetzt gab es eine Taschengelderhöhung aus dem Kreml. Freuen Sie sich!

Wenn mein Nachbar grundlos gewaltsam in mein Haus eindringt und die Zimmer meiner Kinder besetzt, wehre ich mich. Wenn ich es nicht schaffe, alleine aus eigener Kraft den Eindringling herauszujagen,

bitte ich Familie und Freunde um Hilfe. Wenn der Eindringling dann noch klarmacht, dass er, sobald er mein Haus hat, zum nächsten Nachbarhaus geht, dann hat der davon betroffene Nachbar ein großes Interesse, mir beizustehen.

Der böse Nachbar hat nicht nur die Zimmer meiner Kinder besetzt, sondern zerstört nun auch meinen Kühlschrank, kappt die Stromleitung und schlägt die Fenster ein. Es zieht, es regnet rein; meine Kinder sind verängstigt, werden krank.

Der Nachbar wütet seit zwei Jahren in meinem Haus. Es ist unser Zuhause; wir können nirgendwo anders hin. Wir brauchen einen funktionierenden Kühlschrank, reparierte Fenster, damit die Kinder gut durch den Winter kommen. Der nette Nachbar von nebenan leiht mir einen Kühlschrank, der Fensterbauer, der übernächste Nachbar, hilft mir mit den Fenstern.

Das ist so, wie ich es den Grundschulkindern meist erkläre, damit sie diesen sehr komplexen Konflikt halbwegs verstehen. Und dann frage ich: Ja, was glaubt ihr denn? Sollten mir die Nachbarn helfen? Und sie sagen: Selbstverständlich, natürlich sollen die helfen. – Und wer sollte denn bitte die Fenster bezahlen? – Ja, selbstverständlich der, der sie kaputtgemacht hat.

Kinder sind grandios klar, Kinder sind wunderbar empathisch und haben mehr Klarheit; sieben-, acht-, neunjährige Kinder haben mehr Klarheit als der ein oder andere Erwachsene hier in diesem Raum.

Seit 838 Tagen herrscht Krieg in der Ukraine. Mehr als 200 000 Gebäude sind zerstört – Gebäude, die glückliche, vielleicht auch unglückliche Familien beherbergten, Häuser, in denen Kinder ihr Lachen und ihre Sicherheit zurückließen, Schulen, in deren Pausenhöfen nicht mehr unbeschwert Fangen gespielt wird, Krankenhäuser, in denen Kranke und Verwundete nicht mehr behandelt werden können, Kraftwerke, die keinen Strom und keine Wärme mehr liefern. Mit Blick auf den kommenden Winter sind das wirklich katastrophale Zustände.

Energieknappheit ist Putins neueste Waffe. Die Liste der Untaten Putins ist lang, und jeden Tag wird sie länger. Putin will Zerstörung, Putin will Unterwerfung. Aber da hat er die Rechnung ohne die freie Welt gemacht: Putin wird zahlen.

Auf der Recovery Conference hier in Berlin herrscht darüber große Einigkeit: „United in Defence. United in Recovery.“

Hochrangige Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft aus aller Welt waren hier bei uns zu Gast. Danke für die großartige Ausrichtung dieser Konferenz an das BMZ! Hier wurden Leuchtturmprojekte vorgestellt, Geschäftsbeziehungen intensiviert und Fachwissen ausgetauscht. Diesmal ist auch die Zivilgesellschaft sehr prominent vertreten,

und das war genau richtig so.

Alle sind bereit, ihre Ärmel hochzukrempeln und anzupacken für eine freie Ukraine. Nach wie vor sind über 2 000 deutsche Unternehmen wirtschaftlich mit der Ukraine intensiv verbunden. Die deutschen Industrie- und Handelskammern pflegen einen intensiven Austausch mit ihren ukrainischen Pendants und stehen investitionswilligen deutschen Unternehmen mit Rat und Tat zur Seite. Das BMZ unterstützt die Privatwirtschaft dabei; auf der eigens eingerichteten Plattform www.ukraine-wiederaufbauen.de finden sich die wichtigsten Infos. Wer Interesse hat: Bitte gern mal draufgehen!

Hätten Sie sich allerdings mit der Recovery-Konferenz beschäftigt, meine Damen und Herren von der AfD, hätten Sie gewusst, dass niemand – ich zitiere – als „Bettelpräsident … im Tarnanzug“ zum Betteln hierhergekommen ist. Ihre Aussagen zum Besuch Selenskyjs sind so unterirdisch und beschämend!

Wenn jemand überhaupt betteln müsste, dann müssten wir es als Europa, als freie Welt sein, die darum betteln, dass die Ukraine weiterhin tapfer durchhält – in unser aller Interesse.

Noch was: Ihre despektierlichen Kommentare über Tarnanzüge haben unsere Soldatinnen und Soldaten hoffentlich aufmerksam zur Kenntnis genommen.

Anstand und ein Minimum an respektvollem Umgang lassen sich eben nicht in Nadelstreifenanzügen messen; das haben Sie gestern durch Ihr Fernbleiben wirklich eindrücklich bewiesen.

An die anderen Ferngebliebenen, die auch heute fernbleiben: Sie haben bewiesen, dass es Ihnen niemals um Diplomatie oder Sonstiges ging.

Achten Sie bitte auf die Zeit.

Sie reden von Gesprächen und wollen nicht einmal dem Angegriffenen zuhören. Ihnen geht es nur um die eigene Show, um eigene Schlagzeilen.

Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Demokratinnen und Demokraten haben Sie demaskiert.

Vielen Dank.

Ich kündige an, dass ich mir das stenografische Protokoll sehr genau ansehen werde und mir vorbehalte, noch darauf zu reagieren, was in dieser Debatte hier insgesamt geäußert wurde.

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Umweltbericht 2023 der Bundesregierung ist ein Papier des Scheiterns. Die Bundesregierung behauptet darin unter anderem, dass beim Ausbau von sogenannten erneuerbaren Energien die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit der Energie oberste Priorität hätte. Wer’s glaubt, wird selig.

Wenn das Ihr eigener Anspruch ist, dann müssen Sie sich auch daran messen lassen. Festzuhalten ist: Im Jahr 2023 ist das Volumen des Netzengpassmanagements auf etwa 27 000 Gigawattstunden gestiegen. Im Jahr 2023 kostete die Kilowattstunde Strom etwa 45 Cent. Beides sind Rekordwerte. Jeder – außer der Bundesregierung – weiß, dass die Energieversorgung weder zuverlässig noch bezahlbar ist.

Wen, werte Bundesregierung, wollen Sie eigentlich noch auf den Arm nehmen? Offenbar den Wähler. Das „Wall Street Journal“ schrieb im Zusammenhang mit der Europawahl – ich zitiere –:

„Die Wähler haben bemerkt, dass das grüne Versprechen erschwinglicher erneuerbarer Energien so weit entfernt ist wie eh und je.“

Doch was deutsche Wähler mittlerweile gemerkt haben, haben einige deutsche Medien- und Politikschaffende immer noch nicht verstanden. Stattdessen beweihräuchert man sich lieber gegenseitig: Einen Tag nach der verlorenen Europawahl wurde ausgerechnet Ricarda Lang zur „Aufsteigerin des Jahres“ gekürt. Jetzt kann sich sogar Annalena Baerbock mit ihrer Entdeckung von Ländern, die Hunderttausende Kilometer entfernt liegen, und ihrer Entdeckung des Elements „Kobold“ begründete Hoffnungen auf den Nobelpreis machen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung gaukelt den Bürgern wieder einmal vor, Klimaschutz sei Umweltschutz. Der real existierende Klimaschutz zerstört jedoch die Umwelt. Die Bundesregierung setzt auf Flächenfraß statt Flächenschonung, auf Kohleverstromung statt Kernenergie, auf Planwirtschaft statt Marktwirtschaft und auf Technologiefeindlichkeit statt Technologieoffenheit.

Sie verpflichtete die Landesregierungen, 2 Prozent der knappen und kostbaren Fläche Deutschlands für den Ausbau von energiewirtschaftlich nutzlosen und ökologisch schädlichen Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen. Sie erklärte, dass Windkraftanlagen im überragenden öffentlichen Interesse seien und der öffentlichen Sicherheit dienen würden, vor allem um den Schutz geschützter Arten in § 44 Bundesnaturschutzgesetz zu unterlaufen.

Sie entkernte den Gesundheitsschutz und Naturschutz, indem sie die Abstände von Windkraftanlagen zu Wohnbebauung und zu kollisionsgefährdeten Brutvogelarten reduzierte – entgegen dem medizinischen und ornithologischen Fachwissen. Sie missachtete das EU-Recht, indem sie die Zahl der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten auf nur 15 festgesetzt und den Schutz von Fledermäusen bei Windkraftanlagen erst gar nicht berücksichtigt hat.

Und sie verweigerte die Erforschung der Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die Insektenbiomasse und Insektenvielfalt.

Die Mängelliste Ihres Scheiterns bei der Umweltpolitik ist so lang, dass man sie mittlerweile auf Klopapier schreiben müsste.

Noch keine Bundesregierung hat einen solchen politischen Anschlag auf den Umweltschutz verübt wie diese. Und noch bei keiner Partei lagen Anspruch und Wirklichkeit, Schein und Sein so weit auseinander

wie bei den Grünen. Die Wähler, auch Ihre eigenen Vorfeldorganisationen werden Ihnen das nicht vergessen.

Unser Land und unsere Bürger brauchen eine Umweltpolitik mit Mitte und Maß. Diese ist mit dieser Politik der Bundesregierung jedenfalls nicht erreichbar. Kehren Sie, solange Sie können, zum Pfad der Tugend zurück!

Vielen Dank.

Und für die FDP-Fraktion hat das Wort Muhanad Al-Halak.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder aus meiner Heimat und vielen anderen Regionen erschüttern: Zerstörte Existenzen, die verzweifelte Suche nach Vermissten, die Pein der Hinterbliebenen. Doch man sieht auch unerschöpfliche Hilfsbereitschaft und den unermüdlichen Einsatz von Hilfs- und Rettungskräften. Ich weiß, dass ich für viele der Kolleginnen und Kollegen hier im Saal spreche, wenn ich sage: Unsere Gedanken, unsere stille Anteilnahme und auch unser tiefster Dank sind bei Ihnen.

Solchen Katastrophen vorzubeugen, sie abzumildern, ist Auftrag der Politik. Und als Verantwortungsträger in Kommune und Bund, als Freier Demokrat sage ich: Angesichts des vorliegenden Umweltberichts und der zentralen Rolle des Wassermanagements, angesichts der jüngsten Verwüstungen durch Hochwasser und Starkregen braucht es drei Dinge, nämlich Fakten, Lösungen und Zusammenarbeit.

