Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man über die Krankenhausversorgung spricht, dann sollte man das deutsche Krankenhauswesen nicht nur von Schönwetterbesuchen oder Sektempfängen her kennen. Ich habe das Innenleben von Grund- und Regelversorgung durch mehr oder weniger unfreiwillige Selbstversuche ganz gut kennengelernt. Wir haben in den Krankenhäusern, die ich selbst kenne, hochmotiviertes medizinisches Personal – Ärzte, Schwestern, Pfleger –, Verwaltungspersonal und weitere Mitarbeiter, die für ihre Arbeit brennen und die mit Herz und Verstand ihren Beruf ausüben. Doch bei praktisch jeder dieser Begegnungen schütten mir die Mitarbeiter, sobald sie mich erkannt haben, die Krankenschwestern, Pfleger und auch Ärzte, ihr Herz aus. Sie klagen über zu wenig Personal, schlechte Arbeitsbedingungen und Bürokratie. Das ist ganz sicher nichts absolut Neues. Das haben auch Sie hier schon gehört.

Das Schlimme ist jedoch, dass sich in der realen Welt nichts zum Positiven ändert, nein, es wird gefühlt bei jedem Kontakt noch etwas verzweifelter. Man doktert mit neuen unzähligen Vorschriften und Gesetzen an den Symptomen herum, die den ganzen Irrsinn noch unübersichtlicher machen.

Ich lese zu den Gesetzesvorlagen zuerst die Stellungnahmen der Betroffenen, wie hier zum Beispiel der Deutschen Krankenhausgesellschaft, und dann frage ich mich: Warum hören diejenigen, die diese Gesetze schreiben, den Betroffenen nicht wirklich zu?

Wenn über 80 Prozent der Krankenhausstandorte dauerhaft Defizite einfahren, dann liegt das nicht nur an der Organisation oder dem jeweiligen Management, nein, dann werden von der Politik ganz einfach die falschen Rahmenbedingungen gesetzt.

Dazu kommt noch eine gehörige Portion Ignoranz.

Doch zum Positiven. Die Bundesregierung hat die Probleme der Personalbeschaffung und insbesondere der Fehlsteuerungen durch das DRG-System erkannt. Diese sollen durch die Einführung von Vorhaltepauschalen behoben werden. Die AfD-Fraktion fordert übrigens seit Langem Vorhaltepauschalen statt DRGs.

Auch der Hinweis darauf, dass die meisten Bundesländer ihrer Verpflichtung bei den Krankenhausinvestitionen nicht nachkommen, ist richtig.

Die angestrebte Überwindung der Sektorengrenze stationär-ambulant ist im Sinne der Patienten und wird von der AfD ebenfalls bereits lange gefordert. Allerdings bleiben die Ansätze im Gesetzentwurf weit hinter dem zurück, was es bräuchte, um hier wirklich zu Erfolgen zu kommen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat auf ihrer Internetseite eine Defizituhr eingerichtet. Diese Uhr zeigt einen derzeitigen Verschuldungsstand von fast 11 000 Millionen Euro an. Ich habe jetzt extra diese Ausdrucksweise gewählt, weil Milliarden hier sowieso niemanden mehr interessieren. Das aktuelle Defizit aller Krankenhäuser in Deutschland beträgt zusammen genau 10 999 000 000. Pro Stunde kommen 590 000 Euro dazu. Was sollen die Krankenhäuser jetzt tun, die mit dem Rücken zur Wand stehen? Gibt es dafür einen Notfallfonds? Wie konnte es passieren, dass die medizinischen Einrichtungen, die für die Daseinsvorsorge der Menschen im Land zur Verfügung stehen und von den Krankenkassenbeiträgen von Millionen gesetzlich und privat versicherter Patienten finanziert werden, mit ihrer Tätigkeit am Menschen ein extrem hohes Defizit einfahren?

Es ist nichts anderes als der totale politische Kontrollverlust, den wir inzwischen in vielen Bereichen Deutschlands feststellen müssen.

Während der links-grüne Mainstream allenthalben noch lauthals verkündet, dass Deutschland ein reiches Land sei und mit seinen Ressourcen verpflichtet sei, die halbe Welt zu finanzieren, bricht im Land eine Säule nach der anderen weg, zum Beispiel die Fach- und Hausärzteversorgung auf dem flachen Land. Unter Einberechnung der voraussichtlichen Inflation und trotz der Berücksichtigung der dritten Tranche zusätzlicher Energiehilfen in Höhe von 833 Millionen Euro wächst das Defizit der Krankenhäuser auch in 2024 monatlich um weitere 500 Millionen Euro an.

Ein weiteres Beispiel für das planlose, unzureichende Handeln der Regierung finden wir in den Maskengeschäften während der Coronapandemie. Der Bund hat Rechnungen für vertraglich zugesicherte Maskenkäufe in Milliardenhöhe nicht bezahlt, wie aus aktuellen Berichten hervorgeht; darüber werden wir heute noch in einer Aktuellen Stunde ausführlich sprechen. Diese vollkommen planlosen Bestellungen zu Ihren Bedingungen zeigen die Überforderung, aber auch die Überheblichkeit im Gesundheitsministerium. Deutschland war einst für seine Geschäfte mit Handschlagsqualität bekannt, für seine Zuverlässigkeit und Integrität bei den Geschäftspraktiken. Doch welchen Grund sollten wirtschaftliche Akteure haben, mit dem deutschen Staat unter diesen Bedingungen noch Geschäfte abzuschließen? Damit ruiniert man auch den internationalen Ruf.

Die Krankenhäuser und deren engagierte Mitarbeiter haben Besseres verdient als eine Regierung, die unfähig ist, grundlegende wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen und ihre Versprechen zu halten. Die geplante Vorhaltevergütung, die eigentlich zur Entlastung beitragen sollte, darf deshalb auf keinen Fall zusätzlichen bürokratischen Aufwand erzeugen. Die wesentlichen Ziele wie die Entökonomisierung des Gesundheitswesens, die Sicherung der Existenz der Krankenhäuser, die Entlastung von unnötiger Bürokratie und die Förderung von Spezialisierung werden so nicht erreicht. Stattdessen werden mit dem vorliegenden Entwurf lediglich bestehende Mittel umverteilt, die schon heute die tatsächlichen Kostenstrukturen nicht abdecken.

Die Finanzierungsvorhaben sind schlichtweg unzureichend. Der reale Aufwand der geplanten regionalen Gesundheitszentren wird völlig unrealistisch abgebildet. Das enorme Potenzial sektorübergreifender Versorgungseinrichtungen, die unsere Gesundheitsversorgung effizienter und patientenfreundlicher gestalten könnten, wird dabei völlig verschenkt.

Die geplanten Maßnahmen sind nicht nur unzureichend, sondern gefährden auch die dringend benötigte finanzielle Ausstattung und strukturelle Qualität in unseren Krankenhäusern. Wir fordern eine umfassende und nachhaltige Reform, die die wirklichen Bedürfnisse der Krankenhäuser und ihrer Mitarbeiter berücksichtigt und eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung sicherstellt.

Es wird höchste Zeit, dass wir nachhaltige Lösungen umsetzen. Politik mit Vernunft: Dafür stehen wir von der AfD.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Dietz. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Andrew Ullmann, FDP-Fraktion.

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesundheitssystem in Deutschland liegt auf der Intensivstation. So, wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, aber auch eines der ineffektivsten. Das gut ausgebildete Personal läuft im Hamsterrad. Es bleibt keine Zeit für Patientengespräche. Es herrscht der Eindruck, dass das Krankenhaus einfach eine Reparaturwerkstatt für kranke Menschen ist und Reparaturen am Fließband stattfinden. Es arbeiten mehr Fachkräfte im Gesundheitswesen als je zuvor, und trotzdem haben wir zu wenig Personal. Es gibt viele Defizite, Fehlanreize, Über- und Unterversorgung, überbordende Bürokratie und noch fehlende Digitalisierung.

Es ist die Verantwortung von uns Bundespolitikerinnen und -politikern und von den Landespolitikerinnen und -politikern, das zu verändern, und das tun wir jetzt.

Mit dieser Reform beseitigen wir diese Unwuchten. Wir relativieren den Abrechnungsdruck der Krankenhäuser. Wir geben dem medizinischen Personal Luft zum Atmen und zum Behandeln: weg vom Arbeitsdruck am Fließband, hin zu den Patientinnen und Patienten, hin zu qualitativ hochwertiger Versorgung.

Wer jedoch populistisch unterwegs ist und behauptet, die vorgeschlagene Reform sei schlecht und unsere Strukturen müssten so erhalten bleiben, handelt unredlich und gefährlich und – ich möchte es deutlich sagen – täuscht die Bevölkerung.

Um unser Gesundheitssystem auf Vordermann zu bringen und vordringlich die Krankenhäuser fit für die kommenden Jahrzehnte zu machen, brauchen wir einen harmonischen Dreiklang:

Wir brauchen erstens eine Reform der Krankenhausstrukturen mit einer Reduktion der Krankenhausbetten. International gesehen haben wir statistisch sehr viele Krankenhausbetten – die Bevölkerung sieht das ebenfalls so – mit den entsprechenden Fehlbelegungen, die wir heute haben.

Wir brauchen zweitens eine Entfesselung bei der Ambulantisierung. Viele Patienten müssen nicht zwingend im Krankenhaus behandelt werden. Wenn wir nicht kurzfristig mehr Personal beschaffen können, müssen wir mehr ambulante Leistungen erlauben und diese auch entsprechend honorieren.

Und drittens brauchen wir eine verbesserte Patientensteuerung im Notfall. Menschen müssen im Notfall rasch in die spezialisierten Zentren gebracht werden.

Diese drei Punkte gehen wir als Koalition jetzt mit dem KHVVG, GVSG und der Notfallreform an.

Gestern hatte ich auf einer Veranstaltung Gespräche über die Krankenhausstrukturreform. Dabei wurde viel in Metaphern gesprochen. Das Gesundheitssystem wurde mit der Bahn verglichen. Als die Krankenhausreform zur Sprache kam, meinte der Kollege Sorge, dass die Krankenhausreform lediglich eine Regionalbahn sei und zu langsam fahre. Da bin ich ehrlich gesagt ganz anderer Meinung. Wir sind ein moderner ICE; das Problem bleibt das Schienennetz, das die Länder bereitstellen. Denn die Länder sind für die Krankenhausplanung verantwortlich. Hier müssen wir noch mutiger sein als der Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen, der Kollege Laumann. Ohne vernünftige Schienen kann die beste Lokomotive nicht fahren. Das heißt konkret: Ohne Krankenhausplanung gibt es keine vernünftige Reform. Die Reform bleibt Makulatur, und das System geht zugrunde.

Herr Kollege Ullmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sorge?

Gerne.

Das verlängert auch Ihre Redezeit.

Ja, das ist gut.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Jetzt kann man uns unterstellen, wir hätten das abgesprochen, aber ich wollte nur kurz etwas richtigstellen. Der Kollege Ullmann hat auf eine Veranstaltung gestern hingewiesen, wo die Bahn als Metapher herangezogen wurde, und hat mich falsch zitiert.

Ich habe bei der Frage der Krankenhausreform im Kontext der Bahn gesagt, dass Vergleiche mit der Bahn und ihrer Pünktlichkeit etc. immer suboptimal sind, aber in dem Fall stimmt es tatsächlich. Ich habe gesagt: Ich fühle mich da wie in der Regionalbahn. Da kommt immer der Zugbegleiter – der heißt häufig auch Karl, zumindest wenn ich nach Hause fahre – und sagt: Herr Sorge, es ist zwar jetzt heiß hier in der Bahn, die Klimaanlage funktioniert nicht, aber es wird besser. Wir denken darüber nach. Dann sage ich zu ihm: Ja, gut, gibt es denn einen Kaffee? Und dann sagt er: Das Bistro hat gerade geschlossen, aber wir arbeiten daran. Es wird besser. – Das war im Grunde der Kontext meiner Aussage.

Mich würde Folgendes interessieren, lieber Herr Kollege Ullmann: Sie haben Punkte angesprochen, die wir ja auch genannt haben. Es wird ja immer darauf hingewiesen, dass Sie auch mit den Ländern im Gespräch sind. Gehen Sie davon aus, dass die Anregungen, die die Länder im Rahmen der Stellungnahme und auch im Rahmen des 16 : 0-Beschlusses unterbreitet haben, wie man die Krankenhausreform optimieren und besser machen könnte – ich habe vorhin selbst sechs Punkte aus Unionssicht vorgebracht –, in den Beratungen vom BMG und der Ampel berücksichtigt werden, oder machen Sie weiter wie bisher?

Vielen Dank.

Herr Kollege Sorge, danke für die Frage. Die kann ich relativ einfach beantworten. – Nicht nur die Statistik spricht für sich, sondern auch die Tatsache, dass wir regelmäßig Bund-Länder-Konferenzen haben, auf denen wir darüber sprechen. Ich erinnere auch gerne daran, dass wir gemeinsam ein Eckpunktepapier verabschiedet haben, an dem alle beteiligt waren, bis auf zwei Länder: Einmal war es Bayern, das sich dagegen gewandt hatte, und einmal Schleswig-Holstein, das sich enthalten hatte. Diese Gespräche laufen regelmäßig. Wir hatten erst vor einigen Wochen ein gemeinsames Gespräch über die Notwendigkeit dieser Krankenhausreform. Sie können sicher sein – und der Minister hat das ja auch gerade erwähnt –: Diese Gespräche, die mit den Ländern bereits geführt werden, werden auch weitergeführt.

Auch die Sorgen und die Nöte – darauf möchte ich gleich noch in meiner Rede eingehen – nehmen wir ernst. Wir werden sie nicht einfach so wegwischen. Wir müssen diese Reform ja gemeinsam erreichen. Es ist wichtig, dass Bund und Länder zusammenarbeiten. Und das ist das Problem: Die Länder arbeiten noch nicht zusammen. Die sagen: Gebt uns mehr Geld, und wir regeln das schon. – Das ist die alte Politik, die Politik der letzten 30 Jahre, und das müssen wir verändern.

Meine Damen und Herren, es darf nicht zu einer weiteren Steigerung der Zusatzbeiträge auf dem Rücken der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler kommen. Es muss mehr auf Qualität gesetzt werden, und dafür brauchen wir auch die Länder.

Wir nehmen auch die Ängste und Sorgen der Menschen ernst. Da gibt es noch viel zu tun. Der Gesetzentwurf in der jetzigen Form ist erst der Beginn einer wichtigen Reform. Es wird noch viele Gespräche innerhalb der Koalition und mit den Ländern geben, um ihn noch weiter zu verbessern, mit den Zielen, die wir uns gesetzt haben.

Wir brauchen eine bedarfsgerechte flächendeckende Grundversorgung und eine gestaffelte spezielle Versorgung. BG-Kliniken, Bundeswehrkrankenhäuser, Belegkrankenhäuser und Fachkliniken werden in dieser Reform ebenfalls berücksichtigt. Es wird immer gesagt, dass die außen vor sind. Das ist nicht der Fall.

In Richtung Sachsen-Anhalt möchte ich sagen: Die Sicherstellungszuschläge bleiben bestehen. In Richtung Schleswig-Holstein und Bayern sage ich: Gut funktionierende Schlaganfallversorgungsysteme werden nicht zerstört, sondern berücksichtigt. Denn, meine Damen und Herren, was bereits gut und bedarfsgerecht läuft, müssen wir erhalten.

Die Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung, inklusive der ambulanten Pflege, muss verbessert werden. Die sektorengleiche Vergütung wäre hier unter anderem ein Lösungsansatz.

Nur so haben wir die Chance, das Gesundheitssystem fair, modern und zeitgemäß zu gestalten. Das haben die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland auch verdient.

Ich freue mich auf konstruktive Gespräche für eine verbesserte medizinische Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Ullmann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Sepp Müller, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die sogenannte Krankenhausreform. Auch wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen mehr Qualität im Krankenhaus. Auch wir wollen eine gute Versorgung in der Stadt und auf dem Land.

Die Tageszeitung „taz“ titelte jedoch über Ihre Reform, Herr Minister Lauterbach, am 25. Juni – ich zitiere –: „Die Verschlimmbesserung“. Ja, Herr Minister Lauterbach, die Verschlimmbesserung! Etwas anderes als eine reine Verschlimmbesserung ist Ihre geplante Reform nicht.

In einer Sache sind wir uns einig: Es braucht eine gute Versorgung in der Stadt und auf dem Land. Dabei sollten wir jedoch bedenken: Ungleiches, Frau Kollegin Schmidt, kann nicht miteinander verglichen werden.

Die medizinische Versorgung ist im Stadtstaat Berlin eine andere als auf den Halligen.

Die medizinische Versorgung ist im ländlichen Südharz eine andere als im Ballungsgebiet Leverkusen. Krankenhausreform ja, aber nicht so. Das sagte auch der Verband der Krankenhausärzte in seiner Stellungnahme.

Drei große Kritikpunkte haben wir:

Sie sprechen nicht mit den Betroffenen, Herr Minister. Frau Yürek, Kinderärztin in Berlin, äußerte sich in der „taz“ folgendermaßen:

„Wir mussten im letzten Winter schon triagieren. Welches Kind braucht in der Nacht eine Atemversorgung, welches nicht?“

Diese Situation, Herr Minister Lauterbach, wird sich aufgrund Ihres Reförmchens weiter verschärfen.

Die Frage ist doch: Überleben die Krankenhäuser überhaupt noch bis zu Ihrer Reform?

Ohne eine auskömmliche Finanzierung werden viele Krankenhäuser Ihr Reformdatum nicht erreichen.

Die Insolvenzen nehmen zu. Was sagen Sie den Bürgern in Schleiz, in Paderborn, in Lindenberg, in Coburg, in Lichtenfels, in Neustadt? Alle Krankenhäuser sind in der Insolvenz. Dafür tragen Sie die Verantwortung.

Was sagen Sie den Patienten vor Ort, liebe Ampel? Was sagen Sie dem Personal in den Kliniken?

Wie wollen Sie diesen Leuten Ihre Reform erklären?

Aber der rote Faden Ihrer Arbeit lässt sich stets erkennen, Herr Minister Lauterbach: Sie setzen sich in jeglicher Hinsicht über die Köpfe der Akteure hinweg,

genau der Akteure, die maßgeblich zum Gelingen dieser Reform beigetragen hätten. Wieso haben Sie die Pflegekräfte, Klinikleiter, Krankenkassen und auch die Bundesländer selbst nicht mit eingebunden? Wieso haben Sie nicht mit den Fachleuten gesprochen? Warum haben Sie wieder einmal jede Diskussion gescheut? Es zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Politik: Es gibt nur eine Meinung, die zählt, und das ist die Ihre.

In diesem Sinne scheint es auch wenig überraschend, dass Sie, liebe Ampel, sich über das verfassungsrechtlich

– es ist ja interessant, wenn Sie beim Verfassungsrecht „peinlich“ sagen –

gesicherte Planungshoheitsrecht der Bundesländer hinwegsetzen – bereits zum wiederholten Mal.

Ich begrüße ausdrücklich die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Frau Ministerin von der Decken, auf der Länderbank. Alle 16 Bundesländer, Herr Dahmen von den Grünen, haben gegen diese Reform gestimmt,

auch die SPD-Ministerin, auch der Minister von den Grünen, auch die Minister von den Linken, auch die Minister seitens CDU und CSU. Es waren alle Minister, Herr Lauterbach,

die Ihrem Gesetz die rote Karte gezeigt haben. Kommen Sie endlich zu einer Verbesserung!

Sie setzen sich nicht nur über das verfassungsrechtliche Planungshoheitsrecht hinweg, sondern sind weiterhin die Teuerkoalition. Als Sozialdemokraten sorgen Sie dafür, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler noch tiefer in die Tasche greifen. Es ist nämlich nicht der Bund, der die 25 Milliarden Euro aus dem Transformationsfonds bezahlen soll. Nein, es sind die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung.

Es ist meine Oma. Damit werden die Sozialversicherungsbeiträge noch weiter ansteigen. Den Bürgern bleibt unterm Strich noch weniger vom hart erarbeiteten Geld übrig.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?

Ja, gerne.

Vielen Dank, Herr Kollege Müller, dass Sie die Frage zulassen. – Ich denke, wir brauchen hier ehrliche Antworten auf die vor uns liegenden Probleme. Sie sind ja mit uns einer Meinung, dass wir eine tiefgreifende Krankenhausreform brauchen, und zwar in Zusammenarbeit mit den Ländern. Nur höre ich von Ihnen nicht, dass die Länder ihren Investitionsverpflichtungen schon seit Jahrzehnten in keinster Weise nachgekommen sind.

Ich habe gerade gehört, wie der Kollege Tino Sorge Minister Laumann gelobt hat. Ich kann Ihnen sagen: Ich bin eine Abgeordnete aus dem ländlichen Raum. Wir haben im Moment in Altenhundem die Problematik, dass eine Geburtsabteilung schließt. Die Frauen, die übrigens nicht nur im Kreis Olpe, sondern auch im Hochsauerlandkreis versorgt werden müssen, müssen demnächst teilweise 45 bis 60 Minuten fahren, um eine Geburtshilfe zu erreichen.

Planungshoheit liegt im Bereich der Länder, und die Versorgungsgebiete werden von den Bezirksregierungen festgelegt. Es wurde vorgeschlagen, Bedarfsanalysen zu machen. Da Vertreter der Länder anwesend sind, sage ich: Machen Sie bitte die Bedarfsanalysen vor Ort! Das ist nicht Bundesaufgabe.

Wir geben hier nur den Rahmen vor.

Also, ich bitte Sie jetzt um eine ehrliche Antwort: Wo sind die Fehler der Länderregierungen gewesen?

Und wie können wir die Investitionsmittel, die in den vergangenen Jahren nicht aufgebracht worden sind, endlich auf den Weg bringen?

Vielen Dank für Ihre Frage, Frau Kollegin. – Es ist schon interessant, dass Sie hier eine Nebelkerze werfen.

Mit Ihrem Gesetz wollen Sie den Ländern die Planungshoheit entreißen und eine zentrale Planung, von Herrn Lauterbach aus Berlin gesteuert, durchsetzen. Das lehnen wir ab. Die Planungshoheit muss bei den Ländern bleiben.

Es muss einen Unterschied geben, ob beispielsweise in Westfalen ein Krankenhaus bestehen bleibt oder im Stadtstaat Berlin eine Reform oder Zusammenlegung stattfindet. Das kann nicht Karl Lauterbach als Bundesgesundheitsminister in Berlin entscheiden, sondern das muss der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister vor Ort entscheiden.

Und da Sie Karl-Josef Laumann angesprochen haben: Herzlichen Dank dafür. Er ist der Minister, der mit allen Beteiligten gesprochen hat. Er hat mit den Ärztinnen und Ärzten gesprochen, er hat mit dem Pflegerat gesprochen, er hat mit den Kommunen gesprochen. Und was machen Sie? Sie reden nur mit sich, aber nicht mit den Betroffenen. Deswegen wird Ihr Reförmchen scheitern.

Reden Sie weiter!

Okay, Herr Präsident! Ich war nur etwas irritiert, weil sich noch ein Mann aus Ihrer Fraktion gemeldet hatte.

Ja, aber ich muss das zulassen.

Okay, gut.

Ich komme zurück zum Thema Teuerkoalition und möchte Ihnen eines sagen: Mit Ihrem Rückgriff auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zahlt ein Rentnerehepaar zukünftig 490 Euro jährlich mehr. Das ist die Teuerkoalition für Deutschland. Sie greifen der hart arbeitenden Mitte in die Tasche,

Sie erhöhen das Bürgergeld, –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte?

– und Sie kümmern sich nicht darum, dass die Krankenhausreform zu einem Ergebnis kommt.

Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

Ihre Reform ist eine Verschlimmbesserung.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dagmar Schmidt, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kluger Mann hat mal gesagt: „Das Gefühl der Gesundheit erwirbt man durch Krankheit.“ Solange wir gesund sind, ist uns oftmals gar nicht bewusst, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist und wie gut unser deutsches ist. Wer aber ins Krankenhaus muss, um sich einer komplizierten Operation zu unterziehen, und anschließend wieder sein Leben genießen kann, der spürt, dass die Krankenversicherungsbeiträge ihren Wert haben. Eine Hüftgelenksoperation kostet die gesetzliche Krankenversicherung rund 15 000 Euro. Das entspricht in etwa den Beiträgen, die ein Durchschnittsrentner in zehn Jahren zahlt. Beides ist ziemlich viel Geld. Unsere Hochleistungsmedizin kostet uns einiges, aber sie ist es uns wert.

Wer diese gute Leistung erbringt, muss auch anständig bezahlt werden. Das gilt für die hochqualifizierten Medizinerinnen und Mediziner, die engagierten Pflegekräfte, für Therapeuten, Reinigungskräfte, Mitarbeitende in den Küchen oder Wäschereien. Sie alle zusammen sind im täglichen Einsatz für die Menschen und halten den Laden am Laufen, auch wenn es schwierig wird. Dafür von hier ein ganz herzliches Dankeschön!

Auch diejenigen, die jeden Monat ihren Versicherungsbeitrag von ihrem Lohn oder ihrer Rente abgezogen bekommen, können zu Recht erwarten, dass sie wohnortnah, schnell und bestmöglich behandelt werden.

Unser Gesundheitssystem ist zwar gut, aber viel zu lange wurden notwendige Reformen aufgeschoben. Es ist an vielen Stellen ineffizient, und gerade im Krankenhausbereich ist die Qualität sehr unterschiedlich. Diese Probleme gehen wir jetzt an.

Wenn Veränderungen anstehen, dann versucht jeder, für sich das Bestmögliche herauszuholen, und es wird gestreikt und protestiert: Apotheken, Ärzte, Krankenhäuser, Krankenkassen. Das ist legitim, aber, ehrlich gesagt, mal mehr und mal weniger berechtigt. Uns ist es wichtig, an dieser Stelle zu sagen, dass wir mit allen, die diese Reform betrifft, im Gespräch sind, mit den Krankenhäusern, dem Personal, den Pflegenden, den Ärzten und eben auch und besonders mit den Ländern. Insofern kann ich, ehrlich gesagt, das, was Sie vorgetragen haben, Herr Müller, aus den vielen, vielen Gesprächsrunden, die wir gemeinsam mit den Ländern hatten, nicht bestätigen. Ich glaube, dass wir gute und erfolgreiche Gespräche geführt haben.

Bei all den Gesprächen, die wir führen, gilt es festzuhalten: Aus einer Summe von Einzelinteressen wird keine gute Reform. Aber berechtigte Anliegen und Hinweise werden von uns ernst genommen und im parlamentarischen Verfahren aufgerufen. Und es ist gut, dass wir jetzt auf dem Weg sind, Klarheit zu schaffen und Orientierung zu geben. Aber wir bleiben dabei: Für uns stehen die Patientinnen und Patienten im Vordergrund. Die Menschen dürfen das Vertrauen in ihr Gesundheitssystem nicht verlieren. Genau deshalb kann es nicht so bleiben, wie es ist; denn die Probleme, die wir haben, sind die Probleme des alten Systems.

In manchen Bereichen, gerade in Ballungsräumen haben wir eine Überversorgung, in ländlichen Bereichen eine Unterversorgung. Wir haben Kliniken mit höchster Qualität und Kliniken, die aufgrund der Fehlanreize im aktuellen System Dinge tun, die sie nicht gut können oder die nicht notwendig sind. Wir haben leerstehende Stationen und Fachkräftemangel und gleichzeitig deutlich mehr stationäre Aufenthalte als in anderen Ländern. Dieses System muss besser, es muss effizienter werden. Deshalb verändern wir die Strukturen.

Mit den sogenannten Level-1i-Kliniken – vielleicht finden wir dafür auch noch einen schöneren Namen – schaffen wir eine hochqualifizierte Grundversorgung, die mit den ambulanten Strukturen vor Ort eng verzahnt zusammenarbeitet; das ist überfällig. Damit und mit den anderen Instrumenten, die wir unter anderem im Zusammenhang mit dem Versorgungsgesetz diskutieren, kann man mit verschiedenen Bausteinen eine passgenaue Grundversorgung, die eben unterschiedlich über die Republik verteilt ist, aufbauen. Dazu gehören auch die Level-1n-Krankenhäuser, die in der Grundversorgung auch eine professionelle Notfallversorgung bereithalten.

Mit der Einführung von Leistungsgruppen schaffen wir die Voraussetzung für Spezialisierung und Qualitätssicherung, vom Grundversorger über die Regionalklinik bis zum Maximalversorger. Überall in Deutschland soll es für gleiches Geld auch gleiche Qualität geben. Darüber haben wir uns mit den Ländern gestritten; aber an dieser Stelle bleiben wir hart. Diese Qualitätsstandards schreiben wir in den Leistungsgruppen fest.

Planbare Operationen sollen dort gemacht werden, wo sehr gute Qualität erbracht wird, und für die nicht planbaren Fälle gehen wir zusätzlich zur Krankenhausreform Verbesserungen mit der Notfallreform und der Rettungsdienstreform an. Wir digitalisieren, wir stärken die Telemedizin und schaffen durch mehr Effizienz auch mehr Raum für ein gutes Arzt-Patienten-Verhältnis.

Lassen Sie mich noch einen Punkt sagen: Auch diejenigen, die heute im System besonders schlecht versorgt werden, Menschen mit Beeinträchtigung, –

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss?

– Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung, werden wir mit unserer Reform besonders in den Blick nehmen und ihre Versorgung verbessern.

Wir haben viel vor, –

Frau Kollegin, bitte. Jetzt ist es genug!

– und eine Gesundheitsreform macht man nicht allein mit einem Gesetz. Es braucht alle im System, die mithelfen. Dazu wollen wir einladen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussionen und die kommenden Gespräche.

Ich darf noch einmal darauf hinweisen, Frau Kollegin: Wenn jeder so überzieht wie Sie gerade, dann sitzen wir nicht bis 1 Uhr heute Nacht hier, sondern bis 3 Uhr. Das ist auch unverhältnismäßig gegenüber den nachfolgenden Rednerinnen und Rednern. Wenn ich Sie darum bitte, zum Ende zu kommen, dann kommen Sie bitte zum Ende. Ansonsten entziehe ich das Wort.

Herr Kollege Dr. Janosch Dahmen, Sie haben das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Werte Damen und Herren Zuschauer! Wir haben hier gerade vom Kollegen Müller aus der Unionsfraktion – vorher bereits von dem Kollegen Sorge vorgetragen – erneut das Schauspiel einer Pseudopolitik erlebt, die sich über die Probleme im Land erhebt, die das Land schlechtmacht, die keinen einzigen Vorschlag macht, an den Problemen, die da sind, etwas zu ändern, und sich von der Verantwortung 16 Jahren unionsgetragener Bundesregierung absetzt – acht Jahre im Gesundheitsressort in der Verantwortung gewesen –, die keinen Vorschlag für die Verbesserung der Zustände macht, die hingenommen hat, dass die Kliniken im Land in großer wirtschaftlicher Not sind, die Patienten in Krankenhäusern behandelt werden, in denen die Qualität nicht mehr stimmt – Faktoren, die zu Komplikationen, gar zum Tod führen –, wo Personal überlastet ist, wo es bürokratisch überbordende Zustände gibt und sich die Menschen in einem Hamsterrad befinden und nicht mehr wissen, wie sie die Arbeit schaffen sollen.

Gleichzeitig hören wir hier eine Riesenempörung: All das hat mit uns nichts zu tun! All das hat mit der Union nichts zu tun! – Und zu all dem gibt es keinen Vorschlag. Es gibt hier die Hybris, dass gesagt wird: Das ist eine Teuerkoalition; aber das alles kostet viel Geld, und die Kliniken sollen mehr Geld bekommen. Das alles sind unhaltbare Zustände; aber eine Reform soll nicht kommen. All das sind Zustände, die bleiben sollen, wie sie sind; aber so bleiben kann es nicht.

Dieses Hin und Her, dieses Keine-Antwort-Finden, dieses Keine-Lösung-Haben, das hat das Gesundheitswesen, das hat Patientinnen und Patienten, das hat das Personal in die Misere gebracht, in der wir jetzt stecken. Damit machen wir Schluss, und zwar mit der größten Krankenhausreform, die dieses Land dringend gebraucht hat,

mit einer Reform, die die Bedürfnisse von Menschen, von Bürgerinnen und Bürgern, von Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellt, die die Not des Personals ernst nimmt und dafür sorgt, dass es entlastet wird, die dafür sorgt, dass wir im Krankenhauswesen endlich arbeitsteilig arbeiten, nämlich mit einer funktionierenden Grund-, Regel- und Notfallversorgung in der Fläche, auf dem Land einerseits und einer spezialisierten, hochqualitativen Versorgung in dafür vorgesehenen Zentren andererseits. Wir sorgen dafür, dass die Kliniken arbeitsteilig aufgeteilt werden. Nicht überall wird irgendetwas gemacht, weil man sonst wirtschaftlich nicht überlebt, sondern man teilt die Arbeit auf und macht das, wofür man geeignet ist. Man zieht das Personal dort zusammen, wo es gebraucht wird.

Man sagt den Menschen, wo die Qualität stimmt. Man sorgt für Transparenz, sodass die Leute sich darauf verlassen können, dass dort, wo „Krankenhaus“ draufsteht, auch Krankenhaus drin ist.

Aber man lässt nicht zu – um noch auf die Frage des Kollegen Pilsinger zu antworten –, dass kommunale Kliniken auf dem Land – die kleinen in Bayern, die kleinen in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg – in die Miesen gehen und Konzerne wie Asklepios, Sana, Helios und Fresenius das Geld abschöpfen, wodurch es an anderer Stelle fehlt, wo es von der Solidargemeinschaft für dieses Land dringend gebraucht wird.

Wir sorgen für die Sicherstellung einer Gesundheitsversorgung, die in diesem Land längst gebraucht wird. Wir sorgen für Qualität. Wir sorgen dafür, dass die Ärztinnen und Ärzte, dass das Pflegepersonal in Routine mit der richtigen Ausstattung dafür da ist.

Ich will Ihnen angesichts des Getöses in Ihrer Fraktion, das wir hier hören, ohne einen einzigen Vorschlag zu enthalten, eines sagen: Ich bin ausgesprochen froh, dass es ausgerechnet eine der Union zugehörige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz aus Schleswig-Holstein ist, die sehr ernsthaft Brücken baut,

die seit einem Jahr konstruktiv mit uns diese Reform erarbeitet, die nicht mit 16 : 0 gegen diese Reform steht, sondern Verbesserungen einbringt, die wir gemeinsam diskutieren.

Wir alle sind vor Ort im Gespräch: Andrew Ullmann als Professor für Innere Medizin, Christos Pantazis als Neurochirurg, –

Herr Kollege Dahmen, auch Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.

– Armin Grau als Neurologe, ich als Notfallmediziner, Praktiker für eine Gesundheitsreform, die es dringend braucht.

Herr Kollege Dahmen, Sie müssen zum Schluss kommen.

Und das setzen wir jetzt um.

Vielen Dank.

Ich darf die Mitglieder der Unionsfraktion darauf hinweisen, dass Sie noch jeweils zwei Redebeiträge haben und deshalb ausreichend Zeit besteht – nein, es gibt keine Kurzintervention! –, auf die Vorwürfe von Herrn Dahmen zu reagieren.

– Das kann Frau Borchardt jetzt klarstellen.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Simone Borchardt, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir warten seit über einem Jahr auf diese Krankenhausreform.

Jetzt räumen wir erst einmal mit einigen Mythen auf, die Sie hier weissagend kundgetan haben.

Wie sieht es denn zurzeit aus? Das blenden Sie ja komplett aus. 5 Prozent der deutschen Krankenhäuser sagen, sie wären in einer guten wirtschaftlichen Lage. 80 Prozent der Krankenhäuser haben ernsthafte Bedenken und sind in den roten Zahlen. So darf es nicht weitergehen. Unsere Krankenhäuser sind am Limit. Wir riskieren eine kalte Strukturbereinigung. Und nun kommen Sie mit diesem Gesetzentwurf um die Ecke und wollen uns erklären, dass jetzt alles besser wird.

Meine Damen und Herren, Ihnen muss eines klar sein: Ihre Krankenhausreform wird zu einer erheblichen Mehrbelastung für unsere Beitragszahler führen.

Ich sage Ihnen auch, warum. Die Kosten für den sogenannten Transformationsfonds, mit dem Sie die Reform finanzieren wollen, sollen teilweise die Beitragszahler stemmen. Das kann unseres Erachtens nicht sein. Das wird nicht akzeptiert werden. Das wird beklagt werden.

Die Strukturierung der Krankenhausversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf auf keinen Fall mit dem Geld der Versicherten finanziert werden. Dieser Gesetzentwurf ist wirkungslos und wird eine Belastung für alle Versicherten.

Meine Damen und Herren, es wurde hier schon gesagt: Wir leisten uns mit das teuerste Gesundheitssystem der Welt, aber unsere Lebenserwartung wird immer schlechter. Dass in diesem System etwas nicht stimmt, dürfte jetzt auch beim Letzten angekommen sein.

Wir müssen unsere Ressourcen besser einteilen und da einsetzen, wo sie gebraucht werden. Dafür dürfen wir den medizinischen Fortschritt nicht aus den Augen verlieren. Wenn wir uns in Zukunft High-End-Medizin leisten wollen, müssen wir die natürlich in Zentren zur Verfügung stellen. Das heißt aber auch: Mit dieser Krankenhausreform muss eine Verbesserung der medizinischen Versorgung einhergehen. Um eine höhere Qualität zu erreichen, benötigen wir bedarfsgerechte Versorgungsstrukturen. Nur so nehmen wir auch die Menschen in der Fläche mit.

Was haben wir jetzt von Ihnen bekommen? Die von Minister Lauterbach propagierte Reform mit einer Vorhaltefinanzierung hält schlicht nicht, was sie verspricht. Besonders der ländliche Raum wird darunter zu leiden haben. Manchmal denke ich, Sie verstehen Ihre eigene Reform nicht. Den kleineren Kliniken wird das Aus drohen, da sich die Finanzierungsgrundlage für diese Kliniken nicht ändern wird. Uns droht ein vollständiges Abhängen des ländlichen Raumes. Mecklenburg-Vorpommern ist nun einmal nicht Berlin oder München oder Hamburg. Das wurde heute schon mehrmals gesagt, aber es scheint bei Ihnen nicht anzukommen. Dass die Krankenhausplanung Ländersache ist, hat einen guten Grund, Herr Gesundheitsminister. Das ist gut so, und mit uns soll es auch so bleiben.

Es gibt Lösungen. Wir brauchen deshalb in der Konsequenz auch die Strukturen und die finanziellen Anreize, die dazu führen, dass wir heute noch stationäre Behandlungen endlich ambulant machen. Dazu brauchen wir aber keine umständliche Hybrid-DRG. Manchmal helfen auch pragmatische Lösungen. Manchmal müssen wir einfach anfangen. Man könnte bei allen ambulanten Behandlungen in Krankenhäusern die DRG einfach um eine Summe x kürzen. Es ist doch wichtiger, endlich mal anzufangen mit der Ambulantisierung, anstatt immer nur zu reden und nicht fertigzuwerden. Und stellen Sie sich vor: Krankenkassen und Krankenhäuser hätten sogar einen Benefit davon – beide Seiten –, und wir könnten diesen Prozess evaluieren. Denken Sie darüber nach! Sie wollen Vorschläge? Hier haben Sie Vorschläge. Andere Staaten machen das bereits erfolgreich und zeigen uns, dass dadurch sogar eine Qualitätsverbesserung möglich ist, weil dann das Personal da eingesetzt wird, wo man es braucht. Wir sollten daraus lernen.

Meine Damen und Herren, kommen wir noch zum Thema Krankenhausrechnungsprüfung. Mit der Abschaffung der Einzelfallprüfung ermöglichen Sie einen nicht absehbaren Schaden in Milliardenhöhe bei den Krankenkassen.

Meine lieben Kollegen, ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie das Thema Abrechnungsprüfung nicht verstehen und nicht sehen, dass uns hier Milliarden verlorengehen, dann kann ich das nicht ändern. Aber das ist ein Prozess, über den Sie wirklich ernsthaft nachdenken sollten. Sie verhindern damit, dass die Einnahmen zurückkommen.

– Einfach mal zuhören! – Dazu muss man das Thema Abrechnungsprüfung verstehen.

Frau Kollegin, Sie müssen leider zum Schluss kommen.

Also fangen Sie bitte an, in gesundheitsökonomischen Prozessen zu denken, und nehmen Sie vor allem die Praktiker mit.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Borchardt. – Die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus, FDP-Fraktion, ist die nächste Rednerin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Sorge, ich habe mich über die sinnentleerte Metapher mit dem Fußball sehr geärgert. Im Fußball spielen zwei Mannschaften gegeneinander, und jeder möchte gewinnen. Ich dachte eigentlich, dass wir in diesem Hause gemeinsam für eine bessere stationäre Versorgung im Sinne der Patientinnen und Patienten kämpfen.

Wenn sich die Opposition davon verabschiedet, dann müssen Sie das vielleicht noch einmal überdenken.

Als Koalition wagen wir etwas, was sich Vorgängerregierungen überhaupt nicht getraut haben.

Wir bauen den stationären Sektor bedarfsgerecht, patientengerecht und qualitätsorientiert um. Das mahnen Experten seit Jahren an. Was heißt das für die Damen und Herren, die zuschauen, konkret?

Erstens. Wir werden flächendeckend eine bessere Krankenhausversorgung haben. Kleinere Behandlungen werden, soweit möglich, ambulant durchgeführt werden, wie es in unseren Nachbarländern der Fall ist. Wir sichern die Grundversorgung in den Krankenhäusern vor Ort. Dagegen werden komplexe Operationen nur noch von spezialisierten Kliniken durchgeführt. Das ist im Interesse der Patientinnen und Patienten, meine Damen und Herren.

Zweitens. Wir machen Schluss mit dem Hamsterrad der Fallpauschalen und gehen weg vom Druck der Fallzahlsteigerungen. Wir führen mit den Vorhaltepauschalen einen Finanzierungsmix ein, der an Qualitätskriterien gekoppelt ist. Das ist doch das Entscheidende. Die Pauschalen ermöglichen den Kliniken, Personal und notwendige Ressourcen vorzuhalten. Auch das ist im Interesse der Patientinnen und Patienten. Damit werden einerseits unnötige Operationen verhindert, andererseits werden medizinisch sinnvolle Eingriffe auch wirklich nur unter den besten Bedingungen durchgeführt, auch wieder zum Nutzen der Patientinnen und Patienten.

Drittens. Wir entlasten Ärzte und Pflegekräfte durch die zunehmende Spezialisierung. Wir bündeln Personal. Durch Bürokratieabbau ermöglichen wir mehr Zeit für die Versorgung von Patientinnen und Patienten.

Warum brauchen wir diese Reform überhaupt? Gut, die stationäre Versorgung steht vor enormen Herausforderungen, meine Damen und Herren: demografischer Wandel, Fachkräftemangel, fehlende Investitionsmittel der Länder – um nur einige Punkte zu nennen. Das hat dazu geführt, dass unsere Krankenhäuser mehr Operationen durchführen, als es alle europäischen Nachbarländer tun. Es wurden in der Vergangenheit leider auch Eingriffe vorgenommen, für die weder die Ausstattung noch die Erfahrung vorhanden war.

Insgesamt – das müssen wir sagen – haben wir in Deutschland leider ein ineffizientes System. Wir leisten uns im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viele Kliniken, Krankenhausbetten und stationäre Fallzahlen. Im Ergebnis sind unsere Patienten aber nicht gesünder und auch nicht besser versorgt.

Frau Kollegin Aschenberg-Dugnus, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müller aus der CDU/CSU-Fraktion?

Aber bitte sehr, Herr Kollege.

Vielleicht muss man einfach entsprechend konziliant auftreten.

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte nur einen Punkt ansprechen. Gehen wir einmal davon aus, es wird alles gut, wenn die Reform, die Sie vorhaben, umgesetzt wird. Das ist Kern Ihrer Aussage, und das war auch Kern der Aussage des Ministers und einiger Vorredner. Sie wollen ja so schnell wie möglich anfangen, der Transformationsfonds soll aber erst 2026 greifen. Jetzt frage ich mich: Was passiert auf dem Weg dahin? Die Deutsche Krankenhausgesellschaft prognostiziert einen Verlust, und zwar in erster Linie durch die Betriebskosten – nicht durch die Investitionskosten, die die Länder nicht leisten – in Höhe von 10 Milliarden Euro in diesem Jahr. Momentan befinden sich über 40 Kliniken in der Insolvenz. Einige Häuser sind komplett geschlossen. Wie lange wollen Sie diesen Zustand hinnehmen? Unter Umständen brauchen Sie diese Reform gar nicht mehr, weil es dann keine Häuser mehr gibt, um es einmal überspitzt zu formulieren. Was geschieht in der Zwischenzeit? Wie wollen Sie das Problem lösen?

Herr Kollege, Sie verwechseln mal wieder, wie Sie das immer machen, Ursache und Wirkung. Das, was Sie gerade beschrieben haben, ist doch deshalb der Zustand, weil wir gerade keine Reform in der Vergangenheit hatten.

Das wollen wir doch ändern. Deswegen ergreifen wir diese ganzen Maßnahmen. Wir wollen eben keinen kalten Strukturwandel, wir wollen nicht, dass die falschen Kliniken geschlossen werden. Wir wollen mit unserer Reform erreichen, dass die notwendigen Kliniken erhalten bleiben und dass die Kliniken in den Großstädten, die sich fußläufig Konkurrenz machen und die Patienten mit einem Lasso heranholen, um noch eine Hüftoperation zu machen, überflüssig sind und keine Hüftoperationen mehr durchführen können. Das ist ein Qualitätsaspekt. – Jetzt geht mir schon fast die Stimme verloren. Aber mich regt so etwas auf.

Ich fahre fort. Ein Drittel der Krebsbehandlungen in Deutschland wird beispielsweise in Kliniken durchgeführt – der Minister hat das angedeutet –, die dafür überhaupt nicht von der Deutschen Krebsgesellschaft zertifiziert sind. Das müssen Sie sich mal vorstellen!

In so einer Klinik möchte ich nicht behandelt werden. Der vorliegende Gesetzentwurf verbessert die Qualität, weil eben nicht jedes Krankenhaus jede Leistung erbringen darf. Das ist gut so, meine Damen und Herren.

Aber auch die Länder stehen in der Verantwortung; das wurde schon gesagt. Sie sind seit Jahrzehnten ihren Investitionsverpflichtungen nicht nachgekommen. Deswegen haben wir ja diese ganzen negativen Aspekte, die Sie, Herr Müller, gerade vorgetragen haben.

Wir müssen das Problem an der Wurzel packen und an einer echten Verbesserung der Krankenversorgung arbeiten. Das tun wir gerade. Große Probleme brauchen große Reformen.

Uns eint – davon bin ich eigentlich ausgegangen; aber jetzt sehe ich das ein bisschen skeptisch – das gemeinsame Ziel der Versorgungssicherheit und der Versorgungsqualität.

Wir befinden uns jetzt auf der Zielgeraden. Ich freue mich auf die Beratungen und bin mir sicher, dass dabei ein richtig gutes Gesetz für die Patientinnen und Patienten rumkommt; denn für sie machen wir alle das.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Aschenberg-Dugnus. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Heike Baehrens, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Krankenhausreform wird die wohnortnahe stationäre Grundversorgung in der Fläche stärken, und sie ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen in unserer alternden Gesellschaft.

Gerade ältere und hochaltrige Menschen, aber auch Kinder und Menschen mit Behinderung geraten im turbulenten Krankenhausgetriebe oft ins Hintertreffen. Ich will mal ein Beispiel schildern, das sich zigfach so ereignen könnte: Eine alte Dame wird mit Fieber eingeliefert. Eigentlich hat sie nur eine Blasenentzündung; aber durch den Stress und die lange Wartezeit in der Notaufnahme entwickelt sie dort ein Delir und ist schließlich nicht mehr ansprechbar. Sie wird nicht mehr nur kurz behandelt, wie es eigentlich möglich gewesen wäre, sondern bleibt dann womöglich 20 Tage im Krankenhaus. Ihre aufwendige Versorgung bekommt die Klinik allerdings nicht voll bezahlt, weil nur der Aufnahmegrund bezahlt wird, und das war die Blasenentzündung.

Damit haben wir ein Riesenproblem; das einerseits zu gesundheitlichen Risiken für die Betroffenen und andererseits auch zu finanziellen Problemen für die Kliniken führen kann. Das ist doch ein Konstruktionsfehler in unserem Gesundheitssystem, und den werden wir mit dieser Krankenhausreform beheben.

Darum holen wir die Level-1i-Häuser raus aus dem Hamsterrad der Fallpauschalen, geben ihnen wieder Tagessätze und ermöglichen einen anderen Personalmix, bei dem die pflegerischen Bedarfe wesentlich mehr Gewicht erhalten.

Für solch eine kurzstationäre Versorgung für Hochbetagte gibt es schon längst gute Beispiele – wir haben Modelle aus der Innovationsforschung gefördert, die erfolgreich funktionieren –; denn häufig sind nur einfache medizinische Eingriffe nötig, um schlimme Verläufe zu verhindern. Aber über eine gewisse Zeit ist eben eine engmaschige Begleitung notwendig, und das wollen wir genau in diesen Häusern gewährleisten.

Nehmen wir noch mal unser Beispiel von der alten Dame mit dem Blaseninfekt: Hier hätte der Hausarzt, die Hausärztin die Einweisung zur akutpflegerischen Versorgung für kurze Zeit unmittelbar verordnen können, wenn wir diese Möglichkeit so heute hätten. Direkt hätte die notwendige, hoffentlich erfolgreiche Therapie eingeleitet werden können. Und genau das ist uns wichtig: Wir sorgen für eine dem Menschen zugewandte Medizin, die Barrieren abbaut und gleichzeitig Ressourcen und Kosten schont.

Die geplanten Level-1i-Häuser sind eine echte Chance für die Bedarfe unserer alternden Gesellschaft. Sie sind eine echte Chance für die medizinische und pflegerische Versorgung vor Ort, und diese Häuser sind eine echte Chance für die sektorenübergreifende Versorgung; Ärzte vor Ort und Krankenhäuser werden besser zusammenarbeiten können.

Und so gelingt das, was uns als SPD wichtig ist: Wir verbinden öffentliche Daseinsvorsorge zum Wohle der Menschen mit der notwendigen Wirtschaftlichkeit, zu der wir gegenüber den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern verpflichtet sind und die wir angesichts knapper Ressourcen – sowohl Geld als auch Personal – dringend brauchen.

Dieses Reformgesetz leitet einen Paradigmenwechsel in der Krankenhauspolitik ein und kann ein Musterbeispiel sein für das, was wir in Deutschland so dringend brauchen, nämlich wieder mutig anzupacken und Veränderung als Chance zu begreifen. Ich freue mich auf das parlamentarische Verfahren.

Vielen Dank. – Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, und gebe das Wort an Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass eine Krankenhausreform notwendig ist, wissen wir doch alle in diesem Hohen Hause.

Wenn man mit Patientinnen und Patienten in den Häusern spricht, dann erfährt man, dass sie teilweise mit den Leistungen, die in den entsprechenden Häusern erbracht wurden, nicht zufrieden sind. Das liegt unter anderem zum Beispiel daran – und das ist ja auch jedem klar –, dass ein Orthopäde, der fünfmal am Tag eine Hüfte reinoperiert, das besser kann als jemand, der das nur fünfmal im Monat macht.

Und gerade bei den Krebstherapien sieht man: Da ist es noch viel extremer. Im Laufe eines Lebens wird ein Mann mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent an Krebs erkranken, eine Frau zu 40 Prozent. 50 Prozent der Krebserkrankungen kann man in der heutigen Zeit heilen, und dafür braucht man spezialisierte Häuser; denn es ist klar, dass hochspezialisierte Häuser bessere Ergebnisse bei Krebs im Speziellen haben als kleine Häuser. Deswegen: Wir brauchen Qualität; denn Qualität in den Krankenhäusern rettet am Ende Leben.

Aber, meine Damen und Herren, ich bin dafür, man sollte über echte Qualität reden.

Aktuell bestimmt der G-BA, also der Gemeinsame Bundesausschuss, anhand von Evidenz und genauen Zahlen, wie viele Hüftoperationen beispielsweise notwendig sind, damit in einem Haus die notwendige Qualität nachgewiesen werden kann. Aber, meine Damen und Herren von der Ampel – und das haben Sie jetzt an der Stelle viel zu wenig benannt –, Sie wollen ja nicht Mindestmengen festlegen, wie das aktuell der G-BA macht,

– nein, Herr Dahmen –, sondern Sie wollen Mindestvorhaltezahlen.

Ich muss Ihnen schon sagen: Sie reden über Qualität, und da haben Sie vollkommen recht. Dann müssten Sie doch aber über echte Qualität reden. Es kann doch nicht sein, dass am Ende Karl Lauterbach oder das Ministerium festlegen, was gute Qualität ist, und nicht mehr die Wissenschaft. Das ist absurd, und deswegen wollen wir echte und nicht von der Politik verordnete Qualität.

Meine Damen und Herren, es wurde darüber geredet, dass es um die Entökonomisierung geht. Ja, momentan werden die Häuser über DRG-Pauschalen bezahlt. Also, wenn jemand mit einer kaputten Hüfte kommt, dann ist das mit einem fixen Preis verbunden, egal wie lange er bleibt und welche Kosten er wirklich verursacht. Das finden wir falsch, weil das zu einem Hamsterrad in den Häusern führt. Man möchte entsprechend immer mehr Fallzahlen haben, und das ist auch für den Arzt hoch unbefriedigend.

Im aktuellen Vorschlag der Ampel sehen wir diese Entökonomisierung aber nicht, unter anderem, weil in diesem Vorschlag weiterhin 60 Prozent über Fallpauschalen gezahlt werden sollen und 40 Prozent über entsprechende Vorhaltezahlen.

Aber das Absurde an der ganzen Sache ist, dass man sich bei der Vorhaltepauschale daran orientiert, wie viele Fallpauschalen im Vorjahr gezahlt wurden.

Das ist ja so, als würde man den Hamster nehmen, ihn aufs Laufband setzen und ihm da sagen, man hätte ihn aus dem Hamsterrad befreit. Das ist doch absurd; das ist keine echte Entökonomisierung des Gesundheitswesens.

Heute wurde fälschlicherweise auch gesagt: Wir haben zu wenig Personal, weil dieses Personal an zu vielen Häusern verteilt ist. – Wir sollten aus Corona doch eines gelernt haben: Wenn man dem Personal sagt: „Du darfst in einem kleinen Haus nicht mehr arbeiten; das Haus wird zugemacht“, dann ist es vielleicht in der Stadt so – bei mir in München –, dass das Personal dann sagt: „Okay, dann fahre ich halt zwei U-Bahn-Stationen weiter und arbeite dort als Pflegekraft“; aber auf dem Land wird das dazu führen, dass viele sagen: Nein, darauf habe ich keinen Bock.

Ich werde doch nicht eine Stunde zu einem Haus fahren, um da entsprechende Leistungen zu bringen.

Ihr Gesetz schadet dem ländlichen Raum und verbessert nicht die Qualitätsstandards.

Wir als Union sind konstruktiv; wir wollen das verbessern.

Deswegen versprechen wir der Bevölkerung: Wir werden den Murks, wenn er wirklich so beschlossen wird – den wir davor auch kritisieren –, in der nächsten Wahlperiode in der Regierung wieder beseitigen.

Denn wir wollen echte Qualität und keine Pseudoqualität, wie Sie es hier vorschlagen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Armin Grau für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Patientinnen und Patienten! Liebe Beschäftigte in den Krankenhäusern! Das Gesetz, das wir heute einbringen, machen wir für Sie alle. Wir machen es, um die stationäre Versorgung und die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern zu verbessern.

Krankenhäuser müssen ein sicheres Netz sein, das alle Kranken auffängt, wenn die Behandlung in den Praxen nicht ausreicht. Krankenhäuser sind Teil der Daseinsvorsorge, und das haben wir leider viel zu lange nicht beachtet.

Seit 20 Jahren vergüten wir die Behandlungen nur mit Fallpauschalen. Die Kosten, die entstehen, bevor Patienten überhaupt behandelt werden können – die Vorhaltekosten –, werden nicht extra vergütet. Damit haben wir massive Fehlanreize gesetzt: hin zu mehr stationären Aufnahmen und zu lukrativen, vor allem operativen Leistungen.

Damit ist Deutschland Weltmeister bei den stationären Behandlungen und weist Spitzenwerte bei bestimmten Operationen auf.

Spätestens seit dem Fallzahleinbruch in der Coronapandemie und durch den Fachkräftemangel ist das derzeitige Finanzierungssystem an seine Grenzen gekommen. Viele Krankenhäuser sind insolvenzbedroht, ja. Und warum? Weil Sie von der Union acht Jahre lang eben nicht gehandelt haben!

Hunderttausende Pflege- und andere Fachkräfte haben den Krankenhäusern den Rücken gekehrt, weil Fallzahlsteigerungen und Kostenreduktion zu schlechten Arbeitsbedingungen geführt haben.

Die Diagnose lautet: Ja, die deutschen Krankenhäuser sind in einer Krise, finanziell, personell und konzeptionell. Aber es gibt eine Therapie, und die lautet: Krankenhausreform.

