Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages muss weiterentwickelt werden. Wir müssen unsere parlamentarische Demokratie gegen ihre Feinde absichern und sicherstellen, dass das Parlament unsere vielfältige Gesellschaft repräsentiert und alle ordentlich miteinander umgehen.

Seit dieser Wahlperiode sind unsere nationalen Minderheiten wieder im Bundestag vertreten. Aufgrund jahrzehntelanger Abwesenheit fordern Abgeordnete, die immer fraktionslos sein werden und sich nicht in freier Ausübung ihres Mandates einer Fraktion anschließen können, unsere parlamentarischen Verfahren manchmal etwas heraus. Kein Wunder! Unsere parlamentarische Praxis hat sich ohne eine politische Repräsentation der Minderheiten im Bundestag entwickelt.

Deshalb begrüße ich es als SSW-Abgeordneter, dass die Abgeordneten nationaler Minderheiten im Antrag der Koalition explizit berücksichtigt werden. Das ist ein historischer Schritt, und dafür gebührt Ihnen ein ganz großer Dank.

Die Berücksichtigung der Abgeordneten nationaler Minderheiten in der Geschäftsordnung ist wichtig für die politische Integration und für die Partizipation unserer Minderheiten. Nicht unwesentlichen Klärungsbedarf sehe ich allerdings teilweise noch in der praktischen Ausgestaltung einiger eingebrachter Vorschläge. Dazu zählen für mich unter anderem die folgenden Punkte – Herr Fechner, Sie hatten schon angesprochen, dass es da einiges gibt –: die Beschränkung von Entschließungsanträgen auf Gesetzentwürfe, obgleich die minderheitenrelevanten Belange oft keinen Gesetzescharakter haben; die fehlende Stärkung eines auf Minderheitenbelange bezogenen parlamentarischen Fragerechtes, das eine umfassende und systematische Abfrage von für Minderheiten relevanten Sachverhalten ermöglicht, und die Eingrenzung auf „wesentliche“ oder „besondere“ Belange der Minderheit, ohne klar zu bestimmen, was dies ist.

Ich werde mich für diese Punkte im weiteren parlamentarischen Verfahren weiterhin starkmachen und auch um Ihre Unterstützung bitten.

Klar ist: Das Bundesverfassungsgericht räumt dem Bundestag einen weiten Gestaltungsspielraum ein. Lassen Sie uns diesen gemeinsam nutzen! Ich freue mich auch auf die weitere parlamentarische Debatte.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Seidler. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Petra Sitte, Gruppe Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition verspricht uns nun schon seit zweieinhalb Jahren eine große Reform der Geschäftsordnung. Angesichts der Vorlage frage ich mich ernsthaft, was Sie unter „groß“ verstehen.

Ein Beispiel: Es wäre gerade jetzt angesichts des Vertrauensverlustes in Demokratie mindestens zu erwarten gewesen, dass Sie endlich die Öffentlichkeit der Ausschussberatungen zur Normalität machen. Die Zeit ist reif.

Ich kritisiere aber auch, wie Sie mit diesem Vorhaben umgehen. Eine Geschäftsordnung sollte ja die Demokratie auch im Parlament stärken. Da wäre es erstens guter Stil gewesen, wenn Sie auch uns als Opposition in den Reformprozess eingebunden hätten.

– Nein, Sie haben schon monatelang hier rumgesessen.

Zweitens. Welche Chance haben andere Meinungen in dieser Debatte, wenn Sie erst gestern Abend die Vorlage ins parlamentarische Verfahren geben? Das jedenfalls ist kein guter Start für mehr Demokratie im Parlament.

Drittens ist dieses Vorgehen exemplarisch für eine undemokratische Praxis, die Sie uns als Opposition zumuten, und diese Praxis ändern Sie offenkundig nicht. Wir müssen Anträge und Gesetzentwürfe drei Wochen vor Aufsetzung im Plenum eingereicht haben. Das, was mal als Minderheitenschutz gedacht war, machen Sie jetzt zur Vorbedingung. Damit nehmen Sie uns die Chance, parlamentarisch auf aktuelle Ereignisse in diesem Land reagieren zu können. Das ist aber eben auch Unterbindung von Interessenvertretung.

Sie selbst aber halten sich überhaupt nicht an diese Dreiwochenfrist, andernfalls hätten Sie diese Vorlage nämlich schon vor drei Wochen einreichen müssen.

Fazit: Die Geschäftsordnung zu ändern, ist das eine, sie demokratisch zu leben, das andere. Da geht noch was! Lassen Sie uns darüber reden.

Danke.

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Sitte. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/12088 und 20/12087 an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Ich rufe auf die Zusatzpunkte 2 und 3:

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Demokratie stärken – Für eine echte Parlamentsreform im Deutschen Bundestag

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Der Platzwechsel hält sich bei dieser Besetzung in Grenzen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Johannes Fechner, SPD-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Geschichte wiederholt sich. 1980 gab es in Deutschland zwei herausragende Ereignisse: Der Bundestag hat eine grundlegende Reform der Geschäftsordnung beschlossen, und die deutsche Fußballnationalmannschaft wurde Europameister. Geschichte wiederholt sich: Wir werden, so meine Prognose, 2024 unsere Geschäftsordnung hier im Bundestag grundlegend reformieren, und Deutschland wird Fußballeuropameister, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In den letzten Jahrzehnten haben wir unsere Geschäftsordnung immer wieder einmal an der einen oder anderen Stelle geändert. Das war auch notwendig. Aber jetzt wollen wir eine grundlegende Reform. Wir wollen unsere Geschäftsordnung moderner gestalten, wir wollen unsere Abläufe transparenter gestalten, und wir wollen nicht, dass verfassungsfeindliche Parteien Unklarheiten in der Geschäftsordnung für ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausnutzen können. Das werden wir verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und das beginnt mit einer Präzisierung zur Wahl des Präsidiums. Wir stellen klar, dass immer nur eine Fraktion wahlvorschlagsberechtigt ist, und wenn nach drei erfolglosen Wahlverfahren einer Fraktion keine Mehrheit für diesen Wahlvorschlag gefunden werden konnte, dann darf diese Fraktion nur noch einen weiteren Vorschlag machen, wenn ein Viertel des Bundestages dem zustimmt. Damit verhindern wir, dass wir mehr oder weniger alle Monate lang über einen Wahlvorschlag einer Fraktion abstimmen, der offensichtlich keine Mehrheit findet,

weil es ein unqualifizierter Personalvorschlag ist. Das werden wir abstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir werden auch unsere Abläufe lebendiger gestalten. Zum Beispiel werden wir auch in den Aktuellen Stunden zukünftig Zwischenfragen zulassen. Das wird die Debatten zu den Aktuellen Stunden deutlich lebendiger gestalten.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind im Parlament Vorbild für ein respektvolles Miteinander.

Deswegen schreiben wir einen Satz in unsere Geschäftsordnung, der eigentlich selbstverständlich sein sollte, der aber dringend erforderlich ist und lautet, dass die Rede von gegenseitigem Respekt und Anstand geprägt sein sollte.

Ich finde, das ist ein wichtiger Grundsatz, der hier allzu oft missbraucht wird.

Wir werden es also nicht länger hinnehmen, dass hier insbesondere die AfD-Fraktion reihenweise Ordnungsrufe für fehlendes Benehmen kassiert

und die Sanktionen, die wir hier verhängen, mit dem Ordnungsruf verpuffen. Zukünftig wird es einen Automatismus geben: Wer drei Ordnungsrufe kassiert, der bekommt ein Ordnungsgeld. Und das Ordnungsgeld wird auch saftiger ausfallen: Wir werden es verdoppeln von 1 000 Euro auf 2 000 Euro beim ersten Ordnungsgeld und von 2 000 Euro auf 4 000 Euro beim zweiten. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind hier im Bundestag Vorbild

für ein respektvolles Miteinander in politischen Debatten. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir die Sanktionen für Fehlverhalten hier verschärfen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir werden des Weiteren dafür sorgen, dass wir die Abwahlmöglichkeiten von Personen, die ungeeignet für ihre Ämter sind, einführen.

Das haben wir uns für den Herbst vorgenommen. Wir wollen zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abwarten. Wir haben keinen Zweifel, dass wir den Rechtsstreit gewinnen werden, was die Abwahlmöglichkeit von Ausschussvorsitzenden angeht. Aber wir meinen, eine so wichtige Frage sollten wir auf jeden Fall eindeutig in der Geschäftsordnung geregelt haben. Das gilt dann auch für die Schriftführer. Wir haben – der Kollege sitzt dort in der AfD-Fraktion – einen verurteilten Straftäter, der Schriftführer ist. Das darf nicht sein. Das Amt des Schriftführers ist zu wichtig, als dass ein wegen Betrugs verurteilter Straftäter diese wichtige Aufgabe hier im Bundestag wahrnehmen dürfte.

Auch dafür werden wir im Herbst eine Regelung schaffen.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stärken auch die Mitwirkungsrechte der nationalen Minderheiten. Ich weiß, der Kollege Seidler wird möglicherweise gleich bemängeln, dass das nicht weit genug geht, dass er gerne mehr Möglichkeiten hätte. Aber ich finde, wir schaffen doch einige ganz wichtige Mitwirkungsmöglichkeiten. Die Abgeordneten der nationalen Minderheiten können zukünftig Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung ihres eigenen Ausschusses setzen lassen, sie haben nach unserem Vorschlag beratende Stimme in allen anderen öffentlichen Ausschüssen, und sie können Entschließungsanträge einbringen. All das steht immer unter der Voraussetzung, dass die Belange der von ihnen vertretenen nationalen Minderheit betroffen sind. Ich finde, das ist eine wichtige Verbesserung, weil uns die nationalen Minderheiten wichtig sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich an der Stelle ganz herzlich bei den Berichterstattern der Ampel, Filiz Polat und Stephan Thomae, bedanken. Ich hätte jetzt gerne Patrick Schnieder miteinbezogen, aber leider sind wir auf der Zielgeraden nicht zusammengekommen. Ich sage ausdrücklich: noch nicht. Ich halte es für sinnvoll, dass wir die Geschäftsordnung, die Basis unserer parlamentarischen Zusammenarbeit, hier mit einer breiten Mehrheit – mit der größten Oppositionsfraktion und gerne auch mit den Gruppen – gemeinsam verabschieden. Ich glaube, wir liegen bei gar nicht mal so vielen Punkten auseinander. Es ist gut, dass Sie im Verfahren, das jetzt ansteht, schon Gesprächsbereitschaft signalisiert haben. Es wäre gut, wenn wir hier noch zusammenkämen. Ich freue mich insofern auf die weiteren Beratungen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Fechner. – Der soeben angesprochene Kollege Patrick Schnieder, CDU/CSU-Fraktion, hat jetzt das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns einig darüber, dass eine große Reform der Geschäftsordnung überfällig ist. Seit 1980 hat sich eine Menge angesammelt, nicht nur an Entscheidungen, an Auslegungsentscheidungen auch des Ausschusses, sondern auch an Veränderungen in parlamentarischen Abläufen, sodass das in der Tat angegangen werden muss.

Wenn wir uns fragen, welchen Anspruch wir an uns als Deutscher Bundestag haben, dann ist klar: Wir wollen ein modernes und transparentes Parlament sein, in dem spannende und lebhafte Debatten zu den wichtigen Fragen, die uns, die Bevölkerung, bewegen, stattfinden. Wenn ich allerdings diesen Anspruch an die Reform anlege, dann muss ich sagen: Der Antrag der Ampel wird diesem Anspruch jedenfalls nicht gerecht.

Viele Änderungen, die Sie vorschlagen, sind technischer Natur und eine Anpassung an die Parlamentspraxis. Das ist notwendig; ich will das gar nicht kleinreden. Das ist eine ungeheure Fleißarbeit. Es sind viele gute Dinge, die umgesetzt worden sind. Aber es ist in unseren Augen nicht ausreichend; das darf sich darin nach unserer Auffassung nicht erschöpfen. Wir müssen auch die großen Themen angehen, die da heißen: Wir müssen die Attraktivität der Plenardebatten steigern. Wir müssen die parlamentarische Kontrollfunktion stärken. Wir müssen uns auch über Dinge zumindest austauschen und in die Richtung gehen, in die sich Gesellschaft verändert hat, und das im Parlament abbilden: Wie ist das mit Familienfreundlichkeit für junge Mütter und Väter hier im Parlament? Können wir dort Verbesserungen erreichen? Zumindest muss man in diese Richtung denken. Das tut unser Antrag; das vermissen wir allerdings bei dem, was Sie vorgelegt haben.

Meine Damen, meine Herren, Ihr Antrag hat in meinen Augen auch eklatante Mängel. Das ist der Grund dafür, warum wir bisher nicht mitgehen können; wiewohl ich es auch für ein Erfordernis bzw. für wünschenswert hielte, dass wir bei der Geschäftsordnung, so wie wir das zuletzt auch beim Abgeordnetenrecht geschafft haben, gemeinsam etwas vorlegen. Aber ich meine: In zentralen Punkten schwächen Sie das Parlament mit den Vorschlägen, die Sie unterbreiten. Ich will das an wenigen, aber wichtigen Punkten beispielhaft erläutern.

Das Erste ist die Einschränkung der Redefreiheit. Auch da besteht Einigkeit, dass wir keine diskriminierenden Äußerungen, keine sexistischen Äußerungen, keine rassistischen Äußerungen hier im Parlament wollen. Und ich will das ergänzen: Wir wollen auch keine verfassungsfeindlichen Positionen von diesem Rednerpult aus erleben.

Das ist allerdings eine Selbstverständlichkeit. Auch heute schon hat der sitzungsleitende Präsident die Möglichkeit, das nach Haus- und Ordnungsrecht zu sanktionieren. Wir müssen nur aufpassen, dass wir mit einer solchen Regelung nicht ein Einfallstor schaffen, um die freie Rede im Parlament einzuschränken, und sei es nur formal.

Sie ist das Kernrecht des Abgeordneten, sein Statusrecht, ist auch abgesichert durch die Indemnität in Artikel 46 Grundgesetz und hat deshalb einen ungeheuer hohen Stellenwert. Deshalb sind wir mit allem, was auch nur formal dieses Recht beeinträchtigt, sehr, sehr vorsichtig.

Deshalb empfehle ich sehr, das Gutachten, das Professor Gärditz letzte Woche vorgelegt hat, zu lesen, in dem es darum geht, wie wir das Parlament zum Beispiel von Extremisten freihalten können. Er schreibt dort – deshalb habe ich das vorhin in meine Liste mit eingefügt –: Ein Abgeordneter darf, auch wenn uns das nicht gefällt, verfassungsfeindliche Positionen hier vom Rednerpult loslassen.

Das ist nicht schön, aber das gehört zu unserer Art der Demokratie dazu. Deshalb lassen wir die Finger von der Einschränkung des Rederechts insbesondere da, wo Positionen heute schon klar sind hinsichtlich Dingen, die wir nicht sagen sollen. Das kann der Präsident bzw. die Präsidentin schon heute regeln.

Zweiter Punkt: die Einschränkung des Akteneinsichtsrechts gegenüber der Bundestagsverwaltung, die Sie vornehmen. Ich halte das für ein wichtiges Instrument, um auch die Bundestagsverwaltung kontrollieren zu können; denn wir haben ja kein formalisiertes Fragerecht, wie wir das gegenüber der Bundesregierung haben. Es gibt aber durchaus Fälle, wo die Bundestagsverwaltung wie eine Behörde auftritt; ich nenne nur das Lobbyregistergesetz. Da muss es doch in unserem Interesse sein, auch über eine Akteneinsicht nachforschen zu können: Wird das so umgesetzt, wie wir das ins Gesetz geschrieben haben? Wie ist das mit der Eintragungspflicht? – Das Beispiel zeigt, dass es richtig ist, dass wir dieses Recht haben. Deshalb sollten wir es auch nicht einschränken.

Der dritte Punkt – und da wird es dann langsam absurd – betrifft die Regeln zur Beschlussunfähigkeit, die Sie vorsehen. Da wird hier in Zukunft die Beschlussunfähigkeit festgestellt, und es hat keine Folgen.

Die Präsidentin bzw. der Präsident kann die Sitzung mit der gleichen Tagesordnung neu einberufen – keine Konsequenz. Es ist unbequem, ja, auch nachts Mehrheiten sicherzustellen; das ist uns als Regierung auch oft schwergefallen. Das ist aber die Aufgabe von regierungstragenden Fraktionen. Dieser Mühe muss man sich unterziehen. Indem man das einfach aus der Geschäftsordnung wegwischt, ist das Problem nicht gelöst.

Der letzte Punkt: Petitionen sollen im Bundestag beraten werden können, wenn das Quorum von 100 000 Unterschriften erreicht wird. Ich sage: Das halte ich für unnötig und für gefährlich. Für unnötig, weil man als Fraktion heute schon eine Petition bzw. ein Anliegen, das einem wichtig ist, auf die Tagesordnung setzen kann, und für gefährlich, weil 100 000 Unterschriften für Aktivisten überhaupt kein Problem darstellen, und zwar nicht nur für Aktivisten aus Ihrem politischen Umfeld.

Vielmehr reiben sich die aus dem Kreml, die aus dem Ausland und die von ganz rechts hier doch die Hände, um solche Dinge hier dann vorzutragen. Dann kommen wir auch noch zu der Kannbestimmung. Ich möchte den sehen, der eine solche Petition, die von 150 000 oder 200 000 gezeichnet worden ist, nicht ins Plenum bringt. Wie will man das denn der Öffentlichkeit dann erklären?

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Das heißt unterm Strich, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ihr Antrag ist kein großer Wurf in puncto Weiterentwicklung der Geschäftsordnung; er enthält gravierende Mängel.

Herr Kollege, bitte!

Aber, Herr Präsident, ich will zum Abschluss noch eins positiv vermerken. – Sie haben einige Vorschläge von uns übernommen: die Schaffung des Automatismus bei der Verhängung von Ordnungsgeldern, die Zulassung von Zwischenfragen in Aktuellen Stunden, dass eine Frist zur Durchführung von Anhörungen vorgesehen ist. Das werte ich als sehr positiv, und das ist vielleicht auch der Ansatz, wo wir noch zusammenfinden können.

Es ist uns auch ein Anliegen – ich sage das ganz deutlich –, dass wir gemeinsam etwas auf den Weg bringen. Aber wir müssen in den zentralen Punkten dann auch Bewegung sehen. Ich hoffe darauf, und ich freue mich auf die Beratungen.

Vielen Dank, Herr Kollege Schnieder. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Fechner, genau 1980 war das Jahr, in dem Deutschland durch ein Tor von Horst Hrubesch zum vorletzten Mal Fußballeuropameister geworden ist,

in dem in Deutschland der Videotext gestartet wurde und in den Charts Pink Floyd und ABBA ganz oben standen – ganz schön lange her. Genauso alt ist die heute gültige Fassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Ja, da wird es nun Zeit für ein Update, und dieses Update legen wir, die Koalitionsfraktionen, heute vor.

Wir hoffen trotz Ihres Beitrags gerade, Herr Schnieder, dass wir die Reform im parlamentarischen Verfahren als gemeinsamen Beschluss aller demokratischen Fraktionen und Abgeordneten verabschieden können. Denn gerade in diesen Zeiten ist es notwendig, dass wir Demokratinnen und Demokraten unsere parlamentarischen Regeln gegen diejenigen verteidigen, denen es in Wahrheit darum geht, das Parlament als Showbühne zu missbrauchen, meine Damen und Herren.

Der Bundestag ist der Ort für demokratische Kompromisse und keine Bühne zur Verächtlichmachung des Parlamentarismus.

Ich bin überzeugt: Mit diesem zweiten Teil – das ist der zweite Teil der umfassenden Geschäftsordnungsreform in dieser Wahlperiode – wird der Bundestag interessanter, zeitgemäßer und widerstandsfähiger. Sie haben es ja gesagt, Herr Schnieder: Wir haben schon einige Punkte von Ihnen aufgegriffen.

Der Deutsche Bundestag ist die Herzkammer unserer Demokratie. Den Zuschauerinnen und Zuschauern und den Bürgerinnen und Bürgern zu Hause, die uns im Livestream oder auf Phoenix folgen, schulden wir verständliche, sachliche und interessante Debatten und Streitpunkte. Aber auch Gemeinsamkeiten sollen nachvollziehbar sein. Für lebhaften Meinungsaustausch schaffen wir deshalb mehr Raum. Gerade bei brennenden Themen – Herr Fechner hat es angesprochen – wollen wir mehr Interaktion zulassen, beispielsweise in der Aktuellen Stunde. Das ist auch im Interesse der Opposition, und ich meine, diesen Punkt haben Sie auch mit eingebracht.

Aber die direkten Anliegen der Bürger/-innen selbst – das ist im Moment noch ein Unterschied zwischen den Fraktionen – wollen wir im Parlament aufwerten.

Laut Artikel 17 des Grundgesetzes haben alle Menschen in Deutschland ein Grundrecht, sich mit Bitten und Beschwerden direkt an den Deutschen Bundestag zu wenden. Jedes Jahr gehen mehr als 10 000 Petitionen bei uns ein. Und als Abgeordnete, die elf Jahre mit Leib und Seele im niedersächsischen Petitionsausschuss saß,

weiß ich sehr genau, dass diese Anliegen der Bürger/-innen noch mehr Aufmerksamkeit im Bundestag selbst erhalten sollten.

Herr Schnieder, ganz ehrlich: Es sind oft Anliegen, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Ich will mal zwei der erfolgreichsten Petitionen nennen, von denen Sie gerade gesagt haben: Dahinter stecken irgendwelche Aktivisten.

Das war zum einen die Petition für eine bessere Pflege

und zum anderen – mit die erfolgreichste Petition! – die Petition für die freiberuflichen Hebammen, meine Damen und Herren.

Es ist unserer Fraktion auch besonders wichtig, hier noch einmal hervorzuheben: Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik, erstmalig in der Geschichte des Bundestages werden die Rechte von Abgeordneten von Parteien nationaler Minderheiten besonders in den Blick genommen. Das können wir nicht hoch genug schätzen.

Warum? In der Bundesrepublik sind mit den Dänen, den Friesen, den Sorben und den Sinti und Roma vier Volksgruppen als nationale Minderheiten anerkannt. Im unionsregierten Schleswig-Holstein ist ihre politische Mitwirkung sogar in der Verfassung verankert. Und im Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarats hat sich Deutschland verpflichtet, in allen Bereichen des politischen Lebens die besonderen Bedingungen der Angehörigen nationaler Minderheiten in gebührender Weise zu berücksichtigen. In der Geschäftsordnung des Bundestages hat sich das leider bisher nicht widergespiegelt.

Hier schaffen wir mit der Reform Verbesserungen, sodass zum Beispiel der SSW, der erstmalig im Deutschen Bundestag vertreten ist, künftig beispielsweise auch im Rechtsausschuss die Interessen der dänischen Minderheit vertreten kann, wenn es dort etwa um das Namensrecht und um die Frage geht, ob künftig Geburtsdoppelnamen nach dänischer Tradition erlaubt werden. Meine Damen und Herren, das finden wir gut, und ich hoffe, dass wir da auch zu einem Konsens kommen können.

Wir wollen außerdem – auch das scheint ein Unterschied zu sein; deswegen will ich das noch einmal besonders hervorheben –, dass der Deutsche Bundestag widerstandsfähiger gegen Störungen und Beleidigungen wird.

Wenn Ausschusssitzungen blockiert werden, wenn im Plenum Schmähungen und/oder rassistische Beleidigungen gerufen werden, wenn dies wiederholt und ohne Einsicht geschieht, dann müssen wir dafür sorgen, dass die parlamentarische Ordnung und die Würde des Deutschen Bundestages verteidigt werden, meine Damen und Herren.

Dazu gehört, dass Ausschussvorsitzende künftig, was sie bisher nicht konnten, bei erheblichen Störungen Ausschussmitglieder mit Zustimmung von zwei Dritteln der Ausschussmitglieder auch von der Sitzung ausschließen können.

Auch gegen Abgeordnete, die sich rassistisch, sexistisch oder diskriminierend äußern, soll konsequenter vorgegangen werden können, meine Damen und Herren. Wir werden nicht zulassen, dass in diesem Parlament beleidigt, geschmäht und blockiert wird.

Und ganz ehrlich, Herr Schnieder, da weiß ich nicht, ob wir da zusammenkommen: Auch verfassungsfeindliche Positionen wollen wir hier nicht hören, meine Damen und Herren.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ja. – Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, einen Weg zu finden, mit den unterschiedlichen Perspektiven zu einer gemeinsamen Geschäftsordnung zu kommen. Das sind wir auch den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Ich freue mich auf die Beratungen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt soll wieder alles ganz schnell und möglichst unbemerkt über die Bühne gehen hier.

Nach monatelangen geheimen Verhandlungen, geheimen Mauscheleien, Herr Fechner, haben Sie jetzt hier die angeblich große Reform der Geschäftsordnung vorgelegt. In Wirklichkeit ist das ein hilfloses, eigennütziges Stückwerk, ein Frontalangriff auf die Opposition in diesem Haus.

Das haben Sie in den Hinterzimmerchen ausgebrütet,

über Monate geheim gemacht, und jetzt kommen Sie damit raus.

Sie hoffen, dass bei der noch laufenden Fußballeuropameisterschaft

– ich habe dazugelernt – auch das nicht bemerkt wird,

genauso wie Sie letzte Woche gehofft haben, dass Ihr schamloser Griff in die Steuerkassen für mehr Fraktionspropaganda unbemerkt bleibt.

Aber wir werden dafür sorgen, dass es das Licht der Öffentlichkeit erblickt, und wir werden es an die Öffentlichkeit tragen und führen deshalb die Debatte hier mit aller Schärfe und dann demnächst im Ausschuss und dann demnächst bei der zweiten Lesung.

Was haben Sie alles vor? Sie wollen die rechtswidrigen Zustände, die Sie seit sieben Jahren unter Verstoß gegen Ihre eigene Ordnung hier im Hause hergestellt haben, zementieren, Stichwort „Bundestagsvizepräsident“. Der steht uns zu: eine Fraktion, ein Vizepräsident. Das war seit Jahrzehnten gelebte Praxis, bis die AfD erschien. Dann haben Sie gesagt: Nee, die sollen da nicht mitspielen. Warum sind Vizepräsidenten so wichtig? Die Vizepräsidenten entscheiden über die Sitzungsleitung, sie entscheiden über Ordnungsmittel, sie entscheiden im Präsidium zusammen mit dem Präsidenten über Beförderungen im Deutschen Bundestag.

Von dem Ganzen halten Sie uns raus.

Sie wollen diese rechtswidrigen Zustände jetzt in der Geschäftsordnung zementieren und legalisieren. Die Drangsalierung der Opposition, die Ausgrenzung der Opposition erheben Sie jetzt in den Geschäftsordnungsrang.

Ihr rechtswidriges Verhalten der letzten Jahre soll nun zu geltendem Recht werden. Ihr schlechtes Gewissen steht Ihnen allen ins Gesicht geschrieben.

Wenn Sie von der Würde des Hauses reden – Sie von der SPD, Sie von den Grünen und Sie von der FDP und von der CDU –, dann denke ich immer, Sie reden im Konjunktiv von der Würde des Hauses. Verlassen Sie dieses Haus,

und die Würde des Hauses ist allumfassend hergestellt.

Sie wollen jetzt dokumentieren, Sie wollen in die Geschäftsordnung reinschreiben, dass wir keinen Anspruch mehr auf den Vizepräsidenten haben.

Warum? Weil Sie natürlich genau wissen: Solange wir keinen Vizepräsidenten haben, können Sie auf uns rumhacken, Sie können Ordnungsgelder erteilen, Sie können Ordnungsrufe erteilen.

Untereinander passiert das ja so gut wie nie. Eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus. Aber die ganzen Krähen, die hier links von uns sitzen, hacken auf der AfD rum. Das werden Sie weiterhin so handhaben. Dann wundert es natürlich draußen auch nicht, dass wir von der Alternative für Deutschland die meisten Ordnungsrufe haben. Ist ja kein Wunder:

Wenn immer politische Gegner hinter mir sitzen, die mir nichts Gutes, sondern im Gegenteil Böses wollen, hagelt es natürlich Ordnungsrufe gegen die Opposition. Und untereinander sind Sie sich alle ganz gleich; es ist ihnen egal.

Deshalb verdoppeln Sie jetzt die Ordnungsgelder, weil Sie genau wissen, dass diese verdoppelten Ordnungsgelder die freie Rede der Alternative für Deutschland und vielleicht noch von einigen Überbleibseln der konservativen CDU/CSU eingrenzen wird. Sie alle werden nicht darunter leiden. Ihre eigenen Vizepräsidenten werden Ihnen keine Ordnungsgelder auferlegen.

Der größte Clou ist dann noch die Einfügung:

„Jegliche beleidigenden oder diskriminierenden, insbesondere rassistischen oder sexistischen Äußerungen oder Verhaltensweisen … sollen unterlassen werden“.

Das beurteilt dann wer?

Das beurteilt dann, sagen wir mal, eine grüne Vizepräsidentin, die auf der einen Seite 1 000 Euro Ordnungsgeld dafür verhängt, dass man einen männlichen Namen ins Plenum ruft, weil man damit vielleicht jemanden meint, der sich weiblich fühlt, aber männlich ist.

Auf der anderen Seite hat sie sich hervorgetan durch übelste rassistische Tweets draußen, die völlig sanktionslos geblieben sind. Eine solche unwürdige Vizepräsidentin soll dann darüber entscheiden, ob Ordnungsgelder gegen uns verhängt werden oder nicht. Das ist erbärmlich; das ist schäbig.

Es bleibt wirklich zu hoffen, dass von diesem unparlamentarischen Unsinn, den Sie hier in geheimen Sitzungen ausgeheckt haben, am Ende ganz, ganz wenig bis überhaupt nichts überbleibt.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Herr Kollege Brandner, ich möchte nur für das Präsidium des Deutschen Bundestages darauf hinweisen, dass Ihre Insinuierung, wir würden hier parteiisch die Sitzungsleitung gestalten,

nicht nur von mir zurückgewiesen wird, sondern mit der Realität nichts zu tun hat.

