Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war gerade eine Rede, die schwach begonnen hat und noch schwächer wurde. Sie begann damit, dass gesagt wurde: „Wir halten uns an die Klimaziele“, und dann kam lange Zeit nichts, zum Beispiel nicht, wie man sich daran hält. Es ist wohlfeil, das zu sagen; aber Sie haben noch mit keiner Silbe bewiesen, dass Sie auch was dafür tun. Sie heben immer wieder an den falschen Stellen die Hand, genau dann, wenn es darum geht, Klimaschutz konkret werden zu lassen.

Jetzt verbreiten Sie hier – wir müssen das im Parlament ertragen, aber wir müssen auch widersprechen können – den Fake, die Lüge, dass in Peru Radwege vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden und das auf die Ampel zurückzuführen sei. Nein, es war ein CSU-Minister! Und ich werfe ihm das gar nicht vor; denn das war eine aktive Klimaschutzmaßnahme. Da ist viel mit Krediten passiert. Da war auch ÖPNV dabei. Da haben deutsche Unternehmen Geld verdient. Sehr interessant, dass Sie das hier so verbreiten. Das macht Sie, ehrlich gesagt, zu einem Lügner hier im Parlament – ich will das auch mal aussprechen auf die Gefahr hin, da eine Rüge zu kassieren.

– Ja, eine bewusste Falschaussage zu tätigen, nennt man lügen.

Zweiter Punkt. Sie sagen zu diesem sehr bemerkenswerten Vorgang aus dem Bereich der fossilen Industrien – darum geht es ja –, dass da deutsches Steuergeld involviert sei. Ich glaube, Sie haben den Vorgang nicht verstanden; lesen Sie noch mal nach. Mit deutschem Steuergeld hat das hier sehr, sehr wenig zu tun, sondern es geht darum, dass auch die fossilen Industrien, konkret hier die Mineralölindustrie, verpflichtet sind, CO2 einzusparen. Dafür kann man Projekte aus dem Ausland unter gewissen Bedingungen anrechnen lassen. Diese gewissen Bedingungen, diese Auslandsanrechnung ist keine Idee der Ampel gewesen, sondern der CDU-geführten Vorgängerregierung. Also, Herr Ploß, Sie sollten sich an die eigene Nase fassen!

Da stellt sich schon die spannende Frage, wer da wie lobbyiert hat, dass genau diese Regelung, die eben nicht europäisch, sondern eine deutsche Ausnahme ist, zustande gekommen ist. Ist doch spannend; müssen wir dann noch mal nacharbeiten. Wissen wir noch nicht; das müssen wir uns anschauen.

Nach den Verdachtsfällen wurden diese Regeln jetzt umgemodelt. Die entsprechende Regelung, das BImSchG, wurde novelliert. Die Staatsanwaltschaft wurde involviert; es gibt Strafanzeigen. Und natürlich werden wir uns die Zertifizierer anschauen müssen, also die, die gesagt haben, das sei Klimaschutz, und die das wahrscheinlich wider besseres Wissen getan und das verkauft haben. Das sind hier die Wirtschaftskriminellen, denen es auf die Schliche zu kommen gilt.

Das Spannende ist, dass die Union jetzt ein Moratorium für die eigene Regelung fordert.

Finde ich ganz wunderbar; das treibt mir ein Schmunzeln ins Gesicht. Wie perfide kann man eigentlich sein und sich hier vorne hinstellen und das vortragen?

Das heißt: Diese Regel ist jetzt ausgesetzt. Die Mineralölkonzerne müssen künftig selber richtig CO2 einsparen. Das ist vielleicht die positive Nachricht dieses Nachmittags; das ist gut so.

Der Ablasshandel, den wir bisher hatten, ist jetzt beendet, und das ist auch gut so. Das heißt: Da wird es um alternative Antriebe und alternative Kraftstoffe gehen. Da wird es um Investitionen gehen. Da wird Schluss sein mit diesen Betrugsversuchen. Trotzdem wird sich zu fragen sein: Wer hat da was wann wie gewusst? Und dem werden wir nachgehen müssen.

Für die Zertifizierungsbranche ist das übrigens ein Super-Gau.

Denn die Zertifizierer leben davon, dass sie mit ihren Zertifikaten Vertrauen schaffen. Dieses Vertrauen ist nachhaltig gestört.

Das ist ja nicht die ganze Branche, die da raussticht. Aber da müssen wir ganz klar nacharbeiten; das muss geprüft werden. Und ich finde, dass dort Gewerbeerlaubnisse entzogen gehören; die müssen vom Markt weg. Denn Prüfstellen, die nicht prüfen, die keine ordentlichen Zertifizierungen, sondern quasi ausgedachte Urkunden ausstellen: Das geht nicht.

Die Frage bleibt: Wo müssen wir noch hinschauen? Denn dieser Mechanismus – das hat die Kollegin Skudelny schon angesprochen – kann ja auch an anderen Stellen greifen. Stichwort „Biokraftstoffe“: Da kann Palmöl drin sein, was wir nicht wollen. Dafür können Flächen für Lebensmittel oder Futtermittel sachwidrig genutzt werden, dafür können Moorgebiete genutzt werden. Dann gibt es eben keine CO2-Einsparung, sondern das genaue Gegenteil.

E-Fuels können mit Kohlestrom gemacht werden. Das wollen wir nicht. Das ist auch gar kein hilfreicher Ansatz. Gleiches gilt für Gas und Atom. Auch fossile Öle könnten umdefiniert werden. Klar, da muss man insbesondere gucken, was im Ausland passiert.

Das heißt: Betrüger gehören vors Gericht; logo, das ist klar. Die Zertifizierung müssen wir uns genau anschauen, um künftig Betrug an dieser Stelle noch riskanter zu machen. Wir müssen schauen, welche Unternehmen wie geschädigt wurden. Wir müssen die Profitgier dort ganz klar umreißen – wo ist da was passiert? – und die Straftäter festsetzen. Die Wettbewerbsverzerrung, die dadurch stattgefunden hat, muss angesprochen werden.

Dann gilt es noch – das ist vielleicht der Schlussakkord –, dass auch die Mineralölkonzerne sich fragen lassen müssen: Was haben sie wann gewusst, und welche Aufwendungen haben sie eingespart?

– Ich weiß. Das ist das Interessante, dass jetzt die fossilen Parteien natürlich aufschrecken, wenn es auf einmal um die fossilen Energien geht.

Dieses Format heißt Aktuelle Stunde, und der Redebeitrag endet nach fünf Minuten. Er geht jetzt nicht in den Dialog über.

Alles klar. – Deswegen: Wir haben die Auseinandersetzung mit dem Greenwashing jetzt vor uns. Wir werden es beenden. Das tut Ihnen weh, das ist klar; deswegen sind Sie besonders laut.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Millionen Euro für Klimaschutz haben sich in Luft aufgelöst. Bezahlt haben es die Bürger an den Tankstellen. Das ist ein Skandal. Es ist aber auch ein Skandal, weil es eine Marktverzerrung zulasten der anständig produzierenden Unternehmen in diesem Sektor darstellt. Dadurch sind wichtige Projekte weniger rentabel gewesen. Das ist insgesamt ein Schaden im System. Das bringt auch den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in gewisse Schwierigkeiten; dazu werde ich gleich noch kommen.

Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft die Verdachtsfälle; das ist gut und richtig so. Die Bundesregierung hat Schritte eingeleitet, um die Anrechnung fraglicher Emissionsminderungen zu beenden. Es ist auch richtig, dass wir über die rückwirkende Aberkennung dieser Zertifikate und über Schadensersatz wenigstens diskutieren. Aber besonders wichtig ist es jetzt, dass wir uns grundsätzlich Gedanken machen, um die Schwächen in solchen Zertifizierungssystemen auszumachen.

Wir brauchen ganz robuste Systeme und effektive Kontrollmöglichkeiten. Der Schaden ist groß, aber die Dimension ist noch viel größer; denn der Handel mit solchen Zertifikaten steht doch erst am Anfang. Er muss enorm wachsen. Wir müssen uns das ganz genau anschauen und daraus lernen; denn das hat gerade für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft eine ganz große Bedeutung. Beim Wasserstoff können wir nämlich anhand chemischer Analysen nicht feststellen, woher er kommt, anders als bei Biokraftstoffen.

Wir werden in Zukunft sehr viel grünen Wasserstoff brauchen. Der Letztverbraucher muss sich ganz sicher sein, dass mit seinem Geld das Klima wirklich effektiv geschützt wird. Wir müssen also das Vertrauen in solche Zertifizierungssysteme wiederherstellen, sonst kann die Transformation am Ende nicht gelingen. Die Kollegen von der Union – der Kollege Ploß ist nicht mehr da – überziehen es an dieser Stelle ein bisschen. Das nützt der Vertrauensbildung nicht.

Das muss jetzt für uns heißen, dass wir im globalen Handel auf die chinesische Regierung einwirken, dass sie transparente, unabhängige Kontrollen flächendeckend zulässt. Viele hier im Haus wissen: Ich bin kein Freund von Lieferkettengesetzen. Ich halte es rechtssystematisch für nicht gut gemacht, für ein nicht passendes Gesetz. Aber wir haben ein Lieferkettengesetz, und wir werden noch ein anderes bekommen. Wir müssen uns auch eingestehen: Wenn solche Zertifizierungen nicht funktionieren, kann am Ende auch kein Lieferkettengesetz funktionstüchtig sein.

Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet gerade in einem Standardisierungsforum an einem digitalen Produktpass für Wasserstoffexporte; der wird dort gerade erarbeitet. Es ist ganz wichtig, dass das, was wir hier besprechen, in diese Verhandlungen einfließt. Ein Skandal ist unangenehm, vor allen Dingen übrigens für die Regierung, die ihn zuwege gebracht hat. Es war nun mal die unionsgeführte Regierung, die dieses System eingeführt hat.

Aber wichtig ist, dass ein Skandal am Ende eigentlich nicht das Problem ist, sondern schon Teil der Lösung. In diesem Sinne müssen wir uns jetzt dafür einsetzen, dass künftig so was nicht mehr vorkommt. Ich bin sicher: Dann können wir die Transformation mit grünem Wasserstoff gut auf den Weg bringen.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hühnerställe anstatt effizienter Gaskessel, das ist nur eines von vielen Beispielen für Klimaschutzprojekte in China, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Wenn bei Klimaschutzprojekten im Ausland seriös und nachweisbar Klimagase eingespart werden, können die Mineralölhersteller dafür Zertifikate erhalten, mit denen sie ihre Treibhausgasminderungsquote, also ihre Klimaziele im Verkehrssektor, erfüllen. Diese Option ist allerdings auf 1,2 Prozent gedeckelt; das ist in der ganzen Debatte noch gar nicht erwähnt worden.

Jetzt wurde aufgedeckt, dass rund 60 dieser Projekte in China nur vorgetäuscht waren und erfundene Projekte zu Unrecht zertifiziert wurden. Branchenvertreter gehen von einem sehr, sehr hohen Schaden, einem Schaden in Milliardenhöhe aus. Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, dann haben wir es mit einem der größten Umweltskandale in der Geschichte der Bundesrepublik zu tun, meine Damen und Herren.

Jetzt will ich einmal Folgendes klarstellen: Es handelt sich dabei um ein Kontrollversagen, um ein Vollzugs- und Kontrollversagen der zuständigen Behörden. Umweltministerin Lemke muss endlich handeln und umfassend aufklären. Sie kann sich nicht immer nur hinter dem Umweltbundesamt, einer nachgeordneten Behörde, verstecken und darauf verweisen.

Sie selbst hat die Rechtsaufsicht, und sie selbst muss die politische Verantwortung dafür übernehmen.

Die Zertifikate, die man für Klimaschutzprojekte erwerben kann, nennen sich UER-Zertifikate. Die Abkürzung UER steht für „Upstream Emission Reduction“; denn es geht um die Reduktion von Treibhausgasen bei der Erdöl- und Erdgasförderung. Durch das Verhalten dieser Bundesregierung steht UER für mich allerdings für „unfassbar, einfältig und ratlos“. Warum?

Es ist unfassbar, wie lange es gedauert hat, bis das Umweltbundesamt und das Bundesumweltministerium aufgrund des Kontrollversagens – liebe Frau Skudelny, Sie haben es immer noch nicht verstanden und mir anscheinend nicht zugehört – tätig wurden.

Bereits im August 2023 erhielten sie erste Hinweise auf massive Verdachtsfälle. Warum hat es dann bis zum Mai dieses Jahres gedauert, bis das Umweltministerium eine neue Verordnung ins Kabinett eingebracht hat?

Nach dem, was wir bisher gehört haben, drängt sich der Verdacht auf, dass das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt viel zu spät wirklich tätig geworden sind. Es hat acht Monate gedauert, bis erste von außen erkennbare Konsequenzen gezogen wurden. Das kann doch nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Auch die Ausrede, die wenigen Mitarbeiter im Umweltbundesamt hätten erst mal umfangreiche Fragen an die Zertifizierer stellen müssen, macht mich fassungslos.

Wenn die Verantwortlichen im Umweltbundesamt die Indizien von Anfang an richtig ernst genommen hätten, dann hätten sie Personal umschichten müssen, und der Vollzug sowie die Kontrolle dieser Projekte hätten intensiviert werden müssen.

Das Bundesumweltministerium als Aufsichtsbehörde hätte sich von Anfang an mit dem Kontrollversagen dieses Ausmaßes befassen müssen, aber nichts ist geschehen. Frau Lemke und Herr Messner, ich muss es leider so sagen: Es drängt sich der Eindruck auf, Sie haben Ihren Laden nicht im Griff, und Krisenmanagement können Sie anscheinend nicht.

Das E in UER steht für mich für „einfältig“; denn geradezu einfältig ist die Herangehensweise bei der Kontrolle der Projektanträge. Der UBA-Präsident gibt selbst zu, dass der Abruf der Geodaten – Google Earth lässt grüßen – erst erfolgte, nachdem die ersten Verdachtsfälle gemeldet wurden. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Warum wurde ein solch einfaches Überprüfungsinstrument nicht schon vorher genutzt? Das hat selbst Frau Skudelny im Ausschuss hinterfragt.

Dann wären dem Umweltbundesamt die Anlagen, die angeblich in der chinesischen Wüste stehen – und die es nicht gibt –, viel früher aufgefallen. Das ist doch die Wahrheit.

Zu guter Letzt: Das Bundesumweltministerium handelt und argumentiert ziemlich ratlos; das R steht für mich für „ratlos“. Ihm fällt nichts Besseres ein – auch den Abgeordneten der Ampelkoalition nicht –, als mal wieder auf die Vorgängerregierung zu verweisen. Nur zur Kenntnis: 2018 hieß die sozialdemokratische Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Aber noch mal: Es handelt sich nicht um ein Versagen des Gesetzgebers, sondern um ein Vollzugs- und Kontrollversagen.

Viele Fragen sind noch offen, die jetzt von Ihnen aufgeklärt werden müssen. Als Union fordern wir ein sofortiges Moratorium, bis die Aufklärung wirklich erfolgt ist.

Wir werden mit all unseren parlamentarischen Mitteln an diesem Fall dranbleiben.

Bundesumweltministerin Lemke muss sich dieser Verdachtsfälle nun endlich richtig annehmen und sie zur Chefsache machen; denn es ist allerhöchste Zeit.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Mathias Stein für die SPD-Fraktion.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wir haben hier offenbar einen handfesten Skandal, einen Betrug. Und die CDU/CSU fängt wie immer an, auf die Ampel zu schimpfen: Die Ampel ist an allem schuld.

Sie schreien nach Vollzugsdefiziten und danach, hier mehr Bürokratie zu wagen.

Herr Ploß ist jetzt leider nicht mehr da. Im ersten Teil seiner Rede hat mir durchaus gefallen, dass er sich zu den Klimaschutzzielen bekannt hat.

Wir haben zusammen viele gute gemeinsame Gesetzentwürfe gemacht, mit denen wir in Richtung Klimaneutralität gehen; unter anderem haben wir die THG-Quote beschlossen. Hier jetzt einfach zu sagen: „Das war Svenja Schulze“, das finde ich, Frau Weisgerber, ehrlich gesagt, etwas zu billig.

Wir haben gemeinsam eine Verantwortung übernommen, wir haben gemeinsam dieses System geschaffen, das die Möglichkeit der Anrechnung auf die THG-Quote bot. Ich finde es wirklich billig, dass Sie einfach die Schublade aufmachen, den Hammer rausholen und dann sagen: Alle rauf auf die Ampel! – Damit tragen Sie wenig zur konstruktiven Arbeit bei.

Ich glaube, Sie sollten sich die Redebeiträge von den FDP-Kollegen, von den Grünenkollegen und von den SPD-Kollegen vom Stenografischen Dienst holen und dann noch einmal in Klausur gehen, um zu überlegen, wie denn gehandelt werden kann. Wenn ich es richtig verstehe – ich bin ja nicht Mitglied –, ist im Umweltausschuss sehr beherzt gehandelt worden, reflektiert und auch zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, sodass es keinerlei Ansprüche auf Haftung gibt.

Wenn man das mal sagen kann: Wir haben in der Großen Koalition ja viele Kröten geschluckt. Da gab es auch die eine oder andere rechtswidrige Geschichte; ich erinnere nur an die Pkw-Maut von Andi Scheuer, die ein paar Dellen verursacht und etwas mehr Geld gekostet hat. Da wäre ich an Ihrer Stelle etwas demütiger.

Wir als Parlament müssen unsere Kraft wirklich nutzen, um das große Ziel der Klimaneutralität im Bereich Verkehr zu erreichen. Ich habe es gestern schon gesagt: Wir müssen 145 Millionen Tonnen CO2 einsparen, wenn wir klimaneutral werden wollen. Da hilft es nicht, wenn wir uns gegenseitig mit Schlamm beschmeißen. Da hilft nur, an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten. Die AfD will keine gemeinsame Lösung.

Sie stellt den menschengemachten Klimawandel infrage; das ist so.

In der Verkehrspolitik gibt es einige Baustellen, die wir als Ampel nach und nach – zum Glück auch bald mit einigen Maßnahmen, bei denen die Union mitgegangen ist – angehen. Wir haben jetzt ein zukunftsfähiges Straßenverkehrsgesetz; ich danke auch den Unionsministerpräsidenten, die diesem zugestimmt haben. Wir haben dafür gesorgt, dass wir mehr Elektromobilität haben – auch da gibt es leichte Dellen –; aber wir wollen diese Transformation gemeinsam mit den Beschäftigten schaffen. Ich glaube, es wäre gut, wenn wir uns auf diese Ziele konzentrieren würden: Klimaschutz im Verkehr mit THG-Quote, mit vielleicht alternativen Kraftstoffen, mit einem großen Anteil an Elektromobilität und ein handlungsfähiger Staat, der überlegt, an welcher Stelle er Bürokratie braucht, um Betrug ermitteln zu können.

Dies ist der letzte Redebeitrag in dieser Sitzungswoche. Die Fußballeuropameisterschaft beginnt. Ich wünsche allen eine gute Europameisterschaft. Wir sehen uns in der nächsten Sitzungswoche. Ich hoffe, wir können viele Tore unserer Nationalmannschaft sehen, und ich hoffe auch, dass wir die Vielfalt dieser Europameisterschaft genießen können.

Vielen Dank.

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 15:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD

Deutsche Autofahrer schützen – Mutmaßlichen Klimabetrug in China beenden

Ich bitte, zügig Platz zu nehmen, und wenn Sie uns bedauerlicherweise verlassen müssen, bitte ich, dies ebenfalls zügig zu tun. Ich wäre dankbar, wenn auch in der FDP die Aufmerksamkeit hergestellt wird.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Es ist unter dieser Regierung und es war selbstverständlich auch unter den Vorgängerregierungen gang und gäbe, das Geld ins Ausland nur so rauszuballern. Wohlklingende Projekte, allesamt zur Bekämpfung der vermeintlichen Klimakatastrophe, werden großzügig finanziert. Ob das Geld wirklich dafür verwendet wird, interessiert die Bundesregierung herzlich wenig. Das eröffnet Korruption natürlich Tür und Tor, einhergehend mit unverschämtem Betrug.

Die 361 Millionen Euro für Radwege in Peru – in Wirklichkeit wurde nur eine Fahrradspur auf die Straße gemalt – sind nur die Spitze des Eisberges. Die zuständigen Ministerien belügen schamlos die eigenen Bürger, genau so lange, bis es nicht mehr anders geht. Wir erinnern uns noch gut an die Lügengeschichten von Habeck und Lemke im Zusammenhang mit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke,

die nur durch das Einklagen des Schriftverkehrs der Ministerien öffentlich wurden.

In dieser Woche wurde der nächste Skandal bekannt, aber nur deshalb, weil ein chinesischer Whistleblower die entscheidenden Hinweise gab. Deutsche Ölkonzerne müssen aufgrund deutscher Gesetze aus der Zeit Merkel vom Umweltministerium zertifizierte sogenannte Klimaschutzprojekte finanzieren. Die Kosten dafür zahlt der Autofahrer beim Tanken. „ Die Welt“ schrieb dazu:

„Der wohl ... schwerste Betrug in der deutschen Klimaschutzpolitik ... Deutsche Autofahrer haben mit Abgaben Klimaprojekte im Ausland finanziert, die wohl gar nicht existieren. Von 75 Vorhaben in China gilt nur ein einziges als unverdächtig.“

Gesamtschaden: 4,5 Milliarden Euro.

Nun wurde bekannt, dass dem Umweltministerium schon im September 2023 der offenbare milliardenschwere Betrug bekannt war. Vorsätzlich, aber mindestens grob fahrlässig wurde nicht, aber auch gar nicht reagiert, sodass der Betrug bis vor einigen Tagen weiterlaufen konnte. Das ist der eigentliche Skandal.

Ich zitiere aus Kapitel 1 des Grundsatzprogramms der AfD:

„Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steuerverschwendung straffrei ... Die AfD will einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.“

Wäre die AfD schon in Regierungsverantwortung und das Strafgesetzbuch in unserem Sinne geändert, würden beispielsweise Frau von der Leyen nicht in Brüssel und Frau Lemke nicht auf der Regierungsbank, sondern wahrscheinlich im Knast sitzen,

weil ein ordentliches Gericht sie wegen offensichtlicher Haushaltsuntreue verurteilt hätte.

Im Artikel der „Welt“ heißt es weiter – Zitat – „Experten sehen einen Milliardenschaden – und das Vertrauen in die Energiewende erschüttert.“ Unter Deutschen ist allerdings nicht nur das Vertrauen in die Energiewende, sondern auch in die Altparteien erschüttert.

Das hat man am Sonntag sehr deutlich vor allem in den neuen Bundesländern gesehen.

Die CDU profitiert davon, dass einige Menschen Ihnen Ihre Lügen noch glauben, Sie hätten mit dem jetzigen Desaster nichts zu tun. Das ist aber falsch. Sie haben die Flutung mit Migranten begonnen.

Sie haben die sogenannte Klimaschutzpolitik zur Staatsräson erhoben. Klimaschutzgesetz, Kohleausstieg, Kernkraftausstieg – alles CDU-initiiert. Sie haben die Entwicklungspolitik zu einem Selbstbedienungsladen für Korruption und Betrug gemacht und sind deshalb mitschuldig.

Sie haben die grünen Kommunisten erst hoffähig gemacht. Und sie leben nun ihre Zerstörungswut aus gegen alles Vernünftige, alles Freie, alles Deutsche. Jeder, der mit denen koaliert, versündigt sich am deutschen Volk.

Um zu verstehen, was gerade in Deutschland passiert – darum sollte man sich Zitate von hochrangigen Vertretern der Grünen anschauen und nicht so dümmliches Geplapper anhören

wie von der 360-Grad-Wende oder dass die Firma nicht insolvent ist, sondern nur aufhört, zu produzieren –, ein Zitat, offensichtlich vom Steinewerfer Fischer: Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas und der Welt sind. Das wird immer zu Ungleichgewichten führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden. Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.

Ich bin davon überzeugt, dass der Großteil der grünen Kommunisten Deutschland und das deutsche Volk wirklich hasst. Und je mehr Menschen sich von Ihrer grünen, menschenverachtenden und freiheitsfeindlichen Politik abwenden, desto größer wird dieser Hass.

Es geht in der Klima- und Entwicklungspolitik nicht darum, das Klima zu retten oder Gutes im Ausland zu tun; es geht darum, so viel Geld wie möglich aus Deutschland herauszuleiten.

Die AfD wird dies beenden. Wir werden in Deutschland deutsches Geld für deutsche Bürger ausgeben – Deutschland zuerst. Im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün, Rot, Gelb, Schwarz wählt, wählt den Krieg.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat Daniel Rinkert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jetzt kommen wir mal wieder zu den Fakten; denn das, was Sie da gerade gesagt haben, hält ja keinem Faktencheck stand.

Zu den Betrugsverdächtigungen wegen der Klimaschutzprojekte in China will ich ein paar Dinge ausführen. Dazu haben wir auch bereits diese Woche sehr ausführlich im Umweltausschuss beraten. Das Umweltministerium und auch das Umweltbundesamt sind ihren Informationspflichten in diesem Rahmen vollumfänglich nachgekommen.

Worum geht es denn im Kern? Um Upstream-Emission-Reductions-Projekte – kurz: UER. Sie sind eine Erfüllungsoption im Rahmen der Treibhausgasquote. Marktteilnehmer, die CO2 in die Atmosphäre ausstoßen, beispielsweise Mineralölunternehmen, können die durch UER-Projekte eingesparten CO2-Emissionen in Form von Zertifikaten erwerben. Damit kommen sie ihren Verpflichtungen bei der Treibhausgasreduktion nach.

Nun steht der Verdacht im Raum, dass viele dieser Projekte teilweise gar nicht existieren und hinter den entsprechenden Zertifikaten keinerlei Klimaschutzmaßnahmen stehen.

Fakt ist: Sollte sich dieser Betrugsverdacht bestätigen, hat den größten Schaden das Klima, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn eingeplante Projekte zur Emissionsminderung haben keinen Nutzen erbracht. Das heißt, es gibt faktisch weniger Klimaschutz aufgrund von großer Wirtschaftskriminalität. Damit einher geht auch ein massiver Vertrauensverlust in das System der THG-Quote mitsamt aller möglichen Erfüllungsoptionen. Daher braucht es weiterhin eine konsequente Aufklärung dieser schwerwiegenden Vorwürfe. Das Umweltministerium und das Umweltbundesamt arbeiten bereits seit Monaten intensiv und mit großem Einsatz daran. Ich sage ihnen zu: Für die weiteren Aufklärungsschritte haben sie die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion.

Nach diesen Fakten komme ich nun zu den in diesem Zusammenhang immer wieder vorgebrachten Mythen.

Erstens. Es entbehrt jeder Grundlage, dass bei diesen Betrugsvorwürfen von einem Milliardenschaden zu sprechen sei; denn ganz offensichtlich handelt es sich hierbei um eine fiktive Zahl, die von der Biokraftstoffbranche verbreitet wird. Berechnet wurde diese auf der Basis, dass die erteilten Quotenverpflichtungen durch UER-Projekte vollständig durch Biokraftstoffe aus Deutschland genutzt worden wären. Aber Biokraftstoffe werden eben auch auf dem globalen Markt gehandelt, kommen zum Beispiel aus Ländern wie Brasilien oder Schweden. Zudem hätten die CO2-Einsparungen auch durch andere Erfüllungsoptionen erfüllt werden können, zum Beispiel durch Elektromobilität. Aber das wird von der Lobby komplett verschwiegen, weil man einfach nur eigene finanzielle Vorteile sehen will.

Zweitens. Es ist bislang kein Schaden für die Steuerzahler entstanden.

Dies würde nur passieren – und jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, gut aufpassen! –, wenn die Bundesregierung Ihrer Forderung nach einem sofortigen Stopp aller Projekte folgen würde. Eine Rücknahme aller Zertifikate sowie ein sofortiger Stopp aller Projekte, ob nun verdächtigt oder nicht, würde erhebliche Schadensersatzzahlungen nach sich ziehen, sowohl an die Projekte selbst als auch an die Quotennehmer, die die Zertifikate erworben haben.

Das kann wohl niemand wollen.

Übrigens: Diese Forderung haben Sie eins zu eins von der bereits genannten Biokraftstofflobby übernommen und zeigen damit einmal mehr, dass Sie sich völlig blind und ohne Rücksicht auf die Steuerzahler vor den Karren von Einzelinteressen spannen lassen,

die das einzig und allein machen, um noch mehr Gewinne zu erzielen. Ich kann Ihnen dazu nur gratulieren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.

Drittens. Diese UER-Projekte sind in ihrer Wirkung kein Fass ohne Boden; das muss man auch wissen. Es gibt eine Begrenzung in der THG-Quote von 1,2 Prozent. Zudem hat die Bundesregierung bereits beschlossen, die Förderung dieser Projekte zum Jahresende zu beenden. Die entsprechende Verordnung wurde zu Beginn dieses Jahres auf den Weg gebracht und erst kürzlich im Kabinett beschlossen.

– Das sind Fakten. Ich weiß, daran glauben Sie nicht. – Hier wurde also zügig und umfangreich gehandelt.

Das mag der Biokraftstoffbranche und der Union nicht gefallen, ist aber Fakt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und noch ein Hinweis an die Fraktion, der wir die Aktuelle Stunde hier heute zu verdanken haben: Wenn Sie nur ein einziges Mal etwas Sinnvolles für dieses Land machen würden, ein einziges Mal für die Menschen in unserem Land,

dann nutzen Sie doch Ihre, wie man weiß, sehr guten Kontakte nach China und sorgen Sie dafür, dass das UBA die Einreisegenehmigungen erhält, um die Fälle vor Ort kontrollieren zu können. Damit würden Sie diesem Land auch mal helfen.

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und unseren Jungs später viel Erfolg beim Spiel!

Das Wort hat der Kollege Christian Hirte für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Rede des Herrn Kollegen Rinkert wurde gerade deutlich, dass die Dramatik dessen, worüber hier wir reden, offenbar noch nicht erkannt ist.

Aus gutem Grund weist die Branche darauf hin,

dass wir möglicherweise einen Schaden im Milliardenbereich haben. Ich weise in diesem Zusammenhang nur darauf hin, dass eines der Biokraftstoffunternehmen, Verbio, einen Verlust des Börsenwertes von etwa 1 Milliarde Euro hatte, was unter anderem daran lag, dass die Quotenpreise dramatisch gefallen sind, um etwa 75 Prozent,

und damit einfach kein vernünftiges Geschäft mehr für diejenigen zu machen war, die seriös in diesem Bereich unterwegs waren.

Wir haben auf jeden Fall einen Skandal,

weil in großer Dreistigkeit offenbar Projektträger in China die sogenannten UER-Zertifikate gefakt, gefälscht haben, diese bestätigt und hier in den Markt gebracht wurden, wo sie diesen großen Schaden verursacht haben.

Ich glaube aber, ein zweiter Skandal in diesem Zusammenhang ist das Handeln der deutschen Behörden. Anders als Herr Rinkert es gerade schilderte, ist unser Eindruck, dass sowohl im Umweltbundesamt unter Leitung von Präsident Messner als auch im Umweltministerium unter Leitung von Ministerin Lemke eben nicht hinreichend reagiert und gehandelt wurde. Herr Rinkert, um Sie zu zitieren: Sie haben gerade gesagt, wir würden „blind und ohne Rücksicht“ agieren. Ich glaube, den Schuh müssen Sie sich selbst anziehen.

Man könnte ja froh darüber sein, dass aus der Branche und sogar von Whistleblowern im Jahr 2023

Hinweise an das Umweltbundesamt und offenkundig auch an das Bundesumweltministerium erfolgt sind. Und was passierte? Nichts. Keine Reaktion trotz der dramatischen Umstände, über die wir heute diskutieren. Schäden – ich sage es noch mal – wahrscheinlich im Milliardenbereich.

Es wurden Anträge zu Projekten eingereicht, bei denen man schon beim Googeln der Geodaten hätte merken können, dass dort nur eine Wüste oder vielleicht ein Hühnerstall ist.

Diese Projekte wurden – so scheint es sich zu bestätigen – von Prüfern zertifiziert und bestätigt, die keine hinreichende Akkreditierung für die Tätigkeit der Zertifizierung von UER-Projekte in China hatten. Auch das wäre etwas gewesen, was die Prüfstelle, das UBA, hätte kontrollieren können und müssen.

Wir haben dazu einige Fragen an das Bundesumweltministerium gestellt, und wir sind schon ganz gespannt auf die Antworten, die wir von dort bekommen, insbesondere auch, wann – Herr Dr. Gesenhues, ich habe Sie in dieser Woche schon einmal gefragt – das Umweltministerium tatsächlich über diese Umstände informiert wurde.

Ich bin sehr gespannt, was Sie uns dann schriftlich nachlesbar auf diese Frage antworten und ob das das Gleiche ist, was Sie uns in dieser Woche im Ausschuss gesagt haben.

Es bleibt dabei: Erst mit der medialen Berichterstattung Anfang Mai ist das Umweltbundesamt tätig geworden. Wir haben darauf hingewiesen, dass es nicht reichte, die UERV zu ändern. Auch nach dieser Änderung war es noch möglich, gefälschte Zertifikate in den Markt zu bringen, und zwar bis zu dieser Woche, in der das von uns schon seit Langem geforderte Moratorium endlich auf den Weg gebracht wurde. Das zeigt doch, dass Herr Präsident Messner jetzt offenkundig erkannt hat, dass es sich um ein riesiges Problem handelt. Der sogenannte Gamechanger-Moment, von dem er gesprochen hat, lag wahrscheinlich weniger in den objektiven Umständen und den Whistleblower-Hinweisen, sondern eher in der medialen Berichterstattung und möglichen Gefahr für den Präsidenten und das Umweltministerium mit Blick auf notwendige Konsequenzen.

Der dritte Skandal ist, dass Sie trotz der Dreistigkeit des Betrugs und des Nichthandelns in den letzten Monaten immer noch nicht die notwendigen Konsequenzen ziehen, um den Schaden für das Klima zu korrigieren. Es wurde für diese Fake-Zertifikate, bei denen tatsächlich nichts erfolgt ist, Geld ausgegeben, weil es für die Mineralölhändler in Deutschland billiger war, gefakte Zertifikate zu kaufen. Das bisschen Papier ist ja billiger als echte Klimaschutzprojekte.

Auch hier ist die Forderung von uns: Sie müssen endlich handeln. Es gibt auch die Möglichkeit, begünstigende Verwaltungsakte zurückzunehmen.

Ihr Ministerium ist in der Pflicht, endlich zu handeln, weil am Ende viel auf dem Spiel steht. Wir reden hier über die Spitze des Eisberges, wenn wir über internationalen Klimaschutz reden, wenn wir über Lieferketten reden, wenn wir über CBAM und mehr reden. Das Vertrauen in unsere Institutionen ist gefährdet, auch in die Funktion des Emissionshandels und der Kontrollinstanzen und in einen verlässlichen Klimaschutz. Es liegt jetzt an Ihnen, dieses Vertrauen wiederherzustellen und aufzuklären.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Tessa Ganserer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Wir machen Klimaschutz nicht zum Selbstzweck, sondern weil die durch den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen verursachte Erderhitzung immer größere Schäden verursacht, wie man jüngst bei den Überschwemmungen in Süddeutschland – in Bayern und Baden-Württemberg – gesehen hat, von denen ein Haufen Menschen betroffen war.

Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, muss eben auch der Verkehr seinen Beitrag leisten. Das muss geschehen, indem wir unnötigen Verkehr vermeiden, Verkehr auf umweltverträgliche Verkehrsträger wie die Schiene verlagern. Aber auch die Kraftstoffe müssen umweltfreundlicher werden. Dazu haben die Kraftstoffhersteller entsprechende Treibhausgasminderungsquoten zu erfüllen. Dafür standen und stehen verschiedene Erfüllungsoptionen zur Auswahl.

Die Möglichkeit der Anrechnung der sogenannten Upstream-Emission-Reduction-Projekte, kurz: UER, um die es heute geht, auf die Treibhausgasminderungsquote hat 2018 die Vorgängerregierung eingeführt, und das, obwohl das EU-Recht eine solche Anrechnung nicht zwingend vorgesehen hat.

Deswegen sage ich in Richtung Union: Kollege Hirte, seien Sie vorsichtig mit entsprechenden politischen Schuldzuweisungen.

Denn wer, wie Sie in diesem Fall, selber im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

– Seien Sie ruhig, jetzt rede ich.

Das verlangt eigentlich der Anstand.

Doch nun zu den konkreten, im Raum stehenden Betrugsvorwürfen im Fall China. Glauben Sie mir: Wir nehmen diese wirklich sehr ernst. Denn sollten sich diese Vorwürfe – und danach sieht es leider aus – wirklich bewahrheiten, dann ist in mehrfacher Hinsicht Schaden entstanden. Schaden ist dann vor allem beim Klimaschutz und beim Vertrauen in Klimaschutzmaßnahmen entstanden.

Auch die Behauptungen, es wäre monatelang nichts geschehen, muss man hier entschieden als Falschbehauptungen zurückweisen. Denn die in der Praxis von der Vorgängerregierung geerbten UER-Systeme haben sich als fehleranfällig und vor allem als sehr schwer kontrollierbar herausgestellt. Deswegen hat das Umweltministerium bereits im Februar,

nachdem Ende letzten Jahres konkrete Hinweise auf Betrug vorlagen, einen Verordnungsentwurf veröffentlicht. Dann gab es die Verbändebeteiligung, die Beteiligung der Länder. Die Verordnung ist bereits letzte Woche in Kraft getreten.

Das Wichtigste ist also bereits geschehen. Wir beenden die von der Vorgängerregierung vererbten fehlerhaften Systeme,

und zwar konsequent, zum Ende dieses Jahres.

Doch das reicht natürlich nicht aus. Jedem Betrugsvorwurf muss konsequent nachgegangen werden, und wir setzen uns auch dafür ein. Die Genehmigungsbehörde, das Umweltbundesamt, hat dafür eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, um den Vorwürfen nachzugehen. Außerdem wurde bereits im Mai Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt. Diese muss jetzt die Ermittlungen aufnehmen und gerichtsfeste Beweise liefern.

Wir müssen aber noch mehr tun. Wir müssen darüber hinaus nach vorne denken; denn allein ein Ende der UER-Zertifikate nützt dem Klima nichts. Und das tun wir bereits: Wir investieren in die Schiene, wir bauen den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene aus. Wir haben mit dem Deutschlandticket für attraktive Preise bei den Öffis gesorgt. Und mit der Änderung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes haben wir Anreize für den Markthochlauf der Wasserstofftechnologie geschaffen und werden noch weitere Rahmenbedingungen schaffen, damit die dafür notwendigen Investitionen auch bei uns, hier im Land, getätigt werden.

Ich fasse zusammen und komme zum Schluss: Während die Union bei allen Klimaschutzmaßnahmen – aber wirklich bei allen – auf der Bremse steht

und die AfD – da sind wir eh nichts anderes gewohnt – nur grölen kann, handeln wir bereits und sind tätig.

Für die FDP-Fraktion hat Judith Skudelny das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 28. Mai hat die Sendung „Frontal“ einen Beitrag ausgestrahlt, der nahelegt, dass im großen Stil mit Klimaschutzmaßnahmen im Kraftstoffbereich betrogen wird. Im Einzelnen geht es um die Verpflichtung der Mineralölindustrie, bei ihren Kraftstoffen Treibhausgasemissionen einzusparen.

Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Mineralölkonzerne unterschiedliche Wege. Sie können ihre erdölbasierten Treibstoffe durch biobasierte Kraftstoffe oder durch E-Fuels ersetzen. Sie können aber auch seit 2018 – liebe Union, mit eurer Unterstützung – bei der Herstellung der Kraftstoffe entstehende Emissionen reduzieren, beispielsweise indem sie das bei der Erdölförderung entstehende Gas, anstatt es abzufackeln, einsammeln und dann auf andere Weise nutzen. Diese Art der Emissionseinsparung nennt man Upstream Emission Reduction, UER. Dabei werden vorgelagerte Emissionen eingespart und beim Klimaschutz angerechnet.

Genau bei dieser UER wird nun systematischer Betrug vermutet. Dieser Betrug wird durch drei Punkte begünstigt:

Erstens. Europa und Deutschland sind lukrative Märkte für Klimaschutzmaßnahmen jeglicher Art. Wir haben hohe, ambitionierte Ziele, und wir sind bereit, viel Geld in die Hand zu nehmen, um diese Ziele zu erreichen. Daher ist es natürlich auch für Betrüger in hohem Maße interessant, in diesen Markt reinzukommen.

Zweitens. Die UER-Maßnahmen müssen dort stattfinden, wo Erdöl gefördert wird, im Regelfall weder in Deutschland noch in Europa. Das macht die Kontrolle ein bisschen schwieriger.

Drittens. Die Förderstandards vor Ort müssen, ich sage jetzt mal, unterdurchschnittlich sein, damit man durch diese zusätzlichen Maßnahmen mehr Klimaschutz erreichen kann. Diese Bedingungen werden im Wesentlichen in China vorgefunden.

Mögliche Missbräuche hat der Fernsehbeitrag aufgezeigt. Mithilfe von zwei – übrigens deutschen – Zertifizierungsunternehmen wurden Projekte auf den Klimaschutz angerechnet, die möglicherweise gar nicht existiert haben. Hierfür liegen nicht nur begründete, sondern auch naheliegende Verdachtsmomente vor. Allerdings – Achtung, das ist jetzt ganz wichtig für manche Teile des Hauses –: Deutschland ist – im Gegensatz zu anderen Ländern – ein Rechtsstaat.

Und allein auf Grundlage von Vermutungen und Verdachtsmomenten darf ein Rechtsstaat eine rechtskräftige Genehmigung nicht entziehen. Vielmehr muss jeder Sachverhalt geprüft werden, müssen die Betroffenen Gelegenheit haben, sich zu äußern und auch sich zu erklären.

Wie genau man dabei hinschauen muss, zeigt schon eine kritische Prüfung des Fernsehbeitrags. In diesem Beitrag werden zwei Beispiele gezeigt. In einem Beispiel hat man entsprechende Geodaten, ist dorthin gefahren, und im Fernsehbeitrag wird gesagt: Das ist ein leerstehendes Gebäude. – Ob das jetzt ein Hühnerstall war oder nicht – meine Hühner würden dort nicht wohnen –, sei mal dahingestellt; aber es war keine Industrieanlage. D'accord! Wenn der Projektträger das nicht erklären kann, liegt ein Betrug schon sehr nahe.

Am zweiten Standort allerdings wurde eine Anlage gezeigt, die vorne ein Schild hat, auf dem steht: Errichtet und in Betrieb genommen 2014. – Der Projektträger hat den Antrag 2020 gestellt. Allein aus der Differenz – die Anlage gab es schon 2014, und der Antrag ist von 2020 – hat der Fernsehsender einen Skandal gemacht und hat gesagt: Das kann ja gar keine echte UER-Maßnahme sein. – Das stimmt leider nicht, weil UER-Maßnahmen sich insbesondere auf Nachrüstungen beziehen. Durchaus kann man eine Anlage, die 2014 erstellt worden ist, 2020 nachrüsten und verbessern. Das bedeutet nicht, dass dort kein Betrug war. Das bedeutet nur, dass man deutlich genauer hinschauen muss, nicht nur auf das Eingangsschild einer Industrieanlage.

Die Aufklärung der Betrugstatbestände ist eine elende Sisyphosarbeit. Diese Sisyphosarbeit wird gerade vom Umweltbundesamt, von der Staatsanwaltschaft und von der Polizei geleistet. Dazu hat es übrigens keinen Fernsehbeitrag gebraucht. Bei den Verantwortlichen in der Politik ist dieses Thema längst angekommen. Die anonymisierte Aussage in dem Beitrag wurde längst in einem parteiübergreifenden Parlamentskreis besprochen.

Es ist also kein Geheimnis, dass wir hier Herausforderungen haben. Daher wurden bereits im Februar die ersten Konsequenzen gezogen: Die Möglichkeit der Upstream Emission Reduction wird zum Jahresende beendet. Die Projekte werden allesamt – ich habe es gesagt – in Drittstaaten realisiert. Das wichtigste Land ist China, und es ist genau das Land, das die Vor-Ort-Überprüfung der Projekte erschwert bis verhindert. Hier ist also ein großer Vertrauensschaden entstanden. Der Ausstieg aus der UER war daher notwendig.

Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass es reguläre und legale und gewollte Projekte gab und gibt. Die berechtigten Interessen gerade der ehrlichen Projektbetreiber muss man eben auch mit in die Waagschale legen. Deswegen ist es richtig, dass diese Projekte abgeschlossen werden und wir eben erst zum Jahresende aussteigen.

Wichtig ist: Das ist nicht das Ende der politischen Leistungen. Wir haben Biokraftstoffe, Rezyklate und grünen Wasserstoff. Auch hier werden Betrugstatbestände vermutet.

Kollegin!

Wir sind hier auf Europa angewiesen. Und es ist die Aufgabe unserer deutschen Bundesregierung, in Europa Druck zu machen, damit unsere Märkte und unsere Bürger geschützt werden.

Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Ehrhorn für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute stehen wir vor dem wohl schwersten Betrugsfall deutscher Klimaschutzpolitik, einem offensichtlichen Behördenversagen, welches selbst für diese Bundesregierung beispiellos ist.

Eine Schadenshöhe von 4,5 Milliarden Euro – also 4,5-mal 1 000 Millionen Euro – könnte hier durchaus zur Diskussion stehen,

und die Verlierer sind wieder einmal die deutschen Autofahrer, die seit Langem in einer Mischung aus Zorn und Resignation vor den Anzeigetafeln der Tankstellen stehen und die aufgehört haben, darüber nachzudenken, dass in einem Spritpreis von 1,79 Euro 10 Cent CO2-Abgabe, 28 Cent Mehrwertsteuer und 65 Cent Energiesteuer enthalten sind.

Die wenigsten aber wissen, dass sich in den Kosten dann auch noch eine sogenannte THG-Abgabe verbirgt, sodass der eigentliche Kraftstoffpreis bei 67 Cent liegen könnte. Der Verwendungszweck der Abgabe ist – wie könnte es auch anders sein – die finanzielle Förderung von Projekten zur Minderung der Treibhausgasemissionen, aber natürlich nicht in Deutschland, sondern überall auf der Welt und offenkundig vorzugsweise ausgerechnet in China. Nun zeichnet sich also laut Medienberichten ab, dass bei mindestens 62 von 75 Projekten, die das Umweltbundesamt genehmigt hat, dringender Betrugsverdacht gegeben ist, wobei Milliardenbeträge offenkundig in Fake-Projekte geflossen sind. Folgt man natürlich Habecks Lösung, ist das Geld nicht zwangsläufig weg. Es haben halt nur andere.

Zwei akkreditierte Prüfstellen sollen aus gutem Grund im Auftrag des Umweltbundesamtes prüfen, ob es a) das jeweilige Projekt überhaupt gibt und ob es b) entsprechend den Aufgaben im Antrag durchgeführt wird. Das Prüfverfahren schreibt dazu außerdem klar sogenannte Vor-Ort-Kontrollen vor, die aber offenkundig gar nicht möglich sind, weil Peking Amtspersonen zur Kontrolle in der Regel gar nicht einreisen lässt. Der Nährboden für diesen unfassbaren Skandal ist also Führungslosigkeit, Gleichgültigkeit und kriminelle Energie. Nur so konnte sich unter den Augen des Umweltbundesamtes ein Betrugsgeflecht von Gutachtern bilden, die sich, so scheint es jedenfalls, gegenseitig Zertifizierungen für Projekte bestätigt haben, die es in Wirklichkeit nur auf dem Papier gibt. Das war nur möglich, weil es dem UBA offenkundig genügt hat, wenn ihm irgendwelche Geodaten für angeblich neue Produktionsanlagen mitgeteilt wurden, obwohl eine einfache Google-Recherche ausgereicht hätte, um festzustellen, dass es oftmals am Ort dieser Geodaten nichts außer unbebauter uigurischer Wüste gibt. Und das war möglich, weil das Umweltbundesamt nicht ein Mindestmaß an Eigeninitiative gezeigt hat, um die bekanntermaßen betrugsanfälligen Projekte mit der nötigen Sorgfalt zu prüfen.

Der eigentliche Skandal zeigt sich also in der gleichgültigen Sorglosigkeit im Umgang mit dem Geld unserer Bürger.

Er liegt auch in der Anmaßung, den Benzinpreis absichtsvoll durch Steuern zu verdreifachen, um das dumme und uneinsichtige Volk wie ein Zuchtmeister zu erziehen und schließlich die private Mobilität ganz zu unterbinden.

Der Skandal liegt in der Fehleinschätzung der grünen Endzeitsekte, dass sie das Recht hätte, unser Geld zur Rettung von Klima und links-grünen Werten auf dem gesamten Globus nach eigenem Gusto zu verteilen: hier ein paar Millionen Euro für grüne Kühlschränke in Kolumbien und dort ein paar Millionen für energetische Sanierung von Wohnungen in der Mongolei. Allein die Auslandsprojekte des Umwelt- und Entwicklungsministeriums füllen 17 Seiten und erreichen ein Gesamtvolumen von etwa 10 Milliarden Euro. Da mögen sie zehnmal diese gigantische Steuergeldvernichtung mit ihren Weltrettungsfantasien und ihrem esoterischen Klimavoodoo rechtfertigen:

Tatsächlich erfüllt ein derartiger Umgang mit dem Geld, welches andere Menschen verdient haben, den Tatbestand der Veruntreuung.

Tatsächlich verraten Sie an jedem einzelnen Tag nicht nur Ihren Amtseid, sondern auch unser Volk im Ganzen. Und Herrn Haldenwang möchte ich noch zurufen: Nicht wir sind es, die diese Regierung delegitimieren. Diese Regierung delegitimiert sich durch ihr Verhalten selbst. Diese Regierung hat fertig!

Vielen Dank.

Das Wort hat Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Da haben wir ja jetzt für den Youtube-Kanal und den Tiktok-Kanal der AfD alles erledigt und können uns wieder der Sache und dem eigentlichen Thema widmen.

Es ist völlig unbestreitbar, dass Wirtschaftskriminalität kein Kavaliersdelikt ist und wir selbstverständlich vorbeugen müssen, wo wir können, und natürlich auch immer sicherstellen, dass diejenigen Unternehmen, die nicht fair spielen, dadurch keine strategischen Vorteile haben.

Worum es hier heute geht, haben wir schon gehört – teilweise mit Fakten unterlegt, teilweise mit Meinungen. Und dementsprechend ist es schon wichtig, den Tatbestand noch einmal kurz zu rekonstruieren.

Die Bundesregierung hat 2018 Upstream Emission Reductions auf Basis europäischer Regelungen und geltenden europäischen Rechts eingeführt. Die durchaus nachvollziehbare Idee dahinter war, dass man nicht nur diejenigen belohnt, die dafür sorgen, dass das Endprodukt klimafreundlicher wird, sondern auch entlang der Kette nach Fortschritten schaut und positive Effekte anrechnen lässt, die zum Beispiel bei der Veränderung in der Produktion mit Blick auf die Klimafreundlichkeit entstehen. Und entlang der Kette klimafreundlicher zu werden, ist selbstverständlich sinnvoll. Ich bleibe der Meinung, dass das effizienteste Vorgehen eine möglichst schnelle Umstellung auf E-Mobilität ist. Damit kann man Treibhausgasemissionen auf ganz anderem Niveau reduzieren.

Aber Schritte auf dem Weg dahin sind natürlich sinnvoll, und dementsprechend war das erst mal grundsätzlich zu begrüßen.

Klar ist aber offensichtlich auch, dass der Umweg über die Mineralölkonzerne immer ein Stück weit weniger effizient, dafür fehleranfällig ist und, wie wir jetzt gesehen haben, wohl auch anfällig für Betrug.

Was ist konkret passiert? Kriminelle – das kann man nicht anders sagen – haben ausgenutzt, dass manche Projekte nicht gut genug zu kontrollieren waren. Die Betrugsvorwürfe, die jetzt im Raum stehen und bereits seit August 2023 vom Umweltbundesamt geprüft wurden, sind, wie zum Beispiel auch vom ZDF breit berichtet wurde, äußerst weitreichend und skandalös. Gerade deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung sich bereits um das Problem gekümmert hat. Die Bundesregierung hat das fehleranfällige System der Anrechnung von UER auf die THG-Quote mittlerweile vorzeitig beendet und in der Zwischenzeit sehr intensive Prüfungen aller chinesischen und generell aller internationalen Projekte eingeleitet, die auch schon stattgefunden haben. Jedes einzelne Projekt wurde überprüft und auch diejenigen, die nicht beanstandet wurden, werden weiter im Auge behalten, solange die entsprechende Verordnung, die zum Teil Grund für die Fehleranfälligkeit ist, noch Wirkung entfaltet.

Was macht da jetzt die Union? Sie fordert ein sofortiges Moratorium und eine Rückabwicklung.

Das kann man machen, klingt gut – einfache Antworten bieten sich in der Opposition ein Stück weit erst einmal an –, aber vielleicht sollte man auch noch mal darüber nachdenken, ob das überhaupt verwaltungsrechtlich und technisch möglich ist. Aber das sind Fragen, die die Opposition nicht beantworten muss.