Statt der bisherigen Planung nach Betten führen wir Leistungsgruppen ein mit echten – Herr Pilsinger, mit echten! – Qualitätsvorgaben zur personellen und technischen Ausstattung. An den Leistungsgruppen hängt eine Finanzierung der Vorhaltekosten. 60 Prozent der bisherigen Fallpauschalen werden so weitgehend unabhängig von der Fallzahl ausbezahlt. Anders als Die Linke suggeriert, schaffen wir damit wirklich finanzielle Sicherheit für die Krankenhäuser.

Die Leistungsgruppen werden von den Ländern vergeben, sodass ihre Planungskompetenz gestärkt und nicht eingeschränkt wird.

Ich habe großen Respekt davor, dass Minister Laumann in NRW eine solche Reform schon längst begonnen hat. Eine zeitgleiche Reform im Bund hätte den deutschen Krankenhäusern heute vieles erspart. Aber das haben Sie von der Union über viele Jahre einfach verpasst.

Mit sektorübergreifenden Versorgungseinrichtungen sichern wir die Grundversorgung auf dem Land – im ländlichen Raum, Frau Borchardt. Feste Tagesentgelte sorgen hier für eine sichere Finanzierung. Pflegefachkräfte können die Leitung übernehmen, und Hausärztinnen können ihre Patientinnen weiter versorgen. Das stärkt die Kontinuität der Versorgung.

Wir erbringen in Deutschland zu viele Leistungen stationär. Ja, das stimmt. Daher ist es richtig, jetzt Betten abzubauen, aber nur dort, wo Überversorgung vorhanden ist. Vor allem im ländlichen Raum muss zum Teil Unterversorgung entgegengewirkt werden.

Die Krankenhausreform ist kein Programm zur Krankenhausschließung, sondern zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung unserer Krankenhauslandschaft.

Komplexe Leistungen werden dort konzentriert, wo ausreichend Erfahrung besteht, und damit wird Qualität – echte Qualität! – in die Versorgung gebracht. Die Krankenhäuser der Zukunft sind Kompetenzzentren, die stationär und ambulant behandeln können, so wie es die Menschen brauchen. Einzelfallprüfungen werden abgebaut und so Bürokratie reduziert. Ärztinnen haben wieder mehr Zeit für ihre Patientinnen. Perspektivisch wollen wir dafür sorgen, dass genau so viele Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern arbeiten, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– wie die Kranken es brauchen. Mit dieser Reform spannen wir das Netz der Krankenhausversorgung wieder fest und lassen niemanden durch die Maschen fallen.

Vielen Dank.

Und der letzte Redner in dieser Debatte ist Ates Gürpinar für die Gruppe Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich am Ende kurz zusammenfassen: Wenn Sie die Krankenhausreform in dieser Form beschließen, ist das ein Angriff auf das Herzstück der deutschen Gesundheitsversorgung, ein Angriff auf die stationäre Versorgung.

Karl Lauterbach und andere Protagonisten, die sich nicht zufällig in der Expertenkommission zusammengefunden haben, hatten vor der Coronapandemie eingefordert, die Hälfte bis zu zwei Drittel der Kliniken im Land zu schließen.

Abzüglich der Prosa drumherum, die wir jetzt gehört haben, soll genau das passieren.

Seien Sie doch wenigstens ehrlich, liebe Koalition!

Es ist unsere Aufgabe als Parlament, das zu verhindern. Die Gesundheitsversorgung im Land muss doch verbessert und nicht weiter ausgedünnt werden, was Sie in den letzten Jahren gemeinsam forciert haben.

Und mal ganz kurz am Rande: Ich bin mir gar nicht sicher, was besser ist: dass Sie die letzten Jahre gar nichts gemacht haben oder dass Karl Lauterbach vor 20 Jahren das letzte Mal was gemacht hat und jetzt wieder was tut. Ich weiß nicht, was in der Frage das Bessere ist, sehr geehrte Damen und Herren.

Von nahezu allen Behauptungen, die seitens der Regierung zur Reform formuliert wurden, trifft das Gegenteil zu. Sie sagen, die Fallpauschalen werden abgeschafft. Sie sagen, die Krankenhäuser werden entökonomisiert. Sie behaupten, dass die Kliniken weniger auf die Fallzahlen angewiesen sein werden. Das ist schlicht die Unwahrheit.

Nachdem Lauterbach vor 20 Jahren die Fallpauschalen mitverbrochen hat – ein System, das die Krankenhäuser gezwungen hat, möglichst viele Fälle mit möglichst wenig Personal in möglichst kurzer Zeit zu behandeln –, soll nun neben den Fallpauschalen ein zweites System etabliert werden, das die Kliniken ebenso von Fallpauschalen abhängig macht.

Es wird zwar „Vorhaltevergütung“ genannt, aber Vorhalten muss nur das Krankenhaus. Vergütet wird das Krankenhaus für die Anzahl der Fälle, die es in den Jahren zuvor gehabt hat; das wurde schon gesagt. Damit bleibt die Klinik nicht nur im Profitzwang; es wird durch die zweite Säule noch mal bürokratischer. Es wird die Ärzte brutal dazu drängen, nicht lukrative Fälle eher nicht zu behandeln, andere, für das Haus lukrativere jedoch durchzuführen, ob sie nun für den Patienten notwendig sind oder nicht.

Aber auch damit nicht genug. Sie haben überhaupt keine Ahnung, was die Konsequenzen Ihres Gesetzes sind. Es liegt Ihnen nämlich überhaupt keine Folgenanalyse vor.

Sie sind also neben den offensichtlichen Falschaussagen zu Ihrem Gesetz im Blindflug unterwegs,

und das ist fatal für die Krankenhauslandschaft im Land.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat Ihnen das vorgehalten und stellt fest, dass nur ein Viertel der Krankenhäuser einen großen Teil ihrer Bereiche weiterbetreiben kann. Es trifft also vor allem die Grundversorgung, die eben nicht lukrativ, aber dringend notwendig ist.

Aber es geht noch weiter. Während Sie neue Probleme schaffen, lösen Sie kein altes. Beispiel: Pflegemangel. Es werden noch mehr Beschäftigte im Pflegebereich aussteigen, weil viele nicht einfach bei der nächsten Klinik weiterarbeiten, wenn die eigene schließt, sondern sich schlicht einen anderen Job suchen, sehr geehrte Damen und Herren.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion von Tina Rudolph?

Ja.

Bitte schön.

Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie waren jetzt schon ganz schnell zwei Themen weiter. Ich hatte mich bei dem Punkt Auswirkungsanalyse gemeldet.

Finden Sie den Vorwurf nicht ein bisschen irreführend, dass der Bund eine Auswirkungsanalyse vorlegen soll mit Bestandteilen,

die eigentlich bei den Ländern liegen, wenn die Länder für die Krankenhausplanung verantwortlich sind,

vor dem Hintergrund einer Krankenhausreform genau das tun sollen

und die theoretischen Dinge, die für eine solche Auswirkungsanalyse möglich sind, dadurch zustande kommen, dass die Länder die Leistungsgruppen zuteilen, aus denen hervorgeht, was die Länder machen sollen und wollen, und man das eben nicht an den Bund abspielen kann?

Liebe Kollegin, lieber Kollege Dahmen – ich spreche Sie gleich mit an –, einige Punkte dazu: Es geht nicht nur um die Praktiker, die im Krankenhaus als Ärztinnen und Ärzte arbeiten. Es geht auch um die Pflegebeschäftigten. Es geht übrigens auch um die Patientinnen und Patienten.

– Damit komme ich zu Ihnen. – Wir als Politikerinnen und Politiker haben die Aufgabe, zumindest ein wenig darauf zu achten, wie die Zukunft mit so einem Gesetz verändert wird.

Herr Abgeordneter, entweder beantworten Sie die Frage,

oder ich lasse die Zeit weiterlaufen.

Ich komme gerade dazu.

Die Politikerinnen und Politiker müssen wissen, was die Folgen eines solchen Gesetzes sind. Herr Dahmen hat vorhin übrigens gesagt, er hätte die Folgen eines solchen Gesetzes schon gesehen; er hat sie aber nicht genannt.

Ich denke, dass zumindest ungefähr klar sein sollte, welche Bereiche und welche Leistungsgruppen an welchen Orten

noch vorhanden sind und wo nicht. Das hätten Sie gemeinsam mit den Ländern erarbeiten können, wenn Sie die Länder einbezogen hätten. Das haben Sie aber nicht getan.

Deswegen, glaube ich, müssen Sie vor dem Gesetz überlegen, ob Sie die Kolleginnen und Kollegen der Länder miteinbeziehen; die waren gewillt, die sind gewillt.

Und dann können Sie gemeinsam eine Folgenabschätzung machen. Gehen Sie doch diesen Weg, bevor Sie hier ein unfertiges Gesetz einbringen und beschließen lassen

und dann mit den Ländern in die Diskussion gehen, liebe Kolleginnen!

Ich fahre fort –

Bitte zum Schluss kommen.

– und komme zum Schluss. – Das Abstruse aber ist gegenwärtig, dass Sie neue Fehler produzieren und alte nicht beheben. Sie werden quasi einen Kahlschlag in der medizinischen Versorgung anrichten und die Zukunft der Gesundheitsversorgung aufs Spiel setzen. Das alles darf nicht passieren.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Wir benötigten jetzt eine kostendeckende Finanzierung

der Gesundheitsversorgung. Die Linke wird in den nächsten Wochen und Monaten alles dafür tun, –

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

– dass Sie mit der gesundheitspolitischen Geisterfahrt von Herrn Lauterbach, dem Karl-Schlag, nicht durchkommen.

Herzlichen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/11854 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG)

Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich warte noch einen kleinen Moment und bitte alle Beteiligten, einschließlich des Kollegen Sorge, Platz zu nehmen.

– Gut, wenn wir dafür die Zeiten verlängern.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort für die Bundesregierung dem Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für das deutsche Gesundheitssystem, weil wir nach langen Beratungen die unbedingt benötigte Krankenhausreform in das parlamentarische Verfahren einbringen.

Weshalb ist diese Reform so wichtig, weshalb können wir auf diese Reform nicht verzichten? Deutschland hat die höchste Dichte von Krankenhausbetten in ganz Europa. Wir machen mehr stationär als viele andere Länder. Sehr viele Leistungen, die bei uns noch stationär erbracht werden, werden international längst ambulant erbracht. Wir haben 1 700 Krankenhäuser. Wir haben damit eine hohe Bettendichte, aber jedes dritte Krankenhausbett steht leer. Und viele Eingriffe – da müssen wir uns ehrlich machen –, die wir derzeit stationär vornehmen, würden wir ambulant machen, wenn wir ein moderneres System und eine bessere Vergütungsstruktur hätten.

Wir haben gleichzeitig explodierende Fallkosten. Wir haben jetzt zum ersten Mal einen Gesamthaushalt für den Krankenhaussektor von 100 Milliarden Euro. Die Kosten steigen schnell, und gleichzeitig haben wir Personalmangel. Gleichzeitig ist jede sechste Schicht derzeit unterbesetzt. Wir haben die Situation, dass private Träger zum Teil hohe Gewinne machen, aber die Krankenhäuser, die wir für die Versorgung auf dem Land brauchen, Defizite machen, sodass sie gegen die Insolvenz kämpfen. Wenn die Krankenhausreform nicht käme, müssten wir davon ausgehen, dass bis zum Jahr 2030 25 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland in die Insolvenz gingen. Es wären zum Teil die Krankenhäuser, die wir für die Versorgung unbedingt benötigen – für die ländliche Versorgung, für die Routineversorgung –, die Häuser, auf die wir auf keinen Fall verzichten könnten. Das können wir nicht akzeptieren!

Wir haben ein System, wo die Versorgung bürokratisch ist, wo es so ist, dass junge Menschen, die im Krankenhaus arbeiten, in der Pflege oder im Krankenhaussektor, zum Teil von der Bürokratie erdrückt werden.

Die Ökonomie steht sehr häufig im Vordergrund der Klinikentscheidungen. Das ist den jungen Menschen nicht mehr zuzumuten und verschlechtert die Versorgung.

Schauen Sie sich an, wie wenig Spezialisierung wir haben: Wir haben im Raum Köln, 50 Kilometer um Köln herum – das zeigt der Klinikatlas –, 85 Kliniken, die Darmkrebs behandeln; das ist nicht richtig. Da sind viele Kliniken dabei, die zwischen 10 und 20 Fälle pro Jahr haben. Das ist nicht die Qualität, die wir für uns und für unsere Anverwandten oder unsere Patienten wollen können. Wir brauchen mehr Spezialisierung, wir brauchen weniger Bürokratie, und wir brauchen eine sichere Finanzierung für die Häuser, die wir dringend benötigen, insbesondere im ländlichen Raum.

Ich weiß, dass die Reform eine schwierige Reform ist; ich weiß, dass die Reform umstritten ist; ich weiß, dass wir mit den Ländern hier noch einen langen Weg vor uns haben.

Aber lassen Sie mich die Punkte in den Vordergrund stellen, die eigentlich alle, die sich mit der Reform intensiv auseinandergesetzt haben, eint.

Erstens. Niemand vertritt die Meinung, dass wir das System der Fallpauschalen, wo im Prinzip jeder Patient, der in die Klinik kommt, mit einem Preisschild in die Klinik kommt, wo der ökonomische Anreiz so oft die medizinische Versorgung bestimmt hat, weiter brauchen. Die Ökonomie ist zu weit gegangen. Wir müssen uns zurückbesinnen auf die medizinische Bedürftigkeit der Patienten und die Qualität der Versorgung in den Vordergrund stellen. Daher muss das System der Fallpauschalen abgeschafft werden.

Wir brauchen eine Daseinsfürsorge; das ist ein Konsenspunkt.

Zum Zweiten. Es ist auch unstrittig, dass wir mehr Spezialisierung brauchen. Was ich eben beschrieben habe, führt dazu, dass 40 Prozent der Patienten, die an Krebs erkrankt sind, nicht in Krankenhäusern versorgt werden, die entsprechend zertifiziert und qualifiziert sind. Die Sterblichkeit für Menschen, die Brustkrebs bekommen und behandelt werden, ist 25 Prozent geringer, wenn in einem zertifizierten Krankenhaus behandelt wird. Wir wollen, dass alle Frauen eine solche Versorgung bekommen. Wir dürfen es uns nicht leisten, dass Menschen wegen mangelnder Spezialisierung sterben, die wir gut hätten retten können; das ist nicht richtig.

Wir müssen zu einer Situation kommen – auch das ist Konsens zwischen allen Beteiligten –, wo es sich wieder lohnt, Kinderheilkunde zu praktizieren, wo es sich wieder lohnt, Geburtshilfe zu praktizieren, wo es sich wieder lohnt, Notfälle zu behandeln, wo es sich wieder lohnt, Schlaganfälle gut zu behandeln. Mit all diesen Bereichen werden derzeit systematisch Verluste gemacht; das muss ein Ende haben. Wir müssen diese Bereiche durch die Vorhaltepauschalen so finanzieren, dass dort eine gute Medizin praktiziert werden kann und dass jeder Bereich – Kinderheilkunde, Geburtshilfe, Notfälle, Schlaganfälle – die beste Versorgung bekommt, die wir organisieren können.

Wenn wir das System der Fallpauschalen abschaffen,

dann kommt auch die lang erwartete, dringend benötigte Entbürokratisierung. Die Entbürokratisierung ist notwendig. Wir prüfen derzeit jeden einzelnen Fall, ob er so hätte belegt werden müssen. Diese Kultur des Misstrauens zerstört unsere Versorgung. Das ist Gift, das stößt junge Menschen ab. Wir brauchen weniger Ökonomie.

Wir nehmen den ökonomischen Druck weg, indem 60 Prozent der Vergütung über Vorhaltepauschalen bezahlt werden. Wir werden die Entbürokratisierung durch die Abschaffung des Fallpauschalensystems bringen. Wir werden den ländlichen Raum viel besser absichern. Ich höre oft, dass diese Reform die ländliche Versorgung gefährde. Das Gegenteil ist der Fall: Wenn wir die Reform nicht machen, können die kleinen Krankenhäuser, die wir auf dem Land brauchen, nicht überleben. Aber wir führen hier Zuschläge für die Sicherstellung ein, Zuschläge für Schlaganfallversorgung, für Traumatologie, Unfälle, für die Pädiatrie, für die Geburtshilfe, für die Intensivmedizin. Diese Zuschläge sind es doch, die es ermöglichen, dass die kleinen Krankenhäuser auf dem Land, die wir dringend benötigen, überleben können. Das werden wir gewährleisten.

Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vogler aus der Gruppe Die Linke?

Ja.

Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie meine Zwischenbemerkung zulassen. – Sie haben jetzt zweimal hintereinander gesagt, dass Sie mit dieser Reform das Fallpauschalensystem abschaffen. Das ist ja nun mal einfach nicht richtig!

Die Krankenhäuser müssen weiterhin einen Teil ihrer Aufwendungen aus den Fallpauschalen beziehen, was dazu führen wird, dass die Fehlanreize, die durch die Fallpauschalen gesetzt werden, was auch das Thema Mengenausweitung angeht, überhaupt nicht behoben werden. Und die Vorhaltepauschalen, die Sie in der Reform vorsehen, werden ja größtenteils nach der alten Fallpauschalenlogik, also nach dem, was bisher an Fällen in den Krankenhäusern gemacht worden ist, berechnet. Warum versuchen Sie eigentlich, den Leuten Sand in die Augen zu streuen, indem Sie behaupten, dass Sie die Fallpauschalen abschaffen, was einfach in dieser grundsätzlichen Form überhaupt nicht passiert?

Vielen Dank für diese Frage. – Es ist tatsächlich so: Derzeit ist 100 Prozent des Budgets die Fallpauschale, und in Zukunft werden 60 Prozent des Budgets für die Daseinsfürsorge, für die Vorhaltung der Geräte, des Personals bezahlt, selbst dann, wenn es deutlich weniger Fälle gibt.

Wenn wir jetzt die Fälle gar nicht mehr bezahlen würden und es einfach nur eine Pauschale gäbe, die alles abdeckt, dann würden natürlich die Häuser die Gewinne machen, die gar nicht mehr behandeln. Im Extremfall wäre es dann so, dass man die Fälle um 50 Prozent reduziert und den Rest einfach als Windfall Profit mitnimmt; das ist natürlich falsch.

Aber jeder versteht doch, dass 60 Prozent der Vergütung, die jetzt für die Daseinsfürsorge und für die Qualität der Versorgung bestimmt sind, in der Praxis dazu führen werden, dass die Fälle gar nicht mehr entscheidend sind, sondern entscheidend ist dann: Bekomme ich die Leistungsgruppe, habe ich dafür die Qualität? – Und dann rückt in den Hintergrund, wie viele Fälle ich mache. Daher ist die Beschreibung aus meiner Sicht zutreffend. Die Fallpauschalen werden in der Praxis kaum mehr eine Rolle spielen. Für 40 Prozent des Honorars übernimmt fast keiner einen zusätzlichen Fall; der Anreiz ist weg.

Im Vordergrund steht zukünftig die Frage: Muss ein Fall aus medizinischer Sicht behandelt werden oder nicht? Das ist die entscheidende Veränderung.

Wir werden mit dieser Reform die Transparenz die Qualität betreffend verbessern. Wir werden deutlich bessere Behandlungsergebnisse haben. Wir werden die Krankenhäuser wieder so aufbauen, dass die Medizin im Vordergrund steht.

Wir werden auch stark ambulantisieren. Mit dem Konzept der sogenannten Level-1i-Kliniken gehen wir endlich an das heran, was wir schon früher hätten machen sollen: Wir erlauben es den Krankenhäusern, mehr ambulante Leistungen zu erbringen. Ich hatte es ja eben schon in den Vordergrund gestellt: Viele Behandlungen finden bei uns stationär statt, die anderswo schon ambulant gemacht werden. Wir müssen es den Krankenhäusern ermöglichen, die Leistungen, die sie ambulant erbringen können, auch ambulant durchführen zu können. Das ist besser für die Patienten. Das ist besser für die Krankenhäuser. Und das ist auch einfach eine bessere Medizin, die praktiziert wird.

Die Länder gehen diesen Weg mit uns gemeinsam. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Wir sind auf einem guten Weg; denn wir sind uns hinsichtlich der Ziele einig. Die Länder legen den größten Wert darauf, dass sie die Zuständigkeit bei der Sicherstellung der Versorgung behalten. Das werden wir gewährleisten. Die Leistungsgruppen, wodurch als Folge 60 Prozent des Budgets abgedeckt werden, werden allein von den Ländern zugeteilt. Das heißt, wenn ein Land festlegt, eine bestimmte Klinik solle bei hoher Qualität die Brustkrebsversorgung machen, dann zahlt der Bund diese 60 Prozent. Die Länder sind die alleinigen Herren der Sicherstellung. Das ist richtig.

Wir hingegen werden keine Zugeständnisse bei der Qualität machen. Wir wollen gleiche bzw. bessere Qualität für alle. Da machen wir keine Zugeständnisse. Wenn wir uns hier begegnen, also in dem Sinne, dass die Länder für die Sicherstellung der Versorgung zuständig sind und wir die Verbesserung der Qualität im Auge haben, dann werden wir die Reform auch gemeinsam schaffen.

Ich möchte mich zum Abschluss bedanken. Die Ampelfraktionen sind diesen langen Weg in einer Art und Weise gemeinsam gegangen, dass ich sagen will: Wenn wir in allen Politikbereichen so harmonieren würden, dann stünden wir noch besser da, als wir derzeit dastehen.

Das war in der Sache immer eine sehr gute Zusammenarbeit.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit hier auch der Union ein leichtes, ein eingeschränktes Lob aussprechen: In den Landtagswahlen sind wir fair miteinander umgegangen.

Ich finde, das Thema ist einfach zu wichtig für Parteipolitik. Wir werden an den Extremen genug Parteien haben, die versuchen werden, diese notwendige Reform durch Populismus zu diffamieren. Das sollten wir als demokratische Parteien nicht machen.

Ich freue mich auf die Beratungen und danke für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal freue ich mich, hören zu können, dass es hier die gemeinsame Sicht zu geben scheint, dass es eine Klinikreform braucht.

Warum braucht es diese Klinikreform? Diese Klinikreform braucht es, weil der Status quo, den wir gerade sehen, nicht mehr haltbar ist. Warum ist dieser Status quo nicht mehr haltbar? Dieser Status quo ist nicht mehr haltbar, weil davor jahrelang nichts getan wurde und eine Klinikreform ausgesetzt wurde. Das ändern wir heute hier.

Es stimmt – das haben die verschiedenen Stimmen vor mir beschrieben –: Wir erleben, dass Kosten explodieren. Wir erleben, dass auf der einen Seite Kliniken hohe Profite erzielen, aber dass auf der anderen Seite Kliniken, die für die Grundversorgung da sind, rote Zahlen schreiben. Wir erleben überarbeitete Ärztinnen und Ärzte und überarbeitetes Klinikpersonal. Wir erleben Patientinnen und Patienten, die nur noch schlecht versorgt werden können. Die Realität, die wir erleben, können wir so nicht weiter akzeptieren. Die Leidtragenden sind die Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten und unser aller Gesundheit schützen, und die Bürgerinnen und Bürger, die sich auf die Gesundheitsversorgung verlassen – die ein Recht darauf haben, sich darauf verlassen zu können.

Hier geht es aber nicht nur um Gesundheit, es geht um noch viel mehr. Die Frage der Gesundheitsversorgung ist ein zentraler Pfeiler der Daseinsvorsorge, und damit geht es auch um Vertrauen in einen funktionierenden Staat und ein funktionierendes Gemeinwesen. Dafür bringen wir diese Reform voran.

Frau Kollegin Lang, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pilsinger, CDU/CSU-Fraktion?

Ja, sehr gerne.

Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie meine Frage zulassen.

Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt, wir würden erleben, dass einige Krankenhäuser hohe Profite machen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass 80 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland defizitär sind und dass die restlichen 20 Prozent bestimmt keine hohen Profite machen.

Deswegen die Frage: Haben Sie da genaue Zahlen? Können Sie uns noch einmal genau darstellen, wie viele Krankenhäuser hohe Gewinne machen und wie sie das genau machen?

Natürlich wissen wir alle, dass es Privatkliniken in diesem Land gibt, die große Profite machen. Das ist genau das Problem. Das betrifft nicht die große Menge der Krankenhäuser. Die große Menge der Krankenhäuser, die Krankenhäuser, die auf dem Land, die in der Fläche für eine Grundversorgung sorgen, schreiben rote Zahlen und stehen vor der Insolvenz.

Diese Kliniken müssen im Zweifelsfall schließen, was die Gesundheitsversorgung gefährdet, während andere Kliniken – teilweise aktiengeführt – Geld, das wir im Gesundheitssystem brauchen, herausziehen. Das ist schlichtweg nicht gerecht. Das ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger, und das sollten wir in Zukunft auch für alle besser investieren.

Wir verfolgen mit dieser Reform drei Ziele:

Erstens: die Absicherung einer wohnortnahen Grund- und Notfallversorgung. Ohne eine Reform wird es zu einem unkontrollierten Kliniksterben kommen – gerade im ländlichen Raum und gerade bei den Häusern der bedarfsgerechten Versorgung. Indem wir in Zukunft bei der Finanzierung stärker auf den Bedarf setzen, sichern wir genau diese Kliniken ab. Damit kämpfen wir für die Grundversorgung im ländlichen Raum und gerade für die kleinen Häuser dort.

Zweitens. Wir wollen eine Absicherung der Qualität. Denn Menschen, die zum Beispiel eine schwere Krebserkrankung haben, müssen sich darauf verlassen können, dass sie dort, wo sie hingehen, die beste Routine und die beste Qualität auch in der Ausstattung vorfinden.

Drittens. Wir wirken dem Fachkräftemangel im Gesundheitssystem entgegen. In einer alternden Gesellschaft, in der chronische Krankheiten immer häufiger werden und in der gleichzeitig weniger Personal vorhanden ist, sorgen wir dafür, dass das Personal dort eingesetzt wird, wo es tatsächlich gebraucht wird. Wir sorgen auch dafür, dass sich die Arbeitsbedingungen der Menschen im Gesundheitssystem verbessern. So kommen wir aus dem Hamsterradeffekt der Fallpauschalen heraus und sorgen mit dem Vorhaltebudget für mehr Verlässlichkeit und bessere Arbeitsbedingungen.

Ja, damit verabschieden wir uns auch von einem System, das nur auf Fallpauschalen und vor allem auf Fallzahlen schaut, und das ist auch richtig so. Denn die Ökonomisierung des Gesundheitssystems, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten erlebt haben, hat nicht geholfen, sondern sie hat ganz im Gegenteil die Gesundheitsversorgung schlechter gemacht.

Hier gehen wir einen relevanten Schritt mit einem Vorhaltebudget von 60 Prozent und mit weniger Fokus auf die Fallpauschalen. Denn wir wissen: Bei Gesundheit geht es nicht um eine Ware,

Gesundheit bedeutet auch nicht nur die Ermittlung von Fallzahlen, sondern bei Gesundheit geht es um Menschenleben, Lebensqualität, Fürsorge und Daseinsvorsorge. Dafür bringen wir diese Reform voran.

Als Ampel tun wir uns manchmal gegenseitig nicht immer die größten Gefallen und machen es uns manchmal gegenseitig nicht leicht.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.

Ich bin froh, dass wir es an dieser Stelle hinbekommen, die Aufgabe, deren Lösung lange auf sich hat warten lassen, nicht einfach liegen zu lassen, dass wir uns auch an große Reformen rantrauen,

damit wir am Ende sagen können:

Frau Kollegin Lang, kommen Sie bitte zum Schluss!

Die Bürgerinnen und Bürger finden am richtigen Ort zum richtigen Zeitpunkt das richtige Krankenhaus.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Thomas Dietz, AfD-Fraktion.

Anzug steht mir auch. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen heute vor einer wichtigen Entscheidung: der Fortführung des UNIFIL-Mandats im Libanon. Die Entscheidung verlangt eine sorgfältige Abwägung; denn sie betrifft nicht nur die Sicherheit unserer Soldaten, sondern auch die strategischen Interessen unseres Landes.

Seit Oktober 2022 befindet sich der Libanon in einer politisch extrem instabilen Lage. Das Land ist ohne Präsident, was ein politisches Vakuum schafft und die notwendige Umsetzung von Reformen verhindert. Diese politische Lähmung führt dazu, dass internationale Missionen einschließlich UNIFIL ihre Ziele nur schwer erreichen können. Ohne eine stabile politische Führung bleibt die Unterstützung durch internationale Kräfte ineffektiv, und die Gefahr, dass unsere Soldaten in einer aussichtslosen Mission agieren, steigt erheblich.

Seit 2019 steckt der Libanon zudem in einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise. Hohe Arbeitslosigkeit, Inflation und ein zusammengebrochenes Bankensystem haben zu sozialer Unruhe und Verzweiflung in der Bevölkerung geführt. Diese wirtschaftliche Instabilität erhöht die Belastung für unsere Truppe vor Ort. Die Ressourcen sind knapp, und die Bevölkerung könnte internationalem Militär zunehmend feindlich gegenüberstehen. In einem solchen Umfeld ist die Durchführung von Militäroperationen nicht nur schwierig, sondern besonders gefährlich.

Die Sicherheitslage im Libanon hat sich seit Oktober 2023 weiter verschärft: Täglich gibt es militärische Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah sowie anderen Gruppen im Einsatzgebiet von UNIFIL. Diese Kämpfe beinhalten oft Artillerie- und Raketenbeschuss und machen das Gebiet extrem gefährlich. Die ständige militärische Bedrohung stellt eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit unserer Soldaten dar. Die Eskalationsgefahr ist hoch und könnte zu einem großflächigen Konflikt führen, in den unsere Truppen unweigerlich hineingezogen würden. Das, meine Damen und Herren, müssen wir dringend verhindern.

Nicht zu vergessen sind die enormen Kosten für die Fortführung der Mission. Seit Beginn der UNIFIL-Mission 1978 sind unzählige Ressourcen investiert worden; doch die Erfolge blieben gering. Für den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis 30. Juni 2025 werden 41 Millionen Euro veranschlagt. Berücksichtigt man dazu die gesamten Kosten für humanitäre und entwicklungspolitische Maßnahmen sowie die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte, beläuft sich die Summe auf 380 Millionen Euro jährlich. Diese Mittel könnten deutlich sinnvoller in nationale Projekte investiert werden.

Unsere Priorität sollte darauf liegen, unsere Ressourcen effektiv einzusetzen, insbesondere in der aktuell desaströsen Wirtschaftslage unseres Landes. Es gibt kein valides Argument für die Fortführung dieser Mission. Die Präsenz der Bundeswehr trägt nachweislich nicht zur Stabilität in der Region bei. Die politische und wirtschaftliche Instabilität sowie die verschärfte Sicherheitslage im Libanon machen die Fortführung der UNIFIL-Mission nicht nur ineffektiv, sondern gefährlich. Sie stellt eine erhebliche Belastung für unsere Soldaten und Ressourcen dar. Die primäre Aufgabe der Bundeswehr liegt in der Landesverteidigung und nicht in der Verfolgung geostrategischer Interessen anderer Staaten.

In der aktuellen Situation unseres Landes und der aktuell notwendigen Refokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung können wir es uns einfach nicht erlauben, in einem weiteren Pulverfass das Leben unserer deutschen Soldaten zu riskieren. Wir brauchen jetzt jeden Soldaten in Deutschland und nicht im Mittelmeer. Das einzige legitime deutsche Interesse im Mittelmeer wäre die Absicherung europäischer Grenzen gegen illegale Migrationsströme aus Nordafrika. Das hätte auch erfolgversprechende, positive Auswirkungen auf unser Land. Die Stabilisierung des gescheiterten Staates Libanon ist ein vorgeschobenes Argument, dem wir an dieser Stelle eine Absage erteilen müssen.

In diesem Sinne fordern wir Sie auf, gegen die Fortführung des UNIFIL-Mandats zu stimmen. Lassen Sie uns unsere Soldaten nach Hause bringen und unsere Ressourcen dort einsetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden: für die Sicherheit und das Wohl unseres Volkes und unseres eigenen Landes!

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort Peter Heidt für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freundinnen und Freunde an den Bildschirmen! Seit 2006 beteiligt sich Deutschland mit Personal und Schiffen an der UN-Mission UNIFIL; aktuell sind es 125 Soldaten. Seit Januar 2021 führt Deutschland mit einem Admiral den einzigen Marineverband in der Geschichte der Vereinten Nationen.

Die Mission beinhaltet dabei nicht nur die Überwachung des Schiffsverkehrs, sondern gerade auch die Überwachung des Luftraums, insbesondere im Süden des Libanons. Die Fregatte „Brandenburg“ dient dabei quasi als ein Frühwarnsystem für die Soldaten an Land und ist im Ergebnis unverzichtbar bei der Erstellung eines gesamtheitlichen Lagebilds. Sie kann mit ihrem Luftraumüberwachungsradar Aktivitäten im Luftraum erkennen, analysieren und entsprechend an das Hauptquartier melden. Dies ermöglicht eine frühzeitige Einschätzung der Lage und bei Bedarf eben auch das Aufsuchen von Schutzräumen, um vor Einschlägen von Raketen, Bomben oder Granaten in der Nähe sicher zu sein. Die Bundeswehr schützt damit die gesamte UN-Mission.

Für mich ist es wichtig, hervorzuheben, dass ein Kernelement dieses Bundeswehreinsatzes die Ausbildungsunterstützung der libanesischen Streitkräfte ist. Die libanesischen Streitkräfte sollen in die Lage versetzt werden, selbstständig die Gewässer vor ihrer Küste zu überwachen. Es ist für mich immer wieder faszinierend, zu sehen, wie intensiv und engagiert unsere Soldaten diese Ausbildung vor Ort betreiben. Insgesamt möchte ich mich ganz ausdrücklich im Namen der Freien Demokraten bei unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz bedanken.

Die libanesischen Soldaten machen dann Dienst auf den deutschen Schiffen. Darüber hinaus ist es so, dass einige Bundeswehrsoldaten direkt in die jordanischen Naval School eingebunden sind. Mithilfe Deutschlands wurde eine moderne Schullandschaft aufgebaut. Die USA haben nun den Libanesen Schiffe übergeben, und damit können jetzt die in der Ausbildung gewonnenen Fähigkeiten auch im Einsatz umgesetzt werden.

Die Mission hat sich insgesamt natürlich verändert. Es gibt leider – das ist angesprochen worden – eine steigende Eskalation im Libanon, und man muss den Libanon schon fast als ein Pulverfass bezeichnen. Die Fregatte „Brandenburg“ hat vor Ort selbst die vermehrten Auseinandersetzungen erlebt. Die Sorge vor einem ausufernden Krieg ist deshalb sehr groß. Das Auswärtige Amt hat heute erneut eine Warnung an die Deutschen vor Ort ausgesprochen und gesagt: Bitte verlasst das Land.

Die Provokation – das muss man klar sagen – geht hier von der Hisbollah aus. Israel möchte keinen Krieg; aber Israel muss sich natürlich gegen die Angriffe mit Drohnen und mit Raketen verteidigen. Die Eigensicherung der Soldatinnen und Soldaten nimmt deshalb eine immer größere Bedeutung an.

Eine militärische Mission, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist immer nur ein Mittel der verschiedenen Mittel, einen Waffenstillstand zu stabilisieren. Ziel muss ein dauerhafter Frieden durch eine politische Lösung sein. Dies gilt gerade auch für dieses Mandat, und insofern will ich auch der AfD ganz klar widersprechen: Man kann auf der einen Seite positiv feststellen, dass es zwischen 2006 und 2023 durch die UN-Mission deutlich geringere Kampfhandlungen gegeben hat. Das ist ein Erfolg dieser Mission; denn wir haben Menschen geschützt.

Wir müssen aber gerade jetzt verstärkte Anstrengungen unternehmen, diesen Konflikt politisch zu lösen, gerade weil die Situation so dramatisch und explosiv ist. Deshalb muss nach Auffassung der Freien Demokraten der Druck auf den Iran deutlich verstärkt werden. Der Iran ist der eigentliche Drahtzieher hinter der Hisbollah.

Es war wichtig, dass der UN-Menschenrechtsrat auf Betreiben der Bundesregierung das Mandat seiner Fact Finding Mission und der unabhängigen Experten für die Menschenrechtslage im Iran um ein weiteres Jahr verlängert hat. Das ist ein deutliches Zeichen der internationalen Gemeinschaft. Die Verantwortlichen können sich eben nicht sicher sein, dass sie ungeschoren davonkommen.

Wir brauchen jetzt aber mehr. Wir brauchen mehr Sanktionen, wir brauchen ein Strukturermittlungsverfahren gegen iranische Täter, die Revolutionsgarden müssen auf die EU-Terrorliste kommen, so wie es gerade auch Kanada gemacht hat. Wir werden also genau beobachten müssen, welche Auswirkungen der ausufernde Konflikt auf das Mandat insgesamt hat. Dabei dürfen wir nicht nur die israelisch-libanesische Grenze im Blick haben, sondern müssen das gesamte Land betrachten.

Wenn wir eine langfristige Konfliktlösung nicht organisiert bekommen, müssen wir natürlich die zukünftige militärische Beteiligung kritisch hinterfragen. Wir müssen auch schauen, welche Rolle dann die Bundesmarine konkret vor Ort spielen kann. Der Schutz unserer Truppen hat dabei oberste Priorität, und das leitet uns auch.

Überrascht bin ich ein bisschen von den Aussagen der AfD, weil Sie im Ausschuss für den Antrag gestimmt haben. Auch bei der letzten Rede hat Ihr Kollege hier dafür gestimmt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, normalerweise beende ich – das wisst ihr – meine Rede hier im Bundestag immer mit einem bestimmten Satz. Ich möchte einfach nur sagen, dass ich sehr froh und sehr glücklich bin, dass Julian Assange frei ist. Manchmal wirkt eben Politik doch.

Vielen Dank.

Das Wort erhält Michael Brand für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind für UNIFIL, weil es einer der kleinen Beiträge zur Verminderung des Risikos eines totalen Kriegs im Nahen Osten ist.

UNIFIL ist nicht der wesentliche Beitrag; aber er bringt Nationen an einem der gefährlichsten Krisenherde der Welt zusammen. Zudem bedeutet diese Unterstützung der Regierung des Libanon ein zumindest geringes Gegengewicht zur terroristischen Hisbollah, die als Satellit des Iran nicht nur politische Morde und Folter, sondern auch Kriegsverbrechen begeht und die nicht nur Israel, sondern auch die Existenz des Libanon bedroht.

Deutschlands Verantwortung gegenüber Israel darf nicht durch dualistische Rhetorik entkernt werden. Die zeitgleiche Verurteilung der Hisbollah und der israelischen Verteidigung gegen den Genozid vom 7. Oktober ist nicht nur Verrat an unserer Verantwortung; dieser Dualismus führt zudem nur zur Schwächung unserer Position.

Der Einfluss der Europäer ist ohnehin deutlich geringer als die Frequenz der Aktivitäten. Es reicht nicht, möglichst viele Reisen zu unternehmen. Es braucht klare Warnungen gegenüber den Kriegstreibern, die den globalen Konsens zur friedlichen Konfliktregelung aufkündigen, die Krieg als Mittel der Politik zurückbringen.

Der Westen muss mit deutlichen Warnungen Russland, Iran und auch China klarmachen, dass die globale Strategie von Krieg und Gewalt enorme Preise hat, und wir müssen das auch unterlegen, glaubhaft. Nur dann werden wir in Moskau, Peking und Teheran endlich ernst genug genommen. Reisen und öffentliches Bekunden von Betroffenheit sichern den Frieden nicht.

Ja, der Libanon ist das eigentliche Pulverfass im Nahen Osten. Dieses Pulverfass wurde in den letzten 10 bis 15 Jahren vom Iran so massiv mit Waffen vollgestopft, dass das Waffenarsenal der Hisbollah einer Atombombe entspricht. Wir werden strategische Vorbereitungen und den bereits begonnenen Krieg nicht stoppen, wenn wir nicht deren Planer beeinflussen: Iran, Russland und auch China. Und UNIFIL wird nicht einmal die Wirkung eines kleinen Pflasters haben, wenn wir nicht von kleinteiliger Reisediplomatie zu strategischer, globaler Aktion wechseln.

Die anderen haben eine Strategie, und zwar eine sehr perfide, skrupellose. Wir brauchen dazu eine ernsthafte Gegenstrategie; die fehlt. Es wird Zeit, vom Beschreiben von Problemen ins Handeln zu kommen.

Ganz abschließend danke ich unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren wichtigen und mutigen Einsatz.

Nächster Redner ist Falko Droßmann für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Dr. Högl! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung beantragt die Fortsetzung des Mandates für die UN-Friedensmission UNIFIL, United Nations Interim Force in Lebanon. Seit über 14 Jahren beteiligen wir uns als Bundesrepublik an dieser Mission, damals allerdings als vorläufig angelegt.

Doch was wollen wir im Libanon überhaupt erreichen? Welche bisherigen Erfolge – die Frage wurde häufiger gestellt – kann diese Mission eigentlich verzeichnen? Herr Gnauck, es wurde in allen Ausschüssen, so wie dieses Parlament arbeitet, sehr detailliert besprochen, welche Erfolge und welche Notwendigkeiten es gab. Deshalb kamen der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, der Auswärtige Ausschuss und der Haushaltsausschuss zu der Empfehlung, dass wir dieses Mandat verlängern, übrigens in allen Fällen mit den Stimmen der AfD, die uns empfohlen hat, diesen Antrag anzunehmen.

Das heißt, in der Fachpolitik machen Sie das eine, und dann stellen Sie sich hierhin und erzählen das genaue Gegenteil.

Deshalb, Herr Gnauck, ist parlamentarische Arbeit mit Ihrer Trümmertruppe überhaupt nicht möglich, und ich kann gerne für die Zukunft darauf verzichten. Danke schön!

Im Jahr 2006 wurde die aktuelle UNIFIL-Mission ins Leben gerufen, um im Südlibanon Frieden und Stabilität zu sichern. Die Ziele waren klar: Es ging darum, die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah zu überwachen, um seegestützte Aufklärung und Überwachung des UNIFIL-Einsatzgebietes, um die Kontrolle des Seeverkehrs im Einsatzgebiet und nicht zuletzt auch um die Sicherstellung des Zugangs für humanitäre Helferinnen und Helfer der Zivilbevölkerung. Darüber hinaus sollen die libanesischen Streitkräfte, die immer noch einen gewissen guten Ruf haben, beim Aufbau einer sicheren und stabilen Umgebung unterstützt werden.

Die Mission hat einerseits Erfolge erzielt, zum Beispiel die Rückkehr von Vertriebenen in den Südlibanon nach den militärischen Auseinandersetzungen 2006. Andererseits ist sie aber auch an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gestoßen. Die politische Lage im Libanon – das wurde mehrfach beschrieben – ist gravierend schlecht, der Staat seit 2019 in einer tiefen Krise; seit 2022 gibt es keinen Präsidenten mehr. Es gibt eine tiefe Wirtschafts- und Währungskrise.

Heute, fast zwei Jahrzehnte später, stehen wir also vor einer neuen Realität. Die politische Lage hat sich dramatisch verschlechtert. Die jüngsten militärischen Angriffe der Hisbollah haben deutlich gemacht: Die Region – es wurde gesagt – gleicht weiterhin einem Pulverfass. Schon jetzt mussten mehr als 150 000 Menschen sowohl auf israelischer als auch auf libanesischer Seite aufgrund der Attacken der radikalislamischen Terrororganisation Hisbollah ihre Heimat verlassen.

Seit dem 7. Oktober 2023 hat sich die Lage in den Grenzregionen zwischen Israel und Libanon gefährlich zugespitzt, und fast täglich – jeder kann es verfolgen – feuert die Hisbollah Raketen in Richtung Israel. Und ja, die Hisbollah benutzt modernste Waffensysteme, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht im Libanon hergestellt werden. Und ja, diese Waffensysteme werden wahrscheinlich auf dem Landweg in den Südlibanon gebracht.

Deshalb aber zu dem Schluss zu kommen, nun auch die durch die UN kontrollierten Seewege zu öffnen, wäre vollkommen unsinnig. Alle israelischen Regierungen haben immer wieder betont, dass die Bedrohung durch die Hisbollah ernst genommen werden muss und dass sie bereit sind, die Sicherheit Israels mit aller Kraft zu verteidigen. Die israelischen Regierungen haben dabei nicht viel mehr, aber auch nicht weniger verlangt als die vollständige Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1701 und eine effektive Überwachung des Grenzgebietes. Dabei hat Israel nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sich gegen die Angriffe der Hisbollah zu verteidigen.

In diesem Spannungsfeld müssen wir die beantragte Verlängerung des UNIFIL-Mandats bewerten. Einerseits ist die Präsenz der Vereinten Nationen ein stabilisierender Faktor, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Aber in dieser Konsequenz heißt das andererseits auch, dass wir deutsche Soldatinnen und Soldaten in ein Gebiet schicken, das von militärischen Auseinandersetzungen und Instabilität geprägt ist.

Und natürlich dürfen wir die Augen nicht vor den Problemen verschließen, die mit einem solchen Einsatz verbunden sind. Wenn wir von heute auf 2006 schauen, mag uns der damalige Ansatz naiv erscheinen. Damals hofften wir auf eine schnelle Lösung. Doch die Realität lehrt uns, dass Frieden und Stabilität in dieser Region nur durch ein langfristiges Engagement erreicht werden können. Ein plötzlicher Abzug der Vereinten Nationen würde zu einer weiteren Eskalation im Nahen Osten beitragen. Die Weltgemeinschaft würde die Augen vor der Eskalation verschließen, die durch die gezielten brutalen Attacken von Hamas, Hisbollah, aber auch Huthi und syrischen Milizen im Nahen Osten ausgelöst und täglich stärker wird.

Meine Damen und Herren, wir alle hier sind uns hier der Lage im Nahen Osten bewusst, wir alle wissen um die Herausforderungen, die dieser Einsatz mit sich bringt, und wir alle haben eine Verantwortung. Wir müssen diese Verantwortung, die wir 2006 eingegangen sind, aber weiterhin wahrnehmen. Wir dürfen die bisherigen Erfolge nicht durch kurzfristige Entscheidungen gefährden.

Ich will mich an dieser Stelle bei den Kameradinnen und Kameraden unserer Marine bedanken, die sich in diesem multinationalen Einsatz weiter für Deeskalation und Frieden einsetzen, in einem politisch und militärisch herausfordernden Einsatz.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist Dr. Dietmar Bartsch für die Gruppe Die Linke.

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Seit mittlerweile 18 Jahren stimmen wir hier über das UNIFIL-Mandat über den Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Libanons ab. Ich will eins vorausschicken: Wer dieses Mandat kritisch sieht, der lässt noch lange nicht irgendwelche Zweifel, etwa an der Solidarität mit Israel oder gar an dessen Existenzrecht, aufkommen. Das ist nicht der Fall; das will ich in großer Deutlichkeit sagen.

Ich will auch daran erinnern, dass wir bei diesem Mandat am Anfang darüber geredet haben, dass der Waffenschmuggel über den Seeweg beendet werden soll. Aber Fakt ist doch heute, dass die Arsenale der Hisbollah voll sind wie noch nie. Die Hisbollah ist durch den Krieg in Syrien, den furchtbaren Bürgerkrieg, natürlich kampfstärker geworden. Das ist doch die reale Situation. Natürlich stellt die Hisbollah eine riesige Bedrohung für Israel dar. Das ist unbestritten.

Aber wir müssen uns doch fragen: Was haben denn die 18 Jahre der Beteiligung an diesem Einsatz gebracht? Was ist denn heute das Ziel, meine Damen und Herren, wenn wir das Mandat verlängern?

Ich will ganz klar und deutlich sagen: Politisch und wirtschaftlich – das ist hier betont worden – ist der Libanon ein Krisenfall. In dieser Frage hat Herr Kiesewetter recht. Er steht heute schlechter da als vor 18 Jahren. Die haben keinen Präsidenten. Der Flughafen von Beirut ist in der Hand der Hisbollah. Das ist die reale Situation.

Seit sechs Jahren leidet das Land unter der schwersten Wirtschaftskrise in seiner Geschichte. Es ist übrigens richtig, dass der US-Präsident seinen Sonderberater Amos Hochstein entsandt hat, um zwischen den Regierungen Israels, Libanons und der Hisbollah zu vermitteln. Er hat auch den Plan, dass nach der Beendigung der Provokationen entlang der sogenannten Blue Line vor allen Dingen ein Wirtschaftspaket dem Land auf die Beine helfen soll. Es muss mehr Investitionen geben, damit es zum Beispiel überhaupt ein Stromnetz gibt, damit täglich zwölf Stunden – das ist das Ziel des Plans – Stromversorgung stattfindet. Die gibt es jetzt nicht.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Deswegen würde ich fragen – ich finde es ja vernünftig, wenn die Außenministerin da hin und wieder vorbeifährt –: Warum sind nicht wir aktiv und beauftragen zum Beispiel das THW, etwas vorzubereiten, –

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

– das wir dann realisieren können?

Ich bedanke mich.

Der nächste Redner ist Philip Krämer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Frau Außenministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das UN-Mandat UNIFIL ist eine der letzten tragfähigen Säulen internationaler Kooperation in der Region, sowohl als Bindeglied zwischen zwei Staaten, die offiziell keine Beziehungen pflegen, wie auch als Ermöglichung exekutiver Staatlichkeit des Libanon im maritimen Bereich. UNIFIL ist für den Nahen Osten von zentraler Bedeutung.

Gemäß dem Mandatsauftrag aus der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates kann UNIFIL einen Beitrag zur Verhinderung ungewollter Eskalation leisten. Gegen eine gewollte Eskalation ist die Mission nahezu machtlos. Das zeigt der seit Oktober andauernde Beschuss des israelischen Nordens durch die Hisbollah. Es muss bei der Verlängerung des Mandats im UN-Sicherheitsrat im kommenden Jahr unser Ziel sein, dass die Verhinderung von Waffenschmuggel über den Seeweg noch klarer berücksichtigt wird.

Seit dem 7. Oktober beschießt die Hisbollah Israel konstant mit Raketen, Drohnen und anderen Waffen. Hunderttausende Israelis wurden aus ihren Häusern, von ihren Farmen und Arbeitsstätten vertrieben und sind gezwungen, in anderen Teilen Israels Zuflucht zu suchen. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieses Zustandes werden absehbar desaströs für die Menschen und ganz Israel sein. Dieser Zustand an der israelischen Nordgrenze verringert die ohnehin mangelnde strategische Tiefe Israels und offenbart Versäumnisse des Mandats. Die Hisbollah bewegt sich nahezu frei in der Blue-Line-Zone, beschießt von hier aus Israel und erhält nahezu ungehindert Waffen über den Landweg.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns nichts vor. Israel steht vor der vielleicht größten Bedrohung seit dem Jom-Kippur-Krieg. Iran bewaffnet seine Proxys bis an die Zähne, und in den vergangenen Jahren haben Hamas und Hisbollah Israels Raketenabwehr wiederholt an die Grenzen gebracht.

Aber auch Libanon ist von der militärischen Stärke der Hisbollah existenziell bedroht. Und gerade deswegen ist es mir so wichtig, auch hier den unermüdlichen Einsatz und die Anstrengungen unserer Außenministerin Annalena Baerbock in dieser Region hervorzuheben. Das mache ich nicht nur aus parteipolitischen Erwägungen. Aber ich glaube, dass tatsächlich gerade die Rede auf der Herzliya-Konferenz als durchaus visionär für diese Region bezeichnet werden kann, weil sie einerseits die Sicherheitsinteressen Israels, die absolut berechtigt sind, in den Mittelpunkt gestellt hat, aber eben auch die Situation der Menschen vor Ort, die durchaus problematisch ist.

UNIFIL ist der letzte Fallstrick vor einer Eskalation an der israelischen Nordgrenze, die letzte Lebensversicherung libanesischer Staatlichkeit abseits der Hisbollah. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten hier also einen deeskalativen Anteil in dieser Region, wofür ich ihnen sehr dankbar bin.

Wir werben dementsprechend darum: Enttäuschen wir das in uns gesetzte Vertrauen nicht. Stehen wir weiterhin an der Seite Israels gegen die terroristischen Umtriebe der Hisbollah, des Iran und der Hamas, und stimmen wir der Mandatsverlängerung zu.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Jetzt erhält das Wort Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die UNIFIL-Mission sollte ein Einsatz der Vereinten Nationen sein, der für Stabilität im Südlibanon sorgt. UNIFIL sollte ein Einsatz sein, der zum Beispiel Waffenschmuggel an die Hisbollah verhindert. Und UNIFIL sollte ein Einsatz sein, der die Grundlage für Entspannung in der Region, für Entspannung zwischen Israel und Libanon schafft.

Wir müssen heute leider feststellen, dass diese Ziele nicht erreicht werden, dass es keine Stabilität gibt, dass die Hisbollah so stark aufgerüstet ist wie noch nie und dass wir auch täglich Angriffe der Hisbollah auf Israel sehen. Im Gegenteil: Über 90 000 israelische Staatsbürger sind an der Grenze zum Libanon evakuiert. Damit gibt es im Norden Israels keine Wirtschaft, keine Wertschöpfung mehr; das Leben dort kann praktisch nicht mehr stattfinden, Kinder können nicht zur Schule gehen.

Seit dem grausamen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober droht die Lage in der Region völlig zu eskalieren. Wir sehen: Im Grenzgebiet zum Libanon kann jeden Tag eine zweite Kriegsfront ausbrechen. Das ist auch für unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz eine neue, eine angespanntere Lage. Ich danke deshalb ganz herzlich allen Soldatinnen und Soldaten, die dort in der Region ihren Dienst tun und diesen so wichtigen Beitrag für die Stabilität leisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns hier und heute aber auch eingestehen, dass das Mandat nach über 40 Jahren in der bisherigen Form seine Ziele nicht erreicht hat. Ich bin auch gespannt, was im Evaluierungsbericht der Bundesregierung steht. Ich hoffe, dass da mehr steht als in der Zusammenfassung, die uns bisher erreicht hat; denn in der Zusammenfassung waren leider wirklich nur sehr oberflächliches Blabla und wenig Substanz.

Fakt ist: Der Libanon ist weit davon entfernt, ein stabiler Staat zu sein, und die Hisbollah ist so mächtig wie nie. Eine Stabilisierung tritt nur ein, wenn endlich die UN-Resolution 1701 auch umgesetzt wird und die Hisbollah sich von der Grenze zurückzieht. Es ist absolut nachvollziehbar, dass Israel jetzt auf diese Umsetzung dringt.

Wir sagen heute Ja zum UNIFIL-Mandat. Aber wir müssen unter dem Strich auch darüber nachdenken, wie wir die Region weiter stabilisieren und was wir darüber hinaus noch beitragen können, um auch die Hisbollah zu schwächen. Zum Beispiel muss die Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschland nicht weiter ein Geldwäschezentrum für die Terrorfinanzierung ist. Wir müssen auch darüber nachdenken, das Mandat anzupassen. Unter dem Strich brauchen wir auch ein stärkeres Mandat.

Frau Ministerin, das sind zwei Punkte, die jetzt wichtig sind und für die man sich jetzt einsetzen sollte.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Vor allem will ich hier noch mal klarmachen: Wir stehen an der Seite Israels.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanonʼ (UNIFIL)“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11794, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/11411 anzunehmen.

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe wie gewohnt 20 Minuten Zeit. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Ja, das ist der Fall. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11794. Die Abstimmungsurnen werden gegen 20.19 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Da wir jetzt hier gerne weitermachen wollen, bitte ich um ein wenig Ruhe beim Aufstehen, Rausgehen, Abstimmen, Wiederreinkommen, sofern Ihnen das möglich ist.

Nunmehr rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 15:

–Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)

–Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Wenn Sie alle so weit sind – das scheint mir annähernd der Fall zu sein –, dann können wir die Debatte beginnen. Und das Wort erhält für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir stimmen heute über die Fortführung einer der ältesten aktiven UN-Beobachtermissionen, der „United Nations Interim Force in Lebanon“ ab. Diese gibt es bereits seit 1978. Als wir vor einem Jahr hier standen und dieses Mandat zuletzt verlängert haben, konnte niemand erahnen, wie dramatisch sich die Lage vor Ort innerhalb eines Jahres verschlechtern würde. Nach dem grauenhaften Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober steht die Region kurz vor einer weiteren katastrophalen Eskalation, einer Eskalation, die die Hisbollah mit ihren Angriffen auf Israel seit Oktober losgetreten hat. Die Gefahr eines offenen Krieges an Israels Nordgrenze war noch nie so groß wie in den vergangenen Tagen.

Dieser Krieg wird vor allem diejenigen besonders hart treffen, die im wirtschaftlich ruinierten und politisch gelähmten Libanon jetzt schon am meisten leiden: die zahlreichen palästinensischen und syrischen Geflüchteten im Land beispielsweise. Ich blicke aber auch mit Sorge auf die knapp 100 000 Menschen in Israel, die wegen des Dauerfeuers aus dem Libanon bereits ihre Heimat verlassen mussten und einer ungewissen Zukunft entgegenblicken, nicht wissend, wann sie zurückkehren können. Die permanente Bedrohung israelischer Bürger in Galiläa ist nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren.