Das nur dazu.

– Da Sie das nicht glauben wollen, kommentiere ich es noch mal: Die Aussage, es gebe nur Ordnungsrufe gegen die AfD, um dann festzustellen, es gebe auch Ordnungsrufe gegen andere, ist in sich schon widersprüchlich. Darauf hätten Sie bei Ihrer Rede kommen können.

Ich lasse es mal dabei bewenden.

Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae für die FDP.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte darauf hinweisen, dass das, was gerade hier behauptet worden ist und versucht worden ist, zu skandalisieren, schon von den Zahlen her nicht zutreffend ist.

Im Jahr 2023 wurden in diesem Hohen Hause 51 Ordnungsrufe verhängt, davon immerhin 30 – aber eben nicht alle 51 – gegen Mitglieder der AfD.

Sechs davon gegen Sie, Herr Kollege Brandner, acht gegen Ihre Kollegin Frau von Storch. Also Sie sind die, die Ordnungsrufe sammeln.

Aber es ist keineswegs so, dass die Präsidenten blind gegenüber anderen wären, sondern es wird hier schon jeder Ordnungsruf verhängt, der notwendig ist,

wenn gegen die Ordnung des Hauses verstoßen wird. So sind die Zahlen, und deswegen stimmt es auch einfach zahlenmäßig nicht,

was Sie hier gesagt haben. Deswegen muss man das auch zurückweisen.

Was wir hier heute beraten, nämlich Änderung der Geschäftsordnung, klingt ein bisschen technisch, erlaubt aber der Öffentlichkeit einen kleinen Blick hinter die Kulissen, in die Mechanik des Bundestages, in die Abläufe bei uns, die hier in der Geschäftsordnung geregelt sind. Wir haben ungeschriebene Regeln bei uns, Parlamentsbräuche. Wir haben Regeln, die wir bei Bedarf ad hoc im Ältestenrat oder zwischen den Geschäftsführern der Fraktionen, manchmal auch zwischen den Obleuten der Fraktionen in den Ausschüssen vereinbaren.

Aber es gibt auch die geschriebenen Regeln, die in der Geschäftsordnung des Bundestags niedergelegt sind, wie zum Beispiel die Wahl des Präsidenten bzw. der Präsidentin und der Vizepräsidenten, die Abläufe hier im Plenum und in den Ausschüssen, Petitionen und dergleichen mehr. All das ist in 128 Paragrafen der Geschäftsordnung in zwölf Kapiteln niedergelegt. Immer wieder mal ist es notwendig, die Geschäftsordnung zu aktualisieren. Immer wieder mal werden Änderungen vorgenommen: Regeln, die sich erledigt haben, die sich überlebt haben und nicht mehr zeitgemäß sind, werden herausgestrichen, und neue Regeln werden hineingeschrieben.

Genau das tun wir hier. Das muss man nicht skandalisieren. Das ist ein Vorgang, der immer wieder mal stattfindet; diesmal aber in etwas größerem Rahmen, weil wir etwas mehr in der Geschäftsordnung regeln. Wir nehmen einige technische Änderungen vor. Wir schreiben einige Regeln fest, die sich in den letzten Jahrzehnten etabliert haben, zum Beispiel das Rundenprinzip. Dies besagt, dass erst dann ein Redner einer Fraktion drankommt, wenn alle anderen Fraktionen schon einmal zum Debattenpunkt gesprochen haben. Zu nennen wäre auch die Festlegung der Praxis, dass die Fraktion, aus der ein Antrag kommt, die Debatte hier im Bundestag eröffnet.

Schließlich ist da noch das Vorschlagsrecht für das Amt der Präsidentin und der Vizepräsidenten, das allein bei den Fraktionen liegen kann, sodass also nicht einzelne Abgeordnete Vorschläge unterbreiten können. Es ist richtig, dass wir jetzt sagen: Ein solcher Vorschlag muss auch irgendwelche Erfolgsaussichten haben. Wenn es einer Fraktion in drei Wahlgängen nicht gelingt, Vorschläge zu unterbreiten, die für dieses Haus offenbar von Akzeptanz sind, dann muss man irgendwann auch sagen: Dieser Fraktion gelingt es offenbar nicht, Vorschläge zu unterbreiten, die hier im Haus eine Mehrheit finden.

Dieses Vorschlagsrecht muss dann zwar nicht untergehen, aber ein Vorschlag muss von einer gewissen Erfolgsaussicht getragen sein, die sich dadurch ausdrückt, dass mindestens ein Viertel dieses Hauses den Vorschlag trägt.

Man kann durchaus verlangen, dass dieses Vorschlagsrecht irgendwann auch mal von Erfolgsaussichten gekrönt sein muss.

Und jetzt zum Ordnungsrecht. Das Parlament darf auch mal temperamentvoll sein. Es darf auch mal mit Zwischenrufen gearbeitet werden. Es gibt übrigens auch Parlamente auf der Welt, wo das nicht zulässig ist. Bei uns ist es zulässig, und man darf mit Zwischenrufen arbeiten. Die werden hier sogar protokolliert von den Damen und Herren des Stenografischen Dienstes, die manchmal auch noch das, was in der vierten Reihe gerufen wird, namentlich zuordnen können. Das ist auch mal einen Applaus für den Stenografischen Dienst wert, der hier manchmal wirklich bewundernswerte Arbeit leistet.

Aber es ist eben nicht alles erlaubt. Beleidigende Zwischenrufe, die persönliche Beleidigungen darstellen, haben zu unterbleiben, und das soll künftig in der Form geregelt werden, dass wir einen Automatismus einführen: Wer zu viele Ordnungsrufe kassiert – mindestens drei in drei Sitzungswochen –, der muss irgendwann auch mal ein Ordnungsgeld bezahlen. Diesen Automatismus fügen wir jetzt ein, und genau darum soll es gehen.

Das ist kein Angriff auf die freie Rede, Herr Kollege Schnieder. Es heißt, dass die Rede getragen sein soll vom gegenseitigen Respekt. Beleidigende Bemerkungen sollen unterbleiben; das ändert aber nichts am Ermessen des Präsidiums. Von daher ändern wir nichts, sondern wir schreiben nur eine Praxis, die sich etabliert hat, in die Geschäftsordnung hinein. Das ist das, was wir tun.

Ich glaube, dass manche Bedenken, die seitens der Union erhoben worden sind, vielleicht auch etwas zu streng in die Neuerungen hineingelesen werden. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn wir in den Beratungen auch die Union noch davon überzeugen könnten, mit uns gemeinsam die Geschäftsordnung zu beschließen. Ich freue mich auf die Beratungen und hoffe, dass wir am Ende gemeinsam eine Geschäftsordnung verabschieden werden.

Vielen Dank, Herr Kollege Thomae. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Ludwig, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon gesagt worden: Natürlich ist diese Geschäftsordnungsreform notwendig. Wir haben tatsächlich über eine längere Zeit immer mal nur die eine oder andere Änderung vorgenommen. Dabei ist sicherlich auch mal das eine oder andere Unlogische mit reingerutscht. Viele Dinge sind in der Tat nicht mehr zeitgemäß und haben sich durch die parlamentarische Praxis überholt. Deswegen ist es richtig, dass wir uns auf diesen Weg machen.

Als Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses – und meine Kolleginnen und Kollegen werden es bestätigen – kann ich sagen: In den letzten Wochen und Monaten haben sich die Anfragen zu unterschiedlichsten Geschäftsordnungsfragen gehäuft. Wir sind immer wieder um Auslegungsentscheidungen gebeten worden, und deswegen ist es richtig, daraus irgendwann auch mal Konsequenzen zu ziehen.

Sehr stark hat uns gerade in letzter Zeit naturgemäß die Frage beschäftigt: Wie gehen wir mit denen um, die nicht mehr in Fraktionen organisiert sind? Es ist wichtig für dieses Haus, dass die Arbeitsfähigkeit erhalten bleibt, und diese fußt ganz massiv auf der Frage: Wie viele Fraktionen haben wir? Wie gut sind sie organisiert? Selbstverständlich kann man es niemandem verübeln, wenn er mal den Weg raus aus der Fraktion sucht und dann eine Gruppe gründet. Dass das jetzt auch systematisch angepackt werden soll und wir nicht immer wieder im Einzelfall neue Entscheidungen zu treffen haben, begrüße ich außerordentlich. Das ist absolut richtig, und das schafft definitiv mehr Rechtsklarheit.

Wo ich noch Bedarf sehe – das sage ich auch mit der Kenntnis aus vielen Gesprächen mit jüngeren Kolleginnen und Kollegen, die Eltern geworden sind –: Wir müssen uns noch einmal damit beschäftigen, was die Planbarkeit von Plenarabläufen angeht. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen.

Da sind wir gar nicht familienfreundlich und im Prinzip auch nicht terminplanfreundlich, wenn man so will.

Da wäre es unser Job, das mal zu überdenken. Wenn wir sagen: „Wir sind ein Spiegel der Gesellschaft“, dann wollen wir auch Eltern hier im Parlament haben. Dann aber muss ein modernes, zukunftsfähiges Parlament ein etwas vorhersehbareres Plenargeschehen haben. Da kann mir keiner sagen, dass das organisatorisch nicht möglich ist.

Dass jetzt viel Totholz beseitigt wird, auch in den Anlagen der Geschäftsordnung, ist nur zu begrüßen. Mein Kollege Schnieder hat es so schön als „Fleißarbeit“ bezeichnet. Ja, das ist dringend notwendig, und das unterstützen wir sehr. Wir unterstützen auch eine Neuregelung des Ordnungsrechts; das sage ich, falls hier ein falscher Zungenschlag reingekommen sein sollte. Teile der Vorschläge kommen im Übrigen auch von uns, und das hat auch nichts mit der Einschränkung der Redefreiheit zu tun. Aber man muss auch sehen: Wenn einzelne Fraktionen Ordnungsrufe als Trophäen sammeln, muss man was verändern, sonst geht das ganze Ordnungsrecht letztlich in die falsche Richtung.

So, wie es vorgeschlagen ist, ist das ein absolut guter Debattenvorschlag, über den wir reden müssen.

Ganz bewusst möchte ich als Ausschussvorsitzende auch sagen: Es mag den einen oder anderen überraschen, dass wir in diesem Zusammenhang auch über mehr Durchgriffsrechte für Ausschussvorsitzende sprechen. Wir hatten bisher, liebe Kollegen, sozusagen immer nur die Macht der Worte und die Hoffnung auf das bessere Einsehen der betreffenden Kollegen, bitte für einen ordnungsgemäßen Ablauf im Ausschuss zu sorgen.

Ich sage jetzt mal: Über 75 Jahre war es nicht notwendig, hier einzugreifen. Dass es jetzt notwendig wird, erkennen wir sicher alle, und deswegen ist es richtig, auch den Ausschussvorsitzenden, mit gutem Grund und guter Begründung – übrigens getragen von der Ausschussmehrheit, nicht willkürlich –, mehr Rechte in die Hand zu geben. Natürlich soll jeder weiterhin am Ausschuss teilnehmen können, aber wenn das Benehmen komplett danebenliegt, muss auch der Vorsitzende die Möglichkeit haben, darauf zu reagieren. Das entspricht auch der Würde dieses Hauses.

Ich will kurz noch einen letzten Punkt anführen; der Kollege Schnieder hat es schon angesprochen: Es ist natürlich in unserem Interesse, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst nah an uns herankommen, auch mit ihren Anliegen. Ich will aber auch in aller Deutlichkeit sagen: Ein Quorum von 100 000 Unterschriften im Petitionswesen halte ich für missbrauchsanfällig und für brandgefährlich. Da setzen wir uns Interessen aus, mit denen wir hier in diesem Hohen Hause besser nichts zu tun haben.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.

Daher bitte ich dringend darum, dieses Instrument noch mal zu überdenken. Das ist wirklich brandgefährlich und hat mit mehr Bürgernähe definitiv nichts mehr zu tun.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Axel Echeverria, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor rund 20 Jahren hat die damalige rot-grüne Koalition die letzte große Veränderung des Petitionsrechts vorgenommen. Seitdem gibt es die Möglichkeit, Petitionen online zu stellen. Petitionen mit 50 000 und mehr Mitzeichnern können in einer öffentlichen Ausschusssitzung behandelt werden. Dazu werden die Petentinnen und Petenten und das zuständige Ressort der Bundesregierung eingeladen.

In der vergangenen Woche hat der Petitionsausschuss mit Mehrheit beschlossen, dass das Quorum von 50 000 auf 30 000 abgesenkt und der Unterzeichnungszeitraum von vier auf sechs Wochen ausgeweitet wird. Das war ein großer Schritt, um das Petitionswesen zu modernisieren und dieses Haus für die Ideen der Menschen weiter zu öffnen.

Wie bereits in der vergangenen Woche gesagt, ist das für uns aber nicht das Ende der Fahnenstange. Wir wollen Petitionen im Plenum debattieren können, und das ist nicht brandgefährlich, sondern das ist wirklich Bürgernähe. Das sind Menschen, die sich an uns wenden, die die Stimmen sammeln und wirklich Arbeit investieren.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Nein. – Heute wird der Vorschlag für Veränderung in der Geschäftsordnung in erster Lesung debattiert. Es ist ein einziger Satz, auf den ich mich beziehe; aber er hat große Wirkung. Im Vorschlag der Koalition zu § 110 wird die Möglichkeit geschaffen, dass der Petitionsausschuss Petitionen mit 100 000 oder mehr Mitzeichnungen zur Aussprache ins Plenum bringen kann.

Das ist eine Weiterentwicklung des Petitionswesens, die es in sich hat. Es stärkt die Partizipation der Bürger/-innen, dass Vorschläge von ihnen im Plenum diskutiert werden können. Das ist das klare Bekenntnis an die Bevölkerung: Ja, eure Vorschläge sind uns wichtig.

Wir haben in der vergangenen Woche die Zahlen des Petitionswesens im Jahr 2023 hier diskutiert. Es gab ziemlich genau 2 000 Petitionen weniger als im Vorjahr. Mit rund 11 000 eingegangenen Petitionen war der Rückgang nicht dramatisch, aber verhältnismäßig hoch. Gleichzeitig nahm die Zahl der Menschen, die sich bei unserem Onlineportal angemeldet haben, massiv zu, und Kampagnenplattformen, die nichts anderes erreichen können, als Öffentlichkeit zu schaffen, erfreuen sich weiterhin regsten Zulaufs. Der Rückgang bei den Petitionen ist somit verwunderlich, da die Bevölkerung anscheinend weiterhin ein ungebrochenes Interesse hat, sich einzubringen.

Das Jahr 2023 war darüber hinaus nicht frei von gesellschaftlichen Debatten. In der letzten Woche waren wir uns fraktionsübergreifend wirklich von links nach rechts einig, dass das Petitionswesen eine Art Seismograf für die Stimmung in unserem Land ist. In Anbetracht des Krieges in der Ukraine, seiner Auswirkungen und der damit einhergehenden Ängste hätten mich mehr Petitionen nicht gewundert. Wir müssen uns fragen, warum von diesem Grundrecht nicht häufiger Gebrauch gemacht wird.

Ehrlicherweise haben Petitionen in Teilen der Gesellschaft einen schlechten Ruf. Das konnte man nicht zuletzt letzte Woche sehen, wenn man in den Kommentarspalten der Berichterstattung zur Reform des Petitionswesens unterwegs war. Es gab einige, die diese Veränderung wirklich positiv aufgenommen haben; aber andere waren der Meinung, dass Petitionen nichts bringen, da sie ja eh nie angenommen werden.

Diese Stimmung ist definitiv nicht repräsentativ, aber sie spiegelt einen Teil der Meinung der Bevölkerung über Petitionen wider, und es muss uns alle angehen, wenn manche in der Bevölkerung ihre Grundrechte für nutzlos halten. Darauf zu schauen, muss in unser aller Interesse liegen.

Da ist es ein wichtiger Schritt, Petitionen ins Plenum zu bringen. So können die Menschen selbst sehen und hören, wie die Fraktionen zu ihren Vorschlägen stehen.

Wenn ich über das Petitionsrecht spreche, erkläre ich immer wieder, dass Petitionen ein riesiger Türöffner ins Parlament sein können. Mit einer Petition kann ein Thema aus der Bevölkerung zum Thema des Parlaments gemacht werden. Dies haben wir durch die Absenkung der Hürden für eine öffentliche Ausschusssitzung vereinfacht. Durch eine Berücksichtigung im Plenum würden wir dies noch einmal deutlich verstärken und wirklich etwas gegen Politikverdrossenheit machen. Wenn „die da oben“, womit ja häufig auch wir gemeint sind, im Plenum endlich Farbe bekennen müssen, steigert das die Attraktivität von Petitionen und verstärkt die Einflussmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern.

Ich wünsche dem GO-Ausschuss in diesem Sinne eine gute Beratung. Unser Satz ist zwar kurz, aber wichtig. Daher werbe ich dafür, dass wir das hier gemeinsam umsetzen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Die AfD-Fraktion hat eine Kurzintervention für den Kollegen Brandes beantragt, der ich stattgebe. – Herr Kollege Brandes, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Intervention zulassen. – Herr Echeverria, ich finde es toll, dass Sie den AfD-Antrag aufgreifen und jetzt in den Geschäftsordnungsbereich mit einbringen wollen, dass Petitionen mit über 100 000 Mitzeichnern ins Plenum hineinkommen können.

Die Frage, die ich jetzt aber an Sie habe: Sie schreiben noch zusätzlich da rein, dass das zukünftig eines Beschlusses des Ausschusses bedarf. Wie sieht es denn aus, wenn das jetzt Petitionen betrifft, die die Grenze von 100 000 Mitzeichnern knacken, also hier theoretisch ins Plenum eingebracht werden könnten, die aber Ihrem Gusto nicht entsprechen, also die nicht für Klimaschutz oder für irgendwelche Genderideologien stehen? Muss ich damit rechnen, dass das dann mit den Mehrheiten der Regierung im Petitionsausschuss entsprechend abgelehnt wird?

Danke.

Herr Brandes, erst mal vielen Dank für die Frage.

Punkt eins. Um mal mit einer Halbwahrheit aufzuräumen: Es stimmt, dass Ihre Fraktion die Grenze von 100 000 beantragt hat, ja. Aber die Idee kommt eigentlich von der FDP, und Die Linke hat das auch schon mal gefordert.

– Mag sein, dass die Grünen das auch mal gefordert haben, und wir setzen es um. – Sie sind nicht Vater oder Mutter des Gedankens. Der Gedanke ist deutlich älter. Nur weil Sie den Antrag irgendwann mal hier gestellt haben, heißt das nicht, dass Sie die Idee erfunden haben. – Punkt eins.

Punkt zwei. Wir haben alle Petitionen beraten, egal ob sie uns ideologisch gepasst haben oder nicht, und alle Petitionen, die 50 000 oder mehr Mitzeichnungen hatten, sind auch in eine öffentliche Sitzung gekommen. – Punkt.

Ich glaube, da darf es nicht um Ideologie gehen. Da kann es Gründe geben, weswegen ein Mehrheitsbeschluss manchmal notwendig ist oder nicht; das muss man sehen. Aber es darf da auf gar keinen Fall um Ideologie gehen.

Damit ist das auch erledigt. – Als nächster Redner hat das Wort der fraktionslose Kollege Stefan Seidler vom SSW, übersetzt: Südschleswigscher Wählerverband.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gebhart, Sie haben einen Denkfehler in der Rechnung, die Sie vorgenommen haben,

und zwar bei der Frage, wie man erneuerbare Energien im Zusammenhang mit Effizienzsteigerung, wie wir sie traditionell verstehen, bewertet. Sie müssten wissen, dass die erneuerbaren Energien nicht in diese Einsparrechnung einzubeziehen sind. Insofern ist das Gesetz keine Wachstumsbremse. Die Rechnung, die Sie vorgelegt haben, nivelliert genau die Sonderstellung der erneuerbaren Energien, die wir in der Gesetzgebung verankert haben.

Ich möchte zum vorliegenden Gesetzesvorhaben zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Umsetzung der EU-Richtlinie im Einzelnen noch ein paar Dinge sagen. Ich finde es ein bisschen betrüblich, dass jetzt der Eindruck erweckt wird, als ob das alles nur eine Gängelei wäre und man quasi überhaupt kein Ziel damit verfolgen würde. Dieses Gesetz ist natürlich dafür da, bei den drei Es, die die Energiewende enthält, nämlich Energieeinsparung, Energieeffizienzmaßnahmen und erneuerbare Energien – oder auch in einer anderen Reihenfolge, je nach Gesetzgebung –, jeweils Fortschritte zu erreichen. Man kann einfach so tun, als ob jede Befassung mit einem dieser Fortschritte der Mühe zu viel ist. Aber dann darf man sich nicht wundern, wenn man irgendwann feststellt, dass man keine Fortschritte bei diesen drei Es erreicht hat. Und das scheint Ihnen genug zu sein. Da kann man nur sagen: Das ist der Ampel nicht genug.

Denn wir sehen ja auch tatsächlich, dass es teilweise schon Bereiche gibt, in denen Einsparungen und Effizienzmaßnahmen so offenkundig Überlegenheit schaffen, dass man keine Regelungen braucht; das ergibt sich von ganz alleine. Diese Bereiche gibt es. Aber es gibt auch Bereiche, in denen das etwas schwieriger ist. Es gibt zum Beispiel Bereiche – die werden in dem vorliegenden Gesetzentwurf angesprochen, und in diesem Zusammenhang ist auch im aktuellen Gesetz die Abwärmeplattform verankert worden –, in denen es ohne eine Hilfestellung, die wir zum Beispiel mit der Abwärmeplattform ja geben wollen, nicht richtig gelingen kann, Kenntnisse über Abwärmepotenziale zu gewinnen, um sie nutzbar zu machen. Das sind Bereiche, in denen es nicht von alleine läuft. Wenn ich einen Nachbarn habe und dessen Abwärme direkt anzapfen kann, ist alles fein. Aber wenn ich diesen Nachbarn nicht habe, sondern vielleicht eine Hilfestellung brauche, um entsprechende Informationen zu bekommen, dann sind wir als Gesetzgeber dafür da, diese Hilfestellung zu geben. Und wer das unterlässt, der riskiert eben, dass die Abwärmepotenziale ungenutzt bleiben. Das ist offenbar das Ziel, das Sie verfolgen. Das ist aber nicht das Ziel der tatsächlichen Energienutzung und Abwärmenutzung, um das es hier geht.

Sie haben ja auch die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Energieberatung und die Tatsache angesprochen, dass da jetzt auch wieder Dinge verändert wurden. Diesen Komplex möchte ich nur einmal kurz anreißen, weil die Zeit fehlt, hier auf jedes Detail einzugehen. Uns ist natürlich wichtig, dass das auch alles handhabbar ist. Das Gesetz, das wir im letzten Jahr beschlossen haben, ist ja, wie wir wissen, nicht im Sommer beschlossen worden, sondern wir mussten den Beschluss im Herbst nachholen. Wir haben die Debatte hier geführt, mussten aber die Beschlussfassung verschieben.

– Ja, ich sage nur einfach: Das Datum ist wichtig. Die Gründe spielen jetzt hier keine Rolle, weil wir uns mit der Sache beschäftigen.

Das Datum ist insofern wichtig, als wir ja auch Zeit für die Umsetzung geben müssen. Wenn die Umsetzungszeit nicht reicht, dann müssen wir Fristen verschieben. Deswegen ist auch im vorliegenden Entwurf eine Fristverschiebung vorgesehen. Berichtsfristen werden entsprechend nach hinten verschoben, um für einen zielführenden Umgang der Unternehmen mit den Abwärmepotenzialen sorgen zu können.

Zudem haben wir uns noch genauer angeschaut: Wie sorgt man wirklich für Qualifizierung bei der Handhabung von Abwärme und ihrer Bewertung? Es ist wichtig, dass die Experten sich stetig einer Weiterbildung unterziehen, sodass man gewisse Nachweise dafür hat, dass sie auch wirklich über die entsprechende Expertise verfügen. Denn sonst hätte man tatsächlich – was Sie ja auch nicht wollen; da sind wir ganz einer Meinung – gesetzliche Pflichten, die eine Bürde darstellen, aber keinen Effekt hätten. Jede Pflicht ist erst mal eine Bürde. Aber wenn der Effekt die Bürde überwiegt, dann ist es eine gute Sache. Damit der Effekt auch wirklich die Bürde dieser Verpflichtung überwiegt, damit man wirklich einen Benefit davon hat, haben wir hier diese Qualifizierung vorgesehen. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir die Qualifizierung sicherstellen. Auch das ist Bestandteil des Gesetzentwurfs.

Zudem müssen wir den Umgang mit den zu verpflichtenden Unternehmen anders handhaben, was wir mit der Umsetzung des Europarechts tun. Bisher ging es nach Unternehmensgröße, zukünftig geht es nach Energieverbrauch. Dafür muss man eine Gesetzesregelung schaffen, und diese nehmen wir hiermit vor. Auch an der Stelle haben wir eine Vereinfachung, weil es übersichtlicher und gerechter handhabbar ist; denn die Energieverbräuche lassen sich einfacher aufzeigen.

In der letzten Zeit gab es viel Verhetzung aufgrund des Umstands, dass sich Unternehmen in der Frage, ab wann sie ihre Abwärmepotenziale und Energiemengen nennen müssen, alleingelassen fühlen. In dem entsprechenden Merkblatt wird noch mal klargestellt, dass es nicht um Bagatellmengen geht. Wenn es dazu weiterhin Handlungsbedarf geben sollte, dann sind wir die Letzten, die darauf verzichten würden, dies noch mal festzuschreiben. Es geht nicht um die Gängelung von Unternehmen, sondern um zielführende Möglichkeiten, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– um die Energiemengen nutzbar zu machen, die sonst ungenutzt blieben. – Ich muss hier zum Schluss kommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner Steffen Kotré.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Unternehmen wird nun also vorgeschrieben, dass sie energieeffizient sein sollen – etwas, was Unternehmen in der Marktwirtschaft eigentlich selbst regeln müssen.

Die kosteneffiziente Produktion ist ihre ureigene Aufgabe. Wenn der Staat hierbei eingreift, dann haben wir es mit Staatsdirigismus und mit Planwirtschaft zu tun, und das lehnen wir strikt ab. Wir wollen, dass die Marktwirtschaft zur Geltung kommt.

Jeder Ökonom weiß: Eine staatliche Lenkung ist dann effizient, wenn sie mit einer Besteuerung, also mit Steuern, einhergeht und erzielt wird. Alles andere verschwendet Ressourcen und ist schädlich. Deshalb ist es völlig absurd, dass der Staat sich hier einmischt.

Audi, BMW, Schaeffler und andere Unternehmen sparen ja schon Energie. Sie fahren aufgrund der Sabotage unserer Energieversorgung und der hohen Energiepreise ihre Produktion herunter. Wenn die Ampel von Energieeffizienz spricht, dann meint sie genau das: Produktionsverringerung und Abschaffung des freien Unternehmertums, meine Damen und Herren.

Welch ein Irrsinn! Die Unternehmen wandern aufgrund der hohen Energiepreise ab, und anstatt sich um diese volkswirtschaftliche Großbaustelle zu kümmern, werden weiter bürokratische Hürden bis ins Kleinste aufgebaut.

Deutschland deindustrialisiert sich gerade. Und worin verliert sich die Bundesregierung?

Sie zwingt Unternehmen dazu, die Zu- und Abflüsse von Energie und Prozesswärme, die Prozesstemperatur und die abwärmeführenden Medien – Temperatur, Wärmemenge und Inhaltsstoffe – festzustellen, meine Damen und Herren, also Papierkram zu erledigen, statt zu produzieren.

Das verarbeitende Gewerbe ist in den letzten sechs Jahren im EU-Durchschnitt um 4 Prozent gewachsen, in der Schweiz zum Beispiel um 20 Prozent. Und in Deutschland? In Deutschland ist es gesunken – um 9 Prozent. Und was macht die Bundesregierung? Sie verlangt in diesem vorliegenden Gesetz von Unternehmen die Prüfung des Einsatzes von Wind- und Sonnenstrom oder eines Fernwärmeanschlusses. Sie verlangt die Untersuchung der Nutzung von Abwärme und eine Wirtschaftlichkeitsbewertung nach DIN-Norm – Bürokratie und Papierkram, meine Damen und Herren.

In den letzten drei Jahren hat Deutschland einen Kapitalabfluss von sage und schreibe 320 Milliarden Euro erlebt. Mittlerweile meiden die Investoren Deutschland, Arbeitsplätze werden flächendeckend abgebaut – wirtschaftlicher Abstieg überall. Aber was macht die Ampelregierung? Sie regelt, dass ein Energieauditor eine Zulassung haben muss. Sie regelt, was er studiert haben oder welchen Meistertitel er haben muss, dass er sich weiterzubilden hat, dass er 80 Unterrichtsstunden nehmen muss, spätestens nach zwei Jahren abzurechnen. Die Ampel regelt, dass der Name des Weiterbildungsträgers, die Weiterbildungsnummer und der Inhalt der Weiterbildung staatlich gemeldet werden müssen. Welch ein Irrsinn an dieser Stelle, meine Damen und Herren. Welch ein Irrsinn!

Bei uns brennt die Hütte. Der Chef der Deutschen Börse sagt: Wir „sind auf dem Weg zum Entwicklungsland“. Die Automobilindustrie sei kaputt gemacht worden, das Geschäftsmodell Deutschland sei kaputt geredet worden.

„So schlecht“, sagt er, „war unser Ansehen in der Welt noch nie“. Die Ausrichtung am Gutmenschentum werde nirgends in der Welt geteilt.

Was macht die Bundesregierung? Sie stockt schon mal die Mitglieder ihres Beirats auf 15 Mitglieder auf. Aha!

Meine Damen und Herren, wer im Ausland in Deutschland einen lästigen Konkurrenten erblickt, –

Kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.