Es geht ganz offensichtlich nicht: Alle, die einen Verwaltungsbescheid bekommen haben, haben erst einmal einen Anspruch auf die entsprechende Umsetzung. Und, Herr Kollege Hirte: Ja, ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist zurückzunehmen. Aber die Rechtswidrigkeit muss erst einmal dargelegt und bewiesen werden. Das geht nicht, indem man einfach irgendwelche Forderungen, die gut klingen, herausbläst, sondern man muss den Tatbestand belegen.

Sonst haben Sie es doch angeblich immer so mit der Rechtsstaatlichkeit – zumindest in Sonntagsreden.

Ihre Forderung nach Kollektivstrafen in der Konsequenz auch für diejenigen, die sich wirtschaftlich unbescholten verhalten haben, ist ein bisschen neu und auch einigermaßen absurd. Deswegen möchte ich Sie noch einmal auffordern, darüber nachzudenken.

Die Bundesregierung ist aktiv und hat die richtigen Schlüsse gezogen; ich habe es schon gesagt. Aber es zeigt sich dennoch eines: Aktuell 40 der 60 Projekte in China stehen unter einem konkreten Betrugsverdacht, bei 10 Projekten davon gibt es deutliche Hinweise auf Betrug. Das ist Wirtschaftskriminalität in großem Umfang. Deshalb ist es gut, dass das Umweltbundesamt Strafanzeige im Zusammenhang mit den Vorwürfen erstattet hat. Das Auswärtige Amt und das Umweltministerium wirken nun auch auf die chinesische Regierung ein, eine unabhängige deutsche Kontrollmission in China zuzulassen. Das ist gut und wird dem Erkenntnisgewinn dienen. Ich kann an alle nur appellieren, dass sie das unterstützen.

Ganz grundsätzlich bleibt zu sagen, dass unsere Beziehungen mit China eine Herausforderung sind. Wir haben eine gute Zusammenarbeit, aber teilweise auch große Abhängigkeiten. Wir erleben eine steigende Zahl von IT-Angriffen und von politischer Einflussnahme, und damit müssen wir umgehen. Deswegen ist aus deutscher Sicht eine Diversifizierung immer die richtige Antwort. Den Weg werden wir in der Ampel weiter gehen. Und wir sind sicher, dass wir das als Deutscher Bundestag auch begleiten werden.

Ich wünsche uns allen, insbesondere denjenigen, die Vielfalt als Chance begreifen, eine schöne EM und sonst allen ein schönes Wochenende!

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Brauchen wir überhaupt die Klimaschutzziele? Sollten wir die Klimaschutzziele nicht aufweichen? Es gibt leider immer noch einige in Deutschland und sogar eine Fraktion hier im Deutschen Bundestag, die genau das fordern.

Ich will deswegen hier zunächst sehr klar sagen: Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen zum Pariser Klimaschutzabkommen.

Und wir stehen dazu, dass wir die Klimaziele erreichen.

Ich hoffe, die Ampelkoalition steht auch dahinter. Denn wenn man sich mal diese Debatte und auch Ihr Regierungshandeln in den letzten Monaten anschaut, dann kann man daran berechtigte Zweifel haben.

Sie haben im Wahlkampf und auch im Koalitionsvertrag den Menschen versprochen, im Zuge der immer höheren CO2-Bepreisung ein Klimageld einzuführen. Bis heute ist dieses Versprechen nicht eingehalten worden. Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt.

Wir müssen hier von einem klimapolitischen Wortbruch der Ampelkoalition reden.

Zweitens. Sie verschleudern deutsche Steuergelder für Radwege in Peru,

anstatt diese hier in Wasserstoffinfrastruktur und in sinnvolle Klimaschutzprojekte zu investieren.

Man denkt jetzt: Na ja, das ist schon genug. – Aber jetzt kommt noch der Gipfel: Jetzt sorgen Sie auch noch dafür, dass deutsche Autofahrer für vermeintliche Klimaschutzprojekte in China bezahlen müssen, die es gar nicht gibt.

Wenn man etwas dafür tun will, dass die Menschen keine Lust mehr auf Klimaschutzpolitik haben, dann muss man so regieren wie die Ampelkoalition.

Ich bin wirklich entsetzt, dass die Vertreter der Ampelkoalition jetzt hier nicht am Rednerpult stehen

und sagen: Liebe deutsche Bevölkerung, es tut uns wahnsinnig leid! Wir haben hier in den vergangenen Monaten schlecht regiert. Wir haben das nicht gesehen. Wir werden aber alles dafür tun,

dass diese deutschen Gelder nicht mehr nach China fließen.

Es wäre zu wünschen, dass Sie hier sehr deutlich machen, dass Transparenz und umfangreiche Kontrollen sofort Einzug halten.

Das, was noch schlimmer ist als dieser Skandal, ist das heutige Verhalten der Ampelkoalition in dieser Debatte. So werden Sie weiter Vertrauen in der deutschen Bevölkerung verspielen.

Ich kann Ihnen nur eines mitgeben zum Ende dieser Sitzungswoche: Wenn Sie die Klimaziele erreichen wollen, wenn Sie die Deutschen wieder für Klimaschutzpolitik begeistern wollen, dann sollten Sie in die Bahn investieren,

dann sollten Sie in Wasserstoffinfrastruktur investieren,

dann sollten Sie dafür sorgen, dass nicht deutsche Steuergelder von Autofahrern nach China gehen, dann sollten Sie auch dafür sorgen, dass die funktionsfähigen Kernkraftwerke, die CO2 einsparen, wieder in Betrieb genommen werden,

und Sie sollten dringend Ihre aktuelle Politik beenden. Denn die sorgt dafür, dass solche fragwürdigen Projekte in der ganzen Welt finanziert werden und das ganze Land den Kopf schüttelt und sagt: Wenn so die Ampelkoalition regiert, dann haben wir irgendwann keine Lust mehr auf Klimaschutz.

Hinzu kommt ja noch eine weitere Sache, die hier noch gar nicht zur Sprache kam. Es geht ja nicht nur um vermeintliche Klimaschutzprojekte, die es gar nicht gibt, in China. Es geht auch darum, dass vermutlich die Chinesen fortschrittliche Biokraftstoffe nach Deutschland und in die Europäische Union bringen, die falsch zertifiziert sind und der heimischen Industrie schaden.

Wenn Sie hier sagen: „Da wollen wir nicht kontrollieren, Transparenz interessiert uns nicht,

auch wenn wir in Sonntagsreden immer das Gegenteil sagen“, dann wird da weiter Vertrauen verspielt werden. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Sie sollten mit der nächsten Sitzungswoche sofort klarstellen, dass das Umweltministerium umfangreiche Maßnahmen einleitet, dass Kontrollen durchgeführt werden und dass diese fragwürdigen Projekte in China beendet werden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Stefan Gelbhaar das Wort.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen

– Genau, und den EM-Sieg. – Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart; wahrscheinlich damit wir alle noch pünktlich an die Bildschirme kommen. – Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Jasmina Hostert für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In nur wenigen Stunden ist es so weit, und die EM startet. Wir freuen uns alle sehr darauf. 18 Jahre nach dem Sommermärchen der WM 2006 darf Deutschland die EM ausrichten, und das ist großartig.

Unsere Sicherheitsstandards sind deutlich höher als 2006, und das ist wichtig und richtig so. 22 000 Beamte sind im Einsatz. Sicherheitszonen sind errichtet, Plätze sind gut abgesichert mit Zäunen und strengen Ticketkontrollen. Auf Drohnenangriffe sind wir vorbereitet mit neuer Technik, Grenzkontrollen finden statt, und wir setzen auf eine starke internationale Zusammenarbeit. Während des Turniers werden insgesamt etwa 580 ausländische Polizeikräfte in Deutschland eingesetzt, nämlich im Internationalen Polizeikooperationszentrum, bei gemeinsamen Streifen in den Host Cities und im Aufgabenbereich der Bundespolizei, insbesondere im Bahnverkehr. Ich danke unserer Innenministerin Nancy Faeser, dass sie sich frühzeitig auf den Weg gemacht hat, sich umfassend um die Sicherheitsfragen gekümmert hat und dafür gesorgt hat, dass unser Land für die Spiele bestens gerüstet ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, in Ihrem Antrag fordern Sie neben den vielen Sicherheitsmaßnahmen unter anderem auch noch ein Mobilitätskonzept und ein Kunst- und Kulturprogramm. Ich weiß nicht, wo Sie im Januar dieses Jahres waren: All das wurde bereits im Januar vorgestellt, zum Beispiel ein Nationales Mobilitätskonzept, in dem es unter anderem darum geht, vergünstigte Bahntickets für alle Ticketinhaberinnen und -inhaber zu ermöglichen. Ebenso gab es im Januar eine Kick-off-Veranstaltung, bei der mehr als 60 Projekte und mehr als 300 Veranstaltungen in 45 Städten präsentiert worden sind; so viel zum Thema Kulturprogramm. Sie sehen: Wir sind bestens vorbereitet, und die Punkte, die Sie in Ihrem Antrag fordern, sind erfüllt.

Selbstverständlich ist es unserer Bundesregierung und dieser Koalition ein großes Anliegen, dass ein sicherer und reibungsloser Ablauf während der Europameisterschaft gewährleistet wird. Alle Fans und Gäste sollen eine tolle Zeit in unserem Land haben und sich mit einem Lächeln an das Großereignis 2024 zurückerinnern können. Wenn Sie schon so einen Antrag stellen, dann hätten Sie vielleicht auch ein bisschen tiefgründiger auf einige Punkte eingehen können. Im Bereich der Sicherheit zum Beispiel wollen wir nicht nur gegen Terrorangriffe gut gerüstet sein, sondern wir wollen, dass sich alle frei und sicher fühlen. Wir wollen, dass sich Frauen jederzeit und an jedem Ort frei und sicher bewegen können, ohne Übergriffe und sexualisierte Gewalt fürchten zu müssen.

Wir wollen, dass auch Menschen mit Behinderung an diesem Fest teilhaben können in einer diskriminierungsfreien und barrierefreien Umgebung. Wir wollen, dass sich queere Menschen sicher fühlen, nicht angefeindet und diskriminiert werden. Und wir wollen, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, egal mit welcher Hautfarbe oder mit welcher Migrationsgeschichte, sicher sind und sich frei bewegen können.

Zum Schluss sei noch gesagt: Wir stehen alle hinter unserer Nationalmannschaft. Wir stehen zusammen; alle bleiben unsere Jungs, wenn die Tore fallen, aber auch dann, wenn sie nicht fallen oder wenn es mal nicht so rundläuft und das Runde einfach nicht ins Eckige geht. Die Mehrheit in unserem Land steht hinter unserer vielfältigen Gesellschaft und hinter unserem vielfältigen Team. Die Mehrheit in diesem Land feiert Koch und Kimmich, Sané und Musiala, um einfach mal ein paar Namen zu nennen, und die Mehrheit steht hinter unserem Kapitän İlkay Gündoğan; und das ist gut so.

Und auch Folgendes ist ein wichtiger Effekt von Heimturnieren: Unsere Elf von heute inspiriert die Fußballer von morgen – aber auch die Fußballerinnen. Denn auch wenn es jetzt ein paar Wochen um die Männermannschaft geht: Der Fußball ist zum Glück für alle da, für Mädchen und für Frauen, die auch mitfiebern und mitfeiern und auch in die Fußballvereine gehen. Das Wichtige ist doch eine gute, sichere und fröhliche EM. Dafür haben unsere Ministerin und der DFB alles getan. Danke an sie!

Einen besonderen Dank zum Schluss und eine große Wertschätzung möchte ich an diejenigen richten, die an jedem Tag in den nächsten vier Wochen dafür sorgen, dass wir ein neues Sommermärchen bekommen: Lokführerinnen und Lokführer, unsere Servicekräfte, unsere Polizistinnen und Polizisten, Sanitäterinnen und Sanitäter, alle, die dann arbeiten und für unsere Freiheit und Sicherheit sorgen, während wir feiern. Danke für Ihren Einsatz!

Und nun wünsche ich uns allen einen wunderbaren Turnierstart und unserer Mannschaft ganz viel Erfolg heute Abend. Danke schön.

Stephan Mayer für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei vielen von uns steigen so langsam die Begeisterung, die Vorfreude, bei dem einen oder anderen auch die Nervosität oder die Anspannung. In wenigen Stunden beginnt die Europameisterschaft, das Eröffnungsspiel Deutschland gegen Schottland findet statt. Und natürlich drücken wir unserer Mannschaft nachdrücklich die Daumen. Wir hoffen auf ein gutes Abschneiden unserer Nationalmannschaft, auf einen erfolgreichen Auftakt heute, aber natürlich auch auf einen weiteren erfolgreichen Turnierverlauf, vielleicht sogar bis zu einem Europameistertitel.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Sport ist wichtig, aber Sport ist nicht alles. Über all dem steht aus meiner Sicht, dass in den nächsten viereinhalb Wochen die wirklich wunderbare Gelegenheit besteht, dass Deutschland einerseits ein positives Bild nach außen verkauft, dass wir eine positive Visitenkarte nach Europa und in die Welt abgeben, aber dass diese Europameisterschaft möglicherweise auch dazu beiträgt, den inneren Zusammenhalt in unserem Land wieder zu stärken.

Natürlich hat der OK-Chef Philipp Lahm recht, wenn er heute in einem Interview im „Handelsblatt“ sagt: Fußball rettet nicht die Welt. – Aber ich bin schon der Überzeugung: Fußball kann viel bewirken. Und ich glaube, gerade in einer Zeit, in der die Gesellschaft sich immer stärker polarisiert, teilweise leider auch radikalisiert, in einer Zeit, in der die Fliehkräfte in einer Gesellschaft immer mehr zunehmen, bedarf es wieder mal gewisser Ereignisse, die zumindest in der Lage sind, einen Großteil der Gesellschaft, der Bevölkerung hinter sich zu versammeln. Und ich bin der Überzeugung: Gerade eine Fußballeuropameisterschaft kann dieses Ereignis sein, ein modernes Lagerfeuer der heutigen Zeit.

Wir als Unionsfraktion haben es uns deshalb zur Aufgabe gemacht, diesen Antrag zu stellen, und das nicht nur, um pflichtschuldigst die Regierung zu kritisieren. Und Frau Kollegin Hostert, ich muss da auch klar sagen: Der Antrag kam nicht aus dem luftleeren Raum, sondern es gab ja massive Kritik an der Bundesregierung seitens der UEFA. Es gab massive Kritik an der Bundesregierung zu den zehn Austragungsorten. Es gab massive Kritik an den Bundesländern. Die UEFA-Chefs haben gesagt, die Bundesregierung weise keine Vision auf, die mit dieser Fußballeuropameisterschaft verbunden ist. Sie haben ihr vorgeworfen: Die Bundesregierung liefert nicht. – Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht, und ich bin froh, dass wir jetzt konstatieren können: Opposition wirkt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vieles von dem, was kürzlich umgesetzt wurde, ist insbesondere auf Druck der CDU/CSU-Fraktion ins Werk gesetzt worden.

Ob es das Mobilitätskonzept ist, ob es das Tourismuskonzept ist oder das leider erst sehr spät weiterentwickelte Sicherheitskonzept: Aus meiner Sicht hat die Bundesregierung jetzt auf der Zielgeraden Maßnahmen ergriffen. Aber, Frau Hostert, Sie haben das Kulturprogramm erwähnt. Wie ist das dotiert? Mit 13,2 Millionen Euro. Aus meiner Sicht, mit Verlaub, nimmt sich dieses Kulturprogramm vor dem Hintergrund relativ bescheiden aus, dass alle zehn Austragungsorte jeweils deutlich mehr aufwenden als die Bundesregierung. Sich hier mit dem Nachhaltigkeitsprogramm und dem Kulturprogramm groß zu feiern, das ist, glaube ich, etwas zu kurz gesprungen.

Ich bin froh, dass sich jetzt auch die Deutsche Bahn hier als Förderer, als Unterstützer beteiligt, insbesondere indem günstige Tickets für den Spieltag – für die 2. Klasse für 30 Euro und für die 1. Klasse für 40 Euro – angeboten werden. Das alles sind ganz wichtige Maßnahmen, die aus meiner Sicht mit dazu beitragen können, dass wir nicht nur ein positives Bild nach außen geben, sondern dass diese Europameisterschaft auch nachhaltig stattfinden wird.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, jetzt wird auch wieder von der Ampelkoalition der Vorwurf kommen – die Regierung äußert sich ja interessanterweise zu unserem Antrag nicht –, der Antrag sei unnötig, es sei alles schon erledigt. Nur, wenn Sie sagen, der Antrag kommt verspätet – das war Ihr Vorwurf in der ersten Lesung –,

dann ist dies natürlich ein sehr verräterisches Argument, weil es impliziert, dass offenbar das Defizit durchaus vorhanden war, dass durchaus Handlungsbedarf vorhanden war.

Vor dem Hintergrund, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: Es war richtig, dass wir hier dieses Thema gesetzt haben.

Ich sage auch mal ganz offen, wenn Sie sich jetzt hier als Ampelkoalitionäre abfeiern, was die Europameisterschaft anbelangt: Wenn wir diesen Antrag nicht gestellt hätten, wäre das Thema Europameisterschaft überhaupt kein Thema gewesen.

Es wird auch viel bringen. Der deutsche Einzelhandelsverband geht davon aus, dass mit der EM ein zusätzlicher Umsatz in Höhe von 3,8 Milliarden Euro generiert wird.

Das Finale werden über 300 Millionen Menschen weltweit am Fernseher verfolgen.

Deshalb zum Abschluss wirklich ein herzliches Dankeschön, nicht nur an die UEFA. Sie sind zwar die Veranstalter, aber dieses Turnier könnte nicht stattfinden, wenn sich nicht 16 000 Volunteers mit beteiligen würden, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– wenn nicht an neun der zehn Austragungsorte das Rote Kreuz und in Hamburg der Arbeiter- und Samariterbund tätig wären. Deshalb ein herzliches Dankeschön an alle, die diese Europameisterschaft möglich machen!

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Philip Krämer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist es endlich so weit: Der europäische Sportsommer beginnt mit der EURO 2024. Menschen aus der ganzen Welt kommen in Deutschland und später dann in Frankreich zusammen, feiern gemeinsam Sportfeste und betonen das Einende. In Zeiten globaler Krisen kann der Sport helfen, das Menschliche herauszustellen. Es macht einen Unterschied, ob ein Turnier in einem demokratischen oder einem autokratischen Land stattfindet, und diesen Unterschied machen wir in den kommenden Wochen in Europa spürbar.

Der Sport ist aber nicht automatisch mit demokratischen Werten verbunden. Deren positive Wahrnehmung durch Sport ist nicht automatisch gegeben. Das muss von uns aktiv eingefordert werden.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir unsere freiheitlichen Werte verteidigen, und die EURO kann gesellschaftlichen Zusammenhalt positiv beeinflussen. Fußball bringt Menschen zusammen und verbindet. Das ist in Deutschland nicht anders als in Belgien, in der Ukraine, in Polen oder in Rumänien. Egal wer den Pokal heute in einem Monat holen wird: Am Ende gewinnt Europa.

Wichtig an dieser Stelle ist mir aber auch: Herzlichen Dank an die 16 000 Volunteers! Herzlichen Dank an alle, die mithelfen, dass diese EURO im Herzen Europas zu einem Fest wird!

Das Ehrenamt ist und bleibt das Rückgrat des Breitensports in Deutschland und trägt auch zum Erfolg des Spitzensports und zu dem Erfolg dieses Turniers bei. Darum herzlichen Dank an alle Ehrenamtlichen dieses Turniers!

Ich will auch noch ein paar Worte zum Antrag sagen. Ich muss ehrlicherweise zugeben: Ich habe mir Ende 2022 nach der Weltmeisterschaft in Katar auch Sorgen gemacht, weil wir wirklich ein überschaubares Programm hatten. Allerdings muss man dann auch sagen: Das unionsgeführte Sportministerium hatte auch vor unserer Legislatur keinerlei Vorbereitungen für dieses Turnier getroffen.

Das heißt, wir hatten ein weißes Blatt und haben auf dem etwas entwickeln müssen, und das in sehr kurzer Zeit. Mittlerweile haben wir aber einen sehr guten Rahmen in den Bereichen Mobilität, Kultur, Nachhaltigkeit und Sicherheit. Die Bundesregierung hat in enger Abstimmung mit den Veranstaltern, den Host Cities und den Sicherheitsbehörden das Fundament für eine erfolgreiche EURO gelegt. Das ist gut so, und daran haben wir gut mitgearbeitet.

Liebe Union, Sie scheinen mir ehrlicherweise bei dieser Thematik eher so als der kauzige Zaungast, der im Stadion schon nach zehn Minuten die Auswechslung des Mittelfeldspielers fordert und dann am Ende allen erzählt, nachdem der ein Hattrick gemacht hat, dass man es schon von Anfang an gewusst hat.

Darüber hinaus scheint es in Ihrer eigenen Fraktion ja auch keine wirklich volle Unterstützung für die Heim-EM zu geben. Ich erinnere nur an Jens Spahn, der gestern über die Fanmeile sagte, dass sie die Leute nervt. Das ist für mich eine komische Einstellung und wird dem Turnier nicht gerecht.

Mich nervt dieses Turnier nicht. Ich freue mich darauf. Lassen Sie uns gemeinsam wieder ein hervorragendes Gastgeberland sein und die EURO nutzen, um noch lauter für ein freiheitliches und demokratisches Miteinander einzustehen.

Herzlichen Dank.

Jörn König für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Wir haben ab heute Abend Fußballeuropameisterschaft, und die Union hat dazu einen Antrag eingebracht, dessen Forderungen eigentlich Selbstverständlichkeiten sind. In normalen, guten Zeiten nennen wir einen solchen Vorschlag Schaufensterantrag. Wir leben aber nicht in guten Zeiten, wir leben in Ampelkatastrophenzeiten.

Ich muss Ihnen anhand von drei der elf Forderungen erläutern, warum wir der Union dankbar sind, dass sie endlich unsere Position übernimmt.

Erstens zur Forderung Nummer 7, Kulturprogramm. „ Geht’s raus und spielt’s Fußball“, hieß es früher, und damit war der Sport auf das Wesentliche reduziert: auf den fairen Wettstreit zwischen zwei Mannschaften auf dem grünen Rasen.

Leider wird der Sport zunehmend politisch instrumentalisiert. Diversität, Vielfalt, Antidiskriminierung, Antirassismus, Nachhaltigkeit, Inklusion oder Klimaneutralität: Das ist es, was die Funktionäre wirklich interessiert; übrigens auch eine Spezialität von Innenministerin Nancy Faeser. Es sind leere, undefinierte Begriffe, die auch gerade die Ampelregierung ständig wie eine Monstranz vor sich herschleppt.

Viel Spaß bei dieser woken Erziehungsveranstaltung!

Bezeichnend dafür ist ein Kulturprogramm, maßgeblich beeinflusst von der unseligen Claudia Roth, welches mit 10 Millionen Euro aus dem Sporthaushalt finanziert wurde. Kultur hat im Haushalt etwa 2 Milliarden Euro, der Sport nur 300 Millionen Euro. Der klamme Sport darf der großzügig finanzierten Kultur noch mit 10 Millionen Euro aushelfen.

Der peinliche Höhepunkt: Ein Theaterfestival in EM-Format erreichte sein Finale schon vom 17. bis 19. Mai, also einen Monat vor Beginn der Fußball-EM, die das Kulturprogramm ja eigentlich begleiten sollte. So etwas nennt man klassisch: zu früh gekommen.

Zweitens Forderung Nummer 5: Die Regierung sollte mit der Deutschen Bahn reden – das muss man sich mal hinter die Ohren schreiben –, dass die Züge pünktlich und zuverlässig fahren. Wo sind wir eigentlich hingekommen, dass es besonderer politischer Anstrengungen bedarf, dass die Bahn pünktlich fährt?

Aber unsere Gäste können die Deutsche Bahn realistisch einschätzen. Der schottische Verband rät seinen Fans deshalb, bei der EM die Kneipen etwas früher zu verlassen, um lieber einen Zug früher zu nehmen, damit man pünktlich beim Spiel ist. Was für ein Trauerspiel!

Drittens Forderung Nummer 8 – das ist die wichtigste Forderung des Antrags –: Sicherheit, und daran ist die Regierung heute schon gescheitert. Auch aufgrund eines millionenfachen Zuzugs, unter denen viele Messermänner sind,

haben wir heute etwa 14 000 Messerdelikte pro Jahr in Deutschland.

Genaue Zahlen werden nicht herausgegeben und vertuscht. Sogar mindestens ein Polizist musste sterben.

Täglich gibt es neue Messerangriffe, und besonders verheerend für die Fußball-EM: Am Montag hat in Frankfurt auf der geplanten Fanmeile ein Afghane eine Ukrainerin von hinten in den Hals und Kopf gestochen, einfach so aus heiterem Himmel und ohne Motiv. Das ist Multikulti, importiert von den alten Parteien.

Die Deutschen werden sich zweimal überlegen, ob sie das Public Viewing besuchen. Der Antrag ist also leider dringend nötig. Deshalb werden wir zustimmen.

Ach ja, Fußball wird hoffentlich auch gespielt werden. Darauf freuen wir uns. Wir von der Alternative für Deutschland freuen uns auf 24 Mannschaften, auf großartige, spannende Spiele. Möge die beste Mannschaft gewinnen! Wir drücken natürlich unserer Fußballnationalmannschaft die Daumen

und hoffen auf das nötige Glück zum Europameisterschaftstitel.

Sport frei!

Für die FDP-Fraktion hat Philipp Hartewig das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fußballfans! Es wurde schon gesagt: Auch wenn sich der Antrag der Union durch Regierungshandeln erledigt hat, ist es doch gut, dass wir heute, am Tag des Beginns der Europameisterschaft, noch mal darüber sprechen können.

Philipp Lahm hat es heute Morgen im Deutschlandfunk treffend auf den Punkt gebracht: „Alle gemeinsam sind wir Gastgeber.“ Wir begrüßen die besten Fußballer Europas sowie über 12 Millionen Fans und Unterstützer aus aller Welt mit offenen Armen. Gemeinsam wollen wir ein Fest des Sports, der Freundschaft und des fairen Wettbewerbs feiern.

Die Europameisterschaft im eigenen Land ist in vielerlei Hinsicht eine außergewöhnliche Chance. Denn uns erwarten vier Wochen der Begeisterung, vier Wochen Herzklopfen und Mitfiebern, vier Wochen, in denen wir die außergewöhnliche Kraft des Sports in verschiedenen Bereichen erleben werden.

Dieser sportliche Wettkampf bietet die Chance, zusammenzukommen – bei Bratwurst und Bier oder auch einer Limonade, versammelt vor dem Fernseher, auf der Fanmeile oder im Stadion. Die EM ist ein Kommunikationsanlass, um auch mal miteinander statt nur übereinander zu sprechen. Und auch das eine oder andere Tippspiel – wir in der Fraktion haben auch eins – wird für große Emotionen sorgen.

Und doch bedeutet die Europameisterschaft so vieles mehr. Ich erhoffe mir beispielsweise, dass auch der Breitensport in Deutschland davon profitiert, indem in den Vereinen Veranstaltungen stattfinden und viele Kinder noch den Weg in die Vereine finden.

Letztlich ist so ein Turnier auch ein riesiger Wirtschaftsfaktor. Eine Zahl wurde schon angesprochen: Der Handelsverband HDE erwartet allein im Einzelhandel einen zusätzlichen Umsatz von über 3,8 Milliarden Euro. Aber auch insbesondere die Spielstädte werden extrem davon profitieren. Nur eine Zahl als Beispiel: In Leipzig wird allein durch Übernachtungs- und Tagesgäste mit einem zusätzlichen Umsatz von über 60 Millionen Euro gerechnet.

Die Europameisterschaft ist auch ein Ankerpunkt für weit über 300 geförderte kulturelle Events in ganz Deutschland – von Fußballopern über Ausstellungen, beispielsweise zum Thema „Fußball im Nationalsozialismus“, bis hin zu Konzerten oder Seminaren. Der Bund stellt dafür über 13,2 Millionen Euro zur Verfügung.

Unser Engagement rund um die EM war auch sehr vielschichtig: von der Public-Viewing-Lärmschutzverordnung über das Mobilitätskonzept, das Kulturprogramm bis hin zum wichtigsten Thema – Sicherheit.

Das wäre natürlich nicht möglich ohne den starken Einsatz unserer Sicherheitsbehörden und allein über 22 000 Polizistinnen und Polizisten, die in den nächsten Wochen im Einsatz sein werden. Danke an dieser Stelle schon einmal für das Engagement! Danke für Ihren Dienst!

Die Polizeibeamten kommen aus ganz Europa, und auch daran sehen wir, dass die EM im Herzen Europas ein gesamteuropäisches Projekt ist. Auch allen weiteren Organisatoren um die EURO 2024 GmbH und den DFB, den Sicherheitskräften und Volunteers – über 16 000 aus ganz Europa – gilt unser Dank! Denn sie machen das Turnier zu etwas ganz Besonderem.

Da das Thema heute schon wieder in den Zeitungen diskutiert wurde, möchte ich auch noch etwas zu einer weiteren Chance sagen. Das Turnier ist mehr als nur ein sportlicher Wettkampf. Es ist ein Symbol für Zusammenhalt, für Leidenschaft, für den europäischen Geist. Ein Event dieser Größenordnung bietet die Gelegenheit, im gesellschaftlichen Kontext enger zusammenzurücken. Denn wenn unsere Nationalmannschaft heute Abend aus den Katakomben das Spielfeld betritt, die Hymne singt und gemeinsam füreinander einsteht, wenn wir zusammenkommen und die Mannschaft gemeinsam unterstützen, dann sollten wir auch die Chancen eines integrativen Patriotismus nutzen. Denn wir sind stolz auf unser Land, wir sind stolz auf unsere Mannschaft, und wir freuen uns, ganz Europa zu empfangen. Unsere Farben sind dabei Schwarz-Rot-Gold. Die Farbe der EM ist aber die schönste bunte Mischung, die ganz Europa in den nächsten Wochen zu bieten hat.

Ich freue mich auf ein großartiges, hoffentlich sicheres Turnier. Das Sommermärchen von 2006 lässt sich wohl nicht kopieren. Ich bin mir aber sicher: Mit einem Sieg heute kann das der Beginn von etwas Neuem, etwas Märchenhaftem sein.

Vielen Dank.

Johannes Steiniger für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute unseren Antrag zur Europameisterschaft 2024, die in wenigen Stunden beginnt.

Es kam jetzt als Kritik an, es sei irgendwie alles erledigt. Aber zur Wahrheit gehört halt: Man muss diese Ampelregierung immer wieder zum Jagen tragen.

Dieser Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ja nicht in einem luftleeren Raum entstanden, sondern es gab im November letzten Jahres die Kritik der Veranstalter. Wir haben dann darauf reagiert und haben Ihnen sehr detailliert aufgeschrieben, was zu tun ist.

Aber wenn ich mir das Ganze jetzt mal anschaue – Sicherheitskonzept, Mobilitätskonzept, auch die Frage von Volunteers –, dann muss ich sagen: Die richtige Begeisterung der Bundesregierung, die fehlt mir.

Wir sehen, dass Sie das Pflichtprogramm absolviert haben, aber die Kür ist es, die fehlt. Man hätte sich doch zum Beispiel auch vorstellen können, dieses Event, diese Europameisterschaft auch wirklich dafür zu nutzen, Deutschland wieder zusammenzubringen,

nach vorne zu bringen und das Image unseres Landes auch nach vorne zu bringen.

Das Wetter wird ja gleich besser werden, und die Ersten werden jetzt, während wir hier diesen Antrag debattieren, auch schon zur Fanmeile laufen

und sich dann das Eröffnungsspiel anschauen.

Wir alle hoffen natürlich auf das Sommermärchen 2.0, gute Stimmung. Aus meiner Sicht müssen wir es auch als Politik, als Deutscher Bundestag schaffen, diese gute Stimmung, diese Euphorie auch über die nächsten vier Wochen hinaus beizubehalten.

Ich möchte es Ihnen mal an drei Beispielen deutlich machen.

Der erste Punkt ist das Thema „Inklusion und Barrierefreiheit“. Was wir jetzt während der Europameisterschaft schaffen, ist, dass wir beispielsweise 400 Rollstuhlplätze mehr in deutschen Stadien haben werden; das ist ein toller Erfolg.

Das wird aber leider nur in den nächsten vier Wochen so sein. Die Vereine, die Stadionbetreiber haben leider angekündigt, dass ein Großteil dieser Plätze wieder abgebaut wird. Liebe Bundesregierung, ich würde mir hier wünschen, dass Sie einen klaren Appell an die Sportvereine richten: Wir brauchen diese Rollstuhlplätze auch in Zukunft. Diese EM muss auch ein Zeichen für Inklusion in Deutschland sein!

Der zweite Punkt. Ich war mal relativ lange Jugendtrainer in meinem Fußballverein Rot-Weiß Seebach. Ich habe dort lange die Bambini/F-Jugend trainiert. Was wir gemerkt haben, war Folgendes: dass nach solchen großen Turnieren – sei es Weltmeisterschaft oder Europameisterschaft – nach der Sommerpause die Trainings voll waren – große Begeisterung, viele Kinder und Jugendliche, die in die Vereine gekommen sind.

Ich würde mir wünschen, dass wir als Parlament und auch die Bundesregierung dieses Turnier also nutzen, um auch etwas mehr für die Vereine zu tun. Das fängt bei der Sportförderung an, das geht bei vielen steuerlichen Regelungen weiter – ich nenne mal das Thema „Ehrenamtspauschale und Übungsleiterpauschale“; da müssen wir unbedingt ran. Sie sind seit vielen Jahren nicht erhöht worden.

Großer Appell an die Ampel, hier mehr zu tun!

Wir müssen rein in das Gemeinnützigkeitsrecht. Wir müssen ins Vereinsrecht rein. Wir müssen beim Datenschutz mehr machen, dass wir es eben schaffen, dass diejenigen, die sich ehrenamtlich in den Vereinen engagieren, nicht so viel am Schreibtisch sind, sondern mehr auf dem Platz arbeiten können, um das zu machen, wofür sie mal in die Vereine eingetreten sind.

Ein dritter Punkt. Die Fanmeile sieht toll aus, und, ehrlich gesagt: Auch ich bin der Meinung, dass sie mitten in die Stadt gehört.

Deswegen wird man dann bei der Bilanz in vier Wochen sehen – davon bin ich fest überzeugt –, dass das Signal ausgeht: Deutschland kann Sportgroßveranstaltungen.

Lassen Sie uns auch da gemeinsam diesen Schwung mitnehmen, dass wir eben sagen: Eine Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele in den nächsten Jahren wollen wir hier auch mit Begeisterung vertreten

und uns eben nicht so zieren, wie es die Innenministerin macht, die Ewigkeiten braucht, um das Memorandum of Understanding für die Bewerbung zu unterschreiben.

Da brauchen wir mehr Begeisterung.

Einer der Spitzenathleten unseres Landes, Niko Kappel – er ist der Weltmeister im Kugelstoßen; er hat gerade vor wenigen Wochen einen Weltrekord aufgestellt –, war am Mittwoch bei uns im Sportausschuss. Er hat das so toll zusammengefasst. Er hat gesagt: Jeder Sportler wünscht sich Spiele im eigenen Land. Der gesellschaftliche Wert ist überhaupt nicht mit Geld aufzuwiegen. – Recht hat Niko Kappel! Und das ist auch ein Appell an uns alle.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen heute einen schönen Fußballabend. Gestern wurde ich auf einer Veranstaltung darauf hingewiesen, dass vor wenigen Tagen die Europameisterschaft im Amputierten-Fußball stattgefunden hat. Das Eröffnungsspiel haben Deutschland und Schottland bestritten. Und wissen Sie, wie das ausgegangen ist? 5:0 für Deutschland! Das ist doch eine tolle Motivation für unsere Jungs heute Abend. Daran können sie sich ein Beispiel nehmen.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

Christian Schreider für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum! Ein ewiges Gesetz des Journalismus lautet: „Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern.“ Das haben Sie mit Ihrem Antrag, den wir hier debattieren, mal eben komplett ignoriert – wahrscheinlich deshalb, weil die Union unter Merz sich auch immer mehr wie von gestern geriert.

Ich erinnere mich noch gut an einen Artikel der sonst so treffsicheren „Süddeutschen Zeitung“ von Ende Mai 2006, kurz vor dem Sommermärchen; Titel und Tenor: „Keine WM-Stimmung im Land“ – eine der wohl größten Fehleinschätzungen des Sportjournalismus. Ähnlich daneben liegen Sie. Denn nicht von gestern, nicht von letzter Woche, nein, von sage und schreibe Anfang Oktober letzten Jahres stammt der Zeitungsartikel, auf den Sie Ihren Asbach-Uralt-Antrag stützen. Ihren Antrag braucht Deutschland so wenig wie das Genöle von Jens Spahn gegen die tolle Fanmeile hier draußen.

– Wir brauchen keinen.

Ihr Antrag war schon beim Schreiben überholt. Trotzdem jagen Sie ihn seit Monaten durchs Parlament, wie von gestern und wie von Sinnen. Sie fordern Dinge, die nach fundierter Vorbereitung selbst da schon längst erledigt waren, als wir Ihr komisches Papier im Februar das erste Mal hier debattiert haben: zum Beispiel ein Mobilitätskonzept, vorgestellt am 18. Januar, oder ein Kulturprogramm, präsentiert am 29. Januar.

Und das sind richtig gute Konzepte: 300 Kulturaktionen in 45 Städten wie das „Stadion der Träume“, finanziert mit 13 Millionen Euro vom Bund. Bahnen und Busse sind rund um die Spielorte am Spieltag kostenlos. Die Bahn bietet Fernverkehrstickets für 29 Euro – ein echt fairer Preis, wie ich gerade als Bahnberichterstatter finde. Vielen Dank an die Bundesregierung, ihre Partner und die Deutsche Bahn für diese tollen Angebote.

Vor allem möchte ich ganz besonders den Menschen danken, die auch während der EM immer für uns da sein werden: der ganzen Blaulichtfamilie, allen voran der Polizei, ob im Hintergrund, in Hundertschaften oder hoch zu Ross als Reiterstaffel; den Rettungskräften und Sanitätern, die – hoffentlich meist nur im Hintergrund – als Hilfe da sind; genauso den vielen, vielen Volunteers. Es sind so viele, die dafür meist ehrenamtlich ihre Freizeit opfern – dafür, dass wir alle einen tollen Fußballsommer feiern dürfen.

All diese Menschen, die auch hier ein paar Meter weiter die Fanmeile organisieren, haben vor allem eines nicht verdient: dass CDUler wie Jens Spahn hier überhebliche Kritik an diesem Geschenk für uns alle üben. Die – ich zitiere Herrn Spahn – „Arbeitsfähigkeit des Parlaments“ sei wegen der Straßensperrungen eingeschränkt.

Echt jetzt? Also, meine Arbeitsfähigkeit, unsere Arbeitsfähigkeit ist beim besten Willen nicht eingeschränkt. Aber vielleicht ist Herr Spahn ja auch nur besonders empfindlich.

Nur, weil der Mann nicht schnell genug in den Tiergarten oder wo auch immer hinkommt, soll die Fanmeile nach draußen, aufs Tempelhofer Feld? Geht’s noch? Der Mann ist bei Ihnen verantwortlich für Wirtschaft und Tourismus! So viel zur Wirtschaftskompetenz der Union. Vielleicht solltest du, Johannes, den Job übernehmen.

Nein, die EM wird ein Fest für Deutschland, für die Wirtschaft, aber vor allem für die Menschen, für den Kontinent. Wie man richtig Stimmung macht, hat vor Kurzem auch der 1. FC Kaiserslautern hier in Berlin gezeigt.

– Auch ein bisschen, ja. – Alle Ticketkontingente sind extrem gefragt. Ganz Europa hat sich angesagt, Menschen aus 206 Ländern. Lasst uns deshalb mit der EM ein Zeichen setzen: „Vereint als Fußballfans und als Menschen“, um mal den genialen Thomas Müller hier zu zitieren. Die Deutschen und ihre Millionen Gäste freuen sich riesig auf die Europameisterschaft. Keiner von ihnen braucht ernsthaft einen sinnfreien Unionsantrag oder öde Spahn-Kritik, auch Julian Nagelsmann nicht. Er verdient Vertrauen, weil er auch Fehler eingestanden hat. Er hat eingesehen, dass er nicht elf Einzelspieler in ein System pressen darf.

Es geht um die richtige Mischung. Geholfen dabei hat auch die Rückkehr von Toni Kroos – eine taktische Anregung übrigens aus den Reihen unseres FC Bundestag, und kurz darauf schon umgesetzt. Nagelsmann wird jedenfalls die beste Elf finden.

Wir haben ein Team mit großartigen Talenten, wie Florian Wirtz, Maxi Beier oder Jamal Musiala – eine Mannschaft, die auf tolle Charaktere zählt, die für viel Fleiß und Aufstieg steht, wie unser Kapitän İlkay Gündoğan, der einst in Bochum parallel zum Fußball sein Abitur gebaut hat. Nicht nur Axel Schäfer ist stolz auf ihn. Wir alle können jetzt stolz auf diese Truppe sein; denn eines gilt unabhängig vom Ergebnis: Das sind alles unsere Jungs.

Das sind alles unsere Jungs, die für ein starkes Deutschland stehen, die vorne immer für ein Tor gut sind, die im Mittelfeld kreativ die Strippen ziehen, und hinten gilt – gerade heute –: Macht die Schotten dicht!

In diesem Sinne: Viel Spaß bei einer tollen EM!

Dr. André Hahn für die Gruppe Die Linke hat nun das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Sport- und insbesondere Fußballfan würde auch ich persönlich mich über ein neues Sommermärchen freuen, vor allem über eines, dessen Austragung nicht wie 2006 mit Millionenbeträgen gekauft worden ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir reden jetzt, wenige Stunden vor dem Eröffnungsspiel, über einen Antrag, der inhaltlich leider kaum noch Substanz enthält. Aus Sicht der Linken erscheint es dringend notwendig, dass wir nach der EURO 2024, auch mit Blick auf kommende Sportgroßveranstaltungen und eventuelle weitere Bewerbungen für die Ausrichtung von Olympischen und Paralympischen Spielen in Deutschland, eine kritische Bilanz ziehen.

Dazu gehört, dass die Steuerzahler für dieses Event mindestens 650 Millionen Euro zahlen werden. Hinzu kommen noch viele verdeckte Kosten: die Zahlungen von ARD und ZDF für die Übertragungsrechte an die UEFA in wohl dreistelliger Millionenhöhe sowie erhebliche Steuermindereinnahmen durch die von Bund und Ländern gewährten Sonderregelungen. Gerade mal 0,37 Prozent der 2,7 Millionen Tickets stellen UEFA und der Bund für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche zur Verfügung. Hier hätte ich mir deutlich mehr Engagement gewünscht.

Nicht akzeptabel ist zudem, dass kein einziges der zehn EM-Stadien die in Deutschland gesetzlich festgelegten Mindestanforderungen an Rollstuhlplätze und barrierefreie Toiletten erfüllt. Geradezu skandalös wäre es, wenn, wie geplant, die in einigen Stadien zusätzlich geschaffenen Plätze für Menschen mit Behinderungen nach der Europameisterschaft zurückgebaut würden. Hier hat Kollege Steiniger vollkommen recht.

Die Linke fordert andere Prioritäten in der Sportpolitik. Wir brauchen endlich einen Goldenen Plan Sportstätten, eine deutlich bessere Förderung des Breiten- und des Spitzensports sowie mindestens drei Stunden Sport pro Woche an allen Schulen im Land.

Letzter Satz. Bei aller Kritik werde natürlich auch ich, wie viele Millionen andere Menschen, die 51 Spiele beim Public Viewing oder am Bildschirm oder auch im Stadion verfolgen. Ich wünsche uns allen spannende sowie friedliche Spiele und der deutschen Nationalmannschaft bestmögliche Erfolge.

Herzlichen Dank.

Matthias Helferich hat nun das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union erklärte soeben, sie wünsche sich ein Sommermärchen, wie Deutschland es 2006 erleben durfte. Ich sage: Eine eilig erdachte Vision der EM sowie nette Tourismus- und Mobilitätskonzepte werden keine Leidenschaft entfachen, insbesondere dann nicht, wenn das ebenfalls von der Bundesregierung eingeforderte Kulturangebot durch Kulturstaatsministerin Claudia Roth verantwortet wird. Kaum jemand könnte dem Fußballsport und deutscher Kultur ferner stehen.

Damit sind wir beim Kern des Problems. Wir haben von dieser Bundesregierung nichts zu erwarten, was für Deutschland gut wäre. Das Sommermärchen 2006 war ein erster patriotischer Frühling, in dem sich die Deutschen im sportlichen Kontext davon freimachten, nur in historischer Schuld existieren zu dürfen.

Eine Identifikation mit ihrer Nationalmannschaft scheint vielen Deutschen heute schwerzufallen. Der Fußball bewegt die Massen mit einem Mythos des Wettkampfs und sportlicher Hingabe für Verein oder Land. Der Fußball lebt von Tradition, Sprechchören, gleißendem bengalischem Feuer und schwarz-rot-goldenem Fahnenmeer. Pinke Auswärtstrikots und durchkommerzialisierte Söldnerteams sind eine andere Welt.

Sorgen wir dafür, dass die Deutschen wieder stolz auf ihre Nationalmannschaft sein können! Freuen wir uns auf die EM im Stolzmonat!

– Sie von der CDU brauchen mir nichts von Patriotismus zu erzählen.

Vielen Dank.

Lieber Herr Helferich, Ihre Rede schaue ich mir noch mal genauer an und behalte mir Ordnungsmaßnahmen vor.

Tina Winklmann für Bündnis 90/Die Grünen ist die letzte Rednerin in der Debatte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Sportfans! Kommen wir mal wieder zum Thema zurück. Wir stehen kurz vor dem Anpfiff zur Europameisterschaft. Wir freuen uns darauf. Wir wollen uns vielfältig präsentieren. Wir sind ein vielfältiges, demokratisches, offenes Land, und das ist auch unsere Mannschaft, hinter der wir stehen. Das wird ein toller Sportsommer!

Wir haben jetzt schon viel gehört. Ich kann es nur bestätigen: Ja, die Sicherheit steht, die Mobilität steht, die Kultur steht. Deswegen freuen wir uns auf Besuche im Stadion und auf der Fanmeile, die sicher sind. Wir werden gemeinsam mit vielen Gästen ein tolles Fußballfest feiern.

Auch ich möchte mich bei den vielen, vielen Freiwilligen bedanken. Ohne euch wäre es nicht möglich, so ein Event auf die Beine zu stellen. Ihr seid im Hintergrund tätig, ihr seid im Vordergrund tätig – ohne euch geht es nicht. Vielen, vielen lieben Dank an die ganz vielen Volunteers und – ganz wichtig – unsere Sicherheitsbehörden! Wir sind bei dieser Europameisterschaft so international aufgestellt wie noch nie. Wir zeigen neue Wege auf, wir zeigen internationale Zusammenarbeit auf. Die Gäste werden sich wohlfühlen, weil jede und jeder einen Ansprechpartner hat. Da muss man wirklich sagen: Danke! Ihr seid jetzt schon die Heldinnen und Helden dieses Turniers. Vielen lieben Dank!

Natürlich: Viele Stunden der Vorbereitung – nicht nur sportlich, sondern auch politisch – liegen hinter uns. Wir brauchen für Sportgroßveranstaltungen einen modernen Rahmen, einen zeitgemäßen Rahmen. Wir wollen Sportgroßveranstaltungen mit Transparenz, die modern, nachhaltig und menschenfreundlich sind. Dafür setzen wir uns politisch hier in diesem Haus ein.

Diese EM ist der Auftakt für einen Sportsommer der Extraklasse, wenn wir auf die kommenden Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris schauen. Europa muss und soll ein fairer und sicherer Gastgeberkontinent sein. Daran arbeiten wir, wie gesagt, gemeinsam. Auch im Nachgang werden wir das noch mal politisch beleuchten und eventuell Verbesserungsvorschläge aufnehmen, aber gerne auch die tollen Sachen in die Welt hinaustragen.

Wir haben jetzt ein paarmal über unsere Kulturstaatsministerin gesprochen. Ein großer Dank an Claudia Roth, eine fußballbegeisterte Frau,

die ein wunderbares Kulturprogramm aufgelegt hat! Schaut mal vorbei, besucht dieses Kulturprogramm! Das ist wirklich toll.

Jetzt will ich sagen: Heute geht’s endlich los. Schmeißts die Grills, die Fernseher an! Setzts euch z’samm, machts euch a Bier auf!

– Marianne, du kriegst dann nur ein halbes oder ein Wasser; das kriegen wir hin.

Ich möchte unseren Jungs sagen: Ihr seid unsere Jungs, ihr seid unser Team, und wir sind eure Zwölf. Wir stehen hinter euch. Wir feiern mit euch, wir feuern euch an, wir werden mit euch lachen und hoffentlich nicht so viel mit euch weinen. Und jetzt würde ich sagen: Auf geht’s! Auf eine erfolgreiche Europameisterschaft! Lassen wir den Ball rollen! Hopp, hopp!

Mit diesen Empfehlungen für heute Abend sind wir am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Sportausschusses zum Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/11467, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 20/10068 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke.

Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Ich sehe niemanden.

Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schauen wir einmal auf die Privatwirtschaft! Dort ersparen digitale Meetings doch längst lange Wegstrecken. Auf die Idee, Dokumente auszudrucken und sie dann zu verschicken, kommt kaum einer mehr, wenn er nicht muss. Elektronische Kommunikation ist Alltag.

Wir setzen alles daran, dass der Rechtsstaat hier nicht länger hinterherhinkt; denn ich bin überzeugt: Um weiterhin Akzeptanz zu finden, muss der Rechtsstaat transparenter und bürgerfreundlicher werden. Verfahren müssen beschleunigt werden, damit Bürger schnell zu Rechtsfrieden gelangen und Strafen der Tat möglichst auf dem Fuße folgen. Dies erfordert vor allen Dingen eine effiziente Digitalisierung der Arbeitsabläufe in der Justiz.

Zu Zeiten der Vorgängerregierung ist hier kaum etwas passiert. Ist unser Minister heute ehrgeizig, ernsthaft, beharrlich, konsequent, eifrig und zupackend, war die Große Koalition damals inaktiv und träge.

Es wundert daher nicht, dass eine Studie von Bucerius Law School, Boston Consulting Group und Legal Tech Verband der deutschen Justiz einen Digitalisierungsrückstand von 10 bis 15 Jahren im Vergleich zu Vorreiterstaaten attestiert hat. Damit das nicht so bleibt, haben wir uns als Koalition ambitionierte Projekte nicht nur vorgenommen, sondern viele davon auch schon umgesetzt. Bundesgesetze und Verordnungen werden beispielsweise ausschließlich online veröffentlicht, und Verfassungsbeschwerden können endlich auch digital eingereicht werden.

Zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit konnten wir am vergangenen Mittwoch eine Einigung im Vermittlungsausschuss erzielen, die heute hier schon auf der Tagesordnung stand. In Zukunft werden Videoverhandlungen zur Selbstverständlichkeit. Gerichte werden einer Partei künftig im Regelfall auf ihren Antrag hin gestatten, per Videokonferenz an einer Gerichtsverhandlung teilzunehmen.

Aber wir setzen nicht nur gesetzgeberische Impulse, sondern fördern auch digitale Projekte wie die Entwicklung einer bundesweiten Justiz-Cloud. Auch hinter dem heute vorliegenden Gesetzentwurf verbirgt sich eine ganze Reihe wichtiger Schritte – Schritte, die die Praxis herbeisehnt.

Seit Jahren kommunizieren Rechtsanwälte und Gerichte digital miteinander. Dabei wurde jedoch nicht bedacht, wie die etwa im Fall von sogenannten Schriftsatzkündigungen manchmal notwendigen Originalvollmachten überhaupt noch mitgeschickt werden können. Das Problem lösen wir. Zudem schaffen wir noch eine Formfiktion, um die Arbeitsabläufe zu vereinfachen.

Bürger haben künftig die Möglichkeit, online oder per einfacher Mail einen Strafantrag zu stellen. Dadurch entfällt für sie regelmäßig der Weg zur Polizeidienststelle, zur Staatsanwaltschaft oder zum Amtsgericht. Zeit und Aufwand stellen somit keine Hindernisse mehr für die Strafverfolgung von Antragsdelikten dar. Das stärkt den Rechtsstaat.

Angeklagte, ihre gesetzlichen Vertreter, Verteidiger sowie die Sitzungsvertretung der Staatsanwaltschaft können künftig auf ihren Antrag hin per Videoschalte an der Revisionshauptverhandlung teilnehmen. Dies ermöglicht flexiblere Terminierungen und somit einen zügigeren Abschluss der Revisionshauptverhandlung. Und inhaftierten Angeklagten, bei denen das Gericht sonst von einer Vorführung absehen würde, wird die Teilnahme überhaupt erst ermöglicht. Auch das stärkt den Rechtsstaat.