Wegen all dessen ist für unsere Soldatinnen und Soldaten dieser Einsatz seit Oktober sehr viel gefährlicher geworden. Die UNIFIL-Mission ist immer wieder in die Schusslinie von IDF und Hisbollah geraten. Es ist daher folgerichtig, dass wir die einzusetzenden Fähigkeiten der Bundeswehr an die neuen Einsatzrealitäten vor Ort anpassen. Es ist auch gut, dass UNIFIL vor Ort wichtige Gesprächskanäle zwischen den Konfliktparteien aufrechterhält, dass unsere Marineeinheiten an den libanesischen Küsten den Waffenschmuggel an die Hisbollah verhindern und dass die Mission dafür sorgen soll, den Südlibanon zu entmilitarisieren. Für diesen ebenso gefährlichen wie dramatisch wichtigen Einsatz gilt den Soldatinnen und Soldaten unser großer Dank.

Wir müssen uns jedoch auch klarmachen: UNIFIL soll und kann dazu beitragen, eine ungewollte Eskalation zu verhindern. Eine gewollte Eskalation jedoch wird sie nicht stoppen können. Der Schutz und die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten muss für uns oberste Priorität haben. Dasselbe gilt für alle deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich aktuell noch im Libanon befinden. Sie sind natürlich alle aufgefordert, das Land zu verlassen.

Sehr geehrte Damen und Herren, vieles von dem, was gerade passiert, erinnert an den Vorabend des Krieges von 2006 ebenso wie an den israelischen Einmarsch 1982. Die Hisbollah-Miliz entstand 1982 als Reaktion auf die israelische Präsenz im Südlibanon. Aus dem Krieg 2006 ging sie gestärkt hervor.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme zum Schluss. – Die Gefahr durch die Hisbollah ist deshalb nicht zu unterschätzen. Ich empfehle daher meiner Fraktion unbedingt die Zustimmung zum Mandat und dessen Verlängerung.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Der nächste Redner ist Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Union unterstützen die Mission UNIFIL und stehen auch aus voller Überzeugung dahinter. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Ihrer Stimme heute geben Sie einem Einsatz Ihre Stimme, der im Verhältnis zu den letzten Jahren nicht mehr gewöhnlich ist; Lamya Kaddor hat es eben angesprochen. Mit diesem Einsatz machen wir deutlich, dass wir an der Seite der regelbasierten Ordnung stehen und versuchen, mitzuhelfen, dass der Libanon wieder handlungsfähig wird.

Nur, wenn wir die Lage im Libanon betrachten, was finden wir da? Ein Land, das seit zwei Jahren ohne Präsident ist. Ein Land, das mit 5,5 Millionen Einwohnern 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat. Das auf Deutschland übertragen hieße, dass wir 20 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hätten; wir wissen um die Debatten in unserem Land. Ein Land, dessen Inflationsrate 50-mal so hoch ist wie die in Deutschland und dessen Arbeitslosigkeit 10-mal so hoch ist.

In diesem Land haben die staatlich legitimierten Sicherheitskräfte wie Polizei und Streitkräfte nicht die Durchsetzungskraft und Wirkung, die eine Staatlichkeit braucht, mit allen Konsequenzen in Bezug auf die gesellschaftliche Spaltung, auf die gesamte Frage, wie dieses Land sich auch wirtschaftlich neu orientieren kann; das Land lebt von Überweisungen aus dem Ausland. Was ist die Ursache?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserer Stimme heute machen wir auch deutlich, dass wir an der Seite eines Landes stehen, das unter ungeheurem Druck aus dem Iran steht. Der Iran hat drei Arme außerhalb seines Landes: die Huthis, die den Seeverkehr im Roten Meer behindern, die Hamas, die am 7. Oktober einen furchtbaren Angriff auf Israel ausgeführt hat und immer noch viele, viele Menschen in Geiselhaft hält, und die Hisbollah, die mit dem 7. Oktober begonnen hat, Israel anzugreifen, mit der Folge, dass 70 000 Israelis Binnenvertriebene im eigenen Land sind. Darüber müssen wir uns Gedanken machen.

Deshalb, Frau Ministerin, ist es gut, dass Sie diese Woche bei der Herzliya-Konferenz sehr klar gemacht haben, auch in die israelische Zivilgesellschaft hinein, dass es jetzt darauf ankommt, dass die Hisbollah sich jenseits des Litani-Flusses zurückzieht. Wir als Union erwarten, dass die Bundesregierung mit aller diplomatischer Kraft gemeinsam mit den Amerikanern darauf hinwirkt.

Denn im Hintergrund steht der Iran. Und dieser Iran hat ja nicht nur die drei Arme, von denen ich eben sprach, sondern der Iran ist in einer unheiligen Allianz mit Nordkorea, mit China und mit Russland. Sie alle wissen, dass Nordkorea Panzerfäuste über den Iran an die Hamas geliefert hat, mit denen israelische Familienhäuser beschossen wurden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Einsatz bedarf unser aller Aufmerksamkeit. Und es ist eine große Chance für Europa, mitzuhelfen, dass die schön formulierte Strategie, einen Ring stabiler Staaten um Europa zu haben, in die Praxis umgesetzt wird – in eine Praxis, die dazu führt, dass wir Europäer uns stärker um diese Region kümmern und die Staaten, die in dieser Allianz mit China, Iran, Russland und Nordkorea sind, als Bedrohung begreifen.

Es ist nicht ein Krieg Irans gegen Israel; aber Israel kämpft um sein Existenzrecht. Vor allen Dingen erkennen weder die Hisbollah noch die Huthi noch die Hamas noch der Iran das Existenzrecht Israels an.

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Mit UNIFIL ermöglichen wir, dass der Libanon in die Lage versetzt wird, wieder Staatlichkeit herzustellen und die Hisbollah einzudämmen. Wir werden uns sehr intensiv um diese Region kümmern müssen.

Wir werben für Zustimmung.

Danke.

Nächster Redner ist Dr. Nils Schmid für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die UNIFIL-Mission existiert seit 1978 und wurde 2006 aufgrund der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates auf ein robustes Mandat erweitert. Die schiere Dauer des UNIFIL-Einsatzes zeigt ja schon an, in welch schwieriger Lage sich der Libanon nicht erst seit wenigen Jahren, sondern schon länger befindet: mittendrin in einer von Instabilität gekennzeichneten Region, häufig auch Spielball externer Akteure – ich erinnere an die langjährige Besatzung des Landes durch Syrien –, Opfer, aber auch Gestalter, Ausgangspunkt eines jahrzehntelangen Bürgerkrieges und eben auch Zielpunkt für Millionen von Flüchtlingen aus Palästina und seit mehr als zehn Jahren auch aus Syrien.

Es ist ein Land, das keine handlungsfähige Regierung hat, keinen Präsidenten. Ein Land, das kein Gewaltmonopol bei Polizei und staatlicher Armee hat, sondern häufig von Milizen beherrscht wird. In der jetzigen Lage ist das Land vom Zerfall bedroht; die meisten aktiven Kräfte, die auch wirtschaftlich viel beitragen können, haben das Land verlassen. Ein Land, in dem eine hochkorrupte Politikerkaste scheinbar nicht aus den Sesseln der Macht entfernt werden kann. Ein Land, das jetzt in dieser Situation besonders anfällig, besonders gefährdet ist.

Gleichzeitig ist es ein Land, von dem Bedrohungen für Israel ausgehen; nicht durch die staatlichen Stellen, aber durch die Hisbollah, die seit dem 7. Oktober deutlich verstärkt die Konfrontation mit Israel sucht, was zu Opfern unter der israelischen Zivilbevölkerung und zu vielen Zehntausenden Binnenvertriebenen geführt hat.

In dieser Situation gilt zweierlei: Selbstverständlich muss sich Israel, muss die israelische Regierung ihr Gebiet, ihre Bevölkerung gegen den Beschuss, gegen die Angriffe der Hisbollah verteidigen können, und da stehen wir an der Seite Israels, genauso wie gegen die Terrorattacken der Hamas. Gleichzeitig hat die Bundesregierung zusammen mit den Partnern in Europa und den USA sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass es nicht zu einem regionalen Flächenbrand kommt.

Ich begrüße noch mal ausdrücklich die jüngste Reise unserer Bundesaußenministerin Baerbock in die Region. In Gesprächen im Libanon und in Israel haben Sie, Frau Baerbock, noch mal zu Recht darauf hingewiesen, dass in dieser Situation äußerste Zurückhaltung von allen Seiten erforderlich ist. Denn Pläne für die Eröffnung einer zweiten Front, eines zweiten Krieges würden nicht nur die Region gefährden, sondern auch die Staatlichkeit des Libanon insgesamt infrage stellen. Das wissen alle, die den Konflikt beobachten; das wissen auch unsere israelischen Freunde ganz genau.

Deshalb ist mehr denn je Diplomatie gefordert, und zwar mit dem klaren Ziel, dass die internationale Staatengemeinschaft die Zielvorgabe der UN-Resolution 1701 endlich auch konsequent unterstützt und verfolgt. Denn wenn die libanesischen Streitkräfte die komplette Kontrolle über das Staatsgebiet ausüben können, dann würde es zu diesen Angriffen auf Israel nicht mehr kommen können. Deshalb ist der Schlüssel, um diese Angriffe zu unterbinden, die Durchsetzung dieser UN-Resolution.

Wir müssen selbstkritisch sagen, dass ähnlich wie bei dem Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis die internationale Gemeinschaft sich lange damit begnügt hat, der Konfliktlage zuzusehen. Natürlich hat sie immer wieder darauf hingewiesen. Aber der Libanon braucht gerade in dieser Situation die internationale Aufmerksamkeit, die Unterstützung, um einen solchen regionalen Flächenbrand, die Möglichkeit eines Staatszerfalls oder eines Rückfalls in innerlibanesische Auseinandersetzungen und möglicherweise entsprechende Flüchtlingsbewegungen zu verhindern.

Deshalb ist es gut, dass Deutschland sich in der Region engagiert. Deshalb ist es gut, dass wir konkret UNIFIL jetzt erneut verlängern. Denn wie schon mehrfach darauf hingewiesen wurde: Es ist ein wichtiges Instrument nicht nur zur Beruhigung der Lage, sondern auch zur Ermöglichung von Gesprächen zwischen Israel und Libanon. Das Gute ist ja, dass es positive Ansätze bei der Demarkierung der Seegrenze gibt, und wir müssen das natürlich auf die Landgrenze ausdehnen. Das ist ein Teil der diplomatischen Unterstützung, die wir dort leisten können.

In diesem Sinne bettet sich der Einsatz unserer Bundeswehr ein in ein Konzept zur Stabilisierung der Region, zum Schutze Israels und zur Stabilisierung eines Schlüsselstaates im Nahen Osten. Deshalb: Vielen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten, die diesen gefährlichen Einsatz bestreiten! Ich bitte um Zustimmung zu diesem Mandat.

Als Nächstes erhält das Wort Hannes Gnauck für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Tagen hat mich ein Bekannter, der sich mit Politik im Allgemeinen, mit unserem demokratischen System und auch mit unseren politischen Gremien durchaus auskennt, gefragt, was wir eigentlich im Petitionsausschuss machen. Mit dieser Frage steht er sicherlich nicht alleine da, und das sollte uns Ansporn sein, diesen Ausschuss noch mehr ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken.

Wir wissen, dass der Petitionsausschuss ein ganz wichtiger Teil unserer Demokratie ist; denn er ist das direkte Bindeglied zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und uns hier im Parlament. Diese direkte Verbindung verleiht ihm eine herausragende Bedeutung, die wir nicht unterschätzen sollten. Vielmehr sollten wir diese noch mehr aktiv kommunizieren und vor allem in unsere Wahlkreise tragen.

Der Petitionsausschuss ist zum einen die zentrale Anlaufstelle für Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land. Zum anderen können wir auf diesem Weg aber auch Verbesserungsvorschläge zu Initiativen und Gesetzen bekommen, die uns wichtige Hinweise darauf geben, wo wir als Parlament noch Handlungsbedarf haben. Ich denke zum Beispiel an die Petitionen von Natascha Sagorski und Johanna Röh zur Familienpolitik. Für diese Petitionen können wir gar nicht oft genug Danke sagen.

Im vergangenen Jahr wurden – das haben wir schon ein paar Mal gehört – mehr als 11 000 Petitionen eingereicht. Natürlich erreicht nicht jede Petentin oder jeder Petent das gewünschte Ergebnis. Wichtig ist aber, dass alle eine qualifizierte Antwort erhalten und die getroffenen Entscheidungen nachvollziehbar erläutert werden, und das in einem angemessenen zeitlichen Rahmen.

Hier zeigt sich eine der Herausforderungen, die noch vor uns liegt: Viele Petitionsverfahren dauern einfach zu lange. Das führt zu Unzufriedenheit und beschädigt letztendlich das Vertrauen in dieses wichtige demokratische Instrument.

Ein aktuelles Beispiel zeigt, wie es nicht laufen sollte: die Petition gegen die von der Bundesregierung vorgeschlagene Kürzung der Agrardieselrückvergütung und die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft, der grünen Plakette. Nicht nur Sie und ich hier im Plenum erinnern uns noch allzu gut an die Proteste, auch alle Bürgerinnen und Bürger haben die Treckerkolonnen noch deutlich vor Augen. Als Unionsfraktion haben wir uns im Dezember 2023 dafür eingesetzt, die Petition zeitnah zu veröffentlichen und im Januar 2024 auf die Tagesordnung zu setzen. Mitte Januar fand eine öffentliche Beratung statt, bei der wirklich keine Frage offen blieb, und zwei Wochen später stand die Petition zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Ausschusses. Doch statt über diese hoch aktuelle und unbestreitbar dringliche Petition schnell zu entscheiden, wurde sie von der Ampel vertagt, und es wurde noch ein zusätzlicher Vor-Ort-Termin beantragt.

Damit wurde die Entscheidung über diese wichtige Petition verzögert. Zur Erinnerung: Es ging um die Frage von Steuererleichterungen, ein Thema, über das man üblicherweise am Schreibtisch entscheiden kann. Was dieser Ortstermin an zusätzlichen Informationen zutage bringen sollte, erschließt sich mir nicht, und ich glaube, auch vielen Landwirten nicht.

Man muss nicht auf dem Land aufgewachsen sein, um sich vorstellen zu können, wie ein Trecker mit Diesel betankt wird. Wozu braucht es bei dieser klaren Fragestellung und Sachlage einen Ortstermin?

Viel Aufwand für den Ausschussdienst, diverse Terminabstimmungen und – das ist das Schlimmste – eine Verzögerung von fünf Monaten; der Ortstermin fand am 17. Juni statt. Was auch immer die Gründe für eine so lange Verfahrensdauer sein mögen: Wir müssen etwas dagegen tun; die Verfahren müssen schneller werden. Die digitale Akte ist sicher ein Mittel, um manches einfacher und vieles schneller zu machen; sie ist aber kein Allheilmittel.

Wir brauchen ein möglichst transparentes Verfahren,

um die Bedeutung des Petitionsausschusses und die Möglichkeiten, die er für unsere Bürgerinnen und Bürger bietet, zu stärken. Wenn es uns gelingt, dem Ausschuss in der öffentlichen Wahrnehmung das Gewicht zu geben, das ihm das Grundgesetz zuweist, wird auch die Diskussion um Bürgerräte oder die scheinbare Notwendigkeit privat betriebener Onlineportale als Konkurrenz zum Onlinepetitionsportal des Bundestages verstummen. Denn auch wenn unser offizielles Onlineportal etwas aus der Zeit gefallen wirkt und für viele Menschen sicherlich noch eine Hürde darstellt: Es gibt den direkten Weg der Bürgerbeteiligung. Wer sich an den Petitionsausschuss wendet, hat die Garantie, dass es nicht um temporäre politische Stimmungsmache geht, sondern um jedes einzelne Anliegen und eine qualifizierte Antwort genau darauf.

Wir rütteln nicht an diesem Weg, sondern stärken ihn, indem wir gut darüber reden, ihn verbessern und die Anliegen der Menschen mit der hohen Priorität behandeln, die sie verdienen.

Ein letzter Punkt. Ich danke allen, die sich an den Petitionsausschuss gewandt haben und uns dabei zum Teil sehr persönliche Themen anvertraut haben. Ich danke auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausschussmitglieder, natürlich auch allen Kolleginnen und Kollegen und vor allen Dingen unseren wunderbaren AG-Mitarbeiterinnen für ihre Arbeit. Sie alle tragen dazu bei, diesen unverzichtbaren Teil unserer Demokratie zu stärken.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Annika Klose.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorab ein Satz an Frau Bernstein: Wie schade, dass weder Sie – obwohl Sie diese Petition so wichtig fanden – noch irgendwer sonst aus der Unionsfraktion Zeit gefunden hat, an dem Vor-Ort-Termin teilzunehmen. Ich glaube, Sie hätten bestimmt auch noch was daraus mitgenommen.

Die Petentin war vor Ort, und sie hat sich auf jeden Fall sehr darüber gefreut. So viel vorweg.

Sehr geehrte Damen und Herren, Petitionen sind der direkte Draht, um sich an den Deutschen Bundestag zu wenden. Ich finde, die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben sich da vor 75 Jahren etwas richtig Gutes ausgedacht.

Das Petitionsrecht ist nämlich ein Jedermannsrecht. Das heißt, es gilt für jede Person, unabhängig davon, wie alt sie ist, ob sie in Deutschland wohnt oder ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Es ist wichtig, dass sich jede Person mit Anliegen an uns wenden kann, Gehör findet und eine Antwort bekommt. Ich finde es gut, dass im Jahr 2023 11 410 Petitionen eingereicht wurden. Das sind im Schnitt 46 Petitionen am Tag. 253 Eingaben pro 1 Million Einwohner/-innen kamen aus Berlin. Damit ist Berlin wieder mal in Folge Spitzenreiter. Als Berlinerin freut mich das natürlich ganz besonders.

Wir als Ampelkoalition arbeiten daran, dass das Petitionswesen reformiert wird. So wird es für die Menschen einfacher, dieses Recht wahrzunehmen und sich an den Deutschen Bundestag zu wenden. Wir wollen aber auch das Leben für die Menschen hinter den Kulissen leichter machen, nämlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsausschusses; denn sie leisten jeden Tag großartige Arbeit. Wenn sie weniger Zeit für bürokratisches Hin und Her aufwenden müssen, haben sie auch mehr Kapazitäten für die inhaltlichen Anliegen der Menschen. Und das ist so wichtig. Danke, dass Sie sich da so reinknien. Vielen Dank für Ihre Arbeit!

Auch ein großer Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesministerien, die sich mit den Petitionen auseinandersetzen und mit uns um die besten Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ringen. Durch ihre Arbeit wird nicht nur Abhilfe für die Anliegen der Bürger/-innen geschaffen, sondern auch das Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Funktionsfähigkeit gestärkt. Vielen Dank dafür!

Für uns Abgeordnete ermöglichen die Petitionen immer wieder auch Einblicke in die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Das geht von sehr persönlichen Schicksalsschlägen bis hin zu den großen Fragen der Weltgeschichte. Und immer mal wieder landen Petitionen auf unseren Schreibtischen, die einen nicht mehr loslassen. Ich möchte Ihnen von einer Petition berichten, mit der ich mich gerade befasse und hinter die wir uns klemmen. Die Petition fordert die Rehabilitation von Rudolf Douala Manga Bell, dem König der Douala, und seinem Vertrauten Ngoso Din. Die beiden wurden im Jahr 1914 im heutigen Kamerun von der deutschen Kolonialregierung hingerichtet. Dem vorausgegangen war der friedliche Protest von König Douala gegen die Zwangsumsiedlung und die Enteignung seines Volkes. Da er die deutsche Bürokratie gut kannte, stellte König Rudolf unter anderem eine Petition an den Deutschen Reichstag. Daraufhin wurde ihm von der deutschen Kolonialverwaltung der Prozess gemacht. Die Anklage lautete Hochverrat. Bereits in der zeitgenössischen Presse wurde von einem Scheinprozess gesprochen.

Staatsministerin Katja Keul hat 2022 in Douala klargemacht, dass es sich bei dem Urteil gegen Rudolf Manga Bell und Ngoso Din um ein Unrechtsurteil handelte. Ein kleiner Schritt auf dem Weg zur Wiedergutmachung, aber ein wichtiger!

Er zeigt, dass nicht nur die demokratischen Fraktionen hier im Parlament, sondern die ganze Bundesregierung mit großem Ernst und Bedauern auf die Verbrechen der deutschen Kolonialherrschaft blicken. In einem Berichterstattergespräch, das wir anlässlich der eingereichten Petition angesetzt haben, konnten wir uns von diesem Bemühen der Bundesregierung überzeugen. Doch auch wir als Parlament sind gefragt, uns Gedanken darum zu machen, wie wir unseren Anteil zur Aufarbeitung des kolonialen Unrechts leisten können.

Dem unablässigen Engagement der Familie Manga Bell ist es zu verdanken, dass die Schicksale von König Rudolf und Ngoso Din auch in Deutschland mehr in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken.

In Ulm, Aalen und in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte gibt es inzwischen nach Manga Bell benannte Plätze. Am 8. August dieses Jahres jährt sich der Todestag von Rudolf Douala Manga Bell und Ngoso Din zum 110. Mal. Ich lade Sie alle ein, sich über das Schicksal von König Rudolf und die vielen weiteren zu informieren, die friedlichen Widerstand gegen die deutsche Kolonialherrschaft geleistet haben.

Die Erinnerung an sie zu bewahren, ist das Mindeste, was wir tun können. Ich danke den Petentinnen und Petenten für ihr Engagement und hoffe, zu ihrem Anliegen durch meine Rede einen Beitrag geleistet zu haben.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Gereon Bollmann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der Bürger ist in einer parlamentarischen Demokratie nicht nur zum Zuschauen verdammt. Jede Petition ist ein Stück Mitmachen im demokratischen Prozess. Die Petitionen, meine Damen und Herren, sind aber auch ein Frühwarnsystem. Sie zeigen dem Parlament, wo die Bürger der Schuh drückt, wo der Hammer hängt.

Lassen Sie mich einen Punkt herausheben. Wir stellen ein zunehmendes Unbehagen fest, ja, eine Empörung über die Erosion der freiheitlichen Demokratie. Auf die Frage, ob man seine politische Meinung frei sagen kann, haben über Jahrzehnte hinweg mehr als zwei Drittel stets mit Ja geantwortet. Kurz vor der letzten Bundestagswahl waren es dann noch 45 Prozent, und jetzt sind es sage und schreibe nur noch 30 Prozent. Wer das nicht als Alarmsignal versteht, hat die Demokratie nicht begriffen.

Die Menschen in einer lebendigen Demokratie müssen angstfrei miteinander kommunizieren können. Das ist der Lebensnerv der Demokratie. Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat eindringlich darauf hingewiesen, dass man in einem demokratischen System Meinungen aushalten muss, mit denen man selbst nicht übereinstimmt. Keine Regierung dürfe sich anmaßen, die Meinungsfreiheit um einer besseren Moral willen einzuschränken.

Wenn wir uns aber anhören müssen – und dazu noch von einer Ministerin –, diejenigen, die den Staat verhöhnten, müssten es mit einem starken Staat zu tun bekommen, sind die Grenzen zur Verfassungswidrigkeit überschritten.

„Verhöhnen“ meint „verspotten“ oder auch „sich lustig machen“. In einem demokratischen Staat ist das allerdings erlaubt. Und vor allem: Verspottet wird nie der Staat, sondern allenfalls die Regierung. Sie sind allerdings nicht der Staat, liebe Regierung – Frau Paus ist ja heute Morgen anwesend –, Sie sind schlimme Kontrollfreaks, die alles kontrollieren wollen. Sie wollen jeden einzelnen Lebensbereich top-down lenken, also von oben nach unten, und Sie rufen „Hass und Hetze“, wenn Sie Kritik entdecken, wohl wissend, dass man beide Begriffe nicht trennscharf von einer Meinungsäußerung abgrenzen kann. Sie wollen jeden Abweichler bestrafen.

Frau Klose und Frau Stamm-Fibich, Sie haben dankenswerterweise hervorgehoben, dass wir heute den 75-jährigen Jahrestag des Petitionsausschusses begehen. Das ist ja richtig. Aber es bringt doch nicht viel, wenn man immer wieder auf 1949 abhebt. Wie sich die Verhältnisse damals darstellten, haben wir alle in den Geschichtsbüchern nachlesen können. Wir sollten heute nach vorne schauen und verhindern, dass die Dinge, über die ich hier gerade gesprochen habe, unter die Räder geraten.

Meine Damen und Herren, die Bürger sind verbittert und wenden sich enttäuscht vom demokratischen System ab. Sie ziehen sich, wie der Kollege Kubicki es ausdrückte, mental vom öffentlichen Diskurs zurück. Diese Stimmung kommt auch im Petitionsausschuss an. Ich kann nur sagen: Seien Sie sensibel und wehret den Anfängen!

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Swantje Henrike Michaelsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört: 2023 wurden insgesamt 11 410 Petitionen beim Petitionsausschuss eingereicht. Wenn das auch weniger waren als im Vorjahr, so waren es doch 46 Petitionen am Tag. Ich finde, das ist auch ein Signal, dass es immer noch sehr viele Menschen gibt, die sich voller Vertrauen an uns im Petitionsausschuss wenden.

Wir haben viel gelesen, wir haben uns intensiv mit den verschiedensten Themen auseinandergesetzt. Wir haben die Anliegen geprüft und debattiert. Zahlreiche Berichterstatter/-innengespräche geführt, Ortstermine durchgeführt – manche von uns jedenfalls –, Petenten und Petentinnen zu öffentlichen Anhörungen eingeladen.

Kurzum: Wir haben zugehört und die Belange der Menschen ernst genommen.

Diese Belange sind dabei so vielfältig wie die Menschen selbst. Um was ging es? Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die Freiheitsbewegung im Iran, weniger Tierversuche, mehr Klima- und Lärmschutz, vor allem im Verkehrsbereich, die Stärkung der Freiwilligendienste, die Förderung von Balkonsolar, Mutterschutz für Selbstständige und vieles mehr.

Egal wie vielfältig die Themen auch waren, wir haben es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich mit ihren Anliegen aktiv an politischen und gesellschaftlichen Debatten zu beteiligen. Das ist in diesen turbulenten Zeiten wichtiger denn je.

Inflation, Kriege, Naturkatastrophen, Klimakrise: Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert. Das Vertrauen in den Staat schwindet teilweise, und demokratiefeindliche Kräfte versuchen, die Gesellschaft zu spalten und Menschen gegeneinander auszuspielen. Wir müssen unsere Demokratie verteidigen und Menschen dabei noch mehr ermutigen, sich in den politischen Diskurs einzubringen.

Die Partizipationsmöglichkeiten sind so vielfältig wie das zivilgesellschaftliche Engagement. Für mich ist dabei klar: Petitionen sind eine sehr wichtige Form, um sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen.

Und so ist es eine sehr gute Botschaft und, Herr Mattfeldt, eben keine Kleinigkeit, dass wir gestern Morgen im Petitionsausschuss beschlossen haben, Petitionsverfahren zu stärken und Hürden zu senken.

Wichtig ist: Jede Petition, egal ob sie von einem oder von hunderttausend Menschen unterschrieben wird, wird hier ernst genommen und bearbeitet; aber Petitionen, die sehr viele Menschen unterschreiben, werden öffentlich angehört. Diese Hürde, die bisher bei 50 000 Unterschriften lag, haben wir auf 30 000 Unterschriften gesenkt. Das wird es für viele Menschen sehr viel leichter machen, diese Zahl an Unterschriften zu erreichen und damit hier zu einer öffentlichen Anhörung zu kommen.

Denn wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger noch leichter ihre Anliegen vorbringen können. Ich kann nur sagen: Bringen Sie sich ein! Lassen Sie uns in den Austausch treten! Engagement lohnt sich.

Ein sehr gutes Beispiel dafür ist die Petition zur Stärkung der Freiwilligendienste aus dem letzten Jahr von Marie Beimen. Die Petentin hat sich sehr eindrücklich für eine bessere Anerkennung und Stärkung der Freiwilligendienste starkgemacht. Sie hat es geschafft, für dieses Anliegen mehr als 100 000 Unterschriften zu sammeln, und wurde daraufhin zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen.

Mit vielen Beispielen und konkreten Schilderungen hat sie stellvertretend für so viele Freiwilligendienstleistende gesprochen. Sie hat sehr deutlich gemacht, wie wichtig Freiwilligendienste im Rahmen der demokratischen Bildung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind: für die Menschen, die Freiwilligendienste leisten, für die Institutionen, in denen sie das tun, und für die Trägerorganisationen, die ein extrem wichtiger Teil unserer demokratischen Bildungslandschaft sind.

Diese Petition und die öffentliche Anhörung waren eine wahnsinnig wichtige Unterstützung in der Debatte um den Haushalt. Es ist gelungen, eine geplante Kürzung für die Freiwilligendienste abzuwenden, und mit dem Freiwilligen-Teilzeitgesetz ist in diesem Jahr ein wichtiges Gesetz verabschiedet worden, das mehr Menschen den Zugang zu Freiwilligendiensten ermöglichen wird.

Die Petition wirkt nachhaltig. Auch dieses Jahr werden wir uns für eine vernünftige Finanzierung der Freiwilligendienste starkmachen; das habe ich schon von vielen Kolleginnen und Kollegen gehört.

Diese Petition wird uns noch lange im Gedächtnis bleiben, weil sie unmittelbar zeigt, dass gesellschaftliches und politisches Engagement sich lohnt und dass man mit einer Petition viel bewegen kann.

Auch mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes, die nicht nur mit großem Engagement die Anliegen der Petentinnen und Petenten bearbeiten, sondern auch mit Geduld und Professionalität die nicht immer einfachen Ausschusssitzungen und Mitglieder des Ausschusses betreuen. Vielen Dank für Ihre Arbeit!

Ich schließe mit einem Appell an die Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns weiter gemeinsam an der Sache arbeiten, gemeinsam streiten, gemeinsam Voten für die vielen wichtigen Anliegen finden – im Sinne des Engagements, im Sinne des Dialogs und im Sinne der Demokratie!

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Tim Wagner, den ich zu seiner ersten Rede hier heute im Deutschen Bundestag begrüße.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben vielem, was bereits dazu gesagt worden ist, wie wir das Petitionsrecht weiterentwickeln können – gestern haben wir viele Sachen besprochen –, ist es mir wichtig, einen Weg aufzuzeigen, wie wir noch weiter in die Zukunft blicken und noch viele weitere Reformen anstoßen können.

Bei den aktuellen Reformvorhaben spielt das Thema künstliche Intelligenz noch gar keine Rolle; aber wir sollten uns zeitnah mit der Frage beschäftigen: Welche Chance bietet KI für das Petitionswesen? Da gibt es mehrere Möglichkeiten. Ich gebe zu: Ich habe schon mal ein KI-Programm benutzt, um mir bei der Ideensuche Unterstützung zu holen. Auf vier Chancen möchte ich dabei kurz eingehen.

Die erste Chance ist eine effizientere Verarbeitung und Analyse von Petitionen. KI-gestützte Systeme können dazu beitragen, eingehende Petitionen viel schneller und effizienter zu bearbeiten. Sie können automatisch relevante Informationen aus den Petitionstexten herausziehen, kategorisieren und containern. Das würde uns bei der Bearbeitung helfen, es würde die Bearbeitung beschleunigen, und es würde den Ausschussdienst entlasten, dem ich übrigens sehr herzlich danken möchte – auch dafür, dass er auch einem so jungen Abgeordneten sehr schnell über die ein oder andere Klippe geholfen hat. Lieben Dank!

Zweitens bietet KI die Chance auf mehr Rückmeldungen und höhere Transparenz. KI-basierte Systeme könnten standardisierte oder personalisierte Rückmeldungen an die Petenten generieren. So könnten die Bürger viel regelmäßiger über den Stand ihrer Petition unterrichtet werden. Eines unserer Probleme ist ja, dass mancher Bürger vielleicht monatelang nichts von seiner Petition hört. Umso wichtiger ist es, dass wir das Verfahren beschleunigen können. Hier kann uns KI helfen. Die Bürger würden gut informiert und fühlten sich viel ernster genommen. Und auch das wäre eine Entlastung für den Ausschussdienst.

Drittens bietet uns die KI die Chance, Petitionen zu analysieren und Trends bei politischen Themen und der Bürgerbeteiligung viel schneller zu erkennen. Der Petitionsausschuss ist ja ein Seismograf für das, was die Bürger interessiert und was ihre Anliegen sind. Durch die Analyse von Petitionen könnte KI aufkommende Probleme oder Sorgen viel schneller identifizieren, die wir dann in politischen Debatten berücksichtigen können.

Und viertens bietet KI eine sehr große Chance auf mehr Barrierefreiheit und mehrsprachige Unterstützung. KI-gestützte Übersetzungsdienste könnten Petitionen in verschiedene Sprachen übersetzen, um die Beteiligung von Bürgern mit unterschiedlichen Sprachkenntnissen zu erleichtern. Spracherkennungssysteme könnten auch mündlich eingereichte Petitionen aufnehmen und transkribieren. Auch das wäre ein echter Fortschritt für uns.

Neben diesen ganzen Dingen fällt mir noch ein: Warum denken wir nicht auch mal über den Einsatz von Chatbots nach? Sie könnten regelmäßig auftretende Fragen der Petenten ganz schnell beantworten, ihnen beim Einreichen der Petition über Formalien hinweghelfen und vielleicht schon die ein oder andere Einschätzung geben, ob dieses Anliegen überhaupt in den Kompetenzbereich des Deutschen Bundestages fällt. Ich denke zum Beispiel daran, dass wir immer wieder Petitionen an die Landesparlamente oder an das Europäische Parlament überweisen. Auch da könnte man viel schneller informieren.

Das waren ein paar Gedanken zu der Frage, wie uns KI helfen könnte; aber eines dürfen wir dabei nicht vergessen: Die Petitionen kommen von Menschen und müssen auch von Menschen beschieden werden. Die Entscheidung dürfen wir keiner KI überlassen. Wir müssen menschlich bleiben, und die letzte Entscheidung muss bei uns, bei den Mitgliedern des Petitionsausschusses, liegen. Das gilt für unseren Ausschuss, und das gilt für die gesamte Politik. Entscheidend ist die Balance zwischen technologischem Fortschritt und menschlichen Werten. Diese Balance ist entscheidend, um die Zukunft des Petitionswesens erfolgreich zu gestalten.

Lieben Dank.

Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist Alexander Engelhard.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuss ist der abwechslungsreichste Ausschuss des Deutschen Bundestages. Hier wird die ganze Bandbreite an Themen behandelt. Darunter sind ernste und berechtigte Themen, aber auch Petitionen, die zum Schmunzeln einladen.

Ich denke da zum Beispiel an eine Petition, in der es darum ging, Vögel und Reptilien zu schützen, indem der Freigang von Katzen eingeschränkt werden soll. Ein nachvollziehbares Anliegen.

Das allerdings würde die artgerechte Haltung von Katzen einschränken. Außerdem gehört immer dazu, dass man sich Gedanken macht, welche Konsequenzen die Befürwortung einer Petition haben könnte. Gleichzeitig gilt es auch, im Auge zu behalten, welche Bürokratie damit ausgelöst würde.

Im oben genannten Fall stellt man sich dann vor, dass eventuell eine Leinenpflicht für Katzen eingeführt werden müsste oder zumindest eine Art Maulkorb im Freien. Der ursprüngliche Zweck der Hauskatze war allerdings die Mäusejagd. Das wird dann schwierig.

In der Stadt kann man sich das vielleicht nicht mehr vorstellen, aber auf dem Land ist das immer noch selbstverständlich und sinnvoll. Wie man die Überwachung bürokratisch lösen müsste, möchte ich hier nicht weiter ausführen.

In meine Berichterstattung fallen schwerpunktmäßig die Themen Tierhaltung, Landwirtschaft und Nahrungsmittel. Diese Bereiche sind bereits stark mit Bürokratie belastet. Durch meine Berufserfahrung versuche ich daher immer, praxistaugliche Lösungen einzubringen. Oft sind die Petitionen zwar gut gemeint, müssen aber in ihrer Gänze zu Ende gedacht werden. Das ist eine unserer Hauptaufgaben im Petitionsausschuss.

Kommen wir zur Umsetzung. Wenn man die zwei Haushaltswochen weglässt, dann bleiben 20 Sitzungswochen mit je einer Petitionsausschusssitzung. In jeder Sitzung haben wir circa 25 Petitionen auf der Tagesordnung. Dies macht etwa 500 Petitionen pro Jahr, die wir bearbeiten können. Der Ausschussdienst bereitet für jede dieser Petitionen eine wissenschaftliche Bewertung vor. Diese beleuchtet die jeweilige Petition genau und gibt den Berichterstattern aller Fraktionen umfassende Hintergrundinformationen zum Thema.

Wir machen uns also viel Arbeit für jede Petition. Schließlich ist das Petitionsrecht ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Was vielen vielleicht nicht bewusst ist: Der Petitionsausschuss ist als wichtige Schnittstelle zwischen dem Deutschen Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern im Grundgesetz verankert.

Meist sind es berechtigte Anliegen, welche an uns herangetragen werden und auf die Tagesordnung des Ausschusses gelangen. Die Fairness gebietet es daher, Ergebnisse zu liefern.

Jetzt kommen wir zu dem Dilemma, das wir in dieser Regierungsperiode fast überall erleben: Die drei Ampelkoalitionäre sind völlig zerstritten. Das belastet die ganze Petitionsarbeit immens.

Erstens. Die drei Parteien einigen sich oft nicht auf ein gemeinsames Votum. Als Folge schieben sie die jeweilige Petition auf eine spätere Sitzung. Teilweise werden so bis zu einem Drittel der Eingaben geschoben.

Das reduziert die Gesamtzahl der Petitionen, bei denen wir ein endgültiges Votum geben können, deutlich.

Zweitens. Der koalitionsinterne Streit macht die Ampel darüber hinaus völlig taub gegenüber sinnvollen Argumenten, welche aus der Opposition kommen.

Dabei sollen gerade im Petitionsausschuss die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehen und keine politischen Spielchen.

Drittens. Es stehen oft nicht die Petenten im Mittelpunkt, sondern die Befindlichkeiten der Ampel.

Das geht so weit, dass der Beschlusstext mancher Petitionen derart mit Halbsätzen manipuliert wird, dass eher die Ideologie der Ampel transportiert wird als das Anliegen der Petenten.

Erschreckend sind auch die vielen verklausulierten Voten der Ampel, bei denen es nur darum geht, Zuständigkeiten und Verantwortungen hin- und herzuschieben. Es wird hier meist auf Zeit gespielt in der Hoffnung, weiteren Streit in der Koalition zu vermeiden.

Mehr Mut zur Wahrheit wäre hier zielführend.

Letztendlich kommt dem Petitionsausschuss in all diesen Fragen eine große Verantwortung zu. Nicht selten geben Petitionen wichtige Impulse für unsere parlamentarische Arbeit. Man sieht, dass die Petitionsarbeit wirkt und einzelne Petitionen bundesweite Auswirkungen haben können.

Lassen Sie uns den Jahresbericht zum Anlass nehmen, die Petitionen zügiger durchs Verfahren zu bringen und das Anliegen der Petenten in den Mittelpunkt zu stellen!

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Bengt Bergt.

Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Als Abgeordneter habe ich, wie wir alle, regelmäßig Besuchergruppen zu Besuch, oftmals junge Menschen, Schülerinnen und Schüler. Die frage ich immer: Leute, wisst ihr, was eine Petition ist? Dann gucke ich immer in fragende Gesichter. Dann sage ich: Leute, ihr habt die direkte Gelegenheit – das Recht gibt euch die Verfassung –, dass ihr Eingaben machen könnt. Ihr könnt sagen, was euch stört, wenn ihr Lücken findet, wenn ihr sagt: „Okay, da ist irgendwas Unfaires passiert“. Das dürft ihr! – Dann werden die Augen immer größer. Und aus den fragenden Gesichtern kommen dann wirklich Fragen, was man konkret machen kann.

Es geht aber nicht nur den jungen Leuten so, es geht auch vielen Erwachsenen so; denn viele kennen dieses Recht nicht. Wir haben heute schon mehrfach darüber gesprochen. Deswegen ist es gut, dass wir wieder darüber reden – leider nur einmal pro Jahr. Ich bin dafür, dass wir das öfter machen und dass wir das auch in der Primetime machen.

Ich glaube, das ist überfällig; denn das ist die direkte Beteiligungsmöglichkeit an der Demokratie.

Und es zeigt ja auch Wirkung: Mittlerweile sind 5 Millionen Nutzerinnen und Nutzer auf dem Bundestagsportal registriert. Knapp 500 000 kamen im vergangenen Jahr neu dazu. Die Jahresbilanz des Petitionsausschusses ist auch immer ein Stück Werbung in eigener Sache: Liebe Leute, nutzt das Petitionswesen! Gebt uns Kritik, Hinweise und Ideen, wo sich was ändern muss!

Aber zur Wahrheit gehört auch: Nicht alles können oder wollen wir ändern; denn am Ende ist es immer noch die freie Entscheidung eines Parlamentes und der Abgeordneten. Aber bei vielen Themen machen wir Druck, und das sind Themen, die viele Menschen beschäftigen, die übrigens meistens sehr konkret und sehr alltagsbezogen sind. Das sind vernünftige Forderungen, über die man streiten kann.

Wissen Sie, welche Petitionen die meisten Mitzeichnungen erhalten haben? Das sind die Petitionen, in denen es zum Beispiel um die Vereinfachung von Balkonsolaranlagen geht, was wir jetzt eingeführt haben. Es geht um den Erhalt von Geburtshilfestationen, um einen besseren Schutz von Pflegebedürftigen, den Schutz persönlicher Daten, mehr Nachhaltigkeit von Verpackungen usw. usf. Also, Sie sehen, das sind sehr viele sehr konkrete Anliegen, und das sind viele gute Ideen.

Eine Schulklasse aus Norderstedt in meinem Wahlkreis beschäftigt sich zum Beispiel damit, wie schnell Ladesäulen für Elektroautos aufgebaut werden können. Und ein Petent aus Bad Segeberg fordert Unterstützung für Menschen ohne eine Krankenversicherung. Übrigens, diese Petition ist aus der 17. Wahlperiode gewesen.

Sie haben uns gerade erzählt, wir würden hier nicht mit Lösungen um die Ecke kommen. Die lag so lange, weil mit der Union nichts zu machen war. Wir haben sie jetzt abgeschlossen und entsprechend an die Ministerien weitergeleitet.

Ich war vor Ort, und der Petent ist aus allen Wolken gefallen, dass wir uns doch noch darum gekümmert haben, und hat uns Respekt dafür gezollt, dass wir uns getraut haben, das noch anzugehen. Es ist wichtig, und es ist richtig, dass wir den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern haben.

Eine Petentin, auch aus Bad Segeberg, forderte die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Diese Forderung haben wir für die Europawahlen schon umgesetzt, und das ist auch sehr, sehr gut so.

Für die Bundestagswahlen hapert es noch ein bisschen bei der Union. Es wäre vielleicht ganz sinnvoll. Überlegen Sie sich das noch mal! Denn wir wissen alle, dass auch Menschen mit 16 verantwortungsvolle Entscheidungen treffen können, meine Damen und Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Abgeordnete sind wir nah dran an den Themen der Menschen, im Petitionsausschuss noch mal in besonderer Weise, und nicht nur an den Themen: Wir kommen auch mit den Petentinnen und Petenten ins Gespräch. Wir haben regelmäßig öffentliche Anhörungen, und die Hürden dafür werden wir weiter senken. Der erste Antrag, beim Quorum unter die 100 000 Unterschriften zu gehen, war übrigens von der FDP. Das war also kein AfD-Antrag; nur um die Realitäten mal ein bisschen geradezurücken.

Die Kolleginnen und Kollegen haben die anstehenden Reformen schon angedeutet. Das ist ein wichtiges Signal: Wir wollen in den jetzigen Zeiten nicht weniger, sondern mehr Bürgerbeteiligung. Das ist auch gut so; denn draußen schlummern viele kluge Leute, viele kluge Ideen und auch sehr berechtigte Kritik.

Im Petitionsausschuss kommen wir nicht nur selbst mit den Petentinnen und Petenten ins Gespräch, wir machen immer wieder Vor-Ort-Besuche. Frau Bernstein, ich finde es wirklich schäbig, dass Sie die Vor-Ort-Besuche, die wir machen, bei denen wir zu den Bürgerinnen und Bürgern gehen, hier so negativ darstellen; denn – das hat Herr Mattfeldt auch selber gesagt – es geht um Respekt, und es geht um Würde. Es geht um den Petenten, es geht hier nicht um Wahlkampfgeklapper oder irgendwas in der Richtung, sondern es geht darum, dass wir uns um die Bürgerinnen und Bürger kümmern. Deswegen ist das mehr als schäbig.

Als Berichterstatter für die Themen Wirtschaft und Energie, um ein Beispiel zu nennen, habe ich natürlich auch die Delegation nach Rügen angeführt, bei der es um den LNG-Port ging. Und ich kann Ihnen sagen: Wir haben uns mit allem befasst, mit den Umweltverbänden, mit den Bürgermeister/-innen, mit dem Hafenkapitän, mit Betreibern, mit dem Tourismus und dem Petenten selbst, und wir haben uns einen LNG-Tanker angeguckt, wir haben den Hafen besichtigt und uns alles angeschaut. Ich will hier nicht vorweggreifen, aber so viel kann ich sagen: Als Ampelkoalition sind wir uns einig, dass alles getan werden muss, um ebenjene touristischen Belange, um Natur und Arten vor Ort zu schützen.

Ich möchte damit schließen, wirklich dazu aufzurufen: Liebe Bürgerinnen und Bürger, nutzen Sie das Petitionswesen! Das ist gelebte Demokratie. Das ist Ihr, das ist euer Einfluss auf uns. Nutzt ihn, und macht ihn geltend!

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Sören Pellmann.

Ich gebe mir Mühe, Andreas. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich dem Dank aller Vorrednerinnen und -redner anschließen, insbesondere an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes, die nämlich im Backoffice jeden Tag ganz viel tun, damit Petentinnen und Petenten gut betreut werden.

Mein Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss; denn selten erlebe ich in anderen Ausschüssen eine so gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, die an der Sache orientiert ist. Davon kann der eine oder andere Ausschuss sich vielleicht das eine oder andere abschauen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

Petitionen sind eine im Grundgesetz verankerte Form der direkten Demokratie und als solche besonders wertvoll für eine lebendige und mündige Gesellschaft. Auch Petentinnen und Petenten verstehen ihre Petition häufig als aktive Gestaltung des politischen Prozesses und auch als einen Versuch, konkrete Lösungsvorschläge zu unterbreiten, sich für erkannte Probleme direkt einzubringen.

So erreichte uns beispielsweise eine Petition, in welcher der Petent auf eine Regelungslücke innerhalb der neuen Fassung des Sozialen Entschädigungsrechtes aufmerksam machte. Die entsprechende Lücke hätte dazu geführt, dass die Kontinuität der Bemessungsgrundlage im Falle eines Wechsels nicht hätte gewährleistet werden können. Es wäre mithin zu einer Schlechterstellung gekommen.

Der Petitionsausschuss hat sich dieses Anliegens angenommen, es bewertet und die Petition positiv beschieden und zur Erwägung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales überwiesen. Auf diese Initiative hin gab es dann eine Änderung, nämlich dass vor Inkrafttreten des 14. SGB zum 1. Januar 2024 eine notwendige Gesetzesanpassung erfolgt ist. Es zeigt sich: Petitionen wirken.

Leider sind diese Fälle Einzelfälle. Die Schwierigkeit liegt vor allem darin, die Wichtigkeit und den Wert von Petitionen auch entsprechend nach außen zu tragen und zu verdeutlichen. Deswegen bin ich sehr dankbar für die heutige Debatte.

Ja, ich würde mir auch wünschen, dass wir öfter hier in diesem Hohen Hause über Petitionen sprechen. Es liegt ja in Ihrer Hand, das jetzt über eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung zu regeln.

Ich habe Andreas Mattfeldt so verstanden, dass er da sehr offen ist, und dann sollte es ja mit der Mehrheit hier gut funktionieren.

– Ja, nicht so häufig.

Immer häufiger werden aber auch private Plattformen genutzt, um Petitionen einzureichen. Hier müssen wir schauen, wie wir den Bürgerinnen und Bürgern, den Petentinnen und Petenten deutlich machen: Wer hier im Deutschen Bundestag Gehör haben will, sollte das über die Plattform des Deutschen Bundestages tun.

Auch zur Digitalisierung ist einiges gesagt worden. Wir hatten im Ausschuss dazu schlechte Erfahrungen machen müssen; auch das gehört dazu. Aber gemeinsam sind wir guter Dinge, das besser hinzubekommen.

Wir als Die Linke haben auch in den vergangenen Jahren Verfahrensvorschläge gemacht. Ich gehöre seit sieben Jahren diesem Ausschuss an. Jetzt haben wir drei erste Schritte gemacht. Ich glaube, es ist noch einiges mehr nötig. Von daher, liebe Kolleginnen und Kollegen – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –: Lassen Sie uns die nächsten Wochen und Monate auch weiter an einer Verbesserung des Petitionswesens arbeiten. Auf weiterhin gute Zusammenarbeit!

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Erik von Malottki.

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 7:

Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag

Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2023

Dazu begrüße ich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter links von mir auf der Bank. Herzlich willkommen heute Morgen!

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne jetzt die Aussprache. Das Wort hat zunächst für ihren Bericht die Vorsitzende des Petitionsausschusses, die Kollegin Martina Stamm-Fibich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Wahlergebnisse der Europawahl und der Kommunalwahlen waren eindeutig. In meinem Landkreis erreichten antidemokratische Kräfte mehr als 30 Prozent.

Viele fragen sich: Wie steht es um die Demokratie in Ostdeutschland? Was sind die Gründe? Gibt es noch Hoffnung?

Für mich ist klar: Wir müssen zeigen, dass wir verstanden haben.

Die Wünsche des ländlichen Raumes müssen mehr Beachtung finden.

Damit kommen wir zum heutigen Petitionsbericht, weil er Lehren und Lösungsmöglichkeiten für uns bereithält. Denn dass es 2023 8 Prozent mehr Petitionen aus Mecklenburg-Vorpommern gab, zeigt mir: Sie ist noch da, die Hoffnung auf unsere demokratische Kultur, auch in Ostdeutschland.

Wer sich auf den Weg macht, über das Petitionswesen des Bundestages ein Anliegen an die Politik zu richten, der glaubt an die Chance auf positive Veränderung, der setzt noch Hoffnung in die parlamentarische Demokratie. Über diese mit Petitionen verbundene Hoffnung, aber auch über die Grenzen möchte ich anhand von zwei Petitionen aus meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sprechen. Dabei muss man verstehen, dass hinter Petitionen auch immer wichtige Anliegen für Regionen und ein ganzes Bundesland stehen können.

Eine dieser Petitionen – sie ist schon angesprochen worden –, von 95 000 Menschen mitgezeichnet, ist die Petition gegen ein LNG-Terminal auf der Insel Rügen. Die Bundesregierung will das LNG-Terminal zur Sicherung der Energieversorgung, die Unterstützer/-innen der Petition verweisen auf ökologische Konsequenzen von zusätzlicher LNG-Infrastruktur und die konkreten Einschnitte vor Ort durch Lärm und für Naturschutz und Tourismus: ein schwer aufzulösender Konflikt.

Um es kurz zu machen: Die Petition konnte das Terminal nicht verhindern. Aber sie gab den Gegnern des Terminals eine Stimme hier in Berlin, und es gelang ein kleiner Achtungserfolg: Die Bundesregierung hat versprochen, die Bahnverbindung von Berlin über Stralsund nach Binz, die sogenannte Vorpommern-Magistrale, endlich auszubauen, um so auch den Tourismus zu stärken, ein lang gehegter Wunsch vieler Menschen auf der Insel und im nördlichen Vorpommern.

Aber aktuell steht genau diese Zusage an die Region wieder auf der Kippe. Die geplanten Kürzungen für den Haushalt 2025 gefährden den Ausbau, weil nicht genügend Geld für die Bahninfrastruktur zur Verfügung steht. Um es klar zu sagen: Ich erwarte, dass das Versprechen eingehalten wird und die Deutsche Bahn dieses auch umsetzt; sonst droht Enttäuschung, wo Akzeptanz möglich gewesen wäre.

Ähnliches gilt für eine andere Petition, die wir im letzten Jahr mit dem höchsten Votum verabschiedet haben. Knapp 120 000 Menschen haben ihre Unterstützung für eine Petition gegeben, die fordert, die medizinische Versorgung für sehr kleine Frühgeborene auch im ländlichen Raum abzusichern. Die Petition wurde von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Dietrich-Bonhoeffer-Klinikums in Neubrandenburg eingereicht.

Der Neubrandenburger Klinik wurde 2023 die Behandlung von sehr kleinen Frühchen mit einem Geburtsgewicht von unter 1 250 Gramm versagt. Die Klinik hat die vom politisch unabhängigen Gemeinsamen Bundesausschuss festgesetzte Mindestmenge an Fällen pro Jahr für die Behandlung von sehr kleinen Frühchen nicht erfüllt und musste deshalb die dafür spezialisierte Station, ihr Perinatalzentrum Level 1, schließen – ein Thema, das viele ländliche Regionen in Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland, betrifft.

Diese Petition aus Neubrandenburg hat im letzten Jahr viel angestoßen: öffentliche Anhörung, ein parlamentarischer Abend, Berichterstattergespräche. All das hätte es ohne die Petition nicht gegeben.

Aber obwohl die Petition einstimmig mit dem höchsten Votum im Petitionsausschuss verabschiedet wurde und obwohl in der Diskussion um die Petition ein möglicher Kompromiss mit den beteiligten Fachgesellschaften entwickelt wurde, hat der politisch unabhängige Gemeinsame Bundesausschuss sich dem konstruktiven Impuls der Petition bisher verweigert, wohlgemerkt gegen die Empfehlung der Fachgesellschaften.

Die Menschen in Neubrandenburg und an der Mecklenburgischen Seenplatte haben gehofft, dass sie gehört werden. Genauso wie fast 1,6 Millionen Menschen, die im letzten Jahr Petitionen an den Deutschen Bundestag unterstützt haben, haben sie weiterhin Hoffnung: Hoffnung in unser demokratisches System, Hoffnung, dass wir auch noch für die Petition aus Neubrandenburg eine Lösung finden.

Und da ist ein Hoffnungsschimmer: Es wurde eine Evaluation der Regelung in Auftrag gegeben. Ein Zwischenbericht soll im Februar 2025 vorliegen. Es gibt also noch Hoffnung,

und für diese Hoffnung werden wir weiter kämpfen.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr begehen wir das 75. Jubiläum des Grundgesetzes, der Grundlage unseres Zusammenlebens in einem freien und demokratischen Rechtsstaat. Das Grundgesetz war eine direkte Lehre aus den abscheulichen Gräueltaten der nationalsozialistischen Diktatur.

Ein Teil dieser Lehre war der Artikel 17, der jedermann das Recht einräumt,

„sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Dieses demokratisch legitimierte Prüfrecht wurde wieder eingesetzt und als zentraler Bestandteil unseres Grundgesetzes verankert.

So kam mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland auch ein Petitionsausschuss erstmalig am 14. Oktober 1949 zusammen. Er bildet nunmehr seit 75 Jahren die Schnittstelle zwischen dem Bundestag und seinem Souverän. Das sind 75 Jahre im Dienst der Bürgerinnen und Bürger, in denen der Petitionsausschuss 950 000 Petitionen bearbeitet hat.

Ein Teil dieser langen Historie sind die 11 410 Eingaben, die im Jahr 2023 bei uns eingegangen sind, dem Jahr, über das wir heute Bericht erstatten. 11 410 Petitionen sind rund 1 800 Petitionen weniger als im Jahr 2022. Das ist verglichen mit den Vorjahren durchaus eine deutliche Veränderung.

Auch der thematische Fokus hat sich verändert. Betraf in den letzten Jahren ein Großteil der Petitionen das Bundesministerium für Gesundheit, fielen im Jahr 2023 die meisten Zuschriften in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Auf Platz zwei lag das Bundesministerium des Innern und für Heimat, gefolgt vom Bundesministerium der Justiz, welches die größte Steigerung von Petitionen gegenüber dem Vorjahr verzeichnen konnte.

Rund zwei Drittel aller Petitionen enthielten persönliche Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die mit Entscheidungen oder dem Vorgehen einer Behörde unzufrieden waren. Diese Einzelfallbearbeitung prägt die Arbeit unseres Ausschusses und macht ihn im Vergleich zu anderen Ausschüssen besonders bürgernah.

So unterstützte der Ausschuss beispielsweise die Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung für ein von weiblicher Genitalverstümmelung bedrohtes Mädchen. Er half einer Petentin bei ihrem Antrag auf volle Erwerbsminderungsrente oder sorgte dafür, dass eine andere Petentin die ihr zustehende Rentennachzahlung erhielt.

