Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lange hat es sich abgezeichnet, nun ist es so weit: Das Geld im Bundeshaushalt wird knapper. Aber woran liegt das? Ganz einfach: Weil die Regierung jetzt die Früchte ihrer völlig verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik erntet. Beifall bei der CDU/CSU Die Wachstumsprobleme, die Sie zu einem erheblichen Teil selbst zu verantworten haben, führen inzwischen zu deutlich geringeren Steuereinnahmen, und auf der Ausgabenseite laufen Ihnen schlicht die Kosten davon. 50 Milliarden Euro allein beim Bürgergeld schlagen da zu Buche. Das entspricht übrigens ziemlich genau unserem Verteidigungsetat. Carsten Träger [SPD]: Wie wär’s, wenn Sie zum Umweltetat sprechen würden? Ganz schlimm sieht es im Klima- und Transformationsfonds aus, wo sich Ihre schlecht gemanagte Energiewende mehr und mehr als ein Milliardengrab entpuppt. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommt noch was zum Umwelthaushalt? Liebe Kolleginnen und Kollegen, es klang in den Debatten diese Woche ja schon öfter an: Im Haushaltsentwurf der Ampel befinden sich zahlreiche erhebliche finanzielle Risiken, und genau das bringt mich zum Einzelplan 16 und hier insbesondere auch zu den Ausgaben für die kerntechnische Entsorgung. Die Baukosten sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen, und – da täuschen Sie sich mal nicht – sie werden auch nicht wieder fallen. Zudem soll das Endlager erst viele Jahre später fertig werden als ursprünglich geplant. Wenn es schlecht läuft – bitte halten Sie sich fest! –, wird das erst 2074 der Fall sein. Mit beiden Entwicklungen sind erhebliche Mehrkosten verbunden, die sich in Ansätzen auch schon im Plan wiederfinden; auch das klang ja schon an. Laut Haushaltsansatz steigen nämlich die Kosten für die Zwischen- und Endlagerung bereits im nächsten Jahr um satte 22 Prozent. Wenn das so weitergeht, werden die Mittel im Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung nicht reichen, trotz der zuletzt sehr guten finanziellen Performance – das muss man nämlich auch mal anerkennen –, und die Steuerzahler werden finanziell bluten müssen. Deshalb empfehle ich Ihnen dringend: Beschleunigen Sie die Endlagersuche! Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ja! Wenn Sie das allein nicht hinbekommen, dann schauen Sie mal in Schweden, in der Schweiz oder in Finnland nach! Da klappt das nämlich sehr gut. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Da hat man auch den politischen Willen! Und seien Sie auch offen für technologische Weiterentwicklungen, mit denen man zum Beispiel die Lagerzeit für abgebrannte Brennstäbe erheblich verkürzen könnte! Auch das würde sehr viel Geld sparen. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit Bayern? Reden Sie mal von Herrn Söder! Zuletzt sei aber auch das noch angemerkt – das klang ja gerade schon an –: Mit Ihrer Weigerung, eine Anschlussfinanzierung für die Betreibergesellschaft des ehemaligen Forschungsreaktors Hamm-Uentrop zu finden, haben Sie sich ein weiteres Milliardenrisiko ins Budget geholt. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt! Sie werden sehen, wer die Rechnung am Ende bezahlt. Solide Finanzplanung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht jedenfalls anders aus – auch hier im Einzelplan 16. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Nächste Rednerin ist Dr. Julia Verlinden für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Carina Konrad [FDP] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während unsere parlamentarische Arbeit wieder beginnt, endet ein Sommer der neuen schlimmen Hitzerekorde. Zurufe der Abg. Jörn König [AfD] und Dr. Rainer Kraft [AfD]: Oh! – Das ist interessant, wie Sie darauf reagieren. Jörn König [AfD]: 125 000 Jahre! Wenn Sie die Wetterprognose für die kommenden Tage verfolgt haben: Da ist von besonders extremen Wassermassen die Rede, Wassermassen, die in den Grenzgebieten zu Polen, Tschechien und Österreich vom Himmel fallen werden. Selbst erfahrene Meteorologinnen und Meteorologen sind vom Ausmaß der erwarteten Regenmengen überrascht. Jörn König [AfD]: Angst! Angst! Angst! Was das bedeuten könnte, das sind Überschwemmungen in Europa und Teilen Deutschlands mit dreimal so viel Regen wie bei den Überschwemmungen, die wir im Juni in Süddeutschland erleben mussten. Dort ist der Wiederaufbau noch lange nicht abgeschlossen. Weggeschwemmte Straßen und Häuser sind noch nicht wieder aufgebaut. Fast 400 000 Menschen in Deutschland leben mit einem hohen Risiko für Hochwasser und Überflutungen in den kommenden Jahren. Das sind alarmierende Zahlen. Und nun drohen erneut Flut und Überschwemmung. Vom heißesten Sommer in die extremsten Niederschläge – das ist die Klimakrise. Deswegen kümmern wir von Bündnis 90/Die Grünen uns darum, jeden Tag. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dank grüner Ministerien haben wir in dieser Wahlperiode Fortschritte gemacht, den Klimaschutz voranzubringen. Deutschlands CO2-Emissionen sinken, Herr Schäffler. Wir haben den Kohleausstieg vorgezogen. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie haben gar nichts vorgezogen! Die Kohlestromproduktion ist so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht. Bereits über 60 Prozent unseres Stroms kommen aus erneuerbaren Energien, und der Strom aus Wind und Sonne lässt die Atmosphäre sprichwörtlich kalt. Thomas Ehrhorn [AfD]: Die Sonne schickt auch keine Rechnungen! Eine weitere gute Nachricht ist, dass unter der Führung von Ministerin Steffi Lemke auch die leider unvermeidliche Anpassung an die Klimakrise vorangeht. Denn uns bleibt nichts anderes übrig, als uns klug vorzubereiten sowohl auf Zeiten ohne Regen als auch auf Zeiten mit viel zu viel Regen. Ich freue mich sehr, dass das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz so gut angenommen wird. Die Gelder sind gefragt, und mit diesem Programm wird die Natur wieder unser Verbündeter, Dr. Rainer Kraft [AfD]: O mein Gott! – Jörn König [AfD]: Gelder sind immer gefragt! zum Beispiel mit dem Programm „Klimaangepasstes Waldmanagement“. Wenn Sie bei Ihrem nächsten Waldspaziergang einmal darauf achten, dann merken Sie unter Ihren Füßen dieses leichte Federn. Das ist der Waldboden, der wie ein Schwamm funktioniert. Im Gegensatz zu verdichteten und betonierten Rutschbahnen für Flutwasser fängt der Waldboden Regen auf, Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nicht wenn da ein Windrad steht! Dann ist es ganz vorbei! – Jörn König [AfD]: Das ist ja ganz was Neues! verlangsamt und verhindert, dass sich Fluten überhaupt bilden können. Jörn König [AfD]: Das ist Bio 8. Klasse, was Sie hier erzählen! Langfristig ist der natürliche Klimaschutz die Stärkung der Ökosysteme und der Biodiversität. Das ist übrigens nicht nur deshalb ein wirtschaftliches Plus, weil sie uns Aufräumarbeiten und Wiederaufbau nach Extremwetter und Naturkatastrophen ersparen; auch vermeintlich selbstverständliche Dinge wie das Bestäuben von Nutzpflanzen in der Landwirtschaft durch Insekten werden so gesichert. Allein für Deutschland sind die Schätzungen für den wirtschaftlichen Wert dieser Dienstleistungen von Insekten mit 4 Milliarden Euro pro Jahr wohl eher am unteren Ende geschätzt. Weniger biologische Vielfalt würde weniger Insekten bedeuten. Und weniger Insekten bedeutet weniger wirtschaftliche Leistung. Umso wichtiger, dass wir uns kümmern. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zusätzlich zum natürlichen Klimaschutz sichern wir die Bürgerinnen und Bürger mit einem verbesserten Hochwasserschutzgesetz. Damit wollen wir noch in dieser Legislaturperiode den Schutz vor Überflutungen rechtlich stärken und die Vorsorge besser verankern. Wir brauchen stabile Deiche, die uns schützen, und große unverbaute Überschwemmungsflächen, die überflutet werden können und bei Überflutung große Mengen Wasser aufnehmen können. Deshalb müssen wir für intakte unversiegelte Böden sorgen, in denen das Wasser versickern kann. Gesunde Auenlandschaften können Wasser speichern, entlang von Rhein, Elbe, Donau, Weser, Oder und ihren Nebenflüssen. Das packen wir nun an. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zum Schluss möchte ich noch auf ein Thema eingehen, das mich als Abgeordnete aus Niedersachsen und dem Wendland besonders beschäftigt. Wenn Sie in den Haushaltsplan schauen, dann werden Sie die vielen erfreulichen Punkte finden, die ich angesprochen habe. Aber Sie werden auch feststellen, dass wirklich substanzielle Summen und vor allem steigende Summen für die Nachsorge der Atomenergie nötig werden. Natürlich müssen wir diese Aufwendungen tätigen; denn strahlender Müll muss möglichst sicher gelagert werden. Aber ich finde, das macht noch mal sehr klar, – Kollegin Verlinden, Sie müssen den Punkt setzen. – dass die Atomenergie auf den Müllhaufen der Geschichte gehört. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat die Kollegin Susanne Hennig-Wellsow für die Gruppe Die Linke. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der drängenden Herausforderungen durch den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt ist der geplante Etat des Umweltministeriums völlig unzureichend. Beifall bei der Linken Die Mittel müssen, um die Folgen der Klimakrise abzumildern und unsere Natur zu bewahren, deutlich aufgestockt werden. Allein im Bereich Hochwasserschutz und Anpassung an Hitzeperioden sind laut dem Deutschen Naturschutzring mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich erforderlich. Auch der Naturschutzbund Deutschland kritisiert, dass die geplanten Ausgaben für den Artenschutz von 130 Millionen Euro pro Jahr nicht annähernd ausreichen, um das dramatische Artensterben aufzuhalten. Besonders alarmierend ist die Situation bei der Energiewende. Trotz der Dringlichkeit, auf erneuerbare Energien umzusteigen, sehen die Pläne der Bundesregierung lediglich eine Aufstockung der Mittel für Energieeffizienz und erneuerbare Energien um 50 Millionen Euro vor. Der BUND fordert mindestens eine Verdopplung der Investitionen, Zuruf von der AfD: Ist ja klar! um den Ausbau von Wind- und Solarenergie zu beschleunigen. Beifall bei der Linken Auch im Bereich Ressourcenschutz und Kreislaufwirtschaft sind die Mittel viel zu gering. Der Verband kommunaler Unternehmen kritisiert, dass die Förderung der Kreislaufwirtschaft mit nur 20 Millionen Euro pro Jahr nicht ausreicht, um Recyclingquoten zu erhöhen und Abfälle zu vermeiden. Stattdessen sollten die Mittel auf mindestens 100 Millionen Euro aufgestockt werden. Beifall bei der Linken Mit anderen Worten: Die Bundesregierung wird der Dringlichkeit des Handelns nicht gerecht. Wir müssen jetzt entschlossen vorgehen, um unsere Umwelt zu schützen und die Folgen des Klimawandels abzumildern. Dafür braucht es einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik: weg von der Schuldenbremse, hin zu notwendigen Investitionen in unsere Zukunft. Beifall bei der Linken Ich appelliere an alle Abgeordneten, sich der Klimakrise nicht nur bewusst zu werden, sondern auch konsequent so zu handeln, dass das 1,5-Grad-Ziel eingehalten werden kann. Jörn König [AfD]: Genau! Fahren Sie mal Fahrrad, bitte! Ein wichtiger Schritt wäre die deutliche Aufstockung der Mittel des Einzelplans 16. Nur so können wir unserer Verantwortung gegenüber der Menschheit und vor allen Dingen gegenüber der jüngeren Generation gerecht werden und den Herausforderungen unserer Zeit begegnen. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Danke schön. – Für die SPD-Fraktion erhält nun die Kollegin Nadine Heselhaus das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Lemke! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Debatte schon einige Reden gehört, noch nicht allzu viel über den Verbraucherschutz, dafür umso mehr über das Thema Wirtschaft, gerade aus den Reihen der Union, obwohl das im Moment eigentlich gar nicht zur Debatte steht. Beifall der Abg. Leni Breymaier [SPD] und Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine Damen und Herren, ist es nicht schön, wenn man im Schlussverkauf ein echtes Schnäppchen macht, wenn man ein besonders günstiges Bahnticket ergattert oder im Fachgeschäft gute und ehrliche Beratung erhält? Ja, es gibt diese schönen Momente im Alltag einer Verbraucherin. Doch es gibt natürlich auch Schattenseiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Inflation infolge des Krieges in der Ukraine hat viele hierzulande schwer getroffen, was unter anderem die gestiegene Nachfrage nach Schuldnerberatung zeigt. Darum ist es gut, dass wir im gleichen Umfang wie in den Vorjahren einzelne Projekte im Bereich Verbraucherüberschuldung fördern, und das, obwohl der Bund selbst gar nicht zuständig ist. Besonders stolz bin ich aber immer noch darauf, dass wir im Parlament beschlossen haben, die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung dauerhaft zu fördern. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Haushaltsentwurf 2025 bildet diese Kontinuität ab. Das ist für überschuldete Menschen und diejenigen, die sich in den Beratungsstellen um sie kümmern, ein ganz wichtiges Signal. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, ärgerlich im Verbraucheralltag sind zum Beispiel fehlerhafte Produkte, schlechter Kundenservice, die schleppende Auszahlung von Entschädigungen, Mogelpackungen oder Greenwashing, also wenn mit Nachhaltigkeit oder Klimaneutralität geworben wird, ohne dass es nachvollzogen werden kann. Letztendlich geht es oft um Manipulation, manchmal auch um Betrug. Besonders betroffen sind dabei diejenigen, die es sich nicht leisten können. Wenn man selbst knapp bei Kasse und darauf angewiesen ist, dass Produkte günstig sind und lange halten, steigt die Bedeutung des Verbraucherschutzes. Als alleinerziehende Mutter, die schwierige Zeiten kennt, erinnere ich mich sehr gut an solche Situationen. Da freut man sich, wenn die für das Kind erst mal viel zu groß gekaufte Winterjacke ganze drei Jahre hält – beim Discounter gekauft, will ich dann auch bemerken. Schwierig wird es allerdings, wenn sie bereits nach drei Tagen auseinanderfällt. Wenn man sich wehren möchte, ist man als einzelner Verbraucher oft aufgeschmissen. Deshalb ist es gut, dass es Anlaufstellen wie die Verbraucherzentralen gibt, an die man sich wenden und wo man sich über bestimmte Themen informieren kann; denn dort kennt man sich bestens damit aus. Deshalb unterstützen wir auch ihren Dachverband. Mir ist es wichtig, dass wir diese Unterstützung weiter auf hohem Niveau halten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir als Ampel haben im letzten Jahr die Verbandsklage eingeführt, mit der Verbände stellvertretend für einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher Schadensersatz einklagen können. Damit wird die Position des Einzelnen gegenüber großen Unternehmen gestärkt. Das ist ein Riesenfortschritt. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Damit die Verbandsklage kein zahnloser Tiger wird und ihr Potenzial auch ausgeschöpft werden kann, müssen die Verbände sie auch nutzen können. Das geht aber nur, wenn sie auch die Ressourcen dafür haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Wahlkreis im schönen Münsterland in Nordrhein-Westfalen grenzt an die Niederlande. Die Menschen dort kaufen schon lange auch gerne im Nachbarland ein und die Niederländer natürlich auch bei uns. Dank EU-Binnenmarkt und Onlinehandel ist es heute uns allen möglich, im EU-Ausland zu shoppen. Das ist eine super Sache. Aber natürlich treten auch hier Schwierigkeiten auf, bei denen Konsumierende auf Hilfe angewiesen sind. Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz ist genau auf diesen Bereich spezialisiert. Leider kennen es viel zu wenige. Das ändert sich gerade ein wenig; denn die Zahl der Beratungsanfragen nimmt zu. Zwar erhält der Verein mit Sitz in Kehl, Baden-Württemberg, auch Unterstützung der EU sowie süddeutscher Bundesländer und Kommunen. Seine Angebote sind aber allen Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland zugänglich. Deshalb sehe ich den Bund hier in besonderer Verantwortung, effektiven europäischen Verbraucherschutz zu ermöglichen. Beifall bei Abgeordneten der SPD In der Ampelkoalition haben wir, gerade aus dem Parlament heraus, im Verbraucherschutz bereits gute Sachen hinbekommen. Ich bin mir absolut sicher: Das wird uns auch dieses Mal gelingen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Alexander Engelhard das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die aktuelle Haushaltslage der Ampel anschaue, stelle ich fest: Wenn’s ums Geld geht, ist Schluss mit Harmonie! Mit dem öffentlichen Streit, der schon viel zu lange andauert, schaden Sie dem Vertrauen in die Politik. Frank Schäffler [FDP]: Quatsch! Die Menschen haben Sie gewählt, um Probleme zu lösen, und nicht, um neue zu schaffen. Das trifft auch auf die Bundesumweltministerin zu. Sie bremsen doch die Wirtschaft und Landwirtschaft aus, wo Sie nur können. Jetzt muss gespart werden. Wir sehen es zum Beispiel beim Umweltinnovationsprogramm und bei der internationalen Zusammenarbeit im Umweltschutz, die fast um die Hälfte zusammengestrichen wurde. Frank Schäffler [FDP]: Wollen Sie da mehr ausgeben? Gleichzeitig stellen Sie sich hin und beklagen die weltweite Verschmutzung durch Chemikalien. Frau Ministerin, das trägt nicht zu Ihrer Glaubwürdigkeit bei. Beifall bei der CDU/CSU – Frank Schäffler [FDP]: Zu Ihrer auch nicht! Wenn wir schon bei Chemikalien sind: Was passiert denn, wenn wir in Europa für viele Hochleistungsanwendungen unverzichtbare Stoffe verbieten? Die Preise steigen, und Produzenten weltweit freuen sich über unsere Wertschöpfungsanteile, und das, obwohl wir diese Stoffe hier in Deutschland emissionsfrei produzieren können. Frau Lemke, wenn Sie die chemische Industrie wie mit dem PFAS-Verbot vertreiben, werden Sie in Zukunft eine noch viel größere Verschmutzung durch Chemikalien weltweit beklagen müssen. Beifall bei der CDU/CSU Bei uns wird mit den höchsten Standards produziert, und die Verschmutzung macht nicht an den Grenzen halt. Bis vor Kurzem hatten wir in Deutschland eine große Bereitschaft und Innovationskraft für klimafreundliche Lösungen. Doch mit jedem Tag Ihrer Regierungszeit schwächen Sie die finanziellen Möglichkeiten der Unternehmen und Privathaushalte. Damit schaden Sie dem Umwelt- und Klimaschutz. Beifall bei der CDU/CSU Allein in der Chemiebranche fühlen sich mehr als 70 Prozent der Unternehmen von den regulatorischen Vorgaben überfordert. Dazu kommen die hohen Strom- und Energiepreise in Deutschland. Schon die Netzentgelte sind bei uns so hoch wie die gesamten Stromkosten der amerikanischen Konkurrenz. Diese strukturellen Nachteile am Standort Deutschland führen dazu, dass viele Anlagen in der Chemieindustrie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr rentabel produzieren. Es ist also kein Wunder, dass die Auslandsinvestitionen steigen. Die Ampel vertreibt mit ihrer unzuverlässigen Politik die Macher und Tüftler aus unserem Land. Beifall bei der CDU/CSU Andere Länder überzeugen dagegen im internationalen Wettbewerb durch einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren. Natürlich ist es unsere Aufgabe, unsere Umwelt zu schützen, aber eben alles mit Maß und in einer Geschwindigkeit, bei der die Menschen und die Unternehmen mitkommen. Alles andere führt zu Ablehnung und Stillstand. Das aber bringt den Umweltschutz nicht weiter. Beifall bei der CDU/CSU Lösen Sie sich von Ihrer Ideologie, und setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten in Ihrem Haushalt! Geben Sie den Menschen die Freude am Umweltschutz zurück, und beenden Sie Ihre Regulierungswut! Umweltschutz lebt von der Mitarbeit jedes Einzelnen. Dies erreicht man nicht mit Verboten, sondern mit Motivation und Flexibilität. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat nun Daniel Schneider das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Damit komme ich zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Einzelplan 16. Ich warte einen kleinen Moment, bis die Platzwechsel vollzogen worden sind – mit der dringenden Bitte an diejenigen, die gehen, jetzt schnell zu gehen, und an diejenigen, die kommen, sich schnell hinzusetzen, damit wir weitermachen können. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, für die Bundesregierung das Wort. Moin, Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir stehen vor historischen Herausforderungen in stürmischen Zeiten: klimapolitisch, geopolitisch, demografisch. Unserem enormen Handlungsdruck steht ein zunehmender Spardruck in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen gegenüber. Die Modernisierung unseres ganzen Landes, unserer Wirtschaft und Infrastruktur, die Energiewende, unsere äußere, innere und soziale Sicherheit sowie der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen erfordern eine mutigere Finanzpolitik mit Weitsicht. Hier geht es jetzt um den naturverträglichen Offshorewindausbau. Unter den gegebenen finanzpolitischen Vorgaben mussten wir nämlich die Mittel für den Meeresnaturschutz sowie für die nachhaltige Fischerei aus den Gebotskomponenten des Windenergie-auf-See-Gesetzes von ursprünglich jeweils 5 Prozent schon einmal kürzen. Das war pragmatisch und auch vertretbar, weil die Einnahmen aus den ersten beiden sehr lukrativen Windparkauktionen sehr hoch ausfielen. Zuruf von der FDP: Genau! Jetzt müssen wir in unseren Haushaltsberatungen bezüglich der künftigen Deckelung und Erweiterung der Zweckbestimmung aber aufpassen. Denn es geht um den Ausgleich von Interessen und Umweltauswirkungen weit über das Jahr 2045 hinaus, wenn wir auf einem Viertel der Fläche der deutschen Nord- und Ostsee eine Gesamtleistung von 70 Gigawatt installiert haben werden, was fast dem Zehnfachen der heutigen Leistung entspricht. Legen wir bei den Windenergieanlagen auf See eine Betriebsdauer von 25 Jahren zugrunde und vernachlässigen die Zeit für den Rückbau, dann schauen wir schon in das Jahr 2070. Wenn wir das hier noch erleben dürfen, dann sind wir vielleicht 70, 80, 90 oder 100 Jahre alt. Da begrüßen wir es außerordentlich, dass unsere Bundesregierung die Gelder aus der Meeresnaturschutzkomponente innerhalb der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, der DBU, langfristig anlegen und so die Maßnahmen und Projekte finanziell absichern wird. Wir dürfen den Deckel der Einnahmen aber nicht zu niedrig ansetzen; denn was wir hier zu viel einsparen, wird uns in einem Stiftungsmodell dann anteilig jährlich fehlen oder später einmal deutlich höhere Kosten verursachen. Lassen Sie uns ausreichend in die Zukunft der jungen und nachfolgenden Generationen investieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Erste Maßnahmen aus dem Sofortprogramm beginnen in Kürze. Dabei geht es um den Schutz und die Wiederherstellung geschützter und bedrohter Arten und Lebensräume, um das Management, um Forschung und Monitoring zur Minimierung der Auswirkungen des Ausbaus der Offshorewindenergie. Und auch wenn wir hier neben Riffen, Seegras- und Salzwiesen von Austern, Schweinswalen, Haien, Rochen, von Fischen, Seevögeln oder Fledermäusen reden: Wir finanzieren hier keinen Zoo im Meer oder ein Hochseeaquarium. Wir finanzieren den Erhalt der Ökosystemleistungen der Meere, die auch für unser Leben an Land essenziell sind. Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] – Ja, ja, genau. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD Wir können nicht ohne gesunde Meere. Und ich erinnere noch mal daran, dass der Umweltzustand unserer Meere schon lange schlecht ist, sehr schlecht, und der Nutzungsdruck steigt und steigt und steigt. Die Meere sind unsere wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Technischer Klimaschutz macht nur im Zusammenspiel mit erfolgreichem natürlichen Klimaschutz Sinn. Unsere Meere sind die größten Kohlenstoffsenken auf unserem Planeten, sie produzieren den meisten Sauerstoff, regulieren die Temperatur und so auch maßgeblich das Klima auf der Erde. Jeder zweite Atemzug kommt aus dem Meer. Also geht es um nicht weniger als die Luft zum Atmen unserer Kinder und Enkelkinder. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat die Kollegin Astrid Damerow für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich möchte mit Ihnen über Sachsen reden. In Dresden ist vorgestern Nacht eine Brücke eingestürzt. Wie durch ein Wunder ist dabei glücklicherweise niemand verletzt worden. Und jetzt bereitet sich Dresden auf eine heranrollende Hochwasserwelle vor. Die eingestürzte Brücke liegt wie ein Damm im Fluss, und das kann die Situation wirklich dramatisch zuspitzen. Auch in der Tschechischen Republik, in Österreich, Bayern und Sachsen-Anhalt bereiten sich Menschen jetzt auf ein Hochwasser vor. Und im Harz konnte gestern glücklicherweise der Waldbrand am Brocken gelöscht werden. Dieser wirklich kleine Ausschnitt von aktuellen Ereignissen zeigt, wovon Menschen in unserem Land in ihrem Alltag momentan betroffen sind. Jahrelange Vernachlässigung unserer Infrastruktur behindert den Alltag – Bahnkunden wissen, wovon ich rede – und führt inzwischen zu Katastrophen wie in Dresden. Hochwasser oder Waldbrände sind ein massives Sicherheitsrisiko, und sie beeinträchtigen Menschen in kürzer werdenden Abständen in ihrem Alltag. Viele unserer europäischen Nachbarn haben einen extremen Hitzesommer hinter sich. Volos in Griechenland wird in kürzester Zeit von extremem Starkregen, von Waldbränden und jetzt von einem fürchterlichen Fischsterben heimgesucht. Der Wasserstand der Weichsel in Polen fällt auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen. Diese Ereignisse – es ist ja nur ein kleiner Ausschnitt von dem, was rings um uns herum auf der Welt passiert – zeigen, dass es richtig ist, dass wir die Umweltpolitik sehr, sehr stark auf den Schutz und die Reparatur von Ökosystemen ausgerichtet haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] Denn dabei geht es um unsere ganz elementare Sicherheit: Häuser, Straßen, Bahnlinien, Wälder oder Ackerland und unser Wasser, die durch diese Ereignisse gefährdet sind. Als die Elbe Anfang des Jahres bereits schon mal Hochwasser hatte, standen im Lödderitzer Forst in meiner Heimat 600 Hektar Wald unter Wasser. Dahinter steckt ein Generationenprojekt, mit dem wir vor über 20 Jahren begonnen haben: Ein Auenwald wurde renaturiert – ein Deich wurde zurückverlegt, der Auenwald wieder an die Elbe angeschlossen – und wirkt jetzt wie ein riesiger Speicher. 6 Millionen Kubikmeter Elbewasser passen da rein. Das hat den Hochwasserscheitel um 28 Zentimeter abgesenkt. Wer einmal einen solchen Hochwasserscheitel gesehen hat, weiß, dass das über Tod und Leben entscheiden kann. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, dem ANK, arbeiten wir daran, noch viel mehr solcher geschädigten Ökosysteme wiederherzustellen, sie zu reparieren. Mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2025 ist es gelungen, das ANK als das umfassendste, größte Programm für natürlichen Klimaschutz und Klimaanpassung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu verankern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Diese mehr als 3,5 Milliarden Euro bis 2028 werden dringend gebraucht – ich denke, meine Eingangsworte zeigen das –, und sie sind vor allem gut investiertes Geld in unsere Sicherheit. Die meisten der Förderprogramme waren schon mehrfach überzeichnet. In den letzten Wochen haben wir zwei weitere Förderrichtlinien veröffentlicht, diesmal für Maßnahmen zum Schutz von Moorböden. Und auch hier gibt es bereits eine große Nachfrage. Der natürliche Klimaschutz ist nicht die einzige Generationenaufgabe, der sich das Umweltministerium widmet. Und er ist auch nicht die einzige Altlast, die wir jetzt endlich angehen, nachdem sie jahrzehntelang ignoriert wurde. Ich rede über die Munitionsräumung in Nord- und Ostsee. 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges liegen dort noch immer 1,6 Millionen Tonnen alter Munition in den deutschen Gewässern. Rostende Reste von Bomben, Minen und Granaten liegen teilweise nur wenige Kilometer von den Stränden entfernt. Sie setzen Schadstoffe frei, sie gefährden die Schifffahrt, die Fischerei und den Tourismus. Seit Jahren wird die Bergung und Entsorgung dieser nach dem Zweiten Weltkrieg versenkten Munition diskutiert. Wir haben jetzt endlich die entscheidenden Schritte zur Beseitigung angepackt. Vor genau zwei Wochen habe ich den offiziellen Startschuss für die Entwicklung und den Bau einer industriellen Plattform für die Bergung und Entsorgung dieser Altlasten gegeben. Ab 2026 soll sie dann ihre Arbeit aufnehmen – als erste ihrer Art weltweit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Es waren die Haushaltspolitikerinnen und -politiker hier im Deutschen Bundestag, die unseren Vorschlag aufgegriffen und die Finanzierung sichergestellt haben. Dafür möchte ich Ihnen an dieser Stelle wirklich ausdrücklich danken. Ich bin mir absolut sicher, dass es diese Art von Politik, also das gemeinsame Anpacken und Lösen von Problemen ist, was die Bürger in unserem Land völlig zu Recht von uns erwarten und was leider viel zu selten passiert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Bergung von Altmunition ist nur ein Beispiel für Fortschritte beim Schutz der Meere. Wir haben in diesem Jahr international das Abkommen zum Schutz der Hohen See, des größten Teils der Fläche der Weltmeere auf unserem Planeten, erfolgreich abgeschlossen. Wir sind dabei, die Arbeiten an einem internationalen Plastikabkommen noch in diesem Jahr abzuschließen. In Europa ist endlich die Wiederherstellungsverordnung in Kraft getreten, womit wir 20 Prozent unserer Meeresfläche schützen wollen. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz können wir auch Seegras- und Salzwiesen als wichtige Ökosysteme schützen. Ich möchte mich beim Haushaltsausschuss auch dafür bedanken, dass wir dies im letzten Jahr auf den Weg bringen konnten und mit dem jetzigen Entwurf des Haushaltes auch wieder Beiträge aus dem Ausbau der Offshorewindenergie für den Meeresschutz einsetzen können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 16 ist einer der kleinsten im gesamten Bundeshaushalt. Dafür haben wir wirklich eine Menge angepackt. Es ist und bleibt unser Anspruch und unsere Aufgabe, unsere Lebensgrundlagen zu sichern und damit einen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes zu leisten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das geht nur mit der Unterstützung von Ihnen, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Der Einzelplan 16 setzt viele Impulse dafür, dass das Engagement in unserer Gesellschaft wachsen und gedeihen kann. Ich freue mich deshalb auf unsere Beratungen und bitte um Ihre Unterstützung. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Steffen Bilger, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mit Interesse im Bericht des Umweltministeriums vom 1. Juli gelesen, dass Mittel aus der Meeresnaturschutzkomponente des Windenergie-auf-See-Gesetzes auch in die von Ihnen geplante nationale Meeresstrategie fließen werden. Die Meeresnaturschutzkomponente, die für 2024 mit 400 Millionen Euro angesetzt war, ist nun für 2025 und 2026 jeweils auf 100 Millionen Euro gedeckelt. Es stellt sich hier die Frage, die übrigens auch schon mein Kollege Schneider eben angerissen hat: Welche Auswirkungen hat das auf die von Ihnen bisher geplanten Umsetzungskonzepte sowohl für die Meeresnaturschutzkomponente als auch für die nationale Meeresstrategie und – damit komme ich zu einem weiteren Thema – für die Räumung der Altmunition in Nord- und Ostsee? Ja, Herr Kollege Schäffler, es ist eine historische Aufgabe, der wir aber schnellstens gerecht werden müssen. Beifall bei der CDU/CSU Wir haben hier in großer Einmütigkeit am Ende der letzten Legislatur zwei Anträge beschlossen, die sich genau mit diesem Thema beschäftigt haben. Die Ampelregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag 2022 ein Sofortprogramm zur Beräumung der Altmunition in der Ostsee angekündigt. Wir haben – übrigens auch mit Unterstützung der Unionsfraktion – Haushaltsmittel in Höhe von 100 Millionen Euro in 2022, in 2023 und in 2024 bereitgestellt, und sie sind jetzt auch noch da. Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten jetzt die Entwicklung und die Beauftragung auf die Schiene gebracht. Frank Schäffler [FDP]: Das waren wir Haushälter! Ich sage mal ganz ehrlich: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“; denn im Grunde haben Sie das, was Sie jetzt angekündigt haben, uns auch schon für 2024 angekündigt. Und wenn ich das alles richtig rechne, wird vor 2026 nicht der Hauch einer Plattform irgendwo auf der Ostsee sein, Beifall bei der CDU/CSU und das ist entschieden zu spät. Sie haben noch ein weiteres Problem, für das Sie noch keine Lösung aufgezeigt haben. Sie haben nämlich in den letzten zwei Jahren ja durchaus schon Geld aus diesem Titel ausgegeben, im Wesentlichen für externe Beratungsleistungen. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört! Das heißt, die 100 Millionen Euro sind überhaupt nicht mehr vorhanden. Michael Thews [SPD]: Das stimmt nicht! Das wissen Sie auch! Das stimmt so nicht, Frau Damerow! – Frank Schäffler [FDP]: Na ja, das liegt am Haushalt! Diese Plattform allerdings wird so viel kosten; die ist in der Zeit nicht günstiger geworden. Also werden Sie schon die Frage beantworten müssen: Wie bezahlen Sie die am Ende? Frank Schäffler [FDP]: Die haben wir auch schon vor zwei Jahren bereitgestellt! – Michael Thews [SPD]: Bleiben Sie mal lieber bei der Wahrheit! Und Sie werden auch die Frage beantworten müssen: Was machen eigentlich Ihre Verhandlungen mit den Bundesländern? Ich sage ausdrücklich „mit den Bundesländern“ und nicht nur „Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein“; denn da gibt es noch ein paar mehr. Frank Schäffler [FDP]: Bayern, genau! Bayern, weil die so viele Küsten haben! Diese Fragen müssen beantwortet werden, und wir brauchen Finanzierungsmodelle. Wir warten auf Ihre Vorschläge und auf Ihre Antworten. Die Zeit drängt. Die Altmunition rottet vor sich hin, und die ökologische Gesundheit der Ostsee ist höchst gefährdet. Beifall der Abg. Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU] Insofern: Bitte kommen Sie endlich ins Handeln! Nur das Ankündigen reicht nicht. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Dunja Kreiser das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bundesumweltministeriums ist mehr als ein bloßes Zahlenwerk. Er steht beispielhaft für die Politik dieser Übergangsregierung. Und die Politik des Bundesumweltministeriums steht beispielhaft für die Leistung der gesamten Ampel. Man muss es deutlich sagen: Deutschland wird unter seinen Möglichkeiten regiert. Beifall bei der CDU/CSU Viele Menschen im Land bedrückt, dass die Dinge in unserem Land nicht vorankommen, dass die Wirtschaftsdaten in den Keller rauschen, dass die Chancen nicht genutzt werden, dass wir bei technologischen Entwicklungen an der Seitenlinie stehen. Dazu, Frau Lemke, haben Sie heute nichts gesagt. Dabei hat das Bundesumweltministerium daran gehörigen Anteil. Frau Lemke, es ist doch mittlerweile so, dass die Unternehmen bei uns im Land wissen: Wenn Sie in Erscheinung treten, dann wird problematisiert, gebremst und blockiert, und zwar aus Prinzip. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und es wird teuer! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Unterstellung! Ein paar aktuelle Beispiele. Der Chemiestandort Deutschland hat hart zu kämpfen, um seine globale Spitzenposition zu halten. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist Ihnen das nicht peinlich? Da geht es um viele Tausend Arbeitsplätze, Zuruf der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und wir als CDU/CSU wollen alles dafür tun, diese zu erhalten. Sie, Frau Lemke, sorgen zusammen mit Ihrem Parteifreund, Energieminister Habeck, in der Bundesregierung nicht nur für viel zu hohe Strompreise, Stichwort „Abschaltung leistungsstarker Kernkraftwerke mitten in der größten Energiekrise“. Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ich will deutlich sagen: Es ist gut, dass der Untersuchungsausschuss hierzu jetzt seine Arbeit aufgenommen hat. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie sorgen nicht nur für zu hohe Strompreise, Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch! Das ist einfach komplett falsch! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt wissen wir, wohin die Reise geht! sondern Sie führen auch einen Kampf gegen ganze Gruppen von wasser-, fett- und schmutzabweisenden Chemikalien, die sogenannten PFAS. Diese PFAS brauchen wir für viele gute Dinge: Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht für die Gesundheit! für medizinische Geräte, für Wärmepumpen und Brennstoffzellen oder für Innovationen bei der Herstellung von Halbleitern. Zuruf der Abg. Judith Skudelny [FDP] Pauschale Verbote sind da der falsche Weg. Es muss um das tatsächliche Risiko im Einzelfall gehen. Und was macht Deutschland? Deutschland tritt hier in Europa als Initiator für eine Regulierung auf, die die Deindustrialisierung unseres Landes befördert. Dafür steht dieses Thema beispielhaft. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür steht Ursula von der Leyen! Und mir schwant Böses, wenn in Ihrem Haus seit Neuestem für die Chemikalienpolitik eine Abteilungsleiterin zuständig ist, die zuvor einen großen Umweltverband geleitet hat. Beifall bei der CDU/CSU – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Hört! Hört! Beispiel Bioenergie. Es war ein bisschen überraschend, aber am Ende ein durchsichtiges Manöver, Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] als Bundesminister Habeck kurz vor den Landtagswahlen seine Sympathien für Biomasse entdeckt hat. Seit die Grünen in der Bundesregierung sind, haben sie den Ausbau der Bioenergie behindert und deren Potenziale für den Klimaschutz beharrlich ignoriert. Thomas Rachel [CDU/CSU]: So ist es! Von wegen: Jede Kilowattstunde zählt. Der CO2-Rechner des Umweltbundesamts – für so etwas geben Sie Geld aus – stempelt das Heizen mit Holz auf einmal zur Klimasünde ab. Das ist wissenschaftlich nicht haltbar. Und es ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die gerade mit der Bioenergie etwas für die Umwelt tun wollen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist Ökokommunismus! Das gleiche Bild zeigt sich bei den Biokraftstoffen, die Sie am liebsten ganz aus dem Markt drängen würden, am besten zusammen mit dem Verbrenner. Und mich wundert es daher auch nicht, dass der Skandal um die chinesischen Fake-Zertifikate in Ihre Verantwortung und in die des Umweltbundesamts fällt. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jörn König [AfD] – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wie kann man sich das nur erklären? Wenn man ein Thema grundsätzlich nicht mag, dann schenkt man ihm offensichtlich weder Sorgfalt noch Aufmerksamkeit. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir putzen Ihnen hinterher, und Sie beschweren sich noch darüber! Ihren Mist aufräumen lassen und dann noch meckern! Und das lassen wir Ihnen als Opposition nicht durchgehen. Wir bleiben dran an der parlamentarischen Aufklärung dieses Skandals. Beifall bei der CDU/CSU – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Das riecht nach einem großen Skandal! Nächstes Beispiel: Landwirtschaft. Der diesjährige Erntebericht gibt Anlass zur Sorge. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Daran sind wir auch schuld! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für rückläufige Erträge gibt es etliche Gründe. Sie waren schnell dabei, den Klimawandel als Ursache zu benennen. Aber so einfach ist es ja nicht. Ein wichtiger Punkt sind beispielsweise die restriktiven Vorgaben im Bereich des Pflanzenschutzes. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pflanzenschutz gleich europäische Regelungen! Wissen Sie überhaupt, von was Sie reden? Wenn es viel regnet, dann brauchen Pflanzen besseren Schutz. Und genau dieser steht den Landwirten oftmals nicht zur Verfügung, weil es an den notwendigen Zulassungen fehlt. Verantwortlich dafür: das Umweltbundesamt. Beifall bei der CDU/CSU Unser Land ist in einer schweren Krise. Ich erwarte, dass das Bundesumweltministerium sich endlich seiner Verantwortung bewusst wird. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Fakten! Fakten! Fakten!“, sag ich da nur! Wir brauchen ein Ministerium, das Umwelt und Verbraucher schützt, aber pragmatisch und nicht ideologisch; ein Ministerium, das bei seinen Behörden, insbesondere dem Umweltbundesamt, genau hinschaut, und ein Ministerium, das sich seiner Verantwortung für die Sicherung unseres Wohlstands genauso bewusst ist wie der Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn wir 16 Jahre so miserable Opposition gemacht hätten! Ansonsten gefährden Sie die Akzeptanz für Umweltpolitik, und Ihre Bilanz als Ministerin wird endgültig nicht gut aussehen. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Bilger. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Thews, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Berichterstatterin meiner Fraktion zum Thema Wasser fand ich eine Aussage in den letzten Gesprächen und Veranstaltungen besonders einprägsam: Wasser ist das neue Gold. – In den kommenden 25 Jahren werden wir mit weniger Niederschlag und mit einem Rückgang unserer Grundwasserneubildung rechnen müssen; darum müssen wir handeln. Das ist gerade in Brandenburg und hier in Berlin sehr auffällig. Darum hat die Bundesregierung die Nationale Wasserstrategie beschlossen. Es ist unsere Aufgabe, unser Wasser zu schützen, es im Boden zu halten, es zu reinigen und es in ausreichender Menge, in guter Qualität und zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung zu stellen. Wir müssen uns aber mit Fragen wie der um Nutzungskonkurrenzen auseinandersetzen und Leitlinien entwickeln, und wir diskutieren gerade darüber, die Rahmenbedingungen für die Wasserwiederverwertung neu und sicher zu regeln – für die Landwirtschaft und für die urbanen Räume. Ich bin froh, dass im Haushaltsentwurf des Umweltministeriums hierfür mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Beispielsweise werden für „REFOPLAN 2025“ 180 Millionen Euro für vier Jahre eingeplant, Beifall bei der SPD gut für Leitlinien, gut für die Datenanalyse von Stoffströmen und Behandlungsmöglichkeiten von Spurenstoffen im Abwasser, sogar im gereinigten Abwasser. Auch die Novellierung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie, sympathisch „KARL“ genannt, wird demnächst umgesetzt. Mit dem Zuwachs beim Programm zur Überwachung deutscher und grenzübergreifender Fluss- und Küstengewässer stärkt der Entwurf die Überwachung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und der EU-Hochwasserrisikorichtlinie. Das müssen wir umsetzen, wenn wir gegen das Fischsterben agieren wollen. Wir können uns noch daran erinnern, was in der Oder in diesem Jahr wiederholt geschehen ist; das ist uns sicherlich sehr prägend im Gedächtnis geblieben. Das ist natürlich auch ein mögliches Szenario für unsere anderen heimischen Flüsse wie Rhein, Mosel, Saar, Elbe und Donau, wenn die Wasserstände sinken, die Hitze zu groß wird und das Algenwachstum voranschreitet; damit müssen wir uns befassen. Lassen Sie mich dabei ergänzend auch noch an die Oker und an die Innerste erinnern. Beste Grüße an meinen Wahlkreis! Auch der geplante Zuwachs der Mittel für die Auenrenaturierung entlang der Wasserstraßen – das Blaue Band – ist mir wichtig. Wir haben sehr viele Auenwälder im Bereich um Magdeburg bereits verloren. Nicht zuletzt sind lebendige Auen das Zuhause für zahlreiche Fischarten, und während wir vor 15 Jahren noch 22 heimische Fischarten auf der Roten Liste hatten, sind es mittlerweile leider 38. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich als Vorsitzende der Parlamentariergruppe „Frei fließende Flüsse“ ergänzend auch noch auf die Dringlichkeit beim Erhalt der Auen hinweisen. Ein Termin im Sommer führte mich an die Elbe in Höhe von Hitzacker und hat mir deutlich gemacht, dass wir uns noch intensiver mit diesen Auenwäldern beschäftigen müssen. Den Erhalt der einzigartigen Natur und eine behutsame wirtschaftliche Nutzung, natürlich auch unter Betrachtung von Hochwasserschutz, müssen wir ermöglichen. Wie immer ist die Frage „Wie?“, und ich freue mich auf die Debatte darüber im Ausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion erhält nun der Kollege Uwe Feiler das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es wird der letzte Haushalt dieser Legislaturperiode sein, den wir diese Woche hier beraten und im November in dritter Lesung verabschieden werden. Felix Schreiner [CDU/CSU]: Beste Nachricht des ganzen Abends, dass es der letzte sein wird! Und natürlich werden wir – nach den parlamentarischen Beratungen in den nächsten Wochen – einen in die Zukunft gerichteten Haushalt verabschieden, der Verantwortung zeigt. Verantwortungsbewusstsein habe ich bei der Opposition am Anfang der Woche – und auch gerade eben in der Rede von Herrn Bilger – stark vermisst. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Merz hat Gespräche angekündigt, Beratungen in Aussicht gestellt und dann einfach hingeschmissen. Das ist für mich das Gegenteil von Verantwortung. Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Das können Sie ja vielleicht besser machen. Felix Schreiner [CDU/CSU]: Waren Sie dabei? Noch schlimmer ist es tatsächlich beim Einzelplan 16. Wir hören von Ihnen von der AfD immer das Gleiche: alternative Fakten, das Leugnen der Naturwissenschaften. Unsere Antwort auf ätzenden Populismus und Panikmache heißt hier ganz klar: Verantwortung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir beraten jetzt den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz für das Jahr 2025 in erster Lesung: ein Haushalt, der die Weichen stellt und – ich glaube, im Anschluss an die Rede der Ministerin kann man das sagen – der die großen Themen behandelt. Eigentlich ein zu kleiner Haushalt für die Aufgaben, die wir bewältigen müssen. Die Maßnahmen, die wir ergreifen, sind in die Zukunft gerichtet und sichern das Überleben zukünftiger Generationen; daran arbeiten wir. Das müssen wir uns, glaube ich, an dieser Stelle immer wieder bewusst machen, auch bei den Verhandlungen in diesem Haus. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es geht um Investitionen im Umweltbereich. Es geht um Investitionen in den Artenschutz, in den Meeresschutz, in die Klimaanpassung, in den natürlichen Klimaschutz und auch in die Bergung von Munitionsaltlasten. Gerade da wir jetzt wieder über Krieg und Rüstung reden, wird einem bewusst, dass noch 1,6 Millionen Tonnen Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee liegen, die dringend geborgen werden müssen. Und diese Aufgabe ist vom Haushaltsausschuss auch angegangen worden. Ich bin sehr froh, dass Sie das heute hier erwähnt haben; denn ich glaube, das ist eine Last, die wir jetzt wirklich beseitigen müssen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Über 2 Milliarden Euro und damit Dreiviertel des Haushalts gehen in den Programmhaushalt des Ministeriums. Das ist ein ganz klares Bekenntnis zu den Politikbereichen und Zielen, die wir hier im Einzelplan 16 behandeln und verfolgen. Der Programmhaushalt trägt wesentlich dazu bei, die Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu erreichen und in Deutschland in Zukunft wirklich nachhaltig zu wirtschaften. 1,4 Milliarden Euro, der größte Posten in diesem Haushalt – das muss man ja leider an dieser Stelle wieder sagen –, geben wir für die Endlagerung radioaktiver Abfälle aus. Jürgen Braun [AfD]: Bingo! Herr Bilger hat ja gerade noch mal eine Lanze für die Kernenergie gebrochen. Ich kann das einfach nicht verstehen. Wir merken doch alle, dass diese kurze Zeit der Energieerzeugung, sage ich mal, eine lange Zeit der Nachsorge nach sich zieht und alles andere als preisgünstig ist. Beifall der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dazu ist diese Technik noch brandgefährlich. Wir wissen doch, dass es auch anders geht. Die regenerativen Energien haben im ersten Quartal dieses Jahres fast 60 Prozent des Stroms erzeugt. Jörn König [AfD]: Ja! Aber zu welchen Kosten? Und das Ganze ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Es gibt eine ganze Reihe von Firmen und Unternehmen in meinem Wahlkreis, die mittlerweile in regenerative Energien investieren. Dr. Rainer Kraft [AfD]: BASF ist es nicht! Denn sie wissen genau, dass das die Zukunft ist. Und ich finde es absolut sinnvoll, dass wir in diesem Bereich weiter voranschreiten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In meinem Wahlkreis zeigt sich das durch ein Wasserstoffprojekt, aber auch zum Beispiel daran, dass ehemalige Kohlekraftwerke jetzt zu Energiespeichern umgebaut werden, um das Netz zu stabilisieren und regenerative Energien auch dauerhaft nutzbar zu machen. Wir werden diesen Weg weiter gehen. Den größten Anteil an der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien hat tatsächlich die Windkraft. Und der Wind bläst am stärksten und am längsten offshore, also an den Küsten und weiter entfernt im Meer. Und jede Art der Energieerzeugung – das müssen wir uns immer wieder bewusst machen – hat ökologische Auswirkungen. Das wird auch bei dieser Art der Energieerzeugung so sein. Deswegen ist es wichtig, dass wir Einnahmen, die bei den Versteigerungen von Offshoregebieten erzielt werden, wirklich zum Schutz der Meeresökologie einsetzen. 60 Millionen Euro fließen 2025 in entsprechende Projekte, die vorgeschlagen worden sind und die wir teilweise auch schon kennen. Das ist meiner Ansicht nach eine Maßnahme, die wir nicht nur für 2025, sondern auch langfristig sichern müssen; denn diese Herausforderungen werden bleiben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Ministerin hat es erwähnt: 24 Millionen Euro – zusätzlich zu den 100 Millionen Euro – werden für die Plattformen zur Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee zur Verfügung gestellt. Die Weltmeere spielen eine große Rolle für das Überleben der Menschheit, auch für den Klimaschutz; das muss man an dieser Stelle immer wieder sagen. Deswegen erwähne ich das hier noch mal nachdrücklich. Aber auch viele andere Themen, die die Kollegen gleich im Detail nennen werden, spielen in diesem Haushalt eine große Rolle. Wir werden in den nächsten Wochen natürlich genau analysieren, was wir erreichen wollen und welche Projekte wir starten wollen. Ich kann aus der Vergangenheit sagen: Wir haben in der Koalition gut zusammengearbeitet. Ich habe großes Vertrauen in die Kollegen, die hier gleich noch reden werden, dass wir wirklich hervorragende Dinge in diesen Haushalt einbringen werden. Verabschieden wird ihn nachher das Parlament. Insofern freue ich mich auf die Zusammenarbeit. Eine gute Grundlage dafür haben wir mit dem Entwurf des Ministeriums bekommen. Die Arbeit beginnt jetzt. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Thews. – Nächster Redner ist für die FPD-Fraktion der Kollege Julian Grünke mit – darauf weise ich hin – seiner ersten Parlamentsrede. – Oh, Entschuldigung, Herr Braun, es tut mir in der Seele weh. – Sie müssen noch eine Runde warten, Herr Kollege Grünke. Herr Kollege Braun, AfD-Fraktion, Sie haben das Wort, bitte. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin, ich hätte mit meinem Büro wetten sollen. Ich hätte gewonnen, weil ich nämlich gesagt habe, dass Sie einen Großteil Ihrer Rede für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz verwenden werden. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja klar, ist ja auch relevant! Darauf werde ich natürlich gleich noch eingehen. Im Einzelplan 16 gibt es eigentlich keine wesentlichen Änderungen oder Neuerungen. Sie machen mit Ihrer Politik weiter wie in den vergangenen Jahren; Neuerungen gibt es nicht. Eigentlich machen Sie so weiter wie die Vorgängerregierung, und das ist für mich ein Indiz dafür, dass die gar nicht so schlecht war. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Frank Schäffler [FDP]: 16 Jahre! Wie eben schon gesagt, Frau Ministerin: Neben dem Einzelplan 16 kommt dem Klima- und Transformationsfonds in Ihrem Haus eine enorme Bedeutung zu. Das ist das Stichwort zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Von 2024 bis 2028 sollen hier 3,5 Milliarden Euro im wahrsten Sinne des Wortes in die Natur gebracht werden. Für 2024 sieht die Prognose einen Mittelabfluss von 320 Millionen Euro vor. Da die dem BMUV zustehenden Mittel aber nicht im Einzelplan 16 veranschlagt sind, gibt es tatsächlich wenig Transparenz bei diesem Aktionsprogramm. Das ist ein Punkt, den der Bundesrechnungshof angesprochen und gerügt hat und den auch ich schon in den letzten Debatten angesprochen habe. Darüber müssen wir in den kommenden Wochen noch mal deutlich sprechen. Seit 2022 werben Sie für dieses Programm. Bisher kennen wir Strategiepapiere in Hochglanzform mit Problembeschreibungen. Konkrete Förderrichtlinien oder in Förderrichtlinien gegossene Lösungsansätze halten sich aber in Grenzen, auch wenn jetzt das eine oder andere Programm aufgelegt worden ist. Beifall bei der CDU/CSU Frau Ministerin, Sie kündigen viel an, bewegen sich aber dabei im Schneckentempo. Auch hierüber gilt es noch einmal zu sprechen: Fließen diese Mittel tatsächlich ab? Reichen sie überhaupt aus? Judith Skudelny [FDP]: Zum Abfließen reichen die aus! – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dazu gibt’s den Wirtschaftsplan, Herr Kollege! Da steht das drin! Immer wieder in den Haushalt schauen! Denn der Klima- und Transformationsfonds wird natürlich auch durch andere Ministerien angefragt, und er ist eigentlich in großem Maße überzeichnet. Stichwort „Schneckentempo“ und wieder zurück zum Einzelplan 16. Wir haben eben schon von den Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee gehört. Da waren wir uns ja fraktionsübergreifend einig und haben das auch mit entsprechenden Maßgabebeschlüssen untermauert. Die Bergung dieser gefährlichen Altlasten hat für uns eine sehr hohe Priorität. Die Gründe will ich jetzt gar nicht weiter erwähnen; sie sind hinlänglich bekannt. Wenn ich mir aber den Mittelabfluss, insbesondere des vergangenen Jahres, anschaue, sehe ich: Eine Schnecke ist hier im Vergleich zu Ihnen als Sprinterin unterwegs. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Auch hier, meine Damen und Herren, besteht erhöhter Klärungsbedarf. Mit Blick auf das Gefahrenpotenzial für Umwelt und Gesundheit darf es so nicht weitergehen. Wir brauchen hier eine deutliche Beschleunigung des Verfahrens, auch wenn Sie für 2026 die erste Bergung angekündigt haben. Ich sehe das so noch nicht. Abschließend noch von der See aufs Land. Wer mich kennt, weiß, dass es mir wichtig ist, zu betonen: Auch unsere Böden bedürfen eines besonderen Schutzes. International wollen Sie Schwellen- und Entwicklungsländer im Umgang mit Bodenverunreinigungen unterstützen; das findet durchaus meine Zustimmung. Der nationale Bodenschutz scheint Ihnen allerdings nicht ganz so wichtig zu sein. Der stetige Hinweis auf die Zuständigkeit der Bundesländer im Bereich der Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit Munitionsaltlasten macht die Sache nicht besser und auch nicht richtiger. Für die Munitionsbergung innerhalb der Zwölfmeilenzone sind ebenfalls die Länder zuständig. Hier besteht aber der politische Wille, das als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu sehen. Frank Schäffler [FDP]: Da müssen die Länder jetzt aber mal springen! Was für das Meer gilt, muss aber auch für das Land gelten. Daher werbe ich an dieser Stelle auch in diesem Jahr dafür, die Beseitigung der gefährlichen Munitionsaltlasten an Land und im Meer als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu sehen – und damit natürlich auch zu unterstützen. Ich möchte an dieser Stelle noch mal auf die Stadt Oranienburg hinweisen. Dort liegen nach derzeitigem Stand noch über 200 Großbomben aus dem Zweiten Weltkrieg in der Erde, Großbomben mit chemischen Langzeitzündern. Und da ist nicht die Frage, ob diese Bomben hochgehen, sondern die Frage ist, wann diese Bomben hochgehen. Das ist eine Gefahr für Leib und Leben. Da geht es um Gefahrenabwehr, vollkommen richtig. Aber diese Bomben haben natürlich auch Auswirkungen auf die Umwelt, auf den Boden und natürlich, weil es in direkter Havelnähe ist, auch auf das Wasser und auf das Grundwasser. Das Land Brandenburg ist schon sehr tätig geworden und hat eine Modellregion Oranienburg ins Leben gerufen, wo wir als Bund im Übrigen auch schon unterstützt haben. Aber die entsprechenden Mittel laufen demnächst aus. Wenn wir da nicht weitermachen, dann wird es diese Modellregion nicht mehr geben und dann wird es wie in anderen Landesteilen nicht mehr dazu kommen, dass ausreichend Munition geborgen werden kann. Deswegen werbe ich nochmals sehr dafür, dass wir die Länder hier nicht nur in die Pflicht nehmen, sondern auch weiter angemessen unterstützen. Beifall bei der CDU/CSU Insgesamt zum Haushalt: Es besteht noch Redebedarf. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen und wünsche uns allen noch einen schönen Abend. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Lina Seitzl das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kollegen! Mitten in die gegenwärtige massive Haushaltskrise platzte die Meldung hinein, dass das Umweltministerium 4,5 Milliarden Euro in den Sand gesetzt hat, und zwar in sogenannte Klimaprojekte in China, die gar nicht existieren. Dort, wo eine vermeintliche Anlage für Emissionseinsparungen stehen sollte, fanden Journalisten nur einen verlassenen Hühnerstall vor. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat das in den Sand gesetzt? Ich glaube, Sie haben das Prinzip nicht verstanden! Milliarden wurden einfach vernichtet, bis Hinweise von außen kamen. In der Sondersitzung des Umweltausschusses hat Ministerin Lemke sich gestern herausgeredet, ihr Haus sei ja so beschäftigt gewesen mit der drohenden Katastrophe in einem ukrainischen Kernkraftwerk. Frau Lemke, warum mussten überhaupt erst Hinweise von außen kommen? Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts verstanden! Gar nichts verstanden! Eine einfache Überprüfung mit Google Maps hätte schon Verdacht erregen müssen. Was tun die 1 200 Mitarbeiter in diesem erst roten, jetzt grünen Ministerium überhaupt? Und die zusätzlichen 1 600 im Umweltbundesamt? Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Geschichte wird nicht wahrer dadurch, dass Sie sie wiederholen! Dieser Milliardenverlust hat das Zeug zum größten Regierungsbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Diese Unart, deutsches Steuergeld global zu verschenken, hat nicht erst mit Ministerin Lemke begonnen, sondern bereits mit ihrer Vorgängerin im Amt, Svenja Schulze, die uns derzeit in die Niederungen der feministischen Entwicklungspolitik führen darf. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen gleich unbedingt noch übers Gendern reden! Sowohl Lemke als auch Schulze nehmen offenbar an, dass das deutsche Steuergeld vor allem dazu da sei, genderneutrale Elektro-Rikschas in Bhubaneswar zu fördern. Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das erkennt man auch am Umgang der Bundesregierung mit Südafrika. Statt die desaströse Sicherheitslage der dortigen Farmer anzusprechen, die durch mordende Banden und einen räuberischen Staatsapparat bedroht sind, tut die Ampel was genau? Sie schickt die von Greenpeace zur Staatssekretärin transformierte – Stichwort „Transformation“ – Aktivistin Jennifer Morgan nach Südafrika und verspricht eine deutsche Beteiligung am 22 Milliarden Euro teuren Solarausbau. Es ist wirklich nur noch irre, was Sie machen. Beifall bei der AfD Dieses Projekt auf der anderen Welthalbkugel stärke – ich zitiere – die deutsche „Klimasicherheit“. Soso! Was ist das überhaupt: Klimasicherheit? Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie mal lesen, was Klimasicherheit ist! Sollte sich die Bundesregierung nicht lieber um die Energiesicherheit im eigenen Land kümmern, statt unser Geld in Afrika zu verschenken? Beifall bei der AfD Nein, nein, so Morgan, wir hätten die Chance, „allen Staaten eine sozial gerechte Energiewende zu ermöglichen“. Das halten grün-linke Politiker in Deutschland also für ihre Aufgabe. Als hätten sie einen Amtseid auf die globale Energiewende statt aufs deutsche Volk abgelegt. Diese Art von Größenwahn leben die Grünen auf Staatskosten aus. Sie verbraten dabei Unsummen an deutschem Steuergeld. Der Haushaltsplan deutet leider keineswegs auf ein Umdenken hin. Neu hinzu kamen jetzt zwar 60 Millionen Euro für den Meeresschutz; das hört sich gut an, wunderbar. Aber was ist hierbei der größte Posten? Die naturverträgliche Ausgestaltung des Ausbaus der Offshorewindenergie. Uns werden zerstörerische Windindustrieanlagen auf See als Naturschutz verkauft. Eine dreistere Irreführung des Wählers lässt sich kaum ausdenken. Beifall bei der AfD Für den Verbraucherschutz will das Ministerium zugleich keinen Cent mehr ausgeben. Die Verbraucherzentralen bleiben nichts weiter als ein Stellplatz zum Abschieben ausgedienter Grünenpolitiker. Die deutschen Verbraucher haben nichts von dieser Bundesregierung zu erwarten. Die Deutsche Bahn, das Hätschelkind der Klimaschützer, macht Milliardenverluste und will 30 000 Mitarbeiter entlassen. Die ohnehin völlig heruntergewirtschaftete und notorisch verspätete Bahn hat man jahrelang Klimapropaganda machen und sich am Kampf gegen rechts beteiligen lassen. Das ist die Rechnung für die kontinuierliche Ideologisierung. Sobald etwas grün wird, rentiert es sich wirtschaftlich nicht mehr. Beifall bei der AfD Offen bleibt weiterhin, wie viel deutsches Steuergeld wirklich in obskure Klimaprojekte in China oder anderswo versenkt wurde. Das Aktionsbündnis „Klimabetrug stoppen“ geht inzwischen von 8 Milliarden Euro Schaden durch gefälschte Klimazertifikate aus, und das, obwohl der Chef des Umweltbundesamtes, Messner, diese Zertifikate von Anfang an für betrugsanfällig gehalten hat. Hört! Hört! Klar ist inzwischen nur noch eins: Hier sind zwei Ministerinnen, die Deutschland einen Milliardenschaden zugefügt haben, immer noch im Amt. Jetzt muss erst recht nachgeforscht werden, und zwar am besten mit einem Untersuchungsausschuss; denn wir brauchen und wir wollen volle Transparenz. Der deutsche Steuerzahler hat ein Recht darauf, zu erfahren, wo und wie sein Geld verprasst wurde. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Herr Kollege Braun. – Und nun kommt der Kollege Julian Grünke für die FDP-Fraktion zu Wort. Wie gesagt, es ist seine erste Parlamentsrede. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im November wird die 16. Weltnaturkonferenz in Cali, in Kolumbien, stattfinden. Dort wird es auch eine ehrliche Bestandsaufnahme geben: Wie weit sind die Staaten bei der Umsetzung des globalen Biodiversitätsabkommens, auf das sich die Weltgemeinschaft – wir auch – vor zwei Jahren in Montreal geeinigt hatte, gekommen? Die Ministerin war vor Ort, einige Kolleginnen und Kollegen auch. Jörn König [AfD]: Ich bestehe auf CO2-freie Anreise! Das Abkommen hat damals für viel Begeisterung gesorgt, auch hier im Plenum des Deutschen Bundestages. Von einem „Paris-Moment für den Artenschutz“ wurde gesprochen. Endlich hatte die internationale Staatengemeinschaft klare Ziele vereinbart, um den dramatischen Artenschwund weltweit zu bekämpfen. Das kostet Geld – selbstverständlich. Berechnungen gehen davon aus, dass es eine jährliche Erhöhung der öffentlichen und privaten Finanzmittel um 200 Milliarden US-Dollar benötigt, weltweit natürlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist wirklich viel Geld. Nichts zu tun, ist aber noch viel teurer. Das begreift jeder, der einmal einen kurzen Blick auf die massiven Folgen des Klimawandels auf unsere natürlichen Lebensgrundlagen wirft – Stichworte sind hier „Hitze“, „Dürre“, „Überschwemmungen“. Genauso wenig dürfen wir unterschätzen, welche Rolle der Verlust von Biodiversität für das Aufkommen von Zoonosen spielt – mit entsprechenden Risiken für die globale Gesundheit. All das ist also viel teurer, als nichts zu tun. Auch deshalb muss Deutschland ein starker und engagierter Partner im Kampf gegen den Verlust der weltweiten Biodiversität sein, indem wir die Länder des Globalen Südens unterstützen, ihre Artenvielfalt zu erhalten, die auch unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützt – gleich wird ja auch noch der Haushalt des BMZ diskutiert –, und indem wir eben auch selbst unsere Hausaufgaben machen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Hier müssen wir ehrlich sein: Wie gehen wir mit den internationalen Abkommen und Verpflichtungen bei uns zu Hause um? Setzen wir uns engagiert dafür ein, dass es unseren heimischen Ökosystemen gut geht, dass Populationen geschützter Tierarten auch bei uns in Mitteleuropa erhalten bleiben? Übernehmen wir die Verantwortung für künftige Generationen, wie es unsere Aufgabe ist? Deshalb ist es gut, dass auch in dieser finanziell angespannten Situation im Bundeshaushalt für 2025 sehr viel Geld für den Naturschutz bereitgestellt wird, dass mehr Geld für den Meeresschutz zur Verfügung steht; die Kolleginnen und Kollegen und Kollege Schneider haben schon darüber gesprochen. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz hat der Bund das größte Investitionsprogramm für unsere Ökosysteme aufgelegt und stellt dafür 3,5 Milliarden Euro bis 2028 zur Verfügung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber auch Maßnahmen im Kleinen helfen; denn viele innovative Projekte und Ideen entstehen vor Ort. Das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ wird seit diesem Jahr vom Bund institutionell gefördert. Das werden wir auch in den nächsten Jahren beibehalten. Diese Verantwortung, die tragen wir; die müssen wir in diesem Bundeshaushalt auch tragen. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bin begeistert, dass Sie noch vorfreudiger auf meine Rede waren als ich selbst. Heiterkeit bei der FDP Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bundesumweltministeriums ist das Thema, über das wir heute sprechen. Beim Umweltministerium geht es um Nachhaltigkeit. Es geht um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Es geht um die Chancen zukünftiger Generationen. In Anbetracht dessen erscheint der Haushaltsposten im Einzelplan 16 klein. Er beträgt nur 0,5 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens. Woran liegt es, dass er finanziell so überschaubar ist, obwohl die Umweltpolitik so wichtig ist? Es ist eigentlich relativ einfach: Im Umweltausschuss machen wir knallharte Wirtschafts- und Industriepolitik, wenn man es sich genau anschaut. Wir entscheiden über die wirtschaftliche Entwicklung, darüber, wie Infrastruktur gebaut werden kann, und damit auch über die Höhe unserer Steuereinnahmen. Die umweltpolitische Wirkung des Haushalts liegt nicht im Einzelplan 16, sondern in der Regulierung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Der entscheidende Hebel ist die Regulierung. Der entscheidende Hebel sind die Gesetze und Verordnungen, die wir machen. Die ökonomische Lage in diesem Land ist schwierig. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nur die Zahlen sind schlecht! Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Investitionen und Innovationen sind ins Stocken geraten, und wir brauchen hier eine Trendwende. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Carsten Träger [SPD] Mit dem Wachstumsprogramm werden wir erste Schritte gehen. Aber das reicht nicht. In der Umweltpolitik ist es sehr leicht, aus guten Ambitionen schlechte Gesetze zu machen. Dann schaffen wir mehr Aktenberge, aber es gelingt nicht, wirklich etwas für die Umwelt zu erreichen. Man muss eins sagen: Diese Regulierungswut entsteht zum größten Teil gar nicht hier im Hause. Das Gold-Plating, wie man es in Brüssel nennt, also das Übererfüllen von Regulierungen, wurde zum Glück abgestellt. Es ist ein wirklicher Erfolg der Ampel, dass wir nun viel weniger neue Regulierungen und mehr deutsche Sonderlösungen kriegen. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Carsten Träger [SPD] Damit komme ich zur EU; denn dort liegt das größte Problem. Eine Regulierungskeule nach der anderen kommt von Ihrer Kommissionspräsidentin von der Leyen. Beifall bei der FDP – Frank Schäffler [FDP]: Sehr richtig! Sie haben vorhin schon wieder so gezuckt, als sie angesprochen wurde; Sie wollten mit ihr nichts zu tun haben. Aber Sie haben sie doch gerade erst wieder zu Ihrer Spitzenkandidatin bei der Europawahl gemacht und sie dann erneut ins Amt gehievt, obwohl sie schon in den Anhörungen im EU-Parlament das Gegenteil dessen angekündigt hat, was in Ihrem Wahlprogramm stand. Beifall bei der FDP – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Wir sind hier normalerweise bei ersten Reden immer nett! Wir sind hier im Umweltausschuss auch für den Verbraucherschutz zuständig. Im Verbraucherschutz würde man das, was Sie machen, Etikettenschwindel nennen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Ob Chemikalienverordnung oder das Abwürgen unserer Automobilindustrie, all das ging über den Tisch Ihrer Kommissionspräsidentin. Für uns Freie Demokraten gilt sowohl in Brüssel als auch hier in Berlin: Wir stehen für effizienteren, für besseren Umweltschutz, und der kostet dann häufig auch gar nicht so viel Geld. Dafür müssen wir nicht im Einzelplan 16 ein Förderprogramm nach dem anderen einstellen. Beifall bei der FDP Wir müssen aber bei jedem Gesetz darauf achten, dass es in die richtige Richtung geht. Im normalen Leben gilt: „There is no free lunch.“ Auf gut Deutsch: Nix ist umsonst. Beifall bei der FDP Aber im Umweltbereich gilt das Gegenteil. Jörn König [AfD]: Alles umsonst! Wenn wir gute, wenn wir smarte und bessere Regulierungen machen, dann können wir neue, saubere Technologien auf den Weg bringen. Dann können wir Planungen beschleunigen und Ökonomie und Ökologie vereinen. Mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz haben wir das größte Planungsbeschleunigungsgesetz seit 30 Jahren auf den Weg gebracht. Das ist ein Erfolg dieser Ampelregierung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Aber das darf nur der Anfang sein. In diesem Herbst und in der nächsten Zeit müssen wir genau da weitermachen. Das ist unsere Aufgabe als Umweltpolitiker. Beifall bei der FDP Zum Abschluss dieser Rede möchte ich noch etwas Persönliches sagen. Es ist mir eine große Freude und es macht mich demütig, dass ich hier stehen und vor Ihnen sprechen darf. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Demut kann man jetzt nicht unbedingt feststellen! Ich freue mich auf konstruktive Zusammenarbeit, produktive Debatten und die besten Lösungen zum Wohle des Landes und des deutschen Volkes. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jörn König [AfD] Vielen Dank, Herr Kollege Grünke. – Herr Staatsminister a. D. Hoppenstedt, auch Sie haben ja mal angefangen. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Aber nicht so! – Noch viel schlechter; aber aus Ihnen ist ja auch was geworden. Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Karliczek, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 16 liegen mir nicht vor. Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Grünke, ich habe das gerade sehr wohl gehört: Sie haben über Industriepolitik geredet. Frank Schäffler [FDP]: Er hat Milton Friedman zitiert! Sehr gut! Auch ich möchte den Blick darauf lenken. Ich teile, was Sie gesagt haben, nämlich dass der Industriesektor für den Umweltschutz ein wichtiger Hebel ist, wenn nicht sogar ein entscheidender. Das gilt allerdings nur, wenn Sie einen Wirtschaftszweig, von dem dieses Land seit Jahrzehnten profitiert – sehr profitiert sogar –, nicht aus dem Land vertreiben. Denn einfach nur Industrieprodukte woanders unter schlechteren Standards zu produzieren, hilft der Umwelt nicht. Beifall bei der CDU/CSU Wenn es um Investitionen in der Industrie geht, reden wir immer über hohe Investitionssummen und langfristige Anlagezeiträume. Dann sind Planbarkeit und Verlässlichkeit ein zentrales Kriterium. Für Verlässlichkeit steht diese ewig streitende Ampel gerade nicht. Und weil die Entscheider genau diese Zweifel haben, ist die Deindustrialisierung dieses Landes mittlerweile in vollem Gang. Das hat wesentlich damit zu tun, dass diese Bundesregierung und die sie tragenden Ampelfraktionen immer viel versprechen, aber wenig halten. Sie sind kein verlässlicher Partner. Beifall bei der CDU/CSU Sie haben eben über schnellere Planungsverfahren gesprochen. Sie haben sich dabei sehr aus dem Fenster gelehnt. Herausgekommen ist ein Prozess, der an einigen Stellen vielleicht ein klein wenig Beschleunigung bringt, was ich allerdings in Zweifel ziehe. Ich sage nur: Schutzgut „Klima“; das bremst alles wieder aus. Auch das Damoklesschwert der Industrieemissionsrichtlinie kreist weiterhin über den Unternehmen. Für die Unternehmen ist der Vorgang unkalkulierbar, weil die Unternehmen nicht wissen, wie Sie das umsetzen wollen. Ich kann mittlerweile die Unternehmer verstehen, die sagen: Wir tätigen Investitionen lieber dort, wo die Rahmenbedingungen verlässlicher und die Einstellung zu unternehmerischer Tätigkeit positiver ist. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben aufgeräumt mit dem Mist, den ihr gemacht habt! Die Luftqualitätsrichtlinie atmet den gleichen Geist. Wenn ein Unternehmen mit kurzfristigen Abschaltungen von Industrieanlagen rechnen muss – was zum Teil noch nicht einmal geht –, warum soll es dann in Deutschland oder in Europa investieren? Last, but not least: Stichwort „Förderung von Elektroautos“. Wir tun uns hier in Deutschland schwer mit dem Umstieg auf Elektromobilität. Das hat auch damit zu tun, dass Sie mal fördern, dann wieder nicht, aber demnächst wieder. Beifall bei der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Genau! Und dass wir keinen Strom haben, dass wir Strom importieren müssen! Dieses Land ist keine Spielwiese für Ideologen. Erfolgreicher Umweltschutz kann nur gelingen, wenn Sie das Land vorher nicht ruinieren. Dazu muss man Wettbewerbsfähigkeit, Planbarkeit, Verlässlichkeit und Umweltschutz zusammendenken. Das ist über viele Jahre das Erfolgsrezept für Deutschland gewesen. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn die Bahn zerfällt, das nennen Sie Erfolg? Damit haben wir auch in der Umweltpolitik viel erreicht. Sie, liebe Ampel, treiben unsere Industrieunternehmen aus dem Land, und das hilft weder dem Wohlstand noch der Natur. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Kollegin Karliczek. – Dr. Sebastian Schäfer hat nunmehr das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Einzelplan sehen wir bei Ausgaben in Höhe von 2,65 Milliarden Euro einen Anstieg von fast 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Man könnte meinen: Das ist üppig. Aber diese Steigerung wird fast ausschließlich durch unabweisbare Mehrbedarfe im Bereich der Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle ausgelöst. Hier steigen die Ausgaben um 22 Prozent. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Dies verdeutlicht das Kostenrisiko, das mit der 60-jährigen Atomnutzung in unserem Land verbunden ist. Jetzt kommen zum Beispiel mit dem Rückbau des Atomkraftwerks in Hamm-Uentrop – Projektbeginn 1971, Beginn des kommerziellen Betriebes im Juni 1987, Stilllegung im September 1989; Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein erfolgreiches Projekt! zugegeben, die Grünen saßen im Bundestag, waren aber immerhin noch eine knappe Dekade von einer Regierungsbeteiligung im Bund entfernt – erhebliche neue Risiken auf die öffentlichen Haushalte und damit leider auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Weil Sie schlecht verhandelt haben! Mehr als die Hälfte der Mittel in diesem Etat haben also leider gar nichts mit Zukunft zu tun. Umso wichtiger ist es, dass sich unsere Umweltministerin so konsequent dafür einsetzt, dass die andere Hälfte der Mittel, die ihr in ihrem Etat zur Verfügung stehen, für unsere Zukunft eingesetzt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Dafür sind konsequenter Klimaschutz, verantwortungsbewusster Naturschutz und kluger Umweltschutz im wahrsten Sinne des Wortes elementar. Das Sofortprogramm zur Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee als ein Kernstück unserer Meeresschutzoffensive ist eine relevante Vorleistung des Bundes im Sinne der Vorsorge für eines der drängendsten Umweltprobleme unserer Zeit. Jetzt im September – die Ministerin hat es angesprochen – werden die ersten Bergungsarbeiten aufgenommen. Das ist gut. Diese Bundesregierung ist die erste Regierung weltweit, die das Problem der Altmunition vor der eigenen Küste endlich angeht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wir sehen mittlerweile ständig, wie sich das Klima verändert hat. Gerade rollt leider wieder eine Flutwelle auf Sachsen zu. Wir hatten furchtbare Hochwasser im Sommer. Auch Menschen in meinem Wahlkreis Esslingen hat es hart getroffen. Deshalb müssen wir auch in Klimaanpassungsmaßnahmen investieren. Wir hatten global den heißesten Sommer aller Zeiten zu verzeichnen. Darum ist es so wichtig, dass wir auch soziale Einrichtungen dabei unterstützen, die Menschen, die dort betreut werden, besser vor Hitze zu schützen. Jörn König [AfD]: Es sterben immer noch mehr Menschen an Kälte als an Hitze! Jetzt und in den kommenden Jahren kommen hier gewaltige Aufgaben auf uns zu. Denken Sie nur an unsere Krankenhäuser. Zum Schluss möchte ich noch kurz auf das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz eingehen. Keine Bundesregierung zuvor hat einen solchen Meilenstein zum Schutz und Erhalt unserer Natur, unserer Lebensgrundlage vorgelegt. Viele wichtige Fördermaßnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms wurden bereits angestoßen. Der Verlust von Biodiversität, der Verlust von Pflanzen- und Tierarten, passiert nicht über Nacht oder innerhalb einer Legislaturperiode. Auch den Schutz und den Erhalt können wir leider nicht über Nacht oder innerhalb dieser Legislaturperiode sicherstellen. Wir müssen hier in langen Linien, in Jahrzehnten denken. Die dauerhafte Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist Aufgabe von uns allen. Das sollten wir auch in den jetzt anstehenden parlamentarischen Haushaltsverhandlungen nicht vergessen. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Rainer Kraft, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Dies ist wahrscheinlich der letzte Einzelplan 16 einer Ampelkoalition überhaupt, und das ist auch verdient. Und damit waren wir auch schon am Ende der guten Nachrichten dieses Einzelplans. Beginnen wir den Einstieg mit kleineren, aber auch interessanten Posten: 100 000 Euro für die Erforschung anthropogener Einflüsse, insbesondere Lärmeintrag, auf die Population der streng geschützten Schweinswale, 250 000 Euro für die Bewertung von anthropogener Nutzung und dabei speziell für die Beantwortung der Fragen, welche Effekte Offshorewindparks auf Meeressäuger, Vögel, Fische und Fledermäuse haben und wie Nutzungen ökologisch tragfähig gestaltet werden können, um die Grenzen der Belastbarkeit einzelner Populationen des Ökosystems nicht zu überschreiten. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie etwas gegen Fledermäuse? Drittens. 60 Millionen Euro – Kollege Braun hat es angesprochen – im Bereich des Meeresschutzes für ein Artenhilfsprogramm für vorbeugende Maßnahmen zum Schutz der durch die Erzeugung erneuerbarer Energien besonders betroffenen Arten. Die Gelder für Forschung an dieser Stelle sind erstmal per se gut und tatsächlich begrüßenswert. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na also! Aber wenn man gegenüber Minister Habeck und dem BMWK Kritik an den negativen Umweltauswirkungen der Offshorewindkraft und den Begleitumständen der Installation von Tausenden Windkraftmonsteranlagen geäußert hat, dann hat es immer geheißen: Das gibt es nicht, ist alles erforscht, alles gut, alles ist super. – Und es war diese Ampelkoalition, diese Regierung, und der grüne Umweltminister Habeck ganz vorweg, die mit der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten in der Außenwirtschaftszone die Umweltverträglichkeitsprüfung für diese massive Industrialisierung der Nord- und Ostsee abgeschafft haben, obwohl, wie wir jetzt in diesem Einzelplan sehen, das Umweltministerium aufgrund fehlenden Wissens und akuten Forschungsbedarfs gar kein grünes Licht geben kann. Beifall bei der AfD Diese Haushaltsposten sind das Zeugnis der desaströsen Umweltpolitik dieser Ampelkoalition. Beifall bei der AfD Jetzt kommen wir zum größten Haushaltsposten. Denn – und jährlich grüßt das Murmeltier – kaum wird über Einzelplan 16 debattiert, kommen Kollegen und werden nicht müde, den größten Kostenblock für End- und Zwischenlagerung herauszuziehen. Kollege Thews und Kollege Schäfer haben hier gerade wieder Unfug erzählt. Sie erzählen Unfug, indem Sie den Leuten erzählen, dass es sich hier um Steuergeld handelt. Sie verschweigen, dass 80 Prozent der 1,5 Milliarden Euro refinanzierbar sind über das Atomgesetz, das Standortauswahlgesetz und die EndlagerVlV. Beifall bei der AfD Es bleiben eigentlich genau zwei Posten übrig. Es gibt genau zwei Ausnahmen: Die erste ist das Endlager Morsleben aus dem Hinterlassenschaftsfundus der DDR. Dass Sie natürlich aus diesem Leuchtturmbeispiel der Planwirtschaft und des real existierenden Sozialismus kein Geld bekommen, das ist klar. Gut, die Kollegen links oben wissen vielleicht noch, wo was ist; fragen Sie mal dort. Aber da können Sie halt leider nichts mehr holen. Die zweite Ausnahme, mit rund 200 Millionen Euro pro Jahr, ist die Schachtanlage Asse, bei der die Bundesrepublik über das grüne Stöckchen der Atomangst springt, um eine vollkommen unnötige, teure, unsinnige und sogar gefährliche Rückholung der schwach radioaktiven Abfälle aus der Tiefe durchzuführen. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wissenschaft ist für Sie gefährlich, das ist uns bewusst! Diese Rückholung dient aber nur einem beobachtbaren Trend im Zusammenhang mit den Kosten für End- und Zwischenlagerung, nämlich dem Trend der Kostenmaximierung durch das Bundesumweltministerium. Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist der Gesetzgeber, der das vorgibt! Der Gesetzgeber! Ziel dieser Koalition und vor allem der grünen Partei – wir hören es gerade wieder – ist es, im Bereich der Endlagerung so viel Geld wie möglich zu verschwenden und so wenig Fortschritt zu erreichen wie nur irgend möglich. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch! – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir würden unser Geld gern für die Zukunft verwenden und nicht für die Vergangenheit! Anders ist Ihre obstruktive Haltung in diesem Bereich nicht zu erklären. Dazu werden die zuständigen Behörden aufgebläht. Man bezieht neue Liegenschaften und richtet sich auf viele Jahrzehnte bürokratischen Leerlaufs ein, anstatt die Problematik zielführend, effizient und endgültig zu erledigen. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, es gibt eine Problematik? Im Bereich der hochradioaktiven Abfälle haben die Nuklearbetreiber Ihnen einen Fonds in Höhe von rund 24 Milliarden Euro anvertraut, um das Endlager zu bauen und die Zwischenlagerung zu finanzieren. Zum Vergleich: Das Endlager in Finnland, Onkalo, hat in Summe 3,3 Milliarden Euro gekostet. Sie haben also liquide Mittel erhalten, die für sechs bis sieben Endlager reichen würden. Zuruf der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und dennoch steht zu befürchten, dass Deutschland nicht einmal ein halbes Endlager haben wird, bis die aufgeblähten Behörden die Gelder verfrühstückt haben, um uns vielleicht vor oder vielleicht auch erst nach 2087 mitzuteilen, Zuruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] dass die ach so böse Kernenergie nicht für die Finanzierung der Hinterlassenschaften aufgekommen wäre. Das ist das Ziel Ihrer Politik der Verhinderung. Beifall bei der AfD Als Fazit bleibt nur eins zu sagen: Nicht nur in der Innen- und Energiepolitik, sondern auch in der Haushalts- und Umweltpolitik wird es vernünftige politische Entscheidungen sowie einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern nur mit einer AfD-Regierungsbeteiligung geben. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo sind denn Ihre Kollegen? Es sind gerade mal sieben Leute da! Sieben Leute von euch sind im Plenum! Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass bereits in zehn Tagen die brandenburgischen Wähler Ihnen genau das demonstrieren werden. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Herr Kollege Kraft. – Nächster Redner ist der Kollege Carsten Träger, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Kollege Kraft, zwei Anmerkungen zu Ihrer Rede, die – wie immer – besonders beschämend war: Erstens. Hinterlassen Sie doch bitte Ihre Adresse einfach beim zuständigen BMUV, damit wir das Endlager bei Ihnen im Garten errichten können; das ist ja alles kein Problem. Jörn König [AfD]: Das ist jetzt unsachlich, oder? Und zweitens. Migranten essen keine Katzen. Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich bin ehrlich bestürzt über diese Haushaltsberatungen. Wir haben bis zur vergangenen Bundestagswahl dieses Land gemeinsam regiert, und wir waren uns unserer gemeinsamen Verantwortung bewusst. Aber seit Sie die Bundestagswahl verloren haben, erkenne ich die Union, die ich kannte, nicht wieder. Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU] Wie Sie sich in den letzten Jahren seit der Wahl verändert haben, ist erschreckend. Sie haben sich aus der Verantwortung für dieses Land verabschiedet. Herr Bilger, Sie haben doch auch Ihren Teil zur Mautgeschichte beigetragen; Zuruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU] aber das haben Sie alles vergessen. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Daran kann er sich nicht erinnern! Ich sage Ihnen: Auch die Opposition hat eine Verantwortung für dieses Land, auch wenn Ihnen das völlig egal ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Was ist das für eine arrogante Rede! Wir stehen vor enormen Herausforderungen, und die Welt um uns herum ist unruhig wie lange nicht. In der Ukraine tobt ein Eroberungskrieg mit direkten Auswirkungen auf uns, unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft. Sie hatten einmal den Anspruch, eine staatstragende Partei der Mitte und des Ausgleichs zu sein. Heute sind Sie die Partei der Sprücheklopfer, der Selbstinszenierung, der maßlosen Forderungen, des großen Theaters bei ganz kleinem Karo. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Außer Beschimpfung der Opposition fällt Ihnen nichts ein heute, oder wie? Gibt es auch irgendwelche eigenen Inhalte von Ihnen? Sie sind die schlechteste Opposition aller Zeiten. Sie stellen seit drei Jahren keinen einzigen Antrag in den Haushaltsberatungen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Heute war auch wieder nichts von Ihnen zu hören, Herr Bilger. Sie sollten diejenigen sein, die ein bisschen Demut vor den Herausforderungen dieser Zeit zeigen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das sagt der Richtige! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Das lernen wir gerade von Ihnen, was es heißt, Demut zu zeigen! Peinlich, peinlich! Dabei ist viel zu tun. Wir als Sozialdemokraten stehen dafür, dass wir die großen Herausforderungen der Zeit anpacken, Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Jetzt wissen wir, warum ihr so wenig Prozent in Bayern habt! klug, mit Maß und Mitte und auch mit dem Mut zu schwierigen Kompromissen, wie es dem Ernst der Lage angemessen ist. Jörn König [AfD]: Ja, und mit ein bisschen Realitätsverlust! Sie haben erst heute Morgen bei der Debatte um das Sicherheitspaket wieder wolkige Worte gefunden, warum Sie jetzt doch nicht zustimmen können, anstatt sich der Verantwortung zu stellen Steffen Bilger [CDU/CSU]: Sie haben nicht zugehört! und endlich mal Handlungswillen zu zeigen. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Peinlich, peinlich, peinlich! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Warum habt ihr die Zurückweisungen nicht durchgesetzt in der Ampel? – Gegenruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Weil sie es gar nicht wollen! Dabei ist vieles gelungen, auch im Umweltbereich. Wir sorgen dafür, dass bei der großen Transformation der Natur-, der Umwelt- und der Artenschutz nicht unter die Räder kommen. Jörn König [AfD]: Die wollen die Natur transformieren! Größenwahn, oder wie? Darin haben mich erst gestern wieder die Umweltverbände in einem Gespräch bestärkt. Vielleicht hätten Sie als Opposition mal Zeit für solche Gespräche; aber Sie reisen ja anscheinend lieber erst zur Haushaltsdebatte an. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wir sprechen wahrscheinlich mehr mit den Umweltverbänden als Sie! Das ist echt peinlich! – Jörn König [AfD]: Dermaßen unsachlich und unfundiert! Herr Träger, das ist peinlich! Naturschutz sichert unsere Lebensbedingungen und unsere Lebensqualität. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Naturschutz ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und damit ein Kernanliegen unserer Partei. Wir brauchen eine nachhaltige Naturschutzfinanzierung; das wird meine Kollegin Frau Dr. Seitzl später noch ausführen. Wir bringen den Schutz der Umwelt mit den notwendigen Veränderungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Impulsen für unsere Wirtschaft zusammen. Mit der größten Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Judith Skudelny [FDP] beschleunigen wir Genehmigungsverfahren erheblich, Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ihr schafft die UVP flächendeckend ab! ohne – und das ist mir sehr wichtig – Umweltstandards abzusenken. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Natürlich tut ihr das! – Herr Kraft, mit Ihnen habe ich doch gerade schon gesprochen. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Besser ist es nicht geworden! – Jörn König [AfD]: Sie haben die halbe Rede mit Beschimpfungen verbracht! Wir schaffen Entlastung bei der Bürokratie für Bürger und Unternehmen, ohne unsere Schutzgüter aus dem Blick zu verlieren. Gute, verantwortliche Politik bringt auch widerstreitende Interessen zusammen. Sie löst die Konflikte auf und befeuert sie nicht. Das geht, wenn man den Willen dazu hat. Wir lassen uns von Ihrem Lärm und Ihrem Geschrei nicht vom Weg abbringen. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Eigentlich ist alles total ruhig! Hier schreit niemand! – Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] Wir handeln nicht getrieben, wir handeln verantwortlich. Wir erkennen Handlungsbedarf. Wir überlegen, beraten und handeln dann. So geht gute, kluge Politik. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ist nur blöd, wenn man dann 6 Prozent kriegt! Schade, dass Sie sich davon verabschiedet haben! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Steffen Bilger [CDU/CSU]: So eine Fehlleistung! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Träger. – Nächster Redner ist der Kollege Frank Schäffler für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Thews [SPD] Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Schöne, wenn man etwas später drankommt, ist: Man kann ein paar Dinge aufgreifen, die hier genannt wurden. Es ist heute viel über Kernenergie gesprochen worden. Fakt ist schon – das gehört zur Wahrheit dazu –: Der Atomausstieg führt dazu, dass wir jeden Tag 10 000 Tonnen Braunkohle verbrennen, Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Hört! Hört! die wir nicht verbrannt hätten, wenn wir in der Kernenergie geblieben wären. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP Das heißt, die Ziele beim Klimaschutz werden dadurch viel schwieriger zu erreichen sein. Ich möchte damit beginnen, hervorzuheben, dass zu Nachhaltigkeit auch solide Finanzpolitik gehört. Die Schuldenbremse ist eigentlich der Goldstandard der Fiskalpolitik. Deshalb ist es wichtig, hier an dieser Stelle, wo es im Zusammenhang mit Umweltschutz um Nachhaltigkeit geht, darauf hinzuweisen, dass auch solide Finanzen ein Beitrag zu Nachhaltigkeit in unserem Land sind. Beifall bei der FDP Des Weiteren wurde die kaputte Carolabrücke in Dresden angesprochen. Es droht auch ein Hochwasser aus Tschechien nach Sachsen zu kommen. Ich habe das gestern schon beim Einzelplan 10 gesagt: Es ist ein Skandal, dass das Land Sachsen die GAK-Mittel für den Hochwasserschutz zu 70 Prozent nicht abgerufen hat. Es hat 70 Prozent der Mittel, die der Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zur Verfügung gestellt hat, liegen lassen. Ich hoffe nur, dass die dortige Regierung nicht wieder auf den Bund zeigt nach dem Motto: Wir brauchen Geld von euch. – Sie muss die Mittel aus diesen Programmen auch abrufen und einsetzen. Das ist aus meiner Sicht ganz entscheidend, damit nicht mit dem Finger auf die falschen Personen gezeigt wird. Am Ende muss klar sein: Die Verantwortung, dass die Hochwasserschutzmaßnahmen am Ende umgesetzt werden, liegt auch vor Ort. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dr. Lina Seitzl [SPD] Ich will zum Etat kommen. Da ist auch nicht alles super; das gehört auch zur Wahrheit dazu. Wenn die Kosten für den Erweiterungsbau des BMUV von 240 Millionen Euro auf 402 Millionen Euro steigen, ist das kein Ausweis von Solidität. Vielleicht muss man im Ministerium selbst mal prüfen, ob man nur das Letzte herauszuholen versucht, um ein besonders nachhaltiges und besonders schönes Gebäude zu errichten, oder ob es am Ende auch bedarfsgerecht ist. Schon heute stellt sich heraus, dass wahrscheinlich nicht die gesamte Fläche des Gebäudes genutzt werden kann, sondern am Ende Teile vermietet werden müssen. Da frage ich mich: Passt das in die heutige Zeit? Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Zweite ist das Windenergie-auf-See-Gesetz. Auch da sind wir ja so weit, dass wir große Flächen in Nord- und Ostsee mit Windparks zuparken und in den nächsten Jahren ganz erhebliche Mittel vereinnahmen werden, die dann auch sinnvoll eingesetzt werden müssen. Wir werden im laufenden Haushaltsjahr 420 Millionen Euro dafür zur Verfügung haben, in den nächsten Jahren 100 Millionen Euro und dann im Folgejahr noch mal 100 Millionen Euro. Entscheidend ist auch, dass diese Mittel dann sinnvoll und letztendlich möglichst auch in dem betroffenen Naturraum eingesetzt werden. Ich weiß nicht, ob es so nachhaltig ist, sie für Wattenmeerzentren einzusetzen oder in das Sofortprogramm Munitionsaltlasten aufzunehmen. Das hat eigentlich mit dem betroffenen Naturraum und mit diesem ursprünglichen Auftrag nichts zu tun. Das sind auch wichtige Aufgaben. Für die Wattenmeerzentren sind vielleicht die Länder zuständig. Die Munitionsaltlasten sind historische Aufgaben, die wir teilweise erledigen müssen, aber nicht nur wir. Auch da müssen die Länder mit ins Boot; denn es ist am Ende auch deren Verantwortung, für die Beseitigung von Munitionsaltlasten zu sorgen. Deshalb, glaube ich, ist es notwendig, auch da kritisch draufzuschauen. Es gehört ja zur Wahrheit dazu, dass wir uns auch kritisch mit dem Haushalt auseinandersetzen, und das werden wir in den nächsten Wochen auch tun. Ich glaube, dass es gut ist, dass wir jetzt in Zeiten eintreten, wo nicht mehr so viel Geld zur Verfügung ist, Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Glauben ist nicht wissen! wo es eben nicht das Füllhorn gibt, aus dem man alle Programme und alles wieder finanzieren kann. Deshalb will ich an die Rede meines liberalen Vorredners von vorhin, der ja ein Zitat von Milton Friedman erwähnt hat, auch ein Zitat von Milton Friedman anschließen. Milton Friedman hat gesagt: „Der einzige Weg, um das Verhalten der Politiker zu ändern, ist, ihnen das Geld wegzunehmen.“ Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie über sich selbst, oder was? Ich glaube, da ist was Wahres dran. Das haben wir hier noch nicht ganz geschafft. Aber wir sind auf einem guten Weg. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Daniel Schneider [SPD] Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wort hat Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU

Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragte Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ja, nach der schrecklichen Tat von Solingen hat die Koalition schnell reagiert und innerhalb von drei Wochen ein Gesetzespaket vorgelegt. Wir haben Fristverzicht erklärt. Wir sind auch bereit, dieses Paket schnell zu beraten. Aber wissen Sie, eigentlich ist es peinlich und schlimm, dass es erst eine solche Tat wie in Solingen braucht, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … damit Sie endlich wieder über Migration sprechen können! damit diese Koalition sich auf einen solchen Minimalkonsens verständigen kann. Denn in diesem Paket ist keine einzige Maßnahme enthalten, die nicht schon teilweise seit Monaten oder Jahren auf dem Tisch liegt, Beatrix von Storch [AfD]: Von der AfD! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auf unserem Tisch! und nicht mal bei den wichtigsten Themen – Speicherung von IP-Adressen, Videoüberwachung und anderes – Zuruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP] hat es die Koalition geschafft, sich zu einigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Eigentlich, Frau Faeser, wollte ich mit einem Lob beginnen. Sebastian Hartmann [SPD]: Dann machen Sie es doch! Respekt! Ich hätte nicht erwartet, dass Sie es hinbekommen, die Ankündigung des Bundeskanzlers, nach Afghanistan abzuschieben, umzusetzen. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Es nötigt mir wirklich großen Respekt ab, dass dies gelingt, nachdem man uns zwei Jahre erzählt hat, dass es nicht möglich sei. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber klar ist auch, Frau Ministerin: Wir erwarten jetzt Abschiebungen nach Syrien und dass die Abschiebungen in beide Länder auch entsprechend verstetigt werden. Beifall bei der CDU/CSU Dasselbe gilt für die Grenzkontrollen. Noch im Sommer wurde uns erzählt, dass eine Ausweitung oder Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen an allen Landgrenzen europarechtlich nicht möglich sei; Norbert Kleinwächter [AfD]: Die Union hat dasselbe erzählt! die Pressemitteilung des Hauses kann ich Ihnen zeigen. Jetzt geht es. Es verdient insofern Anerkennung, dass Sie hier eingelenkt haben. Ich darf sagen: Unser erstes Ziel, das erste Ziel der Initiative unseres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, ist erfüllt: Wir haben Grenzkontrollen an allen Landgrenzen ab nächster Woche. Herzlichen Dank dafür! Beifall bei der CDU/CSU Meine sehr geehrten Damen und Herren, so gibt es immer wieder Ankündigungen von Ihnen, etwa: „Unsere Polizei braucht die bestmögliche Ausstattung“ oder: „An der Sicherheit Deutschlands wird nicht gespart“ oder: „Wir stellen uns der Bedrohung durch chinesische Cyberattacken entschieden entgegen“. Mit Ankündigungen waren Sie ja nicht zurückhaltend. Das Problem ist nur: All diese Ankündigungen, die ich jetzt beispielhaft genannt habe, werden durch Ihren Haushaltsentwurf nicht abgedeckt, jedenfalls nicht finanziell. Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Dann muss man vielleicht mal den Entwurf richtig lesen! Beispiel: die Sicherheitsmilliarde, und da beispielsweise im Hinblick auf die Bundespolizei, die wirklich stark gefordert ist. Ja, ich schließe mich Ihrem Dank an alle Polizistinnen und Polizisten im Bund und in den Ländern für das an, was sie dieses Jahr geleistet haben. Und ja, es wird auch im nächsten Jahr noch mehr von ihnen gefordert, weil ja dauerhaft, über das ganze Jahr hinweg – davon gehe ich aus –, diese Grenzkontrollen an den Landgrenzen aufrechterhalten werden. Aber trotz Ihrer Erhöhung um 300 Millionen Euro sind es immer noch 120 Millionen Euro weniger als im Ansatz von 2021, im letzten der Vorgängerregierung. Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Das ist doch Äpfel mit Birnen vergleichen! Das ist doch Quatsch! Und wie haben Sie das gemacht? Sie haben in den letzten drei Jahren, von 2022 bis 2024, zusammengerechnet 1,3 Milliarden Euro an der Bundespolizei gespart. Auch wenn Sie jetzt 300 Millionen Euro dazulegen, ist es nach wie vor eine Unterfinanzierung der Bundespolizei, Beifall bei der CDU/CSU und deswegen feiern Sie sich mit Ihrer „Sicherheitsmilliarde“ hier zu Unrecht. Stichwort „Cybersicherheit“. Auch hier wird gekürzt, zwar nur um 21 Millionen Euro; aber wir brauchen mehr Cybersicherheit. Gerade beispielsweise die Zuschüsse für Unternehmen fahren Sie quasi auf null herunter – und das in dem Jahr, in dem das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und das KRITIS-Dachgesetz kommen sollen. Das ist ein Offenbarungseid, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Beifall bei der CDU/CSU Beim letzten Stichwort, das ich ansprechen möchte, geht es um den Bevölkerungsschutz. „ Zeitenwende“ ist hier das Stichwort, das Sie auch immer wieder in den Mund nehmen. Was würden wir nur tun, Herr Kollege Gerster, wenn wir nicht die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des THW hätten? Deswegen auch von unserer Seite ein herzliches Dankeschön an alle Helferinnen und Helfer des THW! Die erwarten, dass sie auch entsprechend ausfinanziert werden. Das ist aber nicht der Fall. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie waren ja dagegen, dass das Teil des Sondervermögens wird! Auch hier weniger: 12 Millionen Euro weniger als beim letzten Ansatz der Vorgängerregierung im Jahr 2021. Das Bauprogramm ist nicht durchfinanziert, was aber seit Jahren versprochen wird – von den 10 Milliarden Euro in zehn Jahren für den Bevölkerungsschutz ganz zu schweigen. Nancy Faeser, Bundesministerin: Sie hätten ja Ja sagen können! Dieses Versprechen, diese Ankündigung erfüllen Sie, Frau Faeser, auch mit diesem Haushalt nicht. Nancy Faeser, Bundesministerin: Sie hätten nur zustimmen müssen! Sie wollten es nicht! Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende. Insofern: Es ist ja nur der Entwurf. Sie haben die Möglichkeit, vieles, was Sie auch heute Morgen genannt haben – Taser beispielsweise –, nachzuetatisieren. Herr Kollege? Deswegen erwarten wir, dass hier ordentlich nachgelegt wird. Herzlichen Dank, auch für die wenigen Sekunden mehr Zeit. Beifall bei der CDU/CSU Leon Eckert hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Moin, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun also doch, Frau Faeser: Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Da haben Sie sich inhaltlich aber mächtig die Butter vom Brot nehmen lassen. Noch vor zwei Monaten sagten Sie selbst, die gravierenden Folgen für die Leute in Grenzregionen seien nicht zu rechtfertigen und stünden nicht im Einklang mit europäischem Recht. Und jetzt die Kehrtwende: Grenzkontrollen scheinen das Allheilmittel der Nation zu sein – altertümliche stationäre Kontrollen wie zu Omas Zeiten. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Früher war’s auch sicher! Lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: Grenzkontrollen sind nichts als ein Griff in die populistische Trickkiste. Mit Ihrer Symbolpolitik rennen Sie den Rechten hinterher. Den Menschen in meiner Heimat bringt das gar nichts, außer schwerwiegende Beeinträchtigungen im Alltag für Pendler, für Reisende, für den Handel, für die Wirtschaft, für Auszubildende. Dabei sind der Bundesregierung die Zahlen bekannt. Bei uns im Norden pendeln täglich 13 000 Menschen über die deutsch-dänische Grenze. Im ersten Halbjahr 2024 waren das 3,2 Millionen Grenzübertritte allein durch tagtägliche Grenzpendler. Dem stehen im selben Zeitraum gegenüber – halten Sie sich fest! – nur 289 unerlaubte Einreisen. Das ist weniger als in Luxemburg. Und dafür wollen Sie unsere Grenzen dichtmachen! Die Menschen bei uns fühlen sich davon komplett veräppelt. Was es braucht, sind Lösungen für grenzüberschreitende europäische Polizeizusammenarbeit und Mittel für moderne Kontrollen. So was geht tatsächlich; Ihre Beamten wissen, wie das geht. Da muss doch investiert werden! Wir sollten uns wieder auf das europäische Zusammenleben besinnen und zu Schengen zurückkehren. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Seidler. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Hartmann, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der vorliegende Etatentwurf für das Bundesministerium des Innern und für Heimat trifft auf enorme Herausforderungen: islamistische Attentate, hybride Kriegsführung zum Beispiel aus Russland und immer häufigere und intensivere Extremwetterereignisse. Unser Zusammenleben, Frieden, Freiheit und Sicherheit müssen auch im Innenetat verteidigt werden. Der Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs ist deshalb richtig: die Stärkung unserer Sicherheit. 1 Milliarde Euro erhalten unter anderem Bundespolizei, Bundeskriminalamt, BDBOS und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Denn Sicherheit schafft das, was in der Realität wirklich ankommt: wenn das Bundeskriminalamt verzweigte Netze Organisierter Kriminalität aufspürt oder der Einsatz unserer Bundespolizei an den Bahnhöfen und Flughäfen unserer Republik. Deshalb ist es besonders gut, dass wir aufgefordert sind, im parlamentarischen Verfahren 1 000 neue Stellen bei der Bundespolizei zu schaffen. Das schafft echte Sicherheit in diesem Land. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Dr. Thorsten Lieb [FDP] Und doch bleiben Ressourcen endlich. Ressourcen müssen immer richtig priorisiert werden, um das Beste für die Menschen in diesem Land, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Da frage ich mich schon, ob der Einsatz von Bundespolizisten an der dänischen Grenze, zum Beispiel in Süderlügum, wirklich der beste Einsatz für unsere Bundespolizei ist, Beifall des Abg. Stefan Seidler [fraktionslos] wo doch dann im Zweifel jemand vom Hauptbahnhof Stuttgart abgezogen werden muss, um diese Grenzkontrollen zu ermöglichen. Petra Nicolaisen [CDU/CSU]: Na, da stehen sie ja auch nicht unbedingt! In dem parlamentarischen Verfahren zum Etatentwurf muss unser Blick auf die Programme zur Deradikalisierung gerichtet sein, die oft alle Probleme der Einjährigkeit des Haushalts erleben – Know-how, das abfließt, Schwankungen, fehlende Anreize im Programm –, mit all den negativen Auswirkungen. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem die langsame Ausstellung von Förderbescheiden für Deradikalisierungsprogramme ein Sicherheitsrisiko darstellt. Da ist die Terrorfinanzierung in anderen Ländern wahrscheinlich deutlich flexibler, und da dürfen wir nicht hinterherhinken. Das Demokratiefördergesetz ist sicher ein richtiger Weg, um da noch einmal reinzugucken, und in den Verhandlungen werden wir die Projekte zur Deradikalisierung, die im Etat des Innenministeriums enthalten sind, noch einmal genau angucken und schauen, ob wir da jetzt etwas verstärken können. Wir stehen in der Bundesrepublik vor einer veränderten Sicherheitslage; die Zeitenwende wurde gerade angesprochen. Da gibt es tatsächlich unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Bundeswehr und der Zivilverteidigung. Doch gerade das Herausverhandeln der Union der zivilen Verteidigung aus dem Sondervermögen hat ja diesen Unterschied erst entstehen lassen. Alexander Throm [CDU/CSU]: Das Sondervermögen reicht doch so schon nicht! Dabei gibt es so viel zu tun. Von Cell Broadcasting haben wir heute ja alle gehört. Wir haben jetzt eines der besten Warnsysteme in Europa. Aber wo waren die Sirenen in Berlin, in Bayern? Die haben wir an vielen Orten nicht gehört. Wir müssen die langen Investitionsstaus beim THW, die sich nicht erst in den letzten Jahren, sondern schon seit vielen Jahren aufstauen, abbauen. Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Falsch! Der flächendeckende Ausbau von Selbstschutzfähigkeiten gelingt so nicht. Zuruf des Abg. Dr. Yannick Bury [CDU/CSU] Ich denke, wir müssen gerade in der Zeitenwende noch einmal die große Linie wagen und uns alle von der Einjährigkeit eines Haushaltsplans lösen. Wir haben im Sondervermögen die große Linie gezeigt. Genau das muss für die zivile Verteidigung noch einmal gezeigt werden, und da brauchen wir alle und nicht nur ein paar. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Petra Nicolaisen [CDU/CSU] Am Ende ist eine Gesellschaft dann widerstandsfähig, wenn sozialer Zusammenhalt stark ist. Deswegen freut es mich besonders, dass die Programme für jüdisches Leben in vollem Umfang weitergeschrieben worden sind – auch da werden wir noch einmal gucken, ob wir noch mehr stärken können – und an anderen Stellen viele Ansätze und Initiativen gestärkt worden sind. Aber ich möchte auch sagen: Wir müssen noch mehr auf die Integrationskurse gucken. Da werden wir sicher noch etwas straffen können durch Onlineunterricht. Ich denke da zum Beispiel an Menschen bei mir im Wahlkreis, die in Nandlstadt untergebracht sind. Die müssen jetzt oft lange Fahrzeiten in die Kreisstadt unternehmen, um einen Kurs zu besuchen. Da kann man sicher Kostenpotenziale heben und Flexibilisierung gerade für das Land schaffen. Da werden wir in dem Verfahren bestimmt noch einmal tiefer reingucken. Zum Schluss möchte ich einen Punkt beleuchten, der mir wirklich sehr wichtig ist: Wenn ich bei einem Einsatz mit meiner Feuerwehr ins Auto steige und meine Kameradinnen und Kameraden angucke, dann weiß ich: Wir alle sorgen dafür, dass wir auch wieder gemeinsam zurückkommen. Wir sorgen dafür, dass jeder heil aus dem Einsatz nach Hause kommt. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Wenn Sie losfahren, geht das Feuer bestimmt lieber von alleine aus! Diese Einsatzehre gilt auch für uns, für die Bundesrepublik und für die, die mit unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz waren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Genau deswegen haben wir das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan geschaffen. Ich appelliere an uns alle, dass wir diese republikanische Einsatzehre verteidigen und dieses Programm zum ordentlichen Funktionieren bringen. Und da zähle ich auch auf Sie, Frau Bundesministerin, dass wir uns das im Verfahren noch einmal angucken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich bin gespannt auf die anstehenden Beratungen und auf die Vorschläge, die kommen werden. Es ist ja jetzt ein neuer Experte für das THW dazugekommen. Herr Throm, mal gucken, ob Sie sich auch im Detail so gut auskennen. Also: Ich erwarte Ihre Vorschläge. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Stefan Seidler [fraktionslos] Vielen Dank. – Ich will Ihnen kurz eine Korrektur des Protokolls über die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kenntnis geben: Die Zahl der Neinstimmen wurde falsch berechnet. Es sind nicht 538, sondern 558 Abgeordnete. An dem Ergebnis ändert sich ansonsten nichts. Das Wort hat Dr. Gottfried Curio für die AfD. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland, unser Land, unsere Freiheit, unsere Demokratie, ist im Inneren wie im Äußeren bedroht. Terroristische Anschläge, Desinformationen, Umsturzpläne von Reichsbürgern, Angriffe auf kritische Infrastrukturen: Wir sind gefordert wie in kaum einem Jahr zuvor. Meine Damen und Herren, das haben wir im Blick. Der Bundeshaushalt reagiert darauf. Wir stellen den Haushalt stark auf. Denn: Sicherheit zuerst! Das ist das Signal der Ampel. Wir investieren mehr als in den Jahren zuvor – ein gutes Signal in diesen Zeiten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Haushaltsberatungen sind nicht ohne. Das enge Korsett der Schuldenbremse, die wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fortentwickelt vorstellen, damit sie keine Zukunftsinvestitionen verhindert, schnürt ein. Trotz dieser finanziell so schwierigen Herausforderungen haben wir es geschafft, Prioritäten zu setzen. Kein anderer Haushalt erfährt einen solchen Aufwuchs. Es stehen 13,75 Milliarden Euro zur Verfügung; das sind 3 Prozent mehr im Vergleich zum vergangenen Jahr. Es ist ein Erfolg, in diesen Zeiten knapper Kassen eine solche Priorität zu setzen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt, wir wissen: Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Philipp Hartewig [FDP] Aber wir sehen auch diejenigen, die die Verantwortung übernehmen, die tagtäglich als Polizistinnen und Polizisten, als Einsatzkräfte unsere Freiheit schützen. Wir statten sie gut aus; wir geben ihnen auch Befugnisse. Und wir haben noch etwas getan: Wir haben die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gemacht. Das hat die Union nicht geschafft; sie hat die Einsatzkräfte da nicht beachtet. Das muss sie sich zurechnen lassen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich bin ausdrücklich der Auffassung, dass die Investitionen in den Zivilschutz und in die Digitalisierung ihr Übriges tun werden. Wir zeigen auch Handlungsfähigkeit, indem wir heute Morgen ein Sicherheitspaket in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Sicherheit: Das ist das grundsätzliche Versprechen eines Staates. Darauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger jederzeit verlassen können. Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit. Für uns ist das kein Widerspruch. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man aber einen Punkt auch noch mal in den Mittelpunkt rücken: Wir verteidigen unsere Freiheit. Wir verteidigen den liberalen Rechtsstaat. – Die Freiheit, die Wahrung der Grundrechte und der liberale Rechtsstaat sind kein Hinderungsgrund, sondern sie sind das Ziel der Stärkung unserer Sicherheitsbehörden. Es ist ein Missverständnis, dass der liberale Rechtsstaat dann stark ist, wenn die Behörden schwach sind und ihnen Befugnisse vorenthalten werden. Darum bedeutet sozialdemokratische Innenpolitik, beides zu tun: genügend Mittel und Ressourcen zur Verfügung zu stellen, aber auch Befugnisse auszuweiten. Als jemand, der aus Nordrhein-Westfalen kommt, erkenne ich an, dass die dortige schwarz-grüne Landesregierung einen Teil der Verantwortung erkannt hat. Im Rahmen eines Brainstormings hat sie mit grüner Unterstützung im Landtag Gesetzentwürfe mit Maßnahmen bis hin zu einer IP-Adressen-Speicherung – hört, hört! – zusammengestellt. Aber wir werden sie nicht aus der Verantwortung entlassen, wenn es darum geht, zu fragen, warum nordrhein-westfälische Behörden geltendes Recht nicht angewandt haben, warum der Straftäter von Solingen nicht außer Landes geschafft worden ist. Denn eine Migrationsdebatte und Herr Merz mit seiner Diskussion über das Asylrecht dürfen nicht davon ablenken, dass Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen offensichtlich erheblich versagt haben. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Philipp Hartewig [FDP] Wir müssen, wenn wir den Rechtsstaat schützen und unsere Freiheit verteidigen wollen, erkennen: Wir sind in einem Wettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien. Doch das ist zuallererst auch ein Appell an uns: Passen wir auf, wenn wir einen Begriff wie „Migrationswende“ verwenden, der aus der extremen Rechten kommt! Am Ende wissen wir nicht mehr genau, ob das aus der demokratischen Mehrheit in unserem Parlament kommt oder aus der ganz extremen Ecke, die doch unsere Gesellschaft spalten will. Zuruf von der AfD: Sie spalten! Wir vergessen auch nicht, dass diejenigen, die jetzt so lautstark schreien – ich schaue die CDU/CSU an –, mit Angela Merkel kausale Verantwortung dafür tragen, dass heute Kommunen überlastet sind, dass über 305 000 Menschen nicht das Land verlassen hatten, als wir die Regierung übernommen haben. Detlef Seif [CDU/CSU]: Sie haben doch die Maßnahmen vereitelt als SPD! – Wer schreit, hat nicht mehr recht. Sie werden sich vor dieser Verantwortung nicht drücken können. Alexander Throm [CDU/CSU]: Sprechen Sie mal mit Herrn Gabriel! – Zuruf des Abg. Detlef Seif [CDU/CSU] Beweisen Sie staatspolitische Verantwortung, wie es die SPD in den 90er-Jahren getan hat, als sie verhandelt hat mit der Regierung und als Opposition Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Sie schreien! Sie schreien! das Asylrecht reformiert hat, während Sie vom Tisch aufgestanden sind und Ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Detlef Seif [CDU/CSU]: Sie waren das! Sie haben die Verantwortung. Und ich sage Ihnen mit den Worten Herbert Wehners: Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU] „Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen.“ Sie haben eine Verantwortung für dieses Land. Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Schreien Sie doch nicht so! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Drei Jahre lang nichts hinbekommen! Am Ende des Tages werden auch CDU-geführte Länder am Tisch sitzen müssen, weil sie es sind, die das Recht bei sich nicht umsetzen. Es bleibt Ihre Verantwortung. Sicherheit zuerst! Freiheit und Demokratie werden wir immer verteidigen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann. – Ich bin ja begeistert, dass Sie um diese Tageszeit den Plenarsaal noch ein bisschen aufgeweckt haben. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD Nächster Redner ist der Kollege Matthias Helferich, fraktionslos. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ablauf ist stets der gleiche: Ein Fremder schlachtet Einheimische ab, man übt sich in Betroffenheitsritualen, setzt Trauermienen auf, fordert eine Verschärfung des Ausländerrechts und natürlich Hunderte Millionen Euro für Integrationskurse. Und auch das gerade stattgefundene Schauspiel ist so typisch: Alle wollen sich übertreffen in neuen ausländerrechtlichen Verschärfungen. Doch während in der Vergangenheit sodann keine Konsequenzen folgten, greift die Frau Innenministerin nun in den Besteckkasten der Totalüberwachung. Welcher Talahon beantragt eine waffenrechtliche Erlaubnis für sein Klappmesser? Welcher Islamist lässt sich durch Islamkonferenzen zur Verfassungstreue erziehen? Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kennen sich doch mit Extremisten aus! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unbelehrbar! Welcher zugewanderte Messermörder wurde bisher durch Ihre halbherzigen Grenzschutzmaßnahmen gestoppt? Der milliardenschwere Aufwuchs im Sicherheitsbereich wäre überhaupt nicht vonnöten, wenn Sie das Morden und den Terror an unseren Grenzen abgewiesen hätten. Solingen, der Kampf gegen den Islamismus, das Beschwören der wehrhaften Demokratie: Alles ist bei Ihnen letztlich Geschwätz. Das wirksamste Mittel gegen das Morden in unserem Land haben die Bürger aber bereits entdeckt. Es lautet: gerechter Zorn statt Betroffenheitsvisagen, Abschiebeflieger statt Migrationsberatung, Björn Höcke statt Solingen. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geh doch nach Russland! Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Yannick Bury, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt geht es wieder sachlich zu! Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Debatte immer wieder das Wort der „Sicherheitsmilliarde“ gehört. Es würden jetzt durch diesen Regierungsentwurf die Möglichkeiten geschaffen, dass die Sicherheitsbehörden sich nun endlich gegen neue Herausforderungen der inneren Sicherheit wappnen könnten. Wenn man sich den Regierungsentwurf anschaut, muss man aber leider sagen, dass das nicht der Fall ist, sondern dass das, was mit dem Aufwuchs im Einzelplan 06 im Regierungsentwurf nun erreicht wird, allenfalls ein notdürftiges Ausfinanzieren des Status quo ist. Es ist die Abwendung der unmittelbaren Insolvenz unserer Sicherheitsbehörden, aber nicht der notwendige Aufbruch, den wir eigentlich für die innere Sicherheit im Land brauchen würden. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, das passt ins Bild dieses Gesamthaushalts, der in seinem Gesamtvolumen mit knapp 489 Milliarden Euro mittlerweile über dem Gesamtvolumen des Coronakrisenhaushalts im Jahre 2021 liegt. Deswegen, lieber Kollege Lieb, ist der Vergleich des Einzelplans 06 mit dem von 2021, der hier vorher in der Debatte vom Kollegen Throm angesprochen worden ist, durchaus angebracht. Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Nö! Sie schaffen es trotz dieses Rekordvolumens auch in diesem Haushalt bzw. in diesem Regierungsentwurf nicht, die Schwerpunkte zu setzen, die es eigentlich brauchen würde, nämlich auf der einen Seite eine wirtschaftliche Dynamik zu entfachen und auf der anderen Seite insbesondere die äußere und die innere Sicherheit zu stärken. Weil unter anderem vom Kollegen Eckert das Stichwort „Sondervermögen für die innere Sicherheit“ genannt worden ist: Wir reden bei der Frage der inneren Sicherheit von der Kernaufgabe – um nicht zu sagen: vom Kern der Kernaufgabe – eines Staates. Und die Kernaufgaben hat ein Staat aus seinen laufenden Einnahmen zu finanzieren. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wenn bei Ihnen so viel liegen geblieben ist in 16 Jahren an der Regierung! Alles andere kommt danach. Deswegen muss das im eigentlichen Bundeshaushalt abgebildet werden, und zwar in einer Art und Weise, wie es auch auskömmlich ist, und nicht über zusätzliche Verschuldungskonstrukte, wie Sie das fordern. Beifall bei der CDU/CSU – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst das Land verlottern lassen und jetzt nichts machen wollen! Wenn man dann in den Einzelplan 06, insbesondere in den Sicherheitsbereich, schaut, dann sieht man, dass ebendiese auskömmliche Finanzierung in den einzelnen Kapiteln ausbleibt. Der Aufwuchs beim BBK wurde genannt. Nur, liebe Frau Ministerin, der Aufwuchs im BBK wird im Wesentlichen dafür gebraucht, dass die Warninfrastruktur, die wir heute Mittag erlebt haben, vom BBK nicht abgeschaltet werden muss, weil die Rahmenverträge zum Ende des Jahres ansonsten auslaufen würden. Nach dem Thema Selbstschutzfähigkeit – ein wichtiger Themenbereich –, um die Ausstattung des Bevölkerungsschutzes vor Ort deutlich zu verbessern, sucht man auch im Kapitel des BBKs leider lange und leider vergeblich. Beifall bei der CDU/CSU Ähnliches gilt auch für das Kapitel des THWs. Ich schließe mich den Dankesworten an die zahlreichen engagierten Helferinnen und Helfer des THWs an, die fraktionsübergreifend heute genannt worden sind. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Dankesworten würde es auch gehören, die ehrenamtlichen THW-Helfer mit den Liegenschaften auszustatten, die sie benötigen, und das Bauprogramm im Haushalt auch abzubilden, Beifall bei der CDU/CSU – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätte der Union ja mal Jahre vorher einfallen können! statt zu versuchen, die ersten 30 Liegenschaften weiter notdürftig zu finanzieren. Das Bauprogramm sollte jetzt endlich ins Werk gesetzt werden. Ich möchte Sie auch heute noch mal herzlich dazu einladen, gemeinsam Wege zu suchen, wie wir zumindest das Bauprogramm beim THW im parlamentarischen Haushaltsverfahren im Haushalt noch abbilden können. Beifall bei der CDU/CSU Ähnliches gilt auch, liebe Frau Ministerin, bei der Bundespolizei. Es ist ein Absichern des Status quo. Der Aufwuchs bei der Bundespolizei im Regierungsentwurf wird im Wesentlichen dafür gebraucht, die mangelnde Finanzierung bei den Betriebsmitteln zu kompensieren, nämlich genau die Mittel, die die Bundespolizei dieses Jahr im Sommer aus dem eigentlichen Investivhaushalt in die Betriebsmittel umschichten musste, damit überhaupt Treibstoff, beispielsweise für die Hubschrauber, verfügbar war, die die Bundespolizei momentan benötigt. Ein Aufbau zusätzlicher Fähigkeiten findet auch hier nicht statt. Josef Oster [CDU/CSU]: Hört! Hört! Ähnliches gilt auch beim BAMF. Der Bundeskanzler ist vor wenigen Wochen nach Nürnberg gereist und hat unter anderem gefordert, das BAMF müsse künftig viel stärker IT, viel stärker Möglichkeiten künstlicher Intelligenz nutzen. Die IT-Ansätze beim BAMF sind rückläufig. Das Stichwort „Integrationskurse“ ist ebenfalls genannt worden. Um eine halbe Milliarde Euro wird dort gekürzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit bricht der Jobturbo in sich zusammen: Der Jobturbo von Arbeitsminister Heil setzt nämlich auf dem Sprachniveau A2 und damit auf dem Ergebnis der Integrationskurse überhaupt erst auf. Mit dem aktuellen Titelansatz werden im Jahr 2025 so gut wie gar keine Integrationskurse mehr stattfinden können, und damit wird auch Ihr Jobturbo endgültig in sich zusammenfallen. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen darüber hinaus im Einzelplan 06, was wir auch im Gesamthaushalt sehen, nämlich dass wir auch in diesem Haushalt eine Lücke in Form einer globalen Minderausgabe haben, hier von über 90 Millionen Euro. Wie diese Lücke geschlossen werden soll, weiß noch niemand. Martin Gerster [SPD]: Die ist doch deutlich reduziert worden! Und wir sehen, dass auch in der Finanzplanung bis 2028, die hier in der Debatte gelegentlich gelobt worden ist, die eigentliche Mittelunterfütterung, also die Ausfinanzierung in den kommenden Jahren, weiterhin fehlt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Unwucht zulasten unserer Sicherheitsbehörden, die Unwucht zulasten der inneren Sicherheit, die man leider nun auch in diesem Regierungsentwurf sieht, diese Unwucht werden Sie nur dann in den Griff bekommen, wenn Sie sich an die zwei Grundfehler Ihrer Haushaltspolitik in den nächsten Wochen und Monaten herantrauen. Der erste Grundfehler: dass der Bundeshaushalt für Sie in erster Linie das Instrument ist, um die politischen Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern zu kitten, anstatt zu schauen, was eigentlich die unmittelbaren staatlichen Aufgaben sind. Und der zweite Grundfehler: dass Sie die Überdehnung Ihres Haushaltes nicht alleine im Haushalt werden lösen können, sondern sich auch an notwendige gesetzliche Anpassungen herantrauen müssen. Ich habe meine Zweifel, ob Ihre Koalition dafür in den kommenden Wochen und Monaten die Kraft hat. Der Bundeshaushalt, aber insbesondere unsere innere Sicherheit würden das bitter benötigen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank; das erspart mir meine Einleitung. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kommen wir doch mal wieder zurück zum Thema! Der Etat des Bundesministeriums des Innern steht für das kommende Jahr vor riesigen Herausforderungen. Konkrete Veränderungen der inneren Sicherheit, wichtige und entscheidende Schritte bei der Digitalisierung stehen an, ebenso beim gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch beim Sport. Der vorliegende Etatentwurf setzt ein ganz zentrales Signal: Wir machen die innere Sicherheit zur Priorität in diesem Haushaltsjahr. Mit der Sicherheitsmilliarde werden insbesondere die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt gestärkt. Diese Weichenstellung – das will ich an dieser Stelle ganz bewusst betonen – ist bereits vor dem Sommer, richtigerweise, getroffen worden, und es ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zu den Zahlen – ich gucke in Richtung des Kollegen von der Union –: Diesen Haushalt mit dem Haushalt 2021, dem Coronahaushalt, zu vergleichen, das ist, Entschuldigung, komplett unangebracht. Alexander Throm [CDU/CSU]: Überhaupt nicht! – Doch, das ist so. 2019 sah der Etat für die Bundespolizei knapp 3,6 Milliarden Euro vor, für 2025, das kommende Jahr, liegen wir bei über 4,6 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs von über 1 Milliarde Euro. Alexander Throm [CDU/CSU]: Sie können auch mit dem Jahr 1960 vergleichen! Und, ganz wichtig – das haben Sie komplett ignoriert –: Diese zusätzliche Milliarde kommt komplett der Sachausstattung, der Mittelausstattung und Investitionen zugute. Das ist ein ganz wichtiges Zukunftssignal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Damit zeigt dieser Entwurf übrigens: Die Schuldenbremse verhindert keine Prioritätensetzung und keine Investitionen an der richtigen Stelle. Wer klar priorisiert, kann auch vernünftige Haushaltspolitik machen und an den richtigen Stellen investieren. Genau das haben wir gemacht. Deswegen an dieser Stelle herzlichen Dank an den Bundesfinanzminister und an Sie, Frau Bundesinnenministerin, dass genau dies möglich geworden ist in diesem Etat! Beifall bei Abgeordneten der FDP Im parlamentarischen Verfahren geht es jetzt natürlich darum, dass wir die Mittel an der richtigen Stelle einsetzen. Wir haben heute Morgen intensiv über das Sicherheitspaket diskutiert. Es wird sicherlich im Rahmen der Beratungen zum Haushalt noch eine größere Rolle spielen. Ich will aber an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, stellvertretend für alle Einsatzkräfte und für die vielen, die im Haupt- und im Ehrenamt tätig sind, auch von meiner Seite aus den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten ausdrücklich herzlichen Dank für ihren Einsatz an den Bahnhöfen, an den Flughäfen, bei der EM – die Ministerin hat es angesprochen – und vor allem an den Grenzen zu sagen. Danke für diesen Einsatz in diesen vielen herausfordernden Situationen! Dieser Einsatz verdient besagte sachgerechte Ausstattung. Ich habe neulich mit einem Bundespolizisten gesprochen. Der sagte, seine MP ist von 1967. Ich glaube, wir müssen über ein paar Dinge diskutieren, damit sich das ändert. Genau deshalb handeln wir jetzt, und das ist entscheidend. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Martin Gerster [SPD] Innere Sicherheit ist natürlich weit mehr als Bundespolizei und BKA. Die Cybersicherheit ist ein großes und entscheidendes Thema. Deswegen ist es eine richtige Botschaft, dass die Netze des Bundes, der Schutz vor Angriffen, mit 50 Prozent mehr finanziellen Mitteln deutlich gestärkt werden. Damit ist klar: Wir stellen uns den großen Herausforderungen dieser Zeit und geben die richtige Antwort auf die zunehmenden Attacken, und da werden wir weiter agieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Josephine Ortleb [SPD] Wir haben gemeinsam einen wunderbaren Sportsommer 2024 erlebt: Europameisterschaften in Deutschland, Olympische Spiele und Paralympics in Paris. Ich will an dieser Stelle für uns, für meine Fraktion, sagen – das gilt für mich nicht erst seit der Olympiade –: Auch wir befürworten ausdrücklich eine Olympiabewerbung Deutschlands. Deswegen freue ich mich, dass wir 2 Millionen Euro für einen ersten Schritt zur Verfügung gestellt haben. Mich persönlich reizt die Vorstellung sehr, im Jahr 2040, im 50. Jahr der Wiedervereinigung, die Jugend der Welt bei uns zu Gast zu haben. Wir sollten den Mut haben, dies zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dazu gehört aber auch, auf die Ergebnisse zu schauen. Wir haben es gerade schon im Zwiegespräch zwischen den Fraktionen gesagt. Wir müssen bei der Sportförderung genau gucken: Was ist richtig und wichtig? Wir sind sicherlich tolle Gastgeber. Aber ein paar Medaillen mehr dürften in einem solchen Fall gerne hierbleiben. Ich will an dieser Stelle nur betonen, dass das nicht allein eine Frage des Geldes ist. Wenn ich mir den Aufwuchs des Sportetats die letzten Jahre und Jahrzehnte angucke, stelle ich fest: Daran allein lag es nicht. Wir müssen über die Strukturen diskutieren. Ich glaube, ein Punkt ist ganz entscheidend: Wir müssen die in den Mittelpunkt stellen, die diese Leistungen erbringen, die Athletinnen und Athleten, ihr Umfeld, ihre Trainerinnen und Trainer, und mit ihnen sprechen. Wir müssen sie fragen: Was braucht ihr? Was brauchen wir in der Gesellschaft, damit mehr den Mut haben, es auf sich zu nehmen, Leistungssport zu betreiben? Darüber sollten wir gemeinsam nachdenken. Ich glaube, das wäre ein Riesenschritt für den organisierten Sport, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sebastian Hartmann [SPD] Ich möchte zum Abschluss auf ein Herzensthema von mir eingehen. Ich durfte vor wenigen Wochen persönlich auf dem Frankfurter Römerberg erleben, mit welcher Begeisterung, mit welcher Emotionalität und Motivation die deutsche Mannschaft von Makkabi auf den Weg zu den European Maccabi Youth Games verabschiedet wurde – eine eindrückliche Feier auf dem Frankfurter Römerberg, aber leider, wie wir alle wissen, mit enormem Polizeiaufgebot. Makkabi ist eines von vielen wunderbaren Beispielen für die lebendige jüdische Kultur in unserem Land mit einer Strahlkraft weit, weit darüber hinaus. Umso bitterer ist all das, was wir gerade auch in Deutschland seit dem 7. Oktober des vergangenen Jahres erlebt haben. Ich denke zum Beispiel an den Anschlag vor Kurzem in München. Deswegen ist für mich und für uns eines klar: Nicht nur die Sicherheit Israels, sondern auch die Sicherheit aller Jüdinnen und Juden in Deutschland und der Schutz des jüdischen Lebens müssen Staatsräson in diesem Land sein. Und da setze ich auf Ihre und euer aller Unterstützung. Ganz herzlichen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU] Vielen Dank, Herr Kollege Lieb. – Als Nächstes spricht zu uns die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor. Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich absolut konzedieren, sehr geehrte Frau Bundesministerin, dass Sie sich alle Mühe gegeben haben, angesichts der schwierigen Haushaltslage, die aber leider Ihre Ampel herbeigeführt hat, einen guten Haushalt für das Bundesinnenministerium aufzustellen. Ich möchte Ihnen auch konzedieren, dass ich beim Durcharbeiten des Haushalts festgestellt habe, dass Sie tatsächlich versucht haben, auf die Punkte einzugehen, die wir im letzten Jahr kritisiert haben. So eine Zusammenarbeit – auch wenn es keine Zusammenarbeit war, aber ein Zuhören bei der Opposition – würde ich mir gerne öfter wünschen. Ich stelle aber fest, dass wir hier das gleiche Phänomen haben, wie wir es auch in anderen Bereichen finden – ich bedaure dies –: Sie haben offenkundig nicht die volle Rückendeckung der Ampel und des Kanzlers, um die Wichtigkeit dessen, was in Ihrem Hause stattfindet, auch in Zahlen umgesetzt zu bekommen. Das bedaure ich sehr. Beifall bei der CDU/CSU Wir haben es heute Morgen schon gesehen: Immer wieder sehen wir, dass Sie in vielen Teilen mit uns mitgehen, wenn es darum geht, was man für die Sicherheit in diesem Lande wirklich braucht, aber Sie bekommen es nicht. Das Maß, in dem dieser Haushalt nominell wächst, reicht zu nichts anderem als zum Auffangen der Preissteigerungen, die wir erlebt haben und die dies einfach notwendig machen, um einen Kollaps abwehren zu können. Lassen Sie mich aber zuerst zu einem neuralgischen Punkt kommen, an dem Sie sparen. Sie sparen beim BAMF, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, fast 100 Millionen Euro ein – das sind 11 Prozent –, und zwar bei den Personalausgaben und der IT. Angesichts von etwa 350 000 Asylanträgen und Ihres Vorschlags, bei den schon Eingereisten ein beschleunigtes Verfahren anzuwenden, ist das vollkommen absurd. Das ist in keiner Form mit diesem Haushalt umzusetzen. Schon allein deswegen war das ein Angebot, dem einfach jede Seriosität fehlt. Beifall bei der CDU/CSU Mit den Einsparungen bei der IT haben Sie die Digitalisierung in der Migrationsverwaltung faktisch in Luft aufgelöst. Nichts ist so wichtig, als dass wir über digitale Schnittstellen, und zwar am besten europaweit, die Migration in den Griff bekommen. Und ausgerechnet wir in Deutschland lösen das auf. Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! In welchem Haushalt haben Sie das denn gelesen? Das ist doch Quatsch! Im Übrigen ist das nicht nur grob fahrlässig. Das ist vor allen Dingen erneut ein Bruch der Versprechen an die Ministerpräsidenten, wie die schon damals monatelang versprochenen Grenzkontrollen und vieles mehr. Das dauert alles zu lange. Das ist der falsche Weg. Beifall bei der CDU/CSU Sie haben vorhin erwähnt, dass Sie stolz sind auf die 25 Millionen Euro für behördenunabhängige Migrationsberatung. Ich werde Ihnen mal eines sagen: Wenn ich höre, dass der Vergewaltiger von Illerkirchberg nach Afghanistan abgeschoben wird und mit den Steuergeldern der Eltern dieses Mädchens, des Opfers, ein Anwalt bezahlt wird, der ihn jetzt berät, wie er wieder zurückkommen kann, dann ist das unfassbar. Deswegen möchten wir, dass die Migrationsberatung in Behördenhand bleibt. Das sind 25 Millionen Euro, die Sie direkt woanders vernünftig unterbringen können. Beifall bei der CDU/CSU Lassen Sie mich zu den Integrationskursen kommen. Bei den Integrationskursen sparen Sie 50 Prozent ein. Das bedeutet nichts anderes, als dass selbst Kurse, die in diesem Jahr begonnen werden, im nächsten Jahr nicht mehr weitergeführt werden können. Ich habe mir beim ersten Durchsehen gedacht: Vielleicht sind Sie auf meine Meinung eingeschwenkt. Jeder, der kein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland hat, muss gehen und braucht keinen Integrationskurs, weil er sich gar nicht integrieren, sondern wieder nach Hause gehen soll. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Habt ihr das auch übernommen? Ich fürchte nur: So weit sind wir nicht gekommen. Tatsächlich ist es so: Die Menschen, die nicht durch Integrationskurse an uns, an unser Land und an die Gebräuchlichkeiten in diesem Land herangeführt werden, sind unintegriert und frustriert; daraus wird dann die ein oder andere gescheiterte Existenz. Nichts lädt mehr zu kriminellen Dummheiten ein als genau das. Übrigens, meine sehr verehrten Damen und Herren: Der sogenannte Jobturbo, den Herr Heil und auch der Kanzler so stolz verkündet haben – eigentlich hätten wir darüber schon beim Haushalt an sich sprechen sollen –, fußt darauf, dass die bei uns befindlichen Ausländer sich integrieren und arbeiten. Für das Integrieren ist aber ein A2-Sprachniveau essenziell. Damit fällt dieser Jobturbo offenkundig und sichtbar aus. Ich komme noch mal kurz zur Bundespolizei. Nichts von dem, was der Bundespolizei weiter an Aufgaben von Ihnen zugewiesen wird, auch die Modernisierung, die wir dringend brauchen, lässt sich mit diesem Haushalt realisieren. Sie haben den Status quo einigermaßen gehalten. Im Übrigen: Schon in diesem August wäre die Bundespolizei am Limit gewesen, wenn sie nicht die überplanmäßigen Leistungen bekommen hätte. Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Das stimmt! Meine Damen und Herren, dieser Haushalt sieht im ersten Moment gar nicht so schlecht aus. Bei genauem Hinsehen reicht er hinten und vorne nicht für unsere Sicherheit aus. Ich danke Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Dann sind wir mal auf die Änderungsanträge gespannt! Vielen Dank, Frau Kollegin Wittmann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Martin Gerster, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte, liebe Ministerin Nancy Faeser, es war in der Tat sicher keine leichte Aufgabe, diesen Regierungsentwurf zusammenzustellen, insbesondere für den Innenetat: auf der einen Seite die Schuldenbremse, auf der anderen Seite zahlreiche Herausforderungen, große Herausforderungen, neue Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben. Aber wenn ich mir das Ergebnis anschaue, dann muss ich sagen: Ein Aufwuchs im Vergleich zum letzten Jahr im Einzelplan 06, ein Aufwuchs in der Finanzplanung, das kann sich wirklich sehen lassen. Ich bin der Meinung, liebe Ministerin Nancy Faeser, es ist gelungen, viele Felder im Haushaltsentwurf finanziell sehr gut darzustellen. Das war nicht einfach, und ich finde, das verdient Anerkennung. Ich möchte hier Dankeschön sagen für all die Anstrengungen, die sich, glaube ich, sehr gelohnt haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dementsprechend ist es auch so, dass man heute feststellen kann, dass es der Opposition offenbar schwerfällt, überhaupt Kritikpunkte zu finden. Es ist nämlich ein Haushaltsentwurf für mehr Sicherheit. Lieber Kollege Throm, es ist ja nicht so, dass diese sogenannte Sicherheitsmilliarde einmalig vorgesehen ist. Ich glaube, die große Kunst war ja, diese Sicherheitsmilliarde in der Finanzplanung dauerhaft für die nächsten Jahre festzuschreiben, und das ist auch gut so. Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Aber es ist doch nicht unterlegt! Wir haben dies gemacht, und wir unterstützen das natürlich voll und ganz; denn das bringt Planungssicherheit für die Bundespolizei, für das Bundeskriminalamt, für die Cybersicherheit im Zivil- und Katastrophenschutz. Und warum machen wir das? Wir machen das für die Sicherheit der Menschen in unserem Land und unsere Einsatzkräfte, die gute Rahmenbedingungen brauchen für ihre schwierigen Einsätze, die sie zu bewältigen haben. Ich möchte an dieser Stelle auch herzlich Dankeschön sagen an alle Einsatzkräfte, die für die Sicherheit und den Zusammenhalt in unserem Land Tag für Tag, Nacht für Nacht unterwegs sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir können mit diesem Etatentwurf auch deutliche Verbesserungen beim Grenzschutz vornehmen und die Einsatzausrüstung bei der Bundespolizei entscheidend modernisieren. Nicht zu vergessen sind die 1 000 neuen Stellen, die für fertig ausgebildete Anwärterinnen und Anwärter bei der Bundespolizei vorgesehen sind. Das ist notwendig. Es ist auch gut, dass das gemacht wird. Beim Bundeskriminalamt wird es möglich, eine hochmoderne IT-Infrastruktur für eine effektive Zusammenarbeit und einen funktionierenden Datenaustausch mit den Polizeibehörden in den Ländern zu schaffen. Das ist doch das, was wir brauchen, damit Cyberkriminalität, Menschenhandel, Extremismus und Terrorismus besser bekämpft werden können. Ich finde es auch sehr gut, dass über 200 Millionen Euro für Investitionen in den Digitalfunk vorgesehen sind. Darauf sind unsere Blaulichtorganisationen angewiesen. Es ist sicher absolut richtig, hier eine Priorität zu setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist auch sehr gut, dass angesichts der aktuellen Bedrohungslage auf die Prävention ein besonderer Fokus gerichtet wird. Unsere freiheitliche Demokratie wird bedroht durch Extremisten, durch Desinformationskampagnen, durch Versuche, über Fake News Einfluss zu nehmen. Deswegen, glaube ich, ist es ein unglaublich starkes Signal, dass die Bundeszentrale für politische Bildung in diesem Etatentwurf jetzt über 100 Millionen Euro für ihre wichtige Arbeit bekommt – so viel wie noch nie zuvor in einem Regierungsentwurf. Auch das wertvolle Demokratieförderprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ wird gestärkt; das ist sehr wichtig. Ich weiß um den persönlichen Einsatz der Ministerin an dieser Stelle. Es ist so, dass hier viele Falschbehauptungen vor der Sommerpause unterwegs waren. Ich finde es sehr gut – wie die SPD-Fraktion und, ich glaube, die gesamte Ampel –, dass wir hier eine Aufstockung auf 17 Millionen Euro im Etatentwurf haben. Herzlichen Dank dafür, Nancy Faeser! Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für den Bevölkerungsschutz haben wir beim BBK und beim THW für nächstes Jahr 660 Millionen Euro im Etat vorgesehen. Ich finde es prima, dass unsere parlamentarischen Beschlüsse vom letzten Jahr nahezu allesamt komplett fortgeschrieben worden sind, beispielsweise bei der Ehrenamtsförderung, der Selbstschutzausbildung usw. usf. Auch beim THW gibt es Aufwüchse, was ich sehr begrüße; das hilft den Helferinnen und Helfern auf jeden Fall und ist ein gutes Signal. Das war auch nicht immer so. Oft gab es im Etatentwurf erst einmal eine Kürzung beim THW. Jetzt starten wir gleich auf einem ganz anderen Niveau. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Gut ist auch, dass der ergänzende Katastrophenschutz gestärkt wird – eine gute Nachricht für die Feuerwehr. Aber es gibt auch noch Handlungsbedarf; ich sage das ganz deutlich. Wir müssen uns beispielsweise die Posten „Integrationskurse“ und „digitale Verwaltung“ noch mal anschauen und das eine oder andere mehr. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Darüber werden wir in den Haushaltsberatungen diskutieren. Der Entwurf zeigt: Wir nehmen die Herausforderungen unserer Zeit ernst, – Herr Kollege Gerster, kommen Sie bitte zum Schluss. – und unsere Antwort darauf ist Verantwortung. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Marcus Bühl, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zahl der Straftaten ist im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Mit 790 000 erfassten Delikten wurde der höchste Stand seit dem Jahr 2012 erreicht. Gegenüber dem Vorjahr gab es einen Anstieg von 14,9 Prozent bei den Sexualdelikten, 16,4 Prozent bei den Taschendiebstählen, 18,7 Prozent mehr Angriffe gegen Einsatzkräfte und einen Anstieg von 38,3 Prozent bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht. Insgesamt gab es 13 844 Messerangriffe in Deutschland im Jahr 2023, also im Schnitt 38 an jedem Tag. Die Zahlen der Bundespolizei für das erste Halbjahr 2024 zeigen, dass die Entwicklung weiter nach oben geht. Bettina Lugk [SPD]: Reden Sie mal zum Haushalt! Wir blicken auf drei Jahre Sparorgien bei der inneren Sicherheit. Die Gesamtausgaben im Jahr 2025 im Bereich Inneres liegen 390 Millionen Euro unter der Zahl des Jahres 2023. Und dann bezeichnet die Innenministerin ihren Regierungsentwurf als einen echten Sicherheitshaushalt. Um der katastrophalen Sicherheitslage entgegenzutreten, brauchen wir konsequentes Handeln und keine Worthülsen vor anstehenden Wahlen. Beifall bei der AfD 1 000 neue Bundespolizisten reichen bei Weitem nicht aus, schon im Hinblick auf den Grenzschutz. Diese Bundespolizisten müssen erst drei Jahre ausgebildet werden und kompensieren dann im Wesentlichen altersbedingte Abgänge in den Ruhestand – also keine wirkliche Verbesserung. Hinzu kommen eine hohe Anzahl an Überstunden, lange Einsatzzeiten, fehlende Einsatzmittel und Probleme beim Digitalfunk und mit IT-Anwendungen. Wir fordern dringend mehr Investitionen in Personal, Material und Gerät bei unseren Sicherheitsbehörden. Beifall bei der AfD Den Rotstift werden wir hingegen wieder bei Ihrer migrationspolitischen Geisterfahrt ansetzen. Schluss mit freiwilligen Aufnahmeprogrammen, behördenunabhängiger Asylberatung oder Geld an abgelehnte Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise, um diese zu rechtskonformem Verhalten zu überreden! Beifall bei der AfD Mit dem „Handbook Germany“ finanziert das Bundesinnenministerium ein Portal, das direkt zur Klage gegen das eigene Flüchtlingsamt aufruft, um Abschiebungen zu entgehen. Daneben finden Ausreisepflichtige zahlreiche Tipps, mit denen die Vollziehung der Ausreisepflicht verhindert werden kann. In insgesamt neun Sprachen erfährt so auch der illegal nach Deutschland eingereiste Migrant, wie er Kindergeld, Bürgergeld und andere Sozialleistungen beantragt. Das ist unfassbar. Beifall bei der AfD Die von uns immer wieder eingeforderten und widerwillig eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien zeigen Wirkung, wie die Zahlen deutlich belegen. Die Grenzkontrollen müssen nun dauerhaft an allen deutschen Grenzen fortgesetzt werden, und die Bundespolizei braucht klare Rechtsinstrumente. Wir fordern einen effizienten, allumfassenden Grenzschutz. Beifall bei der AfD Abschließend zu Ihrem Wahlkampfgetöse vor den Wahlen im Osten: Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Das sagen die Richtigen! Dass eine CDU, die in keinem von ihr geführten Bundesland willens zu konsequenten Abschiebungen ist, jetzt auf einmal versucht, sich als Migrationswendepartei darzustellen, ist ein altbekanntes Wahlkampfmanöver und genauso absurd wie eine SPD bei uns in Thüringen mit knapp über 6 Prozent im Wahlergebnis, die ganze 28 Abschiebungen größtmöglich in den Medien präsentiert, während stündlich rund 30 illegale Einwanderer nach Deutschland kommen. Eine echte Migrationswende gibt es nur mit der AfD. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Lamya Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Gülistan Yüksel [SPD] Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Faeser! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! In Zeiten von Sabotage, hybrider Kriegsführung, Terrorismus und Extremismus ist es besonders an der Zeit, neben unserer äußeren Sicherheit auch unsere innere Sicherheit für die Zukunft finanziell solide aufzustellen und vor allem unsere Jugend vor Radikalisierung und Extremismus zu schützen, und das tut dieser Haushalt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Insgesamt stärken wir mit diesem Regierungsentwurf die innere Sicherheit mit 400 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zum letzten Jahr. Gegenüber der Finanzplanung erhalten die Sicherheitsbehörden sogar 1 Milliarde Euro mehr; davon soll die Bundespolizei 280 Millionen Euro mehr erhalten, das BKA 127 Millionen Euro mehr. Es sind die Grünen, meine Damen und Herren, es ist meine Fraktion, die seit Jahren auf Aufwüchse bei den Sicherheitsbehörden drängt Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Sie hätten auch heute Morgen mal zuhören können –; denn wir hören unseren Sicherheitskräften zu, die das seit Jahrzehnten fordern. Wenn es allein nach uns gehen würde, gäbe es sogar ein Sondervermögen Innere Sicherheit; das hat meine Kollegin Irene Mihalic heute Morgen in der Debatte noch mal betont. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Hauptsache Schulden, ne? Hauptsache Schulden! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Es gibt keinen regulären Haushalt mehr! Wir versuchen, alles, was rechtlich geboten, aber eben auch nötig ist, umzusetzen, um dieses Land vor seinen Feinden im In- und Ausland zu schützen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Bettina Lugk [SPD] – Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Die Kernaufgaben mit Schulden finanzieren! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja! Unglaublich! Innere Sicherheit ist ein zentrales Thema der grünen Partei Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Alexander Throm [CDU/CSU]: Es wird immer besser! – Sie können so lange lachen, wie Sie wollen –, Thorsten Frei [CDU/CSU]: Egal! Das glaubt Ihnen eh niemand! und diese Sicherheit muss nach unserer Auffassung für alle Bürgerinnen und Bürger gelten, ich wiederhole: für alle Bürgerinnen und Bürger. Beatrix von Storch [AfD]: Für die ganze Welt! Das heißt: Wir machen keine abenteuerlichen Entwürfe aus dem Bauch heraus und legen damit im Rausche des Populismus – Sie wissen genau, wer angesprochen ist – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Wer denn? – Steffen Janich [AfD]: Die Grünen! nicht die Axt an unseren Rechtsstaat oder an europäische Vereinbarungen, also an genau die Grundlagen, die uns seit Jahrzehnten ein Leben in Freiheit, in Wohlstand und frei von Krieg beschert haben. Detlef Seif [CDU/CSU]: Sie haben doch gar nichts umgesetzt! Das ist doch Blödsinn! Es scheint einigen vielleicht nicht oder nicht mehr bewusst zu sein: Wir befinden uns in der längsten Friedensperiode, die Deutschland je erlebt hat. Steffen Janich [AfD]: Wenn es nach Ihnen geht, wird sich das bald ändern! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Dazu haben aber die Grünen gar nichts beigetragen! Werte Kolleginnen und Kollegen, worauf ich aber einen Schwerpunkt setzen möchte, sind die Themen „Extremismusprävention“ und „politische Bildung“. Mich treibt die zunehmende Veränderung der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen um – nicht erst seit heute. In der Coronapandemie waren viele junge Menschen isoliert und gezwungen, ihre sozialen Kontakte verstärkt in den digitalen Raum zu verlagern, mit all den Gefahren der asozialen Netzwerke. Auch deshalb stimmen inzwischen viele junge Menschen rechtsextremen oder islamistischen Positionen zu. Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD] Erst letzte Woche teilte mir eine Beratungsstelle für Deradikalisierung im Bereich Islamismus mit, dass etwa zwei Drittel der Personen, mit denen sie arbeitet, minderjährig sind, und sie werden immer jünger. Auch der Anteil an jungen Mädchen liegt inzwischen bei 20 bis 30 Prozent. Und wir müssen dringend über migrantische Männlichkeitsbilder sprechen, an denen Extremisten mit ihren menschenfeindlichen Narrativen anschließen können. Mehr als alles andere – ich meine es, wie ich es sage: mehr als alles andere – brauchen wir jetzt Prävention, Intervention und Deradikalisierung. Das beginnt mit einer stärkeren Regulierung der Plattformbetreiber und reicht über das Verbot von Organisationen und Vereinen bis zum Ausbau von Beratungsstrukturen sowie mehr Sozialarbeit an Schulen und außerschulischen, vielleicht sogar virtuellen Lernorten. Nicht bloß die Symptome und die deutsche Sicherheit oder Scheinsicherheit wiegen, richtig? Das effektivste Mittel gegen Radikalisierung kann nicht in kurzfristigen Lösungen, sprich: Asylrechtsverschärfung, liegen; denn sowohl der Rechtsextremismus als auch der Islamismus sowie weitere Formen von Extremismus sind heimisch und können nicht einfach weg oder gar abgeschoben werden, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Nadine Heselhaus [SPD] In einer Zeit, in der Desinformation, rechtsextreme und islamistische Mobilisierung und Onlineradikalisierung in unserer Jugend ihr Unwesen treiben, darf man insbesondere in diesen Feldern nicht sparen. Ich bin dankbar, dass das Budget der Bundeszentrale für politische Bildung – das haben Sie gerade angesprochen, Frau Bundesinnenministerium – um 6 Millionen Euro auf 101 Millionen Euro aufwächst. Besonders hervorzuheben ist die Stärkung der Programme zur Förderung von Demokratie und Extremismus. Hier sind die Beschlüsse des Sicherheitspaketes übrigens noch nicht berücksichtigt. Ich bin sicher, dass wir unsere Bemühungen hier noch verstärken können, zum Beispiel im Programm „Demokratie leben!