Schlussrunde Haushaltsgesetz 2025 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der gelb-roten Karten, die wir Ihnen in dieser Haushaltswoche zeigen müssen, wird leider nicht weniger. Otto Fricke [FDP]: Schiedsrichter! – Zuruf des Abg. Christoph Meyer [FDP] Auch bei dem Thema, das mich am Ende dieser Haushaltsberatungen umtreibt, müssen wir als Opposition Ihnen eine Verwarnung wegen Spielverzögerung geben. Sie betrifft das Thema Altersvorsorge. Wie bei so vielem: Das Thema ist erkannt und auch in Ihrem Koalitionsvertrag benannt, doch geschehen ist bislang Zuruf von der CDU/CSU: … nichts! noch nicht allzu viel. Ja, die involvierten Ministerien, das BMAS und das BMF, haben entsprechende Vorschläge mit dem Rentenpaket II, zur Weiterentwicklung der Betriebsrente und mit dem Abschlussbericht der Fokusgruppe private Altersvorsorge vorgelegt. Hinter den Kulissen, in den Ressortabstimmungen, hat es aber Ewigkeiten gedauert, bis man sich zumindest noch kurz vor der Sommerpause zu gemeinsamen Papieren aufraffen konnte. Bei der konkret zu beratenden Gesetzesformulierung heißt es aber, wie bei allen anderen Ampelkündigungen: Warten; wir sind in der Abstimmung. Zumindest das BMF hatte schon vor über einem Jahr den Abschlussbericht der Fokusgruppe private Altersvorsorge vorgelegt; aber ein konkreter Gesetzentwurf fehlt. Zuruf von der CDU/CSU: Tja! So heißt es auch bei diesem Thema seit mehr als einem Jahr: Warten. Genau das ist es aber, was die Bürger und auch uns seit nunmehr drei Jahren an der Ampel vergrämt: ankündigen, lange warten, schließlich einigen, verkünden und dann gleich wieder Aufkündigung oder Infragestellung des Kompromisses. Verlässliche Politik sieht anders aus. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Reform der Altersvorsorge ist aber dringend geboten, und das Thema treibt die Menschen in unserem Lande wie kaum ein anderes um. Denn schließlich steht gerade die große Gruppe der Babyboomer vor dem Renteneintritt. Als Union stehen wir zu dem bewährten Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge. Die gesetzliche Rente allein wird in vielen Fällen nicht ausreichen, um die Altersvorsorge sicherzustellen. Neben der Stabilisierung der gesetzlichen Rente müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder neue Anreize geben, auch privat Vorsorge zu betreiben. Unser Ziel muss es sein, die Steuerzuschüsse in Milliardenhöhe in die gesetzliche Rentenversicherung nicht noch weiter anwachsen zu lassen. Das würde die Handlungsspielräume zukünftiger Generationen nur noch weiter massiv einschränken. Dem Großteil der Bevölkerung und vor allem vielen jungen Menschen ist die eigene Versorgungslücke nicht bewusst – womit ich auch das Thema Finanzbildung kurz ankratzen möchte. Auch hier stehen Sie im Obligo. Versprechungen aus dem BMF und aus dem Bundesforschungsministerium gibt es seit über einem Jahr; geliefert wurde auch hier nichts. Bezüglich der Umsetzung der Beschlüsse der Fokusgruppe möchte ich das BMF und den hierfür zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Florian Toncar für sein Engagement beim Ausbau und bei der Verbesserung der privaten Altersvorsorge aber mal ausdrücklich loben – zumindest für das, was wir bisher von ihm vernommen haben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Danach deckt sich eine Reihe von Punkten, die er bisher beschrieben hat, genau mit unseren marktwirtschaftlichen Vorstellungen, wie wir sie bereits in der letzten Legislaturperiode mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Sie wurden aber vom jetzigen Bundeskanzler und damaligen Bundesfinanzminister schlichtweg durch Untätigkeit ausgesessen. Das darf dieses Mal nicht wieder passieren. Ich nenne als Stichworte für die guten Ansätze nur: die Lockerung der Beitragsgarantie bzw. den Verzicht darauf, die Vereinfachung des Zulagenverfahrens und die Sicherstellung des Bestandsschutzes für die rund 16 Millionen Riester-Verträge, die auf jeden Fall miteinbezogen werden müssen. Ganz besonders wichtig ist uns als Union eine staatliche Förderung der Altersvorsorge gerade für die Gruppe der Geringverdiener, die am Monatsende eben nicht mehr viel im Portemonnaie haben. Hierzu haben wir Vorschläge erarbeitet, die helfen, gerade diese Gruppen an eine zusätzliche private Vorsorge heranzuführen. Lassen Sie uns gemeinsam im parlamentarischen Verfahren die Altersvorsorge konstruktiv, nachhaltig und langfristig sichern! Das sind wir und das sind Sie als Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. An unserer konstruktiven Unterstützung wird es dabei nicht fehlen. Vielen Dank und Ihnen allen ein schönes Wochenende. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat Dennis Rohde für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsdebatte, die in dieser Sitzungswoche stattgefunden hat, wurde in weiten Teilen, auch medial, von der Migrationsdebatte überlagert, die wir aktuell führen. Und ich nehme schon wahr, dass sich der Diskurs, den wir hier führen, in letzter Zeit, aber insbesondere in den letzten Tagen massiv nach rechts verschoben hat, und das macht mir ehrlicherweise Sorgen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das ist auch gut so! – Ja, dass Sie daran ein Interesse haben, das leuchtet mir ein. Ich sehe das ein bisschen anders. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist ein politischer Wettstreit! Ich finde, wir alle – und da nehme ich weder unsere Koalition noch meine eigene Partei komplett aus der Verantwortung – täten gut daran, uns mal die Frage zu stellen: Können wir bestimmte Formulierungen noch verantworten, oder sorgen die nicht eigentlich dafür, dass die Feinde unserer Demokratie stärker werden, woran wir alle kein Interesse haben können? Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Welche Worte wollen Sie verbieten? – Ich richte mich da überhaupt nicht an Sie; denn bei Ihnen wundert mich ehrlicherweise überhaupt nichts mehr. Stephan Brandner [AfD]: Was wollen Sie verbieten? Ich möchte mich da insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der Union richten. Um mal damit anzufangen, wie es positiv laufen kann, und um Sie dafür zu loben: Ich finde, wir hatten hier gestern einen sehr guten inhaltlichen Schlagabtausch in der Debatte rund um den Etat des Familienministeriums. Es ist ja klar, dass wir da in der Sache unterschiedliche Auffassungen haben; das ist überhaupt nicht der Punkt. Es ist auch Ihr Job, den Finger da in die Wunde zu legen, wo Sie es machen können. Wenn ich mich an die Redebeiträge von Herrn Lehrieder, Frau Bär und Herrn Tebroke erinnere, dann waren das gute inhaltliche Impulse, und Sie haben es auch geschafft, uns für Dinge zu loben, die Sie gut finden. So wünsche ich mir das. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Selektive Wahrnehmung! Ich weiß: Es ist bald erneut Landtagswahl. Und ja, ich habe hier auch schon mal im Vorfeld einer Landtagswahl in Hessen eine Rede zum Haushalt gehalten, in der ich die eine oder andere Sache ein Stück weit mehr zugespitzt habe, als ich das normalerweise getan hätte. Das ist alles überhaupt nicht der Punkt. Aber wenn ich mir anschaue, was Sie gerade in den Fokus Ihrer Kommunikation stellen, wenn ich mir anschaue, dass das individuelle Recht auf Asyl massiv infrage gestellt wird, wenn ich mir anschaue, dass Sie, Herr Merz, vom Kontrollverlust an den deutschen Außengrenzen sprechen, dann frage ich mich: Geht es nicht auch ein oder zwei Nummern kleiner? Julia Klöckner [CDU/CSU]: Nee, geht es nicht! Ich befürchte, dass Sie mit dieser Kommunikation den Leuten helfen, denen Sie eigentlich überhaupt nicht helfen wollen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte Sie wirklich dazu anhalten – es ist ja bald Wochenende; das bietet die Gelegenheit, zur Ruhe zu kommen –, mal darüber nachzudenken: Können Sie das in dieser Form noch verantworten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union? Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich habe mich deshalb dafür entschieden, in den Fokus meiner Rede mal ein paar Dinge zu stellen, die für Zusammenhalt, für Integration, für die Demokratie in unserem Land stehen. Wir haben in diesem Haushalt beispielsweise wieder wundervolle Programme zur Demokratieförderung stehen. Peter Boehringer [AfD]: Was Spalterisches gibt es nämlich nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Straßenschläger! – Weitere Zurufe von der AfD – Ja, das kennen wir schon alles. Ich weiß, was da jetzt von Ihnen kommt. Das überrascht mich nicht. Da geht es nämlich nicht darum, dass, wie Sie immer behaupten, Antifaberufsdemonstranten bezahlt werden oder so ein Unsinn. Für das Programm „Demokratie leben!