Neben diesen vielen Einzelfallpetitionen werden auch immer zahlreiche Bitten zur Gesetzgebung an den Ausschuss herangetragen. Hierzu haben über 1,5 Millionen Menschen mit ihren Unterschriften Petitionen unterstützt. Das ist trotz der geringeren Anzahl an Petitionen insgesamt eine Steigerung von über 70 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gegenüber dem Jahr 2021 hat sich die Anzahl fast verfünffacht. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger sind weiterhin aktiv und interessiert.

Das Interesse gilt im besonderen Maße unseren öffentlichen Sitzungen, in denen die Petentinnen und Petenten die Möglichkeit haben, ihre Anliegen selbst vorzustellen. 2023 waren es unter anderem Petitionen zur Schließung von Geburtshilfestationen, zu Einwilligungen zur elektronischen Patientenakte, zur Erhöhung des Elterngeldhöchstbetrages, zur Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung, zum Bundesfreiwilligendienst und zu den LNG-Terminals vor der Küste Rügens.

Wie diese Beispiele zeigen, sind die Themen, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen, vielfältig und stets am Puls der Zeit. Genauso sollten wir als Petitionsausschuss auch am Puls der Zeit sein und uns den Ansprüchen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger anpassen. Denn eine Petition heutzutage im Parlament zu bearbeiten, kann und darf nicht das Gleiche sein wie 1949,

als der Petitionsausschuss – vor 75 Jahren – gegründet wurde.

Diese Anpassung ist in der Vergangenheit leider viel zu selten geschehen. Die letzte Reform des Petitionswesens ist 20 Jahre her. Damals hat die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen die E-Petition und damit unsere öffentlichen Sitzungen eingeführt, über die ich gerade gesprochen habe. Dann folgten 16 Jahre Regierungszeit mit der CDU/CSU als größter Fraktion. In diesen 16 Jahren ist wirklich nichts passiert.

Sie stimmten vor 20 Jahren mit schwerwiegenden Bedenken und dem Vorwurf eines falschen Anscheins besonderer Bürgernähe gegen die Reform und haben danach in 16 Jahren Regierungsführung

keinen Vorschlag zur Verbesserung des Petitionswesens eingebracht.

Mehr als das Verwalten des Status quo war mit Ihnen leider nicht zu machen.

Es brauchte erst eine Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, damit überhaupt wieder über einen Wandel nachgedacht werden konnte. Genau das haben wir getan und einen Reformprozess angestoßen, der Petitionen schneller, besser und bürgerfreundlicher machen soll; gestern früh im Petitionsausschuss haben wir die ersten Änderungen beschlossen. Seit gestern brauchen Petentinnen und Petenten nur noch 30 000 Unterschriften innerhalb von sechs Wochen für eine öffentliche Sitzung des Ausschusses anstatt wie vorher 50 000 Unterschriften innerhalb von vier Wochen. Damit werden mehr Petentinnen und Petenten die Möglichkeit haben, ihre Anliegen im Bundestag persönlich vorstellen zu können.

Doch an vielen Dingen werden wir noch weiterarbeiten müssen; denn die Verwaltung der Petitionen ist immer noch zu umständlich. Dafür gibt es leider nicht immer eine einfache Lösung, und auch ein neues IT-System zur Volldigitalisierung von Petitionen fällt leider nicht vom Himmel.

Die Idee für die letzte größere Reform des Petitionswesens vor 20 Jahren kam aus Schottland. Dort hatte man sich die E-Petitionen abgeguckt. Ähnlich wie damals ist es auch heute wieder wichtig, Impulsgeber zu suchen. Es wird auch heute wieder Leute geben, die Veränderungen ablehnen, die den Teufel an die Wand malen. Doch genauso wie damals sind wir heute wieder überreif für Reformen. Wir müssen endlich schneller, besser und bürgerfreundlicher werden. Ich möchte bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Unterstützung für unsere Vorhaben werben, besser zu werden. Springen Sie über Ihren Schatten, und trauen Sie sich etwas! Arbeiten Sie an der Verbesserung des Petitionswesens mit, anstatt aufzuzählen, warum Veränderungen nicht möglich sind. Die Bürgerinnen und Bürger werden es Ihnen danken.

Zum Abschluss möchte ich diese Bitte um Unterstützung aufgreifen und hervorheben, wo es bereits Menschen gibt, die sich sprichwörtlich die Ärmel hochgekrempelt haben und Dinge auf den Weg bringen. Ich spreche von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes. Für die Beschäftigten der Verwaltung bedeutet Veränderung erst einmal mehr Aufwand. Die Verwaltung – ich hoffe, sie nimmt mir das nicht übel – steht naturgemäß nicht an der Speerspitze der Revolution.

Doch ich sehe, wie der Ausschussdienst sich selbst umkrempelt, wie neue Ideen besprochen und Arbeitsweisen überdacht werden, wie er sich zusammensetzt und überlegt: Wie können wir schneller, besser und bürgerfreundlicher werden? Das möchte ich hervorheben. Das zeugt von wirklicher Motivation, von Eifer und Begeisterung für Petitionen; denn die tägliche Arbeit muss ja parallel weitergehen.

Deswegen möchte ich den heute hier anwesenden Mitarbeitern des Ausschussdienstes herzlich für ihre viele Arbeit und für den guten Ablauf danken

und natürlich auch all den anderen Mitarbeitern, die heute nicht vor Ort sein können und die dafür sorgen, dass der Petitionsausschuss jährlich über 11 000 Petitionen bearbeiten kann. Vielen Dank Ihnen allen!

Ich danke auch allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss und ihren Büros für die viele geleistete Arbeit, eine Arbeit, die im Petitionsbereich oft nicht gesehen und ausreichend anerkannt wird.

Zu guter Letzt möchte ich der Präsidentin danken, dass sie uns die Arbeit erleichtert, für das Wertschätzende, das sie diesem Ausschussdienst zukommen lässt, und dass sie für unsere Anliegen immer ein offenes Ohr hat. Auch Ihnen herzlichen Dank von uns allen!

Ich hoffe, dass wir in diesem Ausschuss weiterhin gut zusammenarbeiten, dass wir alles dafür tun werden, um den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl zu geben, dass wir ihre Anliegen ernst nehmen, dass wir diese gut bearbeiten, und dass wir alle miteinander sehen, was wir an diesem Petitionswesen haben.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Corinna Rüffer.

Ich schließe die Aussprache und bedanke mich auch noch mal bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses für die wirklich manchmal harte und intensive Arbeit, und natürlich auch bei Ihnen als Ausschussmitglieder. Vielen Dank!

Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Sie haben mich etwas überrascht; denn ich hatte die Hoffnung, dass ich nach der Union reden darf.

Mich interessierte, wie Herr Mattfeldt auf die kritische Rede reagieren wird, die unsere Vorsitzende gerade gehalten hat.

Es ist typisch für sie, dass sie kein Blatt vor den Mund nimmt.

Ich glaube, dass nicht alle, die oben auf der Besuchertribüne sitzen, in jedem Detail nachvollziehen können, dass es etwas Besonderes ist, dass wir in diesem Jahr den Jahresbericht auch dafür nutzen, kritisch miteinander in den Austausch darüber zu gehen, was dieser Petitionsausschuss leistet und was er in Zukunft noch Besseres leisten kann. Da ist ganz viel Leben drin. Und es geht hier nicht darum, irgendeinen toten Bericht, irgendeine Statistik vorzustellen, sondern darum, zu zeigen, was wir als Deutscher Bundestag können, was dieser Artikel 17 Grundgesetz kann.

Der Petitionsausschuss ist einer von ganz wenigen Ausschüssen, die im Grundgesetz fest verankert sind. Artikel 17 soll gewährleisten, dass die Menschen in diesem Land einen direkten Zugang zum Bundestag haben, sich mit ihren Anliegen an ihn wenden können, um ihre konkreten Probleme zu lösen, aber auch Vorschläge zur Gesetzgebung machen können, wenn sie das Gefühl haben, dass hier Regelungsbedarf besteht. Deswegen ist heute ein besonderer Tag.

Das ist eine besondere Woche für den Petitionsausschuss. Wir waren gestern in der Bundespressekonferenz, wir haben viel diskutiert. Wir haben am Mittwochvormittag Reformen verabschiedet, die das Petitionswesen schneller, transparenter, öffentlicher, wirksamer machen sollen. Vor 20 Jahren gab es die letzte große Reform. Wir haben es nach 20 Jahren endlich geschafft, das Quorum für öffentliche Petitionen herabzusenken und wieder Marken zu setzen, die den Weg zu mehr Bürgerfreundlichkeit ebnen sollen. Das ist ganz wichtig, und das ist einen Applaus wert.

Ich glaube, es ist auch einen Applaus für die Menschen, die da oben sitzen, wert. Martina Stamm-Fibich, unsere hochgeschätzte Vorsitzende, hat es vorhin gesagt: Die Verwaltung gilt nicht als Schnellboot, also nicht als besonders wendig. Aber da oben sitzen Leute, die das mitmachen, die das genaue Gegenteil beweisen, die sehr eng mit diesem Ausschuss im Austausch sind und seit zwei Jahren mit uns darüber diskutieren, was geht, wo vielleicht Grenzen sind, wie die Praxis in der Verwaltung aussieht, damit wir bestmöglich vorankommen. Ich finde, das ist eine großartige Leistung, und sie haben es verdient, heute den vollen Applaus dieses Plenums zu bekommen.

Ich möchte mich an der Stelle auch dem Dank an die hochgeschätzte Bundestagspräsidentin anschließen. Wir haben gestern den Jahresbericht an sie übermittelt. Vor einigen Wochen – ich selber konnte leider nicht dabei sein – gab es einen Grillabend bei ihr; denn sie ist eine von denjenigen, die die harte Arbeit in diesem Ausschuss wirklich zu schätzen weiß. Ich finde, dass ihre unprätentiöse, uneitle Art eine unglaubliche Glaubwürdigkeit in dieses Parlament bringt. Ich bin froh und stolz, dass wir sie als Bundestagspräsidentin haben. Auch sie hat einen großen Applaus verdient.

Das ist so wichtig in dieser Zeit. Das sind keine Plattitüden, wenn wir von Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit reden. Wir alle sind Bürger, wir alle sind Menschen. Wir alle haben die Krisen der letzten Jahre erlebt. Wir alle empfinden ein Gefühl der Überforderung nicht nur, aber natürlich auch wegen Corona.

Gerade junge Menschen – viele von uns haben Kinder – mussten drei Jahre lang darauf verzichten, in der Verlässlichkeit zu leben, in die Schule oder Kita gehen zu können und soziale Kontakte nutzen zu können. Sie müssen jetzt versuchen, wichtige Entwicklungsstufen in ihrem Leben irgendwie nachzuholen. Das ist eine unbeschreibliche Härte, die uns alle in diesem Parlament wirklich schmerzt.

Deswegen sind wir der Meinung, dass wir diese Zeit aufarbeiten müssen, dass wir als Parlament sagen müssen: Wir sind selber Menschen. Wir wissen selber, dass wir ganz viel miteinander zu bereden haben. Wir brauchen keine Abrechnungen; aber wir müssen uns auf das, was kommen könnte, vorbereiten und sehen und anerkennen, wie hart alle Menschen in diesem Land gearbeitet haben, was sie beigetragen haben, sodass wir irgendwie durch diese Zeit gekommen sind.

Wir hatten uns so sehr gewünscht, dass wir in eine Art von Normalität zurückkehren können. Und dann kommt der Schlächter Putin und überfällt die Ukraine und lässt das nicht zu, sondern führt uns in eine neue Realität, die wir noch gar nicht richtig einschätzen können. Wir wissen noch nicht genau, was auf uns zukommt. Aber um damit umgehen zu können, müssen wir als Gesellschaft, als Menschen in diesem Land zusammenrücken.

Wir alle – Sie oben auf der Tribüne, wir hier unten im Parlament – sind Teil einer Gemeinschaft. Und wir alle haben den Auftrag, bestmöglich dafür zu sorgen, dass wir gemeinsam in eine gute Zukunft kommen. Wir als Gesellschaft haben diese Kraft, und ich freue mich, dass wir als Petitionsausschuss dazu einen Beitrag leisten dürfen. Ich bin froh, dass wir heute Morgen über dieses Thema diskutieren dürfen.

Danke.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Mattfeldt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach wie vor gilt – das trifft auf den Petitionsausschuss in besonderer Art und Weise zu –, dass uns Demokraten doch mehr Gemeinsamkeiten verbinden, als dass uns Dinge trennen.

Ich bin nun 16 Jahre Mitglied in diesem Ausschuss. Frau Stamm-Fibich, zwölf Jahre waren wir sogar gemeinsam dabei.

Das scheinen Sie in der SPD wohl ein bisschen vergessen zu haben. Das mag Programm bei der SPD sein, nicht nur beim Bundeskanzler: Vergesslichkeit darüber, die meiste Zeit in den letzten Jahren Teil der Regierung gewesen zu sein. Schade, das hätte man auch erwähnen können. Sie stellen in dieser Sache Ihr Licht unter den Scheffel.

Ja, meine Damen und Herren, wir streiten selbstverständlich hart. Wir streiten im Petitionsausschuss auch manchmal länger, als es der stringent geplante Zeitrahmen der Vorsitzenden hergibt. Ich darf aber sagen: Dabei geht es uns Mitgliedern immer – immer! – um die Sache. Und ich habe nie erlebt – das möchte ich an dieser Stelle einmal betonen –, dass ein politischer Streit bei uns auch nur ein einziges Mal persönlich verletzend war. Wir streiten hart in der Sache, aber nicht persönlich verletzend. Das ist gelebte Demokratie. Das ist das, was die Menschen von uns erwarten und was sie von uns erwarten dürfen.

Meine Damen und Herren, bei 11 410 Petitionen kann man naturgemäß nur auf wenige eingehen. Zwei möchte ich jetzt aber dennoch einmal gerne nennen:

Zum einen hatten wir eine sehr bemerkenswerte Petition zum Elterngeld, wo mir in der öffentlichen Anhörung die Argumente und vor allen Dingen die Überzeugungskraft der Petentin in ganz besonderer Weise in Erinnerung geblieben sind. Und auch wenn ich mir, was das Anliegen der Petentin angeht, seitens der Regierung mehr Mut gewünscht hätte, so hat es mich doch sehr gefreut, dass aufgrund der Vermittlung durch uns im Petitionsausschuss bei den geplanten Kürzungen im Elterngeld zumindest ein Kompromiss gefunden wurde.

Zu einer weiteren Petition, an die ich jetzt noch häufig denke, fand eine Ortsbesichtigung auf Rügen am 11. September zum dort geplanten LNG-Standort statt. Unterschiedliche Sichtweisen wurden uns dort im Beisein zahlreicher – das darf ich sagen – Medienvertreter dargelegt. Da ich in dieser Sache auch als Haushälter involviert bin, haben wir als Union schon sehr, sehr früh einen Kompromissvorschlag unterbreitet, der – da bin ich sicher – zumindest in der Region für erheblich mehr Akzeptanz gesorgt hätte.

Leider – und diesen Vorwurf müssen wir, Frau Vorsitzende, uns hier gefallen lassen und da auch selbstkritisch sein – sind aber nach der Entscheidung zu dieser Petition zum LNG-Standort bis heute keine Maßnahmen getroffen worden. Anscheinend ganz bewusst spielt man hier seitens der Ampel auf Zeit. Man wartet – so wie jetzt geschehen –, dass baulich Fakten geschaffen werden und dass die Petition schließlich obsolet ist. Meine Damen und Herren, das ist schlichtweg nicht in Ordnung.

Liebe Kollegen der Ampel, diese Kritik kann ich Ihnen nicht ersparen. Sie verspielen so Vertrauen. Sie hätten hier unser Votum oder ein eigenes Votum, vielleicht sogar im Sinne der Region, sofort einbringen können. Ich darf das einmal sagen: Manchmal darf man als Abgeordneter einer Regierungskoalition ruhig ein bisschen selbstbewusster auftreten, auch gegenüber der eigenen Regierung. Glauben Sie mir: Ich weiß, wovon ich da spreche.

Vertrauen, meine Damen und Herren, verspielt die Ampel aber auch, indem man sich bei vielen Petitionen nicht traut, sie schlichtweg ehrlich zu beantworten. Anstatt einem Petenten oder einer Petentin schlicht und einfach mit einem gut begründeten Votum oder einem guten Argument mitzuteilen, dass dem Anliegen leider nicht gefolgt werden kann, verlieren Sie sich in den Antworten auf Petitionen in sogenannten „Soweit“-Sätzen und in einer Verbalakrobatik, die die Petenten häufig gar nicht mehr verstehen und die ganz häufig mit dem Anliegen leider auch nichts mehr zu tun haben.

– Ja, Frau Stamm-Fibich, Sie gucken jetzt so. Sie wecken so aber Erwartungen, die nicht erfüllt werden können. Und Sie produzieren Enttäuschungen, die das Vertrauen in unseren Ausschuss in Gänze infrage stellen. Das sage im Übrigen nicht ich Ihnen; das sind nicht meine Worte. Das hat Ihnen Ihre SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung sogar schriftlich mitgeteilt.

Meine Damen und Herren, ja, wir brauchen eine wirkliche Reform des Petitionsrechtes, die den Namen verdient und die die Petenten stärkt. Wir brauchen hier aber, wie Sie es angesprochen haben, keine Placebos, indem wir zum Beispiel ausschließlich das Quorum für öffentliche Debatten senken.

– Dies, Frau Rüffer, hilft den Petenten doch überhaupt nicht.

Wir hätten uns gefreut, wenn Sie unserem Vorschlag zu den Berücksichtigungsquoten zu mehr Durchsetzung verholfen hätten. Mit mehr Intensität hätten Sie sich dafür einsetzen können, unseren Vorschlägen das nötige Gewicht in Ihrer Ampelkoalition zu geben.

Wir erleben aber gerade in den letzten drei Jahren immer wieder, dass die Regierung Entscheidungen zu Petitionen, die wir mit höchstem Votum verabschieden, zum Teil gar nicht umsetzt, und zwar mit lapidaren Begründungen, wenn sie es schlichtweg nicht will. Meine Damen und Herren, das darf so nicht sein. Eine Regierung hat dem Parlament zu folgen und doch nicht umgekehrt!

Deshalb werbe ich sehr dafür, dass sich das jeweilige Ministerium mit einem Automatismus persönlich vor dem Ausschuss erklären muss, wenn ein Votum nicht umgesetzt wird. Außerdem erwarten wir als Union, dass in einem solchen Fall der zuständige Fachausschuss beteiligt wird und auf das Ministerium dann auch einwirken kann und dass uns dieses Ergebnis dann vor allen Dingen auch schriftlich mitgeteilt werden muss. Dieser Vorschlag ist aus unserer Sicht ein Paradigmenwechsel des Petitionsrechtes und stärkt dieses Recht massiv. Wir als Union wären in diesen beiden Punkten zu einer Änderung der Geschäftsordnung bereit.

Zum Abschluss, meine Damen und Herren, möchte ich für das gute Miteinander im Ausschuss danken; das haben wir in der Tat. Danke vor allen Dingen unseren Mitarbeitern in den Fraktionen und Büros und ganz besonders natürlich unserem Ausschussdienst mit Angelika Pendzich und Oliver Trampler an der Spitze. Ich darf das sagen: Es macht Spaß mit euch. Es ist toll, mit euch zusammenzuarbeiten.

Vielleicht – das gestatten Sie mir noch – ein ganz besonderer Dank an Sie, Frau Präsidentin. Es war eine große Anerkennung und eine enorme Wertschätzung, dass Sie uns als Mitglieder des Petitionsausschusses in Ihr Gästehaus eingeladen haben. Es war ein toller Abend mit tollen Gesprächen. Frau Präsidentin, Sie dürfen das gerne einmal wiederholen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Axel Echeverria.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Die Debatte über den Jahresbericht ist in jedem Jahr die Sternstunde des Petitionsausschusses. Das ist auch nicht ganz so schwer; denn es ist die einzige Stunde, wo wir hier diskutieren und über unsere Arbeit berichten können.

Ich denke, in den meisten Fraktionen oder allen Fraktionen wird es genauso sein wie in meiner: Im Zuge des Jahresberichts fällt wieder auf, wie viel Arbeit wir machen und wie wichtig unsere Arbeit ist. Die lobenden Worte tun gut; aber es ändert nichts daran,

dass der Petitionsausschuss nicht das Prestige und die Zeit bekommt, die er eigentlich verdient.

Er ist der einzige echte Zugang für Bürgerinnen und Bürger, um ihre Ideen direkt ins Parlament zu tragen. Die Zahlen dazu hat die geschätzte Vorsitzende Martina Stamm-Fibich schon genannt. Wir sprechen von insgesamt 2 000 Petitionen weniger; das ist ein Sechstel. Das sollte uns zu denken geben, gerade in einer Zeit, in der wir gesellschaftliche Debatten führen.

Als Ampelparteien haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, das Petitionswesen zu modernisieren. Damit steht diese Koalition in der Tradition der sozialliberalen Koalition und der rot-grünen Koalition. Immer wenn die progressiven Kräfte hier im Haus die Mehrheit hatten, haben wir das Petitionsrecht erneuert, und niemals, wenn die Konservativen an der Macht waren.

Auch dieses Mal hat die CDU/CSU leider die historische Möglichkeit verpasst, Veränderungen zu unterstützen. Wir wollen und werden den Petitionsausschuss aufwerten, nicht nur hier im Haus, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger. Daher ist es richtig und wichtig, dass wir die Hürden für eine öffentliche Behandlung einer Petition im Ausschuss von 50 000 auf 30 000 Unterstützer senken und gleichzeitig die Frist für die Zeichnungen von vier auf sechs Wochen verlängern.

Das klare Zeichen, das wir als Ampel bzw. als Parlament heute in die Republik senden, ist: Ja, die Meinung und die Ideen der Menschen sind uns wichtig. Und ja, wir wollen diese mit ihnen diskutieren. – Sie haben gesagt, dass unsere Maßnahmen nur ein Placebo wären, Herr Mattfeldt. Sorry, aber es ist kein Bittstellerrecht. Es ist das Petitionsrecht, und das ist ein Grundrecht. Da liegen Sie daneben.

Darüber hinaus – das haben Sie angesprochen – werden wir uns in Zukunft im Ausschuss die Ablehnung einstimmiger Voten ganz genau ansehen. Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung einstimmige Beschlüsse des Petitionsausschusses und im späteren Verlauf auch die des Deutschen Bundestages mit einigen kurzen Zeilen zur Seite wischt.

Ziel ist es – und ich glaube, da spreche ich für den gesamten Ausschuss, egal aus welcher Farbenkombination die Bundesregierung sich zusammensetzt –, das Recht, die Bundesregierung in den Ausschuss vorzuladen, häufiger in Anspruch zu nehmen. Das ist aus meiner Sicht auch ein sehr starkes Zeichen des Parlaments.

Weniger stark finde ich die Zeichen, die die CDU/CSU heute sendet. So zu tun, als seien die vorgeschlagenen Änderungen vom Himmel gefallen und insgesamt nur ein Reförmchen, ist blanker Hohn. Wir haben uns als Ampelfraktionen gut zwei Jahre lang Gedanken gemacht. Wir haben vor Monaten den Ausschussdienst hinzugezogen und im Zuge der Beratungen letztendlich auch Teile der Opposition mit ins Boot geholt. Jetzt so zu tun, als seien die Vorschläge vom Himmel gefallen, und unterschwellig zu behaupten, das sei nur ein Reförmchen, das ist aus meiner Sicht, ehrlich gesagt, einfach nur schäbig.

Historisch betrachtet hatte die Union oft ein zwiespältiges Verhältnis zu Petitionen. Noch 2005 haben Sie gegen die Einführung digitaler Petitionen und gegen öffentliche Ausschusssitzungen gestimmt.

Ihre Argumente waren die gleichen wie heute: Wie sollen wir das denn schaffen? Dann stellt ja bald jeder eine Petition usw. usf. und so falsch! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, die Geschichte hat den progressiven Kräften recht gegeben,

und öffentliche Ausschusssitzungen sind heute kaum noch wegzudenken und auch bei Ihnen eigentlich grundsätzlich beliebt.

Für mich und meine Fraktion ist das Petitionswesen der richtige Kompromiss zwischen direkter und repräsentativer Demokratie. Und daher ist es auch richtig und wichtig, in diesem Bereich nachzusteuern. So verbessern wir die Möglichkeiten des direkten Einflusses der Bürgerinnen und Bürger und arbeiten gegen Politikverdrossenheit.

Wenn es nach den Ampelfraktionen im Petitionsausschuss geht, werden wir unsere Erneuerungen um einen weiteren Punkt ergänzen. Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass Petitionen mit 100 000 oder mehr Mitzeichnungen hier im Plenum diskutiert werden. Das würde den Ausschuss und das Petitionswesen um ein Vielfaches aufwerten. Daher wünsche ich den Kolleginnen und Kollegen aus dem Geschäftsordnungsausschuss gutes Gelingen bei den Verhandlungen; denn dort muss dieser Punkt geklärt werden.

Lassen Sie uns eine Sache festhalten: Alles in allem bringen wir in dieser Legislatur die grundlegendste Erneuerung des Petitionswesens auf den Weg. Wir öffnen das Hohe Haus ein ganzes Stück weit den Bürgerinnen und Bürgern, und das ist auch gut so. Ich hoffe, in Zukunft öfter und mehr im Rampenlicht über das Petitionsrecht und die Petitionen zu berichten.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Reden der Ampelkoalitionäre folgt, dann merkt man, sie sind nicht sehr viel bei Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land unterwegs.

Das, was Sie heute gesagt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt Realitätsverweigerung und die Nichtanerkennung der Situation der Unternehmer und Unternehmerinnen in unserem Land.

Herr Houben, Sie haben gerade den Geschäftsklimaindex des ifo angesprochen. Sie sollten sich vielleicht mal den aktuellsten anschauen. Da steht ganz klar, dass sich das Geschäftsklima eintrübt und im Juni eingebrochen ist. Mit Ihren Märchen, die Sie hier erzählen, kommen Sie nicht weiter. Arbeiten Sie an den Tatsachen – bitte googeln; dann sehen Sie das –, helfen Sie den Unternehmerinnen und Unternehmern! Dann wird es gut.

Ich bin Sozialpolitiker,

aber das, was Sie an Wirtschaftspolitik leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, kann ich noch mit links.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor Sie jetzt immer schreien: Wenn Ihr Bundeskanzler bei einer Rede beim BDI sagt: „Die Klage ist das Lied des Kaufmanns“, dann ist das erneut Realitätsverweigerung.

Dem Kanzler fehlt das, was er im Wahlkampf plakatiert hat: der Respekt vor den Problemen in unserem Land.

Und Ihnen, meine Damen und Herren der Ampel, fehlt der Respekt beim Umgang mit unseren Anträgen. Es ist vorhin schon angesprochen worden: Seit Monaten blockieren Sie, dass hier im Plenum darüber diskutiert wird, dass Sie mal Farbe bekennen müssen, ob Sie für unsere Maßnahmen oder gegen unsere Maßnahmen sind. Das ist tatsächlich eine schwache Leistung.

Ich glaube, nach der Rede des Herrn Staatssekretärs ist deutlich, in welchem Zustand das Kabinett ist. Das ist ein Problem unseres Landes. Wir haben einen Wirtschaftsminister, der Klimaminister ist. Wir haben einen Arbeitsminister, der Sozialminister ist, aber die großen Herausforderungen nicht angeht.

Einige Zahlen dazu – Herr Westphal und Frau Dr. Detzer, bitte aufpassen –: Zwei Jahre Ampelregierung bedeuten plus 450 000 Arbeitslose in unserem Land. 16 Jahre Unionsregierung bedeuteten minus 2,2 Millionen Arbeitslose in unserem Land.

Seit der Einführung des Bürgergeldes 2023 beziehen im Durchschnitt 275 000 Leute mehr Bürgergeld. Auch durch die Situation der Wirtschaft unterstützen Sie Arbeitslosigkeit, statt Arbeit zu fördern.

– Na ja, ich glaube, Ihre Performance hier ist peinlich, da Sie sich der Realität verweigern.

Ich habe jetzt leider nur noch zehn Sekunden Zeit. Ich wäre gerne noch auf die Agenda 2010 eingegangen; denn da hat man gezeigt, was mutige Politik ist. Vor 20 Jahren, am 2. Juni 2004, hat die damalige Koalition Rot-Grün Hartz IV auf den Weg gebracht

und dazu beigetragen, dass sich unser Land positiv entwickelt.

– Sie nicken.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.

Machen Sie bitte dasselbe, damit es unserer Wirtschaft und unserem Land gut geht!

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Aumer. – Damit schließe ich die Aussprache.

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 sowie den Tagesordnungspunkt 12 a auf:

Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit – Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt ein Sofortprogramm

12a)Beratung des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Pakt für Wachstum und Wohlstand

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte darum, jetzt wirklich zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.

Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11950 mit dem Titel „Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit – Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt ein Sofortprogramm“.

Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung,

und zwar federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss, an den Finanzausschuss, an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie sowie an den Haushaltsausschuss.

Das sind ja fast alle.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab, und ich bin gespannt, wie das Ergebnis aussehen wird. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen.

Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Gruppen Die Linke und BSW. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/11950 nicht in der Sache ab.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen kurz vor der Sommerpause. Es ist Zeugniszeit, und ich habe mir gedacht: auch für die Ampel.

Die Wirtschaftspolitik der Ampel möchte ich in drei Kategorien beurteilen: Problembewusstsein, Entschlossenheit und Lösungskompetenz.

Kommen wir zum ersten Punkt. Problembewusstsein der Ampel: leider mangelhaft. Die Wirtschaftspolitik scheitert schon am gemeinsamen Verständnis zur aktuellen wirtschaftlichen Lage. Der Wirtschaftsminister spricht schon im Februar davon, dass die Zahlen – ich zitiere – „nicht gut“ seien, und der Finanzminister sagt sogar, die Zahlen seien „peinlich“. Der Bundeskanzler sieht das natürlich alles anders. Er spricht von „Turnaround-Jahren“ – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – und redet vom „grünen Wirtschaftswunder“.

Die Fakten sind aber eindeutig: Deutschland ist beim Wachstum Schlusslicht unter den Industrieländern – und das, seitdem Sie Verantwortung tragen.

Im aktuellen Wettbewerbsranking – das war gestern hier auch schon Thema – ist Deutschland nach unten durchgereicht worden. Innerhalb von zwei Jahren haben wir neun Plätze eingebüßt. Das nenne ich mal ein neues Deutschlandtempo.

Jetzt höre ich Ihnen natürlich aufmerksam zu. Gestern haben Sie hier erneut die Hoffnung geäußert, dass alles nicht so schlimm sei, weil es erste Anzeichen dafür gebe, dass die Konjunkturindikatoren anziehen. Herr Bundeswirtschaftsminister, bei solchen Aussagen – das will ich Ihnen deutlich sagen – muss ich Ihnen mal Nachhilfe verordnen. Selbst wenn wir etwas stärker wachsen würden, würde die schlechte konjunkturelle Grundtendenz bleiben, vor allem, wenn Sie so weitermachen wie bisher. Fazit: Die Probleme sind nur mangelhaft erkannt – Note 5.

Kommen wir zur Entschlossenheit bei der Ampel. Aus dem fehlenden gemeinsamen Verständnis, das ich beschrieben habe, folgt die fehlende Entschlossenheit. Die heutige Debatte hätten wir lieber zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung geführt, also zum Aussetzen des Lieferkettengesetzes – das hat Herr Habeck auch angesprochen –, zu einer Reform der Unternehmensteuer oder zur Reform des Vergaberechts. All diese Maßnahmen wurden von den Ampelpartnern ins Spiel gebracht und angekündigt, aber nichts ist passiert. Geschehen ist bei der Regierung bislang gar nichts. Was erleben wir? Ankündigungsmodus, sonst nichts. Der Kanzler hat gestern in der Regierungserklärung ein Dynamisierungspaket angekündigt. Seien Sie versichert, wir werden sehr genau hinschauen, was da rauskommt.

Die Probleme werden immer größer. Nehmen Sie die Zahl der Insolvenzen. Diese sind im ersten Halbjahr um 30 Prozent angestiegen. Vielen Unternehmen macht die derzeitige Lage sehr zu schaffen. 150 000 Unternehmen sind still und leise gestorben. Wir erleben gerade: Die Wirtschaft stirbt leise. Auch hier das Fazit: Die Ampelregierung liefert nicht. Die ungenügende Entschlossenheit führt zu einem Stillstand der Wirtschaft.

Kommen wir zum letzten Punkt, zur Lösungskompetenz. Auch daran fehlt es. Das Bürgergeld ist zur Arbeits- und Wachstumsbremse geworden. Das Heizungsgesetz hat der Akzeptanz der Energiewende massiv geschadet; das kann man hier gar nicht oft genug betonen. Statt wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für alle zu schaffen, gibt es Subventionen für einige wenige: Intel oder auch andere Unternehmen werden mit 10 Milliarden Euro entlastet, während die Entlastung durch das Wachstumschancengesetz gerade mal 3 Milliarden Euro beträgt. Ich würde das ein „Wachstumschancengesetzchen“ nennen.

Die Unionsfraktion legt hier immer wieder Anträge vor, aber eine Debatte wird im Ausschuss in schöner Regelmäßigkeit verhindert. Deswegen, meine Damen und Herren, handeln Sie endlich: Sorgen Sie für mehr Liquidität in Unternehmen! Schaffen Sie mehr Freiräume für die Unternehmen! Sorgen Sie dafür, dass sich Leistung endlich wieder lohnt! Legen Sie endlich los, und handeln Sie!

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Bernd Westphal für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, dass wir die Möglichkeit haben, in dieser Debatte zur Wirtschaftspolitik erklären zu können, was die Bundesregierung auf diesem Feld macht. Wir haben gestern im Wirtschaftsausschuss den Vorwurf von der Union gehört, unsere Wirtschaftspolitik sei unterlassene Hilfeleistung.

Das ist nicht nur Unsinn, sondern hat mit der Realität nichts zu tun. Ich will Ihnen mal eines sagen: Wenn man 16 Jahre die Kanzlerin im Kanzleramt stellt und als Union Verantwortung trägt,

in dieser Zeit Klimaziele festlegt, aber nicht die Maßnahmen, mit denen man diese Ziele erreichen will, dann ist das unterlassene Hilfeleistung. Es ist unterlassene Hilfeleistung, wenn man zuguckt und Probleme nicht angeht und bewältigt. Das werden wir als Ampel jetzt machen.

Es gibt unzweifelhaft große Herausforderungen, wie zum Beispiel den Krieg, den wir mitten in Europa haben, den Klimaschutz, bei dem wir Anstrengungen leisten müssen, und die Transformation unserer Wirtschaft. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit stärken und natürlich auch mit mehr Digitalisierung unseren Wirtschaftsstandort Deutschland modernisieren.

Bei diesen Rahmenbedingungen darf man nicht vergessen, dass wir einen sehr stabilen Arbeitsmarkt haben mit 46 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wenn Sie, geschätzter Kollege Klaus Wiener, sagen, wir müssten endlich fleißiger werden und mehr tun und machen, dann kann ich nur sagen: Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Tag fleißig zur Arbeit gehen und dafür sorgen, dass unser Land funktioniert und dass wir Wirtschaftsleistung haben. Das sollten Sie bei solchen Aussagen berücksichtigen.

Wir haben ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Die Wirtschaftsinstitute korrigieren die Prognose für dieses Jahr nach oben auf 0,4 Prozent Wachstum. Das gibt Rückenwind. Aber ich kann Ihnen sagen, dass wir natürlich damit nicht zufrieden sind und deshalb Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. Weil Sie das vielleicht nicht richtig wahrnehmen, will ich Sie daran erinnern, welche Reihe an Gesetzen wir in den letzten zwei Jahren schon beschlossen haben, nachdem übrigens auch ein sehr erfolgreiches Krisenmanagement von der Regierung geleistet worden ist.

Mit dem Wachstumschancengesetz entlasten wir die Wirtschaft im Umfang von 3,2 Milliarden Euro. Wir haben den Ausbau der steuerlichen Förderung von Forschung, die Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten, steuerliche Anreize für den Wohnungsneubau, Verbesserung des steuerlichen Verlustabzugs und die Einführung der E-Rechnung auf den Weg gebracht.

Wir haben vor allen Dingen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Schaffung von Infrastruktur für die LNG-Terminals dafür gesorgt, dass sich die Energiepreise reduzieren. Auch das sorgt für Stabilität an unserem Standort. Gerade für energieintensive Unternehmen haben wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt. Wir haben die EEG-Umlage abgeschafft; sie wird aus dem Bundeshaushalt finanziert.

Von dieser weiteren Entlastung profitieren nicht nur Unternehmen, sondern auch private Haushalte. Und wir haben mit vielen Energiepreisbremsen auch für Stabilisierung gesorgt.

Oft wird die Verfahrensbeschleunigung ins Feld geführt. Vielleicht haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir in der letzten Sitzungswoche die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen haben. Das wird zur Beschleunigung und Dynamisierung bei der Genehmigung von Industrieanlagen, zur Erleichterung beim Repowering von Windenergieanlagen, zur Digitalisierung des Antragsverfahrens, zur Harmonisierung von Umweltschutz und zur Planungsbeschleunigung führen. Wenn Sie mit der Branche darüber sprechen, wie viele Projekte in der Pipeline sind, wie hoch die Dynamisierung ist und wie viel Aufschwung dadurch erzeugt wird, dann werden Sie sehen, dass die Gesetzgebung erfolgreich ist.

Zum Bereich der Fachkräfte. Das ist im Grunde genommen der Flaschenhals, den wir haben, wenn es um Wirtschaftswachstum geht. Es fehlen uns Arbeits- und Fachkräfte. Auch da hat diese Bundesregierung geliefert. Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht.

Wir haben mehr Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung für die Betriebe beschlossen und vor allen Dingen einen Ausbau der Ganztagsbetreuung, damit auch Frauen Möglichkeiten haben, ins Erwerbsleben einzutreten und ihrer Arbeit nachzugehen. Wir haben mit einer Erhöhung des Mindestlohns dafür gesorgt, dass wir mehr Kaufkraft bekommen und dass durch den Jobmotor Menschen, die neu in unser Land kommen, Zugang zum Arbeitsmarkt geboten wird.

Letzter Satz: Auslandsinvestitionen in Deutschland, also Direktinvestitionen in großer Höhe wie durch Amazon, Infineon, TSMC, Northvolt, Microsoft oder Lilly, zeigen, dass unser Wirtschaftsstandort attraktiv, stabil und weltoffen ist.

Herzlichen Dank.

Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fangen wir mit der guten Nachricht an: Wenigstens die EM hebt im Moment die Stimmung in Deutschland.

Und es ist ja auch ein schönes Gefühl, wenn wir uns gemeinsam hinter Schwarz-Rot-Gold versammeln können – beim Fußballgucken, zu Hause oder auf der Fanmeile. Wir freuen uns natürlich auf das nächste Erfolgserlebnis am Sonnabend gegen Dänemark. Jungs, wir stehen hinter euch und drücken euch die Daumen!

Abseits der EM sieht es leider etwas düsterer aus. Die Ampel regiert Deutschland in Grund und Boden. Heizungsirrsinn, Kernkraft-Aus, Gasumlage, Haushaltschaos, Dauerzoff – es steht hier mindestens 0 : 5 gegen Deutschland. Kein Wunder also, dass laut IMD-Standortranking gerade noch 5 Prozent der befragten Manager und Unternehmer glauben, dass eine kompetente Regierung zu den Stärken Deutschlands gehört. 5 Prozent, das ist eine Klatsche! Das ist ein vernichtendes Zeugnis für die Ampel. Und das haben Sie sich redlich verdient.

Die Wirtschaft lahmt. Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Im Steuerbereich sind wir laut IMD-Erhebung auf Platz 62 angekommen – von 67 Ländern. Bei der Digitalisierung bewegen wir uns auf dem Niveau von Venezuela. Die Infrastruktur ist marode. Die Bahn ist eine reine Peinlichkeit, wie mittlerweile auch Fußballfans aus ganz Europa erleben müssen. Die Zahl der Insolvenzen explodiert – 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Wie lange soll das so weitergehen? Wir können uns das nicht mehr leisten. Wir brauchen endlich eine Politikänderung. Und Sie verweigern sie Deutschland.

Keine Reaktion, nur Ankündigungen. Dynamisierungspaket – keine Einigung, Haushaltsentwurf – auf Mitte Juli verschoben. Es wird einfach nichts mehr. Oder um es etwas abgewandelt mit den Worten von Niclas Füllkrug zu sagen: Bei dem Spielermaterial kannst du nichts machen. – Sie können es nicht. Und deshalb muss die Ampel weg.

Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Kehrtwende. Für einen echten Aufschwung in Deutschland müssen wir runter mit der Steuerlast, runter mit den Energiepreisen. Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Arbeitsanreize. Das haben wir bereits mit unserem Aufschwung-Antrag vor einem Monat gefordert. Heute legt die Union Ähnliches vor, und da können wir auch vieles unterschreiben. Die Frage, die Sie sich stellen müssen, liebe Kollegen von der Union, ist nur: Mit wem wollen Sie das denn umsetzen?

Wir nehmen aufmerksam zur Kenntnis, dass Ihr Vorsitzender, Herr Merz, die Grünen wieder ganz groß im Rennen sieht und neuerdings sogar das BSW als dunkelroten Rettungsring.

Glauben Sie im Ernst, Herr Grosse-Brömer, dass Sie mehr wirtschaftliche Vernunft mit denjenigen durchsetzen können, die noch mehr Umverteilung, noch mehr Gängelung wollen, die für noch mehr Staatswirtschaft stehen, die unter Wachstumspolitik das Anhäufen von neuen Schuldenbergen verstehen? Ganz ehrlich: Sie von der Union haben Ihren Kompass völlig verloren. Sie fallen als glaubwürdige Alternative komplett aus.

– Es ist so. – Sie gehen am Wochenende ja auch in Essen gemeinsam mit Linksextremisten auf die Straße. Was will man da noch erwarten?

Nein, mittlerweile wird es immer mehr Bürgern klar: Wer CDU wählt, bekommt grüne oder dunkelrote Politik. Sie sind die Türöffner für Linksideologen, Sie sind die Türöffner.

Das ist strategische Selbstverzwergung, was Sie da betreiben. Das hat mit bürgerlicher Politik nichts mehr zu tun.

Deutschland braucht aber wieder bürgerlich-konservative Politik. Deutschland braucht Mehrheiten für echte marktwirtschaftliche Reformen, um wieder nach vorne zu kommen. Wir wollen und müssen wieder zur Weltspitze aufschließen. Dafür arbeiten wir als AfD und mit uns immer mehr Bürger.

Wir brauchen wieder Mut, Wille und Zuversicht in Deutschland. Und beim Fußball geht es los. Holen wir uns also den EM-Pokal! Und danach starten wir das nächste Sommermärchen und stellen gemeinsam die Ampel vom Platz.

Danke schön.

Nun denn. – Nächster Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner, für die Bundesregierung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich langsam aus der Krise heraus.

Übrigens wird sie dieses Jahr in Ostdeutschland voraussichtlich doppelt so stark wachsen wie in Westdeutschland. Das mag einige hier überraschen; aber das ist ein Silberstreif am Horizont. Und bereits heute wäre es so, dass das Wirtschaftswachstum größer wäre, wenn alle Arbeitsplätze in unserem Land besetzt werden könnten.

Deswegen hat die Ampel die Fachkräfteeinwanderung massiv erleichtert.

Denn wir werden den Wohlstand in unserem Land nicht halten können, wenn wir nicht mehr Einwanderung hinbekommen. Wer heute gegen Einwanderung hetzt, der bekämpft unseren Wohlstand im Land.

Wir haben die Ergebnisse der Studie der Schweizer Universität zur Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland gehört: Platz 24 von 67. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Und ja, deswegen handeln wir als Ampel. Deswegen bringen wir die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung voran. Deswegen sorgen wir für Bürokratieabbau. Übrigens kämpfen wir auch für den Umbau unseres Energiesystems.

Herr Dr. Wiener, Sie können ja Kopfnoten verteilen. Aber ich hätte es schon richtig gefunden, dass man einmal darauf hinweist, woher denn die schwere Wirtschaftskrise kam, in die wir hineingeraten sind.

Sie kam durch die Abhängigkeit von einem autoritären Regime in Russland. Deutschland hat auf vermeintlich billiges Öl und Gas gesetzt. Wir haben sehr teuer in den letzten Jahren dafür bezahlt.

Die Ampel hat es gemeinsam mit vielen Unternehmen, mit den Bürgerinnen und Bürgern geschafft, diese Krise durchzustehen. Dafür haben wir vieles unternommen. Wir haben Unternehmen unterstützt. Wir haben die Bevölkerung unterstützt. Wir haben alle gemeinsam an einem Strang gezogen. Das war eine große Leistung.

Und ja, es bleiben noch Dinge zu tun. Ich will nur darauf hinweisen, dass in derselben Studie Deutschland auf Platz 64 von 67 kommt, wenn es darum geht, offen für neue Ideen zu sein. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten.

Platz 64 von 67, was heißt das denn? Der Verbrennungsmotor wird in unserem Land so lange für heilig erklärt, bis uns die chinesische Konkurrenz davonfährt. Die Konservativen klammern sich an den Brennstäben fest; sie halten an der Atomkraft fest. Was ist denn heute die Realität? Wir bekommen als Staat 3 Milliarden Euro von Windkraftbetreibern, die in der Nordsee Windparks bauen wollen – das ist doch der Punkt –, statt auf Atomkraft zu setzen, die längst ein Steuergrab ist und ohne Subventionen nicht funktioniert.

Oder die Wärmepumpe. Was ist die Wärmepumpe hier angegriffen worden! Was ist sie verteufelt worden! Ich bin ja froh, dass Friedrich Merz letzte Woche endlich die Vorteile der Wärmepumpe erkannt hat. Das hat aber viel Zeit gekostet für unser Land, für die Verbraucherinnen und Verbraucher und auch für die Industrie, die in diese Produkte investiert.

Deswegen: Lassen Sie uns offen sein für Neues!

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich unterbreche ganz kurz die Aussprache und teile mit, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung vorüber ist. Ich stelle einmal die Frage: Ist noch ein Mitglied des Deutschen Bundestages anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist erfreulicherweise nicht der Fall; draußen habe ich schon die Daumen gesehen. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen wie immer später bekannt gegeben.

Dann kommen wir zurück zu ZP 3 und TOP 12. Der nächste Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt Ankündigungen, die eine gewisse Erwartungshaltung schaffen. Die Union hat uns ja – die Kolleginnen und Kollegen können das bestätigen – sehr häufig im Wirtschaftsausschuss kritisiert, dass wir mit ihnen nicht über Wirtschaft sprechen wollten.

Deswegen haben Sie es jetzt über einen formalen Weg geschafft, einen Antrag aus dem September ins Plenum zu hieven.

Nun war meine Erwartungshaltung exorbitant. Ich habe gedacht, jetzt komme ein Feuerwerk an Argumenten. Da sich Julia Klöckner im Ausschuss besonders dafür eingesetzt hat, bin ich natürlich traurig, dass sie nicht selbst gesprochen hat, und Jens Spahn muss sich wahrscheinlich von der Debatte eben noch erholen.

Dann hatte also Herr Wiener das Vergnügen, zu diesem Thema zu sprechen.

– Da ist er ja! Herzlich willkommen, Herr Spahn!

Und dann tritt Herr Wiener hier auf und verteilt Noten. Lieber Herr Wiener, wer als Lehrer auftreten und Nachhilfestunden geben will, muss erst einmal beweisen, dass er es besser kann als die Schüler. Und wenn Sie diese Aufteilung hier im Hause suchen, muss ich Ihnen sagen: Herr Wiener, in den letzten Jahren des Regierungshandelns der letzten Regierung Merkel hat die Union nicht zwingend bewiesen, dass sie von Wirtschaftspolitik wirklich mehr versteht als diese Ampel.

Wenn man Ihre Anträge liest, hat man ja den Eindruck, man befinde sich in Deutschland in einem postapokalyptischen Land, in dem es nicht möglich sei, wirtschaftlich tätig zu sein. Dann werden hier Behauptungen aufgestellt, die nun eindeutig nicht stimmen. Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Die Stimmung in der Wirtschaft wird von Woche zu Woche schlechter.“ Das ist erwiesenermaßen falsch. Der ifo-Index ist von 85,2 Punkten im Januar auf 88,6 Punkte im Juni gestiegen.

Bei allem wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf – wir wollen die Situation nicht schönreden – sollte man doch bitte bei den Fakten bleiben.

Dann zum Thema „unterlassene Hilfeleistung“.

Herr Kollege Houben, darf ich Sie kurz unterbrechen und fragen, ob Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?

Nein. – Zum Thema „unterlassene Hilfeleistung“. Wie stehen Sie denn zur Ratifizierung von CETA, zum Bürokratieentlastungsgesetz IV, zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, zur Abschaffung der EEG-Umlage, zur Senkung der Stromsteuer für viele Wirtschaftsbetriebe, zum Wachstumschancengesetz, zum Planungsbeschleunigungsgesetz und zum hoffentlich bald erscheinenden Dynamisierungspaket? Ist das alles unterlassene Hilfeleistung? Ich kann das nicht als solche beurteilen.

Natürlich kann ich Ihre Aufregung darüber, wann das Dynamisierungspaket kommt, in gewisser Weise verstehen.

Aber zumindest die Kollegin Klöckner und der Kollege Spahn müssten das aus eigener Erfahrung genau wissen. Dieses Paket wird im Moment zwischen den Ministerien verhandelt. Und aus unserer Sicht ist es sinnvoller, es dann gemeinsam mit den Haushaltsplanungen zu debattieren und zu beschließen.

Dann stellt sich für mich beim Thema „unterlassene Hilfeleistung“ noch eine Frage – das ist eben ein bisschen angeklungen –: War es nicht, meine Damen und Herren, unterlassene Hilfeleistung, dass Sie das Wachstumschancengesetz kleiner gemacht haben, als die Bundesregierung es eigentlich haben wollte?

Warum haben Sie das getan? Wenn Sie schon mit dem schwierigen Begriff der unterlassenen Hilfeleistung arbeiten möchten, dann sollten Sie bitte vorsichtig sein.

Eine letzte Bemerkung. „ Same procedure as every year“ bzw. „every week“: Sie stellen wunderbare Forderungen auf, für Steuerfreiheit, für mehr Geld für Investitionen. Sie bleiben aber wie immer die Antwort schuldig, wie Sie das denn finanzieren wollen, und das, meine Damen und Herren von der Union, ist einfach unehrlich. Wenn Sie mit uns über Wirtschaft debattieren wollen, dann kommen Sie nicht mit Anträgen aus dem September, sondern bringen Sie aktuelle Zahlen.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat die AfD-Fraktion um eine Kurzintervention des Kollegen Malte Kaufmann gebeten, die ich zulasse. – Herr Kollege Kaufmann, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Houben, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Sie haben gerade gesagt, der Antrag komme aus dem September. – Da ist schon meine Frage: Warum haben Sie sich denn monatelang verweigert,

im Wirtschaftsausschuss und auch im Plenum über das wichtige Thema „Pakt für Wachstum und Wohlstand“ zu sprechen? Hat das eventuell parteitaktische Gründe?

Vielen herzlichen Dank.

Herr Kollege Houben, Sie können antworten. Bitte.

Sie meinten, Herr Präsident, ich müsste nicht. – Wir haben über dieses Papier doch schon einmal diskutiert, Herr Kaufmann.

Gut, damit ist diese Frage erledigt. – Der nächste Redner ist der Kollege Mario Czaja, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Houben, wenn man sich nur noch über die Opposition hermachen kann, muss es in der Koalition wirklich wunderbar zugehen.

Wenn Sie im Ausschuss über Monate nicht in der Lage sind, außer über EU-Verordnungen über Inhaltliches zu sprechen, weil alle Gemeinsamkeiten zwischen Ihnen aufgebraucht sind, dann sagen Sie doch ehrlich im Parlament, dass das die Realität ist, statt nach Kleinigkeiten zu suchen und zu sagen – Sie haben den Antrag im Ausschuss von Monat zu Monat immer wieder vertagt –, die Informationen sind aus dem September. Wichtiger wäre gewesen, darauf hinzuweisen, dass sich die Situation seit September nicht verbessert, sondern verschlechtert hat. Darauf hätten Sie hinweisen müssen.

All die Reden, die Sie hier halten, halten doch einem Faktencheck überhaupt nicht stand. Da erklärt Herr Westphal, dass die Klimaschutzziele bei uns nicht eingehalten worden wären. Die Wahrheit ist: In der Zeit, in der wir Regierungsverantwortung hatten, sind die Klimaschutzziele Jahr für Jahr erfüllt worden,

und sie werden nicht mehr erfüllt, seitdem die Ampel regiert.

Bei den erneuerbaren Energien haben wir gerade eine Kostenexplosion von 9 Milliarden Euro erlebt, weil die geplanten Mittel nach einem halben Jahr nicht mehr reichen. Die TenneT-Übernahme, das einzige Thema, über das wir gestern im Ausschuss leise sprechen konnten, haben Sie gegen die Wand gefahren. Sie müssen doch deutlich sagen, dass Ihre Klimaschutzpolitik gescheitert ist. Die Grünen sollten sich lange, sehr lange nicht mehr Klimaschutzpartei nennen. Das sind sie mit dieser Regierung beileibe nicht.

Der Hinweis – Herr Staatssekretär, ich kann es Ihnen nicht ersparen –, dass das Problem in Deutschland nur über Zuwanderung zu lösen ist, ist einfach nicht richtig. Deutschland hat ein Produktivitätsproblem. Es arbeiten so viele Menschen wie noch nie. Wir haben 7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als Anfang der 1990er-Jahre, aber bei gleicher Stundenzahl. Der Grund dafür ist, dass sich Leistung nicht mehr lohnt, weil Sie das Land lähmen.

Sie sind für das Land im wahrsten Sinne des Wortes eine Narkosekoalition; das machen Sie mit diesem Land. Leistung muss sich wieder lohnen. Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen in diesem Land, und das ist der Gegenentwurf zu dieser Regierung.

Sie, Herr Houben, sprechen über Bürokratieabbau. Da gehört das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz nun wirklich dazu. Nun hat Minister Habeck mal einen hellen Moment, einen hellen Moment im Beisein der Familienunternehmen. Und diesen hellen Moment nehmen Sie ihm nun auch noch.

Herr Kollege Czaja, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Wir haben seinen Vorschlag eingebracht, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auszusetzen, die Bürokratie zu reduzieren.

Herr Kollege Czaja, kommen Sie bitte zum Schluss.

Nein, Sie fügen das nächste Problem hinzu. Es wäre richtig gewesen, unserem Antrag an dieser Stelle zuzustimmen. Das wäre anständige Wirtschaftspolitik gewesen. Sie aber fallen nur über die Vorschläge her, Herr Kollege.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit einer maroden Bahn blamiert sich Deutschland gerade bei der Fußball-EM. Was die Wirtschaft bremst, sind die bereits im zweiten Jahrzehnt völlig unzureichenden öffentlichen Investitionen in Schulgebäude, den öffentlichen Personenverkehr, Brücken- oder Wasserstraßen. Hier muss dringend gehandelt werden.

Auf die enormen Preissteigerungen der letzten Jahre bei Energie hat die Bundesregierung zu spät und nur halbherzig reagiert. Die Lebensmittelkonzerne haben die Situation für erhebliche Preistreiberei ausgenutzt. Nichts hat die Bundesregierung dagegen unternommen – ein schwerer Fehler.

Und jetzt, da sich die Preisentwicklung wieder beruhigt, ist die Ampelregierung nicht in der Lage, die dringend nötigen Impulse für eine zukunftsfähige Entwicklung der Wirtschaft und einen damit verbundenen Aufschwung zu setzen.

Der private Konsum bleibt zurückhaltend trotz erfreulicher Erfolge der Gewerkschaften. Kaufkräftige Löhne sind eine wichtige Stütze der Wirtschaft. Auch deshalb muss der Mindestlohn endlich auf das in der EU vereinbarte Maß von rund 15 Euro erhöht werden.

Die Linke will ein wirklich ehrgeiziges Investitionsprogramm für eine zukunftsfähige und klimagerechte Industrie, die Standorte und Beschäftigung langfristig sichert. Wir wollen mehr bezahlbare und vor allen Dingen sozial gebundene Wohnungen. Wir wollen endlich wirksame Maßnahmen, die dafür sorgen, dass wirklich jede und jeder Jugendliche die Schule mit einem berufsqualifizierenden Abschluss verlässt.

Statt aber zu investieren, wird die Ampel einen weiteren Sparhaushalt vorlegen. Statt zu investieren, beten FDP und CDU unbelehrbar die ökonomisch desaströse Schuldenbremse an. Sie sind es, die die notwendigen Investitionen ausbremsen. Sie sind es, die die notwendige Hilfeleistung verweigern.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr verehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Czaja, Sie waren die letzten Tage in China mit dabei und haben die Wirtschaftspolitik der Ampel aus erster Hand erfahren dürfen. Der Minister war in China, um gegen die Zölle zu argumentieren, die der deutschen Automotive-Szene drohen. Er war in China, um für ein faires Level Playing Field im globalen Handel zu sorgen, und er war in China, um dafür zu argumentieren, dass gerade der Mittelstand faire Wettbewerbsbedingungen hat. In Zukunft ist dies zentral für die Exportstärke dieses Landes; es ist zentral für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deswegen: Behaupten Sie doch an dieser Stelle nicht das Gegenteil von dem, was Sie mit eigenen Augen gesehen haben!