Zu den Fakten. Hochwasserrisiko- und Gefahrenkarten müssen für alle öffentlich zugänglich sein. Diese Selbstverständlichkeit sicherzustellen, dafür setzen wir Freie Demokraten uns auch im Rahmen des Wasserhaushaltsgesetzes ein.

Denn jeder und jede muss vorab abschätzen können, ob eine Versicherung möglich und bezahlbar ist, um dann eventuell nicht in einem Hochrisikogebiet zu bauen. Dann braucht es auch keine Versicherungspflicht. Informierte Eigenverantwortung ist hier das Stichwort. Das sage ich auch – leider – in Richtung Koalitionspartner.

Zweitens. Wir brauchen Lösungen ohne Scheuklappen. Das bedeutet, vor allem beim Hochwasserschutz, technische und naturnahe Lösungen: Mehr Spundwände, Auffangbecken, bessere Dämme, womöglich aber auch mehr Renaturierung von Flussläufen und Flussauen sowie die Schaffung von Versickerungsflächen in den Städten. Der Punkt ist: So komplex die Herausforderung, so komplex die Lösungen.

Das ist keine Wischiwaschi-Floskel, sondern bringt mich zu meinem dritten Punkt: Gemeinsam anpacken! Extremwetterkatastrophen machen keinen Halt vor Verwaltungsgrenzen. Deswegen müssen alle Ebenen ineinandergreifen.

Mit dem Klimaanpassungsgesetz, das zum 1. Juli in Kraft tritt, haben wir im Bund einen wichtigen Schritt getan. Ich erinnere an intensive Verhandlungen: hart in der Sache, aber lösungsorientiert. Ich bin froh, dass ich für die Freien Demokraten erfolgreich einen klaren Fokus auf Hochwasser und Starkregen durchgesetzt habe. Bis 2027 erarbeiten die Kommunen nun eigene, zugeschnittene Klimaanpassungskonzepte und -strategien. Diesen Kurs werden wir Freie Demokraten auch bei den kommenden Klimaanpassungsstrategien des Bundes halten, meine Damen und Herren.

Umso ernster mein Ruf in Richtung der Verantwortlichen der Länder – hören Sie gut zu, liebe Union! –: Schöpfen Sie die Bundesmittel aus! Kommen Sie endlich Ihrer Verantwortung nach! Hören Sie auf, immer mit dem Finger Richtung Bund zu zeigen!

Wenn von den 100 Millionen Euro aus dem Nationalen Hochwasserschutzprogramm nur 60 Prozent abgerufen werden, wenn teilweise nur 10 Prozent der Mittel für den vorbeugenden Hochwasserschutz abgerufen werden, dann ist klar: Das ist das zu wenig. Dann haben wir anscheinend Schwierigkeiten, Bundesmittel abzurufen, und das, meine Damen und Herren, können wir uns hier nicht leisten.

Zum Schluss noch einmal zur Zusammenarbeit. Als Kommunalpolitiker kenne ich die Realität vor Ort: So vielfältig die Lösungen, so vielfältig oft auch die Bedenken. Aber es ist mein Anspruch und mein Verständnis von Zusammenarbeit, auf gemeinsamer Faktengrundlage ohne Scheuklappen Lösungen zu finden, die effizient finanziert und in der Umsetzung vor Ort schlüssig dargelegt werden können. So entsteht lebensnahe Politik mit nachvollziehbaren Lösungen für die Menschen vor Ort, meine Damen und Herren. Hierzu lade ich Sie ein.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist für die Unionsfraktion Anja Karliczek.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umweltbericht 2023, den uns die Bundesregierung heute vorlegt, zeigt mal wieder, wo die Schwerpunkte liegen, nämlich zum Großteil in Klimafragen und weniger in Umweltfragen, und das gilt leider auch für die Transformation der Industrie.

Die Botschaft des Berichtes – zumindest in dem Bereich, über den ich jetzt reden will, die Luftqualität – kann sich übrigens sehen lassen: Deutschland steht bei der Luftqualität sehr gut da.

Nahezu alle Schadstoffarten konnten in den vergangenen 30 Jahren kontinuierlich und stark reduziert werden; die Emissionswerte haben sich in dem Bereich stark verbessert. Man könnte folglich sagen: Die Luft ist auch ohne die nun kommende EU-Luftqualitätsrichtlinie sehr gut, und zwar ohne Industrieabschaltungen und ohne dauerhaft streckenbezogene Fahrverbote.

Das ist das Problem: In diesem Bericht steht überhaupt nichts darüber, wie und auf welche Art und Weise sich die Bundesregierung vorstellt, die deutlich strengeren zukünftigen Grenzwerte zu erreichen, und welche Pläne dann für diejenigen Gebiete bestehen, die diese Werte nicht einhalten können. Für den Fall, dass die Bundesregierung für diese konkreten Bereiche keine Lösungen findet, drohen erneut Fahrverbote, und erstmals müssen eben auch Industrieanlagen abgeschaltet werden. Das ist keine Kleinigkeit und auch nicht mal eben so gemacht, meine Damen und Herren.

Deswegen fordere ich Sie auf: Die Trilogeinigung, die schon erzielt wurde, ermöglicht eine Ausnahme- und Übergangsregelung, die aber jedes Mitgliedsland beantragen muss. Ich wünsche mir, dass Sie das tun; denn das ist wichtig: Jeder einzelne Mitgliedsstaat muss es selbst tun.

Liebe Koalition, ich hoffe sehr, dass der letzte Wahlsonntag ein hörbarer Warnschuss für Sie war, nämlich der, die Industrieemissionsrichtlinie und auch die Luftqualitätsrichtlinie nur eins zu eins umzusetzen und nicht wieder draufzusatteln. Und nutzen Sie die Übergangsregelungen der Luftqualitätsrichtlinie, um Industrie und Bevölkerung nicht zu überfordern!

Ich erlebe immer wieder Menschen, die willens sind, konstruktiv an guter Umweltpolitik mitzuarbeiten. Was diese Menschen, die Verantwortung tragen, aber nicht wollen, sind erratische Verbote einer Bundesregierung, die die Menschen und ihre Unternehmen zu unmündigen Versuchskaninchen degradieren. Sie wollen zielführende und kluge Vorschläge, die die notwendige Freiheit geben, immer auch lokale Aspekte zu berücksichtigen. Ich erlebe viele Unternehmen und gerade auch mittelständische Firmen und Betriebe, die großes Interesse daran haben, dass die Schadstoffbelastungen ihrer Abgasanlagen minimiert werden.

Ich möchte deswegen noch einmal ins öffentliche Bewusstsein rücken: Mit der Art, wie Sie Umweltpolitik betreiben, zeigen Sie wenig Vertrauen in Menschen und Unternehmen, und so kann man ein Land nicht regieren.

Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Linda Heitmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Ich möchte erst einmal der Bundesregierung für diesen Bericht danken, der die Situation der Umwelt in Deutschland im Jahr 2023 sehr ausführlich und eindrücklich darstellt. 126 Seiten, bei denen, wie ich finde, eine zentrale Botschaft bereits am Anfang steht: Um Klimaerwärmung und Biodiversitätskrise wirksam zu begegnen, braucht es Naturschutz und Renaturierung. Das steht gleich auf der ersten Seite.

Wir sehen es überall auf dieser Welt: Das Tempo der Erderwärmung überfordert momentan unsere Ökosysteme. Der auftauende Permafrostboden beispielsweise setzt viel CO2 frei. Aber – das macht der Bericht deutlich –: Wir können dem entgegenwirken. Der Bericht macht klar: Wir können zum Beispiel die natürlichen CO2-Speicher der Moore renaturieren und hier wieder CO2 speichern. Aktuell sind 92 Prozent aller Moorböden in Deutschland entwässert. Teilweise werden sie genutzt: durch Landwirtschaft oder auch durch Torfabbau. Das verursacht einen großen Teil der CO2-Emissionen. Deshalb haben wir als Bundesregierung das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz aufgelegt. Wir nutzen die Chancen der Wiedervernässung, wir nutzen die Chancen der natürlichen CO2-Speicherung.

Der Bericht zeigt auf, welche weiteren CO2-Speicher es gibt: Wälder, Böden, Auen, die wir mit diesem Programm renaturieren wollen. Das ist nicht nur Klima-, sondern das ist auch aktiver Katastrophenschutz; denn natürlich fließende Flüsse und Überschwemmungsgebiete sind wirklich der beste Schutz gegen Hochwasser, den wir uns vorstellen können. Auch deshalb ist das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz so wichtig.

Ich möchte den Blick aber noch auf einen weiteren natürlichen CO2-Speicher aus dem Bericht lenken: Das sind die Meere, in Deutschland konkret die Nord- und Ostsee. Auch sie speichern viel CO2, aber auch sie stehen aktuell unter großem Druck: durch Schifffahrt, durch Fischerei, durch Wassersport, aber auch durch Plastikmüll und am Meeresgrund durch die Verlegung von Kabeln. Auch durch Munitionsaltlasten: 1,3 Millionen Tonnen rosten allein am Grund der Nordsee vor sich hin. Auch das geht diese Bundesregierung an: In diesem Sommer beginnen die ersten Probebergungen von Munitionsaltlasten in der Lübecker Bucht.

All das kostet Geld – ich möchte es hier nicht im Einzelnen aufzählen –, aber das muss es uns wert sein. Denn Umwelt- und Naturschutz ist kein hübsches Extra, sondern er ist wirklich notwendig, um unsere Lebensgrundlagen und unseren Wohlstand zu sichern.

Vielen Dank.

Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sehen, haben wir gewechselt. – Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Daniel Schneider für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch ich danke unserer Bundesregierung für den umfassenden Umweltbericht und möchte unser meerespolitisches Engagement ausdrücklich loben. Die Ampel zeigt Ambitionen wie keine Koalition zuvor und beweist politischen Willen für effektiven Meeresschutz anhand ganz konkreter Meilensteine.

Auf diesem Fortschritt wollen wir uns aber nicht ausruhen. Gesunde Meere – das hören wir immer häufiger, jetzt auch hier – sind unsere mächtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Gleichzeitig bedürfen sie unseres Schutzes, weil Klimawandel, Verlust an Biodiversität und Verschmutzung ihnen erheblich zusetzen. Also, wir machen schon echt viel. Und dennoch muss uns klar sein, dass wir noch viel mehr machen müssen. Der seit Jahren zunehmend schlechte Umweltzustand und der steigende Nutzungsdruck in unseren Meeren erfordern noch mehr Tempo.