Aber auch nach diesem Gesetz ist nicht Schluss. Wir werden die Digitalisierung der Justiz weiter entschieden vorantreiben. Wer rastet, der rostet.

Mit dem Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung zum Beispiel werden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen künftig in mehr Fällen als bislang rein elektronisch beantragt werden können. Und wir wollen kurzfristig die Möglichkeit zur Erprobung eines umfassenden zivilgerichtlichen Onlineverfahrens schaffen.

Nach jahrelanger Durststrecke holen wir bei der Digitalisierung der Justiz endlich auf. Und wir wollen spitze werden.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen später ein schönes Wochenende.

Vielen Dank. – Jetzt erhält das Wort Ansgar Heveling für die CDU/CSU-Fraktion.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viele Hundert Stunden an richterlicher Arbeitszeit der Digitalisierungsstau in der Justiz jeden Tag, jeden Monat, jedes Jahr kostet, lässt sich nur grob abschätzen. Dass diese Kosten aber entstehen, ist wohl sicher.

In der ersten Beratung dieses Gesetzentwurfs hatte ich bereits auf Estland verwiesen, wo mit der Digitalisierung der Justiz die durchschnittliche Verfahrensdauer in Zivilprozessen innerhalb von fünf Jahren von 156 auf unter 100 Tage gefallen ist. Angesichts des mit Sicherheit in naher Zukunft eintretenden Fachkräftemangels in der Justiz ist es ein Gebot der Stunde, die vorhandenen Ressourcen mithilfe der Digitalisierung so effizient zu nutzen, dass die Justiz auch bei einem künftigen Verlust von Hunderten von Stellen gut aufgestellt bleibt.

Vielleicht fragt sich manch einer, ob die Justiz wirklich einen solchen Effizienzschub braucht und ob die über Hunderte von Jahren bewährte Papierakte nicht voreilig vom Gesetzgeber in den Papierkorb geworfen wird. Dem lässt sich nur entgegnen: Dieser Schritt ist keineswegs voreilig. Er ist überfällig; er ist nötig. Aus einer gemeinsamen Studie der Boston Consulting Group, der Bucerius Law School und dem Legal Tech Verband Deutschland aus dem Jahr 2023 geht hervor, dass im Zeitraum von 1995 bis 2020 die erstinstanzlichen Verfahrenszahlen in Zivilsachen um 40 Prozent zurückgegangen sind, gleichzeitig aber die Verfahrensdauer um 40 Prozent gestiegen ist. Die Studie ist nur 30 Seiten lang, keine 100. Ich kann die Lektüre nur empfehlen.

Eine der Kernaussagen der Studie in Bezug auf Deutschland hat mich sehr frappiert. Bei der Bewertung des Justizsystems liegt Deutschland auf einer Skala von 1 bis 100 zwar in wesentlichen Aspekten weltweit vorn, etwa was Korruptionsfreiheit oder effektiven Vollzug von Urteilen betrifft. Zugleich belegt Deutschland aber auch in einigen zentralen Punkten die hinteren Plätze, so etwa bei der Frage des Justizzugangs, also der Accessibility und Affordability, aber auch bei der Dauer und Verzögerung von Verfahren. Das muss uns ein Warnsignal sein.

Deutschland ist eine der größten Wirtschaftsnationen der Welt mit einem immensen Leistungsvermögen. Wir haben die Mittel, die deutsche Justiz fit für die nächsten 100 Jahre zu machen. Aber wie so häufig geht es auch hier darum, die vorhandenen Ressourcen effizient einzusetzen.

Ich will nicht verhehlen, dass wir als Unionsfraktion uns an dem einen oder anderen Punkt etwas andere Regelungen gewünscht hätten. So dürfen wir bei allen positiven Aspekten, die die Digitalisierung in der Justiz mit sich bringt, nicht vergessen, dass es Situationen geben kann, in denen die Digitalisierung nicht automatisch einen Gewinn an Effizienz oder auch Gerechtigkeit mit sich bringt. Der Deutsche Richterbund etwa kritisiert die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit der elektronischen Strafantragstellung, weil zu besorgen sei, dass Antragsteller sich der Reichweite und Bedeutung ihres Strafantrags nicht hinreichend bewusst sind und damit in Hunderten von Fällen leichtfertig Ermittlungen anstrengen könnten.

In der Sachverständigenanhörung zum vorliegenden Gesetz ist auch das Instrument der Videokonferenz in der strafprozessualen Revisionshauptverhandlung kritisch gesehen worden, weil befürchtet wird, dass dadurch der strafprozessuale Grundsatz der Unmittelbarkeit in Gefahr geraten könnte.

Dies mag nicht Hunderte von Verfahren betreffen, hat aber im Einzelfall eine durchaus erhebliche Bedeutung. Auch der Deutsche Anwaltverein hat diesen Punkt kritisiert. Gleichwohl geht der Gesetzentwurf insgesamt in die richtige Richtung und wird die Digitalisierung der Justiz in Deutschland und damit deren Effizienz erheblich fördern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich am Ende meiner Rede fragen, warum ich in jedem Absatz das Wort „hundert“ eingebaut habe, dann hat das einen einfachen Grund: Dies war heute meine hundertste Rede im Deutschen Bundestag.

Ich freue mich, bei dieser Gelegenheit auch die Zustimmung der Unionsfraktion zu diesem Gesetzentwurf in Aussicht stellen zu können.

Vielen Dank.

Herr Kollege Heveling, ich darf Ihnen von dieser Stelle aus für 100 Reden – das ist schon eine beachtliche Leistung; das schaffen viele in ihrer gesamten Zeit hier nicht – alles Gute wünschen. Auf die nächsten 100 Reden! Schauen wir mal.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort erhält Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Wir leben in einer digitalen Welt. Alle von uns bewegen sich im digitalen Raum. Dies bringt Freiheiten, es eröffnet neue Räume und neue Welten; es birgt ebenso Risiken und Gefahren. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir auch für den digitalen Raum Regeln haben, dass wir unseren Rechtsstaat, unsere Prozesse in der digitalen Welt in der digitalen Zeit verankern. Und das wird auch höchste Zeit.

Mit diesem Gesetz bringen wir unsere Verfahrensordnungen ins digitale Zeitalter. Wir machen unseren Rechtsstaat moderner, schlanker, effizienter. Das ist ein wichtiger Baustein bei all den Digitalisierungsvorhaben dieser Koalition in der Rechtspolitik. Dadurch erleichtern wir auch den Zugang zum Recht. Wir bauen Hürden sowohl für die Rechtsuchenden als auch für die Justiz ab. Das ist gut für unsere Bürgerinnen und Bürger, das ist gut für unseren Rechtsstaat, und das ist gut für die Demokratie in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Konkret möchte ich auf zwei Punkte besonders eingehen.

In Zukunft können Strafanträge leichter gestellt werden. Zurzeit müssen Strafanträge, zum Beispiel wegen Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch, schriftlich und mit eigenhändiger Unterschrift gestellt werden. Das stellt im digitalen Zeitalter eine Barriere dar. Noch offensichtlicher wird dies bei Straftaten im Internet. Gerade in einer Zeit, in der viele Straftaten durch Hassrede, also durch digitale Gewalt, verübt werden, sollten wir für die Antragstellung kein Papier mehr verlangen. Zum einen ist das unzumutbar für die Personen, die diesen Straftaten ausgesetzt sind. Zum anderen schadet es unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn die Verfolgung von Hasskriminalität im Internet nicht funktioniert. Denn Hasskriminalität ist ein Werkzeug der Ausgrenzung. Sie hat oft frauenfeindliche, rassistische und fast immer menschenverachtende Motive.

Dagegen müssen wir vorgehen. Hier dürfen wir die Betroffenen nicht alleine lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb streichen wir bei Strafanträgen das Erfordernis der Schriftform nach § 158 Absatz 2 StPO. Voraussetzung wird nunmehr, dass die Identität und der Verfolgungswille der antragstellenden Person aus der Erklärung und den Umständen ihrer Angaben deutlich ersichtlich wird. In Zukunft können Strafanträge demnach per E-Mail oder über ein Onlineportal gestellt werden. Wir halten es für den richtigen Weg, hierbei kein bestimmtes Formerfordernis vorzuschreiben; denn wir wollen verschiedene Wege der Antragstellung ermöglichen: von Videoaufzeichnungen in der Vernehmung bis hin zu Onlineportalen. Wir haben uns die Kritik und die Bedenken auch des Deutschen Richterbundes zu Gemüte geführt und darüber nachgedacht. Aber gerade in einer Zeit – ich sagte es bereits – mit mehr Hasskriminalität im digitalen Raum ist es wichtig, dass der Rechtsstaat hier ein Zeichen setzt und die Barrieren für die Betroffenen abbaut, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie mich von dieser Stelle aus eine Botschaft an alle betroffenen Personen senden: Lassen Sie diese digitale Gewalt, diesen Hass nicht über sich ergehen! Das sind Straftaten, die dort verübt werden. Sie sollten diese anzeigen; hiergegen kann vorgegangen werden. Organisationen wie zum Beispiel HateAid können Ihnen dabei helfen. Das brauchen wir für Sie als Betroffene, aber auch für den Zusammenhalt in unserem Land.

Ganz wichtig ist aber, dass wir bei der Bekämpfung von digitaler Gewalt in dieser Koalition nicht am Ende sind. Wir werden auch ein Gesetz gegen digitale Gewalt auf den Weg bringen und warten hier auf gute Vorschläge aus dem Justizministerium.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch auf einen zweiten Punkt eingehen. Wir haben immer betont, dass Digitalisierung kein Selbstzweck ist und dass wir als Gesetzgeber immer auch im Blick haben müssen, dass, wenn wir unsere Rechtsordnung anpassen, auch die Hinweis- und Schutzfunktionen bestimmter Erklärungen, vor allem empfangsbedürftiger Willenserklärungen, gewahrt sein müssen. Das ist zum Beispiel bei den sogenannten Schriftsatzkündigungen der Fall.

Am besten kann man das an einem Beispiel aus dem Arbeitsrecht erläutern: Eine Kündigung bedarf der Schriftform, und das ist auch richtig und wichtig so. Innerhalb von Arbeitsgerichtsprozessen, in denen sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber anwaltlich vertreten sind, ist eine Kündigung auch innerhalb eines Schriftsatzes möglich. Das ist auch richtig, da zum Zeitpunkt des gerichtlichen Verfahrens der Arbeitnehmer vermutlich nicht mehr damit rechnet, dass sich der Arbeitgeber persönlich an ihn wenden wird. Von daher ist es richtig, dass der Anwalt mit dieser Kündigung kontaktiert wird, der auch schneller und sachgerechter darauf reagieren kann.

Da Anwälte mit dem Gericht aber schon seit einigen Jahren über das besondere elektronische Anwaltspostfach digital kommunizieren müssen, ist es gut, dass wir für den Fall einer Schriftsatzkündigung nun auch die Form angleichen, eben zu dem entsprechenden digitalen Schriftsatz. Um Arbeitnehmer/-innen jedoch vor einer Überraschung in einem Schriftsatz, der auch gut mal über 100 Seiten umfassen kann, zu schützen und hier einem möglichen Streit, wie es ihn früher gab, vorzubeugen, haben wir im parlamentarischen Verfahren entschieden, dass wir die Regelungen des § 130a ZPO und des § 46h Arbeitsgerichtsgesetz klarstellen und sagen, dass Kündigungen und auch andere Willenserklärungen in Schriftsätzen klar erkennbar sein müssen, um wirksam zuzugehen.

In der Gesetzesbegründung stellen wir zudem klar, dass dies der Fall ist, wenn es am Anfang des Schriftsatzes einen Hinweis gibt oder wenn das entsprechend fettgedruckt oder eingerückt ist; da gibt es viele Möglichkeiten. Aber in jedem Fall haben wir mit dieser Regelung mehr Rechtssicherheit für alle Parteien und mehr Erkennbarkeit für die Verfahrensbeteiligten und für die Justiz bei wesentlichen Erklärungen geschaffen. Das trägt zu einem fairen Verfahren bei und ist von daher eine wichtige Ergänzung dieses guten Gesetzes. Es ist ein bunter Strauß an Regelungen, für die ich um Zustimmung bitte, um unseren Rechtsstaat und unsere Verfahren erfolgreich weiter zu digitalisieren.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen der demokratischen Fraktion – rechts von mir – hier in diesem Hause!

Aber auch die anderen grüße ich herzlich! Die Justiz soll weiter digitalisiert werden; für ein FDP-geführtes Ministerium nichts Ungewöhnliches. Es gibt ja seit Jahren kaum einen Satz vonseiten der FDP, in dem nicht „Digitalisierung“ vorkommt. Wir wissen aber: Das ist meistens eine hohle Phrase dieser Beliebigkeitspartei, so auch hier.

Digitalisierung ist für uns als AfD gut und schön. Aber die wahren Probleme liegen natürlich woanders, zum Beispiel bei der Politisierung der Justiz. Das sind die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften in Deutschland, die dafür sorgen, dass viele Verfahren gar nicht erst eingeleitet oder gestoppt werden, wenn sie politisch nicht in den Kram passen. Ich erinnere an Tausende Strafanzeigen gegen Angela Merkel, gegen Lauterbach, gegen Spahn und deren Spießgesellen zur Grenzöffnung und zu den Coronaverbrechen, aber auch gegen Scholz und sein Treiben bei Warburg und Cum-ex. Nicht ein einziges Ermittlungsverfahren gegen die Altparteienpolitiker wurde auch nur eröffnet, geschweige denn irgendjemand angeklagt oder verurteilt. Da liegt ein Riesenproblem: bei der Politisierung der Justiz.

Das sorgt auch dafür, dass unser Land geflutet wird mit illegalen Ausländern, die die Justiz belasten. Gar nicht erst reinlassen oder zumindest schnell abschieben, das wäre ein richtiger Ansatz, um die Polizei und die Justiz in Deutschland zu entlasten. Aber Sie kümmern sich darum nicht. Sie machen lieber ein Kraut-und-Rüben-Stückwerk, das schädlich ist, letztendlich auch für die Akzeptanz unseres Rechtsstaats – das wurde von einem Vorredner schon erwähnt –, wie beispielsweise die Möglichkeit, digitale Revisionshauptverhandlungen in Strafsachen durchzuführen. Da geht es oft um langjährige Haftstrafen. Da überhaupt zu einer Hauptverhandlung zu kommen, ist wie ein Fünfer im Lotto. Meist ist es das einzige Rechtsmittel überhaupt. Und darüber soll jetzt vom Küchentisch oder vom Sofa aus entschieden werden?

Das ist mit uns nicht zu machen. Das trägt nicht dazu bei, den Rechtsstaat zu stärken. Das schwächt den Rechtsstaat und die Akzeptanz der Strafrechtspflege ganz besonders.

Damit bin ich pünktlich zu Ende mit meiner 75. Rede in dieser Wahlperiode. Herr Heveling, da müssen Sie sich noch ein bisschen anstrengen.

Ich habe „75“ zwar nicht oft erwähnt, aber auf die Glückwünsche der Präsidentin freue ich mich schon jetzt.

Vielen Dank.

Im Gegensatz zu Herrn Heveling haben Sie Ihre Redezeit überschritten. Herr Heveling hat uns sogar eine Minute geschenkt. Von daher spare ich mir jetzt die erwarteten Glückwünsche.

Wir gehen weiter in der Debatte. Das Wort erhält Dr. Till Steffen für Bündnis 90/Die Grünen.

Geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Brandner, jetzt haben Sie hier nicht nur „rumgeopfert“, sondern auch noch mal Ihre verfassungsfeindliche Gesinnung offengelegt. Sie haben deutlich gemacht, dass Sie die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellen und dass Sie den Rechtsstaat nicht respektieren.

Das ist genau das Drehbuch, mit dem autokratische Kräfte auf der ganzen Welt Rechtsstaat und Demokratie angreifen, genau mit solchen Vorwürfen. Das muss an dieser Stelle sehr deutlich festgehalten werden.

Der Gesetzentwurf, über den wir heute sprechen, ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Digitalisierung der Justiz. Das ist nicht die große systemische Reform, um jetzt den Durchbruch bei der Digitalisierung der Justiz zu schaffen, sondern eher eine Sammlung von vielen Stellschrauben, die beim Prozess der Digitalisierung aufgefallen sind und jetzt angegangen werden. Ich finde das gar nicht negativ, auch wenn das vielleicht ein bisschen abwertend klingt. Der Staatssekretär, der sich da stark engagiert, sitzt heute hier. Tatsächlich ist es so, dass wir bei einem solchen Prozess lernfähig sein müssen. Wir müssen reagieren auf Dinge, die nicht von vornherein so funktionieren, wie wir uns das gedacht haben. Deswegen ist das richtig. Herzlichen Dank an all jene, die hierzu beigetragen haben und diese konkreten Verbesserungen eingebracht haben, die in vielen Beispielen schon vorgestellt worden sind.

Die Studie von Boston Consulting Group, Bucerius Law School und Legal Tech Verband Deutschland ist bereits von zwei anderen Rednern vorgestellt worden. Sie hat nicht nur erbracht, dass wir zehn Jahre Digitalisierungsrückstand haben, sondern auch – das ist noch besorgniserregender –, dass der Rückstand der Digitalisierung der deutschen Justiz immer größer wird. Das heißt: Wir müssen jetzt nicht nur brav unsere Hausaufgaben machen, sondern systemisch überlegen, wie wir die Geschwindigkeit bei der Digitalisierung der Justiz erhöhen können. Da gibt es auch in diesem Gesetzentwurf ein paar Hinweise, aus denen man ziemlich viel im Hinblick darauf lernen kann, wie wir da weiterkommen.

Die Frage, was es genau auf sich hat mit der Ermöglichung der Schriftsatzkündigung, ist eben schon dargestellt worden. Wir haben in der Tat eine interessante Entwicklung. Man hat vor einer ganzen Reihe von Jahren gesagt: Es soll nicht so sein, dass, wenn ein Arbeitgeber sagt: „Hau ab!“, der Arbeitnehmer überlegen kann: War das jetzt die Bitte, das Büro zu verlassen, oder war das eine Kündigung? Und wenn er glaubt, dass es nur darum ging, das Büro zu verlassen, dann versäumt er die Frist zur Kündigung. Es ist in der Tat eine wichtige Schutzfunktion, dass ein Arbeitgeber hier klarmachen muss, was eigentlich gemeint ist.

Dann hat man etwas später die elektronische Akte und die elektronische Form der Übermittlung von Schriftsätzen von Anwälten eingeführt, und plötzlich war das, was lange möglich war, nämlich in einem Schriftsatz eines Anwalts eventuell notwendige weitere Kündigungen auszusprechen, nicht mehr möglich. Also hier sind zwei Dinge ganz komisch verkreuzt worden, und man hat nicht gesehen, welche Konsequenzen entsprechend entstehen.

Was wir jetzt machen, ist gut und richtig; aber was wir eigentlich machen müssten, um der Unternehmenspraxis und der Frage „Wie kommuniziert man eigentlich innerhalb eines Unternehmens?“ Rechnung zu tragen, wäre, zu ermöglichen, dass eine solche Kündigung auch per Textform erfolgt. Früher war es in Unternehmen, wo tatsächlich viel Papier hin- und hergeschoben wurde, ein ganz normaler Vorgang, dass mit einem Teil dessen, was ausgetauscht wurde, eben auch die Kündigung überreicht wurde. Viele Unternehmen kommunizieren mittlerweile vollkommen elektronisch und natürlich auch nicht unbedingt am gleichen Ort.

Das heißt: Weil künftig ja auch gar keine Faxgeräte mehr in den Unternehmen stehen werden, muss für diesen Zweck künftig, um den Zugang beweisen zu können, ein Einschreiben mit Rückschein auf den Weg gebracht werden. Das ist natürlich total realitätsfremd. Wir gehen hier also einen kleinen, sinnvollen Schritt, müssten aber eigentlich den konsequenten Schritt gehen und zur Textform kommen.

Das machen wir hier nicht. Und das macht deutlich: Wir gehen langsame und kleine Schritte, müssten aber vielleicht etwas größere gehen.

Es ist von Frau Eichwede angesprochen worden, dass digitale Gewalt ein Riesenthema ist. Wir machen hier einen guten und sinnvollen Schritt, der wirklich in vielen praktischen Fällen eine Rolle spielt.

Wir haben gesehen: Es gab vor einiger Zeit eine kleine Recherche von Jan Böhmermann.

Der hat im Hinblick auf eine solche Hassstraftat im Netz 16 Strafanzeigen bei 16 Landespolizeien erstattet und dann mal geschaut, was so passiert. Bei den einen passierte gar nichts, bei den anderen wurde angeklagt, die nächsten haben eingestellt, und wieder andere haben nach anderthalb Jahren Ermittlungen aufgenommen, obwohl in einem anderen Bundesland schon eine Verurteilung erfolgt war. Das ist in der Tat nicht zweckmäßig. Deswegen müssen wir in solchen Fällen zu einer Lösung kommen – das ist natürlich erst mal eine Aufgabe der Länder; aber auch der Bund muss hier eine koordinierende Rolle übernehmen –, wie wir dafür sorgen können, dass diese Ressourcen nicht verschwendet werden und dass es zu einer glaubhaften Verfolgung solcher Straftaten kommt, die nun mal bundesländerübergreifend begangen werden.

Ein letzter Punkt. Wir leisten uns in diesem Gesetzentwurf in einer Hinsicht einen Rückschritt bei der Digitalisierung, weil wir im Hinblick auf die Aktenführung bei Verschlusssachen die Frist verlängern. Das heißt, das, was wir eigentlich vorhatten, machen wir nicht so schnell. Hier wird jetzt, weil das praktisch nicht rechtzeitig umsetzbar ist, die Frist verlängert. Das ist natürlich nicht schön, und das ist auch ein Menetekel für das, was uns bevorstehen kann.

Wir haben ja jetzt zum Glück die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wesentlich verbessert. Am Anfang der Wahlperiode lief es ja noch nicht; jetzt läuft es. Aber was eben nicht passieren darf, ist, dass solche Vorhaben wie die Einführung der elektronischen Akte und anderes dadurch nicht vorankommen, dass diejenigen, die das umzusetzen haben – im Regelfall die Länder –, ihre Hausaufgaben nicht machen und wir in der Digitalisierung noch weiter zurückhängen. Darauf muss jetzt der Fokus gerichtet werden.

Wir müssen schneller werden bei der Digitalisierung. Heute tun wir einen Schritt.

Herzlichen Dank.

Das Wort erhält Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „ Vor dem Gesetz steht ein Türhüter“; das ist ein Satz von Franz Kafka aus seinem Roman „Der Prozess“. Franz Kafka ist ja in diesen Tagen vor 100 Jahren verstorben. Mit diesem Satz hat er ein zentrales Moment für die Rechtspolitik beschrieben, nämlich die Frage: Was vermittelt Zugang zur Justiz und damit zur Gerechtigkeit?

Gerechtigkeit ist zeitlos; aber Technik hilft, Gerechtigkeit Wahrheit werden zu lassen. Deswegen muss die Justiz mit der Zeit gehen. Sie muss dafür Sorge tragen, dass die Instrumente, die ihr zur Verfügung stehen, auch eingesetzt werden können. Das steckt hinter der Frage der Digitalisierung der Justiz.

Mit diesem Gesetz legen Sie mehrere Paragrafen vor, die im Einzelnen einige Aspekte der Digitalisierung der Justiz regeln und damit in der Tat den Zugang zur Justiz verbessern. Die Frage wäre gewesen, ob wir nicht weiterdenken müssen, nämlich unsere gesamte Rechtsordnung systematisch ansehen müssen, ob wir Digitalisierung nutzen können, um das Verhältnis der Bürger untereinander, aber auch zur Justiz zu verbessern. Diese Aufgabe bleibt.

Dennoch gibt es einige Punkte in diesem Gesetzesvorhaben, welche auf unsere Zustimmung stoßen, zum Beispiel die Frage der Strafantragstellung. Strafbare Inhalte im Netz sind schnell geschrieben, mit einem Klick abgesendet und haben möglicherweise für die Opfer eine lange andauernde Wirkung. Ich finde, es hat nichts mehr mit Augenhöhe zu tun, wenn die Opfer den Strafantrag auf Papier oder bei der Polizeidienststelle selbst einreichen müssen, sondern das muss auch per Mail gehen. Das ist ein Fortschritt im Bereich Opferschutz.

Auch wie Sie beispielsweise mit der Hybridaktenführung und auch mit der Vorlage von Scans vor Gerichten umgehen, entspricht der Lebenspraxis und der Lebensrealität.

Worüber wir in der Tat sprechen müssen, ist die Frage der Präsenz des Angeklagten im Revisionsverfahren. Das Format der Videokonferenz in der Revisionsverhandlung ist schon etwas, wo wir noch ein Fragezeichen machen. Es geht dabei in der Tat nicht um den Sachverhalt an sich; aber es geht um die rechtliche Bewertung des Sachverhalts. Das ist für einen Angeklagten von genauso erheblicher Bedeutung wie die Aufnahme des Sachverhalts, sodass ich finde, dass bei diesen rechtlichen Fragen die Präsenz eigentlich im Mittelpunkt stehen müsste. Es wird sich zeigen müssen, wie das Format der Videokonferenz sich in der Praxis bewährt.

Ich will abschließend noch appellieren: Die Digitalisierung der Justiz ist wichtig; aber wir müssen auch weiterhin ein Augenmerk auf die Frage werfen: Wer sind die Menschen, die zukünftig für Gerechtigkeit sorgen? Bis zum Jahr 2030 werden 10 000 Richter und Staatsanwälte aus der Justiz ausscheiden; dazu kommen noch die Rechtspfleger und die Inspektoren. 40 Prozent der Stellen werden in den nächsten sieben Jahren neu besetzt. Wir brauchen also eine Werbung für den Rechtsstaat, für den Beruf des Richters, des Staatsanwalts und des Rechtspflegers. Wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern, den Pakt für den Rechtsstaat im Bereich der Digitalisierung fortzuführen und zu finanzieren,

um daraus insgesamt ein gemeinsames Vorhaben anzugehen, damit Gerechtigkeit und damit der Zugang zum Recht zeitlos bleiben.

Wir werden heute diesem Gesetz zustimmen.

Nächster Redner ist Tobias Matthias Peterka für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Herr Steffen, Ihnen scheint entgangen zu sein, dass der Europäische Gerichtshof den deutschen Staatsanwaltschaften gerade untersagt hat, europäische Strafbefehle auszustellen, weil diese nicht unabhängig genug sind. Und dann werfen Sie Kollegen Brandner, wenn er dieses Weisungsrecht abschaffen will, vor, er sei undemokratisch. Das ist wirklich ein ganz neues Niveau. Tut mir wirklich leid.

Hier haben wir jetzt mal wieder eine Auflage der anscheinend ewigen Sisyphosaufgabe Digitalisierung vorliegen. Zumindest parlamentarisch wird das heute abgeschlossen werden; die Mehrheit ist Ihnen sicher. Forderungen werden hier aufgestellt und Zahlen durch den Saal geworfen – leider an der Realität vorbei. Umfangreich ist die Sache, das stimmt, und ein paar brauchbare Ansätze sind dabei – es wurde schon erwähnt –, wie etwa die Erleichterung der Kommunikation über den eigenen Anwalt oder das langsame Auslaufen dieser Hybridbestände.

Die hastige Lückenschließerei aber, wie zum Beispiel das Einfügen des Elster-Portals aus der Abgabenordnung als streckenweise zulässige Verifikation im Sinne des Onlinezugangsgesetzes, OZG, über Aktualisierung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung, ERVV, verdeutlicht das Problem. Hier werden Vorschriften von Ihnen wie Flöhe gehütet, während der eigentliche technische Fortschritt im Schneckentempo vorankriecht.

Wer bei Justizbehörden einen Systemadministrator nach E 12 bezahlen will, der muss sich gar nicht wundern, wenn keiner kommt, der irgendwas draufhat. Daher weht der Wind auch bei den Bedenken hinsichtlich Datensicherheit – die haben ja nicht nur wir –: Wer die strukturschwach aufsetzt, dem bringen die besten Vorschriften gar nichts. Herrscht dann aufseiten der eigentlichen Anwender in der Justiz eine Abwehrhaltung, sei es aufgrund von Unkenntnis oder aufgrund der Erkenntnis, reines Versuchskaninchen zu sein, dann muss die ganze Sache baden gehen.

Machen Sie lieber Ihre Hausaufgaben bei der IT-Struktur! Setzen Sie sich mit den Ländern noch mal zusammen! So können wir diesem Stückwerk nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Zum Abschluss der Debatte erhält das Wort Luiza Licina-Bode für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung der Justiz ist tatsächlich ein Mammutprojekt, das keinen Aufschub mehr duldet. Weniger Papier, mehr Flexibilität: Die deutsche Justiz muss auf die Höhe der Zeit gebracht werden. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir heute diesen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, und das zeigt auch die breite Zustimmung, die uns hier schon dazu angekündigt wurde.

Dazu werden in 44 Gesetzen und Verfahrensordnungen unterschiedliche Regelungen eingeführt. Insgesamt wird die elektronische Kommunikation mit den Gerichten in Zukunft leichter werden. Insbesondere in Strafverfahren werden alle Beteiligten davon profitieren.

Es wurde schon erwähnt: Der Strafantrag ist jetzt mit wenigen Klicks online oder per E-Mail möglich, wobei aber auch weiter sichergestellt wird, dass die Identität und der Verfolgungswille der antragstellenden Personen bekannt sind, genauso wie bei analogen Strafanträgen. Bürgerinnen und Bürger können jetzt schon Strafanzeigen per Onlineformular auf der Internetwache der Polizei stellen. Eine Ausweitung auf Strafanträge, um eine schnelle Strafverfolgung einzuleiten, ist ein wichtiger Baustein, den wir sinnvollerweise ergänzen, gerade auch vor dem Hintergrund der ganzen Hasskriminalität im digitalen Raum.

Auch die Form von strafprozessualen Einwilligungen und Erklärungen wird flexibler werden; wir sind da technologieoffen. Neben der Protokollierungsmöglichkeit durch die Staatsanwaltschaft und die Ermittlungspersonen in Gegenwart der einwilligenden Person wird künftig auch die Aufzeichnung per Video im Rahmen einer Vernehmung oder die Verwendung von Signaturpads möglich sein.

Weiter wird auch der Videoanruf in den Gerichtssaal bei Revisionshauptverhandlungen ermöglicht. Die Kritik daran würde ich erst mal zurückweisen. Wir müssen mit der Zeit gehen, und wenn wir Dinge nicht ausprobieren, werden wir nie erfahren, ob sie uns tatsächlich weitergebracht hätten.

Es ist richtig, dass wir den Schritt gehen, dass sich Verfahrensbeteiligte, Angeklagte, Verteidigung und Staatsanwaltschaft, zukünftig in geeigneten Fällen auf Antrag eben auch per Videokonferenz zuschalten lassen können. Das spart Zeit und Ressourcen, vermeidet unnötige Anreisen zu Hauptverhandlungen, gerade auch, wenn gar keine Beweisaufnahme mehr in einer solchen Revisionsverhandlung erfolgt, sondern nur noch die Rechtsanwendung überprüft wird.

Es ist wichtig, dass Gerichte flexibel terminieren und die Hauptverhandlungen schnell durchführen können. Die Präsenz in der Revisionshauptverhandlung bleibt weiterhin erhalten; es steht also weiter im Ermessen des Gerichts, ob diese digital durchgeführt wird.

Schließlich sorgen wir auch im Zivilprozess für eine schnellere Kommunikation der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit den Gerichten. Dass jetzt Anträge und Erklärungen von Mandanten endlich elektronisch an Gerichte übermitteln werden können, ist ein Fortschritt. Vor vielen Jahren – daran kann ich mich noch erinnern – mussten wir das immer per Einschreiben schicken; das war wirklich sehr, sehr aufwendig. Es wird einfach Zeit, dass das auch per E-Mail möglich ist, und diesen Schritt gehen wir heute.

In dem Zusammenhang – das wurde auch schon angesprochen – haben wir natürlich auch darauf geachtet, dass die Digitalisierung nicht dazu führt, dass Schutzstandards heruntergefahren werden. Gerade was die Regelungen zu Schriftsatzkündigungen angeht, haben wir in der Zivilprozessordnung, im Arbeitsgerichtsgesetz darauf geachtet, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor diesen Kündigungen in Schriftsätzen ausreichend geschützt werden, indem wir die Regelung so formuliert haben, dass eine Kündigung in so einem Schriftsatz natürlich nicht versteckt sein darf, sondern ausdrücklich erkennbar gemacht werden muss.

Die Entlastung der Gerichte durch die Umstellung auf die elektronische Akte ist ab 2026 jetzt verpflichtend. Im Übergangszeitraum ist es den Gerichten auch weiter erlaubt, eine hybride Aktenführung zu gewährleisten, damit nicht der komplette Bestand der alten Akten eingescannt werden muss.

Die Digitalisierung der Justiz ist und bleibt ein Mammutprojekt. Das sind erste Schritte, und wir können sicherlich noch weiter gehen, wenn wir hören, dass wir bei der Digitalisierung 16 Jahre oder auch noch mehr zurückliegen.

Es kommen ja auch immer wieder neue Aufgaben hinzu. Die werden wir alle zusammen angehen, weil das auch in unserem gemeinsame Interesse ist.

Ich bedanke mich in diesem Sinne für die Breite Ihrer Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf schon mal im Voraus und auch für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11788, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/10943 und 20/11309 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Und wer enthält sich? – Das sind beide Gruppen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mit dem gleichen Ergebnis wie zuvor ist der Gesetzentwurf damit endgültig angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zu Zusatzpunkt 10 und den Tagesordnungspunkten 22 a und 22 b kommen, darf ich, kurz bevor das Präsidium ausgewechselt wird und während Sie die Sitzplätze tauschen, schon einmal für heute Abend unserem Land, unserer Mannschaft alles Gute wünschen und, wie es sich für das Präsidium auch gehört, den Wunsch mitgeben, dass wir alle miteinander ein besonders faires, heiteres und fröhliches Spiel verfolgen können.

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 9:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Die Rednerin steht schon bereit; aber mir ist es noch ein wenig zu unruhig. Können Sie bitte die Gespräche nach draußen verlagern und gegebenenfalls von den hinteren Plätzen nach vorne rücken? Um starten zu können, bitte ich auch um etwas Ruhe. – Die Debatte wird eröffnet von Katrin Helling-Plahr für die FDP-Fraktion.

Glück auf, Frau Präsidentin!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Erfolgsmodell aus der Regierungszeit der Union wird Gesetz: Das finden wir gut.

Das heute vorliegende Gesetz wird eine bundesweite Möglichkeit schaffen, Berufserfahrung anzuerkennen. Ich bin auch etwas aufgeregt, weil wir froh sind, dass dieses Gesetz heute hier kommt.

Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in Deutschland ist es nun mal sinnvoll, wenn langjährig Beschäftigten ohne abgeschlossene Berufsausbildung die Möglichkeit gegeben wird, sich berufsrelevante Kompetenzen anerkennen zu lassen und bessere Berufsperspektiven zu sichern. Von den fast 3 Millionen Menschen ohne Berufsabschluss in Deutschland haben wir in der Debatte schon gehört, und wir haben auch schon gehört, dass eine Altersuntergrenze eingezogen wird. Auch das finden wir gut.

Die Menschen scheuen keine Mühen in diesem Verfahren. Es sind teilweise mehrmonatige Verfahren, die sie durchlaufen, und es ist nicht einfach nur ein Abschluss innerhalb von ein, zwei Tagen, den sie erwerben. Wir müssen den Menschen in unserem Land Chancen eröffnen. Und wenn wir uns als Einwanderungsland definieren, ist Validierung ein wichtiger Ansatz, um berufliche Kompetenzen zu dokumentieren und auch vergleichbar zu machen.

Denn das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft muss auch für diejenigen gelten, die aus Europa oder anderen Ländern zu uns kommen, um hier zu arbeiten und zu leben. Gleichzeitig – das haben wir schon angesprochen – darf die Validierung kein Parallelweg zur dualen Berufsausbildung sein. Es ist wichtig, den Wert der dualen Ausbildung zu sichern.

Deshalb möchte ich im Weiteren ganz klar von dem sprechen, was auch die Kollegin Reinalter gerade schon angesprochen hat: Ich bin besonders erfreut über die Regelung hinsichtlich der Anerkennung von beruflichen Kompetenzen für Menschen mit Behinderungen. Das vorliegende Gesetz macht die berufliche Bildung inklusiver. Menschen mit Behinderungen können nun ihre Kompetenzen und Qualifikationen, die sie beispielsweise in Werkstätten erworben haben, öffentlich-rechtlich zertifizieren lassen. Damit wird den Leistungen der beruflichen Bildung von Werkstätten im Berufsbildungsgesetz Rechnung getragen.

Menschen mit Behinderungen erlangen durch die Angebote der beruflichen Bildung in Werkstätten Kompetenzen und Qualifikationen, die im bestehenden System der beruflichen Bildung bisher oft nicht anerkannt wurden.

Die gesetzliche Verankerung eines neuen Verfahrens zur Feststellung beruflicher Handlungsfähigkeit schafft Perspektiven, ohne die Qualität der Berufsausbildung zu mindern. Ich bin zuversichtlich, dass sich die positiven Effekte aus dem Programm „ValiKom Transfer“ fortsetzen werden und sich die Anzahl der berufstätigen Menschen ohne formalen Berufsabschluss damit verringert. Die Schweiz und Frankreich machen es uns vor. Hier ist die Validierung bereits seit vielen Jahren gesetzlich geregelt. Auch wir tun gut daran, verschiedene Wege zur Fachkräftesicherung einzuschlagen.

Wir unterstützen daher den Gesetzentwurf und begrüßen, dass unsere Kritik im Gesetz aufgenommen worden ist. Ein Erfolgsmodell wird Gesetz.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Gyde Jensen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Lieber Jens Brandenburg! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss leider, liebe Anja Reinalter, auf die Kollegin von der AfD, Frau Höchst, doch etwas antworten. Sie hat im Raum stehen lassen – und ich finde, das kann man nicht –, dass eine Persona Elke keine Elektrikerin sein kann. Ich möchte hier vehement widersprechen.

Das passt zwar nicht in Ihr Weltbild, das kann man aber auch nicht validieren.

Wir wollen jetzt darüber sprechen, was alles möglich ist auf dem Berufsausbildungsmarkt. Die duale Berufsausbildung ist ein weltweit sehr anerkanntes Erfolgsmodell made in Germany, das durchaus auch von anderen Ländern adaptiert wurde.

Obwohl ein Studium einer Berufsausbildung – leider, muss man sagen – häufig vorgezogen wurde und wird, hat die Ausbildung im Wechselspiel zwischen Betrieb und Berufsschule ihren – teilweise auch gesellschaftlich – sehr hohen Stellenwert nicht verloren – ganz im Gegenteil.

Galt die Hochschulbildung lange als prestigeträchtiger, so hat sich das heute geändert. Dennoch hören wir immer wieder, dass viele Betriebe, viele Unternehmen händeringend nach jungen Menschen suchen, die ihre Ausbildung bei ihnen starten wollen. Aufgrund der immer weiter zunehmenden technisch-digitalen, wissenschaftsgetriebenen Elemente sind die Ausbildungsberufe mittlerweile hoch akademisiert. Wenn wir heute über die Herausforderungen von ökologischer Transformation und gleichzeitigem Fachkräftemangel sprechen, dann ist die duale Berufsausbildung ein ganz zentraler Teil dieser Lösung.

Wenn man mal draufschaut: Bereits nach zwei bis dreieinhalb Jahren starten Auszubildende berufsfit ins Erwerbsleben. Hinzu kommt natürlich ein nie abgeschlossener Prozess des lebenslangen Lernens mit vielen Zusatzqualifikationen. Sollten wir auf bestimmte Erfahrungen und Kenntnisse verzichten, die ein Mensch im Laufe seines Lebens bereits gesammelt hat? Sollten wir diese nicht als einen zentralen Teil seiner persönlichen Qualifikation anerkennen? Wir finden: Ja, auf jeden Fall; denn diese Kenntnisse und Fähigkeiten sind Gold wert. Friedhelm Boginski hat es den „Goldstaub“ genannt.

Wollen wir damit die duale Ausbildung entwerten? Nein, ganz im Gegenteil. Die Altersuntergrenze wurde schon angesprochen: Wir setzen eine Altersuntergrenze von 25 Jahren für das Berufsvalidierungsverfahren fest. Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten und anschließend beschließen wollen, nehmen wir die Herausforderungen des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes an. Der Kritik, die vielleicht laut wird – von einigen Stellen der Opposition ist sie gekommen –, halte ich entgegen: Niemand möchte sich eine Wärmepumpe installieren lassen von jemandem, der zehn Youtube-Tutorials geguckt hat. Das wird auch mit der Veränderung in diesem Gesetz nicht der Fall sein.

Es geht hier um eine anschlussfähige Feststellung und gegebenenfalls Bescheinigung von individueller beruflicher Handlungsfähigkeit, die mit einer Berufsausbildung vergleichbar ist. Wer keine abgeschlossene Berufsausbildung hat – Lebensbiografien sind ja sehr, sehr unterschiedlich –, aber schon Erfahrungen in einem Beruf gesammelt hat, der für den Arbeitsmarkt einen großen Stellenwert hat, der kann das zukünftig geltend machen. Kann er keine Erfahrung nachweisen, wird entsprechend auch nichts anerkannt.

Ich freue mich sehr, dass wir heute den nächsten Schritt gehen. Es wurden viele weitere Punkte angesprochen, für die mir jetzt leider die Zeit fehlt. Ich freue mich, dass wir die Schraube in die richtige Richtung drehen: auf dem Weg, den Fachkräftemangel zu bekämpfen und vor allen Dingen den Berufsbildungsmarkt zu stärken.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute hier von einer der größten Herausforderungen für unsere Volkswirtschaft, nämlich vom Fachkräftebedarf. Den erleben alle hier im Haus, die auch in die Betriebe gehen und mit den Leuten dort sprechen, mit den Betriebsräten und den Geschäftsführungen. 2023, so gibt das Institut der deutschen Wirtschaft Auskunft, konnten 570 000 Stellen nicht mit qualifizierten Fachkräften besetzt werden. Es fehlen Straßenbahnfahrer/-innen, es fehlen Handwerker/-innen.

Den größten Bedarf aber haben wir weiterhin bei den Sozial- und Gesundheitsberufen. Auch wenn sie heute nicht im Fokus stehen, ist es mir wichtig, darauf noch mal hinzuweisen. Wir brauchen hier einen Fokus auf die Steigerung der Attraktivität der Sozial- und Gesundheitsberufe, einen Fokus auf die Berufsorientierung für diese Berufe. Uns allen muss klar sein, dass das eine grundlegende Voraussetzung dafür ist, dass wir Wirtschaftswachstum haben. Ohne Pflege und Betreuung gibt es kein Wachstum und auch keinen sozialen Zusammenhalt. Deswegen brauchen wir mehr Attraktivität für die Sozial- und Gesundheitsberufe.

Der beste Weg für die Beseitigung der Fachkräftelücke ist natürlich die duale Ausbildung; das ist hier schon mehrfach gesagt worden. Sie ist qualitätsgesichert. Sie ist geschützt durch das Berufsbildungsgesetz, über das wir heute reden, und sie garantiert nach allen Statistiken, die wir kennen, bessere Einkommen und Karriereperspektiven. Deswegen steht die duale Ausbildung in dieser Regierungszeit im Fokus.

Wir haben die Berufsorientierung und die Talentförderung gestärkt mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung. Wir haben ein Recht auf Ausbildung geschaffen und auch das Recht auf eine zweite Chance für eine Ausbildung mit der Ausbildungsgarantie. Auch in diesem Gesetzgebungsverfahren haben wir mit der Einführung der Altersgrenze von 25 Jahren letztlich die duale Ausbildung gestärkt und den Fokus auf die duale Ausbildung gerichtet. Zusammengenommen: Wer sich früh entscheidet, der hat in dieser Regierung einen Partner für Ausbildung und bekommt Unterstützung. Wir haben die duale Ausbildung in dieser Wahlperiode konkret gestärkt.

Ich glaube, es ist wichtig, die Strategie auf weitere Zielgruppen auszuweiten. Die fast 3 Millionen Menschen ohne Berufsabschluss unter 35 Jahren sind hier schon erwähnt worden. Das sind oft Menschen, die sich in den Betrieben befinden, die in ihren Betrieben verantwortungsvolle Aufgaben wahrnehmen, die viele Erfahrungen mitbringen, die aber eins nicht haben, nämlich Aufstiegsperspektiven und auch weniger Schutz vor Arbeitslosigkeit.

Deshalb nehmen wir diese Zielgruppe mit diesem Gesetz heute hier in den Blick. Wir wollen der Erfahrung und den Tätigkeiten, die diese Menschen ausüben, Respekt zollen. Wir wollen berufsrelevante Kompetenzen erfassen und zertifizieren. Ja, es ist wichtig, sie auch zu zertifizieren, um damit auch eine Aufstiegsperspektive zu ermöglichen. Das ist doch eine Win-win-Situation für die Unternehmen und für die Beschäftigten. Denn mit dem, was wir heute hier beschließen, geben wir den Unternehmen zumindest in den Berufsgruppen, die das umfasst, ein Instrument der Personalentwicklung an die Hand.

Auf der anderen Seite verbessert dieses Verfahren die Perspektiven für Beschäftigte und die Position im Betrieb. Es bietet Aufstiegsperspektiven, beispielsweise durch die Möglichkeit, die Technikerschule zu besuchen. Das ist der Weg zu mehr Gehalt und zu einer besseren Position im Betrieb. Diese Win-win-Situation für Unternehmen und Beschäftigte setzen wir heute um.

Ich will einmal sagen: Natürlich hat das Projekt „ValiKom Transfer“ das wichtige, wertvolle Wissen über Verfahren geliefert. Es war eine Grundlage für die weiteren Schritte. Aber das hat ja nicht die Union alleine gemacht, sondern daran waren immer auch andere Koalitionspartner beteiligt.

Deswegen ist es an dieser Stelle auch wichtig, nicht nur sich selbst ins Schaufenster zu stellen, Herr Jarzombek, sondern denjenigen, die das Projekt getragen und durchgeführt haben, Danke zu sagen, nämlich den 13 Handwerkskammern, darunter auch der in meinem Wahlkreis, der Handwerkskammer Dortmund, den 17 Industrie- und Handelskammern und den 2 Landwirtschaftskammern. Das ist ein Projekt, das seinen Erfolg durch die Arbeit an der Basis hat und nicht unbedingt kopfgesteuert durch das Ministerium. Danke an alle, die da mitgewirkt haben!

Die größte Anerkennung, die wir diesem Projekt zollen können, ist, dass wir es heute zu einem Gesetz machen. Natürlich ist wichtig, dass wir an der Stelle auch gemeinsam gucken, dass wir es nicht bei den Berufsgruppen belassen, die wir jetzt erfasst haben, sondern dass wir es perspektivisch ausweiten. Das muss unser gemeinsames Ziel sein.

Noch eine Anmerkung zu dem Digitalisierungsaspekt im Gesetz; denn Digitalisierung an dieser Stelle ist ja nicht nur eine Optimierung von Prozessen, sondern soll Veränderungen von Prozessen im Sinne einer digitalen Transformation anregen. Wir haben zwei Dinge gemacht, die ich für sehr wichtig halte:

Erstens. Das Berufsbildungsgesetz ist das zentrale Schutzinstrument auch für die Rechte von Auszubildenden. Wir führen hier die digitale Lernmittelfreiheit ein. Darüber haben wir auch schon in der Großen Koalition gesprochen; leider konnten wir uns nicht darauf einigen. Wir nehmen sie heute ins Gesetz auf. Es ist ein deutlicher Fortschritt für Auszubildende, dass die digitale Lernmittelfreiheit eingeführt wird.

Das Zweite. Ja, die Prüfertätigkeit ist wichtig und muss eine Attraktivitätssteigerung erfahren. Die Ermöglichung der virtuellen Teilnahme an Prüfungen für Prüfende, die das im Ehrenamt machen, ist vielleicht nur ein kleiner, aber ein sehr wichtiger Schritt, der dazu führt, dass am Ende auch eine Attraktivitätssteigerung an der Stelle stattfindet.

Insgesamt also ein rundes Paket, dem wir heute beruhigt zustimmen können.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Daniela Ludwig.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat: Es ist ein sperriger Titel. Aber hinter diesem sperrigen Titel des Gesetzes, das wir heute beraten und dann auch beschließen, steckt tatsächlich viel Gutes. Und wie es sich für ein Parlament gehört, haben wir das, was aus dem Ministerium kam, noch deutlich besser gemacht.

Ich will jetzt überhaupt nicht über die Urheberschaft bei der Altersgrenze usw. sprechen. Ich glaube, da haben die Kammern, die IHKs, die Handwerksbetriebe und wir alle gemeinsam gut zusammengewirkt und für eine bessere Erkenntnis in diesem Gesetz gesorgt, das ja ein Ziel hat: zum einen die Fachkräftebasis für alle Betriebe zu verbreitern, sozusagen einen noch größeren Pool an Fachkräften und guten Leuten zu sichern, und zum anderen denen eine Chance zu geben, die vielleicht durch Irrungen und Wirrungen in ihrem jungen Leben, durch fehlende Orientierung, was sie wirklich machen wollen, erst später den beruflichen Schwerpunkt gefunden haben und es dann nicht geschafft haben, noch eine Ausbildung abzuschließen – ab einem gewissen Alter ist man dazu vielleicht auch nicht mehr so direkt in der Lage, weil es nicht mehr so passt –, die sich aber durch tägliches Arbeiten, durch tägliche Leistung und durch die tägliche Konfrontation mit den Dingen, in denen sie sich auskennen, eine unglaublich hohe Kompetenz erarbeitet haben. Solchen Menschen müssen wir doch natürlich die Chance geben, durch ein entsprechend komplexes, aber gutes, qualitätsvolles Verfahren so etwas wie einen Berufsabschluss zu bekommen, mit dem sie sich weiterbewerben können.

Daran ist überhaupt nichts Verwerfliches oder Schlimmes, so nach dem Motto: Wir machen es irgendjemandem zu leicht. Ganz ehrlich: Dafür haben wir jetzt mehrere Projektphasen in ValiKom durchlaufen – ein sehr gutes Projekt übrigens, will ich sagen –, um genau das zu verhindern, um die Einfallstore zu schließen und es nicht zu einfach zu machen, damit sich am Ende auch der Betrieb darauf verlassen kann, wenn er einen solchen Menschen einstellt, dass er jemand Gutes bekommt. Und für denjenigen, den es betrifft, ist es eine absolute Perspektive in seinem beruflichen Leben, sich auch bei später Orientierung noch weiterentwickeln zu können.

Drum ist das doch eine wirklich gute Sache.

Noch mal: Wir werfen niemandem einen Berufsabschluss hinterher, sondern wir machen das entsprechend qualitätsvoll. Dass natürlich der duale Ausbildungsweg der Königsweg, der Premiumweg ist – ich habe heute niemanden gehört, der das bestritten hätte –, darüber gibt es in diesem Haus absoluten Konsens, und so soll es auch sein.

Aber wir sind schon in der Verpflichtung, alle, die wollen – und die Betonung liegt auf „die wollen“ –, mitzunehmen. Diesen Weg eröffnen wir heute. Ich bin den Kollegen sehr dankbar, die auch das inklusive Element in diesem Gesetz angesprochen haben. Ich glaube, das ist etwas, lieber Lars Rohwer, wo wir lange Bauchschmerzen hatten, insbesondere was die Menschen mit Handicap in den Werkstätten angeht. Denn auch da sind richtig viele Gute dabei, die halt nicht in jedes Raster passen. Das ist oft so, und deswegen muss es ja inklusiv werden, damit sie reinpassen. Dass wir diese Tür heute auch für Menschen mit Handicap öffnen, freut mich persönlich ganz besonders. Das ist ein guter Weg. Deswegen stimmen wir zu.

Vielen herzlichen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tina Winklmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir haben heute schon wirklich viel gehört über das neue Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz.

Das ist so ein ungeschmeidiger Titel; aber es geht ja um den Inhalt, und der ist gut.

Mit dem Gesetz gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung Fachkräftesicherung und erkennen das Fachkräftepotenzial an, das wir bei uns im Land haben. In Zeiten, in denen das Schlagwort „Fachkräftemangel“ überall aufkommt, ist es längst überfällig, starre Muster aufzubrechen. Das tun wir hier. Wir zeigen, dass Berufsbildung nicht immer nur auf einem Weg funktionieren kann und muss. Denn wenn wir uns umschauen, sehen wir viele, viele Menschen, die zwar keinen formalen Berufsabschluss haben, sich aber über viele Jahre und Jahrzehnte wirklich einen Schatz an Fachwissen aufgebaut haben. Das müssen wir endlich anerkennen, das müssen wir würdigen, und das tun wir mit diesem Gesetz.