Herr Wiener, Sie beginnen Ihren Antrag mit dem wunderbaren Satz, die wirtschaftliche Lage bleibe angespannt. Er ist auch vollkommen richtig. Sie werden an dieser Stelle von uns, von der Koalition, nichts anderes hören.

Was mir in Ihrer Analyse nur immer fehlt, ist der Rahmen. Sie suggerieren in Ihrem Antrag, die Wirtschaftspolitik der Ampel hätte dieses Land in Grund und Boden gewirtschaftet,

aber Sie wissen es besser. Es waren politische Fehler, ganz genau, aber zu 80 Prozent Ihre Fehler, und ich will sie noch mal aufzeigen.

Erstens war das die Abhängigkeit von russischem Gas, 50 Prozent Abhängigkeit von fossilen Energien. Dieses Land hat von einem Tag auf den nächsten die primäre Energiequelle verloren. Das war Ihre Kanzlerin, das war Ihre Energiepolitik, und das ist das Problem.

Seien Sie doch so ehrlich, und benennen Sie das!

Zweitens. Herr Dobrindt irrlichtert, was die ukrainischen Geflüchteten angeht. Sie sollen zurückgeschickt werden. – Dringend brauchen wir sie für den deutschen Arbeitsmarkt.

Das ist doch jedem in diesem Land klar bei 400 000 Beschäftigten, die wir an Zuwanderung im Jahr benötigen. Also schaffen Sie doch mit uns die Kitaplätze! Schaffen Sie mit uns Möglichkeiten, dass gerade die ukrainischen Frauen in diesem Land arbeiten können. Das sind die 70 Prozent, die eben keine Jobs haben.

Das müssen wir doch gemeinsam angehen.

Ein letzter Punkt: die Absatzschwierigkeiten der deutschen Unternehmen in China, auch ein ganz schwieriger Punkt. Die chinesische Politik ist momentan sehr undurchsichtig. Das heißt, wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass De-Risking stattfindet. Auch an dieser Stelle ist nichts passiert über die letzten 15 Jahre. Sie haben einfach zugeschaut, wie sich die Unternehmen in diesem Markt selbst in Probleme gebracht haben.

Das ist es, was ich Ihnen vorwerfe, nämlich dass Sie das Bild nicht komplett zeichnen, dass Sie verkürzen, dass Sie Menschen verunsichern, Unternehmen verunsichern. Das darf nicht Teil der wirtschaftspolitischen Debatte in diesem Land sein.

Was hat die Ampel gemacht? Wir haben die Abhängigkeit von russischem Gas beendet; der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix liegt bei 60 Prozent. Der Strompreis ist so gering wie vor drei Jahren das letzte Mal. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist genannt worden, ebenso Startup Factories. Ich könnte viele weitere Maßnahmen aufzählen. Reicht das alles? Uns noch nicht. Wir werden da weitermachen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Detzer. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Klaus Ernst aus der Gruppe BSW.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie wissen ja inzwischen: Wir lehnen nicht prinzipiell alles ab, was aus Ihren Reihen kommt, weil Sie durchaus Lichtblicke haben.

In diesem Antrag sind aber außer Lichtblicken, die ich durchaus positiv zur Kenntnis nehme, auch Dinge drin, wo ich sagen würde: Das können Sie doch besser.

Die wirtschaftliche Lage wurde zutreffend beschrieben. Das Schönreden der Ampel ist in diesem Fall nicht angemessen.

Ihr wisst doch selber, wie die Lage ist. Man hat ja den Eindruck, man ist auf einem anderen Stern. Wir haben Wirtschaftswachstum, aber das ist zu gering. Wir haben hohe Energiepreise. In den USA ist der Gaspreis ein Drittel so hoch wie bei uns; das ist übrigens durch eigenes Handeln verursacht.

Das ist nicht in Ordnung, was ihr macht.

Aber, Kolleginnen und Kollegen, wenn euch als wesentlicher Punkt Steuersenkungen für Unternehmen einfallen, dann frage ich mich: Lesen Sie denn wirklich keine Zeitung? Wenn Sie die Nachrichten verfolgen und auch ARD und ZDF sehen, dann stellen Sie fest: Wir haben die höchsten Gewinne der großen Unternehmen im letzten Jahr gehabt, Rekordgewinne. Ja, was nützt es denn da, wenn ich die Steuern senke?

Aus den Gewinnen könnten ja Investitionen getätigt werden, die aber nicht getätigt werden, und das ist das Problem.

– Natürlich, die DAX-Unternehmen, aber nicht nur die DAX-Unternehmen, auch die anderen. Aber Sie wollen ja auch für die DAX-Unternehmen die Steuern senken. Ja, warum das denn? Warum wollen wir denn – jetzt hätte ich fast ein unparlamentarisches Wort gebraucht – auf den größten Haufen noch mal einen draufsetzen? So sage ich es mal vorsichtig.

Das ist doch Quatsch. Insofern: Ihr könnt das besser. Trotzdem sind viele Punkte richtig, und deshalb ist es nicht so, dass wir alles in Bausch und Bogen verdammen, was ihr sagt.

Wichtig wäre in der Situation aber eigentlich, dass man auch die anderen Punkte benennt, und die haben Sie zu wenig drin. Beim Thema Fachkräftemangel habt ihr viel zu wenig gemacht mit diesem Einwanderungsgesetz. Da müssen wir Ausbildungsoffensiven starten. Viele sind im eigenen Land und haben noch keine qualifizierte Ausbildung.

Dazu bleiben Sie in Ihrem Antrag Antworten schuldig. Sie sollten ein bisschen nacharbeiten; dann stimmen wir auch zu. Super!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wiener, Sie haben ja schlechte Noten verteilt. Ich sage immer – das war schon früher wichtig –: Wenn man Noten verteilt und sagt: „Da guck ich mal hin. Was haben die denn gemacht?“, dann muss man auch hinschauen und darf nicht die Hälfte beiseitelegen, sich irgendwelche Fantasienoten ausdenken, die Sie hier verteilen, und meinen, das beeindruckt jemanden. Das beeindruckt nämlich gar nicht.

Genauso wenig beeindruckt es irgendwen, wenn Sie davon reden – es wurde heute schon mal gesagt –, dass das unterlassene Hilfeleistung ist, was die Ampel macht. Ich erinnere mich noch sehr gut: Es ist zwei, drei Sitzungswochen her, da hat Frau Klöckner hier als Wirtschaftsexpertin Ihrer Fraktion geredet und jemanden zitiert, der Deutschland wirtschaftlich auf dem Dritte-Welt-Niveau sieht. Ja, das war so; das können wir gerne gemeinsam noch mal nachlesen. Ich sage Ihnen mal eins: Schlechtreden scheint mittlerweile Ihr Programm zu sein.

Dieses Programm ist aber der falsche Ansatz, wenn man dieses Land nach vorne bringen will.

Es geht nicht darum, alles einfach nur schönzureden, sondern man muss sich Fakten anschauen, man muss darüber reden, man muss sich anschauen, was denn passiert.

– Herr Wiener, nein, muss nicht sein. – Der Herr Vizepräsident guckt auch gar nicht. Ich rede dann mal weiter.

Frau Kollegin Katzmarek, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein, nicht jetzt.

Das finde ich stark.

Nein.

– Das ist niveaulos. – Aber ich sage Ihnen noch mal: Bevor Sie permanent dieses Land pauschal schlechtreden, lassen Sie uns doch noch mal in den Blick nehmen, woher wir denn kommen!

Es gibt globale Herausforderungen wie die Pandemie. Es gab die Energiekrise; die gibt es heute noch. Es gibt geopolitische Spannungen. Und meine sehr geehrten Damen und Herren – auch auf den Tribünen –, Sie wissen es: In Europa tobt ein Krieg, nämlich Putin gegen die Ukraine. Das kann man doch nicht einfach ausblenden. Und trotzdem zeigt sich unsere Wirtschaft robust und stabil.

Dass wir etwas machen müssen, ist doch gar keine Frage. Genau deshalb tun wir es doch. Vom Staatssekretär ist zitiert worden, dass wir ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht haben, das modernste überhaupt.

Warum? Weil wir Menschen brauchen, die nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten. Fragen Sie doch die Unternehmen! Was nennen sie denn als Erstes? Fachkräfte sind eines der größten Probleme unserer Zeit.

Ein zweites Problem, was sie nennen – auch das haben Sie richtigerweise erkannt –, ist Bürokratie. Genau deshalb machen wir auch ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz.

Aber nicht nur das, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie müssen sich auch andere Gesetze anschauen, zum Beispiel das Medizinforschungsgesetz; denn auch dort sorgen wir für eine permanente Bürokratieentlastung. Ich hoffe, das haben Sie gelesen. Herr Spahn, Sie kennen sich da ja aus. Sie wissen, wie wichtig Forschung und Entwicklung ist. Dort sind wir groß unterwegs, Bürokratieentlastung zu betreiben.

Ich will Ihnen nur eines empfehlen: Es geht nicht darum, die Wirtschaft schönzureden, aber unterlassen Sie es, die Wirtschaft schlechtzureden.

Das hilft der Wirtschaft in keinster Weise, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Und noch ein letzter Tipp: Wir haben ja demnächst Haushaltsberatungen.

Da wird es darauf ankommen, zu sagen, in welche Richtung es geht.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Herr Kubicki, ich komme zum Schluss. – Von Ihrer Seite sind die ersten Misstöne ja schon angeklungen, nicht positive, sondern negative, auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schauen und zu überlegen, –

Frau Kollegin Katzmarek, bitte.

– wie Sie mit Ihren Ideen und mit Sozialkürzungen diesen Haushalt wieder bereichern können; so will ich das mal ein bisschen spöttisch formulieren.

Frau Kollegin Katzmarek, bitte!

Das wird Ihnen nicht gelingen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Union verspricht mit ihrem Antrag eine echte Wirtschaftswende und bringt die üblichen Standardvorschläge. Die sind aber nicht geeignet, die tatsächlichen Probleme wirklich zu lösen, wenngleich sie im Einzelnen auch richtig sind.

Eine echte Wirtschaftswende finge damit an, dass die sogenannte Energiewende komplett rückabgewickelt wird, weil der Hauptgrund für die Abwanderung von Industriebetrieben in den steigenden Energiekosten in Deutschland liegt, die in den nächsten Jahren immer weiter steigen werden.

Wenn man die Ursachen dieser Entwicklung nicht bekämpft und verändert, dann wird man keine Wende in Deutschland einleiten.

Die Union will diese Wirtschaftswende gar nicht. Sie steht voll und ganz hinter der Transformationspolitik von Merkel und den Globalisten, die immer noch die Grundlage für die Politik dieser Ampel ist. Diese Ampel muss weg! Aber auch die alte Merkel’sche Politik muss weg!

Die CDU/CSU muss mal den Mut haben, den Haushalt zu sanieren. 18 Milliarden Euro für Zuschüsse an Wind- und Solarenergiebetreiber, 4 Milliarden Euro für Eingriffe in die Stromproduktion zur Stabilisierung des Flatterstroms, 20 Milliarden Euro in diesem Jahr Ausgleichszahlungen an die Wind- und Solarbetreiber für Energie, die wir überhaupt nicht brauchen. Das muss sich ändern, und das geht nur, wenn man ein konsequentes Ja zu einer preiswerten, friedlichen Nutzung der Kernenergie sagt – mit Forschung, Entwicklung und Stabilisierung der deutschen Wirtschaftsbasis und der Standortbedingungen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Kollege Farle, vielen Dank. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgangspunkt der Aktuellen Stunde heute ist die unkoordinierte Überbeschaffung von 5,7 Milliarden Masken unter der Verantwortung von Jens Spahn im Bundesgesundheitsministerium. Ich finde Ihre Reden schon sehr beachtlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, sowohl gestern im Ausschuss als auch heute hier. Liebe Frau Kollegin Borchardt, ich habe großen Respekt davor, was Sie in der Coronakrise geleistet haben. Aber ich finde es etwas schäbig, dass Sie es anderen Menschen absprechen, die in der gleichen Branche tätig waren.

Ich finde es zudem auch bezeichnend, dass man in der heutigen Debatte wie auch in der Diskussion gestern den Eindruck haben muss: Wir alle hier waren nur Zuschauer aus einem fernen Universum, während die Unionskolleginnen und -kollegen die Zeitzeugen der Coronakrise sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren alle zu dieser Zeit hier.

Wir haben hier Diskussionen geführt. Wir haben Debatten geführt über Ihre Vorgehensweise, über Ihre Vorschläge, über die Bundesrechnungshof-Berichte. Die Bürgerinnen und Bürger da draußen haben die Auswirkungen Ihrer Entscheidungen erlebt. Es ist doch nicht so, dass sie alle nur Zuschauer gewesen sind. Hautnah haben sie Ihre Einschränkungen wie das Verbot, auf einer Parkbank zu sitzen, aber auch diese Überbeschaffung von Masken erlebt. Deshalb ist es schäbig, wenn Sie jetzt so tun, nur Sie seien Zeitzeugen und wir dürften am besten gar nichts über Ihre Taten von damals sagen.

Letztendlich geht es heute doch darum, dass es Gerichtsurteile gibt. 100 Fälle sind mittlerweile bei den Gerichten aufgelaufen. Wir haben am letzten Freitag ein Urteil erlebt, das eine zentrale Klausel eines Beschaffungsverfahrens als ungültig erklärt hat. Wir haben Streitfälle im Gesamtvolumen von 2,3 Milliarden Euro. Ich glaube, da ist es berechtigt, dass der Deutsche Bundestag und der Haushaltsausschuss mal über diese Risiken sprechen.

Ich möchte für uns noch mal festhalten: Heute, Herr Minister Lauterbach, geht es darum, dass wir die Risiken minimieren, die in der Regierungszeit unter Verantwortung der CDU im Bundesgesundheitsministerium entstanden sind. Das ist heute unsere Aufgabe.

Wir müssen aufräumen; aber wir sind nicht verantwortlich. Da darf man Ursache und Wirkung, Herr Kollege Sorge, nicht vertauschen. Die Verantwortung für diese Überbeschaffung tragen die Union und ihr Gesundheitsminister von damals.

Mit Blick auf die Risiken muss man noch die Frage stellen: Wie kam es überhaupt dazu? Was ist damals falsch gelaufen? Denn – erst mal ungeachtet, ob man damals hätte anders handeln können – das Ergebnis von 5,7 Milliarden beschafften Masken war, dass davon fast 3 Milliarden vernichtet worden sind. Wir hatten die Situation, dass die Länder schon Ende Mai/Anfang Juni gesagt haben, sie nehmen überhaupt keine Masken mehr ab. Die Bundesregierung hat am 3. Juni im Bundeskabinett beschlossen, dass sie keine Masken mehr beschafft. Dann darf man sich doch mal die Frage stellen: Was ist da eigentlich falsch gelaufen, wenn das Bundesgesundheitsministerium im Juni und Juli trotzdem noch sechs Verträge zur Beschaffung von Masken abschließt?

Es tut mir leid, diese Frage wurde auch gestern wiederum nicht beantwortet. Und wenn dann einige so tun, als wenn hier schon alles besprochen und beantwortet wäre, möchte ich noch eins sagen: Ich war schon in der letzten Legislatur im Haushaltsausschuss für dieses Thema zuständig. Natürlich haben wir das Thema diskutiert. Der Haushaltsausschuss hat damals auf meinen Vorschlag einstimmig den Bundesrechnungshof gebeten, einen Bericht über die Beschaffungsvorgänge zu verfassen. Wenigstens das hätte doch mal ein Signal sein müssen, dass das Bundesgesundheitsministerium über sein Vorgehen nachdenkt. Aber Sie haben weder damals noch gestern die Fragen beantwortet, noch haben Sie in dieser Situation Ihr Verhalten so angepasst, wie es adäquat gewesen wäre und damit nicht zu dieser Überbeschaffung geführt hätte. Das ist doch die entscheidende Fragestellung.

Denn natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es nicht aussagekräftig, was wir heute wissen und als Grundlage für die Beurteilung nehmen, sondern die Frage des Lessons-learned-Prozesses ist doch: Hätte es damals anders laufen müssen? Deshalb noch mal: Die Frage, warum im Juni und Juli noch beschafft wurde, obwohl sogar das Bundeskabinett beschlossen hat, die Beschaffung einzustellen, ist unbeantwortet und kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Geld.

Deshalb will ich noch mal darauf zurückkommen: Für uns geht es heute darum, die Risiken zu minimieren. Für uns geht es darum, für die Zukunft daraus zu lernen, Aufklärung zu betreiben und uns vorzubereiten, damit so was nicht wieder passieren kann.

Deshalb will ich an dieser Stelle auch einen Satz in Richtung Länder sagen: Wir haben damals alle gemeinsam festgestellt – und ich glaube, Herr Kollege Spahn, auch Sie sind der Meinung –, dass die Aufgabe, Vorsorge zu betreiben, eigentlich bei den Ländern gewesen wäre, damit eine kurze Phase, in der keine Masken oder persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung stehen, von Staatsseite aufgefangen werden kann. Das haben die Länder damals nicht getan. Aber wir müssen feststellen: Es ist auch bis heute nichts passiert. Wenn eine solche Situation wieder eintreten würde, würden wir vor den gleichen Problemen stehen, weil die Länder ihrer Aufgabenstellung wieder nicht gerecht würden. Auch das muss sich dringend ändern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte heute, das, was ich gerade über die Länder gesagt habe, zeigt doch noch mal eindrücklich: Wir müssen aufarbeiten. Wir müssen einen Lessons-learned-Prozess betreiben. Deshalb brauchen wir eine Enquete-Kommission, die uns in die Lage versetzt, aus unseren Fehlern zu lernen und es das nächste Mal besser zu machen.

Kollege.

Dann müssen wir auch nicht mehr um Entschuldigung bitten.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Klein, Frau Stadler, an dieser Stelle möchte ich mich mal für Ihre sachlichen Reden bedanken. Diese grenzen sich hart ab zu vielen anderen Sachen, die wir hier gehört haben. Was wir hier heute teilweise im Speziellen von den Grünen gehört haben, war unwürdig. Sie glauben, da können Sie einen Treffer setzen; aber die Einzigen, denen Sie helfen, sind die von der AfD.

Ich sage Ihnen, Frau Piechotta: Die AfD sollte Ihnen einen Blumenstrauß schenken.

Denn aufgrund Ihrer Performance sind die Grünen in Sachsen so schwach, und die AfD kann gleich noch mal 2 Prozentpunkte auf ihr Ergebnis draufrechnen.

Das ist doch nur Schwurbelei und hat mit der Würde dieses Hohen Hauses nichts zu tun.

Meine Damen und Herren, vielleicht noch mal kurz zur Situation. Die damalige Situation war dramatisch. Wir alle haben Masken gebraucht. Wir saßen hier im Deutschen Bundestag. Alle haben gerufen: Wir brauchen Masken! – Jens Spahn hat dann den Mut gehabt, die Sache in die Hand zu nehmen und Masken zu besorgen.

Zum Vergleich: Deutschland hat für 5,9 Milliarden Euro Masken gekauft, Großbritannien für 18 Milliarden Euro. Deswegen: Ich möchte nicht sagen, dass das wenig Geld ist, aber im internationalen Vergleich war es nicht übermäßig viel Geld. Und ich möchte denjenigen kennenlernen, der in der damaligen Situation gesagt hätte: Das riskiere ich. Ich kaufe nur Masken zu einem guten Preis. Scheiß drauf, ob irgendjemand am Ende draufgeht!

Ich sage Ihnen, um was es hier geht. 2,3 Milliarden Euro für Masken wurden nicht gezahlt. Und warum wurden die 2,3 Milliarden Euro nicht gezahlt? Weil die Masken entweder verspätet geliefert worden sind oder schadhaft waren.

Frau Piechotta, mal ganz im Ernst: Wie hätte Jens Spahn denn reagieren sollen? Hätte er sagen sollen: „Ich kaufe jeden Schrott, scheißegal!“? Das ist doch Quatsch.

Ein Schaden wäre entstanden, wenn er die Masken gekauft hätte. Und jetzt haben die entsprechenden Firmen dagegen geklagt.

Jetzt vielleicht noch mal zur Situation. Das OLG hat jetzt geurteilt, dass diese Verträge anscheinend zum Teil so nicht zulässig gewesen sind. Aber vielleicht noch mal zusammenfassend: 80 Streitfälle mit dem BMG wurden bisher mit Zustimmung von Karl Lauterbach im Vergleich beendet. Acht Verfahren im Wert von 50 Millionen Euro hat das BMG gewonnen, und zwei Verfahren im Wert von 0,23 Millionen Euro wurden bisher rechtskräftig im Sinne der Firmen entschieden. Deswegen: Die heutige Debatte ist einfach nur ein Scherbengericht. Man möchte davon ablenken, welche miese Performance die Ampel hat. Deswegen möchte man ein Blame Game mit Jens Spahn spielen. Das ist einfach nur unwürdig für das Hohe Haus.

Keine der Sachen, die heute besprochen worden sind, ist eine wirkliche Neuigkeit. Was Sie besprechen, haben wir hier teilweise schon vor drei Jahren diskutiert. Und dass Sie das heute aufwärmen, ist einfach nur lächerlich.

Und wir haben noch einen Hinweis an die Grünen. Wir sollten dem Bundesrechnungshof mal einen Tipp geben. Für wie viel Geld hat eigentlich Ihr Wirtschaftsminister Flüssiggas aus den USA gekauft, und war das nicht vielleicht überteuert?

Darüber werden wir mal diskutieren müssen, wenn Sie immer auf die anderen schauen und sagen: Sie schaden der Demokratie und dem Vertrauen in die Politik. – Wir als Union übernehmen Verantwortung, und wir sind kein Konjunkturprogramm für die AfD.

Vielen Dank.

Ich bitte uns alle, sich im Verlaufe der weiteren Debatte einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen.

– Dazu brauchen wir jetzt auch gar keine Beifallsbekundungen, sondern jede und jeder versucht, entsprechend damit umzugehen.

Für die Gruppe BSW hat Jessica Tatti das Wort.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In der Maskenaffäre geht es um viele Milliarden Euro, laut aktuellem Bericht der „Welt“ um bis zu 8 Milliarden Euro. Wie es dazu kommen konnte, muss man natürlich ganz genau anschauen. Deshalb will das Bündnis Sahra Wagenknecht einen Corona-Untersuchungsausschuss.

Kanzler Scholz bevorzugt einen Bürgerrat. Es mag für manche hier sicher angenehmer sein, wenn zufällig ausgeloste Bürger unverbindliche Empfehlungen abgeben, die später in irgendeiner Schublade vergammeln. Aber das ist doch nichts anderes als ein billiges Ablenkungsmanöver.

Auch eine Enquete-Kommission reicht nicht, wie AfD, Linke und FDP das wollen. Nur mit einem Untersuchungsausschuss werden verantwortliche Politiker Aussagen machen müssen. Und nur mit einem Untersuchungsausschuss haben Falschaussagen auch rechtliche Konsequenzen.

Millionen Bürger erwarten eine ehrliche Aufarbeitung. Denn es wird doch immer offensichtlicher, wie verheerend viele der Maßnahmen waren – für Kinder und Jugendliche, bei denen psychische Störungen massiv zugenommen haben, für Alte, die in Heimen einsam sterben mussten, und für ihre Angehörigen, für Gewerbetreibende, die ihre Geschäfte dichtmachen mussten, für die Pflegekräfte, die zu einer Impfung geradezu genötigt wurden.

Ich habe mich erst kürzlich mit Menschen getroffen, die seit der Impfung schwer erkrankt sind und sich damit völlig alleingelassen fühlen, und zwar völlig zu Recht. Denn die Bundesregierung will ja offenbar nicht mal wissen, wie viele Menschen es nach der Impfung erwischt hat. Sie will nicht wissen, ob es ab 2021 einen Anstieg bei Herzerkrankungen oder bei Krebs gab. Der Abgleich zwischen Paul-Ehrlich-Institut und Krankenkassen ist seit über drei Jahren überfällig, obwohl er gesetzlich vorgeschrieben ist.

Und besonders bezeichnend ist, dass Karl Lauterbach nur jene RKI-Protokolle hat entschwärzen lassen, die in die Amtszeit von Herrn Spahn fallen, aber nicht die aus der eigenen Amtszeit.

Und das alles lässt nur einen Schluss zu: Weder die Ampel noch die Union haben hier ein Interesse an Aufarbeitung. Das zeigt auch diese ganze Debatte: Sie schieben sich nur gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Aber den Menschen, die in der Coronazeit die Leidtragenden waren, wird das hier in keiner Art und Weise gerecht.

Für die SPD hat nun Heike Baehrens das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Sorge, indem Sie für so ein aktuelles Thema, das wir hier in der Aktuellen Stunde aufgreifen, den Begriff „Niederträchtigkeit“ verwendet haben, haben Sie sich voll und ganz in der Tonlage vergriffen. Dafür sollten Sie sich entschuldigen.

Denn es geht hier um ganz viel. Wurde das Geld in der Pandemie mit vollen Händen verteilt? Wurden Masken zu großzügig bezahlt? Haben laxe Regeln zu Goldgräberstimmung geführt und dazu eingeladen, sich zu bereichern? Mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates muss aufgeklärt werden, ob Verfahrensfehler gemacht und Steuermittel vergeudet wurden oder wo korrupt gehandelt wurde. Das ist doch wohl selbstverständlich, und deshalb verstehe ich überhaupt nicht die Aufgeregtheit auf der Seite der CDU/CSU.

Jeder Steuer-Euro, der nicht zielgerichtet ausgegeben wird, ist einer zu viel. Das gilt grundsätzlich, und das gilt umso mehr in einer so angespannten Haushaltslage, wie wir sie haben. Es gilt aber auch der Grundsatz „In dubio pro reo“, bis die Untersuchungen abgeschlossen sind. „ Niemand ist an einer Pandemie schuld. Die Pandemie ist uns zugestoßen“, das hat Alena Buyx, die frühere Vorsitzende des Ethikrates, gut auf den Punkt gebracht. Sie warnt zu Recht davor, jetzt in der Rückschau den Fehler zu machen, zu vergessen, wie die Situation damals war.

Versetzen wir uns noch einmal zurück in das Jahr 2020: Die Bilder aus Bergamo haben uns tief berührt, ja aufgewühlt, und sie haben uns angetrieben, alles zu tun, was uns vor einer solchen Katastrophe schützen kann.

Jeder Tag begann doch damit, auf die Inzidenzentwicklung zu blicken. Das tödliche Virus traf vorrangig ältere und gesundheitlich vorbelastete Menschen.

Sie zu schützen, war unser aller Wunsch.

Nach einem relativ ruhigen Sommer bereiteten wir uns dann auf die zweite Welle im Herbst und Winter vor. Monatelang hatte es nicht ausreichend Schutzausrüstungen gegeben, nicht einmal für das medizinische und pflegerische Personal. Erinnern wir uns doch, wie von Burladingen bis Mönchengladbach statt Hemden Stoffmasken genäht wurden. Automobilzulieferer stellten Beatmungsgeräte und Brauereien Desinfektionsmittel her. Gleichzeitig war der Schutz durch Impfung noch nicht möglich.

Wie sollte da Weihnachten gefeiert werden, ohne dass dieses Familienfest zum Spreader-Event wurde? Nein, für diese einzigartige Pandemiesituation gab es kein Drehbuch. Es war eine aufwühlende Zeit, und bis heute sind etliche Nachwirkungen zu spüren, die viele von uns bewegen und die wir als Gesellschaft bewältigen müssen.

Selbstverständlich haben wir als SPD in dieser Situation die notwendigen Entscheidungen mitgetragen, Masken zur Verfügung zu stellen und diese auch innerhalb kürzester Zeit zu beschaffen; denn jede Maske hat dazu beigetragen, Gesundheit zu schützen und, ja, auch Leben zu retten.

80 Millionen Menschen mit Schutzmasken zu versorgen, war eine Riesenherausforderung unter den Bedingungen der Pandemie, die alle Länder weltweit herausgefordert haben.

Ja, die ehemalige Ethikratsvorsitzende hat recht, dass wir heute mit der Brille von damals auf die Ereignisse schauen müssen. Trotzdem ist es unbedingt notwendig, bei solch horrenden Summen, die hier im Raume stehen, auch genau hinzuschauen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist, ob dieses Open-House-Verfahren richtig war oder nicht oder ob es nicht gerade die Goldgräberstimmung angeheizt und womöglich Tür und Tor für Scharlatane geöffnet hat.

Das alles muss mit maximaler Transparenz geklärt werden. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Wenn einige damals dachten, sie könnten hier Maskenball feiern und diese Mangelsituation für ihre persönlichen Interessen nutzen, dann kommt jetzt der Zeitpunkt, wo das Fest zu Ende ist und die Masken fallen müssen.

Dann muss sich auch der ehemalige Minister, der heute hier ist und der sonst an diesem Pult regelmäßig das große Wort führt, öffentlich zu diesen Vorgängen erklären.

Schließen möchte ich an der Stelle mit einer alten Weisheit: Nichts ist so fein gesponnen, dass es nicht kämʼ ans Licht der Sonnen.

Vielen Dank.

Ich erteile dem Kollegen Jens Spahn das Wort nach § 30 unserer Geschäftsordnung zu einer Erklärung zur Aussprache.

Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen! Sie können das hier so machen. Sie können mich auch hier so angehen. Sie können auch so tun, als wüssten Sie nicht, wie die Lage im Frühjahr 2020 gewesen ist, wie es war in der ersten Welle, als die Welt – –

Das Format heißt Erklärung zur Aussprache, und damit hat auch überwiegend der Kollege Jens Spahn jetzt das Wort.

Also, wie war es in der ersten Welle? Chaos auf der ganzen Welt, maximale Unsicherheit. Ich frage mich schon: Haben Sie vergessen, dass weltweit auf einmal eine Maskennachfrage bestand?

Haben Sie vergessen, dass der größte Exporteur von Masken, China, auf einmal nicht mehr exportierte und den Markt zugemacht hat? Haben Sie vergessen, dass Klinikdirektoren gesagt haben: „Wenn ich nächste Woche keine Masken habe, werde ich hier den Betrieb einstellen“? Haben Sie vergessen, dass Pflegekräfte zu Recht gesagt haben: „Ihr schickt uns hier an die Front mit einem neuen Virus, aber ihr schützt uns nicht“? Haben Sie das alles vergessen?

Ich erinnere mich jedenfalls noch sehr gut daran, wie es damals war.

Es ging um Menschenleben, und ja, wir brauchten Masken. Und ja, wir haben Masken beschafft. War es teuer? Ja. War es teilweise chaotisch? Ja. So ging es allen Ländern auf der Welt. Und ich kenne niemanden, der damals gesagt hat: Passt aber bloß auf, dass die Preise nicht zu hoch sind! – Ich kenne aber ganz viele, gerade aus den Reihen der Grünen, die gesagt haben: „Besorgt Masken um jeden Preis“, im wahrsten Sinne des Wortes. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern.

Übrigens nur mal zu den Mengen: 5 Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen, zwei Masken am Tag – was im Gesundheitswesen nichts ist –, das sind schon über 3 Milliarden Masken im Jahr. Wer das Gesundheitswesen schützen will und nicht weiß, ob es eine zweite, eine dritte Welle gibt, wer nicht weiß, ob China erneut zumacht, der muss doch Vorsorge treffen in einer solchen Situation. Und das haben wir gemacht, nach der Devise: Haben ist besser als brauchen.

Der heutige Bundeskanzler war als Finanzminister eingebunden, und er hat zu Recht – und ich bin dankbar dafür; wir haben oft darüber gesprochen – das Geld zur Verfügung gestellt. Glauben Sie eigentlich, der Gesundheitsminister kann alleine über diese Summen verfügen?

Ich war mehrfach im Haushaltsausschuss, zu Recht stundenlang, und habe natürlich en détail dargelegt, warum wir wie viele Masken brauchen.

Und da Sie das Gerichtsurteil von letzter Woche aufgreifen: Ich frage mich so ein bisschen, wie ich diese Debatte verstehen soll. Es geht um Masken, die in schlechter Qualität angeliefert wurden, die nicht angenommen worden sind. Dagegen klagen die Lieferanten; das ist ihr gutes Recht. Aber ich frage mich: Was hätten wir denn eigentlich tun sollen Ihrer Meinung nach? Hätten wir die 2 Milliarden Euro zahlen sollen für Masken von schlechter Qualität? Das wäre ein Schaden für den Steuerzahler gewesen.

Und ja, mit dem Wissen von heute würde ich manche Entscheidung anders treffen, ohne Zweifel. Und ja, auch das Open-House-Verfahren kann ich in einer solchen Lage mit dem Wissen von heute nicht empfehlen. Ich finde, das sollte die Ausgangsposition in der Aufarbeitung dieser Pandemie sein: einerseits zu überlegen, was wir mit dem Wissen von heute anders machen würden, andererseits dabei nicht zu vergessen, wie das Wissen von damals war und unter welchen Umständen wir entschieden haben. Dass Sie Entscheidungen hier aufgreifen und skandalisieren, ist Ihr gutes Recht; tun Sie das. Ich bin nur ganz neidisch auf diejenigen, die im Nachhinein schon alles vorher gewusst haben.

Dieses Privileg hatten wir nicht. Wir mussten in der Not entscheiden.

Deswegen, Frau Piechotta und auch Herr Dahmen – Sie haben sich heute hier nicht geäußert, aber ich sehe ja, was Sie an anderer Stelle öffentlich äußern –, sage ich das auch Ihnen beiden persönlich: Sie agieren hier maßlos in Ihren Vorwürfen gegen mich, maßlos in Ihren Verschwörungstheorien und Mutmaßungen, maßlos – –

– Haben Sie sich gerade reden hören?

Sie reagieren maßlos in Ihrem Furor. Sie machen das Geschäft der Coronaleugner und sind sich dessen nicht einmal bewusst. Das ist das eigentliche Problem.

Abschließend, Frau Präsidentin: Ja, wir sollten diese Pandemie aufarbeiten.

Aber die Stärke in der Zeit dieser Pandemie war – das zeigen Umfragen übrigens bis heute –, dass eine große, breite Mehrheit der Gesellschaft unsere Pandemiepolitik mitgetragen hat.

– Ja, auch Sie, ausdrücklich. – Ich bin dankbar dafür, dass wir im internationalen Vergleich ziemlich gut durch diese schwere Zeit gekommen sind. Deswegen würde ich mir wünschen, dass die Aufarbeitung dieser Zeit nicht im parteipolitischen Kleinklein endet, in maßlosem, haltlosem Furor und Vorwürfen, sondern dass wir die Coronapolitik genauso breit aufarbeiten, wie wir sie in der Breite miteinander getragen haben.

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe nunmehr auf den Zusatzpunkt 10:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Coronamaskenbeschaffung im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umfassend und zügig aufarbeiten

Ich eröffne die Aussprache. Sie sind, glaube ich, alle so weit. Das Wort erhält Martina Stamm-Fibich für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Rolle der Politik in der Coronapandemie diskutieren, dann müssen wir uns eins immer wieder klarmachen: Es war eine Zeit der Ungewissheit. Keiner wusste genau, was da auf uns zukommt und wie man sich am besten dagegen absichern kann. Keiner wusste, dass die Varianten des Virus irgendwann nicht mehr so bedrohlich sein würden wie zu Beginn der Pandemie. Ein glimpflicher Ausgang war nicht garantiert.

Die Nachrichten aus Bergamo und anderen Regionen in Europa, aber teilweise auch aus Altenheimen und Krankenhäusern in Deutschland haben mir damals ganz klar gemacht, dass der Schutz der Bevölkerung absolute Priorität haben muss. In dieser unübersichtlichen Situation war die Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung keine leichte Aufgabe; denn alle Staaten wollten sich absichern. Es ist mir deshalb wichtig, dass diese Aktuelle Stunde nicht zu einer Hexenjagd verkommt.

Dennoch halte ich es für notwendig, dass wir kritisch aufarbeiten, was damals passiert ist.

Nur so können wir die passenden Lehren für die Zukunft ziehen. In welcher Form diese Aufarbeitung geschieht, ist zu diskutieren. Die Hauptsache bleibt aber, dass am Ende ganz klar nachvollzogen werden kann, was genau ablief und wer wofür verantwortlich war. Es muss jetzt Klarheit darüber geben, wie es passieren konnte, dass aus heutiger Sicht Milliarden an Steuergeld verschwendet worden sind. Niemand darf sich hier aus der Verantwortung stehlen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle zum besseren Verständnis kurz die einzelnen Kritikpunkte abschichten; denn ich habe den Eindruck, dass aktuell sehr viel durcheinandergeworfen wird. Es geht aus meiner Sicht vor allem um drei Themenkomplexe, die nochmals genauer untersucht werden sollten: erstens die völlig ausgeartete Beschaffung von Schutzmasken im Open-House-Verfahren, zweitens die Maskenverteilaktionen um Weihnachten 2020

und drittens die überteuerten Bestellungen von Einzelunternehmen auf Zuruf von Parteifreunden wie zum Beispiel im Fall Emix.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, fangen wir mal mit den Open-House-Verträgen an. Um möglichst schnell an Schutzausrüstung zu kommen, hat das BMG im März 2020 ein Verfahren aufgesetzt, bei dem jede Firma, die ein Angebot für die Lieferung von Masken abgab, auch den Zuschlag bekommen hat. So sind innerhalb kürzester Zeit bei einem Preis von 4,50 Euro netto pro Maske Verpflichtungen von 6,4 Milliarden Euro entstanden. Das lässt nur einen Schluss zu: Der Preis war deutlich zu hoch angesetzt. Es stellt sich aus meiner Sicht bereits hier die Frage, wie man so am Marktgeschehen vorbeikalkulieren konnte und wer dafür die politische Verantwortung trägt.

Aber damit nicht genug: Nachdem das BMG dann gemerkt hat, dass man sich hier völlig verrechnet hatte, wurde das Verfahren ruckartig eingestellt. Gleichzeitig hat das BMG die Unternehmensberatung Ernst & Young damit beauftragt, möglichst viele dieser Verträge wieder abzuwickeln, weil mittlerweile die Erkenntnis vorhanden war, dass man sich ordentlich übernommen hat. Und genau hier liegt die Krux: Es scheint so, als würde dieser Plan nicht aufgehen. Das Oberlandesgericht Köln hat am vergangenen Freitag entschieden, dass es sich bei den sogenannten Open-House-Verträgen nicht um Fixgeschäfte handelt. Damit ist die Strategie des BMG, alle Verträge, die nicht pünktlich erfüllt worden sind, als nichtig zu betrachten, aller Wahrscheinlichkeit nach am Ende.

Bei einem Streitwert von 2,3 Milliarden Euro plus x sind das keine guten Nachrichten. Das Versagen bei der Beschaffung könnte den Haushalt des BMG auf Jahre lähmen, und die Rückstellungen reichen bei Weitem nicht aus. Deshalb muss jetzt alles auf den Tisch; denn so was darf nie wieder passieren.

Ich möchte noch zwei andere Diskussionspunkte anschneiden – die kann ich aufgrund der Kürze der Zeit nicht ausweiten –: die Verteilung der Schutzmasken, aber auch der genaue Blick, wie es dann weitergegangen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Es gibt hier an dieser Stelle offensichtlich Klärungsbedarf. Ich hatte zu Beginn gesagt, es soll keine Hexenjagd werden. Aber mich würde schon mal interessieren, wie es zu den aufgezählten Entscheidungen kam. Von einer Sache kann man schon jetzt ausgehen: Diese Angelegenheit wird uns noch lange beschäftigen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Das Wort erhält Tino Sorge für die CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Stamm-Fibich, Sie haben gerade gesagt, Sie würde mal interessieren, was damals gewesen sei und wie das damals abgelaufen sei. Ich kann das nicht verstehen; denn Sie saßen doch direkt mit dabei, Sie waren doch immer eng mit eingebunden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mal darauf hinweisen: Zu der heutigen Debatte, zum heutigen Thema hat ein Kollege erst vor zwei Tagen was sehr, sehr Kluges gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin –: „Niemandem hilft bei der Aufarbeitung der Pandemie ein Tribunal, wo wir mit scheinbaren Ersatz-Gerichten jetzt nachträglich sagen, was wir alles hätten besser machen können.“

Und an anderer Stelle hat der Kollege gesagt, es bestehe „die Gefahr, dass es am Ende eher ein Kampf um Deutungshoheiten und nachträgliche Schuldzuweisungen wird und damit weiteres Vertrauen der Bevölkerung verloren geht“. Der Kollege, der das gesagt hat, ist der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen.

Insofern will ich mir mal anschauen, was daraus geworden ist.

Vertreter der Koalition haben in den letzten Monaten immer betont: Die Aufarbeitung der Coronapandemie dürfe nicht auf unlautere Schuldzuweisungen beschränkt sein und parteipolitischen Motiven erst recht nicht folgen. Jetzt steht fest: Diesen Kurs, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, haben Sie verlassen.

Um mal mit einigen Legenden und Fake News der Ampel hier aufzuräumen: Sie fantasieren mit Streitwerten, die völlig utopisch sind. Streitwerte sind nicht gleich Schadensersatz bzw. Strafzahlungen. Es gibt bisher kein einziges rechtskräftiges Urteil; auch das Urteil des OLG Köln, das hier angesprochen worden ist, ist kein rechtskräftiges Urteil. Alle anderen Gerichte haben im Übrigen zugunsten des BMG entschieden.

Das hätten auch Sie mit etwas Recherche erkennen können. Und für angeblich unrechtmäßige Auftragsvergaben gibt es keinen einzigen Beleg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

So richtig interessant wird es natürlich dann, wenn man sich anschaut, wie das jetzige BMG bzw. Karl Lauterbach als aktueller Bundesgesundheitsminister agiert. Der macht das im Grunde genauso wie das vorherige BMG. Und das macht er deshalb, weil er genau weiß, dass das richtig ist. Ein Schaden, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre nämlich nur dann entstanden, wenn diese Lieferungen anstandslos angenommen worden wären.

Die Marktlage – daran darf ich noch mal erinnern – 2020 bei Schutzmasken war katastrophal. Der Bund hat die Aufgabe der zentralen Beschaffung auf dringende Bitte der Länder und im Übrigen auch auf ganz dringende Bitte der heutigen Koalitionsfraktionäre und der heutigen Bundesregierung übernommen. Deshalb ist es schon etwas skurril, was hier passiert:

dass aus Dingen ein Skandal gemacht wird, der eigentlich keiner ist, zumal Sie das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, immer vorangetrieben haben.

Ich darf Ihnen noch sagen: Das ist an Niederträchtigkeit und an Doppelmoral nicht zu überbieten.

Ich kann das aber verstehen. Ich weiß, es tut weh: Ihre Ampelkoalition liegt in Trümmern, Sie haben keinen Haushalt, Sie haben kein gemeinsames Programm, es gibt keinen gemeinsamen Nenner, kein Vertrauen, keine Mehrheit, keine Zustimmung in der Bevölkerung. Und da fällt Ihnen nichts Dümmeres ein, als hier eine Schaufensterveranstaltung abzuhalten. Da kann ich nur sagen: Dabei wird sogar die AfD blass.

Sie sehen hier das ultimative Coronahufeisen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer: am einen Ende die Grünen, am anderen Ende die AfD.

Sie haben es tatsächlich hier fertiggebracht, in verschwörerischem Unterton Querdenkerthesen aller Art gemein hier zu bedienen. Herzlichen Glückwunsch!

Deshalb will ich auch noch mal darauf hinweisen, was Frau Kollegin Stamm-Fibich gesagt hat. Sie veranstalten hier ja letztendlich eine Aktuelle Stunde gegen Ihr eigenes Ministerium.

Das BMG ist der Auffassung, dass das OLG Köln im Übrigen falschliegt. Das hat das Ministerium gestern im Haushaltsausschuss erneut bestätigt. Spätestens da hätten Sie sagen müssen: Alles Schall und Rauch. Wir entschuldigen uns bei der Union und bei Jens Spahn und lassen das liegen. – Aber nein, das haben Sie nicht getan. Sie wollen hier vielmehr ein Tribunal veranstalten.

Ich darf ich Sie noch mal daran erinnern, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Sie waren die treibende Kraft bei der Maskenbeschaffung. Am 31. März 2020 schrieben die Spitzen einer Partei, die mit einer Fraktion hier im Haus vertreten ist, nämlich Sie von den Grünen

– ich weiß, die Wahrheit tut weh; aber Sie müssen es sich trotzdem anhören –:

„… überall müssen jetzt die Krankenhäuser besser ausgestattet werden, überall braucht es viele Monate, vielleicht bis Mitte oder Ende nächsten Jahres, ein Hundertfaches der üblichen Bedarfe an Schutzmasken und Schutzkleidung“.

Die Unterzeichner waren damals Annalena Baerbock, Robert Habeck, jetziger Wirtschaftsminister, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Ihnen, den Grünen, konnte die Maskenbeschaffung gar nicht schnell genug gehen. Und jetzt regen Sie sich darüber auf, lieber Kollege Janosch Dahmen, der Sie noch für letzten Herbst das flächendeckende Maskentragen empfohlen haben.

Also, am heutigen Tag erreicht die Doppelmoral der Ampel einen traurigen Höhepunkt.

Abschließend will ich in den letzten Sekunden noch darauf hinweisen und mit der Mär aufräumen, dass Jens Spahn als damaliger Bundesgesundheitsminister alles im Alleingang gemacht hätte.

Jetzt aber schnell bitte; letzter Satz.

Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz war seinerzeit Bundesfinanzminister. Er war intensiv –

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

– in diese Maskenbeschaffung über die Generalzolldirektion eingebunden.

Letzter Satz.

Er saß mit am Kabinettstisch. Insofern machen Sie heute hier ein Misstrauensvotum –

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

– gegen Ihren eigenen Bundeskanzler. Herzlichen Glückwunsch!

Der nächste Redner ist Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Coronapandemie war ohne Zweifel eine schwere Krise mit auch sicher schwierigen Entscheidungen. Im Grunde teile ich deswegen den Satz, den Jens Spahn gesagt hat: „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“ Dieser Satz ist mit Sicherheit korrekt.

Genauso ist aber auch richtig, dass eine Krise kein Freifahrtschein für völlig unkontrolliertes Handeln sein darf, für Handeln, ohne dafür Rechenschaft ablegen zu müssen.

Wir hatten das Thema gestern im Haushaltsausschuss, und die Vorwürfe, die dort vonseiten des Bundesrechnungshofs gemacht wurden, sind auch ganz offen in Berichten von 2021 und 2024 nachzulesen. Die Liste an Mängeln ist gewaltig. Der Einsatz von Steuergeldern in Milliardenhöhe für windige Verträge muss aufgearbeitet werden, und das tun wir.

Gehen wir zurück an den Anfang des Jahres 2020. In den Medien ist zu verfolgen, wie das Virus immer näher kommt. Am 22. März wird der erste Lockdown verhängt. Ziemlich zur gleichen Zeit wird im Kabinett ein Beschluss darüber gefasst, dass man Masken bestellen will, und es ist die Rede von 275 Millionen Masken, die bestellt werden sollen. Am Ende werden 5,7 Milliarden Masken bestellt.

Was war da los, 5,7 Milliarden Masken statt 275 Millionen, die am Anfang standen? Warum hat Jens Spahn auf dem Weg bis dorthin die Kontrolle so dermaßen verloren und das Ganze dermaßen aus dem Ruder laufen lassen?

Das Chaos war absehbar angesichts völlig wilder Vergabeverfahren; gemeint ist das sogenannte Open-House-Verfahren. Jede Maske sollte für 4,50 Euro abgenommen werden, ohne Begrenzung, völlig freihändig. 500 Millionen Euro standen dafür im Haushalt. Am Ende waren es nicht 500 Millionen Euro, sondern 6,4 Milliarden Euro, die auf dem Einkaufszettel standen.

Das Desaster zieht sich bis heute. Von den 5,7 Milliarden Schutzmasken wurden sage und schreibe nur 1,7 Milliarden hier in Deutschland verteilt. Schon 2023 mussten 1,2 Milliarden Schutzmasken vernichtet werden. Weitere 1,7 Milliarden Schutzmasken sind noch zur Vernichtung vorgesehen, und der Spuk ist noch nicht zu Ende. Die juristisch fraglichen Ausschreibungen ziehen Milliardenforderungen nach sich. Das Gesundheitsministerium selbst bestätigt vor Gericht Forderungen von weiteren 2,3 Milliarden Euro. Was für ein Desaster, Herr Spahn – was für ein Desaster!

All das ist in Zahlen gegossene Verantwortungslosigkeit. Allein die Zinsen für mögliche Strafzahlungen könnten das komplette Mautdebakel von Ex-CSU-Minister Scheuer übersteigen – allein die Zinsen. Wir reden von einem der größten Steuerverschwendungsskandale, den es je in der Bundesrepublik gegeben hat. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig: Wir müssen aufklären, und wir werden aufklären.

Wir müssen noch genauer hinschauen; denn es steht nicht nur die Frage im Raum: War es schlechtes Management? Es steht auch die Frage im Raum: Waren es Gefälligkeiten nach dem Motto: In dieser Krise schaut niemand hin, es guckt niemand, ob es richtig läuft – also macht man mal.

Nehmen wir den Fall Emix aus der Schweiz. Das Unternehmen hat im Frühjahr 2020 Zuschläge aus dem Gesundheitsministerium bekommen; unklar ist, warum. Der Verdacht liegt nahe, dass die Parteifreundin und Abgeordnete im Europaparlament Monika Hohlmeier nachgeholfen hat. Ihre Freundin Andrea Tandler hat einige Millionen Euro Provision von Emix bekommen, weil sie die Maskendeals ans Gesundheitsministerium vermittelt hat.

Hohlmeier hat den betreffenden Kontakt direkt mit dem ehemaligen Minister hergestellt und sogar im Nachhinein per SMS Druck zur Auszahlung von 170 Millionen Euro gemacht. Was war da los? Was muss aufgeklärt werden? Wir werden genau das tun.

Viele andere Fragen sind offen und noch völlig im Dunkeln. Warum wurden selbst nach dem Stopp des Open-House-Verfahrens immer mehr Zuschläge erteilt? Warum wurden immer mehr Verträge geschlossen?

Auch nachdem das Gesundheitsministerium intern am 5. Mai 2020 ein Ende aller Beschaffungen erklärt hatte, wurden munter weitere Verträge geschlossen. Beispielsweise erging am 6. Mai 2020, also einen Tag später, eine Ministerweisung zum Abschluss eines weiteren Vertrages. Auch wurden Verträge mit weiteren Anbietern geschlossen, die im ersten Verfahren, im Open-House-Verfahren, Lieferfristen nicht einhalten konnten. Warum dieser Kontrollverlust, warum dieser Rausch, in den man offensichtlich in einer Situation gekommen ist, in der man selbst nach dem Abschluss des Verfahrens immer weiter, immer weiter Verträge gemacht hat?

Ja, „Wir werden einander viel verzeihen müssen“ – das ist richtig –; das war der Ausgangspunkt. Aber angesichts der Tatsache, dass wir gerade darum kämpfen und darum ringen, jede Million für Kitas zu sichern,

jede Million für Schulen zu sichern, jede Million zu sichern, damit dieses Land nach vorne kommt, dürfen und können wir die Augen nicht verschließen, wenn ein Milliardenskandal in dieser Größenordnung hier auf dem Tisch liegt.

Wir werden die Augen nicht verschließen, sondern wir werden sie aufmachen, und wir werden aufklären in dieser Sache.

Herzlichen Dank.

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sehen, hat das Präsidium gewechselt.

Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort. Das Wort hat der Abgeordnete Martin Sichert für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 30. Januar 2020 erklärte Bundesgesundheitsminister Spahn – Zitat –:

„Ein Mundschutz ist nicht notwendig, weil der Virus gar nicht über den Atem übertragbar ist.“

Derselbe Jens Spahn kaufte drei Monate später auf Kosten der Steuerzahler wie ein Kaufsüchtiger Milliarden Masken. Spahn hat seinen Kaufrausch bei Masken ausgelebt und Lauterbach bei Impfstoffen. 130 Millionen Dosen Impfstoff wurden allein letztes Jahr entsorgt – ein finanzieller Schaden, der noch deutlich über dem der Maskendeals liegt.

Die Gesundheitsminister leben ihre Großmannssucht auf Kosten der Bevölkerung aus. Schon deshalb muss es eine Aufklärung über alles geben, was in der Coronazeit passiert ist.

Während Unionspolitiker straffrei Hunderttausende Euros mit Maskendeals verdienten, wurden Ärzte, die Menschen schützten und Maskenatteste ausstellten, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Aurich schickt gerade einen jungen Mann ins Gefängnis, dessen einziges Vergehen war, dass er sich als Soldat nicht die Coronaimpfung geben ließ. Diese Gängelung muss endlich aufhören. Wir brauchen eine vollständige Rehabilitierung aller Bürger, die wegen Coronamaßnahmen bestraft wurden.

Wie willkürlich die Coronapolitik war, erkennt man daran, dass Politiker sich selbst von vielen Regelungen ausgenommen haben. Ab dem 22. April 2020 galt bundesweit Maskenpflicht, hier im Bundestag erst ab dem 6. Oktober.

Am 20. Oktober warnte Jens Spahn in der Früh öffentlich, dass Hauptansteckungsgefahren Feiern oder Geselligkeit wären, und fuhr am Abend desselben Tages zu einer großen Feier mit CDU-Sponsoren, natürlich ein gemeinsames Essen ohne Masken.

Erst hieß es: Alltagsmasken helfen, dann OP-Masken und am Ende dann FFP2-Masken. Diese ganze Maskenpolitik war eine einzige Maskerade.

Die Maskenpflicht in Flugzeugen fiel erst, nachdem Scholz und Habeck erwischt worden waren, dass sie Langstreckenflüge mit bis zu 80 Journalisten ohne Maske absolviert haben. Nachdem die Maskenpflicht im Flugzeug weg war, ließ sich auch die Maskenpflicht im Zug nicht mehr halten. Diese Regeln waren völlig willkürlich. Ihnen war das bewusst. Sie haben damit schlicht getestet, was Sie den Menschen alles zumuten können.

Über das Urteil zur Maskenbeschaffung schreibt die „Welt“ – ich zitiere –:

„Angeprangert werden mehrmals Rechtsmissbrauch und – an 14 Stellen – Treuwidrigkeit. Die Rede ist nicht etwa von einer kriminellen Vereinigung, kritisiert wird vielmehr das Bundesgesundheitsministerium … von Karl Lauterbach. Selten hat ein Gericht in solch drakonischer Weise dem Staat die Leviten gelesen.“

Zitat Ende.

Eine Lieferantin hat diese Woche Strafanzeige gestellt wegen Prozessbetrugs durch das Bundesgesundheitsministerium. Angezeigt wurde, weil das Ministerium – Zitat – „falsch, irreführend oder unvollständig vorträgt, um sich gegen berechtigte Ansprüche der Auftragnehmer zu wehren“. Meine Damen und Herren, ein Ministerium, das sich wie eine kriminelle Vereinigung verhält, ist eine Schande für Deutschland.

Es ist höchste Zeit, dass diese Regierung der Verschleierung und der Lügen endlich zurücktritt; denn das Verhalten von Herrn Lauterbach und des Bundesgesundheitsministeriums ist kein Einzelfall. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte ja bekanntlich schon in der Coronazeit gelogen, dass sich die Balken biegen, als er behauptet hatte – Zitat –:

„… 60 Millionen … sind … geimpft, ohne dass wir von schweren Nebenwirkungen oder langfristigen Einschränkungen erfahren haben.“

„… ohne dass wir von schweren Nebenwirkungen …“, und das, obwohl die Bundesregierung höchstselbst zu dem Zeitpunkt bereits wegen zu vielen Todesfällen ein Impfpräparat vom Markt genommen hatte. Olaf Scholz lügt weiterhin frech die Bevölkerung an, zum Beispiel, indem er im Sommerinterview kürzlich behauptete, er habe bezüglich der Maßnahmen – Zitat – „zu denen gehört, die für Vorsicht geworben haben“.

Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass es Olaf Scholz höchstselbst war, der nach der Wahl die allgemeine Impfpflicht einführen wollte, obwohl die SPD wie alle anderen Parteien den Bürgern vor der Wahl versprochen hatte, dass es keine Impfpflicht geben wird.

Meine Damen und Herren, ich bin stolz, der AfD anzugehören, die sich als einzige Fraktion gegen jegliche Impfpflicht gestellt hat und damit als einzige Fraktion hier im Deutschen Bundestag ihr Wahlversprechen gehalten hat.

Sie alle haben durch die Impfpflicht die Wähler entmündigt und die Demokratie mit Füßen getreten.

Bundeskanzler Olaf Scholz tritt weiterhin die Demokratie mit Füßen, indem er nun fordert, die Coronaaufarbeitung an Bürgerräte auszulagern.

Meine Damen und Herren, für jeden Demokraten ist klar: Es gibt nur einen einzigen Ort für die Aufarbeitung der Coronazeit, und das ist der Deutsche Bundestag, und zwar in Form eines Untersuchungsausschusses.