“. Meine Damen und Herren, unser gesellschaftlicher Zusammenhalt lebt auch vom ehrenamtlichen Engagement. Für die Bereiche Gesellschaft, Verfassung, Heimat und Sport werden daher 150 Millionen Euro zusätzlich zur Finanzplanung bereitgestellt. Gerade in diesem Sommer haben die Fußball-EM, die Olympischen und Paralympischen Spiele den hohen Wert von Sport doch gezeigt. Auch unseren haupt- und ehrenamtlichen Helden im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz wie beim THW stellen wir mehr Geld zur Verfügung; Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Aber keine Liegenschaften! das haben wir gerade gehört. Kurzum: Diese Regierung sieht und investiert in unser großartiges Engagement in diesem Land, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Thorsten Lieb [FDP] Einziger Redebedarf besteht aus unserer Sicht noch bei Kürzungen – ich komme zum Ende – in den Bereichen BSI, BAMF und jüdisches Leben. Alles in allem aber setzen wir als Ampel mit diesem Haushalt ein klares Zeichen für die Sicherheit in diesem Land und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich freue mich auf die Beratungen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Manuel Höferlin, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Basis fast allen politischen Handelns, den Haushalt. Aber die nackten Zahlen sind eben auch nur das, die Basis. Was für die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Leben wirklich zählt, ist der Alltag, das, was bei ihnen ankommt, und wie sicher sie sich fühlen. Mit diesem Haushalt schaffen wir Verbesserungen bei der inneren Sicherheit, beim Asylsystem und bei der Polizei. Lassen Sie mich diese Punkte selektiv ansprechen. Viele andere Punkte haben bereits Erwähnung gefunden. Für uns ist klar: Wer in Deutschland ein Recht auf Asyl hat, der soll diesen Schutz selbstverständlich erhalten. Aber wer dieses Recht nicht hat, der muss dieses Land auch wieder verlassen. Deshalb sorgen wir mit unseren Gesetzgebungen und mit dem Haushalt und mit weiteren Maßnahmen für schnellere und effektivere Abschiebungen. Besonders Straftäter werden ihren Schutzstatus verlieren. Sie können nunmehr leichter abgeschoben werden. Und wer Straftaten mit antisemitischen, rassistischen, menschenverachtenden Motiven begeht, der widerspricht unseren Grundwerten und verliert daher auch den Anspruch auf Schutz in Deutschland. Oder anders gesagt: Wer sich gegen die Werte Deutschlands stellt, kann nicht erwarten, den Schutz Deutschlands zu erhalten, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Darüber hinaus wird auch klargestellt, dass Schutzsuchende, die ohne zwingenden Grund in ihr Heimatland zurückkehren, ihren Schutzstatus verlieren. Ganz klar: Solche Reisen widersprechen dem Grund, weshalb der Schutz überhaupt gewährt wurde. Künftig führt das regelmäßig zur Aberkennung des Schutzstatus. Das ist auch richtig so, meine Damen und Herren. Volker Münz [AfD]: Das hätte schon längst so passieren können! Wir bauen auch sogenannte Pull-Faktoren ab, indem wir Sozialleistungen für Dublin-Fälle streichen; denn es darf nicht sein, dass Schutzsuchende durch mehrere EU-Staaten reisen und explizit in Deutschland Leistungen beziehen wollen. Deswegen werden wir das ändern, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Ein bereits im Rückführungsverbesserungsgesetz umgesetzter Schritt ist die Verlängerung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage. Das hilft den Behörden wirklich effektiv und gibt ihnen die notwendige Zeit, um die Rückführung besser vorzubereiten und durchzuführen. Seit der Einführung der Maßnahmen aus dem Rückführungsverbesserungsgesetz haben sich die Rückführungen bereits um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Das ist eine klare Bestätigung der Wirksamkeit dieser Politik, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Klar ist auch: All diese Maßnahmen können nur der Anfang sein. Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Und um diese Reformen auf den Weg zu bringen, müssen sich alle ein Stück bewegen. Genau hier möchte ich auch Sie, liebe Kollegen der CDU/CSU, ansprechen. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, dass sich Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Merz, bereit erklärt hat, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Es ist nämlich unsere gemeinsame staatspolitische Verantwortung, die großen Herausforderungen, die sich uns in dieser Zeit stellen, anzugehen. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden. Wir können gemeinsam dieser Verantwortung gerecht werden und den Kurs der deutschen Migrationspolitik auch ändern. Das ist so wichtig, weil im föderalen System die Länder – oft mit CDU- oder CSU-Innenministern im Amt – eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des Rechts spielen. Abschiebungen und Migrationskontrollen können nur im Schulterschluss von Ländern und Kommunen mit dem Bund erfolgreich sein. Deswegen: Lassen Sie uns dieses Problem gemeinschaftlich lösen! Stellen wir uns den Herausforderungen, und meistern wir die Lösungen, meine Damen und Herren! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Ich will in der restlichen Zeit meiner Rede noch kurz auf die Sicherheitspolitik, die sich auch im Haushalt widerspiegelt, eingehen. Unsere grundsätzliche Aufgabe als Politik ist es, auch den Einsatzkräften das notwendige Werkzeug für ihre tägliche Arbeit an die Hand zu geben. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt die Voraussetzungen für einen flächendeckenden Einsatz von Tasern bei der Bundespolizei schaffen. Es ist eine richtige, wichtige und längst überfällige Reform. Warum ist das so wichtig? Ich will das an einem Beispiel erklären. Denken Sie an den typischen Bahnhof im morgendlichen Berufsverkehr! Der ist voll. Mit Tasern haben Einsatzkräfte die Möglichkeit, konsequent gegen Gewalttäter, gegen Terroristen, gegen diejenigen, die dort im engen Raum agieren, vorzugehen. Sie können sich selbst schützen, aber sie können auch umstehende Passanten wirksam schützen. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir der Bundespolizei dieses Mittel jetzt zur Verfügung stellen werden. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Martin Gerster [SPD] Gleichzeitig unterstreichen wir mit den angestoßenen Änderungen im Strafgesetzbuch erneut: Wer sich in den Dienst unserer Gesellschaft stellt – egal ob hauptberuflich oder ehrenamtlich –, der verdient unseren besonderen Schutz. Es kann nicht sein, dass Angriffe auf solche Helfer stattfinden. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Ja, Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Es ist deswegen richtig und wichtig, dass wir Geld in die Hand nehmen und in den Haushaltsberatungen schauen, welche zusätzlichen Mittel noch notwendig sind, um diese Ziele zu erreichen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Höferlin. – Petra Nicolaisen, CDU/CSU-Fraktion, hat nun das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns jetzt doch mal aus kommunaler Sicht einen Blick auf den Haushaltsentwurf des Innenministeriums werfen. Erst einmal etwas Erfreuliches: Opposition wirkt. Nachdem der Digitalfunk der Blaulichtorganisationen in den vergangenen Ampeljahren sträflich vernachlässigt worden ist – Kollege Gerster, ich erinnere an der Stelle an die IMK im Jahr 2021: da hat man sich schon auf den Zettel geschrieben, das TETRA-Netz auf Breitband umzustellen; da ist bisher nichts passiert –, passiert jetzt ein bisschen was, und das ist gut so. Der Betrieb des Digitalfunknetzes – ich rede jetzt nur vom Betrieb – ist jetzt im Gegensatz zu 2024 sichergestellt. Es wird diesmal wohl keine Brandbriefe Ihrer eigenen Behördenleiter und Innenminister der Länder an Sie geben. Glückwunsch also! In Zahlen heißt das: Die zuständige Bundesanstalt bekommt 450 Millionen Euro für die Aufrechterhaltung des Funknetzes. Das ist eine ganz notwendige Erhöhung. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Gerster [SPD] Wir haben uns als Union mächtig dafür ins Zeug gelegt – ich danke Staatssekretär Saathoff auch für ein Gespräch, das ich im Ministerium führen durfte –, und damit ist die Wichtigkeit der kritischen Kommunikationsinfrastruktur bei Ihnen im Haus jetzt auch erkannt. Sebastian Hartmann [SPD]: Das lag nicht nur an Ihnen! Bitte setzen Sie als Träger des Rettungswesens auch in Zukunft für unsere Kommunen die richtigen Prioritäten! Beifall bei der CDU/CSU Damit leider schon genug des Lobes! Sebastian Hartmann [SPD]: Das hat doch noch gar nicht angefangen! – Carina Konrad [FDP]: Wo war denn da das Lob? – Gegenruf des Abg. Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Mehr gibt es halt nicht! Denn 2025 sollen nach dem Willen der Bundesregierung die Mittel für den Umgang mit Zuwanderung zurückgefahren werden, insbesondere – man ist schon darauf eingegangen – ist die Halbierung der Mittel für die Durchführung der Integrationskurse geplant. Das zeugt vor dem Hintergrund der Migrationslage von einer Realitätsverweigerung der Bundesregierung, kann ich an der Stelle nur sagen. Beifall bei der CDU/CSU Sie stellen ja nicht einmal die benötigten Finanzmittel bereit, um die Kommunen überhaupt in die Lage zu versetzen, mit den Folgen des Regierungsversagens umgehen zu können. Wie das in den Kommunen ankommt, muss ich Ihnen, glaube ich, nicht mehr erklären: schlecht. Bemerkenswert ist auch, dass die geplanten Ausgaben im Bereich der gleichwertigen Lebensverhältnisse deutlich von 2 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 80 000 Euro im Jahr 2025 – da geht es um den Posten „Kosten im Zusammenhang mit Dialog- und Begegnungsformaten“ – zurückgefahren werden sollen. Es mag ja sein, dass Sie, Frau Bundesministerin, meinen, mit der Vorlage des Gleichwertigkeitsberichtes 2024 sei das Thema erst einmal erledigt. Aber dem ist doch mitnichten so; denn die Frage gleichwertiger Lebensverhältnisse ist für uns ein Dauerthema, das nicht periodisch behandelt werden kann, sondern natürlich kontinuierlich behandelt werden muss. Beifall bei der CDU/CSU Und hier muss auch das Bundesinnenministerium ein bisschen mehr Weitsicht zeigen. Gleiches gilt für das THW. Mein Kollege Throm ist darauf schon eingegangen: Es gibt eine ernste Lage. Die kann ich auch aus Schleswig-Holstein so bestätigen; denn die Frage ist, ob das Bauprogramm des THW überhaupt umgesetzt werden kann. Meine Schleswig-Holsteiner haben sechs Liegenschaftsprojekte, die umgesetzt werden sollen. Ist es denn überhaupt so, Frau Ministerin, dass die umgesetzt werden können? Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte? Das ist mit einem großen Fragezeichen versehen, und auch die Umsetzung der ersten 30 Liegenschaften im Rahmen dieses Programms steht infrage. Auch hier brauchen wir eine klare Antwort. Frau Kollegin, bitte, Sie haben einen letzten Satz. Dann entziehe ich Ihnen das Wort. Mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2025 verstetigt sich wirklich die Tendenz, dass die Bundesregierung die Kommunen im Regen stehen lässt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Lugk, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin Nancy Faeser! Der Sport war in den vergangenen Wochen so präsent wie selten zuvor. Die EM im eigenen Land, die Olympischen Spiele in Paris und die Paralympischen Spiele in Paris haben, glaube ich, uns alle beeindruckt, haben Millionen begeistert und dazu beigetragen, dass Menschen näher zusammengerückt sind. Das ist gerade das Paradebeispiel dafür, was Sportpolitikerinnen und Sportpolitiker meinen, wenn sie von der besonderen Kraft des Sportes reden. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Aber das alles ist kein Selbstläufer. Damit der Sport sein Potenzial entfalten kann, bedarf es finanzieller und auch politischer Unterstützung. Genau diesen Weg gehen wir mit dem Bundeshaushalt 2025. In einer nach wie vor schwierigen Lage, was die Finanzen angeht, darf ich der Ministerin für den Aufwuchs, der im Sporthaushalt enthalten ist, herzlich danken. Wir haben einen Aufwuchs von 50 Millionen Euro für unseren Spitzensport. Das ist ein deutliches Zeichen, ein klares Bekenntnis und eine gute Basis für die weiteren parlamentarischen Beratungen, die jetzt anstehen. Vorab, weil es mir besonders wichtig ist: Entgegen den anderslautenden Mitteilungen in den Medien wird im Behindertensport nicht gekürzt. Dass es eine Differenz zwischen den Haushaltsplänen für 2024 und 2025 gibt, ist dem Umstand geschuldet, dass wir im nächsten Jahr keine Paralympischen Spiele haben und damit auch keine Medaillenprämien eingestellt werden. Was verbirgt sich nun konkret hinter dem Aufwuchs von knapp 50 Millionen Euro? Das betrifft insbesondere die Kernaufgabe der Sportpolitik des Bundes: Der Spitzensport liegt im Mittelpunkt der Betrachtungen. Die Mittel für die Verbände, für die Sportstützpunkte und für die Athletenförderung steigen insgesamt um fast 30 Millionen Euro. Als Sozialdemokratin freut es mich besonders, dass die Mittel für das Leistungssportpersonal steigen, was sich positiv auf die Gehälter von Trainerinnen und Trainern auswirken wird. Mit der Universiade werden wir im kommenden Jahr ein weiteres Sportgroßereignis in Deutschland haben. Es wird in NRW stattfinden, und wir erwarten 8 500 Athletinnen und Athleten aus der ganzen Welt. Der Bund unterstützt dieses Sportgroßereignis mit 36 Millionen Euro und positioniert sich damit eindeutig und klar – anders als die CDU-Regierung in NRW, die lange Zweifel an der Finanzierung hat aufkommen lassen. Auch sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die wichtigen Erhöhungen der Mittel für FES und IAT, die wir bereits für 2024 durchsetzen konnten, im nächsten Jahr fortgeschrieben werden. Wir wissen, was wir an diesen beiden Institutionen haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Aber darauf ruhen wir uns nicht aus. Wir arbeiten in den nächsten Wochen und Monaten weiter zum Wohle des Sports, zum Wohle unserer Athletinnen und Athleten. Geplant ist 1 Million Euro für die Sportagentur, die wir im Zuge des Sportfördergesetzes schaffen werden. Ziel ist es, eine effizientere Verteilung der Sportfördermittel auf die einzelnen Verbände sicherzustellen, und davon profitieren natürlich unsere Athletinnen und Athleten. Auf die Unterstützung der Olympiabewerbung wurde bereits eingegangen. Hier stehen 2 Millionen Euro zur Verfügung. Der Sport wird unterstützt, und wir haben vom DOSB ein konkretes Konzept zu erwarten, das auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beinhalten wird. Ein dritter Punkt ist die Bereitstellung von 1 Million Euro für das Zentrum für Safe Sport. Sport ist Freizeit, und jeder Sportler, egal ob im Breiten- oder im Spitzensport, hat den Anspruch darauf, vor Gewalt geschützt zu werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Anlaufstelle, die bereits installiert ist, wird zum Zentrum ausgebaut, damit wir die drei Punkte Prävention, Intervention und Aufarbeitung für alle Sportlerinnen und Sportler anbieten können. Ende des Jahres werden wir hier einen entscheidenden Schritt weiter sein. Der vierte wichtige Punkt im Haushaltsentwurf ist die Bereitstellung von 1 Million Euro für den Entwicklungsplan Sport. Diese ist eingestellt und befindet sich im Titel „Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports“. Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] Geplant sind also die Installation der Sportagentur, die Bewerbung für die Olympischen Spiele und das Zentrum für Safe Sport als Projekte aus dem Koalitionsvertrag. Damit halten wir für das, was wir mit dem Koalitionsvertrag angedeutet haben, im nächsten Haushaltsjahr Mittel bereit, und ich freue mich auf die anstehenden Haushaltsberatungen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin Lugk. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. André Hahn für die Gruppe Die Linke. Beifall bei der Linken Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über Solingen, die innere Sicherheit und Terrorbekämpfung haben wir heute früh schon gesprochen. Aus Zeitgründen kann ich darauf jetzt nicht weiter eingehen. Deshalb nur eine Anmerkung: Landesweite Grenzkontrollen und Messerverbote, die niemand wirklich überprüfen kann, werden das Problem ganz sicher nicht lösen. Das ist blanker Aktionismus, Frau Innenministerin. Beifall bei der Linken sowie des Abg. Stefan Seidler [fraktionslos] Aber zurück zum Haushalt. Es gibt seit über 20 Jahren Mittelzuwächse und Stellenausbau bei den Behörden der inneren Sicherheit, und diese sollen jetzt wieder gut 600 Millionen Euro mehr bekommen. Sebastian Hartmann [SPD]: Sehr gut! Die objektive Sicherheit hat sich dadurch allerdings ebenso wenig erhöht wie das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen in diesem Land. Allein die Mittel für das Bundesamt für Verfassungsschutz steigen um 31 Millionen Euro. Wofür das Geld konkret ausgegeben werden soll, erfahren wir wie immer nicht. Weil das Geld ja irgendwo herkommen muss, will die Ampel die Mittel für Sprach- und Integrationskurse für Zuwanderer von rund 1 Milliarde Euro auf 500 Millionen Euro kürzen. Und die Union legt einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Zustrombegrenzungsgesetz“ vor. Fällt es Ihnen nicht auf? Das ist Sprech à la AfD. Ich denke, dass das für demokratische Parteien nicht infrage kommen sollte. Beifall bei der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind Sie ja nicht! Beim Bevölkerungsschutz ignoriert die Ampel spätestens seit der Ahrtal-Katastrophe den deutlich erkennbaren Bedarf. Ich denke hier nur an die sanierungsbedürftigen Liegenschaften des Technischen Hilfswerks. Jede neue Katastrophe, egal ob Waldbrand, Tornado, Überschwemmungen, Wassermangel oder Blackout, wird die Kapazitäten im Bevölkerungsschutz weiter in den Verschleiß treiben. Abschließend noch kurz zum Sport. Ja, wir hatten tolle Olympische und Paralympische Spiele in Paris. Von letzteren konnte ich mich selbst vor Ort persönlich überzeugen. Aber statt jetzt von der Austragung von Spielen hier in Deutschland zu träumen, was ich als Sportfan durchaus nachvollziehen kann, müssen wir erst mal unsere eigenen Hausaufgaben machen. Wir müssen endlich aufarbeiten, warum die letzten Bewerbungen allesamt gescheitert sind. Wir brauchen unbefristete Verträge und eine deutlich bessere Entlohnung der Trainerinnen und Trainer. Beifall bei der Linken Meine Damen und Herren, solange wir nicht in der Lage sind, den Investitionsstau von mehr als 30 Milliarden Euro bei den Sportstätten abzubauen, und wir nicht den Sportunterricht an Schulen absichern und die Schwimmfähigkeit zum Ende der Grundschule sicherstellen können, werden wir als Linke uns nicht für die Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele in unserem Land engagieren. Beifall bei Abgeordneten der Linken Fazit: Die Bundesregierung mobilisiert Geld für Krieg, spart aber bei der Integration von Geflüchteten, beim Datenschutz und bei der Sportstättensanierung, stattet den Zivilschutz unzureichend aus und riskiert damit den sozialen Frieden in unserem Land. Das kann und wird Die Linke nicht mittragen. Beifall bei der Linken Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Nächster Redner ist der Kollege Marcel Emmerich, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir führen ja in den letzten Tagen und Wochen sehr viele innenpolitische Debatten. Wir hatten gestern die Generaldebatte, wir hatten heute Morgen schon das Sicherheitspaket der Bundesregierung hier im Parlament. Anscheinend ist es so, dass manchen diese innenpolitischen Debatten zu viel werden und sie dann einfach vom Tisch aufstehen, wie zum Beispiel der Herr Frei bei den Gesprächen im Innenministerium. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Sie waren ja nicht einmal dabei! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kann man ja nachlesen! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Na ja, stimmt ja nicht alles! Man muss sich, glaube ich, gerade deswegen noch mal diese Debatte zur Innenpolitik in den letzten Tagen vor Augen führen und sie richtig einordnen, da es am Ende des Tages gerade auch mit Blick auf das, was wir hier besprechen, um die wesentlichen Fragen geht: Wie sorgen wir dafür, dass Menschen, die herkommen, sich gut integrieren können? Wie steuern wir Asyl und Migration – und mit welchen Strukturen? Wie sorgen wir dafür, dass sich Menschen an Bahnhöfen, auf Stadtfesten, aber auch in Flüchtlingsunterkünften sicher fühlen? – Am Ende des Tages ist für all das entscheidend, dass es genug Geld gibt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Throm [CDU/CSU]: Geld allein reicht nicht! Gerade in diesen Tagen ist das sehr zentral; denn wir haben es nicht nur mit einer sicherheitspolitischen Herausforderung zu tun, wir sind nicht nur mit einer Bedrohung konfrontiert, sondern mit grassierendem Islamismus, Rechtsextremismus, aber auch massiven Desinformationskampagnen aus Russland und anderen Staaten, die mit ihrer hybriden Kriegsführung sehr gezielt und mit enormem finanziellem Aufwand versuchen, unsere Demokratie zu destabilisieren. Laut dem FBI ist Deutschland seit mindestens zwei Jahren eines der Hauptziele von Russland. Wir müssen auch gerade deswegen den Einfluss autoritärer Regime, von Putin – viele Grüße an die AfD und das BSW –, der Ajatollahs und von Xi Jinping, auf unsere Gesellschaft deutlich ernster nehmen und entsprechend investieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Ali Al-Dailami [BSW] In unserem politischen Einsatz für unseren demokratischen Rechtsstaat und unsere öffentliche Sicherheit in diesem Land geht es vor allem darum, dass unsere Polizistinnen und Polizisten, unsere Sicherheitsbehörden in der ganzen Breite – vom Verfassungsschutz über die Bundespolizei bis hin zum Zivilschutz, Stichwort „BBK“ – eine moderne technische Ausstattung haben – Hubschrauber, Autos, Laptops und noch vieles mehr – und vor allem mehr Kolleginnen und Kollegen bekommen, und dafür ist dieser Haushaltsentwurf ein erster Beitrag. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Alexander Throm [CDU/CSU]: Genügend Benzin zum Fliegen wäre bei den Hubschraubern auch nicht schlecht! Wir brauchen gerade bei unserem Verständnis von innerer Sicherheit aber auch eine echte Zeitenwende, klare und rechtsstaatliche Befugnisse, Prävention und Basisinvestitionen in unsere innere Sicherheit. Immer die gleichen Debatten über Verschärfungen bringen nicht mehr Sicherheit. Vor allem kann es in dem Kontext auch nicht angehen, dass die Chefs der Sicherheitsbehörden immer wieder um jeden Cent für ihr Personal, für ihre Leute, für ihre Ausstattung betteln müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Die betteln vor allem um Befugnisse, die sie nicht bekommen! Aber es geht nicht nur um die Sicherheitsbehörden. Lassen Sie mich deswegen auch noch mal etwas zur asylpolitischen Debatte der letzten Tage sagen, die völlig überhitzt geführt wird und wo eine absurde Forderung die nächste jagt. Es würde einen angesichts des momentanen nationalen und europafeindlichen Kurses, den Sie vertreten, mittlerweile nicht mal mehr wundern, wenn die Union in vier Wochen fordern würde, eine Mauer um Deutschland herum zu bauen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Eine Unverschämtheit! – Gegenruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD]: Ist aber nicht ganz abwegig! Der Punkt ist doch: Wenn wir über die Integration und über Geflüchtete sprechen, dann geht es vor allem auch darum, dass wir dafür sorgen müssen, die gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe zu fördern. Da sind Bund und Länder gefordert, mehr zu tun. Es geht um Integrationskurse, es geht um Migrationsberatung. Es geht aber auch darum, die Ausländerbehörden zu stärken und nicht zu schwächen. Der Trend, dass sich die Träger aus der Migrationsberatung zunehmend zurückziehen, ist fatal und gefährdet den Zusammenhalt in diesem Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie gefährden den Zusammenhalt! Merken Sie das nicht? Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, es geht um eine umfassende Sicherheitsstrategie mit wirklichen Basisinvestitionen. Der Haushaltsentwurf geht in die richtige Richtung; aber angesichts der gigantischen Herausforderungen – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – ist er nicht nah an der Realität der Bedrohung. Deswegen brauchen wir hier noch mehr. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist Klaus Ernst für die Gruppe BSW. Beifall beim BSW Ich komme zurück zu den Haushaltsberatungen. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sowie zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Für die Bundesregierung gebe ich Nancy Faeser das Wort. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Emmerich, weil ich heute gut drauf bin, nehme ich zunächst einen Punkt, wo ich mit Ihnen einer Meinung bin. Zuruf von der CDU/CSU: Aus Russland gesteuert! Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass wir tatsächlich die Integration fördern müssen. Beifall bei Abgeordneten des BSW Können Sie mir aber dann erklären, warum Sie in dem Haushalt, den Sie vorlegen, genau bei diesem Titel streichen? Beifall beim BSW Das, was Sie hier machen, ist ein Etikettenschwindel wie bei vielem anderen auch. Sie postulieren bestimmte Punkte, weil Sie glauben, das ist das, was den Wähler freut, und wenn man hinter Ihren Kulissen steht, sieht man: Sie machen praktisch das Gegenteil. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was machen Sie denn? – Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Das hat Ihre Parteivorsitzende noch nie gemacht! Das ist eigentlich ein Skandal. Das ist Wählertäuschung. Beifall beim BSW Kümmern Sie sich um Ihren Etat, statt hier Dinge zu vertreten, die der Realität nicht entsprechen! Zuruf von der AfD: Sie machen Fake News! Das Zweite. Sehenden Auges wird das Geld für die Sicherheitsbehörden dieses Landes reduziert. Da nützt es auch nichts, das zu sagen, was ein Vorredner gesagt hat; ich glaube, es war Herr Lieb. Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Erst die Etats lesen, und zwar vor der Rede! Der hat einfach gesagt: Wenn wir den Zeitraum der Betrachtung ausweiten, wenn wir also statt drei Jahre fünf Jahre nehmen, dann ist es ein Zuwachs. – Wissen Sie, wie der Zuwachs noch größer wird? Wenn Sie 20 Jahre nehmen. Heiterkeit und Beifall beim BSW – Heiterkeit bei der CDU/CSU Wenn man so diskutiert und so argumentiert, dann streut man doch den Leuten Sand in die Augen. Sie erweitern die Aufgaben der Sicherheitsbehörden, und zwar dramatisch. Die Aufgaben, die die Sicherheitsbehörden zusätzlich haben, führen leider nicht zu entsprechend mehr Geld. Die 1 000 zusätzlichen Leute reichen nicht aus. Ihr Ergebnis wird sein, dass die Sicherheitsbehörden selbst priorisieren. Die werden selbst entscheiden, was sie dann machen und was sie nicht machen. Wissen Sie, was im Ergebnis dabei rauskommt? Im Ergebnis kommt natürlich weniger Sicherheit raus. Sebastian Hartmann [SPD]: Wollt ihr denn den Verfassungsschutz abschaffen oder behalten? Denn wenn man mehr Aufgaben mit unzureichend zusätzlichem Personal bewältigen soll, dann bleibt im Ergebnis weniger übrig, und letztendlich gibt es weniger Sicherheit. Beifall beim BSW Das ist das, was Sie in Ihrem Haushalt machen. Also, meine Damen und Herren, gehen Sie doch in sich! Es geht eben nicht nur um durchaus richtige Vorschläge, die wir in der letzten Zeit zu Grenzkontrollen und Ähnlichem gehört haben – da sind wir bei vielem dabei –, sondern auch um Ehrlichkeit in dieser Debatte. Die hätte ich mir erwartet. Beifall beim BSW Vielen Dank, Kollege Ernst. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Mayer, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Abgeordneten! Sehr geehrte Gäste! Auch die heutige Debatte zum Haushalt steht unter den Vorzeichen des furchtbaren Terroranschlags in Solingen. Deshalb möchte ich mich am Anfang meiner Rede sehr herzlich bei denjenigen bedanken, die dazu beigetragen haben, dass die acht Schwerverletzten nicht ums Leben kamen, dass sie gerettet werden konnten. Außerdem möchte ich mich bei allen Rettungskräften, bei den Feuerwehren und vor allen Dingen bei der Polizei bedanken. Herzlichen Dank dafür, dass Sie geholfen haben! Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Als Bundesregierung haben wir umgehend Konsequenzen aus der Tat gezogen – mit einem umfassenden Sicherheitspaket, über das wir heute Morgen gemeinsam beraten haben. Vielen Dank dafür. Wir haben innerhalb von drei Wochen nach dieser furchtbaren Tat schnell gehandelt. Das zeigt den Zusammenhalt der Bundesregierung, der Fraktionen, wofür ich mich herzlich bedanken darf. Ich finde, es ist ein starkes Papier, das zum einen neue Befugnisse zur Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus und zum anderen Waffenrechtsverschärfungen enthält. Zum Dritten rufen wir die Frage auf: Wie können wir irreguläre Migration besser bekämpfen? Deswegen noch mal mein herzlicher Dank an die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die tolle Unterstützung. Vielen Dank dafür! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Wir haben Sie auch ein bisschen unterstützt! Meine Damen und Herren, wir sorgen dafür, dass Deutschland ein freies und sicheres Land bleibt, mit einer starken, lebendigen Demokratie – allen Herausforderungen zum Trotz. Die finanziellen Mittel gibt uns dieser Haushaltsentwurf an die Hand; denn – auch wenn nicht jeder Wunsch erfüllt ist – es ist ein Sicherheitshaushalt. Es ist ein Sicherheitshaushalt, der vorausdenkt, der vorsorgt und der klare Prioritäten setzt, selbst wenn das auf manchen Feldern mit schmerzhaften Einschnitten verbunden ist. Der vorliegende Haushaltsentwurf 2025 stärkt die Sicherheitsbehörden mit zusätzlichen Mitteln von fast 1 Milliarde Euro. Das ist wirklich beachtlich; dafür darf ich mich beim Finanzminister, bei Olaf Scholz, dem Bundeskanzler, und bei Robert Habeck, dem Vizekanzler, sehr herzlich bedanken. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Wichtigste an dieser Verstärkung in Höhe von 1 Milliarde ist: Es ist eine Richtungsentscheidung, die mit der Finanzplanung auch über die kommenden Jahre fortgeschrieben wird. Es ist wichtig, dass das nicht einmalig ist, sondern es auch für die Zukunft gelten muss. Gerade angesichts der aktuellen Sparzwänge ist das ein herausragendes Zeichen für die Sicherheitsbehörden. Wir bekennen uns mit diesem Haushalt zu einem starken und sicheren Deutschland, und das auf lange Sicht. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Dazu leistet gerade die Bundespolizei einen zentralen Beitrag. Unseren Bundespolizisten will ich nach diesem harten Sommer mit der Fußballeuropameisterschaft – Kontrollen an allen Grenzen, an allen Landgrenzen, aber auch an allen Luftgrenzen, an den Bahnhöfen, an den Flughäfen – und nach dem anstrengenden Monat mit den Olympischen Spielen in Frankreich – ich nenne hier die Unterstützung des Deutschen Hauses in Paris – sehr herzlich danken. Das ist eine großartige Leistung, und das mit Urlaubssperre. Meine Hochachtung vor dieser Leistung der Bundespolizei in diesem Sommer! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deshalb stärken wir der Bundespolizei mit zusätzlichen Mitteln den Rücken: mit weit über 300 Millionen Euro mehr und – das ist die Besonderheit in diesem Haushalt – mit 1 000 zusätzlichen neuen Stellen. Das ist angesichts der zahlreichen Aufgaben ein wichtiges Signal für die Bundespolizei, gerade in diesen schwierigen Zeiten. Das zeigt klipp und klar: Diese Regierung steht hinter ihrer Polizei. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Regierung stärkt die Sicherheit im Land weiter. Denn wir stehen auf vielen Feldern wachsenden Bedrohungen gegenüber, etwa durch die Organisierte Kriminalität oder im Cyberraum. Damit wir auch hier gut aufgestellt bleiben, erhalten das Bundeskriminalamt und das BSI rund 160 Millionen Euro zusätzlich. Dieses Geld ist gut investiert; denn es macht uns widerstandsfähiger gegen digitale Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur. Es hilft uns, Schlepperbanden und Drogenkartellen die Stirn zu bieten, die ihr zynisches Geschäft ohne Rücksicht auf Gesetze oder Menschenleben betreiben. Es ermöglicht uns, unser Staatsgebiet und Verkehrsknotenpunkte noch besser zu schützen. Es macht uns stärker im Kampf gegen Extremismus und Terror. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Allen, die täglich daran mitarbeiten, dass unsere Sicherheitsarchitektur stark und solide bleibt, gilt mein tief empfundener Dank, ganz gleich, ob sie ihren Dienst im Bund oder in den Ländern verrichten, ob in den Reihen der Polizei, des Verfassungsschutzes oder einer anderen Sicherheitsbehörde. Ich will in meinen Dank die Länderpolizeien ausdrücklich einschließen. Es ist eine großartige Leistung aller Polizeibeamtinnen und -beamten, die jeden Tag auf der Straße ihren Kopf für uns alle hinhalten. Meine Hochachtung vor dieser Leistung! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Darüber hinaus investieren wir in mehr Sicherheit, beispielsweise beim Digitalfunk der Polizeien sowie bei den Feuerwehren und Rettungskräften mit mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich. Denn wir wissen, dass gerade im Krisen- und Katastrophenfall eine schnelle und stabile Kommunikation essenziell ist. Deshalb stocken wir die Mittel für den ergänzenden Katastrophenschutz beim BBK, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, um über 70 Millionen Euro auf. Hinzu kommen 28 Millionen Euro, um in die Sirenenförderung zu investieren und die Warnsysteme weiter auszubauen. Sie haben heute im Deutschen Bundestag einen weiteren Warntag erlebt. Er war ein großer Erfolg. Auch dafür an die beteiligten Behörden meinen herzlichen Dank! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Josef Oster [CDU/CSU] Auch das Technische Hilfswerk macht einen sensationellen Job; das will ich an dieser Stelle vorwegsagen. Es gab vier ganz schlimme Hochwasser, jetzt vor Kurzem den Brand, die Fußballeuropameisterschaft. Den über 90 Prozent ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern des THW ganz herzlichen Dank für diesen tollen Beitrag für unseren Zivilschutz, für die Sicherheit in unserem Land! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Deshalb ist es richtig, dass sie 15 Millionen Euro mehr bekommen im Vergleich zum letzten Jahr. Das sind rund 42 Millionen Euro mehr als in der ursprünglichen Finanzplanung. Das ist ein gutes Zeichen. Und die Hälfte dieses Aufwuchses wird dem THW auch in den Folgejahren zur Verfügung stehen. Auch das, lieber Martin Gerster, ist ein sehr wichtiges Signal; denn die Arbeit wird angesichts der erwartbaren Entwicklung ebenfalls immer wichtiger. Umso größer der Dank an das THW. Man denke nur daran, was es dieses Jahr alles zu leisten hatte. Meine Damen und Herren, es gilt aber nicht nur für das THW, sondern es gilt auch für die Sicherheit im engeren und weiteren Sinne, dass von zusätzlichen Mitteln in diesem Haushalt profitiert wird. Für viele gesellschaftspolitische Aufgabenfelder in meinem Haus mobilisieren wir mehr Geld. Das ist auch ein wichtiges Zeichen, wo die Demokratie dieser Tage so unter Bedrohung steht. Wir sprechen von 150 Millionen Euro zusätzlich gegenüber der Finanzplanung für 2025. Hinzu kommen rund 41 Millionen Euro, die wir durch Priorisierung mobilisieren konnten. Das ist etwas, was wir durch Priorisierung erreichen konnten. Es sind wichtige Mittel, die wir beispielsweise dafür einsetzen, um das jüdische Leben in unserem Land zu fördern, das aktuell und insbesondere seit dem 7. Oktober letzten Jahres, dem furchtbaren Terrorangriff der Hamas in Israel, sehr unter Bedrohung steht. Das werden wir nicht zulassen; deswegen auch die Verstärkung der Mittel gerade in diesem so wichtigen Bereich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Es gibt aber auch – und das ist im gesellschaftspolitischen Bereich zur Stärkung der Demokratie wichtig – eine Stärkung der Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung und auch für die politischen Stiftungen. Ein wichtiges Programm – das liegt mir wirklich sehr am Herzen, weil die Zivilgesellschaft dort sehr eng mit uns arbeitet – ist „Zusammenhalt durch Teilhabe“. Dieses Programm statten wir im Haushalt 2025 mit 17 Millionen Euro aus. Das sind 4,5 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushalt. Ich finde, dieses Signal ist angesichts der Bedrohung, unter der die Demokratie steht, das richtige Signal. Auch dafür mein herzlicher Dank! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Zusammenhalt in unserem Land wird vor allen Dingen auch organisiert über den Sport als die gesellschaftspolitische Kraft. Sportgroßereignisse, die wir diesen Sommer sehr gut gestemmt und unterstützt haben, tun uns allen in unserer Stimmungslage auch gut – das muss man sagen – und halten uns zusammen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Tina Winklmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Philipp Hartewig [FDP] Aber das alleine reicht nicht aus. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ein paar mehr Medaillen! Deshalb stellen wir uns mit dem Sportfördergesetz und einer neuen Sportagentur in diesen Feldern besser auf. Deshalb investieren wir auch in unsere „Medaillenschmieden“ FES und IAT, Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ja, das könnte besser werden! in die Olympiastützpunkte und in das Zentrum Safe Sport – eine wichtige Entwicklung, die die Koalition gemeinsam auf den Weg gebracht hat, Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Der Medaillenspiegel passt gut zur Ampel! auch für mehr physischen und psychischen Schutz von Athletinnen und Athleten im Sport. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Und: Wir haben eine Entscheidung getroffen als komplette Bundesregierung. Das gab es so in dem Maße noch nicht; ich bedanke mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen. Wir haben im Kabinett beschlossen: Wir bewerben uns wieder um Olympische Spiele in Deutschland. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal der Förderung an die Athletinnen und Athleten, an den gesamten Sport. Sport braucht Vorbilder. Das wird auch den Breitensport in Deutschland sehr stärken. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ja, angesichts der schweren Haushaltslage mussten wir entscheiden, wie wir priorisieren. Ich habe es Ihnen gesagt, meine Damen und Herren: Es ist ein klarer Sicherheitshaushalt. Es geht um eine klare Stärkung der Demokratie, eine klare Stärkung im engeren Sinne, das heißt von Bundespolizei, BKA und BSI. Aber ja, es sind auch Einschnitte in anderen Bereichen notwendig, beispielsweise im Migrationsbereich; ich will das hier nicht verheimlichen. Da müssen wir noch ein bisschen nacharbeiten. Aber ich freue mich, dass wir in anderen Bereichen Verstärkungen vornehmen konnten, beispielsweise bei der wichtigen Digitalisierung im Asylbereich. Wir müssen endlich dazu kommen, dass wir die Verfahren schneller und effizienter durchführen können. Wir haben aber auch in die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer mehr Geld reingebracht und vor allen Dingen die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet. Das ist insgesamt, glaube ich, ein rundes Bild, für das ich mich ganz herzlich vor allen Dingen bei denjenigen bedanken darf, die mit uns so eng zusammenarbeiten. Das ist Martin Gerster für die SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das ist eigentlich Jamila Schäfer; jetzt ist es Leon Eckert. An dieser Stelle darf ich Jamila Schäfer meine Gratulation zur Geburt ihres Kindes ausdrücken – ich glaube, im Namen des ganzen Hauses. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD, der Linken und des BSW und des Abg. Stefan Seidler [fraktionslos] Und es ist natürlich Dr. Thorsten Lieb für die FDP. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Alexander Throm hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein großartiger und wunderbarer Sportsommer mit der Fußballeuropameisterschaft, mit den Olympischen Sommerspielen und mit den Paralympics in Paris liegt hinter uns. Ich möchte bei der Gelegenheit und an dieser Stelle wirklich all unseren Athletinnen und Athleten – unserer Fußballnationalmannschaft, aber vor allem auch, das sage ich auch ganz deutlich, den Gewinnerinnen und Gewinnern der 33 Medaillen bei den Sommerspielen und der 49 Medaillen bei den Paralympics –, ihrem Umfeld, ihren Trainerinnen und Trainern und ihren Betreuern persönlich ganz herzlich gratulieren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Diese großartigen Erfolge dürfen aber über eines nicht hinwegtäuschen: Insbesondere im olympischen Sport ist Deutschland nicht mehr in der Spitze. Wir haben einen weiteren Rückgang bei den Medaillen zu verzeichnen – kontinuierlich seit 1992, seit den Spielen in Barcelona –, und ich glaube, die Frage ist berechtigt: Ist Deutschland noch eine Hochleistungssportnation? Ich muss ganz offen sagen: Die Reaktion des Bundesinnenministeriums, aber auch des DOSB auf dieses, glaube ich, nicht ganz zufriedenstellende Abschneiden in Paris war aus meiner Sicht der Komplexität des Themas nicht angemessen. Nur zu sagen: „Wir brauchen jetzt ein Sportfördergesetz und die Sportagentur, und dann wird alles gut“, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist zu kurz gesprungen. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Ihre Antwort war bisher immer: mehr Geld! Das reicht beileibe nicht. Wir brauchen eine intensive Analyse, worauf dieses unzureichende Abschneiden zurückzuführen ist. Ich glaube, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dass das grundsätzliche Thema schon tiefer geht, dass auch die Frage aufgeworfen werden muss und auch soll: Welche Bedeutung hat Leistung, hat Elite überhaupt noch in der heutigen Zeit in Deutschland, in unserer Gesellschaft? Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Philipp Hartewig [FDP] Es reicht nicht, zu sagen: Wir brauchen eine Sportagentur, und dann wird alles besser. Sehr verehrte Frau Bundesinnenministerin, Sie waren ja im Frühjahr nach mehr als zwei Jahren wieder mal im Sportausschuss und haben dort angekündigt, dass Sie in diesem Jahr den Entwicklungsplan Sport und das Zentrum für Safe Sport ins Werk bringen, und es komme ein Bundessportfördergesetz. Dieses Bundessportfördergesetz haben Sie noch vor der Sommerpause angekündigt. Der Kabinettsbeschluss liegt bis heute noch nicht vor. Es gibt keinen Entwicklungsplan Sport. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: In der Länderanhörung gerade! Läuft! Es gibt auch kein Zentrum für Safe Sport. Man kann Sie an dieser Stelle wirklich nur als reine Ankündigungsministerin bezeichnen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jörn König [AfD] Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine tiefgreifendere Reform, was die Strukturen im deutschen Spitzensport anbelangt. Wir werden uns mit dem Sportfördergesetz natürlich noch in diesem Jahr auseinandersetzen. Ich sage ganz offen, Frau Faeser: Die Kritik allenthalben aus den Bereichen der Sportverbände ist immens groß, sowohl was den DOSB anbelangt, was vor allem die Landessportbünde anbetrifft, was Teamsport Deutschland anbelangt. Es gibt eine große Verunsicherung. Es gibt große Zweifel, ob diese Sportagentur wirklich der Weisheit letzter Schluss ist. Vor dem Hintergrund werden wir uns auch in den Haushaltsberatungen, die jetzt anstehen, intensiv auch mit diesem Thema auseinandersetzen. Wenn es so weitergeht, ist Deutschland weiterhin auf dem absteigenden Ast, was den Spitzensport anbelangt. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Wir als CDU/CSU – das kann ich Ihnen abschließend zusagen – werden alles dafür tun, dass dies nicht eintritt. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler für den SSW, den Südschleswigschen Wählerverband. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Überweisung im vereinfachten Verfahren Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 h sowie die Zusatzpunkte 5 a und 5 b auf: 4 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung b) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Aufgaben und Herausforderungen einer vielfältigen und vielfaltsfördernden Pflanzenzüchtung c) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Chancen und Risiken der Digitalisierung kritischer kommunaler Infrastrukturen an den Beispielen der Wasser- und Abfallwirtschaft d) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Bakteriophagen in Medizin, Land- und Lebensmittelwirtschaft – Anwendungsperspektiven, Innovations- und Regulierungsfragen e) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Strategien und Instrumente zur Verbesserung des Rezyklateinsatzes f) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Krisenradar – Resilienz von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft durch Krisenvorhersage stärken g) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Alternative Technologiepfade für die Emissionsreduktion in der Grundstoffindustrie (Ergebnisbericht) h) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Alternative Technologiepfade für die Emissionsreduktion in der Grundstoffindustrie (Langfassung) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Islamistisches Bedrohungspotential erforschen – Wiedereinsetzung des Expertenkreises Politischer Islamismus dringend notwendig Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Familie, Senioren, Frauen und Jugend Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelkoalition hat bei ihrem Regierungsantritt viel im Familien- und Jugendbereich versprochen, aber – wir sehen es auch in der Bilanz heute – wenig umgesetzt. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das meiste gehalten! Stattdessen beschäftigt sie sich lieber mit endlosen Streitereien. Im Koalitionsvertrag versprach die Ampel, den Basis- und Höchstbetrag beim Elterngeld zu dynamisieren. In Zeiten hoher Inflation würde dadurch das Elterngeld erhöht werden. Sogar das Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos hat auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Seit der Einführung des Elterngeldes 2007 wurden die Grenzbeträge nicht einmal angepasst, kein einziges Mal, und das ist schlicht untragbar. Beifall bei der Linken Oder nehmen wir die Kindergrundsicherung. Ursprünglich wurden dafür 12 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, was auch schon unzureichend wäre. Mittlerweile ist der Betrag auf lediglich 2,4 Milliarden Euro geschrumpft, und das inklusive Verwaltungskosten, ganz zu schweigen von der Umsetzung der Kindergrundsicherung, die weiterhin offen und mit vielen Fragen verbunden ist. Innerhalb der Koalition lassen sich die SPD und die Grünen weiterhin von der FDP treiben und versagen in der Armutsbekämpfung und auch in der Sozialpolitik. In dieser Übergangskoalition werden soziale und ökologische Anliegen erneut dem neoliberalen Spardiktat untergeordnet. Wir, Die Linke, lehnen dieses Spardiktat der Ampel entschieden ab, ebenso wie die Schuldenbremse, die nichts weiter als eine Zukunftsbremse ist. Beifall bei der Linken – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie kommen Sie denn darauf, dass gespart wird? Haben Sie sich den Einzelplan angeschaut? Es darf nicht sein, dass Familien und vor allem Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft weiter in Armut gedrängt werden. Das „Zukunftsforum Familie“ und das Bundesjugendwerk der AWO bezeichnen die vorgesehenen Mittel für Familien, Kinder und Jugendliche in diesem Haushalt zu Recht als eine Mogelpackung. Aufseiten der Verbände und der Zivilgesellschaft herrscht keine Begeisterung, sondern Enttäuschung, Unsicherheit und vor allem Planungsunsicherheit bei den verschiedenen Trägern. Auch beim Schutz von Frauen vor Gewalt versagt die Ampelkoalition. In Deutschland wird nahezu alle zwei Tage eine Frau oder ein Mädchen Opfer tödlicher häuslicher Gewalt. Femizide gehören leider auch zum Alltag in Deutschland. Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] Die Bundesregierung hatte für den Sommer ein Gewaltschutzgesetz groß angekündigt. Doch trotz zahlreicher Versprechungen liegt bis heute kein Entwurf vor. Aus diesem Grund haben wir erneut beim Familienministerium nachgefragt, welche finanziellen Mittel die Regierung für die Umsetzung des Gesetzes im kommenden Jahr bereitstellen wird. Die Antwort aus dem Familienministerium: Nicht einen einzigen Cent. – Das ist einfach ein Skandal, Frau Paus! Beifall bei der Linken Auch das Investitionsprogramm zum Ausbau der Frauenhäuser – das wurde heute in der Debatte angesprochen – wird zum Jahresende auslaufen. Ab diesem Zeitpunkt lässt die Bundesregierung gewaltbetroffene Frauen und Mädchen völlig im Stich. Wir brauchen ein starkes Gewaltschutzgesetz, nicht irgendwann, sondern jetzt, und zwar mit flächendeckender und dauerhafter Finanzierung für alle Frauenhäuser. Beifall bei der Linken Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir Linke werden weiterhin entschlossen für soziale Gerechtigkeit eintreten und uns gegen die Kürzungspolitik der Ampel stellen. Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse, damit – Frau Akbulut, letzter Satz, bitte. – dringend notwendige Maßnahmen und Investitionen getätigt werden. Vielen Dank. Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: In Zukunft alles außerparlamentarisch! Martin Gassner-Herz für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir setzen nun die Haushaltberatungen – Tagesordnungspunkte 1 a und b – fort: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028 Für die heutige Aussprache haben wir eine Redezeit von insgesamt neun Stunden vereinbart. Ich werde jetzt abgelöst, und das Weitere macht die Kollegin. – Vielen Dank. Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf den Besuchertribünen! Aktuell findet noch der Probealarm am heutigen bundesweiten Warntag statt, und wer ihn noch nicht ausbekommen hat, der kann sein Handy kurz mal entsperren, dann hört das dröhnende Geräusch auf. Es wäre schön, wenn wir das alle hinbekommen, bevor wir in die Debatte über den nächsten Einzelplan einsteigen. – Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen. Maßvolles Haushalten stellt sicher, dass auch nachfolgende Generationen selbst Gestaltungsspielräume behalten. Umsichtige Finanzpolitik ist deshalb auch generationengerechte Familienpolitik. Der Einzelplan 17 steht genau unter diesen Vorzeichen. Es ist geboten, dass wir Gutes stärken und Nachrangiges aussortieren. Wo sind unsere Mittel am effektivsten? Welche Maßnahmen erfüllen die gesetzten Ziele und Kriterien auf höchstem Niveau? Das Programm „Demokratie leben!“ ist in den letzten Jahren im Volumen rasant angewachsen. Es gilt nun zu prüfen, ob es noch in einem ausgewogenen Verhältnis zu anderen demokratiestärkenden Titeln wie dem Kinder- und Jugendplan oder den Freiwilligendiensten steht. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU] Derzeit werden exekutiv neue Richtlinien erlassen, die nicht unserer parlamentarischen Mitwirkung unterliegen. Die bisherige Evaluation lässt nicht zu, die zuvor angesprochene Abwägung präzise zu beantworten. Gerade in diesem Bereich ist es aber wichtig, die sinnvollsten Projekte zu identifizieren und gezielt weiter zu fördern und gleichzeitig weniger Erfolgreiches zu beenden. Für „Demokratie leben!“ ist Ordnungsdruck durch eine geringere Mittelzuweisung herzustellen. Um die gestalterischen Spielräume auszuweiten, ist es aber auch nötig, zusätzliche Einnahmen zu realisieren, zum Beispiel beim Unterhaltsvorschuss, wo wegen überlasteter Jugendämter Hunderte Millionen Euro zum Schaden des Bundes offengeblieben sind. Hier liegt Potenzial, nicht nur dringend benötigte Mittel für wichtige Projekte zu schaffen, sondern vor allem auch ein Stück Gerechtigkeit wiederherzustellen. Dazu braucht es keine neuen Gesetze, sondern exekutive Hingabe zu wirksamem Verwaltungshandeln. Vielleicht gelingt mir ja heute der Versuch, das Herz der Ministerin für elegante, wunderschöne Verwaltungseffizienz zu erwärmen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Hingabe für kreative Exekutive wäre auch beim Thema Kinderwunschbehandlung geboten. Die im Koalitionsvertrag geeinten Verbesserungen warten noch auf Umsetzung. Sie kennen unsere Vorschläge, wie das mit knappen Mitteln zu realisieren wäre. Die vielen Paare, die so häufig verzweifelt sind in ihrem unerfüllten Familientraum, benötigen unsere Hilfe. Stattdessen wird hier gegen jegliche Fachlichkeit der Rotstift angesetzt, um am Pokertisch der Haushaltsverhandlungen zusätzliches Geld zu gewinnen, das es nicht gibt. Das gehört sich nicht. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU] Außerdem sehe ich in den hausinternen Titeln ganz selbstverständlich inflationsbedingte Aufwüchse, die andererseits den vielen Förderprojekten nicht zugesprochen werden. Wer anderen das Sparen abverlangt, sollte im eigenen Haus damit beginnen; das wäre Führen durch Vorbild. Familienleistungen digitalisieren und vereinfachen, bessere Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche schaffen – das sind bei der Kindergrundsicherung unsere Ziele. Ein Staat, der verdeckte Armut bekämpft, den Kindern echte Teilhabe und gezielte Förderung ermöglicht, ist unser Versprechen. Mit Sofortzuschlag, höherem Kindergeld, höheren Regelbedarfen und höheren Freibeträgen haben wir auf der monetären Seite bereits erledigt, was zu tun war. Jetzt gilt es, mit 20 Milliarden Euro für das Startchancen-Programm und noch mal 4 Milliarden Euro für die Kitaqualität die Strukturen für bessere Bildung zu stärken. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN An keiner Stelle können wir mit dem Hebel „Ehrenamt“, mit so wenig Geld die Realität von Kindern in Armut so drastisch verbessern wie durch die Teilhabe in den Vereinen durch das Kinderchancenportal. Ich glaube, die Conni von vorhin hat das Kinderchancenportal schon genutzt. Heiterkeit der Abg. Dr. Franziska Krumwiede-Steiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Kommen wir hier bitte dringend in die Umsetzung. Noch ist der Haushalt des Familienministeriums nicht perfekt ausbalanciert. Wir müssen gemeinsam für das kommende Jahr die Grundlagen schaffen für ein gerechtes und starkes Miteinander, in dem jeder Mensch die Unterstützung bekommt, die er braucht, um sein Potenzial voll entfalten zu können. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin Sarah Lahrkamp. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Ich bin sehr froh, mit dem Haushalt des Bundesfamilienministeriums ein Zeichen der Zuversicht und der Stärke senden zu können. Zuruf von der AfD: Ernsthaft? Trotz enormer Sparvorgaben für den Gesamthaushalt ist es gelungen, ein Kinderpaket zu schnüren und Familien im kommenden Jahr mit zusätzlichen 3 Milliarden Euro finanziell zu stärken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP 3 Milliarden Euro – gegen verdeckte Kinderarmut und für die Unterstützung aller Kinder. Der Einzelplan 17 bringt Kindern, Jugendlichen und Familien ganz konkrete Leistungsverbesserungen. Und erstmalig gilt, dass wirklich jedes Kind dem Staat gleich viel wert ist. Das heißt, egal in welcher Familie es lebt, egal ob die Eltern arm oder reich sind: Alle Kinder profitieren. Alle bekommen 5 Euro pro Monat und damit gleich viel mehr. Das wird nicht verrechnet und das Geld geht direkt an alle Familien. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Wie viel? 5 Euro gleich? Auf einmal? – Zuruf von der Linken Das heißt, der Kinderfreibetrag wird – umgerechnet auf den Monat – um 5 Euro erhöht genauso wie das Kindergeld auf dann 255 Euro pro Monat, Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja nicht gerade der große Wurf von Ihnen! und auch der Kindersofortzuschlag steigt um 5 Euro auf dann 25 Euro für Familien im Bürgergeld oder in der Grundsicherung. Kaum eine Regierung hat Familien finanziell so gestärkt wie diese Koalition. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Mit 5 Euro im Monat! – Martin Reichardt [AfD]: Dass Sie sich nicht schämen! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das muss man ablesen, weil man das selber nicht glaubt, was man erzählt! Das ist ja unfassbar! Seit dem Beginn der Legislaturperiode haben wir die familienbezogenen Leistungen bereits um 8 Milliarden Euro erhöht, unter anderem durch die größte Kindergelderhöhung seit den 90er-Jahren, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Und wir haben noch mehr vor, um allen Kindern eine echte Chance zu geben: Martin Reichardt [AfD]: Jetzt kommt’s! indem wir den Zugang zu den Leistungen vereinfachen und indem wir sie materiell so absichern, dass sie sich zutrauen, mit der Kindergrundsicherung in ein gutes Leben zu starten. Das parlamentarische Verfahren dazu läuft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Martin Gassner-Herz [FDP] – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das parlamentarische Verfahren läuft seit drei Jahren! Liebe Anwesende, im Kinderpaket ist aber noch mehr drin, nämlich 4 Milliarden Euro für eine bessere Kindertagesbetreuung, und das heißt eben eine bessere kinderfrühkindliche Bildung und mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder in diesem Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Dabei konzentrieren wir uns auf den besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel; denn die Kleinsten brauchen Zeit, und sie brauchen Vertrauen im Verhältnis zu ihren Erzieherinnen und Erziehern. Martin Reichardt [AfD]: Ihr habt ja gar keine Fachkräfte! Ihr habt doch keine Erzieher! Wir konzentrieren uns auf die Verbesserung der sprachlichen Bildung in den Kitas, weil gerade die ersten Lebensjahre die entscheidenden für die Sprachentwicklung sind. Wir konzentrieren uns auf das Fördern einer ausgewogenen und nachhaltigen Ernährung, weil Kinder sie für ihre Gesundheit und für ihre Entwicklung brauchen. Und wir wollen auch die Kitaleitungen stärken, damit sie gute frühkindliche Bildungskonzepte realisieren können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Martin Gassner-Herz [FDP] Letztlich geht es um ein bedarfsgerechtes Angebot; denn Kitas und Eltern kennen ihre Bedürfnisse ganz genau. Mit dem inzwischen zweiten KiTa-Qualitätsgesetz in dieser Legislaturperiode machen wir einen weiteren Schritt in Richtung langfristig einheitlicher Qualitätsstandards für die frühkindliche Bildung in ganz Deutschland. Wir verbessern damit gleichzeitig die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten und leisten damit auch einen wichtigen Beitrag, um die Fachkräfte zu sichern und zu gewinnen, die wir so dringend für unsere Kleinsten brauchen, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP All das unterstützt Kinder, und es hilft Eltern, Beruf und Familie besser miteinander zu vereinbaren. Und davon profitieren wir alle: die Wirtschaft, aber auch die Gesellschaft insgesamt. Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörende, in einer Demokratie ist es unser aller Job, die Interessen von fast 84 Millionen Menschen in Deutschland unter einen Hut zu bringen. Das ist Arbeit. Demokratie ist Arbeit, und zwar übrigens nicht nur für Abgeordnete wie uns. Wir sind kein Parteienstaat, wir sind eine plurale Demokratie. Wir sind eine Demokratie mit einer funktionierenden Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament samt Opposition, unabhängiger Justiz, freier Presse und der Freiheit von Wissenschaft und Kultur. Wir sind eine Demokratie, deren Funktionstüchtigkeit aber auch ganz entscheidend davon abhängt, dass die Werte der Demokratie auch im Alltag jedes und jeder Einzelnen lebendig sind. Und deshalb unterstützen wir, genauso wie wir Wissenschaft und Kultur staatlich unterstützen, ohne die Freiheit einzuschränken – Sie wissen: das Gegenteil ist der Fall –, Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Natürlich! mit unserem Programm „Demokratie leben!“ mit knapp 182 Millionen Euro engagierte Menschen und Projekte, Beatrix von Storch [AfD]: Linksextremismus! – Stephan Brandner [AfD]: Straßenschläger! die die Demokratie und die Vielfalt stärken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Die arbeiten gegen jede Form von Extremismus und Hass: von rechts, von links oder von Islamisten. Stephan Brandner [AfD]: Das glaube ich nicht! – Martin Reichardt [AfD]: Das stimmt aber nicht! Übrigens: Gäbe es das Programm „Demokratie leben!“ nicht, dann gäbe es auch kein Kompetenznetzwerk „Islamistischer Extremismus“ aus zivilgesellschaftlichen Trägern, das Schulen, Vereine, den Strafvollzug und sogar Aussteigerprojekte unterstützt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ja, dieses Kompetenznetzwerk produziert keine Schlagzeilen, es taugt auch nicht für politische Ultimaten, aber es leistet im Gegensatz zu politischen Inszenierungen einen effektiven Beitrag zur Deradikalisierung und damit zu mehr Sicherheit, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Solche bundeszentralen Infrastrukturen gegen islamistischen Extremismus dauerhaft zu etablieren – derzeit sind es eher Modellprojekte –, sollte selbstverständlicher Teil unserer klaren Antwort auf den scheußlichen Terroranschlag von Solingen sein. Stephan Brandner [AfD]: „Scheußlich“? Deswegen wäre die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes so wichtig, meine Damen und Herren – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP aus der Mitte der Gesellschaft, für die Mitte der Gesellschaft. Werte Anwesende, 29 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich für andere, darunter pro Jahr 90 000 junge Menschen, die einen Freiwilligendienst absolvieren. Freiwilligendienst ist nicht nur unverzichtbar für unzählige soziale, kulturelle und andere Träger, sondern ist vor allen Dingen auch ein ganz wertvoller Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Darum bin ich froh, dass wir die finanziellen Mittel für die Freiwilligendienste auf dem Istniveau von 2023 fortführen können, mit 184 Millionen Euro für den Bundesfreiwilligendienst und 106 Millionen Euro für die Jugenddienste. Für die Sicherung des Haushaltsansatzes ist entscheidend, dass er eben auch über 2025 hinaus gilt, nämlich erstmalig für 2026, 2027 und 2028 in gleicher Höhe, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Werte Zuhörende, wissen Sie, wie berührend es ist, wenn ich auf Kinder und Jugendliche treffe, die aufgrund der guten Arbeit, die im Rahmen des Kinder- und Jugendplans gemacht wird, ihre Ohnmachtserfahrungen aus der Pandemiezeit überwinden können? Ich möchte einmal daran erinnern: 18-Jährige waren vor zwei Jahren 16, als Russland die Ukraine angriff; sie waren 14, als weltweit Millionen Menschen an Corona starben, und sie waren 12, als Greta Thunberg Stephan Brandner [AfD]: Die ist Antisemitin, oder? und Fridays for Future global für Klimaschutz mobilisierten. Martin Reichardt [AfD]: Sie haben doch die Leute in diese ganzen Coronamaßnahmen getrieben! Sie sind schuld daran! Aber sie müssen jetzt schon wieder erleben, dass wir wieder einmal den heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen haben. Seit sie 10 sind, erleben sie Menschen direkt in ihrer Nachbarschaft oder Klasse, die vor Klimafolgen, Krieg oder Vertreibung fliehen. Deshalb ist die gesicherte Finanzierung für den Kinder- und Jugendplan so grundlegend wichtig, meine Damen und Herren, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP für ein gutes Aufwachsen in herausfordernden Zeiten. Ich bin wirklich dankbar für die großartige Arbeit, die von den Trägern und Verbänden geleistet wird, und froh, sagen zu können, dass der Kinder- und Jugendplan im kommenden Jahr in gleicher Höhe fortgeführt wird. Zum Abschluss möchte ich mich noch mal bei all meinen Kabinettsmitgliedern Beatrix von Storch [AfD]: ...mitgliederinnen! bedanken. Es war herausfordernd, und trotzdem war es eben möglich, dass die Zahlen meines Haushalts gegenüber dem Finanzplan um über 1 Milliarde Euro steigen konnten. Das war nicht selbstverständlich. Deshalb ein ganz großes Dankeschön! Jetzt freue ich mich auf das parlamentarische Verfahren und bitte um Unterstützung. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin Dorothee Bär. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Starke Familien sind das Fundament einer starken Gesellschaft. Und unsere Familien sind wirklich einfach wundervoll. Mütter, Väter, Partnerinnen und Partner, Großeltern: Sie alle leisten jeden Tag Herausragendes. Beatrix von Storch [AfD]: „Großeltern“, das kann man aber noch gendern! Sie erziehen Kinder, sie kümmern sich umeinander, und sie halten unsere Gesellschaft zusammen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Damit Familien diese Aufgaben aber auch wahrnehmen können, brauchen sie nicht nur Respekt und Anerkennung; sie brauchen auch konkrete Unterstützung in Form von familienpolitischen Leistungen. Trotz wirklich angespannter Haushaltslage haben wir unsere Kinder und Familien immer vielfältig unterstützt. So haben wir das Kindergeld auf 250 Euro erhöht, den Kinderzuschlag erhöht, den Kindersofortzuschlag eingeführt. Aber nicht nur das, wir haben auch das Wohngeld ausgeweitet und den Mindestlohn auf über 12 Euro angehoben. Stephan Brandner [AfD]: Sie nehmen aber auch sehr viel weg! Steuern und Abgaben! Hubertus Heil hat übrigens vollkommen recht, wenn er fordert, dass der Mindestlohn auf 15 Euro weiter steigen soll. Beifall bei der SPD Hiervon profitieren überwiegend Frauen und dadurch auch ganz viele Mütter. Ein fairer Lohn ist doch der Garant dafür, dass staatliche Hilfesysteme gar nicht erst in Anspruch genommen werden müssen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Hier zeigt sich ganz deutlich, dass gute Familienpolitik nicht auf den Einzelplan 17 begrenzt ist, sondern im Gesamthaushalt immer mitgedacht werden muss. Das haben wir auch immer getan. Ein Herzensanliegen von mir ist, dass unsere Kleinsten und ihre Eltern fortwährend in ihrem Leben finanziell und auch gesellschaftlich gestärkt werden. Mit dem Haushalt 2025 Beatrix von Storch [AfD]: Das wird Ihr letzter sein! werden Kindergeld und Kindersofortzuschlag nochmals erhöht. Wir erhöhen den Kinderzuschlag auf knapp 300 Euro, und wir unterstützen wieder einmal unsere Länder mit 2 Milliarden Euro, damit diese in Personal und Qualität der Kitas investieren können. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Als vierfache Mama weiß ich wirklich, dass man nur sicher und beruhigt zur Arbeit gehen kann, wenn das eigene Kind gut und sicher betreut ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Es ist auch unser Anliegen, gegen Kinderarmut in diesem Land zu kämpfen. Daher ist es mir ein Anliegen, die Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen. Zur Wahrheit gehört an dieser Stelle aber auch: Die Gespräche dauern noch an. Umso wichtiger ist es, die Familien und Kinder in der Zeit nicht alleinzulassen, sondern die bereits bestehenden Strukturen zu stärken. Das tun wir jetzt durch die Erhöhung der bereits bestehenden familienpolitischen Leistungen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie sehen: Vieles wurde umgesetzt, es gibt aber auch noch viel zu tun. Deswegen werden wir als SPD-Fraktion sehr selbstbewusst in die nun kommenden Beratungen gehen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Es gibt auch ein ungerechtfertigtes Selbstbewusstsein! Ich bin zuversichtlich, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten noch einige gute Dinge für Kinder und ihre Familien herbeiführen können. Zum Abschluss meiner Rede würde ich gerne – das gehört für mich zur Familienpolitik dazu – auf ein paar noch offene, nicht haushaltsrelevante Punkte eingehen. Denn in den letzten Wochen und Monaten habe ich von ganz vielen Müttern und auch Vätern da draußen Briefe und Zuschriften bekommen; sie warten sehnsüchtig auf die Einführung der zweiwöchigen Partnerfreistellung, des gestaffelten Mutterschutzes bei Tot- und Fehlgeburten und des Mutterschutzes für Selbstständige. Ich möchte Ihnen sagen: Ich kann ihre Ungeduld gut verstehen, und ich würde mich umso mehr freuen, wenn wir hier bald Erfolge feiern können. Beifall bei der SPD Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, was Familien jeden Tag leisten. Und wir werden dafür kämpfen, dass Familien weiter gestärkt und entlastet werden. Denn es braucht nicht nur jeden Einzelnen, sondern immer ein ganzes Dorf. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich erteile das Wort für die Unionsfraktion dem Kollegen Paul Lehrieder. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand es beeindruckend, Frau Ministerin, dass Sie sich bei den Großartigkeiten, die Sie zu verkünden haben, ganz genau an Ihr Manuskript gehalten haben, weil Sie wahrscheinlich – das ist so eine Art Text-Bild-Schere – gar nicht glauben konnten, was Sie gelesen haben. Denn in der Welt, in der Sie anscheinend leben, herrscht wohl eine komplett verzerrte Wahrnehmung der Welt, in der Familien in Deutschland leben. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es hat ja gestern schon in der Generalaussprache angefangen, als der Bundeskanzler uns auch erklärt hat – wenn man es zwischendurch mitbekommen hat –, wie gut es jetzt beim Ausbau der Kitas läuft. Auf meinen Zwischenruf hin hat er es noch mal bestätigt, dass Sie da mit ganz großen Schritten vorangehen. Martin Reichardt [AfD]: Er hat ja auch keine Kinder! Woher soll er das denn wissen? Doch die Wahrheit in Deutschland ist doch eine ganz andere. Ich weiß nicht, wer von Ihnen überhaupt in letzter Zeit in Einrichtungen war, in Kindergärten war, in Kitas war. Da läuft es überhaupt nicht gut, und die fühlen sich komplett verhöhnt, wenn der Bundeskanzler und die Bundesfamilienministerin sich dann hinstellen und sagen, dass es super läuft. Gyde Jensen [FDP]: Fragen Sie mal die Länder! – Zuruf der Abg. Nicole Bauer [FDP] – Ich wusste ganz genau, dass der Zwischenruf mit den Ländern kommt; der war in meiner Rede schon eingepreist. Wann hat denn diese Bundesfamilienministerin den letzten Bund-Länder-Gipfel einberufen? Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Gyde Jensen [FDP] Wann hat sie sich denn überhaupt mal die Mühe gemacht, auch mit denjenigen vor Ort zu sprechen, die im täglichen Nahkampf sind? Wenn uns Kinder wirklich wichtig sind, wenn uns Jugendliche wichtig sind, wenn uns die Familien wichtig sind, Sie sich, Frau Ministerin, jetzt aber gerade hierhinstellen und sagen, wie wichtig der Spracherwerb ist, nachdem Sie die Mittel für die Sprach-Kitas komplett rausgenommen haben, Beifall bei der CDU/CSU dann ist das doch wirklich eine absolute Verhöhnung, und ich kann es null Komma null nachvollziehen. Sie sind jetzt seit 870 Tagen im Amt. 870 Tage, sechs Gesetze – da muss ich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vielen Dank sagen, dass Sie es in diesem Land nicht noch schlimmer gemacht haben. Nur sechs Gesetze sind wirklich eine freudige Bilanz für uns; denn es hätte ja alles noch viel schlechter laufen können. Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie sind auch eine Ministerin – weil Sie sich gerade beim ganzen Kabinett bedankt haben, dass Sie da alle gut zusammenarbeiten –, die sehenden Auges den Familien das Leben erschwert, weil Sie mitmachen, wenn Entscheidungen gegen die Gesundheit der Kinder getroffen werden – beispielsweise als Cannabis legalisiert wurde –, und Sie nichts dagegen tun, dass solche Zustände in unserem Land herrschen. Beifall bei der CDU/CSU Sie sind ja nicht nur für Familien zuständig. Sie sind auch für Frauen zuständig, Sie sind auch für Senioren und Jugendliche zuständig. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei Jugendlichen gilt genau das Gleiche, was Drogenpolitik betrifft. Aber um noch mal zum Thema Gesundheit zu kommen: Zuruf des Abg. Martin Gassner-Herz [FDP] Nachdem Sie sich schon nicht für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen interessieren, warum interessieren Sie sich ebenfalls nicht für die Gesundheit von Frauen? Wo ist denn da Ihr Aktionsplan? Wo sind Sie denn mal unterwegs und setzen sich mal mit dem Kollegen Lauterbach zusammen und kümmern sich um Endometriose, kümmern sich um Frauen in der Menopause, kümmern sich um Frauen mit Lipödemen, Zuruf der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] kümmern sich beispielsweise darum, dass Frauen, wie es in anderen Ländern üblich ist, bei Menstruationsbeschwerden andere Möglichkeiten bekommen, am Arbeitsmarkt teilzuhaben? Nichts hören wir da von Ihnen, gar nichts. Und wenn zum Beispiel beim Thema Endometriose nicht auf Druck der Union ein paar Gelder eingestellt worden wären, Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch! hätten wir auch bei Frauenkrankheiten bis heute keine Lösungen in diesem Land. Auch da hören wir nichts von Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU Wenn Sie sich schon nicht um Frauengesundheit kümmern, dann sollten Sie sich vielleicht als grüne Ministerin wenigstens mal um die Frauen kümmern, die in Deutschland nicht gesehen werden. Da würde ich Sie jetzt einfach mal einladen: Am 23. September findet auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine große öffentliche Anhörung zum Thema Prostitution, zum Thema „nordisches Modell“ statt. Auch da verweisen Sie immer wieder auf irgendwelche Gutachten, die nächstes Jahr rauskommen, stellen sich auch da nicht an die Spitze der Bewegung Zuruf des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und legen auch da eine komplette Realitätsverweigerung an den Tag, die ich überhaupt nicht mehr nachvollziehen kann. Noch mal: Sie sind 870 Tage im Amt, und keine einzige Frau, mit der ich spreche, weiß überhaupt, wer die Bundesfrauenministerin ist, hat geschweige denn jemals von etwas gehört, was Sie für Frauen gemacht haben. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wissen auch nicht alle, was Sie irgendwie so machen! Und das finde ich schon skandalös an der Stelle. Beifall bei der CDU/CSU Kommen wir zum Thema Senioren. Wir haben als CDU/CSU in den letzten Wahlperioden mit Koalitionspartnern beispielsweise unsere Einsamkeitsstrategie vorgelegt. Sie haben ein bisschen davon übernommen, haben sie aber auch nicht mit Leben gefüllt. Wo ist denn da Ihr Engagement? Wo kümmern Sie sich denn beispielsweise um die damals von Ursula von der Leyen ins Leben gerufenen knapp 500 Mehrgenerationenhäuser in unserem Land? Ich bin in meinem Wahlkreis von drei Mehrgenerationenhäusern die Patin. Und da sind die Leitungen übrigens keine CSUler. Da ist auch eine SPD-Leitung, die sagt: Hoffentlich übernimmt jetzt die Union bald mal wieder dieses Haus, weil wir von den Grünen und der SPD an dieser Stelle überhaupt nichts hören. Beifall bei der CDU/CSU – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geschichten aus dem Paulanergarten! – Zurufe von der SPD Auch da müssen wir ganz ehrlich sagen: Gehen Sie doch einfach mal raus ins Land und schauen sich um, und stellen Sie sich nicht hierhin und sagen, was alles ganz großartig läuft. Deswegen sage ich Ihnen heute auch noch mal an dieser Stelle: Außer vielen Ankündigungen nichts gewesen. Beim Thema Kindergrundsicherung muss ich ja lachen, wenn Sie sich jetzt nach drei Jahren hierhinstellen und sagen: Das läuft jetzt alles super im parlamentarischen Verfahren. – Drei Jahre! Sie haben jedes einzelne Projekt, das wir von Ihnen wollten, jetzt drei Jahre damit abgetan: Das wird alles durch die Kindergrundsicherung gelöst. – Sie hätten natürlich schon viel erreicht, weil 5 000 neue Stellen natürlich großartig sind und der Bürokratie wahnsinnig helfen. Und Sie hätten wirklich nicht nur dem Bund und den Ländern, sondern auch den Kommunen, die sich an uns wenden, überhaupt keinen Gefallen getan, wenn es denn durchgesetzt worden wäre. Deswegen: Lassen Sie es noch ein bisschen im parlamentarischen Verfahren! Ich sage Ihnen jetzt schon: Es wird nie kommen, auch nicht so, wie Sie es sich vorgestellt haben. Es kann ja sein, dass dann vielleicht mal eine Maus auf die Welt kommt. Aber es wird auf jeden Fall nicht so funktionieren, und das war uns als Union schon von Anfang an klar. Beifall bei der CDU/CSU Deswegen abschließend: 870 Tage im Amt – 870 Tage nichts erreicht. Es sind 870 ungute Tage für die Familien in Deutschland, für die Kinder, für die Jugendlichen, für die Frauen und für die Senioren. Man kann nur sagen: Die Bilanz ist katastrophal. Zuruf der Abg. Anke Hennig [SPD] Ich wünsche nicht nur mir, sondern dem ganzen Land endlich eine Familienpolitik, die den Namen auch verdient. Ganz herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Wie wäre es denn damit, die Kinderrechte ins Grundgesetz zu nehmen? Für die SPD-Fraktion hat das Wort Felix Döring. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Kollegin Gyde Jensen hat völlig zu Recht gesagt, wir sollen hier nicht immer so miesepetrig unsere Reden halten. Deshalb will ich meine Rede etwas umstellen und ausnahmsweise mit etwas Lob beginnen. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bravo! Frau Ministerin, ich darf Sie zuerst loben. Das Lob ist ziemlich schnell abgearbeitet, aber trotzdem: Ich darf Sie loben dafür, dass Sie aus den letzten Haushaltsberatungen eine Erkenntnis mitgenommen haben und uns heuer drastische Kürzungen bei den Freiwilligendiensten ersparen. Warum sage ich das? Sie wissen selber, dass die Einsatzstellen in der Regel im September mit den Freiwilligendiensten beginnen. Das heißt also: Wenn die Einsatzstellen im September nicht wissen, ob sie im Januar noch Geld für diese Dienste haben, werden sie sich überlegen, ob sie die Stelle überhaupt schaffen. Deshalb ist es gut und wichtig, dass hier ein erhöhtes Maß an Planungssicherheit da ist. Es ist nicht ganz so viel Geld drin wie im letzten Jahr – die Kollegin Wiesmann hat darauf hingewiesen –, aber zumindest haben Sie uns die drastischen Kürzungen vom letzten Jahr heuer erspart, Frau Ministerin. Dafür mein erster Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP und der Abg. Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Da können meine Leute auch mal klatschen, wenn schon die SPD klatscht. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Bislang hast du nur die anderen gelobt, Paul! Der zweite Punkt ist die Kinder- und Jugendhilfeplanung. Ich glaube, das ist ganz wichtig; der Kollege Gassner-Herz hat darauf hingewiesen. Mit der Kinder- und Jugendhilfeplanung unterstützen wir die Jugend; wir unterstützen die Jugendverbände. Auch da hatten wir im letzten Jahr drastische Kürzungen. Ich hatte Sie in der Bereinigungssitzung darauf angesprochen und habe gesagt: Wir können doch nicht erst die Jugendverbände auf die Palme treiben, um sie ein paar Monate später wieder runterzuholen. – Das haben Sie uns auch erspart, zweites Lob. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und der Abg. Felix Döring [SPD] und Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Jetzt reicht’s aber, Paul! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Jetzt reicht’s, ja! Drittes Lob: Kindergrundsicherung. Die 100 Millionen Euro sind zunächst nicht im Haushalt. Das Ministerium sagt: Wir arbeiten weiter daran. Ich glaube, es wäre den Schweiß aller Edlen und Gerechten wert, wenn wir die immer enger werdenden finanziellen Mittel des Bundes tatsächlich so einsetzen, dass sie möglichst bei den Familien ankommen, dass sie die bedürftigen Familien über das Aufklären über den Kinderzuschlag, über aufsuchende Hilfen quasi, erreichen, anstatt – das hat ja die Anhörung im Ausschuss im Frühjahr ergeben – neue Bürokratie aufzubauen mit 1 000 Familienkassen und 5 000 Beschäftigten, wo das Geld des Bundes ein Stück weit in die Bürokratie fließt und für die Familien dann nichts mehr übrig bleibt. Wir sollten überlegen: Wie erreichen wir die Familien vielleicht besser? Ich glaube, das wäre wichtig. Das ist eine Hausaufgabe, bei der wir Sie im nächsten Jahr gerne noch unterstützen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP In einem Jahr müssen wir eh schauen, wie es aussieht. Mit dem Anfang der parlamentarischen Beratungen für den Haushalt des Jahres 2025 beginnt der letzte Akt der Ampel. Ich muss es leider so deutlich sagen: Das ist gut so, sowohl haushalterisch als auch inhaltlich-programmatisch. Zum Haushalterischen: Nachdem die Union Sie im letzten Jahr beim Versuch, einen verfassungswidrigen Haushalt aufzustellen, stoppen musste, kam es auch in diesem Jahr nach wochenlangem Koalitionshickhack zur verspäteten Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr. Der Bundeshaushalt soll rund 489 Milliarden Euro umfassen. Die Schuldenbremse – Gott sei Dank haben wir sie; das sehen manche hier anders – wird zulasten der jungen Menschen in diesem Land maximal ausgereizt. Und wir machen auch Schulden: In den Haushaltsjahren 2024 und 2025 machen wir immerhin 100 Milliarden Euro neue Schulden. Auch das gehört zur Wahrheit. Die Schuldenbremse ist zwar noch da; aber sie verhindert natürlich nicht eine Neuverschuldung des Bundes. Die Schulden von heute, meine Damen und Herren, sind die Steuern von morgen. Die nächste Generation muss das ausbaden. Leni Breymaier [SPD]: Das Wachstum von morgen! Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sollte vielleicht auch an die jetzige Jugendgeneration denken und nachhaltig handeln und ihnen nicht nur einen Scherbenhaufen und Schulden überlassen. Da bitte ich Sie, noch mal in sich zu gehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Gereon Bollmann [AfD] – Leni Breymaier [SPD]: Kaputte Kitas! Um überhaupt einen Haushalt für das kommende Jahr ins Parlament einbringen zu können, bedienen Sie sich zusätzlicher Tricks rund um die globale Minderausgabe. Es sind ja noch 12 Milliarden Euro ein Stück weit im Haushalt versteckt. In den einzelnen Etats sind darüber hinaus noch mehr globale Minderausgaben versteckt, die wir, wenn es ganz gut läuft, vielleicht nicht alle brauchen. Aber natürlich ist nicht sicher, dass wir sie nicht doch noch benötigen. Also, da sind schon Tricks dabei. Das werden wir uns in aller Ruhe in den nächsten Wochen bei den Haushaltsberatungen noch mal angucken. Ein Gutachten des Bundesrechnungshofes, das den Haushältern vorliegt, bestätigt diese Tricks. Er spricht in dem aktuellen Papier von letzter Woche von hohen Deckungslücken und verfassungsrechtlichen Risiken für diesen Haushalt. Das alles gehört genauso zur Ausgangssituation wie das miserable Wirtschaftswachstum oder die anhaltende Schwäche am Arbeitsmarkt; das alles ist Ihnen bekannt. Wir haben mittlerweile null Wirtschaftswachstum. Die Länder um uns herum sind da deutlich besser. Wenn wir heute über den Einzelplan 17 sprechen, ist doch eines klar: Wir reden hier über die junge Generation in unserem Land, über die vielen jungen Familien und Frauen, die Menschen, die für Ihre Politik der letzten Jahre die Zeche zahlen müssen. Ist das Ihr Verständnis von Generationengerechtigkeit? CDU und CSU sagen dazu entschieden: Nein. Verantwortung für unser Land und die kommenden Generationen, die diese Schulden abtragen müssen, sieht anders aus. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Gereon Bollmann [AfD] Sie mögen jetzt, wie die letzten drei Jahre auch, die Realitäten und Bedürfnisse im Land ignorieren, sich wechselseitig über Ihren Koalitionspartner aufregen oder – Ihnen ist das auch nach drei Jahren in der Regierungsverantwortung nicht zu dumm; für die SPD sind es übrigens schon elf Jahre in Regierungsverantwortung – Ihre mangelhafte Programmatik mit der Vorgängerregierung entschuldigen. True Leadership sieht ganz anders aus, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU All das hat das Vertrauen in Sie als Ampel alles andere als gestärkt. Die aktuellen Umfragewerte belegen dies eindeutig. Mit der CDU/CSU-Fraktion – ich weise auf die Ausführungen der Kollegin Bär und des Kollegen Tebroke hin – wird es so einen Zirkus nicht geben. Im Ergebnis landen wir mit dem von Ihnen hier vorgestellten Entwurf für das Haushaltsjahr 2025 fernab der Realitäten und Bedürfnisse von jungen Frauen, Familien und Senioren. Vor zwei Jahren sind der Ampel unter anderem die Sprach-Kitas zum Opfer gefallen. Leni Breymaier [SPD]: Falsch! Letztes Jahr waren es Kürzungen beim Elterngeld, und dieses Jahr ist der Programmbereich dran. Bevor ich aber dazu komme, noch ein Wort zum größten Ausgabenblock im Einzelplan 17, den gesetzlichen Leistungen, die mittlerweile immerhin 91,5 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen. In diesem Ausgabenblock ist das Elterngeld mit rund 7,8 Milliarden Euro die bei Weitem größte Position. Entgegen den vollmundigen Ankündigungen in Ihrem Koalitionsvertrag – ich spreche zum Beispiel von einer Dynamisierung in der Höhe oder von zusätzlichen Partnermonaten – haben Sie hier mit Ausnahme der letztjährigen Kürzung nichts unternommen, um diesen wichtigen Beitrag zu einer gleichberechtigten und geteilten Carearbeit zu leisten. Sie haben damit jungen Müttern und der Gleichberechtigung zwischen den Elternteilen einen Bärendienst erwiesen. Lieber Herr Lehrieder, kommen Sie bitte zum Schluss. Den Rest, Frau Präsidentin, werde ich bei der zweiten Lesung des Haushaltes im November vorbringen. Sehr gut. Herzlichen Dank. – Danke auch, dass Sie mir immerhin 30 Sekunden Zusatzzeit gewährt haben. Leni Breymaier [SPD]: 30 Sekunden? In dem Sinne: Alles Gute! Gute, konstruktive Beratungen – Lieber Herr Lehrieder, jetzt muss ich aber einschreiten. – mit allen Kolleginnen und Kollegen! Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Beifall bei der CDU/CSU – Leni Breymaier [SPD]: Das wird das nächste Mal abgezogen! – Felix Döring [SPD]: In der Schlussrunde! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das war zu viel Lob an die Ampel! Genau, da müssen wir in der Schlussrunde mal draufschauen. – Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Nadine Ruf. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die ursprüngliche Finanzplanung für den Haushalt des Familienministeriums gesehen habe, den Haushalt, wie er eigentlich geplant war, da ist mir ein bisschen angst und bange geworden. Es waren ursprünglich nämlich 13 Milliarden Euro eingeplant. Da habe ich mir in der Tat die Frage gestellt: Wie soll das denn umzusetzen sein? Umso erfreulicher ist das Ergebnis, das wir jetzt vorgelegt bekommen haben: Anstatt Kürzungen in Höhe von 872 Millionen Euro, die das ganz konkret bedeutet hätte, haben wir im jetzigen Regierungsentwurf sogar einen Aufwuchs im Vergleich zum letzten Haushalt in Höhe von 560 Millionen Euro. Das bedeutet also knapp 1,5 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant und entspricht übrigens circa 10 Prozent des Gesamtvolumens des Haushalts. Zurufe von der CDU/CSU und der AfD Das ist ein gutes Zeichen für die Familien, Senioren, Frauen und Jugendlichen in diesem Land. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Übrigens sind die 2 Milliarden Euro für die Kitas – Frau Ministerin hat es angesprochen – da noch gar nicht mit eingerechnet. Besonders erfreulich ist – auch das wurde eben schon gesagt –: Wir haben ungefähr 1 Milliarde Euro für die Erhöhung des Kinderzuschlags vorgesehen. Ich will dies aber zum Anlass nehmen, um in diesem Zusammenhang noch einmal auf ein Problem bei den Leistungen für Kinder hinzuweisen. In Deutschland bekommt man ja entweder Kindergeld oder entsprechende Erstattungen über den Kinderfreibetrag bei der Steuer. Da besteht momentan leider eine Differenz zwischen sehr hohen Einkommen und sehr niedrigen Einkommen in Höhe von über 100 Euro. Wir haben als Ampelkoalition in unserem Koalitionsvertrag richtigerweise festgeschrieben, dass wir das angleichen wollen. Das ist, glaube ich, auch weiterhin ganz wichtig und muss deswegen in den nächsten Monaten Priorität haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind das Parlament, wir sind der Haushaltsgesetzgeber, wir sind selbstbewusst. Es gibt da eine Sache, die wir überhaupt nicht mögen: Die Regierung macht einen Vorschlag, wir als Parlament sagen, wir hätten an der Stelle gerne noch ein bisschen mehr, auch in den kommenden Jahren, aber im folgenden Regierungsentwurf ist man wieder bei der ursprünglich vorgeschlagenen Mittelhöhe aus dem Jahr davor; die Erhöhungen, die das Parlament erkämpft hat, werden also nicht fortgeschrieben. Ich muss hier lobend anerkennen: Im Kinder- und Jugendplan des Bundes, der uns letztes Jahr im parlamentarischen Verfahren große Sorgen bereitet hat, wurden alle Erhöhungen, die wir als Parlament erkämpft haben, von der Regierung fortgeschrieben, und den zivilgesellschaftlichen Trägern, die in den letzten Jahren keine Erhöhung bekommen haben, wurde sogar eine Erhöhung um 5 Prozent in Aussicht gestellt. Das ist ein ganz wichtiges Signal an all die Menschen, die sich dort engagieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Langfristig – das ist für diese Legislaturperiode nicht mehr realistisch; so ehrlich bin ich – müssen wir aber gucken: Wie gehen wir mit den steigenden Tarifkosten um? Wie gehen wir mit der Inflation um? Wir müssen uns langfristig Gedanken darüber machen, wie wir in all diesen Zuwendungsbereichen eine Dynamisierung erreichen. Meine Fraktion ist bereit, mit allen darüber zu sprechen, die ein Interesse daran haben. Beispiele, wo das mit der Fortschreibung der Erhöhung, die parlamentarisch erkämpft worden ist, leider nicht so gut geklappt hat, sind – ich muss es hier ansprechen – die Psychosozialen Zentren für Geflüchtete, die Bundesstiftung Frühe Hilfen, aber auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Das werden wir uns noch einmal anschauen müssen. Martin Reichardt [AfD]: Oder die Antidiskriminierungsstelle abschaffen müssen! Das lässt sich besonders im letzten Fall auch aus der Sache heraus begründen. Mir ist nämlich ein Fall aus einer Antidiskriminierungsstelle zugetragen worden. Da schreibt eine Person: Beim Einsteigen in den Bus fragte ich höflich, ob ich einen Platz einnehmen könne. Zu meinem Schock und Entsetzen antwortete der Fahrer unhöflich: Nein, du musst zurück in dein Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, das ist die Reaktion auf die Stimmung, so wie hier auch politisch diskutiert wird, also wenn sich der politische Diskurs weiter nach rechts verschiebt, Sie nur noch von Remigration reden, die Union nur noch von Kontrollverlust in Migrationsfragen spricht. Wir müssen diesen Menschen sagen, dass sie Teil dieser Gesellschaft sind. Etwas anderes steht gar nicht zur Debatte. Martin Reichardt [AfD]: Wer fragt eigentlich beim Einsteigen in den Bus, ob er sich hinsetzen darf? Das ist mir im Bus noch nie passiert! Das muss dann auch finanziell unterlegt werden. Deswegen müssen wir übrigens auch endlich das Demokratiefördergesetz beschließen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das leistet nämlich auch einen wichtigen Beitrag, beispielsweise bei der Islamismusprävention. Dieses liegt vor. Wir können es meinetwegen morgen schon beschließen. Ich würde mich freuen, wenn wir da zügig vorankommen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Martin Reichardt für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Unser Grundgesetz wurde dieses Jahr 75 Jahre alt – Grund, zu feiern, aber auch Grund, zurückzublicken. Unsere Geschichte lehrt uns, dass wir unsere Demokratie nie wieder aufs Spiel setzen dürfen. Sie wurde von mutigen Menschen erkämpft, damit wir heute in einer freien und vielfältigen Gesellschaft leben können. Ich sage sehr deutlich: Davon profitieren auch die, die Demokratie immer genau dann einschränken wollen, wenn es ihnen in den Kram passt. Martin Reichardt [AfD]: Frau Faeser zum Beispiel! Aber unsere Demokratie muss verteidigt werden. Wir alle haben die Verantwortung, zu handeln, wenn eine Mitbürgerin im Bus rassistisch oder antisemitisch beleidigt wird, wenn Hakenkreuze an Schulwände geschmiert werden oder wenn, wie jüngst geschehen, ein vermeintlicher Komiker Sportlerinnen und Sportler mit Behinderungen übelst diffamiert. Martin Reichardt [AfD]: Oder wenn jemand Deutsche als „eklige weiße Mehrheit“ beschimpft! Oder ist das der SPD egal? Gut, dass es in diesem Fall Konsequenzen für ihn gab. Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aus Worten werden Taten. Letztes Jahr erschien die neueste Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. 13 Prozent der Befragten gaben an, einige Politikerinnen und Politiker hätten es verdient, wenn die Wut gegen sie in Gewalt umschlägt. Martin Reichardt [AfD]: Das waren bestimmt Linke, die das gegen die AfD gemeint haben! Und dieses Jahr mussten wir erleben, dass unter anderem der sächsische Europaabgeordnete Matthias Ecke im Wahlkampf von Rechtsextremen krankenhausreif geschlagen wurde. Das darf in einer Demokratie keinen Platz haben. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie recht! Das unterschreibe ich sogar! – Martin Reichardt [AfD]: Da haben Sie recht! Das fällt Ihnen aber bei den Zusammengeschlagenen von uns nie ein! – Sie fühlen sich ganz offensichtlich durch meine Rede unheimlich provoziert, sodass Sie ständig dazwischenquaken müssen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Matthias Seestern-Pauly [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Ich habe Ihnen doch recht gegeben! – Martin Reichardt [AfD]: Wir haben Ihnen recht gegeben! Es fühlt sich durch Sie hier keiner provoziert! Wir müssen jedem Einzelnen in diesem Land das Handwerkszeug mitgeben, um in solchen Situationen einzugreifen. Jeder muss in der Lage sein, zu widersprechen und aufzustehen. Aber: Die Argumente anderer zu hören und Kompromisse zu finden, auch das gehört zur Demokratie dazu. Als Bund unterstützen wir Träger und Kommunen finanziell bei dieser wichtigen Arbeit. Sie befähigen Bürgerinnen und Bürger, wehrhafte Demokratinnen und Demokraten zu sein. Es ist deshalb folgerichtig, dass für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie erneut rund 200 Millionen Euro im Etat des Familienministeriums vorgesehen sind. Diese Mittel fließen über die Bundesprogramme „Demokratie leben!“ und „Menschen stärken Menschen“ in die Demokratiearbeit vor Ort ein. Ich danke allen vor Ort, die sich in einer definitiv schwierigen Zeit haupt- oder ehrenamtlich in unserem Land für die Demokratie einsetzen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Den Dank nehme ich gerne an! – Gegenruf des Abg. Felix Döring [SPD]: Der war nicht an Sie gerichtet! Ich glaube, das wissen Sie auch! Kurze Anmerkung noch: Natürlich ist es wichtig, sich gegen Antisemitismus zu engagieren; das wurde eben gesagt. Deswegen füge ich hinzu: Viele Träger tun dies von Beginn an, zum Beispiel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ oder aber die Amadeu-Antonio-Stiftung. Martin Reichardt [AfD]: Dass Sie da Ihre linksextremistischen Vorfeldorganisationen nennen, das sagt schon viel aus! Das heißt, das passiert heute schon. Gerade jetzt, da die Demokratie vielerorts unter Druck gerät und wir erschüttert sind wegen der furchtbaren Attentate, müssen wir dafür sorgen, dass die Strukturen zur Demokratieförderung nicht wegbrechen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mein Kollege Felix Döring hat es eben schon erwähnt: Mit dem Demokratiefördergesetz, das hier vor über einem Jahr in erster Lesung beraten wurde, würde der Bund einen gesetzlichen Auftrag erhalten, Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention Stephan Brandner [AfD]: Um Gottes willen! Das fehlt auch noch! und politischen Bildung zu fördern. Damit würden wir den Beschäftigten in Demokratieprojekten vor Ort auch eine langfristige Perspektive geben; das ist wichtig. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ihre Klientel! – Martin Reichardt [AfD]: Das brauchen sie ja, besonders nach den nächsten Wahlen! Da müssen Sie ja einige unterbringen! Als verheiratete Mutter von drei Töchtern – das müsste die AfD eigentlich freuen – Zurufe von der AfD: Freut uns! sehe ich jeden Tag, dass der respektvolle und tolerante Umgang miteinander am besten in jungen Jahren erlernt wird. Deshalb ist jeder Euro, der in die Kinder- und Jugendarbeit fließt, eine Investition in die Demokratie. Die Jugendverbände und Träger der Kinder- und Jugendhilfe legen das Fundament für eine starke und wehrhafte Demokratie. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie ist mitnichten die einfachste Staatsform – definitiv nicht –, Kommen Sie bitte zum Schluss. – da man sich täglich für sie engagieren muss. Aber gerade in Deutschland wissen wir: Dieses Engagement ist alternativlos. Liebe Frau Ruf, letzter Satz, bitte! Deswegen werbe ich darum, dass wir das weiter unterstützen. Es steht viel auf dem Spiel. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Danke schön. – Die letzte Rednerin in dieser Einzelplandebatte ist Leni Breymaier für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Ich spreche hier heute als Vertreter der Einheimischen, die schon länger hier wohnen, die aus den Reihen der Partei von Frau Paus als „eklige weiße Mehrheit“ beleidigt werden Zuruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und denen man vonseiten der Grünen „Einwanderung bis zum Volkstod“ wünscht und damit den Garaus machen will. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und tatsächlich: Mit Ihrer kinder-, familien- und einheimischenfeindlichen Politik, Frau Ministerin, sind Sie von der Ampel diesem Ziel schon sehr nahe gekommen. Die Geburtenrate in Deutschland ist auf ein historisches Tief gesunken. Jede Generation von Familien mit deutscher Staatsangehörigkeit verliert in der Kindergeneration 40 Prozent an Bestand. Um es klarzumachen: 1 Million Menschen mit deutschem Pass, die heute leben, haben noch 600 000 Kinder und in der Enkelgeneration noch 360 000. Sie als Links-Grüne interessiert das natürlich nicht; denn das ist die Grundlage Ihrer wahnsinnigen Einwanderungspolitik, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Studien belegen aber, dass die Menschen in Deutschland gerne mehr Kinder hätten. Sie aber verhindern den Herzenswunsch der Menschen dadurch, dass Sie eine Politik gegen die Einheimischen machen, eine Schandpolitik, Frau Paus. Und zum Glück ist das Ihr letzter Haushalt. Beifall bei der AfD Wie sieht diese Politik im Einzelnen aus? Familien, in denen beide Eltern arbeiten wollen, wird keine adäquate Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt; denn es fehlen Erzieher. Dadurch entsteht Unzuverlässigkeit, und außerdem ist das Ganze auch noch zu teuer. Zuruf der Abg. Anke Hennig [SPD] Familien, in denen ein Elternteil zu Hause bleiben will, können sich das oft nicht leisten; denn sie leiden insbesondere unter der Teuerungs- und Inflationswelle, die die Ampel ausgelöst hat. Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: „Ausgelöst“! Zum Hohn wird diesen Familien dann auch noch von Links-Grün der Zwang, dass beide Eltern für Mindestlohn arbeiten müssen, als Gleichstellungserfolg verkauft. Eine Schande, meine Damen und Herren! Beifall bei der AfD Zu alledem wollen Sie mit dem Ehegattensplitting jetzt auch noch den letzten Steuervorteil für Familien abschaffen. Sie, Frau Paus, sind die personifizierte Familienfeindlichkeit. Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Eine Unwahrheit nach der anderen! – Zurufe von der SPD Ihre Koalition der Deutschlandabschaffer schafft in Deutschland die Hölle für die kommenden Generationen. Zuruf des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Schon heute werden einheimische Jugendliche von Banden krimineller Migranten drangsaliert, beraubt, zusammengeschlagen und sogar getötet. Gruppenvergewaltigungen aus den gleichen Milieus sind an der Tagesordnung. Aber ich sage Ihnen: Sachsen und Thüringen haben gezeigt, dass Deutschlands Jugend diese Vernichtung ihrer Zukunft nicht mitmachen wird und verhindern will. Sie wird auch in Brandenburg und im Bund eine mächtige Stütze Deutschlands sein und der Ampel den berechtigten Weg in die Biotonne weisen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Ariane Fäscher [SPD]: Zwei Semester BWL täten Ihnen gut! Lieber Herr Reichardt, ich werde mir Ihre Rede noch einmal anschauen und werde mir entsprechende Ordnungsmaßnahmen vorbehalten. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Was haben Sie denn jetzt schon wieder? Für die FDP-Fraktion hat nun das Wort Claudia Raffelhüschen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Liebe Staatssekretärin Ekin Deligöz! Wir haben jetzt anderthalb Stunden über unseren Haushalt für den Bereich „Frauen, Familie, Jugend und Seniorinnen und Senioren“ debattiert. Wir starten in die parlamentarischen Beratungen. Und bevor ich nachher keine Redezeit mehr habe, will ich gleich zu Beginn sowohl dem Kollegen Döring wie aber auch allen anderen Haushälterinnen und Haushältern herzlich für ihre Arbeit danken und um weiterhin viel Wohlwollen für unseren Einzelplan bitten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Alle haben ihre Themen nach der Reihe abgearbeitet. Mir ist ein Thema noch wichtig: Gewalt an Frauen, Frauenhäuser. Es ist mehrfach gesagt worden: Das befristete Investitionsprogramm ist ausgelaufen. Ich bin froh, dass wir in den letzten Jahren so viel Geld vom Bund genommen und in die Infrastruktur der Frauenhäuser investiert haben. Das war wirklich gut. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Natürlich hätte auch ich mir gewünscht, dass es weiterläuft. Viel wichtiger ist mir aber, dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass wir die Regelfinanzierung der Frauenhäuser zwischen Bund und Ländern aufgeteilt bekommen, weil wir wissen, dass die Länder den Bedarf nicht decken können. Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Insofern muss dafür im Haushalt 2025 nichts drin sein. Aber die Träger, die Kommunen erwarten von uns, dass wir die Finanzierungsstruktur in dieser Legislaturperiode noch regeln. Das gehört in ein Gewalthilfegesetz hinein. Frau Ministerin, da haben Sie jede Unterstützung der SPD-Fraktion und, so hoffe ich, auch von allen anderen Fraktionen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben jeden zweiten Tag – es ist gesagt worden – einen Femizid in Deutschland. Das heißt, jeden zweiten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder ihrem Ex-Partner umgebracht, weil sie eine Frau ist. Das ist ein großer gesellschaftspolitischer Skandal. Wo sind zu diesen 170 toten Frauen die Sondersendungen im Fernsehen? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Wo sind die Sondersendungen im Fernsehen zu den Gruppenvergewaltigungen? Wo sind die Titelseiten dazu in den Zeitungen? Wo ist die Empörung auf Social Media? Wo ist der politische Aktionismus? Den wünsche ich mir. Ich will, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass wir das zusammen hinkriegen. Das Gewalthilfegesetz ist etwas Zentrales, und die Menschen warten darauf. Vielleicht können sich alle Betriebs- und Volkswirtinnen hier im Haus mal ausrechnen, wie hoch die Folgekosten sind, wenn wir da nichts machen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt zu meiner geschätzten Kollegin Bär. Zum Anfang Ihrer Rede haben Sie gesagt, dass wir beim Thema Frauengesundheit nichts machen. Ich mag daran erinnern: Wir geben 3,5 Millionen Euro in die Endometrioseforschung; das ist großartig. Wir haben all die Jahre nichts in diesem Bereich gemacht, und die betroffenen Frauen warten darauf. Ich bin froh, dass wir das machen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wir haben es beantragt! Ich bin froh, dass wir das Startchancen-Programm zusammen mit den Ländern auf den Weg gebracht haben und dass wir 4 Milliarden Euro in die Kitas stecken. Wo ist Herr Middelberg? Er hat ja gefordert, dass man doch mal prüfen solle, dass der Bund diese Sachen finanziert. Erik von Malottki [SPD]: Richtig! Das wollte er prüfen! Insofern, denke ich, machen wir schon das, was nötig ist. Als die Debatte begann, sah es auf den Tribünen oben anders aus. Da saßen auf allen Tribünen Schülerinnen und Schüler, einige sichtbar mit Migrationshintergrund. Stephan Brandner [AfD]: Na, das sind aber rassistische Stereotype, die hier zum Vorschein kommen! Ganz dünnes Eis, Frau Breymaier! Und ich saß hier und habe mich geschämt für den Wortbeitrag des Kollegen der AfD. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Das sind die jungen Leute, die mal Ihre und unsere Rente bezahlen. Ich kann nur sagen: Gestern Abend haben wir „18 Jahre AGG“ gefeiert. Da gab es einen Festvortrag von Herrn Friedman. Er hat gesagt: Hass ist hungrig. Hass wird nie satt. – Sorgen wir dafür, dass Hass bei uns keine Nahrung bekommt! Schönen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Die Jugend wählt trotzdem mehr uns als Sie! Da können Sie hier rumerzählen, was Sie wollen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick klingt es wie eine gute Nachricht: Der Etat des Familienministeriums steigt für 2025 um fast 1,5 Milliarden Euro auf gut 14,4 Milliarden Euro. Das ist, vor allem in Zeiten der wirtschaftlichen Flaute, keine Selbstverständlichkeit; denn das Geld muss zunächst erst einmal irgendwo erwirtschaftet werden. Eine noch höhere Verschuldung ist jedenfalls keine Lösung. Das sieht nicht nur der Finanzminister so, sondern auch das Verfassungsgericht und unser aller Grundgesetz, das wir gerade erst ausgiebig zu seinem 75. Geburtstag gefeiert haben. Beifall bei der FDP Der Löwenanteil des Aufwuchses im Einzelplan 17 kommt durch die Erhöhung des Kinderzuschlags um 955 Millionen Euro zustande, und hierzu gibt es mindestens zwei Wahrheiten: Einerseits ist es großartig, dass wir es uns als Staat leisten können und auch leisten wollen, benachteiligte Kinder und ihre Familien besonders zu unterstützen. Andererseits bedeutet die nochmals gestiegene Inanspruchnahme dieser Leistung aber eben auch, dass viel zu viele Familien auf die Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen sind und es nicht aus eigener Kraft schaffen, ihren Kindern eine gute und wirtschaftlich stabile Existenz zu bieten. Diese Vorstellung entsetzt mich als Mutter sehr, und ich ziehe den Hut vor allen Eltern, ganz besonders vor alleinerziehenden Müttern, die täglich dafür kämpfen, dass es ihren Kindern einmal besser geht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als Volkswirtin und FDP-Berichterstatterin für den Einzelplan 11, also Arbeit und Soziales, weiß ich allerdings auch, dass wir uns seit Jahren einen viel zu aufgeblähten Sozialstaat leisten und dass längst nicht alle Mittel wirksam und zielgerichtet eingesetzt werden. Auch im Einzelplan 17 müssten wir uns für meinen Geschmack noch stärker fragen, welche Leistungen und Programme wirklich einen Mehrwert für die Empfänger haben und an welchen Stellen der Nutzen minimal oder sogar kontraproduktiv ist. Nicht immer ist die Einmischung des Staates – auch wenn sie noch so hehre Ziele verfolgt – sinnvoll oder überhaupt akzeptabel. Wenn ich mir zum Beispiel anschaue, dass die Demokratieförderung seit Jahren einer der größten Titel im Programmhaushalt des Familienministeriums ist, finde ich den Jubel über das Hamasmassaker vom 7. Oktober auf deutschen Straßen noch unerträglicher. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD Es gibt zwar umfangreiche Evaluationen der Demokratieförderprojekte – und ich weiß, dass das Ministerium seine Zuwendungsempfänger selbstverständlich genau auf antisemitische Haltungen hin überprüft –, Martin Reichardt [AfD]: Antidemokratisch! dennoch hätte ich gerade von diesen Zuwendungsempfängern erwartet, dass sie sich ganz klar gegen Israel-Feindlichkeit positionieren, und zwar nicht erst – wenn überhaupt – auf Nachfrage, sondern aus eigenem Antrieb und genauso laut und deutlich, wie sie sich an anderer Stelle gegen Islamfeindlichkeit einsetzen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn es uns wirklich um unsere Demokratie geht, dürfen wir hier keine unterschiedlichen Maßstäbe anlegen. Toleranz ist eben keine Einbahnstraße. Ganz besonders freue mich darüber, dass die Mittel für den Kinder- und Jugendplan auf gleichem Niveau fortgeschrieben werden konnten. Es muss natürlich in unser aller Interesse sein, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung und Ausbildung nach besten Kräften zu unterstützen. Und hier leisten viele Verbände seit Jahren hervorragende Arbeit, die mit vergleichsweise geringen Geldbeträgen im Leben der Kinder und Jugendlichen einen großen Unterschied macht. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Gleichwohl sollten wir gerade im Bereich der schulischen und vorschulischen Bildung darauf achten, dass sich unsere Länder – die ja die verfassungsgemäß Zuständigen sind – hier keinen schlanken Fuß machen und aus der Verantwortung stehlen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Seit Jahren finanziert der Bund beispielsweise den Ausbau der Ganztagsbetreuung und der Kitas mit Summen in zweistelliger Milliardenhöhe. Fortschritte sind definitiv erkennbar. Dennoch dürfte man – gemessen am Einsatz des Bundes – deutlich mehr von den Ländern erwarten: mehr finanzielles Engagement, mehr Kitaqualität statt Beitragsfreiheit und vielleicht auch etwas mehr Pragmatismus. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Weniger Bürokratie, mehr Praxisnähe und endlich eine Ausbildungsvergütung in allen Ländern – damit wäre Erziehern wie Kindern mehr geholfen als mit immer akademischeren Ausbildungen und Digitalisierung. Ich danke Ihnen. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Dr. Hermann-Josef Tebroke für die Unionsfraktion ist unser nächster Redner. Beifall bei der CDU/CSU Zu diesem Einzelplan liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute im Rahmen der Haushaltsplanberatungen den Einzelplan 17 und insbesondere die familienpolitischen Ambitionen unserer Bundesregierung und der sie tragenden Ampel. Meine Damen und Herren, ich möchte gerne anfangen mit einer Anerkennung seitens der CDU/CSU-Fraktion und insbesondere unserer Arbeitsgruppe „Familie“ für die Bemühungen um einen generationengerechten Haushalt. Dazu sind wir der nachfolgenden Generation verpflichtet. Frau Raffelhüschen, ein wenig Wasser möchte ich dann aber schon in Ihren Wein gießen. Wir haben einen Haushalt vorgelegt bekommen mit einer Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro, wissen aber, dass sich im Haushalt noch einige Positionen in etwa gleicher Höhe befinden, die wir als globale Mehreinnahmen oder globale Mindereinnahmen ausweisen und die noch dringend der Klärung bedürfen. Beifall der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU] Es gibt einige wirtschaftliche Risiken, die nicht berücksichtigt sind. Eine Entlastung des aktuellen Haushaltsplans wurde auch dadurch erreicht, dass noch mal schnell ein Nachtragshaushalt 2024 eingeschoben wurde. Also, bei aller Anerkennung für Ihre Bemühungen, den Erfolg würde ich nicht so groß beschreien. Beifall bei der CDU/CSU Auch vor dem Hintergrund, dass wir eine herausfordernde Lage haben – insoweit stimme ich mit Ihnen überein, Frau Ministerin Paus –, kommen wir aber nicht zu dem Eindruck, dass es ein Einzelplan der Zuversicht ist, mit dem man diese Aufgaben bewältigen kann. Ich will gerne im Detail darauf eingehen. Die Eindrücke, die wir haben und die ich im Besonderen habe, kann man unter drei Punkten zusammenfassen. Da ist zum einen Erleichterung, zum anderen aber auch Enttäuschung und nicht zuletzt eine große Portion Erwartung, verbunden mit Forderungen an Ihre Adresse. Zuerst zu dem, was uns erleichtert hat. Zunächst ist dies natürlich das Volumen – das ist hier wiederholt angesprochen worden –: 1,5 Milliarden Euro mehr als im Plan. Aber ich bitte, darauf zu achten, dass es nur 0,5 Milliarden Euro mehr als im Soll 2024 sind und dass davon 1 Milliarde Euro allein für den Kinderzuschlag vorgesehen ist. Das heißt also, dass der Haushalt keineswegs so großartig gewachsen ist. Wenn wir uns noch die Inflation vor Augen führen, haben wir gerade mal eine Bestandssicherung – immerhin. Das Zweite, was uns erleichtert hat, betrifft das Thema Kindergrundsicherung. Wir haben festgestellt, dass die Mittel für die Planungs- und Umsetzungskosten, für die im letzten Jahr noch 100 Millionen Euro angesetzt waren, nicht benötigt worden sind – so entnehmen wir es jedenfalls der Antwort auf unsere Anfrage – und auch nicht mehr angesetzt worden sind. Das sind für uns deutliche Signale, dass die Kindergrundsicherung nicht kommt, und das ist ein großer Anlass für Erleichterung. Beifall bei der CDU/CSU Die Mittel für den Kinderzuschlag in Höhe von 3,3 Milliarden Euro zeigen, dass die Nachfrage nach diesem Angebot endlich steigt. Wir als Opposition haben immer wieder darauf hingewiesen, dass genau an dieser Stelle den Familien gut und schnell geholfen werden kann. Damit bin ich auch schon am Ende der Erleichterungen und komme nun zu dem, was uns doch sehr enttäuscht hat. Die Mittel für das Elterngeld sind noch mal gekürzt worden. Begründung: Es würden ja wahrscheinlich weniger Kinder geboren werden, und vermutlich wird auch nicht mehr so viel Elterngeld beantragt. – Aber was ist mit der Idee, dass man noch mal über Partnermonate nachdenkt? Gibt es eigentlich Konzeptionelles zu dieser Weiterentwicklung des Elterngeldes? Im Haushalt ist jedenfalls nichts ersichtlich. Enttäuschend. Die Stiftung Frühe Hilfen ist gerade angesprochen worden. Wir haben in den letzten Haushaltsplanberatungen darauf hingewiesen, dass hier dringend Erhöhungen stattfinden müssen; stattdessen gibt es hier nochmals eine Kürzung. Programm „Demokratie leben!“. Ich teile Ihre Zweifel, Frau Raffelhüschen. 200 Millionen Euro – ist dieses Geld wirklich sinnvoll ausgegeben? Stephan Brandner [AfD]: Nee! Das ist ganz klar ein Nein! Wir bezweifeln das und werden das im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nochmals deutlich untermauern. Beifall bei der CDU/CSU Dafür kürzen Sie im Vergleich zum Soll 2024 die Mittel bei den Freiwilligendiensten. Das ist ein katastrophales Signal. Wir haben gerade bei den letzten Haushaltsplanberatungen erlebt, welche negativen Signale vor Ort ankommen, wenn die Bundesregierung und die sie tragende Ampel diese Ansätze absenken, dann zwar später noch ein wenig nach oben korrigieren, aber in der Perspektive nicht erkennen lassen, worauf es hinauslaufen soll. Das ist katastrophal. Wir werden uns mit Nachdruck in die Debatte dazu einbringen. Der dritte Punkt, meine Damen und Herren, liebe Ministerin, beinhaltet Erwartungen. Natürlich gibt es einige Themen, die gar nicht im Einzelplan 17 abgebildet sind, die aber für Familien auch wichtig sind. Da erwarten wir von Ihnen, liebe Ministerin – meine Kollegin Bär hat das ja schon ausgeführt –, mehr Engagement, mehr Mut, mehr Kreativität. Der Entwurf für ein weiterentwickeltes KiTa-Qualitätsgesetz ist jetzt in der parlamentarischen Beratung. Wir haben heute beschlossen, eine öffentliche Anhörung dazu durchzuführen. Wir werden sehr dezidiert auf Qualitätssicherung achten. Wir haben eine Erhöhung des Kinderfreibetrags in Aussicht. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir hatten das auch jüngst in unserem Antrag zur Steuerpolitik für Familien gefordert. Dem kommt man jetzt endlich nach, und das ist gut so. Ob die Erhöhungen für 2025 und 2026 ausreichen, das stelle ich sehr infrage. Da erwarten wir, Frau Ministerin, Ihren Einsatz. Was das Kindergeld angeht: Mit Verlaub, Herr Döring, die Erhöhung um 5 Euro respektive 4 Euro in 2025 und 2026 jetzt zu loben, das halte ich für beinahe peinlich. Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie recht! Ich halte es auch für unfair, ungerecht und unsachgemäß, auf die 250 Euro zu verweisen, auf die man damals alle Kindergeldbeträge angepasst hat, seinerzeit gefeiert als die höchste Kindergelderhöhung und als ein wesentliches Zeichen für familienpolitische Fördermaßnahmen. Und jetzt wollen Sie das verwursten nach dem Motto: Das war so etwas wie ein vorweggenommener Ausgleich für die Inflation. Also, entweder haben Sie das eine gewollt oder das andere. Ich erkenne nur daraus, dass Sie nicht bereit sind, Frau Ministerin, an dieser Stelle für mehr Kindergeld zu streiten. Vielleicht haben Sie auch nicht die Kraft dazu. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Wir erwarten von Ihnen, Frau Ministerin, und von den Sie tragenden Ampelparteien mehr Engagement für die Familien, welches dann auch erkennbar ist im Haushaltsplan. So jedenfalls würden wir ihn nicht akzeptieren. Wir haben viele Vorschläge, die wir mit Ihnen beraten wollen. Darauf freuen wir uns jetzt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für Bündnis 90/Die Grünen hat Bruno Hönel das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „ Klima, Kinder, Konjunktur“, so lautet die Überschrift dieses Haushaltsentwurfs. Das hat aus unserer Perspektive einen guten Grund; denn wir können an dem Einzelplan, den Familienministerin Lisa Paus heute hier eingebracht hat, erkennen, dass die Bundesregierung eine klare Priorität bei der Kinder- und Jugendpolitik und einen klaren Schwerpunkt bei den Familien setzt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Im Haushaltsentwurf sind über 3 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr für Familien vorgesehen. Der Etat des Familienministeriums ist mit 14,4 Milliarden Euro so hoch wie noch nie, und das trotz Spardruck. Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, sehr geschätzte Frau Bär, wie man zu der Einschätzung kommen kann, dass im Haushaltsentwurf die falschen Prioritäten gesetzt werden. Ich will Ihnen ganz klar sagen: Das sehen wir anders. Wir finden, dass diese Priorisierung von Kindern, diese Priorisierung von Familien völlig richtig ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Im Haushaltsentwurf sind beispielsweise die dringend benötigten 2 Milliarden Euro Bundesmittel für die Kitaqualität enthalten, die auch für das Folgejahr 2026 abgesichert sind. An dieser Stelle noch einmal eine Reaktion auf Frau Bär zum Bundesprogramm „Sprach-Kitas“: Ich habe das Gefühl, dass Sie da einen kleinen Denkfehler machen; denn was diese Bundesregierung geschafft hat, ist, das Programm „Sprach-Kitas“ tatsächlich gesetzlich zu verankern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Das ist das, was diese Bundesregierung gemacht hat. Unter der unionsgeführten Regierung stand im Finanzplan noch nicht einmal die Ausfinanzierung des Sprach-Kita-Programms. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Leider falsch! Von daher: Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Auch im Bereich der Demokratieförderung und Extremismusprävention wird ein großer Schwerpunkt gesetzt. Islamismus ist eine Form des Extremismus, und er ist eine fundamentale Bedrohung für unsere Sicherheit. Die Radikalisierung findet zu oft auch hier bei uns im eigenen Land statt. Um das zu verhindern, braucht es natürlich die ordnungspolitischen Maßnahmen, die wir heute Morgen hier gemeinsam diskutiert haben. Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] Aber es braucht eben auch Präventionsarbeit, um die Köpfe resilient zu machen gegen Propaganda und Hetze. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Auch hier setzt der Haushalt einen klaren Schwerpunkt. Und dann – dies auch als Reaktion auf die Union zur Kindergrundsicherung –: Richtig ist: In der Form, wie wir Grüne uns die Kindergrundsicherung vorstellen, ist sie in diesem Haushaltsentwurf nicht enthalten. Das ist ganz klar die Wahrheit. Aber wir sind auf dem richtigen Weg. Wir erhöhen den Kinderzuschlag und das Kindergeld, passen auch den Kinderfreibetrag an. Das hat auch die Ministerin hier schon ausgeführt, und ich möchte das noch einmal mit ein paar Zahlen unterlegen. Am deutlichsten wurde der Kinderzuschlag erhöht, also jene Zusatzleistung für besonders bedürftige Familien in Bedarfsgemeinschaften. Er steigt in dieser Wahlperiode um 87 Euro. Nur mal zum Vergleich: In der letzten Wahlperiode unter einer CDU/CSU-geführten Regierung stieg dieser Kinderzuschlag um 35 Euro. Man sollte also diese Erhöhung bei den Familienleistungen noch mal in ein geordnetes Verhältnis setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU] Trotz des sehr soliden Haushaltsentwurfs wären wir keine Haushälter, wenn wir nicht auch noch Änderungsbedarfe hätten. Darauf hat mein lieber Kollege Felix Döring schon hingewiesen. Ich möchte einen Punkt herausgreifen, und das ist die Istanbul-Konvention, die seit 2018 geltendes Recht in Deutschland ist. Es gibt aber nach wie vor gravierende Defizite beim Schutz von Frauen vor Gewalt. Alle vier Minuten erlebt eine Frau in Deutschland Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner. Alle zwei Tage ermordet ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin. Das ist inakzeptabel, und das zwingt uns zum Handeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Lieber Herr Hönel, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch? Nein, auf keinen Fall! Zuruf von der AfD: Wäre ja auch zu gefährlich! Nun ist es so, dass das Bundesprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ in der letzten Wahlperiode leider nur langsam ans Laufen kam. Der Mittelabfluss war langsam und sehr schlecht – trotz riesiger Bedarfe in den Frauenhäusern. Ich möchte mich bei der Ministerin Lisa Paus und ihrem Haus bedanken, weil sie es in ihrer Zeit als Ministerin geschafft hat, diese Probleme aufzulösen und die Ausgabenquote bis heute sukzessiv und deutlich zu steigern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Die Frauenhäuser berichten mir nach wie vor von erheblichen Kapazitätsproblemen, von einem Sanierungsstau und Geldsorgen. Das sind Probleme, die die Kommunen offensichtlich nicht selber bewältigen können. Das Ziel, Frauen besser vor Gewalt zu schützen, muss aber erreicht werden. Die Istanbul-Konvention muss umgesetzt werden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Den Frauen, die von Gewalt betroffen sind, helfen da keine Zuständigkeitsdiskussionen, und genau deswegen sehe ich den Bund auch weiterhin in Verantwortung in diesem Bereich. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion ist die nächste Rednerin. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Frau Ministerin, ich muss Ihnen als frühere Finanzpolitikerin nicht erklären, wie Politik gemacht wird. Am Ende geht es fast immer ums Geld. Gut, dass wir heute über Ihren Etat sprechen, um so auch eine politische Bilanz Ihrer Arbeit ziehen zu können. Die allergrößte Kürzung seit Ihrem Amtsantritt verzeichnet man in Ihrem Ministerium beim Elterngeld, bei der zentralen Sozialleistung, die der deutsche Sozialstaat den Eltern bereitstellt. Als Ampel haben Sie ausgerechnet hier jetzt schon zwei Jahre in Folge knapp eine halbe Milliarde Euro gestrichen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Eltern und werdenden Eltern in diesem Land, und zwar mit einem traurigen Erfolg; denn die Zahl der Neugeborenen in Deutschland ist auf einem Tiefststand seit dem Beginn der Ampel. Ihre Regierung macht es den Eltern nicht nur wirtschaftlich schwer, nein, man spart auch noch bei der Familienpolitik. Aber da hört es nicht auf mit den Einsparungen in Ihrem Etat. Beim „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“, einem zentralen Projekt für Kinder, das es sogar in den Koalitionsvertrag geschafft hat, haben Sie die Mittel auf ein Minimum abgesenkt – schon wieder, darf man sagen. Aber nicht nur das: Sie fokussieren sich in diesem Projekt ausschließlich auf Ihr Lieblingsprojekt, die Mental Health Coaches. Da nur ein kleiner Hinweis von uns als AfD: Dass die Jugendlichen unter anhaltendem psychischem Stress leiden, hat weniger mit irgendwelchen Klimakrisen zu tun, wie Sie schreiben, sondern sie sind vielmehr mit der lebensbedrohenden Realität in ihrem Alltag konfrontiert. Messerattacken, Mobbing, Vergewaltigungen, Einschüchterungen, marode Schulen, fehlender Respekt vor den Lehrern usw. nehmen immer mehr zu. Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das sind die realen Probleme unserer Kinder. Und wo haben Sie noch gespart? Beim Bundesprogramm zum Bau und zur Modernisierung von Frauenhäusern: 30 Millionen Euro weg. Das hat mich wirklich sehr gewundert, Frau Ministerin. Sie haben vor Kurzem in der „Tagesschau“ gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Unser Land hat ein massives Gewaltproblem … Wir brauchen nicht nur ein Sicherheitspaket gegen terroristische Messerstecher, sondern auch für die Prävention und den Schutz von Frauen vor Gewalt.“ Eine Ministerin, die so etwas sagt und gleichzeitig das besagte Bundesprogramm für die Frauenhäuser einstampft, kann man nicht ernst nehmen. Beifall bei der AfD Das ist die pure Verhöhnung der Opfer und zeigt wieder einmal, dass die Ampel in einer Parallelwelt lebt. Und wo war das Geld wieder einmal locker? Natürlich bei der Geldvergabe an die eigene Parteienklientel, Stichwort „Demokratie leben!“ Wie viele Beweise, Artikel und Hinweise braucht es noch, bis auch der Letzte in der Ampel begreift, dass das sogenannte „Demokratie leben!“-Programm eine große Betrugsmasche und Vetternwirtschaft par excellence ist? Beifall bei der AfD – Felix Döring [SPD]: Nur weil es Ihnen nicht passt! So einfach ist das! Wenn die ehemaligen Mitarbeiter erzählen, dass vieles durchgewinkt wird, weil das Ministerium es so wünscht – nur das richtige Weltbild muss passen –, wenn inzwischen so viele Hinweise vorliegen – seit Jahren übrigens –, dass Islamisten und Linksextreme von dem Programm profitieren, Felix Döring [SPD]: So ein Unsinn! wenn die Vergabe mittlerweile so unübersichtlich ist, dass selbst uns Haushältern nur begrenzt die Endempfänger genannt werden können, wenn man sich dann die Projekte und Empfänger anschaut und was da alles mitfinanziert wird – besser gesagt, welche Parteien hier querfinanziert werden Felix Döring [SPD]: So ein Unsinn! Daraus werden keine Parteien finanziert! und welche Vorfeldorganisationen mit Steuergeldern zugeschüttet werden –, dann läuft hier gewaltig etwas schief. Es muss die Notbremse gezogen werden. Beifall bei der AfD – Felix Döring [SPD]: Bei Ihnen läuft etwas schief! Auch nicht zu vergessen ist Frau Ataman bzw. die Beauftragte des Bundes für Antidiskriminierung. Seit der Ampel darf sich Frau Ataman über ein nahezu vervierfachtes Budget freuen. Und vor lauter Geld sieht sie plötzlich überall Rassismus. Lachen des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dass dann die Antidiskriminierungsstelle Journalisten auf Staatskosten verklagt, weil ihr die Berichterstattung nicht passt, ist folgerichtig die Krönung des ganzen Wahnsinns. Frau Ministerin, unter Ihrer Führung ist das Familienministerium zu einem Selbstbedienungsladen für rot-grüne Institutionen verkommen. Die wirklichen Belange, für die einst das Familienministerium stand, werden immer mehr in den Hintergrund gedrängt. Die Ampel hat hier vollkommen versagt und zeigt, dass sie nur Klientelpolitik kann. Beifall bei der AfD Ich habe inzwischen die Hoffnung aufgegeben, dass die Ampel hier noch einen Wechsel vollziehen kann. Jedenfalls gelingt das nicht mit diesem Haushalt. Ich bin gespannt auf die Haushaltsberatungen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD – Felix Döring [SPD]: Selten so einen Unsinn gehört! Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Ariane Fäscher. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das lohnt den Kommentar nicht. Martin Reichardt [AfD]: Sie haben auch nichts zu sagen! – Uwe Schulz [AfD]: Das hat auch keiner erwartet! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Demokratinnen und Demokraten! Berlin ist bekannt für seine Filmfestspiele: Nachdenkliches, Kritisches, Unterhaltendes im Wettbewerb. Es geht darum, das Leben, das Miteinander von Menschen gut zu inszenieren, Gegenwart und Zukunft einfühlsam zu entfalten. Nun, das alles wollen wir ja im Auftakt unserer Haushaltsfestspiele auch. Aus dem Mund der Opposition klingt es jedoch in den letzten Tagen eher nach Horrorfilm. Martin Reichardt [AfD]: Das ist mehr ein Drama, das sie aufführen, oder ein Trauerspiel! Zoomen wir mal rein. Klappe, die Erste. Rückblick: Die Schlagzeilen sind bestimmt von Terrorismus, Migration, gedämpfter Wirtschaftsentwicklung, erodierender Demokratie. Wir sehen zwei barbusige Frauen, die den Bürgerdialog des Finanzministers stürmen. Mit ihrem Nacktprotest unterstreichen sie die Forderungen nach schnellem Ausbau des Gewaltschutzsystems für Frauen vor Femiziden und häuslicher Gewalt. Martin Reichardt [AfD]: In Ihrem Ampeltheater brennt’s schon hinter der Bühne! Der Finanzminister verweist auf Länder und Gemeinden. Nächste Szene: Ein dämmeriger Hauseingang, eine Frau, ein Mann lauert ihr auf, beschimpft sie, droht, würgt sie. Sie kann sich gerade noch seinem Angriff entziehen, schafft es, vor dem Ex ins Haus zu fliehen. Gerettet. Heute. Es gibt jedes Jahr 170 000 geschlagene, gedemütigte Frauen im eigenen bundesdeutschen Zuhause. Morgen wird es einem anderen gelingen, „seine“ Frau zu erstechen, zu erwürgen oder totzuprügeln. 170 Femizide letztes Jahr. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Messermorde. Massenmorde. Es ist Mord aus ideologischen Gründen. An anderer Stelle nennen wir das „Terrorismus“. Klappe, Take zwei. Gegenwart: Lachen der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Das ist eine Laienschau, was Sie da aufführen! Das Bundesfamilienministerium verhandelt ein Gewalthilfegesetz mit den Ländern. Beatrix von Storch [AfD]: Großartig! Großartig! Wer soll inhaltlich, wer soll wofür finanziell verantwortlich sein? Martin Reichardt [AfD]: Sie haben bestimmt mal in der Grundschule Theater gespielt, oder? Frauen und Träger, die am Limit leben und arbeiten, sind voller Hoffnung. Jetzt herrscht Fassungslosigkeit: Der Haushalt sieht kein Geld vor. Dabei fehlen zwei von drei benötigten Schutzplätzen. Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] Die Beratungsstellen müssten aufsuchend arbeiten, 24/7-Digitalberatung aufbauen. Prävention passiert überwiegend im Ehrenamt – mit Frauen am Limit. Nächste Szene: Beatrix von Storch [AfD]: Klappe, die Dritte! Freude und Hingabe. Abwechslung in unserem Horrorfilm. Wir sehen Frauen, die sich um andere kümmern und noch viele starke, motivierte Leute, die ihre Kommunen mitgestalten. Sie haben Freunde und Freude. Sie retten Leben bei Feuerwehr, THW und DLRG, und sie retten die Demokratie durch ein lebendiges Miteinander vor Ort. Sie arbeiten ehrenamtlich. Selbe Szene, Gegenwartsblende: In Deutschland hat die engagierte Zivilgesellschaft – der Dritte Sektor – die gleiche volkswirtschaftliche Bedeutung wie die Automobilindustrie. 13 Prozent der sozialversicherten Beschäftigten arbeiten im Dritten Sektor, nahezu 70 Prozent davon sind Frauen. Beatrix von Storch [AfD]: Dann brauchen wir also Männer! Hier gibt es aber keine Gewerkschaften, keine Tarifverträge, keinen Inflationsausgleich, sondern nur steigende Kosten. Die Wertschöpfung ist weniger in Euro als in gutem Miteinander, Lebensqualität und Stabilität der Demokratie zu messen. Gelingendes Ehrenamt braucht daher mehr Hauptamt, das es unterstützt und ermöglicht. Der Haushaltsentwurf sieht dennoch Einsparungen vor. Jeder einzelne Euro ist empfindlich, weil mit ihm Strukturen, Kompetenz, Motivation und Vertrauen verloren gehen, sich für uns, die Allgemeinheit, einzusetzen. Stephan Brandner [AfD]: Wann kommt denn der Abgang? Wo diese Struktur wegbricht, bleibt uns gesellschaftliche Öde und politische Radikalisierung. Brandenburg wählt am kommenden Sonntag. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Wir freuen uns drauf! Werden die Menschen zu schätzen wissen, dass eine SPD-geführte Regierung ihr Bundesland zu einer der wachstumsstärksten Regionen des Landes entwickelt hat, mit Wohlstand und hoher Lebensqualität? Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Oder werden Sie nach Berlin schauen? Und was werden Sie sehen? Verantwortungslos düstere Merz-Migrationsszenarien und den Horror des Albtraums für Deutschland? Zukunftsblende, Take drei in unserem Politthriller: Stephan Brandner [AfD]: Wenn schon sonst keiner klatscht, macht man das selbst! Der Finanzminister erkennt die gesellschaftlichen Chancen der Bundes-Engagementstrategie und drängt in der Ressortabstimmung auf mutige Lösungen und angemessene Haushaltsmittel. Martin Reichardt [AfD]: Es gibt da diese Startklappen beim Schulsport! Lassen Sie sich mal eine schenken aus Fraktionsgeldern! Hier geht es um wenig Geld mit maximalen Renditen. Die Familienministerin bringt das Gewalthilfegesetz mit Elan und Entschlossenheit durch. Grüne, SPD und FDP etablieren das Recht auf Schutz, Prävention und Beratung. Es gibt eine schrittweise Umsetzung und Geld in der mittelfristigen Planung. November. Die kritischen Szenen sind neu abgedreht. Mützenich, Dröge und Dürr sind stolz aufeinander und auf ihre Fraktionen. Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Gemeinsam gelingt ein Einzelplan 17 mit guten Kritiken in öffentlicher Wahrnehmung: Kult statt Drama. Zukunft in Verantwortung mit Frauen, die in Sicherheit leben und der Politik vertrauen, mit Engagierten, die ihre wert- und demokratiestiftende Arbeit fortsetzen können, für Demokratie und Zivilcourage im Land. Für heute Ende der ersten Folge. Abspann. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ein Trauerspiel! – Martin Reichardt [AfD]: Ihr Abspann ist schon angelaufen! Gyde Jensen für die FDP-Fraktion ist die nächste Rednerin. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anders als Frau Bär, die sechs Minuten in freier Rede schlechte Laune verbreitet hat, versuche ich, in knapp zwei Minuten ein bisschen ausformulierter und mit inhaltlichen Punkten zum Einzelplan 17 Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: … von einer Scheinwelt zu sprechen! in der Debatte zu sprechen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wahrheit tut halt weh! Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich kennen wir und viele Eltern in diesem Land den Alltag in den Kindertagesstätten; denn wir bringen auch unsere Kinder dorthin oder haben Freunde oder Familie, die uns darüber berichten. Wir kennen die verkürzten Öffnungszeiten, den eingeschränkten Betrieb, wechselnde Unterstützung durch Leiharbeitskräfte, Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wo ist denn die gute Laune? gestresste Eltern, unausgeglichene Kinder, am Rande der Erschöpfung alles gebende Erzieherinnen und Erzieher. Martin Reichardt [AfD]: Das ist jetzt Ihre gute Laune? – Gegenruf des Abg. Matthias Seestern-Pauly [FDP] Diese Situationen sind leider keine Seltenheit mehr, sondern sie sind zur Regel geworden. In einem offenen Brief – Sie haben ihn wahrscheinlich gelesen – warnen 300 Wissenschaftler und Fachleute eindringlich vor den Folgen der katastrophalen Lage in der frühkindlichen Bildung – diesmal jedoch nicht aus der Perspektive der Erziehenden, sondern aus der Sicht der Kinder. Beatrix von Storch [AfD]: Das ist die Folge Ihrer Politik! Ich möchte gern einen Satz daraus hier zitieren: „Die aktuelle Situation widerspricht grundlegend den Grundbedürfnissen und Rechten von Kindern.“ Es steht dramatisch um diesem Bildungsstandort Deutschland, und zwar nicht nur, weil Probleme zugelassen wurden, sondern auch, weil wir uns verweigern, tatsächlich neue Wege zu gehen. Zuruf von der SPD: Genau! – Zuruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU] Man kann dieser Koalition viel vorwerfen – ganz bestimmt. Was man ihr nicht vorwerfen kann, ist, dass sie in Bereiche, für die sie eigentlich gar nicht zuständig ist – wie Bereiche in den Einzelplänen 17, 30 und 60, über die wir nachher noch sprechen –, in Kinder, Jugendliche und Familien, nicht investiert. Dabei liegen diese Aufgaben bei den Bundesländern. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In der Zwischenzeit – auch das wurde schon angesprochen –, nimmt der Bund in den nächsten zwei Jahren 4 Milliarden Euro insgesamt in die Hand, um die Qualität der Kitas zu verbessern, weil die Länder ihren Aufgaben nicht nachkommen und weil wir viel zu tun haben. Wir sprechen über das Startchancen-Programm, das in diesen Tagen angelaufen ist. Wir sollten auch darüber sprechen, ein Kita-Startchancen-Programm auf den Weg zu bringen, um eine Bildung aus einem Guss zu ermöglichen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und die Probe aufs Exempel, Herr Dr. Tebroke, wird sein, ob die Union in den Fachausschüssen, aber auch im Haushaltsausschuss entsprechende Anträge, die gegenfinanziert sind, auf den Weg bringt, um tatsächlich an einer Debatte mitzuwirken, die dieses ganze Land betrifft, und zwar sowohl im Länderbereich als auch im Bundesbereich. Lassen Sie uns das gerne zusammen machen, aber hören Sie auf, hier am Pult einfach nur schlechte Laune zu verbreiten, Frau Bär. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das haben Sie doch gerade gemacht! Für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin Bettina Margarethe Wiesmann. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche es einfach nüchtern, ohne „Laune“. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Ganz ohne Laune? Was ganz Neues! Vertrauen in die politischen Entscheidungsgremien, in das politische System, wird durch nachvollziehbares Handeln gestärkt. Dazu gehört neben verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeld vor allem inhaltliche Verlässlichkeit, auch gemessen an den eigenen Zielen. Dazu will ich ein paar Punkte ansprechen; denn davon ist bei Ihnen, liebe Bundesregierung, im Bereich Familie nicht so viel zu spüren. Martin Reichardt [AfD]: Weil sie gar nicht wissen, was eine Familie ist! Sie agieren vielfach ohne erkennbares Ziel, widersprüchlich und auch ohne Verantwortung. Ich beginne mit den 200 Millionen Euro – die sind heute schon angesprochen worden –, die Sie auch 2025 wieder für die Förderung demokratischen Bewusstseins und Handelns bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ausgeben wollen. Das Anliegen ist ehrenwert. Aber was kommt dabei heraus? Unsere Demokratie steht unter Druck. Wir müssen deshalb wissen, welche Initiativen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention wirklich wirken. Die Wahlergebnisse und das Verhalten auf der Straße lassen uns da eher skeptisch werden. Deshalb fordern wir – ich freue mich, dass das eben schon in Ihren Ausführungen angeklungen ist –, dass die Programme „Demokratie leben!“ und „Menschen stärken Menschen“ grundlegend evaluiert werden. Stephan Brandner [AfD]: Die müssten abgeschafft werden! Dann können wir sie vielleicht auch mitverantworten. Wenn Ihnen dieses Anliegen wirklich wichtig ist, sollten Sie dem zustimmen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Zweiter Punkt: Freiwilligendienste. Wieder haben Sie den Haushaltsansatz gegenüber dem Vorjahr abgesenkt, von 123 auf 106 Millionen Euro. Sie behaupten gerne, eine Erhöhung des Betrags käme nicht infrage, weil gar nicht alle Mittel abgerufen würden. Dabei wissen Sie doch, dass die monatelange Unklarheit darüber, ob einer Einrichtung nun Mittel zur Verfügung stehen werden oder nicht, im Zweifel eher zum Verzicht auf einen freiwilligen Helfer führt. Es gibt den Bedarf – das wissen wir alle aus unseren Gesprächen in den Wahlkreisen –, und er könnte sogar noch größer sein, wenn Jugendliche ein Anrecht auf einen Einsatz besäßen, für den sie sich engagieren wollen – so viel zu einer Zukunftsperspektive. Denn viele Einrichtungen mit großem Personalmangel warten darauf: Pflegeheime, Krankenhäuser, Kitas, genauso Einrichtungen für Umweltschutz, Jugendarbeit und Bildung. Dabei geht es nicht darum, Fachkräfte zu ersetzen, sondern um horizonterweiternde Erfahrungen mit Chancen auf Ausbildung und, ja, natürlich auch um eine Entlastung für allerlei Dienste und gute Zwecke. Sorgen Sie doch endlich mit Ihren Möglichkeiten dafür, dass die Einrichtungen und möglichst viele Freiwillige zueinanderfinden. Beifall bei der CDU/CSU Dritter Punkt: Frühe Hilfen für junge Familien in belastenden Lebenslagen. Ihr Versprechen im Koalitionsvertrag – ich zitiere –: „Die Mittel der ‚Stiftung Frühe Hilfenʼ werden wir dynamisieren.“ Jetzt wollen Sie diese Mittel von 56 auf 51 Millionen Euro kürzen. Wir von der Union möchten, dass sie tatsächlich dynamisiert und auf Familien mit älteren Kindern ausgeweitet werden. Leni Breymaier [SPD]: Dann stellen Sie doch einen Antrag! Das steht in dem Antrag, den wir gemeinsam mit den Ampelfraktionen zur Unterstützung von Kindern mit psychisch oder suchtkranken Eltern eingebracht haben. Und was sagen Sie dazu? Die Bundesländer müssten dafür mit an Bord sein. Das ist nicht redlich; denn seit Juni 2022 liegt Ihnen ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor, der eine Erhöhung der Mittel für den Fonds Frühe Hilfen vorsieht. Wer ist denn jetzt dagegen? Ich fürchte, nur die Bundesregierung. Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf doch einfach zu! Familien und Kinder würden es Ihnen danken. Beifall bei der CDU/CSU Vierter Punkt: der Ganztag. 2026 soll der Rechtsanspruch für Schüler der ersten Klasse einlösbar sein. Ich muss feststellen: Sie haben dafür wichtige Jahre verschlafen. Bereits 2021 hatte die unionsgeführte Bundesregierung für den Ausbau der Schulen 3,5 Milliarden Euro im Haushalt etatisiert. Ihre Aufgabe war es jetzt, die notwendige Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung möglichst schnell auf den Weg zu bringen. Zuruf des Abg. Martin Gassner-Herz [FDP] Erst nach zwei Jahren Regierungsverantwortung haben Sie das geschafft. Diese verschleppten Jahre fehlen jetzt. Es bleiben nur noch zwei Jahre, bis die ersten etwa 700 000 Schüler den Rechtsanspruch haben. Sie aber haben stets gesagt: Es ist alles im Zeitrahmen für Länder und Kommunen, es besteht Planungssicherheit; kein Problem. Jetzt stellt sich heraus, dass von Kommunen Millionenbeträge zuzüglich Zinsen zurückgefordert werden, die diese zum Ausbau ihrer Schulen eingesetzt haben. Diese Schulen sind fertiggebaut. Wir haben schon vor einem Jahr gefordert, den Kommunen eine Fristverlängerung für den Mittelabruf zu gewähren. Sie haben das abgelehnt, obwohl Sie wussten, dass es schon Hilfegesuche gab, weil die Baufirmen wegen des Fachkräftemangels länger gebraucht haben und weil der russische Angriffskrieg die Materiallieferung aus Osteuropa erschwert hat. Im Regen stehen jetzt Städte und Gemeinden, die sich auf Ihre Zusage verlassen und frühzeitig den Schulausbau begonnen haben. Noch letzte Woche haben Sie es abgelehnt, auf diese Rückforderungen zu verzichten. Das Chaos ist perfekt. Ein Programm für Frustration der engagiertesten Kommunen und für Enttäuschung der Eltern – ich empfinde das als verantwortungslos. Beifall bei der CDU/CSU Fünfter Punkt: Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit. Wieder ein Blick in den Koalitionsvertrag: Sie wollten – Zitat – „ungewollt Kinderlose besser unterstützen“ – Zitat Ende –, vor allem durch Kostenübernahme. Stattdessen senken Sie die Bundesmittel um über 40 Prozent auf nur noch 5,6 Millionen Euro ab. Klare Linie, klare Ziele, Verlässlichkeit, Familienpolitik? Fehlanzeige! Ich will mit einem Lob schließen. Für das unsinnige Vorhaben einer Kindergrundsicherung steht nichts mehr im Etat. Wahrscheinlich ist auch bei Ihnen im Haus die Erkenntnis gereift, dass niemand dieses Bürokratiemonster braucht und dass wir besser bei den Erwerbsanreizen und Mechanismen des aktuellen Systems aus Kindergeld und Kinderzuschlag bleiben, das seit den Reformen Ihrer Vorgängerregierung über 1 Million bedürftiger Kinder erreicht. Das ist eine teure Erkenntnis in Bezug auf Zeit und Geld, aber immerhin. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Dr. Franziska Krumwiede-Steiner für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie Conni? Wenn Sie Töchter haben, dann kommen Sie an diesem Mädchen mit der roten Schleife im Haar gar nicht vorbei, gerade wenn Sie Ihren Kindern vorlesen. Conni kann alles: Sie rettet die Tiere, löst einen kniffligen Fall, sie macht Ballett und seit mindestens 1998 das Seepferdchen. Martin Reichardt [AfD]: Sie könnte in Deutschland Außerministerin werden! Connis Realität ist Bullerbü in Neustadt. Und Bullerbü für alle Kinder ist unsere Zukunftsvision. Das hätte sie übrigens schon in den Jahren von 2005 bis 2021 unter der CDU/CSU-geführten Regierung sein können – by the way, liebe Frau Bär. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Conni nervt total! Mich nervt Conni so sehr! Ich bin total genervt! Conni kann nach ihren Wünschen Hobbys ausprobieren und testen, was sie gut kann. Sie erfährt Selbstwirksamkeit, entwickelt den Mut, Entscheidungen zu treffen, und findet einen eigenen Kompass. Conni will Unrecht zum Besseren verändern. Soziales Lernen beginnt übrigens schon im Sandkasten, wenn sich zum Beispiel nicht durchsetzt, wer am lautesten schreit. Denn Kinder lernen: Wer ständig andere ausgrenzt, steht irgendwann alleine da. Das ist eine unschätzbare Erfahrung in einer Zeit, in der Populisten und Rechtsextreme unsere Gesellschaft spalten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Martin Gassner-Herz [FDP] – Zuruf des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] Ich bin der Familienministerin sehr dankbar, dass sie unentwegt daran arbeitet, allen Kindern die gleichen Chancen und das beste Aufwachsen zu ermöglichen, und dafür, dass das Programm „Demokratie leben!“ – das übrigens ständig evaluiert wird – Martin Reichardt [AfD]: Von wem denn? und damit die so wichtige Präventionsarbeit in unseren Kommunen gesichert ist, damit möglichst viele Connis gegen jede Form von Antisemitismus und gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufbegehren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Weil die Benchmark Connis Welt ist, ist es wichtig und richtig, dass der Familienetat nicht zusammengestrichen wurde; denn er sichert Chancengerechtigkeit, Demokratieförderung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Haushaltsentwurf schafft hier Verlässlichkeit. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz unterstützen wir die Länder stetig mit 4 Milliarden Euro und investieren in die Qualität der frühkindlichen Bildung. Fast alle Kitakinder freuen sich laut Hattie-Studie auf die Schule. Sie wollen etwas lernen. Am Ende der Grundschule sinkt diese Rate auf 30 Prozent. Martin Reichardt [AfD]: Das kommt, weil die meisten Lehrer Linke sind! Unsere größte Aufgabe ist es, die Lernfreude, die Neugierde und den Mut zum Ausprobieren aufrechtzuerhalten. Stephan Brandner [AfD]: Da geht es ab für die Grünen im Bundestag! Mit dem Startchancen-Programm unterstützen wir deswegen gezielt insbesondere Grundschulen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wir finanzieren die Respekt- und Mental-Health-Coaches an unseren Schulen weiter. Wir sichern die Freiwilligendienste und die Unterstützung von jungen Familien mit den Frühen Hilfen. Erlauben Sie mir zum Schluss noch einen Appell. Das Startchancen-Programm, das Kinderpaket und das KiTa-Qualitätsgesetz sind Erfolgsprojekte. Sie gehören ausgebaut. Lassen Sie uns die Priorität noch stärker auf die Zukunftschancen unserer Kinder legen, und lassen Sie uns gemeinsam eine Reform der Schuldenbremse auf den Weg bringen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Also, Conni hätte es besser gemacht! Und ich erteile das Wort für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute also über die Familienpolitik der Ampel, die gar keine ist. Für die Ampel spielt die ganz normale Familie eigentlich gar keine Rolle, nur Gendern. Leni Breymaier [SPD]: Bingo! – Felix Döring [SPD]: Eigentlich ein Genderhaushalt, gell? Der Ampel geht es nicht um die Familie. Es geht ihr um die Dekonstruktion, um die Zerstörung. Beifall bei der AfD Das ist der ideologische Kitt zwischen den Roten, den Grünen und den Gelben. Die woken Ideologen wollten schon von Anfang an Gott spielen. Das steht schon in Ihrem Koalitionsvertrag: das Selbstbestimmungsgesetz, Geschlechtswechsel per Sprechakt. Jesus konnte Wasser in Wein verwandeln und die Ampel einen Mann, dessen Namen man nicht mehr sagen darf, in eine Frau namens Tessa. Beifall bei der AfD – Felix Döring [SPD]: Was hat das mit dem Haushalt zu tun? Das neue Abstammungsrecht soll die natürliche Verbindung zwischen den biologischen Eltern und ihren Kindern kappen. Dann kommt die Legalisierung der Leihmutterschaft. Sie machen aus Kindern eine Handelsware und aus Frauen Brutkästen. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Leni Breymaier [SPD]: Was machen wir? Da sind Sie einer großen Sache auf der Spur! Und dann kommt Buschmanns Verantwortungsgemeinschaft, das nette Wort für Vielehe, die Sie jetzt einführen werden, und die Ehe wird in irgendeiner willkürlichen Vertragsgemeinschaft aufgelöst. Das alles ist die Agenda der woken Kulturrevolution, Anke Hennig [SPD]: Sie leben doch in einer Parallelwelt, echt! die Umwertung aller Werte, die Auflösung der christlich-abendländischen Kultur, die totale Atomisierung, die Dekonstruktion der Geschlechter, der Familien, der Gesellschaft, Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie beleidigen die Bevölkerung! Die Bevölkerung ist da sehr viel weiter als Sie! um vereinzelte, entwurzelte, verunsicherte Menschen zu haben, auf die der Staat dann besser zugreifen kann, weil sie schutzlos geworden sind. Beifall bei der AfD Ihre woke Kulturrevolution wird jeden Tag wahnhafter und totalitärer. Wer sich Ihrem Wahn nicht unterwirft, der wird bestraft. Die Nennung des Vornamens „Markus“ kostet 1 000 Euro, hier in diesem Parlament. Die Folgen Ihrer woken Kulturrevolution haben wir in Paris gesehen: Männer verprügeln Frauen und gewinnen dafür Goldmedaillen. Die Lebensträume von Frauen zerplatzen unter der Faust von Männern. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Lüge! Sie lügen! Biologische Männer verklagen Fitnessstudios, wenn die Frauen nicht mit ihnen duschen wollen, mit Unterstützung der Diskriminierungsbeauftragten Ataman. Marianne Schieder [SPD]: Lieber Himmel! Und das Familienministerium propagiert die Vergabe von Pubertätsblockern. Das heißt, Jugendliche werden unfruchtbar gemacht Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch das ist falsch! – Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! und am Ende körperlich verstümmelt, auch gegen den Elternwillen. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie leben in einer Fantasiewelt! Ihre Politik ist gemeingefährlich. Aber wir kämpfen dagegen. Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland steht am Scheideweg. Wir kämpfen mit ganzer Kraft gegen Ihre woke Kulturrevolution und für eine geistig-moralische Wende. Zuruf der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir müssen Familien schützen vor Ihrer Familienpolitik. Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Eine Schande, Frau von Storch! Peinlich! Für die SPD-Fraktion hat Erik von Malottki das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Auch in den nächsten beiden Jahren unterstützen wir als Bund die frühkindliche Bildung im Land. So wie um den Haushalt in den letzten Wochen gerungen worden ist, sind die jetzt gesicherten 2 Milliarden Euro bereits ein Erfolg. Jetzt müssen diese Mittel effektiv eingesetzt werden, um spürbare Verbesserungen für Kinder, Familien und Beschäftigte zu erreichen. Das ist unser Anspruch an das dritte KiTa-Qualitätsgesetz, das eng mit diesem Haushalt verbunden ist. Wenn wir es richtig angehen, kann uns sogar ein eigenes Startchancen-Programm für Kitas gelingen, und das ist dringend notwendig, wenn wir uns die aktuelle Lage ansehen. Wir wissen durch die IGLU-Studien und den IQB-Bildungstrend, dass die Sprachkompetenzen von Grundschülern immer schlechter werden. Wir wissen: 30 Prozent aller Eltern in Ostdeutschland waren im letzten Jahr von kurzfristigen Kitaschließungen betroffen. In Westdeutschland war es sogar die Hälfte aller Eltern mit Kitakindern. Das bedeutet Stress, aufgebrauchte Urlaubstage und für die Kinder keine festen Bezugspersonen. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wer ist denn Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern? – Stephan Brandner [AfD]: Dann ändern Sie was daran! Auch für Kitateams sind kurzfristige Schließungen mit sehr viel Druck verbunden, und die Belastung für die verbliebenen Fachkräfte wird immer größer. Das hat Konsequenzen: Erzieherinnen sind im Durchschnitt viel häufiger krank als Angehörige anderer Berufsgruppen. Diese Abwärtsspirale aus Personalmangel, steigender Belastung und mehr Krankheitstagen hat ihren Ursprung im System; denn in vielen Bundesländern werden die tatsächlichen Ausfallzeiten durch Krankheit, Urlaub und Weiterbildung nicht anerkannt und ausreichend finanziert. Deshalb fehlt das Geld für Entlastungspersonal. Wir haben ein System, in dem Ausfälle und damit größere Gruppen, kurzfristige Schließungen und weniger gezielte Förderung von vornherein eingepreist sind. Mit einem bundesweiten Standard für die Regelung von Ausfallzeiten können wir die Personaldecke in den Kitateams stärken, sodass auf kurzfristige Ausfälle reagiert werden kann. Beifall bei Abgeordneten der SPD Der Bund kann hier gezielt seine Mittel zur Lösung eines entscheidenden Problems einsetzen. Das Ergebnis: weniger Kitaschließungen und mehr Stabilität und Verlässlichkeit für Kinder, Eltern und Beschäftigte. Wir müssen mit dem KiTa-Qualitätsgesetz auch die so wichtige Sprachbildung der Kinder stärken. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das gesamte Feld von Gewerkschaften über Kitaträger bis zur Bundesvereinigung der Arbeitgeber fordert uns auf: Wir brauchen mehr Sprachbildung! Dafür haben wir mit den Sprach-Kitas und dem Startchancen-Programm eine Blaupause. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie haben sie abgeschafft! Sie waren die Speerspitze der Abschaffung! Wir benötigen eine gesetzliche Vorgabe für Sprachbildung, mit der Kitas durch zusätzliche Sprachfachkräfte gezielt gestärkt werden. So schaffen wir dringend benötigte Zeit für die Sprachbildung der Kleinsten, zusätzliche Karriereoptionen für Fachkräfte und sorgen für einen besseren Start in die Schule. Beifall bei der SPD Das umzusetzen, erfordert Mut. Und diesen Mut haben in der letzten Woche über 300 Wissenschaftlerinnen von uns eingefordert; Frau Jensen ist darauf eingegangen. Ihr Plädoyer: Jetzt mit Qualitätsstandards die frühkindliche Bildung voranbringen. – Ebenso haben über 200 000 Erzieherinnen, Eltern und Großeltern von uns Mut verlangt und im Rahmen der Kampagne „Jedes Kind zählt“ die Einführung von bundesweiten Standards gefordert. Und für Entlastung durch bessere Rahmenbedingungen mithilfe von Qualitätsstandards streiken jetzt gerade Erzieherinnen in Berlin. Lassen Sie uns auf die vielen Stimmen aus Praxis und Wissenschaft hören. Lassen Sie uns jetzt mutig sein für die 3,5 Millionen Kinder in der Kindertagesbetreuung; denn jedes Kind hat es verdient, durch Förderung, Aufmerksamkeit und Geborgenheit einen guten Start ins Leben zu bekommen. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Gökay Akbulut. Beifall bei der Linken