Die verbindliche Meeresstrategie und eine nationale Meereskonferenz sind für 2025 ebenso in Planung, wie intensivierte Anstrengungen im Bereich des Meeresschutzes seitens der Bundesregierung versprochen sind. Lassen Sie uns hier im Parlament auch im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder sowie der nachfolgenden Generationen diese große Meeresoffensive der Bundesrepublik fraktions- und ressortübergreifend mit voller Kraft unterstützen.

Der Umweltbericht definiert vielschichtige Herausforderungen und Maßnahmen, darunter den Schutz der Biodiversität national und weltweit mit Schwerpunkten in den Bereichen Landwirtschaft und Meeresschutz. Auch bei allen weiteren genannten Schwerpunkten spielen die Meere bei genauerer Betrachtung immer eine entscheidende Rolle.

Nur zwei Beispiele: Etwa bei den Maßnahmen zum Klimaschutz, in den Bereichen Strom- und Wärmeversorgung, Mobilität und Industrie kommen wir gerade auch dank Offshorewindenergie und dem Wasserstoffhochlauf auf Kurs. Bei den Maßnahmen zur langfristigen Speicherung von Treibhausgasen in Ökosystemen punkten die Meere als weltweit größte Kohlenstoffsenken. Wir müssen die Meere einfach immer und überall mitdenken.

Auch die internationale Staatengemeinschaft hat nicht zuletzt dank des deutschen Engagements besondere Erfolge zu verzeichnen. Zwei echte Meilensteine sind der globale Biodiversitätsrahmen zum weltweiten Schutz und zur nachhaltigen Nutzung sowie zur Wiederherstellung der Natur und in diesem Zusammenhang auch das vereinbarte 30x30-Ziel, also bis zum Jahr 2030 mindestens 30 Prozent der weltweiten Meeresflächen unter Schutz zu stellen.

Ein weiteres historisches Verhandlungsergebnis aus dem Juni 2023: Da einigten sich 160 Staaten auf das Globale Hochseeschutzabkommen, das BBNJ.

Im Bereich des nationalen Meeresschutzes nutze ich gern noch einmal die Gelegenheit, unsere aktuellen parlamentarischen Beratungen zur Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie, der RED III, anzusprechen. Wir müssen den Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfungen abwenden. Noch nie hat eine Umweltprüfung den Ausbau von Windenergieanlagen auf See verhindert oder auch nur verzögert. Offshoreunternehmen und Umweltverbände weisen auch immer wieder gemeinsam darauf hin, dass der Wegfall der UVPs nicht zu mehr Beschleunigung, sondern zu Investitions- und Rechtsunsicherheiten führen würde.

Wir stehen alle geschlossen hinter dem zentralen Ziel des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Beschleunigung. Wir wollen aber nicht ohne Not den Abbau unserer etablierten Umweltstandards für die Planungen der nächsten Jahrzehnte manifestieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Ambitionen unserer Bundesregierung auf Parlamentsseite fraktions- und ressortübergreifend zu flankieren, haben wir im März dieses Jahres den Parlamentskreis Meerespolitik im Deutschen Bundestag gegründet. Save the Date: Die nächste öffentliche Sitzung ist am 24. September dieses Jahres.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat der Kollege Alexander Engelhard für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir den Umweltbericht 2023, der sicher viel Arbeit war, aber ehrlicherweise nicht viel Erkenntnisgewinn bringt. Sosehr ich vieles aus dem Bericht teile, so würde ich heute doch viel lieber hier über konkrete Umsetzungsmaßnahmen diskutieren.

Dass wir lediglich einen Zustandsbericht im Plenum behandeln, ist symptomatisch dafür, dass Ministerin Lemke und ihr Kabinettskollege Özdemir rhetorisch groß auftreten, oft genug jedoch nicht liefern.

So sehen wir beispielsweise beim natürlichen Klimaschutz und der Klimaanpassung keine Fortschritte. Fördergelder für Wald und Moorschutz werden zusammengestrichen. Bei der Klimaanpassung gibt es noch nicht einmal eine konkrete Umsetzung.

Klar ist – das zeigt auch der Umweltbericht –: Wir müssen etwas tun. Klar ist aber auch: Umwelt- und Klimaschutz muss man sich leisten können! Das sehen wir täglich im Haushaltsstreit der Ampel. Wenn sich die negative wirtschaftliche Entwicklung so fortsetzt und die Ampelkoalition weiter unsere wirtschaftliche Basis beschädigt, wird darunter auch der Klima- und Umweltschutz leiden. Das kann nicht unser Ziel sein.

Die ideologiegesteuerte Politik der Grünen in den letzten fast schon drei Jahren war für das Klima mehr als kontraproduktiv. Über die finale Stilllegung der Kernkraftwerke möchte ich an dieser Stelle gar nicht sprechen. Während der Debatte um das unsägliche Heizungsgesetz von Minister Habeck wurden im ersten Halbjahr 2023 mehr als doppelt so viele Ölheizungen verkauft wie noch im Jahr zuvor.

Der Umweltbericht nennt ein weiteres kontraproduktives Beispiel: das drohende Verbot essenzieller Chemikalien, der PFAS, und deren Alternativlosigkeit auch für klimafreundliche Energietechnologien. Sie sind in der Verantwortung. Sorgen Sie dafür, dass dieser realitätsfremde Beschränkungsvorschlag zurückgezogen wird.

Das sind Beispiele, die zusammen mit den hohen Energiekosten und dem Regulierungswahn der Ampel Unternehmen aus Deutschland und Europa vertreiben. Die Ampel wird täglich mehr zum Standortrisiko für Deutschland.

Ausbleibende Gewinne hierzulande sind nicht nur ein Problem für Arbeitsplätze, sondern letztendlich auch für die Innovationskraft im Umweltbereich. Wirksamer Klima- und Umweltschutz wird uns allen – Staat, Unternehmern und Bürgern – enorme Investitionen abverlangen. Wir brauchen daher weniger Berichte, weniger Regulierung, weniger Ideologie und dafür mehr Planungssicherheit, mehr Realismus und mehr Bürgernähe.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Gruppe Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir haben Glück, dass die Dürre seit 2018 durch viel, in Süddeutschland leider durch zu viel Regen beendet wurde. Langsam erholen sich die regional stark gefallenen Grundwasserpegel. Davon finde ich jedoch nichts im Bericht.

Die Bundesregierung hat keinen Überblick über die Grundwasserstände. Das finde ich nur in den Recherchen der Journalistinnen und Journalisten von „Correctiv“. Trotzdem behauptet der Umweltbericht, es gebe keine Knappheit bei Wassermengen. Da fühlen sich die Menschen mit Trinkwasserrationierungen rund um das Tesla-Werk in Grünheide verschaukelt.

Wir brauchen dringend eine Überprüfung aller Wasserentnahmerechte von Konzernen, auch von Tesla. Für die Linke ist Wasser Daseinsvorsorge. Wassernutzung muss zwingend unter öffentlicher Kontrolle stehen.

Die Schwarze Elster trocknete in den letzten Jahren mehrfach aus. Nichts darüber fand ich im Bericht. Dürrenotfallpläne sind zwingend erforderlich, damit Trinkwasser verfügbar ist, und auch, damit Flüsse und Seen nicht austrocknen – mit verheerenden Folgen für Wasserpflanzen, für Fische und für alles Leben in Gewässern.

Die wärmeren Temperaturen verursachen mehr Wasserverdunstung. Wasser wird knapper werden, selbst bei gleichbleibenden Regenmengen. Das bedeutet auch mehr Bewässerungsbedarf in der Landwirtschaft. Die Linke fordert Unterstützung für Landwirtinnen und Landwirte, damit diese in sparsame und effiziente Bewässerungstechniken investieren können.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Spreewald droht trockenzufallen. Das ist existenzbedrohend für die Natur und die Menschen, die vom Tourismus leben. Es braucht Milliarden Euro, um natürlichen Hochwasserschutz und Dürrevorsorge zu finanzieren: im Spreewald, in ganz Deutschland. Diese Investitionen wären eine Versicherung gegen zukünftige Schäden. Diese Investitionen will Die Linke.

Das Problem ist: Diese Investitionen werden unter den Vorbehalt der Schuldenbremse gestellt. Diese Schuldenbremse ist kontraproduktiv. Sie wird uns Milliarden kosten. Sie wird die Zukunftschancen unserer zukünftigen Generationen, unserer Kinder und Enkel gefährden. Umweltschutz darf nie unter Haushaltsvorbehalt stehen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Vom ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker stammt die Aussage – ich zitiere –: „Man könnte froh sein, wenn die Luft so rein wäre wie das Bier.“

Diese Aussage und Mahnung hat auch heute noch Bestand; denn hohe Luftverschmutzung ist ein großes Risiko für unsere Gesundheit und für unsere Umwelt. Hohe Luftverschmutzung ist Ursache für viele Krankheiten und Todesfälle, Ursache für Artensterben. Luftverschmutzung macht auch nicht halt an Grenzen von Kommunen, Bundesländern oder Staaten. Es ist daher von großer Bedeutung, auf die Luftreinhaltung zu achten und Menschen, Tiere und Umwelt zu schützen.

Im vorliegenden Umweltbericht wird deutlich, dass es uns erfreulicherweise gelungen ist, die Luft in den vergangenen Jahrzehnten deutlich sauberer zu machen.

So ging beispielsweise der Ausstoß von Schwefeldioxid seit 1995 um 85 Prozent zurück; ebenso sank die Feinstaubbelastung im Zeitraum von 2007 bis 2021 sehr deutlich. Gleichzeitig gibt es aber auch Indikatoren, bei denen die Entwicklung der letzten Jahre nicht ganz so positiv ist. Deshalb müssen wir gesundheitsgefährdende Stoffe und umweltschädliche Schadstoffe noch stärker begrenzen und die Luft für die Menschen und für die Umwelt sauberer machen. Das ist unser Auftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dabei ist es natürlich wichtig, dass wir das praktikabel machen. Regelungen, die Umwelt und Klima schützen, dürfen Industrie und Wirtschaft nicht überlasten.

Im Gegenteil: Wir müssen es im Einklang mit den Unternehmen machen; das ist auch im Sinne der Beschäftigten. Wie uns dies gelingt, haben wir – SPD, Grüne und FDP – in der vergangenen Woche mit der verabschiedeten Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz deutlich gezeigt. Wir haben Beschleunigung bei der Genehmigung von Anlagen vereinbart, um mehr Tempo bei der Transformation der Industrie und bei der Erzeugung erneuerbarer Energien zu machen, und dies ausdrücklich, ohne Umweltstandards oder Beteiligungsrechte zu schleifen. Wir haben es geschafft, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander zu verbinden.