Also, wenn Sie von den anderen Fraktionen wirklich an Aufarbeitung interessiert sind, dann bringen Sie einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein. Unsere Zustimmung dazu ist Ihnen gewiss; denn im Gegensatz zu Ihnen ist uns die Aufarbeitung wirklich wichtig.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Kristine Lütke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich bitte mit einem persönlichen Einschub beginnen. Als Pflegeunternehmerin im Nürnberger Land prägte die Sorge um das Wohlergehen meiner Bewohnerinnen und Bewohner während der Coronapandemie meinen Alltag ganz besonders. Schnell habe ich damals erkannt, dass Deutschland in keinster Weise vorbereitet war. Uns fehlte es an vielem, vor allem aber an Desinfektionsmitteln und natürlich auch an Schutzmasken. Es ist jetzt schon ein paarmal gesagt worden – so sagten Sie, werter Kollege Spahn, damals –: „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“ Wie recht Sie damit hatten, das sieht man an dem, was nun scheibchenweise ans Licht kommt.

Im Umgang mit Lockdowns, mit Ausgangs- und Besuchssperren scheint Ihr Ministerium damals vollkommen überfordert gewesen zu sein, genauso wie mit der Beschaffung der Schutzmasken. Die Folge: Kosten von mindestens 2,3 Milliarden Euro. 2,3 Milliarden Euro, diese Zahl muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – 2,3 Milliarden Euro! Das sind in etwa die Kosten für die Schäden des Hochwassers in Bayern. Oder – in einer Sprache, die die CDU/CSU-Fraktion vielleicht auch versteht –: Das ist neuneinhalb Mal die Autobahnmaut von Andreas Scheuer.

Werte Kolleginnen und Kollegen, das grenzt an Fahrlässigkeit. Das lässt jeglichen Respekt vor der Leistung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vermissen.

Wir als FDP-Fraktion erklären tagein, tagaus, warum dieser Staat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem hat, ständig begleitet von klugen Tipps der Union von der Seitenlinie an unseren Bundesfinanzminister. Aber ob Maut oder Masken: Die Union selbst kann ja offensichtlich nicht mit Geld umgehen.

Bei so einer Verschwendung – 2,3 Milliarden Euro – kann man letztlich nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.

Zusätzlich berichten die Medien, dass die Staatsanwaltschaft gegen einen hohen Beamten im Gesundheitsministerium wegen Untreue ermittelt. Und der Rechnungshof teilt mit, dass das Ministerium nicht allzu viel Interesse an der Aufarbeitung der Coronakrise hat.

Werte Kolleginnen und Kollegen, zur Politik gehört es natürlich, notwendige Entscheidungen zu treffen. Es gehört auch dazu, Fehler zu machen. Es gehört aber ebenso dazu, getroffene Entscheidungen und deren Auswirkungen kritisch zu hinterfragen und für die Zukunft daraus zu lernen. Die Pandemie hat gravierende Folgen in unserem Gesundheitssystem und in der gesamten Gesellschaft hinterlassen. Umso wichtiger ist die Analyse und vor allem die Aufarbeitung der Coronapolitik, und zwar sofort.

Dafür brauchen wir eine Enquete-Kommission. Sie besteht aus Abgeordneten und Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis. Sie kann die Coronapolitik in Bund und in Ländern sachlich und wissenschaftlich aufarbeiten. Die längerfristigen Auswirkungen von Maßnahmen auf die körperliche und seelische Gesundheit von Kindern müssen Teil der Aufarbeitung sein, ebenso wie gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen. Eine Enquete-Kommission kann feststellen, was funktioniert hat und was nicht, welche Maßnahmen von Nutzen sind und bei welchen der Schaden möglicherweise überwiegt. Diese Aufarbeitung sind wir den Menschen in unserem Land schuldig.

Lieber Kollege Sorge, es geht nicht um ein Tribunal. Und es geht auch nicht um Parteipolitik, sondern es geht um eine ehrliche und transparente

Aufarbeitung der Entscheidungen, die damals getroffen worden sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Überzeugung, das gehört zu unserer Verantwortung hier im Parlament in Berlin, zu Hause in unseren Wahlkreisen und in ganz Deutschland.

Für die SPD-Fraktion hat nun Svenja Stadler das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen, aber auch vor den Bildschirmen! Wenn man zurückschaut, gerade im Fall der Coronapandemie, ist es immer total leicht: Man weiß alles, man hätte alles besser gemacht – klar!

Damals – ich möchte gerne noch einmal daran erinnern – war es eine Ausnahmesituation. Wir hatten es mit einer Gefahr zu tun, die wir nicht greifen konnten. Da kam etwas auf uns zu und hat einfach Menschen mit in den Tod gerissen. Ärztinnen und Ärzte standen da und wussten nicht, was sie tun sollten. Es waren auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die einfach nicht wussten, was sie tun sollten. In dieser Situation haben wir uns befunden. Das dürfen wir bei dieser Diskussion bitte nicht außer Acht lassen.

Ich komme aus dem Projektmanagement, und beim Projektmanagement ist das so:

Man hat kurzfristige, mittelfristige und langfristige Projekte, und am Ende eines Projektes analysiert man und bereitet nach: Was kann man besser machen? Was geht man das nächste Mal anders an? Wo kann man vielleicht Kosten sparen? Wie kann man mit Kosten anders verfahren?

Ich finde, das sollten wir jetzt im Nachgang als Chance nutzen, um aus der Coronapandemie zu lernen,

um auf allen Ebenen an der einen oder anderen Stelle etwas besser zu machen und vielleicht auch Kosten zu sparen.

Ich durfte gestern im Haushaltsausschuss dabei sein, als wir über die Beschaffung der Masken diskutiert haben, und ich möchte mich bei Herrn Spahn bedanken, dass er da war; das ist nicht selbstverständlich. Er hat wieder einmal Rede und Antwort gestanden zu all den Fragen, die er sicherlich nicht das erste Mal beantwortet hat.

Ich muss Ihnen sagen: Ja, an der einen oder anderen Stelle hätte ich mir schon gewünscht, dass Sie noch mal gesagt hätten, was Sie aus der heutigen Perspektive anders gemacht hätten. Das waren ein, zwei Punkte; zwei, drei Punkte mehr wären vielleicht schön gewesen.

Ich habe es mir notiert, und daran werden wir auf jeden Fall weiterarbeiten.

Wir sollten uns in Bezug auf Corona und die Beschaffung der Masken auch noch mal daran erinnern: Was war denn das Ziel damals? Das Ziel war, dass wir eine drohende akute Maskenversorgungskrise abwenden wollten, weil China dicht war. Da hat der Bund gesagt, er unterstütze die Länder und auch die KVen dabei, entsprechend Schutzausrüstung mit zu organisieren für Krankenhäuser und Arztpraxen und ebenso auch für die eigenen Behörden.

Dann wurde das Open-House-Verfahren neben den eigentlichen Beschaffungswegen wie Direktbeschaffung, Unternehmensnetzwerken oder auch Logistiksourcing implementiert. Jetzt kann man sich natürlich die Frage stellen: „War das mit dem Open-House-Verfahren richtig?“, weil man schnell feststellt, dass am Ende die Beschaffungswege, die über das Ministerium gesteuert waren, die meisten Masken zur Verfügung stellen konnten. Das Open-House-Verfahren ist jetzt im Nachgang etwas teurer geworden –

Kosten, die wir möglicherweise hätten einsparen können.

Gucken wir uns die Beschaffungsverträge an: Auch da kann man sich überlegen: Warum hat denn das Ministerium unter Herrn Spahn nach dem Juni 2020 noch Verträge abgeschlossen – das muss man sich mal angucken – oder noch mal aufgetoppt oder, oder? Möglicherweise hätte man auch diese Kosten einsparen können.

Der nächste Punkt. Man kann auch überlegen: Warum wurden denn über 5 Milliarden Masken beschafft? Das ist schon eine echt große Zahl – über 5 Milliarden Masken! –, wenn man sich überlegt, dass ja auch die Länder und die KVen Masken organisiert haben. War das vielleicht ein Übertragungsfehler – auch das kann ja passieren, wo Menschen arbeiten – oder ein Missverständnis in der Kommunikation?

Möglicherweise hätten wir auch hier Kosten einsparen können.

Das, was vor allen Dingen bei mir für ein bisschen Kopfschütteln sorgt, ist Dokumentation. Es gibt im Ministerium zu einigen Dingen leider keine Protokolle; es gibt auch nicht die Veraktung von Vorgängen. Das wundert mich ein wenig, weil ja gerade in Ministerien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Druck- und Aktenzeichen arbeiten, Kostenvoranschlägen usw. usf. Und wenn dann ein Ministerium vergisst, zu dokumentieren, kann man sich überlegen: Was ist das? – Das lässt Raum für Spekulationen, gar keine Frage.

Aber es ist wichtig, dass wir das nicht so stehen lassen. Deswegen sage ich Ihnen: Es ist so wichtig, dass wir aus diesem, aber auch aus vielen anderen Gründen eine Aufarbeitung der Pandemie vornehmen.

Das ist nicht nur gesellschafts-, sozial- und gesundheitspolitisch wichtig, sondern eben auch aufgrund unserer finanzpolitischen und haushalterischen Verantwortung.

Deswegen sage ich Ihnen: Lassen Sie uns bitte nicht weiter darüber reden, sondern lassen Sie es uns einfach anpacken!

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Simone Borchardt für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns mal kurz zurückblicken: Große Koalition mit der SPD, Herr Scholz ist Finanzminister. Er hätte die Anschaffung mit seinem Vetorecht durchaus blockieren können.

Herr Lauterbach, unser jetziger Gesundheitsminister, war damals stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD mit dem Schwerpunkt Gesundheit – hört! hört! –, und auch die Kollegen der SPD haben diese Entscheidungen damals im Gesundheitsausschuss mitgetragen.

Und soll ich Ihnen was sagen? Ich bin ihnen sogar richtig dankbar, dass sie das getan haben. Ich bin ihnen dankbar dafür, zumindest den Kollegen, die dazu stehen, und ich erkläre Ihnen auch, warum.

Wechseln wir doch mal bitte den Blickwinkel. Ich bin jetzt drei Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages und bringe 33 Jahre Berufserfahrung mit. Als Berufspraktikerin berichte ich Ihnen mal, wie ich das als Geschäftsführerin einer Pflegeeinrichtung mit 120 Betten und 130 Mitarbeitern erlebt habe. Und Frau Lütke, entschuldigen Sie bitte; aber ich habe einen anderen Blick auf die Dinge als Sie. Vielleicht sind Sie nicht nah genug an Ihren Mitarbeitern dran.

Keiner wusste, was mit diesem Virus auf uns zukommt. Mein einziges Ziel war es, Mitarbeiter und Bewohner zu schützen. Falls es irgendjemand nicht mitbekommen hat: Es gab, nachdem wir unsere Reserven aufgebraucht hatten, am Markt keine Masken zu kaufen. Und sich jetzt über die Preise aufzuregen, obwohl man am Ende doch welche bekommen hat, finde ich ein bisschen armselig.

Bei mir im Wahlkreis mussten oder durften die Landfrauen Masken für uns nähen und haben das dann netterweise für uns gemacht – Stoffmasken, weil es keine anderen Masken gab, meine Damen und Herren.

Herzlich willkommen in der Realität!

Dann gab es ein Bestelltool vom Landkreis. So konnten wir zwar eine Bestellung auslösen, aber nur einen Bruchteil der Bestellung habe ich erhalten. Ich bin dann zur Feuerwehr gefahren und habe 200 Masken für 14 Tage erhalten. Ich weiß nicht, ob Sie eine Vorstellung davon haben, wie viel Masken man am Tag braucht.

Irgendwann – jetzt löse ich das auf – kamen mal mehrere Kisten mit FFP2-Masken aus dem BMG. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen sagen: Ich war dankbar, ob Sie es glauben oder nicht.

Es wurde unkompliziert und schnell geholfen; das ist die richtige Art von Politik. Wenn Sie in Krisensituationen immer überlegen: „Was könnte mir drohen, wenn ich hier eine falsche Entscheidung treffe?“, dann, liebe Kollegen, sind Sie alle hier fehl am Platz; denn wir müssen hier durchaus schnell wichtige Entscheidungen treffen.

Und da es gerade in Zeiten von großer Unsicherheit umso wichtiger ist, mussten Entscheidungen getroffen werden, und sie wurden getroffen. Es wurde Verantwortung für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger übernommen und nach dem damaligen besten Wissen und Gewissen gehandelt.

Diese Aktuelle Stunde verkennt vollkommen, in welchem zeitlichen Kontext wir uns hier befinden. Die Realität war eben, dass die FFP2-Masken vorher für horrende Summen verkauft wurden. Nicht mal ich in der Pflegeeinrichtung war in der Lage, überhaupt welche zu bestellen, und wenn doch, dann nur zu einem Preis, über den Sie sich heute aufregen.

China, der damalige Produzent von rund 80 Prozent der Masken, also der Hauptproduzent – nur mal zur Erinnerung –, war im Lockdown und hatte den Export gestoppt. Global haben alle Länder angefangen, sich eigenständig zu bevorraten. In Deutschland haben wir sogar Richtlinien entwickelt, wie wir Masken mehrmals benutzen können und ob man die waschen darf. So irre war das damals.

Alles in allem – wir können es nicht anders in Worte fassen –: Es war eine Ausnahmesituation.

Jetzt komme ich zurück zur Praxis. In der Pandemie haben wir uns nicht hinter der Bürokratie versteckt und haben bewiesen, dass eine handlungsfähige Bundesregierung in Krisenzeiten durchaus in der Lage ist, Verantwortung zu tragen und eine schnelle und gute Entscheidung zu treffen. Das ist gut so, und dafür bin ich dem damaligen Bundesgesundheitsminister sehr dankbar.

Die Vorwürfe, die wir hier heute hören, sind eindeutig parteipolitisch motiviert und werden der damaligen Notlage und ihrer erfolgreichen Bewältigung in keinster Weise gerecht. Es gibt keine Belege für Ihre ständigen Behauptungen einer Überbeschaffung. Das Verfahren war transparent, und der Ausschuss war beteiligt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, auch wenn Sie immer alles vergessen: Sie sollten sich mal daran erinnern, wie die Zeit damals wirklich gewesen ist, und vielleicht auch mit den damaligen Leistungserbringern ins Gespräch gehen.

Ob Fehler passiert sind? Natürlich passieren Fehler, wenn man schnelle Entscheidungen trifft, wenn man helfen will. Wir müssen in der Lage sein, diese Entscheidungen zu prüfen. Wir müssen in der Lage sein, das vernünftig aufzuarbeiten. Das ist unsere Aufgabe.

Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Politik, die aus Angst, Fehler zu begehen – wie Sie es jetzt forcieren –, uns handlungsunfähig macht und somit schlecht für unser Land ist.

Also: Hören Sie auf, diese Nebelkerzen zu werfen, und stecken Sie Ihre Energie endlich mal in wirkliche Verbesserungsprozesse!

Schauen Sie sich an, was mit dem Gesundheitswesen los ist! Ich glaube, da können Sie sich genug austoben, und zwar richtig.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich darf zitieren aus der Presse von heute:

„Einen solchen Fall von Steuervergeudung hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.“

„Was Herr Spahn hier angerichtet hat, ist verheerend für den Haushalt des Bundes.“

Das sagt nicht der Bundesrechnungshof; das sagt kein Parlamentarier. Das sagt einer der Anwälte, die gerade Maskenhändlerinnen und Maskenhändler vor Gericht in den Fällen gegen das BMG vertreten.

Es ist ja nicht so, dass wir sowohl als Bevölkerung als auch als Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages dem damaligen Bundesgesundheitsministerium nicht schon x-fach vergeben hätten.

Wenn Sie sich kurz an die extrem schlecht und betrugsanfällig aufgesetzte Abrechnung der Coronatests erinnern:

Wir haben insgesamt über 17 Milliarden Euro allein dafür bezahlt, dass Coronatests durchgeführt wurden. Und wir streiten jetzt vor den Gerichten, um möglichst viel von dem Geld für den deutschen Steuerzahler zurückzubekommen,

weil landauf, landab Testzentren, die niemals existiert haben, Hunderte, Tausende von Tests, die nie stattgefunden haben, abgerechnet haben.

Wir gehen davon aus, dass allein in der Frage Testzentren über 1 Milliarde Euro aus Betrugsfällen noch offen ist und wir dieses Geld für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückholen müssen.

Haben Sie jemals erlebt, dass irgendjemand in diesem Haus versucht hat, daraus Jens Spahn einen Strick zu drehen? Nein, das haben wir vergeben,

genauso wie den Punkt der Intensivbettenförderung – ich darf Sie daran erinnern –

mit über einer halben Milliarde Euro. Bis heute weiß niemand, wie viele dieser Betten überhaupt im Patientenzimmer angekommen sind, geschweige denn, welche Patienten jemals in einem dieser Betten behandelt wurden.

Oder auch die Frage, meine Damen und Herren, wie die Leerhaltepauschalen in den Kliniken konstruiert waren, die am Anfang die Anreize so falsch gesetzt hatten, dass kleine Kliniken Patienten lieber abgewiesen haben, als sie zu behandeln.

Aus all dem hat niemand in diesem Hohen Hause jemals dem damaligen Gesundheitsminister einen Strick gedreht.

Aber wenn wir jetzt plötzlich und neu und unerwartet über zusätzliche Kostenrisiken im Bereich Maskenbeschaffung – die einen sagen: 2,3 Milliarden Euro, die anderen sagen: wenn man die Zinskosten noch dazunimmt, bis zu 3,5 Milliarden Euro, jetzt in der Presse steht sogar: bis zu 8 Milliarden Euro – erfahren,

Kostenrisiken für den Bundeshaushalt, nachdem wir schon 5,9 Milliarden Euro

für Maskenbeschaffung bezahlt haben, dann, meine Damen und Herren, ist nicht nur die Schmerzgrenze des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erreicht. Sie ist überschritten

wie auch die Schmerzgrenze der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Denn die normalen Menschen in diesem Land, die im Jahr 50 000 oder 60 000 Euro brutto verdienen, können sich diese Summen ja gar nicht vorstellen. Wenn man versucht, denen zu erklären, um wie viel Geld es hier geht,

könnte man ihnen erzählen, wie viele Villen für Jens Spahn in Dahlem man mit diesem Geld hätte kaufen können.

Man könnte auch erzählen, wie viele Zehntausende Krankenschwestern

man zusätzlich für das deutsche Gesundheitssystem damit finanzieren könnte.

Man könnte auch erzählen, wie man die deutsche Krankenversicherung entlasten könnte und damit über 70 Millionen Versicherte in diesem Land, die eben nicht zu den Bestverdienern gehören.

Das könnte man alles machen mit diesem Geld.

Sich hinzustellen und zu sagen: „Haben wir doch alles schon mal beredet. Der Bundesrechnungshof hat halt einfach nicht recht. Sind Sie vielleicht ein bisschen emotional, weil Sie gerade eine Wahl verloren haben?“,

das ist dem Ernst der Lage nicht angemessen.

Der Grund, warum wir jetzt Aufklärung wollen, ist, weil wir jetzt noch die Chance haben, möglichst viel von diesen zusätzlichen Geldern für den Haushalt, für den deutschen Steuerzahler eben nicht ausgeben zu müssen.

Deswegen müssen wir jetzt eben auch sicherstellen, dass wir alles wissen.

Wenn wir in das Jahr 2020, insbesondere in das erste Halbjahr 2020, schauen, wo im Gesundheitsministerium intern, selbst noch im April und Mai, die Frage gestellt wurde:

„Wie viel sollen wir denn noch bestellen, und wer entscheidet darüber eigentlich?“ und keine Antwort dokumentiert ist, wenn für den Abschluss von Verträgen teilweise nicht mal nachvollziehbar ist, wo die Unterschrift für den Vertrag ist

und noch im letzten Quartal 2023 plötzlich neue Klagen noch und nöcher auf den Tisch kommen, dann ist klar: Dafür trägt nicht Karl Lauterbach die Schuld. Jetzt stehen sogar Vorwürfe von Anwälten gegenüber dem Gesundheitsministerium im Raum, dass Prozessbetrug vorliegt. Meine Damen und Herren, das muss nicht alles wahr sein, aber das muss aufgeklärt werden.

Jens Spahn sagt ja am Anfang und am Ende von jedem Statement: „Besser haben, als brauchen“. – Ich glaube, das ist ein bisschen unterkomplex. Ich glaube, das, was für die Menschen in diesem Land vor allen Dingen wichtig ist,

ist, dass am Ende nicht der Eindruck entsteht: Die kleinen Diebe werden gehängt, aber die großen lässt man laufen.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Heidi Reichinnek für die Gruppe Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Jahren haben Sie, Herr Spahn, ein Buch geschrieben mit dem Titel „Wir werden einander viel verzeihen müssen“.

Die Coronapandemie, schrieben Sie, sei eine große Herausforderung und Fehler nicht zu vermeiden gewesen. Gut, so weit gehe ich mit. Aber wissen Sie, was ziemlich wichtig ist, wenn man möchte, dass einem verziehen wird? Ehrlichkeit! Und diese Ehrlichkeit lassen Sie bis heute vermissen.

Der Bund wird dank Ihrer Fehlentscheidungen Milliarden Euro an Maskenlieferanten zahlen müssen. Warum? Sie haben quasi eine Gelddruckmaschine ins Leben gerufen und gesagt: Wir kaufen jede, wirklich jede Maske, die uns angeboten wird, für 4,50 Euro. – Ein utopischer Preis! Entsprechend groß der Andrang der Unternehmen. Das allein ist noch gar nicht mal verwerflich. Sie wollten die Versorgung sicherstellen. Das glaube ich Ihnen auch. Aber die Ausschreibungen waren wirklich wahnsinnig schlecht gemacht.

Als Sie dann bemerkt haben, dass viel zu viele Unternehmen auf diesen Zug aufspringen, haben Sie auch noch die Firma Ernst & Young engagiert, damit der Bund die zuvor geschlossenen Verträge nicht erfüllen muss. Blöderweise waren die Tricks, die die sich ausgedacht haben, nicht rechtssicher. Und jetzt hagelt es eine Klage nach der nächsten. Aber keine Sorge, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ernst & Young hat für diese katastrophale Leistung knackige 42 Millionen Euro kassiert,

ohne Ausschreibung übrigens.

Aber das Problem ist ja: Es waren nicht nur Sie, Herr Spahn, der falsche und moralisch höchst fragwürdige Entscheidungen getroffen hat. Nüßlein, Hauptmann, Löbel, Sauter: Na, was haben die alle gemeinsam? Alle aus der Union, alle beteiligt an Maskenaffären!

Während einer der schwersten Krisen der bundesdeutschen Geschichte, während Leute ihr Leben riskiert haben, um den Laden am Laufen zu halten, hatten die nichts Besseres zu tun, als sich das eigene Portemonnaie zu füllen. Das ist an Schäbigkeit wirklich kaum zu überbieten.

Auch wenn sich die AfD natürlich sehr darum bemüht, das zu schaffen: Niemand hat so sehr gegen alle Maßnahmen gehetzt wie Sie. Ob Masken oder Tests, alles war falsch. Aber das hat zum Beispiel Ihren Bürgermeister Hannes Loth

nicht davon abgehalten, mehr als 100 000 Euro mit einem Testzentrum dazuzuverdienen – neben dem fetten Landtagsgehalt wohlgemerkt. Moral gibt es bei der AfD halt immer doppelt.

Und Ihr Kollege Herr Ziegler erschlich sich auch zu Unrecht 12 000 Euro Coronasubventionen. Na ja, wen wundert es, sind sich doch die „AfD mit Substanz“, wie Herr Merz die Union nennt, und die AfD sehr ähnlich. Hauptsache, man kann sich selbst am Staat bereichern!

Wir als Linke fordern eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie.

Das ist unsere parlamentarische Aufgabe, um wieder Vertrauen herzustellen.

Die Aufarbeitung dieser Krise dürfen wir nicht antidemokratischen Kräften überlassen.

Denn denen geht es weder um Aufklärung noch um Lehren für die Zukunft, sondern um ihr eigenes Machtkalkül.

Zum Abschluss. Herr Spahn, Sie sollten wirklich der Letzte sein, der gerade durch jede Talkshow tingelt und immer neue Forderungen nach Sozialkürzungen raushaut. 8 Milliarden Euro Kosten stehen im Raum. Sie haben den Staat damit nach aktuellem Stand 33 Andi Scheuers gekostet.

Deswegen zum Abschluss noch einen Titelvorschlag für die Fortsetzung Ihres Buches: Um Verzeihung bitten ist schön, sich verziehen ist besser. – Geben Sie Ihr Mandat zurück! Sie haben die Menschen in diesem Land schon um genug Geld gebracht.

Für die FDP hat nun der Kollege Karsten Klein das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Bereits 1999, vor einem Vierteljahrhundert, hat die Bundesregierung unter Rot-Grün Mobilkommunikationssysteme zu jeder Zeit an jedem Ort angekündigt. Siehe dazu:

Die Ursachen sind Ihre sinnlose Bürokratie, schädliche Auflagen und die Verschleuderung unzähliger Milliarden für ideologische Projekte.

Mehr als 66 Milliarden Euro haben die Regierungen seit dem Jahr 2000 durch die Versteigerung der Mobilfunklizenzen gescheffelt. Der Technikchef einer großen Mobilfunkgesellschaft sagte dazu treffend: „Hätten wir die Aufwände für die Frequenzauktionen in den Netzausbau investieren können, wäre Deutschland längst europäischer Spitzenreiter bei der Digitalisierung.“

Deutschland ist zu einem digitalen Entwicklungsland geworden. Die Union trägt hierfür einen großen Teil der Verantwortung. Aber sie lobt sich in ihrem Antrag lieber selbst, indem sie auf die großen Taten unter Bundeskanzlerin Dr. Merkel verweist.

Immerhin fordert die Union in ihrem Antrag eine Ausrichtung an der „tatsächlichen Nutzererfahrung“. Sie haben offenbar unsere Initiativen gründlich studiert und teilweise übernommen. Die AfD fordert seit Langem praxisnahe Messungen, um überhaupt ein realistisches Bild der Lage zu bekommen. Ganz sicher wird der Ausbau nicht schneller durch eine „feministische Digitalpolitik“, wie die grüne Bundestagsabgeordnete Misbah Khan ernsthaft forderte.

Die Union sieht in ihrem Antrag vor, dass dem Mobilfunkausbau der gleiche Vorrang wie dem Ausbau von Stromtrassen und Windenergieanlagen eingeräumt wird,

monströse Windenergieanlagen, die deutsche Kulturlandschaften zerstören, für die rücksichtslos Wälder gerodet werden. Der Mobilfunkausbau muss bevorzugt vorangetrieben und die Vorteile für Windenergieanlagen restlos gestrichen werden.

Die Union zeigt einmal mehr: Wer nur etwas am schwarzen Lack kratzt, bekommt Grün. Was glauben Sie, was passiert, wenn man am roten oder gelben Lack kratzt?

Die bisherigen Projekte und Maßnahmen der Regierung haben viel gekostet und wenig gebracht. Wir brauchen keine leeren Versprechungen, sondern konkrete und effiziente Maßnahmen, die endlich eine zuverlässige Mobilfunkversorgung sicherstellen – das heißt: eine neue Bundesregierung.

Für Bündnis 90/Die Grünen gibt Maik Außendorf seine Rede zu Protokoll.

Somit ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir holen beim Mobilfunkausbau nicht nur auf, sondern wir bewegen uns mittlerweile auch auf internationale Spitzenpositionen zu. Das Ziel ist dabei ganz klar: Wir wollen bis 2030 eines der modernsten Mobilfunknetze weltweit haben.

Der Stand heute kann sich, wie ich finde, schon sehen lassen. Wir sind bei der 5-G-Abdeckung bei 91 Prozent der Fläche hier in Deutschland. Damit liegen wir 10 Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt. Wenn man das mit dem Zeitpunkt vergleicht, als es den Regierungswechsel gab – damals lagen wir bei 53 Prozent –, sieht man: Wir haben die Abdeckung mittlerweile fast verdoppelt. Das liegt im Übrigen insbesondere daran, dass wir als Ampelkoalition auch den eigenwirtschaftlichen Ausbau und den Glasfaserausbau voranbringen; denn die Funkmasten müssen erst angebunden werden. Ich kann Ihnen sagen: Damit stärken wir nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, sondern wir stärken auch den ländlichen Raum, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und das ist nicht alles – es wurde schon angesprochen –: Bei der Bundesnetzagentur steht erneut eine Frequenzvergabe vor der Tür, und diese anstehende Frequenzvergabe wird revolutionär. Denn wir erleben eine Abkehr von milliardenschweren Auktionen in Verbindung mit dem Fokus auf Versorgungsauflagen. Das Geplante ist sehr, sehr ambitioniert: Ab 2029 sollen 99 Prozent der Haushalte im ländlichen Raum mit 100 Mbit/s versorgt werden, alle Bundesstraßen mit 100 Mbit/s, alle Landes- und Staatsstraßen mit 50 Mbit/s und ab 2030 eben 99,5 Prozent der Fläche in Deutschland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zieht die Bundesnetzagentur diese sehr ambitionierten Ziele so durch, führt das dazu, dass wir eines der modernsten Mobilfunknetze der Welt haben werden. Ich kann sagen: Meine Unterstützung hat die Bundesnetzagentur, nicht nur in meiner Funktion als Bundestagsabgeordneter, sondern auch als Beiratsmitglied, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Jetzt möchte ich zum Antrag der Union kommen, der, wenn man ihn sich genau durchliest, eigentlich ein Andi-Scheuer-Gedächtnisantrag ist.

Das möchte ich an zwei Punkten festmachen: Das kann man zum einen an der Art und Weise festmachen – das hatte der Kollege Brandl schon aufgezeigt –, wie Sie sich vor die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft schmeißen. Dass es zum anderen am Ende Andi Scheuers Baby war, kann man insbesondere daran festmachen, dass der erste Fördermittelbescheid für Wegscheid ausgestellt worden ist. Dieser Ort befindet sich – Überraschung, Überraschung! – im Wahlkreis von Andi Scheuer; mittlerweile gibt es noch zwei weitere geförderte Standorte, aber wo sich diese befinden, ist relativ egal. Jetzt könnte man meinen, es sind noch Hunderte weitere gefolgt. Das ist aber mitnichten der Fall. Und was man dazusagen muss: Keiner dieser Funkmasten funkt in der Zwischenzeit.

Das alles hat der Bundesrechnungshof kritisiert, und die Bundesregierung hat, wie ich finde, zu Recht entschieden, dass sie das nicht weiterführen will. Sie aber wollen daran festhalten. Ich finde, das ist eine schlechte Idee, liebe Union.

Was ich aber noch viel besorgniserregender finde, ist, dass Sie den Einfluss der Bundesregierung auf die Bundesnetzagentur fordern. Sie schreiben in Ihrem Antrag, es soll auf die Bundesnetzagentur eingewirkt werden, dass die Frequenzvergabe anders gestaltet wird. Ich glaube, Sie haben aus der letzten Frequenzvergabe nichts gelernt; denn aufgrund einer solchen politischen Einflussnahme stehen Teile der Bundesnetzagentur und Andi Scheuer jetzt vor Gericht. Ja, die Bundesnetzagentur ist eine nachgelagerte Behörde; aber die Frequenzvergabe muss ohne politischen Einfluss erfolgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stärken mit unserer Politik den Mobilfunkausbau. Wir stärken im Besonderen den ländlichen Raum, man könnte fast sagen: bis zum letzten Wirtshaus, wo auch Schweineschnitzel aufgetischt werden.

Wir halten nicht an gescheiterten Projekten und an altem Verhalten fest. Vielmehr führen wir die Mobilfunkinfrastruktur in die Zukunft, und das ist nach 16 Jahren Missmanagement auch bitter nötig.

Herzlichen Dank.

Ronja Kemmer ist für die Unionsfraktion die nächste Rednerin.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns gut: Mit 5 : 1 endete das Auftaktspiel unserer Nationalelf bei der EM. Es war der absolute Wahnsinn, nicht nur die Stimmung im Stadion, sondern auch auf den Fanmeilen, in den Sportkneipen. Und wir erinnern uns natürlich an die schottischen Fans, an die Tartan Army: No Scotland, no party. – Diese Begeisterung ist dank Smartphones mit Bildern, mit Videos, mit Text und mit Sprachnachrichten bis in die schottischen Highlands und um die ganze Welt gegangen. So konnten auch all diejenigen, die nicht vor Ort waren, an dieser Stimmung teilhaben.

Nun komme ich aus Baden-Württemberg. Unsere Highlands sind eher die Schwäbische Alb oder vielleicht auch der Schwarzwald. Aber dort kommen auch in 2024 noch nicht alle Anrufe, alle Nachrichten an. Gegen diese nach wie vor löchrige Mobilfunkversorgung stemmen wir uns als Unionsfraktion mit dem heutigen Antrag.

Der Mobilfunkausbau – der Kollege Brandl hat es ausgeführt – hat in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, das liegt mitnichten an Ihnen.

Es liegt zum Beispiel an der Modernisierung des TKG in der Zeit unserer damaligen Regierungsverantwortung. Es liegt an steigenden Versorgungsauflagen oder auch daran, dass die Bundesländer zum Beispiel im Baurecht einige Erleichterungen durchgesetzt haben.

Sie hingegen schaffen es nicht, an diese Fortschritte anzuknüpfen. Sie sind in der Digitalpolitik wie in so vielen anderen Bereichen einfach ein zerstrittener Haufen. Der beste Beweis ist, dass wir nach wie vor auf das Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus, das TK-NABEG, warten müssen und wöchentlich sehen, dass es nicht auf die Tagesordnung kommt.

Seit Mai 2023, seit 13 Monaten, wurde das Thema immer wieder von der Tagesordnung im Kabinett genommen. Schuld daran ist das grüne Umweltministerium.

Das blockiert, weil es anscheinend immer noch nicht verstanden hat, dass Mobilfunk zur Daseinsvorsorge dazugehört.

Unser Appell an dieser Stelle ist ganz klar: Frau Lemke, aber auch Sie als Ampel, räumen Sie dem Thema Mobilfunk den gleichen Vorrang ein wie zum Beispiel dem Ausbau von Stromtrassen! Es ist wirklich höchste Zeit.

Eigentlich wollte ich jetzt noch einiges zum Thema „Mobilfunk bei der Bahn“ sagen; denn auch hier gibt es einige konkrete Ansatzpunkte, die wir im Antrag nennen. Aber ich komme zu Ihrer Behauptung, lieber Kollege Funke-Kaiser, wir würden im Antrag fordern, dass es politischen Einfluss auf die Bundesnetzagentur geben soll. Das ist absoluter Quatsch. Was wir im Antrag schreiben, ist, dass das Nutzererlebnis künftig bei den Versorgungsauflagen eine Rolle spielen soll. Und da schließt sich der Kreis zum Thema Bahn. Es bringt nichts, wenn in der Versorgungsauflage steht, dass am Gleis ausgebaut werden soll. Das Signal muss auch im Zug ankommen. Nur dann haben wir ein besseres Nutzererlebnis. Ich glaube, das ist das, was am Ende erreicht werden muss.

Mit den Ländern haben Sie im letzten Herbst einen Beschleunigungspakt beschlossen. So weit, so gut. Setzen Sie ihn doch einfach um! Die Menschen wollen Taten statt Ankündigungen. Schauen Sie sich dafür den Antrag einfach noch mal an. Wie gesagt: Taten statt Ankündigungen! Tore machen, statt Torchancen einfach nur ankündigen! Dann klappt es auch mit dem Mobilfunk zwischen der Schwäbischen Alb und den schottischen Highlands. Ich finde, das ist die beste Voraussetzung, um die neu geknüpften Freundschaften zu vertiefen.

Johannes Schätzl gibt für die SPD-Fraktion seine Rede zu Protokoll. – Vielen Dank.

Somit sind wir am Ende der Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 20/11953 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Mobilfunk im ländlichen Raum stärken – Nutzererlebnis in den Fokus stellen

Es ist wieder eine Aussprachendauer von 26 Minuten vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Unionsfraktion Dr. Reinhard Brandl.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucher auf der Tribüne! Der Mobilfunkausbau hat in den letzten Jahren Riesenfortschritte gemacht. Und wenn man weiß, dass es circa zwei Jahre braucht, bis so ein Mobilfunkmast gebaut wird, dann ist eines klar: Die Fortschritte gehen nicht auf das Konto der Ampel. Das waren die Weichen, die die Union gestellt hat,

und zwar in unserer Regierungszeit: mit einer umfassenden Modernisierung des TKG, mit einer Erleichterung im Baurecht und natürlich auch mit steigenden Versorgungsauflagen.

Aber trotzdem wird es in Deutschland weiterhin Flecken geben, bei denen absehbar ist, dass Mobilfunkanbieter sie nie und nimmer eigenwirtschaftlich erschließen werden, und zwar ganz einfach deshalb: Weil da zu wenig Leute wohnen oder ihnen zufällig ein Berg vor der Nase steht, wird es für die Unternehmen nicht lukrativ sein, diese Standorte zu erschließen. Jetzt ist die grundsätzliche politische Frage, die man sich stellen kann: Nimmt man das hin? Schneidet man diese Räume ab? Oder geht man als Staat aktiv diese Flecken an?

Wir haben in unserer Regierungszeit diese Frage für uns beantwortet und haben gesagt: Wir kümmern uns. – Wir haben damals, 2021, die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gegründet, die genau diese weißen Flecken in den Fokus nimmt. Es sind in Berlin – original – 0, in Niedersachsen – sind Kollegen aus diesem Bundesland da? – 164, in Bayern – da gibt es mehr Berge – 378, und in ganz Deutschland sind es über die Summe 1 200. Die Ampel hat sich diese Frage auch gestellt. Und die Antwort der Ampel ist: Der Markt soll es richten. Und wenn es der Markt nicht richtet? Pech gehabt!

Meine Damen und Herren, der Kollege Wissing von der FDP, Bundesminister für Digitales, ist sich so sicher, dass sein Plan mit dem Markt funktioniert, dass er nichts Besseres zu tun hat, als die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft aufzukündigen, ohne einen anderen Plan vorzulegen, und das, obwohl sich 16 Bundesländer dagegen gewehrt haben, demonstriert haben, obwohl der Bundesrat einen Beschluss dagegen gefasst hat. Seine eigene Parteikollegin Frau Hüskens aus Sachsen-Anhalt hat im Bundesrat dagegengesprochen. Keine Chance – an Wissing perlt es ab; Wissing weiß es besser. 70 Mitarbeiter in Naumburg (Saale) verlieren ihre Arbeit. Die Arbeit, die sie bisher geleistet haben, ist im Wesentlichen entwertet. Und circa 1 000 Funklöcher werden auf absehbare Zeit wahrscheinlich nicht geschlossen werden. Ich halte das für einen Skandal!

Meine Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ich fordere Sie auf: Wenn Sie schon nicht mit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft zufrieden sind, dann lassen Sie sich was anderes einfallen! Denn ganz einfach von selber und mit Versorgungsauflagen werden Sie die 0,5 oder 1 Prozent der Gebiete, die schwer zu erschließen sind, nicht erschließen. Sie haben jetzt noch bis Sonntag, bis zum 30. Juni, Zeit, die Kündigung zurückzunehmen.

Denken Sie bitte an Ihre Redezeit.

Deshalb bitte ich Sie für den Mobilfunk in Deutschland: Tun Sie was Gutes! Hören Sie auf, diese Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft zu beenden!

Danke.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Jens Zimmermann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schlechter Mobilfunkempfang im ländlichen Raum ist nach wie vor ein Thema; da sind wir uns einig. Die Mobilfunkbetreiber haben in der Vergangenheit häufig nur das Nötigste getan. Sie haben in den Städten ausgebaut und die schwer zu erschließenden Standorte auf dem Land eher links liegen lassen. Es ist auch in meinem Wahlkreis, im Odenwald, so. Ich kenne dort jedes Funkloch beim Vornamen.

Deswegen habe ich gestaunt, als vor allem die Kolleginnen und Kollegen von der CSU – das muss man so sagen – in der Großen Koalition mit der Idee um die Ecke kamen: Wenn die Mobilfunker das nicht hinkriegen, dann machen wir es eben selber. – Hört sich erst mal nach einer plausiblen Idee an, auch wenn ich mich so ein bisschen gewundert habe, dass dieser Vorschlag aus der eigentlich sonst „Privat vor Staat“-Fraktion kam.

Heute, vier Jahre und 100 Millionen Euro später, können wir feststellen: Das Problem ist fast gelöst; denn die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft hat in ihrer ganzen Tätigkeit schon zwei Mobilfunkmasten gebaut. Jetzt werden Sie sagen: Nein, das stimmt nicht. Es sind 50 Prozent mehr; es sind drei Masten.

Dazu würde ich sagen: Das wiederum stimmt nicht ganz; denn der dritte hat leider keinen Stromanschluss und kann deswegen nicht genutzt werden.

Das ist – und das mag sich kurios anhören – das Ergebnis Ihrer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft,

vor die Sie sich jetzt hier werfen.

Ich habe es eben gesagt: Ich habe damals gedacht, das könnte eine Lösung für das Problem sein. Aber es ist doch in Ordnung, nach vier Jahren mal einen Strich drunter zu ziehen und zu fragen: Hat sich das bewährt? Und jetzt können Sie sagen: Die haben noch Hundert Masten in der Pipeline. – Das wird das Problem nicht lösen, und vor allem: Es ist unfassbar teuer.

Jetzt haben Sie die Ampel aufgefordert und gefragt: Was machen Sie denn? Was ist denn stattdessen die Lösung? Dazu will ich sagen: Die Bundesnetzagentur und auch die Kolleginnen und Kollegen im Beirat der Bundesnetzagentur haben doch den Weg, der jetzt gegangen werden muss, genau aufgezeigt. Anstatt dass wir für Mobilfunkfrequenzen wieder so eine riesige Auktion machen, wo der Finanzminister große Augen bekommt, wenn Milliarden an Auktionserlösen überwiesen werden, haben wir gesagt: 99,5 Prozent der Fläche des Landes muss bis 2029 abgedeckt sein. Das ist die Lösung des Problems, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will ganz klar sagen: Wir werden das weiterführen und zu Ende führen, was bei der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft in der Pipeline ist. Das machen wir; das ist der richtige Ansatzpunkt. Aber ich sage auch: Wir können noch so viel hinschauen, wie wir wollen: Dieses Modell hat vor allem sehr, sehr viel Verwaltungskosten gefressen, und es hat am Ende sehr, sehr wenig Handymasten gebracht.

Und ja, Sie können sagen: Dann bleiben aber noch 0,5 Prozent der Fläche des Landes übrig. – Hier werden wir mit Sicherheit auch weiter mit Förderung arbeiten. Aber zur Wahrheit gehört auch – und ich habe mir im Odenwald wirklich jeden einzelnen Standort angeschaut –: Wir haben die Bundesländer, die fast alle eigene Förderprogramme haben. Und wir haben die Situation, dass die Kommunen vor Ort natürlich auch immer unterstützen müssen; denn es geht darum, Grundstücke zu finden, es geht darum, Zuwegungen zu finden.

Eines will ich am Ende noch sagen: Natürlich ist es, um den Ausbau, gerade in den Außenbereichen, hinzubekommen, auch wichtig, dass wir uns beim Netzausbaugesetz darauf einigen, dass Zuwegungen möglich sind. Ein „überragendes öffentliches Interesse“ könnte dafür ein wichtiges Instrument sein;

vielleicht finden wir dafür auch noch eine andere Lösung. Aber das ist wichtig. Und ich sage ganz ehrlich: Mit 99,5 Prozent können wir dann auch überall gut telefonieren.

Herzlichen Dank.

Eugen Schmidt für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! „ Kulturelle Differenzen als mögliche Ursache von Integrationsproblemen bei Zuwanderern in Deutschland“, so lautet der Titel, den Sie für die Enquete-Kommission vorschlagen. „ Zuwanderer“: Meinen Sie damit Franzosen, Thailänder oder gar US-Amerikaner?

– Was flippen Sie denn aus bei nicht mal einem Satz? Meine Güte, das ist ja furchtbar. Okay, beruhigen Sie sich wieder.

Zunächst kann man sich ja fragen: Was bedeutet eigentlich „Integration“? Jeder für sich meint, die Antwort zu kennen. Aber sobald man sie ausspricht, stößt man auf Widerspruch, selbst im eigenen politischen Lager. Das liegt vielleicht daran, dass es keine allgemeingültige Erklärung gibt.

Im Privaten ist das übrigens nicht schlimm. Aber wenn man Politik für alle im Land machen will, funktioniert das eben nicht. Bedeutet „Integration“, dass ich mein kulturelles Erbe weiter pflegen darf im neuen Land? Oder muss ich es gänzlich ablegen, um eins zu eins die Eigenart des Landes, in das ich einwandere, anzunehmen? Das setzt übrigens schon voraus, dass es diese „einzige Eigenart“ eines Landes gibt. Eine Person aus Südbayern und eine Person aus dem Ruhrpott unterscheidet kulturell bereits einiges.

Bei Muslimen stellen sich einige zum Beispiel vor, dass sie ihren Glauben ablegen müssten. Der Islam sei schließlich mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, heißt es. Das ist natürlich Unsinn.

– Na ja, es gibt einige, die das behaupten.

– Es ist interessant, dass Sie sich angesprochen fühlen.

Aber könnte man denn Muslimen einfach sagen: „Legt euren Glauben ab!“? Meine Vorstellung von Demokratie und Rechtsstaat ist das natürlich nicht, übrigens auch nicht die des Grundgesetzes. Und wer garantiert, dass es nicht später, wie in der ehemaligen DDR, gegen das Christentum geht? Religion allgemein ist schließlich Opium fürs Volk.

Wenn wir uns übrigens die deutsche Diaspora – beispielsweise in Brasilien, der Türkei oder Thailand – anschauen: Diese Gemeinschaften legen ihre Eigenarten auch nicht ab. Das Oktoberfest wird fröhlich gefeiert, übrigens von Las Vegas über Dubai bis Windhuk. Und zum Buddhismus treten auch nur wenige über, wenn ich das mal so sagen darf.

Wie viel vom kulturellen Erbe kann man also bewahren im neuen Heimatland? Wenn etwa jemand mit der Vorstellung kommt: „Schokolade ist Sünde, und man darf sie auf keinen Fall essen“, dann kann ich das persönlich natürlich überhaupt nicht akzeptieren. Aber muss ich solche Vorstellungen vielleicht dulden, weil dies hier eben ein freiheitlicher Rechtsstaat ist?

Weil die Gedanken frei sind? Weil es den Staat nichts angeht, was Menschen in ihren vier Wänden denken, soweit sie nicht die Rechte anderer verletzen und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen?

Zudem muss man eine Vorstellung davon haben, wovon sich das kulturelle Erbe der Zuwanderer eigentlich unterscheiden soll, sprich: Man braucht einen Maßstab, einen Ausgangspunkt für den Vergleich. Sonst lassen sich ja Abweichungen von diesem gar nicht feststellen.

In dem Antrag der AfD müsste dieser Maßstab – das, was dieses Land, in das man sich integrieren soll, ausmacht – das Deutschsein sein. Eine Erklärung dafür findet sich in Ihrem Antrag nicht, nicht einmal die Frage danach. Grundsätzlich bezweifle ich zudem, dass man zu einem rechtskonformen und menschenwürdigen Ergebnis kommen kann, wenn die Grundhaltung ist, möglichst keine Ausländer im Land zu haben, wenn millionenfache – Zitat – „Remigration“ gefordert wird.

Die AfD bemüht sich zwar im Rahmen ihrer Verhältnisse, allzu offensichtliche Vorurteile und Pauschalisierungen im Antragswortlaut zu kaschieren. Aber letztlich kommt doch Folgendes klar zum Vorschein: Erstens. Der Antrag basiert auf ethnopluralistischer Grundvorstellung. Zweitens. Er zielt im Stile Sarrazins primär auf Menschen mit türkischer und arabischer Herkunft. Keine seriöse und demokratische Partei kann einen solchen Vorstoß mittragen. Das heißt nicht, dass es mit türkischen, türkischstämmigen und arabischstämmigen Einwanderern oder anderen keine Herausforderungen gibt. Aber diese lassen sich nicht im Stil der Neuen Rechten auf kulturelle Aspekte beschränken.

Hinzu kommen sozioökonomische Aspekte, Traumatisierung durch Krieg und Vertreibung, Verhaftung, Folter, gewaltsamer Tod von Angehörigen und Freunden, stadtplanerische Fragen, Gentrifizierung oder Ghettoisierung und natürlich die Frage, was solche pauschalen Vorwürfe gegen eine ganze Gruppe an Wut, Frust und Angriffen bei einzelnen ihrer Angehörigen hervorrufen. Mit all diesen Aspekten wird es aber kompliziert, und damit lässt sich schlecht populistisch Zuspruch generieren.

Einer Enquete-Kommission unter solchen Bedingungen kann einfach niemand zustimmen. Dass dies auch nicht nötig ist und Menschen verschiedenster kultureller Prägungen gemeinsam an einem Strang ziehen und in eine Richtung laufen, das zeigt aktuell unsere deutsche Fußballnationalmannschaft. Viel Erfolg an dieser Stelle für das Achtelfinale am Samstag! Ihr macht Menschen wie mir Mut, und wir stehen hinter euch.

Unsere Koalition begegnet derweil der von der AfD aufgeworfenen Frage lieber weiterhin tagtäglich in allen Bereichen ihrer Regierungsarbeit auf Basis unterschiedlicher fachlicher Expertisen, und wir bleiben dabei.

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort Muhanad Al-Halak für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst war ich überrascht: Die AfD möchte mehr über Integration erfahren. Aber dann war die Überraschung weg; denn die AfD will nur etwas über die Probleme wissen.

Ich übersetze kurz den Titel des Antrags: Die AfD will wissen, warum Muslime nicht zu Deutschland gehören

und am besten massenweise deportiert gehören, und zwar unabhängig von der Staatsbürgerschaft.

Ganz ehrlich: Ich bin es leid,

dass Sie von der AfD wieder einmal alle über einen Kamm scheren.

Ich bin es leid, dass Sie so tun, als hätte sich in den letzten Jahren nichts geändert.

Und so, meine Damen und Herren, stellen wir uns zur Einordnung der Debatte wieder einmal folgende Fragen: Wer kommt zu uns? Wie gelingt Integration? Was machen wir gegen die Probleme, die wir haben?

Zur Frage, wer zu uns kommt. Mich geht dieses Thema persönlich an, weil ich selbst als Kriegsflüchtling nach Deutschland gekommen bin und mit meiner Familie in Niederbayern Schutz erhalten habe. Trotzdem weiß auch ich: Es kann nicht jeder in der EU aufgenommen werden. Nicht alle, die als Geflüchtete an der EU-Grenze stehen, haben einen Schutzanspruch. Und ich weiß: Keiner geht freiwillig von seinem Zuhause weg. Aber nicht jeder, der von zu Hause weggeht, erhält einen Flüchtlingsstatus. Deswegen finde ich es auch richtig, dass man schon direkt an der EU-Grenze überprüft, ob jemand überhaupt eine Chance auf Asyl hat.

Denn es ergibt doch keinen Sinn, Menschen, die keine Chance auf Asyl haben, erst in der EU aufzunehmen, sie zu verteilen und sie dann wieder auszuweisen.

Aber für diejenigen, die einen Anspruch auf Asyl haben, für diejenigen, die in unseren Arbeitsmarkt einwandern wollen, gilt: Sprache lernen, Job finden und natürlich sauber bleiben.

Das sind die Kernpunkte, meine Damen und Herren, die eine gelungene Integration ausmachen, und zwar unabhängig vom kulturellen Hintergrund.

Aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Der Erfolg eines Menschen hängt vor allem davon ab, was man für eine Chance bekommt.

Mir wurden Chancen gegeben. Menschen haben sich um uns gekümmert, haben uns unterstützt und uns aufgenommen. Das ist die eine Seite. Aber meine Familie und ich haben diese Chance auch genutzt und sie nicht ausgeschlagen. Das ist die andere Seite.

Bei Sprache, Bildung und Job haben wir als Koalition alles andere als die Hände in den Schoß gelegt. Wir haben den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen massiv erweitert.

Wir haben den Jobturbo eingeführt. Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Aber wir sagen auch klar und deutlich: Wer diese Angebote nicht annimmt, der hat anscheinend auch kein Interesse, sich hier einzubringen, und zwar unabhängig vom kulturellen Hintergrund.

Damit komme ich zu den Problemen, die wir haben. Was ist mit den Gestörten, die ein Kalifat fordern? Was ist mit den Psychopathen, die Messerangriffe verüben?

Da sage ich: Abschiebeoffensive für Ausreisepflichtige, längere Abschiebehaft und Rückführungsabkommen, die mein geschätzter FDP-Kollege Joachim Stamp als Beauftragter der Bundesregierung unter teilweise schwierigsten Verhältnissen aushandelt, damit Straftäter, Gefährder und Extremisten abgeschoben werden.

Denn darum geht es: um Straftäter, um religiösen Extremismus und nicht, wie es die AfD hier herumpöbelt, um kulturelle Unterschiede.

Anstatt nur nach Problemen zu fragen, sollten Sie einmal zuhören und verfassungskonforme Lösungen anbieten. Dafür werden Sie bezahlt, und zwar nicht nur mit deutschem Steuergeld.

Aber das können Sie anscheinend nicht. Das beweist der billige Antrag.

Um es für Sie bildlich darzustellen, liebe AfD: Mit diesem Antrag rafft die zittrige Hand der Hassdurchtriebenen hier im Saal noch mal den Scheitel auf die Seite. Das nenne ich kulturelle Unterschiede, die Integration behindern, meine Damen und Herren.

Jetzt erhält das Wort Moritz Oppelt für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Untersuchung, ob kulturelle Prägung einen Einfluss auf den Integrationserfolg hat. Aus meiner Sicht ist das ohne Zweifel eine sehr relevante Fragestellung. Ich bin davon überzeugt – auch wenn ich mir jetzt die Debatte hier anhöre –, dass es uns in der Integrationspolitik vielleicht sogar helfen würde, wenn wir diese Zusammenhänge unvoreingenommen, überparteilich und ohne Vorurteile betrachten würden.

Darum geht es aber in Ihrem Antrag gar nicht. Herr Baumann, darum ging es auch in Ihrer Rede nicht. Die AfD ist ihrer Linie treu geblieben.

Sie hat wieder nur Probleme benannt, ohne irgendeine Lösung anzubieten. Sie ist auch gar nicht an der Lösung interessiert.

Der Antrag strotzt von Vorverurteilungen und vollkommen unwissenschaftlichen Suggestivfragen. Sie werfen wieder mal alles in einen Topf:

die italienische Mafia und arabische Clanfamilien, türkische Gastarbeiter und Asylbewerber aus dem Nahen Osten. Es ist eine einzige Respektlosigkeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade in den letzten Wochen haben wir viel auch über die negativen Beispiele der Integration und die negativen Folgen von Migration gesprochen – zu Recht. Es ist unsere Aufgabe als Politik, hier über die Probleme zu sprechen und sie zu lösen.

Im Gegensatz zur AfD haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb auch ganz konkrete Vorschläge gemacht, wie diese Probleme behoben werden können, zuletzt heute Morgen:

durch eine klare Antwort des Staats auf den politischen Islam und vor allem durch einen Stopp der irregulären Migration.

Wir dürfen aber bei all diesen Problemen niemals die Chancen aus den Augen verlieren, die eine gelungene Integration von Migranten für unser Land bietet. Wir leben in einem Land, das immer älter wird – einem Land, das dank der leistungsfeindlichen Politik der Ampel immer unattraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland wird,

einem Land, dem jährlich Hunderttausende von Menschen auf dem Arbeitsmarkt fehlen. Die Fragen „Wo wollen wir hin?“, „ Was heißt erfolgreiche Integration für uns?“ und „Wie erreichen wir diese?“ sind ganz elementar für den Erhalt unseres Wohlstands.

Für die Ampel – das haben die Vorredner wieder deutlich gemacht – gilt nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht: Wer hier seit ein paar Jahren lebt, etwas Deutsch spricht, nicht straffällig wird und in einem Fragebogen angibt, Israel nicht zu hassen, gilt als gut integriert.

Und wenn er dann noch arbeitet oder nicht arbeiten kann, wird er deutscher Staatsbürger.

Ganz ehrlich: Das ist mir zu wenig und den allermeisten Deutschen im Übrigen auch.

Wenn man versucht, bei der Integrationspolitik eine Abkürzung zu nehmen, kommt man nicht ans Ziel. Integration braucht Zeit.

Da die AfD in ihrem Antrag die türkischen Gastarbeiter erwähnt und mit anderen Asylbewerbern in einen Topf wirft

– lesen Sie Ihren Antrag –, will ich meinen Punkt genau an diesem Beispiel einmal verdeutlichen: Die Kinder und vor allen Dingen die Enkelkinder der türkischen Gastarbeiter sind in unserem Land nicht nur integriert, sondern sie sind heute Deutsche, wenn sie es wollen. Viele wollen es, und viele sind heute Teil eines Deutschlands, das ihre Großeltern mit aufgebaut haben.

Männer und Frauen, die in den 1960er- und 70er-Jahren teilweise als Analphabeten in dieses Land kamen, die in einem für sie damals fremden Land hart gearbeitet haben, um ihren Kindern und Enkelkindern ein besseres Leben zu ermöglichen. Vor diesen Menschen und ihrer Leistung habe ich den allergrößten Respekt. Ihre harte Arbeit hat sich ausgezahlt.