Deswegen bin ich sehr froh, dass wir mit diesem Gesetz die Realität anerkennen und Menschen dort abholen, wo sie sind. Denn mit dem Gesetz schaffen wir die Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, individuelle berufliche Ziele zu erreichen und gleichzeitig aber auch den hohen Qualitätsstandard unserer dualen Ausbildung zu sichern.

Ich freue mich auch wirklich sehr, dass wir es geschafft haben, im parlamentarischen Verfahren die 25 Jahre als die untere Altersgrenze festzuschreiben. Denn wie wir heute schon gehört haben – das kann man nicht oft genug sagen –: Die duale Ausbildung ist bei uns immer noch der Königsweg, und die wollen wir schmackhaft machen.

Wir brauchen die duale Ausbildung. Sie ist die Basis für eine starke Wirtschaft, für eine zukunftsfähige Industrie und für unser Handwerk; denn ohne unser Handwerk geht sowieso nichts. Deshalb muss die duale Berufsausbildung für junge Menschen immer den Vortritt haben. Es ist eben auch eine der besten Ausbildungen.

Ich muss dazusagen: Ich spreche da aus Erfahrung; denn ich habe selbst eine duale Berufsausbildung und bin den klassischen Weg gegangen, von der Schule in den Betrieb. Ich habe eine duale Ausbildung als Verfahrensmechanikerin gemacht und dann über 20 Jahre in meinem Beruf als Fachkraft gearbeitet – ja, auch auf Schicht. Die duale Ausbildung hat mir dabei die beste Basis für mein Berufsleben gelegt.

Viele meiner wirklich wunderbaren Kolleginnen und Kollegen haben denselben Weg hinter sich, aber andere eben auch nicht. In meinem Team auf meiner Schicht gab es Kolleginnen und Kollegen, die eben keine formale Ausbildung hatten, sich aber zur Produktionshelferin oder zum Produktionshelfer hochgearbeitet und über die Jahre einen umfangreichen Wissensstand erarbeitet haben. Aus meiner Erfahrung kann ich nur sagen: Nach zig Jahren im Betrieb macht das oftmals keinen Unterschied mehr. Das ist die Realität. Im Betrieb heißt es für uns alle jeden Tag dazulernen und sich auf was Neues einlassen. Mit diesem Gesetz gehen wir genau den richtigen Schritt, indem wir es ermöglichen, praxisnah zu arbeiten und die berufliche Bildung anerkennen zu lassen.

Es geht auch darum, Menschen die Chance zu geben, weiterzumachen, ihren Techniker oder Meister zu machen oder eben leidenschaftlich als Facharbeiter/-in dem Job nachzugehen und zu wissen: Es wird gewürdigt, was ich hier geleistet habe. – Das tun wir, und das gehen wir mit diesem Gesetz an.

Eben wurde es schon angesprochen: Inklusion. Endlich! Es ist wirklich Zeit geworden, dass dieses Gesetz Menschen mit Handicaps mitdenkt; denn nur so funktioniert Teilhabe. Wir müssen an alle denken, alle mitnehmen. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt.

Es ist Zeit geworden.

Also: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dieses Gesetz jetzt erfolgreich umzusetzen, weiterzuführen, damit Deutschland als beruflichen Bildungsstandort weiterhin zu sichern, und nach vorne gehen!

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Jarzombek.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor einigen Monaten einen Betriebsbesuch bei einem Unternehmen der Bahnindustrie gemacht habe, erzählte mir die Unternehmerin von einem langjährigen Mitarbeiter, den sie traf, der, wie es dann heißt, am Gleis stand, und dass sie ihn fragte: Sag mal, was kannst du denn eigentlich? Und dann sagte er zu ihr: Ich kann nichts, ich bin nur Hilfsarbeiter. Dann sagte sie: Aber schau mal, dieses Gleis, auf dem der ICE jetzt fährt, das hast du doch gebaut. Du kannst doch was. Und er hat gesagt: Ich bin nur Hilfsarbeiter.

Mich hat das persönlich angefasst, weil wir an dem Beispiel sehen, dass es Menschen gibt – Lebenswege und berufliche Herangehensweisen sind unterschiedlich –, die nicht alle in denselben standardisierten Lebenslauf passen, den man sich vielleicht wünschen würde, die aber trotzdem was aus ihrem Leben machen, die was können und die auch eine Stütze für so ein Unternehmen sind. So jemand, der am Ende sein Leben lang bei so einer Firma gearbeitet, gute Arbeit geleistet hat, hat das Problem, dass er sich eigentlich kaum woandershin bewerben kann, weil eben dieser formale Abschluss fehlt.

Deshalb ist es gut und richtig, dass wir denjenigen, die keinen Abschluss haben, aber was können, die Möglichkeit geben, das auch zertifizieren zu lassen, und das ist das, was wir hier heute tun. Dieses Gesetz, das BVaDiG, das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz, baut auf dem Programm „ValiKom“ aus unserer Regierungszeit auf, in dem wir in einem sehr anspruchsvollen Verfahren Menschen, die langjährige Berufserfahrung und wirkliche Kompetenzen und Qualitäten haben, das entsprechend zertifizieren, damit sie auch die Chance haben, zu wechseln und sich weiterzuentwickeln.

Der Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf – mein Wahlkreis –, Andreas Ehlert, sagt immer: „Es kommt nicht darauf an, wo jemand herkommt, sondern, wo er hinwill“, und meint damit, was für eine Anstrengung man unternimmt, was zu können, was zu lernen und Leistung zu zeigen.

Deshalb treten wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehr dafür ein, dass wir die berufliche Bildung in Deutschland stärken. Wir müssen die duale berufliche Ausbildung, die ein absoluter Faktor für unseren wirtschaftlichen Erfolg, für unsere industrielle Qualität ist, stärken.

Wir sehen mit Sorge, dass gerade bei jüngeren Menschen nicht mehr alle selbstverständlich in die berufliche Ausbildung gehen.

Wir haben eine hohe Zahl von jungen Menschen, die am Ende weder zur Schule gehen noch eine Ausbildung machen noch im Beruf sind. Und da müssen wir herangehen und überlegen: Was sind die richtigen Mechanismen, um junge Menschen davon zu überzeugen: „Investiere erst einmal in deine Ausbildung, bevor du ans Geldverdienen denkst!“?

Wir sehen auch, dass es eine Menge junge Menschen gibt, denen tatsächlich die Ausbildungsfähigkeit fehlt. Deshalb ist es für uns ein so wichtiges Thema in unserem Grundsatzprogramm – wir setzen das jetzt auch in den Bundesländern um, in denen wir die Schulminister stellen –, dass wir deutlich stärker schon im vorschulischen Bereich Basiskompetenzen – Lesen, Schreiben, Rechnen – vermitteln.

Denn das ist es, was wir am Ende aus der IQB-Studie und vielen anderen Untersuchungen lernen: Wenn in der Grundschule ein Viertel der Kinder nicht richtig lesen und schreiben kann, dann ist es am Ende auf den weiterführenden Schulen kaum noch möglich, diese Defizite wieder zu heilen. Und jemand, der sich für eine berufliche Ausbildung bewirbt und am Ende nicht einmal eine korrekte Bewerbung schreiben kann, hat natürlich ein ziemliches Problem. Ich weiß aus meiner eigenen Erfahrung – meine Firma war Ausbildungsbetrieb –, dass man sich natürlich überlegt: Kann ich mit so einem jungen Menschen jetzt durch drei Jahre gehen? Können wir das? Kann er das?

Aus diesem Grunde ist es so wichtig, dass wir früher anfangen; denn wir sehen: Die Defizite entstehen eigentlich vor der Grundschule. Wir müssen gucken, dass kein Kind mehr ohne die Basiskompetenzen eingeschult wird.

Das ist die entscheidende bildungspolitische Aufgabe, die sich hier in den nächsten Jahren stellt.

Natürlich ist das Thema Zuwanderung etwas, was diese Herausforderung größer macht. Wir sehen auch Familien von sogenannten Biodeutschen, bei denen zu Hause offenbar zu wenig gesprochen wird. Aber wir sehen natürlich auch viele Zugewanderte, die am Ende in die Schule kommen und die Sprache nicht richtig beherrschen, und da müssen wir ran.

Meine Damen und Herren, wir haben mit den Kammern gesprochen. Die Altersgrenze von mindestens 25 Jahren für dieses Verfahren, die unsere Bedingung dafür war, hier mitzugehen, wird eingehalten. Deshalb: Wir finden das ein gutes Vorhaben. Wir dürfen aber unseren bildungspolitischen Auftrag darüber nicht vergessen. Wir müssen etwas tun für die jungen Menschen in unserem Land.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Martin Rabanus.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine sehr verehrten Damen und Herren hier auf den Besuchertribünen und Zuschauerinnen und Zuschauer! Das ist ein gutes Beispiel für einen parlamentarischen Prozess, der heute hier zu einem Abschluss kommt. Ich will das am Anfang auch noch mal mit einem herzlichen Dank an all diejenigen, die daran mitgewirkt haben, verbinden, weil man doch zu oft polarisierten Streit in der Öffentlichkeit, möglicherweise mehr oder weniger gehaltvoll ausgetragen, wahrnimmt, und das ist das genaue Gegenteil. Deswegen ganz herzlichen Dank erst mal für die gute Zusammenarbeit und für diesen guten Prozess.

Ja, uns eint hier tatsächlich die Sorge bzw. die Erkenntnis, dass wir in unserer Gesellschaft von Fachkräftemangel, von digitalen und sozioökonomischen Transformationsprozessen betroffen sind. Es ist wichtig, dass wir hier Möglichkeiten und Chancen erschließen für unsere Gesellschaft, aber auch ganz individuell für die Menschen in unserem Land. Hier nehmen wir einen ganz wichtigen Teil dieser Gesellschaft mit in den Blick, nämlich diejenigen – das ist schon mehrfach gesagt worden –, die zwar nicht über formal zertifizierte Qualifikationen, aber über sehr viele Kenntnisse und Qualifikationen verfügen, die eben informell erworben worden sind. Das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz – auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch an die Namensgeber dieses wundervollen Gesetzes! –

soll hier die Instrumente zur Verfügung stellen. Tatsächlich gehen wir damit einen wichtigen Schritt, und wir gehen ihn im Prinzip in diesem Haus gemeinsam. Dafür bin ich in der Tat sehr dankbar.

Wichtig dabei ist – das will ich an der Stelle auch noch mal betonen –, dass es kein Angriff auf die duale berufliche Ausbildung ist. Mir hat der Begriff „Goldstaub“ sehr gut gefallen. Denn genau das ist sie: die duale berufliche Ausbildung, für die wir überall in der Welt auch ein Stück weit beneidet werden. Es gibt fast keine Sitzungswoche, in der mich nicht ausländische Gäste genau danach fragen: Wie macht ihr das? Wie lässt sich das möglicherweise auf unsere Situation – die nie identisch ist – übertragen? – Und deswegen ist es uns wichtig, dass ganz klar ist: Der Einstieg in das berufliche Leben ist für uns im Bereich der beruflichen Bildung die duale Ausbildung, integriert, mit Theorie und Praxis.

Es ist tatsächlich so gewesen: Es galt auch bei diesem Gesetz das sogenannte Struck’sche Gesetz, das besagt, dass kein Gesetzentwurf dieses Haus so verlässt, wie er hineingekommen ist. Ich bin froh, dass es gelungen ist, das in der Ausschussberatung noch mal zu pointieren. Es ist wichtig – auch das ist genannt worden –, dass wir im Bereich der Inklusion noch mal wichtige Schritte vorangekommen sind.

Zusätzlich gibt es Bürokratieabbau und verstärkte digitale Möglichkeiten: Ausbildungsverträge können künftig digital abgeschlossen werden, die Vermittlung von Ausbildungsinhalten über digitales mobiles Arbeiten wird möglich sein, und insbesondere die digitale Lehrmittelfreiheit ist genannt worden. Das ist ein ganz wichtiger Schritt nach vorne.

Tatsächlich gibt und gab es – das ist auch noch einmal adressiert worden – die Frage des Inkrafttretens der Regelungen für die neuen Feststellungsverfahren. Wir haben jetzt festgelegt, das Inkrafttreten zum 1. Januar 2025 vorzusehen. Ich habe großes Vertrauen in die Akteure, die das umsetzen werden. Es ist gesagt worden: Seit zehn Jahren gibt es Erfahrungen mit ValiKom. – Der Kollege Oliver Kaczmarek hat das noch einmal sehr präzise dargestellt. Ich bin sehr guter Dinge, dass es auf der Basis der Kompetenzen, die wir bei den dafür zuständigen Institutionen haben, auch gelingen wird, in der verbleibenden Zeit diese neuen Verfahren zu operationalisieren und auch auf den Weg zu bringen.

Kurz und gut: Das BVaDiG hat vielleicht nicht den klangvollsten aller Titel, es stellt aber einen ganz wichtigen Schritt zur Modernisierung und Attraktivitätssteigerung der beruflichen Bildung dar. Es ist ein ganz wichtiger Schritt, um Türen für Menschen zu öffnen, denen sie heute verschlossen sind. Weil das so ist, bitte ich abschließend um Zustimmung zu diesem Gesetz.

Ganz herzlichen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Nicole Gohlke.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Menschen, die jeden Tag im Job viel leisten und die jeden Tag unter Beweis stellen, was sie können und welche beruflichen Kompetenzen sie haben, die viel Berufserfahrung mitbringen, die aber oft, weil sie eben formal un- oder angelernte Geringqualifizierte sind, deutlich schlechter bezahlt werden. Und warum? Weil ihnen ein Stück Papier, weil ihnen ein Nachweis fehlt, auf dem steht: Ja, du kannst es.

In Deutschland arbeiten über 60 Prozent der Geringqualifizierten in einer Tätigkeit, für die sie keinen Berufsabschluss besitzen. Betroffen sind oft Menschen mit Behinderung oder auch Menschen mit Fluchterfahrungen, denen ihre Papiere und Nachweise fehlen, und natürlich schlicht Menschen, die in einem anderen Tätigkeitsfeld als dem von ihnen erlernten arbeiten, die sich aber Berufserfahrung im neuen Feld angeeignet haben, oder – das ist auch schon erwähnt worden – die knapp 5,5 Millionen Erwerbstätigen, die über keinen Berufsabschluss verfügen. Für all diese Menschen ist es von großer Bedeutung, dass sie ihre berufliche Erfahrung nachweisen und anerkennen lassen können. Dieses Problem geht die Ampel jetzt an; und das ist gut.

Aber die Tücken stecken natürlich wie immer im Detail.

Es wurde versäumt, die Frage nach der Finanzierung dieser Verfahren abschließend zu klären. Ich finde, die Frage, wie viel es kostet, ist natürlich für die meisten Betroffenen ziemlich essenziell. Das kann man nicht unbeantwortet lassen. Sie müssen schon sicherstellen, dass zum Beispiel Menschen mit Behinderung, die Grundsicherung oder andere Sozialleistungen beziehen, keine Hürden beim Zugang und bei der Teilnahme an den Verfahren haben.

Ich finde, es leuchtet auch nicht ein, dass Berufe außerhalb des dualen Systems, also schulische Ausbildungsberufe, nicht einbezogen sind. Ich finde, das ist gerade angesichts des Fachkräftemangels in Berufen wie Gesundheit, Pflege, Erziehung mit vollzeitschulischen Ausbildungen nicht zu Ende gedacht.

Ja, wir Linke bleiben bei unserer Kritik, dass es eine vertane Chance ist, dass Sie im Rahmen dieser Reform nicht die Chance ergreifen, ein paar Dinge anzugehen, die wirklich die Attraktivität der beruflichen Bildung erhöhen würden. Ich meine, alle reden davon – das sind wir uns ja auch einig –, dass berufliche und akademische Bildung gleichgestellt sein sollen, dass man angesichts von immer weniger Menschen, die eine berufliche Ausbildung beginnen und dann auch zu Ende bringen, die berufliche Bildung stärken und die jungen Menschen wieder dafür begeistern muss. Und dann novelliert die Ampel eines der wichtigsten Instrumente der beruflichen Bildung, nämlich das Berufsbildungsgesetz, und lässt genau das aus, also macht genau das nicht. Ich finde, das ist natürlich ein Versäumnis und verlorene Zeit.

Wer die Attraktivität der beruflichen Bildung stärken will, muss auch die Rechte und Möglichkeiten von Auszubildenden als Arbeitnehmer/-innen stärken, zum Beispiel dadurch, dass die Mindestausbildungsvergütung erhöht wird, dass die Schutzbestimmungen für Azubis ausgeweitet werden und dass die betriebliche Mitbestimmung gestärkt wird, vor allem die Jugend- und Auszubildendenvertretungen. Genau das will Die Linke in ihrem Antrag, der eine Ergänzung um diese Punkte vorsieht. Deswegen bitte ich hier noch mal: Stimmen Sie unserem Antrag auch zu.

Machen Sie das Berufsbildungsgesetz noch ein bisschen besser.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Ye-One Rhie.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, um das es heute geht, handelt von Respekt. Respekt vor wichtiger Arbeit, Respekt vor wertvoller Erfahrung und Respekt vor Leistung. Konkret – wir haben es schon wiederholt gehört – eröffnen wir Menschen ohne formalen Berufsabschluss neue Chancen, stärken die berufliche Bildung in Deutschland und machen sie digitaler und somit moderner. Wir gehen also gleich mehrere Herausforderungen an.

Zum einen fehlen uns – das ist uns allen bekannt – Fachkräfte. Das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung des Wirtschaftsministeriums geht davon aus, dass mehr als 550 000 offene Stellen nicht mit passend qualifizierten arbeitsuchenden Menschen besetzt werden können. Das ist nicht nur eine große Zahl, sondern ein ganz konkretes Problem, das uns allen ständig im Alltag begegnet. Wenn ich mich in meinem Wahlkreis Aachen umhöre, dann gibt es eigentlich an jeder Ecke Bedarf. In den Bäckereien fehlt der Nachwuchs, in der Altenpflege mangelt es an Auszubildenden, die Schreinerei findet keine Lehrlinge.

In ganz Deutschland gehen Betriebe unterschiedlich mit dieser Herausforderung um. Sie motivieren Auszubildende mit Prämien bei Berufsabschluss, sie sind auf Tiktok unterwegs und machen niedrigschwellig Werbung, und sie bieten attraktive Arbeitszeitmodelle und klare Perspektiven zur Weiterbeschäftigung an. Die Betriebe in Deutschland strengen sich richtig an. Davor habe ich großen Respekt, und das verdient unsere Anerkennung.

Diese Anstrengungen unterstützt die Bundesregierung nicht nur mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Mit der Ausbildungsgarantie garantieren wir jungen Menschen den Zugang zu einer beruflichen Ausbildung und stärken gleichzeitig Beratung, Orientierung und den gesamten Weg bis zum Abschluss.

Heute gehen wir einen weiteren Schritt. Der vorliegende Gesetzentwurf gibt der Berufsvalidierung endlich einen gesetzlichen Rahmen. Auch das hat mit Respekt zu tun. Alle, die keinen Berufsabschluss haben, aber jahrelang wertvolle Erfahrungen in einem Feld sammeln, sollen eine angemessene Anerkennung für diese Arbeit bekommen. Mit der Validierung schaffen wir Perspektiven für alle, die quer in ihren Beruf einsteigen oder, aus welchen Gründen auch immer, nie einen Abschluss gemacht haben.

Zum anderen machen wir die berufliche Bildung digitaler. Wir bauen unnötig sperrige Hürden ab und erlauben endlich auch digitale Verfahren. Um beides praxistauglich zu gestalten, haben wir eng mit den Handwerkskammern, den Landwirtschaftskammern und den Industrie- und Handelskammern zusammengearbeitet. Ohne sie wäre dieses Gesetz in dieser Form nicht möglich gewesen. Deshalb sage ich noch einmal in ihre Richtung: Wir sehen den Aufwand und das Herzblut, mit dem viele Menschen, gerade auch im Ehrenamt, einen respektvollen Umgang mit Lebensleistungen möglich machen. Dafür sind wir dankbar.

Die Zusammenarbeit hört natürlich mit der Verabschiedung des Gesetzes nicht auf. Im Gegenteil, gerade bei der Umsetzung sind wir auch weiterhin auf ihre Unterstützung angewiesen.

Natürlich nehmen wir auch die Bedenken ernst, die nicht zuletzt bei der Sachverständigenanhörung letzte Woche genannt wurden. Lassen Sie mich deshalb einmal mehr betonen: Mit dem Gesetz wird kein zweiter gleichwertiger Weg in die berufliche Bildung eröffnet. Das neue Verfahren ist keine Alternative zum Königsweg. Um diesen auch weiterhin zu stärken, haben wir, hat die Koalition im Ausschuss eine Mindestaltersgrenze von 25 Jahren eingefügt. Damit zeigen wir: Die Validierung ersetzt keine Berufsausbildung, aber sie schafft Vergleichbarkeit.

Und auch das war uns wichtig: Wir haben das Gesetz an die Bedarfe und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung angepasst. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur beruflichen Inklusion, auch – so ehrlich müssen wir sein – wenn der Weg noch ein weiter ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz – das ist anscheinend ein Wort, durch das wir alle einmal durchmüssen – ist trotz des unfassbar sperrigen Namens eine echte Chance für die Betriebe, für die Arbeitnehmer/-innen und für unser Land. Es hilft uns, den Fachkräftemangel zu bekämpfen, und es stellt sicher, dass unsere berufliche Bildung fit für die Zukunft ist. Es ist ein wichtiges Zeichen des Respekts.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11802, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/10857 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Die Gruppe Die Linke. BSW ist nicht anwesend. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke; BSW nicht anwesend. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke, die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Seitz enthalten sich; BSW nicht anwesend. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11819. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke; BSW nicht anwesend. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Nun kommen wir zu Tagesordnungspunkt 19 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Gruppe Die Linke mit dem Titel „Ausbildungsqualität verbessern – Berufsbildungsgesetz umfassend novellieren“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11802, den Antrag der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/10801 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Seitz. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Gruppe Die Linke; BSW nicht anwesend. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b:

a)Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

b)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Clara Bünger, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke

Ausbildungsqualität verbessern – Berufsbildungsgesetz umfassend novellieren

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die FDP-Fraktion Friedhelm Boginski.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diese Woche eine wirkliche Bildungswoche im Bundestag; denn wir haben ganz viele Gesetze beschlossen, und heute kommt für mich persönlich der Höhepunkt. Ich will deutlich sagen: Wir sind im parlamentarischen Verfahren, das heißt, die Parlamentarier reden heute.

Ganz bewusst haben wir unsere Ministerin auf der Regierungsbank gebeten, zuzuhören. Wir haben hier das Sagen. Ich weiß, dass einige Kollegen sich wieder darüber mokieren werden, dass wir reden.

Mit dem Feststellungsverfahren, das wir heute beschließen, geben wir Menschen, die über keinen formalen Berufsabschluss verfügen, die Möglichkeit, ihre Kompetenzen bewerten und den Umfang ihrer beruflichen Handlungsfähigkeit am Maßstab eines dualen Ausbildungsberufs feststellen und bescheinigen zu lassen. Auch wenn dies schon sehr technokratisch klingt, ist das Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz ein Teil der Anstrengungen unserer Bundesregierung, den Fachkräftemangel zu reduzieren. Wir wollen uns um Geringqualifizierte auf dem Weg zur Fachkraft kümmern.

In der Arbeitswelt hat über die vergangenen Jahre die Bedeutung von auf informellen und nonformalen Wegen angeeigneten Kompetenzen zugenommen. Ich glaube, wir brauchen eine ehrliche Debatte über den Unterschied zwischen Formalzertifikat einer vollberuflichen Ausbildung und der Nachfrage nach beruflicher Qualifikation. Also: Was braucht es in der Realität in den Betrieben?

In dieser Debatte geht es nicht automatisch um weniger Fertigkeiten, sondern um schnellere Anpassung der Ausbildungsinhalte, besonders im Hinblick auf die Digitalisierung. Bereits heute sind 21 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland formal unterqualifiziert. Also jeder fünfte Arbeitnehmer bzw. jede fünfte Arbeitnehmerin arbeitet auf einer beruflichen Stelle, für die er oder sie aufgrund der Anforderungen des spezifischen Berufes eine höhere Ausbildung bräuchte. Dazu gehört der Handwerksgeselle, der Tätigkeiten des Meisters ausübt, oder der Studienabbrecher auf der Gesellenstelle.

Wenn wir uns jetzt nur die Gruppe der Geringqualifizierten ansehen – also Menschen ohne berufsqualifizierenden Abschluss –: Nach Auswertung der Bertelsmann-Stiftung werden mehr als die Hälfte von ihnen als Fachkräfte beschäftigt. Weitere 16 Prozent arbeiten sogar auf einer Meister- oder Akademikerstelle, und das auch noch in den Branchen, in denen die berufliche Ausbildung einen extrem hohen Stellenwert hat. So ist im Handwerk und im Handel jede zehnte Fachkraft unterqualifiziert und hat keinen formalen Ausbildungsabschluss. Nach den Debatten um Standards in den vergangenen Wochen gehören diese Fakten auch zur Realität und müssen unbedingt immer wieder angesprochen werden.

Schwierig wird es für die formal Unterqualifizierten, wenn ein Arbeitgeberwechsel ansteht, und genau hier ist einer der Ansatzpunkte unseres neuen Gesetzes. Es geht darum, erlernte Qualifikationen „on the Job“ zu überprüfen und zu bescheinigen. Aber ich will es noch mal klar sagen: An den Zugang zum Feststellungsverfahren, aber auch an die eigentliche Prüfung der beruflichen Handlungsfähigkeit werden hohe Anforderungen gestellt, um die Vergleichbarkeit und die Standards einer regulären Abschlussprüfung zu garantieren.

Als Koalition haben wir das Gesetz noch besser gemacht, indem wir eine Altersgrenze für den Zugang zur Validierung ab 25 Jahren einziehen, um unser duales Ausbildungssystem zu stärken und keine Fehlanreize zu setzen. Die duale Ausbildung ist der Goldstaub, den wir haben.

Deutschland braucht ein wirksames System für die Anerkennung von Kompetenzen; ich möchte daran erinnern, dass Deutschland sich im Jahr 2012 gegenüber der EU verpflichtet hat, ein solches System zu schaffen. Erfahrungen aus Frankreich, Finnland und der Schweiz – dort sind erfolgreiche Anerkennungssysteme bereits seit vielen Jahren vorhanden – zeigen: Wir brauchen diese Systemreform. Wir müssen allerdings selbstkritisch feststellen: Seit dem Jahr 2012 ist in Deutschland nur relativ wenig passiert. Verwaltung und Sozialpartner haben da leider extrem wenig Dynamik gezeigt.

Wir brauchen eine Debatte darüber, wie unser deutsches Anerkennungssystem für informelles und nonformales Lernen aussehen soll. Wichtige Punkte in einer solchen Debatte über inhaltliche, aber auch rechtliche Rahmenbedingungen eines solchen Systems sind: Rollendefinition von Beteiligten, Ermöglichung der Finanzierung, Sicherstellung von fairen Verfahren, aber auch die Zugangsberechtigung zu qualifizierter Arbeit und Weiterbildungswegen. Ich spreche dies an, weil wir dieses Thema nicht allein der Zivilgesellschaft und den Stiftungen überlassen dürfen.

In der Debatte um das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz ist ein ganz wichtiger Aspekt viel zu kurz gekommen: die Digitalisierung. Und ich will noch mal ganz deutlich sagen: Wir ermöglichen das rechtssichere mobile Ausbilden, führen digitale Ausbildungsverträge ein, schaffen ein medienbruchfreies Verfahren für digitale Berichtshefte und geben die Möglichkeiten zur virtuellen Zuschaltung von Prüfenden. Ich finde, das ist schon mal eine ganze Menge.

Darüber hinaus werden wir den Gesetzentwurf flankieren; denn wir werden den Auf- und Ausbau von Beratungsangeboten und -strukturen auf der Basis der Pilotversuche ValiKom und ValiKom Transfer betreiben, um Reichweite und Qualität zu ermöglichen. Wir werden auch die Orientierungshilfe bei der Nutzung von Fördermöglichkeiten zur Validierung erleichtern.

Zum Abschluss bitte ich darum, diesem Gesetz zuzustimmen. Ich glaube, es ist ein wichtiges Gesetz, und wir helfen damit vielen Menschen hier in Deutschland. Deshalb bitte ich um Zustimmung.

Als Nächster hat das Wort für CDU/CSU-Fraktion Stephan Albani.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir finden es wichtig, dass wir uns um die berufliche Bildung kümmern, Herr Boginski; das sehen wir genauso. Gestern hat aber eine Kollegin – ich glaube, sie war aus der SPD – gesagt: Wenn man viel über ein Thema redet, ist das gut. – Ich sage: Nein, es muss auch das Richtige dabei herauskommen, und die Qualität muss stimmen.

Die häufige Behandlung eines Themas ist eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung.

Insofern möchte ich es vielleicht mal etwas konkreter darstellen. Stellen wir uns Elke vor. Sie hat entschieden: Sie möchte Bürokauffrau werden. Sie hat sich beworben und auch eine Ausbildungsstelle gekriegt, hat dann aber Prüfungsangst bekommen und sich gedrückt. Die vorhandenen Betreuungssysteme haben nicht gegriffen. Sie hat es am Ende zwar geschafft, sich durchzuschlängeln und in dem Betrieb, in dem sie arbeitete, eine hervorragende Kraft zu werden und die Tätigkeiten, die von ihr verlangt wurden, in vollem Umfang zu erbringen, aber sie hat keine Ausbildung. Wenn sie sich aus diesem Betrieb wegbewerben will, kann sie bei einem anderen Betrieb nicht nachweisen: Ich kann das, was ich dort gemacht habe. Sie braucht also das Wohlwollen des Betriebes, aus dem sie wegwill. Dafür haben wir die berufliche Ausbildung: Ein Mitarbeiter ist in dem Moment, in dem er einen Abschluss in Händen hält, selbstständig in der Lage, seine Fähigkeiten anderen gegenüber nachzuweisen.

Und Elke ist nicht allein. Es gibt in den unteren Altersstufen mittlerweile 2,9 Millionen Menschen, die keinen Berufsabschluss haben, die also an dieser Stelle durch das Raster gefallen sind. Für diese Menschen gilt es eine Lösung zu finden. Deshalb haben wir 2014 das Projekt ValiKom aufgesetzt, um die Validierung der Fähigkeiten, die Elke erworben hat, nachweisen und zertifizieren zu können, damit Elke in ein selbstständiges Leben entlassen werden kann und dort gut zurechtkommt. Das ist das Ziel.

Das Problem sind also diese 2,9 Millionen Menschen ohne eine Ausbildung. Das gilt es mit einem vernünftigen Wirkstoff zu reduzieren. Aber wie bei allen Wirkstoffen muss man auf die Nebenwirkungen aufpassen. Und die Nebenwirkungen dürfen natürlich in keiner Weise darin bestehen, dass wir unsere bisherige berufliche Ausbildung gefährden, dass also unter Umständen jemand anderes – Anke, Thomas oder wie auch immer wir sie oder ihn nennen – dann sagt: Ich arbeite einfach schon mal, erwerbe Fähigkeiten und nehme eine Abkürzung; dann kann ich mir diese ganze Ausbildungssache sparen. – Das gilt es zu vermeiden. Das Gesetz, das auf der Basis dieses Projektes eingebracht worden war, hat aber genau diese Gefahren beinhaltet. Deshalb war es wichtig, dass wir im parlamentarischen Verfahren ganz erheblich Kritik daran geübt haben.

Diese Nebenwirkungen gilt es also zu reduzieren. Ein Punkt ist zum Beispiel die Einführung einer Altersgrenze – das war im Gesetz vergessen worden, oder man wollte es nicht aufnehmen –, dass man sagt: Erst ab 25 Jahren kann ein solches Validierungsverfahren greifen. Das ist nun eingeführt worden, und das finde ich auch gut so. An dieser Stelle freut es mich, dass – ich habe es gestern im Ausschuss schon gesagt – Vernunft sich Bahn gebrochen hat. Wir freuen uns natürlich, Herr Boginski – schön, dass Sie sich bedanken –,

dass wir Sie dazu inspirieren konnten.

Es wurden auch noch weitere Punkte geändert. So wurden zum Beispiel bürokratische Entlastungen, die vom Bundesrat und auch von uns in einem entsprechenden Antrag gefordert wurden, von Ihnen vorgenommen. Was aber immer noch fehlt – das möchte ich an der Stelle sagen –: Das Pilotprojekt umfasste nur 22 Berufe. Es gibt aber weit mehr – über 300 – Berufe. Wenn das Ganze ab dem nächsten Jahr laufen soll, dann muss jetzt nachgearbeitet werden. Elke ist Bürokauffrau. Gerade im Hinblick auf gefahrbehaftete Berufe, in denen zum Beispiel mit Strom umgegangen wird, Elektrik etc., müssen all diese Validierungsverfahren jetzt noch umgesetzt werden. Dazu brauchen die Kammern und die Beteiligten die entsprechende Zeit. Insofern wäre eine Stufeneinführung an dieser Stelle sinnvoll. Wir haben diese gefordert. Leider haben Sie das nicht gemacht.

Aber insgesamt halten wir dieses Gesetz für wirksam, um den Elkes, Ankes und Thomas dieser Welt zu helfen. Am Ende wird aber nur eins entscheidend sein – das ist ganz wichtig, und das sollten wir alle uns auf Wiedervorlage legen –: dass wir von dieser Zahl der 2,9 Millionen jungen Menschen ohne Berufsabschluss runterkommen, und zwar merklich und in absehbarer Zeit. Denn am Ende geht es um Menschen, denen wir helfen wollen.

Herzlichen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Jessica Rosenthal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute – das hat mein Kollege Friedhelm Boginski gerade auch schon unterstrichen – feiern wir aus meiner Perspektive einen bedeutenden Erfolg für die berufliche Bildung in unserem Land. Mit diesem Gesetz, dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz – kleiner Zungenbrecher –, setzen wir heute ein starkes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit auf unserem Arbeitsmarkt.

Mir ist wichtig, zu betonen, dass es dabei in allererster Linie um Respekt geht. Es geht um Respekt für diejenigen, die über viele Jahre gearbeitet haben und damit ihren Lebensunterhalt bestreiten, diejenigen, die über diese Zeit in ihrer Arbeit reichlich Expertise gesammelt haben, obwohl sie keinen Berufsabschluss haben. Ohne sie würde unsere Wirtschaft erst gar nicht funktionieren, und genau diesen Menschen möchten wir heute mit diesem Gesetz Respekt erweisen.

Es geht nämlich darum, ihre langjährige Berufserfahrung wertzuschätzen und die Anerkennung eben nicht nur mit einem Dankesbrief zu versehen, sondern ihnen ganz klar zu bescheinigen, dass sie diese Expertise über all die Jahre aufgebaut haben. Sie haben wertvolle praktische Kenntnisse und Fähigkeiten erworben. Mit diesem Gesetz können sie sich genau das bescheinigen lassen, und der Weg in die Qualifizierung steht ihnen offen, also auch davon ausgehend weiterzumachen, in Fortbildung zu gehen. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Schritt, gerade weil wir Weiterbildungsrepublik sein wollen und werden müssen.

Wir öffnen Türen, die bislang verschlossen waren, und stärken die berufliche Perspektive vieler Menschen in unserem Land. Was uns hier – da möchte ich ganz deutlich unterstreichen, was Friedhelm schon gesagt hat – als selbstbewussten Parlamentariern sehr wichtig war, ist, dass wir dabei nicht stehen bleiben dürfen, sondern wir müssen gucken: Nutzen Menschen überhaupt diesen Weg in die Validierung? Erreichen wir mit diesem Instrument die Menschen, die diese Wertschätzung und diesen Respekt verdient haben?

Deshalb haben wir noch mal ganz klar gesagt, dass es perspektivisch auch verlässliche Beratungsangebote und finanzielle Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen braucht; denn wir sprechen da vor allem über Menschen, die oft geringqualifiziert sind und wahrscheinlich nicht das große Einkommen haben. Deshalb ist uns wichtig gewesen, noch mal zu betonen, dass wir genau das weiter begleiten und auch in diese Instrumente einsteigen wollen. Für uns als SPD bleibt es extrem wichtig; denn wir wollen wirklich, dass die Menschen dieses Instrument auch wahrnehmen können.

Ein Punkt, den ich auch noch betonen möchte: Es geht hier mitnichten – ich weiß, dass es gerade auch bei den Sozialpartnern Ängste gab – darum, dass man sagt: „Ich lasse das mit der Ausbildung einfach“, sondern es muss darum gehen, dass gerade junge Menschen sich dafür entscheiden, eine Berufsausbildung zu wählen.

Herr Albani, Sie haben die 2,9 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss ja auch angesprochen; über das Problem sind wir uns, glaube ich, einig. Trotzdem muss man sagen: Nur ein Bruchteil dieser 2,9 Millionen soll von diesem Validierungsinstrument profitieren. Die meisten davon sollen eine Ausbildung machen. Das ist unser Wunsch, und ich hoffe, es ist auch der Wunsch der Menschen in diesem Land. Denn am Ende wird jemand mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung viel weniger – wirklich exorbitant weniger – von Arbeitslosigkeit betroffen sein.

Deshalb haben wir nicht nur diese Validierungssysteme für Menschen eingeführt, die schon so lange Berufserfahrung gesammelt haben, sondern wir haben zum Beispiel auch die Ausbildungsgarantie auf den Weg gebracht und ein Recht auf eine Ausbildung verankert, damit junge Menschen sagen: Wir machen eine Ausbildung. – Deshalb war es hier auch wichtig, die Altersgrenze bei 25 Jahre einzuziehen. Dafür brauchten wir ehrlicherweise nicht die Anregungen der CDU, sondern darauf sind wir selbst gekommen. Surprise!

Aber ich glaube, in der Sache sind wir uns einig.

Ein weiterer Meilenstein – den möchte ich hier betonen, auch weil er bisher noch nicht zur Sprache gekommen ist – ist, dass wir in diesem Gesetz – es hat auch einen Digitalisierungsteil – die digitale Lehrmittelfreiheit verankern.

Ein Blick auf den Ausbildungsreport der DGB-Jugend von 2023 zeigt: Weniger als die Hälfte der befragten Auszubildenden sehen sich durch ihre Ausbildung im Betrieb gut auf die Anforderungen der Digitalisierung vorbereitet. Noch alarmierender ist, dass vier von zehn Befragten angeben, dass sie im Ausbildungsbetrieb selten oder nie die benötigten Geräte für eine digitale Ausbildung zur Verfügung gestellt bekommen.

Liebe Azubis, wir sorgen jetzt endlich dafür, dass die digitalen Lernmittel, zum Beispiel Laptops oder Tablets, die ihr zum mobilen Arbeiten im Ausbildungsbetrieb braucht, auch kostenlos für euch zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein großer Erfolg für die Chancengerechtigkeit, für die Chancengleichheit in unserem Land.

Die Erfahrungen aus der Pandemie – das will ich auch sagen –, als man diese Unterstützung gerade als junger Mensch nicht hatte, zeigen: Deshalb ist es wahnsinnig gut, dass hiermit auch die digitale Lernmittelfreiheit kommt. Ich freue mich, dass wir dieses Gesetz heute beschließen werden.

Danke schön.

Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Nicole Höchst.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon einige blumige Ziele und Wunschvorstellungen zum vorliegenden Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz gehört. Berufliche Handlungskompetenz soll anerkannt, also validiert werden. 2,86 Millionen nicht beruflich qualifizierte junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren sollen unter anderem damit in den Blick genommen werden.

Schauen wir uns das an. Ist das Gesetz wirklich notwendig, das Sie hier vorlegen? Nein. In § 45 Absatz 2 Berufsbildungsgesetz ist bereits eine externe Prüfung geregelt. Damit haben wir schon ein Instrument, das Personen ohne absolvierte Ausbildung den Zugang zu qualifizierten Berufsabschlüssen altersunabhängig ermöglicht. Wir debattieren hier also schon wieder ein Gesetz, das sich nahtlos in das plakative, aber zur Lösung der beschriebenen Problemlage sinnlose Treiben der Regierung einreiht.

Es darf als populistisches Alibigesetz verstanden werden.

Ihr Gesetz will die sogenannte berufliche Handlungsfähigkeit von Menschen ohne jegliche formale Qualifizierung anerkennen. Dieses Feststellungsverfahren soll die berufliche Handlungskompetenz ausweisen, die aus mehreren Unterpunkten besteht, nämlich erstens Fachkompetenz, zweitens Methodenkompetenz, drittens Sozialkompetenz, viertens personale oder Selbstkompetenz, um eine Vergleichbarkeit herzustellen. Diese Kompetenzen sind normalerweise Produkte einer beruflichen Ausbildung. Deren Abschlussprüfung wiederum bescheinigt die in der Ausbildung gelernte berufliche Handlungskompetenz. Mit anderen Worten: Ihr Gesetz forciert, dass das Produkt einer Ausbildung ohne eine Ausbildung festgestellt werden wird. Na Bravo!

Das mag im Einzelfall sogar ohne Qualitätsabstriche möglich sein. Aber im Großen und Ganzen bedeutet das in der gelebten Praxis, wie leider alle Quereinsteiger- oder Feststellungsprüfungen zeigen, Qualitätsverlust. Das weiß auch im Grunde jeder, der an solchen Prüfungen beteiligt ist.

Dieser Qualitätsverlust kann, wie Experten in der Anhörung anmahnten, sogar gefährlich sein für das handelnde Individuum selbst, aber auch für die Allgemeinheit. Ich möchte jetzt nicht von Elke reden; ich rede von einem Elektriker.

Ein mit Feststellungsprüfung zertifizierter Elektriker, der eben nicht alle Ausbildungsinhalte parat hat, aber dessen Handlungskompetenz als gleichwertig gilt, hat womöglich lebensgefährliche Lücken.

Meine Damen und Herren, Ihr Gesetz macht Berufsbezeichnungen zur Wundertüte, ob Fachwissen drin ist, zur Glückssache. Dies ist – das bleibt festzustellen – der angeordnete schleichende Tod der dualen Berufsausbildung.

Schließlich kennen wir Ihre Anerkennungsmethode aus dem Anerkennungsgesetz allzu gut. Stolz präsentieren Sie auf Ihrer Webseite, dass im Jahr 2022 47 Prozent der Verfahren zu Bundesberufen mit einer vollen Gleichwertigkeit endeten; nur 2 Prozent der Anträge wurden gänzlich abgelehnt. Der Rest erzielte eine teilweise Gleichwertigkeit und Ausgleichsmaßnahmen.

Davon abgesehen: Warum sollten junge Menschen anstrengende dreijährige oder längere Ausbildungen machen, wenn man ungelernt arbeiten, mehr Geld als die Ausbildungsvergütung verdienen und sich dann irgendwann berufliche Handlungskompetenz ausweisen lassen kann? Wo ist die Motivation? Auch die Möglichkeit, direkt in Bürgergeld einzurücken, wirkt eher demotivierend.

Der Trend ist auch im Berufsbildungsbericht 2024 zu sehen. Die Anerkennung steigt, aber die Qualität in der Praxisanleitung sinkt rapide; kann man nachlesen. So viel zum erwartbaren Niveaulimbo und der Aushöhlung gesellschaftlich hochanerkannter Berufe. Das ist schändlich, meine Damen und Herren.

Ja, es gibt 2,8 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren ohne einen Berufsabschluss jeglicher Art. Das haben Sie als gesellschaftliches Problem erkannt – gut so! Wie viele können Sie durch dieses Gesetz bestmöglich erreichen? Experten meinen, etwa 1 000 Personen jährlich. Es stehen aber Millionen auf dem Zettel. Und für Frau Baerbock und Konsorten hier im Plenum und auf der Regierungsbank: Das ist die Zahl mit den sechs Nullen.

Angenommen, wir erreichten tatsächlich 1 000 junge Menschen bei engmaschiger Beratung und gut funktionierendem Hilfesystem. Das wäre ja schon toll; denn für jeden Einzelnen, der regulär arbeitet, dürfen wir heute als Gesellschaft schon Danke sagen. Aber gesetzt, wir erreichten die 1 000, dann bräuchten wir nur 2 800 Jahre, um die bestehende Problematik abzubauen.

Was sagen Sie? Sie haben die Möglichkeit zur Feststellung bei 25 Jahren angesiedelt. Super! Da fallen natürlich jedes Jahr Zigtausende raus und bleiben erst mal entweder unqualifizierte Aufstocker oder gleich vollumfänglich Bürgergeldbezieher. – Gratulation!

Und was ist mit jenen Produkten Ihrer Bildungspolitik, die jedes Jahr hinzukommen? Sie feiern sich hier und heute für ein Gesetz, das jährlich gerundet 0,04 Prozent eines stetig wachsenden Problems für unsere Gesellschaft abräumen möchte. Schauen wir uns doch die jährliche Quote der nicht formal Qualifizierten an. Sie ist laut Bildungsberichten ab 2015 mit der damals beginnenden fatalen Grenzöffnung deutlich und stetig angestiegen.

Ihr Gesetz nützt gar nichts, wenn nicht gleichzeitig zwei Dinge passieren:

Erstens. Leistung muss sich wieder lohnen in diesem Land. Es kann nicht sein, dass einem jungen, arbeitsfähigen Schul- oder Ausbildungsabbrecher genauso Bürgergeld zusteht wie jemandem, der sein Leben lang gearbeitet hat und in Not geraten ist.

Und zweitens kann es nicht sein, dass ganze Kohorten von jungen Männern aus aller Welt nach Deutschland kommen können und hier ganz geschmeidig und anstrengungsfrei ins Bürgergeld rutschen können.

Fazit: Ihr Gesetz ist unnötig und zudem nicht durchdacht. Es soll innerhalb von fünf Monaten in Kraft treten. Es ist aber noch nicht mal mit Verordnungen oder gar personell unterlegt; es wird gewurschtelt werden müssen – auch das noch! Ihr Gesetz ist unwirksam bezogen auf das Problem, das adressiert werden soll, unter anderem. Es dient vor allem der Selbstbeweihräucherung einer Regierung, die sich im Klein-Klein ergeht, weil sie das große Rad nicht drehen kann oder nicht drehen möchte.

Ja, meine Damen und Herren, das ist leider typisch, wie wir allein diese Woche bestaunen durften. Da wird für die Bildung unter anderem eine BAföG-Reform gefeiert, die als athletischer Weitsprung nicht einmal den Sandkasten erreicht hätte. Und nun dies: Sie schauen mit großer Vorliebe auf Minderheiten im Promillebereich und sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht. Wissen Sie, was ein echtes Startchancen-Programm für Deutschland wäre? Ihr überfälliger kollektiver Rücktritt.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anja Reinalter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Satz vorweg: Wer die Rede der AfD gehört hat, hat einen guten Einblick in das Menschenbild der AfD bekommen; mehr muss man dazu nicht sagen.

Heute ist ein guter Tag, und ich freue mich sehr für die berufliche Bildung; denn wir gehen einen neuen Schritt. Ich greife zu Beginn mal das Beispiel von Elke auf. Ich kenne als Professorin von der Hochschule tatsächlich einige Personen wie Elke, die lange studiert haben, aber am Ende ihres Studiums leider nicht die Prüfung gemacht oder nicht geschafft haben, aber die sehr viele starke Kompetenzen haben und die wir nicht mehr so einfach ins berufliche System integrieren können. Deswegen ist heute ein guter Tag für die berufliche Bildung. Wir verabschieden nach der dritten Lesung das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz, ein wirklich großer Meilenschritt, um Menschen mit informellen Qualifikationen zu einer formellen Anerkennung zu verhelfen.

Warum ist dieses Gesetz so wichtig? Wir haben auf der einen Seite einen riesengroßen Fachkräftemangel, und zwar in allen Branchen. Das ist ein wirklich sehr ernstes Problem. Ohne Fachkräfte geht es nicht. Darum müssen wir alles tun, um den Fachkräftenachwuchs zu sichern. Und die berufliche Bildung ist ein wichtiger Schlüssel dafür.

Auf der anderen Seite haben wir über 4 Millionen Menschen ohne beruflichen Abschluss. Auch das ist ein krasses Problem.

Es ist auch irgendwie paradox; denn auf der einen Seite gibt es also Menschen ohne formalen Berufsabschluss. Sie arbeiten zum Teil als Geringqualifizierte und haben oft viele berufliche Fähigkeiten – denken wir an Elke –, aber sie haben halt leider keinen Abschluss. Und auf der anderen Seite fehlen Fachkräfte, und zwar überall.

Jetzt geht es doch darum, wie man die Menschen aus dem Feld der Unqualifizierten in das Feld der Fachkräfte bekommt. Denn da sollen und wollen sie ja auch hin, und da werden sie auch gebraucht. Das ist wirklich eine Win-win-Situation; denn Fachkräfte bekommen natürlich mehr Anerkennung, neue berufliche Perspektiven, höhere Löhne, eine bessere Versorgung im Alter. Es ist also erstrebenswert und attraktiv, Fachkraft zu werden.

Jetzt ist es aber leider so, dass wir mit den Instrumenten der beruflichen Bildung die Menschen ohne formalen Abschluss bisher nicht erreicht haben. Darum brauchen wir eine Brücke, mit der man Geringqualifizierte auf das Feld der Fachkräfte bekommt. Darum verabschieden wir heute das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz –

was für ein schmissiger Name! –; denn über diese Brücke funktioniert es, und so leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung der Fachkräftekrise. Sie sehen: Das Gesetz ist wichtig, und es ergibt Sinn.

Das zeigt sich auch im Bereich Digitalisierung; denn durch konsequente digitale Prozesse kommt die berufliche Bildung raus aus dem Papierzeitalter und wird moderner. Und Achtung: So geht Entbürokratisierung.

Wissen Sie, was für mich persönlich auch ein echtes Highlight des Gesetzes ist? Zum ersten Mal werden Menschen mit Behinderungen richtig von diesem Gesetz profitieren; denn endlich können sie ihre Talente und Fähigkeiten durch Validierung offiziell anerkennen lassen. Genauso geht gelebte Inklusivität in der beruflichen Bildung.

Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass dieses Gesetz bekannt wird. Darum haben wir in einer Entschließung festgehalten, dass wir bereits zum Sommer 2028 einen Bericht mit ersten belastbaren Zahlen vorlegen, um dann zu schauen, ob wir irgendwie nachsteuern müssen; denn natürlich möchten wir damit möglichst viele Menschen erreichen.

Sehr geehrte Damen und Herren, das BVaDiG – ich nenne die Abkürzung; da muss ich mich nicht versprechen – ist ein gutes Gesetz geworden. Ich freue mich wirklich.

Das Besondere ist – ich möchte es noch mal betonen –, dass wir in Deutschland zum ersten Mal einen Weg gehen, informell erworbene Kompetenzen und berufliche Fähigkeiten offiziell anzuerkennen. Long story short: Es kommt darauf an, was jemand kann, und nicht nur darauf, was auf dem Zettel steht.

In der rechtlichen Welt der beruflichen Bildung ist die Anerkennung von Kompetenzen ein echter Durchbruch, und für mich persönlich ist es eine echte Steilvorlage; denn sie bringt mich zu einem meiner Lieblingsthemen: der Verrechtlichung des DQR.

Wenn wir im BVaDiG Kompetenzen rechtlich verankern können, dann können wir das nämlich auch mit dem DQR. Und warum sollten wir das tun? Haben Sie schon mal von dem DQR gehört? Das ist der Deutsche Qualifikationsrahmen zur beruflichen Bildung. Das ist etwas sehr Wichtiges.

Erstens. Mit dem DQR können wir Vertrauen in deutsche Bildungsabschlüsse stärken.

Zweitens. Mit dem DQR können wir die Anerkennung von Berufsqualifikationen aus dem Ausland erleichtern.

Drittens. Mit dem DQR können wir die Vergleichbarkeit von akademischer und beruflicher Bildung transparent machen, und da wollen wir alle hin.

Lassen Sie uns nach dem BVaDiG den nächsten Schritt gehen und den DQR verrechtlichen; denn so geht moderne berufliche Bildung. Auf uns können Sie hier zählen.

Zum Schluss möchte ich mich bedanken: bei Jessica Rosenthal und Friedhelm Boginski aus meiner Berichterstattergruppe und bei Jens Brandenburg und seinem Team für die konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit.

Es hat wirklich Spaß gemacht. Wir haben etwas sehr, sehr Gutes erreicht.

Und wir haben gezeigt: Die Ampel funktioniert! Und so machen wir weiter.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Lars Rohwer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

– Ja, die AfD hat es völlig zu Recht erkannt: Eigentlich habe ich keine Lust, meine Redezeit auf die Dummheiten zu verwenden, die Sie immer produzieren;

aber ich muss, weil ja leider alles auf Video aufgenommen wird und irgendeiner die Falschbehauptungen widerlegen muss.

Fangen wir mal mit der ersten Falschbehauptung an. Warum brauchen wir dieses Gesetz? Klare Antwort: Damit ihr, liebe Union, euch nicht dauernd blamiert.