Sie haben da nicht mitgemacht, liebe Union. Das müssen Sie sich ankreiden lassen.

Wir werden den eingeschlagenen Weg ganz konsequent fortsetzen, im Übrigen auch bei der IED, der europäischen Industrieemissionsrichtlinie, und bei der EU-Richtlinie zur Luftqualität. Da war es diese Bundesregierung, die sich dafür eingesetzt hat, dass es längere Übergangsfristen gibt. Da war es diese Bundesregierung, die sich dafür eingesetzt hat, dass das für die Industrie machbar bzw. umsetzbar ist. Da müssen Sie hier nicht von Fahrverboten oder von Industrieabschaltungen schwafeln. Dies alles wird nicht kommen, weil diese Bundesregierung sich dafür eingesetzt hat, dass es praktikable Lösungen geben wird, meine Damen und Herren.

Das ist ganz wichtig: Wir werden dafür sorgen, dass das eins zu eins umgesetzt wird; denn damit sichern wir nicht nur Umwelt- und Klimaschutz, sondern auch Tausende Arbeitsplätze, und das ist sehr gut so.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11330 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir fahren fort in der Tagesordnung mit dem Tagesordnungspunkt 5:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Umweltbericht 2023

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Dr. Jan-Niclas Gesenhues.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Investitionen in Umwelt und Naturschutz sind nicht nur Investitionen in unsere Lebensgrundlagen, sondern sie sind immer auch Investitionen in unseren Wohlstand, in unsere Sicherheit und in unsere Freiheit. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute investieren und Umwelt und Natur schützen.

Wenn wir hier nicht handeln, dann wird unser Wohlstand wortwörtlich weggespült. Die Bilder der schrecklichen Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland haben wir alle noch ganz frisch im Kopf. Viele Dörfer und Städte sind noch immer im Ausnahmezustand.

Wir gedenken der Toten und der Betroffenen und danken den Helferinnen und Helfern vor Ort.

Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass solche Naturkatastrophen in Zukunft nicht noch häufiger auftreten und heftiger werden. Dafür ist es wichtig, dass wir im Klimaschutz weiter vorangehen und dass wir die Natur als Schutzschild gegen Extremwetter fit machen, meine Damen und Herren. Deswegen ist es ein zentrales Anliegen dieser Bundesregierung, Umwelt- und Naturschutz voranzubringen. Damit sichern wir die Zukunft, und wir sichern damit im wahrsten Sinne des Wortes unsere Lebensversicherung, meine Damen und Herren.

Der Umweltbericht der Bundesregierung zeigt, wie notwendig das ist. Er zeigt ein differenziertes Bild vom Umweltzustand in Deutschland. Positiv sind die kontinuierliche Verbesserung der Luftqualität, und positiv ist auch der deutliche Rückgang der Treibhausgasemissionen seit den 90er-Jahren – im Übrigen auch ein großer Erfolg unseres Immissionsschutzrechts und unseres Klimaschutzrechts.

Der Bericht macht aber auch deutlich, dass die Herausforderungen für die Umweltpolitik nicht weniger geworden sind. Sie sind komplex, und sie hängen weltweit zusammen. Die drei großen Themen sind die Klimakrise, der weltweite Rückgang der biologischen Vielfalt, also das Artenaussterben und das Kollabieren der Ökosysteme, und die globale Verschmutzung. Diese Drillingskrise gefährdet die Gesundheit unseres Lebens, und sie gefährdet den Wohlstand auf diesem Planeten – in Deutschland und weltweit.

Deswegen ist es richtig, dass wir hier reagieren: mit den Beschleunigungspaketen für den Klimaschutz und die Energiewende, mit dem Weltnaturabkommen, zu dem gerade auch unser Haus, das Bundesumweltministerium, einen wichtigen Beitrag geleistet hat und mit dem wir einen Schutzschirm aufgespannt haben für den Schutz unserer Lebensgrundlagen weltweit, mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, dem größten Programm für natürlichen Klimaschutz dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik, mit der Kreislaufwirtschaftsstrategie und mit vielen, vielen weiteren Initiativen, mit denen wir ganz konkret die Punkte angehen, die der Umweltbericht adressiert. Und diesen Weg müssen wir weitergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich kann nur empfehlen, da einzusteigen und sich diesen Bericht sehr sorgfältig anzusehen. Er ist nämlich auch eine Sammlung von mutmachenden Beispielen. Aber er ist auch Auftrag zum Handeln.

Herzlichen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Björn Simon.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern erreichte uns die traurige Nachricht über den Tod unseres ehemaligen Kollegen und Bundesministers, Professor Dr. Klaus Töpfer. Er war ein Pionier der Kreislaufwirtschaft, der sich stets für die Aussöhnung von Ökonomie und Ökologie einsetzte. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz und viele weitere wichtige Initiativen und Gesetze bis in die internationale Umweltpolitik hinein haben wir ihm zu verdanken. Die Union, wie vermutlich das gesamte Haus, wird Klaus Töpfer ein ehrendes Andenken bewahren.

Mit Blick auf den umfassenden Umweltbericht 2023 der Bundesregierung sehen wir Deutschland heute an einem Scheideweg. Der Bericht zeigt klare Defizite in der politischen Umsetzung. Er liefert erschreckende Einblicke in die Realität und macht deutlich, dass gehandelt werden muss. Wenn man liest, dass Deutschland weit hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt, dann muss man feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition: Das ist kein gutes Zeugnis, das Ihnen da ausgestellt wird.

Trotzdem finden Sie immer blumige Worte über Ihre Vorhaben. Die von der Bundesregierung seit Monaten angekündigte Kreislaufwirtschaftsstrategie ist, glaube ich, ein sehr gutes Beispiel dafür. Auf Seite 85 des Berichts wird das auch deutlich. Da wird beschrieben, was Sie alles vorhaben und welche Fortschritte das mit sich bringen soll. Bis heute haben wir jedoch keine solche Strategie vorliegen. Sie können uns auch seit Wochen und Monaten nicht klar sagen, wann diese Strategie der Regierung endlich kommen wird. Sie proklamieren Maßnahmen, aber Ihre Fortschritte in der Kreislaufwirtschaft und bei der Abfallvermeidung lassen stark zu wünschen übrig.

Wieso lassen Sie wertvolle Zeit verstreichen, in der ebenso wertvolle Ressourcen verschwendet werden, anstatt diese in einen nachhaltigen Kreislauf zu führen? Die gesamte Branche ist von starken und vielfältigen mittelständischen Unternehmen geprägt, die nur darauf warten, dass die Koalition, die Politik endlich für Planungssicherheit sorgt und ihnen klare und realistische Vorgaben macht. Die Wirtschaft will machen statt warten. Kommen Sie deshalb endlich vom Ankündigen ins Machen!

Und wir sind mit unserer Kritik da ja nicht allein. Nicht nur von Unternehmen und Verbänden, sondern mittlerweile auch von Ihnen intern nimmt man kritische Worte wahr, von denen, die sich endlich Fortschritte bei der Gesetzgebung wünschen. Die Novelle des § 21 des Verpackungsgesetzes wäre doch mal eine Idee. Die Branche und vermutlich auch die FDP, aber mit Sicherheit wir, die Union, würden sich freuen, wenn Sie sich dem endlich annehmen könnten.

Aber Sie halten sich lieber mit Kosmetik auf, wie beispielsweise Initiativen zur Förderung des Produktdesigns und dem Recht auf Reparatur. Ja, zugegeben, das sind wichtige Schritte, und Ihr Engagement ist lobenswert. Aber Sie kratzen damit doch nur an der Oberfläche dessen, was eigentlich nötig wäre, um eine nachhaltige und umfassende Veränderung herbeizuführen. Und schon wieder fehlt es an einem ganzheitlichen Ansatz, der Produzenten klare Vorgaben macht, sie gleichzeitig stärker in die Pflicht nimmt – darum bitten die Unternehmen – und parallel dazu die Verbraucher ermutigt, selbstbestimmte, nachhaltige Entscheidungen zu treffen, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu bestimmen.

Ich weiß, das sind große Herausforderungen, vor denen Sie da stehen. Aber ich kann Ihnen versichern: Die Union versteht diese Herausforderungen. Wir sind bereit, die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Solange die Bundesregierung aber nicht aufhört, eine Strategie

nach der anderen aufzustellen und diese dann gleich wieder abzuräumen, sehe ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, nicht in der Lage, die notwendigen Fortschritte in der Umweltpolitik zu erreichen

und dabei gleichzeitig Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Lina Seitzl.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Obwohl gerade viele andere Themen wichtiger und dringlicher erscheinen, ist es doch so: Der Verlust der Biodiversität und die zunehmende Erderwärmung bleiben zwei der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Wir können diese Zwillingskrisen nicht ignorieren. Mit Blick auf das, was in der vorletzten Woche in meinem Heimatbundesland Baden-Württemberg, aber auch in Bayern passiert ist, zeigt sich, dass Extremwetterereignisse Menschenleben kosten und eklatante wirtschaftliche Schäden verursachen.

Das fortschreitende Artensterben hat auch große Effekte auf die Landwirtschaft. Etwa 75 Prozent der globalen Nahrungspflanzenarten sind auf Tierbestäubung angewiesen. Insgesamt wird der monetäre Wert der Ökosystemleistungen – also das, was Tiere, Pflanzen und Ökosysteme ganz umsonst für uns leisten – auf 170 bis 190 Billionen Dollar geschätzt. Das ist doppelt so viel wie das weltweite Bruttoinlandsprodukt. Die monetären Folgen des Verlusts von Biodiversität dagegen werden weltweit auf jährlich 2,7 Billionen US-Dollar geschätzt.

Es lohnt sich also auch wirtschaftlich, unsere Natur und unsere Umwelt zu schützen. Das haben auch viele große Wirtschaftsakteure – Banken, Versicherungsunternehmen usw. – mittlerweile erkannt. Dafür muss man investieren. Aber das ist immer noch günstiger, als abgeholzte Wälder mühevoll wiederaufzuforsten, zerstörte Wasserlandschaften wiederherzustellen oder trockengelegte Moore wiederzuvernässen. Das spüren wir ganz konkret.

Der aktuelle Umweltbericht ist an dieser Stelle leider auch ziemlich alarmierend: Fast 70 Prozent der in Deutschland vorkommenden Lebensräume weisen einen unzureichenden oder schlechten Zustand auf. Und leider hat sich die Situation auch nicht verbessert: Der Rückgang der Artenvielfalt in Deutschland setzt sich fort. Diesen Trend müssen wir dringend umkehren.