– wer in Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit als Konkurrenz erblickt, hat in der Ampel einen willigen Helfer gefunden. Aber, meine Damen und Herren, dieses Gesetz steht auf der Streichliste –

Lieber Herr Kotré, Ihr letzter Satz, bitte!

– und wird auch gestrichen.

Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren an den Bildschirmen, oder wo immer Sie sind! Kollege Gebhart, das erste Stichwort auf meinem Notizzettel zu dieser Rede lautet schlicht und ergreifend „von der Leyen“. Das kommt nicht von ungefähr; denn ich will Sie noch mal daran erinnern, dass viele Vorgaben, die Sie hier kritisiert haben, sich nicht die Koalition ausgedacht hat, sondern von Brüssel nach Deutschland kamen und wir sie nun umgesetzt haben.

Ich erkenne in demokratischer Fairness an, dass nach allem menschlichen Ermessen die bisherige Kommissionspräsidentin wahrscheinlich auch die künftige sein wird. Umso mehr fordere ich Sie auf: Richten Sie bitte eine Standleitung zu ihr ein, um ihr einzuflüstern, dass sie solchen Überbürokratismus bitte nicht mehr in die Mitgliedstaaten schicken soll. Das würde uns allen das Leben einfacher machen. Also, halten Sie einen guten Draht zu Ihrer Parteifreundin.

Was haben wir von der FDP zur Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes im letzten Jahr bereits beigetragen? Ich möchte beispielsweise daran erinnern, dass Bitkom und BDI nach der abschließenden Beratung anerkannt haben: Ja, jetzt ist das Gesetz so geworden, dass es für uns gut umsetzbar ist. – Genau mit diesem Anspruch wird die FDP-Fraktion in die parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz gehen. Es enthält im Entwurf einige sinnvolle Vorgaben, beispielsweise dass die Energieauditierung zukünftig an den Energieverbrauch des Unternehmens und nicht mehr an seine schiere Größe gekoppelt ist. Da könnte es sonst zu Inkonsistenzen kommen, die kein Mensch braucht.

Allerdings werden wir bei manchen Punkten genau darauf achten, dass es in Deutschland durch den Gesetzgeber kein Gold-Plating gibt, also keine unnötige Verschärfung von EU-Regelungen, sei es beispielsweise bei der Bagatellgrenze für Abwärme – die ist mit 20 Grad sehr niedrig angesetzt – oder bei dem Erfordernis, Energiemanagementsysteme einzuführen. Wir treten strikt dafür ein, in der EU ein Level Playing Field – also gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Betriebe in allen Mitgliedstaaten – einzuführen.

Warum treten wir so sehr dafür ein? Weil das immer auch die Integration des europäischen Marktes vorantreibt. Es führt dazu, dass unsere Betriebe wettbewerbsfähiger bei den EU-Partnern sind und dass Betriebe aus den EU-Partnerländern, die tolle Lösungen entwickeln, bei uns wettbewerbsfähiger sind. Das ist ein fruchtbares Geben und Nehmen. In diese Richtung werden wir ganz gezielt arbeiten.

Für die FDP-Fraktion möchte ich Folgendes klarstellen, Stichwort „Standleitung nach Brüssel“: Ermutigen Sie die Kommissionspräsidentin – wir werden es auch tun –, EU-Richtlinien in diese Richtung weiterzuentwickeln. Ich möchte in Erinnerung rufen: Energieeffizienz ist kein Selbstzweck. Das eigentliche Ziel, um das es uns gehen muss, ist Klimaneutralität. Gestern erschien im „Spiegel“ ein Artikel, wie wunderbar das zentrale Steuerungselement bei der Reduktion von Treibhausgasen und bei sonstigen schädlichen Gasen, nämlich der CO2-Emissionszertifikatehandel, wirkt. Für uns Freie Demokraten steht fest: Wenn wir ihn wirklich als zentrales Instrument auf dem Weg hin zur Klimaneutralität stärken, dann können wir uns vieles andere schenken. Daran werden wir sehr engagiert weiterarbeiten.

Wie gesagt: In diesem Gesetzgebungsverfahren wird es unser Ziel sein, dass Energieeffizienz bei den Betrieben im Land ein Thema des Zutrauens vonseiten des Gesetzgebers ist und keines des Misstrauens. Denn wenn man draußen im Land unterwegs ist, gerade auch bei den Mittelständlern, stellt man fest: Dort werden viele energieeffiziente Lösungen entwickelt – Gott sei Dank auch ohne das Zutun des Gesetzgebers –, weil die Betriebe im Land keine Energie verschleudern wollen.

Genau diese Innovationskraft, diese Innovationsfreude wollen wir stärken. Mit diesem Spirit gehen wir in den parlamentarischen Beratungsprozess zu diesem Gesetz hinein.

Vielen Dank.

Anne König für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft wird verunsichert und ausgebremst durch die Politik der Ampelregierung, und das immer und immer wieder.

Ihre neueste Fehlleistung ist nun die Novellierung des Energieeffizienzgesetzes.

Sie weigern sich beharrlich, aus den Fehlern Ihrer bisherigen Gesetze auch nur irgendetwas zu lernen. Während das Heizungsgesetz der Ampel ein Angriff auf Eigentum und Wahlfreiheit der Bürger war,

schränken Sie mit dem Energieeffizienzgesetz die Handlungsfreiheit der Unternehmen massiv ein. Anstatt bei solch komplexen Fragen wie der Energieeffizienz mit Fachleuten aus der Praxis zu sprechen, führen Sie offenbar eher innerkoalitionäre Selbstgespräche. So bekommen Sie auch leider nichts von den realen Problemen der Wirtschaft mit.

Sie blenden – erstens – bei Ihrem Gesetz das Fachkräfteproblem in Deutschland komplett aus.

Die Anforderungen, die Sie an Energieauditoren stellen, sind maßlos übertrieben. Handwerkern mit einer einschlägigen Ausbildung als Bau- und Kältetechniker misstrauen Sie offenbar und verlangen von ihnen einen zusätzlichen Abschluss der zweiten oder dritten Fortbildungsstufe der höherqualifizierenden Berufsbildung. Selbst ein Handwerksmeister soll nach Ihren Vorstellungen erst einmal drei Jahre Berufserfahrung sammeln, ehe er dann an einer 80-stündigen Weiterbildung zum Energieauditor teilnehmen darf. Das zeigt einmal mehr: Bei Ihnen fängt der Mensch eigentlich erst beim Hochschulabschluss an,

und Menschen mit handwerklicher Ausbildung müssen sich schon gewaltig strecken, ehe Sie ihnen ausnahmsweise irgendetwas zutrauen.

Wir fordern Sie stattdessen auf: Fassen Sie endlich Vertrauen in die Menschen, die mit Energieeffizienz Tag für Tag in der Praxis umgehen! Dann nehmen sie Sie vielleicht auch irgendwann wieder ernst.

Sie zwingen – zweitens – die Unternehmen, bei den Energieeinsparungen und bei den Berichten kleinstteilige Vorschriften zu erfüllen. Sie fordern von Unternehmen, alle Abwärmequellen an die Plattform für Abwärme zu melden. Weil Sie die Bagatellschwelle auf 20 Grad Celsius festgesetzt haben, zwingen Sie dadurch die Unternehmen, zum Beispiel auch Dunstabzugshauben und jeden Kopierer zu melden.

Eines muss man Ihnen wirklich lassen: Beim Ausdenken neuer Bürokratie macht dieser Ampel so schnell keiner was vor.

Sie können es – drittens – einfach nicht lassen, ständig europäische Vorgaben überzuerfüllen. Offenbar haben Sie überhaupt noch nicht verstanden, was der Zweck europäischer Rechtsetzung im Wirtschaftsbereich ist, nämlich dass die Unternehmen in ganz Europa nach den gleichen Vorgaben arbeiten und dadurch faire Wettbewerbsbedingungen entstehen.

Hier nur zwei Beispiele, wo Sie komplett überregulieren: Die EED-Richtlinie verlangt, dass Rechenzentren erst ab einer installierten Leistung von 500 Megawattstunden ihre Daten übermitteln müssen. Sie zwingen die Unternehmen in Deutschland, das schon ab 300 Megawattstunden zu tun. Die EED-Richtlinie verlangt ab einem Gesamtenergieverbrauch von 23,6 Gigawattstunden die Einrichtung von Energiemanagementsystemen. Sie zwingen kleine und mittlere Unternehmen ab einem Verbrauch von 7,5 Gigawattstunden, diese Systeme einzurichten. So legen Sie wieder einmal deutschen Unternehmen Sonderlasten auf. Wir sagen Ihnen: Lassen Sie das einfach, und beschränken Sie sich endlich auf eine Eins-zu-eins-Umsetzung europäischen Rechts!

Viertens beschreiten Sie mit Ihren absoluten Einsparvorgaben eine ganz gefährliche Sackgasse. Da Sie erneuerbare Energieträger beim Energieverbrauch genauso behandeln wie fossile, geht es Ihnen offenbar nur um ein abstraktes Energiesparziel und nicht mehr um die Vermeidung von CO2. Frei nach Shakespeare möchte man hier sagen: Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode. – Denn auch beim Ausstieg aus der Kernkraft nahm diese Regierung ja gern in Kauf, dass zwar weniger eigene Energie in Deutschland produziert wird,

aber am Ende mehr CO2 in die Luft gepustet wird, um unseren Energieverbrauch zu decken.

Mit Klimaschutz hat Ihre sogenannte Energieeffizienzpolitik überhaupt nichts zu tun.

Es hätte uns überrascht, wäre aber trotzdem mal schön gewesen, wenn Sie uns hier einmal einen praxistauglichen Gesetzentwurf vorgelegt hätten.

Lassen Sie uns jetzt zumindest im parlamentarischen Verfahren die Chance nutzen und den Gesetzentwurf von Grund auf neu schreiben. Es geht um nichts weniger, als ihn vom Kopf auf die Füße zu stellen. Der aktuelle Text ist ein Fall für den Reißwolf.

Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion ist unser nächster Redner.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es ganz ehrlich: Die Konstruktivität der Opposition hat sich in den letzten drei Jahren schon sehr in Grenzen gehalten. Es lässt für den Wahlkampf das Allerschlimmste erwarten, wenn wir jetzt schon auf dem Niveau angekommen sind, Frau König.

Ich wäre wirklich dankbar gewesen, wenn Sie statt Worthülsen und Populismus mal ein bisschen Substanz geboten und sich mit dem Gesetz befasst hätten.

Wenn wir uns die Energiepolitik der letzten zwei Jahre ansehen, erkennen wir, dass die Wichtigkeit einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann: Fehlendes russisches Gas, teurer Einkauf und Unsicherheiten auf dem Weltmarkt haben in der Wirtschaft zu großen Verwerfungen geführt. Man kann im Rückblick sagen: Die Maßnahmen der Ampel haben das Schlimmste verhindert.

Die Versorgung war zu jedem Zeitpunkt gesichert. Blackouts gab es nicht, auch wenn sie von der rechten Seite des Hauses gerne heraufbeschworen wurden.

Und die Energiekosten sind inzwischen wieder deutlich gesunken. Das Krisenmanagement ist gut gelaufen, und das kann man auch zur Kenntnis nehmen.

Parallel haben wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Netzausbau ordentlich Tempo gemacht.

Da waren wir in den letzten Jahren leider ein bisschen hintendran. Dementsprechend ist es eine Erfolgsmeldung, dass wir im ersten Halbjahr 2024 knapp 58 Prozent des deutschen Strombedarfs aus erneuerbaren Energien decken konnten, Tendenz steigend.

Wenn wir in der Zukunft in den Bereichen Wärme und Mobilität noch mehr Strom nutzen wollen, müssen wir weiter dranbleiben. Klar ist auch, dass die beste Energie natürlich die ist, die gar nicht erst verbraucht wird, weil sie nicht benötigt wird. Das ist die Zielrichtung der heute eingebrachten Novelle des Energiedienstleistungsgesetzes. Es geht darum, Einsparpotenziale zu entdecken und den Verbrauch, wo möglich, zu reduzieren.

Eine der wichtigsten Änderungen ist die Verbesserung der Zielgenauigkeit, indem wir zum Beispiel mit Regelungen nicht mehr bei der Unternehmensgröße, sondern – viel praktikabler – beim Energieverbrauch ansetzen. Dann wirkt es genau da, wo es wirken muss und soll und wo die größeren Einspareffekte zu erzielen sind.

Außerdem verbessern wir die Qualität des Energieaudits. Unternehmen treffen natürlich auch auf Basis des Energieaudits Investitionsentscheidungen. Daher müssen sie möglichst zielgenau organisiert werden. Natürlich verlassen sich die Unternehmen auf die Qualität und müssen sich darauf auch verlassen können. Dementsprechend müssen wir hier ein bisschen nachsteuern. Stichproben des BAFA haben gezeigt, dass die Empfehlungen bisher nicht in jedem Fall auf dem letzten Stand der Technik fußten und deswegen den Unternehmen nicht in jedem Fall optimale Entscheidungsgrundlagen für Energieeffizienzinvestitionen bieten konnten. Deswegen begrüßen wir sehr, dass mit diesem Änderungsgesetz die Voraussetzungen für die Auditoren nachgeschärft werden, sowohl vor der Zulassung als übrigens auch bei der Weiterbildung – kein unwichtiger Punkt; denn gerade in diesem Bereich vollzieht sich der technische Fortschritt in großer Geschwindigkeit. Hier muss man Schritt halten, und das regelt dieses Gesetz.

Außerdem – auch wenn es nicht zu den Worthülsen der Union passt – entbürokratisieren wir mit diesem Gesetz deutlich. Die neuen Schwellenwerte für die Verpflichtung zum Energieaudit und die Einführung einer Bagatellschwelle im Bereich der Abwärme entlasten die Wirtschaft. Das bedeutet eben weniger Bürokratie, auch wenn es manchen nicht ins Weltbild passt.

In Artikel 3 des Gesetzes beenden wir im Übrigen die Energieverbrauchskennzeichnung für Heizungsaltanlagen, also für alle, die über 23 Jahre alt sind. Stichproben und Studien haben ergeben, dass hier in den letzten acht Jahren die meisten Kennzeichnungen durch die Bezirksschornsteinfeger erfolgt sind. Wir haben die Erkenntnis gewonnen, dass man das zwar fortsetzen kann, allerdings nur mit relativ wenig Erkenntnisgewinn. Deswegen beenden wir es und entlasten auch hier.

Zusammenfassend möchte ich betonen, dass die Novelle des Energiedienstleistungsgesetzes ein entscheidender Schritt auf unserem Weg zur Klimaneutralität ist, weil wir die Ziele mit aller Ambition weiterverfolgen müssen. Wir müssen die Energieeffizienz stärken, nachhaltiges Wirtschaften fördern und unsere Energieversorgung weiter sichern, weil es immer auch um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft geht. Hier sind wir als Ampel auf einem guten Weg, und die Einladung an die demokratische Opposition, sich konstruktiv einzubringen, ist immer ausgesprochen. Da brauchen wir aber ein bisschen mehr als das, was wir heute in der Debatte gehört haben.

Vielen Dank.

Ralph Lenkert für die Gruppe Die Linke ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Energieeffizienz ist wichtig – eine Binsenweisheit. EU-Vorgaben umsetzen muss der Bundestag, sonst gibt es teure Strafzahlungen. Zertifizierungs- und Prüfvorgaben für Großverbraucher von Energie sowie Maßnahmenpläne, die man zwar veröffentlichen, aber nie umsetzen muss – viel mehr fordert der Entwurf nicht. Ehrlich: Diesen Entwurf mit minimalinvasiven Änderungen hätte man ohne öffentliche Debatte behandeln können.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, fliegen Sie im Privatjet nach Sylt zu einer Hochzeitsparty oder auch nur mal zum Nachmittagstee an den Sylter Strand

oder mal schnell zum Shoppen nach New York oder zur Oper nach Mailand? Nutzen Sie im Winter Ihren privaten beheizten großen Pool im Garten? Dümpelt Ihre 100-Meter-Jacht sanft auf den Wellen vor Monaco?

Wenn das auf Sie zutrifft, dann wählen Sie nicht Die Linke! Denn Die Linke ist die einzige Partei, die diesen unangemessenen Reichtum für den Klimaschutz in die Pflicht nehmen will.

Diese Verschwendung zu beenden, das bringt richtig große CO2-Einsparungen für den Klimaschutz und mehr als dieser Gesetzentwurf.

Laut Menschenrechtsorganisation Oxfam verursachen Superreiche mit ihrem Lebensstil 15-mal mehr CO2-Ausstoß als ärmere Menschen. Die Linke will, dass Milliardärinnen und Milliardäre höhere Deiche statt Luxusjachten bezahlen.

Übrigens, effizient wäre ein Bahnsystem mit mehr und pünktlichen Zügen statt Verspätungen und Zugausfällen.

Sanierte Schulen bringen mehr als Prestigebauten wie Elbphilharmonie oder Stuttgart 21.

Panzer, Kanonen, alle Kriegswaffen verschlingen sinnlos Ressourcen, töten Menschen, zerstören die Umwelt.

Für Die Linke gilt: Nur mit Frieden können wir das Klima und unser Leben schützen. Darüber sollten wir debattieren statt über solche minimalinvasiven Änderungen.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/11852 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit einem kurzen, aber wichtigen Gesetzentwurf. Denn mit diesem Gesetzentwurf wird als zweiter Schritt nach dem Energieeffizienzgesetz im letzten Jahr ein aktualisierter Rahmen für Energieaudits und Energiedienstleistungen geschaffen.

Der Einsatz von Energiemanagementsystemen und das Wissen darüber, welche Energieverbräuche wo im Unternehmen vorliegen, ermöglicht es Unternehmen, ihre Produktionsweise zu verbessern und unnötigen Energieverbräuchen durch Veränderungen entgegenzuwirken und damit ganz konkret Kosten zu senken. Damit können sich Unternehmen zukunftsorientiert aufstellen und aktiv Geld sparen. Bevor hier wieder die Rede von unnötiger Bürokratie ist: Energiemanagementsysteme decken häufig bis dahin noch unbekannte Energieverbräuche auf, die dann überprüft werden und bei Bedarf korrigiert werden können. Produktionsweisen, die Energie effizient einsetzen, leisten zudem nicht nur einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz, sondern sind in einem immer größer werdenden Markt zwingend notwendig für einen modernen Wirtschaftsstandort.

China, Indien und die USA haben längst grüne Märkte für sich entdeckt und arbeiten intensiv daran, die Märkte der Zukunft mit ihren Unternehmen und Produkten für sich zu nutzen. Wenn wir in Deutschland einer der wichtigsten Wirtschaftsstandorte der Welt bleiben wollen, dann wird dies nicht mit einem Immer-weiter-so passieren.

Dann müssen wir unseren Standort fit für die Zukunft machen, moderne Produktionsverfahren entwickeln und einsetzen und Innovationen, auch im Bereich der Energieeffizienz, vorantreiben.

Jetzt kann man fragen, ob dies ordnungsrechtlich geschehen muss. Die Unternehmen sagen aber sehr oft selber, dass ein ordnungsrechtlicher Rahmen in diesem Fall hilft. So werden Energiemanagementsysteme und damit Energieeffizienz zu einer verpflichtenden Aufgabe, die auf der Prioritätenliste nicht immer wieder nach unten rutschen kann, weil spontane Entwicklungen wichtiger sind. Wir setzen diese Regelungen aber auch um, weil die EU es sinnvollerweise als Teil des Green Deals, der den europäischen Binnenmarkt zukunftsfähig aufstellen soll, auch so vorgesehen hat.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Blick darauf, welche Prioritäten die USA, China und auch Indien in ihrer Wirtschafts- und auch Energiepolitik setzen und welche Entwicklungen gezielt angereizt werden, müssen auch wir unseren Wirtschaftsstandort weiterentwickeln. Das bedeutet, dass wir unser Energiesystem fit für die Zukunft machen müssen, hin zu einem klimaneutralen Stromsystem, das sowohl die Erneuerbaren im Blick hat als auch gesicherte Leistungen, Speicher und Flexibilitäten berücksichtigt.

Deshalb haben wir als Ampel die größte Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seit dessen Bestehen auf den Weg gebracht, mit dem Windenergie-auf-See-Gesetz einen neuen Rahmen für den Offshoreausbau geschaffen und den Ausbau der Erneuerbaren mit vielen weiteren Änderungen, zuletzt mit dem Solarpaket I, weiter beschleunigt. Und wir hören damit nicht auf. Aktuell befindet sich das Beschleunigungspaket für Windenergie auf See in den parlamentarischen Beratungen. Auch hat die Regierung die Plattform Klimaneutrales Strommarktdesign auf den Weg gebracht, deren Impulse und Ergebnisse nun dazu führen, dass wir uns über die notwendigen nächsten Schritte verständigen können, wie zum Beispiel die Umsetzung der Kraftwerksstrategie. Wir haben den Netzausbau vorangetrieben. Gerade heute Vormittag im Ausschuss ging es noch um zwei weitere dringende Leitungsprojekte. Wir haben Regelungen für die Wasserstoffinfrastruktur geschaffen und diskutieren diese Woche noch darüber, wie wir bei der Wasserstoffproduktion noch schneller werden können für die Energieversorgung, aber auch für die Wirtschaft und Industrie in diesem Land.

Neben der Neuausrichtung des Energiesystems benötigen wir klare Rahmenbedingungen und Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort der Zukunft. Viele Unternehmen in Deutschland haben sich längst auf den Weg gemacht, wollen sich klimaneutral aufstellen, neue Märkte erschließen und Vorreiter sein. Sie fordern mehr grünen Strom ein und benötigen schon bald große Mengen grünen Wasserstoff für ihre innovativen und zukunftsweisenden neuen Produktionsweisen. Ein moderner und zukunftsweisender Wirtschaftsstandort setzt auf effiziente und moderne Produktionsweisen, regt grüne Innovationen an und schafft einen Rahmen, in dem Produkte weiterentwickelt werden können.

Sehr geehrte Damen und Herren, stehen zu bleiben, nichts zu tun, keine Veränderungen zuzulassen, ist keine Option, wenn wir in den Märkten der Zukunft als Standort eine Rolle spielen wollen. Für mich ist klar: Deutschland soll auch langfristig einer der Wirtschaftsstandorte weltweit sein. Dazu leistet dieser Gesetzentwurf vielleicht nur einen kleinen, aber einen sehr wichtigen Beitrag in die richtige Richtung.

Herzlichen Dank.

Für die Unionsfraktion ist der nächste Redner Dr. Thomas Gebhart.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr hat die Ampelregierung, die Ampelmehrheit, hier im Deutschen Bundestag das Energieeffizienzgesetz beschlossen. Wir haben dieses Gesetz deutlich kritisiert, weil dieses Energieeffizienzgesetz ein bürokratischer Wust ist. Den Unternehmen werden zusätzliche bürokratische Lasten auferlegt, ohne erkennbaren Nutzen.

Ich habe in der Debatte vor einem Jahr an dieser Stelle unter anderem einen Punkt deutlich kritisiert: Nach Ihrem Gesetz müssen die Unternehmen Umsetzungspläne für Endenergieeinsparmaßnahmen erstellen. Sie müssen diese Pläne aber nicht nur erstellen, sondern müssen sich die Vollständigkeit und Richtigkeit der Pläne dann auch durch einen externen Zertifizierer bestätigen lassen. Wenn der Zertifizierer diese bestätigt hat, müssen die Unternehmen die Pläne veröffentlichen. Und bevor die Pläne veröffentlicht werden, müssen die Unternehmen die Bestätigung auch noch gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nachweisen.

Meine Damen und Herren, ich habe Sie schon vor einem Jahr gefragt: Was soll diese überbürokratische Regelung? Was soll dieser Wahnsinn? Aber Sie sind vor einem Jahr einfach über diese Kritik hinweggegangen, als wäre nichts passiert.

Und nun, ein Jahr später, haben Sie es offensichtlich teilweise selbst erkannt und nehmen wenigstens einen Teil davon zurück, nämlich die Pflicht, sich die Vollständigkeit und Richtigkeit der Pläne durch externe Zertifizierer bestätigen zu lassen. Das begrüße ich natürlich. Gleichwohl sage ich: Es war völlig unnötig, dass Sie vor einem Jahr diese überbürokratische Regelung überhaupt erst eingeführt haben.

Auch wenn es jetzt an einer Stelle einen kleinen Fortschritt gibt, ändert das noch nichts daran, dass dieses Energieeffizienzgesetz insgesamt viele Ungereimtheiten hat. Den energieintensiven Unternehmen – das geht relativ schnell los nach diesem Gesetz – werden kleinteilige Vorgaben gemacht, was sie alles zu tun und zu lassen haben. Wissen Sie, was mir die Unternehmen sagen? Sie sagen: Was soll das? Wir können all diese Lasten nicht mehr tragen. Es wird zu viel. Wir können das nicht mehr stemmen. Viele sagen auch: Wir wollen es nicht mehr stemmen. – Das müssen Sie in der Bundesregierung doch endlich mal zur Kenntnis nehmen! Aber offensichtlich interessiert es Sie überhaupt nicht; ansonsten würden Sie an der Stelle vielleicht auch einfach mal zuhören.

Meine Damen und Herren, anders als es der Titel vermuten lässt, geht es bei diesem Gesetz auch gar nicht um Energieeffizienz, sondern um die absolute Einsparung von Energie.

Lieber Kollege Gebhart, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kruse von der FDP-Fraktion?

Nein. – Es geht Ihnen gar nicht um Energieeffizienz, sondern um Energieeinsparung. Dabei kann absolute Energieeinsparung sogar kontraproduktiv sein.

Nur ein Beispiel: Die Chemieindustrie in Deutschland möchte klimaneutral werden. Aber klimaneutral zu werden in der Chemieindustrie, bedeutet mitunter einen höheren Energieverbrauch, zum Beispiel wenn man fossile Rohstoffe durch grünen Wasserstoff ersetzen will. Aber das alles berücksichtigt dieses Gesetz gar nicht. Absolute Energieeinsparung kann an dieser Stelle für den Klimaschutz sogar kontraproduktiv sein, also eigentlich das Gegenteil dessen bezwecken, was wir eigentlich erreichen wollen.

Ich muss auf einen Sachverhalt noch hinweisen. In diesem Energieeffizienzgesetz steht, dass die Bundesregierung möchte, dass Deutschland bis zum Jahr 2045 den Endenergieverbrauch um 45 Prozent im Vergleich zum Jahr 2008 reduziert – 45 Prozent weniger Energieverbrauch! Das sagt die Ampelbundesregierung. Dieselbe Ampelbundesregierung sagt aber an anderer Stelle, nämlich im Jahreswirtschaftsbericht, dass sie die Energieproduktivität pro Jahr um 2,1 Prozent steigern will. Jetzt nehmen wir einmal diese beiden Ziele und legen sie quasi nebeneinander. Daraus ergibt sich rechnerisch, dass Deutschland bis zum Jahr 2045 pro Jahr ein Wirtschaftswachstum von maximal 0,1 Prozent haben dürfte. Bis 2045 0,1 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr! Das ergibt sich aus Ihren Zielen. Meine Damen und Herren von der Ampel, ich frage Sie: Ist das Ihr Ernst? Wollen Sie wirklich ein Wachstum von maximal 0,1 Prozent?

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich hoffe nicht, dass das Ihr Ernst ist.

Die Ziele passen nicht zusammen. Es ist ein Armutszeugnis, dass eine Bundesregierung offensichtlich widersprüchliche Ziele hat.

Lieber Herr Kollege Gebhart, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich hätte erwartet, dass Sie jetzt diese Widersprüche in diesem Gesetz beseitigen.

Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Nur als Information: Man kann hier nicht immer zu jedem Tagesordnungspunkt reden, der einem gerade einfällt.

Dieser Antrag ist der zur Drucksache gewordene Beweis dafür, dass wir eindeutig mehr Geld für die Bekämpfung von Desinformationskampagnen brauchen.

Mit eigens für Youtube und Co zurechtgelegten Phrasen werden hier Fake News gestreut, Wissenschaft geleugnet, Frauenrechte entwertet und wird so getan, als wäre Deutschland eine Insel.

Es geht schon ziemlich wild los: Sie behaupten, es gebe keinen Beweis dafür, dass Entwicklungszusammenarbeit das Leben der Menschen verbessere. Aha, interessant.

Hier ein Beispiel, dass Ihrer Behauptung die heiße Luft ziemlich schnell ausgeht – hören Sie mal gut zu –: Durch gezielte Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit hat sich die Kindersterblichkeit um die Hälfte reduziert. Das heißt, Entwicklungszusammenarbeit verbessert nicht nur, sondern rettet Leben.

Es ist erwiesen, es ist dokumentiert, es ist evaluiert. Unwahrheiten werden wirklich nicht wahrer, wenn man sie ständig wiederholt. Entweder ist es reine Boshaftigkeit, dass Sie hier immer wieder die Mär von Radwegen in Peru bemühen, oder es ist Lernverweigerung. Egal, ob das eine oder andere: Weder Boshaftigkeit noch Lernverweigerung sollten Platz in diesem Haus haben.

Dass Ihre Fraktion regelmäßig durch Fakten überfordert ist, beweisen Sie eindrücklich mit Ihrer wissenschaftsleugnenden Forderung, das Pariser Klimaschutzabkommen zu verlassen, dabei aber gleichzeitig zu fordern, dass Deutschland immer nur die eigenen Interessen vertreten solle. Ziemlich spannend. Liebe AfD, wie hätten Sie es denn gerne? Nach wie viel Mal Ahrtal sollen wir denn das Pariser Klimaschutzabkommen verlassen? Wie viele zerstörte Existenzen möchten Sie denn noch in Kauf nehmen? Wie viele Ernteausfälle möchten Sie unseren Landwirtinnen und Landwirten denn noch versprechen? Was wollen Sie dem Klima denn an der deutschen Grenze sagen? „ Papiere bitte, hier kommt nur deutsches Klima rein“?