Ihr werft der Bundesregierung vor, dass es in 2023 nur 220 000 Fertigstellungen beim Wohnungsbau gab.

Ein halbes Jahr später, Ende 2023, war klar, dass wir 294 000 fertiggestellt haben statt der von euch behaupteten 220 000.

Da muss man mal sagen: Hättet ihr bessere Zahlen gehabt, wäre dieser Vorwurf völlig sinnlos gewesen.

Herr Kollege, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der CDU/CSU?

Vielen Dank, Frau Präsidentin, aber der Herr Kollege Luczak und ich können das bilateral klären.

Im Sinne des Zeitplans und mit Blick auf die Europameisterschaft sparen wir uns jetzt mal die Verlängerung der Debatte.

Na gut. Dann wünsche ich da einen interessanten Austausch.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dann kam von Ihnen noch die Falschbehauptung, es brächte eine zusätzliche Belastung für die Bauherren. Ich meine, ich kann ja noch einmal in Ihrer Rede nachlesen, Frau König, wenn sie dann im Protokoll erscheint. Aber Sie haben tatsächlich von einer zusätzlichen Belastung der Bauherren gesprochen. Das hat die AfD natürlich wieder völlig blind nachgeredet; das macht sie ja gerne: der CDU nachreden. Es ist unbestritten – auch in der Anhörung war es unbestritten –, dass dieses Gesetz eine hohe sechsstellige Entlastung für die privaten Bauherrinnen und Bauherren nach sich zieht. Völlig unbestritten!

Niemand hat gesagt, der Erfüllungsaufwand, der mit diesem Gesetz im negativen Bereich ist, sei falsch.

Das hat niemand gesagt. Aber ihr stellt euch da hin und sagt: Es ist alles ganz, ganz furchtbar.

Frau König, es tut mir leid – SPD und Grüne bitte mal kurz weghören –:

ich kann ja nicht leugnen, dass ich der CDU irgendwie nahestehe beim Wohnungsbau –,

aber wenn ich Ihnen zuhöre, dann habe ich den Eindruck: Die ganze Redestrategie der Union läuft unter der Überschrift: Es soll sich nichts ändern in der Digitalisierung.

Frau König, Sie haben jetzt wieder gesagt, dass die Behörden nicht in der Lage sind, diese Daten zu übertragen, weil – so wortwörtlich – die Schnittstellen fehlen. Kollege Kassem Taher Saleh hat es schon erwähnt: Am 5. Oktober 2017 hat der IT-Planungsrat für Bund und Länder – jetzt ist die Bundesratsbank ganz leer – im Beschluss 2017/37 festgelegt, dass die für dieses Gesetz notwendigen Schnittstellen XPlanung und XBau innerhalb der nächsten fünf Jahre, also bis 2022, flächendeckend eingesetzt sein sollen. Wer sich die Mühe macht, diesen Beschluss zu lesen, wird feststellen: Darin sind die Baugenehmigungsbehörden explizit erwähnt.

Wenn ich jetzt das Gejammer höre, wo nach fünf Jahren Selbstverpflichtung noch mal zwei Jahre obendrauf kommen, da wir mittlerweile 2024 haben und nicht mehr 2022, dass das – oh Gott! – die Ämter überfordert, weil die Digitalisierung nicht vorangeschritten ist, dann muss ich ernsthaft sagen: Statt sich dem Gejammer anzuschließen, sollten Sie sich als Union lieber hierhinstellen und sich unserer Forderung anschließen: Unser Land muss digitaler werden, muss schneller werden, muss besser werden!

Sie sollten sagen: Wir hätten es in einigen Punkten anders gemacht, aber im Prinzip schließen wir uns euch an. – Stattdessen sagt ihr: Nö, die sind nicht digitalisiert; das ist blöd. – Die müssen sich digitalisieren! Die müssen die Daten liefern!

Und ich bin es leid, in den Antworten zu lesen: Es tut uns leid, wir haben keine Daten.

– Ein Gesetz an der Realität vorbei? Jetzt komm mal runter, Marco. Das ist ein Hochbaustatistikgesetz.

Da geht es um den Datenaustausch zwischen den Baubehörden, den Ländern und dem Bund. Darum geht es in diesem Gesetz.

– Es tut mir leid, da muss ich selber lachen, weil es so unfreiwillig komisch ist. – Darum geht es in diesem Gesetz und um nicht mehr.

Die Daten, die wir abfragen, sind alle im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens erhoben worden.

Wir gehen ja nicht hin und sagen: Zeig uns doch bitte, wie das Wetter war, als du den Bauantrag gestellt hast. – Nein, die Daten, die wir jetzt von Ländern holen, liegen alle im Baugenehmigungsverfahren vor. Und es tut mir leid: Dass sie zwölf Jahre nach dem Beschluss digitalisiert sind – zwölf Jahre mit der Übergangsfrist, die wir jetzt noch gewähren –, ist das Mindeste, was wir als Bürgerinnen und Bürger von den Behörden verlangen können.

Dieses Gesetz ist ein Schritt in diese Richtung. Dass sich die Union da nicht anschließt, finde ich schade.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Emmi Zeulner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Föst, das Thema heute ist das Hochbaustatistikgesetz und leider nicht das Landratsamtdigitalisierungsgesetz.

Denn hätten Sie ein Landratsamtdigitalisierungsgesetz auf den Weg gebracht, hätten wir Sie auch unterstützt, und dann würden Sie auch unsere Stimme bekommen.

Denn die Hochbaustatistik muss in den Landratsämtern erstellt werden.

Jetzt haben Sie gesagt, wir würden uns gegen Digitalisierung usw. stellen. Das stimmt so natürlich nicht.

– Nein, es stimmt so nicht. – Sie und ich wissen, dass die Leute und die Behörden, die diese zusätzliche Bürokratie umsetzen müssen, durch die Coronapandemie und viele andere Dinge in den letzten Jahren vor wirklichen Herausforderungen standen. Deswegen finde ich es von Bundesseite ziemlich unfair, dass wir jetzt auf die Leistungsträger in unserer Gesellschaft – die Landratsämter – schauen, die sich wirklich abgemüht haben und versucht haben, die Dinge zu organisieren.

Wenn Sie es unterstützen würden, dass beispielsweise mein Landratsamt in Lichtenfels 30 000 Euro bekommen würde, um zum Beispiel die entsprechenden Flatscreens anschaffen zu können und um auf diese Weise die Digitalisierung umzusetzen, dann würden wir Sie unterstützen.

Stattdessen treibt diese Bundesregierung unsere Kommunen in eine superschwierige finanzielle Situation. Ein weiteres Beispiel ist hier das Krankenhausgesetz, das in Rede steht. Auch da fehlt den Kommunen einfach das Geld,

um beispielsweise die Beinfreiheit dafür zu haben, Digitalisierung umsetzen zu können. Digitalisierung braucht nämlich nicht nur Know-how, sondern Digitalisierung braucht auch viel Geld.

Was wir Ihnen vorwerfen, ist, dass im Gesetzentwurf von Bürokratieabbau die Rede ist. Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen, und das ist nicht die Aussage von mir oder von der Unionsfraktion, sondern geht auf einen Briefverkehr der Bauministerkonferenz zurück: Darin wurde von allen Bauministern in unserer Republik, egal welcher Couleur, noch mal ganz klar gefordert, dass der Erfüllungsaufwand für die Länder infolge der Gesetzesänderung bitte reduziert werden soll.

Es gibt nämlich berechtigte Einwände, dass wir so nicht dazu beitragen, dass das Once-Only-Prinzip eingeführt wird, sondern dass wir eine Doppelt- und Dreifachstatistik auf den Weg bringen.

Denn selbst, wenn der Bauantrag digitalisiert ist, ist die Schnittstelle noch nicht vorhanden,

weil die entsprechenden Unternehmen mit der Software noch nicht so weit sind, dass man sagen kann: „Ich habe hier einen Bauantrag“, und automatisch werden die Daten hinterlegt und entsprechend weitergeleitet. Stand jetzt werden 50 Prozent noch händisch bei den Statistikämtern eingereicht. Mit diesem Gesetz befördern Sie den Bürokratieaufbau statt den -abbau. Auch deswegen lehnen wir das Gesetz ab.

Das ist der Vorwurf; wir können uns daran jetzt verbeißen. Aber damit lösen wir das Grundproblem doch nicht. Vielmehr wollen wir doch eigentlich die wesentlichen Verbesserungen für den Wohnungsbau hier zusammen auf den Weg bringen. Und da passiert im Moment einfach gar nichts. Weder die Baugesetzbuchnovelle, die am Ende nichts kostet, noch der Gebäudetyp E, der dringend zugelassen werden muss, um billiger zu bauen, sind auf den Weg gebracht. Selbst die Wohngemeinnützigkeit, die jetzt im Kabinett behandelt wurde, ist ohne weitere Fördermittel hinterlegt.

All diese Maßnahmen sind nicht auf den Weg gebracht. Stattdessen behängen wir uns. Das ist die wirkliche Tragik.

Ich schenke uns jetzt eine Minute zum Thema Hochbaustatistik und sage Folgendes: Die Themen, die Sie im Moment in unserem Land adressieren, bilden eine Hitliste von Nichtigkeiten.

Und zu dieser Hitliste von Nichtigkeiten, denen Sie viel zu viel Platz einräumen, gehört für mich dieses Hochbaustatistikgesetz. Man hätte es viel kürzer, reduzierter, kompakter, einfacher auf den Weg bringen können, indem man sich mit den Ländern zusammengesetzt hätte,

vor allem das Thema Digitalisierung adressiert hätte und dabei ganz konkret die Menschen unterstützt hätte, die vor Ort digitalisieren müssen. Das kostet nun einmal Geld. Da hätten Sie Gas geben können, statt hier mit zusätzlicher Bürokratie.

Das Wort hat die Kollegin Emily Vontz für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen! Ich hätte erstens nicht gedacht, dass wir so eine krasse Debatte über dieses Gesetz führen, und ich hätte zweitens auch nicht gedacht, dass es zu einer Erklärstunde von Kassem Taher Saleh, Daniel Föst und mir wird. Aber, ich glaube, wir ziehen das jetzt einfach durch; denn gerade sind noch mal Sachen gesagt worden, die ich nicht so einfach stehen lassen will.

Die AfD hat am Mittwoch gefragt: Was bringt dieses Gesetz überhaupt? Warum machen wir das? Dazu sage ich: Lesen hilft! Dieser Debatte folgen hilft auch.

Zur Klarstellung will ich an dieser Stelle einmal ganz deutlich sagen: Wir haben das Gesetz schon. Wir ändern das Gesetz nur.

Es geht also gar nicht darum, ob wir das Gesetz hier beschließen oder nicht. Wir ändern es und beschließen die Änderung. Das finde ich an der Stelle einfach ganz wichtig zu sagen.

Lassen Sie uns einmal zum Namen des Gesetzes kommen; denn ich habe das Gefühl, dass wir über ein Landratsamtgesetz oder was auch immer gesprochen haben. Es ist kein Landratsamtsgesetz, es ist das Hochbaustatistikgesetz. Für alle noch einmal ganz deutlich zum Verständnis: „Hochbau“ meint einen Teil des Bauwesens mit Gebäuden, die oberhalb der Erdoberfläche liegen.

– Ja, ich muss es erklären; denn manche haben es anscheinend nicht verstanden.

– Danke. – Es geht um Wohnhäuser, aber auch um andere Gebäude, die das Stadtbild oder unsere Dörfer prägen. Zweiter Teil: „Statistik“ meint das Erheben und Auswerten von Daten, um dann daraus Schlüsse zu ziehen und Probleme zu lösen.

Ich studiere gerade noch. Das wird immer viel kritisiert. Aber ganz ehrlich: Meine Statistikvorlesung aus dem Sommersemester hat mir geholfen. Vielleicht denken ein paar Leute noch mal daran, wie das in ihrem Studium oder in ihrer Ausbildung war; es könnte jetzt vielleicht helfen. Frau König, Sie haben den Satz selbst gesagt: Daten sammeln ist kein Selbstzweck. – Dahinter steckt aber – und das haben Sie nicht gesagt –: Wir brauchen Daten, um exakte Schlüsse zu ziehen.

Und in der Politik brauchen wir Daten, um Dinge zu verändern.

Man kann in dieser Debatte zu Wohnen und Bauen schon auch die Situation in Deutschland ansprechen. Sie sagen, das wäre eine Wohnungsbaudebatte; das finde ich nicht. Aber natürlich muss man festhalten: Es gibt hohe Mieten. Es gibt wenig preiswerte Wohnungen.

Mein Kollege von den Grünen hat gerade schon die Themen „Barrierefreiheit“ und „alternde Gesellschaft“ angesprochen.

An der Stelle will ich Ihnen eine Frage stellen: Was denken Sie, wie viele Jahre im Schnitt die Lebensdauer von Wohnungen beträgt? Wir machen hier ja so eine kleine Erklärstunde. Ich sage es Ihnen: mehr als 100 Jahre. Das heißt also: Wir bauen heute die Wohnungen von morgen,

und deshalb müssen wir schlau und zukunftsorientiert bauen. Wir müssen planen, wo wir bauen, was wir bauen und wie wir bauen. Damit wir das schaffen, brauchen wir mehr Infos über das Bauen in Deutschland. Wir brauchen mehr Daten. Wir brauchen bessere Daten. Kurz: Wir brauchen das neue Hochbaustatistikgesetz.

Und klar: Daten allein bauen noch keine Wohnungen; das gehört zur Wahrheit auch dazu. Aber sie sind die Basis für unsere Entscheidungen; das hat Daniel Föst eben gesagt.

Kommen wir noch einmal ganz kurz konkret zum Gesetz. Wir werden schneller wissen, wo, wann, was, wie viel gebaut wird, damit wir dann nachsteuern können, nachsteuern zum Beispiel – kleine Erklärung – beim sozialen Wohnungsbau, was mir persönlich enorm wichtig ist, um preiswerte Wohnungen zu schaffen für die Leute, die sich mit ihrem Einkommen keine Wohnung am freien Markt leisten können. Wir werden erkennen, wo solche Wohnungen gerade gebaut werden und wo wir noch besser werden müssen. Und wir werden auch wissen, wie viele barrierefreie Wohnungen gerade gebaut werden.

Kurz zur Kritik von den Ländern und auch zu Ihrer Kritik. Es stimmt einfach nicht, dass wir ein Bürokratiemonster bauen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir treiben die Digitalisierung voran.

Es ist einfach so – Daniel Föst hat das gerade noch mal erklärt, und der Normenkontrollrat hat es bestätigt –: Bürokratie wird langfristig abgebaut. Das müssen Sie einfach akzeptieren.

Die Digitalisierung ist an vielen Stellen nicht so weit; das stimmt. Das hat sich im Bundesrat gezeigt, das hat die Anhörung gezeigt. Kassem Taher Saleh hat es eben gesagt: Wir nehmen das ernst. – Aber zur Wahrheit gehört dazu – nächste Erklärung –: 2017 haben sich die Länder verpflichtet, bis 2022 die Digitalisierung rund ums Bauen umzusetzen. Das hat so nicht geklappt. Deshalb ist es jetzt wichtig – das hat der Staatssekretär eben gesagt –, dass Bund und Länder zusammenarbeiten, damit was Gutes dabei herauskommt.

Wir haben uns auf die Länder zubewegt. Es gibt eine Übergangszeit von noch mal vier Jahren, in der die Länder ihre Digitalisierung ausbauen können. Sie haben also noch ein bisschen Zeit.

Die Arbeitsgruppe, die schon existiert hat – das haben wir im Ausschuss erwähnt –, wird weitergeführt. Das heißt: Auch da kann man noch mal zusammen reden und weiterdenken, damit man dann daran arbeiten kann, gute Daten für gute politische Entscheidungen zu bekommen.

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte hat gezeigt: Ja, das Hochbaustatistikgesetz alleine löst nicht die große Wohnfrage in Deutschland.

Aber ohne das Hochbaustatistikgesetz kommen wir eben auch nicht weiter.

Deshalb denken Sie noch mal darüber nach. Ich bitte um Ihre Zustimmung und bedanke mich bei Kassem Taher Saleh, bei Daniel Föst und beim Staatssekretär Sören Bartol für die gute Zusammenarbeit.

Das Wort hat Christina-Johanne Schröder für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste!

Wir hören immer, wenn die AfD redet, dieselbe Leier, nämlich dass Menschen aus dem europäischen Ausland oder aus dem nichteuropäischen Ausland uns die Wohnungen wegnehmen.

Wenn man aber, liebe Gästinnen und Gäste, einmal auf eine Baustelle geht, dann sieht man, wer da baut: Das sind nämlich Menschen aus dem europäischen und nichteuropäischen Ausland. Ohne die wird nicht eine einzige Wohnung in Deutschland gebaut.

Diese Unverschämtheit ist nicht zu überbieten; denn Ihr Kollege Kassem Taher Saleh ist Bauingenieur. Da sitzt ein Mensch im Bauausschuss, der tatsächlich baut und im Irak geboren ist. Deswegen ist Ihre Vorgehensweise eine bodenlose Frechheit im Umgang mit Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Union, Sie fragen: Wozu brauchen wir das Gesetz? – Also Ende 2023 gab es 826 000 Bauüberhänge. Für alle, die noch nie das Wort „Bauüberhänge“ gehört haben: Bauüberhänge sind genehmigte, aber nicht fertiggestellte Wohnungen. Wir haben also rund 826 000 Wohnungen, die aktuell nicht gebaut werden. Was zwischen Genehmigung und Fertigstellung passiert, das wissen wir als Staat nicht. Um zu subventionieren, um Steuerpolitik anzupassen, um Ordnungsrecht anzupassen, ist das aber notwendig. Uns fehlt Wissen;

das ist unfassbar.

Und liebe Union, ich weiß, dass Ihre Kanzlerin mal gesagt hat: Digitalisierung ist Neuland. – Aber das hat Deutschland überwunden. Ich bin mir sicher, dass die Länder und Kommunen es endlich hinkriegen, ein Once-Only-Prinzip zu etablieren. Ich glaube, man muss sie jetzt auch mal dazu bringen, sonst passiert das nie.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11789, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/11315 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion angenommen.

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 23:

–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)

–Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Hier ist eine Dauer von 39 Minuten für die Aussprache vorgesehen. – Ich bitte Sie, entsprechend die Plätze einzunehmen. Der Redner steht schon bereit.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Sören Bartol.

Vielen Dank. Applaus, bevor man angefangen hat. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund einem Monat habe ich ja hier schon mal gestanden und darüber geredet, warum wir die Änderung des Hochbaustatistikgesetzes dringend brauchen, um am Ende bessere Daten für unsere Wohnungsbaupolitik zu bekommen.

Das muss ich dieses Mal nicht alles wiederholen. Daher nur so viel: Inzwischen liegen die Baufertigungszahlen für das Jahr 2023 vor. 294 399 Wohnungen – das ist deutlich mehr, als uns bis zuletzt prognostiziert wurde. Das zeigt auch, wie wichtig es ist, diese neuen Erhebungen zu implementieren, damit man am Ende immer ein realistisches und aktuelles Bild der Lage im Wohnungsbau bekommt.

Auch wir als Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen, können von einer besseren Datengrundlage profitieren – und ganz besonders, lieber Kollege Luczak, auch die Opposition. Hier schaue ich Sie an, auch wenn Sie mir nicht zuhören.

Lieber Kollege Luczak, ich musste Ihnen schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen antworten,

dass ich Ihre wirklich guten Fragen als Parlamentarischer Staatssekretär viel besser hätte beantworten können, wenn ich diese Datengrundlage schon gehabt hätte. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Geben Sie sich doch jetzt einen Ruck! Springen Sie über Ihren Schatten, und stimmen auch Sie diesem Gesetz zu!

Wie sehr auch die Wirtschaft das Gesetz braucht, haben wir ja auch in der öffentlichen Anhörung gehört. Die Informationen sind am Ende eine wichtige Grundlage für die eigenen Konjunkturprognosen und auch für wichtige unternehmerische Entscheidungen. Ich sage: Geben wir doch der Wirtschaft die Daten, die sie dazu braucht! Auch in die Digitalisierung und in die Umsetzung des Once-Only-Prinzips setzen wir, aber auch die Wirtschaft Hoffnung. So machen wir doch am Ende die Bauämter in Zeiten des Fachkräftemangels fit für die Zukunft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Vertreter auf der Bundesratsbank,

wir haben bei der Arbeit am Gesetzentwurf die Sorgen der Länder bezüglich der Zusatzbelastungen sehr ernst genommen. Deshalb haben wir eine vierjährige Übergangsperiode in den Gesetzentwurf aufgenommen, in der wir auf die eigentlich vorgesehene monatliche Erhebung verzichten und Daten nur vierteljährlich erheben. Bereits seit letztem Sommer arbeitet eine Arbeitsgruppe aus Statistischem Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder daran, konkrete Umsetzungsfragen zu klären.

Wir haben im Ausschuss, dankenswerterweise durch die Berichterstatter initiiert, den Ländern noch einmal sehr deutlich das Angebot gemacht, dass wir in einer weiteren gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgruppe an der Umsetzung des Gesetzes arbeiten, um am Ende gemeinsam wirklich eine Verbesserung der Datengrundlage zu erreichen. Das habe ich für die Bundesregierung im Bauausschuss sehr klar zu Protokoll gegeben.

Wir alle haben ein Interesse an einer besseren Datengrundlage zum Wohnungsbau und an besserer Digitalisierung, der Bund genauso wie die Länder, die Regierung wie das Parlament und – ich sage es sehr deutlich – die Bürger genauso wie die Wirtschaft. In diesem Sinne: Lassen Sie uns einfach gemeinsam daran arbeiten!

Vielen, vielen Dank.

Anne König für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bartol, es war ja zu erwarten, dass Sie versuchen werden, sich Ihr Gesetz selbst schönzureden.

Dazu kann ich wie Ihr früherer Kanzlerkandidat Steinbrück nur sagen: Autosuggestion ist auch eine politische Kunstform.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, heute werden wir leider Zeuge, wie das Hochbaustatistikgesetz der Ampel seinen weiteren Weg nimmt. Ich wiederhole meine Bewertung aus der ersten Lesung: Vom Wiegen wird die Sau nicht fett.

Genauso ist es beim Wohnungsbau: Durch Zählen allein kommt keine einzige Wohnung zustande.

Ein wenig erinnert mich das übrigens an die Planwirtschaft in der DDR. Dort schmückten sich die Chefplaner auch mit ihren Zahlen, wie viele Trabbis vom Band gelaufen sind und wie viele Kühlschränke ausgeliefert worden sind. Wir alle wissen: Diese Zahlen sollten nur den Mangel kaschieren.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Mangel leiden auch die Menschen heute unter Ihrer Regierung: Mangel an bezahlbarem Wohnraum.

Das ist bitter, und das wird durch Ihr Gesetz auch kein bisschen besser; denn es kommt zur Unzeit, und es ist schlecht gemacht, handwerklich wie politisch.

Das haben in der Ausschussanhörung gleich mehrere Sachverständige aus der Praxis festgestellt, und auch die Baubranche warnte: Qualität geht vor Schnelligkeit.

Geht es nach Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank, soll die Zählerei 2025 losgehen. Aber bis dahin sind die Baubehörden gar nicht voll digitalisiert.

Ich weiß nicht, ob Sie in Ihren Büros jede E-Mail, die reinkommt, erst ausdrucken, dann wieder einscannen und am Ende abheften. Aber so ungefähr wird es 2025 in den Baubehörden laufen,

eben weil die Schnittstellen bei den Fachverfahren noch nicht digitalisiert sind. Es wird doppelte und dreifache Buchführungen geben. Wir werden mit Ihrem Gesetz Beamtinnen und Beamte beschäftigen, die andere sinnvolle Dinge zu tun hätten.

Darum noch mal, auch zum Mitschreiben für alle: Eine PDF ist keine Digitalisierung, und Statistik ist kein Selbstzweck. Was wir beim Baurecht brauchen, ist Verschlankung. Sie dagegen blähen den Apparat weiter auf, weil Sie Daten abfragen wollen, die die Baugenehmigungsbehörden im Genehmigungsprozess gar nicht mehr erheben. Und wenn diese Behörde nicht alle Daten hat, wird sie natürlich im Einzelfall wieder beim Bauherrn nachfragen. Die Telefondrähte werden glühen, während die Stapel an ungenehmigten Bauvorhaben immer weiter in die Höhe wachsen. Das ist doch der totale Murks!

Nun komme ich zu einer weiteren Schwachstelle Ihres Gesetzes. Es macht keinen Sinn, Daten so engmaschig zu erheben, wie Sie das planen. Die Erfahrungen aus dem letzten Jahr allein zeigen, dass 65 Prozent der Fertigstellungsmeldungen im Dezember abgegeben werden. Das gibt dann schöne Ausschläge in Ihrer Monatsstatistik, eine sinnvolle Konjunkturanalyse sieht allerdings anders aus, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Der größte Einwand gegen Ihr Vorhaben – da sind sich die Landesverwaltungen und Statistischen Landesämter einig –: Sie agieren planlos und hektisch, wenn Sie 2025 loslaufen. Warten Sie doch bitte die Gesetzgebung der EU ab! Es macht doch keinen Sinn, jetzt einen nationalen Rechtsrahmen zu schaffen, wenn wir noch gar nicht wissen, was die EU überhaupt von uns will. Das Einzige, was feststeht, ist doch: 2025 will die EU noch gar keine Daten von uns. – Daher meine dringende Empfehlung: Ziehen Sie Ihr Gesetz heute zurück! Denn ansonsten gehört dieses Gesetz am Ende auch in die lange Reihe der Ampelgesetze, die wir wieder und wieder nachbessern müssen.

Deshalb noch einmal: Praxis vor Theorie und nicht umgekehrt.

Das heißt: einen Schritt nach dem anderen gehen. Qualität vor Schnelligkeit. Und hören Sie auf damit, die Menschen immer wieder mit schlechten Gesetzen und mehr Bürokratie zu drangsalieren! Es reicht! Davon haben wir alle wirklich genug.

Der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen ist Kassem Taher Saleh.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle kennen die Frustration, den gleichen Papierkram immer wieder ausfüllen zu müssen. Mit dem neuen Hochbaustatistikgesetz wollen wir das ändern: einmal eingeben – fertig.

Lassen Sie mich das anhand der alltäglichen Arbeit eines Bauherrn verdeutlichen.

Als Bauingenieur durfte ich oft Bauherren vertreten.

Spätestens bei der Statistikmeldung wird diese Aufgabe zur Qual. Allein für die Meldung der Baugenehmigung sind in Sachsen fünf Seiten auszufüllen: Anzahl der Zimmerflächen angeben, Heizungstechnik, verwendete Baustoffe und vieles mehr. Das wäre kein Problem, wenn diese Informationen nicht bereits mehrfach im Prozess angegeben werden müssten. Diese Daten liegen den Bauämtern durch die Baugenehmigungen bereits vor.

Um das doppelte und dreifache Eingeben von Daten zu vermeiden, setzen wir auf das Once-Only-Prinzip. Das bedeutet: einmal Daten eingeben, und das muss reichen.

Wenn ich die Worte der CDU-Kollegin König aus ihrer letzten Rede im Plenum nutzen darf: Wir – ich zitiere – machen unseren Bauunternehmern „nicht unnötig das Leben schwer, sondern lassen … sie einfach machen!“ Das muss doch auch in Ihrem Sinne sein, liebe Union!

Die Bauämter haben die notwendigen Daten und melden sie digital an die Statistikämter.

Dafür benötigen Länder und Kommunen digitale Bauanträge und Meldewege.

Dazu haben sie sich bereits doppelt verpflichtet: vor fast sieben Jahren mit dem Beschluss des IT-Planungsrates zur Einführung des XBau-Standards, und seit knapp zwei Jahren sollte der digitale Bauantrag bereits bundesweit gelten. Und nun sorgen sich die Länder, dass Digitalisierung und regelmäßige Datenmeldungen ihre Ämter überfordern könnten. Natürlich nehmen wir diese Sorgen ernst und sind den Ländern mit einer vierjährigen Übergangsfrist, also bis 2029, entgegengekommen.

Aber bei allen Bedenken: Wenn die Digitalisierung der Länder eine Matheprüfung wäre, dann wären sie schon zweimal durchgefallen.

Nun, im Drittversuch, geben wir ihnen sogar noch den Taschenrechner zu Hilfe. Das muss jetzt endlich klappen.

Was auch noch dringend klappen muss: allen Menschen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Menschen mit Beeinträchtigungen finden schwerer Wohnungen, da Barrieren den Zugang erschweren. Wir benötigen mehr barrierefreie und barrierearme Wohnungen. Das wird auch im Hinblick auf unsere alternde Gesellschaft immer wichtiger, ganz besonders im Osten Deutschlands. Der demografische Wandel schlägt da mit einer deutlichen Härte stärker und früher zu.

Das Hochbaustatistikgesetz hilft uns, den Bedarf genau zu erfassen und unsere Maßnahmen gezielt zu steuern. In dieser Koalition haben wir bereits ein Umbauprogramm für altersgerechtes Wohnen und eine Förderung für barrierefreien Wohnraum bei Sozialwohnungen auf den Weg gebracht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam die Weichen stellen für eine moderne und effiziente Verwaltung! Lassen Sie uns Bürokratie endlich abbauen und den Weg für mehr barrierefreien Wohnraum ebnen! Mit diesem Gesetz schaffen wir die Grundlagen dafür.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Titeln der vorliegenden Anträge der AfD stellt man sich zwangsläufig die Frage: Sind die Herrschaften jetzt lernfähig, oder versuchen sie einfach nur wieder, auf einer billigen populistischen Welle zu reiten?

Es ist schon spannend, dass gerade Sie die Wettbewerbsfähigkeit der wehrtechnischen Industrie stärken wollen, wo Sie doch sonst immer davon ausgehen, dass es für Deutschland gar kein Bedrohungsszenario gibt.

Haben Sie es also vielleicht doch endlich kapiert, dass ein reales Bedrohungsszenario durch Ihren Kumpel und mutmaßlichen Sponsor Wladimir Putin besteht?

Ich glaube, ehrlich gesagt, dass es mit der Lernfähigkeit bei Ihnen leider nicht so weit her ist, und gehe daher wieder davon aus, dass Sie eine billige populistische Welle reiten wollen.

Und ja, wenn man so ein Thema irgendwie mit einem nationalistischen Unterton versehen kann und in irgendeiner Form am besten auch noch Antiamerikanismus unterbringen kann, dann sind Sie mit dabei. Aber vielleicht können Sie aus der Debatte heute doch noch etwas lernen. Ich erzähle Ihnen gerne etwas zu den Beschaffungsprozessen.

Uns allen ist die anspruchsvolle Wettbewerbslage der Wehr- und Sicherheitsindustrie bekannt. Mein geschätzter Kollege Ralf Stegner hat aber durchaus zu Recht darauf hingewiesen, dass die Branche keineswegs notleidend ist. Dennoch müssen wir sicherstellen, dass technologischer Vorsprung dort, wo wir ihn haben, gesichert wird und die Fähigkeiten unserer Industrie erhalten bleiben. Und, Herr Röwekamp, ganz ehrlich: Weder Ralf Stegner noch irgendjemand in der SPD stellt die Industrie ins Abseits. Nein, wir stehen an der Seite der Beschäftigten und der Industrie. Das können Sie uns glauben.

Ein wichtiger Aspekt, um die Fähigkeiten zu erhalten, ist natürlich die engere Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene. Es kann und darf nicht sein, dass deutsche Unternehmen Nachteile erleiden, weil andere Mitgliedstaaten andere Standards haben. Für die Harmonisierung innerhalb der EU setzt sich sowohl die Bundesregierung als auch unsere Koalition mit Nachdruck ein.

Schon mit der Einrichtung des Sondervermögens haben wir der Industrie bereits ein erstes deutliches Signal gesendet. Dadurch hat sich nicht nur die langfristige Planungssicherheit verbessert, sondern es hat auch noch einmal unterstrichen, wie zuverlässig die Finanzierung von Beschaffungsvorhaben bei uns geplant wird. Darüber hinaus haben wir Beschaffungsprozesse gesetzlich erheblich beschleunigt. Das sind nur zwei entscheidende Schritte, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken und unsere Industrie zukunftssicher aufzustellen.

Aber ja, natürlich haben wir im Sinne unserer Wehrhaftigkeit und Ertüchtigung auch Produkte bei unseren Verbündeten erworben; denn an allererster Stelle stehen für uns immer die Anforderungen des Bedarfsträgers, also die Anforderungen der Bundeswehr in all ihren Teilstreitkräften. Sie können sich sicher sein, dass die Verantwortlichen sowohl beim Minister als auch in dieser Koalition in all ihren Fraktionen immer Gehör finden.

Vergleichbar leistungsfähige Systeme zum F-35 oder dem schweren Transporthubschrauber gab es auf dem europäischen Markt einfach nicht. Umso wichtiger ist es jetzt, dass deutsche Unternehmen bei Produktionsanteilen, bei Wartung und Reparatur dieser Systeme beteiligt werden, so wie es bei beiden Systemen auch passiert. So sichern wir den langfristigen Erhalt von Fähigkeiten und Produktionskapazitäten in unserem Land.

Aber ich sage Ihnen auch: Mit all diesen Themen beschäftigen wir uns in unserer Koalition tagtäglich. Wir sind im engen Austausch mit der Industrie, sowohl auf der Ebene der Geschäftsführungen, aber auch mit Arbeitnehmer/-innenvertretungen.

Lassen Sie mich das noch einmal betonen: An allererster Stelle stehen die Interessen des Bedarfsträgers. Zum Glück sieht das auch die Industrie in Deutschland so. Letztlich muss das BMVg auf Grundlage der Anforderungen der Bundeswehr priorisieren, was unsere Truppe braucht, wie unsere Wehrhaftigkeit am besten gestärkt werden kann.

Mich hat in Ihren Anträgen neben dem bereits erwähnten Sicherheitsratsvorbehalt aber eine Passage noch besonders verwundert: Wenn Sie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz von der angeblichen „Zensurwillkür“ in Deutschland sprechen, dann ist Ihnen anscheinend nicht bekannt, was der Unterschied zwischen einer tatsächlichen Zensur und der Bekämpfung strafbarer Inhalte im Internet ist. Auf jeden Fall können Sie sich aber sicher sein, dass wir Staaten, in denen wirklich Zensurwillkür herrscht, also wie bei Ihren Freunden in Russland und China, sowieso nichts verkaufen wollen. Also keine Angst: Denen wollen wir nichts verkaufen.

Mir ist – weil Sie das vorhin mit der Weltrettungsideologie gesagt haben – jeder Mensch, der die Welt retten möchte, lieber als jemand, der ein Weltuntergangsszenario heraufbeschwört, wie Sie das immer tun.

Deswegen sind wir auch nicht auf die dumpfe, populistische Unterstützung vonseiten der AfD angewiesen. Heben Sie sich Ihre patriotischen Gefühle für heute Abend auf, für unsere vielfältige und bunte Nationalmannschaft! Da sind sie gut aufgehoben.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die Gruppe BSW hat das Wort Sevim Dağdelen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind der AfD sehr dankbar für die Vorlage Ihrer Anträge,

mit denen Sie die Profite der deutschen Rüstungsindustrie voranbringen möchten. Jetzt kann es jeder nachlesen: Die AfD ist mitnichten Friedenspartei,

wie Sie es der Öffentlichkeit immer glauben machen wollen, sondern ein Lobbyverein, der – ich zitiere aus Ihrem Antrag – „stark vernachlässigten Rüstungsindustrie in Deutschland“. Zitat Ende.

Nehmen wir einmal die Firma Rheinmetall, die größte Waffenschmiede Ihrer angeblich stark vernachlässigten Rüstungsindustrie. Deren Aktienwert hat sich seit der sogenannten Zeitenwende-Rede des SPD-Bundeskanzlers Olaf Scholz auf heute über 480 Euro pro Aktie verfünffacht. Die jährliche Dividende hat sich seitdem verdreifacht, bezahlt alles vom deutschen Steuerzahler.

Doch das reicht der AfD offensichtlich nicht. Um die Profite der Waffenschmieden noch weiter zu steigern, wollen Sie jetzt de facto alle Ausfuhrbeschränkungen für Rüstungsexporte aufheben, das heißt den Tod exportieren, auf Teufel komm raus, egal wohin, egal an wen. Hauptsache, die Kasse klingelt.

Liebe Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Malte Kaufmann aus der AfD-Fraktion?

Nein, nach meiner Rede kann er sich äußern. – Nebenbei erfährt man, dass der AfD die gigantischen jährlichen deutschen Rüstungsausgaben von 90 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien noch zu gering sind.

Nach dem heutigen Tag können Sie sich jedenfalls mit Fug und Recht umbenennen. Sie sind keine Alternative für Deutschland, Sie sind die Altpartei der Rüstungsindustrie in Deutschland.

Sie sorgen sich nicht um die Menschen in Deutschland. Sie sorgen sich um die Profite von Rheinmetall und Co, für die die Bürger mit ihren Steuergeldern teuer bezahlen sollen.

Ihre Anträge heißen nämlich übersetzt: weniger Geld für Bildung, weniger Geld für Gesundheit, weniger Geld für Infrastruktur in Deutschland, dafür noch mehr Geld für den militärisch-industriellen Komplex. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht lehnen diese militaristischen Anträge auf Kosten der deutschen Steuerzahler entschieden ab.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Dr. Sebastian Schäfer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet die AfD legt drei Anträge zur Rüstungsindustrie vor. Ich war erstaunt, dass in den Texten sogar irgendwo der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufgetaucht ist. Aber natürlich weist die AfD nicht darauf hin, dass diese Aggression Russlands, die 2014 begonnen hat, der wesentliche Grund ist, warum wir so viel mehr in Verteidigung investieren müssen.

Mit diesem Angriff ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt: brutale Morde, Vergewaltigungen, das Verschleppen ukrainischer Kinder, Kriegsverbrechen, Zerstörung von ziviler Infrastruktur, von Kultureinrichtungen wie Theatern oder Museen. Verantwortlich dafür ist Wladimir Putin, ein Freund Ihrer Partei, voll des Lobes für Ihre politische Arbeit.

Nun, wer Ihre Anträge wirklich liest, der wird sich jedes Lob verkneifen. Sie tragen Scheinargumente zusammen, rühren aus Sprichworten, lateinischen Zitaten und kruden Argumenten einen Brei zusammen und wollen die Menschen in unserem Land glauben machen, dass Sie sich für deren Interessen einsetzen – kein Best-of, Kollege Willsch, ein Worst-of. Inhaltliche Fehler zuhauf, falsche Zahlen; Desinformation ist ja Ihre Lieblingsstrategie. Sie zitieren in Ihrem Antrag auch den von mir sehr geschätzten Christian Mölling von der DGAP. Ich würde Ihnen sehr empfehlen, Herrn Dr. Mölling aufmerksam zuzuhören, wenn es um Putins brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine geht.

Wer Rüstung wie Sie allein national denkt, der hat nicht verstanden, um was es geht. Sie fordern eine Kompensationsquote für die deutsche Industrie bei der Beauftragung ausländischer Unternehmen ein. Gern weise ich Sie darauf hin – ich komme aus Baden-Württemberg –, dass es unser Land ist, das vom Export lebt, und dass es unser Land ist, das ganz besonders vom gemeinsamen europäischen Binnenmarkt profitiert. Das gilt im Übrigen auch für unsere Rüstungsindustrie.

Mit dem Sondervermögen haben wir mit einer Verfassungsänderung – an dieser Stelle gilt mein ausdrücklicher Dank den Kolleginnen und Kollegen von der Union – eine unmittelbare Antwort auf die so fundamental geänderte Situation gefunden. Auch auf Verwaltungsebene ist bei der Beschaffung viel passiert.

Aber natürlich ist die Zeitenwende kein Projekt, das wir jetzt abhaken können. Im Gegenteil: Es bleibt eine große Aufgabe, unsere Abschreckungsfähigkeit in kurzer Zeit wesentlich zu verbessern. Dafür braucht es auch eine starke Rüstungsindustrie in unserem Land. Wir müssen auch in Zukunft verlässlich Mittel bereitstellen. Nur das erlaubt unserer Industrie dann auch, die Produktionen so hochzufahren, wie wir das jetzt brauchen. Es braucht mehr europäische Zusammenarbeit und bessere Koordinierung auch innerhalb der NATO. Was es dafür sicherlich nicht braucht, sind Anträge wie die vorliegenden.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/11755, 20/11753 und 20/11754 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so.

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 10 und die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b:

Wettbewerbsfähigkeit der wehrtechnischen Industrie stärken – Aufbau von Produktionskapazitäten ermöglichen

22a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Rüstungsgüter erhöhen – Für eine Politik berechenbarer Rüstungsexportkontrollen

b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutsche Rüstungsunternehmen am höheren Rüstungsetat beteiligen – Rüstungsindustrie wieder wettbewerbsfähig machen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Sie sind alle so weit.

Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hält Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Mit unseren heutigen Anträgen wollen wir die wehrtechnische Industrie in Deutschland stärken und damit auch die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, die uns als AfD sehr am Herzen liegt.

Wenn es um diese Verteidigungsfähigkeit geht, wird in den Medien meist nur über die Bundeswehr gesprochen, also über das jahrzehntelang vernachlässigte Stiefkind der deutschen Politik. Der Blick nur auf die Bundeswehr greift jedoch zu kurz. Hierbei wird nämlich sträflich vernachlässigt, dass es neben der Bundeswehr noch einen weiteren für unsere Verteidigungsfähigkeit sehr wichtigen Bereich gibt, nämlich unsere eigene wehrtechnische Industrie.

Die Politik behandelt diese Industrie ähnlich ignorant wie die Bundeswehr. Beispielsweise ignoriert man die Notwendigkeit, dass diese Industrie nach Jahrzehnten des Kaputtsparens neue Produktionskapazitäten nicht einfach aus dem Boden stampfen kann. Das Wichtigste, was hierfür benötigt wird, ist Planungssicherheit, beispielsweise in Form von langfristig stabilen Lieferverträgen mit entsprechenden Abnahmegarantien, aber auch durch eine vernünftige Exportpolitik ohne übermäßige Beschränkungen aufgrund links-grüner Hypermoral.

Beides ist seit Langem nicht gegeben, und daher wundert es nicht, dass viele Unternehmen nicht ins Risiko gehen wollen, um ihre Kapazitäten in Deutschland aufzustocken. Das ist aber für unser Land sehr schlecht; denn dann bleiben viele Milliarden Euro pro Jahr für die Beschaffung von Wehrtechnik nicht in Deutschland, sondern fließen ins Ausland. Damit gehen uns in Deutschland viele Tausend sichere Arbeitsplätze verloren – frei nach Herrn Habeck: Die sind ja nicht weg, die sind dann nur woanders.

Dabei wäre das gar nicht nötig, selbst wenn man die Aufträge an ausländische Unternehmen vergibt. Es gab nämlich mal Politiker in Deutschland, die wussten, wie man dieses wichtige Thema richtig angehen muss. Damals wurde nämlich noch klipp und klar in die Beschaffungsverträge hineinverhandelt, dass diese ausländischen Unternehmen im Gegenzug hier in Deutschland Produktionsstätten und -kapazitäten aufbauen mussten. Mit diesen sogenannten Offset-Geschäften wurde also sichergestellt, dass ein erheblicher Teil der Wertschöpfung hier in Deutschland stattfindet.

Aus persönlichen Gesprächen mit Industrievertretern kann ich Ihnen sagen: Man kann es dort kaum glauben, dass sehr viel kleinere Länder, beispielsweise die Schweiz, bei der F-35-Beschaffung solche Regeln nach wie vor zur Bedingung für die Auftragsvergabe machen, aber Deutschland nicht. Das zeigt deutlich: Die Regierungen der letzten Jahre haben den Kompass verloren. Der Kompass unseres Beschaffungswesens muss als klare Richtung vorgeben, die erforderlichen Güter vorrangig bei deutschen Unternehmen einzukaufen. Und sollte das ausnahmsweise nicht möglich sein, dann muss wenigstens die Wertschöpfung größtenteils in Deutschland stattfinden.

Für den fehlenden Kompass spricht übrigens auch noch ein weiterer Punkt, auf den wir in unserem dritten Antrag eingehen. Mehr und mehr legt man selbst in Rüstungsunternehmen unserer Partnerstaaten Wert darauf, dass es keine deutschen Anteile an der gesamten Lieferkette gibt; also „German free“ statt „made in Germany“ lautet mittlerweile das Motto. Das muss man sich mal vorstellen: Unser jahrzehntelanges Gütesiegel, unser Wohlstandsgarant „made in Germany“, wird international nun gegen uns verwendet.

– Natürlich ist das wahr. Und der einfache Grund sind Sie.

Die Verlässlichkeit der deutschen Politik ist mit dem Vormarsch der Grünen und ihrer Weltenrettungsideologie, Ihrer Ideologie, so stark erodiert,

dass man international mittlerweile einen Bogen um deutsche Technik macht. Man muss nämlich mittlerweile immer befürchten, dass aus heiterem Himmel aus Berlin Exportbeschränkungen erlassen werden,

und das sogar bei zivilen Gütern, die nur vielleicht einmal militärisch genutzt werden könnten. Wer so eine Regierung hat – und Ihre Zwischenrufe zeigen Ihre Inkompetenz –, der braucht keine Gegner mehr; denn der zerstört sich selbst, meine Damen und Herren.

Das wollen und das werden wir als AfD ändern, sobald die Bürger uns den Auftrag dazu geben. Unser Motto lautet: „Deutsche Sicherheitsinteressen zuerst“!

Vielen herzlichen Dank.

Der nächste Redner ist Dr. Ralf Stegner für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute Anträge der AfD, die ja eher eine Alternative für Russland und China ist.

Als hätten Sie mit dem chinesischen und dem russischen Staat nicht schon genug Auftraggeber,

versuchen Sie auch noch, sich heute bei der Rüstungslobby beliebt zu machen. Sie wollen der Rüstungsindustrie mal eben ein XXL-Aufrüstungsprogramm spendieren. Wenn es nach Ihnen geht, soll die Bundesregierung Panzer, Drohnen, Kampfflugzeuge, Raketen ordern, als gäbe es kein Morgen.

Weg mit den lästigen Hürden Menschenrechte, Parlamentsbeteiligung oder transparentes Beschaffungswesen! Dass es da um Milliarden von Steuergeldern geht: Ihnen doch egal! „ Make Germany great again“, das ist Ihr Muster.

Der nationalistische Sound Ihrer Anträge zeigt: Ihre Zeitenwende ist nicht 2024, sondern eher 1862. Da hat Bismarck vor dem Preußischen Abgeordnetenhaus viel mehr Geld für Rüstung gefordert mit den Worten: „Nicht durch Reden … werden die großen Fragen der Zeit entschieden …, sondern durch Eisen und Blut“. Das gefällt Ihnen. Aber, nein danke!

Wir brauchen keine Anträge einer Partei, die den Interessen des Landes täglich schadet und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft,

einer Partei, die gewalttätige Rechtsextremisten in ihren Reihen hat und beschäftigt. Es ist doch kein Zufall, dass Sie gegen die Antikorruptionsregeln sind und sie abschaffen wollen. Die Herren Krah und Bystron sind zwar noch auf freiem Fuß, aber andere Mitarbeiter sind schon in Haft. Und das zeigt: Sie bieten ein attraktives Arbeitsumfeld für russische und chinesische Spione. Das ist Ihre Spezialität.

Dass sogar die europäischen Rechtsextremisten und Postfaschisten um Marine Le Pen und Giorgia Meloni nichts mit Ihnen zu tun haben wollen, weil selbst denen die AfD zu rechts ist, muss man erst mal schaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Nach all dem, was Sie sich geleistet haben – die Potsdamer Konferenz zur Massendeportation von Mitbürgern, die Spionageskandale, die Verharmlosung der SS –,

hätte ich mir bei der Europawahl eine deutliche Absage der Wählerinnen und Wähler gewünscht. Die Mehrheit will Sie nicht; das ist gut. Dennoch müssen wir das Wahlergebnis auch als Weckruf für die selbstkritische Reflexion unserer Arbeit nehmen, füge ich hinzu.

Unsere Krisenpolitik ist wirklich nicht schlecht, aber ständiger öffentlicher Streit, handwerkliche und kommunikative Mängel, Sticheln gegen die eigene Regierung: all das hilft den Populisten und Rechtsradikalen. Das sollten wir nicht tun, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das kann nicht mal der demokratischen Opposition gefallen. Sie freuen sich über Eigentore, wenn wir sie machen. Aber das Spiel ist noch nicht zu Ende, und gegen die Rechten sollten wir besser zusammenhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die demokratischen Fraktionen in diesem Haus sind sich weitgehend einig, dass die heimische Rüstungsindustrie wichtig für die deutsche Sicherheitspolitik ist.

Sie ist auch unverzichtbar für unsere Bundeswehr, die angemessen ausgerüstet sein muss, um die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit zu sichern.

Dem diente das Sondervermögen, das wir hier mit großer Mehrheit beschlossen haben. Aber Ausrüstung heißt nicht Aufrüstung. Und ein paar Milliarden mehr in den Bilanzen von Rheinmetall braucht es nicht. Die Branche ist nicht notleidend. Das verstärkt die Sicherheit nicht.

Was wir aber brauchen, ist eine faire Partnerschaft mit den sicherheitsrelevanten Industrien, Planungssicherheit, Innovation und Forschung, robuster Schutz vor Wirtschafts- und Staatsspionage, gute Arbeitsbedingungen. Das gehört dazu. Wir brauchen aber auch Konzernspitzen, die wissen, dass die demokratisch legitimierten Leitlinien der Außen- und Sicherheitspolitik auch der Orientierungsrahmen für eigene wirtschaftliche Handlungen sind.

Was wir nicht brauchen, sind Wucherpreise, die die angespannte Sicherheits- und Marktlage ausnutzen. Was wir nicht wollen, sind legalistische Tricks, um dann Waffen doch irgendwie zu geopolitischen Gegnern und Diktaturen zu schaffen. Innere und äußere Sicherheit, meine Damen und Herren, wird es nie ohne soziale Sicherheit geben.

Wir dürfen niemals vergessen, dass auch Verteidigungsausgaben demokratisch legitimiert und der Bevölkerung erklärt werden müssen. Sozialkürzungen durch die Hintertür mit Verweis auf angeblich vorrangige Rüstungsausgaben: das sägt am Fundament unserer Gesellschaft, und das ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn man Ihre Anträge anguckt, dann sieht man, dass die nicht nur falsch, sondern auch an Dreistigkeit nicht zu überbieten sind. Wenn Sie zum Beispiel fordern – ich zitiere –, dass „als Maßstab für Menschenrechtserwägungen ausschließlich verbindliche Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen heranzuziehen“ sind, heißt das auf gut Deutsch: Wladimir Putin soll mit seinem Vetorecht im Sicherheitsrat auch noch die Rahmenbedingungen für die deutsche Sicherheitspolitik bestimmen. So bescheuert, so was zu beschließen, kann man ja gar nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wie viel Rubel muss man eigentlich bekommen oder wie viel Wodka muss man getrunken haben, um so was in einem deutschen Parlament zu fordern? Schöne Friedenspartei übrigens, die dem Putin zu Diensten ist und der Ukraine die Verteidigung verweigert, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das kommt dann noch obendrauf.

Und auch Ihre Forderung, auf fast alle Exportbeschränkungen zu verzichten und das so zu verankern, dass auch spätere Regierungen das nicht ändern können: Schon mal was von Demokratie gehört? Das ist doch absurd. Das ist Schmierentheater ohne jeglichen Respekt vor diesem Parlament.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werbe in der Ampelkoalition ausdrücklich dafür, dass wir das umsetzen, was im Koalitionsvertrag steht, nämlich dass wir ein Rüstungsexportgesetz machen, das mit unseren europäischen Partnern abgestimmt ist

und ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz ist, das die Dinge verbessert und transparent ist. Dafür werbe ich sehr. Es wäre gut, wenn wir das noch gemeinsam hinkriegen würden; denn Transparenz ist wichtig, wenn man solche Dinge macht.

Ich finde, wir sollten zeigen, dass so was auch noch zum Schluss einer Legislaturperiode geht. Wenn wir wollen, geht übrigens manches, und daran sollten wir uns, glaube ich, nicht hindern lassen.

Im Übrigen muss ich sagen, wenn man sich das anguckt, was Sie so aufschreiben: Rüstung ist das Einzige, worauf Sie sich beziehen, egal wo sie hingeht. Menschenrechte interessieren Sie überhaupt gar nicht. Von Moral haben Sie gesprochen. Die Moral von der Geschicht: Moral hat man oder nicht.

Die Anträge der Rechtsradikalen lehnen wir ab.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das Wort erhält Klaus-Peter Willsch für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute drei Anträge der Abgeordneten aus der AfD-Fraktion zum Thema „Rüstungsexporte und Verteidigung“ und werden sie nachher in die Ausschüsse überweisen. Immerhin haben Sie es einmal geschafft, die Anträge zu Beginn der Sitzungswoche vorliegen zu haben. Das ist ein Fortschritt.

Den will ich konzedieren.