Im Vergleich zu vielen europäischen Nachbarländern hat bei uns die Integration in Millionen von Fällen funktioniert. Es hat aber nicht funktioniert, weil es eine Abkürzung gegeben hat, sondern es hat meiner Meinung nach gerade deshalb funktioniert, weil dieser Weg hart war, weil man diesen Menschen etwas abverlangt hat und weil sie diese Herausforderung angenommen und gemeistert haben. Wenn jetzt die deutsche Staatsbürgerschaft schon vergeben werden soll, bevor der Integrationsprozess abgeschlossen ist,

dann ist das nicht nur kontraproduktiv. Es ist meiner Meinung nach auch zutiefst ungerecht gegenüber denjenigen, die in der Vergangenheit so viel geleistet und beigetragen haben, um an diesen Punkt zu kommen.

Gegenseitigen Respekt kann man nicht per Gesetz anordnen. Gegenseitiger Respekt muss erarbeitet werden.

Das gilt für beide Seiten, auch für uns Politiker.

Auch wir müssen arbeiten und wieder ein System schaffen, in dem sich Leistung auch lohnt, ein System, in dem sich Ehrlichkeit auszahlt und nicht Dreistigkeit, ein System, in dem derjenige belohnt wird, der jeden Morgen aufsteht, die Ärmel hochkrempelt und arbeiten geht.

Meine Damen und Herren, im Gegensatz zur AfD wollen wir auch solchen Menschen weiterhin in Deutschland eine Chance geben, sie in unser Land aufnehmen und integrieren, Menschen, die bereit sind, ihren Beitrag zu leisten. Aber im Gegensatz zur Ampel wissen wir, dass dieser Aufnahmeprozess Zeit braucht. Den Antrag der AfD-Fraktion lehnen wir ab.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hakan Demir für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab zwei Punkte. Erstens. Zu dem Antrag der rechtsextremen AfD ist vielleicht so viel zu sagen:

Es macht keinen Sinn, 15 Monate lang in einer Enquete-Kommission zu sitzen, um dann herauszufinden, was wir jetzt schon wissen: Dieser Antrag ist menschenfeindlich;

denn er macht klar: Herkunft und Kultur bedeuten, dass jemand so und nicht anders handelt. Dieser Antrag ist menschenfeindlich, deshalb lehnen wir ihn ab.

Zweitens. Es ist interessant, dass ausgerechnet die AfD, von der Teile in Verdacht stehen, bestechlich zu sein und Kontakte zu China und Russland zu haben, in ihrem Antrag über Korruption und Bestechlichkeit schreibt. Auch das ist etwas über dem Maß; das will ich hier offen sagen.

Ein Punkt zur CDU. Ich kann mich, liebe CDU/CSU-Fraktion, an die Debatten erinnern, die wir geführt haben, als wir das Staatsangehörigkeitsgesetz vorangebracht haben; Herr Amthor, Sie wissen das.

Wir haben über die Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter gesprochen; denn die sind uns tatsächlich wichtig. Deshalb haben wir ins Gesetz hineingeschrieben, dass es Ausnahmen für diese Gruppe gibt; denn sie leben seit 40, 50 Jahren in diesem Land. Wir wollen sie nicht in einen B1-Integrationskurs schicken; denn sie sind schon längst Teil dieses Landes. Sie tun jetzt so, als ob Sie der Verfechter der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter gewesen sind. Sie haben das Staatsbürgerschaftsrecht von Grund auf seit 20 Jahren abgelehnt!

Sie sind nicht der Befürworter dieser Gruppe, meine Damen und Herren.

Manchmal hilft schon der Blick auf den eigenen Arbeitsweg, um sich aus den gefährlichen Narrativen zu lösen, die uns die AfD hier vorgeben möchte. Wer sind denn die Menschen, die unter anderem in ganz Deutschland die Busse und U-Bahn steuern, die beim Bäcker um die Ecke morgens den Kaffee kochen, die auch hier im Deutschen Bundestag an der Pforte,

beim Besucherdienst oder als wissenschaftliche Mitarbeiter in unseren Büros das System mit am Laufen halten? Wer sind die Menschen, die in Krankenhäusern arbeiten, unsere Autos und Häuser bauen? Es sind oftmals Menschen, die selbst einmal in dieses Land eingewandert sind oder bei denen es die Eltern oder Großeltern getan haben.

Was tut die AfD? Sie unterstellt diesen Menschen eine „kulturelle Prägung“ – in Anführungsstrichen –, die das Zusammenleben erschweren solle. Sie sagt: Diese Menschen, die auch deutsche Staatsbürger sind, sind per se anders, weil sie Migranten sind. – Sie machen den Fehler – in Anführungsstrichen – „Herkunftskulturen“ als kollektive, unveränderliche Blöcke zu sehen. Aber glauben Sie wirklich, ein konservativer, regimenaher Iraner und eine in der feministischen Revolution aktive Studentin sind Teil des gleichen Kollektivs?

Sie mögen die gleiche Herkunft haben; aber Menschen sind Individuen.

Sie bilden ihre Überzeugungen, sie entwickeln sich einzeln und als Gruppe weiter. Wo, wenn nicht in Deutschland, müssen wir diese Erkenntnis haben?

Ich will auch die Gelegenheit nutzen, um mit einigen Migrationsmythen aufzuräumen.

Erster Mythos: Alle Menschen auf der Welt wollen zu uns kommen. 97 Prozent der Menschen auf der Welt leben in ihrem Geburtsort. 3 Prozent machen also die Migranten aus. Die allermeisten Menschen verlassen also ihre Heimat nicht. Von denen, die ihre Heimat verlassen, sind nur 7 bis 12 Prozent internationale Migranten, also 0,3 Prozent der Weltbevölkerung.

Die meisten Geflüchteten – das wissen wir – bleiben in ihrer Herkunftsregion, in den Nachbarländern. Das ist auch ganz klar.

Zweiter Mythos: Die Integration ist gescheitert. Mehrere Millionen Menschen arbeiten hier, die eine Migrationsgeschichte haben. Sie lehren an Schulen, an Universitäten, arbeiten in der IT-Branche, in Restaurants. Sie halten wie alle anderen Menschen das Land am Laufen. Ein Fakt ist zum Beispiel, dass 86 Prozent der Geflüchteten, die seit acht Jahren hier in Deutschland leben, arbeiten und erwerbstätig sind. Das ist eine höhere Quote als bei der inländischen Bevölkerung. Das ist eine gute Zahl.

Zudem hat der niederländische Politologe Maarten Vink die Auswirkungen des Staatsbürgerschaftsrechts auf die Integration erforscht. Seine Erkenntnisse zeigen deutlich: Je eher Migranten eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis oder die Staatsbürgerschaft erhalten, umso sicherer sehen sie ihre Zukunft hier und umso größer ist ihre Motivation, in diese Zukunft zu investieren. Das führt wiederum dazu, dass sie teilhaben und sich besser hier im Land integrieren.

Letzter Satz. Seit zweieinhalb Jahren kommt diese Diskussion immer wieder auf. Ich vermisse eine Sprache des Respekts hier in diesem Haus.

Ich glaube schon, dass wir hier im Parlament Vorbild für die Menschen draußen sein müssen. Ich rufe uns alle dazu auf, wieder zurück zu dieser Sprache des Respekts zu finden.

Danke schön.

Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort Schahina Gambir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich folgende Satzteile zitieren: Das Boot ist voll. Jetzt sind sie da, und niemand hat ein Konzept. Sozial unverträglich. Viele sind braungebrannt, tragen Jeans und bunte T-Shirts. Diese Menschen können wir hier nicht mehr integrieren. Mit Tricks haben die Ankömmlinge ihren Sozialetat aufgebessert. Dem Missbrauch wird jetzt rigide abgeholfen. Bedrohung des sozialen Friedens. Irritation in der heimischen Bevölkerung, drohender Volkszorn. – Woran denken Sie, wenn Sie diese Worte hören, und um wen geht es?

Es sind die Worte und Gedanken von Menschen in Deutschland. Es sind die Worte und Gedanken von Deutschen über Deutsche. Es sind die Worte eines „Spiegel“-Artikels aus dem Jahr 1989. Der Artikel diskutiert die Frage, wie die hohe Zahl der Geflüchteten aus der DDR im Westen bewältigt werden kann.

Diese Worte sind nicht nur kennzeichnend für die damalige Zeit. Sie geben vielmehr ein Narrativ wieder, welches sich immer wieder wiederholt. Es geht darum, diejenigen zu Fremden zu machen, die angeblich nicht zur Gesellschaft gehören können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen ein paar ernstgemeinte Fragen stellen: Wie muss ein Migrant oder eine Migrantin sein, damit sie als integrierbar gilt? Aus welcher Kultur darf diese Person stammen und welche Religion haben? Welche Ansprüche bestehen an Flüchtlinge, die Schutz erhalten? Was gilt für die Menschen, die aus Syrien stammen, aus Afghanistan, aus der Türkei, aus der Ukraine? Und was ist, wenn diese Menschen Deutsche aus der DDR sind?

Wenn die AfD in ihrem Antrag von kulturellen Differenzen spricht, meint sie eigentlich kulturelle Ungleichwertigkeit. Denn sie geht eben nicht von der Gleichwertigkeit aller Menschen aus, von der Gleichwertigkeit verschiedener Religionen, Kulturen und Sprachen. Das wird in dem vorliegenden Antrag sehr deutlich. Die Integrierbarkeit von Menschen aus muslimisch geprägten Ländern wird per se infrage gestellt. Dabei geht es hier im Kern nicht um Religion, sondern um Zuschreibung, um Vorurteile und Doppelstandards.

– Ich komme dazu.

Im Antrag wird von kriminellen und frauenfeindlichen Traditionen gesprochen, als wäre das ein zugewandertes Problem.

– Hören Sie zu! – Jeden Tag wird in Deutschland das Leben einer Frau bedroht. Fast jeden dritten Tag wird eine Frau durch die Gewalt ihres Partners oder ihres Ex-Partners getötet. Also ja, wir müssen dringend über patriarchale Gewalt in unserer Gesellschaft sprechen und diese bekämpfen. Denn die hat Tradition in Deutschland, und da müssen wir genau hinschauen.

Auch vermutet die AfD einen Zusammenhang zwischen Herkunftskulturen und Korruption. Also gut, lassen Sie uns über Korruption sprechen, zum Beispiel über die Korruptionsvorwürfe gegen die beiden Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl.

Hier geht es um Bestechung durch autokratische Regimes.

Welche Kultur soll das eigentlich darstellen?

In Bezug auf gesellschaftliche Missstände misst die AfD mit zweierlei Maß. Das offenbart: Es geht weder um Kultur noch um Religion. Es geht auch nicht um Integration. Es geht um Rassismus.

Keine Nation, keine Kultur, keine Gesellschaft ist homogen. Menschen leben in der Bundesrepublik sehr unterschiedlich zusammen, und das schon immer. Sie haben verschiedene Werte, Wünsche und Hoffnungen. Denn Deutschland ist eine Gesellschaft der Vielen. Deutschland ist ein Einwanderungsland.

Statt hier unsere Zeit mit rassistischen Anträgen zu verschwenden, sollten wir über tatsächliche Bedarfe sprechen. Wir müssen die Strukturen modernisieren, die nachhaltige Integration ermöglichen. Dazu gehören der Ausbau von Kapazitäten in Ausländerbehörden, mehr Angebote für Sprach- und Integrationskurse,

mehr Migrationsberatung für Erwachsene, mehr Bildungsangebote für junge Menschen. Für all das muss Geld im Haushalt bereitgestellt werden.

Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Frage aus der AfD-Fraktion?

Nein, danke. Ich werde fortfahren. – Denn die Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft und die gleichberechtigte Teilhabe aller gehört zu den großen Zukunftsaufgaben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren, ich zitiere noch einmal: Das Boot ist voll. Sozial unverträglich. Bedrohung des sozialen Friedens. – Ich stelle Ihnen erneut die Frage: Wie muss eine Person sein, damit sie in unsere Gesellschaft passt, und was sagt das eigentlich über unsere Gesellschaft aus?

Vielen Dank.

Der Abgeordnete Bochmann erhält die Möglichkeit für eine Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kollegin Gambir, folgende Frage: Sie haben gerade ausgeführt, Deutschland sei ein Einwanderungsland. Jetzt meine Frage dazu: Inwieweit denken Sie als gewählte Volksvertreterin, dass das deutsche Volk das so sieht, wie Sie es sehen? Hat das Volk da nicht Mitspracherecht?

Vielen Dank.

Möchten Sie antworten? Sie müssen nicht, Sie können.

Ich finde, Sie sollten sich mit der Historie Deutschlands auseinandersetzen. Vielleicht setzen Sie sich auch noch mal in einen Geschichtskurs und hören zu. Deutschland ist ein Einwanderungsland.

Sie sehen hier im Parlament, Sie sehen auf der Tribüne: Deutschland ist vielfältig. – Ich würde Ihnen empfehlen, sich daran zu gewöhnen und es zu akzeptieren.

Vielen Dank.

Jetzt erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Philipp Amthor.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn man eine Zwischenbilanz der bisherigen Debatte zieht, kann man schnell und einfach sagen: Das hat weder den Deutschen Bundestag noch die Bundesrepublik Deutschland vorangebracht.

Man erlebt ja hier immer wieder gleiche Muster. Der heutige Antrag der AfD ist im Prinzip ein Paradebeispiel für ihre innenpolitische Arbeit. Er kombiniert nämlich zwei Dinge. Das Erste ist: Es gibt jede Woche einen migrationspolitischen Schaufensterantrag mit Problembeschreibung ohne Lösungen. Das Zweite ist – das ist, glaube ich, bei Ihren Referenten immer besonders beliebt; da scheint es so ein Spiel zu geben –: Man blättert einmal quer durchs Parlamentsrechtslehrbuch und guckt, was sich denn da auftut. Und der Fund der Woche ist dann eben eine Enquete-Kommission.

Herr Baumann, Sie haben über die Enquete-Kommission in der Sache nicht viel gesprochen. Aber es ist ja vielleicht interessant, sich noch einmal vor Augen zu führen: Was soll das eigentlich? Wofür ist eine Enquete-Kommission da? Wenn sie eingesetzt werden soll, soll sie nach unserer Geschäftsordnung Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe vorbereiten. Ja, kulturelle Differenzen als Integrationsproblem könnten ein solches Anliegen sein. Aber Sie selbst haben das nicht verstanden und nicht verinnerlicht, wie Sie in Ihrem Antrag auch deutlich machen. Sie wollen eben nicht eine Enquete-Kommission als gesellschaftliche Vermittlungsinstanz. Sie wollen gesellschaftlich spalten, und das macht die Parlamentsmehrheit hier zu Recht nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es geht Ihnen nicht ums Vermitteln. Das zeigt ja eigentlich der gesamte Umgang, den Sie mit parlamentarischen Institutionen an den Tag legen. Die Einbeziehung von Wissenschaftlern in Sachdebatten oder die Einsetzung von Kommissionen liegen Ihnen immer genau dann am Herzen, wenn Sie es nutzen können, um Ihre Ideologie zu verbreiten. Aber das ist ein grobes Missverständnis der parlamentarischen Demokratie. Enquete-Kommissionen auf Kosten der Steuerzahler und des Parlaments sind keine verlängerte Öffentlichkeitsarbeit für die AfD-Bundestagsfraktion.

Aber auch inhaltlich – das ist der Kern, den man in dieser Debatte freilegen muss – ist Ihr Antrag durchtrieben, und zwar durchtrieben von einem verbindenden ideologischen Element, Herr Baumann, das Sie nicht angesprochen haben, das aber Ihre gesamte Gesellschaftspolitik trägt. Von der AfD über die Identitäre Bewegung bis hin zu allen möglichen pseudointellektuellen Vorfeldorganisationen gibt es ein Thema, das auch diesen Antrag durchdringt, und das ist der sogenannte Ethnopluralismus. Sie propagieren nämlich eine angebliche Völkervielfalt, warnen dann aber vor einer Vermischung von Kulturkreisen.

Das ist ein grobes Missverständnis menschlicher Kultur. Denn menschliche Kultur – deutsche Kultur, abendländische Kultur – war nie ein geschlossener Kreislauf,

sondern sie lebt immer auch von gegenseitiger Beeinflussung, von Austausch, von Verbindungen.

Ihr Kulturbegriff ist demgegenüber nur geschichtsvergessen.

Sie vertreten ein statisches, völkisches Menschenbild.

Und das ist auch im Gegensatz zu dem, was Sie immer behaupten, nicht Ausdruck einer freiheitlichen Partei; das ist im Kern unfreiheitlich. Wir haben ein anderes Menschenbild.

Wir als Union sagen: Es kommt nicht darauf an, woher jemand kommt, sondern es kommt darauf an, was er mit uns gemeinsam, mit unserem Staat erreichen will. Und das ist das Menschenbild, an dem sich demokratische Parteien orientieren sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Gleichzeitig ist aber klar: Die Integration fällt natürlich umso schwerer, je größer kulturelle Differenzen sind.

Dafür braucht man keine Enquete-Kommission; das ist offensichtlich. Es ist zugleich notwendig, sich bei der Integration an Ressourcen zu orientieren, die verfügbar sind. Es gibt zu viel ungesteuerte Migration in unser Land.

Und damit die hier nicht ihre Show abziehen können, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– müssen wir die Migration nach Deutschland begrenzen. Das gibt es mit der Union.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin ist Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eine Enquete-Kommission hilft, komplexe Themen zu durchleuchten, wie zum Beispiel in der Vergangenheit die Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ oder jetzt aktuell die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“. Das waren und sind komplexe Themen, die einer Enquete-Kommission würdig sind. Der Titel der von Ihnen geforderten Enquete-Kommission lautet: „Kulturelle Differenzen als mögliche Ursache von Integrationsproblemen bei Zuwanderern in Deutschland“. Mal ganz ehrlich, für eine Binse brauche ich auch keine Enquete.

Natürlich sind Unterschiede zwischen Menschen aufgrund ihrer Herkunft nicht immer nur eine Bereicherung, sondern können auch eine Herausforderung darstellen im Zusammenleben, in der Kommunikation, im Umgang durch das Verhalten von Menschen. Das soll hier auch überhaupt nicht kleingeredet werden; das ist doch völlig klar.

Das ist eine Binse, und für eine Binse brauchen wir auch keine Enquete.

Konkreten Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration müssen wir auch mit konkreten Maßnahmen begegnen, und das tun wir auch,

sei es in der Bildungspolitik, im Ausländerrecht, im Strafrecht, durch Maßnahmen des Verfassungsschutzes oder im Versammlungsrecht usw. Da hilft uns eine Enquete überhaupt nicht weiter, schon gar nicht ein solcher Antrag.

Es ist mir sehr schwergefallen, diesen durchaus kurzen Antrag bis zum Ende durchzulesen, einen Antrag, der unterschwellig alle Menschen mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht stellt,

der quasi jeden Ausländer zum Clankriminellen macht,

einen Antrag, der auf kaum erträgliche Art und Weise eine Art rassenpolitischen Ansatz in den Vordergrund stellt.

– Jetzt hören Sie doch mal auf, herumzukrakeelen!

Ich kann nur hoffen, dass dieser Antrag nicht von Menschen gelesen wird, die sich überlegen, nach Deutschland als Fach- und Arbeitskräfte einzuwandern – Menschen, auf die wir dringend angewiesen sind. Was würden die nur denken?

Ich kann nur hoffen, dass dieser Antrag von den knapp 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland als das verstanden wird, was er ist: eine grobe Unverschämtheit,

die mir in der Seele wehtut und für die ich mich schäme.

Ich kann nur hoffen, dass dieser Antrag von allen Menschen in diesem Land als das wahrgenommen wird, was er ist: eine unverantwortliche Grenzüberschreitung. Die AfD beschädigt mutwillig unser Land. Dieser Antrag ist dafür ein weiterer Beweis.

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort Peggy Schierenbeck für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Heute möchte ich mit Ihnen über ein Thema sprechen, das für unsere Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist: die Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern in Deutschland. Dabei möchte ich mich insbesondere auf die Herausforderungen fokussieren, die durch kulturelle Unterschiede entstehen können. Und ich möchte das tun, weil dies immer wieder Nährboden für Vorurteile ist.

Zunächst ist es wichtig, anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und von der Vielfalt seiner Bevölkerung profitiert. Zuwanderinnen und Zuwanderer bereichern unsere Kultur, stärken unsere Wirtschaft und tragen zu einem lebendigen Miteinander bei.

Gleichzeitig ist die Integration von Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen ein komplexer Prozess, der mit unterschiedlichen Herausforderungen verbunden ist, zum Beispiel durch Sprachbarrieren, unterschiedliche Werte und Normen, Diskriminierung und Vorurteile – Diskriminierung, wie sie auch gerade in diesem Antrag wieder vorkommt.

Um diese Herausforderungen zu bewältigen, bedarf es eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes, der auf Respekt basiert. Was wir als Politik unter anderem bereits tun, sind die Förderung von Sprachkursen, die interkulturelle Sensibilisierung und die Bekämpfung von Diskriminierung, zum Beispiel durch Wortbeiträge wie diesen. Was wir noch tun müssen, ist, dass wir Zuwanderinnen und Zuwanderer direkt in Beschäftigung bringen; denn das ist gut für sie und für die Akzeptanz in der Bevölkerung, und es hilft auch unserer Wirtschaft.

Natürlich brauchen wir auch die Mitarbeit unserer Zuwanderinnen und Zuwanderer, die Eigeninitiative, sich zu integrieren, Offenheit für Neues, auch für unsere Kultur, Abbau von Vorurteilen auch uns gegenüber.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich habe Ihren Antrag aufmerksam gelesen. Sie möchten, dass untersucht wird, warum Integration nicht gelingt. Es gibt zu allen Punkten und Fragen, die Sie in Ihrem Antrag aufwerfen, bereits umfassende Studien und auch Handlungsempfehlungen.

Ich möchte Ihnen nahelegen, sich doch dieser Handlungsempfehlungen zu bedienen und Ihrerseits etwas für Integration zu tun.

Ich würde mich freuen, wenn Sie einmal denjenigen Wertschätzung und Respekt entgegenbringen, die sich bereits wunderbar integriert haben,

die zum interkulturellen Verständnis und auch zu unserer Wirtschaftsleistung beitragen.

Ich habe noch keinen einzigen Bericht darüber gelesen, was Sie für eine gelungene Integration tun. In welchen Arbeitsgruppen sind Sie unterwegs? Gibt es bei Ihnen auch eine AG Migration und Integration? Ich kann mich nicht daran erinnern, hier im Plenarsaal jemals eine Rede gehört zu haben, in der Sie ein einziges Mal einen konstruktiven Vorschlag gemacht haben, nicht ein einziges Mal! Wo ist Ihre Verantwortung? Wo ist Ihr Handeln für eine gelungene Integration?

Liebe AfD, mir macht es auch große Sorgen, wenn ich lese, dass Integration an manchen Stellen nicht funktioniert. Mir macht es natürlich Sorgen, dass es Clankriminalität gibt. Mir macht es Sorgen, wenn ich lese, dass junge Menschen, die in der dritten Generation hier leben, die Deutsche sind, sich nicht mit unserem gemeinsamen Land identifizieren können. Das gefällt mir nicht. Aber anders als Sie fuchtele ich nicht mit dem Zeigefinger herum, und ich sehe auch nicht weg.

Anders als Sie fälle ich kein Generalurteil, sondern ich schaue hin, wo und wie wir etwas besser machen können und machen müssen.

Ich packe an, weil es das Einzige ist, was etwas ändert. Hingucken, analysieren und anpacken, machen und tun!

Viele Menschen tun das, weil sie sich engagieren, weil sie anpacken, auf beiden Seiten, oft sogar ehrenamtlich. Sie tragen wesentlich dazu bei, dass Integration gelingt.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Integration ist ein nie endender Prozess, der Zeit und gegenseitiges Engagement erfordert. Wenn wir alle unseren Beitrag leisten, können wir eine Gesellschaft schaffen, in der sich Menschen insgesamt willkommen und wertgeschätzt fühlen. 80 Prozent der Zugewanderten fühlen sich wohl und gut aufgehoben in unserem Land. Darüber können wir uns freuen; das ist eine Gesamtleistung. Seien Sie versichert: Um alles, was nicht gut läuft, kümmern wir uns. Und das tun wir bereits.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort erhält Gökay Akbulut für die Gruppe Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte müssen zwei Berichte erwähnt werden, die diese Woche veröffentlicht wurden. Beide geben Anlass zu großer Sorge um die Zukunft unserer Gesellschaft. Am Montag hat die Initiative CLAIM, Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, ihr Lagebild zum antimuslimischen Rassismus für das Jahr 2023 veröffentlicht. Mit rund 2 000 dokumentierten Fällen erreichen die Übergriffe gegen Muslime einen neuen Rekord. Im Vergleich zum Vorjahr sind antimuslimische Vorfälle um 114 Prozent gestiegen; darunter sind 178 Körperverletzungen, 4 versuchte Tötungen, 5 Brandstiftungen und 764 Fälle von Volksverhetzung. Die Dunkelziffer ist vermutlich viel höher.

Am Dienstag stellte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ihren Jahresbericht vor. Auch hier gibt es einen alarmierenden Anstieg. Rund 11 000 Menschen haben sich 2023 an die Antidiskriminierungsstelle gewandt, rund 20 Prozent mehr als im Vorjahr.

Diese Zahlen verdeutlichen: Das gesellschaftliche Klima, in dem wir uns aktuell befinden, hat zu einer extremen Bedrohungslage für Personen geführt, die als muslimisch oder als migrantisch wahrgenommen werden. Ihnen allen gilt unsere Solidarität.

Das Klima der Ausgrenzung geht vor allem auf das Konto der AfD. Mit ihrer Hetze und ihrer Sündenbockpolitik, die wir uns hier seit Jahren anhören müssen, vergiftet die AfD das gesellschaftliche Klima und schafft eine neue Atmosphäre der Enthemmung, wie wir sie zuletzt auf Sylt erlebt haben.

Auch der vorliegende Antrag ist nur alter Wein in braunen Schläuchen. Er ist voll von Vorurteilen gegen einzelne Einwanderungsgruppen und durchzogen von kulturrassistischen Formulierungen. Eingewanderte aus der Türkei und aus arabischen Ländern werden durchgehend mit frauenfeindlichen Traditionen, Kriminalität und Korruption in Verbindung gebracht.

Meine Damen und Herren, es ist dringend notwendig, dass die demokratischen Kräfte klare Kante gegen diese Gefahr von rechts zeigen.

Sie dürfen sich nicht länger die Themen von den Rechtsextremen diktieren lassen. Hier sind vor allem Friedrich Merz und die Unionsfraktion aufgefordert, ihren Tonfall zu mäßigen.

Denn mit Ihren Statements bedienen Sie allzu oft antimuslimische Vorurteile und betreiben das Geschäft der AfD.

Außerdem müssen wir in größerem Umfang die Perspektive derjenigen in den Vordergrund stellen, die tagtäglich von Rassismus betroffen sind. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass jeder Mensch in unserer Gesellschaft unabhängig von seiner Herkunft frei von Diskriminierung und Gewalt leben kann – in allen Lebensbereichen.

Sie muss auch endlich die rechtlichen Lücken im Antidiskriminierungsschutz schließen, damit Betroffene sich wehren können.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Kriminalität, Korruption sowie Frauen- und Demokratiefeindlichkeit in den Reihen der AfD wäre eine sinnvollere Lösung.

Vielen Dank.

Jetzt erhält das Wort Dr. Silke Launert für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Integration verläuft über viele unterschiedliche Wege. Sie findet an vielen verschiedenen Orten statt, und sie betrifft viele unterschiedliche Menschen. Aber sie hat nur das Ziel, Teil der Gesellschaft zu werden.

Integration ist auf der einen Seite eine Bringschuld; sie erfordert Einsatz und Willen derjenigen, die sich integrieren wollen. Auf der anderen Seite erfordert Integration aber auch etwas von uns, von unserem Land und von uns allen. Sie erfordert nicht nur ein Angebot an Hilfen, zum Beispiel an Sprachkursen und Integrationskursen, sondern auch das Aussenden einer ganz klaren Botschaft: Wir bieten Integration nicht nur an, sondern wir fordern Integration auch ein.

Es ist nicht entscheidend, woher jemand kommt, welche Hautfarbe er hat, an wen oder was er glaubt. Entscheidend ist, dass er sich zu unseren Werten bekennt, und dazu gehören unser demokratischer Rechtsstaat und natürlich die Gleichberechtigung von Mann und Frau, für die wir selbst hier in Europa viele Jahrhunderte gekämpft haben. Es gehören die Religionsfreiheit und die Anerkennung des Existenzrechts Israels aufgrund unserer schrecklichen Vergangenheit dazu. Dieses Bekenntnis zu unseren Werten, zu unserer Verfassung gilt ohne Wenn und Aber, ohne Einschränkung und ohne Ausnahme. Und bekennen heißt, nicht nur anzuerkennen, sondern auch nach außen zu bekunden und danach zu leben.

Wer behauptet, es gebe keine Integrationsprobleme, verneint die Realität. Kalifat-Forderer auf unseren Straßen, sie gibt es leider. Kriminelle Clans, die meinen, die deutsche Rechtsordnung würde für sie nicht gelten, sie gibt es leider. Menschen, die, obwohl sie viele Jahre hier leben oder sogar geboren sind, Stimmung machen und Hass gegen Israel verbreiten und dessen Existenzrecht nicht anerkennen, sie gibt es leider. Allerdings ist es in der realen Welt so, dass es eben die einen und die anderen gibt. Die einen sagen: Wir haben hier eine Chance bekommen. Wir wollen mitmachen. Wir wollen uns entwickeln. Wir wissen, was diese freiheitliche Gesellschaft ausmacht. Wir wollen Teil sein, und wir sind dankbar dafür. – Wir sind es im Gegenzug für diese Teilhabe und Bereicherung auch.

Und es gibt die anderen, die diese Werte ganz bewusst verweigern. Deshalb kommunizieren wir klar: Hier gelten unsere Regeln und nicht die Regeln des Herkunftslandes. Diese klare Botschaft ist unverzichtbar; denn falsche Toleranz führt in Wahrheit zu einem Klima, das den Weg dahin bereitet, dass irgendwann nicht mehr unterschieden wird zwischen Integrationswilligen und Integrationsverweigerern.

Es ist eben kein Widerspruch, offen zu sein gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund, mit Einwanderungsgeschichte und gleichzeitig für eine restriktive Asylpolitik zu kämpfen und zu sagen: Wir haben im Moment viel zu tun. Wir schaffen es nicht mehr; die Stimmung kippt. Lasst uns begrenzen! – Das ist kein Widerspruch. In Wahrheit ist es eine Ergänzung. Es sind zwei Seiten derselben Medaille, kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Eine Kurskorrektur in der Migrationspolitik ist wichtig, nicht nur, weil wir getrieben sind, sondern weil wir doch selbst vor Ort in den Kommunen merken, dass wir eine Verschnaufpause brauchen. Wir müssen es erst mal schaffen, die Menschen, die wir jetzt hier haben, gut zu integrieren – das ist schwer genug –, und dürfen nicht immer versuchen, die Welt zu retten.

Frau Faeser – sie ist leider nicht hier, wohl aber ein Staatssekretär als Vertreter –,

nehmen Sie das Einbürgerungsrecht zurück!

Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht am Anfang, sondern muss am Ende der Integration stehen. Sie muss eine Belohnung für die Zielerreichung sein, nicht dafür, dass man anfängt, loszulaufen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Wir müssen Kompromisse finden. Ich hoffe es gelingt uns, ohne das Land zu sehr zu spalten.

Vielen Dank.

Jetzt erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Thomas Seitz.

Wir gehen weiter in der Tagesordnung, und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kulturelle Differenzen als mögliche Ursache von Integrationsproblemen bei Zuwanderern in Deutschland“

Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie um einen sehr zügigen Sitzplatzwechsel.

Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort erhält Dr. Bernd Baumann für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Millionen von Menschen kamen in den letzten Jahren nach Deutschland, die nach dem Willen der Altparteien fast alle bleiben sollen. Bei der Integration gibt es zwischen Einwandergruppen, je nach Herkunftsregion, Religion und heimatlicher Kultur, aber große Unterschiede bei Spracherwerb, beruflicher Eingliederung, wirtschaftlichem Erfolg und ganz besonders bei ihrer Delinquenz. Im Klartext: Deutschland hat ein riesiges Integrationsproblem, das nicht nur Milliarden an Bürgergeld kostet, sondern unsere innere Sicherheit bedroht. Egal ob in Berlin, Bremen, Essen oder anderen Großstädten, es sind vor allem arabische Clans und libanesisch-kurdische Großfamilien, die die Unterwelt mit Raub, Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Prostitution und Geldwäsche dominieren.

Manche Stadtteile sind No-go-Areas mit regelmäßigen Übergriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Ehrenmorde gehören genauso zur Tagesordnung wie Messermorde und Gruppenvergewaltigungen. Letztes Jahr gab es in Deutschland 761 Gruppenvergewaltigungen, also mehr als 2 pro Tag. Im Jahr 2023 hatten wir 215 000 Gewaltstraftaten, der höchste Stand seit 15 Jahren.

Aber warum sind gerade bestimmte Migrantengruppen so problematisch? Wer Migration will, muss sich die Frage gefallen lassen, ob die Ursache gescheiterter Integration nicht doch in der Heimatkultur bestimmter Migranten liegen könnte. Unerwünschte Fragen werden aber seit Jahrzehnten abgeblockt. 2010 musste René Stadtkewitz die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verlassen, weil er Geert Wilders zum Thema „Islam als Integrationshindernis“ eingeladen hatte. 2014 wurde Nicolaus Fest wegen eines gleichlautenden Kommentars vom Presserat gerügt und musste den Springer-Verlag verlassen. Aber Canceln löst keine Probleme. Jeder, der unvoreingenommen betrachtet, was jeden Tag auf der Straße passiert, fragt sich: „Liegt es an der Herkunft aus Afrika oder Westasien?“, und vor allem: „Liegt es am Islam?“.

Ich ziehe es vor, dieses anekdotische Wissen frei von Ideologie durch eine Enquete-Kommission zu validieren. Das sind wir unseren Bürgern schuldig; denn unsere innere Sicherheit war noch nie so bedroht wie heute.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich zitiere aus dem Brief einer Mutter. Sie war die Ausländerbeauftragte der SPD in Hamburg und schreibt hier an ein hohes Parteimitglied: Sehr geehrter Genosse! Was jetzt passiert, ist unerträglich. Große Gruppen von jungen Männern aus Afrika, Afghanistan laufen rum und belästigen Mädchen. Ich kann meine eigenen Mädchen nicht mehr allein zur S-Bahn lassen. Lieber Genosse, es herrscht ein komplett anderes Frauenbild. – Dies schrieb die Ausländerbeauftragte der SPD, Dr. Leyla Schmidt, die selber türkischer Abstammung ist, bereits 2015 an den Genossen Olaf Scholz, damals Hamburgs Erster Bürgermeister.

SPD und Grüne wussten also sehr früh, was in Deutschland passiert. Aber was taten Sie? Sie stellten Ihre Ideologie über unser aller Wohl. Diese Ideologie von mehr Diversität, mehr Vielfalt und weniger Weiß in der Hautfarbe der Deutschen setzten Sie um, kostet es, was es wolle, eiskalt. Und die CDU machte mit, meine Damen und Herren.

Die große Mehrheit hierzulande, 80 Prozent, lehnt diese Masseneinwanderung aus Orient und Afrika ab; sie macht ihnen Angst. Die Deutschen fühlen sich fremd, fremd im eigenen Land; sie sagen es offen in allen Umfragen. Denn kulturelle Parallelgesellschaften breiten sich aus, immer rasanter, oft richtige Gegengesellschaften, die unserer Kultur feindlich gegenüberstehen, die ganze Stadtteile abschotten, das Kalifat ausrufen, Clanherrschaften errichten, die Hamasmorde bejubeln.

Dabei sind es nicht Migranten aus europäischen Ländern, die diese Probleme verursachen. Es sind auch nicht Vietnamesen, Inder oder Chinesen. Es geht nicht um die Ausländer, es geht um Migranten aus ganz bestimmten Herkunftsgebieten im Orient und Afrika mit fremden Männlichkeitsvorstellungen, einer viel zu hohen Gewaltbereitschaft. Das ist das Problem, meine Damen und Herren.

Wir sehen das doch alle täglich: Übergriffe auf unseren Straßen, in unseren Schulen, in unseren Freibädern, auf unseren Sportplätzen. Polizei und Rettungsdienste werden brutal angegriffen. Orientalische Großfamilien gehen mit Eisenstangen in offenen Straßenschlachten auf andere los. Und bei der Clankriminalität spricht die Polizei schon von „ethnisch-kultureller Kriminalität“, weil es so ist. Was für eine schreckliche Entwicklung für die Sicherheit unserer Bürger in diesem Land, meine Damen und Herren!

Dazu kommen noch kulturell ganz andere Frauenbilder. Frauen gelten in diesen Kulturen oft als etwas Minderwertiges, über das Männer beliebig verfügen können. Das zeigen all die Ehrenmorde, Zwangsehen, Kinderehen, Vielehen, Vergewaltigungen. In deutschen Frauenhäusern sind 80 Prozent aller Frauen Muslima, die vor ihren Männern Schutz suchen. Wir haben in Deutschland genitalverstümmelte Frauen. Wissen Sie, wie viele? 70 000! Und bei den furchtbaren Gruppenvergewaltigungen ist der Täteranteil von Afghanen – nur ein Beispiel – 15-mal höher als ihr Anteil an der Bevölkerung. Dazu kommen Syrer, Iraker usw. In all dem zeigen sich Konturen einer anderen, uns vollkommen fremden Kultur.

Das Individuum kann immer auch anders sein; aber die Gesamtmuster bleiben erschreckend. Sie gefährden unsere Sicherheit, verhindern Integration, zerstören den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Und sie entfremden uns unsere Heimat, meine Damen und Herren.

Experten wie Ahmad Mansour, Necla Kelek, Ralph Ghadban oder international führende Migrationsforscher wie Easterly oder Collier, sie alle sagen: Man muss in die Herkunftsgebiete, in die Kulturkreise dieser Länder selbst schauen, um die Unterschiede wirklich zu verstehen. Im Orient und Afrika dominiert eine vollkommen andere Kultur mit anderen, zutiefst verinnerlichten Normen und Werten.

Zwischen den Familien herrscht oft Misstrauen – gegenseitiges Belauern, Machtkämpfe, wenn nötig auch mit Gewalt. Das müssen die Männer dann unter sich ausmachen. Frauen haben kaum Rechte, werden weggesperrt und müssen sich verhüllen.

Forscher sprechen von Misstrauensgesellschaften, Low-trust Societies. Länder mit dieser kulturellen Prägung werden dann von den jeweils stärksten Clans regiert. Die heißen dann Assad oder Sadat oder Mubarak oder el-Sisi oder Gaddafi oder Ben Ali oder Ibn Saud oder Al-Baschir usw. usw.

Es ist immer das Gleiche, nicht weil einzelne Familien so bösartig sind, sondern weil es die kulturellen Muster sind, die das bewirken. Erkennen Sie das endlich an!

Die Wirtschaft in solchen Misstrauenskulturen ist meist von Korruption zerfressen.

Minister, Richter, Polizeichefs, Generäle maximieren vorrangig das Wohl der eigenen Familie. Durch Bestechlichkeit werden sie reich, während der Rest der Bevölkerung arm bleibt. Der internationale Korruptionsindex von Transparency International weist das ganze Ausmaß wissenschaftlich nach. Und Professor Peter Eigen, der Gründer und langjährige Chef von Transparency International, fasst das alles mit dem Satz zusammen: Diese Länder sind nicht korrupt, weil sie arm sind, sondern sie sind arm, weil sie korrupt sind. – Die Kultur ist das Entscheidende, meine Damen und Herren!

Unterentwicklung und Zurückbleiben dieser Länder haben mit kulturellen Normen und Werten zu tun. Es sind die gleichen, die hierzulande auch Integration behindern können. Experten wie Necla Kelek fordern zu Recht wörtlich: Die Kulturunterschiede schreien danach, untersucht zu werden. – Recht hat sie!

Zu diesem Zweck fordert die AfD heute und hier die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages. Wir müssen all diesen Dingen endlich auf den Grund gehen, und dann müssen in der Politik Konsequenzen gezogen werden, meine Damen und Herren. Dafür ist es jetzt Zeit.

Diese Konsequenzen hatte vor Jahren schon der SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt gefordert. Für die Migration aus Orient und Afrika gab es für ihn nur eine Maxime, kurz, hart und klar.

Helmut Schmidt wörtlich: „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden ...“.

Und jetzt erhält das Wort Gülistan Yüksel für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist manchmal gut, wenn man solchen Reden nicht zuhört. – Aber wie auch immer!

Seit 54 Jahren lebe ich in Deutschland. Ich bin ein Rheer Mädsche, wie man das bei uns in Mönchengladbach sagt. İlkay Gündoğan ist Gelsenkirchener. Er ist Kapitän meiner, unserer Nationalmannschaft. Aber wenn ich die Anträge sehe, die Debatten hier im Parlament höre, dann frage ich mich manchmal: Gehören wir wirklich dazu? – Diese schmerzhafte Frage stellen sich viele, zu viele Menschen in unserem Land, und das, obwohl Deutschland zweifellos seit Jahrzehnten ihre Heimat ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland ist ein Einwanderungsland. Hier leben Menschen aus aller Welt. Vielfalt ist hier Normalität und die Grundlage unseres Wohlstands.

Und um den zu halten, braucht die deutsche Wirtschaft gerade heute mehr und nicht weniger Zuwanderung. Immigration wird also eine Daueraufgabe bleiben und damit auch die Integration.

Dabei verschließen wir nicht die Augen vor den Herausforderungen. Wir lassen uns aber auch nicht von populistischen Scheinlösungen in die Irre führen.

Deshalb eines vorweg: Kulturelle Unterschiede sind nicht pauschal Ursache für Integrationsprobleme. Dieser Schluss greift zu kurz und ist einfach falsch.

Was aber sind die Ursachen? Ein Blick auf die bisherige Integrationspolitik zeigt die Fehler der Vergangenheit. Statt Menschen vollumfänglich in unsere Gesellschaft aufzunehmen, wurden Zugewanderte bloß als Arbeitskräfte auf Zeit gesehen.

Gerade von der Gastarbeitergeneration wurde erwartet, unsere Wirtschaft zwar aufzubauen, dann aber wieder in ihre Heimatländer zurückzukehren. Bei anderen sorgten Kettenduldungen und jahrelange unsichere Aufenthaltsperspektiven dafür, dass sie hier nie richtig ankommen konnten. Oft gingen fehlende Rechte einher mit fehlenden Sprachkursangeboten. Wie soll sich jemand integrieren, der nur schuftet und keine Zeit hat, die Sprache zu lernen?

Eine weitere Ursache für Integrationsprobleme sind die oft hetzerischen Debatten, auch bei uns im Parlament; wir haben es vor meiner Rede hier mitbekommen.

Anstatt alle Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen gleichermaßen zu respektieren, redet die Union immer noch von ihrer Leitkultur. In die gleiche Kerbe schlägt die AfD mit ihrem heutigen Antrag.

Was passiert, wenn wir uns von Misstrauen leiten lassen und unsere Vielfalt als Bedrohung sehen? Ich sage es Ihnen: Eine solche voreingenommene und argwöhnische Haltung, gerade hier im Parlament, führt dazu, dass sich Menschen nicht als Teil dieses Landes fühlen. Und es führt dazu, dass andere noch mehr Angst bekommen und sich zunehmend unsicher fühlen.

Genau dieses Gefühl ist es, das das Zusammenleben in unserem Land erschwert, das Integration scheitern lässt und schlussendlich auch unsere Demokratie schwächt. Wir sollten hier Debatten führen, die das Misstrauen überwinden und den Zusammenhalt stärken.

Dazu gehört auch, dass wir eine gute und solidarische Politik für unser Land machen.

Ich bin deshalb froh, dass wir in der Ampelkoalition einen Paradigmenwechsel in der Migrations- und Integrationspolitik erreicht haben. Ob Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Chancen-Aufenthaltsgesetz oder die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, das heute in Kraft tritt: Ich möchte allen, die dazu beigetragen haben, dafür noch mal ganz herzlich danken.

– Ja, das ist in Ihren Augen so, Herr Amthor. Vielleicht sollten Sie sich damit ein bisschen mehr auseinandersetzen.

Über all dem steht ein Ziel: Wir wollen eine inklusive und offene Gesellschaft, mit gleichen Rechten und Pflichten für alle hier lebenden Menschen. Denn wir wissen: Kulturelle Vielfalt ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Unterschiedliche Sichtweisen, Erfahrungen und Traditionen bereichern unser Zusammenleben und steigern den Wohlstand unseres Landes.

Wir alle tragen Verantwortung für unser Land, in dem wir leben, arbeiten und auch alt werden wollen. Ich wünsche mir, dass unsere Kinder und Enkelkinder in einer Stadt, in einem Land aufwachsen, in dem es keine Rolle spielt, woher sie kommen, welche Hautfarbe oder Religion sie haben. Für die Freiheit, in Deutschland selbstbestimmt zu leben: Dafür stehen wir, und dafür machen wir Politik.

Vielen Dank.

Das Wort erhält Nina Warken für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, dass diese Debatte zum Teil am Sachverhalt vorbeigeht, weil es hier überhaupt nicht um Feinheiten einer migrationspolitischen Diskussion geht. Dieser Antrag verdient den Titel „Das rassistische Manifest“. Es ist einer der rassistischsten Anträge, wenn nicht der rassistischste Antrag, der jemals in diesem Bundestag war. Und wir sollten eigentlich aus Empörung alle den Saal verlassen.

Es ist eine Schande, dass in diesem demokratischen Hause ein solcher Text überhaupt das Licht der Welt erblicken kann.

Im Übrigen ist es auch „Das koloniale Manifest“, wenn es nicht schon Rassismus und Kolonialismus gäbe. Dieser Text ist die Definition, die Formulierung und der Ausdruck dessen, was Rassismus und Kolonialismus ausmacht.

Das einzig Erfreuliche daran ist – das war sozusagen meine stille, klammheimliche und große Freude, ihn zu lesen –: Es ist wunderbares Material für den Verfassungsschutz; denn damit beweisen Sie glasklar, lupenrein, sauber und eindeutig,

dass Ihr Denken zutiefst völkisch-rassistisch ist und Sie damit nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Sie liefern Material für Ihr eigenes Ende. Verfassungswidriger geht es überhaupt nicht.

Man stelle sich doch mal vor, was Sie ernsthaft über Verhaltenskultur im Orient und in Afrika zu schreiben wagen, um den Zusammenhang mit Korruption herzustellen. Das ist schändlich, das ist tiefste Menschenverachtung

und ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, aller Deutschen in diesem Land, deren Eltern, Urgroßeltern aus dem Orient oder aus afrikanischen Ländern gekommen sind. Ohnehin bekomme ich kognitiv wirklich Probleme:

In Afrika gibt es mehrere Länder. Ist das bei Ihnen irgendwann im Kopf angekommen?

Schön wird es aber, wenn wir das Ganze mal umdrehen: Was sind dann, frage ich mich, die verhaltenskulturellen und werthaltungsbezogenen Gründe für den korruptiven Modus des Umgangs miteinander innerhalb der AfD? Also, was ist die Verhaltenskultur, die die AfD möglich macht und sie ausmacht?

Man stelle sich mal Folgendes vor: Es sind ja jetzt viele Menschen aus der ganzen Welt wegen der EM nach Deutschland gekommen, und die gucken sich stundenlang Ihre Reden an, lesen Ihre Anträge,

betrachten Ihr Verhalten im Bundestag, Ihre Zwischenrufe. Die können nur denken: Wenn das Deutschtum ist, dann heißt Deutschtum rassistisch, rüpelhaft, frauenfeindlich, ohne Benehmen und gegen jede Form von Sekundärtugenden.

Das ist das Bild, das Sie abgeben. Sie sind eine Schande für dieses Land, und Sie sind das Gegenteil von Patriotismus.

Denn Sie können nicht definieren, was deutsch ist. Sie können nur einen Kult der Negativität feiern.

Wunderbar passt dazu eine neue Studie frisch vom WZB.

Die zeigt: Unterstützer der AfD – nicht nur Wähler, sondern solche, die sich für den AfD-Kosmos entschieden haben – sind besonders unzufrieden, besonders übellaunig und besonders unglücklich.

Und der Witz an der Studie ist: Sie werden innerhalb der AfD noch unglücklicher und noch unzufriedener. Und diejenigen, die sie verlassen, sind weniger unzufrieden. Das ist wirklich eine historisch bemerkenswerte Leistung. Ihr politisches Konzept und Ihre Leistung besteht darin, unzufriedene Menschen noch unzufriedener und noch unglücklicher zu machen. Das ist aber Ihr Geschäftsmodell, weil Sie keine positive Antwort geben können.

Und dann kommen wir zum Besten, wenn wir mal Ihren Antrag mit Ihrem Verhalten gegenüber unserer Nationalmannschaft vergleichen. Da sehe ich massenhaft Formulierungen wie: Das müsste deutscher sein.

– Die Zitate kann ich Ihnen massenhaft bieten. –

Das ist der schiere Beweis dafür, wie rassistisch und völkisch Sie denken, und zwar aus folgendem Grund: Per definitionem sind ja alle Nationalspieler Deutsche. Wenn sie nicht deutsche Staatsangehörige wären, könnten sie gar nicht spielen. Also muss es nach Ihrer Logik ja wohl Religion, Erscheinung oder Herkunft der Eltern sein.

Der Herkunftsort kann es nicht sein. Jonathan Tah ist in Hamburg geboren, Deniz Undav in Varel, Antonio Rüdiger in Berlin, Leroy Sané in Essen, İlkay Gündoğan in Gelsenkirchen,

Emre Can in Frankfurt am Main und Jamal Musiala in Stuttgart. Das sind alles Deutsche und alles tausendmal bessere Deutsche als Sie unpatriotischer Haufen da drüben. Sie sind das Gegenteil von Patriotismus.

Und diese Fußballer – und viele andere auch – bezahlen mit ihren Steuergeldern, dass Sie hier staatlich-öffentlich alimentierten Rassismus pflegen können.

Herr Abgeordneter, mäßigen Sie sich bitte.

Und deshalb ist das eine Beleidigung für viele, die in diesem Land Steuern zahlen, die arbeiten und denen Sie mit diesem verfluchten Rassismus, den Sie hier präsentieren, ins Gesicht schlagen. Ich schäme mich nicht nur für Sie, –

Herr Abgeordneter, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

– Sie sind eine Schande für dieses gesamte Land, und Sie sind – –

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 70 Prozent der Bürger halten den deutschen Staat für überfordert. Das geht aus einer aktuellen forsa-Befragung hervor. Die Überforderung betreffe vor allem die Bereiche Asyl- und Flüchtlingspolitik, Bildungspolitik sowie innere Sicherheit. Diese Zahl spiegelt ein Gefühl wider, das wir sicherlich alle in den vergangenen Wochen und Monaten bei vielen persönlichen Begegnungen gespürt haben. Ich glaube, das kann an keinem hier vorbeigegangen sein.

Das Vertrauen der Bundesbürger in den Staat sinkt zunehmend, und das muss ein Alarmsignal sein. Wir haben ein ernsthaftes Problem, das es zu lösen gilt. Die Menschen fühlen sich ob der Masse des Zustroms überfordert und sind ernsthaft besorgt, ob uns die Integration so vieler Zuwanderer gelingen kann. Die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist durch unkontrollierte Zuwanderung an ihre Grenzen gekommen. Das sehen wir jeden Tag in den Kommunen und in den Landkreisen. Befragen Sie mal die Landräte und Bürgermeister dazu!

Die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt mäßig, Integrationskurse bringen häufig nicht den gewünschten Erfolg. Viele Zuwanderer – ich möchte betonen: viele und nicht alle – haben Probleme, sich in unsere Gesellschaft einzugliedern, unsere Werte zu verinnerlichen, zu schätzen und zu leben.

Das sind die Werte, die uns im Wesen ausmachen: die Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der Respekt vor Freiheits- und Gleichheitsrechten wie religiöser Toleranz, dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung oder der Gleichberechtigung von Männern und Frauen.

In Integrationskursen versuchen wir, diese Werte zu vermitteln, und das ist auch wichtig; denn Bett, Brot und Seife reichen eben nicht für eine emotionale Bindung zur neuen Heimat.

Aber es braucht mehr. Ein wichtiger Baustein ist auch Arbeit, ob gemeinnütziger Art oder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Hier muss die Bundesregierung künftig weit mehr Engagement zeigen. Zünden Sie endlich Ihren groß angepriesenen Jobturbo! Durch Arbeit entstehen soziale Kontakte. Auch für das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung sind Zuwanderer in Arbeit ein wichtiges Signal. Wer arbeiten kann und darf, aber nicht bereit ist, durch Arbeit seinen Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten;

wer nicht bereit ist, sich an unser Recht und unser Gesetz zu halten, muss dafür die entsprechenden Konsequenzen zu spüren bekommen.

Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD fordert mit ihrem Antrag die Einsetzung einer Enquete-Kommission, um die Gründe mangelnder Integration zu beleuchten. Man hat schier den Eindruck gewonnen, Herr Dr. Baumann: Das Ergebnis steht für Sie bereits fest.

Aber was ist denn überhaupt eine Enquete-Kommission? In einer solchen soll bei Problemen jeglicher Art eine gemeinsame Position erarbeitet werden. Ziel ist es, eine Lösung zu finden, die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden kann. Aber Ihr Ziel, werte Kollegen von der AfD, ist es doch, Zwist und Unruhe in der Bevölkerung zu stiften.

Sie wiegeln auf. Sie säen Hass und Hetze. Sie nutzen die angespannte Stimmung im Land, um eine ohnehin verunsicherte Gesellschaft weiter zu entzweien.

Es verwundert sowieso, dass gerade Sie hier einen Antrag zum Thema Integration stellen. Sie wollen diese Menschen doch gar nicht integrieren. Es ist doch allgemein bekannt, dass Sie diese Menschen lieber „remigrieren“ wollen, wie Sie es so unschön nennen. Über positive Beispiele gelungener Integration hat man Sie auch noch nie reden hören. Eine Studie zeigt, dass Sie sogar verantwortlich sind für ein integrationsfeindliches Klima in den Kommunen. Ihr einziges Ziel, das Sie mit einer solchen Enquete-Kommission verfolgen, ist es also, in populistischer Art und Weise auf Wählerfang zu gehen. Und das ist einfach nur schäbig.

Allerdings spielt Ihnen die Untätigkeit des Staates und die Untätigkeit unserer Regierung dabei bereitwillig in die Hände. Egal ob bei Abschiebungen, dem Schutz der EU-Außengrenzen oder beim Drittstaatenmodell: Entweder überzeugt die Bundesregierung durch Untätigkeit, oder sie handelt aktiv gegen deutsche Interessen wie bei der Reform des gemeinsamen Asylsystems.

Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD fragt in ihrem Antrag, welche Auswirkungen verhaltenskulturell bedingte Misserfolge der Integration für die Stabilität der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und für die Gesellschaft in Deutschland haben. Ich kann Ihnen zumindest schon einmal sagen, welche Auswirkungen Ihr Verhalten darauf hat, und dafür braucht es keine Enquete-Kommission. Ich sage nur: China-Spitzel, Geldwäsche, Volksverhetzung, Krah, Bystron, Höcke. Ihre rassistischen, völkischen Positionen und Parolen, Ihre Missachtung von Recht und Gesetz und Ihre mangelnde Liebe zum Vaterland sind mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.

Sie schaden unserem Land und dem Ansehen unseres Landes. Sie spalten unsere Gesellschaft. Dabei haben wir doch wirklich ein ernsthaftes Problem, das es zu lösen gilt. Die AfD ist aber kein Teil der Lösung.

Das Wort erhält Lamya Kaddor für Bündnis 90/Die Grünen.

Wir sind glücklicherweise am Ende dieser Debatte. Aber ich möchte noch einmal sagen: Die Mäßigung und der gegenseitige Umgang sollte wirklich für alle gelten. Das ist sehr wichtig. Ich kann nicht nur eine Seite rügen oder die andere. Es gilt wirklich für alle hier.

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11957 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann wünsche ich viel Freude in den Ausschüssen, und wir verfahren so.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Zuhörende! Ich komme aus Leverkusen. Wir sind seit Kurzem weltberühmt für den Meistertitel im Fußball, aber wir sind auch berühmt für eine Autobahnbrücke. In Leverkusen quert nämlich die A 1 den Rhein. Diese Autobahn soll zukünftig achtspurig, in Abschnitten sogar zwölfspurig ausgebaut werden, so breit wie ein Fußballfeld. Unsere Autobahnbrücke wurde 1965 gebaut. 2012 musste sie notsaniert werden. 2016 wurde sie teilgesperrt, und erst seit diesem Jahr gibt es endlich eine neue Brücke. Meine Heimatstadt ist übrigens keine Ausnahme: Bundesweit sind 8 000 Brücken marode und müssen dringend saniert werden. Und das ist keine neue Erkenntnis aus Zeiten der Ampel; diese Informationen hatten auch die CSU-Minister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer vorliegen, die lieber Umgehungsstraßen und Tunnel in Bayern vorangetrieben haben, statt sich um die Instandhaltung der Infrastruktur zu kümmern.