Oder wollen Sie einen muskulösen Türsteher positionieren, der sagt: „Ej Klima, du musst heute leider draußen bleiben“? Oder wollen Sie das Klima auch remigrieren? Keine Ahnung.

Merken Sie eigentlich, dass unsere Entwicklungszusammenarbeit immer auch dem eigenen Interesse dient? Wir haben es gehört: Jeder einzelne Euro, den wir in EZ investieren, spart uns im Nachgang 4 Euro, die wir in humanitäre Nothilfe investieren müssten, wenn wir keine EZ machen. Wenn Sie tatsächlich Deutschlands Interessen im Blick hätten, dann würden Sie sich sogar für mehr EZ einsetzen.

Denn Entwicklungspolitik ist nachhaltige Sicherheitspolitik. Entwicklungspolitik denkt Diplomatie, Stabilität, deutsche Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Umwelt-, Gesundheits-, Handels- und Sicherheitspolitik zusammen. Das ist immer im deutschen Interesse. Sie merken es leider nicht.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit schließe ich die Aussprache.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kein deutsches Steuergeld für ideologische Entwicklungshilfe-Projekte – Entwicklungshilfe strategisch ausrichten

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, den Platzwechsel zügig zu vollziehen; wir nähern uns dem Ende.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Markus Frohnmaier, AfD-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mittlerweile weiß jeder, dass diese Bundesregierung Radwege in Peru finanziert; aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Städte- und Gemeindebund kritisiert einen Investitionsstau von mehreren Milliarden: Reparaturen an Straßen, Brücken, Bürgersteigen, Radwegen, die zum Teil um Jahre verschoben werden müssen. Gleichzeitig finanziert die Bundesregierung die Reparatur von Straßen in Namibia mit 30 Millionen Euro.

Eltern von Bundeswehrsoldaten schreiben an die Wehrbeauftragte, dass in Kasernen die Stuben marode und die Toiletten verstopft sind. Gleichzeitig finanziert diese Bundesregierung den Bau von Toiletten in flüchtlingsaufnehmenden Gemeinden in Norduganda mit 16,8 Millionen Euro.

In meiner Heimat Baden-Württemberg gibt es Schimmelbefall an einer Schule in Lörrach. Wegen des Sanierungsstaus griffen Eltern sogar selber zum Pinsel. Gleichzeitig finanziert diese Bundesregierung das Facilitymanagement, also die Instandhaltung von Gebäuden, im jordanischen Schulsystem mit 150 Millionen Euro.

Die bayerischen Tafeln müssen Lebensmittel anonym an Rentner abgeben, weil sich viel zu viele Rentner schämen, auf Hilfe angewiesen zu sein, nachdem sie hart gearbeitet, Kinder großgezogen und unser Land nach dem Krieg wieder aufgebaut haben. Gleichzeitig finanziert diese Bundesregierung mit 150 Millionen Euro ein Genderprojekt in Kolumbien, das zum Ziel hat – ich zitiere –: „Mainstreaming eines Ansatzes der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt für die Gleichstellung von LSBTIQ+-Personen.“

Meine Damen und Herren, das ist nicht das Bühnenprogramm aus dem Patiententheater einer Nervenheilanstalt, das ist die Realität der deutschen Entwicklungshilfe.

Wenn man sich die Projekttitel so anschaut, fehlt eigentlich nur noch, dass Sie eine gendergerechte Clownsschule in Timbuktu entwickeln.

Sie haben letztes Jahr 34 Milliarden Euro Steuergeld für Entwicklungshilfe in die ganze Welt verteilt. Ich hätte Ihnen heute einen Vorschlag zu machen: Investieren Sie dieses Geld doch endlich mal in unsere Schulen, Straßen und Krankenhäuser!

Investieren Sie dieses Geld endlich in unsere Kinder, Rentner und Soldaten, statt es für diese links-grünen Ideologieprojekte auszugeben!

Sie machen sich damit zur Regierung von Namibia, Uganda, Jordanien, Kolumbien, aber nicht von Deutschland. Sie sind eigentlich – wenn man so will – eine Regierung des Auslands.

Wir von der AfD wären die Regierung der Deutschen.

Von jedem Euro Entwicklungshilfe versickern rund 70 Prozent in Personal- und Verwaltungskosten.

– Da fühlt man sich angesprochen. Da kommt so ein bisschen Leben hier rein, wunderbar. – 70 Prozent! Frei nach Habeck: Das Geld ist nicht weg, es ist nur woanders.

Im Gegensatz zu Staaten wie Frankreich oder den USA schreibt Deutschland auch keine Lieferbindungen vor; etwas, was wir schon lange fordern. Franzosen und Amerikaner beauftragen zu über 70 Prozent ihre eigenen Unternehmen. Da ist Entwicklungshilfe immer auch nationale Wirtschaftsförderung. Sie hingegen beauftragen für Ihre Projekte in der Regel Chinesen.

Deutsche Entwicklungshilfe ist mit Ihnen eigentlich nichts anderes als chinesische Außenwirtschaftsförderung. Diese Regierung verrät die Interessen unseres Landes.

Ja, Sie haben sogar Schutzgeld an die Taliban gezahlt. Von uns finanzierte Gebäude wurden zu Koranschulen und Militärkasernen umgebaut. Über 25 000 sogenannte Ortskräfte inklusive der Angehörigen haben Sie nach Deutschland einfliegen lassen, aus Afghanistan nach Deutschland, und gleichzeitig werben Sie jetzt wieder für neue Ortskräfte in Afghanistan. Da muss man schon sagen: Die Auswirkungen dieser staatlich organisierten Massenmigration bekommen unsere Bürger immer häufiger zu spüren. Das sind Ihre Domplattentänzer und Messermänner, und damit muss endlich Schluss sein.

Ich kann Ihnen versprechen: Eine selbstbewusste, starke AfD, die sorgt dafür, dass Deutschland auch wieder richtige Entwicklungszusammenarbeit macht. Erstens. Wir verstehen Entwicklungszusammenarbeit als außenpolitisches Instrument zur Verwirklichung nationaler Interessen.

Hier geht es um Migrationsdämpfung und Terrorismusbekämpfung. Zweitens: Hilfe zur Selbsthilfe. Das muss sowohl Deutschland als auch seinen Partnern von Nutzen sein. Drittens: als Wirtschaftshilfe. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Deutschen Zugang zu Märkten und zu Rohstoffen bekommen.

Ich sage Ihnen: Beenden Sie endlich diesen Zirkus mit diesen ganzen absurden Projekten! Kümmern Sie sich endlich um Deutschland!

Vielen Dank, Herr Kollege Frohnmaier. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sanae Abdi, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist einfach unanständig, was auf der rechten Seite des Parlaments passiert; es lässt einen manchmal sprachlos zurück. Arme Menschen gegeneinander auszuspielen, ist einfach das Letzte. Aber nutzen wir doch diesen abstrusen, unsäglichen Antrag als Gelegenheit, um über die Strategien, Erfolge und die Wirksamkeit deutscher Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen.

Uns leiten bei der Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern Werte und Interessen; nicht das eine oder das andere, sondern beides zusammen.

– Doch, ich zeige Ihnen, wie das geht. – Den Rahmen für unsere Entwicklungspolitik bilden die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und das Pariser Klimaabkommen; keine ideologischen Grundlagen, sondern internationale Verträge,

auf die wir uns gemeinsam mit unseren Partnern verständigt haben.

Wir Industrieländer haben uns auf Kosten des Klimas und auf dem Rücken ärmerer Länder wirtschaftlich entwickelt – das gehört zur Wahrheit dazu –, und deshalb sind wir in der Pflicht, die Länder des Globalen Südens bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu begleiten.

Unsere internationale Zusammenarbeit dient auch unseren Sicherheitsinteressen. Denn durch Investitionen in Bildung, Gesundheit und Demokratie investieren wir in Frieden und Sicherheit.

Diese Investitionen tragen dazu bei, den Nährboden für Extremismus und Radikalisierung zu verringern.

Denn unsere Sicherheit hängt nicht nur von unseren militärischen Kapazitäten ab, sondern auch von der Stabilität unserer Nachbarn und Partner.

Entwicklungspolitik ist eine Investition, die sich für uns alle auszahlt. Wir haben es hier schon sehr häufig betont: Mit jedem Euro, mit dem wir Partnerländer krisenfest machen, sparen wir 4 Euro an humanitärer Nothilfe. Und ich möchte hier auch nochmal betonen, dass unser Engagement unserer Wirtschaft und unseren Unternehmen nutzt. Sie bewerben sich auf große internationale Ausschreibungen und profitieren von der Expertise sowie dem Zugang und den umfangreichen Netzwerken der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

So haben deutsche Unternehmen zum Beispiel von Ihrem immer wieder zitierten Lieblingsprojekt, nämlich unserer Unterstützung der Verkehrswende in Peru, profitiert. Unser dortiges Engagement bringt unseren Unternehmen Aufträge im dreistelligen Millionenbereich. Deutsche Unternehmen sind als Unterauftragnehmer und Lieferanten am Bau der Metro beteiligt, und mit großer Wahrscheinlichkeit entstehen daraus Folgeaufträge. Und genau diese Aufträge sind doch das, was Sie mit Ihren populistischen „Germany first“-Aussagen kaputtmachen. Damit schaden Sie unserer Wirtschaft, unserem internationalen Ansehen! Sie schaden Deutschland!

Ein weiteres Beispiel für den wirtschaftlichen Nutzen ist die Gewinnung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland, die für den deutschen Wohlstand zentral ist, zum Beispiel, wenn es um dringend benötigte Pflegekräfte geht, die wahrscheinlich auch Sie irgendwann pflegen müssen. Hier kommt die Entwicklungszusammenarbeit ins Spiel. Bereits seit 2013 werden nämlich durch eine Kooperation der Bundesagentur für Arbeit und der GIZ Pflegekräfte aus verschiedenen Partnerländern in Pflegeeinrichtungen vermittelt und auf ihren Einsatz vorbereitet.

Ich könnte noch viele weitere Beispiele für die guten, eingespielten Strukturen der Entwicklungszusammenarbeit nennen, will es aber damit bewenden lassen.

Wir sehen: Es sind immer Werte und Interessen, die uns in unserem entwicklungspolitischen Engagement leiten. Profitieren können am Ende alle Beteiligten, unsere Partnerländer genauso wie wir.

Danke.

Vielen Dank, Frau Kollegin Abdi. – Nächster Redner ist der Kollege Volkmar Klein, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ein Kreuz mit diesen Anträgen der AfD. Mit einem Tonfall, der kaum konfrontativer oder unversöhnlicher sein könnte,

wird ein Klima der Abgrenzung und der Belehrung geschaffen, das am Ende deutschen Interessen ganz massiv schadet.

Das Traurige ist, dass dabei dann untergeht, dass man ja durchaus über Kritik an der Entwicklungszusammenarbeit der Ampel reden kann;

denn ideologiegetrieben ist sie ja schon.

– Ich hatte schon befürchtet, dass das mit dem Beifall von dieser Seite nur ein ganz kurzfristiges Phänomen sein würde.

Wenn ich das wirklich demonstrativ laute Hantieren mit Begriffen höre, die dann hinterher die öffentliche Wahrnehmung prägen und die vor allen Dingen die eigenen Anhänger zufriedenstellen sollen, dann stelle ich fest: Die entwicklungspolitische Agenda dieser Bundesregierung richtet sich vor allem an das heimische Publikum. Das wäre ja gar nicht so schlimm; das könnte man ja alles akzeptieren. Die entscheidende Frage ist aber doch: Trifft diese Agenda denn auch die wesentlichen Bedürfnisse der Partnerländer?

Wenn ich dort mit den Leuten rede, wenn ich hier mit Botschaftern rede und frage: „Was braucht ihr denn am meisten?“, dann ist die Antwort eigentlich immer: Investitionen. Wir brauchen mehr Jobs, Jobs, Jobs und damit Perspektiven für unsere Leute, gerade für die schnell nachwachsende junge Generation. – Es gibt halt schon viele Kritikpunkte in Bezug auf das, was wir tun, weil da viel zu häufig unsererseits Belehrung rüberkommt: Man hört öfter: Wenn wir mit euch reden, kriegen wir eine Belehrung. Wenn wir mit China reden, bekommen wir Investitionen. – Das müsste anders sein. Die Menschen brauchen Arbeit und Wohlstand, um sich und ihre Familien ernähren zu können.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit als Aufgabe der Entwicklungspolitik ist aber bei der Ampel weiterhin eine ziemliche Leerstelle. – Da könnte doch zumindest die FDP jetzt mal klatschen.

– Okay. – Es muss doch bei der Entwicklungszusammenarbeit darum gehen, dass diese auch Katalysator zum Einwerben von privaten Investitionen ist, die im Übrigen im Hinblick auf ihre Bedeutung von der Ministerin immer wieder angemahnt und eigentlich begrüßt werden. Es passiert aber nichts.

Deswegen glaube ich, dass wir an diesen Stellen sehr viel mehr tun könnten, wenn wir weniger mit der Holzhammermethode über das reden würden, was zu Recht an Menschenrechten, an Unterstützung von Mädchen und Frauen in den jeweiligen Ländern gebraucht wird. Aber bitte: Wir müssen die Menschen doch da abholen, wo sie sind, und dürfen sie nicht belehren. Das ist dann am Ende nämlich wirklich nur ein Bedienen der Wählerschaft in Deutschland.

Und das ist genau der Grund, –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

– weshalb die AfD ihren Antrag geschrieben hat. Es ist also genau das Gleiche.

Herr Kollege!

Das können wir nicht akzeptieren.

Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Danke.

Ich bedanke mich für den Hinweis, aber ich war bereits am Ende meiner Rede angekommen.

Das Bedauerliche ist, dass ich noch nicht durch Ihren Rücken blicken kann. – Nächster Redner ist der Kollege Ottmar Wilhelm von Holtz, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mit einem Zitat beginnen – es wird Larry Summers zugeschrieben, in einer eigenen Übersetzung –: Schau mal, ich mag deine Werte mehr als die der Chinesen. Aber die Wahrheit ist: Wenn wir mit den Chinesen zusammenarbeiten, bekommen wir einen Flughafen. Wenn wir mit euch zusammenarbeiten, bekommen wir eine Belehrung. – Volkmar Klein hat das gerade auch schon zitiert. Ins Spiel gebracht hat es die nigerianische WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala auf der Botschafterkonferenz letztes Jahr hier in Berlin. Sie hat dort gesagt: Ich bin eine starke Verfechterin von feministischer EZ. Aber in meinem Land, in Nigeria, wissen die Leute, dass die Terminals für den Export im Hafen von Lagos durch chinesische Finanzierung ermöglicht wurden. Das sind die Dinge, die sie tagtäglich sehen. – Auch darüber müssen wir nachdenken.

Ich finde, wir haben schon viel über die Radwege in Peru gesprochen; und es war wichtig, dass wir darüber gesprochen haben. Wir müssen weiter über dieses Thema sprechen. Abschließend muss man dazu aber sagen, lieber Volkmar Klein: Diese Radwege sind in der Zeit von Entwicklungsminister Gerd Müller, CSU, auf die Agenda gekommen.

Wenn wir heute darüber diskutieren, müssen wir uns immer daran erinnern, dass Sie damals nicht weit von uns entfernt lagen.

Wie gesellschaftlich wichtig dieses Thema ist, zeigt sich daran, dass sich auch der Vizepräsident des Deutschen Bundestages damit beschäftigt hat; daran erkennen wir die gesellschaftliche Relevanz des Themas. Wir müssen aber anfangen, weniger über Begriffe, weniger über Peru, vielleicht auch ein bisschen weniger über feministische Entwicklungszusammenarbeit oder über postkoloniale Kontexte zu sprechen, und uns mehr den Sachthemen zuwenden und der Frage, was das eigentlich bedeutet.

Wir müssen Entwicklungszusammenarbeit mit ökonomischem Leben füllen.

Die Generaldirektorin der ruandischen Umweltbehörde, Rose Mukankomeje, hat gesagt: Für Müllbeseitigung oder Aufforstung müssen wir keinen Antrag auf Entwicklungshilfe stellen. Das ist etwas, was wir aus eigener Kraft aufbauen. Die Entwicklungsgelder könnten wir stattdessen für größere Infrastrukturprojekte beantragen. – Das brauchen diese Länder jetzt. Wenn wir die Leute in diesen Ländern fragen: „Was braucht ihr?“, dann sagen sie uns: „Wir brauchen Wirtschaftswachstum, wir brauchen mehr Jobs für junge Leute, wir brauchen große Unternehmungen, wir brauchen große Infrastrukturprojekte.“ Das erwarten sie von uns.

Was brauchen wir? Wir brauchen weltweit Wirtschaftspartner auf Augenhöhe. Wir müssen weg von den fossilen Energieträgern. Dafür brauchen wir große Energieanlagen – dort, wo die Sonne scheint, und dort, wo der Wind weht: im Globalen Süden. Diese gemeinsamen Potenziale, die die Menschheit hat, müssen wir heben; es ist eine Win-win-Situation. Sonst schaffen wir es nicht, aus der Erzeugung fossiler Energien auszusteigen. Diese großen Projekte müssen wir in der Zukunft finanzieren. Da geht es um Hunderte Milliarden von Euro. Dagegen sind die Summen, über die wir hier beim Haushalt sprechen, Kleinigkeiten. Es muss uns gelingen, diese großen Summen freizumachen. Und das Geld kommt überwiegend aus privatem Kapital.

Für die klassische EZ bleibt viel Raum bei dieser Arbeit; denn diesen wahnsinnigen Strukturwandel, der uns bevorsteht, müssen wir mit klassischer EZ begleiten. Das wird Themen wie die Stadtentwicklung umfassen. Dort, wo diese großen Anlagen stehen, da müssen Kindergärten, da müssen Schulen, da müssen Straßen hin. All das muss in einer Weise geplant werden, wie es Unternehmen nicht können. Wenn wir das verpatzen, wenn wir das nicht schaffen, dann werden wir es auch nicht schaffen, von den fossilen Energieträgern loszukommen, dann werden wir die ganze Transformation global nicht hinbekommen. Das kann nicht die Option sein. Deswegen brauchen wir die EZ zu Beginn und am Ende dieses Prozesses. Aber dazwischen müssen wir große Infrastrukturprojekte ermöglichen.

Ich möchte zum Schluss noch mal ein Zitat von Ngozi Okonjo-Iweala anbringen: Ich bin persönlich davon überzeugt, dass Flughäfen und gute Regierungsführung kein Entweder-oder sind. Wenn wir es richtig machen, können wir beides haben. Bedingungen können zu Reformen beitragen. Aber Entwicklungsländer werden nur dann ein offenes Ohr haben, wenn diese Bedingungen mit wirklich transformativen Investitionen einhergehen. – Ich glaube, darauf können wir uns in weiten Teilen des Hauses gut einigen. Die Art, wie das Thema heute eingebracht worden ist, gefällt mir gar nicht; aber das Thema ist unglaublich wichtig und toll.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Mansmann. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Rachel, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stärker als andere Politikfelder ist Entwicklungspolitik durch Werte begründet. Menschen in Not helfen, egal woher sie kommen – dieser Auftrag entspringt unserer christlichen Grundüberzeugung von der gleichen Würde aller Menschen.

Dort, wo Not und Armut herrschen, gibt es eine moralische Verpflichtung zur Hilfe. Unter dem Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“ wollen wir deshalb nachhaltige Entwicklungsprozesse in den Ländern anstoßen. Werte schließen Interessen aber nicht aus. Es ist in unserem aufgeklärten Eigeninteresse, durch Entwicklungszusammenarbeit ausgewählte Staaten zu stabilisieren, Fluchtursachen zu minimieren und wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Hiervon haben auch wir etwas, meine Damen und Herren.

Wer auf globaler Ebene mitreden und den Zugang zu Rohstoffen und Märkten erschließen möchte, braucht Partner und muss bereit sein, dafür etwas einzusetzen. Entwicklungspolitik muss insofern strategischer ausgerichtet und besser gebündelt sein. Deutschland verdient jeden zweiten Euro durch Export. Ein Rückzug in die nationale Wagenburg ist für eine Exportnation politisch und volkswirtschaftlich naiv und unklug.

Was machen Sie von der AfD? Bereits frühzeitig haben Sie Entwicklungszusammenarbeit als Ablasshandel diffamiert. In Ihren Anträgen fordern Sie, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um 50 bis 70 Prozent zu kürzen. Das ist Entwicklungspolitik mit der Abrissbirne.

Die AfD redet von strategischer Ausrichtung der Entwicklungshilfe, meint jedoch in Wirklichkeit ihre Zerstörung und faktische Abschaffung. In ihrem Antrag fordert die AfD, die nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit mit NGOs, politischen Stiftungen sowie mit dem Katholischen und dem Evangelischen Hilfswerk zu beenden. – Zitat Ende. – Damit missachten Sie den Vorteil unseres einzigartigen subsidiären Systems der Entwicklungszusammenarbeit zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren.

Es sind gerade die zivilgesellschaftlichen Akteure, die auch dann vor Ort sind, wenn die staatlichen Akteure in Bürgerkriegs- und Krisengebieten keinen Zugang mehr zu den Menschen haben. Das wollen Sie kaputtmachen. Dazu sage ich nur: Ohne uns!

Meine Damen und Herren, wir werden uns nicht damit abfinden, dass weltweit jeder zehnte Mensch unter Hunger und bitterer Armut leidet. Wir stehen deshalb für eine Entwicklungspolitik, die sowohl strategisch orientiert wie auch werteorientiert ausgerichtet ist.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Rachel. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Karamba Diaby, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hunger mit lokalen Anbaumethoden in Mali bekämpfen, Arbeitsrechte auf den Plantagen in Côte d’Ivoire stärken, Impfstoff am Institut Pasteur in Senegal produzieren – das sind nur einige Beispiele, die zeigen, was Entwicklungszusammenarbeit bedeutet, welch vielfältige Herausforderungen sie angeht und wie viele verschiedene Menschen sie erreicht.

Die AfD-Fraktion will nun die Mittel für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit ihrem Antrag drastisch kürzen. Sie will diese Menschen im Stich lassen und aus internationalen Abkommen austreten. Das wird es mit uns nie geben!

Ich sage Ihnen: Wir brauchen mehr Entwicklungszusammenarbeit und nicht weniger; denn Entwicklungszusammenarbeit wirkt. Ich nenne Ihnen gerne drei der zentralen Gründe dafür – meine Damen und Herren von der AfD, ich hoffe, dass Sie zuhören –:

Erstens. Die globalen Krisen betreffen uns alle. Wir brauchen starke internationale Partnerschaften, um sie gemeinsam zu lösen. Zweitens. Die Investitionen, die wir heute tätigen, sparen uns künftig eine Menge Geld.

Jeder Euro, den wir jetzt in die globale Gesundheit investieren, hat beispielsweise eine Rendite von sage und schreibe 54 Euro. Drittens. Wir in Deutschland profitieren von Stabilität und Frieden weltweit, internationale Sicherheit heißt also Sicherheit für Deutschland.

Denn immer noch sind wir Exportweltmeister.

Und die Deutschen reisen ziemlich gerne, auch Sie. Wenn Sie von der AfD an der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland interessiert sind, dann hören Sie endlich mal auf, Falschinformationen über unsere internationale Zusammenarbeit zu verbreiten. Wir haben sie heute auch wieder gehört.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt genug Gründe, um auf dieser Welt partnerschaftlich und solidarisch zu handeln. Es ist in unserer sozialdemokratischen DNA, für Menschenrechte und Gerechtigkeit einzutreten.

Aber ich weiß natürlich: Der AfD sind diese Gründe völlig egal. Deshalb müssen wir Ihnen heute erklären, warum die Entwicklungszusammenarbeit für Deutschland so viele Vorteile hat, für unser wirtschaftliches Wachstum, für unsere Sicherheit, für unsere Reiseindustrie. Schlimm genug, dass Sie vor den Vorteilen der globalen Zusammenarbeit die Augen verschließen! Mit ihrem Antrag wollen Sie aber offensichtlich auch der deutschen Wirtschaft Steine in den Weg legen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Unsere nachhaltige, feministische Entwicklungszusammenarbeit wird gebraucht, jetzt mehr denn je.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Diaby. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Kathrin Henneberger, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede mit einem Dank beginnen, und zwar mit einem Dank an die Zehntausenden von Menschen, die am letzten Wochenende in Essen gegen Faschismus demonstriert haben. Vielen Dank für euer Engagement!

Dass so viele Menschen Gesicht gezeigt haben gegen rechtsextremen Hass und Hetze, das war für mich auch deshalb besonders wichtig, weil es vor wenigen Wochen einen rechten Anschlag in meinem Wahlkreis Mönchengladbach gegen die Lebenshilfe gab.

Menschen mit Behinderungen, die dort leben, haben mir berichtet, dass sie jetzt Angst haben, in der Öffentlichkeit zu sein. Und das ist nicht zu akzeptieren.

– Ich verstehe gerade nicht, warum Sie an dieser Stelle so rumbrüllen.

Hören Sie einmal in Ruhe zu! – Menschen mit Behinderungen dürfen keine Angst haben, dass die Verbrechen der Nazizeit sich wiederholen. Dafür zu sorgen, das ist die Verantwortung aller demokratischen Parteien hier im Parlament.

Wenn wir uns für Menschenrechte einsetzen, dann macht das natürlich nicht in unseren Wahlkreisen halt. Das ist eine globale Aufgabe. Dafür braucht es globale Zusammenarbeit, globale Institutionen, und es braucht eine Stärkung der globalen menschenrechtsbasierten Politik. Und der Antrag der AfD möchte hier alles streichen, möchte auch die Mittel von Nichtregierungsorganisationen streichen. Die Auswirkungen wären: Menschen in Krisenregionen werden verhungern. Menschen werden die Möglichkeit verlieren, Bildung und medizinische Grundversorgung zu erhalten. Insbesondere werden viele Projekte, die sich nach den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen richten, kein Geld mehr haben.

Die AfD spricht dabei von nationalen Interessen und offenbart damit, was sie darunter versteht: dass sie Menschenleben wertet, dass sie Menschen eben nicht als gleich ansieht und dass sie verhindern möchte, dass eine menschenrechtsbasierte Politik global gestärkt wird.

Und das erinnert mich nicht nur an den Faschismus, das ist faschistisch.

Das Interesse der AfD ist: mehr globale Ungleichheit, globale Unsicherheit, mehr gewaltsame Konflikte, weniger globale Zusammenarbeit und damit eine direkte Unterstützung der Interessen von Putin und der Versuch eines globalen Rechtsrucks.

Dieser Antrag zeigt mal wieder, wo die AfD steht.

Die AfD ist nicht interessiert, sich für das Wohl der Menschheit einzusetzen.

Ihr wollt zerstören. Das werdet ihr dieses Mal nicht schaffen. „ Nie wieder“ ist jetzt.

Vielen Dank, Frau Kollegin Henneberger. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Joana Cotar, fraktionslos.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Deutsche Entwicklungshilfe: 450 000 Euro für die Förderung von gendersensiblen Gemeinderäten der Dalits in Bangladesch, 500 000 Euro für die Förderung einer geschlechtergerechten Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens, 522 000 Euro für Gendertraining für zivilgesellschaftliche Basisorganisationen in einer Provinz Chinas,

1 Million Euro für die Förderung positiver Maskulinität in Ruanda,

1,1 Millionen Euro für die Verbesserung von Arbeitsrechten mit Genderfokus in El Salvador,

1,7 Millionen Euro für die Stärkung der Rechte von LGBTs in Asien,

8 Millionen Euro für die Beratung des Referats „Feministische Entwicklungspolitik“, 29 Millionen Euro für gewerkschaftspolitische Beratungen in Osteuropa,

100 Millionen Euro für eine sozial gerechte Energiewende im Senegal,

120 Millionen Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien

und eines Sicherungsnetzes gegen den Klimaschock in Pakistan, 10 Milliarden Euro für die deutsch-indische Klimapartnerschaft usw. usf. Und die Ampel will uns erzählen, dass man da nicht kürzen kann, sondern dass man noch mehr deutsches Steuerzahlergeld verschleudern muss.

Meine Damen und Herren, es reicht. Hören Sie auf, Ihre links-grüne Ideologie in der ganzen Welt zu verbreiten, und kümmern Sie sich, verdammt noch mal, um die Probleme, die wir in Deutschland haben. Schulen, Straßen, Kliniken – das muss Ihre Priorität sein und nicht Gender-Gaga in Papua-Neuguinea.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Cotar. – Nächster Redner ist der Kollege Peter Beyer, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Entwicklungszusammenarbeit ist nicht bloß selbstloses Engagement, sondern sie ist eine Investition in Sicherheit und Stabilität, und sie dient eben auch unseren nationalen Interessen. Deswegen ist es sehr kurzsichtig, immer nur direkt nach einem unmittelbaren wirtschaftlichen Return on Investment zu schauen. Das wäre zu kurz gegriffen.

Meine Damen und Herren, bei der Entwicklungszusammenarbeit geht es darum, sie langfristig auszurichten und auch langfristig zu stärken. Deswegen ist es so wichtig, geeignete Methoden und Maßnahmen zu finden, sie zu hinterfragen und auch immer wieder zu verbessern. Denn auch das, was gut läuft, kann immer noch besser werden. Ich glaube, diesen Ansatz müssen wir weiterverfolgen.

Stichwort „effektive Entwicklungspolitik“: Sie beruht zu einem großen Teil – das ist sozusagen inhärent – auf der internationalen Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Zielländern. Ich bin Obmann in unserer Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“. In einer zweiten Arbeitsphase sind wir dabei, Empfehlungen für die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands zu erarbeiten. Das hört sich so banal an, aber es ist auch eine Erkenntnis, dass wir bei alldem immer auch die Entwicklungszusammenarbeit ganz eng mitdenken müssen.

Das wurde in der Vergangenheit leider oftmals nicht getan.