Die Anträge wirken aber so, als hätte die AfD einfach mal alles aufgeschrieben, was ihr so zu Rüstungsexporten und zur Verteidigungspolitik einfällt.

Vieles davon konnte man in der Vergangenheit schon an anderer Stelle lesen und hören.

Ein Beispiel dafür ist etwa die realitätsferne Forderung nach verpflichtenden Quoten für Offset-Geschäfte bei Rüstungsbeschaffung im Ausland. Dazu haben wir am 27. April letzten Jahres ausführlich debattiert; das kann man alles im Plenarprotokoll nachlesen. Wenn Musikbands nichts Neues mehr einfällt, dann machen sie ein Best-of-Album, und so ähnlich kommen einem Ihre Anträge vor, wenn man sie sich anschaut.

Mit einer Sache haben Sie es aber wirklich geschafft, mich zu überraschen: Erst kürzlich, am 13. März dieses Jahres, haben wir uns hier im Plenum mit dem AfD-Antrag „Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete“ befasst. Wir haben schnell begriffen, um was es eigentlich ging: der ziemlich plumpe Versuch, die Unterstützung der Ukraine mit deutschen Waffensystemen zu behindern. Ich weiß bis heute nicht, was Sie da eigentlich getrieben hat. Fleißbienchen im Kreml, oder was haben Sie sich da als Belohnung versprochen? Es ist unausgegoren.

Ich nutze aber gleichwohl jetzt die Gelegenheit, die wir heute durch Ihre Anträge haben, um noch mal auf einen Punkt hinzuweisen, der in einem merkwürdigen Widerspruch steht. Sie haben in Ihrem einen Antrag zur Verhinderung von „German-free“ folgende Passage, die ich noch mal zitieren möchte:

„Geradezu existenziell gefährdet sind Staaten, die in militärische Konflikte verwickelt werden und ihre deutschen Sicherheitsprodukte nicht einsetzen können, weil die Bundesregierung Exporte und technische und logistische Unterstützungsleistungen in Konfliktgebiete zu unterbieten sucht. Es ist derzeit aus Sicht ausländischer Regierungen geradezu unverantwortlich, von deutschen Unternehmen sicherheitsrelevante Güter zu kaufen.“

Aber das steht doch in einem glatten Widerspruch zu Ihrem Antrag aus März.

Ich wüsste gerne, was nun gilt. Sollen sich Staaten, die sich wie die Ukraine im Überlebenskampf befinden, weiterhin mit deutschen Waffen verteidigen dürfen, oder wollen Sie das mit einem Vetorecht des Bundestags unterbinden?

Wie dem auch sei, die Anträge geben mir die Gelegenheit, noch mal grundsätzlich über das Thema Rüstungsexporte zu sprechen; denn das ist immer wieder notwendig. Wir wissen, dass Wiederholung einprägt. Bei vielen Roten und Grünen löst allein die Nennung des Wortes „Rüstungsexport“ immer noch Schnappatmung aus.

Deutschland ist nicht die Waffenschmiede der Welt. Wir haben heute schon eine sehr restriktive, ja, in Teilen zu restriktive Exportpolitik im Hinblick auf Rüstungsgüter.

Als der Bundeskanzler hier an dieser Stelle auf den völkerrechtswidrigen Überfall Putins auf die Ukraine die Zeitenwende ausrief, musste eigentlich jedem Mitglied des Hauses klar gewesen sein, dass die Zeitenwende nicht damit erschöpft ist, mit einmalig 100 Milliarden Euro Fähigkeitslücken zu schließen und liegengebliebene Investitionen nachzuholen, sondern dass das eine dauerhafte Aufgabe ist. Die neue Realität erfordert auch ein klares Bekenntnis dazu, dass es in Deutschland eine gut aufgestellte, gut funktionierende, innovative Rüstungsindustrie gibt.

Und unser Auftrag ist es, diese Industrie am Standort Deutschland für die Zukunft zu stärken.

Zeitenwende bedeutet auch den Vorrang von Erfindergeist und Innovationskraft vor Ideologie und Denkverboten. Die unsäglichen Zivilklauseln an staatlich finanzierten Hochschulen müssen flächendeckend weg. Sie sind nichts anderes als eine Beschneidung der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit. Es ist angesichts der gegenwärtigen Situation nicht vertretbar, mit öffentlich finanzierten Einrichtungen zwar Technologiefortschritte zu erzielen, aber zu versuchen, die wehrtechnische Industrie davon abzuschneiden. Wir haben das in Hessen in der CDU-geführten Landesregierung auf den Weg gebracht; da sollten die anderen Landesregierungen nachziehen.

Die Bundesregierung muss sich unmissverständlich zur Notwendigkeit der Förderung der deutschen Verteidigungsindustrie bekennen. Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa sind nur möglich in wehrhaften Staaten, die die Souveränität von sich selbst und ihren Partnern wirksam gegen militärische Aggressoren verteidigen können.

Die Bundesregierung muss insofern – auch im nächsten Haushalt, für alle zukünftigen Haushalte – dauerhaft das 2-Prozent-Ziel erreichen. Für die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr und die Perspektiven der wehrtechnischen Industrie in unserem Lande ist es zentral, dass die Beschaffungsvorhaben aus dem Kernhaushalt auskömmlich finanzierbar sind und steigen. Aktuell ist das Gegenteil der Fall: Die Investitionsmittel sinken kontinuierlich zugunsten der laufenden Betriebsausgaben. Das Sondervermögen sollte, wie gesagt, nur Lücken schließen.

Der Export der Rüstungsindustrie muss deutlich gesteigert werden. Nur größere Stückzahlen ermöglichen Economies of Scale, Größenvorteile, die dann wiederum erst neue Investitionen in Produktionskapazitäten und in Forschung und Entwicklung ermöglichen.

Bei der Frage, ob wir Rüstungsgüter exportieren, geht es in erster Linie um unser nationales Sicherheitsinteresse. Rote und grüne Fantasien von jedweden Verbandsklagerechten –

Herr Stegner, das ist ja auch ein Gegenstand des Gesetzes, das Sie anmahnen – gegen Exportentscheidungen müssen endgültig und unwiderruflich beerdigt werden.

Es ist doch nicht nachzuvollziehen, dass irgendein Verband wie –

Lieber Kollege Willsch, kommen Sie bitte zum Schluss.

– ich komme zum Schluss – Greenpeace, Pax Christi oder wer auch immer den Beschluss der Bundesregierung oder des Bundestages im Wege der Verbandsklage angreifen und konterkarieren könnte.

Letzter Punkt. Die Taxonomie muss vom Tisch. Da muss die Bundesregierung in Europa, wenn es sich neu konstituiert, mal breite Schultern zeigen. Es kann doch nicht sein, dass wir Finanzierungen abschneiden für Unternehmen, –

Letzter Satz, lieber Herr Willsch!

– die essenziell sind für unsere Sicherheit und unser friedliches Leben hier in Europa.

Danke schön, auch für die Geduld.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ich begrüße Sie alle zum Nachmittag.

Wir führen die Debatte zum Thema Rüstungsexportpolitik fort. Für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner der Kollege Maik Außendorf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Die Rüstungsindustrie ist nicht irgendeine Branche, die wir wie andere Branchen unter rein wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten betrachten können, sondern es ist eine Branche, die eine unmittelbare, herausragende Bedeutung für unsere Sicherheit hat. Sie hat eine Bedeutung für die Beziehungen zu unseren europäischen, transatlantischen und geopolitischen Wertepartnern. Und zuallerletzt – das dürfen wir nicht vergessen, Herr Willsch – bedeutet sie auch Verantwortung für Menschen, die unter Autokraten, Diktatoren und Imperialisten leiden. Deutsche Waffen in den falschen Händen darf es nicht geben, meine Damen und Herren!

Zahllose Beispiele zeigen ja, was schieflaufen kann. Zwischen 2006 und 2009 wurde der Firma Heckler & Koch der Export von über 10 000 Maschinengewehren genehmigt unter der strengen Auflage, diese nicht in menschenrechtlich problematische Gegenden zu liefern. Mehr als die Hälfte dieser Waffen sind mittlerweile in Mexiko aufgetaucht. Das lief schief.

Dass es noch schlimmer sein kann, zeigt uns folgendes Beispiel: Bis 2014 gab es eine Rüstungskooperation mit Russland. Rheinmetall hat ein Gefechtsübungszentrum für 1 Milliarde Euro in Russland aufgebaut. Da werden jetzt die Soldaten trainiert, die anschließend in die Ukraine zum Kämpfen geschickt werden. Das darf nicht noch mal passieren, meine Damen und Herren!

Das zeigt: Die Rüstungsindustrie muss sich zuallererst unserer Sicherheitsstrategie und unseren Werten unterordnen. Das heißt auch, dass wir ein kluges Rüstungsexportkontrollgesetz brauchen – der Kollege Stegner hat es schon angesprochen –, das die von mir gerade genannten Punkte aufgreift und noch mal klarmacht: Es darf nur an zuverlässige, menschenrechtskonforme Kräfte und Partner geliefert werden.

Notwendig ist aber auch eine Harmonisierung der Entscheidungswege innerhalb der EU-Mitgliedstaaten. Nebenbei an die AfD gerichtet: Nationalismus hilft uns hier überhaupt nicht weiter. – Zeit ist ein Faktor, und Putin zögert nicht. Das sollten wir auch nicht tun. Es kann nicht sein, dass wir darauf warten, dass die deutsche Rüstungsindustrie ein Produkt entwickelt hat, während es vielleicht in Holland schon eins gibt. Dann müssen wir eben das kaufen, was es schon gibt. Es muss schnell gehen. Zeit ist hier ein Faktor.

Ein weiterer Faktor ist Standardisierung. Schon die römischen Legionen hatten ihren Waffenbestand harmonisiert. Von Tunesien bis nach England haben alle das gleiche Zeug verwendet, und das in einer Welt, die noch sehr viel einfacher war. Das zeigt, wie wichtig schon damals Standardisierung angesehen wurde. Je komplexer unsere Welt heute ist, umso wichtiger ist, dass wir auch hier auf Harmonisierung, auf Standardisierung setzen, damit Instandhaltung, Ausbildung, Nachschub und Reparatur über die Partner hinweg funktionieren kann. Ansonsten sind wir nicht effizient, und Effizienz ist alles, wenn es um Wehrfähigkeit geht.

Noch ein Satz zum Schluss. Es tut mir weh, dass wir in einer Zeit leben, in der Rüstungsindustrie und Wehrtechnik so eine große Rolle spielen. Es ist aber notwendig, damit wir wieder den Boden dafür schaffen, dass wir zukünftig wieder mehr auf Diplomatie setzen können, damit Diplomatie überhaupt erfolgreich sein kann.

Wir werden weiter auf diesem Wege arbeiten, um die Krisenprävention zu stärken. Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, fairer Handel: Das sind unsere Visionen von einer friedlichen Welt, in der wir gut zusammenleben können.

Reinhard Houben für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Debatte über die Verteidigungsindustrie steht zwangsläufig unter dem Vorzeichen des Kriegs in der Ukraine und den bewegenden Worten von Wolodymyr Selenskyj hier in diesem Hause. Es war eine Ehre, dass er hier gesprochen hat – so empfinde ich das und wahrscheinlich auch ein großer Teil dieses Hauses. Und ich frage die AfD in diesem Zusammenhang: Wo waren Sie da eigentlich?

Meine Damen und Herren, es ist unsere Pflicht, unseren Freundinnen und Freunden in der Ukraine zur Seite zu stehen. Dabei ist es meiner Meinung nach ein gutes Zeichen, dass deutsche Unternehmen zum Beispiel einen Reparaturbetrieb in der Ukraine gründen, um direkt vor Ort helfen zu können. Und auch die Wiederaufbaukonferenz hier in dieser Woche zeigt: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine.

Kommen wir jedoch zu den Anträgen der AfD. Eine Ihrer zentralen Forderungen ist die Priorisierung der deutschen Rüstungsindustrie bei der Beschaffung durch die Bundeswehr. Wirklich überraschend ist das wahrscheinlich nicht; auch in anderen Wirtschaftsbereichen träumen Sie ja von Autarkie.

Aber, meine Damen und Herren, die Realität ist eine andere. Rüstung ist auch immer Kooperation – wenn Sie auf der ILA waren, konnten Sie das klar erkennen –, wie bei der deutsch-israelischen Vereinbarung zu dem System Arrow, dem Herstellerquartett für den Eurofighter oder FCAS, ein gemeinsames Projekt mit Frankreich und Spanien. Wer gute Rüstungsgüter haben möchte, muss kooperieren.

Deswegen müssen wir auf NATO- und auf EU-Ebene stärker auf gemeinsame Projekte setzen und eben auch gemeinsame Standards schaffen. Und ich bin froh, dass sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann von jetzt an in Brüssel für dieses Thema einsetzen kann.

Darüber hinaus – das ist schon vom Kollegen Stegner ausgeführt worden – haben Sie eine sehr merkwürdige Idee, was die Positionierung des UN-Sicherheitsrates angeht. Das, was Herr Stegner ausgeführt hat, reicht meiner Meinung nach ganz deutlich, um zu zeigen, wes Geistes Kind Sie im Grunde sind.

Meine Damen und Herren, Sie werden es mitbekommen haben: Auch die FDP-Fraktion hat sich einige Gedanken zur Stärkung der Rüstungsindustrie gemacht. Ich möchte einige Punkte hervorheben.

Die Industrie braucht mehr Kapital. Das mobilisieren wir, indem wir diese merkwürdige Idee einer negativen Taxonomie für Rüstungsunternehmen verwerfen und das Mandat der Europäischen Investitionsbank an dieser Stelle erweitern. Verteidigung ist wichtig. Man kann sie aber nur umsetzen, wenn man entsprechend in sie investiert.

Darüber hinaus müssen wir Prozesse entschlacken und beschleunigen; wir brauchen das Deutschlandtempo auch bei der Beschaffung. Ein Aggressor wartet im Zweifelsfalle nicht darauf, dass Genehmigungen ordentlich abgeheftet worden sind.

Abschließend noch eine Bemerkung zur AfD. Sie sagen zwar, dass Sie sich für die Ertüchtigung der deutschen Bundeswehr einsetzen und auch die Zeitenwende der Bundesregierung begrüßen. Dabei kuschen Sie bei jeder Gelegenheit vor Wladimir Putin. Es ist der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die ganze Ukraine, der uns diese Debatten zur Verteidigungsindustrie führen lässt. Putin ist der Grund, weshalb wir wehr- und verteidigungsfähiger werden müssen. Nennen wir es klar beim Namen!

Erlauben Sie mir, noch etwas an dieser Stelle herauszuarbeiten. Gerade in diesem Bereich muss ganz klar das Primat der Politik gelten. Nicht die Industrie kann vorschreiben, wohin wir exportieren und wohin nicht. Das muss ganz klar hier in diesem Hause und in der Bundesregierung entschieden werden. Deswegen brauchen wir ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz. Ich begrüße es; das ist auch von den Kollegen ausgedrückt worden. Wir haben die Zeit dazu; wir sollten das machen, damit wir eine vernünftige Grundlage finden.

Und wir haben eine weitere politische Aufgabe: Wir müssen natürlich auch dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Rolle dieser Industrien auch anerkennen. Es kann nicht sein, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bisher immer gesagt haben: Ich bin in einem Technologieunternehmen beschäftigt.

Man muss sich wieder trauen können, auf dem Schulhof zu sagen: Mein Vater arbeitet bei Rheinmetall. – Das ist auch eine Aufgabe, die wir haben.

Vielen Dank.

Thomas Röwekamp für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, die deutsche Verteidigungsindustrie steht vor gewaltigen Herausforderungen. Sie steht vor der gewaltigen Herausforderung, bei den Produktionskapazitäten nachzuziehen. Im Rahmen unserer Anstrengungen bei der Beschaffung von Mitteln für die Bundeswehr wollen wir hier entsprechend beauftragen. Die über Jahrzehnte gewachsene deutsche Beschaffungs- und Verteidigungsindustrie steht vor der gewaltigen Herausforderung, schnell und zuverlässig liefern zu können.

Aber das ganz Wesentliche ist: Die deutsche Verteidigungsindustrie steht vor der großen Herausforderung, den Mentalitätswechsel, den die Zeitenwende erfordert, auch in die Bevölkerung zu tragen. Und dieser Mentalitätswechsel, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist dringend erforderlich, wie auch diese Debatte zeigt.

Es geht, Herr Kollege Stegner, natürlich nicht darum, ob Rheinmetall 1 Milliarde Euro mehr in seiner Bilanz hat oder nicht. Es geht nicht darum, diese Industrie weiter öffentlich zu blamen und ins Abseits zu stellen, sondern wir brauchen diese Industrie, um unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhalten und zu steigern.

Gibt es dafür eine politische Notwendigkeit? Ja, die gibt es zwingend. Natürlich müssen wir zum einen sicherstellen, dass die Bundeswehr selbst in die Lage versetzt wird, mit den Rüstungsgütern versorgt zu werden, die sie zur Erfüllung ihres Auftrages dringend benötigt. Aber wir stehen zum anderen auch vor der gewaltigen Herausforderung, dass wir in Deutschland darüber nachdenken müssen, wie wir als Standort Deutschland eigentlich mit der Rüstungsindustrie umgehen wollen.

Die Ampelkoalition und die Bundesregierung haben mit der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigt, sicherheitspolitische Leitlinien für die Rüstungsindustrie zu entwickeln, die wir seit über einem Jahr vermissen. Wir brauchen in Deutschland eine leistungsfähige Rüstungsindustrie.

Das bedeutet, wir brauchen ein Bekenntnis dieser Regierung zum Standort Deutschland als Standort für Rüstungsindustrie. Und wir brauchen die Förderung insbesondere von Forschung und Entwicklung in der deutschen Rüstungsindustrie durch die Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen, weil die deutsche Rüstungsindustrie immer schlechtgeredet wird und der Eindruck entsteht, sie sei nicht in der Lage, rechtzeitig Produktionskapazitäten aufzubauen und schnell zu liefern: Um die Leistungsfähigkeit und die Innovationskraft der deutschen Rüstungsindustrie werden wir international beneidet.

Es ist kein Zufall, dass die Nachfrage nach Rüstungsprodukten aus Deutschland so groß ist. Es ist auch kein Zufall, dass ausgerechnet deutsche Rüstungsgüter, die wir der Ukraine zur Verteidigung gegen den verbrecherischen Angriffskrieg der Russen liefern, hochwirksame Verteidigungsmittel sind. Die deutsche Rüstungsindustrie ist leistungsfähig, meine Damen und Herren; wir müssen es als Politik eben nur zulassen.

Braucht es dazu einen Antrag der AfD?

Ganz klare Antwort: Nein. Ich will es ausdrücklich so ehrlich sagen; denn alle drei Anträge atmen nichts anderes als deutschen Isolationismus.

Sie wollen sich aus allen internationalen Verbindungen verabschieden. Sie wollen von europäischen Wirtschaftskooperationen nichts mehr wissen.

Und ganz entscheidend war Ihre Aussage, dass Tausende von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie auf dem Spiel stünden.

Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Eine politische Kraft in Deutschland, die aus der NATO austreten will,

die den Dexit will, die auch noch aus der Europäischen Union austreten will, diese Partei gefährdet die Arbeitsplätze und den Industriestandort Deutschland.

Sie gefährden Millionen von Arbeitsplätzen mit Ihrer Politik.

Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir Ihre Anregungen nicht, sondern eine sachgerechte, industriepolitische Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.

Vielen herzlichen Dank.

Ich bitte, dass Sie jetzt keine bilateralen Gespräche mehr zwischen den Fraktionen führen, sondern dass der Redner unser Gehör hat. Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Christoph Schmid.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ukrainekrieg, Zeitenwende, Energiekrise: In dieser schwierigen Phase im Februar, März 2022 hat die Bundesregierung eine gravierende Fehlentscheidung getroffen, nämlich: Augen zu und durch beim Atomausstieg.

Die Gefährdung unserer Versorgungssicherheit, die Entwicklung der Strompreise, die Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß bei der Stromproduktion: All das hat, wie wir heute wissen, in den Akten der Fachleute, in den Behörden und in den Ministerien eine entscheidende Rolle gespielt, aber nicht in Ihren öffentlichen Verlautbarungen.

Ein Untersuchungsausschuss – wir haben ja gerade von Herrn Thomae einiges dazu gehört; meine Kollegin Weisgerber hat über Parlamentarische Untersuchungsausschüsse promoviert; auch da könnte man das nachlesen –

soll „unabhängig von anderen Staatsorganen mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern“ prüfen. So definiert der Deutsche Bundestag die Aufgaben eines Untersuchungsausschusses. Und genau darum geht es, Frau Scheer und Frau Mihalic, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen: um Missstände und Fehlverhalten bei dieser Entscheidung durch die Bundesregierung.

Das Ergebnis der Europawahl legt nahe, dass viele Wähler ganz allgemein bei dieser Regierung Missstände und Fehlverhalten erkennen.

Aber heute geht es um die spezielle Frage, ob im Jahr 2022 die Prüfung möglicher längerer Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke in der größten jemals dagewesenen Energiekrise sauber abgelaufen ist, und daran bestehen ganz erhebliche Zweifel. Wir müssen annehmen, dass es Missstände und Fehlverhalten gab, namentlich bei Robert Habeck und Steffi Lemke sowie deren Ministerien, und das soll dieser Untersuchungsausschuss aufarbeiten.

Kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Vizekanzler und Energieminister Habeck am 27. Februar 2022 eine Prüfung „ohne Denktabus“ in Aussicht gestellt. Diese Vorgabe galt offensichtlich genau für einen Tag; denn da hat die Bundesumweltministerin Lemke längere Laufzeiten bereits ausgeschlossen.

Gemeinsam haben sie dann Anfang März einen sogenannten Prüfvermerk vorgelegt. Ergebnis: Ein Weiterbetrieb sei nicht möglich. – Vielerlei fachliche und rechtliche Gründe wurden damals angeführt, während Herr Habeck nun letzte Woche im Fernsehen erklärte: Natürlich hätte man die Entscheidung auch anders treffen können. – Also, was stimmt denn nun eigentlich, meine Damen und Herren?

Als CDU/CSU-Fraktion haben wir dieses von Anfang an aus unserer Sicht durchsichtige Scheinprüfen der Bundesregierung kritisiert, im Rahmen unserer parlamentarischen Kontrollrechte kritisch begleitet, zum Beispiel durch mehrere Kleine Anfragen – die eine gleich im April 2022 –, durch Fragen in der Regierungsbefragung, durch Befassung in den zuständigen Ausschüssen, durch zahllose schriftliche Fragen und bereits mehrfach hier im Plenum.

Die Antworten, die Sie dem Parlament gegeben haben, sind aus heutiger Sicht teils mehr als fragwürdig. Journalisten, die Fragen hatten, mussten erst klagen, um aufklären zu können. Mit allen juristischen Mitteln hat das Habeck-Ministerium zwei Jahre lang Akten unter dem Deckel gehalten. Erst kürzlich haben Sie der Rechtsprechung Folge geleistet und Unterlagen herausgegeben.

Es mag viele Gründe geben, weshalb die Glaubwürdigkeit der Grünen aktuell im Keller ist; aber ein ganz wesentlicher ist das Auseinanderfallen von Worten und Taten.

Niemand strapaziert den Begriff der Transparenz so sehr wie die Grünen. Aber wenn es dann darauf ankommt, will man selbst herzlich wenig davon wissen.

Nachdem meine Fraktion mehrfach beim für die nukleare Sicherheit zuständigen Bundesumweltministerium die Übermittlung weiterer Akten, und zwar vollständig und ungeschwärzt, und eine Sicherung der im Ministerium vorhandenen Akten verlangt hat, mussten wir uns von einem grünen Staatssekretär doch allen Ernstes anhören, wir würden mit unseren Zweifeln der Demokratie schaden. Das finde ich wirklich ungeheuerlich, meine Damen und Herren! So geht es nicht in der Auseinandersetzung hier im Deutschen Bundestag.

Um es für meine Fraktion klarzustellen:

Erstens. Parlamentarische Kontrolle ist demokratischer Alltag, und ein Ministerium sollte damit ohne Schaum vor dem Mund umzugehen wissen.

Zweitens. Nicht derjenige, der sich für Aufklärung und die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen einsetzt, schadet der Demokratie, sondern derjenige, der entgegen eigenen Vorgaben Denktabus anlegt und bei dem Parteiinteresse offensichtlich vor Gemeinwohl geht.

Es geht um Vertrauen in staatliche Institutionen; es geht um den Grundsatz „Staat vor Partei“,

um ein föderales Miteinander auf Augenhöhe und die Unabhängigkeit der Atomaufsicht, die nie zur Disposition stehen darf. Deshalb sollten Sie, die Abgeordneten von SPD und Grünen, Ihre Vorbehalte gegenüber der Einsetzung dieses Ausschusses noch einmal überdenken und Ihre Rechte und Pflichten als Abgeordnete wahrnehmen,

eben um Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern zu prüfen, und zwar mit den Mitteln dieses Untersuchungsausschusses.

Das Wort erhält Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist jetzt die vierte Debatte zur Atomkraft in vier Sitzungswochen.

Ich habe Ihnen Argument für Argument schon vorgetragen.

Ich komme langsam zu dem Schluss, dass Sie mich nicht ernst nehmen. Vielleicht ist es so, dass Sie Familienväter aus Oberschwaben, die aus einem Dorf kommen und auch vor der Zeit im Bundestag beruflich erfolgreich waren, nicht ernst nehmen.

Dann halte ich mich heute eben zurück und lasse die sprechen, die Sie sehr ernst nehmen, die Sie großartig finden, nämlich Sie selbst.

Ich zitiere aus der „Süddeutschen“ vom 3. Mai 2011:

„Die CSU-Spitze diskutierte Seehofers Plan, den Ausstieg aus der Atomenergie in den nächsten zehn Jahren zu schaffen. Trotz skeptischer Stimmen hält er an dem Zeitraum fest. ‚ Wir dürfen nicht vom eingeschlagenen Kurs abgehen. Das wäre eine Täuschung der Bevölkerungʼ, sagte der Regierungschef …“

Und wo der Seehofer was sagt, ist der Söder Markus nicht weit:

„Umweltminister Markus Söder ist ebenfalls überzeugt davon, dass die Energiewende bis 2020 zu schaffen sei.“

„‚Das ist ambitioniert, aber es ist machbarʼ, sagte er. Eine Jahreszahl zu nennen, sei notwendig, ‚sonst laufen die Dinger noch 20 Jahreʼ.“

„Für Söder ist klar, dass die CSU nicht mehr hinter ihre Ausstiegspläne zurück kann. ‚ Das ist ein Lackmustest für unsere Glaubwürdigkeitʼ, sagte er.“

Und die CSU wäre nicht die CSU, wenn sie noch mal einen draufsetzen würde. „ Die CSU will die Speerspitze des Atomausstiegs sein“, schreibt die „Zeit“.

„Bis 2022 sollen die Kernkraftwerke abgeschaltet sein, fordert die CSU-Spitze. Damit will sie wichtige Wählerstimmen gewinnen – und sorgt für Ärger in der Koalition. … Laut den von der bayerischen Landtagsfraktion verabschiedeten ‚energiepolitischen Leitlinienʼ sollen bis zum Jahr 2022, besser noch 2020, alle Kernkraftwerke abgeschaltet sein.“

Mein Wahlkreiskollege Thomas Bareiß lässt sich im Deutschlandfunk dazu aus:

„Und jetzt, nach den schrecklichen Ereignissen in Fukushima, scheint es einen gesellschaftlichen Konsens zu geben, dass man früher aussteigen will, und da darf sich dann niemand mehr rausreden. Dann müssen wir auch sagen, dann müssen wir mehr für Strom zahlen …“

Alle müssten ihren Beitrag leisten.

Aber da kommt wieder der Söder Markus um die Ecke – zehn Tage später im Deutschlandfunk – und sagt:

„… wir wollen ja auch die Strompreisfrage beachten, wobei ich eines sagen muss: Alle diejenigen, die“

– beim Atomausstieg –

„automatisch von Preissteigerungen ausgehen, da rate ich zur Skepsis, denn wir haben an der Strombörse jetzt keine großen Steigerungen, obwohl elf Meiler vom Netz gegangen sind …“

So der Söder Markus.

Bei Reuters geht es weiter – auch 2011 –:

„‚Jetzt gilt es zu zeigen, dass man schnell aus der Kernenergie raus kann und dass die Energiewende machbar istʼ, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen vor der CDU-Präsidiumssitzung.“

„‚Ich glaube, dass das als ein Teil der wirtschaftlichen und technologischen Erneuerung vielleicht das große Projekt der Koalition und auch der Union sein wird.ʼ Merkel habe diesen Kurs eingeleitet, den es nun umzusetzen gelte. 80 Prozent der Bevölkerung würden diesen Kurs mittragen. … Ausdrücklich lobte zudem die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, den Kurs Merkels.“

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hoffmann aus der CDU/CSU?

Nein, danke. Sie haben jahrelang Zeit gehabt. Jetzt rede ich.

Es gibt einen, der sich fragt: Na ja, wann geht es denn um mich? Ein verlorener Tag. – Jens Spahn hat sich natürlich auch zu Wort gemeldet – in den „Westfälischen Nachrichten“, 16. März 2011 –:

„Keinen lassen die Ereignisse und Bilder aus Japan kalt, da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“

Und wenn Sie jetzt sagen: „Das klingt ja jetzt ein bisschen schwächer als das vorher“, dann haben Sie die Rechnung ohne die CDU gemacht, die auf Twitter 2019, vor der Europawahl, raushaut: „Wer hat ‚Atomkraft? Nein Danke.ʼ Realität werden lassen?“ – Bäm! Daneben das CDU-Logo.

Und das ist nicht nur fünf Jahre her: Kurz vor der Bundestagswahl 2021 hat die CDU Deutschlands auf Facebook geschrieben:

„Nächstes Jahr ist es so weit: Deutschland schaltet die Atomkraftwerke endgültig ab! Heute vor 10 Jahren beschloss der Bundestag, auf Antrag der schwarz-gelben Regierung, den Atomausstieg Deutschlands bis 2022. Ein guter Plan!“

Das sind die Worte der CDU.

Jetzt müssen wir ehrlich sein: Es gibt einen, der heute hier sitzt, der anders geschrieben hat. Friedrich Merz hat 2011 in der „Zeit“ einen Gastbeitrag geschrieben, in dem er vor der „Leichtigkeit des Meinungswandels“, vor „Infantilisierung“ warnt.

Jetzt fragen wir uns: Was ist in den Jahren eigentlich passiert? Sie tun so, als wäre die Ampel seitdem verrückt geworden. Aber was hat sich verändert? Die Atomkraft? Nein, sie ist genauso unsicher wie nach Fukushima; sie ist genauso teuer, und wir kommen genauso ohne Atomkraft aus.

Was sich verändert hat: Die AfD ist 2013 gegründet worden. Die hat 2017 in ihr Wahlprogramm geschrieben:

„Die bestehenden Kernkraftwerke wollen wir deshalb nicht vor Ende ihrer Nutzungsdauer außer Betrieb nehmen.“

Die CDU hatte 2021 zu dieser Bundestagswahl kein Wort über Atomkraft in ihrem Wahlprogramm verloren.

Was sich geändert hat, ist, dass Sie eine Physikerin an der Spitze Ihrer Partei durch einen Populisten ausgetauscht haben. Das hat sich geändert.

Sie setzen hier die Glaubwürdigkeit einer Volkspartei aufs Spiel, wenn Sie statt auf Sachlichkeit und Sicherheit auf schnelle Stimmengewinne schielen. Und wenn Sie hier einen Untersuchungsausschuss einsetzen, dann werde ich Ihnen das jede Sitzung um die Ohren hauen. Das wird peinlich für Sie.

Ich will aber nicht, dass es peinlich für Sie wird. Denn: Wenn hier Leute über Sie lachen, dann sind es die Faschisten rechts von Ihnen.

Deswegen: Reißen Sie sich zusammen!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Es war jetzt keine persönliche Beleidigung, die sich gegen eine Person gerichtet hat.

– Jetzt hören Sie mir doch mal zu! Lassen Sie mich doch mal einen Satz ausreden! – Es war eine Zuschreibung an eine gesamte Fraktion, und das wollen wir in diesem Hause nicht. Und deshalb rüge ich diese Aussage.

Jetzt bekommt aber das Wort Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

Jetzt machen wir ganz entspannt weiter. Die AfD sorgt wieder für Seriosität in diesem Haus.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe CDU/CSU-Fraktion! Bereits der erste Satz in Ihrem Antrag ist eine Lüge. Nicht der russische Angriff auf die Ukraine führte zu einer Energiekrise, sondern die ideologische, deutschlandfeindliche Politik der Ampel, die damit freilich nur das fortsetzte, was Sie von CDU und CSU unter Merkel und Söder in den Jahren vorher verzapft hatten. Darauf hat der Kollege Mesarosch von den Grünen gerade zu Recht hingewiesen.

– Welche Partei ist der? Das ist egal; denn es ist ja alles die gleiche Soße.

Es waren Merkel und die CDU/CSU, die wahre Pirouetten drehten im politischen Bereich: 2002 Ausstieg aus der Kernenergie durch Rot-Grün; 2010 Ausstieg aus dem Ausstieg, also Wiedereinstieg unter Merkel und Schwarz-Gelb; ein Jahr später, also 2011, panischer Ausstieg aus dem Wiedereinstieg aus reinem machtpolitischem Kalkül, was einer doppelten 180-Grad-Wende, also der klassischen Baerbock’schen 360-Grad-Wende, entsprach.

Einher ging dann – aufgrund dieser Fehlentwicklungen – der Umstieg auf viel russisches Gas; Abhängigkeit wurde eingeleitet. Und jeder von der CDU/CSU hat diesen Merkel’schen Murks mitgemacht. Habeck und Scholz haben es dann fortgesetzt, und heute heucheln Sie von der CDU/CSU, Sie hätten es anders gemacht. Sie halten die Bürger draußen offenbar für blöd. Die Bürger sind aber nicht blöd, liebe Kollegen von CDU und CSU. Jeder weiß, dass Sie verantwortlich sind für den Kernenergieausstieg und damit für einen weiteren historischen Fehler, den Sie zu verantworten haben.

Sie werden als Partei der politischen Vollversager in die Annalen der Republik eingehen. Wir erinnern uns: Wehrpflicht abgeschafft, Bundeswehr zugrunde gerichtet, irrsinnige menschenverachtende Coronamaßnahmen; Lieferkettengesetz – Sie waren dafür; Bürgergeld-Gesetz – erst waren Sie dafür, plötzlich sind Sie dagegen; Geschlechterwahlgesetz – nicht verhindert im Bundesrat; Cannabisgesetz – nicht verhindert im Bundesrat; Verbrenner-Aus – forciert und nicht verhindert. Sie wollen die Wärmepumpenpflicht nicht abschaffen, sondern Sie wollen sie zeitlich nach hinten schieben. Und schließlich sind durch die Grenzöffnung Millionen Illegale ins Land gekommen.

Ein permanentes politisches Vollversagen dieser CDU/CSU, ein Irrlichtern in der deutschen Politik in den letzten Jahren. Das ist erbärmlich. Und jetzt laufen Sie rum, entschuldigen sich für den ganzen Murks, den Sie in den letzten Jahren angerichtet haben und kupfern schamlos ab, was die AfD in den letzten Jahren zu Recht immer wieder vertreten hat.

Sie von der CDU/CSU sind nicht die Lösung des Problems, Sie sind die Ursache vieler Katastrophen in Deutschland, die es unter AfD-Führung niemals auch nur ansatzweise so gegeben hätte.

Jetzt stellen Sie sich hierhin und legen zum Kernenergieausstieg irgendeinen runtergerotzten Antrag vor, der bei uns in unserem System nicht einmal als Kleine Anfrage durchgehen würde. Sie wollen daraus einen Untersuchungsausschuss konstruieren. Warum wollen Sie das? Sie sehen genau, dass im Osten der Republik wichtige Wahlen sind. Auch da schwimmen Ihnen die Felle weg. Tun Sie jetzt nicht so, als hätten Sie Deutschland jemals auch nur einen Schritt nach vorn gebracht. Sie sind Deutschlandhasser, Sie sind Deutschlandvernichter und unterscheiden sich darin in nichts von dieser Ampelregierung, die rechts von mir auf der Bank sitzt.

Vielen Dank.

Das ist jetzt aber schon interessant: Sie haben gerade von mir ja regelrecht eingefordert, dass ich pauschale Zuschreibungen an eine ganze Fraktion rüge, aber Sie machen das Gleiche.

Ich finde, niemand muss hier anderen vorwerfen, Deutschlandhasser zu sein. Wir sollten wieder zu einem vernünftigen Ton miteinander kommen.

Wir fahren fort, und das Wort erhält Dr. Till Steffen für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „ Vollversager“:

Ich würde sagen, eine Partei, die ihren Spitzenkandidaten am Tag eins nach einer Wahl gleich vor die Tür setzt, sollte an dieser Stelle ganz leise sein. Das würde ich als Murks bezeichnen. Und wenn Sie, Herr Brandner, mal aufhören würden, bei Ihren Reden hier „rumzuopfern“, dann hätte man für die parlamentarische Kultur schon eine ganze Menge getan.

Zur CDU/CSU. Also ganz klar gesagt: Selbstverständlich – deswegen ist es auch sehr wichtig, dass wir an dieser Stelle diese Klarheit haben – ist es das gute Recht einer Oppositionsfraktion, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, und zwar zu jedem Thema, zu dem Sie das für nötig halten. Sie müssen uns überhaupt nicht davon überzeugen, dass es ein sinnvolles Thema ist. Das ist Ihr gutes Recht. Aber ich hatte so ein bisschen den Eindruck, Herr Schnieder, als ich Sie eben sprechen hörte, dass es eher um die Frage ging: Wozu könnten wir denn auch einmal einen PUA machen? Sie haben gesagt, dass die Grünen so viele schöne Untersuchungsausschüsse eingesetzt hätten. Da haben Sie sich gesagt, glaube ich, Sie müssten auch einmal einen machen.

Dann haben Sie endlich – Frau Mihalic hat es zitiert – in der Zeitung ein Thema gefunden.

Wir werden uns jetzt in der Tat bei der Beratung – Herr Thomae hat es geschildert – über die Zulässigkeit Gedanken machen. Ich finde, da drängt sich jetzt nichts großartig Problematisches auf. Wir werden wie immer versuchen, einen Konsens darüber zu finden, ob an der einen oder anderen Stelle vielleicht ein bisschen was zu ergänzen ist, damit das komplette Bild entsteht. Ich finde das Angebot wirklich interessant und bedenkenswert, Herr Schnieder, dass wir das dann tatsächlich auch auf Nord Stream 1 und 2 erweitern.

Das, finde ich, ist ein Punkt, über den wir sehr gerne auch sprechen können.

Wenn man sich jetzt mal die politische Geschichte anschaut, die Sie hier erzählen wollen – Sie nennen es ja „Habeck-Akten“ –, dann ist es die, dass Robert Habeck durch seine ideologische Haltung Deutschland in die Gefahr von Energieengpässen gebracht habe. Das wollen Sie erzählen.

Das ist in der Tat etwas lustig, weil Sie damit bei vielen Grünen ein ganz müdes Lächeln hervorrufen würden; denn Robert Habeck und ideologisch passt so überhaupt gar nicht zusammen.

Die Geschichte war ja tatsächlich ganz anders: Nach langem Hin und Her, was Sie veranstaltet hatten, stand nach Jahrzehnten, in denen wir Grünen gesagt haben, dass es keine gute Idee ist, auf die Atomenergie zu setzen, dieses Ausstiegsdatum zum 31. Dezember an. Und die persönliche Haltung von Robert Habeck war: Leute, mitten im Winter, ich weiß nicht. Ein paar Monate, die Brennelemente sind da. Lasst doch die paar Monate zu.

Da waren die Grünen kritisch und haben gesagt: Oh Mensch, wenn wir jetzt noch einmal verschieben, haben wir die Sorge, dass dann tatsächlich der Atomausstieg nicht kommt.

Und deswegen gab es Diskussionen. Der Kanzler hat daraufhin gesagt, dass es jetzt so gemacht wird, wie das auch von Robert Habeck vorgeschlagen wurde.

Das ist das, was rauskommen wird. Es wird rauskommen – darüber können wir gerne sprechen –, dass sich in diesem Winter vor allem die Frage gestellt hat – das war natürlich ein Aspekt dabei –: Wie kommen wir durch den Winter? Haben wir ausreichend Energie? Das war ein mega Kraftakt.

Da konnte niemand damit rechnen, und es brauchte wirklich die ganze politische Kraft dieser Bundesregierung und insbesondere des verantwortlichen Ministers, um uns gut durch diesen Winter zu bringen.

Und viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben mitgemacht. Sie haben Energie gespart. Wir haben es gut geschafft, durch diesen Winter zu kommen. Wir haben am Ende gemerkt, wir brauchten die Energie aus den Atomkraftwerken gar nicht. Aber vielleicht war es gut, sie als Reserve zu haben – okay. Am Ende muss man Ihnen tatsächlich ein Sprichwort mit auf den Weg geben: Wenn du merkst, dass dein Pferd tot ist, steig ab!

Das Wort erhält Michael Kruse für die FDP-Fraktion.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte als Erstes festhalten, dass Sie, Frau Präsidentin, in meiner Wahrnehmung bisher die beste Performance in dieser Debatte geliefert haben mit dem, was Sie hier eben gesagt haben, und auch mit der Rüge und der Mahnung, den Tonfall zu mäßigen.

Wir haben eine ganze Menge lustiger Wortbeiträge gehört; Kollege Mesarosch ist ein begnadeter Redner.

– Ja, ist er. – Aber ich bin nicht sicher, ob der große Humor, den man versucht jetzt in diese Debatte zu bringen, tatsächlich unserer jetzigen Lage gerecht wird oder auch der Lage im Jahr 2022.

Das Zweite, was man festhalten kann, ist die Feststellung unserer Außenministerin Annalena Baerbock im Frühjahr 2022: Die Gasbrücke ist eingestürzt. – Im Frühjahr 2022 haben wir uns die Frage gestellt: Was ist die neue Brücke? Was kann alles Teil dieser neuen Brücke sein? Was muss man noch bauen, vielleicht als Provisorium, weil wir wissen, dass der Bau des einen oder anderen Brückenpfeilers länger dauert?

In diesem thematischen Diskurs ergaben sich eine ganze Menge Maßnahmen, die die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen miteinander ergriffen haben. Das umfasste zum Beispiel eine Reihe von Gesetzen, die dafür gesorgt haben, dass die Gasspeicher in diesem Land zum Winter 2022/23 gefüllt waren. Das war ein enormer Kraftakt.

Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen,

auch Maßnahmen, die, ich glaube, vielen im Haus wehgetan haben, zum Beispiel das Wieder-ans-Netz-Bringen und In-die-Reserve-Führen von Kohlekraftwerken, die alt und dreckig waren.

Dies betraf auch die Braunkohle, von der viele hier im Hause gehofft hatten, dass sie nicht mehr genutzt wird, dass sie nie wieder genutzt wird.

In diesem Szenario haben wir uns 2022 bewegt. Zu dieser Zeit war die Fragestellung: Tun wir alles, was möglich ist, um die Folgen des Energiekriegs, den Wladimir Putin lange vor dem militärischen Angriff auf die Ukraine gegen Deutschland und Westeuropa begonnen hatte, abzuwenden?

Wir haben bei den Fossilen Maßnahmen ergriffen. Wir haben aber auch bei den Erneuerbaren Maßnahmen ergriffen. Wir haben Änderungen des EEG beschlossen. Wir haben den bisher schnellsten Hochlauf für die Erneuerbaren jemals in diesem Land organisiert.

Wir haben Planungsbeschleunigung geschaffen. Wir haben dafür gesorgt, dass die LNG-Terminals, über die in diesem Hause 15 Jahre lang diskutiert worden ist,

im Winter 2022 ans Netz gegangen sind. Wir haben sehr viele Maßnahmen ergriffen, um die Folgen des russischen Energiekriegs gegen Deutschland abzuwenden. Das war auch dringend notwendig.

Denn wenn man sich den Preishochlauf anschaut – das ist im Wesentlichen diese Spitze, die man hier sehen kann –,

dann sieht man, dass sich die Märkte in einem schnellen Weg nach oben befunden haben, in einer Hysterie; manche Gastarife sind gar nicht mehr angeboten worden. In dieser Zeit war allein die Frage: Haben wir alles unternommen, was in unserer Macht stand, um diesen Preisspitzen und den enormen Verwerfungen, die wir bis heute in der Produktion sehen, insbesondere bei der energieintensiven Industrie, entgegenzuwirken? Haben wir diesen Angriffsvektoren Russlands alles entgegengesetzt, was wir konnten?

Die Debatte im Jahr 2022 um die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, die wir als Freie Demokraten damals vehement eingefordert haben und die ja dann auch für einige Monate gekommen ist, war zu lang, und sie kam zu einem Zeitpunkt, zu dem der Markt Signale gebraucht hätte, die beruhigend wirken.

Diese Signale sind zu spät erfolgt.

Deswegen darf man nach den Gründen fragen. Das ist im Rahmen des demokratischen Spektrums. Kollege Thomae hat alles dazu gesagt. Die Einrichtung des Untersuchungsausschusses wird ja jetzt vom zuständigen Ausschuss geprüft. Ich bin hinsichtlich dieser Prüfung sehr zuversichtlich. Es wäre klug, diesen Ausschuss einzusetzen

und den Untersuchungsauftrag um die hier angesprochenen Punkte, etwa bezüglich Nord Stream 1 und 2, zu ergänzen, um ein volles Bild der Energiepolitik der letzten Jahre zu liefern. Dies könnte eine wichtige Basis dafür sein, dass wir in diesem Hause dann gemeinsam in die Zukunft der Energiepolitik gehen. Deswegen begrüßen wir die Einrichtung und freuen uns auf die Debatte.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Das Wort erhält Dr. Stefan Heck für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte, die wir heute führen, ist eine besondere. Man kann auch sagen: Es ist eine, die sich von anderen Debatten in dieser Legislaturperiode unterscheidet.

Zum zweiten Mal beraten wir heute über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Herr Kollege Dr. Steffen, der erste, den wir hier auf den Weg gebracht haben, wird inzwischen von Ihnen in Karlsruhe beklagt.

Von daher: Ganz so großzügig, wie Sie sich an dieser Stelle gezeigt haben, sind Sie offenbar doch nicht.

Nach all dem, was wir in den letzten Wochen über die Vorgänge im Bundeswirtschaftsministerium und im Bundesumweltministerium erfahren haben, muss man sagen: Es wird allerhöchste Zeit für diesen Untersuchungsausschuss. Frau Dr. Mihalic, es war für uns keine Überraschung, dass die Grünen für den Atomausstieg waren. Wenn Sie uns von Anfang an gesagt hätten: „Das ist hier unser politisches Programm, das wir umsetzen wollen, wir wollen sozusagen das Lebenswerk von Jürgen Trittin feierlich vollenden“, dann hätten wir in der Sache hart mit Ihnen gerungen, aber wir hätten doch gar keinen Anlass gehabt, das Verfahren zu kritisieren.

Sie haben sich aber bewusst für einen anderen Weg entschieden.

Erst haben Sie, Herr Minister Habeck, ein großes Transparenzversprechen abgegeben. Sie haben höchstpersönlich angekündigt, es gäbe eine – Zitat – ergebnisoffene Prüfung. Dann haben Sie, Frau Ministerin Lemke, aus dem Bundesumweltministerium öffentlich verkündet, dass der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nicht mehr möglich und nicht mit der nuklearen Sicherheit vereinbar sei. Heute wissen wir: Nichts davon hat gestimmt. Das Gegenteil traf zu.

Tatsächlich war es so: Die Prüfung der Fachebene im Bereich von Frau Lemke ergab, dass der Weiterbetrieb noch laufender Kernkraftwerke über viele Jahre möglich und mit der nuklearen Sicherheit auch vereinbar gewesen wäre.

Die ergebnisoffene Prüfung, die Sie, Herr Habeck, angekündigt haben, wurde einfach unterdrückt. Sie haben mit all diesen Tricks versucht, Ihre Ideologie als ein angeblich wissenschaftlich fundiertes, fachlich fundiertes Gemeinwohlinteresse zu verschleiern. Selten sind die Wählerinnen und Wähler in Deutschland über das Vorgehen in einer so zentralen politischen Frage so hinterhältig getäuscht worden.

All das wissen wir nicht, weil Sie dann irgendwann mal auf die Idee gekommen wären, uns hier im Deutschen Bundestag darüber zu informieren. Nein, stattdessen musste das Magazin „Cicero“ auf dem Rechtsweg vor dem Berliner Verwaltungsgericht die Offenlegung der Unterlagen erklagen.

Der Bundestag wurde dann mit weitgehend geschwärzten Akten abgespeist. Das ist – das haben die Vorredner schon gesagt – ein sehr erstaunlicher Vorgang für eine Partei, die immer Transparenz einfordert, aber dann darauf verzichtet, wenn sie selbst und ihre Amtsträger davon betroffen sind.

Bei all diesen Vorgängen entsteht das Bild von einer Bundesregierung, die es mit der Aktenführung nicht sehr genau nimmt. Vermerke werden nicht weitergegeben. Sie werden in ihrem Sinngehalt völlig verändert, sobald sie von der Fachebene zur politischen Führung wechseln. Manchmal verschwinden sie auf wundersame Weise auch einfach vollständig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung ist keine lästige Beschäftigungstherapie für Fachbeamte, sondern es ist eine Pflicht, die sich unmittelbar aus unserer Verfassung ergibt und die Voraussetzung für parlamentarische Kontrolle ist.

Um es deutlich zu sagen: Mit dieser Nachlässigkeit kann man vielleicht den Ortsverband von Greenpeace führen, aber nicht zwei wichtige Ministerien einer großen Industrienation, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Die Ampel hat in einer sehr kritischen Situation die Versorgungssicherheit unseres Landes sehr leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Es ist an der Zeit, dass diese Vorgänge endlich lückenlos aufgeklärt werden. Deswegen bin ich froh, dass wir heute über die Einsetzung dieses Ausschusses beraten. Ich verspreche Ihnen schon jetzt: Wir werden es mit der Aufklärung sehr genau nehmen. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen in unserem Land schuldig.

Herzlichen Dank.

Das Wort erhält Ralph Lenkert für die Gruppe Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Union fordert einen Untersuchungsausschuss. Das bedeutet: Dutzende Beamte und Angestellte in den Ministerien stellen Akten zusammen, Zeugen werden in nächtelangen Sitzungen verhört, Abgeordnete und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lesen Hunderte Dokumente, Tausende Textseiten, prüfen, ob die Regierung Fehler machte zum Schaden des Landes oder die Öffentlichkeit hinters Licht führte.

Dabei hätte ich einiges, wofür sich der Aufwand eines Untersuchungsausschusses lohnen würde. 2022 explodierten die Energiekosten. RWE steigerte gleichzeitig seinen Gewinn von 700 Millionen Euro auf über 2,7 Milliarden Euro, Shells Gewinne stiegen in einem Jahr von über 14 Milliarden Dollar auf mehr als 34 Milliarden Dollar, und Exxon verdiente statt 23 Milliarden Dollar fette 55 Milliarden Dollar.

Und Finanzminister Lindner konnte keine Krisengewinne erkennen, verweigerte eine Übergewinnsteuer. Das ist ein Skandal.

Nicht für die Union; denn sonst gäbe es dazu einen Untersuchungsausschuss.

– Herr Kraft, Sie wissen genau, man braucht 25 Prozent. Die haben Sie nicht, die haben wir nicht, deswegen konnten wir keinen erfolgreich beantragen. Also lassen Sie diese unqualifizierten Zwischenbemerkungen!

Rentnerinnen und Rentner erhielten die mickrige Energiehilfe vom Staat erst nach einem halben Jahr. Studierende warteten über ein Jahr. Viele gaben ihr Studium auf, weil die Energiehilfen zu spät kamen. Begründung für die lange Zeit: Die Bundesregierung wusste nicht, wie sie das Geld überweisen sollte. Seit zwei Jahren soll Finanzminister Lindner ein Auszahlungssystem installieren. Er schafft es nicht; nichts passiert. Verheerend – doch kein Anlass für die Union, einen Untersuchungsausschuss zu fordern. Ex-Minister Spahn versenkte Milliarden in Maskendeals, ließ eine dubiose Veranstaltung mit 9 999 Euro Spenden zu einer Zeit stattfinden, wo solche Veranstaltungen verboten waren. Das wäre mal ein Grund für einen Untersuchungsausschuss gewesen, allerdings nicht für die Union. Dann müsste sie ja selber Transparenz zeigen.

Dafür, dass Minister Habeck seine Ablehnung, die Atomkraftwerke 14 Wochen länger zu betreiben, als die Meinung seiner Fachleute darstellte – was vielleicht nicht stimmte –, will die Union den Aufwand eines Untersuchungsausschusses betreiben. Übrigens: Die AKWs liefen diese 14 Wochen länger, weil Bundeskanzler Scholz dies entschied.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, alle, die in einem Untersuchungsausschuss arbeiten, können in dieser Zeit nichts anderes machen.