Der Rückgang der Artenvielfalt passiert in Deutschland, aber auch weltweit. Deswegen war es ein so wichtiges Zeichen, dass sich vor gut anderthalb Jahren auf der Weltnaturkonferenz in Montreal fast alle Staaten der Erde ein ambitioniertes Ziel gesetzt haben: den Verlust der biologischen Vielfalt weltweit zu stoppen. Das war auch angesichts der großen geostrategischen Konflikte ein historischer Moment. Es ist gut und wichtig, Ziele zu haben; das war ein wirklich wichtiger Moment. Aber diese Ziele müssen erreicht werden, und dafür braucht es Maßnahmen.

Für die Umsetzung dieser Ziele spielt die EU natürlich eine wichtige Rolle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erwarte von der zukünftigen EU-Kommission und dem neuen EU-Parlament, dass wir weiterhin gemeinsam an unseren Verpflichtungen im Rahmen des Green Deals und der EU-Biodiversitätsstrategie arbeiten, unabhängig davon, welche politische Kraft die Mehrheit hat. Dazu haben wir uns verpflichtet.

Dass die EVP-Fraktion kurz vor der Europawahl gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten machte, ist vielleicht nicht überraschend,

darf so aber nicht sein. Wir dürfen die hart erkämpften Ziele und Vereinbarungen nicht aufweichen oder zurückdrehen. Im Gegenteil: Wir müssen sie stärken und konsequent umsetzen.

Deswegen darf das Nature Restoration Law als zentraler Bestandteil des Green Deals nicht in Vergessenheit geraten. Wir brauchen jetzt ein gemeinsames europäisches Regelwerk für die Wiederherstellung zerstörter Ökosysteme und Landschaften. Auch dazu sind wir verpflichtet.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Andreas Bleck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich direkt zu Beginn ein paar kurze persönliche Sätze zum gestrigen 30. Jahrestag der Abschaffung des § 175 StGB sagen. Es ist schlimm genug, dass die Strafbarkeit von Homosexualität in der Bundesrepublik bis 1969 vollumfängliche Rechtslage war und § 175 erst gestern vor 30 Jahren, im Jahr 1994, restlos aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wurde.

Trotz oder gerade aufgrund dieser traurigen Vorgeschichte ist das gestrige Jubiläum ein Ereignis, das mich persönlich tief berührt. Denn es lässt nicht nur an das unsagbare Leid zurückdenken, das so viele Männer und Frauen in unserem Land in der Vergangenheit erfahren mussten, und zwar einzig und allein deshalb, weil sie liebten, wen sie liebten. Nein, an solchen Tagen kann man vielleicht auch spüren, dass es so etwas wie gesellschaftliche Weiterentwicklung wirklich gibt.

Angesichts dieser Vorgeschichte halte ich es für richtig, dass wir uns hier im Hohen Haus immer wieder mit den Rechten und der Situation der Menschen in unserem Land beschäftigen, die sexuellen oder geschlechtlichen Minderheiten angehören.

Eine andere Sache, die Sie mit dem Aktionsplan vorlegen, lieber Herr Lehmann, dagegen irritiert mich, und zwar die Vereinnahmung aller Menschen, die sexuellen oder geschlechtlichen Minderheiten angehören, durch das Label „queer“. Nicht jeder, der homosexuell oder transgeschlechtlich ist, kann mit diesem Label „queer“ etwas anfangen; das sagen mir zum Beispiel schwule Männer oder lesbische Frauen immer wieder. Die Vereinnahmung durch diesen aktivistischen Sammelbegriff lehnen sie erst mal ab.

Schwule, lesbische, transgeschlechtliche, intergeschlechtliche Menschen sind eine sehr heterogene Gruppe, so wie wir als Gesellschaft heterogen sind. Nicht alle wählen grün; nicht alle finden queerpolitische Vorstöße gut,

und nicht alle freuen sich über das Selbstbestimmungsgesetz.

Diese Differenzierung, finde ich, muss schon stattfinden.

Es ist politisch nicht zielführend, allen ein einheitliches Label überzustülpen und nur noch gruppenbezogen zu denken; denn dann läuft man Gefahr, blind zu werden für das große Ganze und den Einzelnen mit all seinen Besonderheiten und unterschiedlichen Lebenslagen.

Lassen Sie mich vor diesem Hintergrund noch auf einen konkreten Punkt Ihres Aktionsplans eingehen, der mich besonders verärgert hat; denn Sie kündigen etwas Sinnvolles an, was Sie aber nicht umsetzen. Sowohl im Koalitionsvertrag als auch in Ihrem Aktionsplan sprechen Sie davon, wie wichtig Beratungsstrukturen zum Beispiel für Menschen mit Geschlechtsdysphorie sind, insbesondere für Kinder und Jugendliche und deren Familien. Dies ist ja nun umso wichtiger, wenn Jugendliche durch das Selbstbestimmungsgesetz jetzt bereits mit 14 Jahren selbst ihren Geschlechtseintrag ändern können.

Aber anstatt die Stärkung von unabhängigen, qualifizierten Beratungsstellen tatsächlich in die Tat umzusetzen, behaupten Sie seit Neuestem, dass jede Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe eine solche Beratung entsprechend durchführen könnte. Damit, lieber Herr Lehmann, machen Sie eben nicht das, was Sie ankündigen und was Sie als Staatssekretär und als Queer-Beauftragter eben tun könnten. Sie hätten alle Mittel in der Hand, Beratungsstellen ins Leben zu rufen, aber Sie tun genau nichts.

Ich glaube, wir brauchen weniger Strategieprozesse oder Aktionspläne und runde Tische. Wir brauchen eine Regierung, die das, was sie ankündigt, dann auch entsprechend in die Tat umsetzt. Das erwarten wir von Ihnen, und da müssen Sie noch nacharbeiten.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun Anke Hennig das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Eigentlich müsste ich mich freuen, dass wir heute endlich die Möglichkeit bekommen, über den Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu sprechen. Aber ich stehe heute hier und ringe um etwas, das für mich bisher immer klar gewesen ist: der gesellschaftliche Zusammenhalt, das Grundprinzip unserer demokratischen Werte und die Gewissheit, dass wir für unsere Positionen in und zwischen den demokratischen Parteien streiten können, aber nie im Bösen auseinandergehen, sondern konstruktiv und lösungsorientiert zusammenarbeiten.

Die rechten Kräfte sind nicht nur in Deutschland und in Europa, sondern weltweit stärker geworden.

Sie bespielen international ihre Netze und Verbindungen, um das, was wir als freiheitlich-liberale Demokratie verstehen, zu zersetzen. Sie nehmen aktiv Minderheiten wie etwa die queeren Menschen in den Fokus, um sie gegenüber der Gesellschaft zu instrumentalisieren, als ob Trans- und nicht binäre Menschen sie in ihren Rechten beschneiden oder ihnen etwas wegnehmen.

Bewusst gestreute Desinformationen und Hetze führen dazu,

dass Misstrauen gesät und negative Emotionen gegenüber Trans-, Inter- und nicht binären Personen aufgebaut werden.

Sie versuchen mit allen Mitteln, die Zeit dahin zurückzudrehen, in der noch nicht mal die Rede von Gleichberechtigung von Mann und Frau war.

Und wenn Sie jetzt glauben, dass ich hier den Abgesang auf die Demokratie mache und einfach aufgebe, dann haben Sie sich getäuscht. Ich kann Ihnen aus tiefstem Herzen versichern: Jetzt erst recht!

Gleiche Rechte für alle Menschen bedeuten nicht weniger Rechte für eine einzelne Person. Dass Sie das immer propagieren, heißt nicht, dass es deshalb richtig ist. Queerpolitik zu machen, bedeutet nicht, während des Pride-Monats mal eine Regenbogenflagge zu schwenken oder mal auf einen CSD zu gehen. Wir machen Queerpolitik aus Überzeugung.

Es ist unsere Überzeugung, zur queeren Community zu stehen und weltweit für deren Rechte zu kämpfen, weil alle demokratischen Kräfte wissen, dass es hier um etwas viel Größeres geht. Wir verteidigen die Grundwerte unserer liberalen Demokratie. Wir verteidigen den Grundgedanken einer progressiven und liberalen Gesellschaft. Das ist meine, das ist unsere Pflicht als Abgeordnete eines demokratischen Rechtsstaates. Wir halten dagegen.

Es muss aber auch festgehalten werden, dass 16 Jahre unionsgeführte Regierungen wenige Spuren in der Queerpolitik hinterlassen haben. Das versuchen wir als Ampelkoalition zu verändern, auch wenn die Wege hin zu einer Einigung nicht immer einfach sind. Wir sind angetreten als Fortschrittskoalition mit dem Versprechen, auch in der Queerpolitik endlich anzupacken. Wir haben es geschafft, das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg zu bringen, und damit viele Jahrzehnte staatlicher Diskriminierung beendet.

Wir haben dafür gesorgt, dass das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, abgeschafft wird. Wir haben dafür gesorgt, dass das Diskretionsgebot gekippt wird und queere Geflüchtete nicht mehr mit der Begründung in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, sie könnten sich dort ja auch diskret verhalten.

Wir haben dafür gesorgt, dass die systematische Verfolgung queerer Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität in das Völkerstrafrecht aufgenommen wird. Damit ist Deutschland auf internationaler Ebene Vorreiter.

Es ist endlich an der Zeit, ins 21. Jahrhundert zu gehen. Es war und ist notwendig, progressive Politik zu machen, die alle in den Blick nimmt.

Und wir sind auch noch lange nicht am Ende angekommen; denn nach wie vor gibt es unzählige Bereiche, in denen queere Menschen keine Gleichberechtigung erfahren. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir weiterhin zusammenstehen und als Gesellschaft miteinander unsere Werte verteidigen.

Aus diesem Grund hat die Bundesregierung vor fast zwei Jahren erstmals einen entsprechenden Aktionsplan aufgelegt. Darin werden alle Lebensbereiche queerer Menschen in den Blick genommen – vom Kindergarten über die Jugendarbeit bis hin zur Pflege und zum Alter.

Der Bund, die Länder sowie mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen arbeiten derzeit gemeinsam an Empfehlungen zur Umsetzung dieses Aktionsplans, mit dem Ziel, den Alltag queerer Menschen endlich diskriminierungsfrei, selbstbestimmt und gleichberechtigt zu gestalten und die rechtliche Gleichstellung voranzubringen.

Ich versichere euch: Wir bleiben dran, aus tiefstem Herzen und aus voller Überzeugung.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Der ideologische Firlefanz der Ampel wurde am Sonntag eindrucksvoll abgewählt.