Deswegen, meine Damen und Herren, wird auch klar, dass wir Ressourcen und Prozesse in der Zukunft deutlich effizienter aufeinander abgestimmt einsetzen müssen, dass wir unsere Fähigkeiten und Möglichkeiten der Lastenverteilung in der Vergangenheit unausgewogen eingesetzt haben und dass wir mit unserem internationalen Engagement auf mehr lokale Akzeptanz stoßen müssen. Deswegen muss alles besser koordiniert und miteinander abgestimmt werden, wenn wir über die Entwicklungszusammenarbeit reden.

Meine Damen und Herren, es ist auch wichtig, eine koordinierte Anstrengung zumindest derjenigen Geberländer zu erreichen, die kooperationswillig sind. Dann können wir Ressourcen besser und effizienter nutzen und Projekte besser aufeinander abstimmen, die sich dann ergänzen und eben nicht überlappen oder an der einen oder anderen Stelle doppelte Arbeit verursachen.

Eine strategische Planung und Aufteilung der Mittel ist dafür erforderlich. Man spricht da von einem sogenannten Geber-Mapping – ein Fremdwort, aber da steckt ganz viel Musik dahinter. Wir wissen, dass nicht alle, gerade auch nicht neuere Geber – ich denke da an die Türkei oder auch an die Volksrepublik China –, immer ähnliche Ziele verfolgen wie wir, und das macht es nicht immer ganz leicht. Aber ich fordere von dieser Bundesregierung, dass sie hier besser unterwegs ist, sich mit den Geberländern unterhält und ein besseres Konzept erarbeitet.

Meine Damen und Herren, Korruption und die Fehlverwendung von Mitteln sind ein Riesenproblem in der Entwicklungszusammenarbeit.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Das ist der Feind der Entwicklungszusammenarbeit, die auf Vertrauen ausgerichtet ist.

Herr Kollege, bitte nur noch einen Satz.

Wir müssen in der Entwicklungszusammenarbeit wieder mehr Vertrauen herstellen. Das ist das Ziel, das wir erreichen müssen. Wir lehnen den Antrag der AfD ab.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es handelt sich beim gesamten Komplex der weltweiten Klimafinanzierung, CO2-Besteuerung und des damit verbundenen CO2-Zertifikatehandels um ein einziges gigantisches Betrugssystem.

Beispiel: Von den insgesamt 16 Milliarden Euro aus den CO2-Steuereinnahmen auf Brenn- und Treibstoffe

wurden 4,5 Milliarden Euro für gefälschte chinesische CO2-Zertifikate aus dem Fenster geworfen. Quellen dafür sind „Die Welt“ und „Tichys Einblick“.

Lesen Sie mal Zeitung! Dann wissen Sie, wie mit deutschen Steuergeldern im Entwicklungszusammenarbeitsministerium umgegangen wird. Ich fordere, die Ministerin Steffi Lemke und den Finanzminister Christian Lindner zur Rechenschaft zu ziehen für die Veruntreuung unserer Steuergelder in Milliardenhöhe im Ausland für völlig unsinnige und absurde ideologische Projekte, um sich dort lieb Kind zu machen.

Vielen Dank.

Herr Kollege Farle, Sie hätten noch 30 Sekunden gehabt.

– Sehr gut. Ich bedanke mich herzlich, dass Sie Ihre Schuld bei mir abtragen. Sie haben dem Haus damit einen Gefallen getan.

Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Derya Türk-Nachbaur, SPD-Fraktion.

Ich empfehle Ihrer Kollegin, ordentlich zuzuhören: Frau Baum hat sich genau darüber beschwert, dass Fachkräfte, die in Deutschland arbeiten, die eine professionelle Pflege machen, eine Behinderung für dieses System seien, weil sie nicht ausreichend Deutsch sprechen könnten. Sie hat pauschal alle Fachkräfte aus dem Ausland bezichtigt, nicht ausreichend Deutsch sprechen zu können.

Hören Sie sich die Rede noch mal an, oder klären Sie vielleicht mal die Haltung Ihrer Fraktion, was Sie in der Migrationspolitik überhaupt wollen! Oder suggerieren Sie den Zuschauern und Zuhörern einfach nur, dass Sie ja gar nicht so schlimm seien? Sie müssen sich entscheiden: Entweder Sie sprechen über Remigration, oder Sie sagen: Wir wollen geordnete Migration, und Fachkräfte sind hier willkommen.

Dann sollten Sie aber eine andere Politik machen und anders agieren; denn Sie schrecken viele Fachkräfte ab.

Die haben eher Sorge, in den Bundesländern, in denen Sie stark sind, als Pflegefachkräfte tätig zu werden.

Für die Unionsfraktion hat nun das Wort Erich Irlstorfer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde sagen, wir beruhigen uns einmal wieder und gehen mal auf das eigentliche Thema ein. Denn die ganze Diskussion, die wir hier führen, wird weder irgendjemandem helfen noch irgendwas vorwärtsbringen. Das sind nur irgendwelche Fantasiediskussionen, die wir hier nicht brauchen können.

– Ja, ja.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, pflegende Angehörige sind ein unsichtbarer Teil unserer Gesellschaft, ob in Schulen, in irgendwelchen Einkaufsläden, in Fußgängerzonen, in Betrieben, im sozialen Umfeld oder auch hier im Deutschen Bundestag. Pflegende Angehörige sind überall zu finden, und doch werden sie sehr häufig übersehen. Diesen Zustand können und dürfen wir so nicht weiterhin akzeptieren.

Pflegende Angehörige bilden die Basis für die Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgungsstruktur. Die Zahlen sind Ihnen allen bekannt: Über 80 Prozent der Menschen mit Pflegebedarf werden in den eigenen vier Wänden gepflegt; das sind rund 4,17 Millionen Menschen. Diese Pflegebedürftigen werden von knapp 5 Millionen Angehörigen versorgt.

Bekannt ist natürlich auch: Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wird bis 2055 um 37 Prozent zunehmen. Da werden uns diese Streitereien, dieses Klein-Klein – wer hat etwas gesagt? wie hat er es gesagt? was hat er gesagt? – nicht weiterbringen. Diese Zahl wird auf 6,8 Millionen Menschen im Jahr 2055 ansteigen. Bis dahin wird auch die Zahl der pflegenden Angehörigen enorm steigen, ja, steigen müssen; denn eine angemessene Versorgung wird sonst nicht mehr möglich sein.

Aus diesem Grund bin ich dankbar, dass meine Fraktion diesen Antrag einbringt und auf die Bedürfnisse sowie die Interessen aufmerksam macht.

Es muss das Ziel sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, bestehende Strukturen zu stärken und neue Angebote aufzubauen. Dazu zählen vor allem die Kurzzeit-, Langzeit-, Tages- und auch die Nachtpflegeangebote. Gemeinsam mit den Ländern und auch mit den Kommunen müssen die Pflegestützpunkte mit integrierter Pflegeberatung intensiv gefördert und weiterhin ausgebaut werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Union sprechen wir uns auch für einen an den Pflegegrad gekoppelten Pflegepauschbetrag aus und befürworten eine Lohnersatzleistung bei der Pflegezeit bzw. streben eine Familienpflegezeit an, um mehr Flexibilität und Planungssicherheit für die Angehörigen zu ermöglichen.

Innovative Modelle, zum Beispiel das Konzept aus dem österreichischen Burgenland und die Anstellung pflegender Angehöriger in eine sozialversicherungspflichtige Anstellung, sind sinnvoll.

Ich war an Pfingsten im Burgenland und habe mir das angeschaut.

Pflege zerrt an den Kräften, weshalb Präventionsmaßnahmen für pflegende Angehörige dringend ausgebaut werden müssen, beispielsweise durch bezahlte Rehas und Erholungsangebote. Es ist enttäuschend, dass wir hier nicht weiterkommen. Und mit „wir“ meine ich nicht nur die Ampelregierung, sondern auch alle Oppositionsparteien. Wir müssen kapieren, dass das Thema Pflege nicht mit einer Partei oder mit einer Einstellung zu tun hat. Es geht um mehr: ob wir es schaffen oder ob wir es nicht schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Dieses kleingeistige Tun muss aufhören. Wir müssen gemeinsam versuchen, die Pflege neu zu organisieren, besser zu organisieren, finanzierbar zu halten. Und deshalb werbe ich um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag – im Sinne aller pflegenden Angehörigen. Wenn Sie nicht zustimmen, dann appelliere ich an die Ampel, eigene Vorschläge zu machen und die Misere der Betroffenen nicht länger zu akzeptieren.

Ich möchte auch auf die Vorschläge von Minister Lauterbach – heute ist da ja was gekommen – hinweisen. Mir ist es egal, von welcher Partei, von welcher Fraktion, von welcher Farbe das Ganze kommt. Wir müssen es schaffen! Es muss möglich sein, dass wir uns nicht nur im gegenseitigen Streit irgendwelche Sachen um die Ohren hauen. Wir müssen lösen! Das ist das Entscheidende, und darum bitte ich Sie.

Danke schön.

Ulrike Bahr für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sie haben ganz richtig erkannt: Pflegende Angehörige verdienen Respekt und Unterstützung. Aber: So wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, wird das nichts. Ihre Forderungen reichen dafür nämlich lange nicht aus. So fordern Sie – ich zitiere –, „den Einstieg in eine Entgeltersatzleistung/Lohnersatzleistung bei der Pflegezeit bzw. Familienpflegezeit anzustreben“. Liebe Kollegen und Kolleginnen, dafür, dass Sie Ihren Antrag mit den Worten „Wertschätzung und Anerkennung“ überschrieben haben, ist das eine doch recht zögerliche Forderung.

Denn wir haben im Koalitionsvertrag ja schon längst vereinbart, dass es eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige geben wird – und das auch klar und deutlich formuliert.

In Ihrem Antrag fehlt außerdem jedes Wort zum Thema Arbeitsmarkt. Dabei sind zwei Drittel der pflegenden Angehörigen berufstätig. Viele schränken ihre Arbeitszeiten wegen der Pflegeaufgaben ein oder geben den Job sogar ganz auf.

Wenn Sie also pflegende Angehörige wirklich wertschätzen und unterstützen wollen, wieso dann kein Wort über die rund 3 Millionen pflegenden Erwerbstätigen?

Hier sind wir als Ampel längst weiter.

Mit der anstehenden Reform der Familienpflegezeit wollen wir die Freistellungsmöglichkeiten deutlich ausweiten, sodass erstens der Wirtschaft nicht die Fachkräfte wegbrechen und zweitens pflegende Angehörige weiterhin ein regelmäßiges Gehalt beziehen.

Was mich übrigens zum dritten Punkt bringt, der mir an Ihrem Antrag fehlt: die Geschlechtergerechtigkeit.

Die führen Sie in einem Nebensatz kurz an, um sie dann aber für den Rest des Antrages nie wieder zu erwähnen. Dabei gibt es darüber so viel zu sagen. Die Mehrheit derjenigen, die Pflegeaufgaben übernehmen, sind Frauen.

Damit sind auch diejenigen, die ihren Job wegen Pflege stark einschränken oder ihn ganz aufgeben, mehrheitlich Frauen. Das bedeutet wiederum, dass das Risiko finanzieller Einbußen – auch langfristig später bei der Rente – vor allem bei Frauen liegt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geschlechtergerechtigkeit fällt nicht vom Himmel, und sie entsteht schon gleich gar nicht, wenn sie halbherzig oder im Nebensatz eines Antrags erwähnt wird. Wir müssen sie fördern,

eben durch bessere Freistellungsmöglichkeiten für Beschäftigte und eine Lohnersatzleistung nach Vorbild des Elterngeldes, wie sie auch der unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf empfiehlt. Dazu braucht es Gesetzesreformen und keine gut gemeinten, aber schlecht gemachten Forderungen. Die Familienpflegezeitreform ist schon längst auf dem Weg. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Für die Gruppe Die Linke hat Ates Gürpinar das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Fakt: Unser Pflegesystem kollabiert, und das jeden Tag. Die Linke kämpft insbesondere auch in der Angehörigenpflege für eine dringend notwendige Unterstützung, und das nicht erst seit heute.

Aber kürzlich sind neue Zahlen bekannt geworden – Herr Teutrine hat eine davon genannt –: Jeder achte Studi – Student oder Studentin – pflegt. Und wir haben circa eine Person in jeder Schulklasse auf erweiterten Schulen – also Kinder zwischen 10 und 18 Jahren –, die ihre Angehörigen pflegt. Was für Erwachsene eine harte Belastung ist, ist für Kinder und junge Erwachsene noch viel heftiger. Aber nach einem Blick in den Koalitionsvertrag – und auch da, Herr Teutrine, müssen Sie aufpassen – lässt sich feststellen, dass trotz der wenigen Versprechen noch weniger passiert ist. Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ist eine Schande.

Von daher bin ich dankbar, dass die Union nun gute Forderungen endlich abschreibt, und da sind wir, ehrlich gesagt, wirklich nicht sauer, Herr Irlstorfer. Ich finde es gut, dass Sie Forderungen kopieren, und zwar von uns:

Entlastungsbudget, Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur, Verbesserungen der rentenrechtlichen Absicherung pflegender Angehöriger, Lohnersatzleistungen.

Nur, Herr Sorge, ich bin erstaunt: 2020 – von wegen: nicht nach Parteiendünkel usw. – haben Sie alle Anträge abgelehnt, die wir gestellt haben zu genau den Themen, obwohl wir die Anträge sehr konkret – konkreter als Sie – fassten.

Aber fast noch besser: Nun fordern Sie ein sogenanntes österreichisches Modell, im Burgenland und in Graz entwickelt und vorangetrieben, ein Modell, in dem pflegende Angehörige sozialversicherungspflichtig angestellt werden können. Gute Idee!

Sie schreiben, es sei von Österreichern. Lassen Sie uns genauer werden: Das sind Sozialdemokraten und Kommunisten dort, die das nun erfolgreich umsetzen. Ich bin relativ schockiert. Weiß das Herr Merz?

Das Ärgerliche ist aber: Es hilft nichts, solange die geklauten Forderungen nicht mit einer notwendigen Finanzierung untersetzt sind. Das ist Grundbedingung. Wir brauchen eine Pflegeversicherung, in die alle einzahlen,

auch ein Herr Merz, damit die Forderungen auch mit seinem Einkommen finanziert werden. Sonst bleiben die Forderungen nur leere Worte.

Deswegen – sowohl an die Koalition wie auch an die Union gerichtet –: Taten statt Worte. Sonst wird es nichts werden für die pflegenden Angehörigen, aber auch nicht für die Beschäftigten in der Pflege und die zu Pflegenden.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat das Wort die Kollegin Tina Rudolph, SPD-Fraktion.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die pflegenden Angehörigen von Millionen zu Pflegenden, die in der Mehrzahl zu Hause versorgt werden, haben es verdient, dass wir uns in diesem Parlament ernsthaft damit auseinandersetzen, wie wir ihre Lage verbessern,

und dass wir bei all den Maßnahmen, die wir in der Vergangenheit schon auf den Weg gebracht haben, nicht immer wieder nur das zitieren, was alles aufgeschrieben wurde. Denn es geht natürlich darum, die Vorhaben umzusetzen. Was aus meiner Sicht aber gar nicht geht, ist, diese Debatte hier zu missbrauchen, um krude Theorien im Sinne von „Frauen an den Herd“ wiederaufleben zu lassen,

ohne zu erklären, wie das dann funktionieren soll, also wie die Frauen, die dann nur häuslich tätig sind, für ihre eigene Rente vorsorgen sollen oder wer sie einmal pflegen soll. In genau diese Richtung sollten solche Debatten gar nicht gehen.

Aber auch liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Ich glaube, eine wirklich ehrliche Aussage in Ihrem Antrag ist „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“; denn das ist genau der Zwiespalt, vor dessen Hintergrund wir ja gerade alle politischen Forderungen, alle Vorschläge verhandeln.

Ich könnte das jetzt noch auf unendlich viele Politikbereiche ausdehnen; auch da machen Sie immer wieder Vorschläge und äußern Forderungen, die weiter gehen als das, was Sie in den Jahren, in denen Sie selbst in der Regierung waren, vorhatten.

Was wir teilweise gegen Ihren Widerstand massiv durchsetzen mussten, war nämlich, jetzt einmal ehrlich über ein Pflegekompetenzgesetz zu reden

und etwas für die Pflege zu tun, indem Pflegeberufe aufgewertet werden; denn die pflegenden Angehörigen sind ja zum Glück nicht ganz allein: Sie werden von 15 000 Pflegediensten in diesem Land massiv unterstützt. In diesen Pflegediensten arbeiten Fachkräfte; je mehr wir diesen zutrauen und je attraktiver wir diese Berufe machen, desto besser ist das für all diejenigen, die mit dem System Pflege zu tun haben und die darauf angewiesen sind.

Also nutze ich jetzt einfach die noch verbleibende Minute meiner Redezeit, um Sie ganz direkt zu fragen – und ich bitte Sie, da einfach ehrlich zu sein –: Man kann fordern. Man kann auch fordern, mehr Geld für die Pflege auszugeben und da vieles auf den Weg zu bringen. Was wir mit der Familienarbeitszeit usw. vorhaben, haben die Kolleginnen und Kollegen in dieser Debatte ausreichend zitiert. Aber eigentlich geht es doch darum, wie wir es vor dem Hintergrund leerer Pflegekassen – es fehlen Milliarden Euro – schaffen können, dieses fehlende Geld aufzutreiben. Da müssen Sie sich einfach überlegen, was Sie wollen.

Sie sagen einerseits: Es geht alles nicht schnell genug. Jeder Tag, an dem wir nicht handeln, ist ein verlorener Tag. – Das stimmt auf der einen Seite.

Auf der anderen Seite freuen Sie sich insgeheim immer diebisch, wenn die Ampel mit knappen Haushaltsmitteln kalkulieren muss,

wenn Urteile gefällt werden, die es uns noch schwerer machen, das Geld, das wir zur Verfügung haben, in die richtigen Dinge zu investieren.

Wenn Sie vorhaben, sobald Sie es wieder in eine Regierungsverantwortung schaffen sollten, die Schuldenbremse auszusetzen und Geld für die richtigen Dinge aufzunehmen,

dann sagen Sie es doch jetzt direkt! Wenn Sie schon sagen: „Es kann nicht schnell genug gehen, und jeder Tag, an dem wir uns dazu nicht bekennen, ist ein verlorener Tag“, dann verlange ich dieses Bekenntnis von Ihnen hier und heute.

Es ist nämlich nicht ehrlich, zu sagen: Wir stellen jeden Tag neue Forderungen auf, die mit Milliarden Euro unterlegt werden müssten, sagen aber nicht, wo das Geld dafür herkommt.

Denn wünschen können wir uns alle viel. Die Menschen sind aber auf das angewiesen, was wir umsetzen.

Deswegen schließe ich mit dem Satz, mit dem ich vielleicht alle meine Reden schließen müsste: Wir haben anscheinend keine parlamentarische Mehrheit dafür, die Schuldenbremse auszusetzen und in dieses Land zu investieren. Wir haben aber auch keine gesellschaftliche Mehrheit für die Konsequenzen der Schuldenbremse.

Deswegen sollten wir sie reformieren.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11761 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Für mehr Anerkennung und Wertschätzung – Pflegende Angehörige weiter unterstützen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. – Ich bitte Sie, die Plätze zügig einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort für die Unionsfraktion der Kollegin Simone Borchardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Versorgung der Hochbetagten und Pflegebedürftigen ist in Deutschland nicht mehr ausreichend gewährleistet.

Das ist leider schon heute die traurige Realität.

Genau aus diesem Grund ist es längst überfällig, dass wir uns gemeinsam dem Thema Pflege widmen. Es ist erwiesen: Je länger die Menschen in der Häuslichkeit verweilen können und auch Zugang zu sozialen Kontakten haben, desto höher ist die verbleibende Lebensqualität. Allein diese Feststellung zeigt uns doch schon: Das Ziel muss es sein, dass pflegebedürftige Menschen möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden bleiben können. Wir müssen alles tun, damit die Menschen in Würde altern können.

Wenn wir sehen, dass 84 Prozent der betroffenen Menschen schon jetzt zu Hause versorgt werden und davon 64 Prozent von den eigenen Angehörigen, verdient diese Aufopferung unseren größten Respekt und Anerkennung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Genau hier müssen wir politisch ansetzen. Genau deshalb fordern wir in unserem Antrag einen langfristigen strategischen Ansatz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, die Pflege ist am Ende und damit in großer Not. Soweit ich das überblicke, ist weit und breit nichts in Sicht, was Sie als Regierungsparteien endlich dagegen tun wollen. Sie kündigen ein Konzept an – ja, mal wieder kündigen Sie an –, Sie kommen jetzt damit um die Ecke. Ich kann nur sagen: Opposition wirkt.

Aber als Serviceopposition sind wir Ihnen dabei jetzt gerne behilflich.

Der größte Pflegedienst in unserem Land sind die pflegenden Angehörigen,

und die brauchen mehr Unterstützung, wie zum Beispiel bessere Absicherung in der Rente, Reha- und Erholungsangebote. Es geht auch nicht immer nur ums Geld. Wenn wir zum Beispiel die richtigen Hilfsmittel schnell und unbürokratisch in die Häuslichkeit bringen, kann der Pflegebedürftige in der Häuslichkeit bleiben, und der Angehörige kann mit genau diesem Hilfsmittel die Pflege viel leichter sicherstellen. Dann muss der Pflegebedürftige nicht in die stationäre Pflege, was übrigens um ein Vielfaches teurer ist. Wir müssen ganzheitlich denken, und da sollten wir auch hinkommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten uns auch die richtigen Fragen stellen. So zum Beispiel zu SGB V und SGB XI: Macht es Sinn, Pflege in beiden Gesetzbüchern zu verankern? Macht es Sinn, die stationäre Pflege mit Personalbemessungsgrenzen zu drangsalieren, obwohl wir gar nicht so viele Vorhalteaufgaben haben und mehr helfende Hände benötigen? Oder: Was können wir endlich tun, damit ambulante Pflegedienste die Refinanzierung der Personalkosten im SGB V zeitnah erstattet bekommen? Dass es so nicht weitergehen kann, muss auch endlich bei Ihnen angekommen sein. Wo sind Ihre Anträge? Was machen Sie?

Sie kündigen ununterbrochen Beitragserhöhungen an. Wenn man mehr Geld in ein krankes System steckt, wird das System nicht besser. Sie müssen anfangen, strategisch zu denken. Dazu gehört für mich, Angehörige und Leistungserbringer zu stärken. Bei uns allen muss ein Umdenken erfolgen. Alt heißt nicht pflegebedürftig. Ziel muss es sein, gesund alt zu werden.

Was können wir als Politik dafür tun?

Wir müssen an den Anfang des Prozesses. Was machen Sie im Bereich Prävention? Nichts. Kommunen müssen stärker unterstützt werden, um ein Quartiersmanagement einzuführen, und Wohnungskonzepte für altersgerechtes Wohnen steuerlich absetzbar gemacht werden, damit die älteren Menschen in der Häuslichkeit bleiben können.

Wir müssen die Tagespflege stärken, damit ältere Menschen eine Tagesstruktur haben und sie vor allem auch finanzieren können; denn momentan können sich viele ältere Menschen das gar nicht leisten. Wir müssen Case Management einführen, damit Pflegebedürftige richtig durch dieses System gesteuert werden. Wir werden nicht umhinkommen, die Bedarfe zu steuern, um die Ressourcen da einzusetzen, wo sie benötigt werden. Pflegestützpunkte müssen unterstützt werden. Sie beraten hervorragend, aber es findet keine Vernetzung mit den Leistungserbringern statt. Pflegesachleistungen müssen erhöht werden. Und wir müssen an die Begutachtungsrichtlinien ran. Um Ihnen hier nur einiges an Nachhilfe zu geben.

Wir riskieren im Pflegebereich eine kalte Strukturbereinigung, wenn Sie nicht endlich anfangen, die Rahmenbedingungen für die stationäre und ambulante Pflege zu verbessern.

Unser Antrag zeigt eindeutig, wo Handlungsbedarf besteht. Liebe Ampel, zeigen Sie, dass Sie Interesse an einer wirklichen Reform haben, und kündigen Sie nicht nur an! Stellen Sie bitte unter Beweis, dass die Wertschätzung sowohl den Angehörigen als auch den Leistungserbringern gilt!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Claudia Moll für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

Dann machen wir das jetzt doch mal. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die pflegenden Angehörigen sind eine der wichtigsten Säulen in der Pflege. Sie tragen maßgeblich nicht nur zur Versorgung, sondern vor allem zur Lebensqualität von älteren und jüngeren Menschen mit Pflegebedarf bei.

Liebe Union, aus Ihrem Antrag sind mir viele Passagen bestens bekannt und überhaupt nicht so neu, wie Sie sie gerade darstellen.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen und im Ministerium arbeiten wir bereits daran.

Sie scheinen zu übersehen, dass bereits zahlreiche Reformen und Initiativen auf den Weg gebracht wurden,

um pflegende Angehörige zu entlasten. Die Maßnahmen des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes und weitere gesetzliche Änderungen zeigen, dass wir kontinuierlich daran arbeiten, die Situation zu verbessern.

Gleichzeitig übersieht der Antrag die bereits bestehenden Fortschritte und Erfolge unserer Regierung und unseres Parlaments. Damit meine ich nicht nur flexible Begutachtungsmodelle, Pflegestützpunkte oder den Zugang von pflegenden Angehörigen zu Präventions- und Rehaangeboten. Auch die Beiträge der Pflegeversicherung in die Rentenkasse sind gesetzlich geregelt. Hier mehr zu fordern, ist sicherlich legitim. Aber Sie verraten nicht, wo das Geld herkommen soll.

Vielleicht wären die 2,3 Milliarden Euro für unbezahlte Coronamasken oder die 243 Millionen Euro für die geplatzte Pkw-Maut

in der Pflege deutlich besser investiert gewesen. Oder nicht, liebe Union?

Liebe Frau Moll, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tino Sorge?

Ach Tino, nein.

Die Menschen, die zu Hause gepflegt werden, werden durch Erhöhungen der Leistungen in 2024, 2025 und 2028 finanziell besser unterstützt. Das gab es in der Form nicht, als Sie die Verantwortung im Gesundheitsministerium hatten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Pflegende Angehörige können nicht streiken. Wir sind die laute Stimme für die Leisen zu Hause.

Ein weiterer wichtiger Meilenstein ist für mich zudem der gemeinsame Jahresbetrag für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege, der seit 2024 von pflegebedürftigen Kindern und jungen Erwachsenen ab Pflegegrad 4 nutzbar ist. Ab Mitte 2025 kann er von allen Pflegebedürftigen ab Pflegegrad 2 in Anspruch genommen werden. Damit haben die pflegenden Angehörigen und die zu Pflegenden einen großen Spielraum, ihre Pflege zu gestalten. Das gab es noch nie. Ebenso wurde das Pflegeunterstützungsgeld für Berufstätige auf bis zu zehn Arbeitstage je Kalenderjahr ausgeweitet, um die Pflege sicherzustellen zu können.

Ich sage es immer wieder: Die Zukunft gehört neuen Versorgungsformen. Wir müssen und wir werden die professionelle Pflege mit klugen Quartierslösungen und privater Pflege noch besser vernetzen.

Anders wird es nicht gehen. Wir müssen Pflege neu denken; denn der demografische Wandel drückt sich nicht nur in Zahlen aus. Wir werden mehr pflegebedürftige Menschen in Deutschland haben und müssen gleichzeitig mit höheren Ansprüchen klarkommen. Deshalb brauchen wir flexiblere Leistungen, mehr Verantwortung der Kommunen und insbesondere neue Wege für innovative Versorgungsformen.

Wissen Sie, was schön ist? Ich bestimme, wer mich beleidigt, und da gehören Sie nicht zu.

Wir halten keine Sonntagsreden. Wir handeln und werden zeitnah auch das Pflegekompetenzgesetz vorlegen; denn es ist unser Ziel, die Pflege zukunftsfest und zeitgemäß zu gestalten.

Mit dem Pflegekompetenzgesetz werden unsere Pflegekräfte zunächst bei der Versorgung von Diabetes, Wundheilungsstörungen und Demenz endlich mehr eigenständige Entscheidungen treffen können, ohne auf den Arzt warten zu müssen oder auf ärztliche Anweisungen angewiesen zu sein. Gemeinsame Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen vor Ort und im Quartier sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. 30 Millionen Euro je Kalenderjahr sind bereits heute für solche Projekte abrufbar. Gute Pflege muss gut gesteuert und begleitet werden. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir die 24-Stunden-Betreuung endlich auf rechtssichere Füße stellen und den oftmals prekären Verhältnissen entgegenwirken. Auch hier wird die Pflege geordnet und im Sinne der Bedürftigen verbessert. Da hat sich bisher noch keine andere Regierung rangetraut.

Frau Moll, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ja, auch das gehört zur Wahrheit. Es bleibt noch viel zu tun.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, –

Liebe Frau Moll, letzter Satz, bitte.

– sollten mal lieber Einfluss auf Ihre Landesminister nehmen, damit die Länder endlich wie vorgesehen die Investitionskosten übernehmen. Das würde die Pflegebedürftigen auch entlasten.

Liebe Frau Moll, ich bitte Sie, Ihre Rede zu beenden.

Trauen Sie sich!

Wir haben eine Kurzintervention von Tino Sorge.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Moll, wenn Sie meine Zwischenfrage zugelassen hätten, hätten Sie noch ein bisschen mehr Redezeit gehabt und hätten hier dann auch ein paar Dinge konkret adressieren können.

Das als Erstes.

Ich will nur mal darauf hinweisen: Sie haben ja hier als Abgeordnete gesprochen; aber Sie sind gleichzeitig seit 2021 Pflegebevollmächtigte dieser Bundesregierung,

das heißt quasi federführend auch für Verbesserungen im Rahmen der Pflege mit verantwortlich.