Wohnungsmangel, Mietenexplosion, Maßnahmen gegen steigende Energiepreise, endlich einheitliche Regeln zum Hochwasserschutz – für all das und vieles mehr bräuchten wir Lösungen. Dafür müssten Bundestag und Regierung intensiver arbeiten. Das will Die Linke. Damit befassen wir uns. Das ist das, was Priorität hätte.

Liebe Union, verzichten Sie auf diesen Untersuchungsausschuss zu diesem Fake-Miniskandal!

Noch mal: Es gibt wichtigere Themen. Mit denen können Sie sich profilieren. Die Menschen würden es Ihnen danken.

Vielen Dank.

Das Wort erhält Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen der Union! Ich muss gestehen, ich bin ein wenig verwirrt.

Vor ein paar Wochen dachte ich noch, Ihre aktuelle Lösung für die zukünftige Energieversorgung sei Atomkraft. Schließlich haben Sie uns im Plenum in schöner Regelmäßigkeit wieder und wieder erklärt, wie sicher, kostengünstig und klimafreundlich diese sei. Auch in Ihrem gerade erst veröffentlichten neuen Grundsatzprogramm heißt es folglich – ich zitiere –: „Deutschland kann zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten.“ Zitat Ende.

– Klatschen Sie nicht zu früh! – Ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hat sich auf der Jahrestagung des BDEW in der vergangenen Woche hingestellt und Atomkraft für tot erklärt.

Ja, was denn nun, liebe Union? Das ist eine weitere groteske Wendung im unendlichen Zickzackkurs der Union beim Thema Atomenergie.

Es ist ein sehr teurer Zickzackkurs obendrein; aber darüber reden Sie nicht so gerne, liebe Union.

Lassen Sie uns kurz zurückschauen: Die rot-grüne Bundesregierung hatte sich Anfang der 2000er-Jahre mit den Energiekonzernen auf den sogenannten Atomkonsens geeinigt.

Die Atomkraftwerke sollten nach und nach vom Netz gehen, bis etwa 2021. So wurde es gesetzlich festgehalten. Aber Gesetze kann man ändern. „ Das ist Demokratie“, würde Friedrich Merz wohl sagen. So geschah es auch im Dezember 2010: Die Atomkraftwerke bekamen unter der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung satte Laufzeitverlängerungen – bis dann vier Monate später, nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011, selbst die Union begriff, dass Atomenergie die gefährlichste Energieform überhaupt ist.

Für diesen zugegebenermaßen recht kurzfristigen Meinungsumschwung wurden Milliarden Euro fällig. Nach fast zehn Jahren Rechtsstreitigkeiten haben sich Bund und Atomkonzerne auf ein Entschädigungspaket geeinigt. Knapp 2,5 Milliarden Euro zahlte der Bund an die AKW-Betreiberkonzerne RWE, Vattenfall, EON und EnBW.

Hinzu kamen die Kosten für die zahlreichen Gerichtsverfahren. Das längste dauerte satte neun Jahre und wurde vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington geführt. Solche Schiedsgerichtsverfahren werden im Geheimen geführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber bräuchte es eigentlich Aufklärung: Was ist damals genau gelaufen? Schließlich geht es um Milliardenzahlungen aus Steuergeldern.

Aber nein! Lange her ist die Entscheidung über die Laufzeitverlängerung, das Geld ist eh längst weg. Sie sind in der Opposition. Da ist man sich auch für reine Symbolpolitik nicht zu schade.

Die Union beantragt nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu einem Vorgang, der längst mehrfach in den zuständigen Ausschüssen beleuchtet wurde,

zu einem Vorgang, zu dem die zuständigen Ministerinnen und Minister ausführlich Stellung bezogen haben und zu dem der Öffentlichkeit und uns Abgeordneten umfassende Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden.

Aus Sicht der Union reicht das alles nicht aus. Die Union vermutet Parteipolitik, betreibt sie in Wahrheit aber selbst. Ihnen geht es nicht um eine energiepolitische Entscheidung im März 2022. Es geht Ihnen auch nicht um einen Prüfvermerk von zwei Ministerien. Es geht Ihnen auch nicht um den Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken für dreieinhalb Monate. Worum es Ihnen geht, ist Meinungsmache, ist Wahlkampf.

Das können Sie alles machen, liebe Union, auch das ist Demokratie. Wahlkampf bedeutet am Ende aber auch, zu sagen, was man will, wenn man tatsächlich gewählt ist, und er bedeutet, zu sagen, wie das umgesetzt und bezahlt werden soll.

Das hingegen bleiben Sie den Bürgerinnen und Bürgern schuldig mit Ihrem Zickzackkurs in der Atomfrage und auch in der Energiepolitik insgesamt. Daran ändert auch das Ablenkungsmanöver des Untersuchungsausschusses nichts.

Nächster Redner ist Klaus Ernst für die Gruppe BSW.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht hier gar nicht, wenn ich es richtig verstehe, um das Für und Wider bei Atomkraftwerken. Es geht um die Frage, ob wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Das ist doch die Frage.

Da muss ich schon sagen: Ich finde diesen Versuch der Ampel, das so wegzuwischen, als wäre das gar nicht notwendig, ein wenig absurd. Denn wir haben es ja schon mit einer Affäre zu tun, die darauf hindeutet, dass im Ministerium Dinge vertuscht worden sind, um eine politische Linie durchzusetzen, die auf der Fachebene gar nicht gedeckt war. Das soll doch Gegenstand des Untersuchungsausschusses werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Ministerium, ich sage mal, auffällig geworden ist.

Ich erinnere an Herrn Graichen, über den wir geredet haben.

Ich erinnere an den Umstand, dass wir im Ausschuss oft den Eindruck hatten, wir werden über verschiedene Vorgänge nicht ordentlich informiert. Wir hatten den Umstand, dass wir es einmal mit der Verfassungsklage eines Ausschussmitglieds von der CDU zu tun hatten, die dazu geführt hat, dass ein Verfahren gestoppt worden ist. Also, ganz so sauber geht es in dem Ministerium nicht zu, meine Damen und Herren; das können wir mal festhalten.

Wenn das so ist, dann geht es jetzt auch nicht um die Frage des Für und Wider bei Atomkraft. Dann geht es darum, diese Umstände einmal aufzuklären, um zu sehen: Was ist da eigentlich los, und ist da nicht sauber gearbeitet worden?

Ist da vielleicht ideologisch eine Vorgabe gemacht worden, die dazu geführt hat, dass bestimmte Argumente nicht beachtet wurden? Das ist der Gegenstand. Deshalb finde ich es ein bisschen komisch, dass Sie von der Ampel sich so gegen diesen Ausschuss wehren.

Das riecht ein bisschen nach: Lasst uns nicht so genau hinschauen, dass nicht rauskommt, was war, wenn wir handeln.

Ich möchte aber darauf hinweisen – das gehört auch zur Wahrheit –, dass man sich, wenn man die Atomkraftwerke wirklich weiterlaufen lassen würde, überlegen müsste, wo die Brennstäbe herkommen. Ich weiß nicht, ob Ihnen klar ist, dass die Brennstäbe natürlich aus Russland kommen.

Die Russen sind nämlich nicht so doof wie wir, die wir unsere Energieversorgung abschneiden, und die Amerikaner übrigens auch nicht. Die Amerikaner beziehen dauernd Atomstäbe aus Russland.

So ist die Welt. Schauen Sie hin!

Insofern: Ein bisschen aufpassen! Auch das könnte ja möglicherweise bei diesem Untersuchungsausschuss herauskommen. Ich habe aber nichts dagegen, wenn das so ist. Jetzt klären wir erst mal auf, was denn da eigentlich vorgegangen ist. So würde ich es machen.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner ist Markus Hümpfer für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Klaus Ernst, ich glaube, niemand in der Koalition will, dass wir diesen Untersuchungsausschuss verhindern.

Es haben viele Vorrednerinnen und Vorredner ja richtigerweise gesagt, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitenrecht ist und dass auch wir als Ampelkoalition Minderheitenrechte achten. Das ist für uns selbstverständlich.

Herr Dr. Heck, ich habe mich ein bisschen gewundert, dass Sie gesagt haben, der erste Untersuchungsausschuss würde von den Grünen beklagt. Es ist doch in Wirklichkeit so, dass die Union vor das Bundesverfassungsgericht gezogen ist und nicht die Grünen.

Wenn Sie hier schon zu täuschen anfangen, dann weiß man ja, wie Ihr Antrag geschrieben ist.

Aber lassen Sie uns zum Thema kommen. Machen wir eine Zeitreise zurück ins Jahr 2022: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine beginnt. Schon zuvor hat Gazprom Germania seine deutschen Gasspeicher geleert – Kollege Kruse von der FDP hat es gesagt –, ohne dass das dem damaligen Wirtschaftsminister – im Übrigen Ihrem Wirtschaftsminister Peter Altmaier – aufgefallen ist. Und damit tragen auch Sie die Verantwortung für die Energiekrise, die wir damals hatten.

Dann begann am 24. Februar 2022 der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Der Tag markiert eine Zeitenwende, auch in der Energiepolitik. Plötzlich musste man unabhängig werden von russischem Erdgas, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Das muss ich betonen; denn das hat die Bundesregierung, das hat diese Ampelkoalition mit Bravour geschafft.

Gleichzeitig hat Friedrich Merz im März 2022 ein Gasembargo gefordert,

weil Ihnen, liebe Union, die Versorgungssicherheit anscheinend vollkommen egal war – vollkommen egal. Deshalb bin ich froh, dass die Union in dieser Zeit keine Regierungsverantwortung hatte; denn das hätte dazu geführt, dass die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ruiniert gewesen wären.

Sie hätten damals schon wissen müssen, dass die Abhängigkeit von Gas das Problem ist und dass uns die Atomkraft nicht nützt.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Nein.

Die Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen AKW – Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 – hätte zu einer Gaseinsparung von weniger als 1 Prozent geführt. Weniger als 1 Prozent! Diese Fakten unterschlagen Sie vollkommen. Damit sorgen Sie für massive Unsicherheit und Verunsicherung in der Bevölkerung. Damit gefährden Sie am Ende auch die Klimaziele, und das ist der größten Oppositionsfraktion in diesem Haus wirklich nicht würdig.

Selbst in Ihrem eigenen Energiepapier, das letzte Woche die Runde gemacht hat, war kein Wort mehr von der Kernenergie zu lesen, und auch Friedrich Merz sagte beim BDEW-Kongress, dass Sie da keine Ambitionen mehr haben.

Stattdessen treiben Sie aber mit diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die nächste Atomkraftsau durchs Dorf. Dieser Untersuchungsausschuss ist reine Beschäftigungstherapie; das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. Die Zeit wäre besser investiert, wenn Sie ordentliche Energiepolitik machen würden. Aber Sie können sich ja selbst überzeugen.

Vielen Dank.

Jetzt erhält das Wort für eine Kurzintervention Herr Kraft von der AfD. – Bitte schön.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Hümpfer, ich möchte kurz auf Ihren Einwand eingehen, dass ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nichts gebracht hätte. Ich stelle fest, dass die Kernkraftwerke in Deutschland im Jahr 2022 laut Energy-Charts – vom Fraunhofer-Institut betrieben – noch 32,8 Terawattstunden an Strom bereitgestellt haben. Im darauffolgenden Jahr, 2023, als der Gaspreis extrem hoch war, wie das Diagramm vom Kollegen Kruse uns gezeigt hat – es sah aus der Entfernung genauso aus wie das Gaspreisdiagramm, das ich auch kenne –, wurden 44 Terawattstunden Gas verbrannt, nur und ausschließlich zur Erzeugung von Strom. Wir reden noch nicht über den Verbrauch in chemischen Anlagen, wir reden noch nicht über die Erzeugung von Wärme. Wir reden nur und ausschließlich über die Verbrennung von extrem teurem Gas im Jahr 2023 zur Erzeugung von Strom.

Wenn man auch nur die drei verbliebenen Kernkraftwerke – von den weiteren wollen wir erst gar nicht reden – mit ihrem Potenzial von über 30 Terawattstunden am Netz gelassen hätte – das wäre laut der nun bekannten Äußerungen der Kernkraftwerkbetreiber möglich gewesen –, wenn man diesen Strom in 2023 also weiter aus Kernkraft erzeugt hätte, dann hätte man signifikante Mengen an Terawattstunden durch Gasverbrennung einsparen können. Würden Sie darin nicht mit mir übereinstimmen? Das wären Milliardeneinsparungen für die Verbraucher in Deutschland gewesen; sie sind natürlich von der Bundesregierung ordentlich mit Steuerzahlergeld ausgestattet worden. Verstößt diese wirkliche Verschwendung von Milliarden Euro an Steuerzahlergeld nicht gegen den Eid, den man da unter dieser wunderschönen Fahne leistet?

Möchten Sie antworten? – Bitte schön.

Jetzt komme ich zu Tagesordnungspunkt 8:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Merz, Alexander Dobrindt, Thorsten Frei, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode

Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Wenn alle ihre Plätze eingenommen haben, eröffne ich die Aussprache.

Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Patrick Schnieder.

Herr Dr. Kraft, vielen Dank für die Fragen. – Ich will Ihnen nicht zustimmen; das kann ich Ihnen direkt sagen.

Die Bundesnetzagentur hat im Jahr 2022 festgestellt, dass 6,5 Prozent des Stroms am Strommix aus Atomkraft stammte. 4 Prozent hat der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke während des Streckbetriebs zum Strommix beigetragen. Damals war schon klar, dass die Atomkraftwerke nicht mehr 100 Prozent ihrer Leistung erbringen können, nachdem die Brennelemente am Ende ihrer Lebenszeit angelangt waren.

Hinzu kam zur damaligen Zeit, dass das Stromangebot innerhalb Europas insgesamt sehr niedrig war, vor allem aufgrund der Tatsache, dass in Frankreich über 50 Prozent der Atomkraftwerke aus verschiedensten Gründen nicht am Netz waren. Es gibt verschiedene Studien – unter anderem von enervis und der Deutschen Umwelthilfe –, die zu dem Ergebnis gekommen sind, dass der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke keine Auswirkungen auf den Strompreis hatte und auch in Zukunft nicht mehr haben wird. Unabhängig davon – so heißt es in den Studien – war der Streckbetrieb im Nachhinein betrachtet nicht notwendig. Deshalb halte ich es nach wie vor für vollkommen richtig, dass wir damals – unter den Umständen, die wir hatten – so reagiert hatten, wie wir es getan haben.

Dann fahren wir jetzt fort in der Debatte, und das Wort erhält der fraktionslose Abgeordnete Thomas Seitz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion beantragen heute die Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses. Als ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben wir ein vom Grundgesetz verbrieftes Recht dazu.

Dieser Untersuchungsausschuss ist nötig. Es steht nach wie vor der Verdacht im Raum, dass Bundestag und Öffentlichkeit getäuscht wurden. Wurde in der vom russischen Überfall auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise nach Gemeinwohl oder nach grüner Parteiräson entschieden? Wurden, wie Sie, Herr Bundesminister Habeck, zugesagt hatten, alle Optionen ergebnisoffen und unvoreingenommen geprüft, oder prägte allein grüne Ideologie die Entscheidung?

Haben Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und soziale Einrichtungen vermeidbar überhöhte Energiepreise gezahlt, um Ihnen, Herr Vizekanzler, den Rückhalt Ihrer Partei zu kaufen? Das sind die Fragen, um die es geht, und diese Fragen wiegen schwer.

Es geht um Ihre Glaubwürdigkeit, Herr Bundesminister Habeck. Bis heute gibt es keine zufriedenstellenden Antworten auf die gestellten Fragen.

Deshalb müssen wir mit dem schärfsten Schwert der Opposition,

mit den Mitteln der Strafprozessordnung, in einem Untersuchungsausschuss, Aufklärung betreiben.

Sie tragen als Grüne die Forderung nach Transparenz wie eine Monstranz vor sich her, wenn es um andere geht. In diesem Fall musste ein Journalist die Herausgabe von Informationen vor Gericht einklagen. Herr Minister, da stellt sich schon die Frage: Wie halten Sie es mit der Transparenz? Was haben Sie zu verbergen, damit das erforderlich ist?

Die Grünen haben in den vergangenen Wahlperioden eine ganze Reihe von Untersuchungsausschüssen initiiert. Das ist auch ihr gutes Recht. Wir haben keinen einzigen Einsetzungsantrag abgelehnt. Wir haben keinen Untersuchungsauftrag mit Ablenkungsmanövern bepackt oder verwässert.

Die Grünen haben dabei mit starken Worten Haltungsnoten vergeben. Ich will Ihnen eine kleine Auswahl nicht vorenthalten: Im NSA-Untersuchungsausschuss beklagten die Grünen eine – ich zitiere – kritikwürdige Blockadehaltung der Bundesregierung und ihr aktives Hintertreiben der parlamentarischen Aufklärung. Im Gorleben-Ausschuss warfen sie unserer Fraktion und der FDP vor – ich zitiere –, das Gestaltungsrecht der Mehrheit missbraucht zu haben. Und schließlich das Fazit der Grünen im Edathy-Ausschuss – Zitat –:

„Auf Seiten der SPD fehlt es … sowohl am Willen zu umfassender Aufklärung als auch an politischen Konsequenzen.“

Ich will das heute gar nicht inhaltlich neu bewerten. Sicher war nicht alles falsch, was Sie gesagt haben. Ich rufe Ihnen aber zu: Jetzt sind Sie am Zug! Sie sitzen immer sehr hoch auf Ihrem moralischen Ross. Machen Sie es jetzt so, wie Sie es früher gefordert haben.

Die Latte hängt hoch. Springen Sie auch! Und kriechen Sie nicht drunter durch!

Die Wortmeldungen der vergangenen Tage klingen allerdings eher nach Ablenkungsmanöver als nach aktiver Aufklärung. Vereinzelt fordern Kollegen einen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2.

Um auch Nord Stream 1 zu untersuchen, fehlte wohl offenbar der Mut.

Dabei muss man ja mal sagen: Durch Nord Stream 2 ist nie Gas geflossen, durch Nord Stream 1 schon. Und wer hat es auf den Weg gebracht? Rote und Grüne.

Die Moskau-Connection aufzuklären, ist wirklich ein hehres Ziel. Tun Sie das!

All dies zeigt doch nur eins: Bei der eigenen Erfüllung der Ansprüche, die Sie immer an andere stellen, haben Sie noch viel Luft nach oben.

Deshalb beantragen wir heute die Überweisung des Einsetzungsantrags zur Beratung in den Geschäftsordnungsausschuss. Wir setzen darauf, dass die Beratungen im Ausschuss diesmal fairer ablaufen als im vergangenen Jahr. Wir setzen darauf, dass die Mehrheit zu diesem Einsetzungsantrag eine gemeinsame Position findet. Zulässigkeitsprobleme gab und gibt es nicht. Hier können Sie nicht mal welche konstruieren: nicht mit dem Föderalismus, nicht mit dem Kernbereich der Exekutive, nicht mit Unbestimmtheit, nicht mit vorweggenommenen Wertungen, nicht mit fehlendem öffentlichen Interesse. Unsere Anträge halten sich an Recht und Gesetz. Tun Sie es auch!

Mein Appell daher an die Grünen ist: Leisten Sie als Koalitionsfraktion so viel Aufklärung, wie Sie als Oppositionsfraktion gefordert haben! Stehen Sie der Aufklärung nicht im Weg! Stimmen Sie zu! Und, Herr Minister Habeck, legen Sie die Wahrheit auf den Tisch!

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nord Stream 2 stand kurz vor der Inbetriebnahme, als die Regierung das Genehmigungsverfahren stoppte. Zwei Tage später überfiel Russland die Ukraine. Die unmittelbare Folge waren steigende Energiepreise. Dennoch wurden die letzten drei deutschen AKW am 15. April 2023 abgeschaltet. Seitdem ist unsere Versorgungssicherheit gefährdet, und die Union will nun mit einem Untersuchungsausschuss die Energiekrise aufarbeiten und die Abschaltung der AKW näher beleuchten.

Aber geht es auch um Aufklärung oder nur um Bloßstellung von Habeck und Co, die natürlich genug zu verbergen haben? Der Antrag wäre jedenfalls glaubhafter, wenn nicht verschwiegen würde, dass der Beschluss von 2011, die deutschen Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen, auf Antrag von Union und FDP erging – rein wahltaktisch und wider besseres Wissen. Die Ampel hat nur Frau Merkels Werk vollendet. Und auch die Union weiß, dass der Atomausstieg von Anfang an ein Fehler war und die Bürger Milliarden gekostet hat.

Warum aber hat die Union die Initiativen der AfD nicht unterstützt, die einen schnellen Rückbau der AKW verhindern und den Weiterbetrieb ermöglichen sollten?

Einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes hat die Union bei nur einer Jastimme – wohl ein Abstimmungsfehler – abgelehnt; denn an Mut zur Wahrheit fehlt es in Ihrer Fraktion. Ist man anderer Meinung als seine Fraktion, folgt man nicht seiner Überzeugung, sondern fehlt bei der Abstimmung – beim Atomgesetz gleich 22 Prozent Ihrer Abgeordneten.

Bevor es vergessen wird: Wer die Energiekrise untersuchen will und die Frage nach der Urheberschaft des Angriffs –

Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.

– auf Nord Stream 2 nicht stellt, dem geht es nicht um Aufklärung, der will gar nicht wissen, welche Partnerstaaten hinter dem Angriff standen und ob die Bundesregierung vorher Bescheid wusste.

Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

Deshalb: Untersuchungsausschuss ja, aber richtig.

Vielen Dank.

Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Dr. Andreas Lenz für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder und sehr geehrte Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion als antragstellende Fraktion, es geht hier um die Überweisung und nicht um unsere Zustimmung; denn es ist das gute Recht eines Viertels der Mitglieder des Bundestages, einen solchen Ausschuss einsetzen zu lassen. Und natürlich ist ein solches Recht von niemandem aus dem Bundestag zu bezweifeln; denn es ist Recht und Gesetz, und an das halten wir uns natürlich.

– Ich weiß nicht, warum Sie da nun Unkenrufe anschließen müssen. Das finde ich absolut nicht sachgerecht.

Es ist aber natürlich schon unsere Aufgabe, darauf zu achten, dass dieses scharfe Schwert, das sich das Parlament gegeben hat, das wir uns rechtlich gegeben haben,

um eine sachgerechte Politik gewährleisten und Aufklärungsarbeit leisten zu können, wenn möglicherweise Missstände aufzuklären sind, auch dort eingesetzt wird, wo tatsächlich Missstände zu vermuten sind.

Und da ist natürlich schon die Frage, welche Anknüpfungspunkte hier gegeben sind.

In der Tat haben Sie die nötigen Stimmen, um die Überweisung in den Geschäftsordnungsausschuss zustande zu bringen; insofern steht das auch nicht in Zweifel. Allerdings steht es in der Sache in Zweifel, ob dies wirklich begründbar ist.

Denn wir alle müssen feststellen – und das nicht zum ersten Mal hier –, dass die Verlängerung der Atomenergienutzung im Zuge eines Streckbetriebs letztendlich tatsächlich stattgefunden hat, und zwar auf Grundlage der Beschlussfassung der Koalitionsfraktionen.

Wir haben die Atomkraftwerke aufgrund einer Analyse der Krisensituation dreieinhalb Monate länger laufen lassen. Es hat eine intensive Auseinandersetzung darüber gegeben,

weil dort natürlich mehrere Dinge hineinzubringen sind.

Es ist mit hineinzubringen, dass schon drei Jahre über dem Durst eine Sicherheitsüberprüfung nicht stattgefunden hatte.

Was wäre also gewesen, wenn in diesen dreieinhalb Monaten möglicherweise etwas passiert wäre? Es war nicht bekannt, wie man mit so einer Konstellation umgeht, weil es solche Sicherheitsrisiken sonst nicht gibt. Die spezifischen Sicherheitsrisiken von Atomenergienutzung sind einzigartig; deswegen haben ja auch Sie diesen Atomausstieg letztendlich mitgetragen und nach einem Zickzackkurs wieder eingeleitet. Dieser Zickzackkurs hat die Steuerzahler übrigens einiges gekostet; auch das muss an dieser Stelle mal gesagt werden.

Es war letztendlich politisch zu entscheiden: Was wiegt in dieser Situation schwerer? Müssen wir der Sicherheitsüberprüfung so viel Gewicht in der Waagschale zumessen, dass wir keinerlei Streckbetrieb verantworten können, oder können wir den Streckbetrieb verantworten?

Es steht zum Zweiten völlig außer Frage, dass die schon vorhandenen Brennelemente für sich genommen – das habe ich von Ihnen eigentlich auch nicht in Zweifel gezogen gesehen; Sie ziehen es politisch in Zweifel, aber von der Sache her nicht –

nur noch begrenzt nutzbar waren

und dass eine Neubeschaffung von Brennelementen so viel Zeit gebraucht hätte, dass selbst bei einem frühestmöglichen Beschaffungsvorgang nach dem 24. Februar 2022 keine rechtzeitige,

anschlussfähige Neubestückung der Atomkraftwerke mit Brennelementen mehr möglich gewesen wäre.

Also wäre ein nahtloses Weiternutzen der noch infragestehenden Atomkraftwerke überhaupt nicht möglich gewesen.

Insofern gibt es gar keine denklogische Situation, in der die Atomenergie tatsächlich weiter nutzbar gewesen wäre.

Daher ist schon die Frage, ob es nicht auch politisch begründet ist; und das möchte ich hier durchaus unterstellen. Denn die Atomenergienutzung wurde erst jüngst in Ihr neues Grundsatzprogramm wiederaufgenommen, nachdem die Atomkraftnutzung damals, nach dem von Ihnen verursachten Zickzackkurs, abgeschafft werden sollte.

Die Frage ist also angesichts der Wiederaufnahme der Atomenergienutzung in Ihr Grundsatzprogramm, ob Ihr jetziges Ansinnen, einen Untersuchungsausschuss bezüglich eines Ausstiegs, der sich nur auf die letzten Atomkraftwerke bezog und über Jahrzehnte eingeleitet und auch vollzogen wurde, zu begehren, nicht genau davon ablenken möchte, dass Sie erneut einen Zickzackkurs fahren

und erneut von Ihrer Linie abweichen.

Wenn eines teuer ist, dann ist es Atomenergienutzung. Und wenn eines noch teurer ist als die Atomenergienutzung, als die teuerste Form der Energiegewinnung überhaupt weltweit, dann ist es das, dabei auch noch einen Zickzackkurs zu fahren.

Dafür steht die Union, und das ist sehr bedauerlich.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Schluss noch mal zur Frage, um was es beim geplanten Untersuchungsausschuss eigentlich geht.

Es geht um die Frage, nach welchen Maßstäben bei der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke entschieden wurde, objektiv oder nach grüner Parteilogik. Es geht darum, dass zugesichert wurde, dass ergebnisoffen, ohne entsprechende Denkverbote geprüft werden würde, und dass das allem Anschein nach eben nicht gemacht wurde. Es war so, dass die Fachebene nicht gehört, ja, von der Leitungsebene ignoriert wurde

bzw. – noch schlimmer – dass kritische Stimmen womöglich unterdrückt wurden, Vermerke zurückgehalten und geändert wurden, dass Parteilogik, dass Ideologie vor die Interessen des Landes und der Menschen gestellt wurde. Darum geht es. Es geht darum, dass der Vorwurf im Raum steht, dass Sie bewusst getäuscht haben,

als es um die Frage der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke ging.

Und ja, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. In der größten Energiekrise nach dem Krieg wurde eben nicht alles gemacht, was hätte gemacht werden können. Es hieß: „kein Stromproblem“, es hieß: „keine Brennstäbe verfügbar“, es hieß: „die Betreiber wollen gar nicht“, es hieß: „kein CO2-Effekt“ – alles unhaltbar im Nachhinein, aber eigentlich auch schon damals. Es wurde getäuscht, es wurde getrickst, und infolgedessen wurden Abermillionen an volkswirtschaftlichem Vermögen vernichtet,

und das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal.

Parteipolitik, Parteilogik kam also vor dem Wohl des Landes. Es ist doch offensichtlich, dass Sie gerade versuchen, eine ganz andere Geschichte zu erzählen. Frau Mihalic, Frau Scheer, Herr Mesarosch, es ist doch so – das will ich Ihnen sagen –:

Geschichtenerzählen gehört schon manchmal zur Politik. Aber Politik ist nicht nur, Geschichten zu erzählen. Sie versuchen doch gerade, damit die eigentliche Frage gar nicht zu beantworten, nämlich die einer möglichen Täuschung, und widmen sich lieber der Oppositionsbeschimpfung, betätigen sich als Märchenerzähler und als Nebelkerzenwerfer.

Das ist im Grunde doch unwürdig, und auch das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

Übrigens wurden mutmaßlich nicht nur die Öffentlichkeit und die Opposition getäuscht – schlimm genug –; es wurde ja auch der eigene Koalitionspartner getäuscht. Deswegen bin ganz dankbar, dass sich auch Michael Kruse für einen Untersuchungsausschuss ausspricht, heute, aber auch schon zu früheren Zeiten. Wir wollen hier die Serviceopposition sein. Letztlich geht es ja auch darum, welche Entscheidungsgrundlage der Bundeskanzler hinsichtlich der Frage des Streckbetriebs hatte. War da die Aktenlage anders? Auch das gilt es entsprechend aufzuklären, meine Damen und Herren.

Jetzt fragen viele: Warum zurückblicken, warum nicht nach vorne? Diese Entscheidungen haben Auswirkungen auch auf die Zukunft, Stichwort „Wettbewerbsfähigkeit des Landes“, Stichwort „Kohleausstieg“. Aber auch die Abläufe in den Ministerien haben Auswirkungen. Dazu ist es zunächst wichtig, zu wissen, was das System Graichen im BMWK bewirkt hat und inwiefern es noch agiert, inwiefern hier weiter unsachgemäße Entscheidungen getroffen werden, die dem Land schaden. Auch das muss der Untersuchungsausschuss aufklären, meine Damen und Herren.

Auf der Website der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages stehen drei Gründe für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: wenn sich Politikerinnen oder Politiker möglicherweise falsch verhalten haben, wenn es mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung gibt oder wenn die Regierung einen bestimmten Vorgang nicht gut erklären kann.

Ich würde sagen: dreimal Haken dran.

Wir wollen vollständige Aufklärung. Wir wollen Transparenz. Wir wollen aber auch Verantwortlichkeit schaffen. Deswegen wollen wir dafür einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Am 24. Februar 2022 brach in Europa eine neue Zeit an, insbesondere für die Minister Robert Habeck und Steffi Lemke, die grünen Minister für Klimavoodoo, Deindustrialisierung, Zertifizierungsversagen und neokolonialen Jagdmoralismus. Diese waren auf einmal umzingelt von Wirklichkeit,

der Wirklichkeit, dass das russische Gas, das als Rückversicherung für die unzuverlässige Stromversorgung aus Sonne und Wind gebraucht wurde, einen geopolitischen Preis hat, der Wirklichkeit, dass eine Förderung einheimischen Gases zu geringerer Abhängigkeit, niedrigeren Preisen und wegfallenden Emissionen für Transport sorgen würde, der Wirklichkeit, dass die verhasste Kernenergie in einem Wimpernschlag der Geschichte 40 Jahre Antiatompropaganda zunichtegemacht hat und vom Volk als stabiler Garant für sicheren, preiswerten und zuverlässigen Strom angesehen wird.

Anstatt aber nun das Handeln der Regierung an diese neue Wirklichkeit anzupassen, werden Argumente erfunden, damit das Handeln dieser Regierung trotzdem irgendwie verantwortungsbewusst aussieht. Im Umweltministerium wird die fachliche Einschätzung der zuständigen Abteilungen um 180 Grad gedreht, um dem BMWK und dem dort inzwischen geschassten grünen Staatssekretär Graichen die erwartete Nachricht für den Prüfvermerk liefern zu können, nämlich dass eine Laufzeitverlängerung aufgrund – Zitat – dargestellter rechtlicher und sicherheitstechnischer Fragestellungen und Hürden nicht empfohlen werden kann. Zitat Ende.

Dabei wurde der Prüfvermerk gegen eine Laufzeitverlängerung kurze Zeit später mit der Miniverlängerung um drei Monate vollkommen ad absurdum geführt. An dieser tatsächlichen Laufzeitverlängerung zeigt sich auch ganz einfach, dass in dieser Regierung systematisch getrickst und getäuscht wird.

Wäre ein Weiterbetrieb über das damalige gesetzliche Ende, dem 31. Dezember 2022, tatsächlich nicht sicher gewesen: Die Umweltministerin hätte gegen die Richtlinienkompetenz des Kanzlers protestieren und gegebenenfalls zurücktreten müssen, wenn die nukleare Sicherheit in Deutschland nicht gegeben gewesen wäre.

In der Sondersitzung des Umweltausschusses hat Ministerin Lemke den Sinneswandel damit begründet, dass freiwillige Meldungen der Betreiber das Lagebild zwischen März und Oktober 2022 entscheidend verändert hätten. Frau Ministerin impliziert damit, dass die nukleare Sicherheit in Deutschland von freiwilligen Meldungen der Betreiber abhängt und nicht von den gesetzlich geregelten Berichtspflichten. Frau Lemke, als Ministerin für die nukleare Sicherheit in Deutschland haben Sie damit in Ihrem Amt versagt. Übernehmen Sie für diese politische Bankrotterklärung die Verantwortung, und treten Sie bitte zurück!

Wenn zwei Minister der Meinung sind, dass eine Abschaltung von über 4 Gigawatt Leistung am Vorabend der größten Energiekrise der jüngsten Zeit notwendig ist, dann sollen sie das doch einfach sagen. Sie sollen offen sagen, dass ihnen die Durchsetzung der linken Lebenslüge des Atomausstieges wichtiger ist als Milliarden an Steuerzahlergeldern, die für den Ersatzeinkauf auf dem Gasmarkt rausgeworfen wurden. Geben Sie es halt einfach zu! Seien Sie integer und einmal in Ihrem politischen Leben aufrichtig, dass Sie einen der größten energiepolitischen Schätze der Nation vernichtet haben,

nur weil Sie ihn vernichtet haben wollten!

Was dieses Land nicht braucht, sind Politiker, die unaufrichtig sind,

die falsche Beweggründe angeben, um ihre wahren Absichten zu verschleiern, und sich dabei noch feige hinter weisungsgebundenen Untergebenen verstecken.

Dieser Untersuchungsausschuss ist daher auch deswegen notwendig, um in der Regierung Integrität, Ehrlichkeit und Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem deutschen Volk und seinem wohlstandswahrenden Vermögen wiederherzustellen.

Es braucht Parteien wie die Alternative für Deutschland, in deren Reihen man Politiker findet, die einen Amtseid nicht nur als lästige Floskel betrachten und für die die Inschrift über dem Westportal dieses Hohen Hauses Ansporn und Motivation ist: „Dem Deutschen Volke“.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11731 an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Ich gehe weiter in der Tagesordnung. In Anbetracht noch einiger Debatten, die folgen werden, bitte ich jetzt wirklich um sehr zügigen Sitzplatzwechsel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Schnieder, Sie haben uns ja leider vorenthalten, was eigentlich die Grundlage für Ihren Antrag ist; deswegen will ich das noch einmal darlegen. Denn vor ungefähr einem Monat ist Folgendes passiert: Da hat jemand bei der Union mal so richtig intensiv Zeitung gelesen, und zwar das Magazin „Cicero“ zum Ausstieg und der Rolle der Grünen dabei, als es um die Kernkraft ging. Sinngemäß hieß es da: Grüne Kräfte im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und auch im Bundesumweltministerium könnten verhindert haben, dass Minister Habeck und Ministerin Lemke sachlich prüfen, ob ein Aussetzen des Atomausstiegs wegen der Energiekrise, die infolge der Abhängigkeit von Russland und von dessen Angriffskrieg auf die Ukraine drohte, nötig und vertretbar ist.

Da hat der aufgebrachte Zeitungsleser in der Union sicher gedacht, einer ganz heißen Sache auf der Spur zu sein. Der investigative Spürsinn war geweckt, das konnte man regelrecht spüren: viele Ausschusssitzungen, Befragung der Minister, Aktenanforderungen, gewissermaßen das volle Programm. Und am Ende die ganz große Enthüllung – jetzt halten Sie sich fest –: Die Grünen sind für den Atomausstieg!

Ja, ich gebe es zu: „Atomkraft? Nein danke“, das ist Teil unserer DNA. Das sage ich voller Stolz. Unsere Partei hat sich über Jahrzehnte hinweg für den Ausstieg aus dieser Hochrisikotechnologie eingesetzt. Aber das hat nicht ideologische, sondern eben sachliche Gründe. Darum geht es im Kern.

Diese Energie ist nicht nur teuer, sondern sie ist auch gefährlich. Vielleicht erinnern sich einige von Ihnen noch daran

– Sie ganz sicher nicht, Herr Kraft, aber vielleicht einige bei der Union –, wie sie das nach Fukushima gesehen haben. Die Reaktoren, um die es geht, wären überdies nach heutigen Sicherheitsstandards, so die Sicht vieler Experten, nicht mehr genehmigungsfähig.

Ein längerer Weiterbetrieb hätte weiteren Atommüll aufgetürmt, den auch die CSU, Herr Dobrindt, eigentlich nicht will – jedenfalls nicht in Bayern.

Damit sind wir beim Thema Verantwortung.

Wir nehmen diese Verantwortung eben anders an als Sie. Dass grüne Ministerinnen und Minister bei dieser Ausgangsbasis darüber sprechen, was in einer solchen Notlage vertretbar ist und was nicht, ist eine Selbstverständlichkeit in unserer parlamentarischen Demokratie.

Also wenn das der Skandal sein soll, dann ist er aufgeklärt.

Und jetzt werfen Sie der Bundesregierung vor, unausgewogen gehandelt zu haben. Dabei haben Minister Habeck und Ministerin Lemke in sehr überzeugender Weise in den Ausschusssitzungen haarklein dargelegt,

dass sie sich zu keinem Zeitpunkt schlecht informiert gefühlt haben. Also haben sie am Ende das gemacht, was Minister in einer solchen Situation tun und was man auch von ihnen erwartet: Sie haben eine Entscheidung getroffen,

eine abgewogene und an der Sachlage orientierte Entscheidung in einer schwierigen Situation; denn nach der Eskalation des russischen Angriffskrieges musste Robert Habeck gewaltige Mengen an Gas aus anderen Ländern beschaffen, um unser Land schadlos durch den Winter zu bringen.

Das ist eine bleibende und großartige Leistung, für die ihm gerade auch diejenigen danken sollten, die unser Land in diese Abhängigkeit von russischem Gas getrieben haben, meine Damen und Herren.

Nein, anstatt hier mal ein wenig Demut zu zeigen, setzt die Union lieber auf Skandalisierung von ganz normalen Abstimmungsprozessen, obwohl die Fakten längst auf dem Tisch liegen. Herr Schnieder, die Akten haben Sie ja bekommen, aber Sie müssen halt auch mal lesen, was in ihnen steht.

Nicht nur „Cicero“ lesen, sondern auch die Akten selber, das wäre hilfreich bei der Bewertung. Ich hoffe nicht, dass Sie, Herr Spahn, die Verträge zu den Maskendeals genauso oberflächlich behandelt haben wie diesen Sachverhalt. Das wäre wirklich schlecht;

denn man kann ja nie wissen, was da vielleicht noch so herauskommt. Nichts lesen und trotzdem darüber reden, das ist eine Strategie, die über kurz oder lang scheitern muss.

Aber es ist selbstverständlich Ihr gutes Recht – das ist hier auch schon angesprochen worden – als Opposition mit mehr als 25 Prozent der Abgeordneten, einen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen. Aber wer sich Ihren Einsetzungsantrag ansieht, der muss schon feststellen: Diese Suppe ist reichlich dünn –

schon allein deshalb, weil Ihr Antrag nur auf diesem einen Zeitungsartikel basiert. Sie schreiben zwar in Ihrem Antrag, dass Sie „sich ein umfassendes und detailliertes Gesamtbild verschaffen“ wollen, aber nach diesem Satz kommt irgendwie nichts mehr, jedenfalls nichts mehr mit Substanz. Da ist es kein Wunder, dass die Gruppe Die Linke schon ausgestiegen ist und auf ihren Sitz im Untersuchungsausschuss verzichtet, weil dabei sowieso nichts herauskommt.

Die Leute haben schon gar keine Lust mehr, zu Ihrer absurden Veranstaltung hinzugehen. Also besser wird’s wirklich nicht mehr, meine Damen und Herren.

Beginnen soll die Untersuchung mit dem 24. Februar 2022. Damit wollen Sie sagen: mit Kriegsbeginn. Präsident Selenskyj hat ja diese Woche zu uns im Bundestag geredet. Jetzt hören Sie gut zu: Spätestens seitdem sollte allen klar sein, dass der russische Krieg gegen die Ukraine bereits 2014 begonnen hat mit der Invasion und Annexion der Krim. Und da müssen Sie sich schon fragen lassen, warum Sie kein Interesse daran haben, energiepolitische Entscheidungen schon seit 2014 zu untersuchen.

Das würde schließlich zu dem „detaillierten Gesamtbild“, von dem Sie sprechen, auf jeden Fall dazugehören. Nein, meine Damen und Herren, es ist offensichtlich: Es geht Ihnen nur um die Laufzeitverlängerung einer Kampagne, die schon heute im Streckbetrieb ist.

Mit der Erfahrung aus drei Untersuchungsausschüssen haben ich persönlich und auch meine Fraktion einen riesengroßen Respekt vor diesem Instrument. Es ist das schärfste Schwert der Opposition bei der Kontrolle von Regierungshandeln. Und weil es eben das schärfste Schwert ist, eignet es sich nicht zum Schmieren ganz kleiner Brötchen.

Aber allein darum geht es Ihnen in dieser Sache: Sie wollen gar nichts aufklären, Sie wollen uns was aufs Brot schmieren.

Nun denn, wir werden in diesem Untersuchungsausschuss selbstverständlich konstruktiv mitarbeiten; das ist doch klar. Und vielleicht kriegen wir bis zur Einsetzung, Herr Schnieder, noch etwas hin und gönnen Ihrem Antrag etwas mehr Substanz. Das wäre wichtig, damit wir am Ende nicht das Gefühl haben, wertvolle Lebenszeit verplempert zu haben.

Ganz herzlichen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst begrüße ich Sie alle ganz herzlich.

Sodann gebe ich das Wort an Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin Özoğuz! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über einen Antrag der Union zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Zunächst will ich aber festhalten, dass es im Wortbeitrag des Abgeordneten Kraft von der AfD schon sehr danach klang, als ob Urteil und Strafmaß schon feststünden. Da wurden ganz schön große Töne gespuckt.

Es geht um einen Untersuchungsausschuss. Ein Untersuchungsausschuss stellt kein Strafverfahren dar.

Und wenn er gewisse Elemente und Merkmale von strafrechtlichen Untersuchungen aufweist, dann eben auch dieses: Es gibt keine Vorverurteilung.

Es gibt einen Untersuchungsauftrag.

Ein Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges Instrument, ein scharfes Schwert, wie man immer sagt, des Parlamentes. Es ist ein wichtiges Minderheitenrecht, in Artikel 44 Grundgesetz verbrieft und beurkundet; dieses achten und respektieren wir. Darin steht, dass der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen kann und ihn einsetzen muss, wenn dies ein Viertel seiner Mitglieder verlangt. Und natürlich muss er verfassungsrechtlich zulässig sein; auch das ist eine wichtige Hürde, die zu achten ist. Deswegen wird auch die Koalition einem Einsetzungsantrag zustimmen, wenn die formellen und inhaltlichen Voraussetzungen gegeben sind. Das tun wir immer, wenn wir zu der Überzeugung gelangt sind, dass ein Einsetzungsantrag verfassungsrechtlich den Anforderungen entspricht, Herr Kollege Schnieder.

Ein Untersuchungsausschuss ist ein sehr scharfes Kontrollinstrument. Man verfügt über die Ermittlungsinstrumente der Strafprozessordnung; das heißt, man kann sich Akten vorlegen lassen, sogar Verschlusssachen, sogar geheime Unterlagen, man kann Zeugen vorladen, man kann Sachverständige anhören, und vor allem sind die Mehrheitsprinzipien des Parlamentes eingeschränkt, sodass auch Minderheiten Beweisanträge stellen können. Das ist so, weil es darum geht, Sachverhalte aufzuklären, die auf tatsächliche oder auch vermeintliche Missstände hindeuten. Es wird aber eben auch der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben, Vorwürfe auszuräumen, die möglicherweise zu Unrecht erhoben worden sind.

Insofern schafft ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Transparenz: Er ist geeignet, das Handeln der Bundesregierung auszuleuchten, und ist deswegen ein ganz wichtiges Element der Fehlerkultur in unserer Demokratie. Die Arbeit mündet in Handlungsempfehlungen, um zu vermeiden, dass sich Fehler wiederholen; deswegen stellt er ein wichtiges Instrument zur Qualitätskontrolle durch das Parlament dar, wodurch erschwert wird, dass Dinge unter den Teppich gekehrt werden.

Wenn die formellen und materiellen Voraussetzungen vorliegen, dann werden wir einen solchen Einsetzungsantrag sicherlich nicht blockieren. Das werden wir im Geschäftsordnungsausschuss, an den wir Ihren Antrag heute überweisen, gründlich untersuchen. Wenn das Ergebnis ergibt, dass der Antrag zulässig ist, dann werden wir konstruktiv mitwirken. Insofern freue ich mich auf die Beratungen im Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Stephan Thomae. – Damit geht das Wort an Steffen Bilger für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet.

Bevor ich den ersten Punkt aufrufe, noch zwei Hinweise zur Tagesordnung: Interfraktionell ist vereinbart worden, zu Beginn der heutigen Plenarsitzung vier Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses aufzusetzen. Dabei handelt es sich um die Beschlussempfehlung zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten auf Drucksache 20/11770, die Beschlussempfehlung zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes auf Drucksache 20/11780, die Beschlussempfehlung zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes auf Drucksache 20/11790 sowie die Beschlussempfehlung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes auf Drucksache 20/11800.

Außerdem hat die Fraktion der AfD eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Deutsche Autofahrer schützen – Mutmaßlichen Klimabetrug in China beenden“ verlangt. Diese wird heute als letzter Tagesordnungspunkt aufgerufen.

Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe auf die Zusatzpunkte 14 a bis 14 d:

a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten

b)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

c)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG)

d)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Mir wurde mitgeteilt, dass das Wort für Erklärungen nach § 10 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses gewünscht wird.

Das Wort hat zuerst für die FDP-Fraktion Torsten Herbst.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Mittwoch hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat getagt und vier wichtige Modernisierungsvorhaben angeschoben. Ich finde, der Mittwoch war ein guter Tag für Deutschland.

Wir haben einen Einigungsvorschlag zu vier wichtigen Gesetzesvorhaben erzielt, und mit diesem Paket wird unser Land digitaler, leistungsfähiger und bürgernäher. Ich bin froh, dass wir nach langen Verhandlungen diesen Durchbruch erreichen konnten.

Der größte Brocken war sicher das Bundesschienenwegeausbaugesetz – der Gesetzestitel klingt etwas technokratisch –, aber am Ende ist es eine wirklich historische Entscheidung. Wir alle kennen das, wenn wir mit der Bahn unterwegs sind: Die pünktliche Ankunft wird oft zum Glücksspiel. Das hat viel mit dem Zustand unseres Schienennetzes zu tun, das über Jahrzehnte vernachlässigt wurde. Wir beschreiten jetzt einen neuen Weg. Der Bund wird zum ersten Mal in die Instandhaltung, in die Modernisierung unseres Schienennetzes investieren. Wir ermöglich, dass ganze Korridore saniert werden. Wir stellen auch die erforderlichen Mittel dafür bereit, dass entsprechende Schienenersatzverkehre gemeinsam mit den Ländern ermöglicht werden. Ich finde, das ist ein echter Durchbruch, auf den wir stolz sein können.

Wir investieren auch in die Digitalisierung der Schiene; denn es geht nicht nur um die physische Ertüchtigung des Schienennetzes, sondern auch darum, die Bestandsfahrzeuge zu digitalisieren, um eine bessere Leistungsfähigkeit und eine höhere Qualität zu ermöglichen und auch die vorhandene Schieneninfrastruktur besser zu nutzen.

Zudem haben wir eine Einigung zum Onlinezugangsgesetz erzielt. Ich glaube, wir alle sind der Auffassung, dass es überfällig ist, den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land den Weg in die Verwaltung zu ersparen, indem wir online die Möglichkeit eröffnen, Verwaltungsdienstleistungen zu beantragen. Wir haben beispielsweise den Onlinezugang vereinheitlicht, sodass sich der Bürger auf allen Ebenen der staatlichen Verwaltung zentral anmelden und auch seine Dienstleistungen beantragen kann. Ich finde, auch da haben wir eine gute Lösung erzielt.

Die Videokonferenztechnik wird an den Gerichten eingeführt. Das macht Verhandlungen einfacher.

Und nicht zuletzt haben wir beim Straßenverkehrsgesetz eine Lösung gefunden, die den Kommunen mehr Spielräume ermöglicht. Beispielsweise können Flickenteppiche bei Tempo-30-Zonen zwischen einem Krankenhaus und einem wenige Hundert Meter entfernten Kindergarten beseitigt werden. Wir sorgen für mehr Verkehrssicherheit vor Ort. Trotzdem wird es keine stadtweiten Tempo-30-Zonen geben; denn wir wollen auch nicht, dass Umwegverkehre durch Wohngebiete stattfinden. Die Sicherheit des Verkehrs bleibt weiterhin der zentrale Punkt. Ich finde, auch das Straßenverkehrsgesetz ist durch die Beteiligung der Länder besser geworden.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Insgesamt haben wir mit der Beteiligung der Länder ein gutes Ergebnis erzielt. Das zeigt: Der Föderalismus in diesem Land funktioniert, und die Beschlüsse sind ein Gewinn für unser Land, für die Bürgerinnen und Bürger.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwochabend Änderungsanträge zu mehreren Gesetzesvorhaben beschlossen, die zwei schlechte Gesetze besser und zwei schlechte Gesetze schlechter gemacht haben. Letzteres gilt insbesondere für das Zehnte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, aber auch für das von Ihnen beschriebene Bundesschienenwegeausbaugesetz.

Wir haben zahlreiche Defizite bei der Bahn, und mit den Maßnahmen, die Sie ergreifen, verschlimmbessern Sie es im Grunde genommen. Wir haben eine Reihe von Vorschlägen im vergangenen Jahr gemacht – unter der Federführung meines Kollegen Ulrich Lange –, wie man die Bahn neu aufstellen kann. Das ist möglich, indem man zum Beispiel die Holding entflechtet, Transparenz bei den Ausgaben schafft und die Schieneninfrastruktur vom Transport trennt, um grundlegende Herausforderungen zu beantworten. Mit Ihrem Gesetz erreichen Sie nichts davon. Ganz im Gegenteil: Die eher toxischen Strukturen der Deutschen Bahn werden verstärkt und perpetuiert. Deswegen wird mit Ihrem Gesetz nichts besser.

Dazu kommt, dass die Einigung im Vermittlungsausschuss mit ganz erheblichen zusätzlichen Belastungen für den Bundeshaushalt verbunden ist. Dass der Bundesverkehrsminister trotzdem die Annahme der Änderungen akzeptiert und empfiehlt, spricht eher dafür, dass er davon ausgeht, dass er nach 2025, wenn die wesentlichen Teile des Gesetzes umgesetzt werden, keine politische Verantwortung mehr tragen wird.

Anders ist es im Grunde genommen nicht erklärbar.

Ich will aber durchaus sagen, dass zwei Gesetze zu einer deutlichen Verbesserung führen werden. Das gilt für das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten, und das gilt auch für das Onlinezugangsgesetz. Da sind wir dankbar, dass wir im Vermittlungsausschuss zu einer Lösung gekommen sind. Aber man muss sich einmal anschauen, unter welchen Voraussetzungen das beim Onlinezugangsgesetz passiert ist.

Im Bundesinnenministerium hat man zweieinhalb Jahre gebraucht, bis man eine Novellierung des Onlinezugangsgesetzes vorlegen konnte. Dann ist man – quasi mit Ansage – an die Wand gefahren und im Bundesrat gescheitert. Danach mussten wir das Bundesinnenministerium förmlich zu den Verhandlungen tragen. Von Enthusiasmus für eine Lösung in diesem Bereich war zu keiner Zeit irgendetwas zu spüren. Deswegen bin ich froh, dass es gelungen ist, Ambition und Verbindlichkeit ins Gesetz zu bringen. Damit haben wir eine deutliche Verbesserung erzielt.

Deswegen werden wir den ersten beiden Gesetzen zustimmen, und das Straßenverkehrsgesetz und das Bundesschienenwegeausbaugesetz werden wir heute erneut ablehnen, weil diese beiden schlechten Gesetze auch durch den Vermittlungsausschuss nicht besser geworden sind.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Detlef Müller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuss ist ja so etwas wie das Hochamt in unserer föderalen parlamentarischen Demokratie: Kompromissfindungen, Ausgleich zwischen den verschiedensten Interessen von Bund und Ländern, spannend, manchmal langwierig, aber eben auch zielorientiert.

