Ostrentensicherung Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Česćeni knjenje a knježa! „ Die Rente ist sicher“, das sagte Norbert Blüm 1986. Ich verfolgte die Nachrichten im Westfernsehen und dachte: Klar, was sonst? Zu dieser Zeit war ich im VEB Synthesewerk Schwarzheide tätig. 1990 übernahm die BASF unseren Standort, und bis zu meinem Wechsel 2021 in die Bundespolitik war ich dort ununterbrochen beschäftigt. Nach dem Antrag der Linken müsste ich bedürftig sein, bekäme aber, bis Oktober 2021 berechnet, eine sehr auskömmliche Rente. Wie geht das? Erstens. Ich habe mit drei Kindern immer in Vollzeit gearbeitet. Zweitens. Die BASF ist Mitglied im Arbeitgeberverband und handelt mit der IG BCE gute Tariflöhne aus. Drittens. Das Unternehmen zahlt freiwillig in zusätzliche Rentenbausteine ein, und es gibt eine Pensionskasse. – Drei wichtige Garantien für eine auskömmliche Rente. Leider haben nicht alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so gute Rahmenbedingungen. Sie sollten sie allerdings bekommen! Und dafür kämpft die SPD, dafür kämpfe ich vor allem auch in Sachsen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es gibt einen Punkt in diesem Antrag, dem ich unbedingt zustimme: Gute Renten erfordern gute Löhne. – Der Rest des Antrags ist, mit Verlaub, Mumpitz und liest sich ähnlich wie Ihr kürzlich vorgestelltes Rentenkonzept: schöne Fantasien, die jegliche realistische Finanzierungsmöglichkeit vermissen lassen. Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] Das ist unehrlich! Die Altersversorgung ist für viele Menschen ein existenzielles Fundament, auf dem keine Luftschlösser gebaut werden sollten. Mit dem Rentenpaket II arbeiten wir in der Ampel gerade an einem stabilen und verlässlichen Fundament, auf dem die Menschen auch zukünftig im Alter bauen können. Wir nehmen wichtige Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente vor. Dadurch wird das Rentenniveau auch künftig stabil bei 48 Prozent liegen. Auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist ein arbeitsmarktpolitischer Baustein der Rentenreform. In Sachsen haben davon 425 000 Menschen profitiert. Sie haben nicht nur mehr Geld im Portemonnaie, sondern zahlen so auch höhere Beiträge in die Rentenkasse ein. Deshalb unterstützen wir auch die Forderung nach einer weiteren Erhöhung des Mindestlohns. Wir brauchen gute Löhne, mehr Mitbestimmung, mehr Tariftreue und ausreichend Plätze zur Kinderbetreuung. Matthias W. Birkwald [Die Linke]: Steht alles in unserem Antrag! Unternehmen, die ihre Mitarbeitenden gut bezahlen und so für eine auskömmliche Rente sorgen, müssen endlich bei Vergabeverfahren einen Vorteil haben. Blick nach Sachsen: Obwohl im Koalitionsvertrag enthalten, schaffte es Ministerpräsident Kretschmer in fünf Jahren nicht, seine CDU-Fraktion zu einem neuen Vergabegesetz zu bewegen. So wird weiter Lohndumping mit öffentlichen Geldern betrieben, und das ist genauso eine Schande wie die Forderung aus der Union, nach 45 Beitragsjahren nicht abschlagsfrei in Rente gehen zu dürfen, werte Kolleginnen und Kollegen. Wir werden dafür sorgen, dass noch mehr Menschen den Niedriglohnsektor verlassen; denn gute Löhne bedeuten auch gute Rentenbeiträge für eine sichere Rente im Alter. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist realistische und vor allen Dingen umsetzbare Rentenpolitik, auf die sich die Menschen verlassen können. Glück auf! Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Für die Unionsfraktion hat das Wort Max Straubinger. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke beehrt uns mit einem neuen Antrag, um die Rentenspaltung in Deutschland weiterhin aufrechtzuerhalten. Seit Jahren werden uns jedes Jahr mindestens ein bis zwei Anträge vorgelegt mit der Forderung, dass der Rentenwert in Deutschland gleich hoch sein muss. Nach der Wiedervereinigung haben wir in über 20 Jahren immer die gleiche Leier von den Linken gehört: Der Rentenwert muss gleich hoch sein. Jetzt haben wir die Anhebung der Löhne der Ostbeschäftigten in ganz großartiger Weise erreicht. Aber das reicht den Linken wieder nicht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Daher stellen sie den Antrag, dass es weiterhin eine solche Höherbewertung geben soll. Die Linke mit ihrem heutigen Antrag – das ist so unglaubwürdig, das ist nicht mehr zum Aushalten. Beifall bei der CDU/CSU Bezeichnend ist, dass der großartige Rentenfachmann Matthias W. Birkwald diesen Antrag nicht einmal selbst vorstellt. Matthias W. Birkwald [Die Linke]: Hallo! Er schickt die Vorsitzende seiner Gruppe vor, die offensichtlich nicht über den Rentensachverstand verfügt, über den der Herr Birkwald verfügt, sage ich mal. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das zeigt sehr deutlich, was letztlich von dem Antrag zu halten ist: Das ist ein Antrag der Spaltung. Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Birkwald? Selbstverständlich. Heiterkeit bei der CDU/CSU – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Der soll auch zu Wort kommen! Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, lieber Max Straubinger, dass meine Zwischenfrage zugelassen wird. Lieber Max, bist du nicht mit mir der Meinung, Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Die Antwort heißt Nein! dass es einen Antrag hebt, wenn er von der Gruppenvorsitzenden, die noch dazu im Osten geboren ist und derzeit in Niedersachsen lebt, also ein Ost-West-Leben führt, vorgestellt wird? Durch die Vorstellung von ihr wird dieser Antrag sozusagen geadelt, und ich trete bescheiden dahinter zurück. – Erste Frage. Beifall bei Abgeordneten der Linken Zweite Frage: Warum erwähnst du nicht, dass es kein Bundesland im Osten gibt, in dem die Löhne durchschnittlich höher sind als auch nur in einem Bundesland im Westen? Warum erwähnst du nicht, dass in unserem Antrag steht, wir könnten mit der Umrechnung an dem Tag aufhören, an dem es in zumindest einem Bundesland im Osten durchschnittlich höhere Löhne als in einem Bundesland im Westen gibt? Warum erwähnst Du nicht, dass wir sagen, selbst wenn das nicht der Fall ist, solle die Umrechnung 2030 eingestellt werden, weil die DDR dann so lange nicht mehr existiert, wie sie überhaupt gelebt hat? Also, wäre es nicht redlich, sich darauf zu beziehen, anstatt hier solche Dinge zu erzählen? Beifall bei der Linken Lieber Kollege Birkwald, also das mit der „Adelung“ habe ich nicht ganz verstanden. Wir wollen eine sachpolitische Debatte führen. Beifall der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU] Der Beitrag, den deine Vorsitzende geliefert hat, war das in keiner Weise. Beifall bei der CDU/CSU Von daher kann ich hier keine Adelung erkennen. Zweitens. Ich weiß noch gut, lieber Matthias Birkwald, wie oft Sie die Rentenangleichung gefordert haben. Das haben wir erreicht, und jetzt passt es den Linken wieder nicht. Das ist reines Wahlkampfgetöse und sonst gar nichts. Weil Ihnen die Felle im Osten Deutschlands davonschwimmen, kommen Sie jetzt mit so einem Antrag daher. Das hat sonst keinen Sinn, sage ich mal. Beifall bei der CDU/CSU Abgesehen davon: Bevor Sie von der Linken einen solchen Antrag stellen, müssen Sie sich doch fragen: Wie gehen wir mit den Unterschieden zwischen den Branchen um? Also, in der Metallindustrie wird besser verdient als im Einzelhandel. Sollen wir diese unterschiedlichen Gehälter, diese unterschiedlichen Tarife auch ausgleichen? Auch gibt es ein Lohngefälle zwischen Schleswig-Holstein und München. Am größten ist es Niederbayern betreffend. Darum haben die Menschen in Niederbayern auch die geringsten Rentenanwartschaften. Weil diese Region nahe am Eisernen Vorhang in der Vergangenheit hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung benachteiligt war, bedeutet das dann natürlich, dass aufgrund der niedrigen Löhne die Renten dementsprechend niedrig sind. Das heißt trotzdem nicht, dass die Menschen dort arm sind; denn die Lebenshaltungskosten sind dann in der Regel auch niedriger. Dadurch wird vieles ausgeglichen. Das muss man mitberücksichtigen in der Rentenpolitik. Ich muss leider Gottes feststellen: Matthias W. Birkwald hat seinen rentenpolitischen Sachverstand mittlerweile an seine Vorsitzende abgegeben. Es wäre besser gewesen, er hätte ihn selbst behalten. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Karlheinz Busen [FDP] Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Markus Kurth. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP] Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Wochenende bin ich mit einem Freund und meinem Sohn mit dem Fahrrad von Berlin aus zur Uckermärkischen Seenplatte gefahren. Das ist eine wunderbare Landschaft in Brandenburg, wie es so viele wunderbare Gegenden in den neuen Bundesländern gibt; früher hießen sie so, denn so neu sind diese Bundesländer gar nicht mehr. Aber nicht nur die Landschaft ist schön, diese Gegenden sind auch wirtschaftlich stark. Wir haben rund um Dresden Halbleiter- und Elektronikcluster, über Deutschland hinaus bekannt als „Silicon Saxony“. Wir haben in Thüringen bekannte Firmen wie Jenoptik, Schott, Wacker Chemie, Carl Zeiss. Wir haben in Leipzig einen Automobilcluster mit Zulieferern, Autofirmen, Ingenieurbüros mit 20 000 Mitarbeitern, die knapp 2 Milliarden Euro Umsatz machen. Das heißt, da sind auch richtige Schwergewichte. Ich wünsche mir, dass wir über die Bundesländer Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern endlich einmal positiv reden und in dem Zusammenhang nicht immer nur von struktureller Benachteiligung sprechen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Max Straubinger [CDU/CSU] Dass wir dort endlich wirtschaftlich starke Zentren und Anker haben, schlägt sich natürlich auch im Lohngefüge nieder. Ich habe mir mal das Pro-Kopf-Einkommen in mehr als 400 Kreisen und kreisfreien Städten angesehen. Die Städte und Kreise in den neuen Bundesländern sind nicht in der Spitzengruppe vertreten, aber sie liegen beim Pro-Kopf-Einkommen ganz ordentlich im Mittelfeld, im unteren Mittelfeld. Es verbietet sich, pauschal über das Gebiet der früheren DDR oder den Osten zu reden. Die Situation dort ist längst viel differenzierter. Wenn wir in der Tabelle mal nach ganz unten schauen, dann sehen wir, dass unter den 25 Städten mit dem niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen 7 Ruhrgebietsstädte sind, leider. Diese Städte haben insgesamt 2,1 Millionen Einwohner; das entspricht der gesamten Einwohnerzahl von Thüringen. Wie soll ich die Höherbewertung der Einkommen im Osten den Leuten in diesen Städten – in Dortmund ist mein Wahlkreis – denn erklären? Darum finde ich es plump, holzschnittartig und viel zu einfach, wenn man eine Forderung für den gesamten Osten erhebt, obwohl das Bild längst vielfältiger und differenzierter ist. An dieser Stelle nenne ich noch eine weitere Zahl. Dem Entgeltatlas der Bundesagentur für Arbeit – diesen habe ich mir auch angeguckt – ist zu entnehmen, dass beispielsweise ein Kfz-Mechaniker in Leipzig mit 4 670 Euro mehr verdient als ein Kfz-Mechaniker in Frankfurt mit 4 160 Euro oder ein Kfz-Mechaniker in Düsseldorf – durchaus nicht die wirtschaftsschwächste Stadt von Nordrhein-Westfalen –, der nur 3 730 Euro verdient. Das heißt, dieses pauschale Über-einen-Kamm-Scheren, noch dazu verbunden mit dem Versuch, den Menschen in Ostdeutschland einzureden, sie würden benachteiligt oder hätten etwas Minderwertiges, ist keine vernünftige Politik. Max Straubinger [CDU/CSU]: So ist es! Genau! Wir von der Ampel stärken mit unserer Strukturpolitik, etwa mit der Förderung der Ansiedlung einer großen Chipfirma, den Osten Deutschlands und sorgen dafür, dass diese Bundesländer noch stärker werden. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Für die AfD-Fraktion hat das Wort Ulrike Schielke-Ziesing. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Kurz vor ihrem Verschwinden beehrt uns Die Linke noch einmal mit einem ihrer berüchtigten Schönwetteranträge. Mehr Rente, mehr Lohn, mehr Tarifbindung! Darüber freut sich jeder Rentner und Arbeitnehmer. Im Osten sind bald Wahlen. Da versucht man es noch einmal mit der alten Kernwählerschaft. Bloß: Die haben Sie gründlich verprellt. Sie wollten ja lieber progressiv sein und grün. Von Seenotrettung, Klima und Asyl über Antirassismus bis Gendergedöns sind Sie über jedes woke Stöckchen gesprungen, das man Ihnen in Connewitz hinhielt. Beifall bei der AfD Aber es ist höchst ungerecht, wenn man den Menschen das bisschen Wohlstand, den sie sich selbst erarbeitet haben, wegnehmen will – um dann kostenfrei die halbe Welt zu unterhalten, während das eigene Land wirtschaftlich und sozial den Bach runtergeht. Sie haben auf das falsche Pferd gesetzt, und das Ergebnis der Europawahl war die verdiente Quittung. Beifall bei der AfD Auch im Osten wissen die Menschen, dass soziale Gerechtigkeit auch Leistungsgerechtigkeit ist und Solidarität keine Einbahnstraße. Sie haben die einfachen Leute verraten, die aufgrund dieser links-grünen Politik verarmen, und zwar überall im Land: die Familien, die keine Wohnung mehr finden, die Menschen, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können und von der Rente erst recht nicht. Denn eins ist richtig: Die Renten sind viel zu niedrig und die Löhne auch; fehlende Tarifbindung ist ein Problem. Das sehen wir als AfD genauso. Richtig ist auch: Aus niedrigen Löhnen werden Armutsrenten. Schon allein deshalb dürfen wir uns mit dem Lohngefälle zwischen Ost und West nicht abfinden. Beifall bei der AfD Und deshalb muss es doch das Ziel sein, dass Unternehmen im Osten erhalten bleiben, sich neue dort ansiedeln, die dann durch gute Wirtschaftspolitik auch in der Lage sind, gute Löhne zu zahlen. Aber wenn das so ist, dann frage ich mich, wie ein weiterer Eingriff in die Tarifautonomie da hilfreich sein soll, besonders weil Sie ja nicht nur den Mindestlohn politisch hochsetzen wollen, sondern auch noch die Sozialbeiträge. In diesem Sinne ist es schon bedenklich, dass Sie aktuell von der SPD links überholt werden. Minister Heil hat gerade einen Mindestlohn von 15 Euro gefordert. Vielleicht sind es nächste Woche schon 16 oder 17 Euro. Wer weiß das schon? Takis Mehmet Ali [SPD]: Kann passieren! – Jens Peick [SPD]: Haben Sie nicht gerade gesagt, niedrige Löhne sind das Problem? Das hat alles keine Logik mehr. Das ist die Krux mit diesen staatlichen Eingriffen. Sie sind letztendlich nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Beifall bei der AfD Der Abstieg unseres Landes und die Geschwindigkeit, mit der die Regierung gerade sämtliche Grundlagen für Wohlstand und Versorgungssicherheit zerstört, sind atemberaubend. Takis Mehmet Ali [SPD]: Ihr müsst mal ganz dringend keynesianische Arbeitsmarktpolitik lernen! Hier sehen wir in Echtzeit, was dabei herauskommt, wenn man ein ganzes Land einem ideologischen Diktat unterwirft. Ich sage, da unterscheiden sich Linke und Ökosozialisten nicht: Was nicht passt, wird passend gemacht, mit Zwang und Planwirtschaft. Wir als AfD sehen das anders. Deshalb sagen wir: Das Land braucht weder die Ampel noch diesen Antrag. Danke. Beifall bei der AfD Für die FDP-Fraktion hat das Wort Anja Schulz. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns in einem seit mittlerweile 35 Jahren geeinten Deutschland. Unser Land ist gemeinsam zusammengewachsen. Das bedeutet auch, dass es keine pauschalen Ost-West-Antworten mehr auf Probleme und Herausforderungen geben darf. Die Linke möchte den Umrechnungsfaktor, der die Löhne in Ostdeutschland für die Rentenberechnung höher bewertet, auch über dieses Jahr hinaus beibehalten. Ziel der Einführung des Faktors war, dass die niedrigen Löhne im Osten nicht zu niedrigen Renten führen. Was früher sinnvoll war, ist heute allerdings nicht mehr zeitgemäß. Beifall bei Abgeordneten der FDP In Potsdam, Dresden und Leipzig kann man inzwischen genauso viel verdienen wie in Bremen, Würzburg oder Osnabrück. Sie sagen es selbst: Es gibt Branchen, die in Ost und West eins zu eins denselben Tariflohn zahlen. Die Umrechnung der ostdeutschen Löhne hat also heutzutage deutlich weniger mit Angleichung zu tun als noch vor 20 Jahren. Gießkanne ist hier nicht angebracht. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Takis Mehmet Ali [SPD] und Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das gilt vor allem, weil uns die Höherrechnung bei der Bekämpfung der stärker ausgeprägten Altersarmut in Ostdeutschland an dieser Stelle nicht voranbringt. Der Umrechnungsfaktor beträgt in diesem Jahr noch 1,014. Der Maurer aus Brandenburg, den Sie in Ihrem Antrag anführen, würde also zu seinem Gehalt von 2 654 Euro brutto fiktiv 37 Euro hinzuberechnet bekommen, die dann zu mehr Rentenpunkten führten. Wenn wir die spätere Rente ausrechnen, entspricht das nach Matthias W. Birkwalds Umrechnungsfaktor – der Maßeinheit eines Kölsch – ungefähr einem Kölsch. Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Von „Ostrenten sichern“ kann an der Stelle also gar nicht die Rede sein. Der Hase liegt ganz woanders im Pfeffer. Wo haben wir die Herausforderungen? Die niedrigen Gesamteinkommen von Rentnern in Ostdeutschland sind eine Herausforderung. Sie sind nicht primär auf niedrige Löhne und schon gar nicht auf niedrigere gesetzliche Renten zurückzuführen; denn in Ostdeutschland ist die durchschnittliche gesetzliche Rente höher als im Rest des Landes. Das Problem ist, dass sich viel zu viele Menschen in Ostdeutschland einzig und allein auf die gesetzliche Rente verlassen und keine weiteren Einnahmen haben. Es gibt kaum Betriebsrenten. Es gibt wenig Tarifbindung. Es gibt viele kleinere Unternehmen; auch das trägt zu dem Problem bei. Es gibt kaum privates Vermögen. Es gibt auch deutlich weniger Wohneigentum als im Rest der Republik. Die Gründe dafür sollte Die Linke besonders gut kennen; denn sie hängen mit dem Staat, der davor dort herrschte, nämlich der DDR, zusammen. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es ist selbstverständlich, dass die Menschen nach der Wende sich nicht sofort damit beschäftigt haben, dass es eine Notwendigkeit gibt, privat vorzusorgen, und dass wir ein Drei-Säulen-Modell haben. Was hat sich allerdings verbessert? Die Wohneigentumsquote hat sich seit der Wende von 25 Prozent auf 40 Prozent verbessert. Da müssen wir auf jeden Fall noch weiter kommen; denn am Ende sind die eigenen vier Wände im Alter sehr wichtig, weil sie zu deutlich mehr Vermögen führen, da keine Miete gezahlt werden muss. Beifall bei der FDP Sie wollen laut Ihrem Antrag den Mindestlohn anheben – zwar nur auf 14 Euro, aber immerhin. Wir haben den Mindestlohn in dieser Legislaturperiode bereits angehoben. Weitere Anpassungen obliegen definitiv der Mindestlohnkommission, Marc Biadacz [CDU/CSU]: Hört! Hört! die sich auch mit Nebeneffekten beschäftigt wie beispielsweise mit einer Lohn-Preis-Spirale, die sich entwickeln kann. Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Was wir in der Zukunft brauchen, sind bessere Rahmenbedingungen für einen Vermögensaufbau, der vor Altersarmut schützt, und das nicht nur in Ostdeutschland, sondern selbstverständlich in der gesamten Republik. Takis Mehmet Ali [SPD]: Eigentum ist die beste Altersvorsorge! Wir müssen Privateigentum fördern. Wir könnten zum Beispiel die Länder motivieren, die Grunderwerbsteuer für privat genutztes Eigentum abzusenken. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir müssen private Vorsorge zugänglicher machen. Wir wollen ein privates Altersvorsorgedepot, das den Menschen den Zugang zum Kapitalmarkt eröffnet. Wir müssen Betriebsrenten zugänglicher machen und dafür die Rahmenbedingungen vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen verbessern. Denn breit aufgestellt zu sein, sichert den Lebensstandard im Alter am besten, deutlich besser als jeder Umrechnungsfaktor. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Für die Unionsfraktion geben Jana Schimke und für die SPD-Fraktion Michael Gerdes ihre Reden zu Protokoll. – Vielen Dank. Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 20/11150 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sören Pellmann, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke Ostrenten sichern – Umrechnung der Löhne bis 2030 beibehalten Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, entsprechend die Plätze einzunehmen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Gruppe Die Linke Heidi Reichinnek. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 34 Jahren begehen wir den Tag der Deutschen Einheit. Aber so einheitlich ist es nicht im Land. Die Lohnlücke zwischen Ost und West zum Beispiel, die gibt es immer noch. Ich bin in Sachsen-Anhalt geboren und aufgewachsen und lebe aktuell in Niedersachsen. Niedersachsen gehört beim Durchschnittsverdienst zu den Schlusslichtern im Westen. Und dennoch erhalten die Menschen in Niedersachsen im Schnitt 4 000 Euro mehr Lohn im Jahr als die Menschen in Sachsen-Anhalt. Das ist inakzeptabel! Beifall bei der Linken Na ja, und Überraschung: Niedrige Löhne führen zu niedrigen Renten. Dass der Rentenunterschied zwischen Sachsen-Anhalt und Niedersachsen prozentual geringer ausfällt als der Lohnunterschied, liegt insbesondere daran, dass die strukturell niedrigeren Löhne im Osten mit einem Umrechnungsfaktor für die Rentenpunkte aufgewertet werden. Und obwohl bisher viel zu wenig gegen die niedrigen Löhne getan wurde, wollen Sie jetzt auch noch diesen Umrechnungsfaktor auslaufen lassen. Maßnahmen für faire Löhne im Osten wie eine Stärkung der Tarifbindung, eine Beschränkung der Befristungen oder eine effektive Regulierung der Leiharbeit hat keine der vergangenen Regierungen auf die Kette bekommen. Und deswegen sagen wir ganz klar: Um die strukturelle Benachteiligung im Osten wenigstens etwas abzudämpfen, muss der Umrechnungsfaktor bleiben. Beifall bei der Linken – Matthias W. Birkwald [Die Linke]: Unbedingt! Nach der Wende gab es im Osten eine Welle von Massenarbeitslosigkeit, Dumpinglöhne und unfreiwillige Teilzeit. Für die davon betroffenen Menschen ist es ein weiterer Einschnitt, dass Sie nun auch noch den Umrechnungsfaktor kippen; denn der bessert die Renten zumindest ein bisschen auf. Sie treiben damit noch mehr Menschen in die Altersarmut. Menschen, die jahrzehntelang geackert haben – die sollen jetzt zur Tafel oder seitenweise Anträge ausfüllen, bei denen sie von oben bis unten durchleuchtet werden? Was hat das mit Respekt und Wertschätzung zu tun? Malochen bis zum Tod oder Altersarmut – dass Menschen hier in unserem Land wirklich diese Entscheidung treffen müssen, ist unwürdig! Beifall bei der Linken Deswegen stehen wir als Linke für ein Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen – ja, auch Abgeordnete. Beifall bei der Linken – Zuruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD] Sie winken hier gegen unseren massiven Protest die höchste Diätenerhöhung seit 30 Jahren durch. Damit steigt auch die ohnehin üppige Altersversorgung. Sie sichern sich hier also bestens ab und treffen dann solche Entscheidungen. Sie sagen den Leuten zynisch, sie sollen privat vorsorgen. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Und was machen Sie mit Ihrer Diät? Von welchem Geld denn? Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. – Nein, wir müssen endlich die gesetzliche Rente wieder stärken. Beifall bei der Linken Ein erster Schritt wäre, den Umrechnungsfaktor beizubehalten. Es liegt an Ihnen! Beifall bei der Linken Für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin Kathrin Michel. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal freue ich mich, hören zu können, dass es hier die gemeinsame Sicht zu geben scheint, dass es eine Klinikreform braucht. Tino Sorge [CDU/CSU]: Die gibt es schon immer! Warum braucht es diese Klinikreform? Diese Klinikreform braucht es, weil der Status quo, den wir gerade sehen, nicht mehr haltbar ist. Warum ist dieser Status quo nicht mehr haltbar? Dieser Status quo ist nicht mehr haltbar, weil davor jahrelang nichts getan wurde und eine Klinikreform ausgesetzt wurde. Das ändern wir heute hier. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Es stimmt – das haben die verschiedenen Stimmen vor mir beschrieben –: Wir erleben, dass Kosten explodieren. Wir erleben, dass auf der einen Seite Kliniken hohe Profite erzielen, aber dass auf der anderen Seite Kliniken, die für die Grundversorgung da sind, rote Zahlen schreiben. Wir erleben überarbeitete Ärztinnen und Ärzte und überarbeitetes Klinikpersonal. Wir erleben Patientinnen und Patienten, die nur noch schlecht versorgt werden können. Die Realität, die wir erleben, können wir so nicht weiter akzeptieren. Die Leidtragenden sind die Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten und unser aller Gesundheit schützen, und die Bürgerinnen und Bürger, die sich auf die Gesundheitsversorgung verlassen – die ein Recht darauf haben, sich darauf verlassen zu können. Hier geht es aber nicht nur um Gesundheit, es geht um noch viel mehr. Die Frage der Gesundheitsversorgung ist ein zentraler Pfeiler der Daseinsvorsorge, und damit geht es auch um Vertrauen in einen funktionierenden Staat und ein funktionierendes Gemeinwesen. Dafür bringen wir diese Reform voran. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Frau Kollegin Lang, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pilsinger, CDU/CSU-Fraktion? Ja, sehr gerne. Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie meine Frage zulassen. Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt, wir würden erleben, dass einige Krankenhäuser hohe Profite machen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass 80 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland defizitär sind und dass die restlichen 20 Prozent bestimmt keine hohen Profite machen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Deswegen die Frage: Haben Sie da genaue Zahlen? Können Sie uns noch einmal genau darstellen, wie viele Krankenhäuser hohe Gewinne machen und wie sie das genau machen? Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sana! Asklepios! Fresenius! Natürlich wissen wir alle, dass es Privatkliniken in diesem Land gibt, die große Profite machen. Das ist genau das Problem. Das betrifft nicht die große Menge der Krankenhäuser. Die große Menge der Krankenhäuser, die Krankenhäuser, die auf dem Land, die in der Fläche für eine Grundversorgung sorgen, schreiben rote Zahlen und stehen vor der Insolvenz. Axel Müller [CDU/CSU]: Die stehen? Die sind! Diese Kliniken müssen im Zweifelsfall schließen, was die Gesundheitsversorgung gefährdet, während andere Kliniken – teilweise aktiengeführt – Geld, das wir im Gesundheitssystem brauchen, herausziehen. Das ist schlichtweg nicht gerecht. Das ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger, und das sollten wir in Zukunft auch für alle besser investieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Sepp Müller [CDU/CSU]: Das ist purer Populismus! Wir verfolgen mit dieser Reform drei Ziele: Erstens: die Absicherung einer wohnortnahen Grund- und Notfallversorgung. Ohne eine Reform wird es zu einem unkontrollierten Kliniksterben kommen – gerade im ländlichen Raum und gerade bei den Häusern der bedarfsgerechten Versorgung. Indem wir in Zukunft bei der Finanzierung stärker auf den Bedarf setzen, sichern wir genau diese Kliniken ab. Damit kämpfen wir für die Grundversorgung im ländlichen Raum und gerade für die kleinen Häuser dort. Zweitens. Wir wollen eine Absicherung der Qualität. Denn Menschen, die zum Beispiel eine schwere Krebserkrankung haben, müssen sich darauf verlassen können, dass sie dort, wo sie hingehen, die beste Routine und die beste Qualität auch in der Ausstattung vorfinden. Drittens. Wir wirken dem Fachkräftemangel im Gesundheitssystem entgegen. In einer alternden Gesellschaft, in der chronische Krankheiten immer häufiger werden und in der gleichzeitig weniger Personal vorhanden ist, sorgen wir dafür, dass das Personal dort eingesetzt wird, wo es tatsächlich gebraucht wird. Wir sorgen auch dafür, dass sich die Arbeitsbedingungen der Menschen im Gesundheitssystem verbessern. So kommen wir aus dem Hamsterradeffekt der Fallpauschalen heraus und sorgen mit dem Vorhaltebudget für mehr Verlässlichkeit und bessere Arbeitsbedingungen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ja, damit verabschieden wir uns auch von einem System, das nur auf Fallpauschalen und vor allem auf Fallzahlen schaut, und das ist auch richtig so. Denn die Ökonomisierung des Gesundheitssystems, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten erlebt haben, hat nicht geholfen, sondern sie hat ganz im Gegenteil die Gesundheitsversorgung schlechter gemacht. Zuruf der Abg. Cornelia Möhring [Die Linke] Hier gehen wir einen relevanten Schritt mit einem Vorhaltebudget von 60 Prozent und mit weniger Fokus auf die Fallpauschalen. Denn wir wissen: Bei Gesundheit geht es nicht um eine Ware, Zuruf der Abg. Cornelia Möhring [Die Linke] Gesundheit bedeutet auch nicht nur die Ermittlung von Fallzahlen, sondern bei Gesundheit geht es um Menschenleben, Lebensqualität, Fürsorge und Daseinsvorsorge. Dafür bringen wir diese Reform voran. Als Ampel tun wir uns manchmal gegenseitig nicht immer die größten Gefallen und machen es uns manchmal gegenseitig nicht leicht. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte. Ich bin froh, dass wir es an dieser Stelle hinbekommen, die Aufgabe, deren Lösung lange auf sich hat warten lassen, nicht einfach liegen zu lassen, dass wir uns auch an große Reformen rantrauen, Zuruf des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU] damit wir am Ende sagen können: Frau Kollegin Lang, kommen Sie bitte zum Schluss! Die Bürgerinnen und Bürger finden am richtigen Ort zum richtigen Zeitpunkt das richtige Krankenhaus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Tino Sorge [CDU/CSU]: Ich find’s ja gut, dass Sie sich auch mal zur Gesundheit äußern! Aber es ist halt schade, wenn man keine Ahnung hat! Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Thomas Dietz, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man über die Krankenhausversorgung spricht, dann sollte man das deutsche Krankenhauswesen nicht nur von Schönwetterbesuchen oder Sektempfängen her kennen. Ich habe das Innenleben von Grund- und Regelversorgung durch mehr oder weniger unfreiwillige Selbstversuche ganz gut kennengelernt. Wir haben in den Krankenhäusern, die ich selbst kenne, hochmotiviertes medizinisches Personal – Ärzte, Schwestern, Pfleger –, Verwaltungspersonal und weitere Mitarbeiter, die für ihre Arbeit brennen und die mit Herz und Verstand ihren Beruf ausüben. Doch bei praktisch jeder dieser Begegnungen schütten mir die Mitarbeiter, sobald sie mich erkannt haben, die Krankenschwestern, Pfleger und auch Ärzte, ihr Herz aus. Sie klagen über zu wenig Personal, schlechte Arbeitsbedingungen und Bürokratie. Das ist ganz sicher nichts absolut Neues. Das haben auch Sie hier schon gehört. Das Schlimme ist jedoch, dass sich in der realen Welt nichts zum Positiven ändert, nein, es wird gefühlt bei jedem Kontakt noch etwas verzweifelter. Man doktert mit neuen unzähligen Vorschriften und Gesetzen an den Symptomen herum, die den ganzen Irrsinn noch unübersichtlicher machen. Ich lese zu den Gesetzesvorlagen zuerst die Stellungnahmen der Betroffenen, wie hier zum Beispiel der Deutschen Krankenhausgesellschaft, und dann frage ich mich: Warum hören diejenigen, die diese Gesetze schreiben, den Betroffenen nicht wirklich zu? Beifall bei der AfD Wenn über 80 Prozent der Krankenhausstandorte dauerhaft Defizite einfahren, dann liegt das nicht nur an der Organisation oder dem jeweiligen Management, nein, dann werden von der Politik ganz einfach die falschen Rahmenbedingungen gesetzt. Beifall bei der AfD Dazu kommt noch eine gehörige Portion Ignoranz. Doch zum Positiven. Die Bundesregierung hat die Probleme der Personalbeschaffung und insbesondere der Fehlsteuerungen durch das DRG-System erkannt. Diese sollen durch die Einführung von Vorhaltepauschalen behoben werden. Die AfD-Fraktion fordert übrigens seit Langem Vorhaltepauschalen statt DRGs. Auch der Hinweis darauf, dass die meisten Bundesländer ihrer Verpflichtung bei den Krankenhausinvestitionen nicht nachkommen, ist richtig. Die angestrebte Überwindung der Sektorengrenze stationär-ambulant ist im Sinne der Patienten und wird von der AfD ebenfalls bereits lange gefordert. Allerdings bleiben die Ansätze im Gesetzentwurf weit hinter dem zurück, was es bräuchte, um hier wirklich zu Erfolgen zu kommen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat auf ihrer Internetseite eine Defizituhr eingerichtet. Diese Uhr zeigt einen derzeitigen Verschuldungsstand von fast 11 000 Millionen Euro an. Ich habe jetzt extra diese Ausdrucksweise gewählt, weil Milliarden hier sowieso niemanden mehr interessieren. Das aktuelle Defizit aller Krankenhäuser in Deutschland beträgt zusammen genau 10 999 000 000. Pro Stunde kommen 590 000 Euro dazu. Was sollen die Krankenhäuser jetzt tun, die mit dem Rücken zur Wand stehen? Gibt es dafür einen Notfallfonds? Wie konnte es passieren, dass die medizinischen Einrichtungen, die für die Daseinsvorsorge der Menschen im Land zur Verfügung stehen und von den Krankenkassenbeiträgen von Millionen gesetzlich und privat versicherter Patienten finanziert werden, mit ihrer Tätigkeit am Menschen ein extrem hohes Defizit einfahren? Es ist nichts anderes als der totale politische Kontrollverlust, den wir inzwischen in vielen Bereichen Deutschlands feststellen müssen. Beifall bei der AfD – Heike Baehrens [SPD]: Was ist das für ein Unsinn? Während der links-grüne Mainstream allenthalben noch lauthals verkündet, dass Deutschland ein reiches Land sei und mit seinen Ressourcen verpflichtet sei, die halbe Welt zu finanzieren, bricht im Land eine Säule nach der anderen weg, zum Beispiel die Fach- und Hausärzteversorgung auf dem flachen Land. Unter Einberechnung der voraussichtlichen Inflation und trotz der Berücksichtigung der dritten Tranche zusätzlicher Energiehilfen in Höhe von 833 Millionen Euro wächst das Defizit der Krankenhäuser auch in 2024 monatlich um weitere 500 Millionen Euro an. Ein weiteres Beispiel für das planlose, unzureichende Handeln der Regierung finden wir in den Maskengeschäften während der Coronapandemie. Der Bund hat Rechnungen für vertraglich zugesicherte Maskenkäufe in Milliardenhöhe nicht bezahlt, wie aus aktuellen Berichten hervorgeht; darüber werden wir heute noch in einer Aktuellen Stunde ausführlich sprechen. Diese vollkommen planlosen Bestellungen zu Ihren Bedingungen zeigen die Überforderung, aber auch die Überheblichkeit im Gesundheitsministerium. Deutschland war einst für seine Geschäfte mit Handschlagsqualität bekannt, für seine Zuverlässigkeit und Integrität bei den Geschäftspraktiken. Doch welchen Grund sollten wirtschaftliche Akteure haben, mit dem deutschen Staat unter diesen Bedingungen noch Geschäfte abzuschließen? Damit ruiniert man auch den internationalen Ruf. Beifall bei der AfD Die Krankenhäuser und deren engagierte Mitarbeiter haben Besseres verdient als eine Regierung, die unfähig ist, grundlegende wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen und ihre Versprechen zu halten. Die geplante Vorhaltevergütung, die eigentlich zur Entlastung beitragen sollte, darf deshalb auf keinen Fall zusätzlichen bürokratischen Aufwand erzeugen. Die wesentlichen Ziele wie die Entökonomisierung des Gesundheitswesens, die Sicherung der Existenz der Krankenhäuser, die Entlastung von unnötiger Bürokratie und die Förderung von Spezialisierung werden so nicht erreicht. Stattdessen werden mit dem vorliegenden Entwurf lediglich bestehende Mittel umverteilt, die schon heute die tatsächlichen Kostenstrukturen nicht abdecken. Die Finanzierungsvorhaben sind schlichtweg unzureichend. Der reale Aufwand der geplanten regionalen Gesundheitszentren wird völlig unrealistisch abgebildet. Das enorme Potenzial sektorübergreifender Versorgungseinrichtungen, die unsere Gesundheitsversorgung effizienter und patientenfreundlicher gestalten könnten, wird dabei völlig verschenkt. Beifall bei der AfD Die geplanten Maßnahmen sind nicht nur unzureichend, sondern gefährden auch die dringend benötigte finanzielle Ausstattung und strukturelle Qualität in unseren Krankenhäusern. Wir fordern eine umfassende und nachhaltige Reform, die die wirklichen Bedürfnisse der Krankenhäuser und ihrer Mitarbeiter berücksichtigt und eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung sicherstellt. Es wird höchste Zeit, dass wir nachhaltige Lösungen umsetzen. Politik mit Vernunft: Dafür stehen wir von der AfD. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Herr Kollege Dietz. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Andrew Ullmann, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesundheitssystem in Deutschland liegt auf der Intensivstation. So, wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, aber auch eines der ineffektivsten. Das gut ausgebildete Personal läuft im Hamsterrad. Es bleibt keine Zeit für Patientengespräche. Es herrscht der Eindruck, dass das Krankenhaus einfach eine Reparaturwerkstatt für kranke Menschen ist und Reparaturen am Fließband stattfinden. Es arbeiten mehr Fachkräfte im Gesundheitswesen als je zuvor, und trotzdem haben wir zu wenig Personal. Es gibt viele Defizite, Fehlanreize, Über- und Unterversorgung, überbordende Bürokratie und noch fehlende Digitalisierung. Es ist die Verantwortung von uns Bundespolitikerinnen und -politikern und von den Landespolitikerinnen und -politikern, das zu verändern, und das tun wir jetzt. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit dieser Reform beseitigen wir diese Unwuchten. Wir relativieren den Abrechnungsdruck der Krankenhäuser. Wir geben dem medizinischen Personal Luft zum Atmen und zum Behandeln: weg vom Arbeitsdruck am Fließband, hin zu den Patientinnen und Patienten, hin zu qualitativ hochwertiger Versorgung. Wer jedoch populistisch unterwegs ist und behauptet, die vorgeschlagene Reform sei schlecht und unsere Strukturen müssten so erhalten bleiben, handelt unredlich und gefährlich und – ich möchte es deutlich sagen – täuscht die Bevölkerung. Um unser Gesundheitssystem auf Vordermann zu bringen und vordringlich die Krankenhäuser fit für die kommenden Jahrzehnte zu machen, brauchen wir einen harmonischen Dreiklang: Wir brauchen erstens eine Reform der Krankenhausstrukturen mit einer Reduktion der Krankenhausbetten. International gesehen haben wir statistisch sehr viele Krankenhausbetten – die Bevölkerung sieht das ebenfalls so – mit den entsprechenden Fehlbelegungen, die wir heute haben. Wir brauchen zweitens eine Entfesselung bei der Ambulantisierung. Viele Patienten müssen nicht zwingend im Krankenhaus behandelt werden. Wenn wir nicht kurzfristig mehr Personal beschaffen können, müssen wir mehr ambulante Leistungen erlauben und diese auch entsprechend honorieren. Und drittens brauchen wir eine verbesserte Patientensteuerung im Notfall. Menschen müssen im Notfall rasch in die spezialisierten Zentren gebracht werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Diese drei Punkte gehen wir als Koalition jetzt mit dem KHVVG, GVSG und der Notfallreform an. Gestern hatte ich auf einer Veranstaltung Gespräche über die Krankenhausstrukturreform. Dabei wurde viel in Metaphern gesprochen. Das Gesundheitssystem wurde mit der Bahn verglichen. Als die Krankenhausreform zur Sprache kam, meinte der Kollege Sorge, dass die Krankenhausreform lediglich eine Regionalbahn sei und zu langsam fahre. Da bin ich ehrlich gesagt ganz anderer Meinung. Wir sind ein moderner ICE; das Problem bleibt das Schienennetz, das die Länder bereitstellen. Denn die Länder sind für die Krankenhausplanung verantwortlich. Hier müssen wir noch mutiger sein als der Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen, der Kollege Laumann. Ohne vernünftige Schienen kann die beste Lokomotive nicht fahren. Das heißt konkret: Ohne Krankenhausplanung gibt es keine vernünftige Reform. Die Reform bleibt Makulatur, und das System geht zugrunde. Herr Kollege Ullmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sorge? Gerne. Das verlängert auch Ihre Redezeit. Ja, das ist gut. Vielen Dank, Herr Präsident. – Jetzt kann man uns unterstellen, wir hätten das abgesprochen, aber ich wollte nur kurz etwas richtigstellen. Der Kollege Ullmann hat auf eine Veranstaltung gestern hingewiesen, wo die Bahn als Metapher herangezogen wurde, und hat mich falsch zitiert. Ich habe bei der Frage der Krankenhausreform im Kontext der Bahn gesagt, dass Vergleiche mit der Bahn und ihrer Pünktlichkeit etc. immer suboptimal sind, aber in dem Fall stimmt es tatsächlich. Ich habe gesagt: Ich fühle mich da wie in der Regionalbahn. Da kommt immer der Zugbegleiter – der heißt häufig auch Karl, zumindest wenn ich nach Hause fahre – und sagt: Herr Sorge, es ist zwar jetzt heiß hier in der Bahn, die Klimaanlage funktioniert nicht, aber es wird besser. Wir denken darüber nach. Dann sage ich zu ihm: Ja, gut, gibt es denn einen Kaffee? Und dann sagt er: Das Bistro hat gerade geschlossen, aber wir arbeiten daran. Es wird besser. – Das war im Grunde der Kontext meiner Aussage. Zurufe von der SPD Mich würde Folgendes interessieren, lieber Herr Kollege Ullmann: Sie haben Punkte angesprochen, die wir ja auch genannt haben. Es wird ja immer darauf hingewiesen, dass Sie auch mit den Ländern im Gespräch sind. Gehen Sie davon aus, dass die Anregungen, die die Länder im Rahmen der Stellungnahme und auch im Rahmen des 16 : 0-Beschlusses unterbreitet haben, wie man die Krankenhausreform optimieren und besser machen könnte – ich habe vorhin selbst sechs Punkte aus Unionssicht vorgebracht –, in den Beratungen vom BMG und der Ampel berücksichtigt werden, oder machen Sie weiter wie bisher? Vielen Dank. Herr Kollege Sorge, danke für die Frage. Die kann ich relativ einfach beantworten. – Nicht nur die Statistik spricht für sich, sondern auch die Tatsache, dass wir regelmäßig Bund-Länder-Konferenzen haben, auf denen wir darüber sprechen. Ich erinnere auch gerne daran, dass wir gemeinsam ein Eckpunktepapier verabschiedet haben, an dem alle beteiligt waren, bis auf zwei Länder: Einmal war es Bayern, das sich dagegen gewandt hatte, und einmal Schleswig-Holstein, das sich enthalten hatte. Diese Gespräche laufen regelmäßig. Wir hatten erst vor einigen Wochen ein gemeinsames Gespräch über die Notwendigkeit dieser Krankenhausreform. Sie können sicher sein – und der Minister hat das ja auch gerade erwähnt –: Diese Gespräche, die mit den Ländern bereits geführt werden, werden auch weitergeführt. Auch die Sorgen und die Nöte – darauf möchte ich gleich noch in meiner Rede eingehen – nehmen wir ernst. Wir werden sie nicht einfach so wegwischen. Wir müssen diese Reform ja gemeinsam erreichen. Es ist wichtig, dass Bund und Länder zusammenarbeiten. Und das ist das Problem: Die Länder arbeiten noch nicht zusammen. Die sagen: Gebt uns mehr Geld, und wir regeln das schon. – Das ist die alte Politik, die Politik der letzten 30 Jahre, und das müssen wir verändern. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, es darf nicht zu einer weiteren Steigerung der Zusatzbeiträge auf dem Rücken der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler kommen. Es muss mehr auf Qualität gesetzt werden, und dafür brauchen wir auch die Länder. Wir nehmen auch die Ängste und Sorgen der Menschen ernst. Da gibt es noch viel zu tun. Der Gesetzentwurf in der jetzigen Form ist erst der Beginn einer wichtigen Reform. Es wird noch viele Gespräche innerhalb der Koalition und mit den Ländern geben, um ihn noch weiter zu verbessern, mit den Zielen, die wir uns gesetzt haben. Wir brauchen eine bedarfsgerechte flächendeckende Grundversorgung und eine gestaffelte spezielle Versorgung. BG-Kliniken, Bundeswehrkrankenhäuser, Belegkrankenhäuser und Fachkliniken werden in dieser Reform ebenfalls berücksichtigt. Es wird immer gesagt, dass die außen vor sind. Das ist nicht der Fall. In Richtung Sachsen-Anhalt möchte ich sagen: Die Sicherstellungszuschläge bleiben bestehen. In Richtung Schleswig-Holstein und Bayern sage ich: Gut funktionierende Schlaganfallversorgungsysteme werden nicht zerstört, sondern berücksichtigt. Denn, meine Damen und Herren, was bereits gut und bedarfsgerecht läuft, müssen wir erhalten. Die Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung, inklusive der ambulanten Pflege, muss verbessert werden. Die sektorengleiche Vergütung wäre hier unter anderem ein Lösungsansatz. Beifall bei Abgeordneten der FDP Nur so haben wir die Chance, das Gesundheitssystem fair, modern und zeitgemäß zu gestalten. Das haben die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland auch verdient. Ich freue mich auf konstruktive Gespräche für eine verbesserte medizinische Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger. Danke schön. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Ullmann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Sepp Müller, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die sogenannte Krankenhausreform. Auch wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen mehr Qualität im Krankenhaus. Auch wir wollen eine gute Versorgung in der Stadt und auf dem Land. Heike Baehrens [SPD]: Da sind wir schon mal beruhigt! Die Tageszeitung „taz“ titelte jedoch über Ihre Reform, Herr Minister Lauterbach, am 25. Juni – ich zitiere –: „Die Verschlimmbesserung“. Ja, Herr Minister Lauterbach, die Verschlimmbesserung! Etwas anderes als eine reine Verschlimmbesserung ist Ihre geplante Reform nicht. Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Tino hat gesagt, sie wäre gut! In einer Sache sind wir uns einig: Es braucht eine gute Versorgung in der Stadt und auf dem Land. Dabei sollten wir jedoch bedenken: Ungleiches, Frau Kollegin Schmidt, kann nicht miteinander verglichen werden. Beifall bei der CDU/CSU Die medizinische Versorgung ist im Stadtstaat Berlin eine andere als auf den Halligen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die medizinische Versorgung ist im ländlichen Südharz eine andere als im Ballungsgebiet Leverkusen. Krankenhausreform ja, aber nicht so. Das sagte auch der Verband der Krankenhausärzte in seiner Stellungnahme. Drei große Kritikpunkte haben wir: Sie sprechen nicht mit den Betroffenen, Herr Minister. Frau Yürek, Kinderärztin in Berlin, äußerte sich in der „taz“ folgendermaßen: „Wir mussten im letzten Winter schon triagieren. Welches Kind braucht in der Nacht eine Atemversorgung, welches nicht?“ Diese Situation, Herr Minister Lauterbach, wird sich aufgrund Ihres Reförmchens weiter verschärfen. Die Frage ist doch: Überleben die Krankenhäuser überhaupt noch bis zu Ihrer Reform? Simone Borchardt [CDU/CSU]: Genau das ist es! Ohne eine auskömmliche Finanzierung werden viele Krankenhäuser Ihr Reformdatum nicht erreichen. Beifall bei der CDU/CSU Die Insolvenzen nehmen zu. Was sagen Sie den Bürgern in Schleiz, in Paderborn, in Lindenberg, in Coburg, in Lichtenfels, in Neustadt? Alle Krankenhäuser sind in der Insolvenz. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Beifall bei der CDU/CSU Was sagen Sie den Patienten vor Ort, liebe Ampel? Was sagen Sie dem Personal in den Kliniken? Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Es wird besser! – Gegenruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Ja, aber nur für die, die übrig bleiben! Wie wollen Sie diesen Leuten Ihre Reform erklären? Zurufe der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber der rote Faden Ihrer Arbeit lässt sich stets erkennen, Herr Minister Lauterbach: Sie setzen sich in jeglicher Hinsicht über die Köpfe der Akteure hinweg, Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Das ist Quatsch! genau der Akteure, die maßgeblich zum Gelingen dieser Reform beigetragen hätten. Wieso haben Sie die Pflegekräfte, Klinikleiter, Krankenkassen und auch die Bundesländer selbst nicht mit eingebunden? Wieso haben Sie nicht mit den Fachleuten gesprochen? Warum haben Sie wieder einmal jede Diskussion gescheut? Es zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Politik: Es gibt nur eine Meinung, die zählt, und das ist die Ihre. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU In diesem Sinne scheint es auch wenig überraschend, dass Sie, liebe Ampel, sich über das verfassungsrechtlich Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatscht noch nicht mal der eigene Laden! Peinlich! Meine Güte! – es ist ja interessant, wenn Sie beim Verfassungsrecht „peinlich“ sagen – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, ich sage „peinlich“, weil der eigene Laden noch nicht mal klatscht bei Ihnen! gesicherte Planungshoheitsrecht der Bundesländer hinwegsetzen – bereits zum wiederholten Mal. Beifall bei der CDU/CSU Ich begrüße ausdrücklich die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Frau Ministerin von der Decken, auf der Länderbank. Alle 16 Bundesländer, Herr Dahmen von den Grünen, haben gegen diese Reform gestimmt, Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben Verbesserungsvorschläge vorgelegt! auch die SPD-Ministerin, auch der Minister von den Grünen, auch die Minister von den Linken, auch die Minister seitens CDU und CSU. Es waren alle Minister, Herr Lauterbach, Simone Borchardt [CDU/CSU]: Hört! Hört! die Ihrem Gesetz die rote Karte gezeigt haben. Kommen Sie endlich zu einer Verbesserung! Beifall bei der CDU/CSU Sie setzen sich nicht nur über das verfassungsrechtliche Planungshoheitsrecht hinweg, sondern sind weiterhin die Teuerkoalition. Als Sozialdemokraten sorgen Sie dafür, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler noch tiefer in die Tasche greifen. Es ist nämlich nicht der Bund, der die 25 Milliarden Euro aus dem Transformationsfonds bezahlen soll. Nein, es sind die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung. Axel Müller [CDU/CSU]: Genau! – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Geht gar nicht! Es ist meine Oma. Damit werden die Sozialversicherungsbeiträge noch weiter ansteigen. Den Bürgern bleibt unterm Strich noch weniger vom hart erarbeiteten Geld übrig. Beifall bei der CDU/CSU – Tino Sorge [CDU/CSU]: Zynisch! So was Unsolidarisches! Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion? Ja, gerne. Vielen Dank, Herr Kollege Müller, dass Sie die Frage zulassen. – Ich denke, wir brauchen hier ehrliche Antworten auf die vor uns liegenden Probleme. Sie sind ja mit uns einer Meinung, dass wir eine tiefgreifende Krankenhausreform brauchen, und zwar in Zusammenarbeit mit den Ländern. Nur höre ich von Ihnen nicht, dass die Länder ihren Investitionsverpflichtungen schon seit Jahrzehnten in keinster Weise nachgekommen sind. Tino Sorge [CDU/CSU]: Besonders die SPD-geführten Länder! Ich habe gerade gehört, wie der Kollege Tino Sorge Minister Laumann gelobt hat. Ich kann Ihnen sagen: Ich bin eine Abgeordnete aus dem ländlichen Raum. Wir haben im Moment in Altenhundem die Problematik, dass eine Geburtsabteilung schließt. Die Frauen, die übrigens nicht nur im Kreis Olpe, sondern auch im Hochsauerlandkreis versorgt werden müssen, müssen demnächst teilweise 45 bis 60 Minuten fahren, um eine Geburtshilfe zu erreichen. Planungshoheit liegt im Bereich der Länder, und die Versorgungsgebiete werden von den Bezirksregierungen festgelegt. Es wurde vorgeschlagen, Bedarfsanalysen zu machen. Da Vertreter der Länder anwesend sind, sage ich: Machen Sie bitte die Bedarfsanalysen vor Ort! Das ist nicht Bundesaufgabe. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir geben hier nur den Rahmen vor. Also, ich bitte Sie jetzt um eine ehrliche Antwort: Wo sind die Fehler der Länderregierungen gewesen? Simone Borchardt [CDU/CSU]: Da sitzt der Fehler! Und wie können wir die Investitionsmittel, die in den vergangenen Jahren nicht aufgebracht worden sind, endlich auf den Weg bringen? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank für Ihre Frage, Frau Kollegin. – Es ist schon interessant, dass Sie hier eine Nebelkerze werfen. Zurufe von der SPD: Oh! – Gegenruf des Abg. Alexander Föhr [CDU/CSU]: Wenn Sie fragen, dann hören Sie wenigstens zu! Mit Ihrem Gesetz wollen Sie den Ländern die Planungshoheit entreißen und eine zentrale Planung, von Herrn Lauterbach aus Berlin gesteuert, durchsetzen. Das lehnen wir ab. Die Planungshoheit muss bei den Ländern bleiben. Beifall bei der CDU/CSU – Heike Baehrens [SPD]: Na, sie ist doch bei den Ländern! Und sie bleibt bei den Ländern! Es muss einen Unterschied geben, ob beispielsweise in Westfalen ein Krankenhaus bestehen bleibt oder im Stadtstaat Berlin eine Reform oder Zusammenlegung stattfindet. Das kann nicht Karl Lauterbach als Bundesgesundheitsminister in Berlin entscheiden, sondern das muss der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister vor Ort entscheiden. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie das Gesetz! Das ist doch Quatsch! Das ist ja Unfug, was Sie da sagen! – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Völliger Unsinn! Sie erzählen nur Blödsinn! Und da Sie Karl-Josef Laumann angesprochen haben: Herzlichen Dank dafür. Er ist der Minister, der mit allen Beteiligten gesprochen hat. Er hat mit den Ärztinnen und Ärzten gesprochen, er hat mit dem Pflegerat gesprochen, er hat mit den Kommunen gesprochen. Und was machen Sie? Sie reden nur mit sich, aber nicht mit den Betroffenen. Deswegen wird Ihr Reförmchen scheitern. Beifall bei der CDU/CSU – Tina Rudolph [SPD]: Keine Antwort! – Heike Baehrens [SPD]: Das war ein Ausweichen der Frage! – Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage Reden Sie weiter! Okay, Herr Präsident! Ich war nur etwas irritiert, weil sich noch ein Mann aus Ihrer Fraktion gemeldet hatte. Ja, aber ich muss das zulassen. Okay, gut. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das entscheidet immer noch der Präsident! Ich komme zurück zum Thema Teuerkoalition und möchte Ihnen eines sagen: Mit Ihrem Rückgriff auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zahlt ein Rentnerehepaar zukünftig 490 Euro jährlich mehr. Das ist die Teuerkoalition für Deutschland. Sie greifen der hart arbeitenden Mitte in die Tasche, Beifall bei der CDU/CSU Sie erhöhen das Bürgergeld, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte? – und Sie kümmern sich nicht darum, dass die Krankenhausreform zu einem Ergebnis kommt. Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Ihre Reform ist eine Verschlimmbesserung. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 2,3 Milliarden Euro Maskenzockerei! Das ist das Geld, das fehlt im Gesundheitswesen! – Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD] Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dagmar Schmidt, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kluger Mann hat mal gesagt: „Das Gefühl der Gesundheit erwirbt man durch Krankheit.“ Solange wir gesund sind, ist uns oftmals gar nicht bewusst, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist und wie gut unser deutsches ist. Wer aber ins Krankenhaus muss, um sich einer komplizierten Operation zu unterziehen, und anschließend wieder sein Leben genießen kann, der spürt, dass die Krankenversicherungsbeiträge ihren Wert haben. Eine Hüftgelenksoperation kostet die gesetzliche Krankenversicherung rund 15 000 Euro. Das entspricht in etwa den Beiträgen, die ein Durchschnittsrentner in zehn Jahren zahlt. Beides ist ziemlich viel Geld. Unsere Hochleistungsmedizin kostet uns einiges, aber sie ist es uns wert. Wer diese gute Leistung erbringt, muss auch anständig bezahlt werden. Das gilt für die hochqualifizierten Medizinerinnen und Mediziner, die engagierten Pflegekräfte, für Therapeuten, Reinigungskräfte, Mitarbeitende in den Küchen oder Wäschereien. Sie alle zusammen sind im täglichen Einsatz für die Menschen und halten den Laden am Laufen, auch wenn es schwierig wird. Dafür von hier ein ganz herzliches Dankeschön! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Auch diejenigen, die jeden Monat ihren Versicherungsbeitrag von ihrem Lohn oder ihrer Rente abgezogen bekommen, können zu Recht erwarten, dass sie wohnortnah, schnell und bestmöglich behandelt werden. Unser Gesundheitssystem ist zwar gut, aber viel zu lange wurden notwendige Reformen aufgeschoben. Es ist an vielen Stellen ineffizient, und gerade im Krankenhausbereich ist die Qualität sehr unterschiedlich. Diese Probleme gehen wir jetzt an. Wenn Veränderungen anstehen, dann versucht jeder, für sich das Bestmögliche herauszuholen, und es wird gestreikt und protestiert: Apotheken, Ärzte, Krankenhäuser, Krankenkassen. Das ist legitim, aber, ehrlich gesagt, mal mehr und mal weniger berechtigt. Uns ist es wichtig, an dieser Stelle zu sagen, dass wir mit allen, die diese Reform betrifft, im Gespräch sind, mit den Krankenhäusern, dem Personal, den Pflegenden, den Ärzten und eben auch und besonders mit den Ländern. Insofern kann ich, ehrlich gesagt, das, was Sie vorgetragen haben, Herr Müller, aus den vielen, vielen Gesprächsrunden, die wir gemeinsam mit den Ländern hatten, nicht bestätigen. Ich glaube, dass wir gute und erfolgreiche Gespräche geführt haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Sepp Müller [CDU/CSU]: Deswegen eine 16 : 0-Entscheidung! Bei all den Gesprächen, die wir führen, gilt es festzuhalten: Aus einer Summe von Einzelinteressen wird keine gute Reform. Aber berechtigte Anliegen und Hinweise werden von uns ernst genommen und im parlamentarischen Verfahren aufgerufen. Und es ist gut, dass wir jetzt auf dem Weg sind, Klarheit zu schaffen und Orientierung zu geben. Aber wir bleiben dabei: Für uns stehen die Patientinnen und Patienten im Vordergrund. Die Menschen dürfen das Vertrauen in ihr Gesundheitssystem nicht verlieren. Genau deshalb kann es nicht so bleiben, wie es ist; denn die Probleme, die wir haben, sind die Probleme des alten Systems. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP In manchen Bereichen, gerade in Ballungsräumen haben wir eine Überversorgung, in ländlichen Bereichen eine Unterversorgung. Wir haben Kliniken mit höchster Qualität und Kliniken, die aufgrund der Fehlanreize im aktuellen System Dinge tun, die sie nicht gut können oder die nicht notwendig sind. Wir haben leerstehende Stationen und Fachkräftemangel und gleichzeitig deutlich mehr stationäre Aufenthalte als in anderen Ländern. Dieses System muss besser, es muss effizienter werden. Deshalb verändern wir die Strukturen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Mit den sogenannten Level-1i-Kliniken – vielleicht finden wir dafür auch noch einen schöneren Namen – schaffen wir eine hochqualifizierte Grundversorgung, die mit den ambulanten Strukturen vor Ort eng verzahnt zusammenarbeitet; das ist überfällig. Damit und mit den anderen Instrumenten, die wir unter anderem im Zusammenhang mit dem Versorgungsgesetz diskutieren, kann man mit verschiedenen Bausteinen eine passgenaue Grundversorgung, die eben unterschiedlich über die Republik verteilt ist, aufbauen. Dazu gehören auch die Level-1n-Krankenhäuser, die in der Grundversorgung auch eine professionelle Notfallversorgung bereithalten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Mit der Einführung von Leistungsgruppen schaffen wir die Voraussetzung für Spezialisierung und Qualitätssicherung, vom Grundversorger über die Regionalklinik bis zum Maximalversorger. Überall in Deutschland soll es für gleiches Geld auch gleiche Qualität geben. Darüber haben wir uns mit den Ländern gestritten; aber an dieser Stelle bleiben wir hart. Diese Qualitätsstandards schreiben wir in den Leistungsgruppen fest. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Planbare Operationen sollen dort gemacht werden, wo sehr gute Qualität erbracht wird, und für die nicht planbaren Fälle gehen wir zusätzlich zur Krankenhausreform Verbesserungen mit der Notfallreform und der Rettungsdienstreform an. Wir digitalisieren, wir stärken die Telemedizin und schaffen durch mehr Effizienz auch mehr Raum für ein gutes Arzt-Patienten-Verhältnis. Lassen Sie mich noch einen Punkt sagen: Auch diejenigen, die heute im System besonders schlecht versorgt werden, Menschen mit Beeinträchtigung, – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss? – Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung, werden wir mit unserer Reform besonders in den Blick nehmen und ihre Versorgung verbessern. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir haben viel vor, – Frau Kollegin, bitte. Jetzt ist es genug! – und eine Gesundheitsreform macht man nicht allein mit einem Gesetz. Es braucht alle im System, die mithelfen. Dazu wollen wir einladen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussionen und die kommenden Gespräche. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich darf noch einmal darauf hinweisen, Frau Kollegin: Wenn jeder so überzieht wie Sie gerade, dann sitzen wir nicht bis 1 Uhr heute Nacht hier, sondern bis 3 Uhr. Das ist auch unverhältnismäßig gegenüber den nachfolgenden Rednerinnen und Rednern. Wenn ich Sie darum bitte, zum Ende zu kommen, dann kommen Sie bitte zum Ende. Ansonsten entziehe ich das Wort. Herr Kollege Dr. Janosch Dahmen, Sie haben das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Werte Damen und Herren Zuschauer! Wir haben hier gerade vom Kollegen Müller aus der Unionsfraktion – vorher bereits von dem Kollegen Sorge vorgetragen – erneut das Schauspiel einer Pseudopolitik erlebt, die sich über die Probleme im Land erhebt, die das Land schlechtmacht, die keinen einzigen Vorschlag macht, an den Problemen, die da sind, etwas zu ändern, und sich von der Verantwortung 16 Jahren unionsgetragener Bundesregierung absetzt – acht Jahre im Gesundheitsressort in der Verantwortung gewesen –, die keinen Vorschlag für die Verbesserung der Zustände macht, die hingenommen hat, dass die Kliniken im Land in großer wirtschaftlicher Not sind, die Patienten in Krankenhäusern behandelt werden, in denen die Qualität nicht mehr stimmt – Faktoren, die zu Komplikationen, gar zum Tod führen –, wo Personal überlastet ist, wo es bürokratisch überbordende Zustände gibt und sich die Menschen in einem Hamsterrad befinden und nicht mehr wissen, wie sie die Arbeit schaffen sollen. Alexander Föhr [CDU/CSU]: Sie reden doch gerade alles schlecht! Gleichzeitig hören wir hier eine Riesenempörung: All das hat mit uns nichts zu tun! All das hat mit der Union nichts zu tun! – Und zu all dem gibt es keinen Vorschlag. Es gibt hier die Hybris, dass gesagt wird: Das ist eine Teuerkoalition; aber das alles kostet viel Geld, und die Kliniken sollen mehr Geld bekommen. Das alles sind unhaltbare Zustände; aber eine Reform soll nicht kommen. All das sind Zustände, die bleiben sollen, wie sie sind; aber so bleiben kann es nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Heike Baehrens [SPD]: Genau so ist es! Dieses Hin und Her, dieses Keine-Antwort-Finden, dieses Keine-Lösung-Haben, das hat das Gesundheitswesen, das hat Patientinnen und Patienten, das hat das Personal in die Misere gebracht, in der wir jetzt stecken. Damit machen wir Schluss, und zwar mit der größten Krankenhausreform, die dieses Land dringend gebraucht hat, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP mit einer Reform, die die Bedürfnisse von Menschen, von Bürgerinnen und Bürgern, von Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellt, die die Not des Personals ernst nimmt und dafür sorgt, dass es entlastet wird, die dafür sorgt, dass wir im Krankenhauswesen endlich arbeitsteilig arbeiten, nämlich mit einer funktionierenden Grund-, Regel- und Notfallversorgung in der Fläche, auf dem Land einerseits und einer spezialisierten, hochqualitativen Versorgung in dafür vorgesehenen Zentren andererseits. Wir sorgen dafür, dass die Kliniken arbeitsteilig aufgeteilt werden. Nicht überall wird irgendetwas gemacht, weil man sonst wirtschaftlich nicht überlebt, sondern man teilt die Arbeit auf und macht das, wofür man geeignet ist. Man zieht das Personal dort zusammen, wo es gebraucht wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Man sagt den Menschen, wo die Qualität stimmt. Man sorgt für Transparenz, sodass die Leute sich darauf verlassen können, dass dort, wo „Krankenhaus“ draufsteht, auch Krankenhaus drin ist. Tino Sorge [CDU/CSU]: So viel zur Transparenz des Klinikatlas! Der ist fehlerhaft! Das ist doch peinlich! Aber man lässt nicht zu – um noch auf die Frage des Kollegen Pilsinger zu antworten –, dass kommunale Kliniken auf dem Land – die kleinen in Bayern, die kleinen in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg – in die Miesen gehen und Konzerne wie Asklepios, Sana, Helios und Fresenius das Geld abschöpfen, wodurch es an anderer Stelle fehlt, wo es von der Solidargemeinschaft für dieses Land dringend gebraucht wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU] Wir sorgen für die Sicherstellung einer Gesundheitsversorgung, die in diesem Land längst gebraucht wird. Wir sorgen für Qualität. Wir sorgen dafür, dass die Ärztinnen und Ärzte, dass das Pflegepersonal in Routine mit der richtigen Ausstattung dafür da ist. Ich will Ihnen angesichts des Getöses in Ihrer Fraktion, das wir hier hören, ohne einen einzigen Vorschlag zu enthalten, eines sagen: Ich bin ausgesprochen froh, dass es ausgerechnet eine der Union zugehörige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz aus Schleswig-Holstein ist, die sehr ernsthaft Brücken baut, Tino Sorge [CDU/CSU]: Die reißen Sie gerade wieder ein, die Brücken! die seit einem Jahr konstruktiv mit uns diese Reform erarbeitet, die nicht mit 16 : 0 gegen diese Reform steht, sondern Verbesserungen einbringt, die wir gemeinsam diskutieren. Tino Sorge [CDU/CSU]: Ja, berücksichtigen Sie diese Verbesserungen doch! Wir alle sind vor Ort im Gespräch: Andrew Ullmann als Professor für Innere Medizin, Christos Pantazis als Neurochirurg, – Herr Kollege Dahmen, auch Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. – Armin Grau als Neurologe, ich als Notfallmediziner, Praktiker für eine Gesundheitsreform, die es dringend braucht. Herr Kollege Dahmen, Sie müssen zum Schluss kommen. Und das setzen wir jetzt um. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Ich darf die Mitglieder der Unionsfraktion darauf hinweisen, dass Sie noch jeweils zwei Redebeiträge haben und deshalb ausreichend Zeit besteht – nein, es gibt keine Kurzintervention! –, auf die Vorwürfe von Herrn Dahmen zu reagieren. Tino Sorge [CDU/CSU]: Das war der 120-Prozent-Fake-News-Beitrag! Das ist wirklich unverschämt, was er hier erzählt! – Das kann Frau Borchardt jetzt klarstellen. Nächste Rednerin ist die Kollegin Simone Borchardt, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU – Tino Sorge [CDU/CSU]: So ein Schreihals, wirklich! – Gegenruf des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Das sagt der Richtige! – Gegenruf des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU]: Kein Wort zu den sechs Vorschlägen! Kein Wort zu den Vorschlägen der Länder! Das ist doch lächerlich! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir warten seit über einem Jahr auf diese Krankenhausreform. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Wir auch! Jetzt räumen wir erst einmal mit einigen Mythen auf, die Sie hier weissagend kundgetan haben. Wie sieht es denn zurzeit aus? Das blenden Sie ja komplett aus. 5 Prozent der deutschen Krankenhäuser sagen, sie wären in einer guten wirtschaftlichen Lage. 80 Prozent der Krankenhäuser haben ernsthafte Bedenken und sind in den roten Zahlen. So darf es nicht weitergehen. Unsere Krankenhäuser sind am Limit. Wir riskieren eine kalte Strukturbereinigung. Und nun kommen Sie mit diesem Gesetzentwurf um die Ecke und wollen uns erklären, dass jetzt alles besser wird. Meine Damen und Herren, Ihnen muss eines klar sein: Ihre Krankenhausreform wird zu einer erheblichen Mehrbelastung für unsere Beitragszahler führen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich sage Ihnen auch, warum. Die Kosten für den sogenannten Transformationsfonds, mit dem Sie die Reform finanzieren wollen, sollen teilweise die Beitragszahler stemmen. Das kann unseres Erachtens nicht sein. Das wird nicht akzeptiert werden. Das wird beklagt werden. Beifall bei der CDU/CSU Die Strukturierung der Krankenhausversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf auf keinen Fall mit dem Geld der Versicherten finanziert werden. Dieser Gesetzentwurf ist wirkungslos und wird eine Belastung für alle Versicherten. Meine Damen und Herren, es wurde hier schon gesagt: Wir leisten uns mit das teuerste Gesundheitssystem der Welt, aber unsere Lebenserwartung wird immer schlechter. Dass in diesem System etwas nicht stimmt, dürfte jetzt auch beim Letzten angekommen sein. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Auch bei der Union! Wir müssen unsere Ressourcen besser einteilen und da einsetzen, wo sie gebraucht werden. Dafür dürfen wir den medizinischen Fortschritt nicht aus den Augen verlieren. Wenn wir uns in Zukunft High-End-Medizin leisten wollen, müssen wir die natürlich in Zentren zur Verfügung stellen. Das heißt aber auch: Mit dieser Krankenhausreform muss eine Verbesserung der medizinischen Versorgung einhergehen. Um eine höhere Qualität zu erreichen, benötigen wir bedarfsgerechte Versorgungsstrukturen. Nur so nehmen wir auch die Menschen in der Fläche mit. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Was haben wir jetzt von Ihnen bekommen? Die von Minister Lauterbach propagierte Reform mit einer Vorhaltefinanzierung hält schlicht nicht, was sie verspricht. Besonders der ländliche Raum wird darunter zu leiden haben. Manchmal denke ich, Sie verstehen Ihre eigene Reform nicht. Den kleineren Kliniken wird das Aus drohen, da sich die Finanzierungsgrundlage für diese Kliniken nicht ändern wird. Uns droht ein vollständiges Abhängen des ländlichen Raumes. Mecklenburg-Vorpommern ist nun einmal nicht Berlin oder München oder Hamburg. Das wurde heute schon mehrmals gesagt, aber es scheint bei Ihnen nicht anzukommen. Dass die Krankenhausplanung Ländersache ist, hat einen guten Grund, Herr Gesundheitsminister. Das ist gut so, und mit uns soll es auch so bleiben. Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Wenn sie denn etwas tun würden, die Länder! Es gibt Lösungen. Wir brauchen deshalb in der Konsequenz auch die Strukturen und die finanziellen Anreize, die dazu führen, dass wir heute noch stationäre Behandlungen endlich ambulant machen. Dazu brauchen wir aber keine umständliche Hybrid-DRG. Manchmal helfen auch pragmatische Lösungen. Manchmal müssen wir einfach anfangen. Man könnte bei allen ambulanten Behandlungen in Krankenhäusern die DRG einfach um eine Summe x kürzen. Es ist doch wichtiger, endlich mal anzufangen mit der Ambulantisierung, anstatt immer nur zu reden und nicht fertigzuwerden. Und stellen Sie sich vor: Krankenkassen und Krankenhäuser hätten sogar einen Benefit davon – beide Seiten –, und wir könnten diesen Prozess evaluieren. Denken Sie darüber nach! Sie wollen Vorschläge? Hier haben Sie Vorschläge. Andere Staaten machen das bereits erfolgreich und zeigen uns, dass dadurch sogar eine Qualitätsverbesserung möglich ist, weil dann das Personal da eingesetzt wird, wo man es braucht. Wir sollten daraus lernen. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, kommen wir noch zum Thema Krankenhausrechnungsprüfung. Mit der Abschaffung der Einzelfallprüfung ermöglichen Sie einen nicht absehbaren Schaden in Milliardenhöhe bei den Krankenkassen. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie denn? Meine lieben Kollegen, ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie das Thema Abrechnungsprüfung nicht verstehen und nicht sehen, dass uns hier Milliarden verlorengehen, dann kann ich das nicht ändern. Aber das ist ein Prozess, über den Sie wirklich ernsthaft nachdenken sollten. Sie verhindern damit, dass die Einnahmen zurückkommen. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie denn? Was ist Ihr Vorschlag? – Ricarda Lang [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also eine Reform, aber alles so lassen, wie es ist! – Einfach mal zuhören! – Dazu muss man das Thema Abrechnungsprüfung verstehen. Frau Kollegin, Sie müssen leider zum Schluss kommen. Also fangen Sie bitte an, in gesundheitsökonomischen Prozessen zu denken, und nehmen Sie vor allem die Praktiker mit. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Kollegin Borchardt. – Die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus, FDP-Fraktion, ist die nächste Rednerin. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Sorge, ich habe mich über die sinnentleerte Metapher mit dem Fußball sehr geärgert. Im Fußball spielen zwei Mannschaften gegeneinander, und jeder möchte gewinnen. Ich dachte eigentlich, dass wir in diesem Hause gemeinsam für eine bessere stationäre Versorgung im Sinne der Patientinnen und Patienten kämpfen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn sich die Opposition davon verabschiedet, dann müssen Sie das vielleicht noch einmal überdenken. Als Koalition wagen wir etwas, was sich Vorgängerregierungen überhaupt nicht getraut haben. Tino Sorge [CDU/CSU]: Frau Kollegin, rechts sitzt der Adressat! Wir bauen den stationären Sektor bedarfsgerecht, patientengerecht und qualitätsorientiert um. Das mahnen Experten seit Jahren an. Was heißt das für die Damen und Herren, die zuschauen, konkret? Erstens. Wir werden flächendeckend eine bessere Krankenhausversorgung haben. Kleinere Behandlungen werden, soweit möglich, ambulant durchgeführt werden, wie es in unseren Nachbarländern der Fall ist. Wir sichern die Grundversorgung in den Krankenhäusern vor Ort. Dagegen werden komplexe Operationen nur noch von spezialisierten Kliniken durchgeführt. Das ist im Interesse der Patientinnen und Patienten, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Wir machen Schluss mit dem Hamsterrad der Fallpauschalen und gehen weg vom Druck der Fallzahlsteigerungen. Wir führen mit den Vorhaltepauschalen einen Finanzierungsmix ein, der an Qualitätskriterien gekoppelt ist. Das ist doch das Entscheidende. Die Pauschalen ermöglichen den Kliniken, Personal und notwendige Ressourcen vorzuhalten. Auch das ist im Interesse der Patientinnen und Patienten. Damit werden einerseits unnötige Operationen verhindert, andererseits werden medizinisch sinnvolle Eingriffe auch wirklich nur unter den besten Bedingungen durchgeführt, auch wieder zum Nutzen der Patientinnen und Patienten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Drittens. Wir entlasten Ärzte und Pflegekräfte durch die zunehmende Spezialisierung. Wir bündeln Personal. Durch Bürokratieabbau ermöglichen wir mehr Zeit für die Versorgung von Patientinnen und Patienten. Warum brauchen wir diese Reform überhaupt? Gut, die stationäre Versorgung steht vor enormen Herausforderungen, meine Damen und Herren: demografischer Wandel, Fachkräftemangel, fehlende Investitionsmittel der Länder – um nur einige Punkte zu nennen. Das hat dazu geführt, dass unsere Krankenhäuser mehr Operationen durchführen, als es alle europäischen Nachbarländer tun. Es wurden in der Vergangenheit leider auch Eingriffe vorgenommen, für die weder die Ausstattung noch die Erfahrung vorhanden war. Insgesamt – das müssen wir sagen – haben wir in Deutschland leider ein ineffizientes System. Wir leisten uns im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viele Kliniken, Krankenhausbetten und stationäre Fallzahlen. Im Ergebnis sind unsere Patienten aber nicht gesünder und auch nicht besser versorgt. Frau Kollegin Aschenberg-Dugnus, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müller aus der CDU/CSU-Fraktion? Aber bitte sehr, Herr Kollege. Tino Sorge [CDU/CSU]: Die lässt der Herr Präsident zu! Das war ja wieder mal klar! Vielleicht muss man einfach entsprechend konziliant auftreten. Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte nur einen Punkt ansprechen. Gehen wir einmal davon aus, es wird alles gut, wenn die Reform, die Sie vorhaben, umgesetzt wird. Das ist Kern Ihrer Aussage, und das war auch Kern der Aussage des Ministers und einiger Vorredner. Sie wollen ja so schnell wie möglich anfangen, der Transformationsfonds soll aber erst 2026 greifen. Jetzt frage ich mich: Was passiert auf dem Weg dahin? Die Deutsche Krankenhausgesellschaft prognostiziert einen Verlust, und zwar in erster Linie durch die Betriebskosten – nicht durch die Investitionskosten, die die Länder nicht leisten – in Höhe von 10 Milliarden Euro in diesem Jahr. Momentan befinden sich über 40 Kliniken in der Insolvenz. Einige Häuser sind komplett geschlossen. Wie lange wollen Sie diesen Zustand hinnehmen? Unter Umständen brauchen Sie diese Reform gar nicht mehr, weil es dann keine Häuser mehr gibt, um es einmal überspitzt zu formulieren. Was geschieht in der Zwischenzeit? Wie wollen Sie das Problem lösen? Beifall bei der CDU/CSU Herr Kollege, Sie verwechseln mal wieder, wie Sie das immer machen, Ursache und Wirkung. Das, was Sie gerade beschrieben haben, ist doch deshalb der Zustand, weil wir gerade keine Reform in der Vergangenheit hatten. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das wollen wir doch ändern. Deswegen ergreifen wir diese ganzen Maßnahmen. Wir wollen eben keinen kalten Strukturwandel, wir wollen nicht, dass die falschen Kliniken geschlossen werden. Wir wollen mit unserer Reform erreichen, dass die notwendigen Kliniken erhalten bleiben und dass die Kliniken in den Großstädten, die sich fußläufig Konkurrenz machen und die Patienten mit einem Lasso heranholen, um noch eine Hüftoperation zu machen, überflüssig sind und keine Hüftoperationen mehr durchführen können. Das ist ein Qualitätsaspekt. – Jetzt geht mir schon fast die Stimme verloren. Aber mich regt so etwas auf. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Bravo! Ich fahre fort. Ein Drittel der Krebsbehandlungen in Deutschland wird beispielsweise in Kliniken durchgeführt – der Minister hat das angedeutet –, die dafür überhaupt nicht von der Deutschen Krebsgesellschaft zertifiziert sind. Das müssen Sie sich mal vorstellen! Nezahat Baradari [SPD]: Genau! In so einer Klinik möchte ich nicht behandelt werden. Der vorliegende Gesetzentwurf verbessert die Qualität, weil eben nicht jedes Krankenhaus jede Leistung erbringen darf. Das ist gut so, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber auch die Länder stehen in der Verantwortung; das wurde schon gesagt. Sie sind seit Jahrzehnten ihren Investitionsverpflichtungen nicht nachgekommen. Deswegen haben wir ja diese ganzen negativen Aspekte, die Sie, Herr Müller, gerade vorgetragen haben. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen und an einer echten Verbesserung der Krankenversorgung arbeiten. Das tun wir gerade. Große Probleme brauchen große Reformen. Nina Warken [CDU/CSU]: Aber keine Ampelregierung! Uns eint – davon bin ich eigentlich ausgegangen; aber jetzt sehe ich das ein bisschen skeptisch – das gemeinsame Ziel der Versorgungssicherheit und der Versorgungsqualität. Wir befinden uns jetzt auf der Zielgeraden. Ich freue mich auf die Beratungen und bin mir sicher, dass dabei ein richtig gutes Gesetz für die Patientinnen und Patienten rumkommt; denn für sie machen wir alle das. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin Aschenberg-Dugnus. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Heike Baehrens, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Krankenhausreform wird die wohnortnahe stationäre Grundversorgung in der Fläche stärken, und sie ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen in unserer alternden Gesellschaft. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Gerade ältere und hochaltrige Menschen, aber auch Kinder und Menschen mit Behinderung geraten im turbulenten Krankenhausgetriebe oft ins Hintertreffen. Ich will mal ein Beispiel schildern, das sich zigfach so ereignen könnte: Eine alte Dame wird mit Fieber eingeliefert. Eigentlich hat sie nur eine Blasenentzündung; aber durch den Stress und die lange Wartezeit in der Notaufnahme entwickelt sie dort ein Delir und ist schließlich nicht mehr ansprechbar. Sie wird nicht mehr nur kurz behandelt, wie es eigentlich möglich gewesen wäre, sondern bleibt dann womöglich 20 Tage im Krankenhaus. Ihre aufwendige Versorgung bekommt die Klinik allerdings nicht voll bezahlt, weil nur der Aufnahmegrund bezahlt wird, und das war die Blasenentzündung. Damit haben wir ein Riesenproblem; das einerseits zu gesundheitlichen Risiken für die Betroffenen und andererseits auch zu finanziellen Problemen für die Kliniken führen kann. Das ist doch ein Konstruktionsfehler in unserem Gesundheitssystem, und den werden wir mit dieser Krankenhausreform beheben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Darum holen wir die Level-1i-Häuser raus aus dem Hamsterrad der Fallpauschalen, geben ihnen wieder Tagessätze und ermöglichen einen anderen Personalmix, bei dem die pflegerischen Bedarfe wesentlich mehr Gewicht erhalten. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Für solch eine kurzstationäre Versorgung für Hochbetagte gibt es schon längst gute Beispiele – wir haben Modelle aus der Innovationsforschung gefördert, die erfolgreich funktionieren –; denn häufig sind nur einfache medizinische Eingriffe nötig, um schlimme Verläufe zu verhindern. Aber über eine gewisse Zeit ist eben eine engmaschige Begleitung notwendig, und das wollen wir genau in diesen Häusern gewährleisten. Nehmen wir noch mal unser Beispiel von der alten Dame mit dem Blaseninfekt: Hier hätte der Hausarzt, die Hausärztin die Einweisung zur akutpflegerischen Versorgung für kurze Zeit unmittelbar verordnen können, wenn wir diese Möglichkeit so heute hätten. Direkt hätte die notwendige, hoffentlich erfolgreiche Therapie eingeleitet werden können. Und genau das ist uns wichtig: Wir sorgen für eine dem Menschen zugewandte Medizin, die Barrieren abbaut und gleichzeitig Ressourcen und Kosten schont. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] Die geplanten Level-1i-Häuser sind eine echte Chance für die Bedarfe unserer alternden Gesellschaft. Sie sind eine echte Chance für die medizinische und pflegerische Versorgung vor Ort, und diese Häuser sind eine echte Chance für die sektorenübergreifende Versorgung; Ärzte vor Ort und Krankenhäuser werden besser zusammenarbeiten können. Und so gelingt das, was uns als SPD wichtig ist: Wir verbinden öffentliche Daseinsvorsorge zum Wohle der Menschen mit der notwendigen Wirtschaftlichkeit, zu der wir gegenüber den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern verpflichtet sind und die wir angesichts knapper Ressourcen – sowohl Geld als auch Personal – dringend brauchen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Dieses Reformgesetz leitet einen Paradigmenwechsel in der Krankenhauspolitik ein und kann ein Musterbeispiel sein für das, was wir in Deutschland so dringend brauchen, nämlich wieder mutig anzupacken und Veränderung als Chance zu begreifen. Ich freue mich auf das parlamentarische Verfahren. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank. – Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, und gebe das Wort an Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass eine Krankenhausreform notwendig ist, wissen wir doch alle in diesem Hohen Hause. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Auch die Union? Wenn man mit Patientinnen und Patienten in den Häusern spricht, dann erfährt man, dass sie teilweise mit den Leistungen, die in den entsprechenden Häusern erbracht wurden, nicht zufrieden sind. Das liegt unter anderem zum Beispiel daran – und das ist ja auch jedem klar –, dass ein Orthopäde, der fünfmal am Tag eine Hüfte reinoperiert, das besser kann als jemand, der das nur fünfmal im Monat macht. Und gerade bei den Krebstherapien sieht man: Da ist es noch viel extremer. Im Laufe eines Lebens wird ein Mann mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent an Krebs erkranken, eine Frau zu 40 Prozent. 50 Prozent der Krebserkrankungen kann man in der heutigen Zeit heilen, und dafür braucht man spezialisierte Häuser; denn es ist klar, dass hochspezialisierte Häuser bessere Ergebnisse bei Krebs im Speziellen haben als kleine Häuser. Deswegen: Wir brauchen Qualität; denn Qualität in den Krankenhäusern rettet am Ende Leben. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Armin Grau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wunderbar! Dann stimmen Sie der Reform zu! – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Lernkurve! Aber, meine Damen und Herren, ich bin dafür, man sollte über echte Qualität reden. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah! Aktuell bestimmt der G-BA, also der Gemeinsame Bundesausschuss, anhand von Evidenz und genauen Zahlen, wie viele Hüftoperationen beispielsweise notwendig sind, damit in einem Haus die notwendige Qualität nachgewiesen werden kann. Aber, meine Damen und Herren von der Ampel – und das haben Sie jetzt an der Stelle viel zu wenig benannt –, Sie wollen ja nicht Mindestmengen festlegen, wie das aktuell der G-BA macht, Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! – nein, Herr Dahmen –, sondern Sie wollen Mindestvorhaltezahlen. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Was macht denn der G-BA? Ich muss Ihnen schon sagen: Sie reden über Qualität, und da haben Sie vollkommen recht. Dann müssten Sie doch aber über echte Qualität reden. Es kann doch nicht sein, dass am Ende Karl Lauterbach oder das Ministerium festlegen, was gute Qualität ist, und nicht mehr die Wissenschaft. Das ist absurd, und deswegen wollen wir echte und nicht von der Politik verordnete Qualität. Beifall bei der CDU/CSU – Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie dann nicht für mehr Qualität gesorgt? Meine Damen und Herren, es wurde darüber geredet, dass es um die Entökonomisierung geht. Ja, momentan werden die Häuser über DRG-Pauschalen bezahlt. Also, wenn jemand mit einer kaputten Hüfte kommt, dann ist das mit einem fixen Preis verbunden, egal wie lange er bleibt und welche Kosten er wirklich verursacht. Das finden wir falsch, weil das zu einem Hamsterrad in den Häusern führt. Man möchte entsprechend immer mehr Fallzahlen haben, und das ist auch für den Arzt hoch unbefriedigend. Im aktuellen Vorschlag der Ampel sehen wir diese Entökonomisierung aber nicht, unter anderem, weil in diesem Vorschlag weiterhin 60 Prozent über Fallpauschalen gezahlt werden sollen und 40 Prozent über entsprechende Vorhaltezahlen. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Andersrum! – Dr. Armin Grau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Andersrum! Besser lesen! Aber das Absurde an der ganzen Sache ist, dass man sich bei der Vorhaltepauschale daran orientiert, wie viele Fallpauschalen im Vorjahr gezahlt wurden. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Genau! – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das orientiert sich an der Zuweisung der Länder, an den Zuweisungszahlen der Länder! Das ist ja so, als würde man den Hamster nehmen, ihn aufs Laufband setzen und ihm da sagen, man hätte ihn aus dem Hamsterrad befreit. Das ist doch absurd; das ist keine echte Entökonomisierung des Gesundheitswesens. Beifall bei der CDU/CSU Heute wurde fälschlicherweise auch gesagt: Wir haben zu wenig Personal, weil dieses Personal an zu vielen Häusern verteilt ist. – Wir sollten aus Corona doch eines gelernt haben: Wenn man dem Personal sagt: „Du darfst in einem kleinen Haus nicht mehr arbeiten; das Haus wird zugemacht“, dann ist es vielleicht in der Stadt so – bei mir in München –, dass das Personal dann sagt: „Okay, dann fahre ich halt zwei U-Bahn-Stationen weiter und arbeite dort als Pflegekraft“; aber auf dem Land wird das dazu führen, dass viele sagen: Nein, darauf habe ich keinen Bock. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Axel Müller [CDU/CSU]: Sehr schön! Genau so lief es! Ich werde doch nicht eine Stunde zu einem Haus fahren, um da entsprechende Leistungen zu bringen. Beifall bei der CDU/CSU Ihr Gesetz schadet dem ländlichen Raum und verbessert nicht die Qualitätsstandards. Wir als Union sind konstruktiv; wir wollen das verbessern. Tino Sorge [CDU/CSU]: Serviceopposition halt! Deswegen versprechen wir der Bevölkerung: Wir werden den Murks, wenn er wirklich so beschlossen wird – den wir davor auch kritisieren –, in der nächsten Wahlperiode in der Regierung wieder beseitigen. Heike Baehrens [SPD]: Wir sind erst im parlamentarischen Verfahren und nicht in der nächsten Legislaturperiode! – Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Denn wir wollen echte Qualität und keine Pseudoqualität, wie Sie es hier vorschlagen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Armin Grau für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Patientinnen und Patienten! Liebe Beschäftigte in den Krankenhäusern! Das Gesetz, das wir heute einbringen, machen wir für Sie alle. Wir machen es, um die stationäre Versorgung und die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern zu verbessern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kristine Lütke [FDP] Krankenhäuser müssen ein sicheres Netz sein, das alle Kranken auffängt, wenn die Behandlung in den Praxen nicht ausreicht. Krankenhäuser sind Teil der Daseinsvorsorge, und das haben wir leider viel zu lange nicht beachtet. Seit 20 Jahren vergüten wir die Behandlungen nur mit Fallpauschalen. Die Kosten, die entstehen, bevor Patienten überhaupt behandelt werden können – die Vorhaltekosten –, werden nicht extra vergütet. Damit haben wir massive Fehlanreize gesetzt: hin zu mehr stationären Aufnahmen und zu lukrativen, vor allem operativen Leistungen. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Ja! Damit ist Deutschland Weltmeister bei den stationären Behandlungen und weist Spitzenwerte bei bestimmten Operationen auf. Spätestens seit dem Fallzahleinbruch in der Coronapandemie und durch den Fachkräftemangel ist das derzeitige Finanzierungssystem an seine Grenzen gekommen. Viele Krankenhäuser sind insolvenzbedroht, ja. Und warum? Weil Sie von der Union acht Jahre lang eben nicht gehandelt haben! Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz genau! Hunderttausende Pflege- und andere Fachkräfte haben den Krankenhäusern den Rücken gekehrt, weil Fallzahlsteigerungen und Kostenreduktion zu schlechten Arbeitsbedingungen geführt haben. Tino Sorge [CDU/CSU]: Wer hat denn das Pflegestärkungsgesetz auf den Weg gebracht – gemeinsam mit der SPD, gemeinsam mit Herrn Lauterbach? Die Diagnose lautet: Ja, die deutschen Krankenhäuser sind in einer Krise, finanziell, personell und konzeptionell. Aber es gibt eine Therapie, und die lautet: Krankenhausreform. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Statt der bisherigen Planung nach Betten führen wir Leistungsgruppen ein mit echten – Herr Pilsinger, mit echten! – Qualitätsvorgaben zur personellen und technischen Ausstattung. An den Leistungsgruppen hängt eine Finanzierung der Vorhaltekosten. 60 Prozent der bisherigen Fallpauschalen werden so weitgehend unabhängig von der Fallzahl ausbezahlt. Anders als Die Linke suggeriert, schaffen wir damit wirklich finanzielle Sicherheit für die Krankenhäuser. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Kristine Lütke [FDP] Die Leistungsgruppen werden von den Ländern vergeben, sodass ihre Planungskompetenz gestärkt und nicht eingeschränkt wird. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! So ist es! Ich habe großen Respekt davor, dass Minister Laumann in NRW eine solche Reform schon längst begonnen hat. Eine zeitgleiche Reform im Bund hätte den deutschen Krankenhäusern heute vieles erspart. Aber das haben Sie von der Union über viele Jahre einfach verpasst. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verschleppt! Mit sektorübergreifenden Versorgungseinrichtungen sichern wir die Grundversorgung auf dem Land – im ländlichen Raum, Frau Borchardt. Feste Tagesentgelte sorgen hier für eine sichere Finanzierung. Pflegefachkräfte können die Leitung übernehmen, und Hausärztinnen können ihre Patientinnen weiter versorgen. Das stärkt die Kontinuität der Versorgung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Überfällig! Wir erbringen in Deutschland zu viele Leistungen stationär. Ja, das stimmt. Daher ist es richtig, jetzt Betten abzubauen, aber nur dort, wo Überversorgung vorhanden ist. Vor allem im ländlichen Raum muss zum Teil Unterversorgung entgegengewirkt werden. Zuruf des Abg. Axel Müller [CDU/CSU] Die Krankenhausreform ist kein Programm zur Krankenhausschließung, sondern zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung unserer Krankenhauslandschaft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Komplexe Leistungen werden dort konzentriert, wo ausreichend Erfahrung besteht, und damit wird Qualität – echte Qualität! – in die Versorgung gebracht. Die Krankenhäuser der Zukunft sind Kompetenzzentren, die stationär und ambulant behandeln können, so wie es die Menschen brauchen. Einzelfallprüfungen werden abgebaut und so Bürokratie reduziert. Ärztinnen haben wieder mehr Zeit für ihre Patientinnen. Perspektivisch wollen wir dafür sorgen, dass genau so viele Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern arbeiten, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – wie die Kranken es brauchen. Mit dieser Reform spannen wir das Netz der Krankenhausversorgung wieder fest und lassen niemanden durch die Maschen fallen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] – Tino Sorge [CDU/CSU]: So wie bei der Energieversorgung! Und der letzte Redner in dieser Debatte ist Ates Gürpinar für die Gruppe Die Linke. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich am Ende kurz zusammenfassen: Wenn Sie die Krankenhausreform in dieser Form beschließen, ist das ein Angriff auf das Herzstück der deutschen Gesundheitsversorgung, ein Angriff auf die stationäre Versorgung. Beifall bei der Linken Karl Lauterbach und andere Protagonisten, die sich nicht zufällig in der Expertenkommission zusammengefunden haben, hatten vor der Coronapandemie eingefordert, die Hälfte bis zu zwei Drittel der Kliniken im Land zu schließen. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Das stimmt doch alles gar nicht! Abzüglich der Prosa drumherum, die wir jetzt gehört haben, soll genau das passieren. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Erzähl doch keine Märchen! Seien Sie doch wenigstens ehrlich, liebe Koalition! Beifall bei der Linken Es ist unsere Aufgabe als Parlament, das zu verhindern. Die Gesundheitsversorgung im Land muss doch verbessert und nicht weiter ausgedünnt werden, was Sie in den letzten Jahren gemeinsam forciert haben. Und mal ganz kurz am Rande: Ich bin mir gar nicht sicher, was besser ist: dass Sie die letzten Jahre gar nichts gemacht haben oder dass Karl Lauterbach vor 20 Jahren das letzte Mal was gemacht hat und jetzt wieder was tut. Ich weiß nicht, was in der Frage das Bessere ist, sehr geehrte Damen und Herren. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Emmi Zeulner [CDU/CSU] – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor 20 Jahren war er noch gar kein Minister! Von nahezu allen Behauptungen, die seitens der Regierung zur Reform formuliert wurden, trifft das Gegenteil zu. Sie sagen, die Fallpauschalen werden abgeschafft. Sie sagen, die Krankenhäuser werden entökonomisiert. Sie behaupten, dass die Kliniken weniger auf die Fallzahlen angewiesen sein werden. Das ist schlicht die Unwahrheit. Beifall bei der Linken Nachdem Lauterbach vor 20 Jahren die Fallpauschalen mitverbrochen hat – ein System, das die Krankenhäuser gezwungen hat, möglichst viele Fälle mit möglichst wenig Personal in möglichst kurzer Zeit zu behandeln –, soll nun neben den Fallpauschalen ein zweites System etabliert werden, das die Kliniken ebenso von Fallpauschalen abhängig macht. Zuruf des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP] Es wird zwar „Vorhaltevergütung“ genannt, aber Vorhalten muss nur das Krankenhaus. Vergütet wird das Krankenhaus für die Anzahl der Fälle, die es in den Jahren zuvor gehabt hat; das wurde schon gesagt. Damit bleibt die Klinik nicht nur im Profitzwang; es wird durch die zweite Säule noch mal bürokratischer. Es wird die Ärzte brutal dazu drängen, nicht lukrative Fälle eher nicht zu behandeln, andere, für das Haus lukrativere jedoch durchzuführen, ob sie nun für den Patienten notwendig sind oder nicht. Aber auch damit nicht genug. Sie haben überhaupt keine Ahnung, was die Konsequenzen Ihres Gesetzes sind. Es liegt Ihnen nämlich überhaupt keine Folgenanalyse vor. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie sind also neben den offensichtlichen Falschaussagen zu Ihrem Gesetz im Blindflug unterwegs, Abg. Tina Rudolph [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage und das ist fatal für die Krankenhauslandschaft im Land. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat Ihnen das vorgehalten und stellt fest, dass nur ein Viertel der Krankenhäuser einen großen Teil ihrer Bereiche weiterbetreiben kann. Es trifft also vor allem die Grundversorgung, die eben nicht lukrativ, aber dringend notwendig ist. Aber es geht noch weiter. Während Sie neue Probleme schaffen, lösen Sie kein altes. Beispiel: Pflegemangel. Es werden noch mehr Beschäftigte im Pflegebereich aussteigen, weil viele nicht einfach bei der nächsten Klinik weiterarbeiten, wenn die eigene schließt, sondern sich schlicht einen anderen Job suchen, sehr geehrte Damen und Herren. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion von Tina Rudolph? Ja. Bitte schön. Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie waren jetzt schon ganz schnell zwei Themen weiter. Ich hatte mich bei dem Punkt Auswirkungsanalyse gemeldet. Finden Sie den Vorwurf nicht ein bisschen irreführend, dass der Bund eine Auswirkungsanalyse vorlegen soll mit Bestandteilen, Tino Sorge [CDU/CSU]: Er macht die Reform! die eigentlich bei den Ländern liegen, wenn die Länder für die Krankenhausplanung verantwortlich sind, Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau so ist es! vor dem Hintergrund einer Krankenhausreform genau das tun sollen Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Aha! Hört! Hört! und die theoretischen Dinge, die für eine solche Auswirkungsanalyse möglich sind, dadurch zustande kommen, dass die Länder die Leistungsgruppen zuteilen, aus denen hervorgeht, was die Länder machen sollen und wollen, und man das eben nicht an den Bund abspielen kann? Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da spricht eine Ärztin, eine Praktikerin! Man hört es sofort! – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Das ist doch sehr logisch! Liebe Kollegin, lieber Kollege Dahmen – ich spreche Sie gleich mit an –, einige Punkte dazu: Es geht nicht nur um die Praktiker, die im Krankenhaus als Ärztinnen und Ärzte arbeiten. Es geht auch um die Pflegebeschäftigten. Es geht übrigens auch um die Patientinnen und Patienten. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, klar! – Damit komme ich zu Ihnen. – Wir als Politikerinnen und Politiker haben die Aufgabe, zumindest ein wenig darauf zu achten, wie die Zukunft mit so einem Gesetz verändert wird. Herr Abgeordneter, entweder beantworten Sie die Frage, Tino Sorge [CDU/CSU]: Aber das macht er doch! oder ich lasse die Zeit weiterlaufen. Ich komme gerade dazu. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Politikerinnen und Politiker müssen wissen, was die Folgen eines solchen Gesetzes sind. Herr Dahmen hat vorhin übrigens gesagt, er hätte die Folgen eines solchen Gesetzes schon gesehen; er hat sie aber nicht genannt. Heike Baehrens [SPD]: Ja! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Er sieht so einiges, was andere nicht sehen! Ich denke, dass zumindest ungefähr klar sein sollte, welche Bereiche und welche Leistungsgruppen an welchen Orten Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Gesetz von Praktikern für Patienten und Personal! noch vorhanden sind und wo nicht. Das hätten Sie gemeinsam mit den Ländern erarbeiten können, wenn Sie die Länder einbezogen hätten. Das haben Sie aber nicht getan. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Emmi Zeulner [CDU/CSU] Deswegen, glaube ich, müssen Sie vor dem Gesetz überlegen, ob Sie die Kolleginnen und Kollegen der Länder miteinbeziehen; die waren gewillt, die sind gewillt. Heike Baehrens [SPD]: Sie sind seit eineinhalb Jahren eingebunden! Und dann können Sie gemeinsam eine Folgenabschätzung machen. Gehen Sie doch diesen Weg, bevor Sie hier ein unfertiges Gesetz einbringen und beschließen lassen Beifall der Abg. Emmi Zeulner [CDU/CSU] und dann mit den Ländern in die Diskussion gehen, liebe Kolleginnen! Beifall bei der Linken – Heike Baehrens [SPD]: Nein, nein, nein! Ich fahre fort – Bitte zum Schluss kommen. – und komme zum Schluss. – Das Abstruse aber ist gegenwärtig, dass Sie neue Fehler produzieren und alte nicht beheben. Sie werden quasi einen Kahlschlag in der medizinischen Versorgung anrichten und die Zukunft der Gesundheitsversorgung aufs Spiel setzen. Das alles darf nicht passieren. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir benötigten jetzt eine kostendeckende Finanzierung Tino Sorge [CDU/CSU]: Ein Karl-Schlag! der Gesundheitsversorgung. Die Linke wird in den nächsten Wochen und Monaten alles dafür tun, – Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss. – dass Sie mit der gesundheitspolitischen Geisterfahrt von Herrn Lauterbach, dem Karl-Schlag, nicht durchkommen. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Karl-Schlag! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Sehr gut! Der Karl-Schlag! Herzlichen Dank. Beifall bei der Linken Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/11854 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG) Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Ich warte noch einen kleinen Moment und bitte alle Beteiligten, einschließlich des Kollegen Sorge, Platz zu nehmen. – Gut, wenn wir dafür die Zeiten verlängern. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort für die Bundesregierung dem Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für das deutsche Gesundheitssystem, weil wir nach langen Beratungen die unbedingt benötigte Krankenhausreform in das parlamentarische Verfahren einbringen. Weshalb ist diese Reform so wichtig, weshalb können wir auf diese Reform nicht verzichten? Deutschland hat die höchste Dichte von Krankenhausbetten in ganz Europa. Wir machen mehr stationär als viele andere Länder. Sehr viele Leistungen, die bei uns noch stationär erbracht werden, werden international längst ambulant erbracht. Wir haben 1 700 Krankenhäuser. Wir haben damit eine hohe Bettendichte, aber jedes dritte Krankenhausbett steht leer. Und viele Eingriffe – da müssen wir uns ehrlich machen –, die wir derzeit stationär vornehmen, würden wir ambulant machen, wenn wir ein moderneres System und eine bessere Vergütungsstruktur hätten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir haben gleichzeitig explodierende Fallkosten. Wir haben jetzt zum ersten Mal einen Gesamthaushalt für den Krankenhaussektor von 100 Milliarden Euro. Die Kosten steigen schnell, und gleichzeitig haben wir Personalmangel. Gleichzeitig ist jede sechste Schicht derzeit unterbesetzt. Wir haben die Situation, dass private Träger zum Teil hohe Gewinne machen, aber die Krankenhäuser, die wir für die Versorgung auf dem Land brauchen, Defizite machen, sodass sie gegen die Insolvenz kämpfen. Wenn die Krankenhausreform nicht käme, müssten wir davon ausgehen, dass bis zum Jahr 2030 25 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland in die Insolvenz gingen. Es wären zum Teil die Krankenhäuser, die wir für die Versorgung unbedingt benötigen – für die ländliche Versorgung, für die Routineversorgung –, die Häuser, auf die wir auf keinen Fall verzichten könnten. Das können wir nicht akzeptieren! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] Wir haben ein System, wo die Versorgung bürokratisch ist, wo es so ist, dass junge Menschen, die im Krankenhaus arbeiten, in der Pflege oder im Krankenhaussektor, zum Teil von der Bürokratie erdrückt werden. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Rothfuß [AfD] Die Ökonomie steht sehr häufig im Vordergrund der Klinikentscheidungen. Das ist den jungen Menschen nicht mehr zuzumuten und verschlechtert die Versorgung. Schauen Sie sich an, wie wenig Spezialisierung wir haben: Wir haben im Raum Köln, 50 Kilometer um Köln herum – das zeigt der Klinikatlas –, 85 Kliniken, die Darmkrebs behandeln; das ist nicht richtig. Da sind viele Kliniken dabei, die zwischen 10 und 20 Fälle pro Jahr haben. Das ist nicht die Qualität, die wir für uns und für unsere Anverwandten oder unsere Patienten wollen können. Wir brauchen mehr Spezialisierung, wir brauchen weniger Bürokratie, und wir brauchen eine sichere Finanzierung für die Häuser, die wir dringend benötigen, insbesondere im ländlichen Raum. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich weiß, dass die Reform eine schwierige Reform ist; ich weiß, dass die Reform umstritten ist; ich weiß, dass wir mit den Ländern hier noch einen langen Weg vor uns haben. Aber lassen Sie mich die Punkte in den Vordergrund stellen, die eigentlich alle, die sich mit der Reform intensiv auseinandergesetzt haben, eint. Erstens. Niemand vertritt die Meinung, dass wir das System der Fallpauschalen, wo im Prinzip jeder Patient, der in die Klinik kommt, mit einem Preisschild in die Klinik kommt, wo der ökonomische Anreiz so oft die medizinische Versorgung bestimmt hat, weiter brauchen. Die Ökonomie ist zu weit gegangen. Wir müssen uns zurückbesinnen auf die medizinische Bedürftigkeit der Patienten und die Qualität der Versorgung in den Vordergrund stellen. Daher muss das System der Fallpauschalen abgeschafft werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Kathrin Vogler [Die Linke] Wir brauchen eine Daseinsfürsorge; das ist ein Konsenspunkt. Zum Zweiten. Es ist auch unstrittig, dass wir mehr Spezialisierung brauchen. Was ich eben beschrieben habe, führt dazu, dass 40 Prozent der Patienten, die an Krebs erkrankt sind, nicht in Krankenhäusern versorgt werden, die entsprechend zertifiziert und qualifiziert sind. Die Sterblichkeit für Menschen, die Brustkrebs bekommen und behandelt werden, ist 25 Prozent geringer, wenn in einem zertifizierten Krankenhaus behandelt wird. Wir wollen, dass alle Frauen eine solche Versorgung bekommen. Wir dürfen es uns nicht leisten, dass Menschen wegen mangelnder Spezialisierung sterben, die wir gut hätten retten können; das ist nicht richtig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir müssen zu einer Situation kommen – auch das ist Konsens zwischen allen Beteiligten –, wo es sich wieder lohnt, Kinderheilkunde zu praktizieren, wo es sich wieder lohnt, Geburtshilfe zu praktizieren, wo es sich wieder lohnt, Notfälle zu behandeln, wo es sich wieder lohnt, Schlaganfälle gut zu behandeln. Mit all diesen Bereichen werden derzeit systematisch Verluste gemacht; das muss ein Ende haben. Wir müssen diese Bereiche durch die Vorhaltepauschalen so finanzieren, dass dort eine gute Medizin praktiziert werden kann und dass jeder Bereich – Kinderheilkunde, Geburtshilfe, Notfälle, Schlaganfälle – die beste Versorgung bekommt, die wir organisieren können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wenn wir das System der Fallpauschalen abschaffen, Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie von der AfD gefordert! – Kathrin Vogler [Die Linke]: Machen Sie nicht! dann kommt auch die lang erwartete, dringend benötigte Entbürokratisierung. Die Entbürokratisierung ist notwendig. Wir prüfen derzeit jeden einzelnen Fall, ob er so hätte belegt werden müssen. Diese Kultur des Misstrauens zerstört unsere Versorgung. Das ist Gift, das stößt junge Menschen ab. Wir brauchen weniger Ökonomie. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir nehmen den ökonomischen Druck weg, indem 60 Prozent der Vergütung über Vorhaltepauschalen bezahlt werden. Wir werden die Entbürokratisierung durch die Abschaffung des Fallpauschalensystems bringen. Wir werden den ländlichen Raum viel besser absichern. Ich höre oft, dass diese Reform die ländliche Versorgung gefährde. Das Gegenteil ist der Fall: Wenn wir die Reform nicht machen, können die kleinen Krankenhäuser, die wir auf dem Land brauchen, nicht überleben. Aber wir führen hier Zuschläge für die Sicherstellung ein, Zuschläge für Schlaganfallversorgung, für Traumatologie, Unfälle, für die Pädiatrie, für die Geburtshilfe, für die Intensivmedizin. Diese Zuschläge sind es doch, die es ermöglichen, dass die kleinen Krankenhäuser auf dem Land, die wir dringend benötigen, überleben können. Das werden wir gewährleisten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vogler aus der Gruppe Die Linke? Ja. Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie meine Zwischenbemerkung zulassen. – Sie haben jetzt zweimal hintereinander gesagt, dass Sie mit dieser Reform das Fallpauschalensystem abschaffen. Das ist ja nun mal einfach nicht richtig! Simone Borchardt [CDU/CSU]: Richtig! Die Krankenhäuser müssen weiterhin einen Teil ihrer Aufwendungen aus den Fallpauschalen beziehen, was dazu führen wird, dass die Fehlanreize, die durch die Fallpauschalen gesetzt werden, was auch das Thema Mengenausweitung angeht, überhaupt nicht behoben werden. Und die Vorhaltepauschalen, die Sie in der Reform vorsehen, werden ja größtenteils nach der alten Fallpauschalenlogik, also nach dem, was bisher an Fällen in den Krankenhäusern gemacht worden ist, berechnet. Warum versuchen Sie eigentlich, den Leuten Sand in die Augen zu streuen, indem Sie behaupten, dass Sie die Fallpauschalen abschaffen, was einfach in dieser grundsätzlichen Form überhaupt nicht passiert? Beifall bei der Linken Vielen Dank für diese Frage. – Es ist tatsächlich so: Derzeit ist 100 Prozent des Budgets die Fallpauschale, und in Zukunft werden 60 Prozent des Budgets für die Daseinsfürsorge, für die Vorhaltung der Geräte, des Personals bezahlt, selbst dann, wenn es deutlich weniger Fälle gibt. Wenn wir jetzt die Fälle gar nicht mehr bezahlen würden und es einfach nur eine Pauschale gäbe, die alles abdeckt, dann würden natürlich die Häuser die Gewinne machen, die gar nicht mehr behandeln. Im Extremfall wäre es dann so, dass man die Fälle um 50 Prozent reduziert und den Rest einfach als Windfall Profit mitnimmt; das ist natürlich falsch. Aber jeder versteht doch, dass 60 Prozent der Vergütung, die jetzt für die Daseinsfürsorge und für die Qualität der Versorgung bestimmt sind, in der Praxis dazu führen werden, dass die Fälle gar nicht mehr entscheidend sind, sondern entscheidend ist dann: Bekomme ich die Leistungsgruppe, habe ich dafür die Qualität? – Und dann rückt in den Hintergrund, wie viele Fälle ich mache. Daher ist die Beschreibung aus meiner Sicht zutreffend. Die Fallpauschalen werden in der Praxis kaum mehr eine Rolle spielen. Für 40 Prozent des Honorars übernimmt fast keiner einen zusätzlichen Fall; der Anreiz ist weg. Zuruf der Abg. Kathrin Vogler [Die Linke] Im Vordergrund steht zukünftig die Frage: Muss ein Fall aus medizinischer Sicht behandelt werden oder nicht? Das ist die entscheidende Veränderung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] Wir werden mit dieser Reform die Transparenz die Qualität betreffend verbessern. Wir werden deutlich bessere Behandlungsergebnisse haben. Wir werden die Krankenhäuser wieder so aufbauen, dass die Medizin im Vordergrund steht. Wir werden auch stark ambulantisieren. Mit dem Konzept der sogenannten Level-1i-Kliniken gehen wir endlich an das heran, was wir schon früher hätten machen sollen: Wir erlauben es den Krankenhäusern, mehr ambulante Leistungen zu erbringen. Ich hatte es ja eben schon in den Vordergrund gestellt: Viele Behandlungen finden bei uns stationär statt, die anderswo schon ambulant gemacht werden. Wir müssen es den Krankenhäusern ermöglichen, die Leistungen, die sie ambulant erbringen können, auch ambulant durchführen zu können. Das ist besser für die Patienten. Das ist besser für die Krankenhäuser. Und das ist auch einfach eine bessere Medizin, die praktiziert wird. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Länder gehen diesen Weg mit uns gemeinsam. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Wir sind auf einem guten Weg; denn wir sind uns hinsichtlich der Ziele einig. Die Länder legen den größten Wert darauf, dass sie die Zuständigkeit bei der Sicherstellung der Versorgung behalten. Das werden wir gewährleisten. Die Leistungsgruppen, wodurch als Folge 60 Prozent des Budgets abgedeckt werden, werden allein von den Ländern zugeteilt. Das heißt, wenn ein Land festlegt, eine bestimmte Klinik solle bei hoher Qualität die Brustkrebsversorgung machen, dann zahlt der Bund diese 60 Prozent. Die Länder sind die alleinigen Herren der Sicherstellung. Das ist richtig. Sepp Müller [CDU/CSU]: Durch Wiederholung mache ich’s richtig! Wir hingegen werden keine Zugeständnisse bei der Qualität machen. Wir wollen gleiche bzw. bessere Qualität für alle. Da machen wir keine Zugeständnisse. Wenn wir uns hier begegnen, also in dem Sinne, dass die Länder für die Sicherstellung der Versorgung zuständig sind und wir die Verbesserung der Qualität im Auge haben, dann werden wir die Reform auch gemeinsam schaffen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich möchte mich zum Abschluss bedanken. Die Ampelfraktionen sind diesen langen Weg in einer Art und Weise gemeinsam gegangen, dass ich sagen will: Wenn wir in allen Politikbereichen so harmonieren würden, dann stünden wir noch besser da, als wir derzeit dastehen. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Unfassbar! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Es geht ja nicht schlechter, Herr Minister! Das war in der Sache immer eine sehr gute Zusammenarbeit. Ich möchte bei dieser Gelegenheit hier auch der Union ein leichtes, ein eingeschränktes Lob aussprechen: In den Landtagswahlen sind wir fair miteinander umgegangen. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Oah! Ich finde, das Thema ist einfach zu wichtig für Parteipolitik. Wir werden an den Extremen genug Parteien haben, die versuchen werden, diese notwendige Reform durch Populismus zu diffamieren. Das sollten wir als demokratische Parteien nicht machen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich freue mich auf die Beratungen und danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Bundeswehreinsatz "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die UNIFIL-Mission existiert seit 1978 und wurde 2006 aufgrund der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates auf ein robustes Mandat erweitert. Die schiere Dauer des UNIFIL-Einsatzes zeigt ja schon an, in welch schwieriger Lage sich der Libanon nicht erst seit wenigen Jahren, sondern schon länger befindet: mittendrin in einer von Instabilität gekennzeichneten Region, häufig auch Spielball externer Akteure – ich erinnere an die langjährige Besatzung des Landes durch Syrien –, Opfer, aber auch Gestalter, Ausgangspunkt eines jahrzehntelangen Bürgerkrieges und eben auch Zielpunkt für Millionen von Flüchtlingen aus Palästina und seit mehr als zehn Jahren auch aus Syrien. Es ist ein Land, das keine handlungsfähige Regierung hat, keinen Präsidenten. Ein Land, das kein Gewaltmonopol bei Polizei und staatlicher Armee hat, sondern häufig von Milizen beherrscht wird. In der jetzigen Lage ist das Land vom Zerfall bedroht; die meisten aktiven Kräfte, die auch wirtschaftlich viel beitragen können, haben das Land verlassen. Ein Land, in dem eine hochkorrupte Politikerkaste scheinbar nicht aus den Sesseln der Macht entfernt werden kann. Ein Land, das jetzt in dieser Situation besonders anfällig, besonders gefährdet ist. Gleichzeitig ist es ein Land, von dem Bedrohungen für Israel ausgehen; nicht durch die staatlichen Stellen, aber durch die Hisbollah, die seit dem 7. Oktober deutlich verstärkt die Konfrontation mit Israel sucht, was zu Opfern unter der israelischen Zivilbevölkerung und zu vielen Zehntausenden Binnenvertriebenen geführt hat. In dieser Situation gilt zweierlei: Selbstverständlich muss sich Israel, muss die israelische Regierung ihr Gebiet, ihre Bevölkerung gegen den Beschuss, gegen die Angriffe der Hisbollah verteidigen können, und da stehen wir an der Seite Israels, genauso wie gegen die Terrorattacken der Hamas. Gleichzeitig hat die Bundesregierung zusammen mit den Partnern in Europa und den USA sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass es nicht zu einem regionalen Flächenbrand kommt. Ich begrüße noch mal ausdrücklich die jüngste Reise unserer Bundesaußenministerin Baerbock in die Region. In Gesprächen im Libanon und in Israel haben Sie, Frau Baerbock, noch mal zu Recht darauf hingewiesen, dass in dieser Situation äußerste Zurückhaltung von allen Seiten erforderlich ist. Denn Pläne für die Eröffnung einer zweiten Front, eines zweiten Krieges würden nicht nur die Region gefährden, sondern auch die Staatlichkeit des Libanon insgesamt infrage stellen. Das wissen alle, die den Konflikt beobachten; das wissen auch unsere israelischen Freunde ganz genau. Deshalb ist mehr denn je Diplomatie gefordert, und zwar mit dem klaren Ziel, dass die internationale Staatengemeinschaft die Zielvorgabe der UN-Resolution 1701 endlich auch konsequent unterstützt und verfolgt. Denn wenn die libanesischen Streitkräfte die komplette Kontrolle über das Staatsgebiet ausüben können, dann würde es zu diesen Angriffen auf Israel nicht mehr kommen können. Deshalb ist der Schlüssel, um diese Angriffe zu unterbinden, die Durchsetzung dieser UN-Resolution. Wir müssen selbstkritisch sagen, dass ähnlich wie bei dem Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis die internationale Gemeinschaft sich lange damit begnügt hat, der Konfliktlage zuzusehen. Natürlich hat sie immer wieder darauf hingewiesen. Aber der Libanon braucht gerade in dieser Situation die internationale Aufmerksamkeit, die Unterstützung, um einen solchen regionalen Flächenbrand, die Möglichkeit eines Staatszerfalls oder eines Rückfalls in innerlibanesische Auseinandersetzungen und möglicherweise entsprechende Flüchtlingsbewegungen zu verhindern. Deshalb ist es gut, dass Deutschland sich in der Region engagiert. Deshalb ist es gut, dass wir konkret UNIFIL jetzt erneut verlängern. Denn wie schon mehrfach darauf hingewiesen wurde: Es ist ein wichtiges Instrument nicht nur zur Beruhigung der Lage, sondern auch zur Ermöglichung von Gesprächen zwischen Israel und Libanon. Das Gute ist ja, dass es positive Ansätze bei der Demarkierung der Seegrenze gibt, und wir müssen das natürlich auf die Landgrenze ausdehnen. Das ist ein Teil der diplomatischen Unterstützung, die wir dort leisten können. In diesem Sinne bettet sich der Einsatz unserer Bundeswehr ein in ein Konzept zur Stabilisierung der Region, zum Schutze Israels und zur Stabilisierung eines Schlüsselstaates im Nahen Osten. Deshalb: Vielen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten, die diesen gefährlichen Einsatz bestreiten! Ich bitte um Zustimmung zu diesem Mandat. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Als Nächstes erhält das Wort Hannes Gnauck für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Guter Mann! – Gegenruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sicherlich nicht! – Weiterer Gegenruf des Abg. Philip Krämer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der darf ja nicht mal mehr Uniform tragen als Soldat! Anzug steht mir auch. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen heute vor einer wichtigen Entscheidung: der Fortführung des UNIFIL-Mandats im Libanon. Die Entscheidung verlangt eine sorgfältige Abwägung; denn sie betrifft nicht nur die Sicherheit unserer Soldaten, sondern auch die strategischen Interessen unseres Landes. Seit Oktober 2022 befindet sich der Libanon in einer politisch extrem instabilen Lage. Das Land ist ohne Präsident, was ein politisches Vakuum schafft und die notwendige Umsetzung von Reformen verhindert. Diese politische Lähmung führt dazu, dass internationale Missionen einschließlich UNIFIL ihre Ziele nur schwer erreichen können. Ohne eine stabile politische Führung bleibt die Unterstützung durch internationale Kräfte ineffektiv, und die Gefahr, dass unsere Soldaten in einer aussichtslosen Mission agieren, steigt erheblich. Seit 2019 steckt der Libanon zudem in einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise. Hohe Arbeitslosigkeit, Inflation und ein zusammengebrochenes Bankensystem haben zu sozialer Unruhe und Verzweiflung in der Bevölkerung geführt. Diese wirtschaftliche Instabilität erhöht die Belastung für unsere Truppe vor Ort. Die Ressourcen sind knapp, und die Bevölkerung könnte internationalem Militär zunehmend feindlich gegenüberstehen. In einem solchen Umfeld ist die Durchführung von Militäroperationen nicht nur schwierig, sondern besonders gefährlich. Die Sicherheitslage im Libanon hat sich seit Oktober 2023 weiter verschärft: Täglich gibt es militärische Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah sowie anderen Gruppen im Einsatzgebiet von UNIFIL. Diese Kämpfe beinhalten oft Artillerie- und Raketenbeschuss und machen das Gebiet extrem gefährlich. Die ständige militärische Bedrohung stellt eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit unserer Soldaten dar. Die Eskalationsgefahr ist hoch und könnte zu einem großflächigen Konflikt führen, in den unsere Truppen unweigerlich hineingezogen würden. Das, meine Damen und Herren, müssen wir dringend verhindern. Beifall bei der AfD Nicht zu vergessen sind die enormen Kosten für die Fortführung der Mission. Seit Beginn der UNIFIL-Mission 1978 sind unzählige Ressourcen investiert worden; doch die Erfolge blieben gering. Für den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis 30. Juni 2025 werden 41 Millionen Euro veranschlagt. Berücksichtigt man dazu die gesamten Kosten für humanitäre und entwicklungspolitische Maßnahmen sowie die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte, beläuft sich die Summe auf 380 Millionen Euro jährlich. Diese Mittel könnten deutlich sinnvoller in nationale Projekte investiert werden. Beifall bei der AfD Unsere Priorität sollte darauf liegen, unsere Ressourcen effektiv einzusetzen, insbesondere in der aktuell desaströsen Wirtschaftslage unseres Landes. Es gibt kein valides Argument für die Fortführung dieser Mission. Die Präsenz der Bundeswehr trägt nachweislich nicht zur Stabilität in der Region bei. Die politische und wirtschaftliche Instabilität sowie die verschärfte Sicherheitslage im Libanon machen die Fortführung der UNIFIL-Mission nicht nur ineffektiv, sondern gefährlich. Sie stellt eine erhebliche Belastung für unsere Soldaten und Ressourcen dar. Die primäre Aufgabe der Bundeswehr liegt in der Landesverteidigung und nicht in der Verfolgung geostrategischer Interessen anderer Staaten. Beifall bei der AfD In der aktuellen Situation unseres Landes und der aktuell notwendigen Refokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung können wir es uns einfach nicht erlauben, in einem weiteren Pulverfass das Leben unserer deutschen Soldaten zu riskieren. Wir brauchen jetzt jeden Soldaten in Deutschland und nicht im Mittelmeer. Das einzige legitime deutsche Interesse im Mittelmeer wäre die Absicherung europäischer Grenzen gegen illegale Migrationsströme aus Nordafrika. Das hätte auch erfolgversprechende, positive Auswirkungen auf unser Land. Die Stabilisierung des gescheiterten Staates Libanon ist ein vorgeschobenes Argument, dem wir an dieser Stelle eine Absage erteilen müssen. In diesem Sinne fordern wir Sie auf, gegen die Fortführung des UNIFIL-Mandats zu stimmen. Lassen Sie uns unsere Soldaten nach Hause bringen und unsere Ressourcen dort einsetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden: für die Sicherheit und das Wohl unseres Volkes und unseres eigenen Landes! Vielen Dank. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] Als Nächstes erhält das Wort Peter Heidt für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freundinnen und Freunde an den Bildschirmen! Seit 2006 beteiligt sich Deutschland mit Personal und Schiffen an der UN-Mission UNIFIL; aktuell sind es 125 Soldaten. Seit Januar 2021 führt Deutschland mit einem Admiral den einzigen Marineverband in der Geschichte der Vereinten Nationen. Die Mission beinhaltet dabei nicht nur die Überwachung des Schiffsverkehrs, sondern gerade auch die Überwachung des Luftraums, insbesondere im Süden des Libanons. Die Fregatte „Brandenburg“ dient dabei quasi als ein Frühwarnsystem für die Soldaten an Land und ist im Ergebnis unverzichtbar bei der Erstellung eines gesamtheitlichen Lagebilds. Sie kann mit ihrem Luftraumüberwachungsradar Aktivitäten im Luftraum erkennen, analysieren und entsprechend an das Hauptquartier melden. Dies ermöglicht eine frühzeitige Einschätzung der Lage und bei Bedarf eben auch das Aufsuchen von Schutzräumen, um vor Einschlägen von Raketen, Bomben oder Granaten in der Nähe sicher zu sein. Die Bundeswehr schützt damit die gesamte UN-Mission. Für mich ist es wichtig, hervorzuheben, dass ein Kernelement dieses Bundeswehreinsatzes die Ausbildungsunterstützung der libanesischen Streitkräfte ist. Die libanesischen Streitkräfte sollen in die Lage versetzt werden, selbstständig die Gewässer vor ihrer Küste zu überwachen. Es ist für mich immer wieder faszinierend, zu sehen, wie intensiv und engagiert unsere Soldaten diese Ausbildung vor Ort betreiben. Insgesamt möchte ich mich ganz ausdrücklich im Namen der Freien Demokraten bei unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz bedanken. Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die libanesischen Soldaten machen dann Dienst auf den deutschen Schiffen. Darüber hinaus ist es so, dass einige Bundeswehrsoldaten direkt in die jordanischen Naval School eingebunden sind. Mithilfe Deutschlands wurde eine moderne Schullandschaft aufgebaut. Die USA haben nun den Libanesen Schiffe übergeben, und damit können jetzt die in der Ausbildung gewonnenen Fähigkeiten auch im Einsatz umgesetzt werden. Die Mission hat sich insgesamt natürlich verändert. Es gibt leider – das ist angesprochen worden – eine steigende Eskalation im Libanon, und man muss den Libanon schon fast als ein Pulverfass bezeichnen. Die Fregatte „Brandenburg“ hat vor Ort selbst die vermehrten Auseinandersetzungen erlebt. Die Sorge vor einem ausufernden Krieg ist deshalb sehr groß. Das Auswärtige Amt hat heute erneut eine Warnung an die Deutschen vor Ort ausgesprochen und gesagt: Bitte verlasst das Land. Die Provokation – das muss man klar sagen – geht hier von der Hisbollah aus. Israel möchte keinen Krieg; aber Israel muss sich natürlich gegen die Angriffe mit Drohnen und mit Raketen verteidigen. Die Eigensicherung der Soldatinnen und Soldaten nimmt deshalb eine immer größere Bedeutung an. Eine militärische Mission, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist immer nur ein Mittel der verschiedenen Mittel, einen Waffenstillstand zu stabilisieren. Ziel muss ein dauerhafter Frieden durch eine politische Lösung sein. Dies gilt gerade auch für dieses Mandat, und insofern will ich auch der AfD ganz klar widersprechen: Man kann auf der einen Seite positiv feststellen, dass es zwischen 2006 und 2023 durch die UN-Mission deutlich geringere Kampfhandlungen gegeben hat. Das ist ein Erfolg dieser Mission; denn wir haben Menschen geschützt. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir müssen aber gerade jetzt verstärkte Anstrengungen unternehmen, diesen Konflikt politisch zu lösen, gerade weil die Situation so dramatisch und explosiv ist. Deshalb muss nach Auffassung der Freien Demokraten der Druck auf den Iran deutlich verstärkt werden. Der Iran ist der eigentliche Drahtzieher hinter der Hisbollah. Es war wichtig, dass der UN-Menschenrechtsrat auf Betreiben der Bundesregierung das Mandat seiner Fact Finding Mission und der unabhängigen Experten für die Menschenrechtslage im Iran um ein weiteres Jahr verlängert hat. Das ist ein deutliches Zeichen der internationalen Gemeinschaft. Die Verantwortlichen können sich eben nicht sicher sein, dass sie ungeschoren davonkommen. Beifall des Abg. Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP] Wir brauchen jetzt aber mehr. Wir brauchen mehr Sanktionen, wir brauchen ein Strukturermittlungsverfahren gegen iranische Täter, die Revolutionsgarden müssen auf die EU-Terrorliste kommen, so wie es gerade auch Kanada gemacht hat. Wir werden also genau beobachten müssen, welche Auswirkungen der ausufernde Konflikt auf das Mandat insgesamt hat. Dabei dürfen wir nicht nur die israelisch-libanesische Grenze im Blick haben, sondern müssen das gesamte Land betrachten. Wenn wir eine langfristige Konfliktlösung nicht organisiert bekommen, müssen wir natürlich die zukünftige militärische Beteiligung kritisch hinterfragen. Wir müssen auch schauen, welche Rolle dann die Bundesmarine konkret vor Ort spielen kann. Der Schutz unserer Truppen hat dabei oberste Priorität, und das leitet uns auch. Überrascht bin ich ein bisschen von den Aussagen der AfD, weil Sie im Ausschuss für den Antrag gestimmt haben. Auch bei der letzten Rede hat Ihr Kollege hier dafür gestimmt. Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Vielleicht kann man das ja noch einmal überprüfen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, normalerweise beende ich – das wisst ihr – meine Rede hier im Bundestag immer mit einem bestimmten Satz. Ich möchte einfach nur sagen, dass ich sehr froh und sehr glücklich bin, dass Julian Assange frei ist. Manchmal wirkt eben Politik doch. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort erhält Michael Brand für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind für UNIFIL, weil es einer der kleinen Beiträge zur Verminderung des Risikos eines totalen Kriegs im Nahen Osten ist. UNIFIL ist nicht der wesentliche Beitrag; aber er bringt Nationen an einem der gefährlichsten Krisenherde der Welt zusammen. Zudem bedeutet diese Unterstützung der Regierung des Libanon ein zumindest geringes Gegengewicht zur terroristischen Hisbollah, die als Satellit des Iran nicht nur politische Morde und Folter, sondern auch Kriegsverbrechen begeht und die nicht nur Israel, sondern auch die Existenz des Libanon bedroht. Deutschlands Verantwortung gegenüber Israel darf nicht durch dualistische Rhetorik entkernt werden. Die zeitgleiche Verurteilung der Hisbollah und der israelischen Verteidigung gegen den Genozid vom 7. Oktober ist nicht nur Verrat an unserer Verantwortung; dieser Dualismus führt zudem nur zur Schwächung unserer Position. Der Einfluss der Europäer ist ohnehin deutlich geringer als die Frequenz der Aktivitäten. Es reicht nicht, möglichst viele Reisen zu unternehmen. Es braucht klare Warnungen gegenüber den Kriegstreibern, die den globalen Konsens zur friedlichen Konfliktregelung aufkündigen, die Krieg als Mittel der Politik zurückbringen. Der Westen muss mit deutlichen Warnungen Russland, Iran und auch China klarmachen, dass die globale Strategie von Krieg und Gewalt enorme Preise hat, und wir müssen das auch unterlegen, glaubhaft. Nur dann werden wir in Moskau, Peking und Teheran endlich ernst genug genommen. Reisen und öffentliches Bekunden von Betroffenheit sichern den Frieden nicht. Ja, der Libanon ist das eigentliche Pulverfass im Nahen Osten. Dieses Pulverfass wurde in den letzten 10 bis 15 Jahren vom Iran so massiv mit Waffen vollgestopft, dass das Waffenarsenal der Hisbollah einer Atombombe entspricht. Wir werden strategische Vorbereitungen und den bereits begonnenen Krieg nicht stoppen, wenn wir nicht deren Planer beeinflussen: Iran, Russland und auch China. Und UNIFIL wird nicht einmal die Wirkung eines kleinen Pflasters haben, wenn wir nicht von kleinteiliger Reisediplomatie zu strategischer, globaler Aktion wechseln. Die anderen haben eine Strategie, und zwar eine sehr perfide, skrupellose. Wir brauchen dazu eine ernsthafte Gegenstrategie; die fehlt. Es wird Zeit, vom Beschreiben von Problemen ins Handeln zu kommen. Ganz abschließend danke ich unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren wichtigen und mutigen Einsatz. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Nächster Redner ist Falko Droßmann für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Dr. Högl! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung beantragt die Fortsetzung des Mandates für die UN-Friedensmission UNIFIL, United Nations Interim Force in Lebanon. Seit über 14 Jahren beteiligen wir uns als Bundesrepublik an dieser Mission, damals allerdings als vorläufig angelegt. Doch was wollen wir im Libanon überhaupt erreichen? Welche bisherigen Erfolge – die Frage wurde häufiger gestellt – kann diese Mission eigentlich verzeichnen? Herr Gnauck, es wurde in allen Ausschüssen, so wie dieses Parlament arbeitet, sehr detailliert besprochen, welche Erfolge und welche Notwendigkeiten es gab. Deshalb kamen der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, der Auswärtige Ausschuss und der Haushaltsausschuss zu der Empfehlung, dass wir dieses Mandat verlängern, übrigens in allen Fällen mit den Stimmen der AfD, die uns empfohlen hat, diesen Antrag anzunehmen. Das heißt, in der Fachpolitik machen Sie das eine, und dann stellen Sie sich hierhin und erzählen das genaue Gegenteil. Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD] Deshalb, Herr Gnauck, ist parlamentarische Arbeit mit Ihrer Trümmertruppe überhaupt nicht möglich, und ich kann gerne für die Zukunft darauf verzichten. Danke schön! Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wir aber auch! Im Jahr 2006 wurde die aktuelle UNIFIL-Mission ins Leben gerufen, um im Südlibanon Frieden und Stabilität zu sichern. Die Ziele waren klar: Es ging darum, die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah zu überwachen, um seegestützte Aufklärung und Überwachung des UNIFIL-Einsatzgebietes, um die Kontrolle des Seeverkehrs im Einsatzgebiet und nicht zuletzt auch um die Sicherstellung des Zugangs für humanitäre Helferinnen und Helfer der Zivilbevölkerung. Darüber hinaus sollen die libanesischen Streitkräfte, die immer noch einen gewissen guten Ruf haben, beim Aufbau einer sicheren und stabilen Umgebung unterstützt werden. Die Mission hat einerseits Erfolge erzielt, zum Beispiel die Rückkehr von Vertriebenen in den Südlibanon nach den militärischen Auseinandersetzungen 2006. Andererseits ist sie aber auch an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gestoßen. Die politische Lage im Libanon – das wurde mehrfach beschrieben – ist gravierend schlecht, der Staat seit 2019 in einer tiefen Krise; seit 2022 gibt es keinen Präsidenten mehr. Es gibt eine tiefe Wirtschafts- und Währungskrise. Heute, fast zwei Jahrzehnte später, stehen wir also vor einer neuen Realität. Die politische Lage hat sich dramatisch verschlechtert. Die jüngsten militärischen Angriffe der Hisbollah haben deutlich gemacht: Die Region – es wurde gesagt – gleicht weiterhin einem Pulverfass. Schon jetzt mussten mehr als 150 000 Menschen sowohl auf israelischer als auch auf libanesischer Seite aufgrund der Attacken der radikalislamischen Terrororganisation Hisbollah ihre Heimat verlassen. Seit dem 7. Oktober 2023 hat sich die Lage in den Grenzregionen zwischen Israel und Libanon gefährlich zugespitzt, und fast täglich – jeder kann es verfolgen – feuert die Hisbollah Raketen in Richtung Israel. Und ja, die Hisbollah benutzt modernste Waffensysteme, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht im Libanon hergestellt werden. Und ja, diese Waffensysteme werden wahrscheinlich auf dem Landweg in den Südlibanon gebracht. Deshalb aber zu dem Schluss zu kommen, nun auch die durch die UN kontrollierten Seewege zu öffnen, wäre vollkommen unsinnig. Alle israelischen Regierungen haben immer wieder betont, dass die Bedrohung durch die Hisbollah ernst genommen werden muss und dass sie bereit sind, die Sicherheit Israels mit aller Kraft zu verteidigen. Die israelischen Regierungen haben dabei nicht viel mehr, aber auch nicht weniger verlangt als die vollständige Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1701 und eine effektive Überwachung des Grenzgebietes. Dabei hat Israel nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sich gegen die Angriffe der Hisbollah zu verteidigen. In diesem Spannungsfeld müssen wir die beantragte Verlängerung des UNIFIL-Mandats bewerten. Einerseits ist die Präsenz der Vereinten Nationen ein stabilisierender Faktor, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Aber in dieser Konsequenz heißt das andererseits auch, dass wir deutsche Soldatinnen und Soldaten in ein Gebiet schicken, das von militärischen Auseinandersetzungen und Instabilität geprägt ist. Und natürlich dürfen wir die Augen nicht vor den Problemen verschließen, die mit einem solchen Einsatz verbunden sind. Wenn wir von heute auf 2006 schauen, mag uns der damalige Ansatz naiv erscheinen. Damals hofften wir auf eine schnelle Lösung. Doch die Realität lehrt uns, dass Frieden und Stabilität in dieser Region nur durch ein langfristiges Engagement erreicht werden können. Ein plötzlicher Abzug der Vereinten Nationen würde zu einer weiteren Eskalation im Nahen Osten beitragen. Die Weltgemeinschaft würde die Augen vor der Eskalation verschließen, die durch die gezielten brutalen Attacken von Hamas, Hisbollah, aber auch Huthi und syrischen Milizen im Nahen Osten ausgelöst und täglich stärker wird. Meine Damen und Herren, wir alle hier sind uns hier der Lage im Nahen Osten bewusst, wir alle wissen um die Herausforderungen, die dieser Einsatz mit sich bringt, und wir alle haben eine Verantwortung. Wir müssen diese Verantwortung, die wir 2006 eingegangen sind, aber weiterhin wahrnehmen. Wir dürfen die bisherigen Erfolge nicht durch kurzfristige Entscheidungen gefährden. Ich will mich an dieser Stelle bei den Kameradinnen und Kameraden unserer Marine bedanken, die sich in diesem multinationalen Einsatz weiter für Deeskalation und Frieden einsetzen, in einem politisch und militärisch herausfordernden Einsatz. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Nächster Redner ist Dr. Dietmar Bartsch für die Gruppe Die Linke. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Seit mittlerweile 18 Jahren stimmen wir hier über das UNIFIL-Mandat über den Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Libanons ab. Ich will eins vorausschicken: Wer dieses Mandat kritisch sieht, der lässt noch lange nicht irgendwelche Zweifel, etwa an der Solidarität mit Israel oder gar an dessen Existenzrecht, aufkommen. Das ist nicht der Fall; das will ich in großer Deutlichkeit sagen. Beifall bei der Linken Ich will auch daran erinnern, dass wir bei diesem Mandat am Anfang darüber geredet haben, dass der Waffenschmuggel über den Seeweg beendet werden soll. Aber Fakt ist doch heute, dass die Arsenale der Hisbollah voll sind wie noch nie. Die Hisbollah ist durch den Krieg in Syrien, den furchtbaren Bürgerkrieg, natürlich kampfstärker geworden. Das ist doch die reale Situation. Natürlich stellt die Hisbollah eine riesige Bedrohung für Israel dar. Das ist unbestritten. Aber wir müssen uns doch fragen: Was haben denn die 18 Jahre der Beteiligung an diesem Einsatz gebracht? Was ist denn heute das Ziel, meine Damen und Herren, wenn wir das Mandat verlängern? Ich will ganz klar und deutlich sagen: Politisch und wirtschaftlich – das ist hier betont worden – ist der Libanon ein Krisenfall. In dieser Frage hat Herr Kiesewetter recht. Er steht heute schlechter da als vor 18 Jahren. Die haben keinen Präsidenten. Der Flughafen von Beirut ist in der Hand der Hisbollah. Das ist die reale Situation. Seit sechs Jahren leidet das Land unter der schwersten Wirtschaftskrise in seiner Geschichte. Es ist übrigens richtig, dass der US-Präsident seinen Sonderberater Amos Hochstein entsandt hat, um zwischen den Regierungen Israels, Libanons und der Hisbollah zu vermitteln. Er hat auch den Plan, dass nach der Beendigung der Provokationen entlang der sogenannten Blue Line vor allen Dingen ein Wirtschaftspaket dem Land auf die Beine helfen soll. Es muss mehr Investitionen geben, damit es zum Beispiel überhaupt ein Stromnetz gibt, damit täglich zwölf Stunden – das ist das Ziel des Plans – Stromversorgung stattfindet. Die gibt es jetzt nicht. Kommen Sie bitte zum Schluss. Deswegen würde ich fragen – ich finde es ja vernünftig, wenn die Außenministerin da hin und wieder vorbeifährt –: Warum sind nicht wir aktiv und beauftragen zum Beispiel das THW, etwas vorzubereiten, – Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss. – das wir dann realisieren können? Ich bedanke mich. Beifall bei der Linken Der nächste Redner ist Philip Krämer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Frau Außenministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das UN-Mandat UNIFIL ist eine der letzten tragfähigen Säulen internationaler Kooperation in der Region, sowohl als Bindeglied zwischen zwei Staaten, die offiziell keine Beziehungen pflegen, wie auch als Ermöglichung exekutiver Staatlichkeit des Libanon im maritimen Bereich. UNIFIL ist für den Nahen Osten von zentraler Bedeutung. Gemäß dem Mandatsauftrag aus der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates kann UNIFIL einen Beitrag zur Verhinderung ungewollter Eskalation leisten. Gegen eine gewollte Eskalation ist die Mission nahezu machtlos. Das zeigt der seit Oktober andauernde Beschuss des israelischen Nordens durch die Hisbollah. Es muss bei der Verlängerung des Mandats im UN-Sicherheitsrat im kommenden Jahr unser Ziel sein, dass die Verhinderung von Waffenschmuggel über den Seeweg noch klarer berücksichtigt wird. Seit dem 7. Oktober beschießt die Hisbollah Israel konstant mit Raketen, Drohnen und anderen Waffen. Hunderttausende Israelis wurden aus ihren Häusern, von ihren Farmen und Arbeitsstätten vertrieben und sind gezwungen, in anderen Teilen Israels Zuflucht zu suchen. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieses Zustandes werden absehbar desaströs für die Menschen und ganz Israel sein. Dieser Zustand an der israelischen Nordgrenze verringert die ohnehin mangelnde strategische Tiefe Israels und offenbart Versäumnisse des Mandats. Die Hisbollah bewegt sich nahezu frei in der Blue-Line-Zone, beschießt von hier aus Israel und erhält nahezu ungehindert Waffen über den Landweg. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns nichts vor. Israel steht vor der vielleicht größten Bedrohung seit dem Jom-Kippur-Krieg. Iran bewaffnet seine Proxys bis an die Zähne, und in den vergangenen Jahren haben Hamas und Hisbollah Israels Raketenabwehr wiederholt an die Grenzen gebracht. Aber auch Libanon ist von der militärischen Stärke der Hisbollah existenziell bedroht. Und gerade deswegen ist es mir so wichtig, auch hier den unermüdlichen Einsatz und die Anstrengungen unserer Außenministerin Annalena Baerbock in dieser Region hervorzuheben. Das mache ich nicht nur aus parteipolitischen Erwägungen. Aber ich glaube, dass tatsächlich gerade die Rede auf der Herzliya-Konferenz als durchaus visionär für diese Region bezeichnet werden kann, weil sie einerseits die Sicherheitsinteressen Israels, die absolut berechtigt sind, in den Mittelpunkt gestellt hat, aber eben auch die Situation der Menschen vor Ort, die durchaus problematisch ist. UNIFIL ist der letzte Fallstrick vor einer Eskalation an der israelischen Nordgrenze, die letzte Lebensversicherung libanesischer Staatlichkeit abseits der Hisbollah. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten hier also einen deeskalativen Anteil in dieser Region, wofür ich ihnen sehr dankbar bin. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wir werben dementsprechend darum: Enttäuschen wir das in uns gesetzte Vertrauen nicht. Stehen wir weiterhin an der Seite Israels gegen die terroristischen Umtriebe der Hisbollah, des Iran und der Hamas, und stimmen wir der Mandatsverlängerung zu. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank. – Jetzt erhält das Wort Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die UNIFIL-Mission sollte ein Einsatz der Vereinten Nationen sein, der für Stabilität im Südlibanon sorgt. UNIFIL sollte ein Einsatz sein, der zum Beispiel Waffenschmuggel an die Hisbollah verhindert. Und UNIFIL sollte ein Einsatz sein, der die Grundlage für Entspannung in der Region, für Entspannung zwischen Israel und Libanon schafft. Wir müssen heute leider feststellen, dass diese Ziele nicht erreicht werden, dass es keine Stabilität gibt, dass die Hisbollah so stark aufgerüstet ist wie noch nie und dass wir auch täglich Angriffe der Hisbollah auf Israel sehen. Im Gegenteil: Über 90 000 israelische Staatsbürger sind an der Grenze zum Libanon evakuiert. Damit gibt es im Norden Israels keine Wirtschaft, keine Wertschöpfung mehr; das Leben dort kann praktisch nicht mehr stattfinden, Kinder können nicht zur Schule gehen. Seit dem grausamen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober droht die Lage in der Region völlig zu eskalieren. Wir sehen: Im Grenzgebiet zum Libanon kann jeden Tag eine zweite Kriegsfront ausbrechen. Das ist auch für unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz eine neue, eine angespanntere Lage. Ich danke deshalb ganz herzlich allen Soldatinnen und Soldaten, die dort in der Region ihren Dienst tun und diesen so wichtigen Beitrag für die Stabilität leisten. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns hier und heute aber auch eingestehen, dass das Mandat nach über 40 Jahren in der bisherigen Form seine Ziele nicht erreicht hat. Ich bin auch gespannt, was im Evaluierungsbericht der Bundesregierung steht. Ich hoffe, dass da mehr steht als in der Zusammenfassung, die uns bisher erreicht hat; denn in der Zusammenfassung waren leider wirklich nur sehr oberflächliches Blabla und wenig Substanz. Fakt ist: Der Libanon ist weit davon entfernt, ein stabiler Staat zu sein, und die Hisbollah ist so mächtig wie nie. Eine Stabilisierung tritt nur ein, wenn endlich die UN-Resolution 1701 auch umgesetzt wird und die Hisbollah sich von der Grenze zurückzieht. Es ist absolut nachvollziehbar, dass Israel jetzt auf diese Umsetzung dringt. Wir sagen heute Ja zum UNIFIL-Mandat. Aber wir müssen unter dem Strich auch darüber nachdenken, wie wir die Region weiter stabilisieren und was wir darüber hinaus noch beitragen können, um auch die Hisbollah zu schwächen. Zum Beispiel muss die Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschland nicht weiter ein Geldwäschezentrum für die Terrorfinanzierung ist. Wir müssen auch darüber nachdenken, das Mandat anzupassen. Unter dem Strich brauchen wir auch ein stärkeres Mandat. Frau Ministerin, das sind zwei Punkte, die jetzt wichtig sind und für die man sich jetzt einsetzen sollte. Kommen Sie bitte zum Schluss. Dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Vor allem will ich hier noch mal klarmachen: Wir stehen an der Seite Israels. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanonʼ (UNIFIL)“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11794, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/11411 anzunehmen. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe wie gewohnt 20 Minuten Zeit. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Ja, das ist der Fall. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11794. Die Abstimmungsurnen werden gegen 20.19 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird rechtzeitig bekannt gegeben. Da wir jetzt hier gerne weitermachen wollen, bitte ich um ein wenig Ruhe beim Aufstehen, Rausgehen, Abstimmen, Wiederreinkommen, sofern Ihnen das möglich ist. Nunmehr rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 15: –Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) –Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen. Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Wenn Sie alle so weit sind – das scheint mir annähernd der Fall zu sein –, dann können wir die Debatte beginnen. Und das Wort erhält für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir stimmen heute über die Fortführung einer der ältesten aktiven UN-Beobachtermissionen, der „United Nations Interim Force in Lebanon“ ab. Diese gibt es bereits seit 1978. Als wir vor einem Jahr hier standen und dieses Mandat zuletzt verlängert haben, konnte niemand erahnen, wie dramatisch sich die Lage vor Ort innerhalb eines Jahres verschlechtern würde. Nach dem grauenhaften Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober steht die Region kurz vor einer weiteren katastrophalen Eskalation, einer Eskalation, die die Hisbollah mit ihren Angriffen auf Israel seit Oktober losgetreten hat. Die Gefahr eines offenen Krieges an Israels Nordgrenze war noch nie so groß wie in den vergangenen Tagen. Dieser Krieg wird vor allem diejenigen besonders hart treffen, die im wirtschaftlich ruinierten und politisch gelähmten Libanon jetzt schon am meisten leiden: die zahlreichen palästinensischen und syrischen Geflüchteten im Land beispielsweise. Ich blicke aber auch mit Sorge auf die knapp 100 000 Menschen in Israel, die wegen des Dauerfeuers aus dem Libanon bereits ihre Heimat verlassen mussten und einer ungewissen Zukunft entgegenblicken, nicht wissend, wann sie zurückkehren können. Die permanente Bedrohung israelischer Bürger in Galiläa ist nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wegen all dessen ist für unsere Soldatinnen und Soldaten dieser Einsatz seit Oktober sehr viel gefährlicher geworden. Die UNIFIL-Mission ist immer wieder in die Schusslinie von IDF und Hisbollah geraten. Es ist daher folgerichtig, dass wir die einzusetzenden Fähigkeiten der Bundeswehr an die neuen Einsatzrealitäten vor Ort anpassen. Es ist auch gut, dass UNIFIL vor Ort wichtige Gesprächskanäle zwischen den Konfliktparteien aufrechterhält, dass unsere Marineeinheiten an den libanesischen Küsten den Waffenschmuggel an die Hisbollah verhindern und dass die Mission dafür sorgen soll, den Südlibanon zu entmilitarisieren. Für diesen ebenso gefährlichen wie dramatisch wichtigen Einsatz gilt den Soldatinnen und Soldaten unser großer Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP Wir müssen uns jedoch auch klarmachen: UNIFIL soll und kann dazu beitragen, eine ungewollte Eskalation zu verhindern. Eine gewollte Eskalation jedoch wird sie nicht stoppen können. Der Schutz und die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten muss für uns oberste Priorität haben. Dasselbe gilt für alle deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich aktuell noch im Libanon befinden. Sie sind natürlich alle aufgefordert, das Land zu verlassen. Sehr geehrte Damen und Herren, vieles von dem, was gerade passiert, erinnert an den Vorabend des Krieges von 2006 ebenso wie an den israelischen Einmarsch 1982. Die Hisbollah-Miliz entstand 1982 als Reaktion auf die israelische Präsenz im Südlibanon. Aus dem Krieg 2006 ging sie gestärkt hervor. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. – Die Gefahr durch die Hisbollah ist deshalb nicht zu unterschätzen. Ich empfehle daher meiner Fraktion unbedingt die Zustimmung zum Mandat und dessen Verlängerung. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Der nächste Redner ist Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Union unterstützen die Mission UNIFIL und stehen auch aus voller Überzeugung dahinter. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Ihrer Stimme heute geben Sie einem Einsatz Ihre Stimme, der im Verhältnis zu den letzten Jahren nicht mehr gewöhnlich ist; Lamya Kaddor hat es eben angesprochen. Mit diesem Einsatz machen wir deutlich, dass wir an der Seite der regelbasierten Ordnung stehen und versuchen, mitzuhelfen, dass der Libanon wieder handlungsfähig wird. Nur, wenn wir die Lage im Libanon betrachten, was finden wir da? Ein Land, das seit zwei Jahren ohne Präsident ist. Ein Land, das mit 5,5 Millionen Einwohnern 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat. Das auf Deutschland übertragen hieße, dass wir 20 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hätten; wir wissen um die Debatten in unserem Land. Ein Land, dessen Inflationsrate 50-mal so hoch ist wie die in Deutschland und dessen Arbeitslosigkeit 10-mal so hoch ist. In diesem Land haben die staatlich legitimierten Sicherheitskräfte wie Polizei und Streitkräfte nicht die Durchsetzungskraft und Wirkung, die eine Staatlichkeit braucht, mit allen Konsequenzen in Bezug auf die gesellschaftliche Spaltung, auf die gesamte Frage, wie dieses Land sich auch wirtschaftlich neu orientieren kann; das Land lebt von Überweisungen aus dem Ausland. Was ist die Ursache? Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserer Stimme heute machen wir auch deutlich, dass wir an der Seite eines Landes stehen, das unter ungeheurem Druck aus dem Iran steht. Der Iran hat drei Arme außerhalb seines Landes: die Huthis, die den Seeverkehr im Roten Meer behindern, die Hamas, die am 7. Oktober einen furchtbaren Angriff auf Israel ausgeführt hat und immer noch viele, viele Menschen in Geiselhaft hält, und die Hisbollah, die mit dem 7. Oktober begonnen hat, Israel anzugreifen, mit der Folge, dass 70 000 Israelis Binnenvertriebene im eigenen Land sind. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Deshalb, Frau Ministerin, ist es gut, dass Sie diese Woche bei der Herzliya-Konferenz sehr klar gemacht haben, auch in die israelische Zivilgesellschaft hinein, dass es jetzt darauf ankommt, dass die Hisbollah sich jenseits des Litani-Flusses zurückzieht. Wir als Union erwarten, dass die Bundesregierung mit aller diplomatischer Kraft gemeinsam mit den Amerikanern darauf hinwirkt. Denn im Hintergrund steht der Iran. Und dieser Iran hat ja nicht nur die drei Arme, von denen ich eben sprach, sondern der Iran ist in einer unheiligen Allianz mit Nordkorea, mit China und mit Russland. Sie alle wissen, dass Nordkorea Panzerfäuste über den Iran an die Hamas geliefert hat, mit denen israelische Familienhäuser beschossen wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Einsatz bedarf unser aller Aufmerksamkeit. Und es ist eine große Chance für Europa, mitzuhelfen, dass die schön formulierte Strategie, einen Ring stabiler Staaten um Europa zu haben, in die Praxis umgesetzt wird – in eine Praxis, die dazu führt, dass wir Europäer uns stärker um diese Region kümmern und die Staaten, die in dieser Allianz mit China, Iran, Russland und Nordkorea sind, als Bedrohung begreifen. Es ist nicht ein Krieg Irans gegen Israel; aber Israel kämpft um sein Existenzrecht. Vor allen Dingen erkennen weder die Hisbollah noch die Huthi noch die Hamas noch der Iran das Existenzrecht Israels an. Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Mit UNIFIL ermöglichen wir, dass der Libanon in die Lage versetzt wird, wieder Staatlichkeit herzustellen und die Hisbollah einzudämmen. Wir werden uns sehr intensiv um diese Region kümmern müssen. Wir werben für Zustimmung. Danke. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Nächster Redner ist Dr. Nils Schmid für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2023 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Tagen hat mich ein Bekannter, der sich mit Politik im Allgemeinen, mit unserem demokratischen System und auch mit unseren politischen Gremien durchaus auskennt, gefragt, was wir eigentlich im Petitionsausschuss machen. Mit dieser Frage steht er sicherlich nicht alleine da, und das sollte uns Ansporn sein, diesen Ausschuss noch mehr ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Wir wissen, dass der Petitionsausschuss ein ganz wichtiger Teil unserer Demokratie ist; denn er ist das direkte Bindeglied zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und uns hier im Parlament. Diese direkte Verbindung verleiht ihm eine herausragende Bedeutung, die wir nicht unterschätzen sollten. Vielmehr sollten wir diese noch mehr aktiv kommunizieren und vor allem in unsere Wahlkreise tragen. Der Petitionsausschuss ist zum einen die zentrale Anlaufstelle für Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land. Zum anderen können wir auf diesem Weg aber auch Verbesserungsvorschläge zu Initiativen und Gesetzen bekommen, die uns wichtige Hinweise darauf geben, wo wir als Parlament noch Handlungsbedarf haben. Ich denke zum Beispiel an die Petitionen von Natascha Sagorski und Johanna Röh zur Familienpolitik. Für diese Petitionen können wir gar nicht oft genug Danke sagen. Im vergangenen Jahr wurden – das haben wir schon ein paar Mal gehört – mehr als 11 000 Petitionen eingereicht. Natürlich erreicht nicht jede Petentin oder jeder Petent das gewünschte Ergebnis. Wichtig ist aber, dass alle eine qualifizierte Antwort erhalten und die getroffenen Entscheidungen nachvollziehbar erläutert werden, und das in einem angemessenen zeitlichen Rahmen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Hier zeigt sich eine der Herausforderungen, die noch vor uns liegt: Viele Petitionsverfahren dauern einfach zu lange. Das führt zu Unzufriedenheit und beschädigt letztendlich das Vertrauen in dieses wichtige demokratische Instrument. Ein aktuelles Beispiel zeigt, wie es nicht laufen sollte: die Petition gegen die von der Bundesregierung vorgeschlagene Kürzung der Agrardieselrückvergütung und die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft, der grünen Plakette. Nicht nur Sie und ich hier im Plenum erinnern uns noch allzu gut an die Proteste, auch alle Bürgerinnen und Bürger haben die Treckerkolonnen noch deutlich vor Augen. Als Unionsfraktion haben wir uns im Dezember 2023 dafür eingesetzt, die Petition zeitnah zu veröffentlichen und im Januar 2024 auf die Tagesordnung zu setzen. Mitte Januar fand eine öffentliche Beratung statt, bei der wirklich keine Frage offen blieb, und zwei Wochen später stand die Petition zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Ausschusses. Doch statt über diese hoch aktuelle und unbestreitbar dringliche Petition schnell zu entscheiden, wurde sie von der Ampel vertagt, und es wurde noch ein zusätzlicher Vor-Ort-Termin beantragt. Erik von Malottki [SPD]: Was ist daran falsch? Damit wurde die Entscheidung über diese wichtige Petition verzögert. Zur Erinnerung: Es ging um die Frage von Steuererleichterungen, ein Thema, über das man üblicherweise am Schreibtisch entscheiden kann. Was dieser Ortstermin an zusätzlichen Informationen zutage bringen sollte, erschließt sich mir nicht, und ich glaube, auch vielen Landwirten nicht. Beifall bei der CDU/CSU – Erik von Malottki [SPD]: Sie waren ja auch nicht da! Man muss nicht auf dem Land aufgewachsen sein, um sich vorstellen zu können, wie ein Trecker mit Diesel betankt wird. Wozu braucht es bei dieser klaren Fragestellung und Sachlage einen Ortstermin? Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso waren Sie eigentlich gar nicht mit bei dem Ortstermin, wenn die Petition so wichtig war? Viel Aufwand für den Ausschussdienst, diverse Terminabstimmungen und – das ist das Schlimmste – eine Verzögerung von fünf Monaten; der Ortstermin fand am 17. Juni statt. Was auch immer die Gründe für eine so lange Verfahrensdauer sein mögen: Wir müssen etwas dagegen tun; die Verfahren müssen schneller werden. Die digitale Akte ist sicher ein Mittel, um manches einfacher und vieles schneller zu machen; sie ist aber kein Allheilmittel. Wir brauchen ein möglichst transparentes Verfahren, Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie soll dieses Verfahren aussehen? Können Sie mal konkreter werden? um die Bedeutung des Petitionsausschusses und die Möglichkeiten, die er für unsere Bürgerinnen und Bürger bietet, zu stärken. Wenn es uns gelingt, dem Ausschuss in der öffentlichen Wahrnehmung das Gewicht zu geben, das ihm das Grundgesetz zuweist, wird auch die Diskussion um Bürgerräte oder die scheinbare Notwendigkeit privat betriebener Onlineportale als Konkurrenz zum Onlinepetitionsportal des Bundestages verstummen. Denn auch wenn unser offizielles Onlineportal etwas aus der Zeit gefallen wirkt und für viele Menschen sicherlich noch eine Hürde darstellt: Es gibt den direkten Weg der Bürgerbeteiligung. Wer sich an den Petitionsausschuss wendet, hat die Garantie, dass es nicht um temporäre politische Stimmungsmache geht, sondern um jedes einzelne Anliegen und eine qualifizierte Antwort genau darauf. Beifall bei der CDU/CSU Wir rütteln nicht an diesem Weg, sondern stärken ihn, indem wir gut darüber reden, ihn verbessern und die Anliegen der Menschen mit der hohen Priorität behandeln, die sie verdienen. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was meint sie jetzt konkret? Ein letzter Punkt. Ich danke allen, die sich an den Petitionsausschuss gewandt haben und uns dabei zum Teil sehr persönliche Themen anvertraut haben. Ich danke auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausschussmitglieder, natürlich auch allen Kolleginnen und Kollegen und vor allen Dingen unseren wunderbaren AG-Mitarbeiterinnen für ihre Arbeit. Sie alle tragen dazu bei, diesen unverzichtbaren Teil unserer Demokratie zu stärken. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Annika Klose. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorab ein Satz an Frau Bernstein: Wie schade, dass weder Sie – obwohl Sie diese Petition so wichtig fanden – noch irgendwer sonst aus der Unionsfraktion Zeit gefunden hat, an dem Vor-Ort-Termin teilzunehmen. Ich glaube, Sie hätten bestimmt auch noch was daraus mitgenommen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Ja, was sollten wir denn da auch? Die Petentin war vor Ort, und sie hat sich auf jeden Fall sehr darüber gefreut. So viel vorweg. Sepp Müller [CDU/CSU]: Sie hätte sich mehr gefreut, wenn Sie etwas geändert hätten! Sehr geehrte Damen und Herren, Petitionen sind der direkte Draht, um sich an den Deutschen Bundestag zu wenden. Ich finde, die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben sich da vor 75 Jahren etwas richtig Gutes ausgedacht. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Petitionsrecht ist nämlich ein Jedermannsrecht. Das heißt, es gilt für jede Person, unabhängig davon, wie alt sie ist, ob sie in Deutschland wohnt oder ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Es ist wichtig, dass sich jede Person mit Anliegen an uns wenden kann, Gehör findet und eine Antwort bekommt. Ich finde es gut, dass im Jahr 2023 11 410 Petitionen eingereicht wurden. Das sind im Schnitt 46 Petitionen am Tag. 253 Eingaben pro 1 Million Einwohner/-innen kamen aus Berlin. Damit ist Berlin wieder mal in Folge Spitzenreiter. Als Berlinerin freut mich das natürlich ganz besonders. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir als Ampelkoalition arbeiten daran, dass das Petitionswesen reformiert wird. So wird es für die Menschen einfacher, dieses Recht wahrzunehmen und sich an den Deutschen Bundestag zu wenden. Wir wollen aber auch das Leben für die Menschen hinter den Kulissen leichter machen, nämlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsausschusses; denn sie leisten jeden Tag großartige Arbeit. Wenn sie weniger Zeit für bürokratisches Hin und Her aufwenden müssen, haben sie auch mehr Kapazitäten für die inhaltlichen Anliegen der Menschen. Und das ist so wichtig. Danke, dass Sie sich da so reinknien. Vielen Dank für Ihre Arbeit! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Auch ein großer Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesministerien, die sich mit den Petitionen auseinandersetzen und mit uns um die besten Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ringen. Durch ihre Arbeit wird nicht nur Abhilfe für die Anliegen der Bürger/-innen geschaffen, sondern auch das Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Funktionsfähigkeit gestärkt. Vielen Dank dafür! Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für uns Abgeordnete ermöglichen die Petitionen immer wieder auch Einblicke in die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Das geht von sehr persönlichen Schicksalsschlägen bis hin zu den großen Fragen der Weltgeschichte. Und immer mal wieder landen Petitionen auf unseren Schreibtischen, die einen nicht mehr loslassen. Ich möchte Ihnen von einer Petition berichten, mit der ich mich gerade befasse und hinter die wir uns klemmen. Die Petition fordert die Rehabilitation von Rudolf Douala Manga Bell, dem König der Douala, und seinem Vertrauten Ngoso Din. Die beiden wurden im Jahr 1914 im heutigen Kamerun von der deutschen Kolonialregierung hingerichtet. Dem vorausgegangen war der friedliche Protest von König Douala gegen die Zwangsumsiedlung und die Enteignung seines Volkes. Da er die deutsche Bürokratie gut kannte, stellte König Rudolf unter anderem eine Petition an den Deutschen Reichstag. Daraufhin wurde ihm von der deutschen Kolonialverwaltung der Prozess gemacht. Die Anklage lautete Hochverrat. Bereits in der zeitgenössischen Presse wurde von einem Scheinprozess gesprochen. Staatsministerin Katja Keul hat 2022 in Douala klargemacht, dass es sich bei dem Urteil gegen Rudolf Manga Bell und Ngoso Din um ein Unrechtsurteil handelte. Ein kleiner Schritt auf dem Weg zur Wiedergutmachung, aber ein wichtiger! Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Er zeigt, dass nicht nur die demokratischen Fraktionen hier im Parlament, sondern die ganze Bundesregierung mit großem Ernst und Bedauern auf die Verbrechen der deutschen Kolonialherrschaft blicken. In einem Berichterstattergespräch, das wir anlässlich der eingereichten Petition angesetzt haben, konnten wir uns von diesem Bemühen der Bundesregierung überzeugen. Doch auch wir als Parlament sind gefragt, uns Gedanken darum zu machen, wie wir unseren Anteil zur Aufarbeitung des kolonialen Unrechts leisten können. Dem unablässigen Engagement der Familie Manga Bell ist es zu verdanken, dass die Schicksale von König Rudolf und Ngoso Din auch in Deutschland mehr in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] In Ulm, Aalen und in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte gibt es inzwischen nach Manga Bell benannte Plätze. Am 8. August dieses Jahres jährt sich der Todestag von Rudolf Douala Manga Bell und Ngoso Din zum 110. Mal. Ich lade Sie alle ein, sich über das Schicksal von König Rudolf und die vielen weiteren zu informieren, die friedlichen Widerstand gegen die deutsche Kolonialherrschaft geleistet haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Erinnerung an sie zu bewahren, ist das Mindeste, was wir tun können. Ich danke den Petentinnen und Petenten für ihr Engagement und hoffe, zu ihrem Anliegen durch meine Rede einen Beitrag geleistet zu haben. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Gereon Bollmann. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der Bürger ist in einer parlamentarischen Demokratie nicht nur zum Zuschauen verdammt. Jede Petition ist ein Stück Mitmachen im demokratischen Prozess. Die Petitionen, meine Damen und Herren, sind aber auch ein Frühwarnsystem. Sie zeigen dem Parlament, wo die Bürger der Schuh drückt, wo der Hammer hängt. Lassen Sie mich einen Punkt herausheben. Wir stellen ein zunehmendes Unbehagen fest, ja, eine Empörung über die Erosion der freiheitlichen Demokratie. Auf die Frage, ob man seine politische Meinung frei sagen kann, haben über Jahrzehnte hinweg mehr als zwei Drittel stets mit Ja geantwortet. Kurz vor der letzten Bundestagswahl waren es dann noch 45 Prozent, und jetzt sind es sage und schreibe nur noch 30 Prozent. Wer das nicht als Alarmsignal versteht, hat die Demokratie nicht begriffen. Beifall bei der AfD Die Menschen in einer lebendigen Demokratie müssen angstfrei miteinander kommunizieren können. Das ist der Lebensnerv der Demokratie. Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat eindringlich darauf hingewiesen, dass man in einem demokratischen System Meinungen aushalten muss, mit denen man selbst nicht übereinstimmt. Keine Regierung dürfe sich anmaßen, die Meinungsfreiheit um einer besseren Moral willen einzuschränken. Beifall bei der AfD Wenn wir uns aber anhören müssen – und dazu noch von einer Ministerin –, diejenigen, die den Staat verhöhnten, müssten es mit einem starken Staat zu tun bekommen, sind die Grenzen zur Verfassungswidrigkeit überschritten. Beifall bei der AfD „Verhöhnen“ meint „verspotten“ oder auch „sich lustig machen“. In einem demokratischen Staat ist das allerdings erlaubt. Und vor allem: Verspottet wird nie der Staat, sondern allenfalls die Regierung. Sie sind allerdings nicht der Staat, liebe Regierung – Frau Paus ist ja heute Morgen anwesend –, Sie sind schlimme Kontrollfreaks, die alles kontrollieren wollen. Sie wollen jeden einzelnen Lebensbereich top-down lenken, also von oben nach unten, und Sie rufen „Hass und Hetze“, wenn Sie Kritik entdecken, wohl wissend, dass man beide Begriffe nicht trennscharf von einer Meinungsäußerung abgrenzen kann. Sie wollen jeden Abweichler bestrafen. Frau Klose und Frau Stamm-Fibich, Sie haben dankenswerterweise hervorgehoben, dass wir heute den 75-jährigen Jahrestag des Petitionsausschusses begehen. Das ist ja richtig. Aber es bringt doch nicht viel, wenn man immer wieder auf 1949 abhebt. Wie sich die Verhältnisse damals darstellten, haben wir alle in den Geschichtsbüchern nachlesen können. Wir sollten heute nach vorne schauen und verhindern, dass die Dinge, über die ich hier gerade gesprochen habe, unter die Räder geraten. Meine Damen und Herren, die Bürger sind verbittert und wenden sich enttäuscht vom demokratischen System ab. Sie ziehen sich, wie der Kollege Kubicki es ausdrückte, mental vom öffentlichen Diskurs zurück. Diese Stimmung kommt auch im Petitionsausschuss an. Ich kann nur sagen: Seien Sie sensibel und wehret den Anfängen! Vielen Dank. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Swantje Henrike Michaelsen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört: 2023 wurden insgesamt 11 410 Petitionen beim Petitionsausschuss eingereicht. Wenn das auch weniger waren als im Vorjahr, so waren es doch 46 Petitionen am Tag. Ich finde, das ist auch ein Signal, dass es immer noch sehr viele Menschen gibt, die sich voller Vertrauen an uns im Petitionsausschuss wenden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wir haben viel gelesen, wir haben uns intensiv mit den verschiedensten Themen auseinandergesetzt. Wir haben die Anliegen geprüft und debattiert. Zahlreiche Berichterstatter/-innengespräche geführt, Ortstermine durchgeführt – manche von uns jedenfalls –, Petenten und Petentinnen zu öffentlichen Anhörungen eingeladen. Beifall der Abg. Erik von Malottki [SPD] und Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Kurzum: Wir haben zugehört und die Belange der Menschen ernst genommen. Diese Belange sind dabei so vielfältig wie die Menschen selbst. Um was ging es? Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die Freiheitsbewegung im Iran, weniger Tierversuche, mehr Klima- und Lärmschutz, vor allem im Verkehrsbereich, die Stärkung der Freiwilligendienste, die Förderung von Balkonsolar, Mutterschutz für Selbstständige und vieles mehr. Egal wie vielfältig die Themen auch waren, wir haben es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich mit ihren Anliegen aktiv an politischen und gesellschaftlichen Debatten zu beteiligen. Das ist in diesen turbulenten Zeiten wichtiger denn je. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Inflation, Kriege, Naturkatastrophen, Klimakrise: Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert. Das Vertrauen in den Staat schwindet teilweise, und demokratiefeindliche Kräfte versuchen, die Gesellschaft zu spalten und Menschen gegeneinander auszuspielen. Wir müssen unsere Demokratie verteidigen und Menschen dabei noch mehr ermutigen, sich in den politischen Diskurs einzubringen. Die Partizipationsmöglichkeiten sind so vielfältig wie das zivilgesellschaftliche Engagement. Für mich ist dabei klar: Petitionen sind eine sehr wichtige Form, um sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Und so ist es eine sehr gute Botschaft und, Herr Mattfeldt, eben keine Kleinigkeit, dass wir gestern Morgen im Petitionsausschuss beschlossen haben, Petitionsverfahren zu stärken und Hürden zu senken. Wichtig ist: Jede Petition, egal ob sie von einem oder von hunderttausend Menschen unterschrieben wird, wird hier ernst genommen und bearbeitet; aber Petitionen, die sehr viele Menschen unterschreiben, werden öffentlich angehört. Diese Hürde, die bisher bei 50 000 Unterschriften lag, haben wir auf 30 000 Unterschriften gesenkt. Das wird es für viele Menschen sehr viel leichter machen, diese Zahl an Unterschriften zu erreichen und damit hier zu einer öffentlichen Anhörung zu kommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Denn wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger noch leichter ihre Anliegen vorbringen können. Ich kann nur sagen: Bringen Sie sich ein! Lassen Sie uns in den Austausch treten! Engagement lohnt sich. Ein sehr gutes Beispiel dafür ist die Petition zur Stärkung der Freiwilligendienste aus dem letzten Jahr von Marie Beimen. Die Petentin hat sich sehr eindrücklich für eine bessere Anerkennung und Stärkung der Freiwilligendienste starkgemacht. Sie hat es geschafft, für dieses Anliegen mehr als 100 000 Unterschriften zu sammeln, und wurde daraufhin zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen. Mit vielen Beispielen und konkreten Schilderungen hat sie stellvertretend für so viele Freiwilligendienstleistende gesprochen. Sie hat sehr deutlich gemacht, wie wichtig Freiwilligendienste im Rahmen der demokratischen Bildung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind: für die Menschen, die Freiwilligendienste leisten, für die Institutionen, in denen sie das tun, und für die Trägerorganisationen, die ein extrem wichtiger Teil unserer demokratischen Bildungslandschaft sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Diese Petition und die öffentliche Anhörung waren eine wahnsinnig wichtige Unterstützung in der Debatte um den Haushalt. Es ist gelungen, eine geplante Kürzung für die Freiwilligendienste abzuwenden, und mit dem Freiwilligen-Teilzeitgesetz ist in diesem Jahr ein wichtiges Gesetz verabschiedet worden, das mehr Menschen den Zugang zu Freiwilligendiensten ermöglichen wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Sepp Müller [CDU/CSU]: Erst zündeln Sie, dann spielen Sie Feuerwehr und lassen Sie sich feiern! Das ist ja lächerlich! Die Petition wirkt nachhaltig. Auch dieses Jahr werden wir uns für eine vernünftige Finanzierung der Freiwilligendienste starkmachen; das habe ich schon von vielen Kolleginnen und Kollegen gehört. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Diese Petition wird uns noch lange im Gedächtnis bleiben, weil sie unmittelbar zeigt, dass gesellschaftliches und politisches Engagement sich lohnt und dass man mit einer Petition viel bewegen kann. Auch mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes, die nicht nur mit großem Engagement die Anliegen der Petentinnen und Petenten bearbeiten, sondern auch mit Geduld und Professionalität die nicht immer einfachen Ausschusssitzungen und Mitglieder des Ausschusses betreuen. Vielen Dank für Ihre Arbeit! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP Ich schließe mit einem Appell an die Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns weiter gemeinsam an der Sache arbeiten, gemeinsam streiten, gemeinsam Voten für die vielen wichtigen Anliegen finden – im Sinne des Engagements, im Sinne des Dialogs und im Sinne der Demokratie! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Tim Wagner, den ich zu seiner ersten Rede hier heute im Deutschen Bundestag begrüße. Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der Linken Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben vielem, was bereits dazu gesagt worden ist, wie wir das Petitionsrecht weiterentwickeln können – gestern haben wir viele Sachen besprochen –, ist es mir wichtig, einen Weg aufzuzeigen, wie wir noch weiter in die Zukunft blicken und noch viele weitere Reformen anstoßen können. Bei den aktuellen Reformvorhaben spielt das Thema künstliche Intelligenz noch gar keine Rolle; aber wir sollten uns zeitnah mit der Frage beschäftigen: Welche Chance bietet KI für das Petitionswesen? Da gibt es mehrere Möglichkeiten. Ich gebe zu: Ich habe schon mal ein KI-Programm benutzt, um mir bei der Ideensuche Unterstützung zu holen. Auf vier Chancen möchte ich dabei kurz eingehen. Die erste Chance ist eine effizientere Verarbeitung und Analyse von Petitionen. KI-gestützte Systeme können dazu beitragen, eingehende Petitionen viel schneller und effizienter zu bearbeiten. Sie können automatisch relevante Informationen aus den Petitionstexten herausziehen, kategorisieren und containern. Das würde uns bei der Bearbeitung helfen, es würde die Bearbeitung beschleunigen, und es würde den Ausschussdienst entlasten, dem ich übrigens sehr herzlich danken möchte – auch dafür, dass er auch einem so jungen Abgeordneten sehr schnell über die ein oder andere Klippe geholfen hat. Lieben Dank! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zweitens bietet KI die Chance auf mehr Rückmeldungen und höhere Transparenz. KI-basierte Systeme könnten standardisierte oder personalisierte Rückmeldungen an die Petenten generieren. So könnten die Bürger viel regelmäßiger über den Stand ihrer Petition unterrichtet werden. Eines unserer Probleme ist ja, dass mancher Bürger vielleicht monatelang nichts von seiner Petition hört. Umso wichtiger ist es, dass wir das Verfahren beschleunigen können. Hier kann uns KI helfen. Die Bürger würden gut informiert und fühlten sich viel ernster genommen. Und auch das wäre eine Entlastung für den Ausschussdienst. Drittens bietet uns die KI die Chance, Petitionen zu analysieren und Trends bei politischen Themen und der Bürgerbeteiligung viel schneller zu erkennen. Der Petitionsausschuss ist ja ein Seismograf für das, was die Bürger interessiert und was ihre Anliegen sind. Durch die Analyse von Petitionen könnte KI aufkommende Probleme oder Sorgen viel schneller identifizieren, die wir dann in politischen Debatten berücksichtigen können. Und viertens bietet KI eine sehr große Chance auf mehr Barrierefreiheit und mehrsprachige Unterstützung. KI-gestützte Übersetzungsdienste könnten Petitionen in verschiedene Sprachen übersetzen, um die Beteiligung von Bürgern mit unterschiedlichen Sprachkenntnissen zu erleichtern. Spracherkennungssysteme könnten auch mündlich eingereichte Petitionen aufnehmen und transkribieren. Auch das wäre ein echter Fortschritt für uns. Neben diesen ganzen Dingen fällt mir noch ein: Warum denken wir nicht auch mal über den Einsatz von Chatbots nach? Sie könnten regelmäßig auftretende Fragen der Petenten ganz schnell beantworten, ihnen beim Einreichen der Petition über Formalien hinweghelfen und vielleicht schon die ein oder andere Einschätzung geben, ob dieses Anliegen überhaupt in den Kompetenzbereich des Deutschen Bundestages fällt. Ich denke zum Beispiel daran, dass wir immer wieder Petitionen an die Landesparlamente oder an das Europäische Parlament überweisen. Auch da könnte man viel schneller informieren. Das waren ein paar Gedanken zu der Frage, wie uns KI helfen könnte; aber eines dürfen wir dabei nicht vergessen: Die Petitionen kommen von Menschen und müssen auch von Menschen beschieden werden. Die Entscheidung dürfen wir keiner KI überlassen. Wir müssen menschlich bleiben, und die letzte Entscheidung muss bei uns, bei den Mitgliedern des Petitionsausschusses, liegen. Das gilt für unseren Ausschuss, und das gilt für die gesamte Politik. Entscheidend ist die Balance zwischen technologischem Fortschritt und menschlichen Werten. Diese Balance ist entscheidend, um die Zukunft des Petitionswesens erfolgreich zu gestalten. Lieben Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist Alexander Engelhard. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuss ist der abwechslungsreichste Ausschuss des Deutschen Bundestages. Hier wird die ganze Bandbreite an Themen behandelt. Darunter sind ernste und berechtigte Themen, aber auch Petitionen, die zum Schmunzeln einladen. Ich denke da zum Beispiel an eine Petition, in der es darum ging, Vögel und Reptilien zu schützen, indem der Freigang von Katzen eingeschränkt werden soll. Ein nachvollziehbares Anliegen. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Das allerdings würde die artgerechte Haltung von Katzen einschränken. Außerdem gehört immer dazu, dass man sich Gedanken macht, welche Konsequenzen die Befürwortung einer Petition haben könnte. Gleichzeitig gilt es auch, im Auge zu behalten, welche Bürokratie damit ausgelöst würde. Im oben genannten Fall stellt man sich dann vor, dass eventuell eine Leinenpflicht für Katzen eingeführt werden müsste oder zumindest eine Art Maulkorb im Freien. Der ursprüngliche Zweck der Hauskatze war allerdings die Mäusejagd. Das wird dann schwierig. Marianne Schieder [SPD]: Manche Katze weiß das nicht mehr! In der Stadt kann man sich das vielleicht nicht mehr vorstellen, aber auf dem Land ist das immer noch selbstverständlich und sinnvoll. Wie man die Überwachung bürokratisch lösen müsste, möchte ich hier nicht weiter ausführen. In meine Berichterstattung fallen schwerpunktmäßig die Themen Tierhaltung, Landwirtschaft und Nahrungsmittel. Diese Bereiche sind bereits stark mit Bürokratie belastet. Durch meine Berufserfahrung versuche ich daher immer, praxistaugliche Lösungen einzubringen. Oft sind die Petitionen zwar gut gemeint, müssen aber in ihrer Gänze zu Ende gedacht werden. Das ist eine unserer Hauptaufgaben im Petitionsausschuss. Manfred Todtenhausen [FDP]: So ist es! Kommen wir zur Umsetzung. Wenn man die zwei Haushaltswochen weglässt, dann bleiben 20 Sitzungswochen mit je einer Petitionsausschusssitzung. In jeder Sitzung haben wir circa 25 Petitionen auf der Tagesordnung. Dies macht etwa 500 Petitionen pro Jahr, die wir bearbeiten können. Der Ausschussdienst bereitet für jede dieser Petitionen eine wissenschaftliche Bewertung vor. Diese beleuchtet die jeweilige Petition genau und gibt den Berichterstattern aller Fraktionen umfassende Hintergrundinformationen zum Thema. Beifall des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU] Wir machen uns also viel Arbeit für jede Petition. Schließlich ist das Petitionsrecht ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Was vielen vielleicht nicht bewusst ist: Der Petitionsausschuss ist als wichtige Schnittstelle zwischen dem Deutschen Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern im Grundgesetz verankert. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Meist sind es berechtigte Anliegen, welche an uns herangetragen werden und auf die Tagesordnung des Ausschusses gelangen. Die Fairness gebietet es daher, Ergebnisse zu liefern. Jetzt kommen wir zu dem Dilemma, das wir in dieser Regierungsperiode fast überall erleben: Die drei Ampelkoalitionäre sind völlig zerstritten. Das belastet die ganze Petitionsarbeit immens. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Axel Echeverria [SPD]: Bitte! Erstens. Die drei Parteien einigen sich oft nicht auf ein gemeinsames Votum. Als Folge schieben sie die jeweilige Petition auf eine spätere Sitzung. Teilweise werden so bis zu einem Drittel der Eingaben geschoben. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Stimmt! – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind noch nicht so lange im Parlament, glaube ich! Da wäre ich echt zurückhaltend mit so was! Das reduziert die Gesamtzahl der Petitionen, bei denen wir ein endgültiges Votum geben können, deutlich. Zweitens. Der koalitionsinterne Streit macht die Ampel darüber hinaus völlig taub gegenüber sinnvollen Argumenten, welche aus der Opposition kommen. Beifall bei der CDU/CSU – Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das gibt’s ja gar nicht! Dabei sollen gerade im Petitionsausschuss die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehen und keine politischen Spielchen. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man einfach nur die eigenen Sätze sagt, egal ob es passt oder nicht! Drittens. Es stehen oft nicht die Petenten im Mittelpunkt, sondern die Befindlichkeiten der Ampel. Zuruf des Abg. Axel Echeverria [SPD] Das geht so weit, dass der Beschlusstext mancher Petitionen derart mit Halbsätzen manipuliert wird, dass eher die Ideologie der Ampel transportiert wird als das Anliegen der Petenten. Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch der Abg. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Erschreckend sind auch die vielen verklausulierten Voten der Ampel, bei denen es nur darum geht, Zuständigkeiten und Verantwortungen hin- und herzuschieben. Es wird hier meist auf Zeit gespielt in der Hoffnung, weiteren Streit in der Koalition zu vermeiden. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Stimmt! – Manfred Todtenhausen [FDP]: Wir haben keinen Streit! Nicht im Petitionsausschuss! Mehr Mut zur Wahrheit wäre hier zielführend. Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Letztendlich kommt dem Petitionsausschuss in all diesen Fragen eine große Verantwortung zu. Nicht selten geben Petitionen wichtige Impulse für unsere parlamentarische Arbeit. Man sieht, dass die Petitionsarbeit wirkt und einzelne Petitionen bundesweite Auswirkungen haben können. Beifall bei der CDU/CSU Lassen Sie uns den Jahresbericht zum Anlass nehmen, die Petitionen zügiger durchs Verfahren zu bringen und das Anliegen der Petenten in den Mittelpunkt zu stellen! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Manfred Todtenhausen [FDP]: Ihr hättet ja zustimmen können! Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Bengt Bergt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Als Abgeordneter habe ich, wie wir alle, regelmäßig Besuchergruppen zu Besuch, oftmals junge Menschen, Schülerinnen und Schüler. Die frage ich immer: Leute, wisst ihr, was eine Petition ist? Dann gucke ich immer in fragende Gesichter. Dann sage ich: Leute, ihr habt die direkte Gelegenheit – das Recht gibt euch die Verfassung –, dass ihr Eingaben machen könnt. Ihr könnt sagen, was euch stört, wenn ihr Lücken findet, wenn ihr sagt: „Okay, da ist irgendwas Unfaires passiert“. Das dürft ihr! – Dann werden die Augen immer größer. Und aus den fragenden Gesichtern kommen dann wirklich Fragen, was man konkret machen kann. Es geht aber nicht nur den jungen Leuten so, es geht auch vielen Erwachsenen so; denn viele kennen dieses Recht nicht. Wir haben heute schon mehrfach darüber gesprochen. Deswegen ist es gut, dass wir wieder darüber reden – leider nur einmal pro Jahr. Ich bin dafür, dass wir das öfter machen und dass wir das auch in der Primetime machen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Dann hättet ihr ja unserem Antrag folgen können! Ich glaube, das ist überfällig; denn das ist die direkte Beteiligungsmöglichkeit an der Demokratie. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Einfach mal machen! – Gegenruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und es zeigt ja auch Wirkung: Mittlerweile sind 5 Millionen Nutzerinnen und Nutzer auf dem Bundestagsportal registriert. Knapp 500 000 kamen im vergangenen Jahr neu dazu. Die Jahresbilanz des Petitionsausschusses ist auch immer ein Stück Werbung in eigener Sache: Liebe Leute, nutzt das Petitionswesen! Gebt uns Kritik, Hinweise und Ideen, wo sich was ändern muss! Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Aber zur Wahrheit gehört auch: Nicht alles können oder wollen wir ändern; denn am Ende ist es immer noch die freie Entscheidung eines Parlamentes und der Abgeordneten. Aber bei vielen Themen machen wir Druck, und das sind Themen, die viele Menschen beschäftigen, die übrigens meistens sehr konkret und sehr alltagsbezogen sind. Das sind vernünftige Forderungen, über die man streiten kann. Wissen Sie, welche Petitionen die meisten Mitzeichnungen erhalten haben? Das sind die Petitionen, in denen es zum Beispiel um die Vereinfachung von Balkonsolaranlagen geht, was wir jetzt eingeführt haben. Es geht um den Erhalt von Geburtshilfestationen, um einen besseren Schutz von Pflegebedürftigen, den Schutz persönlicher Daten, mehr Nachhaltigkeit von Verpackungen usw. usf. Also, Sie sehen, das sind sehr viele sehr konkrete Anliegen, und das sind viele gute Ideen. Eine Schulklasse aus Norderstedt in meinem Wahlkreis beschäftigt sich zum Beispiel damit, wie schnell Ladesäulen für Elektroautos aufgebaut werden können. Und ein Petent aus Bad Segeberg fordert Unterstützung für Menschen ohne eine Krankenversicherung. Übrigens, diese Petition ist aus der 17. Wahlperiode gewesen. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ha! Sie haben uns gerade erzählt, wir würden hier nicht mit Lösungen um die Ecke kommen. Die lag so lange, weil mit der Union nichts zu machen war. Wir haben sie jetzt abgeschlossen und entsprechend an die Ministerien weitergeleitet. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich war vor Ort, und der Petent ist aus allen Wolken gefallen, dass wir uns doch noch darum gekümmert haben, und hat uns Respekt dafür gezollt, dass wir uns getraut haben, das noch anzugehen. Es ist wichtig, und es ist richtig, dass wir den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Eine Petentin, auch aus Bad Segeberg, forderte die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Diese Forderung haben wir für die Europawahlen schon umgesetzt, und das ist auch sehr, sehr gut so. Beatrix von Storch [AfD]: Ja, weil die alle AfD wählen! Für die Bundestagswahlen hapert es noch ein bisschen bei der Union. Es wäre vielleicht ganz sinnvoll. Überlegen Sie sich das noch mal! Denn wir wissen alle, dass auch Menschen mit 16 verantwortungsvolle Entscheidungen treffen können, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Abgeordnete sind wir nah dran an den Themen der Menschen, im Petitionsausschuss noch mal in besonderer Weise, und nicht nur an den Themen: Wir kommen auch mit den Petentinnen und Petenten ins Gespräch. Wir haben regelmäßig öffentliche Anhörungen, und die Hürden dafür werden wir weiter senken. Der erste Antrag, beim Quorum unter die 100 000 Unterschriften zu gehen, war übrigens von der FDP. Das war also kein AfD-Antrag; nur um die Realitäten mal ein bisschen geradezurücken. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Kolleginnen und Kollegen haben die anstehenden Reformen schon angedeutet. Das ist ein wichtiges Signal: Wir wollen in den jetzigen Zeiten nicht weniger, sondern mehr Bürgerbeteiligung. Das ist auch gut so; denn draußen schlummern viele kluge Leute, viele kluge Ideen und auch sehr berechtigte Kritik. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Im Petitionsausschuss kommen wir nicht nur selbst mit den Petentinnen und Petenten ins Gespräch, wir machen immer wieder Vor-Ort-Besuche. Frau Bernstein, ich finde es wirklich schäbig, dass Sie die Vor-Ort-Besuche, die wir machen, bei denen wir zu den Bürgerinnen und Bürgern gehen, hier so negativ darstellen; denn – das hat Herr Mattfeldt auch selber gesagt – es geht um Respekt, und es geht um Würde. Es geht um den Petenten, es geht hier nicht um Wahlkampfgeklapper oder irgendwas in der Richtung, sondern es geht darum, dass wir uns um die Bürgerinnen und Bürger kümmern. Deswegen ist das mehr als schäbig. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Melanie Bernstein [CDU/CSU]: Es geht aber auch um Geschwindigkeit! – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Zeitschinder! Entscheidungen sind dazu da, getroffen zu werden und nicht zerlabert zu werden! – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Taktische Spielchen! Als Berichterstatter für die Themen Wirtschaft und Energie, um ein Beispiel zu nennen, habe ich natürlich auch die Delegation nach Rügen angeführt, bei der es um den LNG-Port ging. Und ich kann Ihnen sagen: Wir haben uns mit allem befasst, mit den Umweltverbänden, mit den Bürgermeister/-innen, mit dem Hafenkapitän, mit Betreibern, mit dem Tourismus und dem Petenten selbst, und wir haben uns einen LNG-Tanker angeguckt, wir haben den Hafen besichtigt und uns alles angeschaut. Ich will hier nicht vorweggreifen, aber so viel kann ich sagen: Als Ampelkoalition sind wir uns einig, dass alles getan werden muss, um ebenjene touristischen Belange, um Natur und Arten vor Ort zu schützen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich möchte damit schließen, wirklich dazu aufzurufen: Liebe Bürgerinnen und Bürger, nutzen Sie das Petitionswesen! Das ist gelebte Demokratie. Das ist Ihr, das ist euer Einfluss auf uns. Nutzt ihn, und macht ihn geltend! Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Sören Pellmann. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: So Sören, jetzt noch mal schön auf Sächsisch! Ich gebe mir Mühe, Andreas. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich dem Dank aller Vorrednerinnen und -redner anschließen, insbesondere an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes, die nämlich im Backoffice jeden Tag ganz viel tun, damit Petentinnen und Petenten gut betreut werden. Beifall bei der Linken und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Mein Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss; denn selten erlebe ich in anderen Ausschüssen eine so gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, die an der Sache orientiert ist. Davon kann der eine oder andere Ausschuss sich vielleicht das eine oder andere abschauen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Petitionen sind eine im Grundgesetz verankerte Form der direkten Demokratie und als solche besonders wertvoll für eine lebendige und mündige Gesellschaft. Auch Petentinnen und Petenten verstehen ihre Petition häufig als aktive Gestaltung des politischen Prozesses und auch als einen Versuch, konkrete Lösungsvorschläge zu unterbreiten, sich für erkannte Probleme direkt einzubringen. So erreichte uns beispielsweise eine Petition, in welcher der Petent auf eine Regelungslücke innerhalb der neuen Fassung des Sozialen Entschädigungsrechtes aufmerksam machte. Die entsprechende Lücke hätte dazu geführt, dass die Kontinuität der Bemessungsgrundlage im Falle eines Wechsels nicht hätte gewährleistet werden können. Es wäre mithin zu einer Schlechterstellung gekommen. Der Petitionsausschuss hat sich dieses Anliegens angenommen, es bewertet und die Petition positiv beschieden und zur Erwägung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales überwiesen. Auf diese Initiative hin gab es dann eine Änderung, nämlich dass vor Inkrafttreten des 14. SGB zum 1. Januar 2024 eine notwendige Gesetzesanpassung erfolgt ist. Es zeigt sich: Petitionen wirken. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Leider sind diese Fälle Einzelfälle. Die Schwierigkeit liegt vor allem darin, die Wichtigkeit und den Wert von Petitionen auch entsprechend nach außen zu tragen und zu verdeutlichen. Deswegen bin ich sehr dankbar für die heutige Debatte. Ja, ich würde mir auch wünschen, dass wir öfter hier in diesem Hohen Hause über Petitionen sprechen. Es liegt ja in Ihrer Hand, das jetzt über eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung zu regeln. Zuruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich habe Andreas Mattfeldt so verstanden, dass er da sehr offen ist, und dann sollte es ja mit der Mehrheit hier gut funktionieren. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] – Zuruf des Abg. Alexander Engelhard [CDU/CSU] – Ja, nicht so häufig. Immer häufiger werden aber auch private Plattformen genutzt, um Petitionen einzureichen. Hier müssen wir schauen, wie wir den Bürgerinnen und Bürgern, den Petentinnen und Petenten deutlich machen: Wer hier im Deutschen Bundestag Gehör haben will, sollte das über die Plattform des Deutschen Bundestages tun. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auch zur Digitalisierung ist einiges gesagt worden. Wir hatten im Ausschuss dazu schlechte Erfahrungen machen müssen; auch das gehört dazu. Aber gemeinsam sind wir guter Dinge, das besser hinzubekommen. Wir als Die Linke haben auch in den vergangenen Jahren Verfahrensvorschläge gemacht. Ich gehöre seit sieben Jahren diesem Ausschuss an. Jetzt haben wir drei erste Schritte gemacht. Ich glaube, es ist noch einiges mehr nötig. Von daher, liebe Kolleginnen und Kollegen – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –: Lassen Sie uns die nächsten Wochen und Monate auch weiter an einer Verbesserung des Petitionswesens arbeiten. Auf weiterhin gute Zusammenarbeit! Vielen Dank. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Erik von Malottki. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 7: Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2023 Dazu begrüße ich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter links von mir auf der Bank. Herzlich willkommen heute Morgen! Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Ich eröffne jetzt die Aussprache. Das Wort hat zunächst für ihren Bericht die Vorsitzende des Petitionsausschusses, die Kollegin Martina Stamm-Fibich. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Wahlergebnisse der Europawahl und der Kommunalwahlen waren eindeutig. In meinem Landkreis erreichten antidemokratische Kräfte mehr als 30 Prozent. Beatrix von Storch [AfD]: Denken Sie doch mal nach! – Gegenruf von der SPD Viele fragen sich: Wie steht es um die Demokratie in Ostdeutschland? Was sind die Gründe? Gibt es noch Hoffnung? Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Schreien Sie hier mal nicht so rum! Für mich ist klar: Wir müssen zeigen, dass wir verstanden haben. Beatrix von Storch [AfD]: 30 Prozent! Die Wünsche des ländlichen Raumes müssen mehr Beachtung finden. Beifall bei der SPD und des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU] Damit kommen wir zum heutigen Petitionsbericht, weil er Lehren und Lösungsmöglichkeiten für uns bereithält. Denn dass es 2023 8 Prozent mehr Petitionen aus Mecklenburg-Vorpommern gab, zeigt mir: Sie ist noch da, die Hoffnung auf unsere demokratische Kultur, auch in Ostdeutschland. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wer sich auf den Weg macht, über das Petitionswesen des Bundestages ein Anliegen an die Politik zu richten, der glaubt an die Chance auf positive Veränderung, der setzt noch Hoffnung in die parlamentarische Demokratie. Über diese mit Petitionen verbundene Hoffnung, aber auch über die Grenzen möchte ich anhand von zwei Petitionen aus meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sprechen. Dabei muss man verstehen, dass hinter Petitionen auch immer wichtige Anliegen für Regionen und ein ganzes Bundesland stehen können. Eine dieser Petitionen – sie ist schon angesprochen worden –, von 95 000 Menschen mitgezeichnet, ist die Petition gegen ein LNG-Terminal auf der Insel Rügen. Die Bundesregierung will das LNG-Terminal zur Sicherung der Energieversorgung, die Unterstützer/-innen der Petition verweisen auf ökologische Konsequenzen von zusätzlicher LNG-Infrastruktur und die konkreten Einschnitte vor Ort durch Lärm und für Naturschutz und Tourismus: ein schwer aufzulösender Konflikt. Um es kurz zu machen: Die Petition konnte das Terminal nicht verhindern. Aber sie gab den Gegnern des Terminals eine Stimme hier in Berlin, und es gelang ein kleiner Achtungserfolg: Die Bundesregierung hat versprochen, die Bahnverbindung von Berlin über Stralsund nach Binz, die sogenannte Vorpommern-Magistrale, endlich auszubauen, um so auch den Tourismus zu stärken, ein lang gehegter Wunsch vieler Menschen auf der Insel und im nördlichen Vorpommern. Aber aktuell steht genau diese Zusage an die Region wieder auf der Kippe. Die geplanten Kürzungen für den Haushalt 2025 gefährden den Ausbau, weil nicht genügend Geld für die Bahninfrastruktur zur Verfügung steht. Um es klar zu sagen: Ich erwarte, dass das Versprechen eingehalten wird und die Deutsche Bahn dieses auch umsetzt; sonst droht Enttäuschung, wo Akzeptanz möglich gewesen wäre. Zuruf des Abg. Alexander Engelhard [CDU/CSU] Ähnliches gilt für eine andere Petition, die wir im letzten Jahr mit dem höchsten Votum verabschiedet haben. Knapp 120 000 Menschen haben ihre Unterstützung für eine Petition gegeben, die fordert, die medizinische Versorgung für sehr kleine Frühgeborene auch im ländlichen Raum abzusichern. Die Petition wurde von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Dietrich-Bonhoeffer-Klinikums in Neubrandenburg eingereicht. Der Neubrandenburger Klinik wurde 2023 die Behandlung von sehr kleinen Frühchen mit einem Geburtsgewicht von unter 1 250 Gramm versagt. Die Klinik hat die vom politisch unabhängigen Gemeinsamen Bundesausschuss festgesetzte Mindestmenge an Fällen pro Jahr für die Behandlung von sehr kleinen Frühchen nicht erfüllt und musste deshalb die dafür spezialisierte Station, ihr Perinatalzentrum Level 1, schließen – ein Thema, das viele ländliche Regionen in Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland, betrifft. Diese Petition aus Neubrandenburg hat im letzten Jahr viel angestoßen: öffentliche Anhörung, ein parlamentarischer Abend, Berichterstattergespräche. All das hätte es ohne die Petition nicht gegeben. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Aber obwohl die Petition einstimmig mit dem höchsten Votum im Petitionsausschuss verabschiedet wurde und obwohl in der Diskussion um die Petition ein möglicher Kompromiss mit den beteiligten Fachgesellschaften entwickelt wurde, hat der politisch unabhängige Gemeinsame Bundesausschuss sich dem konstruktiven Impuls der Petition bisher verweigert, wohlgemerkt gegen die Empfehlung der Fachgesellschaften. Die Menschen in Neubrandenburg und an der Mecklenburgischen Seenplatte haben gehofft, dass sie gehört werden. Genauso wie fast 1,6 Millionen Menschen, die im letzten Jahr Petitionen an den Deutschen Bundestag unterstützt haben, haben sie weiterhin Hoffnung: Hoffnung in unser demokratisches System, Hoffnung, dass wir auch noch für die Petition aus Neubrandenburg eine Lösung finden. Enrico Komning [AfD]: Na, dann machen Sie doch mal! Ihre Regierung ist dafür zuständig! – Weiterer Zuruf von der AfD: Produzieren Sie nicht nur Sprechblasen! Und da ist ein Hoffnungsschimmer: Es wurde eine Evaluation der Regelung in Auftrag gegeben. Ein Zwischenbericht soll im Februar 2025 vorliegen. Es gibt also noch Hoffnung, Enrico Komning [AfD]: Aber nicht mit der SPD! und für diese Hoffnung werden wir weiter kämpfen. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Auf Wiedersehen! Oder: Auf Nimmerwiedersehen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr begehen wir das 75. Jubiläum des Grundgesetzes, der Grundlage unseres Zusammenlebens in einem freien und demokratischen Rechtsstaat. Das Grundgesetz war eine direkte Lehre aus den abscheulichen Gräueltaten der nationalsozialistischen Diktatur. Ein Teil dieser Lehre war der Artikel 17, der jedermann das Recht einräumt, „sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Dieses demokratisch legitimierte Prüfrecht wurde wieder eingesetzt und als zentraler Bestandteil unseres Grundgesetzes verankert. So kam mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland auch ein Petitionsausschuss erstmalig am 14. Oktober 1949 zusammen. Er bildet nunmehr seit 75 Jahren die Schnittstelle zwischen dem Bundestag und seinem Souverän. Das sind 75 Jahre im Dienst der Bürgerinnen und Bürger, in denen der Petitionsausschuss 950 000 Petitionen bearbeitet hat. Ein Teil dieser langen Historie sind die 11 410 Eingaben, die im Jahr 2023 bei uns eingegangen sind, dem Jahr, über das wir heute Bericht erstatten. 11 410 Petitionen sind rund 1 800 Petitionen weniger als im Jahr 2022. Das ist verglichen mit den Vorjahren durchaus eine deutliche Veränderung. Auch der thematische Fokus hat sich verändert. Betraf in den letzten Jahren ein Großteil der Petitionen das Bundesministerium für Gesundheit, fielen im Jahr 2023 die meisten Zuschriften in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Auf Platz zwei lag das Bundesministerium des Innern und für Heimat, gefolgt vom Bundesministerium der Justiz, welches die größte Steigerung von Petitionen gegenüber dem Vorjahr verzeichnen konnte. Rund zwei Drittel aller Petitionen enthielten persönliche Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die mit Entscheidungen oder dem Vorgehen einer Behörde unzufrieden waren. Diese Einzelfallbearbeitung prägt die Arbeit unseres Ausschusses und macht ihn im Vergleich zu anderen Ausschüssen besonders bürgernah. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD So unterstützte der Ausschuss beispielsweise die Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung für ein von weiblicher Genitalverstümmelung bedrohtes Mädchen. Er half einer Petentin bei ihrem Antrag auf volle Erwerbsminderungsrente oder sorgte dafür, dass eine andere Petentin die ihr zustehende Rentennachzahlung erhielt. Neben diesen vielen Einzelfallpetitionen werden auch immer zahlreiche Bitten zur Gesetzgebung an den Ausschuss herangetragen. Hierzu haben über 1,5 Millionen Menschen mit ihren Unterschriften Petitionen unterstützt. Das ist trotz der geringeren Anzahl an Petitionen insgesamt eine Steigerung von über 70 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gegenüber dem Jahr 2021 hat sich die Anzahl fast verfünffacht. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger sind weiterhin aktiv und interessiert. Das Interesse gilt im besonderen Maße unseren öffentlichen Sitzungen, in denen die Petentinnen und Petenten die Möglichkeit haben, ihre Anliegen selbst vorzustellen. 2023 waren es unter anderem Petitionen zur Schließung von Geburtshilfestationen, zu Einwilligungen zur elektronischen Patientenakte, zur Erhöhung des Elterngeldhöchstbetrages, zur Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung, zum Bundesfreiwilligendienst und zu den LNG-Terminals vor der Küste Rügens. Wie diese Beispiele zeigen, sind die Themen, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen, vielfältig und stets am Puls der Zeit. Genauso sollten wir als Petitionsausschuss auch am Puls der Zeit sein und uns den Ansprüchen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger anpassen. Denn eine Petition heutzutage im Parlament zu bearbeiten, kann und darf nicht das Gleiche sein wie 1949, Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP als der Petitionsausschuss – vor 75 Jahren – gegründet wurde. Diese Anpassung ist in der Vergangenheit leider viel zu selten geschehen. Die letzte Reform des Petitionswesens ist 20 Jahre her. Damals hat die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen die E-Petition und damit unsere öffentlichen Sitzungen eingeführt, über die ich gerade gesprochen habe. Dann folgten 16 Jahre Regierungszeit mit der CDU/CSU als größter Fraktion. In diesen 16 Jahren ist wirklich nichts passiert. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was? Sie stimmten vor 20 Jahren mit schwerwiegenden Bedenken und dem Vorwurf eines falschen Anscheins besonderer Bürgernähe gegen die Reform und haben danach in 16 Jahren Regierungsführung Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Waren Sie nicht dabei? keinen Vorschlag zur Verbesserung des Petitionswesens eingebracht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Die SPD war nie in der Regierung? Mehr als das Verwalten des Status quo war mit Ihnen leider nicht zu machen. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Unfassbar! Es brauchte erst eine Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, damit überhaupt wieder über einen Wandel nachgedacht werden konnte. Genau das haben wir getan und einen Reformprozess angestoßen, der Petitionen schneller, besser und bürgerfreundlicher machen soll; gestern früh im Petitionsausschuss haben wir die ersten Änderungen beschlossen. Seit gestern brauchen Petentinnen und Petenten nur noch 30 000 Unterschriften innerhalb von sechs Wochen für eine öffentliche Sitzung des Ausschusses anstatt wie vorher 50 000 Unterschriften innerhalb von vier Wochen. Damit werden mehr Petentinnen und Petenten die Möglichkeit haben, ihre Anliegen im Bundestag persönlich vorstellen zu können. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Doch an vielen Dingen werden wir noch weiterarbeiten müssen; denn die Verwaltung der Petitionen ist immer noch zu umständlich. Dafür gibt es leider nicht immer eine einfache Lösung, und auch ein neues IT-System zur Volldigitalisierung von Petitionen fällt leider nicht vom Himmel. Die Idee für die letzte größere Reform des Petitionswesens vor 20 Jahren kam aus Schottland. Dort hatte man sich die E-Petitionen abgeguckt. Ähnlich wie damals ist es auch heute wieder wichtig, Impulsgeber zu suchen. Es wird auch heute wieder Leute geben, die Veränderungen ablehnen, die den Teufel an die Wand malen. Doch genauso wie damals sind wir heute wieder überreif für Reformen. Wir müssen endlich schneller, besser und bürgerfreundlicher werden. Ich möchte bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Unterstützung für unsere Vorhaben werben, besser zu werden. Springen Sie über Ihren Schatten, und trauen Sie sich etwas! Arbeiten Sie an der Verbesserung des Petitionswesens mit, anstatt aufzuzählen, warum Veränderungen nicht möglich sind. Die Bürgerinnen und Bürger werden es Ihnen danken. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Zum Abschluss möchte ich diese Bitte um Unterstützung aufgreifen und hervorheben, wo es bereits Menschen gibt, die sich sprichwörtlich die Ärmel hochgekrempelt haben und Dinge auf den Weg bringen. Ich spreche von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes. Für die Beschäftigten der Verwaltung bedeutet Veränderung erst einmal mehr Aufwand. Die Verwaltung – ich hoffe, sie nimmt mir das nicht übel – steht naturgemäß nicht an der Speerspitze der Revolution. Doch ich sehe, wie der Ausschussdienst sich selbst umkrempelt, wie neue Ideen besprochen und Arbeitsweisen überdacht werden, wie er sich zusammensetzt und überlegt: Wie können wir schneller, besser und bürgerfreundlicher werden? Das möchte ich hervorheben. Das zeugt von wirklicher Motivation, von Eifer und Begeisterung für Petitionen; denn die tägliche Arbeit muss ja parallel weitergehen. Deswegen möchte ich den heute hier anwesenden Mitarbeitern des Ausschussdienstes herzlich für ihre viele Arbeit und für den guten Ablauf danken Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und natürlich auch all den anderen Mitarbeitern, die heute nicht vor Ort sein können und die dafür sorgen, dass der Petitionsausschuss jährlich über 11 000 Petitionen bearbeiten kann. Vielen Dank Ihnen allen! Ich danke auch allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss und ihren Büros für die viele geleistete Arbeit, eine Arbeit, die im Petitionsbereich oft nicht gesehen und ausreichend anerkannt wird. Zu guter Letzt möchte ich der Präsidentin danken, dass sie uns die Arbeit erleichtert, für das Wertschätzende, das sie diesem Ausschussdienst zukommen lässt, und dass sie für unsere Anliegen immer ein offenes Ohr hat. Auch Ihnen herzlichen Dank von uns allen! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD Ich hoffe, dass wir in diesem Ausschuss weiterhin gut zusammenarbeiten, dass wir alles dafür tun werden, um den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl zu geben, dass wir ihre Anliegen ernst nehmen, dass wir diese gut bearbeiten, und dass wir alle miteinander sehen, was wir an diesem Petitionswesen haben. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU] Vielen Dank. – Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Corinna Rüffer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Sie haben mich etwas überrascht; denn ich hatte die Hoffnung, dass ich nach der Union reden darf. Axel Echeverria [SPD]: Ich freue mich schon! Mich interessierte, wie Herr Mattfeldt auf die kritische Rede reagieren wird, die unsere Vorsitzende gerade gehalten hat. Takis Mehmet Ali [SPD]: Sie wissen das doch! Es ist typisch für sie, dass sie kein Blatt vor den Mund nimmt. Ich glaube, dass nicht alle, die oben auf der Besuchertribüne sitzen, in jedem Detail nachvollziehen können, dass es etwas Besonderes ist, dass wir in diesem Jahr den Jahresbericht auch dafür nutzen, kritisch miteinander in den Austausch darüber zu gehen, was dieser Petitionsausschuss leistet und was er in Zukunft noch Besseres leisten kann. Da ist ganz viel Leben drin. Und es geht hier nicht darum, irgendeinen toten Bericht, irgendeine Statistik vorzustellen, sondern darum, zu zeigen, was wir als Deutscher Bundestag können, was dieser Artikel 17 Grundgesetz kann. Der Petitionsausschuss ist einer von ganz wenigen Ausschüssen, die im Grundgesetz fest verankert sind. Artikel 17 soll gewährleisten, dass die Menschen in diesem Land einen direkten Zugang zum Bundestag haben, sich mit ihren Anliegen an ihn wenden können, um ihre konkreten Probleme zu lösen, aber auch Vorschläge zur Gesetzgebung machen können, wenn sie das Gefühl haben, dass hier Regelungsbedarf besteht. Deswegen ist heute ein besonderer Tag. Das ist eine besondere Woche für den Petitionsausschuss. Wir waren gestern in der Bundespressekonferenz, wir haben viel diskutiert. Wir haben am Mittwochvormittag Reformen verabschiedet, die das Petitionswesen schneller, transparenter, öffentlicher, wirksamer machen sollen. Vor 20 Jahren gab es die letzte große Reform. Wir haben es nach 20 Jahren endlich geschafft, das Quorum für öffentliche Petitionen herabzusenken und wieder Marken zu setzen, die den Weg zu mehr Bürgerfreundlichkeit ebnen sollen. Das ist ganz wichtig, und das ist einen Applaus wert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Ich glaube, es ist auch einen Applaus für die Menschen, die da oben sitzen, wert. Martina Stamm-Fibich, unsere hochgeschätzte Vorsitzende, hat es vorhin gesagt: Die Verwaltung gilt nicht als Schnellboot, also nicht als besonders wendig. Aber da oben sitzen Leute, die das mitmachen, die das genaue Gegenteil beweisen, die sehr eng mit diesem Ausschuss im Austausch sind und seit zwei Jahren mit uns darüber diskutieren, was geht, wo vielleicht Grenzen sind, wie die Praxis in der Verwaltung aussieht, damit wir bestmöglich vorankommen. Ich finde, das ist eine großartige Leistung, und sie haben es verdient, heute den vollen Applaus dieses Plenums zu bekommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU] und Sören Pellmann [Die Linke] Ich möchte mich an der Stelle auch dem Dank an die hochgeschätzte Bundestagspräsidentin anschließen. Wir haben gestern den Jahresbericht an sie übermittelt. Vor einigen Wochen – ich selber konnte leider nicht dabei sein – gab es einen Grillabend bei ihr; denn sie ist eine von denjenigen, die die harte Arbeit in diesem Ausschuss wirklich zu schätzen weiß. Ich finde, dass ihre unprätentiöse, uneitle Art eine unglaubliche Glaubwürdigkeit in dieses Parlament bringt. Ich bin froh und stolz, dass wir sie als Bundestagspräsidentin haben. Auch sie hat einen großen Applaus verdient. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD und des Abg. Sören Pellmann [Die Linke] Das ist so wichtig in dieser Zeit. Das sind keine Plattitüden, wenn wir von Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit reden. Wir alle sind Bürger, wir alle sind Menschen. Wir alle haben die Krisen der letzten Jahre erlebt. Wir alle empfinden ein Gefühl der Überforderung nicht nur, aber natürlich auch wegen Corona. Gerade junge Menschen – viele von uns haben Kinder – mussten drei Jahre lang darauf verzichten, in der Verlässlichkeit zu leben, in die Schule oder Kita gehen zu können und soziale Kontakte nutzen zu können. Sie müssen jetzt versuchen, wichtige Entwicklungsstufen in ihrem Leben irgendwie nachzuholen. Das ist eine unbeschreibliche Härte, die uns alle in diesem Parlament wirklich schmerzt. Deswegen sind wir der Meinung, dass wir diese Zeit aufarbeiten müssen, dass wir als Parlament sagen müssen: Wir sind selber Menschen. Wir wissen selber, dass wir ganz viel miteinander zu bereden haben. Wir brauchen keine Abrechnungen; aber wir müssen uns auf das, was kommen könnte, vorbereiten und sehen und anerkennen, wie hart alle Menschen in diesem Land gearbeitet haben, was sie beigetragen haben, sodass wir irgendwie durch diese Zeit gekommen sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Wir hatten uns so sehr gewünscht, dass wir in eine Art von Normalität zurückkehren können. Und dann kommt der Schlächter Putin und überfällt die Ukraine und lässt das nicht zu, sondern führt uns in eine neue Realität, die wir noch gar nicht richtig einschätzen können. Wir wissen noch nicht genau, was auf uns zukommt. Aber um damit umgehen zu können, müssen wir als Gesellschaft, als Menschen in diesem Land zusammenrücken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP Wir alle – Sie oben auf der Tribüne, wir hier unten im Parlament – sind Teil einer Gemeinschaft. Und wir alle haben den Auftrag, bestmöglich dafür zu sorgen, dass wir gemeinsam in eine gute Zukunft kommen. Wir als Gesellschaft haben diese Kraft, und ich freue mich, dass wir als Petitionsausschuss dazu einen Beitrag leisten dürfen. Ich bin froh, dass wir heute Morgen über dieses Thema diskutieren dürfen. Danke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Mattfeldt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ich schließe die Aussprache und bedanke mich auch noch mal bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses für die wirklich manchmal harte und intensive Arbeit, und natürlich auch bei Ihnen als Ausschussmitglieder. Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach wie vor gilt – das trifft auf den Petitionsausschuss in besonderer Art und Weise zu –, dass uns Demokraten doch mehr Gemeinsamkeiten verbinden, als dass uns Dinge trennen. Ich bin nun 16 Jahre Mitglied in diesem Ausschuss. Frau Stamm-Fibich, zwölf Jahre waren wir sogar gemeinsam dabei. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Vergessen! Das scheinen Sie in der SPD wohl ein bisschen vergessen zu haben. Das mag Programm bei der SPD sein, nicht nur beim Bundeskanzler: Vergesslichkeit darüber, die meiste Zeit in den letzten Jahren Teil der Regierung gewesen zu sein. Schade, das hätte man auch erwähnen können. Sie stellen in dieser Sache Ihr Licht unter den Scheffel. Beifall bei der CDU/CSU Ja, meine Damen und Herren, wir streiten selbstverständlich hart. Wir streiten im Petitionsausschuss auch manchmal länger, als es der stringent geplante Zeitrahmen der Vorsitzenden hergibt. Ich darf aber sagen: Dabei geht es uns Mitgliedern immer – immer! – um die Sache. Und ich habe nie erlebt – das möchte ich an dieser Stelle einmal betonen –, dass ein politischer Streit bei uns auch nur ein einziges Mal persönlich verletzend war. Wir streiten hart in der Sache, aber nicht persönlich verletzend. Das ist gelebte Demokratie. Das ist das, was die Menschen von uns erwarten und was sie von uns erwarten dürfen. Meine Damen und Herren, bei 11 410 Petitionen kann man naturgemäß nur auf wenige eingehen. Zwei möchte ich jetzt aber dennoch einmal gerne nennen: Zum einen hatten wir eine sehr bemerkenswerte Petition zum Elterngeld, wo mir in der öffentlichen Anhörung die Argumente und vor allen Dingen die Überzeugungskraft der Petentin in ganz besonderer Weise in Erinnerung geblieben sind. Und auch wenn ich mir, was das Anliegen der Petentin angeht, seitens der Regierung mehr Mut gewünscht hätte, so hat es mich doch sehr gefreut, dass aufgrund der Vermittlung durch uns im Petitionsausschuss bei den geplanten Kürzungen im Elterngeld zumindest ein Kompromiss gefunden wurde. Zu einer weiteren Petition, an die ich jetzt noch häufig denke, fand eine Ortsbesichtigung auf Rügen am 11. September zum dort geplanten LNG-Standort statt. Unterschiedliche Sichtweisen wurden uns dort im Beisein zahlreicher – das darf ich sagen – Medienvertreter dargelegt. Da ich in dieser Sache auch als Haushälter involviert bin, haben wir als Union schon sehr, sehr früh einen Kompromissvorschlag unterbreitet, der – da bin ich sicher – zumindest in der Region für erheblich mehr Akzeptanz gesorgt hätte. Leider – und diesen Vorwurf müssen wir, Frau Vorsitzende, uns hier gefallen lassen und da auch selbstkritisch sein – sind aber nach der Entscheidung zu dieser Petition zum LNG-Standort bis heute keine Maßnahmen getroffen worden. Anscheinend ganz bewusst spielt man hier seitens der Ampel auf Zeit. Man wartet – so wie jetzt geschehen –, dass baulich Fakten geschaffen werden und dass die Petition schließlich obsolet ist. Meine Damen und Herren, das ist schlichtweg nicht in Ordnung. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jörn König [AfD] Liebe Kollegen der Ampel, diese Kritik kann ich Ihnen nicht ersparen. Sie verspielen so Vertrauen. Sie hätten hier unser Votum oder ein eigenes Votum, vielleicht sogar im Sinne der Region, sofort einbringen können. Ich darf das einmal sagen: Manchmal darf man als Abgeordneter einer Regierungskoalition ruhig ein bisschen selbstbewusster auftreten, auch gegenüber der eigenen Regierung. Glauben Sie mir: Ich weiß, wovon ich da spreche. Vertrauen, meine Damen und Herren, verspielt die Ampel aber auch, indem man sich bei vielen Petitionen nicht traut, sie schlichtweg ehrlich zu beantworten. Anstatt einem Petenten oder einer Petentin schlicht und einfach mit einem gut begründeten Votum oder einem guten Argument mitzuteilen, dass dem Anliegen leider nicht gefolgt werden kann, verlieren Sie sich in den Antworten auf Petitionen in sogenannten „Soweit“-Sätzen und in einer Verbalakrobatik, die die Petenten häufig gar nicht mehr verstehen und die ganz häufig mit dem Anliegen leider auch nichts mehr zu tun haben. Zuruf der Abg. Martina Stamm-Fibich [SPD] – Ja, Frau Stamm-Fibich, Sie gucken jetzt so. Sie wecken so aber Erwartungen, die nicht erfüllt werden können. Und Sie produzieren Enttäuschungen, die das Vertrauen in unseren Ausschuss in Gänze infrage stellen. Das sage im Übrigen nicht ich Ihnen; das sind nicht meine Worte. Das hat Ihnen Ihre SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung sogar schriftlich mitgeteilt. Meine Damen und Herren, ja, wir brauchen eine wirkliche Reform des Petitionsrechtes, die den Namen verdient und die die Petenten stärkt. Wir brauchen hier aber, wie Sie es angesprochen haben, keine Placebos, indem wir zum Beispiel ausschließlich das Quorum für öffentliche Debatten senken. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie meinen wohl den Antrag! – Dies, Frau Rüffer, hilft den Petenten doch überhaupt nicht. Beifall des Abg. Gereon Bollmann [AfD] Wir hätten uns gefreut, wenn Sie unserem Vorschlag zu den Berücksichtigungsquoten zu mehr Durchsetzung verholfen hätten. Mit mehr Intensität hätten Sie sich dafür einsetzen können, unseren Vorschlägen das nötige Gewicht in Ihrer Ampelkoalition zu geben. Wir erleben aber gerade in den letzten drei Jahren immer wieder, dass die Regierung Entscheidungen zu Petitionen, die wir mit höchstem Votum verabschieden, zum Teil gar nicht umsetzt, und zwar mit lapidaren Begründungen, wenn sie es schlichtweg nicht will. Meine Damen und Herren, das darf so nicht sein. Eine Regierung hat dem Parlament zu folgen und doch nicht umgekehrt! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Manfred Todtenhausen [FDP]: Das hätten Sie früher sagen sollen! Vor ein paar Jahren! Deshalb werbe ich sehr dafür, dass sich das jeweilige Ministerium mit einem Automatismus persönlich vor dem Ausschuss erklären muss, wenn ein Votum nicht umgesetzt wird. Außerdem erwarten wir als Union, dass in einem solchen Fall der zuständige Fachausschuss beteiligt wird und auf das Ministerium dann auch einwirken kann und dass uns dieses Ergebnis dann vor allen Dingen auch schriftlich mitgeteilt werden muss. Dieser Vorschlag ist aus unserer Sicht ein Paradigmenwechsel des Petitionsrechtes und stärkt dieses Recht massiv. Wir als Union wären in diesen beiden Punkten zu einer Änderung der Geschäftsordnung bereit. Zum Abschluss, meine Damen und Herren, möchte ich für das gute Miteinander im Ausschuss danken; das haben wir in der Tat. Danke vor allen Dingen unseren Mitarbeitern in den Fraktionen und Büros und ganz besonders natürlich unserem Ausschussdienst mit Angelika Pendzich und Oliver Trampler an der Spitze. Ich darf das sagen: Es macht Spaß mit euch. Es ist toll, mit euch zusammenzuarbeiten. Vielleicht – das gestatten Sie mir noch – ein ganz besonderer Dank an Sie, Frau Präsidentin. Es war eine große Anerkennung und eine enorme Wertschätzung, dass Sie uns als Mitglieder des Petitionsausschusses in Ihr Gästehaus eingeladen haben. Es war ein toller Abend mit tollen Gesprächen. Frau Präsidentin, Sie dürfen das gerne einmal wiederholen. Herzlichen Dank. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD Vielen Dank. – Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Axel Echeverria. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich! – Jörn König [AfD]: Mein Gott! Die Debatte über den Jahresbericht ist in jedem Jahr die Sternstunde des Petitionsausschusses. Das ist auch nicht ganz so schwer; denn es ist die einzige Stunde, wo wir hier diskutieren und über unsere Arbeit berichten können. Dr. Alice Weidel [AfD]: Vielleicht erst mal ausnüchtern! Ich denke, in den meisten Fraktionen oder allen Fraktionen wird es genauso sein wie in meiner: Im Zuge des Jahresberichts fällt wieder auf, wie viel Arbeit wir machen und wie wichtig unsere Arbeit ist. Die lobenden Worte tun gut; aber es ändert nichts daran, Dr. Alice Weidel [AfD]: Ausnüchtern! dass der Petitionsausschuss nicht das Prestige und die Zeit bekommt, die er eigentlich verdient. Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] Er ist der einzige echte Zugang für Bürgerinnen und Bürger, um ihre Ideen direkt ins Parlament zu tragen. Die Zahlen dazu hat die geschätzte Vorsitzende Martina Stamm-Fibich schon genannt. Wir sprechen von insgesamt 2 000 Petitionen weniger; das ist ein Sechstel. Das sollte uns zu denken geben, gerade in einer Zeit, in der wir gesellschaftliche Debatten führen. Als Ampelparteien haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, das Petitionswesen zu modernisieren. Damit steht diese Koalition in der Tradition der sozialliberalen Koalition und der rot-grünen Koalition. Immer wenn die progressiven Kräfte hier im Haus die Mehrheit hatten, haben wir das Petitionsrecht erneuert, und niemals, wenn die Konservativen an der Macht waren. Auch dieses Mal hat die CDU/CSU leider die historische Möglichkeit verpasst, Veränderungen zu unterstützen. Wir wollen und werden den Petitionsausschuss aufwerten, nicht nur hier im Haus, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger. Daher ist es richtig und wichtig, dass wir die Hürden für eine öffentliche Behandlung einer Petition im Ausschuss von 50 000 auf 30 000 Unterstützer senken und gleichzeitig die Frist für die Zeichnungen von vier auf sechs Wochen verlängern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] Das klare Zeichen, das wir als Ampel bzw. als Parlament heute in die Republik senden, ist: Ja, die Meinung und die Ideen der Menschen sind uns wichtig. Und ja, wir wollen diese mit ihnen diskutieren. – Sie haben gesagt, dass unsere Maßnahmen nur ein Placebo wären, Herr Mattfeldt. Sorry, aber es ist kein Bittstellerrecht. Es ist das Petitionsrecht, und das ist ein Grundrecht. Da liegen Sie daneben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Darüber hinaus – das haben Sie angesprochen – werden wir uns in Zukunft im Ausschuss die Ablehnung einstimmiger Voten ganz genau ansehen. Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung einstimmige Beschlüsse des Petitionsausschusses und im späteren Verlauf auch die des Deutschen Bundestages mit einigen kurzen Zeilen zur Seite wischt. Ziel ist es – und ich glaube, da spreche ich für den gesamten Ausschuss, egal aus welcher Farbenkombination die Bundesregierung sich zusammensetzt –, das Recht, die Bundesregierung in den Ausschuss vorzuladen, häufiger in Anspruch zu nehmen. Das ist aus meiner Sicht auch ein sehr starkes Zeichen des Parlaments. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Weniger stark finde ich die Zeichen, die die CDU/CSU heute sendet. So zu tun, als seien die vorgeschlagenen Änderungen vom Himmel gefallen und insgesamt nur ein Reförmchen, ist blanker Hohn. Wir haben uns als Ampelfraktionen gut zwei Jahre lang Gedanken gemacht. Wir haben vor Monaten den Ausschussdienst hinzugezogen und im Zuge der Beratungen letztendlich auch Teile der Opposition mit ins Boot geholt. Jetzt so zu tun, als seien die Vorschläge vom Himmel gefallen, und unterschwellig zu behaupten, das sei nur ein Reförmchen, das ist aus meiner Sicht, ehrlich gesagt, einfach nur schäbig. Historisch betrachtet hatte die Union oft ein zwiespältiges Verhältnis zu Petitionen. Noch 2005 haben Sie gegen die Einführung digitaler Petitionen und gegen öffentliche Ausschusssitzungen gestimmt. Zuruf des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU] Ihre Argumente waren die gleichen wie heute: Wie sollen wir das denn schaffen? Dann stellt ja bald jeder eine Petition usw. usf. und so falsch! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, die Geschichte hat den progressiven Kräften recht gegeben, Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] und öffentliche Ausschusssitzungen sind heute kaum noch wegzudenken und auch bei Ihnen eigentlich grundsätzlich beliebt. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für mich und meine Fraktion ist das Petitionswesen der richtige Kompromiss zwischen direkter und repräsentativer Demokratie. Und daher ist es auch richtig und wichtig, in diesem Bereich nachzusteuern. So verbessern wir die Möglichkeiten des direkten Einflusses der Bürgerinnen und Bürger und arbeiten gegen Politikverdrossenheit. Wenn es nach den Ampelfraktionen im Petitionsausschuss geht, werden wir unsere Erneuerungen um einen weiteren Punkt ergänzen. Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass Petitionen mit 100 000 oder mehr Mitzeichnungen hier im Plenum diskutiert werden. Das würde den Ausschuss und das Petitionswesen um ein Vielfaches aufwerten. Daher wünsche ich den Kolleginnen und Kollegen aus dem Geschäftsordnungsausschuss gutes Gelingen bei den Verhandlungen; denn dort muss dieser Punkt geklärt werden. Lassen Sie uns eine Sache festhalten: Alles in allem bringen wir in dieser Legislatur die grundlegendste Erneuerung des Petitionswesens auf den Weg. Wir öffnen das Hohe Haus ein ganzes Stück weit den Bürgerinnen und Bürgern, und das ist auch gut so. Ich hoffe, in Zukunft öfter und mehr im Rampenlicht über das Petitionsrecht und die Petitionen zu berichten. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Erst mal ausnüchtern!

Pakt für Wachstum und Wohlstand, Wirtschaftswende Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Union verspricht mit ihrem Antrag eine echte Wirtschaftswende und bringt die üblichen Standardvorschläge. Die sind aber nicht geeignet, die tatsächlichen Probleme wirklich zu lösen, wenngleich sie im Einzelnen auch richtig sind. Eine echte Wirtschaftswende finge damit an, dass die sogenannte Energiewende komplett rückabgewickelt wird, weil der Hauptgrund für die Abwanderung von Industriebetrieben in den steigenden Energiekosten in Deutschland liegt, die in den nächsten Jahren immer weiter steigen werden. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sinken! Wenn man die Ursachen dieser Entwicklung nicht bekämpft und verändert, dann wird man keine Wende in Deutschland einleiten. Die Union will diese Wirtschaftswende gar nicht. Sie steht voll und ganz hinter der Transformationspolitik von Merkel und den Globalisten, die immer noch die Grundlage für die Politik dieser Ampel ist. Diese Ampel muss weg! Aber auch die alte Merkel’sche Politik muss weg! Die CDU/CSU muss mal den Mut haben, den Haushalt zu sanieren. 18 Milliarden Euro für Zuschüsse an Wind- und Solarenergiebetreiber, 4 Milliarden Euro für Eingriffe in die Stromproduktion zur Stabilisierung des Flatterstroms, 20 Milliarden Euro in diesem Jahr Ausgleichszahlungen an die Wind- und Solarbetreiber für Energie, die wir überhaupt nicht brauchen. Das muss sich ändern, und das geht nur, wenn man ein konsequentes Ja zu einer preiswerten, friedlichen Nutzung der Kernenergie sagt – mit Forschung, Entwicklung und Stabilisierung der deutschen Wirtschaftsbasis und der Standortbedingungen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD – Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Teuerste Energie, die wir haben! Herr Kollege Farle, vielen Dank. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Reden der Ampelkoalitionäre folgt, dann merkt man, sie sind nicht sehr viel bei Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land unterwegs. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das, was Sie heute gesagt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt Realitätsverweigerung und die Nichtanerkennung der Situation der Unternehmer und Unternehmerinnen in unserem Land. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Houben, Sie haben gerade den Geschäftsklimaindex des ifo angesprochen. Sie sollten sich vielleicht mal den aktuellsten anschauen. Da steht ganz klar, dass sich das Geschäftsklima eintrübt und im Juni eingebrochen ist. Mit Ihren Märchen, die Sie hier erzählen, kommen Sie nicht weiter. Arbeiten Sie an den Tatsachen – bitte googeln; dann sehen Sie das –, helfen Sie den Unternehmerinnen und Unternehmern! Dann wird es gut. Ich bin Sozialpolitiker, Sebastian Roloff [SPD]: Merkt man! aber das, was Sie an Wirtschaftspolitik leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, kann ich noch mit links. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor Sie jetzt immer schreien: Wenn Ihr Bundeskanzler bei einer Rede beim BDI sagt: „Die Klage ist das Lied des Kaufmanns“, dann ist das erneut Realitätsverweigerung. Gabriele Katzmarek [SPD]: Bei Ihnen, Herr Aumer! Dem Kanzler fehlt das, was er im Wahlkampf plakatiert hat: der Respekt vor den Problemen in unserem Land. Beifall bei der CDU/CSU Und Ihnen, meine Damen und Herren der Ampel, fehlt der Respekt beim Umgang mit unseren Anträgen. Es ist vorhin schon angesprochen worden: Seit Monaten blockieren Sie, dass hier im Plenum darüber diskutiert wird, dass Sie mal Farbe bekennen müssen, ob Sie für unsere Maßnahmen oder gegen unsere Maßnahmen sind. Das ist tatsächlich eine schwache Leistung. Beifall bei der CDU/CSU Ich glaube, nach der Rede des Herrn Staatssekretärs ist deutlich, in welchem Zustand das Kabinett ist. Das ist ein Problem unseres Landes. Wir haben einen Wirtschaftsminister, der Klimaminister ist. Wir haben einen Arbeitsminister, der Sozialminister ist, aber die großen Herausforderungen nicht angeht. Einige Zahlen dazu – Herr Westphal und Frau Dr. Detzer, bitte aufpassen –: Zwei Jahre Ampelregierung bedeuten plus 450 000 Arbeitslose in unserem Land. 16 Jahre Unionsregierung bedeuteten minus 2,2 Millionen Arbeitslose in unserem Land. Zurufe der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD] und Bernd Westphal [SPD] Seit der Einführung des Bürgergeldes 2023 beziehen im Durchschnitt 275 000 Leute mehr Bürgergeld. Auch durch die Situation der Wirtschaft unterstützen Sie Arbeitslosigkeit, statt Arbeit zu fördern. Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Roloff [SPD]: Passt nicht zur Lage! Aber ist schon gut! – Bernd Westphal [SPD]: Einfach nur peinlich! – Na ja, ich glaube, Ihre Performance hier ist peinlich, da Sie sich der Realität verweigern. Ich habe jetzt leider nur noch zehn Sekunden Zeit. Ich wäre gerne noch auf die Agenda 2010 eingegangen; denn da hat man gezeigt, was mutige Politik ist. Vor 20 Jahren, am 2. Juni 2004, hat die damalige Koalition Rot-Grün Hartz IV auf den Weg gebracht Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und dazu beigetragen, dass sich unser Land positiv entwickelt. Abg. Alexander Bartz [SPD] nickt – Sie nicken. Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. Machen Sie bitte dasselbe, damit es unserer Wirtschaft und unserem Land gut geht! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Torsten Herbst [FDP]: Merkel hat’s verspielt! – Gegenruf des Abg. Peter Aumer [CDU/CSU]: Aber erfolgreich! Vielen Dank, Herr Kollege Aumer. – Damit schließe ich die Aussprache. Ich rufe den Zusatzpunkt 3 sowie den Tagesordnungspunkt 12 a auf: Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit – Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt ein Sofortprogramm 12a)Beratung des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Pakt für Wachstum und Wohlstand Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte darum, jetzt wirklich zügig Platz zu nehmen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion. Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11950 mit dem Titel „Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit – Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt ein Sofortprogramm“. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss, an den Finanzausschuss, an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie sowie an den Haushaltsausschuss. Das sind ja fast alle. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab, und ich bin gespannt, wie das Ergebnis aussehen wird. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Gruppen Die Linke und BSW. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/11950 nicht in der Sache ab. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen kurz vor der Sommerpause. Es ist Zeugniszeit, und ich habe mir gedacht: auch für die Ampel. Maximilian Mordhorst [FDP]: Danke! – Karsten Hilse [AfD]: Oje! Die Wirtschaftspolitik der Ampel möchte ich in drei Kategorien beurteilen: Problembewusstsein, Entschlossenheit und Lösungskompetenz. Kommen wir zum ersten Punkt. Problembewusstsein der Ampel: leider mangelhaft. Die Wirtschaftspolitik scheitert schon am gemeinsamen Verständnis zur aktuellen wirtschaftlichen Lage. Der Wirtschaftsminister spricht schon im Februar davon, dass die Zahlen – ich zitiere – „nicht gut“ seien, und der Finanzminister sagt sogar, die Zahlen seien „peinlich“. Der Bundeskanzler sieht das natürlich alles anders. Er spricht von „Turnaround-Jahren“ – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – und redet vom „grünen Wirtschaftswunder“. Die Fakten sind aber eindeutig: Deutschland ist beim Wachstum Schlusslicht unter den Industrieländern – und das, seitdem Sie Verantwortung tragen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Im aktuellen Wettbewerbsranking – das war gestern hier auch schon Thema – ist Deutschland nach unten durchgereicht worden. Innerhalb von zwei Jahren haben wir neun Plätze eingebüßt. Das nenne ich mal ein neues Deutschlandtempo. Beifall bei der CDU/CSU Jetzt höre ich Ihnen natürlich aufmerksam zu. Gestern haben Sie hier erneut die Hoffnung geäußert, dass alles nicht so schlimm sei, weil es erste Anzeichen dafür gebe, dass die Konjunkturindikatoren anziehen. Herr Bundeswirtschaftsminister, bei solchen Aussagen – das will ich Ihnen deutlich sagen – muss ich Ihnen mal Nachhilfe verordnen. Selbst wenn wir etwas stärker wachsen würden, würde die schlechte konjunkturelle Grundtendenz bleiben, vor allem, wenn Sie so weitermachen wie bisher. Fazit: Die Probleme sind nur mangelhaft erkannt – Note 5. Kommen wir zur Entschlossenheit bei der Ampel. Aus dem fehlenden gemeinsamen Verständnis, das ich beschrieben habe, folgt die fehlende Entschlossenheit. Die heutige Debatte hätten wir lieber zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung geführt, also zum Aussetzen des Lieferkettengesetzes – das hat Herr Habeck auch angesprochen –, zu einer Reform der Unternehmensteuer oder zur Reform des Vergaberechts. All diese Maßnahmen wurden von den Ampelpartnern ins Spiel gebracht und angekündigt, aber nichts ist passiert. Geschehen ist bei der Regierung bislang gar nichts. Was erleben wir? Ankündigungsmodus, sonst nichts. Der Kanzler hat gestern in der Regierungserklärung ein Dynamisierungspaket angekündigt. Seien Sie versichert, wir werden sehr genau hinschauen, was da rauskommt. Die Probleme werden immer größer. Nehmen Sie die Zahl der Insolvenzen. Diese sind im ersten Halbjahr um 30 Prozent angestiegen. Vielen Unternehmen macht die derzeitige Lage sehr zu schaffen. 150 000 Unternehmen sind still und leise gestorben. Wir erleben gerade: Die Wirtschaft stirbt leise. Auch hier das Fazit: Die Ampelregierung liefert nicht. Die ungenügende Entschlossenheit führt zu einem Stillstand der Wirtschaft. Beifall bei der CDU/CSU Kommen wir zum letzten Punkt, zur Lösungskompetenz. Auch daran fehlt es. Das Bürgergeld ist zur Arbeits- und Wachstumsbremse geworden. Das Heizungsgesetz hat der Akzeptanz der Energiewende massiv geschadet; das kann man hier gar nicht oft genug betonen. Statt wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für alle zu schaffen, gibt es Subventionen für einige wenige: Intel oder auch andere Unternehmen werden mit 10 Milliarden Euro entlastet, während die Entlastung durch das Wachstumschancengesetz gerade mal 3 Milliarden Euro beträgt. Ich würde das ein „Wachstumschancengesetzchen“ nennen. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie Intel nicht unterstützen? – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Unionsfraktion legt hier immer wieder Anträge vor, aber eine Debatte wird im Ausschuss in schöner Regelmäßigkeit verhindert. Deswegen, meine Damen und Herren, handeln Sie endlich: Sorgen Sie für mehr Liquidität in Unternehmen! Schaffen Sie mehr Freiräume für die Unternehmen! Sorgen Sie dafür, dass sich Leistung endlich wieder lohnt! Legen Sie endlich los, und handeln Sie! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Bernd Westphal für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, dass wir die Möglichkeit haben, in dieser Debatte zur Wirtschaftspolitik erklären zu können, was die Bundesregierung auf diesem Feld macht. Wir haben gestern im Wirtschaftsausschuss den Vorwurf von der Union gehört, unsere Wirtschaftspolitik sei unterlassene Hilfeleistung. Zurufe von der CDU/CSU Das ist nicht nur Unsinn, sondern hat mit der Realität nichts zu tun. Ich will Ihnen mal eines sagen: Wenn man 16 Jahre die Kanzlerin im Kanzleramt stellt und als Union Verantwortung trägt, Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Da hatten wir aber ziemlich gute Wirtschaftsdaten! in dieser Zeit Klimaziele festlegt, aber nicht die Maßnahmen, mit denen man diese Ziele erreichen will, dann ist das unterlassene Hilfeleistung. Es ist unterlassene Hilfeleistung, wenn man zuguckt und Probleme nicht angeht und bewältigt. Das werden wir als Ampel jetzt machen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU] Es gibt unzweifelhaft große Herausforderungen, wie zum Beispiel den Krieg, den wir mitten in Europa haben, den Klimaschutz, bei dem wir Anstrengungen leisten müssen, und die Transformation unserer Wirtschaft. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit stärken und natürlich auch mit mehr Digitalisierung unseren Wirtschaftsstandort Deutschland modernisieren. Bei diesen Rahmenbedingungen darf man nicht vergessen, dass wir einen sehr stabilen Arbeitsmarkt haben mit 46 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wenn Sie, geschätzter Kollege Klaus Wiener, sagen, wir müssten endlich fleißiger werden und mehr tun und machen, dann kann ich nur sagen: Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Tag fleißig zur Arbeit gehen und dafür sorgen, dass unser Land funktioniert und dass wir Wirtschaftsleistung haben. Das sollten Sie bei solchen Aussagen berücksichtigen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das habe ich so nicht gesagt! Sie haben falsch zitiert! Wir haben ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Die Wirtschaftsinstitute korrigieren die Prognose für dieses Jahr nach oben auf 0,4 Prozent Wachstum. Das gibt Rückenwind. Aber ich kann Ihnen sagen, dass wir natürlich damit nicht zufrieden sind und deshalb Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. Weil Sie das vielleicht nicht richtig wahrnehmen, will ich Sie daran erinnern, welche Reihe an Gesetzen wir in den letzten zwei Jahren schon beschlossen haben, nachdem übrigens auch ein sehr erfolgreiches Krisenmanagement von der Regierung geleistet worden ist. Mit dem Wachstumschancengesetz entlasten wir die Wirtschaft im Umfang von 3,2 Milliarden Euro. Wir haben den Ausbau der steuerlichen Förderung von Forschung, die Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten, steuerliche Anreize für den Wohnungsneubau, Verbesserung des steuerlichen Verlustabzugs und die Einführung der E-Rechnung auf den Weg gebracht. Wir haben vor allen Dingen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Schaffung von Infrastruktur für die LNG-Terminals dafür gesorgt, dass sich die Energiepreise reduzieren. Auch das sorgt für Stabilität an unserem Standort. Gerade für energieintensive Unternehmen haben wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt. Wir haben die EEG-Umlage abgeschafft; sie wird aus dem Bundeshaushalt finanziert. Zuruf des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU] Von dieser weiteren Entlastung profitieren nicht nur Unternehmen, sondern auch private Haushalte. Und wir haben mit vielen Energiepreisbremsen auch für Stabilisierung gesorgt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Mathe 6! Mathe 6! Oft wird die Verfahrensbeschleunigung ins Feld geführt. Vielleicht haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir in der letzten Sitzungswoche die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen haben. Das wird zur Beschleunigung und Dynamisierung bei der Genehmigung von Industrieanlagen, zur Erleichterung beim Repowering von Windenergieanlagen, zur Digitalisierung des Antragsverfahrens, zur Harmonisierung von Umweltschutz und zur Planungsbeschleunigung führen. Wenn Sie mit der Branche darüber sprechen, wie viele Projekte in der Pipeline sind, wie hoch die Dynamisierung ist und wie viel Aufschwung dadurch erzeugt wird, dann werden Sie sehen, dass die Gesetzgebung erfolgreich ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das gilt nur für den Erneuerbaren-Sektor! Zum Bereich der Fachkräfte. Das ist im Grunde genommen der Flaschenhals, den wir haben, wenn es um Wirtschaftswachstum geht. Es fehlen uns Arbeits- und Fachkräfte. Auch da hat diese Bundesregierung geliefert. Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Zuruf von der CDU/CSU: Es kommen nur keine Fachkräfte! Wir haben mehr Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung für die Betriebe beschlossen und vor allen Dingen einen Ausbau der Ganztagsbetreuung, damit auch Frauen Möglichkeiten haben, ins Erwerbsleben einzutreten und ihrer Arbeit nachzugehen. Wir haben mit einer Erhöhung des Mindestlohns dafür gesorgt, dass wir mehr Kaufkraft bekommen und dass durch den Jobmotor Menschen, die neu in unser Land kommen, Zugang zum Arbeitsmarkt geboten wird. Letzter Satz: Auslandsinvestitionen in Deutschland, also Direktinvestitionen in großer Höhe wie durch Amazon, Infineon, TSMC, Northvolt, Microsoft oder Lilly, zeigen, dass unser Wirtschaftsstandort attraktiv, stabil und weltoffen ist. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU] Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fangen wir mit der guten Nachricht an: Wenigstens die EM hebt im Moment die Stimmung in Deutschland. Maximilian Mordhorst [FDP]: Das gefällt Ihnen gar nicht, oder? Und es ist ja auch ein schönes Gefühl, wenn wir uns gemeinsam hinter Schwarz-Rot-Gold versammeln können – beim Fußballgucken, zu Hause oder auf der Fanmeile. Wir freuen uns natürlich auf das nächste Erfolgserlebnis am Sonnabend gegen Dänemark. Jungs, wir stehen hinter euch und drücken euch die Daumen! Beifall bei der AfD Abseits der EM sieht es leider etwas düsterer aus. Die Ampel regiert Deutschland in Grund und Boden. Heizungsirrsinn, Kernkraft-Aus, Gasumlage, Haushaltschaos, Dauerzoff – es steht hier mindestens 0 : 5 gegen Deutschland. Kein Wunder also, dass laut IMD-Standortranking gerade noch 5 Prozent der befragten Manager und Unternehmer glauben, dass eine kompetente Regierung zu den Stärken Deutschlands gehört. 5 Prozent, das ist eine Klatsche! Das ist ein vernichtendes Zeugnis für die Ampel. Und das haben Sie sich redlich verdient. Beifall bei der AfD Die Wirtschaft lahmt. Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Im Steuerbereich sind wir laut IMD-Erhebung auf Platz 62 angekommen – von 67 Ländern. Bei der Digitalisierung bewegen wir uns auf dem Niveau von Venezuela. Die Infrastruktur ist marode. Die Bahn ist eine reine Peinlichkeit, wie mittlerweile auch Fußballfans aus ganz Europa erleben müssen. Die Zahl der Insolvenzen explodiert – 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Wie lange soll das so weitergehen? Wir können uns das nicht mehr leisten. Wir brauchen endlich eine Politikänderung. Und Sie verweigern sie Deutschland. Beifall bei der AfD Keine Reaktion, nur Ankündigungen. Dynamisierungspaket – keine Einigung, Haushaltsentwurf – auf Mitte Juli verschoben. Es wird einfach nichts mehr. Oder um es etwas abgewandelt mit den Worten von Niclas Füllkrug zu sagen: Bei dem Spielermaterial kannst du nichts machen. – Sie können es nicht. Und deshalb muss die Ampel weg. Beifall bei der AfD Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Kehrtwende. Für einen echten Aufschwung in Deutschland müssen wir runter mit der Steuerlast, runter mit den Energiepreisen. Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Arbeitsanreize. Das haben wir bereits mit unserem Aufschwung-Antrag vor einem Monat gefordert. Heute legt die Union Ähnliches vor, und da können wir auch vieles unterschreiben. Die Frage, die Sie sich stellen müssen, liebe Kollegen von der Union, ist nur: Mit wem wollen Sie das denn umsetzen? Enrico Komning [AfD]: Mit den Grünen! Wir nehmen aufmerksam zur Kenntnis, dass Ihr Vorsitzender, Herr Merz, die Grünen wieder ganz groß im Rennen sieht und neuerdings sogar das BSW als dunkelroten Rettungsring. Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU] Glauben Sie im Ernst, Herr Grosse-Brömer, dass Sie mehr wirtschaftliche Vernunft mit denjenigen durchsetzen können, die noch mehr Umverteilung, noch mehr Gängelung wollen, die für noch mehr Staatswirtschaft stehen, die unter Wachstumspolitik das Anhäufen von neuen Schuldenbergen verstehen? Ganz ehrlich: Sie von der Union haben Ihren Kompass völlig verloren. Sie fallen als glaubwürdige Alternative komplett aus. Beifall bei der AfD – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Lesen Sie mal das Grundsatzprogramm! – Es ist so. – Sie gehen am Wochenende ja auch in Essen gemeinsam mit Linksextremisten auf die Straße. Was will man da noch erwarten? Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Für wenig Ahnung ganz schön viel Meinung! Nein, mittlerweile wird es immer mehr Bürgern klar: Wer CDU wählt, bekommt grüne oder dunkelrote Politik. Sie sind die Türöffner für Linksideologen, Sie sind die Türöffner. Beifall bei der AfD Das ist strategische Selbstverzwergung, was Sie da betreiben. Das hat mit bürgerlicher Politik nichts mehr zu tun. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Russland 2.0! – Gegenruf des Abg. Bernd Schattner [AfD] Deutschland braucht aber wieder bürgerlich-konservative Politik. Deutschland braucht Mehrheiten für echte marktwirtschaftliche Reformen, um wieder nach vorne zu kommen. Wir wollen und müssen wieder zur Weltspitze aufschließen. Dafür arbeiten wir als AfD und mit uns immer mehr Bürger. Beifall bei der AfD Wir brauchen wieder Mut, Wille und Zuversicht in Deutschland. Und beim Fußball geht es los. Holen wir uns also den EM-Pokal! Und danach starten wir das nächste Sommermärchen und stellen gemeinsam die Ampel vom Platz. Danke schön. Beifall bei der AfD Nun denn. – Nächster Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner, für die Bundesregierung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich langsam aus der Krise heraus. Lachen bei der CDU/CSU und der AfD Übrigens wird sie dieses Jahr in Ostdeutschland voraussichtlich doppelt so stark wachsen wie in Westdeutschland. Das mag einige hier überraschen; aber das ist ein Silberstreif am Horizont. Und bereits heute wäre es so, dass das Wirtschaftswachstum größer wäre, wenn alle Arbeitsplätze in unserem Land besetzt werden könnten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Reinhard Houben [FDP] – Bernd Schattner [AfD]: Fangen wir mal in der Regierung an! Deswegen hat die Ampel die Fachkräfteeinwanderung massiv erleichtert. Enrico Komning [AfD]: Das funktioniert doch nicht! Denn wir werden den Wohlstand in unserem Land nicht halten können, wenn wir nicht mehr Einwanderung hinbekommen. Wer heute gegen Einwanderung hetzt, der bekämpft unseren Wohlstand im Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Reinhard Houben [FDP] Wir haben die Ergebnisse der Studie der Schweizer Universität zur Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland gehört: Platz 24 von 67. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Und ja, deswegen handeln wir als Ampel. Deswegen bringen wir die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung voran. Deswegen sorgen wir für Bürokratieabbau. Übrigens kämpfen wir auch für den Umbau unseres Energiesystems. Herr Dr. Wiener, Sie können ja Kopfnoten verteilen. Aber ich hätte es schon richtig gefunden, dass man einmal darauf hinweist, woher denn die schwere Wirtschaftskrise kam, in die wir hineingeraten sind. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nord Stream 1! Sie kam durch die Abhängigkeit von einem autoritären Regime in Russland. Deutschland hat auf vermeintlich billiges Öl und Gas gesetzt. Wir haben sehr teuer in den letzten Jahren dafür bezahlt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das ist eine Partialanalyse, was Sie hier machen! Die Ampel hat es gemeinsam mit vielen Unternehmen, mit den Bürgerinnen und Bürgern geschafft, diese Krise durchzustehen. Dafür haben wir vieles unternommen. Wir haben Unternehmen unterstützt. Wir haben die Bevölkerung unterstützt. Wir haben alle gemeinsam an einem Strang gezogen. Das war eine große Leistung. Und ja, es bleiben noch Dinge zu tun. Ich will nur darauf hinweisen, dass in derselben Studie Deutschland auf Platz 64 von 67 kommt, wenn es darum geht, offen für neue Ideen zu sein. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Platz 64 von 67, was heißt das denn? Der Verbrennungsmotor wird in unserem Land so lange für heilig erklärt, bis uns die chinesische Konkurrenz davonfährt. Die Konservativen klammern sich an den Brennstäben fest; sie halten an der Atomkraft fest. Was ist denn heute die Realität? Wir bekommen als Staat 3 Milliarden Euro von Windkraftbetreibern, die in der Nordsee Windparks bauen wollen – das ist doch der Punkt –, statt auf Atomkraft zu setzen, die längst ein Steuergrab ist und ohne Subventionen nicht funktioniert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Oder die Wärmepumpe. Was ist die Wärmepumpe hier angegriffen worden! Was ist sie verteufelt worden! Ich bin ja froh, dass Friedrich Merz letzte Woche endlich die Vorteile der Wärmepumpe erkannt hat. Das hat aber viel Zeit gekostet für unser Land, für die Verbraucherinnen und Verbraucher und auch für die Industrie, die in diese Produkte investiert. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Die brauchen dann nur den Strom! Deswegen: Lassen Sie uns offen sein für Neues! Herzlichen Dank fürs Zuhören. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich unterbreche ganz kurz die Aussprache und teile mit, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung vorüber ist. Ich stelle einmal die Frage: Ist noch ein Mitglied des Deutschen Bundestages anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist erfreulicherweise nicht der Fall; draußen habe ich schon die Daumen gesehen. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen wie immer später bekannt gegeben. Dann kommen wir zurück zu ZP 3 und TOP 12. Der nächste Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt Ankündigungen, die eine gewisse Erwartungshaltung schaffen. Die Union hat uns ja – die Kolleginnen und Kollegen können das bestätigen – sehr häufig im Wirtschaftsausschuss kritisiert, dass wir mit ihnen nicht über Wirtschaft sprechen wollten. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jedenfalls haben Sie unsere Anträge permanent vertagt! Deswegen haben Sie es jetzt über einen formalen Weg geschafft, einen Antrag aus dem September ins Plenum zu hieven. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Ja, weil Sie den verhindert haben! Nun war meine Erwartungshaltung exorbitant. Ich habe gedacht, jetzt komme ein Feuerwerk an Argumenten. Da sich Julia Klöckner im Ausschuss besonders dafür eingesetzt hat, bin ich natürlich traurig, dass sie nicht selbst gesprochen hat, und Jens Spahn muss sich wahrscheinlich von der Debatte eben noch erholen. Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Er ist aber als Sieger vom Platz gegangen! Dann hatte also Herr Wiener das Vergnügen, zu diesem Thema zu sprechen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU – Da ist er ja! Herzlich willkommen, Herr Spahn! Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt fangen wir noch mal neu an! Und dann tritt Herr Wiener hier auf und verteilt Noten. Lieber Herr Wiener, wer als Lehrer auftreten und Nachhilfestunden geben will, muss erst einmal beweisen, dass er es besser kann als die Schüler. Und wenn Sie diese Aufteilung hier im Hause suchen, muss ich Ihnen sagen: Herr Wiener, in den letzten Jahren des Regierungshandelns der letzten Regierung Merkel hat die Union nicht zwingend bewiesen, dass sie von Wirtschaftspolitik wirklich mehr versteht als diese Ampel. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wenn man Ihre Anträge liest, hat man ja den Eindruck, man befinde sich in Deutschland in einem postapokalyptischen Land, in dem es nicht möglich sei, wirtschaftlich tätig zu sein. Dann werden hier Behauptungen aufgestellt, die nun eindeutig nicht stimmen. Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Die Stimmung in der Wirtschaft wird von Woche zu Woche schlechter.“ Das ist erwiesenermaßen falsch. Der ifo-Index ist von 85,2 Punkten im Januar auf 88,6 Punkte im Juni gestiegen. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Bei allem wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf – wir wollen die Situation nicht schönreden – sollte man doch bitte bei den Fakten bleiben. Dann zum Thema „unterlassene Hilfeleistung“. Herr Kollege Houben, darf ich Sie kurz unterbrechen und fragen, ob Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Nein. – Zum Thema „unterlassene Hilfeleistung“. Wie stehen Sie denn zur Ratifizierung von CETA, zum Bürokratieentlastungsgesetz IV, zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, zur Abschaffung der EEG-Umlage, zur Senkung der Stromsteuer für viele Wirtschaftsbetriebe, zum Wachstumschancengesetz, zum Planungsbeschleunigungsgesetz und zum hoffentlich bald erscheinenden Dynamisierungspaket? Ist das alles unterlassene Hilfeleistung? Ich kann das nicht als solche beurteilen. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Natürlich kann ich Ihre Aufregung darüber, wann das Dynamisierungspaket kommt, in gewisser Weise verstehen. Florian Hahn [CDU/CSU]: Allerdings! Aber zumindest die Kollegin Klöckner und der Kollege Spahn müssten das aus eigener Erfahrung genau wissen. Dieses Paket wird im Moment zwischen den Ministerien verhandelt. Und aus unserer Sicht ist es sinnvoller, es dann gemeinsam mit den Haushaltsplanungen zu debattieren und zu beschließen. Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wann kommen die denn? Dann stellt sich für mich beim Thema „unterlassene Hilfeleistung“ noch eine Frage – das ist eben ein bisschen angeklungen –: War es nicht, meine Damen und Herren, unterlassene Hilfeleistung, dass Sie das Wachstumschancengesetz kleiner gemacht haben, als die Bundesregierung es eigentlich haben wollte? Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Na, das waren ja wohl alle Bundesländer gemeinsam! Warum haben Sie das getan? Wenn Sie schon mit dem schwierigen Begriff der unterlassenen Hilfeleistung arbeiten möchten, dann sollten Sie bitte vorsichtig sein. Eine letzte Bemerkung. „ Same procedure as every year“ bzw. „every week“: Sie stellen wunderbare Forderungen auf, für Steuerfreiheit, für mehr Geld für Investitionen. Sie bleiben aber wie immer die Antwort schuldig, wie Sie das denn finanzieren wollen, und das, meine Damen und Herren von der Union, ist einfach unehrlich. Wenn Sie mit uns über Wirtschaft debattieren wollen, dann kommen Sie nicht mit Anträgen aus dem September, sondern bringen Sie aktuelle Zahlen. Danke schön. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Herrlich! Das ist echt scharf! – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Sie schieben das fünf Monate, und dann machen Sie so einen Vorwurf! Das ist doch ein Witz! Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat die AfD-Fraktion um eine Kurzintervention des Kollegen Malte Kaufmann gebeten, die ich zulasse. – Herr Kollege Kaufmann, Sie haben das Wort. Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Houben, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Sie haben gerade gesagt, der Antrag komme aus dem September. – Da ist schon meine Frage: Warum haben Sie sich denn monatelang verweigert, Sebastian Roloff [SPD]: Wir haben den wortgleich im Plenum debattiert! Und das wissen Sie auch! im Wirtschaftsausschuss und auch im Plenum über das wichtige Thema „Pakt für Wachstum und Wohlstand“ zu sprechen? Hat das eventuell parteitaktische Gründe? Vielen herzlichen Dank. Herr Kollege Houben, Sie können antworten. Bitte. Sie meinten, Herr Präsident, ich müsste nicht. – Wir haben über dieses Papier doch schon einmal diskutiert, Herr Kaufmann. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Aber nicht im Plenum! Gut, damit ist diese Frage erledigt. – Der nächste Redner ist der Kollege Mario Czaja, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Houben, wenn man sich nur noch über die Opposition hermachen kann, muss es in der Koalition wirklich wunderbar zugehen. Reinhard Houben [FDP]: Sie haben es doch in China mitbekommen! Wenn Sie im Ausschuss über Monate nicht in der Lage sind, außer über EU-Verordnungen über Inhaltliches zu sprechen, weil alle Gemeinsamkeiten zwischen Ihnen aufgebraucht sind, dann sagen Sie doch ehrlich im Parlament, dass das die Realität ist, statt nach Kleinigkeiten zu suchen und zu sagen – Sie haben den Antrag im Ausschuss von Monat zu Monat immer wieder vertagt –, die Informationen sind aus dem September. Wichtiger wäre gewesen, darauf hinzuweisen, dass sich die Situation seit September nicht verbessert, sondern verschlechtert hat. Darauf hätten Sie hinweisen müssen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Quatsch! All die Reden, die Sie hier halten, halten doch einem Faktencheck überhaupt nicht stand. Da erklärt Herr Westphal, dass die Klimaschutzziele bei uns nicht eingehalten worden wären. Die Wahrheit ist: In der Zeit, in der wir Regierungsverantwortung hatten, sind die Klimaschutzziele Jahr für Jahr erfüllt worden, Beifall bei der CDU/CSU und sie werden nicht mehr erfüllt, seitdem die Ampel regiert. Jens Spahn [CDU/CSU]: Diese berühmte Klimakoalition! Bei den erneuerbaren Energien haben wir gerade eine Kostenexplosion von 9 Milliarden Euro erlebt, weil die geplanten Mittel nach einem halben Jahr nicht mehr reichen. Die TenneT-Übernahme, das einzige Thema, über das wir gestern im Ausschuss leise sprechen konnten, haben Sie gegen die Wand gefahren. Sie müssen doch deutlich sagen, dass Ihre Klimaschutzpolitik gescheitert ist. Die Grünen sollten sich lange, sehr lange nicht mehr Klimaschutzpartei nennen. Das sind sie mit dieser Regierung beileibe nicht. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Der Hinweis – Herr Staatssekretär, ich kann es Ihnen nicht ersparen –, dass das Problem in Deutschland nur über Zuwanderung zu lösen ist, ist einfach nicht richtig. Deutschland hat ein Produktivitätsproblem. Es arbeiten so viele Menschen wie noch nie. Wir haben 7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als Anfang der 1990er-Jahre, aber bei gleicher Stundenzahl. Der Grund dafür ist, dass sich Leistung nicht mehr lohnt, weil Sie das Land lähmen. Beifall bei der CDU/CSU Sie sind für das Land im wahrsten Sinne des Wortes eine Narkosekoalition; das machen Sie mit diesem Land. Leistung muss sich wieder lohnen. Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen in diesem Land, und das ist der Gegenentwurf zu dieser Regierung. Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Roloff [SPD]: Fünf Floskeln in einem Satz! Respekt! Sie, Herr Houben, sprechen über Bürokratieabbau. Da gehört das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz nun wirklich dazu. Nun hat Minister Habeck mal einen hellen Moment, einen hellen Moment im Beisein der Familienunternehmen. Und diesen hellen Moment nehmen Sie ihm nun auch noch. Herr Kollege Czaja, kommen Sie zum Schluss, bitte. Wir haben seinen Vorschlag eingebracht, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auszusetzen, die Bürokratie zu reduzieren. Herr Kollege Czaja, kommen Sie bitte zum Schluss. Nein, Sie fügen das nächste Problem hinzu. Es wäre richtig gewesen, unserem Antrag an dieser Stelle zuzustimmen. Das wäre anständige Wirtschaftspolitik gewesen. Sie aber fallen nur über die Vorschläge her, Herr Kollege. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit einer maroden Bahn blamiert sich Deutschland gerade bei der Fußball-EM. Was die Wirtschaft bremst, sind die bereits im zweiten Jahrzehnt völlig unzureichenden öffentlichen Investitionen in Schulgebäude, den öffentlichen Personenverkehr, Brücken- oder Wasserstraßen. Hier muss dringend gehandelt werden. Beifall bei der Linken – Florian Hahn [CDU/CSU]: Sozialismus wie in der DDR! Auf die enormen Preissteigerungen der letzten Jahre bei Energie hat die Bundesregierung zu spät und nur halbherzig reagiert. Die Lebensmittelkonzerne haben die Situation für erhebliche Preistreiberei ausgenutzt. Nichts hat die Bundesregierung dagegen unternommen – ein schwerer Fehler. Beifall bei der Linken Und jetzt, da sich die Preisentwicklung wieder beruhigt, ist die Ampelregierung nicht in der Lage, die dringend nötigen Impulse für eine zukunftsfähige Entwicklung der Wirtschaft und einen damit verbundenen Aufschwung zu setzen. Der private Konsum bleibt zurückhaltend trotz erfreulicher Erfolge der Gewerkschaften. Kaufkräftige Löhne sind eine wichtige Stütze der Wirtschaft. Auch deshalb muss der Mindestlohn endlich auf das in der EU vereinbarte Maß von rund 15 Euro erhöht werden. Beifall bei der Linken Die Linke will ein wirklich ehrgeiziges Investitionsprogramm für eine zukunftsfähige und klimagerechte Industrie, die Standorte und Beschäftigung langfristig sichert. Wir wollen mehr bezahlbare und vor allen Dingen sozial gebundene Wohnungen. Wir wollen endlich wirksame Maßnahmen, die dafür sorgen, dass wirklich jede und jeder Jugendliche die Schule mit einem berufsqualifizierenden Abschluss verlässt. Beifall bei der Linken und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Statt aber zu investieren, wird die Ampel einen weiteren Sparhaushalt vorlegen. Statt zu investieren, beten FDP und CDU unbelehrbar die ökonomisch desaströse Schuldenbremse an. Sie sind es, die die notwendigen Investitionen ausbremsen. Sie sind es, die die notwendige Hilfeleistung verweigern. Beifall bei der Linken Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Reinhard Houben [FDP] Sehr verehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Czaja, Sie waren die letzten Tage in China mit dabei und haben die Wirtschaftspolitik der Ampel aus erster Hand erfahren dürfen. Der Minister war in China, um gegen die Zölle zu argumentieren, die der deutschen Automotive-Szene drohen. Er war in China, um für ein faires Level Playing Field im globalen Handel zu sorgen, und er war in China, um dafür zu argumentieren, dass gerade der Mittelstand faire Wettbewerbsbedingungen hat. In Zukunft ist dies zentral für die Exportstärke dieses Landes; es ist zentral für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deswegen: Behaupten Sie doch an dieser Stelle nicht das Gegenteil von dem, was Sie mit eigenen Augen gesehen haben! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Herr Wiener, Sie beginnen Ihren Antrag mit dem wunderbaren Satz, die wirtschaftliche Lage bleibe angespannt. Er ist auch vollkommen richtig. Sie werden an dieser Stelle von uns, von der Koalition, nichts anderes hören. Zuruf von der CDU/CSU: Herr Houben hat etwas anderes gesagt! Was mir in Ihrer Analyse nur immer fehlt, ist der Rahmen. Sie suggerieren in Ihrem Antrag, die Wirtschaftspolitik der Ampel hätte dieses Land in Grund und Boden gewirtschaftet, Beifall des Abg. Mario Czaja [CDU/CSU] – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Genau! Daran liegt es! aber Sie wissen es besser. Es waren politische Fehler, ganz genau, aber zu 80 Prozent Ihre Fehler, und ich will sie noch mal aufzeigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Erstens war das die Abhängigkeit von russischem Gas, 50 Prozent Abhängigkeit von fossilen Energien. Dieses Land hat von einem Tag auf den nächsten die primäre Energiequelle verloren. Das war Ihre Kanzlerin, das war Ihre Energiepolitik, und das ist das Problem. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Wer hat denn Nord Stream 1 gebaut? Rot-Grün hat Nord Stream 1 gebaut! Seien Sie doch so ehrlich, und benennen Sie das! Zweitens. Herr Dobrindt irrlichtert, was die ukrainischen Geflüchteten angeht. Sie sollen zurückgeschickt werden. – Dringend brauchen wir sie für den deutschen Arbeitsmarkt. Dr. Marlon Bröhr [CDU/CSU]: Warum arbeiten dann so wenige? Das ist doch jedem in diesem Land klar bei 400 000 Beschäftigten, die wir an Zuwanderung im Jahr benötigen. Also schaffen Sie doch mit uns die Kitaplätze! Schaffen Sie mit uns Möglichkeiten, dass gerade die ukrainischen Frauen in diesem Land arbeiten können. Das sind die 70 Prozent, die eben keine Jobs haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Mario Czaja [CDU/CSU]: Sie waren lange nicht mehr vor Ort! Das müssen wir doch gemeinsam angehen. Ein letzter Punkt: die Absatzschwierigkeiten der deutschen Unternehmen in China, auch ein ganz schwieriger Punkt. Die chinesische Politik ist momentan sehr undurchsichtig. Das heißt, wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass De-Risking stattfindet. Auch an dieser Stelle ist nichts passiert über die letzten 15 Jahre. Sie haben einfach zugeschaut, wie sich die Unternehmen in diesem Markt selbst in Probleme gebracht haben. Das ist es, was ich Ihnen vorwerfe, nämlich dass Sie das Bild nicht komplett zeichnen, dass Sie verkürzen, dass Sie Menschen verunsichern, Unternehmen verunsichern. Das darf nicht Teil der wirtschaftspolitischen Debatte in diesem Land sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Wer die Menschen und Unternehmen verunsichert, ist wohl klar! Was hat die Ampel gemacht? Wir haben die Abhängigkeit von russischem Gas beendet; der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix liegt bei 60 Prozent. Der Strompreis ist so gering wie vor drei Jahren das letzte Mal. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist genannt worden, ebenso Startup Factories. Ich könnte viele weitere Maßnahmen aufzählen. Reicht das alles? Uns noch nicht. Wir werden da weitermachen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Reinhard Houben [FDP] Herzlichen Dank, Frau Kollegin Detzer. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Klaus Ernst aus der Gruppe BSW. Beifall beim BSW Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie wissen ja inzwischen: Wir lehnen nicht prinzipiell alles ab, was aus Ihren Reihen kommt, weil Sie durchaus Lichtblicke haben. Mario Czaja [CDU/CSU]: Sie sind ja auch netter geworden! In diesem Antrag sind aber außer Lichtblicken, die ich durchaus positiv zur Kenntnis nehme, auch Dinge drin, wo ich sagen würde: Das können Sie doch besser. Die wirtschaftliche Lage wurde zutreffend beschrieben. Das Schönreden der Ampel ist in diesem Fall nicht angemessen. Beifall beim BSW Ihr wisst doch selber, wie die Lage ist. Man hat ja den Eindruck, man ist auf einem anderen Stern. Wir haben Wirtschaftswachstum, aber das ist zu gering. Wir haben hohe Energiepreise. In den USA ist der Gaspreis ein Drittel so hoch wie bei uns; das ist übrigens durch eigenes Handeln verursacht. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war auch nie anders, Herr Ernst! Das ist nicht in Ordnung, was ihr macht. Beifall beim BSW Aber, Kolleginnen und Kollegen, wenn euch als wesentlicher Punkt Steuersenkungen für Unternehmen einfallen, dann frage ich mich: Lesen Sie denn wirklich keine Zeitung? Wenn Sie die Nachrichten verfolgen und auch ARD und ZDF sehen, dann stellen Sie fest: Wir haben die höchsten Gewinne der großen Unternehmen im letzten Jahr gehabt, Rekordgewinne. Ja, was nützt es denn da, wenn ich die Steuern senke? Beifall beim BSW – Reinhard Houben [FDP]: Er hat die Lage offensichtlich nicht verstanden! Aus den Gewinnen könnten ja Investitionen getätigt werden, die aber nicht getätigt werden, und das ist das Problem. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Sie reden von den DAX-Unternehmen! – Natürlich, die DAX-Unternehmen, aber nicht nur die DAX-Unternehmen, auch die anderen. Aber Sie wollen ja auch für die DAX-Unternehmen die Steuern senken. Ja, warum das denn? Warum wollen wir denn – jetzt hätte ich fast ein unparlamentarisches Wort gebraucht – auf den größten Haufen noch mal einen draufsetzen? So sage ich es mal vorsichtig. Beifall beim BSW Das ist doch Quatsch. Insofern: Ihr könnt das besser. Trotzdem sind viele Punkte richtig, und deshalb ist es nicht so, dass wir alles in Bausch und Bogen verdammen, was ihr sagt. Wichtig wäre in der Situation aber eigentlich, dass man auch die anderen Punkte benennt, und die haben Sie zu wenig drin. Beim Thema Fachkräftemangel habt ihr viel zu wenig gemacht mit diesem Einwanderungsgesetz. Da müssen wir Ausbildungsoffensiven starten. Viele sind im eigenen Land und haben noch keine qualifizierte Ausbildung. Beifall beim BSW Dazu bleiben Sie in Ihrem Antrag Antworten schuldig. Sie sollten ein bisschen nacharbeiten; dann stimmen wir auch zu. Super! Beifall beim BSW Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wiener, Sie haben ja schlechte Noten verteilt. Ich sage immer – das war schon früher wichtig –: Wenn man Noten verteilt und sagt: „Da guck ich mal hin. Was haben die denn gemacht?“, dann muss man auch hinschauen und darf nicht die Hälfte beiseitelegen, sich irgendwelche Fantasienoten ausdenken, die Sie hier verteilen, und meinen, das beeindruckt jemanden. Das beeindruckt nämlich gar nicht. Genauso wenig beeindruckt es irgendwen, wenn Sie davon reden – es wurde heute schon mal gesagt –, dass das unterlassene Hilfeleistung ist, was die Ampel macht. Ich erinnere mich noch sehr gut: Es ist zwei, drei Sitzungswochen her, da hat Frau Klöckner hier als Wirtschaftsexpertin Ihrer Fraktion geredet und jemanden zitiert, der Deutschland wirtschaftlich auf dem Dritte-Welt-Niveau sieht. Ja, das war so; das können wir gerne gemeinsam noch mal nachlesen. Ich sage Ihnen mal eins: Schlechtreden scheint mittlerweile Ihr Programm zu sein. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Nein, Schönredner sind das Problem! Dieses Programm ist aber der falsche Ansatz, wenn man dieses Land nach vorne bringen will. Mario Czaja [CDU/CSU]: Waren Sie schon jemals erfolgreich? Es geht nicht darum, alles einfach nur schönzureden, sondern man muss sich Fakten anschauen, man muss darüber reden, man muss sich anschauen, was denn passiert. Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Herr Wiener, nein, muss nicht sein. – Der Herr Vizepräsident guckt auch gar nicht. Ich rede dann mal weiter. Frau Kollegin Katzmarek, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein, nicht jetzt. Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das finde ich stark. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Ich würde es gerne richtigstellen, was Sie gerade gesagt haben! Nein. Mario Czaja [CDU/CSU]: Feigling! – Das ist niveaulos. – Aber ich sage Ihnen noch mal: Bevor Sie permanent dieses Land pauschal schlechtreden, lassen Sie uns doch noch mal in den Blick nehmen, woher wir denn kommen! Es gibt globale Herausforderungen wie die Pandemie. Es gab die Energiekrise; die gibt es heute noch. Es gibt geopolitische Spannungen. Und meine sehr geehrten Damen und Herren – auch auf den Tribünen –, Sie wissen es: In Europa tobt ein Krieg, nämlich Putin gegen die Ukraine. Das kann man doch nicht einfach ausblenden. Und trotzdem zeigt sich unsere Wirtschaft robust und stabil. Mario Czaja [CDU/CSU]: Schlechter als alle anderen in Europa! Das gilt für alle! Dass wir etwas machen müssen, ist doch gar keine Frage. Genau deshalb tun wir es doch. Vom Staatssekretär ist zitiert worden, dass wir ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht haben, das modernste überhaupt. Jens Spahn [CDU/CSU]: Das war das vorherige auch schon! Warum? Weil wir Menschen brauchen, die nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten. Fragen Sie doch die Unternehmen! Was nennen sie denn als Erstes? Fachkräfte sind eines der größten Probleme unserer Zeit. Jens Spahn [CDU/CSU]: Für Sie das Bürgergeld! Ein zweites Problem, was sie nennen – auch das haben Sie richtigerweise erkannt –, ist Bürokratie. Genau deshalb machen wir auch ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz. Mario Czaja [CDU/CSU]: Das war letzte Woche auf der Tagesordnung! Aber nicht nur das, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie müssen sich auch andere Gesetze anschauen, zum Beispiel das Medizinforschungsgesetz; denn auch dort sorgen wir für eine permanente Bürokratieentlastung. Ich hoffe, das haben Sie gelesen. Herr Spahn, Sie kennen sich da ja aus. Sie wissen, wie wichtig Forschung und Entwicklung ist. Dort sind wir groß unterwegs, Bürokratieentlastung zu betreiben. Ich will Ihnen nur eines empfehlen: Es geht nicht darum, die Wirtschaft schönzureden, aber unterlassen Sie es, die Wirtschaft schlechtzureden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das hilft der Wirtschaft in keinster Weise, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und noch ein letzter Tipp: Wir haben ja demnächst Haushaltsberatungen. Mario Czaja [CDU/CSU]: Ach! Echt? Nicht schlecht! Das ist das Neueste an Ihrer Rede! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wann denn? Da wird es darauf ankommen, zu sagen, in welche Richtung es geht. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Herr Kubicki, ich komme zum Schluss. – Von Ihrer Seite sind die ersten Misstöne ja schon angeklungen, nicht positive, sondern negative, auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schauen und zu überlegen, – Frau Kollegin Katzmarek, bitte. – wie Sie mit Ihren Ideen und mit Sozialkürzungen diesen Haushalt wieder bereichern können; so will ich das mal ein bisschen spöttisch formulieren. Mario Czaja [CDU/CSU]: Klingt aber nicht spöttisch! Frau Kollegin Katzmarek, bitte! Das wird Ihnen nicht gelingen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.