Herr Scholz und die Regierungsparteien aber zeigen dem Volk gelassen den Mittelfinger. Mehr noch: Sie erklären die Wähler für dumm, weil sie die Segnungen von Rot-Gelb-Grün angeblich nicht verstehen. Drei Tage nach dem Wahldebakel insbesondere der Grünen stellt diese Regierung allen Ernstes den „Aktionsplan … für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – Queer leben“ vor.

Der sogenannte Aktionsplan ist die völlige Abkehr vom biologischen Fakt der Zweigeschlechtlichkeit. Er schafft die Grundlagen für Männer in Frauenumkleidekabinen, Dragqueens mit Dildos in Grundschulen und Masturbationsräume in Kindergärten. Das lehnen wir ab. Und das ist nicht homophob, das ist vernünftig, meine Damen und Herren.

Der Aktionsplan ist ein Musterbeispiel für die kulturkämpferische Agenda der Grünen, die die traditionelle Familie zersetzen, Frauen und Kinder gefährden und Minderheitenpolitik der Mehrheit aufdrücken will.

Deutlicher könnten Sie Ihre Verachtung gegenüber der Mehrheit der Menschen in Deutschland gar nicht dokumentieren.

Denn laut INSA-Umfrage vom Mai dieses Jahres sehen 86 Prozent der Befragten die Familie aus Vater, Mutter und Kindern als Grundlage der Gesellschaft und als wünschenswertes Lebensmodell an.

Ihre jahrelange politische Umerziehung fruchtet nicht. Ihre links-grünen Lügen will schon lange keiner mehr hören, meine Damen und Herren.

Die Menschen haben die Nase voll von der rot-grünen, familienfeindlichen Transgenderideologie.

Aber auch die Union stellt sich dem Irrsinn nicht entgegen. Die Union hat im Bundesrat das Selbstbestimmungsgesetz durchgewunken, für das Hissen der Regenbogenflagge auf dem Reichstag gestimmt, und dank der Union hat Berlin jetzt den ersten Queer-Beauftragten. Auf allen vieren kriecht die Union dem links-grünen Zeitgeist hinterher.

Das ist erbärmlich, meine Damen und Herren.

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, stuft jegliche Kritik an der Genderideologie als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ein. Welch ein Hohn auf die Meinungsfreiheit! Deshalb fordern wir in unserem Antrag auch, das Amt des Queer-Beauftragten abzuschaffen.

Wir wollen Familien fördern und Kinder und Jugendliche schützen.

Deshalb fordern wir in unserem Antrag unter anderem einen nationalen Aktionsplan für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft, Einführung eines Familiensplittings, Mehrwertsteuersenkung bei Produkten und Dienstleistungen des Kinderbedarfs, die Überprüfung aller Gesetze auf Familienfreundlichkeit und das Verbot jeglicher Form an Kinder gerichteter LGBTQ-Propaganda,

zum Beispiel im Fernsehen und in Kindertagesstätten. Das ist Familienpolitik, meine Damen und Herren.

Eine Gesellschaft ohne Kinder ist eine Gesellschaft ohne Zukunft. Eine Regierung, die der Genderideologie folgt, die die Familie aus Vater, Mutter und Kindern zerstören will, hat keine Zukunft.

Am Wochenende haben junge Menschen und fleißige Arbeiter mehrheitlich die AfD gewählt, weil sie ein Leben in Freiheit, ein Leben in Wohlstand

und ein Leben in Sicherheit wollen. Und ich sage Ihnen das eine: Wir, die AfD, sind die Zukunft Deutschlands. Sie haben politisch abgewirtschaftet, und das ist gut so, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast drei Jahren hielt ich hier eine Rede, die verschiedene Anträge der damaligen Opposition zum Schutz von Menschen der LSBTIQ-Community zum Gegenstand hatte, einer davon zu einem bundesweiten Aktionsplan. Heute steht dieser Aktionsplan in einer aktualisierten Fassung – es wurde schon gesagt – vom November 2022 zur Debatte. Und ja, auch wir als CDU/CSU sagen: Es besteht weiter Handlungsbedarf, damit Menschen dieser Community in unserem Land weder benachteiligt noch angegriffen werden und damit ihre besonderen Bedürfnisse zum Beispiel als Ehepartner oder Eltern berücksichtigt werden.

Sie von den Grünen waren damals nicht zufrieden mit dem, was wir mit der SPD erreicht hatten, auch wenn die SPD das heute schon ein bisschen vergessen hat:

der Eintrag „divers“ im Personenstandsregister, das Verbot von Operationen an intersexuellen Kindern, die Rehabilitation soldatischer Opfer des § 175 Strafgesetzbuch, das Verbot von Konversionsbehandlungen an jungen und willensschwachen Menschen und schließlich die Einführung des gemeinsamen Adoptionsrechts für homosexuelle Paare.

Ich stelle fest: Sie von der Ampel haben viel Zeit gebraucht, um den nahezu gleichen Handlungsbedarf abzüglich der Dinge, die wir gemacht haben, genauer zu beschreiben. Und die Fortschritte sind bis heute eher bescheiden. Was Sie aber gesetzlich geändert haben – einiges haben Sie erwähnt – oder was Sie uns angekündigt haben, das würde den Schutzrechten und Bedürfnissen von Kindern und jungen Erwachsenen nicht gerecht. Darauf möchte ich in meiner verbleibenden Redezeit noch eingehen.

Zwei Punkte. Erstens: Selbstbestimmungsgesetz.

– Nein, keine Zwischenfrage. – Mit diesem Gesetz haben Sie die Missstände des alten – übrigens von SPD und FDP geschaffenen – Transsexuellengesetzes beseitigt. Das ist gut. Sie machen es aber sich und den betroffenen, vor allen jungen Menschen sprichwörtlich zu einfach. Sie behaupten, begleitende medizinische Maßnahmen seien von diesem Gesetz gar nicht berührt. Dabei liegt es aber nahe, dass eine einfache Erklärung zum Geschlechtswechsel begleitende Eingriffe ebenso einfach nach sich ziehen wird.

Wie passt es zusammen, dass Sie wie wir junge Menschen vor Konversionsbehandlung schützen wollen, vor leichtfertiger Hormoneinnahme oder weiterreichenden Eingriffen aber gerade nicht?

Das sollen jetzt die Ärzte mit einer medizinischen Leitlinie regeln; das Konzept liegt ja auch schon vor. Aber gerade weil diese viel Spielraum lässt, muss, so denken wir, eine qualifizierte, verpflichtende Beratung vor einer Änderung des Geschlechtseintrags stattfinden – für Kinder, für Jugendliche sowie zumindest auch für junge Erwachsene, deren Persönlichkeitsentwicklung mit der erreichten Volljährigkeit in der Regel gar nicht abgeschlossen ist. Andere Länder, etwa Schweden, machen das bereits; folgen Sie ihnen doch.

Noch kurz zu zweitens: Es ist richtig, sozialen Müttern in lesbischen Familien durch einfache Regelungen die rechtliche Mitmutterschaft zuzuerkennen. Denn Kinder mit nur einem rechtlichen Elternteil sind schlechter geschützt, und das muss sich ändern. Aber es ist nicht in Ordnung, den Kindern durch komplizierte Umgangs- und Partnerschaftsgestaltungen das Wissen über und den Umgang mit ihren leiblichen Vätern zu erschweren, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– was Sie mit Ihren Eckpunkten zum Familien-Abstammungsrecht angekündigt haben.

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Mein Rat: Wer sich für den Eintrag der Kinderrechte ins Grundgesetz starkmacht, sollte diese in jedem konkreten Fall beachten. Das ist hier leider eklatant nicht der Fall.

Danke schön.

Für eine Kurzintervention erhält das Wort die Abgeordnete von Storch.

Vielen herzlichen Dank für die Möglichkeit. – Ich hätte die CDU/CSU – Sie und Ihre Vorrednerin – gerne Folgendes fragen wollen: Sie kritisieren an diesem Aktionsplan für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt, dass er nicht schnell genug umgesetzt wird, dass nicht genug getan wird. Sie sehen Handlungsbedarf bei der Behandlung von queeren Menschen. Sie verweisen auf die Errungenschaften der CDU/CSU in der letzten Legislaturperiode, nämlich die Einführung eines dritten Geschlechtes „divers“. Vielleicht haben Sie mitbekommen, dass es beispielsweise in ganz Sachsen vier Personen, genau genommen eine Person gibt, die diese Umtragung als „divers“ jetzt angestrebt hat,

und drei Babys sind von ihren Eltern umgetragen worden; die haben das also nicht selber gewollt. Errungenschaften der CDU/CSU!

Ich hätte von einer Rede der Union jetzt erwartet, dass Sie eine Generalabrechnung machen mit diesem linken Problemmanagement von Dingen, die die Menschen im Land überhaupt nicht interessieren, die an den echten Problemen der Menschen vorbeigehen – Sie reden eine Diskriminierung von Queeren, Bisexuellen und sonstigen daher –, und dabei klarmachen, dass das an den Problemen der Menschen vorbeigeht.

Im Übrigen: Sie reden von Bisexualität, aber leugnen, dass es zwei – „bi“ – Geschlechter gibt. Das ist alles ein völliges Hirngespinst.

Deswegen kam es zur Abstrafung der Ampelregierung, die das zu ihrem Kitt, zu ihrem einzig noch bestehenden Gegenstand erklärt hat, was sie in der Politik erreichen kann. Von der CDU/CSU höre ich nur, dass Ihnen das alles nicht schnell genug geht.

Da gebe ich Ihnen jetzt noch einmal die Gelegenheit, sich von diesem ganzen Quatsch zu distanzieren und klarzumachen, dass auch die CDU eine konservative Partei ist.

Frau Kollegin, möchten Sie antworten?

Ich möchte sehr gerne antworten. – Als Union sind wir eine Fraktion – das haben wir mit vielen hier im Raum gemeinsam –, die die Schöpfung ehrt und jedes einzelne Individuum auf diesem Planeten mit einer göttlichen Würde behaftet erkennt und es – ihn/sie/es – deshalb in seiner Individualität zur Entfaltung bringen möchte.

Das ist eine Verpflichtung, die wir als CDU/CSU ganz intensiv empfinden; denn wir glauben an das christliche Menschenbild.

Das ist etwas, womit auch Sie sich das ein oder andere Mal geschmückt haben, aber von dem Sie offensichtlich nichts verstehen. Dass Sie uns hier vorwerfen, dass wir uns für diese Gruppe, für Individuen in dieser vielfältigen Gesellschaft einsetzen, wirft nur auf Sie ein schlechtes, ein bezeichnendes Licht. Aber so kennen wir Sie ja auch.