Jetzt haben Sie gesagt: Wir müssen Pflege neu denken. Sie haben aufgezählt, was im Bereich der Pflege nicht so funktioniert – da sind wir uns alle einig –, was demografisch bedingt ist usw. Jetzt haben Sie aber so getan, als sei in den letzten Legislaturen überhaupt nichts passiert, und gleichzeitig haben Sie hier Dinge vorgeschlagen wie Verbesserungen bei den Pflegegraden und Verbesserungen von Leistungen, die insbesondere die Pflegegrade 1 und 2 betreffen. Können Sie sich daran erinnern, dass wir in der letzten Legislatur und auch davor die Pflegestärkungsgesetze I, II und III gemacht haben,

gemeinsam mit Ihnen, mit der SPD, also das, was Sie hier gerade abgefeiert haben?

Vor allen Dingen: Haben Sie überhaupt einen Zeitplan, den Sie uns hier nennen können, wann es denn konkrete Vorschläge zu diesen strukturellen Verbesserungen in der Pflegeversicherung gibt,

die ja bei Ihnen im Koalitionsvertrag stehen und auf die wir seit 2021 warten? Es kam dazu auch nichts vom Bundesgesundheitsminister, der noch vor einigen Wochen zu dem Thema gesagt hatte, dass wir in dieser Legislatur nicht mehr schaffen werden, und der dann postwendend von Ihrem Kanzler, Herrn Scholz, diesbezüglich gerügt worden ist, es werde sehr wohl noch was kommen.

Können Sie bitte mal sagen, wann dieser Entwurf zur Verbesserung der Pflegeversicherung hier im Parlament diskutiert werden kann?

Sie dürfen antworten.

Er hat wieder so viel gesprochen, dass ich schon gar nicht mehr weiß, was am Anfang war.

Lieber Tino, lass uns das doch bitte gleich klären,

bei einer Tasse Kaffee; denn das war jetzt mal wieder sehr viel. Wir hatten 2021 den Koalitionsvertrag noch gar nicht fertig. Ich kann es dir leider jetzt im Moment nicht beantworten.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der demografische Wandel und die damit einhergehenden Herausforderungen für die Pflege überraschen wirklich nur völlig ahnungslose und damit unfähige Politiker.

Wir als Opposition haben schon seit vielen Jahren darauf hingewiesen.

Gerade die CDU hat ihre Prioritäten vor allem in 15 Jahren Merkel jedoch anderweitig gesetzt.

Sie hat sich nicht um die Generation gekümmert, die unser Sozialsystem jahrzehntelang getragen hat

und die nun selbst auf dieses angewiesen ist. Sie von der CDU haben stattdessen millionenfach Fremde eingeladen,

die noch nie etwas zur Solidargemeinschaft beigetragen haben und es mehrheitlich auch nicht tun werden.

Dieser Kurs wurde leider auch von allen anderen Parteien getragen. Ich erinnere an dieser Stelle an eine Aussage von Frau Göring-Eckardt: Wir brauchen nicht nur Fachkräfte, sondern auch Menschen – Zitat –, „die in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich auch zu Hause fühlen können“. Zitat Ende.

Die logische Folge ist, dass nicht nur Arbeitskräfte fehlen, sondern vor allem, dass für ältere Menschen, Hilfsbedürftige, Kranke und Kinder, also die Schwächsten in unserer Gesellschaft,

immer weniger Geld vorhanden ist.

Gerne zitiere ich dazu Herrn Gustav Heinemann. Er sagte – Zitat –: „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt.“ Zitat Ende.

Wenn man diese Worte verinnerlicht, dann weiß man, dass sich Deutschland zivilisatorisch längst zurückentwickelt hat.

Die Pflege ist aktuell nur deshalb noch leist- und finanzierbar, weil rund 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause betreut werden. Pflege in der gewohnten häuslichen Umgebung durch emotional nahestehende Menschen ist das wünschenswerte und anzustrebende Ziel. Jede häusliche Pflege ist zudem preiswerter als ein Pflegeplatz in einem Heim.

Deshalb ist jedes Anliegen, das die Situation der pflegenden Angehörigen unterstützt und verbessert, grundsätzlich zu befürworten. Zukünftig brauchen wir allerdings eine Politik, die es den Menschen ermöglicht, wieder ihre Familien in den Mittelpunkt zu stellen. Das Großziehen von Kindern und die Pflege von Angehörigen muss allen ermöglicht werden, die es wollen, und darf nicht aus finanziellen Gründen scheitern.

Es war einmal möglich, dass nur ein Partner mit seinem Einkommen das Leben einer Familie finanzieren konnte. Das waren gute Zeiten für die Familien.

Unter dem Schlagwort der Gleichstellung der Frau wurde allerdings den nachwachsenden Generationen eingeredet, dass berufliche Arbeit wertvoller sei als die liebevolle Betreuung der eigenen Kinder oder der kranken Eltern. Dieser Weg war ein Irrweg.

Frau Baum, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion von Herrn Müller?

Ja, gerne.

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja vorher die Einwanderungspraxis der Regierung Merkel bemängelt. Wissen Sie, wie viele Menschen aus den wichtigsten Asylherkunftsländern als Pflegekräfte in der Pflege in Deutschland arbeiten? Können Sie mir diese Frage beantworten?

Diese Zahl kann ich Ihnen nicht nennen; aber ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie es machen würden.

Aber eines steht fest: Auch mit diesen Pflegekräften, die hier bei uns arbeiten, haben wir Probleme, zum Beispiel hinsichtlich der Sprache.

Das ist gerade im Gesundheitswesen entscheidend. Wenn da Missverständnisse entstehen, kann es zu gravierenden Fehlentscheidungen bei der Behandlung kommen.

Deshalb ist unser Ansatz: Wir müssen unsere Fachkräfte selber ausbilden.

– Können Sie, Frau Präsidentin, einmal für Ruhe sorgen?

Das, was Sie fordern, nämlich den Entzug der Fachkräfte aus anderen ärmeren Ländern nach Deutschland, das ist eine Schande und nichts anderes. Denn die Leute werden dort gebraucht.

Jetzt lassen wir die Rednerin mal fortfahren.

Danke.

Wer noch gerne eine Zwischenfrage stellen möchte, der kann das gerne tun. Ansonsten hat die Rednerin jetzt noch 30 Sekunden Zeit für ihre letzten Sätze.

Unser Land braucht dringend einen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel – einen Wandel hin zur Stärkung der Familie als kleinste soziale Einheit und Rückgrat einer Nation.

Für diese Rückbesinnung steht nur die Alternative für Deutschland.

Liebe Zuschauer, ich empfehle Ihnen: Seien Sie schlau und wählen bei den Landtagswahlen in Brandenburg, in Thüringen und in Sachsen

zukünftig blau.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Kordula Schulz-Asche.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat beginnen: „Pflegende Angehörige bilden das Rückgrat des deutschen Pflegesystems.“ Dieser schöne Satz stammt aus dem Antrag der CDU/CSU, den wir hier gerade diskutieren. Und ich finde, es ist ein guter Satz. Sie haben völlig recht.

– Danke schön.

Ich teile übrigens auch Ihre Analyse zum demografischen Wandel und zu den Herausforderungen, denen Zu- und Angehörige ausgesetzt sein werden. Wir werden immer mehr Menschen haben, die auf Unterstützung angewiesen sind, und es fehlt immer mehr an Pflegepersonal.

Sie haben auch recht, wenn Sie sagen, dass das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, das der Bundestag im letzten Jahr verabschiedet hat, zwar in die richtige Richtung weist, aber gerade in der ambulanten Versorgung noch viel Luft nach oben ist.

Pflegende Angehörige und Pflegebedürftige, die zu Hause versorgt werden, sollten mehr Aufmerksamkeit von unserer Gesellschaft erfahren. Auch da stimme ich Ihnen vollumfänglich zu.

Lassen Sie uns ein paar von Ihren Maßnahmen, die Sie vorschlagen, ein bisschen tiefer gehend betrachten. Eine Ihrer bedeutsamsten Forderungen möchte ich direkt hervorheben, weil sie großen Einfluss auf die Lebenswelt von pflegenden Angehörigen hat. Sie drängen auf eine Lohnersatzleistung im Rahmen der Familienpflegezeit, und da rennen Sie bei mir offene Türen ein.

Menschen, die Verantwortung für pflegebedürftige Angehörige, Nachbarinnen oder Freundinnen übernehmen, verdienen eine finanzielle Absicherung, wenn sie ihre Arbeitszeit reduzieren müssen. Ich freue mich daher, dass wir uns im aktuellen Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, die Pflege- und Familienpflegezeit weiterzuentwickeln und pflegenden Angehörigen perspektivisch auch diese Lohnersatzleistung zu ermöglichen.

Das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend arbeitet übrigens aktuell an einem Entwurf – nur damit Sie wissen, dass es auch weitergeht –, und wir hoffen, dass es dann auch zu einer tatsächlich nennenswerten Verbesserung kommt.

– Weil Sie jetzt gerade dazwischenrufen: Ich möchte noch mal kurz darauf hinweisen, dass wir im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz die Möglichkeit, zehn Tage aus der Arbeit auszusteigen, statt vorher einmalig auf einmal pro Jahr erweitert haben. Auch damit unterstützten wir pflegende Angehörige, die berufstätig sind.

Nach dem vielen Lob komme ich jetzt zu zwei kritischen Punkten; das war ja auch zu erwarten. Sie fordern in Ihrem Antrag die Einführung eines Entlastungsbudgets, das über die Maßnahmen im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz hinausgeht. Die Vorschläge, was das heißen soll, fehlen dann völlig; also es kommt gar keine Empfehlung, was es sein könnte.

Füllen Sie doch bitte einfach diese Forderung noch mit Leben! Das würde uns, glaube ich, allen helfen. Denn als Bundestag haben wir mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz das Entlastungsbudget eingeführt, das ab 1. Juli 2025 in Kraft tritt. Das ermöglicht die Flexibilisierung von Verhinderungs- und Kurzzeitpflege. Pflegende Angehörige können dadurch unkompliziert eine Auszeit nehmen. Von Eltern pflegebedürftiger Kinder mit Pflegegrad 4 oder 5 muss über viele Jahre die Pflege erbracht und mit der Erwerbstätigkeit vereinbart werden. Für sie existiert das Entlastungsbudget seit Anfang dieses Jahres.

Ich dachte, Sie hätten das zur Kenntnis genommen. Wenn Sie also konkret weitere Verbesserungen in diesem Bereich sehen, dann machen Sie konkrete Vorschläge!

– Ich habe ja gerade gesagt, was wir schon beschlossen haben.

Der Bundestag hat es beschlossen. Man sollte vielleicht ein bisschen mitlesen, was der Bundestag beschließt.

Weiter fordern Sie in Ihrem Antrag, die Pflegebegutachtung durch den Medizinischen Dienst mithilfe der telefonischen Begutachtung zu flexibilisieren.

Auch hier braucht es offensichtlich eine Auffrischung Ihres Gedächtnisses. Denn mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – ein langes Wort, aber ich sage es gerne noch zehnmal; vielleicht lesen Sie sich das Ganze noch mal in Ruhe durch – haben wir nämlich schon für eine Flexibilisierung gesorgt.

In bestimmten Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Begutachtung durch ein strukturiertes Telefoninterview längst möglich; also das müssen Sie nicht mehr fordern. Damit tragen wir dem Wunsch der Pflegebedürftigen nach einem vereinfachten Verfahren Rechnung.

Aber gleichzeitig – das möchte ich ausdrücklich betonen – lassen wir nicht außer Acht, dass ein Besuch in der Häuslichkeit der Pflegebedürftigen wirklich ausschlaggebend sein kann, weil dann tatsächlich der konkrete Hilfebedarf, der sich in der Häuslichkeit in jeder individuellen Situation anders darstellt, auch bewertet werden kann. Deswegen finde ich, dass dies ein Vorschlag ist, den Sie mitaufnehmen sollten. Diese Kombination aus vereinfachtem Verfahren mit Telefon und Besuch in der Häuslichkeit möchte ich nicht missen.

Sie fordern weiter in Ihrem Antrag, Begutachtungsaufgaben an Pflegefachpersonen in den Einrichtungen zu übertragen. Damit liegen Sie wieder völlig richtig. Ich freue mich darauf, dass das anstehende parlamentarische Verfahren zum Pflegekompetenzgesetz genau diese Vorhaben mit betrachten wird. Und dann freue ich mich schon auf die konstruktive Zusammenarbeit, die wir dann haben. Es zeigt sich, glaube ich, dass wir an dieser Stelle sehr viele gemeinsame Nenner haben, und das sollten Sie dann auch einfach mal zugeben. Dann können wir vielleicht besser zusammenarbeiten.

Erlauben Sie mir, dass ich auch noch auf die größte Schwachstelle Ihres Antrags hinweise: die Finanzierung. Wie wollen Sie alles finanzieren? Wir würden uns sehr über Vorschläge von Ihnen freuen. Dazu habe ich leider gar nichts gefunden.

Die Finanzierung ist aber eine der zentralen Herausforderungen.

Meine Damen und Herren, wir schlagen vor, dass, um die Pflege tatsächlich langfristig gerecht und verlässlich zu finanzieren,

die Leistungen, die staatliche Aufgaben sind, eben nicht aus der Pflegeversicherung finanziert werden, sondern aus Steuermitteln.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Das würde zur Entlastung der SPV beitragen.

Sie haben dazu leider keinen einzigen Vorschlag gemacht.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

Jens Teutrine ist für die FDP-Fraktion der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Baum von der AfD hat hier eben suggeriert, wir könnten in der professionellen Pflege einfach auf Fachkräfte aus dem Ausland verzichten. Ich finde es gut, dass die CDU/CSU darauf hingewiesen hat, dass das zu einem Systemzusammenbruch führen würde.

Schon jetzt können viele Menschen gar nicht gepflegt werden, und wenn wir auf die Fachkräfte verzichten würden, wäre das nicht gut für das System.

In meinem Wahlkreis befindet sich der Pflegecampus. Dort versucht man, Fachkräfte aus dem Ausland, die etwa in Marokko, in Tunesien studiert haben, nach Deutschland zu holen.

Eine Bedingung ist, dass sie erst einmal das Sprachniveau B2 im Ausland erwerben.

Sie haben lange Visa- und Genehmigungsverfahren. Am Ende wird ihr Hochschulabschluss in Deutschland nicht anerkannt, und sie müssen noch mal ein Verfahren zur Anerkennung von Kompetenzen und eine theoretische und praktische Prüfung machen.

Herr Teutrine, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Dr. Baum zu?

Nein. – Ich will das gerne näher ausführen; dann kann die Frau noch was lernen.

Diese jungen Menschen machen sich nach Deutschland auf den Weg und investieren über drei Jahre, bis sie später als Pflegefachkraft in Deutschland arbeiten. Wenn man mit denen persönlich spricht und sie fragt: „Wieso kommt ihr nach Deutschland?“, dann sagen die nicht „wegen Sozialleistungen“, sondern sie sagen: „Ich habe eine Jobgarantie in der Pflege, und in diesem Land gibt es Freiheit.“ Wir brauchen mehr von diesen jungen Menschen, die nach Deutschland kommen, um in den Arbeitsmarkt zu gehen und Menschen zu pflegen.

In Ihrem Antrag, liebe CDU/CSU, geht es um pflegende Angehörige. Sie sind, wenn man es überspitzt sagt, der größte Pflegedienstleister. Die meisten Menschen werden von Angehörigen im familiären Umfeld gepflegt. Deswegen finde ich es eigentlich gut, dass wir darüber debattieren: um darauf aufmerksam zu machen, welche Belastung das auch für viele bedeutet, die zum Beispiel ihre Kinder jahrelang neben einer Erwerbstätigkeit pflegen und aus Hingabe zu Familienangehörigen auf vieles verzichten.

Wir als Koalition haben bereits im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz einiges für diese Menschen auf den Weg gebracht. Wir haben das Pflegegeld erhöht. Wir haben das Entlastungsbudget eingeführt, damit Verhinderungs- und Kurzzeitpflege besser, unbürokratisch und flexibel in Anspruch genommen werden können. Wir haben das Entlastungsbudget dahin gehend gestärkt, dass es bereits zum 1. Januar 2024 von Pflegenden von Kindern mit dem Pflegegrad 4 oder 5 in Anspruch genommen werden kann und dass im nächsten Jahr die zweite Stufe in Kraft tritt. Weitere Maßnahmen haben die Kolleginnen und Kollegen schon genannt.

Sicherlich gibt es immer noch Lebenssituationen, die nicht einfach sind – trotz dieser Unterstützung.

Herr Teutrine, es gibt aus der AfD-Fraktion noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Ich würde gerne weiter ausführen. – Wenn man aber suggeriert, die Pflege würde kaputtgespart, dann ist das falsch. 2017 haben wir 35 Milliarden Euro für die Pflege ausgegeben, acht Jahre später mehr als doppelt so viel wie CDU und CSU, als sie in der Regierungsverantwortung waren. Auch die Ampel spart die Pflege nicht kaputt. Aber es gibt aufgrund des demografischen Wandels enorme Herausforderungen, was die nötige Anzahl an Fachkräften angeht: Mehr Fachkräfte gehen in Rente, mehr Menschen sind pflegebedürftig. Die damit verbundenen Herausforderungen müssen wir angehen.

Wenn Sie sagen, wir müssten mehr machen, dann müssen Sie aber auch ehrlich hinsichtlich der Finanzierung sein. Sie haben uns ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro hinterlassen. Das Erste, was diese Ampel machen musste, war, Ihre Altlasten auszugleichen. Wir hätten viel mehr für pflegende Angehörige gemacht,

hätten Sie die Kasse ordentlich geführt und hätte Jens Spahn auch für eine Finanzierung all der Punkte gesorgt, die er eingeführt hat.

Hinzu kommt dann noch, dass in Ihrem Antrag viele Maßnahmen stehen, die zwar gut sind, dass Sie aber nicht sagen, wie sie finanziert werden sollen. Das machen Sie doch auch nicht, wenn Sie in eine Kneipe gehen.

Sie erbitten doch nicht die Karte, trinken dann all das, was die Karte anbietet, und sagen: Der Nachbartisch muss das bezahlen. – Was in der Kneipe nicht seriös ist, das ist es auch nicht im Deutschen Bundestag. Sagen Sie, wo das Geld herkommt! Das ist seriöse Politik, auch in der Opposition.

Ich möchte gerne noch auf einen Aspekt aufmerksam machen, der in Ihrem Antrag gar nicht vorkommt: Das sind Kinder und Jugendliche, die ihre Angehörigen pflegen. In Deutschland gibt es über 500 000 Kinder und Jugendliche, die Verantwortung in der Familie übernehmen. Da geht es nicht darum, eine Spülmaschine einzuräumen oder eine leichte Tätigkeit zu machen, sondern es geht um die Pflege von Angehörigen, etwa darum, nachts aufzustehen, um die Eltern oder die Geschwisterkinder zu unterstützen – bis hin zur Intimpflege. In jeder Klasse in Deutschland gibt es rechnerisch ein Kind, einen jungen Menschen, der einen Angehörigen pflegt, der zurücksteckt, der Verantwortung übernimmt.

Ich finde, es sollte in jedem Antrag, in dem von pflegenden Angehörigen die Rede ist, auch von Kindern und Jugendlichen die Rede sein, die ebenfalls in der Familie Verantwortung übernehmen und die in diesem Punkt Entlastung brauchen.

In diesem Sinne haben wir – wir merken das – im Ausschuss noch einiges zu diskutieren. Einige Punkte sind gut, einige sind nicht gegenfinanziert, einige Aspekte fehlen noch. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. Ich bin sicher, dass wir da konstruktiv diskutieren können.

Vielen Dank.

Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Martin Reichardt.

Herr Teutrine, Sie haben hier ja zum wiederholten Male gerade diese Vermischung betrieben, die Sie uns immer vorwerfen. Meine Kollegin Baum hat eben nicht gesagt, dass es ein Problem damit gäbe, wenn Menschen hier einwandern.

– Nein, das hat sie nicht.

– Sie hat das nicht gesagt.

Jetzt lassen wir Herrn Reichardt seine Kurzintervention machen.

Ich würde gerne darum bitten, dass man mir auch vonseiten der Sozialdemokratie zuhört. Ich weiß, dass die Sozialdemokratie ein parlamentarisches Problem hat; aber deswegen gestatte man mir bitte trotzdem, weiterzureden.

Bitte äußern Sie sich zum Thema, und erwidern Sie auf Herrn Teutrine.

Ja, das tue ich.

Bitte.

Aber ich werde mir doch wohl nicht dazwischenschreien lassen müssen.

Daher habe ich ja darum gebeten, dass wir nicht dazwischenschreien.

Frau Baum und wir als Partei haben noch nie etwas dagegen gehabt, wenn hier Menschen einwandern, die eine entsprechende Qualifikation haben und die hier zum Beispiel im Pflegesystem Arbeit finden. Niemals haben wir uns dagegen ausgesprochen. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis.

Ein Zweites. Wir haben sehr wohl – das hat Frau Baum auch richtig ausgeführt – darauf hingewiesen, dass durch ungehinderte und unkontrollierte Massenzuwanderung nach Deutschland Milliardenausgaben entstehen – Milliarden, die dann zum Beispiel für eine vernünftige Pflege und in vielen anderen Bereichen des Sozialsystems fehlen.

– Und Sie können bitte auch mal den Mund halten. Sie sind schon mal mit einer Zwischenfrage an mich gescheitert; da sind Sie schon mal erbärmlich zusammengebrochen. Also halten Sie bitte den Rand.

Herr Teutrine, Sie dürfen darauf jetzt noch antworten, wenn Sie möchten.

Frau Präsidentin! Herr Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder findet heute im Deutschen Bundestag eine Debatte über den Tod eines unschuldigen Menschen statt, wieder ist der Täter 2015/2016 nach Deutschland gekommen, und wieder bringt keine Rede, keine Erklärung und keine Floskel in einer Parlamentsdebatte einer Familie ihren Sohn zurück. In dieser schwierigen Lage haben viele Menschen in Deutschland zu Recht die Erwartung an uns, dass wir offen und ehrlich über Probleme in diesem Land sprechen und dass wir diese Probleme durch politisches Handeln abstellen.

Wir haben in unserem Land ein Problem mit extrem gewaltbereiten jungen Männern, die aus dem arabischen Raum, aber auch aus Afghanistan, aus Nordafrika und aus anderen Regionen zu uns kommen.

Wir sprechen über Menschen, die keinen Respekt vor der Institution des Rechtsstaates haben. Wir sprechen über Menschen, für die Gewalt das Mittel der Wahl zur Lösung von Konflikten ist. Und wir sprechen über Menschen, die oft auch ein problematisches Verständnis von der eigenen Männlichkeit haben, wenn es beispielsweise um den Umgang mit Frauen geht.

Diese Faktoren treffen in Deutschland auf einen Staat, der oftmals viele Jahre braucht, um über das Asylgesuch eines Menschen zu entscheiden, auf einen Staat, der selbst bei einem abgelehnten Asylantrag oft daran scheitert, die Antragsteller wieder in ihr Herkunftsland zu schicken. Ich finde es in diesem Zusammenhang richtig, von Integrationsproblemen zu sprechen; aber man muss sich den Einzelfall schon immer genau ansehen. Im Zusammenhang mit abgelehnten Asylbewerbern von Integrationsproblemen zu sprechen, hat immer etwas Problematisches; denn ein abgelehnter Asylbewerber sollte ja eigentlich gar nicht in Deutschland sein.

Es ist Teil des Problems, dass unser Staat oftmals nicht in der Lage ist, eine klare Ansage über die Aufenthaltsperspektive eines Menschen zu treffen. Das ist eine Situation, in der wir konkrete Gewalttaten sehen, bei denen Menschen sterben, wie nun auch in Bad Oeynhausen. Die Folge ist, dass Menschen sich in Deutschland generell weniger sicher fühlen. Die Folge ist, dass die Akzeptanz für Menschen, die unsere Hilfe brauchen, weil sie verfolgt werden, sinkt.

Das ist eine Lage, die wir so nicht mehr akzeptieren wollen. Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik hängen unmittelbar mit der inneren Sicherheit zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen ist es richtig, dass wir Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vereinfachen, zum Beispiel mit einem längeren Ausreisegewahrsam. Deswegen ist richtig, dass wir die Abschiebung von Intensivtätern in Deutschland erleichtern. Deswegen ist es richtig, dass wir Migrationsabkommen mit Herkunftsländern abschließen, damit die Staaten ihre eigenen Staatsangehörigen wieder zurücknehmen. Deswegen ist es richtig, dass wir Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren in Deutschland beschleunigen, auch indem wir mehr Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten machen. Deswegen ist es richtig, dass wir das Asylbewerberleistungsgesetz geändert haben, beispielsweise die Bezahlkarte eingeführt haben, damit es keine falschen Anreize gibt. Deswegen müssen wir jetzt schnell das Gemeinsame Europäische Asylsystem in Deutschland umsetzen, damit Menschen, die nicht verfolgt sind, gar nicht erst einreisen und wir dann nicht ewig lange brauchen, um über den Aufenthaltsstatus zu reden. Und deswegen brauchen wir eine Debatte darüber, wie Städte und Gemeinden besser dafür sorgen können, dass öffentliche Plätze, dass der öffentliche Personennahverkehr und dass Bahnhöfe keine Angsträume sind, sondern dass Menschen dort sicher sind und sich auch sicher fühlen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Angehörigen des Opfers von Bad Oeynhausen wird nach dieser Tat nichts mehr so sein wie vorher. Und für uns ist diese Tat Anlass, über die nötigen Konsequenzen zu sprechen und die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. So schwierig die Lage gerade in der betroffenen Region ist, auch für die, die das Opfer kannten – wir sind dazu verpflichtet, in dieser Situation einen kühlen Kopf zu bewahren. Dazu gehört immer, Vorschläge zu machen, die mit dem Rechtsstaat vereinbar sind. Dazu gehört, Vorschläge zu machen, mit denen in unserer vielfältigen Gesellschaft, die wir auch in Zukunft haben werden, Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dazu gehört auch, dass wir gerade auf diejenigen zugehen, die selber einen Migrationshintergrund haben, und von ihnen einfordern, aktiv eine Rolle bei der Lösung dieses Problems zu spielen.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut erschüttert ein grausamer und sinnloser Mord an einem jungen Menschen unser Land. Vor eineinhalb Wochen attackierte offenbar ein polizeibekannter 18-jähriger Syrer den 20-jährigen Philippos T. in Bad Oeynhausen so brutal, dass dieser verstarb. Ich möchte zunächst einmal den Angehörigen von Philippos T. im Namen der Unionsfraktion unser aufrichtiges Beileid aussprechen: Wir trauern mit Ihnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können mit Blick auf die vergangenen Wochen und Monate nicht so tun, als sei nichts passiert. Die Bevölkerung nimmt doch wahr, dass es eine ganze Reihe schwerer Gewaltverbrechen gegeben hat, verübt durch junge ausländische Täter. Es ist doch unsere Aufgabe als Abgeordnete, als Politik, offen und sachlich über die Ursachen und die richtigen Konsequenzen zu debattieren

und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Probleme auch zu lösen.

Und bei der Analyse des jüngsten Falles kommen wir als Unionsfraktion zu ganz anderen Ergebnissen als die Bundesinnenministerin. Wir sehen die Ursache für diese unfassbar brutale Tat eben nicht in erster Linie, so wie Frau Faeser es geäußert hat, in einem Integrationsversagen unserer Gesellschaft, sondern vor allem in einem Integrationsversagen des mutmaßlichen Täters und seines Umfeldes.

Es ist doch grotesk: Seit vielen Jahren kommen EU-weit mit Abstand die meisten Asylbewerber und Flüchtlinge zu uns nach Deutschland. Sie werden aufgenommen, sie bekommen vergleichsweise hohe staatliche Leistungen, sie durchlaufen ein ganzes Programm an Integrationskursen und sie dürfen nach spätestens neun Monaten arbeiten. Deshalb haben sich auch viele Menschen gut in unser Land integriert, aber eben nicht alle. Und die Bundesinnenministerin stellt es trotzdem so dar, als wäre eine unzureichende Integration durch unsere Gesellschaft eine nachvollziehbare Erklärung für diesen brutalen Mord.

Da – und das ist das Problem – wird der Täter zum Opfer gemacht. Haben Sie das immer noch nicht verstanden?

Das ist für eine Ministerin, die auch gleichzeitig noch Integrationsministerin ist, vollkommen inakzeptabel. Da hilft auch der Versuch des Innenministeriums von gestern, hier noch die Wogen zu glätten, gar nichts; denn da gibt es nichts zu glätten. Hier ist klar ersichtlich, mit welcher Realitätsverweigerung die Bundesinnenministerin und – das muss ich leider sagen – heute auch die SPD, aber auch die Grünen ihre Politik machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Antworten auf die Gewalttaten der jüngsten Zeit sind andere – ich nenne Ihnen nur beispielhaft einige –:

Unser Staat muss Stärke zeigen. Wir brauchen einen Staat, der das Recht konsequent durchsetzt. Gerade bei jugendlichen und heranwachsenden Tätern ist die schnelle Ahndung von Straftaten ganz wichtig. Dafür braucht es genügend Personal bei der Polizei und der Justiz. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, war es falsch, den Pakt für den Rechtsstaat zu beerdigen. Er muss wiederbelebt werden.

Wir brauchen einen Staat, der Integration stärker einfordert. Denn nur dann, wenn wir klarmachen, was wir von den Zuwanderern erwarten, erreichen wir, dass die Integrationswilligen den Integrationsprozess schnell umsetzen und die Unwilligen deutliche Grenzen erfahren. Aber wenn wir dann, wie Sie von der Ampel kontraproduktiv beim neuen Staatsangehörigkeitsrecht, rausstreichen für die Frage der Einbürgerung, dass man sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen muss, dann ist genau das ein Fehler. Das setzt genau die falschen Signale, und deshalb entstehen Integrationsdefizite.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir brauchen einen Staat, der ordnet, begrenzt und steuert. Da gehen Sie ja immer mit uns mit. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich: Die Kommunen sind heillos überlastet. Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen an der Gewaltkriminalität ist überproportional hoch. Die illegale Zuwanderung muss gestoppt werden, und Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern müssen vollzogen werden.