Ich freue mich, dass es uns nach langen und intensiven Verhandlungen am vergangenen Mittwoch gelungen ist, gleich vier wichtige Vorhaben gemeinsam mit den Ländern abzuschließen. Es waren nicht immer einfache Gespräche. Umso wichtiger ist, dass wir ebendiesen Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern erzielt haben. Vielen Dank an diejenigen, die sich konstruktiv eingebracht haben. Denn wir bringen die Digitalisierung in unserem Land voran.

Die Änderung des Onlinezugangsgesetzes – das wurde schon angesprochen – ist für Bund, Länder und Kommunen zukunftsweisend. Die Weiterentwicklung des Gesetzes bringt sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Wirtschaft spürbare Verbesserungen, und zwar in Form von benutzerfreundlichen und digitalisierten Verwaltungsdienstleistungen. Auch bringen wir die Deutschland-ID an den Start. Sie wird das einheitliche Nutzerkonto für alle Verwaltungsdienstleistungen in diesem Land werden.

Mit der Einigung zur Videokonferenztechnik in der Justiz ermöglichen wir den umfassenden Einsatz von Videotechnik in der Zivil- und Fachgerichtsbarkeit. Richterinnen und Richter erhalten so die Möglichkeit, in geeigneten Fällen das Gerichtsverfahren per Videokonferenz zu verhandeln. Damit modernisieren wir die Justiz und schaffen Flexibilität für alle Verfahrensbeteiligten.

Herr Frei, auch im Verkehrsbereich kommen wir einen bedeutenden und großen Schritt voran. Wir leiten mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz einen echten Paradigmenwechsel ein.

Der Bund erhält nun erstmals die Möglichkeit, selbst in die Instandsetzung des Schienennetzes zu investieren, und wird dies auch tun. Das Gesetz schafft die Grundlage, um die am stärksten belasteten 41 Korridore im deutschen Schienennetz zu sanieren. Das hat diese Koalition geschafft, auch mit der Unterstützung der unionsgeführten Länder, Herr Frei.

Diese Generalsanierungen werden bei einer Streckeninstandsetzung mehrere Baumaßnahmen bündeln. Das wird Bau- und Sperrzeiten verkürzen und damit weniger Störanfälligkeit, mehr Verlässlichkeit und auch mehr Kapazität ins Netz bringen.

Ebenso – dafür bin ich sehr dankbar – schaffen wir die Grundlage für Investitionen in die Bahnhofsgebäude. Das ist ganz wichtig für unsere Kommunen – die Bahnhöfe sind eine Art Eingang in die Stadt –, und wir bringen auch die digitale Fahrzeugausrüstung voran.

Wir modernisieren das Straßenverkehrsgesetz. Die Kommunen erhalten nun, wie von über 1 000 Städten, Gemeinden und Landkreisen über eine Initiative gefordert, zusätzliche Spielräume; denn vor Ort weiß man am besten, welche Maßnahmen für bessere Verkehrsverhältnisse notwendig sind.

So kann eine Kommune selbst entscheiden, wo sie 30er-Zonen anordnet und möglicherweise verbindet; aber eine flächendeckende Einrichtung von Tempo-30-Zonen wird es dadurch nicht geben.

Bei den Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes werden neben den Zielen der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt.

Meine Damen und Herren, der Vermittlungsausschuss vom letzten Mittwoch hat richtig gute Ergebnisse für unser Land und für unsere Bürgerinnen und Bürger gebracht.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurze Debatte am Freitagmorgen über die dritte und vierte Sitzung des Vermittlungsausschusses am vergangenen Mittwoch: drei Minuten für die Opposition, zwölf Minuten für die irgendwo immer Regierenden. Das ist schon ein bisschen ein Ungleichgewicht. Gleich kommen noch die Linken dran, die gar nicht teilgenommen hatten. Die hatten am Mittwochabend sozusagen blaugemacht. Ich bin gespannt, was die erzählen wollen.

Wir hatten fünf Tagesordnungspunkte. Bei vier Tagesordnungspunkten gab es Entscheidungen; das wurde schon erwähnt.

Schienenwegeausbaugesetz: Da geht es unseres Erachtens nicht weit genug. Man muss an die Konzernstruktur der Deutschen Bahn heran. Da wurde versucht, ein Murksgesetz ein bisschen weniger murksig zu machen. Wir lehnen das ab.

Zum Onlinezugangsgesetz wurde schon ausgeführt.

Das Straßenverkehrsgesetz stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Der Klimawahn findet jetzt auch hier Eingang. Es wird ein weiteres Klimawahngesetz. Dass wir das ablehnen, dürfte auf der Hand liegen.

Es gab noch zwei andere Tagesordnungspunkte. Einer wurde abgesetzt: die Dokumentation strafrechtlicher Hauptverhandlungen. Da gab es offenbar noch keine Einigung hinter verschlossenen Türen.

Schließlich gab es noch das Gesetz zur Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit. Da hatte sich die Alternative für Deutschland eingebracht und einen Vermittlungsvorschlag vorgelegt. Das Abstimmungsergebnis war 30 zu 2 gegen uns. So arbeiten Sie mit der Opposition zusammen,

obwohl wir in der vorangegangenen Sitzung angeboten hatten, dass wir zusammenarbeiten, meine Damen und Herren.

– Ja, da kann man auch mal klatschen.

Es war alles in allem nichts Spektakuläres, aber wichtig. Unter dem Strich wurden, wie gesagt, vier Murksgesetze ein bisschen weniger murksig. Aber zustimmen können wir nicht.

Wichtig ist für uns der Umgang mit dem Vermittlungsausschuss. Das ist eigentlich der Punkt, warum ich mich immer wieder hier zu Wort melde. Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes gibt dem Vermittlungsausschuss quasi Verfassungsrang. Das ist eine Institution, die bei Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern entscheidet. Der Vermittlungsausschuss tagte, wie gesagt, am Mittwoch. Am Dienstagnachmittag war schon in der Zeitung zu lesen, der Vermittlungsausschuss sei sich in einigen Dingen einig. Das gehe aus Unterlagen für die Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwoch, also am Tag danach, hervor, die der dpa in Berlin vorlägen. Also, da wurde durchgestochen. Es wurde hinter verschlossenen Türen von Ihnen gemauschelt.

Im Vermittlungsausschuss wurde – da muss ich Ihnen von der SPD widersprechen – nichts lang und intensiv verhandelt. Da wurde abgenickt. Alles andere geschah hinter verschlossenen Türen. Die Krönung des Ganzen ist dann noch, dass sich in diesem Zeitungsartikel vom Tag vorher ein Grünenpolitiker, der nicht mal Mitglied des Vermittlungsausschusses ist, zitieren lässt mit der Aussage: „Ab sofort gilt Folgendes“. – Nein, das galt nicht ab sofort am vergangenen Dienstag. Das gilt, wenn überhaupt, wenn die Parlamente, der Bundestag und der Bundesrat, zugestimmt haben.

So gehen Sie mit dem Vermittlungsausschuss um. So gehen Sie mit unserem Grundgesetz um. Ich sage es hier immer wieder: Sie alle sehen das Grundgesetz als Ballast und hebeln es gerne aus,

sei es in Coronazeiten, sei es im Vermittlungsausschuss.

Wir von der Alternative für Deutschland, wir nehmen das Grundgesetz, wir halten es hoch, das Grundgesetz. Wir stehen für Gewaltenteilung und für föderale Strukturen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ihnen allen ist das egal, wenn es um Ihre Machtinteressen geht. Das ist schäbig und erbärmlich.

Vielen Dank.

Jetzt beruhigen wir uns alle mal wieder. Herr Brandner, damit Sie auch etwas dazulernen: Nach unserer Geschäftsordnung sind die drei Minuten dazu da, über den Inhalt des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses zu sprechen,

weder über Verfahren noch sonstige Dinge. Vielleicht können Sie das beim nächsten Mal berücksichtigen. Das sieht unsere Geschäftsordnung so vor. Insofern haben Sie mit Ihrem Redebeitrag gegen die Geschäftsordnung verstoßen. Ich bitte, demnächst darauf zu achten.

Jetzt kommt die nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal für die Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen: Herr Brandner war im Vermittlungsausschuss offensichtlich körperlich anwesend, aber das hat nicht dazu geführt, dass er verstanden hat, was dort passiert ist.

Um das einmal zu erklären, damit sich der Unfug, den Herr Brandner hier erzählt hat, nicht im Kopf festsetzt: Im Vermittlungsausschuss sitzen die Vertreter des Deutschen Bundestages und die Vertreter der Bundesländer. Sie ringen miteinander um vernünftige Lösungen und Gesetze, die am Ende in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Das ging mehrere Stunden. Es wurde intensiv verhandelt bis ins letzte Detail. Die Debatten über die S-Bahn in Hamburg erspare ich Ihnen.

Aber so detailliert haben wir miteinander verhandelt. Am Ende stehen gute Ergebnisse.

Ich möchte mich ganz herzlich im Namen aller drei Ampelfraktionen beim Bundesrat dafür bedanken, dass wir hier zu einem konstruktiven gemeinsamen Ergebnis gekommen sind.

Die Titel der Gesetze klingen langweilig und technisch. Aber das, was dahintersteht, ist in der Sache wirklich wichtig, und es macht auch Ihr Leben einfacher.

Das Onlinezugangsgesetz beispielsweise regelt, dass die Verwaltung digitaler wird. Wir alle haben in unserem Leben schon zigmal Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung gehabt und sind wahnsinnig geworden angesichts der umständlichen Umwege, die wir als Bürgerinnen und Bürger und Unternehmer gehen mussten. Deswegen ist es großartig, wenn das in Zukunft einfacher und digitaler geht. Darauf haben wir uns miteinander verständigt. Deswegen sagen wir sehr gerne Ja zu diesem Vermittlungsergebnis.

Das Bundesschienenwegeausbaugesetz – auch diesen Titel muss man auswendig lernen – regelt am Ende, dass wir mehr und einfacher in die Schiene investieren können und dass wir uns als Bund daran beteiligen. Herr Frei, ich bedauere es sehr, dass Sie – anders als Ihre Bundesländer – dem Vermittlungsergebnis nicht zustimmen können. Wenn man sich anguckt, wer die Bahn in den letzten Jahren heruntergewirtschaftet hat, sieht man, dass das 16 Jahre lang auch Sie waren.

Wenn wir uns darüber ärgern, dass Züge zu häufig zu spät kommen, dann steht dafür ein Name: CSU. Wir ändern das jetzt. Wir stärken die Schiene finanziell, damit Sie in Zukunft nicht nur entspannt im Zug sitzen, sondern auch pünktlich ankommen können. Das ist das, was wir hier regeln wollen. Das ist aus meiner Sicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem Land wie diesem.

Dritter Punkt. Wieder ein technischer Name: Straßenverkehrsgesetz. Wer sich einmal vorstellt, wie ein Dreijähriger auf einem Laufrad auf einen Lkw trifft, der durch unsere Städte oder Gemeinden fährt, der weiß, für wen das übel ausgeht, wenn es schlecht läuft.

Es geht hier auch um Sicherheit. Es geht um Sicherheit für Kinder auf dem Weg in die Kita, Sicherheit für Kinder auf dem Weg in die Grundschule, wenn sie auf ihrem ersten Fahrrad sitzen, und Sicherheit auch für Seniorinnen und Senioren, die sich vielleicht unwohl fühlen, wenn der Fahrradweg zu schmal und die Autos zu groß sind. All das ermöglichen wir jetzt mit einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes. Es sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller Städte – darunter auch der Oberbürgermeister von Münster, der Mitglied Ihrer Partei ist –, die dringend mehr Entscheidungsfreiheit gefordert haben.

Denn vor Ort weiß man am Ende besser, was notwendig ist, als hier im Deutschen Bundestag. Die dafür notwendige Entscheidungsfreiheit ermöglichen wir. Dazu sagen wir sehr gerne Ja. Ich danke dem Bundesrat, dass er das auch tut.

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab der guten Ordnung halber: Ich konnte an der Sitzung des Vermittlungsausschusses nicht teilnehmen.

Ich habe mich vorher entschuldigt und habe mich hinterher selbstverständlich sofort über die Ergebnisse informiert. Im Ergebnis wird Die Linke der Einigung im Vermittlungsausschuss zustimmen.

Einige Bemerkungen zum Bundesschienenwegeausbaugesetz. Es ist gut, dass der Bund sich künftig auch direkt an Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen kann und nicht nur an Bauprojekten. Es ist gut, dass Bahnhöfe in Zukunft Bestandteil der Eisenbahninfrastruktur sind. Es ist auch gut, dass sich beim Schienenersatzverkehr Bund und Länder an den Kosten beteiligen. Doch wir haben hier im Bundestag schon oft über mehr Geld für die Bahn gesprochen und auch mehr Steuergelder zur Verfügung gestellt. Die Ergebnisse – das haben schon Vorredner gesagt – lassen zu wünschen übrig. Die Deutsche Bahn ist zum Gespött geworden. Kaum ein Zug fährt pünktlich los und kommt pünktlich an. Meine Überzeugung ist: Die Bahnmitarbeiterinnen und Bahnmitarbeiter leiden darunter ebenso viel wie die Fahrgäste. Es ist unanständig, dass sie manchmal beschimpft werden; denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn sind an den Verspätungen nicht schuld, meine Damen und Herren.

Offensichtlich hat die Deutsche Bahn nicht nur ein Geldproblem. Schauen wir auf Stuttgart 21 – es ist wieder in den Schlagzeilen –: Es sollte einmal 3 Milliarden Euro kosten, jetzt sind es 10 Milliarden Euro. Ich frage Sie: Wer übernimmt für so etwas eigentlich die Verantwortung? Warum ist da noch niemand zurückgetreten, meine Damen und Herren?

Die Bundesregierung und auch die Deutsche Bahn haben offensichtlich ein großes Umsetzungsproblem. Wir sollten uns – darauf hat auch der Bundesrechnungshof hingewiesen – grundsätzlich im Bundestag darauf verständigen: Wer Geld von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern haben will, der muss auch Auskunft darüber erteilen, wie das Geld ausgegeben werden soll und wie es ausgegeben wurde. Hier ist die Kritik des Bundesrechnungshofes mehr als berechtigt. Wir brauchen unbedingt eine effektive Kontrolle der Bahn und dürfen nicht zulassen, dass sich die Bahn weiter dieser Kontrolle entzieht.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Wir kommen nun zu den Abstimmungen.

Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Dies gilt ebenfalls für die weiteren Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses.

Zusatzpunkt 14 a. Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten auf Drucksache 20/11770. Berichterstatter im Bundestag: Stephan Thomae. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. BSW nicht anwesend. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Eine Enthaltung des Abgeordneten Farle. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Zusatzpunkt 14 b. Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes auf Drucksache 20/11780.

Berichterstatter im Bundestag: Torsten Herbst. Der Kollege Herbst hat als Berichterstatter des Bundestages eine Protokollerklärung der Bundesregierung abgegeben, die zu Protokoll genommen wird.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. BSW nicht anwesend. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Der Abgeordnete Farle enthält sich. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 14 c. Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung auf Drucksache 20/11790.

Berichterstatter im Bundestag: Dirk Wiese. Als Berichterstatter des Bundestages hat der Kollege Wiese eine Protokollerklärung der Bundesregierung sowie eine Erklärung des Vermittlungsausschusses zu dem Vermittlungsergebnis zu Protokoll gegeben.

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. BSW nicht anwesend. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Der Abgeordnete Farle. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 14 d. Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes auf Drucksache 20/11800. Berichterstatter im Bundestag: Torsten Herbst. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe Die Linke. BSW nicht anwesend. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist der Abgeordnete Farle. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 21:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024

Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. – Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung erstmals Zahlen zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland vorgelegt. 178 000 Menschen lebten demnach in Notunterkünften; weitere 49 000 Menschen lebten in Pensionen oder waren provisorisch bei Freunden und Verwandten untergekommen, und mehr als 37 000 Menschen lebten auf der Straße. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen, die auf vieles verzichten müssen, das für uns hier selbstverständlich ist: das eigene Bett, ein Badezimmer, die eigenen vier Wände, der eigene Name am Briefkasten und Klingelschild. Stattdessen bestimmen existenzielle Not und oft auch Gewalt ihren Alltag. Mehr als jede dritte wohnungslose und jede zweite obdachlose Frau erlebt sexuelle Übergriffe. Wohnungs- und Obdachlose erleben die extremste Form von Armut, Ausgrenzung und gesundheitlicher Gefährdung, die es in unserem Land gibt.

Dass hier ein dringender politischer Handlungsbedarf besteht, bedarf daher keiner großen Begründung. Als erste Bundesregierung überhaupt gehen wir deshalb das Wohnungs- und Obdachlosenproblem grundsätzlich und systematisch an.

Zusammen mit zahlreichen Akteuren haben wir einen Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit entwickelt und in der Bundesregierung beschlossen. Dieser Aktionsplan setzt an verschiedenen Stellen an.

Es geht erstens darum, Wohnungslosigkeit zu verhindern, bevor sie überhaupt entsteht. Wichtige Präventionsmaßnahmen hat die Bundesregierung bereits umgesetzt oder in die Wege geleitet, etwa die umfassende Wohngeldreform, die Menschen mit niedrigem Einkommen vor zu hohen Wohnkosten und damit vor dem Verlust ihrer Wohnung schützt – übrigens jetzt auch mit einer Dämpfung der Energiekosten, um Energiearmut zu verhindern –,

oder die Verlängerung der Mietpreisbremse, die der Justizminister hoffentlich gerade auf den Weg bringt.

Zweitens und zentral geht es darum, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Deshalb haben wir die Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau massiv erhöht, und zwar über die ganze Legislaturperiode. Wir sehen überall in Deutschland, dass endlich wieder sozialer Wohnungsbau entsteht.

Wir haben gerade im Kabinett die neue Wohngemeinnützigkeit als eine weitere Säule für bezahlbaren Wohnraum eingeführt, und wir werden noch in diesem Jahr mit dem Programm für klimafreundlichen Neubau im bezahlbaren Segment weitere Unterstützung auf den Weg bringen.

Drittens geht es beim Nationalen Aktionsplan natürlich auch darum, die bestehenden Hilfesysteme zu verbessern. Noch in dieser Wahlperiode wird der Bund zum Beispiel Empfehlungen für bauliche Standards und die Mindestausstattung von Notunterkünften vorlegen; beides gibt es bislang nicht.

Im April hat das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan beschlossen. Vergangene Woche haben wir zusammen mit zahlreichen Beteiligten den Startschuss für seine Umsetzung im Nationalen Forum gegen Wohnungslosigkeit gegeben; denn Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden, geht nur im engen Schulterschluss mit den Ländern und Kommunen, mit der Wohnungswirtschaft und der Zivilgesellschaft. Und ganz wichtig: Das geht nur zusammen mit den Betroffenen und ihren Interessenvertretungen.

So wie die Ausarbeitung des Aktionsplans ein Gemeinschaftswerk war, wird auch seine Umsetzung eine gemeinsame Aufgabe sein. Zusammen können wir es schaffen, Armut und Ausgrenzung in ihrer extremsten Form zu beenden. Wir sind es den Menschen schuldig, die ohne Wohnung oder Obdach sind, und wir sind es uns selbst schuldig, wenn wir Artikel 1 des Grundgesetzes und die Würde des Menschen ernst nehmen.

Herzlichen Dank.

Emmi Zeulner für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Um bei diesem Thema, das sehr wichtig ist, überhaupt einen Schritt weiterzukommen, müssen wir ein ganz großes Problem lösen. Wir müssen den Wohnungsdruck aus der Mitte der Gesellschaft herausnehmen. Wir sind in einer Situation, in der nicht nur Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen, unter Druck sind, sondern auch die Menschen, die unser Land am Laufen halten, zum Beispiel die Krankenschwester, die in Ballungsräumen keinen Wohnraum mehr findet, oder der Feuerwehrmann oder der Polizist, der unter Druck gerät, wenn er eine Familie gründen will. Das ist für mich der Kernpunkt bei dieser sehr wichtigen Debatte. Wenn wir es nicht schaffen, die Mitte der Gesellschaft mit Wohnraum zu versorgen und das gut zu adressieren, dann haben die vulnerablen Gruppen keine Chance; denn sie stehen im Wettbewerb mit der großen Nachfrage der Mitte und kommen dabei unter die Räder.

Das wird insgesamt viel zu unzureichend von dieser Bundesregierung beachtet.

Frau Ministerin, Sie haben darauf verwiesen, dass bis 2026 insgesamt 14,5 Milliarden Euro zur Förderung des sozialen Wohnraums zur Verfügung gestellt werden. Da kann ich nur sagen: Auf die 400 000 Wohnungen, die Sie pro Jahr bauen wollten, will ich gar nicht näher eingehen. Geschenkt! Aber in der heutigen Debatte muss ich auf die 100 000 Sozialwohnungen für die Gruppe eingehen, die unter Druck ist, die nicht so leicht Wohnraum findet und die vielleicht nicht die ganze Zeit auf der Sonnenseite des Lebens steht. Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Bei den 100 000 Sozialwohnungen werden wir Sie auf keinen Fall aus der Verantwortung lassen. Die 14,5 Milliarden Euro können deshalb nur ein Anfang sein. Es muss weitergehen, und es muss in diesem Bereich eine Erfüllung von 100 Prozent gelingen. Das ist unsere Erwartungshaltung an diese Bundesregierung.

Zum Thema Zwangsräumungen. Die Linke sagt: Zwangsräumungen müssen verhindert werden. – Ich verstehe das große Herz; aber wir werden doch, wenn wir dieses letzte Sanktionsmittel wegnehmen, die Vermieter nie wieder dazu bekommen, überhaupt Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Deswegen kann ich im Hinblick auf die Regulatorik, die Mietpreisbremse und alles andere, was dazugehört, nur warnen und raten, auf eine gute Ausgewogenheit zu achten. Denn wir haben gar nichts gewonnen, wenn, wie zum Beispiel in meiner Heimat, vor allem ältere Leute sagen: Ich würde ja vermieten, ich könnte eigentlich Wohnraum zur Verfügung stellen; aber wenn schwierige Situationen eintreten, dann habe ich keine Chance, die Personen wieder aus meiner Wohnung zu bekommen. – Das ist Ausdruck einer Überregulatorik, die dazu führt, dass weniger Wohnraum zur Verfügung steht, und das können wir uns in der jetzigen Zeit überhaupt nicht leisten.

Ihren Nationalen Aktionsplan haben wir hier heute im Fokus. Die Standards sind bekannt, die zum Beispiel bei einer Erstunterkunft eingehalten werden sollten. Wir wissen, dass die Verweildauer in solchen Einrichtungen nicht nur Tage oder Wochen beträgt, wie es mal angedacht war, sondern manchmal Jahre; so lange sind dort Menschen untergebracht. Deswegen ist es zwingend nötig, dass wir die Standards gesetzlich festschreiben. Aber dafür brauchen wir keine Arbeitsgruppe. Die Energie, die in die Schaffung von neuen Gremien gesteckt wurde, hätte ich mir bei der Schaffung von neuem Wohnraum gewünscht; denn die Standards sind bekannt, und die Praktiker vor Ort warten auf Regelungen. Jeder Euro, den wir auf dem Weg verlieren, weil wir neue Gremien organisieren und Mitarbeiter einstellen müssen, tut mir im Herzen weh; denn den könnte man direkt an die Kommunen weitergeben, dorthin, wo dieser Aktionsplan dann tatsächlich mit Leben erfüllt werden muss.

Die von Ihnen geplanten Maßnahmen – das sagen die Praktiker – sind schlicht ein Konglomerat aus bestehenden Angeboten, Verweisen auf EU-Fördertöpfe und Hinweisen auf Auslegungen von Rechtsvorschriften. Ich kann Ihnen nur sagen: Das wird diesem Thema nicht gerecht. Deswegen fordern wir Sie konkret auf: Keine Prosa mehr – talk is cheap –, sondern konkrete Maßnahmen! Gerade bei der Schaffung von 100 000 Sozialwohnungen pro Jahr lassen wir Sie nicht aus der Verantwortung.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin Hanna Steinmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Zeulner, ich schätze Sie persönlich sehr, aber wenn Sie einen Großteil Ihrer Redezeit auf die Sorgen der Vermieter verwenden, obwohl es eigentlich um obdachlose Menschen geht, dann frage ich mich schon, ob das die richtige Schwerpunktsetzung ist.

Ich stimme mit Ihnen vollkommen darin überein, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum geben muss. Aber ich wünsche mir, dass es in dieser Debatte mehr um die Menschen geht, die von Obdachlosigkeit betroffen und bedroht sind und nicht so sehr um die Sorgen der Vermieter.

Es ist ungefähr neun Monate her, da hatten wir hier im Paul-Löbe-Haus eine Ausstellung. Da ging es um den Schlüssel und um Menschen, die obdachlos waren, wie Maria aus Berlin, Rüdiger aus Düsseldorf oder Tom aus Frankfurt, die ihren Weg gemacht haben und es geschafft haben, von der Straße und aus der Obdachlosigkeit in ein eigenes Zuhause mit einem eigenen Schlüssel zu kommen. Das Menschenrecht auf Wohnen wollen wir umsetzen, und zwar bis 2030 mithilfe des Nationalen Aktionsplans.

Dieser Aktionsplan hat aus meiner Sicht vor allen Dingen zwei Funktionen. Zum Ersten: Er bringt alle an einen Tisch. Ja, ich bin auch ungeduldig, Frau Zeulner, aber in den letzten Legislaturperioden ist auf Bundesebene in diesem Bereich gar nichts passiert.

Deswegen ist es wichtig, dass jetzt Bund, Länder und Kommunen vertreten sind. Aber im Lenkungskreis sind noch mehr Akteure: die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, die AWO stellvertretend für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, der GdW stellvertretend für die Immobilienwirtschaft, der Deutsche Mieterbund und Wissenschaftler/-innen von der Gesellschaft für innovative Sozialforschung, GISS. An dieser Stelle auch der Dank an alle, die in diesem Lenkungskreis mitgewirkt haben. Ich weiß, dass nicht immer alles rundgelaufen ist. Aber es ist wichtig, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen.

Und die zweite Funktion ist, dass wir ein gemeinsames Verständnis davon haben, was zu tun ist. 31 Impulsmaßnahmen reichen noch nicht. Da bin ich sogar ganz Ihrer Meinung. Aber ich glaube, es ist ein wichtiger Startpunkt, um zu sehen, was wir schon machen und was wir noch brauchen. Dazu gehören mehr bezahlbarer Wohnraum, Datenschutz und Mietrecht. Mit den Schonfristzahlungen, die enorm wichtig sind, verhindern wir, dass Menschen ihre Wohnung verlieren. Für die Umsetzung gibt es jetzt das Nationale Forum. Und wir arbeiten weiter daran, damit nicht nur Maria, Rüdiger, und Tom eine Wohnung finden, sondern am Ende alle Menschen, die momentan auf der Straße oder in Notunterkünften leben, einen Schlüssel für ein eigenes Zuhause haben.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion ist Roger Beckamp der nächste Redner.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein kluger Bürgermeister aus Tübingen hat das heutige Thema schon einmal auf den Punkt gebracht: „Ich bin rechtlich verpflichtet, für die Flüchtlinge zu bauen. Aber ich bin nicht verpflichtet, für die schon länger hier Lebenden eine Wohnung bereitzustellen. Das ist die Rechtslage.“

Und genau darum geht es heute hier. Wir reden wieder einmal über die Mutter aller Probleme. Aber hören wir zunächst kurz, bevor das Geschrei von Ihnen anfängt, was auf den Internetseiten des Bundestages zu lesen ist.

– Sie werden es noch oft hören müssen, wenn Sie diese Politik weiter betreiben.

– Das langweilt Sie, aber dieses Problem haben Sie verursacht.

Auf der Internetseite des Bundestages lässt sich zunächst Folgendes lesen – Zitat –:

„Bund, Länder, Kommunen und alle weiteren Beteiligten wollen gemeinsam daran arbeiten, dass jede wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Person bis 2030 ein passendes Wohnungsangebot erhält. Dies sieht der von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegte Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 vor. Darin heißt es, in Deutschland sowie in vielen anderen europäischen und außereuropäischen Ländern sei Wohnungsknappheit sowie Wohnungs- und Obdachlosigkeit ein wachsendes Problem. Insbesondere“

– wen wundert es –

„im Segment für geringe Einkommen fehle es vielerorts an bezahlbarem Wohnraum.“

So der Text auf bundestag.de. Und weiter heißt es:

„Eine wesentliche Voraussetzung bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit sei ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem … Wohnraum.“

Ach, wer hätte das gedacht. Als wohnungslos gilt im Übrigen, wer keinen eigenen Mietvertrag oder kein dingliches Recht an einer Wohnung hat. Kurzum: Wer ein Dach über dem Kopf hat, aber keine eigene Wohnung, gilt als wohnungslos und nicht obdachlos.

2008 gab es in Deutschland gerade mal knapp 230 000 Wohnungslose. 2016, nach Beginn der Merkel’schen Flüchtlingskrise, waren es über 800 000 – also gut vervierfacht. Derzeit gelten über 370 000 als wohnungslos, gut 37 000 als obdachlos in unserem Land. Und wichtig, zu wissen – aber die meisten haben es ja schon geahnt –: Deutlich über 80 Prozent sind keine Deutschen. Wohnungslosigkeit ist vor allem eine Folge der Masseneinwanderung der letzten Jahre, und zwar sowohl die Wohnungslosigkeit der Sozialmigranten, die hierhinkommen und von Ihnen hereingeholt werden, als auch der Einheimischen.

Denn es gibt immer mehr Bedarf an Wohnraum durch die Masseneinwanderung. Gleichzeitig gibt es aber nicht mehr Geld zur Deckung dieses Bedarfs.

In der Folge haben die wirklich bedürftigen Einheimischen, denen es schon schlecht geht, noch weniger Aussichten auf eine Wohnung oder sonstige Unterstützung.

Die Mittel fehlen.

Einheimische werden verdrängt – durch Sie – und sind Opfer einer inländerfeindlichen rot-grünen Politik – durch Sie!

Zitat:

„Für die Menschen auf der Straße bringt der Plan gar nichts, meint Hinz&Kunzt-Geschäftsführer Jörn Sturm.“

Er ist Geschäftsführer einer Obdachlosenzeitung. Und weiter heißt es:

„Hier werden nur bekannte Probleme aufgelistet, aber keine messbaren Ziele festgelegt und keine konkreten Hilfen beschlossen.“

Denn:

„Woher ausreichend Geld für den Bau der für sie dringend benötigten Wohnungen kommen soll, steht im Aktionsplan nicht.“

Und weiter sagt Herr Sturm von Hinz&Kunzt:

„Wir brauchen keine weiteren Absichtserklärungen und Leuchtturmprojekte, sondern konkrete Maßnahmen und Mittel, um die Not der Obdachlosen zu lindern. Ohne Wohnung ist ein menschenwürdiges Leben nicht möglich.“

Wissen Sie, was das nachhaltigste Mittel für einen menschenwürdiges Leben bedürftiger Einheimischer und für eine angemessene Wohnraumversorgung ist?

– Ja, wir reden über Einheimische. Wir sind hier in Deutschland.

Auf das Grundgesetz verweisen Sie immer wieder. – Und genau da setze ich an: Die Lösung für eine menschenwürdige Unterbringung von Einheimischen in unserem Land heißt Remigration, und zwar massenhaft.

Das ist genau das, was Ihr Kanzler fordert, aber nicht tut: konsequente Abschiebung und ein Ende der Masseneinwanderung.

Kommen Sie bitte zum Schluss! Ihre Redezeit ist vorbei.

Reden wir einmal über die Belange von Einheimischen in diesem Parlament; das wäre ein großer Fortschritt. Ich erinnere nur an Artikel 1 Grundgesetz, die Unantastbarkeit der Menschenwürde.

Herr Beckamp, Ihre Redezeit ist vorbei.

Vielen Dank.

Rainer Semet für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024. Die FDP-Fraktion bedankt sich sehr für diesen ausführlichen Bericht. Die Tatsache, dass wir hier im Plenum des Deutschen Bundestages darüber sprechen, zeigt, dass Wohnungslosigkeit für uns kein Randthema ist. Sie ist pure Realität und betrifft viele Menschen auch in der Mitte unserer Gesellschaft. 460 000 Menschen in Deutschland sind ohne eine eigene feste Wohnung. Dieses Problem sind wir als Koalitionsfraktionen aktiv angegangen. Mit dem Wohnungslosenbericht schaffen wir eine statistische Grundlage; denn Zahlen und Fakten sind wichtig für das weitere Regierungshandeln.

Auch beim Thema Wohnungslosigkeit werden wir mit dem Ukrainekrieg konfrontiert. Die erhöhten Zahlen lassen sich auch auf die Fluchtbewegungen aus der Ukraine zurückführen. Das zeigt, wie Krieg und Flucht alltägliche Probleme wie Obdachlosigkeit in Deutschland verschärfen. Es verdeutlicht, dass wir Herausforderungen immer ganzheitlich betrachten müssen und der Blick auf Deutschland oftmals nicht ausreicht. Die Zahlen sind auch angestiegen, weil die Bundesregierung besser hinschaut und das Thema intensiver betrachtet.

Ich finde es gut, dass neben den Ursachen für Wohnungslosigkeit auch die Herausforderungen von Menschen ohne Dach über dem Kopf thematisiert werden. Ich möchte hier insbesondere die digitale Teilnahme in den Fokus rücken. Heute passiert nichts mehr ohne ein Smartphone. Tickets für den ÖPNV, Bankkonto, Termine bei Verwaltungen oder der Zugang zum Wohnungsmarkt sind ohne ein Smartphone unmöglich geworden. Unterstützungsangebote mit freiem WLAN und der Zugang zu Computern oder Smartphones müssen in Zukunft besser sichergestellt werden.

Digitalisierung darf kein Luxusgut sein.

Ich möchte zudem hervorheben, dass die in dem Bericht genannten Leitlinien zur Überwindung und zur Vermeidung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit ein gutes Hilfsmittel für Länder und Kommunen sind, das Thema mit ähnlicher Stringenz wie die Bundesebene zu verfolgen. Denn bei vielen Themen sind dem Bund die Hände gebunden. Wohnungslosigkeit ist ein regional sehr unterschiedlich ausgeprägtes Problem. Und sehr oft hindern die verschiedenen Kompetenzen im Föderalismus ein einfaches Agieren im Bund. Daher kann ich auch nochmals positiv hervorheben, dass der Bericht ebenfalls ausführt, wie die einzelnen Länder mit der Thematik umgehen, beispielsweise die Einführung des Housing-First-Ansatzes in Berlin und Baden-Württemberg oder das Siebenpunkteprogramm in Hamburg. Die einzelnen Länder sind sehr aktiv und können bessere und effektivere Ansätze wählen, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit bei sich vor Ort zu bekämpfen.

All das Gesagte kann jedoch über einen Fakt nicht hinwegtäuschen, den ich hier noch erwähnen möchte. Wohnungslosigkeit bekämpft man hauptsächlich mit neuem, bezahlbarem und ausreichendem Wohnungsbau.

Lassen Sie uns gemeinsam für mehr Wohnraum sorgen! Denn wer in Deutschland Wohnungen verteilen will, muss diese erst einmal bauen.

Als Freier Demokrat sehe ich deshalb die scharfe Rhetorik gegen die Immobilienwirtschaft mit großer Sorge. Wer von Miethaien spricht und von Enteignungen träumt, hat den Kern des Problems nicht verstanden.

Die meisten Wohnungsunternehmen erzielen um die 2,5 Prozent Rendite. Das ist ein gesunder und akzeptabler Gewinn, der für mehr Investitionen und mehr Wohnraum sorgt.

Unsere Antwort muss nun sein, die von so vielen verteufelten privaten Vermieter in die Problematik miteinzubeziehen. Das haben wir mit der neuen Wohngemeinnützigkeit und dem Wohneigentumsförderungsgesetz auch gemacht. Denn 80 Prozent des Wohnraums in Deutschland sind privat. Private Investitionen zu fördern, heißt, mehr Wohnraum zu schaffen.

Lassen Sie uns gemeinsam an mehr Wohnraum für alle arbeiten! Die Zahlen der Bauwirtschaft sind besser geworden. Die Ampel ist auf einem guten Weg, auch wenn unsere Freunde von der Union das bisher noch nicht erkannt haben.

Danke schön.

Für die Unionsfraktion ist Michael Breilmann der nächste Redner.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, im Laufe der Debatte ist schon deutlich geworden: Wohnen ist ein Menschenrecht, und Wohnungslosigkeit ist die schlimmste Form von Armut. Und die bekämpft man nicht mit menschenfeindlicher Remigration.

Es geht bei dieser Debatte um mehr als um die bloße Bereitstellung von Unterkünften. Ein Zuhause zu haben, bedeutet Stabilität, bedeutet Sicherheit und ist Voraussetzung für ein würdevolles Leben. Wohnungslosigkeit manifestiert sich dabei auch nicht nur als Randphänomen. Es bringt Härten mit sich für die Betroffenen: bei der Gesundheitsversorgung, bei der Mobilität, bei der Ernährung oder auch beim Arbeitsmarktzugang. Deswegen kann dieses Thema auch nicht eindimensional gelöst werden, sondern nur gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen. Da wird schon viel getan; ich will später noch mal darauf eingehen. Aber ich will auch sagen: Es war gut und richtig, dass die unionsgeführte Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode die Wohnungslosenberichterstattung mit auf den Weg gebracht hat. So haben wir nun Kenntnisse über Struktur und Ausmaß von Wohnungslosigkeit in unserem Land.

In der Tat: Dieser Aktionsplan ist erst mal grundsätzlich richtig. Aber wir erwarten – das tun wir bei allen Aktionsplänen dieser Bundesregierung – jetzt auch konkrete Maßnahmen der Bundesregierung und nicht nur Prosa.

Es ist relativ klar: Wenn wir die Wohnungslosigkeit bekämpfen wollen, dann muss es doch in erster Linie darum gehen – das ist Grundvoraussetzung für alle weiteren Maßnahmen –, dass wir das Angebot an Wohnraum erhöhen. Deswegen sage ich in Richtung Bundesregierung: Wenn Sie die Baukrise nicht in den Griff bekommen, dann werden Sie Ihr Ziel, bis 2030 die Wohnungslosigkeit zu beenden, nicht erreichen.

Es muss mehr gebaut werden. Das Stichwort lautet: Bauen, bauen, bauen.

Wir müssen runterkommen von den hohen Baukosten. Wir müssen schneller und effizienter bauen.

– Ja, das ist ganz was Neues; Sie machen es ja nicht. Wir können es Ihnen noch mehrere Male vorhalten.

Das bedeutet: einen klaren, rechtssicheren Rahmen, Entschlackung von Bauvorschriften, Digitalisierung und Beschleunigung. Deswegen ist mir der Einwand von Frau Geywitz, dieser Aktionsplan sei nur der Anfang, auf die Kritik, dass die Maßnahmen in diesem Aktionsplan nicht weit genug gingen, ein bisschen zu einfach. Aber in der Tat brauchen wir über die Bereitstellung von Wohnraum hinaus natürlich auch eine weiter gehende Strategie. Denn Wohnungslosigkeit hat komplexe Ursachen. Da will ich mal den Blick auf andere Bundesländer richten, zum Beispiel auf mein Heimatland NRW. Da folgen wir dem Housing-First-Ansatz. Das gilt als Paradigmenwechsel in der Wohnungslosen- und Obdachlosenhilfe. Da haben wir ein Instrument, das deutschlandweit erfolgreich sein kann. Aber dann müssen wir im Rahmen des Nationalen Aktionsplans bitte auch dafür sorgen, dass der Bund die Länder mit entsprechenden Mitteln für Housing First dauerhaft ausstattet. Das wäre mal eine konkrete Maßnahme.

Ein normales Mietverhältnis ist dabei der Anfang und nicht das endgültige Ziel.

In meinem Wahlkreis Recklinghausen sind die Jobcenter Träger von Kümmerer-Projekten. Da wird im Übrigen zusammengearbeitet mit der Wohnungswirtschaft; das Sozialministerium NRW hat Kooperationsvereinbarungen geschlossen. Diese Projekte in Recklinghausen laufen. Also: Es wird schon viel getan, auch in den Kommunen.

Ich sage Ihnen auch: Hören Sie auf mit der Vermieterschelte! Wir werden die Probleme nur in den Griff bekommen mit den Vermietern und nicht gegen die Vermieter.

Lassen Sie mich zum Schluss vielleicht noch einen Punkt ansprechen, der in der Debatte noch gar nicht richtig zum Ausdruck gekommen ist. Wir erleben insgesamt in unserer Gesellschaft ja doch eine Verrohung und auch sinkende Hemmschwellen beim Thema Gewalt. Das Gewaltthema macht auch bei der Wohnungslosigkeit nicht halt. Gewalt gegen Obdachlose ist leider kein Einzelfall. Von den nicht wohnungslosen Tätern werden die Betroffenen häufig als minderwertig betrachtet, mit denen man machen könne, was man wolle. Deswegen müssen wir uns auch mit diesem Thema auseinandersetzen. Natürlich gilt auch da eine konsequente Strafverfolgung. Aber häufig erstatten Wohnungslose aus Scham oder wegen des Irrglaubens, dass der Staat ihnen nicht helfen wird, keine Anzeige. Das muss sich ändern. Das zeigt im Grunde genommen: Wohnungen für Obdachlose und für Wohnungslose sind auch geschützte Räume.

Deswegen müssen wir auch eine innenpolitische Debatte dazu führen. Es braucht einen ganzheitlichen Ansatz gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen.

Was ganz wichtig ist: Wir brauchen jetzt einen Bauturbo. Wir müssen bauen, bauen, bauen. Das Wohnraumangebot muss drastisch erhöht werden.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion ist Brian Nickholz der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Breilmann und ich kommen ja aus dem Wahlkreis Recklinghausen. Ich finde auch, NRW ist schon seit vielen Jahren Vorreiter. Wenn man in der Historie zurückblickt, weiß man, auf wen das zurückgeht. Wir sind dankbar, dass das durch die CDU nie zurückgenommen wurde. Das eint uns auf jeden Fall.

Mit dem letzten Satz haben Sie noch mal deutlich gemacht, was man an dieser Debatte vermisst. Wir sind viel zu sehr aufs Bauen fixiert – insbesondere über baupolitische Aspekte diskutieren wir –, obwohl es hier um wohnungs- und obdachlose Menschen geht, deren Belange – das haben Sie deutlich gemacht – komplex sind. Deswegen hätte ich mir einen stärkeren Fokus darauf gewünscht.

Ich danke vor allem der Ministerin, dass sie in ihrem Haus das Thema zur Chefinnensache gemacht hat. Das ist nicht selbstverständlich; das ist eine neue Prioritätensetzung, die es erst seit dieser Bundesregierung gibt.

Wohnungslosigkeit braucht mehr Aufmerksamkeit. Wohnungslose und obdachlose Menschen brauchen mehr Aufmerksamkeit, ihre Themen brauchen mehr Aufmerksamkeit, nicht nur in der Regierung, sondern auch hier im Parlament. Deswegen bin ich froh und dankbar, dass wir nach langer Zeit in der Lage sind, hier das Thema zu diskutieren.

Es wurde eingangs schon vieles dazu gesagt, warum der Nationale Aktionsplan wichtig ist. Natürlich enthält er einiges, was wir schon kennen. Wir fangen ja nicht bei null an. Wir haben extra alle Gruppen mitgenommen: die Wohnungswirtschaft, die Wohnungslosenhilfe, die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen, alle föderalen Ebenen von der Bundesregierung über die Länder bis zu den Kommunen, weil wir da alle an einem Strang ziehen müssen. Das ist so wichtig an dem Nationalen Aktionsplan. Es ist die erste bundesweite Strategie, die wir gemeinsam hier vereinbaren. Das ist weltweit auch gar nicht so verbreitet, wie man meinen könnte. Deswegen ist das ein wichtiger Meilenstein.

Der ganze Prozess war beteiligungsorientiert und umfasste eine Auftaktkonferenz, die Einbindung all der genannten Akteure, viele Schritte dazwischen, den Kabinettsbeschluss und das Nationale Forum letzte Woche, das eben deutlich gemacht hat: Ja, wir wollen dort zusammenarbeiten, ja, alle Ebenen wollen sich besser koordinieren; auch das ist ein wichtiger Fortschritt.

Alle Themen sind in der nationalen Strategie enthalten: das Thema der Migration, das Thema der Wohnraumversorgung, aber auch soziale Aspekte; auch die Prävention ist klar adressiert. Ich wünschte mir, all diese Themen wären auch von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern in der Debatte deutlicher zur Sprache gebracht worden. Dazu gehört, wie die Kollegin Steinmüller sagte, die Gesundheitsversorgung, wo wir als Bund natürlich Kompetenzen haben, ob es um die Krankenkassenbeitragsschulden oder um den Zugang zur Gesundheitsversorgung geht. Oder gucken wir aufs Mietrecht: Wer, wenn nicht der Bund, ist verantwortlich, zu schauen, dass Prävention im Mietrecht stärker berücksichtigt wird?

Da geht es nicht darum, letzte Mittel wegzunehmen; da geht es um Menschenverstand, weil wir doch wissen, dass es ökonomisch viel mehr Aufwand bedeutet, jemanden wieder in eine Wohnung zu bringen, wenn er länger keine Wohnung mehr hatte, als ihn in dieser Wohnung zu halten. Wir müssen gemeinsam mit Vermieterinnen und Vermietern, nicht gegen sie, Möglichkeiten suchen. Sie können uns da auch nicht auseinanderdividieren. Wir haben extra darauf geachtet, dass wir mit Vermieterinnen und Vermietern an einem Tisch sitzen, weil wir sie als Teil der Lösung betrachten.

Ein anderer Punkt, den ich auch sehr wichtig finde und der in der Debatte leider oft nicht betrachtet wird, ist: Knapp 10 Prozent der von Wohnungslosigkeit betroffenen Männer verlieren durch einen Haftantritt ihre Wohnung. Auch dort haben wir eine Ungleichbehandlung. Wir haben ein Strafmaß, das durch unsere Rechtsprechung festgelegt ist, eine gerechte Rechtsprechung, die unterscheidet, ob ich vermögend bin und meine Wohnung in der Zwischenzeit halten und nach Verbüßung der Haftstrafe in diese Wohnung zurückkehren kann, oder ob ich, wenn ich dieses Vermögen nicht habe, im Nichts aufwache. Es gibt Hilfen, die aber oft nicht bekannt sind und nicht genutzt werden. Es gibt aber auch kein proaktives Handeln, um auf diese Menschen zuzugehen. Das ist eine soziale Ungerechtigkeit, die wir lösen müssen.

Es ist schade, dass niemand von der AfD mit nach Finnland gereist ist; dann hätte man merken können, wie wichtig ein großer nationaler Konsens ist: dass wir uns über die Ursache von Wohnungslosigkeit einig sind, dass sie kein Phänomen ist, das nur individuell verschuldet ist, sondern jeden von uns treffen kann. Deswegen ist es wichtig, dass wir als Gemeinschaft genau hinsehen und lösungsorientiert sind, wenn es darum geht, Menschen aus der Wohnungslosigkeit herauszuführen oder sie präventiv gar nicht erst in die Situation kommen zu lassen – egal woher sie kommen und wohin sie gehen.

Woran scheitert dieser Konsens aktuell? Er scheitert daran, dass wir keine Einigkeit darüber haben, was die Gründe für Wohnungslosigkeit sind. Und er scheitert leider daran, dass wir es nicht als gemeinsame Aufgabe begreifen. Es geht hier nicht um Oppositions- oder Koalitionslogik.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Es müssen alle Ebenen zusammenarbeiten, wo wir alle Verantwortung tragen. Für die Menschen sollten wir gemeinsam stärker in der Sache zusammenarbeiten –

Lieber Herr Nickholz, Ihre Redezeit ist vorbei.

– und nicht gegeneinander.

Vielen Dank, auch für das Verständnis. Schönes Wochenende.

Caren Lay für die Gruppe Die Linke ist die nächste Rednerin.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer häufiger sieht man Menschen, die unter Brücken oder an Bushaltestellen hausen. Circa 50 000 Menschen leben auf der Straße, über 600 000 Menschen in Deutschland haben keine Wohnung. Das ist eine Schande.

Wir als Linke haben jahrelang nicht nur immer wieder eine Statistik zur Wohnungslosigkeit gefordert, sondern auch ein Konzept dagegen. Deshalb freue ich mich, dass es jetzt endlich einen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit gibt.

Wohnungslosigkeit muss beseitigt werden; denn Wohnen ist ein Menschenrecht.

Auch das Ziel, das gesetzt wird, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, ist richtig gut. Aber leider sind die Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, aus meiner Sicht enttäuschend und nicht geeignet, dieses Ziel wirklich zu erreichen. Es ist ein bisschen wie beim Klimaschutz: Man setzt hohe Ziele; aber die Maßnahmen verbleiben im Klein-Klein, und man weigert sich, strukturelle Reformen anzugehen. So werden die Ziele leider nicht erreicht.

Die größte Ursache für Wohnungsverlust sind doch Mietschulden und darauffolgende Kündigungen. Das liegt doch auf der Hand. Also: Mieten stoppen und vor Kündigungen schützen! Das schützt vor Wohnungsverlust.

Räumungen in die Wohnungslosigkeit müssen verboten werden. Doch ein soziales Mietrecht wird leider nicht angegangen. Von den wenigen im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen ist nur noch die Verlängerung der offensichtlich wirkungslosen Mietpreisbremse übrig geblieben. Das ist doch lächerlich. Keine Verbesserung für Bestandsmieter in Sicht, keine Verbesserung beim Kündigungsschutz. Dabei wären das die effektivsten Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit. Hier muss etwas passieren.

Die Zahl der Sozialwohnungen ist im letzten Jahr – das ist die entscheidende Zahl – um 15 300 gesunken. Um Wohnungslosigkeit zu verhindern, braucht man endlich einen wirklichen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau.

Ein Mietendeckel wäre geradezu fantastisch.

Vielen Dank.

Der letzte Redner in dieser Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Wohnen ist ein Menschenrecht; aber in Deutschland leben Hunderttausende Menschen, die keine eigene Wohnung haben, und Zigtausende Menschen leben sogar auf der Straße. Laut Nationalem Aktionsplan sind es – die Zahl ist schon genannt worden – über 37 000, manche Schätzungen gehen auch in Richtung 50 000. Das ist eigentlich eine Schande für ein so reiches Land. Das ist ein Skandal. Diese Regierung geht endlich daran, diesen Skandal zu überwinden.

Ich kenne das von früheren Bundesregierungen. Die haben immer gesagt: Wir sind gar nicht zuständig, das machen die Länder und die Kommunen. – Dann gab es, Gott sei Dank, endlich eine Statistik. Aber Maßnahmen, um überhaupt alle Akteurinnen und Akteure an einen Tisch zu bringen, hat es nicht gegeben. Das ist der entscheidende Schritt, der jetzt gegangen werden muss. Wir haben das Ziel ausgegeben, bis 2030 Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit zu überwinden. Das ist großartig. Es ist ein Ziel, das schwer zu erreichen ist; aber wir müssen das probieren.

Dazu gehören viele: Bund, Länder, Gemeinden, dazu gehört Wohnungspolitik, aber auch Sozialpolitik. Wir müssen Armut stärker verringern, damit die Menschen sich die Wohnungen leisten können. Wir brauchen eine bessere Unterstützung von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern, leichteren Zugang zu Sozialleistungen.

Es ist eine große Gruppe von Menschen, die obdachlos sind, weil sie keinen Zugang zu Sozialleistungen haben. Auch das müssen wir unbedingt angehen.

Und wir müssen Housing First – der Begriff ist schon ein paarmal genannt worden – endlich in die Fläche bringen. Es gibt genügend Modellprojekte, die super sind. Wichtig ist, dass jedem Menschen eine Wohnung angeboten wird. Das ist ein wichtiges Ziel, um tatsächlich Wohnungslosigkeit zu überwinden.

Geschätzte Kollegin Lay, was den Aktionsplan angeht: Das sind ja keine 300 Seiten mit allen Maßnahmen, die es so gibt, und einer genauen Angabe, bis wann das alles umgesetzt wird, sondern es geht um einen Prozess, an dem all diese Gruppen beteiligt sind. Ganz besonders wichtig für uns ist, dass auch die Betroffenen selber dabei sind. Die Selbstvertretung von Wohnungslosen ist in dem bisherigen Verfahren auch gegeben. Es ist enorm wichtig, dass die Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind, mitreden können, wenn es um die Vermeidung von Wohnungslosigkeit geht.

Dieser Aktionsplan ist noch nicht die komplette Lösung, aber er ist ein Start. Wenn alle Beteiligten mitmachen – die Vorschläge liegen auf dem Tisch –, wenn die Maßnahmen umgesetzt werden und der politische Wille auf allen Ebenen da ist, dann können wir es schaffen, Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit in Deutschland zu überwinden.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 20/11200 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so.