Ich will deshalb noch ein Letztes hinzufügen: Selbstverständlich ist es uns ein Bedürfnis, uns um die Anliegen dieser Menschen, dieser Gruppen zu kümmern. Deshalb haben wir uns in der letzten Regierung, die wir angeführt haben, zusammen mit den Sozialdemokraten um viele Dinge mit guten Ergebnissen gekümmert; ich habe sie genannt. Wir haben manches begrüßt, was die Ampel auf diesem Gebiet gemacht hat; aber wir bedauern, dass noch Dinge offen sind und die Ampel kein großes Umsetzungstempo zu erkennen gibt. – Das ist meine Rede.

Vielen Dank. – Wir fahren fort in der Debatte, und das Wort erhält Nyke Slawik für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zu Beginn meiner Rede muss ich kurz was klarstellen; denn bei der Union sind ein paar Dinge durcheinander gegangen. Frau Wiesmann, auf dem Standesamt bekommt niemand Hormone verschrieben. Für medizinische Maßnahmen muss man nach wie vor zum Arzt oder zur Ärztin gehen,

und da gibt es intensive Beratungsgespräche. Frau Wulf, die Beratungsstrukturen sind Ländersache. Dafür kann sich die Union gerne in den Landesregierungen einsetzen.

Wir tun aber natürlich auch was in der Bundesregierung. Es gibt das tolle Programm „Demokratie leben!“, mit dem übrigens auch viele wichtige queere Projekte gefördert werden.

Jetzt zu meiner Rede. Täglich erleben LSBTIQ-Personen in Deutschland Übergriffe, Mobbing in der Schule oder Ausgrenzung am Arbeitsplatz. Keineswegs ist Queerfeindlichkeit ein importiertes Problem, wie es die AfD manchmal behauptet.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Nein, ich erlaube keine Zwischenfrage. – Es gibt allerdings sehr häufig ein rechtsextremes Weltbild bei den Tätern. Wir wissen aus unserer Geschichte, dass Deutschland inhärent ein Problem mit Queerfeindlichkeit hat. Deswegen müssen wir es auch gesamtgesellschaftlich angehen,

und deswegen ist es so wichtig, dass wir mit dem Aktionsplan „Queer leben“ dagegen ankämpfen; denn niemand sollte für die eigene geschlechtliche oder sexuelle Identität attackiert werden.

Wir sind die erste Koalition auf Bundesebene, die einen queerpolitischen Aktionsplan vorgelegt hat. Auf Landesebene gibt es übrigens schon in 15 von 16 Bundesländern – in allen bis auf Bayern – Aktionspläne. Vielleicht, liebe Union, können Sie auch da mal ein gutes Wort bei Herrn Söder einlegen.

Der Aktionsplan soll staatliche Diskriminierung beenden. Sven Lehmann sprach eben über den § 175 StGB, andere ebenfalls. Auch das Transsexuellengesetz stellte eine Form der staatlichen Diskriminierung dar. Es landete mehrere Male vor dem Bundesverfassungsgericht. Deswegen ist es richtig, dass wir es endlich durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt haben.

Queerpolitisch haben wir in der Ampel viel bewegt. Wir haben mit Ferda Ataman endlich wieder eine Antidiskriminierungsbeauftragte in Deutschland.

Wir haben das Blutspendeverbot abgeschafft, und das Thema „Hassgewalt gegen LSBTIQ“ ins Strafgesetzbuch aufgenommen.

Für all das haben wir uns doch jahrelang eingesetzt, und jetzt haben wir es in dieser Legislaturperiode endlich auch umgesetzt.

Aber was liegt noch vor uns? Unter anderem die Reform des Abstammungsrechts. Wie kann es sein, dass, wenn ein verheiratetes Paar aus Mann und Frau ein Kind bekommt, beide automatisch Eltern sind, aber wenn zwei Frauen verheiratet sind und eine ein Kind bekommt, die andere Partnerin den komplizierten Weg über die Adoption gehen muss?

Das kann es doch echt nicht sein. Wir müssen das Familienrecht ins 21. Jahrhundert bringen und auch Regenbogenfamilien endlich berücksichtigen.

Wir haben noch viele weitere Punkte vor uns wie einen Entschädigungsfonds für Transpersonen und die Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Deutschland ist kürzlich, nach Beschluss des Selbstbestimmungsgesetzes, endlich in die Top Ten im europäischen Regenbogenranking aufgerückt.

In wenigen Tagen beginnt die Herrenfußball-EM, und viele fiebern auf den Europameistertitel hin. Ich wünsche mir, dass wir nicht nur im Sport den Europameistertitel anstreben, sondern auch in der Gleichstellungspolitik. Dafür hoffe ich auf Ihre Unterstützung; denn auch Politik ist ein Teamsport.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist Gökay Akbulut für die Gruppe Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Jahren des Stillstands in der Queerpolitik weckte der Koalitionsvertrag neue Hoffnungen. Die Stelle des Queer-Beauftragten wurde geschaffen, und der Aktionsplan der Bundesregierung wurde vorgestellt. Der Aktionsplan ist aber schon zwei Jahre alt. Auf Länderebene gibt es solche Aktionspläne schon lange, den ersten übrigens in Berlin, maßgeblich initiiert durch Die Linke unter Rot-Rot vor sage und schreibe 15 Jahren.

Ja, wir begrüßen diesen Nationalen Aktionsplan; denn wir brauchen dringend eine aktive Politik gegen die Diskriminierung von queeren Menschen. Aber ich finde, dass die sozialen Themen in diesem Kabinettsbeschluss doch etwas zu kurz gekommen sind. So fehlt – um ein Beispiel zu nennen, Herr Lehmann – das Thema „Wohnungslosigkeit von jungen, queeren Menschen“.

Auch an der Umsetzung des Aktionsplans hapert es. Die Koalition feiert das Selbstbestimmungsgesetz als Erfolg. Doch leider ist es vom Geist des Misstrauens gegenüber den Betroffenen geprägt. Außerdem ist die Ampel bei dem Anliegen, Schutz für queere Geflüchtete zu schaffen, gescheitert. Die Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland wird selbst von Ihrem eigenen Queer-Beauftragten scharf kritisiert. Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes verpasste die Ampel die Gelegenheit für eine Initiative, Artikel 3 des Grundgesetzes endlich auch um queere Menschen zu erweitern.

Der Hass und die Gewalt gegen queere Menschen nehmen tagtäglich zu. Das Ziel, queere Menschen besser vor Übergriffen und Anfeindungen zu schützen, muss viel besser umgesetzt werden.

Die Bundesregierung versprach 70 Millionen Euro jährlich, um Queerfeindlichkeit zu bekämpfen. Doch die angekündigten Gelder flossen nicht – jedenfalls nicht bis heute. Ein breites Bündnis aus LSVD und vielen anderen schrieb jetzt an die Bundesregierung: „Werden die hierin … aufgegriffenen Reformen nicht mit Nachdruck umgesetzt, droht“ der Aktionsplan „ein Feigenblatt zu werden“.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Es ist daher an der Zeit, den Aktionsplan endlich mit Leben zu füllen. In diesem Tempo wird das nichts.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Jan Plobner für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor zwei Jahren hat die Koalition den Nationalen Aktionsplan „Queer leben“ auf den Weg gebracht. Unser Ziel ist: Queere Menschen sollen gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben. Aber lassen Sie mich als queeren Mann hier direkt zu Beginn eines festhalten: Das war und ist trotz aller Fortschritte immer noch nicht vollständig der Fall.

Eines ist nach den vergangenen zwei Jahren aber auch klar: Wir befinden uns auf dem richtigen Weg. Die Koalition hat sich den gesellschaftlichen Fortschritt auf die Fahnen geschrieben, und wir haben auch geliefert.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch?

Nein.

Ich möchte den Anlass heute nutzen, um Revue passieren zu lassen, was die Ampel in ihren knapp drei Jahren erreicht hat. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz haben wir jahrzehntelange rechtliche Diskriminierung von Trans- und nicht binären Menschen abgeschafft. Ab November wird die Zeit, in der Menschen zur staatlichen Anerkennung ihrer Identität gezwungen waren, ihre Ehen scheiden zu lassen oder sich sterilisieren zu lassen, die Zeit, in der Menschen eine psychische Störung nachweisen sollten, um korrekte Ausweisdokumente zu erhalten, endlich der Vergangenheit angehören.

Wir haben das diskriminierende Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, abgeschafft.

Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu verweigern, Blut zu spenden, ist nicht nur eine unverschämte Stigmatisierung, sondern verschärft eine ohnehin schon problematische Versorgung mit Blutkonserven. Das gefährdet Menschenleben.

Wir haben mit der Anpassung des Sanktionsrechts auf die Zunahme queerfeindlicher Straftaten reagiert. Queerfeindliche Tatmotive können jetzt vor Gericht explizit strafverschärfend gewertet werden – genau wie fremdenfeindliche, rassistische, frauenfeindliche und antisemitische Motive.

Außerdem können queere Geflüchtete in Deutschland nicht mehr mit der absurden Begründung, sie könnten ihre sexuelle Orientierung ja diskret ausleben, in Länder abgeschoben werden, in denen Gefängnis und Tod drohen. Und wer hier weiterhin denkt, das sei ein valider Grund, der hat Gleichberechtigung eindeutig nicht richtig verstanden. Gleichberechtigt zu leben, bedeutet nicht, sich irgendwie vor Verfolgung schützen zu können. Es bedeutet, die Person sein zu können, die man ist, ohne dass man überhaupt einen Gedanken daran verschwenden muss, ob das kleinere oder gravierendere Nachteile für einen selbst haben könnte.

Das alles sind nicht nur kleine Verbesserungen für das Leben und den Schutz von queeren Menschen, das sind Meilensteine. Es sind weitreichende Gesetzesänderungen, die nach jahrelangem Stillstand – seit 2017 schon – endlich den Weg ebnen zu einem Rechtssystem, das zu unserer Gesellschaft passt: modern, offen und wunderbar bunt.

„Meilensteine“ heißt aber auch, dass wir noch nicht am Ziel sind. Es ist noch viel zu tun. Vergehen gegen queere Menschen nehmen überall auf der Welt zu, auch hier in Deutschland. Queere Menschen werden weiter diskriminiert – von anderen Menschen, aber auch durch den Staat. Letzteres liegt in unserer Macht zu ändern. Noch immer werden Regenbogenfamilien nicht in dem Maße anerkannt wie ihre heterosexuellen Pendants. Noch immer wird bei polizeilichen Durchsuchungen und Unterbringungen nicht genug auf die Bedürfnisse von Trans-, Inter- und nicht binären Menschen geachtet. Noch immer fehlt die rechtliche Absicherung von queeren Wahlfamilien und allen Menschen, die grundsätzlich Verantwortung füreinander übernehmen wollen. Noch immer gibt es kein wirksames Verbot von Konversionsbehandlungen und von geschlechtszuweisenden Operationen. Noch immer fehlt im Grundgesetz ein explizites Verbot der Diskriminierung von queeren Menschen. Aber es gibt eine gute Nachricht an dieser Stelle: Auch da sind wir dran.