Dann, lieber Herr Kollege Kuhle, ist es aber komplett kontraproduktiv, wenn Sie nach einem vollständig abgeschlossenen Gerichtsverfahren mit allen Rechtsmitteln zum Schluss wieder einen Anwalt danebenstellen. Es bestätigen uns alle Minister, dass das kontraproduktiv ist.

Und deswegen kann ich Ihnen einfach nur zurufen: Wenn Sie nicht wollen, dass in unserem Land die Ränder am rechten und linken Spektrum weiter explodieren, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, handeln Sie endlich! Lassen Sie Ihren vielen Worten der letzten Monate hier endlich Taten folgen! Wenn Sie das nicht können, dann überlassen Sie es denen, die es können, und geben Sie endlich den Weg frei für Neuwahlen.

Danke.

Das Wort hat die Kollegin Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Straftat von Bad Oeynhausen ist schrecklich und unter allen Umständen zu verurteilen. Es ist ein Mensch ums Leben gebracht worden. Lassen Sie auch mich deshalb von dieser Stelle aus zunächst den Angehörigen, den Eltern und Geschwistern mein herzliches Beileid aussprechen: Ihr Verlust ist kaum in Worte zu fassen, er ist kaum zu ertragen, und wir trauern aufrichtig mit Ihnen. Die Rohheit und Gewalt der Tat erschüttern uns alle. Es ist ein Kapitalverbrechen.

Die Folge ist klar: Es muss eine konsequente Strafverfolgung geben. Die Tat wird durch unsere Ermittlungsbehörden im Detail aufgeklärt. Sie wird angeklagt, es wird ein Gerichtsprozess folgen und ein Urteil mit einer harten Strafe ergehen. Der Ablauf, die Hintergründe und die Motive des Täters müssen ermittelt und im Prozess dargelegt werden. Das schulden wir den Hinterbliebenen des Opfers. Das sind rechtsstaatliche Grundsätze, die wir brauchen, damit nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts.

Wir müssen klarmachen, dass in unserer Gesellschaft Gewalt keinen Platz hat und dort, wo Gewalt verübt wird, klar, hart, konsequent und auch schnell reagiert wird. All dies macht keine Person wieder lebendig, es kann keinen Trost in Momenten der Trauer spenden; aber es stiftet Frieden, und wir brauchen diesen Frieden für die Opfer und als Gesellschaft, um wieder in Frieden, friedlich und im Vertrauen auf unsere Rechtsordnung leben zu können.

Eben daran arbeiten jetzt Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Für diese wichtige und auch harte Arbeit möchte ich meinen Respekt und meinen Dank aussprechen; denn Sie, werte Herren und Damen, die bei den Sicherheitsbehörden, der Staatsanwaltschaft und der Polizei arbeiten, sind täglich mit den schwierigsten, konfliktträchtigsten Situationen unserer Gesellschaft konfrontiert.

Sie haben es sich zur Lebensaufgabe gemacht, Straftaten zu verhindern, aufzuklären und zu ahnden. Sie helfen vor Ort, wenn Gesetze gebrochen werden, wenn Menschen ums Leben kommen. Sie stehen unserer Gesellschaft in den schwierigsten Momenten bei und sorgen dafür, dass wir hier zusammenleben können. Ich weiß als Richterin – als solche spreche ich auch mit Polizistinnen und Polizisten

sowie unseren Sicherheitsbehörden –, dass sie Grundpfeiler unserer Sicherheit und unseres Rechtsstaats sind. All denen möchte ich hiermit danken.

Als Richterin bin ich froh und stolz, in einem funktionierenden Rechtsstaat zu leben und zu wissen, dass der Verfahrensgang, den ich eben beschrieben habe, jetzt folgt. Ich weiß, dass es auch unsere Aufgabe im Bundestag und von der Politik in den Ländern ist, unsere Sicherheitsbehörden und unsere Justiz gut auszustatten und sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen.

Aber – wie es in den letzten Tagen teilweise geschehen ist – aus dem Zusammenhang gerissene populistische Ratschläge, wie ein Prozess zu führen sei oder wie eine straf- und schuldangemessene Strafe zu finden sei, braucht die Justiz nicht. Ebenso braucht sie keine Hilfe bei der Beurteilung, ob im Einzelfall Erwachsenen- oder Jugendstrafrecht anzuwenden ist. Hierüber befinden unsere hochqualifizierten Richterinnen und Richter in Gesamtwürdigung der Entwicklung des Angeklagten und der Tat, so wie es in unserem Rechtsstaat eben auch geschehen muss. Schließlich kennen nur diese die Akten im Einzelfall genügend, um das beurteilen zu können, und schließlich sind nur sie unabhängig und gerade eben nicht wir. Ich kann dieses Misstrauen in die Justiz, das da an den Tag gelegt wurde, nicht verstehen. Wir von der SPD-Fraktion und von der Ampel vertrauen unseren Richterinnen und Richtern.

Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Selbstverständlich kann Kriminalität unter gar keinen Umständen toleriert werden, und es muss hart gegen diese vorgegangen werden. Das hat auch die Innenministerin immer wieder klargemacht. Ich kann aber sagen: Ich war bei der entsprechenden Konferenz, und ich kann sagen, dass sie sich sehr klar, sehr eindeutig und auch sehr hart bezüglich dieses Falls geäußert hat: dass es wichtig ist, dass wir diese Tat konsequent ahnden und hier konsequent handeln, dass wir aber auch darüber nachdenken müssen – und das ist Aufgabe der Politik –, wie wir Gefahren vorbeugen. Wir wissen, dass bestimmte Lebensumstände mit einer höheren Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass Personen Straftaten begehen. Diesen Gefahren müssen wir vorbeugen.

Genau das ist der Punkt, der in der Konferenz angesprochen worden ist. Das ist keine Täter-Opfer-Umkehr. Es ist ein politischer Handlungsauftrag, dass wir Gefahren, die in unserem Land bestehen, vorbeugen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Julian Pahlke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Vor dieser Debatte steht der Respekt vor dem Opfer Philippos T. und den Hinterbliebenen. An ihrem Verlust nehmen wir gemeinsam Anteil, über Parteigrenzen hinweg. Wir können diesem verstorbenen Menschen nicht gerecht werden. Wir können aber auf unseren Rechtsstaat vertrauen: auf Polizei, auf Staatsanwaltschaften und auch auf unsere Gerichte.

Die erste Frage ist nun, wie man auf so eine Tat auch politisch antwortet: ob es einem in diesem Moment um den lautesten Knall geht oder darum, mit den Menschen pietätvoll umzugehen und solche Taten in Zukunft zu verhindern. Die zweite Frage ist: An wem orientiert man sich dabei: an denen, die wirklich Vorschläge haben, oder an den Hetzern von der AfD?

Ich will auf die Union zurückkommen; Sie haben ja diese Aktuelle Stunde beantragt. Wir hatten hier schon mal eine Debatte über Parallelgesellschaften. Einer Ihrer Kollegen hat hier im Plenum eine wirklich großartige Rede gehalten, der ehrlich sehr geschätzte Kollege Armin Laschet. Er hat hier am 6. Juli 2023 über Parallelgesellschaften gesprochen und zur AfD gesagt – ich zitiere –:

„… aber Ihre Gesinnungsgenossen … Das war eine Parallelgesellschaft.“

Und – ich zitiere weiter –:

„Mevlüde Genç wird das Opfer eines Brandanschlags von Rechtsradikalen.“

„Fünf Angehörige sterben. Es drohen Unruhen damals in Deutschland, und sie ruft am nächsten Tag zur Versöhnung auf und sagt: Das waren nicht die Deutschen; das waren vier Straftäter, die bestraft werden müssen.“

Das sagte Ihr ehemaliger Kanzlerkandidat über Parallelgesellschaften, und das zeigt viel über seine Prioritäten und seinen Blick auf die Gesellschaft und auf jeden einzelnen Menschen – um auch mal ein bisschen den Kontrast bei Ihnen in der Partei abzubilden.

Die Familie des Opfers aus Bad Oeynhausen hat mit ganz ähnlicher, enormer menschlicher Größe reagiert. Die sagt nämlich:

„Wir glauben an die Justiz. Wir glauben daran, dass die, die uns dieses Leid erfahren lassen, eine gerechte Strafe bekommen.“

Das sagt die Opferfamilie.

Dieser doppelte Großmut von Mevlüde Genç auf der einen Seite und den Hinterbliebenen von Philippos auf der anderen Seite: Das ist ein wahres Vorbild. So viel Größe würde ich vielen in diesem Haus einmal wünschen.

Wir wissen nicht einmal, was das Tatmotiv von Bad Oeynhausen war. Was aber überhaupt nicht hilft, um solchen Gewalttaten vorzubeugen, sind die schnellen, wirkungslosen Vorschläge, die immer kommen. Was wir tatsächlich brauchen, ist eine Zusammenarbeit mit Islamverbänden,

die genauso von radikalen Islamisten bedroht sind. Und wir brauchen auch einen geregelten Einsatz von V-Leuten, damit wir wissen, wenn Islamisten am Werk sind, was in deren Strukturen tatsächlich vorgeht und was religiöse Fanatiker planen. Damit verhindern wir Taten

und nicht mit der Forderung nach einer Absenkung der Strafmündigkeit oder dem Schaffen eines neuen Straftatbestandes im Zusammenhang mit Messern, wie es Ihr Brandenburger Landeschef jetzt fordert. Das ist kriminologisch und juristisch – Entschuldigung – schlicht Quatsch.

Sie wollen vor den Landtagswahlen noch mal schnell einen Punkt machen. Wer eine Tat mit einem Messer, einem Baseballschläger oder sonst etwas begeht, kann darauf vertrauen, dass unsere Gerichte das berücksichtigen müssen. Sie aber erzeugen Misstrauen in unsere Gerichte,

und ich erwarte von einer Rechtsstaatpartei wie Ihnen, dass Sie unseren Gerichten vertrauen.

Ich will noch mal die Familie des Opfers zitieren. Die sagen nämlich weiter – und das finde ich ganz spannend –:

„Wir dürfen nicht zulassen, dass die rechte Ecke den Tod meines Neffen ausschlachtet und mit ihm Politik macht. Philip war ganz klar gegen rechts – so wie wir auch.“

Das sagte der Onkel.

Nach jeder Debatte hören wir von Maßnahmen, hören wir Vorschläge.

Keine einzige dieser Maßnahmen hätte die Tat verhindert, weder in Mannheim noch in Bad Oeynhausen.

Was wir wollen, ist Prävention. Was wir wollen, ist Aufdeckung durch unsere Sicherheitsbehörden, und das Einzige, was Ihnen in solchen Momenten bleibt, ist, laut zu schreien und laut zu krakeelen.

Das Motiv ist weiterhin unklar. Und dann wird hier mit Halbwahrheiten um sich geworfen, und dann tun Sie so, als würde eine schnelle Abschiebung helfen. Dabei war der Täter nicht mal ein abgelehnter Asylbewerber.

Bleiben Sie nüchtern! Reden Sie mit Kriminologen!

Reden Sie mit denen, die einen nüchternen Blick auf die Dinge haben! Dann werden wir auch dieser staatstragenden Haltung, diesem Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Familie in diesen schweren Stunden gerecht, und das werden wir nicht mit Ihrem würdelosen Geschrei in einer solchen Debatte.

Das Wort hat die Kollegin Gökay Akbulut für die Gruppe Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! In Bad Oeynhausen hat sich eine schreckliche Tat ereignet. Ein junger Mensch wurde aus dem Leben gerissen. Er verstarb nach einem brutalen Angriff an den Folgen seiner Verletzungen. Unser Beileid und unser tiefes Mitgefühl gelten der Familie und den Freunden des Opfers.

Viele Fragen zu der Tat sind aber noch offen. Die Ermittlungen dauern noch an. Es wäre angemessener gewesen, der Familie des Opfers Zeit zu geben, zu trauern, ihr die Möglichkeit zu geben, in aller Ruhe den schrecklichen Verlust zu verarbeiten. Stattdessen wird dieser schreckliche Fall jetzt von der Union auf die politische Bühne gehoben, um sich mit scharfen Tönen und populistischen Forderungen in der Migrationspolitik zu profilieren. Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis.

Die Familie des Opfers hatte sich bereits ausdrücklich gegen die Instrumentalisierung des Falles durch die AfD und andere Rechtsextremisten ausgesprochen. Der Onkel des Opfers sagte:

„Wir dürfen nicht zulassen, dass die rechte Ecke den Tod meines Neffen ausschlachtet und mit ihm Politik macht.“

Es gibt ein Onlinevideo, in dem sich Alice Weidel filmreif eine Träne aus dem Auge wischt. Diese Scheinheiligkeit finde ich einfach nur widerlich. Sie haben die Entscheidung der Familie zu respektieren, anstatt diesen Fall hier zu instrumentalisieren.

Aber auch die Union muss sich fragen lassen, wessen Geschäft sie hier betreibt. Seit Jahren schon ist bei ihr das Thema Migration gleichbedeutend mit Sicherheitsrisiko. Dieser Tonfall, den Friedrich Merz, Jens Spahn und alle anderen aus der Union anschlagen, diskreditiert Millionen von Menschen mit Migrationsgeschichte in unserer Gesellschaft. Sie heizen damit die gesellschaftliche Stimmung noch weiter auf, und das ist absolut verantwortungslos.

Aber es ist auch nichts Neues aus den Reihen der Union. Wenn die Union vor der Sommerpause wieder einmal keine eigenen Ideen hat, übernimmt sie einfach rechte Narrative von der AfD.

Sie begibt sich mit den Rechtsextremen in einen Überbietungswettbewerb, um besonders menschenfeindliche Forderungen durchzusetzen.

Statt Lösungen für komplexe Herausforderungen unserer Zeit anzubieten, schürt sie nur Ressentiments gegen Muslime und Eingewanderte.

Wo bleiben denn überhaupt Ihre Anträge zur Fluchtursachenbekämpfung? Dazu hört man von Ihnen nichts.

Die Flüchtlingsbeauftragten der katholischen und auch der evangelischen Kirche haben recht, wenn sie sagen, dass sich die Union immer mehr im Widerspruch zum christlichen Menschenbild verhält.

Das gilt auch für Abschiebungen nach Syrien und nach Afghanistan. Dazu ein passendes Zitat aus den Reihen der CDU:

„So schwer erträglich dies insbesondere aus der Perspektive der Angehörigen der Opfer erscheinen muss, auch der schwer Kriminelle ist Träger einer unantastbaren Würde. Sie zu achten und zu schützen, ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt.“

Das sagt Peter Müller, ein ehemaliger CDU-Regierungschef. Diesen Hinweis in puncto Rechtsstaatlichkeit sollte die Union unter Friedrich Merz auch beachten.

Noch mehr Abschiebungen führen nicht automatisch zu mehr Sicherheit.

Kollegin!

Darüber müssen Sie sich auch im Klaren sein.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat nun Jens Teutrine das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis, zu dem auch Bad Oeynhausen gehört, ist es mir ein Anliegen, mich in dieser Debatte ebenfalls zu äußern. „ Warum diese sinnlose Gewalt?“: Damit beginnt ein Brief, fragend, der am Kurpark in Bad Oeynhausen hängt. Es ist der Ort, an dem der 20-jährige Philippos vor wenigen Tagen brutal totgeprügelt wurde.

Eigentlich sollte es ein Abend werden, der das Gefühl von Freiheit atmet; Philippos hatte seine Schwester zur Schulabschlussfeier begleitet. Es ist unvorstellbar, wie es einen innerlich zerreißt, den Schmerz aushalten zu müssen, wenn man das eigene Kind, den Bruder, den besten Freund, einen geliebten Menschen verliert. Unser Mitgefühl gilt daher seiner Familie und seinen Freunden. Und an dieser Stelle möchte ich auch dem hier anwesenden Bürgermeister Lars Bökenkröger für seinen empathischen und klaren Umgang in dieser Situation danken.

Ein solcher entsetzlicher Gewaltakt macht etwas mit einer Stadt, und viele solcher Taten machen etwas mit einer Gesellschaft. Wenn solche Taten wie die in Bad Oeynhausen oder in Mannheim eine Debatte in Politik und Gesellschaft auslösen, dann sagen Politiker häufig, man dürfe jetzt nicht zur Tagesordnung zurückkehren. Und im Anschluss passiert genau das: Man kehrt zur Tagesordnung zurück.

Wir sollten alle sehr darauf achten, dass die Art und Weise, wie wir als Politik, als Medien, als Gesellschaft über solche tödlichen Angriffe sprechen, nicht als ein bloßes Ritual wahrgenommen wird.

Beileidsbekundungen sind angebracht, aber sie reichen nicht aus. Floskeln und Stehsätze verbieten sich.

Auch der Vater von Philippos hat sich öffentlich zum Umgang der Politik mit dem Tod seines Sohnes geäußert.

Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich:

„Der Tod meines Sohnes gehört nicht in die Politik, besonders nicht in solche Parteien, die mit Rassismus zu tun haben. Das will ich nicht, das gehört sich nicht, und das sollte nicht ausgeschlachtet werden – von keiner Partei.“

Das war die Reaktion von Philippos’ Vater, als die AfD und ein rechtsextremes Bündnis eine politische Mahnwache in Bad Oeynhausen angemeldet hatten. Sie haben den Tod von Philippos gegen den Willen der Familie ausgeschlachtet. Das ist unwürdig und respektlos.

Wenn wir als Politiker nicht wollen, dass solche Taten von den Falschen instrumentalisiert werden, bedarf es einer selbstkritischen Debatte in allen demokratischen Parteien darüber, ob die Politik angemessen auf die Häufung solcher Vorfälle reagiert.

Andernfalls verliert Politik insgesamt an Akzeptanz und Vertrauen, ganz unabhängig davon, wer regiert.

Wir müssen auch darüber sprechen, dass in Teilen von bestimmten Personengruppen – jung, männlich, migrantisch – vermehrt Gewalttaten vorkommen. Das heißt nicht – und das sollte man auch nicht der CDU/CSU unterstellen, wenn sie diese Tatsache ausspricht –, dass jeder Migrant ein Gewalttäter ist.

Es gibt aber eine Teilgruppe, die besonders gewalttätig ist, und das muss man offen aussprechen dürfen, auch in dieser aktuellen politischen Lage.

Vor allem junge Menschen spüren dies im Alltag, sei es in der Schule, am Busbahnhof, im Nahverkehr, an öffentlichen Orten. Es ist kein Ausdruck von besonderer Toleranz, diese Vorfälle zu leugnen oder zu relativieren. Wir müssen sie benennen und gleichzeitig Lösungen und Antworten finden. Sie nur zu benennen, aber keine Lösungen und Antworten zu bieten, zerstört weiteres Vertrauen.

Mein Fraktionskollege Konstantin Kuhle hat in dieser Debatte mögliche Lösungsansätze skizziert und auch das Thema „Beschleunigung von Abschiebungen“ sehr klar adressiert: was erreicht wurde, was aber auch noch nötig ist.

Ich verzichte darauf, dies zu wiederholen.

Mir liegt in dieser Debatte etwas Grundsätzliches am Herzen: Eine Debatte, die darauf abzielt und in der behauptet wird, dass Integration grundsätzlich gescheitert ist und alle Täter auszuweisen sind, ist genauso falsch wie die Behauptung, die Geflüchteten seien Opfer einer gescheiterten sozialen Integration. Das sind sie nicht. Diese Darstellung ist falsch und verkürzt. Der Täter ist schuld an dieser Tat.

Für diese sinnlose Gewalt gibt es keine Rechtfertigung. Diese sinnlose Gewalt darf nicht nur zur Kenntnis genommen werden. Sie erfordert entschlossenes Handeln. Kehren wir bitte nicht einfach zur Tagesordnung zurück, sondern führen wir eine ehrliche Debatte über Lösungen dieses Problems!

Vielen Dank.

Das Wort hat der Staatsminister des Innern des Freistaates Sachsen, Armin Schuster.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Abgeordnete Teutrine hat gerade meine Einleitung zu seinem Schluss gemacht: Ich kann als Landesinnenminister nicht zur Tagesordnung übergehen.

Die Menschen erwarten von mir Sicherheit und Schutz, und das sagen sie mir auch ins Gesicht,

zuletzt gestern Abend bei einer öffentlichen Veranstaltung. Warum? Es sind entsetzliche Taten, tödliche Angriffe. Bad Oeynhausen ist nicht das erste und einzige Vorkommnis; es ist Wolmirstedt, es ist Mannheim. Am vergangenen Samstag gab es einen sexuellen Übergriff auf eine junge Frau in Chemnitz. Sie wurde attackiert von einer Gruppe junger Männer.

Das, meine Damen und Herren, sind in unserem landesspezifischen Alltag – und wir haben die Verantwortung für innere Sicherheit – keine Einzelfälle. Es ist nicht mal nur die Spitze eines Eisbergs. Dieser Eisberg ist zu sehen, und zwar mächtig. Und wir sind nah dran, wie der hier anwesende Bürgermeister. Ich trauere noch jeden Tag, auch aufgrund meines ehemaligen Berufs. An den Antennen unserer Polizeifahrzeuge ist immer noch der schwarze Trauerflor.

Ob ich Herbert Reul, Thomas Strobl oder welchen Innenminister auch immer aufrufe: Bei uns allen geschehen diese Taten, und wir trauern mit den Angehörigen. Das geht einem ans Herz, und deshalb müssen wir etwas tun.

Wir dürfen eben nicht zur Tagesordnung übergehen, meine Damen und Herren. Die polizeiliche Kriminalstatistik belegt das. Wir hatten hier vor drei Monaten eine Debatte – da durfte ich auch reden – vor allem über das Thema Gewalt. Es gibt einen schwierigen Befund: Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist durch diese Taten drastisch heruntergefahren.

Und das, meine Damen und Herren, zählt. Die Menschen lassen sich nicht von Statistiken begeistern. Das subjektive Sicherheitsgefühl, das durch diese Taten geschädigt wird, ist dramatisch gesunken.

Es ist besorgniserregend gesunken, und dagegen stemmen wir, die Innenminister der Länder, uns alle. Wir haben vorletzte Woche eine Innenministerkonferenz gehabt. Polizeipräsenz, Bürgerpolizisten, Kontrolltrupps, Sondereinsatzteams, Verbotszonen, Präventivprogramme: Wir ackern, damit unsere Metropolen, damit die Bahnhöfe, Herr Kuhle, sicher und keine Angsträume sind.

Aber, meine Damen und Herren, bitte nicht Ursache und Wirkung verwechseln! Wir arbeiten an der Wirkung.

Die Ursache ist ziemlich klar: Wir haben eindeutig zu viele Täter mit asylmigrantischer Herkunft, in den gerade eben bezeichneten Fällen ausdrücklich Syrer und Afghanen. Bei mir kommen auch noch sehr viele Maghrebiner dazu. Wir haben eine Menge an Mehrfach- und Intensivstraftätern, die derart auffällig sind; da kann ich nicht drum herumreden. Das ist die Ursache in meinen Fußgängerzonen und an meinen Bahnhöfen.

Deshalb, meine Damen und Herren – ich rede ja hier seit 2014 zu dem Thema –: Wir haben ein veritables Problem mit einer seit 2022 wieder neu ausgerichteten, sehr liberalen, aus unserer Sicht aber fehlgeleiteten Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung.

Da ich hier seit 2014 zu dem Thema rede, unterstellen Sie mir bitte keine Reflexe! Unterstellen Sie mir bitte kein Wahlkampfgetöse!

Mit dieser Haltung rede ich hier jetzt seit – ich muss kurz rechnen – zehn Jahren, und ich sage Ihnen eins: In meinem Bundesland haben Sie für diesen Asylkurs bei Weitem keine politische Mehrheit in der Bevölkerung.

Und das sorgt für einen Verlust des Vertrauens in das Thema „innere Sicherheit“.

Frau Bundesministerin, ich weiß gar nicht, was Sie gemeint haben; ich war bei der Veranstaltung mit dem Zitat nicht dabei.

Aber ich sage Ihnen, was in der Bevölkerung passiert, wenn Sie so etwas formulieren: Die Menschen denken, hier werden schon wieder Ursache und Wirkung verwechselt.

Erstens. Integration ist keine Einbahnstraße. Wir wollen in der Integration Migranten sehen, die sich hier integrieren wollen.

Gestern Abend konnten Sie ein indiskutables Verhalten eines türkischen Nationalspielers sehen. Wissen Sie, was noch schlimmer ist? Schauen Sie sich mal die Fanzonen und die Autokorsos danach an,

wie oft dieses Zeichen von türkischen Fans, die in Deutschland leben, wiederholt wurde!

Das zeigt nicht die Bereitschaft zur Integration in unsere Kultur, meine Damen und Herren.

Zweitens. Frau Bundesministerin – ich bin mir nicht zu schade dafür –, ich lobe das deutsche Integrationssystem; das ist mit Sicherheit weltweit eines der besten.

Wenn Sie, Frau Faeser, die soziale Integration kritisieren, dann kritisieren Sie 15 rot-grüne Integrationsminister.

Das wollte ich nur mal sagen. Ich bin von denen eher begeistert. Die Integration, die wir in Deutschland schaffen, ist gut,

wenn wir das System nicht vollkommen überfordern.

Und das tun wir.

Im Gegensatz zu dieser Fraktion will Sachsen, glaube ich, will die Mehrheit in diesem Land Fachkräftezuwanderung, und sie wollen Asylanten helfen, die wirklich mühselig und geplagt sind,

aber das in einem Maß, wie wir es christlich auch können, und nicht nur „satt und sauber“.

Meine Damen und Herren, diese Überlastung sorgt für diese Wirkung.

Drittens. Täter ist und bleibt der Täter.

Da verbietet sich jede Relativierung.

Meine Damen und Herren, ob auf der Innenministerkonferenz vorletzte Woche, der Ministerpräsidentenkonferenz vorletzte Woche oder den fünf oder sechs Treffen davor: Bitte, hören Sie auf, zu überhören, dass Innenminister und Ministerpräsidenten über alle Farben hinweg Sie zu einer Kurskorrektur in der Asylpolitik auffordern!

Wann tun Sie das?

Das Sicherheitsgefühl ist in Gefahr. Die Integrationskapazität ist erschöpft. Der Dublin-Verteilmechanismus ist im Prinzip insuffizient, ist tot. Und die Terrorgefahr wächst. In zwei Worten: Es reicht! Meine Damen und Herren, es reicht!

Wir brauchen in den Ländern dringend einen Asylzugangsstopp, und zwar radikal, und eine Abschiebungsoffensive für Mehrfach- und Intensivstraftäter, die sofort beginnt.

Die Bundesregierung braucht aus unserer Sicht einen Masterplan Migration. Ich sage Ihnen nur mal die Akutmaßnahmen:

Erstens. Die Grenzkontrollen müssen intensiviert werden, und wir brauchen Grenzkontrollen mit der Zurückweisung nach der Drittstaatenregelung – unbedingt.

Die Drittstaatenregelung ist mit EU-Recht vereinbar. Solange alle anderen sich an dieses Recht nicht mehr halten, ist es insuffizient.

Deshalb fordere ich im Prinzip die Obergrenze, und diese setzen wir mit Zurückweisungen an der Grenze durch.

Zweitens. Sehr dankbar bin ich für Ihre Ankündigung, Frau Bundesinnenministerin, dass Sie jetzt sehr schnell Mehrfach- und Intensivstraftäter auch nach Afghanistan abschieben wollen.

Wir Länder sind lieferfähig.

Wir haben Ihnen ja auch alles geliefert, was wir an Daten haben. Wir sind in der Lage, die Flüge sofort zu besetzen. Tun Sie uns bitte einen Gefallen: Das muss angesichts der Dinge, die wir hier diskutieren, in den nächsten Wochen geschehen.

Wir brauchen jetzt ein Signal an die Bevölkerung: Dieser Rechtsstaat zeigt Zähne, und wer sich hier strafbar macht, fliegt raus – vor allen Dingen bei der Qualität der Straftaten.

Drittens. Meine Damen und Herren, ich denke, es wurde hier oft genug gesagt: Wir aus den Ländern halten den Sofort-Arrest bei Ausreisepflichtigen der Unionsfraktion und von Alexander Throm für absolut richtig und zielführend. Freiwillig kann man immer gehen, und wenn nicht: Ausreisearrest!

Viertens. Wir brauchen die Bundesausreisezentren, Frau Ministerin, und wir bieten Sachsen als Modellprojekt an – unbedingt.

Fünftens. Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan bitte sofort einstellen!

Und sechstens. Bitte den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten sofort aussetzen! Das können Sie per Erlass des Bundesinnenministeriums.

Eine letzte persönliche Erklärung. Ich habe 2015 und 2016 diese Positionen gehabt und in einer anderen Regierung gekämpft. Es war schwierig. Wir haben 2017 mit einem harten, existenziellen innerparteilichen Streit eine erhebliche Kurskorrektur vollzogen.

Wir wissen, liebe Ampel, wie schwierig das parteipolitisch bzw. innerparteilich ist.

Wir haben es getan. Wir hatten vier Jahre lang Ruhe, weil wir eine Obergrenze hatten, weil wir Grenzkontrollen in Bayern hatten, weil wir den Familiennachzug zu subsidiär Schutzbedürftigen ausgesetzt hatten usw. usw.

Geben Sie sich einen Ruck! Ich weiß, es ist schwer; aber wir Länder brauchen dringend eine Verschnaufpause.

Ich danke Ihnen.

Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Helferich.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „ Das Schlachten hat begonnen“: Bereits 2013 beschrieb der Autor Akif Pirinçci die Mechanismen multikultureller Landnahme und thematisierte schon früh die Morde an Deutschen durch Fremde. Am Ende seines Beitrages heißt es: „Es wird zum Alltag dazugehören, man wird sich daran gewöhnen“.