Ja, liebe Union, das ist auch Ihr Vermächtnis, und das wissen Sie.

In Leverkusen wird jetzt übrigens noch eine zweite Brücke gebaut. Eigentlich haben wir schon eine neue Brücke, aber im Bundesverkehrswegeplan steht: Die Autobahn soll da breiter werden. Wenn Sie die Menschen vor Ort fragen, sagen alle: Diese Planungen sind vollkommen überdimensioniert.– Dazu muss man ins Verhältnis setzen, dass wir bundesweit eigentlich 8 000 Brücken ersetzen müssen. Bei uns in Leverkusen haben wir schon eine neue Brücke, aber jetzt bekommen wir noch eine zweite. Wir können es uns schlichtweg nicht mehr leisten, den Bundesverkehrswegeplan als Wünsch-dir-was-Liste anzusehen, in der sich jeder Abgeordnete mit einer eigenen Autobahnausfahrt verewigt.

Es braucht eine Prise Realismus mit Blick auf das, was die Ampel im Koalitionsvertrag festgehalten hat,

und das ist doch der Erhalt unserer Infrastruktur statt irgendwelche überdimensionierten Neubauprojekte.

Und dann, liebe Union, muss ich Ihnen noch einen Zahn ziehen. Sie stellen sich hier heute hin und fordern mehr Einsatz bei der Infrastruktursanierung. So weit, so gut – aber doch nicht auf Kosten des Klimaschutzes. In Hessen beispielsweise forderten Sie gerade die Abschaffung des Deutschlandtickets. Heute schlagen Sie vor, der Schiene Geld wegzunehmen.

Und da sage ich Ihnen klar: So geht es nicht!

Weil in der Vergangenheit zu wenig in die Instandhaltung investiert wurde, haben wir doch jetzt die Misere. Und wir können nicht den kommenden Generationen schon wieder einen Scherbenhaufen hinterlassen. Und so ist es beim Klimaschutz auch: Wir müssen heute investieren, sonst kommt es in der Zukunft doppelt so teuer.

Deswegen halte ich übrigens auch Ihr Festhalten an der Schuldenbremse für fatal; denn Deutschland sollte nicht gezwungen sein, in Infrastruktur oder Klimaschutz zu investieren. Wenn wir wirklich fit für die Zukunft sein wollen, dann brauchen wir beides. Dafür hätten wir Ihre Unterstützung gebraucht, liebe Union.

Sie halten stattdessen lieber an völlig veralteten Plänen fest, an überdimensioniertem Neubau, statt den Weg für Klimaschutz, den Ausbau der Schiene und die Sanierung maroder Straßen freizumachen.

Die nächste Rednerin ist Martina Englhardt-Kopf für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine gut ausgebaute und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist Garant für den wirtschaftlichen Wohlstand. In dieser Grundannahme sind wir uns völlig uneinig; das kommt heute Abend wieder deutlich hervor. Wir brauchen eine gute Infrastruktur für die Wirtschaft, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land, auch im ländlichen Raum. Nur so können wir unser Land zukunftsfähig aufstellen.

Aber nun zum aktuellen Stand. Seit die Ampel regiert, hat sich vieles verändert. Sie arbeiten gegen die Wirtschaft. Das führt dazu, dass Steuereinnahmen verloren gehen. Ich verweise auf das fehlende Wirtschaftswachstum und den Staatshaushalt. Hohe Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die wir dringend benötigen, können aber nur finanziert werden, indem auch gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft geschaffen werden, um so die Steuereinnahmen für entsprechende Investitionen zu erzielen.

Diese fehlenden Steuereinnahmen führen letztendlich zu Kürzungen in der Fläche. Es gibt auch Kürzungen im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird uns alle betreffen in den Wahlkreisen. Wir haben da die Verantwortung, und wir wollen dort noch große Projekte verwirklichen. Diese können wir aber nicht zukunftsfähig weiter vorantreiben; Kapazitäten drohen gestrichen zu werden, insbesondere im Planungsbereich.

Liebe Frau Cademartori, Sie haben die Sache mit Bayern angesprochen: Warum hat denn Bayern so viele Projekte umgesetzt in der Vergangenheit? Das waren die Planungen, die fertig in der Schublade gelegen haben.

Das ist entscheidend dafür, dass Sie noch Haushaltsmittel abschöpfen können, um auch Projekte finanzieren zu können. Wir sehen es doch in der Fläche überall im ganzen Land: Dort, wo es eine gut ausgebaute Infrastruktur gibt, floriert die Wirtschaft.

Das sind die Lebensadern, ganz egal, ob es Verkehrsinfrastruktur im Bereich der Schiene, der Straße oder auch der Wasserstraße ist. Daran müssen wir arbeiten im Sinne aller Generationen, um unser Land in eine gute Zukunft zu führen.

Ich möchte noch kurz einen Blick in meinen Wahlkreis werfen. Wir kommen nicht vorwärts. Jetzt drohen wieder Mittelkürzungen, auch bei der Schiene. Grundlagenermittlungen ziehen sich über Jahre hin. Klimaschutzziele können nicht erreicht werden. Und jetzt drohen Planungskapazitäten gestrichen zu werden!

Das Ganze steht und fällt mit einer guten Wirtschaftspolitik. Das können Sie nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb ist es an der Zeit, Sie abzulösen. Wir brauchen wieder eine gute Wirtschaftspolitik in diesem Land, um eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur auszubauen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Der letzte Beitrag kommt von Udo Schiefner für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich sind wir uns doch alle einig oder zumindest fast einig: Wir müssen den Bundesverkehrswegeplan umsetzen, den Hauptverkehrsträger Straße stärken und die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auf sichere Beine stellen.

– Nein, das sehen auch die Grünen nicht anders. Wo wir uns unterscheiden, ist,

dass wir hier keine politisch unappetitlichen Vergleiche mit dem Bürgergeld einbringen oder nur Theaterdonner veranstalten, damit sich die eigenen Reihen auf die Schenkel klopfen.

Wenn Sie mal in Ihr eigenes Wahlprogramm blicken, dann finden Sie das, was wir hier tun, nämlich bei der Verkehrsinfrastruktur auf die Schiene zu setzen. Es ist auch richtig und wichtig, dass wir das tun.

Wir werden Mauteinnahmen natürlich weiterhin in die Straße stecken, aber auch in andere Mobilitätsträger der Zukunft. Das ist, meine ich, politisch richtig, sachlich und auch im Sinne des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

– Ja, Herr Müller, das habe ich schon diskutiert, da waren Sie noch gar nicht hier in diesem Bundestag. – Diese ganzen Diskussionen kennen wir. Ich sage Ihnen auch ganz klar: Die dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit hängt von leistungsfähigen Schienen, Straßen, Brücken und Kanälen ab.

Und da ist Ihre Haltung, immer diesen Gegensatz zwischen den Verkehrsträgern aufzubauen, ein alter Zopf!

Sie selbst wollen Schienenwege von den Häfen, damit Sie die Waren aus dem Norden in den Süden transportieren können. Das heißt also, Schienenwege sind genauso wichtig wie ein vernünftiges, natürlich nach ökologischen Gesichtspunkten ausgebautes Straßensystem.

– Ja, Herr Dr. Ploß, Sie können sich jetzt noch so ereifern, Sie müssen sich das jetzt leider anhören. – Ich bin der Meinung, dass wir für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Deutschland den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes – ich sage es noch mal –, der Straßen und Brücken und auch der Wasserwege in den kommenden Jahren mit Milliardensummen finanzieren müssen. Das war damals die Aufgabe der GroKo, und das ist jetzt die Aufgabe der Ampel. Das fordert auch – zu Recht, Frau Kollegin – die Transport- und Logistikbranche. Bei derzeit 800 000 allein in Deutschland zugelassenen Lkws müssen natürlich für ein kombiniertes Netz auch die Straßen und Brücken in einem Zustand sein, dass man sie nutzen kann. Ein funktionierendes und zuverlässiges Autobahnnetz ist natürlich auch ein Beitrag für Mobilität und Wirtschaftlichkeit. Das ist richtig. Die Transporte müssen wir so schnell wie möglich dekarbonisieren. Wir brauchen auch Ladeinfrastruktur; auch sie muss finanziert werden. Ich kann nur sagen: Dass wir Geld brauchen, das wissen wir. Dass wir alle bemüht sind, möglichst viel in die Infrastruktur zu investieren, das wissen wir auch. Dass sich Haushaltssituationen verändern, das wissen wir ebenfalls.

Ich sage noch mal: Wir sollten hier keine Scheindiskussionen führen. Darum möchte ich als letzten Punkt noch anführen: Lassen Sie uns neben staatlichen Mitteln auch den Gedanken von Fondslösungen einmal intensiv diskutieren, um herauszufinden, ob so etwas vielleicht möglich ist. Das ist auf jeden Fall besser, als weiter über alte Zöpfe wie einen theoretischen ÖPP-Prozess zu diskutieren.

In jedem Fall müssen wir jetzt in die Zukunft unseres Landes investieren. Machen Sie da mit, aber bitte politisch seriös!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11952 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so.

Ich komme zurück zur heutigen Aktuellen Stunde. Namens und im Auftrag von Vizepräsidentin Pau erteile ich dem Abgeordneten Tino Sorge wegen seines beleidigenden Zwischenrufs gegenüber der Abgeordneten Dr. Piechotta während ihrer Rede einen Ordnungsruf.

Dann verlese ich noch das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel: „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanonʼ (UNIFIL)“, Drucksachen 20/11411 und 20/11794:

Abgegebene Stimmkarten 626. Mit Ja haben gestimmt 535, mit Nein haben gestimmt 88, Enthaltungen 3. Die Beschlussempfehlung ist somit angenommen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen – Straße als Hauptverkehrsträger stärken

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Dann eröffne ich die Aussprache, und das Wort erhält Felix Schreiner für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wer sich die Debatten aus dem Jahr 2016 noch mal anschaut, die wir hier in diesem Haus zum Bundesverkehrswegeplan 2030 geführt haben, der stellt insbesondere bei den Sozialdemokraten fest, dass ein kompletter Sinneswandel eingetreten ist.

Waren Sie damals noch lösungsorientiert und an der Seite der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, geht es heute auch bei Ihnen nur noch um Ideologie. Denn die Wahrheit ist schlicht und ergreifend: Diese Koalition möchte am liebsten gar keine Straßenbauprojekte mehr umsetzen.

Sie versündigen sich an kommenden Generationen. Sie hinterlassen neben einem maroden Staatshaushalt auch noch eine marode Infrastruktur.

Und was mich als Schwarzwälder Abgeordneten wirklich auf die Tanne bringt: Sie sorgen dafür, dass die Schere zwischen Stadt und Land noch viel größer wird.

Der Grundkonsens zwischen uns Verkehrspolitikern in diesem Haus sollte doch eigentlich sein: Wir alle wollen eine gut ausgebaute, eine leistungsfähige, eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur, um unseren Wohlstand in diesem Land sicherzustellen, und der sozialen Teilhabe der Menschen in diesem Land wollen wir gerecht werden.

Aber das Einzige, das Sie können, ist die Produktion von Schlagzeilen. Gestern im „Spiegel“: „FDP-Abgeordnete gehen auf eigenen Minister“ – Wissing – „los“. Am 19. Juni: „Widerstand der SPD gegen Kürzungen bei Autobahn“. Ist das wirklich Ihr Ernst? Kann das wirklich Ihr Ernst sein, dass Sie noch nicht mal registriert haben, dass Sie dieses Land regieren sollen? Sie streiten, Sie streiten; aber vor allem fahren Sie dabei die Verkehrsinfrastruktur in diesem Land an die Wand.

Dabei zeigt uns die aktuelle Langfrist-Verkehrsprognose: Allein der Anteil des Autos am Personenverkehr im Jahr 2051 liegt bei 68 Prozent.

Im gleichen Jahr wird der Anteil des Lkws im Güterbereich bei 77 Prozent liegen. Nehmen Sie also zur Kenntnis: Die Straße ist und bleibt der Hauptverkehrsträger Nummer eins.

Die Menschen in unserem Land können sich auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlassen: Wir stehen zur individuellen Mobilität. Wir schreiben keinem Menschen in diesem Land vor, wie er sich zu bewegen hat; das ist der Unterschied.

Und als würde das alles nicht ausreichen, killt jetzt der Rotstift der Ampel auch noch die Autobahn GmbH, indem Sie sie kaputtsparen wollen. Sie sorgen für eine Vollbremsung im Infrastrukturausbau.

Ich kann Ihnen nur sagen: Finger weg von den Einsparungen bei der Autobahn GmbH! Kürzungen von 20 Prozent führen am Ende zu 20 Prozent weniger Projekten, weniger Sanierungen. Und das betrifft das ganze Land; das betrifft am Ende jeden Wahlkreis.

Infrastrukturprojekte brauchen Kontinuität; sie brauchen Planbarkeit. Die Realität Ihrer Streitkoalition ist doch: Sie haben das Brückenmodernisierungsprogramm von Volker Wissing an die Wand gefahren.

Sie haben die Lkw-Maut verdoppelt. Aber anstatt die Einnahmen in die Infrastruktur zu stecken, versickern die Milliarden im allgemeinen Haushalt für Ampelwohlfühlprojekte.

Sie streichen über Nacht den Umweltbonus und sorgen damit für einen Einbruch bei der Elektromobilität. Herzlichen Glückwunsch! So schlecht kann man dieses Land gar nicht regieren, wie Sie es tun.

Was wir doch brauchen, ist ein Aktionsplan, einen Pakt für Verlässlichkeit für die Bauwirtschaft. Wir brauchen den Ausbau der Schiene, der Wasser- und der Bundesfernstraßen. Wir brauchen vor allem eines, nämlich die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans. Er ist ein Kompromiss zwischen dem Bund und den Ländern, und dafür reichen wir Ihnen die Hand.

Wir reichen Ihnen die Hand für den Infrastrukturausbau, der nämlich nicht daran gemessen werden sollte, dass da in ganz kurzer Zeit irgendwelche Dinge auf den Weg gebracht werden. Er ist ein Jahrzehntprojekt; er ist ein Jahrzehntversprechen.

Er darf kein Opfer von Ideologie oder gar vorübergehender Mehrheiten hier in diesem Haus sein.

Kommen Sie raus aus Ihrer Schmollecke! Ihre Politik hat dafür keine Mehrheit in diesem Land.

Lassen Sie uns gemeinsam –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– wirkliche Politik umsetzen. Wir brauchen einen Finanzierungskreislauf „Straße finanziert Straße“ und mehr ÖPP-Projekte in diesem Land.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist Jürgen Berghahn für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir einen Antrag der CDU/CSU, der zwei wesentliche Forderungen in den Mittelpunkt stellt: die zügige Umsetzung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans und die Priorisierung der Straße als Hauptverkehrsträger.

Zunächst zur zügigen Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans. Selbstverständlich teilen auch wir die Ansicht, dass eine rasche Umsetzung dringend notwendig ist, Kollege Schreiner von der CDU. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir die Last aus 16 Jahren CSU-geführter Verkehrspolitik schultern müssen.

Unsere Infrastruktur ist marode: Brücken, Straßen, Wasserwege sind in einem Zustand, der einer hochentwickelten Industrienation nicht würdig ist.

Diese Versäumnisse der Vergangenheit holen wir jetzt auf. Das erfordert erhebliche Anstrengungen, um die Schäden zu beheben und die Infrastruktur zukunftsfähig zu machen. Damit dies gelingt, hat die Koalition bereits 2023 eine Priorisierung der Projekte vorgenommen. So liegt im Bereich Straße der Fokus zum Beispiel auf Sanierung und Engpassbeseitigung.

Eine zügige Umsetzung kann grundsätzlich nur gelingen, wenn wir über ausreichend finanzielle Mittel verfügen. Genau hier liegt das Problem: Das Bundesfinanzministerium plant Kürzungen im Haushalt, die uns vor gewaltige Herausforderungen stellen. Allein bei der Autobahn GmbH sind Kürzungen in Höhe von etwa 1 Milliarde Euro vorgesehen, die die notwendigen Sanierungsmaßnahmen und Modernisierungsarbeiten gefährden. Mir ist natürlich klar, dass wir nicht unbegrenzt Geld zur Verfügung haben; aber in der aktuellen Situation die Schuldenbremse rigoros anzuwenden, ist falsch.

Im Verkehrsbereich würde das bedeuten, dass die Infrastruktur weiter verfällt und Instandsetzungsmaßnahmen und Neubauten mittel- und langfristig gesehen nur noch teurer werden. Brücken- und Straßensperrungen wären die Folge sowie mehr Staus und mangelnde Sicherheit. Ich warne in diesem Fall vor Rahmede 2.0; das müssten Sie wissen.

Hinzu käme der massive Vertrauensverlust in den betroffenen Planungs- und Baubetrieben wie der Autobahn GmbH – kein Wort von Ihnen dazu.

Seit ihrer Gründung 2021 sorgen die 14 000 Beschäftigten verlässlich dafür, dass die Bundesstraßen und Autobahnen in Schuss bleiben und neue nach Plan gebaut werden. Planung, Bau, Betrieb, Erhalt, Finanzierung und Verwaltung: Das alles kann durch die Belegschaft in einem gleichbleibenden Haushalt gerade so gestemmt werden, mit Kürzungen aber auf keinen Fall. Sorgen wir also dafür, dass die Beschäftigten für ihre berufliche Zukunft Planungssicherheit haben und die dringend notwendigen Gelder zur Verfügung stehen!

Nun zum zweiten Punkt des Antrags, der Priorisierung der Straße als Verkehrsträger Nummer eins.

Im ländlichen Bereich, wo die Menschen auf das Auto angewiesen sind, wird die Straße auch weiterhin Verkehrsträger Nummer eins bleiben. In Ballungszentren hingegen gibt es zusätzlich einen gut ausgebauten ÖPNV und zum Beispiel Güterbahnhöfe. Die Straße ermöglicht Mobilität, verbindet Menschen und Regionen und ist für die Wirtschaft unerlässlich; das bestätigt auch die Prognose des Verkehrsministeriums.

Doch wir dürfen nicht den Fehler machen, andere Verkehrsträger zu vernachlässigen, was Sie immer gemacht haben.

Schiene und Wasserstraße spielen eine ebenso wichtige Rolle im Verkehrssystem. Wir müssen die Stärken der verschiedenen Verkehrsträger viel mehr miteinander kombinieren. Lassen Sie uns also gemeinsam daran arbeiten, die notwendigen Mittel zu sichern und ein Verkehrssystem zu schaffen, das allen Verkehrsträgern gerecht wird!

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Infrastruktur in unserem Land ist marode und völlig unzureichend. In Baden-Württemberg fühlen sich 35 Prozent der Unternehmen durch die Verkehrsinfrastruktur in ihrer Geschäftstätigkeit eingeschränkt und behindert. Wir haben eine Verkehrsprognose vom Bundesverkehrsministerium für 2050 – das haben wir gerade schon gehört –: Es wird sich an dem Verkehrsanteil auf der Straße nichts wesentlich ändern.

Gleichzeitig steht in der Verkehrsprognose, dass die absolute Güterverkehrsleistung auf der Straße um 50 Prozent ansteigen wird. Von diesem riesigen Verkehrsvolumen sind nur ungefähr 8 Prozent über 300 Kilometer und damit wirtschaftlich verlagerbar auf die Schiene. Gleichzeitig wissen wir, dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis, was sich aus den Bauprojekten ergibt, bei Schienenprojekten ungefähr die Hälfte dessen ausmacht, was Sie im Bundesverkehrswegeplan für Straßenprojekte sehen. Es ist also auch betriebswirtschaftlich nicht zielführend, auf den Ausbau der Schiene zu setzen.

Bei all dem, was ich gerade gesagt habe, kann doch ein normal denkender Mensch nicht ernsthaft die Straßenverkehrsinfrastruktur in diesem Land gegenüber der Schiene verrotten lassen wollen. Das ist doch hanebüchener Unsinn.

Wir kennen das Problem, wir kennen die Lösung. Es gibt nur einen einzigen Grund, warum es Politiker gibt, die das anders sehen: Sie wollen die Menschen in diesem Land umerziehen –

umerziehen, wie Sie kleine Kinder umerziehen wollen.

Das ist Ihre Politik, bar jeder Logik.

Wir wollen das nicht. Es gibt nur eine vernünftige Lösung, und das ist der Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur.

Wir wollen, dass in diesem Land die Verkehrsprobleme gelöst werden und die Verkehrsprobleme nicht einfach wieder nur eine Legislaturperiode verschoben werden.

Lassen Sie mich zu Ihrem Antrag kommen. Liebe Kollegen von der Union, Sie haben in Ihrem Antrag viele richtige Dinge drin. Aber eins vermisse ich ganz stark: Sie bekennen sich nicht zu einer Erweiterung und dem Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur.

Das steht nicht drin. Sie wollen nicht mehr Straßen bauen.

– Nein, das steht nicht drin.

Das können wir ja hinterher in dem Antrag korrigieren.

Dem können Sie dann zustimmen oder es lassen oder es übernehmen.

Wäre schön, wenn Sie es aufnehmen! Von Ihnen fehlt mir das klare Bekenntnis

zu einer Erweiterung der Straßeninfrastruktur. Das sehe ich nicht.

Ich sage Ihnen auch, warum Sie das nicht machen; das machen Sie ja auch im Ausschuss nicht. In Frankfurt sehen wir einen Ausbau der A 5 auf zehn Spuren. Wir wissen alle: Es werden zwölf gefordert. Also, warum sind wir nicht für zwölf?

Ich sage Ihnen, warum. Weil Sie sich nicht trauen, gegen diesen Mainstream zu argumentieren.

Wir brauchen einen Ausbau der Straßeninfrastruktur. Sie sind ein Musterbeispiel dafür, was man in der Opposition fordert und in der Regierung nicht macht. Wer hat denn die größte, spektakulärste Brückensperrung in diesem Land zu verantworten? Das war die in Lüdenscheid. Wir wissen doch genau, wer das als Verkehrsminister verbrochen hat. Der ist heute Ministerpräsident. Und wissen Sie was? Herr Wüst ist bei der CDU. Er hat das zu verantworten. Sie sind persönlich – –

– Nein, ich bin nicht schlecht informiert.

Das kann jeder nachlesen. Herr Wüst war dafür verantwortlich in seiner Zeit als Verkehrsminister. – Wenn die CDU regiert, passiert das Gegenteil von dem, was die CDU fordert, wenn sie in der Opposition ist, und das ist Ihr Problem.

Das liegt natürlich auch daran, dass Sie sich immer rausreden können, das hätte am Koalitionspartner gelegen.

Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.

Wir müssen die Probleme in diesem Land lösen. Gerne kommen wir mit konstruktiven Vorschlägen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Abgeordnete der Unionsfraktion, erinnern Sie sich noch an Ihre Regierungszeit?

Ist ja schon ein bisschen her. Aber es waren Jahre bester Bedingungen für Investitionen. Ich erinnere nur an die Nullzinsphase. Und was haben Sie daraus gemacht, lieber Kollege Spaniel?

90 Milliarden Euro Sanierungsstau im Schienennetz, 8 000 marode Autobahnbrücken, davon 4 000 akut sanierungsbedürftig –

Zahl steigend. Sie haben die Gelegenheit verspielt. Den Ausbau des Schienennetzes haben Sie verpennt, sodass es heute im Kern chronisch überlastet ist.

Wir haben von der unionsgeführten Regierung marode Verkehrsnetze mit einem gigantischen Investitionsstau geerbt. Das ist Ihre Bilanz. Statt sich diesen Realitäten zu stellen, träumen Sie in Ihrem Antrag von neuen Autobahnen.

Diese wollen Sie zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über ÖPP realisieren, obwohl der Bundesrechnungshof mehrfach festgestellt hat, dass dies die teuerste Beschaffungsvariante ist.

Das ist Politik für Banken und Fondsgesellschaften, die sich über staatlich garantierte Renditen freuen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Unionsfraktion belegt mit ihrem Antrag, dass sie eine uneinsichtige Wiederholungstäterin ist.

Statt verkehrspolitisch zu gestalten, unterwerfen Sie sich selbsterfüllenden Verkehrsprognosen. Das heißt: Sie übernehmen Trends, zum Beispiel die aus der Langfristprognose, die vorgeben, wir müssten Straßen bauen. Richtig wäre es aber, diese Prognose zu hinterfragen. Die Aufgabe muss doch für uns lauten:

Was müssen wir tun, um die klimapolitischen Aufgaben endlich auch in der Verkehrspolitik an Zielen neu auszurichten?

Sie aber fordern neue Straßen, so als gäbe es keine Klimakrise und kein Problem mit Landschaftszerschneidung und Flächenfraß durch neue Straßen.

Schließlich ignorieren Sie in Ihrem Antrag einfach die Chancen und Potenziale der Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße. Man kann es den Menschen nicht deutlich genug sagen: Sie verlieren kein Wort zur Finanzierung des hohen Aus- und Neubaubedarfs bei der Schiene, obwohl die Schiene die transportpolitische Problemlösung in der Klimakrise ist.

Sie verlieren kein Wort zum Ausbau der Netzkapazität. Wo sind Ihre Konzepte für den Bahnausbau? Da sind Sie blank. Stattdessen wollen Sie die richtungweisende Entscheidung der Ampel,

die Einnahmen aus der Lkw-Maut auch für die Stärkung der energieeffizienten Schiene zu verwenden, wieder abwickeln.

Wir stehen zum Prinzip „Verkehr finanziert Verkehr“, weil wir politisch gestalten wollen

und angesichts der Klimakrise zugunsten der Schiene umsteuern müssen.

Mit Ihrem Motto „Straße finanziert Straße“ verschieben Sie die Problemlösung weiter in die Zukunft. Das ist immer wieder Politik zulasten künftiger Generationen. Mit Konzepten der Vergangenheit können wir allerdings nicht die Zukunft gestalten.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

Nach der nächsten Rede werde ich die namentliche Abstimmung schließen. Falls noch jemand im Hause ist, der noch nicht abgestimmt hat, bitte ich, das jetzt zu tun.

Der nächste Redner ist Bernd Reuther für die FDP-Fraktion.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Union dankbar, wirklich dankbar für diesen Antrag.

Weil er eines zeigt: Dieser Antrag ist ein Dokument des Scheiterns Ihrer eigenen Regierungsarbeit.

Ein Dokument des Scheiterns! Sie zählen hier auf, was Sie in der Vergangenheit alles versäumt haben zu tun.

Die aktuelle Bundesregierung setzt den Bundesverkehrswegeplan um. Wir investieren in die Verkehrsinfrastruktur.

In diesem Bundesverkehrswegeplan – das kommt ja in Ihren Ausführungen überhaupt nicht mehr vor – stehen sowohl Straßenprojekte als auch Schienenprojekte. In diesem Bundesverkehrswegeplan

stehen auch Wasserstraßenprojekte, zum Beispiel das Projekt mit dem besten Kosten-Nutzen-Faktor, die Mittelrheinvertiefung. Da geben wir jetzt Gas. Das habt ihr jahrelang schleifen lassen. Das will ich an dieser Stelle mal sagen.

Auch in den Ländern ist viel versäumt worden. Wir haben in Nordrhein-Westfalen einen Untersuchungsausschuss zur Rahmedetalbrücke. Da hätte man vor vielen Jahren schon

eine Ersatzbrücke bauen können.

Damals waren die Baukosten auch noch nicht so hoch, wie Sie es in Ihrem Antrag beklagen.

Das will ich an dieser Stelle auch sagen.

Und dann kommen Sie mit dem Thema Planungsbeschleunigung. Sie haben in der letzten Wahlperiode sage und schreibe vier Planungsbeschleunigungsgesetze auf den Weg gebracht. Die haben alle gar nichts gebracht – null, zero Beschleunigung, voll die Bremse reingehauen. Ich darf daran erinnern: Wir haben jetzt ein wirklich umfassendes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht.

Das beschleunigt den Ausbau und die Sanierung unserer Infrastruktur wirklich. Wir hören damit auch nicht auf, sondern werden weiter daran arbeiten.

Dann widmen Sie vier Punkte in Ihrem Antrag der Beschaffungsvariante ÖPP. Die zweite Staffel, in der die meisten Projekte noch umgesetzt worden sind, ist 15 Jahre her. Und am schönsten finde ich – ich muss jetzt mal Ihren Antrag rausholen – den Punkt 7 in Ihrem Antrag.

Da schreiben Sie nämlich: „… die Umsetzung der ursprünglich konzipierten ÖPP-Staffeln wieder aufzugreifen …“. Staffeln, die Sie konzipiert haben. Aber dabei ist es geblieben. Die Umsetzung sind Sie nie angegangen. Das ist doch der Grund, warum wir da jetzt nicht zurande kommen. Das ist doch das Problem. Das ist aus Ihren Häusern, aus den CSU-Häusern gekommen.

Im-Konzepte-Erstellen waren Sie immer ganz groß. Aber ins Doing zu kommen, ins Umsetzen zu kommen, das war immer ein großes Problem. Die Autobahn GmbH prüft ja jetzt gerade neue ÖPP-Staffeln. Ich glaube, das ist eine Beschaffungsvariante, die es sich lohnt zu betrachten, weil dort Qualität verbaut wird, weil dort schneller gebaut wird als im herkömmlichen Bau. Dafür gibt es landauf, landab genügend Beispiele in diesem Land.

Ich will auch noch mal sagen – ich habe es ja auch am Anfang gesagt –: Ich freue mich, dass Sie das Thema hier mal aufgebracht haben. Das zeigt nämlich, wie schwach Sie in den letzten Wahlperioden in der Umsetzung waren.

In CSU-geführten Häusern haben Sie sich um die Pkw-Maut und andere Sachen gekümmert, die den Steuerzahler viel Geld gekostet haben.

Diese Koalition, diese Bundesregierung und das FDP-geführte Ministerium, wir kümmern uns weiterhin um die Sanierung unserer Infrastruktur, sei es bei den Brücken, sei es bei der Schiene, sei es bei der Wasserstraße. Da kann man sich auf uns verlassen. Sie haben gezeigt, dass Sie es nicht können.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Schauen wir einfach mal wieder auf die Fakten!

Herr Kollege Reuther, wie hat sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit unter der Ampelkoalition entwickelt? Im Jahr 2014 standen wir laut einer Studie der Hochschule IMD in der Schweiz auf Platz 6 von allen Nationen. Damals hat die Union regiert.

Nach knapp drei Jahren Ampelkoalition sind wir auf Platz 24 abgestürzt. Ihre Politik schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

Wenn Sie sich mal die Studien von renommierten Instituten weltweit anschauen, dann sehen Sie, dass die immer wieder zu einem Schluss kommen: Diese Ampelkoalition investiert zu wenig in die deutsche Infrastruktur.

Wie man vor diesem Hintergrund auf die Idee kommen kann, jedes Jahr bei den deutschen Autobahnen über 1 Milliarde Euro zu streichen, ist doch unglaublich und wird diesen negativen Ampeleffekt noch beschleunigen. Wir brauchen keine Kürzungen bei den deutschen Autobahnen, wir brauchen stattdessen mehr Investitionen in das deutsche Autobahnnetz.

Jetzt haben wir hier von der Ampelkoalition mal wieder eines gehört: Schuldenbremse auflösen, neue Schuldenberge zulasten der künftigen Generationen auftürmen.

Dann hat man vielleicht die Gelder. Ich verstehe da gerade die FDP nicht. Sie führen ein Bürgergeld ein, das mittlerweile jeden Monat fast 4 Milliarden Euro kostet – jeden Monat fast 4 Milliarden Euro! –, und Sie streichen bei den deutschen Autobahnen 1 Milliarde Euro pro Jahr. Eine solche Politik setzt die falschen Prioritäten. Eine solche Politik schadet unserem Land.

Dabei liegen die Ideen auf dem Tisch. Sie brauchen ja nicht mal selber nachzudenken. Sie haben die Anträge der CDU/CSU-Fraktion: Vorschläge für Planungsbeschleunigung, indem man das Verbandsklagerecht einschränkt, stärkere Priorisierung der deutschen Infrastruktur. Wir wollen wieder dahin kommen, dass die Straße die Straße finanziert und dass damit Brücken und Autobahnen in Deutschland auskömmlich finanziert werden. Der deutsche Wirtschaftsstandort würde es Ihnen danken.

Ich kann zu Ihnen nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP: Wenn Sie Ihre Politik nicht ändern, dann werden Sie spätestens bei der nächsten Bundestagswahl aus diesem Deutschen Bundestag fliegen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Thomae, Sie müssen es sich anhören: Ja, Sie haben die Migrationspolitik in Deutschland von Grund auf geändert. Sie haben sie geöffnet. Sie haben dafür gesorgt, dass so viele Menschen gekommen sind.

Bis zum Jahr 2021 gab es jeweils unter 200 000 Asylanträge im Jahr. Bei Ihnen sind es über 300 000. Sie haben Anreize geschaffen. Sie haben Sozialleistungen erhöht. Das war Ihr Werk, Herr Kollege Thomae. Und Sie persönlich haben noch bis ins letzte Jahr hinein Grenzkontrollen abgelehnt. Das ist die Wahrheit.

Der Kollege Hartmann hat gezeigt, was passiert, wenn man hier vorne blank steht. Sie haben nämlich die gleiche Strategie angewandt wie die AfD: alles auf Angela Merkel schieben, schimpfen auf Angela Merkel.

Da suchen Sie jetzt Ihr Heil. Herr Kollege Hartmann, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen waren die Bremser in den letzten Jahren dabei, die Migrationspolitik noch stärker zu begrenzen, als wir es geschafft haben. Sie haben blockiert. Sie von der SPD waren dafür verantwortlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen das jetzige System durchbrechen, dass sich Flüchtlinge ihr Zielland quasi aussuchen können und dabei zu oft Deutschland wählen. Die Idee der Genfer Flüchtlingskonvention nach dem Zweiten Weltkrieg war eine andere:

kurze Wege ins Nachbarland zur Flucht in Sicherheit und damit auch nach einer Krise kurze Wege zurück ins Heimatland. Das war das System der Genfer Flüchtlingskonvention. Heute haben wir das Ergebnis, dass die Menschen um die halbe Welt reisen, um nach Deutschland zu kommen. Das müssen wir ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wer es bisher noch nicht geglaubt hat, muss nur den aktuellen Bericht des UNHCR vom Juni dieses Jahres lesen. Deutschland ist eines der fünf Hauptzielländer von Flucht auf der ganzen Welt. Und dabei sind wir das einzige Land darunter, das keine Nachbargrenzen zu den Herkunftsländern der Flüchtlinge hat. Das ist doch der Beweis dafür, dass wir das System ändern müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sichere Drittstaaten können dabei eine Chance sein – nicht das Allheilmittel, aber eine Chance, die wir konsequent ergreifen sollten. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, das jetzige System ist darüber hinaus ungerecht und inhuman. Es ist ein System des Survival of the Fittest; nur die Starken kommen durch. Aus Syrien sind es fast 80 Prozent Männer, die bei uns in Deutschland ankommen. Aus Afghanistan sind es noch mehr: über 80 Prozent männliche Asylbewerber, in der Regel bis 25 Jahre. Dabei sind doch die Frauen diejenigen, die unter den Taliban besonders leiden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Frauen und Kinder bleiben wortwörtlich auf der Strecke. Das ist inhuman, und das müssen wir ändern.

Deswegen wollen wir Kontingente aufnehmen. Ich war im Mai gemeinsam mit den Kollegen Spahn und Krings in Ruanda. Wir haben uns dort einen Eindruck verschafft. Es war sehr bemerkenswert: sicher, gut organisiert. Aber wir dürfen uns nicht auf Ruanda begrenzen. Wir haben dort auch ein Flüchtlingscamp gesehen: 120 000 Flüchtlinge aus Burundi und Kongo, Familien, Kinder, Alte, Frauen. Das wäre eine Chance: diese Flüchtlinge von dort – wenn die Begrenzung mit einem sicheren Drittstaatenmodell funktioniert und die Flüchtlingszahlen heruntergehen –, diese besonders vulnerablen Gruppen – und das wollen wir anders machen als United Kingdom – dann über Kontingente nach Deutschland holen.

Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, lehnen Sie das nicht einfach ab! Nehmen Sie das als konstruktiven Vorschlag an! Tun Sie auch nicht so, als ob Sie prüfen würden.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

Prüfen Sie ernsthaft und ehrlich! Geben Sie diesem Modell eine Chance und den Menschen auch!

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lars Castellucci, SPD-Fraktion.

Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Grundgesetz feiert den 75. Geburtstag. In meiner Heimatstadt Wiesloch haben engagierte Bürgerinnen und Bürger im Stadtpark ein begehbares Grundgesetz aufgestellt, sodass es erfahrbar und erlebbar wird. Das ist, wie ich finde, eine ganz tolle Aktion. Eine der Tafeln zeigt den Artikel 16a: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie dieses tolle Projekt auf die Beine gestellt haben.

Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern, die dabei helfen, diesen Verfassungsartikel tagtäglich umzusetzen: bei der Begleitung von Menschen zu den Behörden oder bei Sprachkursen. Vielen Dank, dass unsere Verfassung nicht nur ein Text ist, sondern jeden Tag gelebt wird.

Wir führen jetzt wieder eine Diskussion über das Asyl, wie jede Woche. Ich möchte an den Anfang stellen, dass ich stolz darauf bin, dass unser Land diesen Verfassungsartikel nach dem Krieg, nach den tiefsten Wirrungen in das Grundgesetz hineingeschrieben hat – übrigens aus der Erfahrung, dass seinerzeit Deutsche an den Grenzen abgewiesen worden sind. Dieser Verfassungsartikel war eine zivilisatorische Errungenschaft. Es war ein Schritt heraus aus der Barbarei. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, wenn Sie jetzt eine Abschaffung dieses Verfassungsartikels fordern, dann ist das ein Schritt zurück in die Barbarei. Wir sollten unsere Verfassung schützen, gerade in dem Jahr, in dem sie Geburtstag feiert.

Wir sind in einer Zeit, die natürlich ihre Belastungen hat; darüber ist hier auch sehr offen gesprochen worden. Die Kommunen bräuchten so etwas wie eine Atempause.

Und darauf reagiert diese Regierung. Es gibt überhaupt gar keine Regierung, die mehr gemacht hätte und erfolgreicher gewesen wäre als diese Bundesregierung.

Wir haben angefangen, Migrationsabkommen zu verhandeln, und wir haben die ersten bereits verabredet.

Wir haben eine Einigung auf europäischer Ebene erzielt. Wir haben Grenzkontrollen eingeführt. Wir bekämpfen die Schleuserkriminalität in internationaler polizeilicher Zusammenarbeit. Wir haben die Asylverfahren beschleunigt. Erklären Sie mir mal, was in der Vergangenheit, noch unter Coronabedingungen, von Herrn Seehofer im Vergleich dazu angepackt worden ist. Der hat einfach eine Coronarendite eingezogen und hat in der Zeit, in der er an der Regierung war, überhaupt nichts verändert. Also, diese Regierung handelt, und sie handelt erfolgreich.

Mit Ihren Vorschlägen wollen Sie den Leuten Sand in die Augen streuen. Nehmen wir mal Albanien: Über fünf Jahre würde das für 3 000 Geflüchtete, die da hinsollen, geschätzt 1 Milliarde Euro kosten. Das ist nicht praktikabel. Erklären Sie mal, warum ein Kontinent mit 550 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern mit den Geflüchteten nicht zurechtkommt, aber ein Land wie Ruanda mit 12 Millionen Einwohnern alle Flüchtlinge aufnehmen soll. Wir brauchen doch Unterstützung und Freunde in der Welt. Da können wir doch nicht quasi als Gastgeschenk sagen: Da habt ihr unsere Flüchtlinge und unseren Atommüll, den müssen wir auch noch irgendwo unterbringen.

Und weil Sie, Herr Frei, hier auch wieder das Staatsangehörigkeitsrecht reingerührt haben und weil Ihr Fraktionsvorsitzender gestern geschrieben hat, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht, das heute in Kraft tritt, gegen die Interessen unseres Landes verstoße,

erzähle ich Ihnen jetzt etwas: Mein Vater ist in den 60er-Jahren nach Deutschland gekommen. Er hat, sobald es ging – das hat damals eine Weile gedauert –, die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen. Er hat in diesem Land gearbeitet. Er hat, wenn im Kindergarten ein Fest war, hinter dem Grill gestanden. Er hat, wenn im Betrieb eine Feier war, die Gitarre ausgepackt. Ihre Diskreditierung des Staatsangehörigkeitsrechtes, dieses In-Zweifel-Ziehen der Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen,

ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen von Menschen, die sie in der Vergangenheit bereits angenommen haben.

Das sage ich Ihnen als Sohn eines Vaters, der selbst vor längerer Zeit die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat. Ich weise das in aller Klarheit zurück.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir feiern 75 Jahre Grundgesetz.

Herr Kollege Castellucci, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Und das schönste Geschenk, das wir unserem Grundgesetz machen können, ist, wenn wir es schützen und wenn wir es leben.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Awet Tesfaiesus, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Union schlägt vor, unsere im Grundgesetz verankerte Verantwortung gegenüber verfolgten Menschen auszulagern. Geflüchtete sollen demnach Schutz zum Beispiel in Ruanda erhalten. Das ist keine neue Idee, aber man kann darüber nachdenken; wir sind ja alle auf der Suche nach guten Lösungen.

Das Problem: Viele haben sich schon daran versucht und sind auch daran gescheitert. Schon vor 20 Jahren wollte Otto Schily Lager in Nordafrika bauen. 2017 kam Netanjahu auf die Idee, Israel könnte Geflüchtete nach Ruanda abschieben. Diesen Plan musste Israel sehr schnell aufgeben, weil das Konzept einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten konnte.

Premier Rishi Sunak hatte dieselbe Idee: Großbritannien könnte Geflüchtete nach Ruanda abschieben. Auch hier haben die Gerichte, die das geprüft haben, zum Glück genauer hingeschaut. Auch hier konnte die Regierung nicht darlegen, wie ein rechtssicheres Verfahren gewährleistet werden kann. Der Oberste Gerichtshof in London hat diese Pläne für rechtswidrig erklärt. Ja, selbst die diversen Dublin-Abkommen der Europäischen Union sind im Grunde nichts anderes als ein Versuch der Auslagerung, der Externalisierung. Auch hier müssen wir uns eingestehen: So wirklich erfolgreich waren wir damit nicht. Dann hat man es mit dem „Türkei-Deal“ versucht. Auch die Versuche, die Verantwortung nach Libyen oder Mali abzuschieben, sind gescheitert.

Das alles ist angesichts der belegten Zahlen an Menschenrechtsverletzungen ein Tiefpunkt. Kein einziger dieser Versuche, die eigene Verantwortung auf diese Art und Weise zu externalisieren, hat bisher funktioniert. Und wenn Sie, geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, diese alten Ideen und Vorschläge noch mal aufwärmen wollen, frage ich mich schon: Was wollen Sie denn anders machen? Das ist doch die entscheidende Frage.

Glauben Sie etwa, dass diese mehrfach gescheiterte Idee nun doch funktioniert, nur weil sie jetzt aus Ihrer Feder stammt?

Wie wollen Sie denn ganz konkret – ich zitiere mal aus Ihrem Antrag – „Sicherheit, rechtsstaatliches Verfahren, angemessene Lebensbedingungen“ in einem fremden Land garantieren?

Schicken Sie dann die Fachaufsicht nach Kigali, damit sie die Einhaltung der Verwaltungsverfahrensordnung überprüft oder das Recht auf einen gesetzlichen Richter? Sie erwähnen in Ihrem Antrag 1,1 Millionen geflüchtete Menschen aus der Ukraine: Wollen Sie die wirklich nach Ruanda schicken?

Weil es am Ende auf die Details ankommt, möchte ich noch einen weiteren Aspekt hinzufügen. Wir stellen uns mal vor, es gäbe ein solches Abkommen, wie Sie es sich wünschen. Sie hätten tatsächlich ein Land gefunden, das sich bereit erklärt, einen solchen Vertrag mit Ihnen zu schließen, wahrscheinlich regiert von einem Autokraten, der das Geld braucht. Wie lange dauert es wohl, bis Sie so abhängig geworden sind, dass Sie erpressbar werden? Wir hatten diese Debatte in diesem Land bereits im Zusammenhang mit der Türkei. Wir sollten daraus auch etwas lernen, nämlich dass wir nicht in diese Abhängigkeit kommen wollen.

Ja, wir brauchen Lösungen, aber bitte solche, die nicht nur Angst und Ressentiments schüren, ohne die wahren Probleme in diesem Land anzugehen. Wir müssen alle verstehen, dass Worte Macht haben. Bei aller Notwendigkeit, diese Debatten zu führen, bewirken diese Worte gerade in diesem Haus etwas in Bezug auf die Menschen, die vermeintlich fremd aussehen, die vermeintlich nicht hierhergehören. Nicht ohne Grund sind die Zahlen der rassistischen Angriffe enorm gestiegen.

Deshalb würde ich mir wünschen, dass diese Debatte verantwortungsvoll geführt wird.

Da, wo Menschen keinen Schutzanspruch haben, führen wir zurück.

Aber da, wo sie einen Anspruch haben, sollten wir uns eingestehen: Es gibt nur eine Möglichkeit, den Werten des Grundgesetzes Rechnung zu tragen, nämlich indem wir es nicht als Gewährleistungsverantwortung ansehen, sondern als echte Erfüllungsverantwortung. So funktionieren Grundrechte, nur so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat der Kollege Detlef Seif, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die meisten Wortbeiträge beantworten nicht die Fragen: Wie können wir Migration dauerhaft begrenzen? Wie nehmen wir den Anreiz weg, in die Europäische Union zu kommen? Die bisherigen Modelle sind nicht zielführend. Wir sehen jedoch: Das pazifische Modell, aber auch das Türkei-EU-Abkommen haben – natürlich in Kombination mit vielen anderen Maßnahmen – dazu geführt, dass man an dieser Stelle den Pull-Effekt vollkommen weggenommen hat.

Herr Hartmann, zu Ihnen – Kollege Throm hat es ja schon gesagt –: Es hat schon etwas von Satire, wenn man jahrelang mit Asylpolitik beschäftigt ist und von SPD-Vertretern hört, dass die Union das nicht auf die Reihe gekriegt hat. Sie haben bei allen wichtigen Maßnahmen blockiert.

Tun Sie nicht so, als ob Sie hier derjenige sind, der den Ton angibt.

Nun komme ich zu dem Quatsch mit den Kosten. Ich habe in den vergangenen Jahren bei allen Debatten gut hingehört: Nie haben Sie den Begriff Kosten der Belastungsgrenze in den Mund genommen. Jetzt schlagen wir ein Projekt vor; es soll ein Pilotprojekt sein. Das muss sich entwickeln, und am Anfang kostet das natürlich Geld.

Aber was ist denn mit den Kosten für unsere Gesellschaft, den gesellschaftlichen Kosten? Stichwort Zusammenhalt: Ich habe gerade von einer grünen Rednerin gehört, dass sich die Stimmung bezüglich des Themas Integration negativ entwickelt. Richtig, aber das liegt nicht an der Diskussion, sondern das liegt an den Themen. Frau Kaddor, Sie sind in einer grünen Blase unterwegs. Es geht nicht um eine Wahlanalyse. Reden Sie mit den Menschen. Öffnen Sie die Ohren: Unternehmer, Vereine, die Bürger, sie sind komplett unzufrieden.

Menschen, die im Sicherheitsbereich unterwegs sind, machen das Kreuz auf dem Wahlzettel für die Partei auf der rechten Seite des Plenarsaals. Woran liegt das? Da müssen wir eine Änderung herbeiführen. Da gibt es kein Wenn und Aber.

Natürlich ist ein Drittstaatsverfahren nicht einfach; sonst könnte es ja jeder machen, meine Damen und Herren. Aber ein Drittstaatsverfahren in geeigneter Form ist grundsätzlich nur möglich, wenn wir das Verbindungselement streichen, auf das Sie in den Debatten zum GEAS bestanden haben, Herr Hartmann. Es ist erst durch Sie reingekommen. Sie haben das verbockt.

Meine Damen und Herren, eine Vorprüfung, eine Zulässigkeitsprüfung ist auch bei der Überstellung nach wie vor erforderlich. Wenn wir bei diesen langen Verfahren bleiben, das heißt zweieinhalb bis drei Jahre bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens, dann können wir das Thema in die Tonne klopfen. Deshalb muss es ausreichen, wenn man hier den Abschluss des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens genügen lässt.

Wir können uns verschiedene Drittstaatsverfahren vorstellen: Zulässigkeitsprüfung und dann Überstellung zum Asylverfahren in den Drittstaat. Wir können das Verfahren aber auch externalisieren und dann im Drittstaat durchführen; diese extraterritorialen Verfahren müssen in Abstimmung und rechtsstaatlich abgesichert erfolgen. Das wäre alles wunderbar. Gehen Sie doch mit uns den Weg. Aber Sie verweigern sich von vornherein und sagen: Das ist nichts, das ist Blödsinn, lassen wir es.

Herr Kollege Seif, kommen Sie zum Schluss bitte.

Gehen Sie mit uns den Weg. Dann werden wir bei diesem Thema auch Erfolg haben.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ja schon mal an dieser Stelle gesagt, dass ich glaube, dass das „C“ in CDU/CSU womöglich für das Wort Chuzpe stehen könnte.

Anders kann ich mir schon den ersten Satz in Ihrem Antrag nicht erklären. Über diesen ist auch schon mein Kollege Thomae gestolpert. Ich zitiere:

„Die Migrationspolitik in Deutschland und Europa muss sich grundsätzlich ändern.“

Dabei wissen Sie doch ganz genau, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland und in der Europäischen Union in den letzten zwei Jahren ganz massiv geändert hat.

Denn anders als die CDU/CSU haben wir verstanden, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, das Einwanderung in seinen Arbeitsmarkt erleichtern und Einwanderung in den Sozialstaat erschweren muss. Deutschland ist ein starkes und weltoffenes Land, in dem knapp 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben.

Als diese Koalition vor gut zwei Jahren angetreten ist – fünf Jahre nach Start der Migrationswelle von 2017/18 –, war der migrationspolitische Instrumentenkasten leer. Ich wiederhole das noch mal: leer.

– Nein, das stimmt.

Wir haben in den letzten knapp zwei Jahren eine Vielzahl migrationspolitischer ordnender Elemente in diesen Werkzeugkasten gelegt, was Ihnen nicht gelungen ist.

Darauf bin ich als liberale Migrationspolitikerin stolz, und das lass ich mir auch von niemandem nehmen.

Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das ermöglicht, anstatt verhindert,

ein Staatsangehörigkeitsgesetz, durch das keine Antisemiten mehr eingebürgert werden können, so wie das mal der Fall war,

ein Rückführungsgesetz, das Abschiebungen beschleunigt, wenn die Länder mitmachen,

ein Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das dafür gesorgt hat, dass sich Gerichtsverfahren endlich deutlich verkürzt haben, eine bundesweite Bezahlkarte, die falsche Anreize verringert,

eine Vielzahl von Migrationsabkommen – Georgien und Moldau sind weitere sichere Herkunftsstaaten –

und die gelungene europaweite Vereinbarung einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Wer vor diesem Hintergrund behauptet, es müsste jetzt endlich mal was gemacht werden in der Migrationspolitik, ist schon ziemlich frech

oder hat einfach keine Ahnung. Das ist für eine konservative Oppositionspartei einfach nicht gut.

Zu Ihren inhaltlichen Forderungen. Ich werbe hier für drei Dinge.

Erstens. Setzen wir doch jetzt endlich die auf europäischer Ebene und deutscher Ebene beschlossenen Dinge einmal sauber und konsequent um. Lassen wir diese doch mal wirken. Ich spreche hier ganz konkret von GEAS, von der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Kaum ist die Tinte unter der GEAS-Reform trocken und kaum hat die Kommission am 12. Juni den Implementierungsplan vorgelegt, sollen wir Ihrer Ansicht nach schon wieder an dieser mühsam zustande gekommenen Vereinbarung rütteln.

Ich glaube, Sie haben überhaupt nicht verstanden, dass das ein Paket ist, eine mühsam errungene Paketlösung. Die kann man doch jetzt nicht beliebig wieder aufschnüren,

ohne dass damit das ganze Gefüge der Reform wieder ins Rutschen gerät. Daran sollte sich Deutschland schlicht nicht beteiligen.

Das von Ihnen kritisierte Thema „Verbindungselement zu einem Drittstaat“ soll ja schon in einem Jahr wieder evaluiert werden. Das ist eine vernünftige Sollbruchstelle. Lassen wir es dabei.

Zweitens. Ich werbe dafür, dass unsere geschätzte Bundesinnenministerin zum Thema Asylverfahren in Drittstaaten tatsächlich jetzt einmal Butter bei die Fische tut. Dafür möchte ich der Ministerin ausdrücklich Mut machen.

Sogar Herr Throm gibt zu, dass es kein Allheilmittel ist, und ich kann das Zögern gut verstehen, aber ich denke, dass es sich lohnt, den Versuch zu wagen.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Throm?

Ja.

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Dr. Jurisch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass man das GEAS jetzt wirken lassen und nicht wieder aufschnüren soll, dass man erst einmal die Wirkungen abwarten soll.

Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Dürr, hat dieses Drittstaatenmodell gefordert. Herr Thomae hat es als möglichen Baustein in der Migrationspolitik bezeichnet. Alle sind sich einig, dass dieses Drittstaatenmodell mit dem jetzigen GEAS und mit dem sogenannten Verbindungselement nicht möglich ist.

Verstehe ich Sie also so, dass die FDP und Sie das Drittstaatenmodell jetzt ablehnen – anders als Ihr Fraktionsvorsitzender das gesagt hat –, weil Sie das GEAS nicht ändern wollen, Frau Kollegin?

Herr Kollege Throm, ich hoffe, auch Sie haben die Ergebnisse der Evaluierung gelesen. Dort steht ja ausdrücklich, dass ein Drittstaatenmodell rechtlich möglich ist, dass es aber auf große praktische Schwierigkeiten stößt.

Deswegen – das wäre jetzt die Fortsetzung meiner Rede – werbe ich ausdrücklich dafür, dass wir mal ein Pilotprojekt starten, wo es sinnhaft ist.

– Das muss nicht geändert werden. Es ist ausdrücklich möglich. Ich sehe da kein Problem. Das ist ja auch das Ergebnis der Evaluation der Expertenkommission.

Deswegen werbe ich jetzt ausdrücklich dafür, dass wir ein konkretes und sinnhaftes und nicht allzu koloniales Pilotprojekt identifizieren und dass das auch schnellstmöglich umgesetzt wird. Ich gehe fest davon aus, dass dafür keine GEAS-Reform notwendig ist.

– Das glaube ich nicht. – Das wäre also meine zweite Forderung gewesen: dass wir jetzt unbedingt ein sinnhaftes Pilotprojekt brauchen.

Drittens. Mein letzter Punkt ist: Anstatt dass wir jetzt den Dobrindt machen und die Ukrainer zu Buhmännern,

sollten wir lieber prüfen, wie wir Menschen bei uns insgesamt schneller –

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.

– und ohne Umwege in die Arbeit bekommen. Das betrifft Asylbewerber genauso wie Bürgergeldempfänger.

Frau Kollegin Jurisch, kommen Sie bitte zum Schluss.

Das scheint mir für den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt der deutlich bessere Weg zu sein. Schluss mit populistischem Geklapper!

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Clara Bünger aus der Gruppe Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf Asyl und die Menschenrechte gelten als Antworten auf die im Nationalsozialismus verübten Gräueltaten und als zivilisatorische Errungenschaft.

Nie wieder sollte eine Situation entstehen, in der von Verfolgung bedrohte Menschen schutzlos umherirren und von allen Staaten, in denen sie um Asyl bitten, abgewiesen werden.

Genau darum geht es bei dem Gebot des Non-Refoulement: Niemand darf ohne ein rechtsstaatliches Verfahren in ein Land zurückgewiesen werden, wo ihm oder ihr Folter, unmenschliche Behandlung oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Doch Ihr Antrag hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Im Gegenteil: Sie rufen hier offen zu einem Bruch des EU-Rechts auf. Ja, Sie verlangen ernsthaft direkte Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze.

Das ist rechtswidrig, Herr Hoffmann. Es ergibt sich schon aus der Dublin-Verordnung, dass das nicht geht.

Mit der GEAS-Reform wurde das individuelle Recht auf Asyl schon bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt.

Von der einstigen zivilisatorischen Errungenschaft bleibt kaum mehr als ein Schatten übrig.

Aber das reicht Ihnen von der Union offensichtlich nicht. Sie wollen jetzt das Drittstaatenmodell realisieren – ich zitiere aus Ihrem Antrag –, „in dessen Rahmen jeder in einen sicheren Drittstaat außerhalb Europas überführt wird“. Sie wollen also, dass gar keine Geflüchteten mehr in Europa ankommen. Die Zahl wollen Sie auf null setzen.

Das ist nicht nur realitätsfern, sondern damit zertrümmern Sie auch die letzten Überreste des Asylrechts.