Vielen Dank.

Das Wort erhält der fraktionslose Abgeordnete Thomas Seitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „ Alle Menschen sollen gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben.“

Mit Ausnahme dieses Satzes gehört Ihr ganzer Aktionsplan in die Tonne. Gleichberechtigung ist schon lange durchgesetzt. Sicherheit ist vor allem im öffentlichen Raum seit Beginn der Massenmigration oft nur frommer Wunsch. Bei Freiheit und Selbstbestimmung kommt es darauf an: Sein ungeborenes Kind im Mutterleib töten kann man faktisch nach Belieben. Aber noch vor Kurzem sollte ganz Deutschland gezwungen werden, sich einer experimentellen Gentherapie mit sogenannten Coronaimpfstoffen zu unterziehen. Damals hat der Zwangsstaat auf Freiheit und Selbstbestimmung nur gespuckt, obwohl es um Menschenwürde, Gesundheit und oft das Leben ging.

Trotzdem: Wenn jemand auf allen Vieren läuft, weil er sich als Hund identifiziert, warum nicht? Solange jemand nicht gegen Gesetze verstößt, soll er doch herumlaufen, wie er will, oder sogar „Döp-dö-dö-döp“ singen. Für diese Freiheit braucht es keinen Staat, der etwas erlaubt, sondern eine Welt ohne grüne oder schwarze Verbotsparteien.

Die Realität ist, dass jeder Mensch eine genetische Identität als Mann oder Frau hat, abhängig von seinen Chromosomen. Daraus folgt das biologische Geschlecht – ebenfalls als Mann oder Frau. Und natürlich gibt es Menschen, die von Fehlentwicklungen betroffen sind und meist schwer darunter leiden. Aber um die wirklich Betroffenen geht es Ihnen gar nicht. Ihnen geht es um den Zoo der Abartigkeiten als neue Normalität, die jeder gut finden muss, und das unter Strafandrohung. Es ist pervers, Schutzräume von Frauen für verkleidete Männer zu öffnen.

Und Sie hassen alle, die Ihren Irrsinn nicht mitmachen, und zwar unter Strafandrohung.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dennoch: Ein Mann in Frauenkleidern ist ein Mann in Frauenkleidern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich habe hier auch schon Dinge nicht kommentiert, die von Ihrer Seite kamen, die auch nicht gerade das Niveau dieser Debatte gehoben haben.

Ich will jetzt das Wort der letzten Rednerin in dieser Aussprache geben, und das ist Susanne Hierl für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über den Aktionsplan „Queer leben“ vom November 2022. Herr Lehmann, Sie haben bei der Vorstellung des Aktionsplans damals festgestellt, dass einiges zu tun ist und dass sich die Stärke unserer Demokratie daran misst, wie die Gesellschaft mit Minderheiten umgeht. Ich bin der Meinung: Die Stärke der Demokratie zeigt sich im Umgang mit den Schwächsten in der Gesellschaft. Mir persönlich geht es um eine tolerante und offene Gesellschaft und um ein respektvolles Miteinander.

Der Aktionsplan geht weder über die Regelungen des Koalitionsvertrages hinaus, noch ist er mit einer Zeitschiene oder wirklich mit Geld hinterlegt. Die Umsetzung obliegt den einzelnen Ministerien. Herr Lehmann, damit sind Sie praktisch Bittsteller. Im Rechtsbereich hat es mehr als ein Jahr gedauert, bis die Eckpunkte der Reform des Kindschafts- und Abstammungsrechts sowie für die Verantwortungsgemeinschaften vorlagen. Ich frage mich: Ist das das vielzitierte Deutschlandtempo, oder sagt das etwas über die Zustimmung zum Aktionsplan aus?

Auch braucht es die Regelungen zur Verantwortungsgemeinschaft nicht. Das Gesetz bringt keinen Mehrwert, sondern schafft nur neue Bürokratie.

Herr Lenders, das Stichwort „Beteiligung der Bürger“ – über Themen sprechen und die Leute mitnehmen – passt gut zum Selbstbestimmungsgesetz; denn vor den großen gesellschaftspolitischen Reformen, wie zum Beispiel der Ehe für alle, gab es einen umfassenden gesellschaftlichen Diskurs.

Die Entscheidung war von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen. Beim Selbstbestimmungsgesetz ist das gerade nicht der Fall.

Heute – das Gesetz ist noch nicht einmal in Kraft – führen wir die ersten Diskussionen über Männer in Schutzräumen von Frauen – es geht hierbei um ein Fitnessstudio, das nur für Frauen bestimmt ist –, und den Bürgern dämmert langsam, was dieses Gesetz bedeuten könnte.

Frau Slawik, Sie haben angesprochen, dass es keine explizite Beratungspflicht gibt bzw. das Ländersache ist. Das ist ja genau der Grund, weshalb Sie das nicht ins Gesetz aufgenommen hatten. Sie hatten nämlich Angst, die Zustimmung im Bundesrat nicht zu erhalten.

Statt immer mehr zu differenzieren und Unterschiede herauszustellen, sollten wir uns auf die Themen konzentrieren, die viele Menschen bewegen, zum Beispiel die Reform des Unterhaltsrechts. Bei den anderen Themen sollten wir die notwendigen Änderungen vorsehen, statt einen realitätsfremden Gesellschaftsumbau nach grüner Manier voranzutreiben.

So können wir für die Menschen wieder glaubwürdig werden. Das gelingt nicht, indem wir den Fokus ausschließlich auf eine Minderheit legen und damit den Eindruck erwecken, die anderen marginalisierten Gruppen wären uns nicht wichtig.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4573 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/11748 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – Queer leben

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau 30 Jahren wurde § 175 Strafgesetzbuch endgültig abgeschafft. Damit endete ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte, unter dem Generationen vor allem homo- und bisexueller Menschen gelitten haben. Ihre Liebe wurde staatlich verfolgt, sie mussten sich verstecken, sie riskierten ihren Arbeitsplatz. Zehntausende wurden inhaftiert, viele davon in den Suizid getrieben. Ich denke, dass ich auch in ihrem Namen spreche, wenn ich sage: So etwas darf in Deutschland nie wieder passieren!

Heute sind wir zum Glück weiter. Ich konnte vor einem Monat den Mann, den ich liebe, heiraten, und ich möchte, dass auch in Zukunft alle Menschen den Menschen heiraten dürfen, den sie lieben, egal welches Geschlecht dieser Mensch hat.

Damit Errungenschaften wie die Ehe für alle – die ja nicht vom Himmel gefallen sind, sondern sehr hart erstritten wurden – von Dauer sind und nicht wieder zurückgedreht werden können, braucht es einen ausdrücklichen und verfassungsrechtlichen Schutz in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz.

Dafür bitte ich ganz besonders Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, um Unterstützung. Ich freue mich sehr, dass immer mehr CDU-geführte Landesregierungen genau dieses Anliegen unterstützen. Ich glaube, das wäre ein wichtiges Zeichen in dieser Legislaturperiode, auf das sehr viele Menschen setzen.

Wir haben in den letzten zwei Jahren große Fortschritte für queere Menschen erreicht: Wir haben die Diskriminierung bei der Blutspende abgeschafft; wir haben Hasskriminalität gegen LSBTIQ* ausdrücklich ins Strafrecht aufgenommen, und wir haben mit dem Selbstbestimmungsgesetz die Grundrechte für transgeschlechtliche Menschen gestärkt. Dafür bin ich dem Bundestag sehr dankbar und viele Menschen auch.

Diese Fortschritte lassen sich messen: Nach vielen Jahren Stillstand ist Deutschland bei der rechtlichen Gleichstellung von LSBTIQ* auf Platz acht innerhalb der Europäischen Union aufgestiegen. Ich finde, darauf können wir zusammen sehr stolz sein.

Das reicht natürlich nicht; wir wollen unter die Top 5 – mindestens. Alles, was dazu notwendig ist, steht im Aktionsplan der Bundesregierung, den wir heute hier debattieren. Es ist der erste Aktionsplan dieser Art einer Bundesregierung überhaupt, mit dem sich alle Ressorts zur Umsetzung verpflichtet haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese Fortschritte gehen auch in diesem Jahr bei den CSDs im ganzen Land wieder Millionen Menschen auf die Straße. Bei diesen CSDs geht es nicht, wie manchmal behauptet wird, um Sonderrechte einer Minderheit, sondern es geht um grundlegende Menschenrechte für alle Menschen,

nämlich das Recht, selbstbestimmt zu leben und zu lieben, und zwar frei von Diskriminierung und Anfeindungen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Gesellschaft freier und stärker ist, wenn alle Menschen verschieden sein können, aber gleich an Rechten und Würde sind. Auch daran zeigt sich, wie stark unsere Demokratie ist.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat die Kollegin Mareike Lotte Wulf für die CDU/CSU-Fraktion.

Sie wissen, dass das Urteil, wonach sich der Täter hier nicht rechtmäßig aufhält, nicht in der Zeit dieser Regierung erfolgt ist, sondern 2014/2015, als Ihre Regierung dafür zuständig war. Damals haben alliierte Soldaten und unsere Soldaten in Afghanistan ihr Leben aufs Spiel gesetzt. Was hat Sie gehindert, ihn damals abzuschieben? – Das ist das Erste.

Das Zweite ist: Nicht nur Polizisten, sondern auch Feuerwehrleute und Sanitäter stehen massiv unter Druck und sind mit Respektlosigkeit und – wie in diesem Fall – mit tödlicher Gewalt konfrontiert. Wir alle sollten uns fragen, was wir dazu beitragen können, dass sich diese skandalösen Zustände in der Gesellschaft, was die Verrohung angeht, ändern.

Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 11:

Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme

gemäß § 39 der Geschäftsordnung

Es geht um den Einspruch des Abgeordneten Tino Chrupalla gegen den ihm in der letzten Sitzung erteilten Ordnungsruf. Den Einspruch haben Sie als Unterrichtung bekommen.

Der Bundestag hat über den Einspruch jetzt ohne Aussprache zu entscheiden. Deshalb kommen wir auch gleich zur Abstimmung. Wer stimmt für den Einspruch des Abgeordneten Chrupalla? – Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Seitz. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Einspruch zurückgewiesen.