Bad Oeynhausen ist ein solcher Fall. Er ist so schlimm, dass er Erwähnung findet. Der syrische Haupttäter ist ermittelt. Witten-Annen ist da nur eine Randnotiz. Das deutsche Opfer verstarb eben nicht an der Prügelattacke seiner Peiniger mit Migrationshintergrund. Dieser junge Deutsche blieb nur gedemütigt zurück. Er wird sich daran gewöhnen müssen. Er wird sich daran gewöhnen, Opfer zweiter Klasse zu sein.

Doch wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass die eigenen Opfer verhöhnt und ihre Schlächter vom Establishment vergöttert werden. Wir werden uns nicht daran gewöhnen, dass fehlende soziale Anerkennung das Morden rechtfertigen soll. Wenn der Alltag – Mannheim, Bad Oeynhausen, Witten-Annen – enden soll, dann muss die Amtszeit dieser Politiker enden.

Frau Faeser, machen Sie den Anfang! Treten Sie zurück, und verhöhnen Sie nicht Tag für Tag weiter die Opfer Ihrer Migrationspolitik!

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Vielen Dank.

Das Wort hat Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass die bisherige Debatte dem Anlass nur zum Teil gerecht wurde und angemessen und würdevoll war.

Wir müssen in diesem Moment – das ist, glaube ich, die notwendige Demut und Selbstkritik – deutlich machen, dass wir in der Tat viel zu selten – und das spüren die Menschen – über die Perspektive der Opfer sprechen und, egal aus welchem Blickwinkel, dann immer die Situation der Täter im Blick haben – Gründe, Erklärungen, Maßnahmen dagegen. Aber am Ende spielt eben das Opfer nicht die Rolle, die die Menschen erwarten. Deshalb muss an erster Stelle das Opfer stehen.

Philippos kam von der Abiturfeier seiner Schwester und hatte ein künstlerisches Leben vor sich. Er war angehender Musikproduzent mit ganz viel Idealismus, ohne sich sicher zu sein, ob er beruflich erfolgreich sein würde. Er hatte eine Familie, die ihn liebend umgab, und Freunde, die ihn unterstützten, auch künstlerische Freunde, mit denen er zusammenarbeitete, so der Hip-Hopper und Beatproduzent Lyran Dasz.

Dieser junge Mensch, der so viel vor sich hatte, der auch zutiefst mit diesem Land verbunden war und sich engagierte, wurde brutalst, grausam, rücksichtslos zu Tode geschlagen und zu Tode getreten. Und das zu benennen und zu sagen, ist erst mal das Wichtigste, und zu sagen, dass nichts, was wir tun werden, ihn wieder lebendig machen wird.

Wir haben aber auch darauf zu achten – leider mussten uns die Angehörigen selbst daran erinnern –, nicht die Instrumentalisierungsmaschine anzuwerfen, die die Person ganz schnell wieder vergessen macht. Das sind Instrumentalisierungen, die sein Onkel Georgios Tsanis, aber auch seine Kernfamilie und der Rapper Lyran Dasz erwähnt haben, die etwa in Posts aus den Reihen der AfD „Remigration jetzt!“

und Ähnliches als Reaktion fordern. Das wird dem Thema wahrlich nicht gerecht – und auch die Versuche, dann sofort die Großdebatte zu führen und sofort alle Antworten parat zu haben.

Auch nicht gerecht wäre es, wenn wir umgekehrt agieren, wenn wir sagen: Wir können nicht darüber sprechen, dass der Täter syrischer Herkunft war. Nein, das müssen wir selbstverständlich.

Und wir müssen auch erwähnen, dass er ein Intensivtäter war. Er wurde zwar noch nie verurteilt, aber er ist durch Eigentums-, Betäubungsmittel- und Gewaltdelikte aufgefallen.

Und es wird dem Anlass auch nicht gerecht, wenn wir die Instrumentalisierungsmaschine anwerfen und dann gleich Gründe nennen, warum die anderen es nicht instrumentalisieren dürfen. Das reicht auch nicht; denn das macht die Tat nicht ungeschehen. Auch dass die Tat von rechts außen instrumentalisiert wird, entbindet uns nicht der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen und darauf zu antworten.

Das bedeutet aber bei aller Ernsthaftigkeit nicht – das muss ich schon sagen, Herr Schuster –, dass ich den Zusammenhang sehe, warum wir aus diesem schrecklichen Mord, aus dieser Gewalttat dann einen Stopp des Aufnahmeprogramms für Afghanistan ableiten sollten. Gerade diese Form des Umgangs ist nicht seriös, und sie wird dem Anspruch nicht gerecht.

Im Übrigen – das sage ich auch – dürfen wir nicht instrumentalisieren, dass sich diese Familie in der Tat klar gegen rechts ausspricht. Das, was ich gesagt habe, der Schmerz und das Leiden würden genauso gelten, wenn das eine Familie wäre, die sehr konservative oder sogar Rechtsaußeneinstellungen hätte. Der Mord ist der Mord, und das ist zu benennen.

Also bitte: Egal von welcher Seite, werfen wir nicht die Instrumentalisierungsmaschinen an, sondern schauen wir uns an: Was ist in diesem Fall passiert? Wie kann es sein, dass ein solcher Täter nicht sanktioniert wurde? Was läuft gegebenenfalls und tatsächlich falsch, dass Intensivtäter, wie bei einem guten Bekannten von mir, Ali Polat, der in Wuppertal brutalst zusammengetreten wurde und letztlich nach Jahren an den Folgen gestorben ist, nicht in ihrem Tun gestoppt werden?

Das bedeutet aber auch – das sage ich zum Schluss –, dass man, wenn sich eine Innenministerin glasklar in der „Bild“-Zeitung und anderswo

gegen solche Täter ausspricht,

und wenn sie, wie ich selbst erlebt habe, bei Tätern, egal wie sie motiviert sind, an der Seite der Opfer steht, nicht ein Zitat nimmt – ich nehme jetzt keine Hermeneutik dieses Zitats vor – und es nutzt, um ihr zu unterstellen, sie würde Täter-Opfer-Umkehr betreiben.

Man kann das tun, aber wer das tut, Herr Merz, der muss sich auch die Frage stellen, ob es ihm darum geht, solche Fälle zu verhindern und dem Opfer, Philippos, gerecht zu werden, oder ob es ihm darum geht, diesen Anlass zu nutzen, um verbal, rhetorisch und politisch die Innenministerin anzuschießen. Und das ist, denke ich, kein Beispiel, dem wir folgen sollten.

Erinnern wir uns an Philippos und auch an Lyran Dasz, mit dem er zusammen Werke, die man noch auf Spotify hören kann, produziert hat und bei denen man spüren kann, was für ein wunderbarer Mensch er war. Der, der ihn umbrachte, hatte alle Chancen in diesem Land. Er hat sie verwirkt – durch seine Gewalttaten und letztendlich vor allem durch diese brutale Gewalttat. Die Familie des Opfers Philippos und die Angehörigen –

Kollege.

– haben geradezu Übermenschliches getan; denn sie hätten jetzt gute Gründe, auch Rechtsaußendenken anheimzufallen, wütend zu sein, zornig zu sein, –

Kollege!

– auf Flüchtlinge Hass zu empfinden. Und das tun sie nicht. Verneigen wir uns also vor dieser Familie und ihrer Größe!

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Seitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem wehrlos am Boden liegenden Philippos T. versetzte der mutmaßlich 18-jährige syrische Täter noch weitere Faustschläge gegen den Kopf. Anders als es Herr Castellucci gesagt hat, ist er nicht „aus dem Leben geschieden“, sondern wurde brutal totgeschlagen.

Aber hier geht es nicht um den Tatvorwurf und auch nicht um das fast regelhaft bis 21 Jahre angewendete Jugendstrafrecht. Denn Bad Oeynhausen ist kein Einzelfall, sondern leider trauriger Alltag im Merkel-Kalifat Schland. Schon vor elf Jahren wurde Daniel S. im niedersächsischen Kirchweyhe von mehreren Menschen mit Migrationshintergrund zu Tode geprügelt bzw. getreten. Den Fall von Kirchweyhe, dem unzählige weitere folgten, kommentierte Akif Pirinçci auf dem Blog „Achse des Guten“ voller Wut unter dem Titel „Das Schlachten hat begonnen“. Die typische Reaktion schon damals: Werbung für eine bunte Gesellschaft und Warnung vor einer Instrumentalisierung durch Rechte.

Wenn die Union heute nach Ursachen und Konsequenzen fragt, ist dies scheinheilig; denn die Antwort ist so klar wie die furchtbare Entwicklung schon zu Beginn der Masseneinwanderung absehbar war. Wenn man nicht kontrolliert und auswählt, wen man ins Land lässt, bedeutet multikulturell eben auch multikriminell. Deshalb nehmen Gewaltdelikte, Sexualdelikte und Tötungsdelikte überhand. Folge: jeden Tag zwei Gruppenvergewaltigungen und 72 Messerangriffe.

Vor Kurzem sagte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik: „Gewalt in Berlin ist jung, männlich und nicht-deutsch“. Oder anders ausgedrückt: Ein weit überproportionaler Anteil der Täter stammt aus dem Orient oder aus Afrika, und viele sind Muslime. Ändern Sie das, oder das Massaker geht weiter!

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Nina Warken das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bürgermeister! Am Ende der Debatte bin ich der Meinung: Es war gut, dass wir das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, auch wenn es nicht jedem gefallen hat. Ich bin aber auch der Meinung: Wir brauchen eine Debattenkultur, die in der Lage ist, unangenehme Wahrheiten auszusprechen, auch wenn sie nicht ins eigene Weltbild passen.

Ich hätte mir auch gewünscht, verehrte Frau Innenministerin, dass Sie die Gelegenheit genutzt hätten, um hier das Wort am Rednerpult zu ergreifen und nicht nur ständig von der Seite reinzurufen und zu kommentieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2020: Ein junger Mann begeht acht Diebstähle, einer davon räuberisch. Er ist zu dem Zeitpunkt 14 Jahre alt und damit strafmündig. 2022: Gegen denselben jungen Mann läuft ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch von Kindern, Hausfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung. Er hatte mit einem Schlagstock auf den Kopf des Opfers eingeschlagen; da ist er 16 Jahre alt. 2023: Schwerer Diebstahl in fünf Fällen mit 17 Jahren. Der heute 18-jährige Mann ist polizeibekannt, verurteilt wurde er bis dato jedoch nie. Warum nicht? Das ist nicht bekannt.

Das ist der Mann, der in der Nacht vom 22. auf den 23. Juni den erst 20-jährigen Philippos auf dem Heimweg von der Abiturfeier seiner kleinen Schwester im Kurpark von Bad Oeynhausen geprügelt und getötet hat. Dieser junge Mann kam im Jahr 2016 aus Syrien zu uns nach Deutschland. Das sind die Tatsachen.

Tatsache ist auch, werte Kollegen: Die in unseren Augen völlig sinnlose Tat von Bad Oeynhausen ist kein Einzelfall; das ist inzwischen wohl allen klar geworden. Fast täglich sind wir mit Meldungen wie dieser konfrontiert. Gewalt ist ein probates Mittel geworden, Mittel der Problemlösung oder einfach nur Mittel zum Aggressionsabbau.

Die Folge ist: Die Menschen fühlen sich nicht mehr sicher in unserem Land. Das ist kein rein subjektives Gefühl, sondern auch mit den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik belegbar. 2023 gab es in Deutschland fast 6 Millionen Straftaten. Bei den Gewalttaten haben wir den höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht. Und bei 41 Prozent der Tatverdächtigen ohne deutschen Pass können wir auch das Thema Migration bei der Ursachenforschung nicht mehr außen vor lassen. Migration ist eine echte Gefahr für unsere Sicherheit geworden, und darüber müssen wir genauso sprechen können, wie wir über Erfolgsgeschichten bei der Migration sprechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist so weit gekommen in unserem Land, dass die Leute sich überlegen, ob sie nachts im Dunkeln noch auf die Straße gehen; und das sind unhaltbare Zustände. Wir als Staat haben dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen frei und sicher leben können – ob zu Hause, auf Straßen, auf Plätzen, in Bussen, in Bahnen, bei Tag und Nacht. Das ist Aufgabe und Pflicht unseres Staates.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, genauso wichtig, wie es ist, Probleme zu benennen, ist es wichtig, Lösungen aufzuzeigen. Frau Kollegin Gambir, es geht dabei nicht um einfache Antworten, aber nur zu überlegen oder nüchtern zu bleiben, wie es der Kollege Pahlke gesagt hat, das genügt eben auch nicht. Das ist in meinen Augen zynisch.

Die Aufgaben liegen doch auf dem Tisch.

Erstens. Wir müssen unseren Rechtsstaat ertüchtigen. Unser Rechtsstaat muss schützen und strafen. Dafür braucht es eine starke Justiz, eine Entlastung der Gerichte sowie mehr finanzielle Mittel für Personal und Technik. Die Strafverfolgungsbehörden müssen die passenden Werkzeuge an die Hand bekommen. Und was machen Sie?

Sie blockieren zusätzliche Befugnisse und reduzieren den Pakt für den Rechtsstaat auf ein Minimum.

Zweitens. Mit Blick darauf, dass Täter immer jünger werden, müssen wir das Strafrecht für Jugendliche und Heranwachsende auf den Prüfstand stellen. Die Gerichte müssen existierende strafrechtliche Spielräume voll ausschöpfen; das wird auch am aktuellen Fall klar. Die Zeiten von gutem Zureden und Sozialstunden sind vorbei. Strafen müssen auf dem Fuße folgen und wehtun. Dazu braucht es eine gute Vernetzung der zuständigen Stellen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe. Wir müssen schneller werden, und wir müssen effektiver werden.

Drittens. Das sagen wir hier annähernd wöchentlich – auch heute haben es viele Kollegen schon gesagt –, das können wir Ihnen nicht ersparen: Die Bundesregierung muss ihren Migrations- und Integrationskurs korrigieren. Die hohe Zahl der Asylsuchenden überfordert unsere Aufnahme- und Integrationsmöglichkeiten. Wir müssen die Kontrolle über die Einwanderung zurückgewinnen und irreguläre Migration stoppen, zugleich aber auch die reguläre Migration auf ein integrierbares Maß reduzieren.

Viertens. Hören Sie auf, an den Problemen und Sorgen der Menschen vorbeizuregieren! Nehmen Sie die Menschen ernst, und liefern Sie Lösungen. Es reicht nicht aus, ideologische Wunschprojekte durchzusetzen. Sie treiben sehenden Auges einen Keil in unsere Gesellschaft.

Es reicht nicht, festzustellen, dass Integration gescheitert ist. Unser Staat tut sehr viel für Integration, aber Integration ist keine Einbahnstraße; das muss man hier auch ganz klar sagen.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen Vertrauen in den Rechtsstaat haben, Vertrauen in die öffentliche Sicherheit. Das ist die zentrale Aufgabe der Politik. Das ist unsere Aufgabe, und vor allem ist es Ihre Aufgabe, liebe Bundesregierung!

Danke, Kollegin Warken. – Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich erlaube mir folgende Bemerkung: Es ist vielleicht ganz gut, dass wir jetzt erst einmal die Sitzung entsprechend unserer Verabredung unterbrechen und noch mal das reflektieren können, was wir hier in dieser Stunde miteinander besprochen haben und was auch noch übrig bleibt, was weiterbesprochen werden muss.

Ich unterbreche die Sitzung bis 16.30 Uhr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bökenkröger als Bürgermeister von Bad Oeynhausen! In der Nacht auf Sonntag ist Philippos T. auf bestialische Weise aus dem Leben geschieden.

Ich finde, bevor wir reflexhaft reagieren, sofort wieder politische Forderungen aus dem Kasten ziehen und uns gegenseitig die Schuld zuweisen, sollten wir einen Moment an Philippos T. denken, an dieses junge Leben, an den jungen Menschen, der gerade eine Ausbildung beginnen wollte, der eine Leidenschaft für die Musik entwickelt hat, der Musik produziert hat, der getextet hat, der Lieder geschrieben hat, der auf mich zart wirkte, als ich ihn in einem Interview gesehen habe – ein Leben, das viel zu früh geendet hat. Wir sollten in diesem Haus gemeinsam innehalten und uns verneigen vor diesem jungen Leben, das viel zu früh geendet hat. Und wir sollten unsere Solidarität und unser Mitgefühl seinen Angehörigen und seinen Freunden aussprechen.

Die Gewalt, die wir hier immer wieder diskutieren müssen – auch die Messerangriffe –, macht uns fassungslos. Oftmals gibt es ja sogar Videos, die ich mir kaum anschauen kann. Fast schlimmer finde ich, wenn sie dann auch noch von anderen Gruppen in den sozialen Netzwerken bejubelt werden. So etwas können wir in unserem Land nicht dulden. Solche Täter – hier muss noch zu Ende ermittelt werden – müssen die volle Härte des Rechtsstaates spüren. Das Gewaltmonopol in Deutschland liegt einzig und allein beim Staat.

Wenn man im Schlosspark von Neckarbischofsheim, bei der Trauerfeier in Mannheim oder bei vielen anderen Gelegenheiten mit der Bevölkerung ins Gespräch kommt, dann hört man aber doch, dass insgesamt etwas ins Rutschen geraten ist, dass die Stimmung im Land insgesamt aggressiv geworden ist, dass wir es nicht mehr schaffen, Konflikte gut auszutragen. Ich erinnere an die große Rede von Winfried Kretschmann, der bei der Trauerfeier in Mannheim gesagt hat: Natürlich liegt die Verantwortung beim Täter; aber diese Tat richtet Fragen nach der Verantwortung an uns als Politikerinnen und Politiker, und zwar dahin gehend, wie wir diesen Taten und Tätern den Nährboden entziehen können.

Verehrter Herr Merz, damit werden soziale Fragen um diese Taten herum angesprochen. Es ist infam, wenn der Bundesinnenministerin vorgeworfen wird, dass sie hier Täter und Opfer verwechsle bzw. die Verantwortung nicht beim Täter lasse. Es ist eindeutige Haltung unserer Ministerin, die in ihrer täglichen Arbeit zum Ausdruck kommt, dass solche Taten nicht geduldet werden können und dass der Rechtsstaat hier handlungsfähig sein muss.

Ein Freund von Philippos T. hat sich zu Wort gemeldet und gesagt: Philippos hatte selbst einen Migrationshintergrund, und er würde nicht wollen, dass nun, wo er sich nicht mehr dagegen wehren kann, mit seinem Namen Provokationen verbunden sind.

Ich sage das mit Blick auf die Reden, die wir in dieser Debatte noch erwarten können.

Wir hatten in meiner Heimat – das ist die Heimat von Rouven Laur – eine Versammlung, bei der die Mutter einer Polizistin auf die Bühne gegangen ist und gesagt hat, sie habe Angst um ihre Tochter. Man muss die Dinge doch aussprechen. Und wenn der Täter ein Muslim ist, muss sie das genauso sagen können, wie wenn in der katholischen oder evangelischen Kirche Missbrauchsfälle stattfinden. Recht hat diese Frau! Anschließend ist eine Kandidatin für die Kommunalwahl türkischer Herkunft ans Rednerpult getreten und hat gesagt, nach dieser Tat in Mannheim sei sie nicht mehr mit ihrer Familie über die Plätze gezogen, weil sie noch nie so viele Anfeindungen und Drohungen erhalten habe wie nach dieser Tat. Deswegen hat unser Bundeskanzler recht. Es muss klar sein: Es gilt nicht das Faustrecht, sondern das Gewaltmonopol des Staates in diesem Land. Aber was wir auch nicht brauchen können, sind Ressentiments.

Wir dürfen uns nicht spalten lassen, weil wir sonst das Werk dieser Täter befördern. Ehren wir den verstorbenen Philippos T., indem wir das als sein Vermächtnis nehmen!

Ich erinnere an einen Ministerpräsidenten des Bundeslandes, in dem diese Tat geschehen ist, der, egal was diesem Land immer wieder an Schrecklichem passiert ist, bei seiner Botschaft geblieben ist, nämlich dass wir aufgerufen sind, zu versöhnen und nicht zu spalten.

Danke schön.

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union bringt heute als Thema ein: Ursachen benennen für die Gewalttäter aus Parallelgesellschaften. – Das ist schon erstaunlich. Das hat die AfD doch schon längst gemacht, zuletzt vergangene Woche, hier an dieser Stelle.

In meiner Rede benannte ich all die fremden kulturellen Prägungen, die Integration verhindern und die auch Gewalttäter und Parallelgesellschaften hervorbringen. Warum kommen Sie jetzt mit dem Thema? Die Antwort ist klar: Die Wahlen im Osten stehen vor der Tür. Die AfD liegt weit vorn. Aber das bloße Hinterherrennen hinter unseren Themen wird Ihnen von der CDU auch nicht mehr helfen.

In meinen Reden habe ich Lage und Ursachen von Parallelgesellschaften längst dargestellt und wissenschaftliche Experten zitiert sowie Zahlen, Daten, Fakten benannt. Zur Erinnerung nur wenige Beispiele: Unsere Bürger erleiden 9 000 gefährliche Messerangriffe im Jahr, 25 jeden Tag. Täglich werden Menschen mit Messern abgestochen oder werden totgeschlagen, wie jetzt in Bad Oeynhausen. Da wurde dem Opfer wieder und wieder gegen den Kopf getreten, bis zum Hirntod. Meine Damen und Herren, so etwas gab es früher nicht bei uns. Das ist uns fremd, und das dulden zumindest wir hier nicht auf Dauer.

Ein weiteres Beispiel für kulturelle Parallelgesellschaften ist das Ausmaß, in dem Frauen sexuell attackiert und vergewaltigt werden – massenhaft. Es gab 52 000 Fälle seit 2017 durch sogenannte Flüchtlinge, und die Dunkelziffer ist ja noch viel höher. Solche Ausmaße sexueller Gewalt gab es in Deutschland nicht mehr seit dem Russeneinmarsch von 1945, meine Damen und Herren.

Das ist der Preis für eine verfehlte Migrationspolitik. Den bezahlen die Bürger. Wir haben immer gewarnt.

Ganze Stadtteile fallen an Parallelgesellschaften mit ganz anderen Männerbildern, Frauenbildern, mit hoher Gewaltbereitschaft und Unterdrückung von Frauen. Dort herrschen Clans, werden Kalifate ausgerufen, und die Kriminalität explodiert. Jede Statistik zeigt das. Selbst Teile der Medien werden langsam wach. Sie schreiben jetzt, was ist, und stimmen in unsere Warnungen ein. Harald Martenstein von der „Welt“ zum Beispiel stellt die Kernfrage – wörtlich –:

„Wie viele müssen noch totgeschlagen werden, bis sich etwas ändert?“

Der Mann hat Mut, und recht hat er auch, meine Damen und Herren.

Nun zur CDU. Parallelgesellschaften und Gewalt – ja, das ist ein Thema, das ist sogar das Schicksalsthema unserer Nation. Aber, Sie alle hier von der CDU, bevor Sie sich zu diesem Thema äußern und Forderungen stellen, sollten Sie sich erst mal entschuldigen für all das, was Sie selbst hier in 16 Jahren Regierung angerichtet haben.

Denn all diese Mörder, Gewalttäter, Vergewaltiger, Clans, Islamisten, alle diese uns feindlichen Parallelgesellschaften wären ohne Sie, ohne die CDU, Herr Merz, gar nicht hier. Das sind also Ihre Mörder, Ihre Vergewaltiger, Ihre Gewalttäter. Stehen Sie endlich zu Ihrer historischen Verantwortung, und entschuldigen Sie sich endlich hier und jetzt, wenn Sie ans Mikrofon treten!

Das wäre der Ausgangspunkt einer ehrlichen Umkehr. Dann ließe sich das Land retten und vor dem Abgrund bewahren.

Aber was machen Sie? Sie übernehmen unsere Forderungen, versprechen eine restriktive Einwanderungspolitik, machen konservativen Wählern Hoffnung. Und nach der Wahl koalieren Sie wieder mit SPD und Grünen und werden auf diesem Weg nichts von all dem umsetzen. Was für ein Wahlbetrug!

Mal angenommen, Herr Merz, Sie kommen auf diese Weise wieder an die Regierung und in der Migrationspolitik ändert sich wieder nichts, dann werden die Wähler aufschreien, weil die Union sie dann nach 16 Jahren Merkel zum zweiten Mal betrogen hat in dieser Schicksalsfrage unserer Nation. Dann werden die Wähler Sie endgültig abstrafen. Das wird die CDU zerreißen. Sie wird untergehen und verschwinden – für immer –, und das ist dann auch gut so, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Tag. Die Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

Gewalttäter aus Parallelgesellschaften – Ursachen und Konsequenzen der Tat von Bad Oeynhausen ehrlich benennen

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Demokratie stärken – Für eine echte Parlamentsreform im Deutschen Bundestag

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren

a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Merz, Alexander Dobrindt, Thorsten Frei, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode

b)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bundespolizei in Grenzregionen wirksam entlasten

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

a)Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Wahl der Mitglieder des Beirates bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste nach § 21 des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG)

b)Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Wahl der Mitglieder des Beirates bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste nach § 21 des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG)

c)Wahlvorschlag der Fraktionen der AfD

Wahl der Mitglieder des Beirates bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste nach § 21 des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG)

zu den Ergebnissen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen

Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch über die Europameisterschaft hinaus schützen

Landwirtschaft tatsächlich entlasten – Versprechen der Bundesregierung umgehend umsetzen

Die deutsche Landwirtschaft wirklich entlasten

Vertrauen in die Bahn stärken – Investitionen statt Kappung von Verbindungen

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Der Tagesordnungspunkt 7 wird abgesetzt.

Die weiteren Änderungen und Ergänzungen sowie den geänderten Ablauf der Beratung im Übrigen können Sie der Zusatzpunkteliste entnehmen.

Ich sehe keinen Widerspruch. Dann sind Sie damit einverstanden; dann ist das so beschlossen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute der Bundeskanzler, Herr Olaf Scholz, zur Verfügung steht.

Herr Bundeskanzler, Sie haben das Wort für Ihre einleitenden Ausführungen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in sehr ernsten Zeiten. Das haben uns die jüngsten Wahlen in Frankreich gezeigt genauso wie viele andere Verwerfungen, mit denen wir zu kämpfen haben. Das haben uns auch die großen Herausforderungen gezeigt, mit denen die Bürgerinnen und Bürger seit vielen Jahren umgehen müssen: die Coronapandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Folgen, die das hat für wirtschaftliche Entwicklung, Energiesicherheit und Inflation, mit denen wir so lange kämpfen mussten.

Und selbstverständlich sind das Zeiten, in denen die Unsicherheit große Gefahren mit sich bringt und es deshalb wichtig ist, Klarheit zu haben über das, was zu tun ist. Ich bin deshalb sehr froh, dass es bei dem letzten Europäischen Rat gelungen ist, schnell Entscheidungen zu treffen, was die Institutionen Europas betrifft, nämlich einen Vorschlag zu machen, wer die nächste Kommissionspräsidentin wird, in der Frage, wer der nächste Außenminister oder die nächste Außenministerin der EU sein wird, der oder die Hohe Repräsentantin, und was den Ratsvorsitz betrifft – ein klares Zeichen der Stabilität in solchen Zeiten und deshalb auch sehr gut.

Dazu passt auch die gestrige Regierungskonsultation mit Polen – seit langer Zeit wieder eine; 2018 hat die letzte stattgefunden. Ich erinnere mich noch; ich war damals in anderer Funktion dabei. Es ist gut, dass nach so langer Pause hier eine gute Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Nationen, aber auch den beiden Regierungen stattfinden kann. Das kann auch ein wichtiger Anker der Stabilität in Europa sein, auf den wir in der Zukunft setzen und bauen müssen.

Natürlich sind solche Zeiten auch Zeiten, in denen diejenigen, die den Blick in die Vergangenheit wagen wollen und sie irgendwie für besser halten als das, was wir heute haben, und die die Menschen gegeneinander aufbringen wollen, von der Unsicherheit zu profitieren suchen; auch das haben wir bei den Wahlen gesehen. Umso wichtiger ist es, dass wir klare Grundsätze und Prinzipien haben, mit denen wir die Bewältigung der Aufgaben für die Sicherheit Europas und unseres Landes gewährleisten.

Da geht es zunächst mal ganz materiell um die Sicherheit im Äußeren und Inneren. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass in solchen Zeiten eine stabile Bundeswehr und das, was wir für die Polizei tun, für die Dienste, die in der inneren Sicherheit erforderlich sind, große Bedeutung haben.

Es geht um die Frage, wie wir es sicherstellen, dass ein gutes Miteinander stattfinden kann, dass wir Zusammenhalt haben in dieser Gesellschaft.

Und natürlich geht es immer auch um Wachstum. Wir brauchen Wachstumspotenziale für die Zukunft, damit nicht das Nullsummendenken das Miteinander beeinträchtigt.

In Gesellschaften, in denen alle nur noch denken, dass das, was jemand an zusätzlichen Investitionen in einem Bereich, der ihn interessiert, bekommt, was dort an Unterstützung gewährt wird, etwas ist, das auf eigene Kosten geschieht, kann man nicht zuversichtlich nach vorne blicken und auch keine Perspektiven für eine gute Zukunft entwickeln.

Darum, glaube ich, geht es genau: um diese drei Fragen – übrigens auch, wenn die Bundesregierung jetzt auf den letzten Metern über den Haushalt berät, den sie diesem Parlament vorschlägt für das nächste Jahr.

Auch das sind dann die klaren Kriterien, um die es geht: Sicherheit, Wachstum und Zusammenhalt für die Zukunft.

Ich bin überzeugt, dass uns das auch gelingen wird und dass wir deshalb eine entsprechende Perspektive für unser Land entwickeln können.

Ansonsten freue ich mich auf Ihre Fragen.

Vielen Dank. – Wir beginnen nun mit der Befragung des Bundeskanzlers. Ich weise schon mal alle darauf hin, sich an die vorgegebenen Zeiten zu halten – auch den Bundeskanzler bitte ich darum, bei der Beantwortung sich an die Zeiten zu halten –, damit so viele Abgeordnete wie möglich ihre Fragen stellen können.

Es beginnt aus der CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.