“ beispielsweise stehen im Haushalt wieder 182 Millionen Euro drin. Damit werden unter anderem die lokalen Partnerschaften für Demokratie gefördert, bei denen Kinder und Jugendliche demokratische Beteiligung erlernen. Peter Boehringer [AfD]: Hatte die DDR auch schon, so was! Wir haben im Bundesinnenministerium ein Programm; das nennt sich „Zusammenhalt durch Teilhabe“. Ich weiß, dass das auch der Ministerin ein ganz besonders großes Anliegen ist. Dr. Alice Weidel [AfD]: Das wissen wir! Das ist im Regierungsentwurf noch mal um 5 Millionen Euro auf 17 Millionen Euro aufgestockt worden; das ist genau richtig so. Wir haben im Arbeitsministerium das wundervolle Programm „Unsere Arbeit: Unsere Vielfalt“, in dem 7 Millionen Euro stecken. Wir haben das entgegen der Planung jetzt noch mal um ein Jahr verlängert. Die Bundeszentrale für politische Bildung bekommt laut Entwurf auch 6 Millionen Euro mehr und damit über 100 Millionen Euro. Damit stärken wir die politische Bildung. Beifall des Abg. Metin Hakverdi [SPD] Das Startchancen-Programm erhält 10 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren – für genau die Schulen, die es am dringendsten brauchen. Beifall des Abg. Metin Hakverdi [SPD] Die Respekt Coaches, die Demokratieförderung an Schulen betreiben, Stephan Brandner [AfD]: Respekt Coaches! die Jugendmigrationsdienste, bei denen wir ein außerschulisches Angebot an junge Migranten machen und so übrigens gerade Radikalisierungsprozessen präventiv entgegenwirken – all das ist mit 90 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich glaube, das sind die Dinge, über die wir mehr reden sollten in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe es vorhin schon angedeutet: Es werden derzeit immer wieder auch Grundgesetzänderungen von Ihnen ins Spiel gebracht, übrigens nicht nur im Hinblick auf das Grundrecht auf Asyl. Ich habe beispielsweise ein Zitat von Herrn Spahn im Kopf, der gesagt hat: Um Bürgergeldempfängern massiv Leistungen zu streichen, müsste man sich auch überlegen, ans Grundgesetz ranzugehen. – Ich habe da einen anderen Vorschlag: Wir wollen – so haben wir es im Koalitionsvertrag stehen – Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür haben wir ohne Sie leider keine Mehrheit, aber vielleicht macht es Sinn, dass wir mal gemeinsam darüber nachdenken – Sie unterhalten sich derzeit ja so gern mit uns –: Wie schaffen wir es, wenn wir schon Grundgesetzänderungen vornehmen, diese so zu machen, Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sind Kinder keine Menschen, Herr Kollege? Die stehen schon im Grundgesetz! Lächerlich! dass wir den Menschen nicht Rechte entziehen, dass wir sie nicht fernhalten von Beteiligung, sondern ihnen mehr Beteiligung ermöglichen? Das ist ganz wichtig für die Zuversicht, die wir brauchen, auch in dieser Haushaltsdebatte. Ich wünsche mir, dass Zuversicht der Geist ist, von dem diese Debatte geprägt sein wird. Ich freue mich auf die anstehenden Verhandlungen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christian Dürr [FDP] Peter Boehringer für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischen jetzt und Ihrer Zugfahrt steht noch meine Rede. Ich werde versuchen, meinen Teil dazu beizutragen, dass Sie Ihren Zug bekommen, Frau Kollegin Esdar. Beifall der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD] Wenn man als Letzter in dieser Debatte spricht, hat man ja die Chance, noch ein bisschen auf das zu reagieren, was in dieser Debatte und in dieser Woche gesagt wurde. Wir haben zwei Debattenstränge erlebt. Wir haben zum einen die allgemeine Finanzdebatte nach der Einbringung durch den Bundesfinanzminister und diese Schlussrunde erlebt, die geprägt waren von den Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitikern, und zum anderen haben wir dazwischen die Fachdebatten erlebt. Das Besteck der Opposition bei den Fachdebatten war relativ simpel: Ist ein Titel gestiegen, war es Geldverschwendung, ist ein Titel abgesenkt worden, ist es Deutschlands Niedergang. Ein Problem hatten Sie einzig und allein dann, wenn sich nichts verändert hat. Dann haben Sie wahlweise in die eine oder in die andere Richtung argumentiert. Das war die fachpolitische Debatte. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Otto Fricke hat gerade die Frage in den Raum gestellt: Was schlägt sich eigentlich am Ende in konkreter Haushaltspolitik nieder? Also, was aus den Reden, die fachpolitisch gehalten wurden, soll sich am Ende im Haushalt niederschlagen? Es gab heute die große Chance der Opposition, ihre Schwerpunkte darzustellen. Yannick Bury, der in jedem Zwischenruf gesagt hat: „Wir haben eigene Vorschläge“, hat begonnen, dann aber in seiner eigenen Rede diese Vorschläge leider vergessen. Stattdessen hat er eine Zustandsanalyse gemacht und beschrieben, was alles falsch läuft, wie seine juristische Sicht der Dinge ist. Zuruf von der CDU/CSU Dann kam Christian Haase. Christian, ich bin dir dankbar für einen konkreten Vorschlag. Erst mal kam dieselbe Kritik wie von Yannick Bury, und dann kam der konkrete Vorschlag: Verpflichtungsermächtigung für die Kraftwerksstrategie. Da das der konkreteste Vorschlag in dieser Debatte war, werden wir uns das sehr genau angucken, lieber Christian Haase; das sage ich dir zu. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Es sollen Subventionen gestrichen werden – welche konkret, wurde dann aber nicht gesagt. Bei „Flucht und Migration“ soll irgendwas gestrichen werden, gleichzeitig soll aber nicht neue Flucht und Migration ausgelöst werden. Wie das funktioniert, wurde auch nicht gesagt. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Was macht ihr denn? Jetzt sagen Sie mal, was ihr wollt! Dann, Herr Oßner, höchst spannend: Die Bundesregierung macht ein Wirtschaftspaket. Wir nehmen 26 Milliarden Euro Mehreinnahmen an bei einem Wirtschaftswachstum von – der Wirtschaftsminister hat es gesagt – sich daraus ergebenden 0,5 Prozent. Wenn man diese 0,5 Prozent hier als Wirtschaftswunder bezeichnet, dann frage ich mich: Wie klein kann man sich als Fraktion eigentlich machen? Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Sie machen das klein! Frau Gräßle, Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU]: Ja, bitte! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU das mit der Gewaltenteilung machen wir später. Aber sich hierhinzustellen und ausgerechnet zu kritisieren, dass diese Regierung etwas gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche macht, Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das tun wir doch gar nicht! sagt mehr über Sie als über uns. Ich hoffe, dass wir jetzt konstruktive Debatten zu der Frage, was sich denn konkret an Anträgen im Haushalt wiederfinden wird, erleben werden. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Wir streiten uns, um gute Ergebnisse zu bekommen! – Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU]: Keine Nebelkerzen! Dieses ständig Dystopische! Keiner mag den bräsigen Onkel auf der Familienfeier, der die ganze Zeit nur meckert. Kommen Sie an den Tisch der sachlichen Debatte zurück! Das würden wir uns von Ihnen wünschen. Wir werden es so handhaben. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich will zwei Punkte aufgreifen, die der Finanzminister in der Rede heute und auch in der Rede am Dienstag genannt hat. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Nichts! Christian Lindner hat gesagt, die Koalitionsfraktionen hier im Haus kommen aus unterschiedlichen Denkschulen. Ich finde, das ist richtig, und das kann man festhalten. Das ist kein Widerspruch. Es ist die Aufgabe dieser Koalition, diese Denkschulen zusammenzubringen. Da gibt es Unterschiede, und natürlich gibt es verschiedene Schwerpunkte in diesen Denkschulen. Peter Boehringer [AfD]: Die einen denken, die anderen sind in der Schule! Es gibt den Schwerpunkt, zu sagen, es sei generationengerecht, wenn man die Staatsschuldenquote möglichst gering hält. Unsere Fraktion findet, dass es generationengerechter ist, wenn die Infrastruktur richtig auf Vordermann gebracht wird: Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenn Brücken saniert werden, wenn die Bahn pünktlich kommt, wenn die Autobahnen in einem vernünftigen Zustand sind, wenn die Energieinfrastruktur ausgebaut wird und wir neue Jobs durch einen Wirtschaftswandel schaffen. Zuruf der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU] Das ist unser Schwerpunkt, und darüber kann man diskutieren. Am Ende treffen wir uns wahrscheinlich irgendwo in der Mitte wieder und finden einen Kompromiss. So gehört das auch zusammen. Herr Lindner, Sie haben auch gesagt, Sie hätten lange zusammengesessen, das seien jetzt Ihre Vorschläge und jetzt müsse man in den nächsten Wochen und Monaten gucken, welche Vorschläge man auch noch diskutieren kann. Ich will nur noch auf eine Kleinigkeit im Haushalt aufmerksam machen. Sie haben all Ihren Kolleginnen und Kollegen im Kabinett nicht nur die Bodensatz-GMA in den Haushalt geschrieben, sondern auch noch Ressort-GMAs. Das heißt, jede bzw. jeder Ihrer Kolleginnen und Kollegen hat die Aufgabe, selbst noch einen zusätzlichen Beitrag zur Konsolidierung dieses Haushaltes zu leisten. Otto Fricke [FDP]: Das war er aber nicht allein! Im Gegensatz zum letzten Mal haben Sie nur ein Ressort vergessen: Ihr eigenes. Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD Vielleicht reden wir noch mal darüber, ob man an der Stelle nicht noch eine kleine Korrektur vornehmen kann, auch wenn es dann am Ende nicht den Haushalt in Gänze sanieren wird. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Gerster [SPD]: Das war die einzig clevere Maßnahme im Haushalt! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es gesagt: Wir werden gemeinsam als Koalition als Kompromiss einen Schwerpunkt auf die Infrastruktur dieses Landes setzen. Ich entnehme Christian Dürrs Worten, dass Christian Lindner schon darüber nachdenkt. Ein Schwerpunkt dabei wird die Deutsche Bahn sein. Wir haben die Situation bei der Europameisterschaft erlebt; wir haben das diskutiert. Ich finde es sehr begrüßenswert, dass die Deutsche Bahn jetzt endlich mit der Korridorsanierung beginnt, dass man also nicht drei Monate sperrt und das eine macht, dann ein halbes Jahr wartet und drei Monate später das Nächste macht und wieder ein halbes Jahr wartet und drei Monate später das Nächste macht. Es ist gut, dass das jetzt alles auf einmal gemacht wird. Ich finde, auf die Idee hätte man schon eher kommen können. Das ist eine gute Idee, und umso besser, dass sie jetzt umgesetzt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wir werden in den nächsten Wochen darüber diskutieren, was alles gewünscht ist. Ich animiere auch jeden Minister, seine Wünsche zu artikulieren; denn das ist deren Job. Unser Job als Haushaltsgesetzgeber wird es am Ende sein, das Gewünschte und das Mögliche zusammenzubringen. Das werden wir im Rahmen eines vernünftigen Kompromisses machen; da bin ich mir sehr sicher. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Auch nach den Debatten dieser Woche bestätigt sich zunehmend: Die Regierung versucht alles, um sich bis Herbst 2025 durchzuschleppen. Man hat auch weiterhin keine Klarheit zu zentralen Fragen des Haushaltsentwurfs geschaffen. Wie etwa sollte man mit den riesigen Lücken in den beiden völlig unterschiedlichen Militäretats umgehen? Zum einen mit den regulären Kosten für eine Bundeswehr zur Verteidigung Deutschlands: legitime Ausgaben, aber schon heute und erst recht im Finanzplanungszeitraum völlig unklar finanziert. Zum anderen mit den Ausgaben für falsche Auslandseinsätze, vor allem für den Ukrainekrieg, der auch weiterhin nicht unser Krieg ist. Beifall bei der AfD Milliardenkosten für direkte und indirekte deutsche Kriegsbeteiligung, kaschiert über eine EU-Friedensfazilität, eine 50-Milliarden-EU-Ukraine-Fazilität und im Bundeshaushalt über sogenannte Nachbeschaffung von Material, was aber nichts anderes bedeutet als die physische Abgabe von Bundeswehrmaterial zur Verwendung an einer fremden Front. Deutsche Waffen werden an Selenskyj abgegeben und dann nachbeschafft; das steht an x Stellen im Haushalt: formell für die Bundeswehr. Die Bundeswehr wird hier missbraucht als Umschlaglager für einen unseligen und verlorenen Krieg, der diplomatisch gelöst werden muss. Beifall bei der AfD Dann Ihr Nachtragshaushalt 2024. Dass die Ampel wegen des völlig „unerwartet“ schlechteren Konjunkturverlaufs noch im Herbst des laufenden Jahres einen Nachtragshaushalt einbringt, ist ein Novum in der Haushaltsgeschichte. Dadurch wird der rein formeltechnisch um 11 Milliarden Euro erhöhte Verschuldungsspielraum zehn Monate nach Verabschiedung des Originalhaushalts 2024 nun auch noch abgegriffen. Das ist unseriös, zumal die Ampel auch noch finanzielle Transaktionserlöse aus der Veräußerung von Tafelsilber des Bundes – über 4,1 Milliarden Euro – einfach mal rechtswidrig in der Rechnung unterschlägt, sodass die Schuldenbremse dann auch 2024 im nunmehr fünften Jahr in Folge nicht mehr eingehalten wird. Kollege Bury sagte eben noch etwas anderes Korrektes; auch aus einem anderen Grund ist dieser Haushalt wieder mal nicht verfassungsgemäß. Die Ampel profitiert hier übrigens von den üblen Früchten ihrer eigenen Politik. Denn natürlich waren die Ursachen für die schlechtere Konjunktur die jahrelangen bedrückenden und betrügerischen Coronamaßnahmen, die dümmste Energiepolitik der Welt und die omnipräsenten Fehlanreize, die Sie überall mit der planwirtschaftlichen CO2-Religion setzen. Nur das erlaubt es Ihnen, aufgrund der, ja, etwas fragwürdigen Schuldenlogik des Artikels 115 Grundgesetz heute auch noch 11 Extramilliarden abzugreifen. Beifall bei der AfD Weiterhin gibt es noch einige Milliardenrisiken im Haushalt, die Sie selbst geschaffen haben: das Risiko noch weiter ausufernder EEG-Vergütungen wegen der planwirtschaftlichen Garantiepreise, das Risiko eines weiter explodierenden Bürgergeldes, das Risiko einer durch das Verfassungsgericht schon bald verfügten Abschaffung des Solidaritätszuschlags und natürlich auch das Risiko einer dramatisch einbrechenden Konjunktur. In der Autoindustrie ist das Risiko bereits Realität. Im Juli 2024 war ein Auftragseinbruch von minus 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, bei E-Autos sogar minus 69 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Ampel plant offenbar nur genau bis zum Wahltermin im September 2025. Sie legen es, auch wenn Sie es dementieren, eindeutig darauf an, dass punktgenau nach September 2025 kein Geld mehr da sein wird. Jeder neue Finanzminister wird sofort eine Budgetsperre verfügen müssen. Oder ruft die Ampel oder ein Nachfolger dann vielleicht doch nochmals eine Notsituation aus, Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP] damit sie ihre selbstgemachte Haushaltsnotlage schon wieder durch eine angeblich externe Naturkatastrophe kaschieren und kompensieren können? Das ist nicht akademisch. Die Redner der Koalition haben in dieser Woche einen neuen Haushaltsnotstand aufgrund des – Zitat Habeck – historischen Ukrainekampfes explizit nicht dementiert. Wann immer von Regenten Durchhaltepathos und historische Dimensionen bemüht werden, wird es für die Bürger gefährlich und teuer. Beifall bei der AfD Doch Herr Habeck sagte ja auch den für einen Wirtschaftsminister legendären Satz: Der „Haushalt ist nicht das Zentrum der Welt“. Schnöde Zahlen sind dem Wirtschaftsminister also egal – unglaublich! –, so egal wie ihm die Anwesenheit in dieser Haushaltsdebatte ist. Die Ampel jedenfalls interessiert das gesamte Elend ab Sommer 2025 nicht mehr; Deutschland muss es leider noch interessieren. In der Wirtschaft ist Konkursverschleppung ein krimineller Akt, in dieser Regierung gängige Praxis. Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Sven-Christian Kindler. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsentwurf liefert gute Ansätze für die weiteren Beratungen. Die EEG-Umlage bleibt finanziert aus dem Haushalt. So senken wir weiterhin die Stromkosten für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger. Wir finanzieren weiterhin die Wärmewende, den natürlichen Klimaschutz und unterstützen die Industrie bei der Transformation zur Klimaneutralität durch Klimaschutzverträge. Familien werden stärker unterstützt – durch Kindergeld, Kindersofortzuschlag und Kinderfreibetrag. Wir finanzieren Erzieher/-innen in Kitas. Und wir haben mit der Wachstumsinitiative ein großes Paket, um die Konjunkturdelle zu überwinden. Klima, Kinder, Konjunktur – daran werden wir jetzt im Haushaltsverfahren konkret arbeiten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schlussrunde ist traditionell eine Gelegenheit, um die Woche Revue passieren zu lassen. An dieser Stelle möchte ich deswegen etwas grundsätzlicher werden. Wir stehen alle noch unter dem Eindruck des schrecklichen Terroranschlags von Solingen. Mein Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Ich bin sehr dankbar für die vielen Helfer/-innen, Rettungskräfte und Polizisten vor Ort. Ihnen allen gilt unser großer Dank! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Was wir aber nicht machen sollten, ist, innere Sicherheit, also die Bekämpfung islamistischen Terrors, mit Migration zu vermischen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Warum nicht? Die gehören doch zusammen, oder nicht? Was ich in den Debatten in dieser Woche hier im Bundestag über Migration und Menschen auf der Flucht gehört habe, erschreckt mich. Mit welcher Hartherzigkeit, mit welcher Kälte hier über Menschen in Not geredet wurde, über Menschen, die vielfach vor islamistischem Terror und Krieg fliehen, das macht mich traurig, und das macht mich wütend. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Mit welcher Geschwindigkeit, mit welcher Erbarmungslosigkeit hier menschenrechtliche, zivilisatorische Errungenschaften infrage gestellt werden, das macht mir persönlich Angst. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Viele in diesem Haus, nicht nur die Rechtsextremen oder das Kremlbündnis, sondern auch Politiker aus demokratischen Parteien, überschlagen sich mit immer mehr irrationalen und schäbigen Forderungen. Ich will das nicht akzeptieren, und ich finde, wir als demokratische, werteorientierte Abgeordnete dürfen das nicht akzeptieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Wo sind denn Ihre Vorschläge? Dieses Jahr feiern wir 75 Jahre Grundgesetz. Der erste Satz lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] Viele Mütter und Väter des Grundgesetzes waren Christen. Für sie war handlungsleitend: Liebe deinen Nächsten wie dich selbst. Und sie formulierten das Grundgesetz angesichts des Horrors des Nationalsozialismus. Die Verankerung des Grundrechts auf Asyl im Grundgesetz ist eine zentrale Lehre aus den Verbrechen Nazideutschlands und eine Verpflichtung zu einer menschlichen Gesellschaft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Gestern schrieb mir ein Bürger aus meinem Wahlkreis in Hannover eine E-Mail. Er fragte mich, ob ich mitbekäme, dass wir gerade erneut auf einen Lichtenhagen-Moment zulaufen. Er meinte damit das Pogrom von 1992 in Rostock-Lichtenhagen, wo tagelang ein terroristischer Mob deutscher Bürger Menschen in einem Asylbewerberheim mit Molotowcocktails attackierte. Die Polizei schritt damals nicht ein. Infolgedessen wurde das Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz brutal beschnitten. Die Mail des Bürgers aus Hannover endete mit „Mit verzweifelten Grüßen“. Seinem Namen nach ist er wahrscheinlich kein weißer Mensch. Stephan Brandner [AfD]: Welche Namen haben denn nichtweiße Menschen? Ganz schön rassistische Stereotype hier! Das ist das, was diese Debatte bei vielen Menschen auslöst: Angst, große Angst. Menschen, die nicht weiß sind, haben Angst – auch mit deutscher Staatsbürgerschaft. Ich wünsche mir, dass wir ihre Ängste und ihre Sorgen endlich ernst nehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ich wünsche mir auch, dass wir die vielen Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland und unserer Nachbarn in Europa ernst nehmen. Die zentrale Idee Europas ist nicht die Abschottung, nicht das Gegeneinander von Nationen, nicht jeder gegen jeden, sondern das Fallen der Schlagbäume, offene Binnengrenzen in einem vereinten Europa. Das ist ein zentrales Friedensversprechen in Europa, und das dürfen wir jetzt nicht aufs Spiel setzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] Ich verstehe auch nicht, warum man in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage massive Grenzkontrollen anordnen will. Stephan Brandner [AfD]: Hat Frau Faeser doch gemacht! Ist doch Ihre Frau Faeser! Für uns als vernetzte europäische Volkswirtschaft, die auf Austausch und ein gutes Verhältnis zu seinen europäischen Partnern angewiesen ist, ist das ein großes Wirtschaftsrisiko und damit auch ein großes Haushaltsrisiko. Ich verstehe es einfach nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben halt keine Ahnung! Und welche Pflegekraft, welche IT-Spezialistin, welcher Bauingenieur soll aus dem Ausland zu uns kommen Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die mit einem Visum! angesichts der rassistischen Debatten in Deutschland, die er oder sie verfolgen muss? Ich hoffe, dass sie die Debatten diese Woche im Bundestag nicht gesehen haben. Wie wir Debatten über Migration, Flucht und Asyl führen, ist angesichts des riesigen Arbeits- und Fachkräftemangels eine große Wirtschaftsgefährdung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Reden Sie auch noch über den Haushalt? Ich habe einen Wunsch für uns alle für die nächsten Wochen. Ich wünsche mir mehr Besonnenheit in den Debatten und dass wir Ängste in Deutschland ernst nehmen, alle Ängste, auch die der Menschen, die von Rassismus, Ausgrenzung und Hass betroffen sind. Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist eine Finanzdebatte! Haushalt! Das ist voll am Thema vorbei, Frau Präsidentin! Lassen Sie uns ehrlich über konkrete Probleme reden! Lassen Sie uns ehrlich über konkrete Lösungen reden, aber nicht über Scheinlösungen und Rechtsbrüche. Lassen Sie uns alle innehalten und uns an unsere Verantwortung als Abgeordnete und als Menschen erinnern und ihrer gerecht werden. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Peter Boehringer [AfD]: Das ist der Chefhaushälter der Grünen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich! Keine Zahlen! Für die CDU/CSU hat Christian Haase das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einem Zitat beginnen: „Der vorliegende Haushaltsentwurf ist rechtssicher. Wir haben aus einem Fehler gelernt.“ Zitat Ende. Diese beiden Sätze hat Bundesfinanzminister Lindner allen Ernstes zu Beginn der Haushaltswoche gesagt. Dabei strotzt dieser Entwurf vor verfassungsrechtlich bedenklichen Manövern; er strotzt nur davon. Beifall bei der CDU/CSU Namhafte Verfassungsrechtler haben an allen Ecken und Enden Bedenken geäußert. Hat man das überhaupt nicht mitbekommen im Bundesfinanzministerium? Es zeugt von einer gewissen Sorglosigkeit, vorsichtig formuliert, diese ganzen Warnungen einfach in den Wind zu schlagen. Wenn Sie den Kurzgutachten der Verfassungsrechtler nicht trauen, dann würde ich vorschlagen, zur Expertenanhörung zu kommen. Am 23. September werden Verfassungsrechtler da sein, noch mal auf den Haushalt gucken und etwas dazu sagen: Die 32 Globalpositionen und vier weiteren Globalansätze mit rund 70 Milliarden Euro, die Bodensatz-GMA von 12 Milliarden Euro, die fehlende Haushaltswahrheit und -klarheit, die Schuldenfinanzierung der Bahn durch Darlehen und Eigenkapital, das ist verfassungsrechtlich nicht nur am Rande, sondern vielleicht auch ein Stück weit drüber. Der Entwurf muss jetzt überarbeitet werden. Beifall bei der CDU/CSU – Christoph Meyer [FDP]: Dann macht mal Vorschläge! Ich habe ernsthafte Zweifel, dass Sie wirklich aus Fehlern gelernt haben; Kollege Bury hat das eben schon mal erklärt. Aus didaktischen Gründen wiederhole ich das jetzt noch mal: Die Rückführung von Mitteln aus dem verfassungswidrigen WSF-E als allgemeine Ausgabemittel in den Haushalt ist genauso falsch wie das, was letztes Jahr im November vom Verfassungsgericht als nichtig erklärt wurde. Das ist ein Problem. Dem muss man sich doch stellen. Beifall bei der CDU/CSU Ich habe keine Lust, zum Verfassungsgericht zu gehen – das ist ja kein Selbstzweck –, sondern ich möchte, dass wir hier einen Entwurf beschließen, der der Verfassung genügt. Das muss doch unser gemeinsames Ziel sein. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Genau! Richtig! Herr Meyer, damit Sie jetzt nicht die ganze Zeit reinrufen müssen – auch wenn Sie gerade auf dem Handy tippen –: Jetzt kommt der Teil Serviceopposition. Was sollten wir denn jetzt eigentlich tun? Otto Fricke [FDP]: Oh ja! Also ihr! Ihr! – Christoph Meyer [FDP]: Dann macht mal einen Vorschlag! Wir sollten versuchen, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Das muss das Hauptthema sein. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Otto Fricke [FDP]: Aha! Wie machen wir das? Wir müssen unsere Einnahmebasis in diesem Land erhalten. Dennis Rohde [SPD]: Und jetzt konkret! Nur was die Unternehmer und die Menschen, die in den Unternehmen arbeiten, erwirtschaften, können wir anschließend für irgendwas ausgeben. Wenn wir das nicht in den Griff kriegen, dann sind wir falsch gewickelt. Otto Fricke [FDP]: Und wie machen wir das? Jetzt kommt wieder nichts! – Zuruf des Abg. Christoph Meyer [FDP] Der Finanzminister stellt dazu fest – da hat er wieder nur teilweise recht; ich zitiere –: Wachstumsbremsen Nummer eins seien die Bürokratie und die zähen Genehmigungsverfahren. Unbestritten, das sind Dinge, die würde ich auch anders angehen, wenn ich an der Regierung wäre. Das bin ich aber nicht; das können Sie selbst ändern. Wir hatten eben die Debatte zur Wirtschaftspolitik; ich habe sie noch im Ohr, Jens Spahn hat das sehr gut dargestellt. Die Wachstumsbremse in unserem Land sind sicherlich Genehmigungsverfahren, die Wachstumsbremse in unserem Land ist die verfehlte Klima- und Energiepolitik. Die Wachstumsbremse Nummer eins in Deutschland hat einen Namen und heißt Habeck, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP] Jetzt sind auch noch die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen für die Kraftwerksstrategie verschwunden – ich weiß gar nicht, ob Sie schon so weit in den Haushalt eingestiegen sind –: In der Kraftwerksstrategie gibt es keine Verpflichtungsermächtigungen mehr, die an Kraftwerksbetreiber gezahlt werden sollen. Die Energieversorger rufen voller Sorge bei mir an, ob uns das denn noch nicht aufgefallen wäre. „ Wir wissen gar nicht mehr, wie die Energieversorgung in Deutschland sichergestellt werden kann“, das sagt mittlerweile nicht nur die Opposition, das sagen die Energieversorger, die ja dafür verantwortlich sind. Otto Fricke [FDP]: Letzte Woche waren euch die Verpflichtungsermächtigungen noch zu hoch! Da frage ich mich doch allen Ernstes, ob Sie den Kompass richtig gestellt haben. Wer soll in diesem Land denn eigentlich noch investieren, wenn er nicht weiß, ob er Strom kriegt und zu welchen Preisen, meine Damen und Herren? Beifall bei der CDU/CSU Gegen diese Politik – das sage ich Ihnen auch eindeutig – kann man nicht ansubventionieren. Der Bundesrechnungshofsbericht zu den Subventionen – ich will gar nicht auf die Agrarhilfen und die Pendlerpauschale eingehen; zu denen stehen wir – stellt fest, dass die Subventionen seit Beginn der Krise unter Ihrer Regierung um 35 Milliarden Euro – sage und schreibe 35 Milliarden Euro! – angestiegen sind. Vorher waren es 10 Milliarden Euro, jetzt sind es 45 Milliarden Euro. Da gibt es doch ein Potenzial, wo Sie mal darüber nachdenken können, ob Sie das Geld nicht besser in diesem Land einsetzen können. Beifall bei der CDU/CSU – Dennis Rohde [SPD]: Welche konkreten Subventionen? Konkret! Der zweite Punkt, den Sie angehen müssen, ist das Thema „Menschen in Arbeit bringen“. Da höre ich ja immer vom Jobturbo, der durchs Land gehen soll wie ein Hurrikan. Vor Ort kommt kein Lüftchen an. Sie müssen die Menschen in Arbeit bringen, indem Sie das Bürgergeld jetzt endgültig wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Ohne diese Rahmenbedingungen – die können Sie alle umsetzen; das kann nicht der Haushaltsausschuss machen – wird der Jobturbo nicht funktionieren. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Letzter Punkt. Ich freue mich ja, dass wir in der demokratischen Mitte eine Auseinandersetzung auch unter Beteiligung der Bevölkerung über das Thema Migration geführt haben. Das ist nämlich Demokratie. Sie können bedauern, dass wir nicht sofort auf die Regierung eingegangen sind. Ich halte es für Demokratie, dass wir uns darüber auseinandersetzen. Stephan Brandner [AfD]: Nach neun Jahren! Das Thema hat aber auch Kostenfolgen. Sie kommen zum Ende bitte, Herr Kollege. Wir geben im Kontext Flucht und Migration 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Auch das nehmen Sie bitte in den Blick. Auch das ist ein riesiger Punkt, wo man Geld sparen kann. Herr Kollege. Dazu haben wir ein paar Vorschläge gemacht, an denen Sie sich abarbeiten können. Schönen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Das war schon Teil meiner Haushaltsrede 2017! Der Kollege Otto – William – Fricke hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kollege Haase, eigentlich müsste es heißen: Mein Name ist Hase, ich weiß Bescheid! – Aber das jetzt war dann doch wieder mal eine Darstellung des Gegenteils von dem, was Sie eigentlich können und wissen. Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Das war eine sehr sachliche Rede! Ich will Ihnen zustimmen, dass wir den Diskurs brauchen. Ich will Ihnen ausdrücklich zustimmen, dass wir den hier auch haben. Aber er ist von Ihrer Seite nicht konstruktiv. Er ist von Ihrer Seite alleine destruktiv. Sie sagen, was alles nicht in Ordnung ist – zugestanden; das ist Ihre Aufgabe. Aber es ist auch Ihre Aufgabe, konstruktiv zu sagen, wie Sie es machen wollen. Christian Dürr [FDP]: Ja! Und da kommt von Ihnen nichts. In dieser Woche haben die Kollegen Kindler, Rohde und die Arbeitsgruppen Haushalt keinen einzigen konkreten Vorschlag bekommen, sondern immer nur zu hören bekommen: „Das geht nicht; das wollen wir nicht, das wollen wir nicht“, und vieles andere mehr. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Falsch! Letztlich kommt die Nagelprobe, Kollege Haase: Wird es wie beim letzten Mal so sein, dass man sich eigentlich sogar noch schämen und zugeben muss, dass die AfD und die Linken Änderungsanträge gestellt haben – konkret; ablehnbar, aber okay – und Sie keine gestellt haben? Ich glaube, dass dies das Schlimmste für diese Demokratie wäre, was in dieser Zeit passieren könnte, und hoffe, dass Sie in sich kehren und viele Anträge stellen. Sie werden es nicht schaffen, so viele zu stellen, wie es die FDP in Oppositionszeiten gemacht hat; aber okay. Aber ich bitte Sie wirklich, das zu tun. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege, möchten Sie die Zwischenfrage von Herrn Haase zulassen, der gerne nachfragen möchte? Aber selbstverständlich. Bitte schön. Danke schön, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich weiß nicht; man liest ja im Haushalt sehr, sehr viel, und man kann nicht jede Bundestagsdrucksache lesen. Aber ich glaube, wir haben in vielen Anträgen dargelegt, was wir im Bereich der Wirtschaft besser machen wollen. Wir haben konkret dargelegt, was wir beim Thema Migration in Deutschland besser machen wollen. Kay Gottschalk [AfD]: Da haben Sie uns kopiert! Und wir haben auch gesagt, wie wir das Bürgergeld besser ausgestalten wollen. Diese Anträge liegen alle vor. Die kann die Regierung umsetzen, und das wird unmittelbare Auswirkungen auf die Höhe von Ausgabepositionen im Haushalt haben. Beifall bei der CDU/CSU Herr Kollege Haase, ich bin sicher, Sie wollten sich jetzt nicht setzen, weil ich ja noch auf Ihre Frage antworte. – Das ist alles schön, was ich da gerade von Ihnen höre, dass Sie in anderen Ausschüssen Anträge stellen. Aber sie stellen sie nicht im federführenden Haushaltsausschuss. Das zeigt genau, was Sie wieder vorhaben: Sie werden in den Fachausschüssen Anträge stellen und sagen: Oh, das ist böse! Oh, da spart die Regierung! Oh, da kürzt sie! - Dennis Rohde [SPD]: Genau so ist das! Aber Sie werden diese Anträge nicht konkret, lesbar, rechenbar im Haushaltsausschuss stellen. Dieses Spiel, sich hinter die Fichte zu stellen und zu sagen: „Da ja und da nein“, das geht nicht; das können Sie nicht machen. Das ist für unsere Demokratie nicht gut, Herr Kollege Haase. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Zweite. Leider ist der Fraktionsvorsitzende der Union gerade gegangen; ich kann mir schon denken, warum er immer bei meinen Reden geht. Kerstin Vieregge [CDU/CSU]: Weil er es nicht mehr hören kann! – „Weil er es nicht mehr hören kann“, ja, manchmal ist das eben schwer. Am schlimmsten ist es, die Wahrheiten zu hören, wenn man an der Stelle sitzt. Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich will zur CDU/CSU in konstruktiver Frage noch mal sagen: Wenn Sie das alles kritisieren, was diese drei Koalitionsfraktionen machen, Zuruf von der CDU/CSU: Zu Recht! und Sie ja vor Kraft kaum laufen können, weil Sie in der nächsten Legislatur nach Ihrer Ansicht an der Regierung sind: Mit wem wollen Sie denn dann eigentlich etwas umsetzen in der nächsten Legislatur? Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Mit uns wollen Sie es nicht, obwohl wir doch diejenigen sind, die angeblich mit der Schuldenbremse auf Ihrer Seite sind. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Aber wir können doch nichts für die schlechte Qualität! Wollen Sie das dann mit den anderen beiden machen? Glauben Sie, mit denen könnten Sie das durchsetzen? Nach meiner Meinung ist das der tiefe Grund, warum Sie keine konkreten Vorschläge machen. Sie sind nämlich inhaltlich ein Scheinriese, der weiß, dass, wenn er an die Regierung kommt, er am Ende in einer Koalition nichts von dem erreichen kann, was er jetzt behauptet. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, fachlich will ich noch eine Anmerkung machen. Es wird immer sehr schön der Rechnungshof zitiert. Das ist sehr gut, dass der Hof zitiert wird. Und wir sind auch dankbar für die Hinweise des Hofes, wie man es besser machen kann. Aber der Hof ist auch nicht sakrosankt. Herr Kollege Bury, zum Thema Zinsen nur mal ein Hinweis: Derselbe Hof, der jetzt sagt: „Also das, was ihr bei den Zinsen macht, das geht gar nicht“, schrieb 2018 wortwörtlich: „Die Bundesregierung sollte Agien und Disagien periodengerecht verteilen und buchen“, also genau das tun, was wir jetzt machen. Und jetzt, wo wir es machen, sagt der Hof: Nee, nee, nee, jetzt nicht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Also, da sage ich ehrlich – da stimme ich dem Kollegen Haase zu –: Hören wir die Sachverständigen in der Anhörung genau an und schauen dann, was wir besser machen können. Und schauen wir nicht nur auf das, was falsch oder richtig aus Sicht einer Oppositionspartei ist. Zum Schluss. Meine Damen und Herren, die drei Sprecher, aber auch die Arbeitsgruppen erwartet sehr, sehr viel Arbeit. Wir werden erleben, dass sich in den nächsten Monaten, wenn die Voraussetzungen für den Beschluss kommen, noch einiges verändern wird. Wir hoffen, zum Guten; aber zum Guten nur, wenn wir sehen, dass dieses Land das auch kann – in diesem Land steckt so viel –, wenn wir optimistisch und nicht destruktiv darangehen, wenn wir schauen, was die notwendigen Gesetzesvorlagen sind, die dann übrigens nicht wieder im Bundesrat mithilfe der CDU/CSU kleingemacht werden dürfen. Fortschritt heißt, man muss auch bereit sein, fortzuschreiten und Dinge zu tun, und darf nicht einfach nur meckern. Beifall der Abg. Franziska Mascheck [SPD] Schließen will ich nicht mit Shakespeare, Frau Präsidentin, sondern, weil er 2002 mein erster Fraktionsvorsitzender war, mit Wolfgang Gerhardt, der heute verstorben ist: „Für die künftige Freiheit und den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes brauchen wir Tugenden, die eine innere Demokratie stabilisieren. Das sind Selbstvorsorge und Eigenverantwortung, das ist das Leistungsprinzip, das ist die Toleranz.“ Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Steuerzahler auf den Tribünen! Für diesen Haushalt gibt es ein Sprichwort, das auf viele Lebenssachverhalte zutrifft: Um zum Kern einer Geschichte zu gelangen, muss man ihren Anfang kennen. Dies gilt ebenso, Herr Kollege Lindner, für diesen Bundeshaushalt. Er ist schon so ähnlich wie eine Unternehmensbilanz großer Konzerne zu lesen. Denn dieser Haushalt drückt letztlich den Erfolg eines Landes in Bezug auf seine Politikfelder aus, die da wären: Wirtschaftspolitik, Energiepolitik, Steuerpolitik, Sozialpolitik und selbstverständlich innere und äußere Sicherheitspolitik. Zur inneren Sicherheitspolitik sage ich nur: Solingen, Mannheim, Brokstedt. Das zeigt Ihr Versagen. Aber gehen wir, wie das Sprichwort es empfiehlt, zu dem Anfang der Geschichte dieses desaströsen verfassungswidrigen Haushaltes, und der, liebe Kollegen der CDU/CSU, liegt zweifelsohne bei der Regierungsübernahme von Angela Merkel als Nachfolgerin von Gerhard Schröder. Und da scholzen Sie, liebe Kollegen der CDU/CSU! Beifall bei der AfD Die CDU ist nämlich sehr wohl genau für dieses in Zahlen gegossene Haushaltskonvolut mitverantwortlich. Seit 2005 haben Sie sich auf den Reformen der Agenda 2010 ausgeruht. Sie haben den Atomausstieg mitgetragen, den Ausstieg vom Ausstieg, meine Damen und Herren. Sie haben die Grenzen 2015 geöffnet. Sie haben rechtswidrig den Euro gerettet und damit Menschen in Armut, in Altersarmut getrieben, Sie haben sie enteignet und die Inflation vorangetrieben. Sie tragen für diesen Haushalt genauso Verantwortung wie die Kollegen von links hier in diesem Hause. Beifall bei der AfD Sie haben ausnahmslos versagt. Nehmen wir mal ein Beispiel: Sie zahlen über 31 Milliarden Euro in eines der ineffizientesten Sozialsysteme ein; es nennt sich EU. Das Prinzip: Ein starkes Land gibt so lange Geld an die anderen schwachen Länder, die sich in keiner Weise ändern – Italien, Spanien, Griechenland, Frankreich, Portugal –, bis dieses Land – Deutschland – auf dem Niveau dieser Länder angekommen ist. Und nichts anderes ist es beim Bürgergeld; das ist die Blaupause für die Sozial- und Wirtschaftspolitik in diesem Lande. Sie tragen für die Armut weiter Bevölkerungskreise und diesen Haushalt die Schuld und dafür, dass die Steuereinnahmen eben nicht mehr sprudeln, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Kommen wir mal zu einzelnen dieser exzessiven Mittel. Sie dehnen, weil Sie kein Geld mehr haben, Sondervermögen und Sondersachverhalte aus, beispielsweise bei der Infrastruktur: Eigenkapitalspritzen und Darlehen an die Deutsche Bahn – ein glatter Umgehungstatbestand. Die Zinsen zahlt übrigens der Geldgeber. Eigentlich gibt es das nicht; aber das hatten wir schon mal: Negativzinsen. Letztlich hat da der Geldgeber noch den Schuldner belohnt, meine Damen und Herren. Die EM 2024 hat der gesamten Welt gezeigt, dass Deutschland mittlerweile infrastrukturell auf dem Niveau eines Schwellenlandes angekommen ist. Und dafür tragen Sie alle hier Verantwortung, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Die langfristigen Konsolidierungszwänge schieben Sie auf 2028. Sie legen also den Regierungen in der Zukunft jetzt schon unmögliche Dinge in die Wiege. Die Coronaschulden, die wir aufgebaut haben, waren gar nichts dagegen. Denn im Coronajahr 2021 zahlten wir noch 4 Milliarden Euro Schuldendienst; mittlerweile zahlen wir 38 Milliarden Euro Schuldendienst. Durch die vielen Schulden, die Sie aufnehmen, wird die Schuldenlast weiter steigen. Auch hier wird die Zukunft unseres Landes verfrühstückt, und dafür tragen Sie alle Verantwortung. Beifall bei der AfD Eigentlich ist das Loch noch viel größer. 9 Milliarden Euro fehlen in der GKV – Herr Lindner, hören Sie bitte zu, bevor Sie mit dem größten Wirtschaftsminister aller Zeiten schwätzen! –, weil Sie für die Bürgergeldempfänger zu wenig an die GKV zahlen. Wer soll das schultern? Natürlich Sie als Beitragszahler, meine Damen und Herren, und die Unternehmen. Ein Gruß an die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft an dieser Stelle. Beifall der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD] Und überhaupt: Durch Ihre Wachstumsoffensive – an schneidigen Worten und Bezeichnungen hat es dieser Doppel-Wumms-Regierung ja noch nie gemangelt – erwarten Sie 6 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen, und das durch Maßnahmen, die Sie noch nicht beschlossen haben. Was rauchen Sie eigentlich so in den Kabinettssitzungen? Heiterkeit des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Das hätte ich auch ganz gerne. Sie bauen Luftschlösser. Sie tricksen, täuschen und tarnen. Das lassen wir und hoffentlich auch die Wähler in Brandenburg Ihnen nicht durchgehen. Beifall bei der AfD Der Bund hatte noch nie ein Einnahmeproblem. Er hat höchstens ein Ausgabeproblem und ein Problem mit den alten politischen Eliten, die auch bei der CDU/CSU sitzen. Denn nochmals: Der Höhepunkt war die Migrationskrise 2015. Meine Damen und Herren auf den Tribünen, wenn Sie sich also über steigende Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung beklagen, über mangelnden Wohnraum, überlastete Krankenhäuser und Schulen und Kindertagesstätten, dann ist dies auf einen der schicksalsschwärzesten Tage, den Frau Merkel und die CDU/CSU zu verantworten haben, zurückzuführen. Meine Damen und Herren, schämen Sie sich alle! Machen Sie Platz für eine AfD-geführte Regierung! Stephan Brandner [AfD]: Das wäre eine gute Idee! Eines noch – ich mache Herrn Fricke ein bisschen nach, allerdings etwas globaler –: Herr Gottschalk, Ihre Redezeit ist zu Ende. Die „Buddenbrooks“ waren nie aktueller als heute. Herr Gottschalk, kommen Sie bitte zum Ende. Das Gleichnis der „Buddenbrooks“ trifft sehr gut auf Sie alle zu. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Wiebke Papenbrock hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Wir haben eine Woche lang über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr diskutiert. Vor uns Parlamentariern liegen jetzt intensive Beratungen und im November dann die Verabschiedung des Haushalts 2025. Am Ende dieser ersten Haushaltswoche möchte ich an das Thema „internationale Partnerschaften“ anknüpfen. Daran lässt sich zeigen, dass man die Dinge zusammendenken muss. Die Welt verändert sich grundlegend. Diese Gewissheit lag auch vielen Debattenbeiträgen der letzten Tage zugrunde. Ohne Verbündete geht es nicht. Das sehen wir in diesen geopolitisch anspruchsvollen Zeiten ganz deutlich. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deshalb sind uns unsere internationalen Partnerschaften so wichtig, dies auch mit Blick auf unsere global vernetzte Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft lebt vom Export; den kann es ohne partnerschaftliche Zusammenarbeit nicht geben. So haben wir uns als Handelsnation über Jahrzehnte unsere Wirtschaftskraft aufgebaut. Ich finde, es ist wichtig, sich das immer wieder bewusst zu machen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] Dazu mal ein Beispiel: Letzte Woche habe ich gemeinsam mit Svenja Schulze, unserer Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eine Kakaofabrik im Nordwesten Brandenburgs besucht. Das Unternehmen ist ein großer Arbeitgeber in der Region. Es verarbeitet Kakaobohnen, die es vor allem aus Ländern Westafrikas wie der Elfenbeinküste und Ghana importiert. Dafür ist man auf eine enge Zusammenarbeit mit den Rohstofflieferanten angewiesen, auf sichere Lieferketten und gute Beziehungen sowohl zu den Ländern als auch zu den Handelspartnern. Das alles sind ja wichtige Bausteine für unsere gesamte Wirtschaft. Ich möchte aber noch einen Moment beim Thema Kakaoanbau bleiben und anhand dieses Beispiels zeigen, wie wir als Bund unterstützen. Schokolade wird nicht etwa aus Kakaobohnen gewonnen, die auf großen Plantagen angebaut werden, wie wir es zum Beispiel von Kaffee kennen. Vielmehr sind die Rohstofflieferanten für Kakao Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Ihre Farmen werden oft von wenigen Familienmitgliedern betrieben, die im Schnitt nur zwei, drei Hektar Land bewirtschaften. Wir sprechen weltweit von über 5 Millionen Kakaoproduzenten. Sie unterstützen wir durch verschiedene Programme, damit sie auch weiterhin Kakao anbauen und von ihrer Arbeit leben können. Wir helfen damit, Armut weltweit zu bekämpfen, und zugleich sichern wir so die Grundlagen für unsere eigene, global vernetzte Wirtschaft. Wenn wir also weiter erfolgreich Rohstoffe aus anderen Ländern beziehen wollen, dann sind wir auch in Zukunft auf tragfähige Beziehungen mit diesen Ländern angewiesen. Werfen wir noch einen Blick auf die andere Richtung der Warenlieferungen, den Export. Deutschland ist eine Exportnation, die auf stabile Absatzmärkte angewiesen ist. Jeder zweite Euro wird hierzulande mit dem Export verdient, und fast jeder vierte Arbeitsplatz bei uns hängt vom Export ab. Man könnte also auch sagen, dass der Wohlstand unseres Landes auf Weltoffenheit beruht. Und gerade weil wir so stark mit der Weltwirtschaft verflochten sind, liegt es in unserem Interesse als Handelsnation, unsere internationalen Beziehungen zu stärken – heute mehr denn je –, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP wie es auch Ministerin Svenja Schulze in ihrer Rede gestern hier im Plenum gesagt hat. Deshalb ist es nicht nur klug, sondern auch unbedingt erforderlich, dass wir uns für weltweite Entwicklung einsetzen, für internationale Kooperationen und für eine regelbasierte internationale Ordnung. Das ist unsere Aufgabe und unsere Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Damit gehen wir jetzt in die Haushaltsberatungen. Dabei schauen wir uns das, worüber wir hier reden, genau an, nämlich die Frage, wofür wir wie viel Geld ausgeben und welche Instrumente wirksam werden. So haben wir das auch in der Vergangenheit gemacht. Ich freue mich auf die weiteren Haushaltsberatungen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Wort hat Felix Banaszak für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In solchen Debatten, wie wir sie diese Woche geführt haben, verhandelt eine Gesellschaft, wer sie sein will, wohin sie gehen will, wie sie die Lage einschätzt. Das tut jede Fraktion für sich, das tun Regierung und Opposition und vermutlich jeder einzelne von uns. Die Fraktion rechts außen und eine Gruppe, die, aus meiner Sicht: fälschlicherweise, gerade links außen sitzt, Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der SPD: Wenn sie mal da ist! haben sich auch in dieser Woche für die politische Lüge als Grundlage jeglicher Handlungen entschieden. Und die Frage ist: Wie reagieren eigentlich die anderen darauf? Wie reagieren wir als demokratische Parteien, als demokratische Fraktionen, als Menschen, die sich zwar aus unterschiedlichen, aber, wie ich sagen würde, jeweils hehren Motiven dafür entschieden haben, politisch aktiv zu werden, darauf, dass in dieser Gesellschaft etwas ins Rutschen gekommen ist? Mein Vorschlag wäre, dass wir diese Debatte in aller Ehrlichkeit führen und auch über diesen Haushalt, über all das, was im nächsten Jahr ansteht, in aller Ehrlichkeit reden. Das ist ein Anspruch an die Regierung – dazu komme ich gleich – und auch ein Anspruch an die demokratische Opposition. Ist es denn in der derzeitigen Lage, in der ja nicht nur Deutschland, sondern auch viele andere demokratische Gesellschaften vor einer Zerreißprobe stehen, wirklich ratsam, zu glauben, die Engführung aller Herausforderungen auf ein Thema, nämlich Migration, helfe uns aus dieser Lage heraus? Ist das wirklich klug? Ich glaube, nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Ist es wirklich klug, in einer Welt, in der die Feinde der Demokratie nicht nur von innen, sondern auch von außen auf uns einwirken, unser internationales Engagement infrage zu stellen oder zu diskreditieren, wie das in den letzten Wochen und Monaten immer wieder passiert ist? Ich glaube, nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ist es klug, in einer ohnehin schon polarisierten Gesellschaft die Verächtlichmachung, den Angriff mit voller Härte immer an den Beginn jeder Strategie zu stellen, anstatt zu fragen, was wir in dieser Gesellschaft gemeinsam bewältigen und gemeinsam erreichen können? Ich glaube nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wenn wir über diesen Haushalt reden, rate ich uns allen zu großer Ehrlichkeit. In gewisser Weise ist dieser Haushaltsentwurf der Regierung ein Zeichen des großen Vertrauens der Regierung in das Parlament. Axel Müller [CDU/CSU]: Ein Zeichen des Scheiterns! – Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Lächerlich! In der Tat gibt es noch einige Fragen zu klären. So, wie er jetzt vorliegt, kann und wird er am Ende nicht beschlossen werden. Aber was bedeutet das? Zuruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU] – Ich versuche gerade, mit Ihnen eine Debatte darüber zu führen, wie wir dieses Land gemeinsam voranbringen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Philipp Hartewig [FDP] Und von Ihnen kommt wieder nur Häme. Machen Sie das so, aber glauben Sie bitte nicht, dass Sie davon dauerhaft profitieren! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Glauben Sie bitte nicht, dass diese Herangehensweise nicht dazu führt, dass der Ast, auf dem Sie sitzen, droht abzubrechen! Florian Oßner [CDU/CSU]: Mein Gott! Lassen Sie uns doch einmal die Gelegenheit nutzen, darüber nachzudenken, wie die Lage ist! Dieser Haushaltsentwurf ist nicht das Ende jeder Debatte. Dieser Haushaltsentwurf ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber dieser Haushaltsentwurf, meine Damen und Herren von der Union, ist doch ehrlicherweise auch nicht das größte Übel, das diese Welt und dieses Parlament jemals zu Gesicht bekommen hat Zuruf der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU] oder zu Gesicht bekommen wird. Er ist Ausdruck von großen Problemen, die dieses Land hat. Er ist Ausdruck dessen, dass unsere Gesellschaft und unsere Volkswirtschaft herausgefordert wird von Menschen überall auf der Welt, die es nicht gut mit uns meinen. Er ist Ausdruck dessen, dass wir, ja, noch immer in einer schwierigen Krisensituation leben, in die wir uns in der Vergangenheit selbst hineinmanövriert haben. Er ist Ausdruck dessen, zu versuchen, herauszukommen aus dieser Lage – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP] Ich möchte uns allen die Bitte mit auf den Weg geben – und ich schließe meine eigene Fraktion ein –, das nächste Jahr, aber erst einmal die nächsten Wochen und Monate zu nutzen, um zu schauen, was unter den gegebenen politischen Umständen einer Koalition, die aus drei sehr unterschiedlichen Parteien besteht, die sich aber gemeinsam dafür entschieden haben, Verantwortung zu übernehmen, möglich ist, und gleichzeitig die demokratische Debatte darüber zu führen, was an den politischen, an den haushaltspolitischen und an den grundsätzlichen demokratiepolitischen Rahmenbedingungen verändert werden kann, damit wir es denen, die ganz rechts und ganz links sitzen, nicht leicht machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Das Wort hat Florian Oßner für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Man wird bei dieser Haushaltsdebatte das Gefühl einfach nicht los, dass die Bundesregierung an einer Art Remake des Films „Die Olsenbande und ihr großer Coup“ arbeitet. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD In der Hauptrolle: Otto Fricke [FDP]: Florian Oßner! die Männer Scholz, Habeck und Lindner als die drei Spitzbuben – zwei sitzen hier –, Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU die zwar immer Beute machen, am Ende aber doch wieder alles verlieren und wahnsinnig viel Chaos hinterlassen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Aber die Lage ist natürlich mehr als ernst. Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP kann sich wirklich gegenseitig auf die Schulter klopfen. Diese Bundesregierung wird in die Geschichte eingehen als diejenige, die es in ihrer Regierungszeit kein einziges Mal geschafft hat, einen ordnungsgemäßen Haushalt vorzulegen – sehr zum Schaden des Wirtschafts- und Finanzstandorts Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Dies zerschlägt viel Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Politik. Bei diesem endlos wirkenden Drama geht es jetzt in den nächsten Akt. Nach der exorbitanten Schuldenorgie der letzten Jahre geht es nun wirklich ans Tafelsilber. Im Frühjahr wurden bereits mehrere Beteiligungen an Post und Telekom verkauft, kürzlich auch Anteile der Commerzbank. Heute wird frisch verkündet: DB Schenker wird an das dänische Transportunternehmen DSV für sage und schreibe 14,3 Milliarden Euro veräußert. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Skandalös! – Zuruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU] Die Filetstücke des Bundes Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Skandalös! werden nun also weitere 20 Milliarden Euro in die Bundeskasse spülen, Otto Fricke [FDP]: Bei 30 Milliarden Bahnschulden! und das reicht immer noch nicht. Selbst jedem Glücksspielbetreiber, Otto Fricke [FDP]: Staatseigentum! der so wirtschaften würde wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, hätte man schon längst die Konzession entzogen und den Laden dichtgemacht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Die Ampel scheint aus ihren Fehlern aber partout nicht lernen zu wollen. Da dachte man bereits in diesem Jahr, die Trickkiste von Christian Lindner wäre komplett leergeräumt. Christoph Meyer [FDP]: Die Union bereitet sich auf das BSW vor! Doch siehe da – es ist wie beim Zauberer Houdini –: Christian Dürr [FDP]: Was wollen Sie denn noch verstaatlichen? Es tauchen immer wieder neue vorsätzliche Umgehungstatbestände der Schuldenbremse auf. Normalerweise dürfen ja nur 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Schulden aufgenommen werden. Das sind 14 Milliarden Euro, nicht mehr und nicht weniger. Hinzu kommt jetzt aber die sogenannte Konjunkturkomponente. Also wenn es wirtschaftlich schlecht läuft, dann darf man noch eine richtige Schippe drauflegen. Es läuft bei uns schlecht. Und siehe da: Es kommen nochmals 10 Milliarden Euro on top. Es ist schon irgendwie verrückt, dass man unwirtschaftliches Handeln auch noch indirekt belohnt. Das führt definitiv nicht zu mehr Haushaltsdisziplin. Beifall bei der CDU/CSU Der neueste Fluchtweg ist die Aufblähung durch sogenannte finanzielle Transaktionen, welche der Schuldenregel nicht angerechnet werden. Christian Dürr [FDP]: Aber, Herr Kollege Oßner, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Seit wann ist die CSU gegen Privatisierung und für Verstaatlichung? Conclusio: Statt der eigentlich erlaubten 14 Milliarden Euro nimmt die Ampel nun in Summe sage und schreibe 51 Milliarden Euro zusätzliche Schulden auf für 2025 – Gleiches war übrigens in diesem Jahr der Fall mit allen Nachtragshaushalten –, Christian Dürr [FDP]: Seit wann sind Sie gegen Privatisierung? und das alles angeblich innerhalb des Rahmens der Schuldenbremse; das ist der eigentliche Skandal. Das belastet zukünftige Generationen. Beifall bei der CDU/CSU Hinzu kommen noch die Änderung der Buchungsregel für Schuldzinsen, nicht nachvollziehbare globale Minderausgaben, weniger Vorsorge – 1 Milliarde jeweils – in Rente und Pflege, Zurufe der Abg. Otto Fricke [FDP] und Frank Schäffler [FDP] die Ausgleichszahlungen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz in zweistelliger Milliardenhöhe, das Ignorieren von immer mehr Bürgergeldempfängern sowie ein prognostiziertes Wirtschaftswunder 2025. Mein Gott, wer will daran glauben! Insgesamt sprechen wir über eine Summe von 50 Milliarden Euro, die völlig ungedeckt ist. Zuruf des Abg. Peter Heidt [FDP] Zu diesen 50 Milliarden Euro kommen weitere 48 Milliarden Euro aus den verschiedenen Sondervermögen hinzu. Es ist wirklich zum Verzweifeln, wie man sich die Welt hier schönrechnet. Dies entbehrt jeglicher gesetzlich gebotener Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Beifall bei der CDU/CSU Dennoch gibt es immer noch Stimmen, die sagen, die Schuldenbremse sei nicht flexibel genug – unglaublich! –, Christian Dürr [FDP]: Das sagen Ihre Ministerpräsidenten! Herr Wegner sagt das! und die fordern, sie müsse abgeschafft werden, und das trotz Bundesausgaben von über einer halben Billion Euro jährlich. Stellen Sie sich vor, die Kritiker bekämen recht. Völlig ungezügelt würde die Ampel auf Kosten zukünftiger Generationen noch mehr verkonsumieren Christian Dürr [FDP]: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident sagt das auch! Ihre Partei! – Christoph Meyer [FDP]: Herr Söder wollte das auch mal! und noch weniger investieren. Nein, das ist mit uns als CDU/CSU nicht zu machen. Wir lehnen sowohl die Aufweichung der Schuldenbremse als auch unnötige Ausgaben – Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege. – wie das Bürgergeld in seiner jetzigen Form ab. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Beifall bei der CDU/CSU – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Ministerpräsident sieht das anders! Nur Sie sehen das so! – Christian Dürr [FDP]: Herr Söder wollte auch Verbrenner verbieten, Atomkraftwerke verbieten, Schuldenbremse abschaffen! Der wollte schon mal alles! Für die SPD-Fraktion hat jetzt Martin Gerster das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach vielen Stunden Debatte in dieser Woche stellt sich die Frage: Welche Erkenntnisse haben wir eigentlich aus unseren Diskussionen gewonnen? Ich meine, einige. Erstens. Es ist tatsächlich unglaublich schwierig, einerseits die Schuldenbremse einzuhalten und andererseits die vielen großen und neuen Herausforderungen zu bewältigen, mit denen wir konfrontiert sind: Folgen des Ukrainekrieges, der notwendige Umbau unserer Wirtschaft und Industrie hin zu klimaneutralen Technologien, die Modernisierung der Bundeswehr, die Gesundheitsversorgung, die innere Sicherheit, die Digitalisierung und vieles, vieles mehr. Und, ja, etliches, was notwendig und auch wünschenswert ist, ist tatsächlich im Regierungsentwurf enthalten. Ich denke da an die Sicherheitsmilliarde für unsere Sicherheitsbehörden. Ich denke aber auch an die Rekordinvestitionen beispielsweise in unser Schienennetz. Trotzdem gibt es in den nächsten Wochen viel zu tun; denn wir von der SPD-Fraktion vermissen noch einiges im Regierungsentwurf. Zuruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU] Ich bin aber zuversichtlich, dass wir den Haushaltsentwurf zusammen mit unseren Koalitionspartnern noch entscheidend verbessern können. Beifall bei der SPD Eine weitere Erkenntnis: Die Opposition kritisiert in jedem Ressort nahezu alles, Kritik bei den kleinsten Kürzungen, Kritik auch dort, wo der Ansatz eins zu eins fortgeschrieben wird, ja sogar dort, wo große Aufwüchse kommen, beispielsweise bei unseren Sicherheitsbehörden. „ Völlig inakzeptabel, viel zu wenig“, sagt die Union. Überall soll es mehr sein: für Bildung, für die Schiene, für Landwirtschaft, für Gesundheitsversorgung. Zuruf des Abg. Dr. Yannick Bury [CDU/CSU] Aber dann zu sagen, dass die Ampel zu wenig spare, dass sie priorisieren müsse, und das ohne einen eigenen konkreten Vorschlag, das, finden wir, geht so gar nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das erinnert mich, ehrlich gesagt, an die Bereinigungssitzung im letzten Jahr, als die Union keinen einzigen Änderungsantrag eingebracht hatte. Es gab viel Kritik, wenig Substanz. Florian Oßner [CDU/CSU]: Da braucht es zuerst einmal eine Rechtsgrundlage! Die Voraussetzung ist eine vernünftige Rechtsgrundlage! Ich bin gespannt, wie die Beratungen in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss laufen, lieber Florian Oßner. Weil die CDU/CSU hier eine ehrliche Haushaltspolitik vermissen lässt, sollten wir, finde ich, auch einmal dorthin schauen, wo die Union mitregiert, zum Beispiel nach Baden-Württemberg. Einen Riesenaufschrei gab es, als die Breitbandförderung des Bundes Mitte Oktober vor zwei Jahren für einige Wochen pausieren musste, Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU]: Es waren einige Monate, Herr Gerster! bis der Fördertopf auf Bundesebene wieder aufgefüllt war. CDU-Digitalminister Strobl hielt das für „unzumutbar“. Dabei konnte die Förderung ja schon nach wenigen Wochen weitergehen. Und was hören wir jetzt aus Stuttgart? Derselbe Digitalminister Strobl verkündete schon im Juli einen Förderstopp für die ergänzende Landesförderung beim Breitbandausbau. Felix Döring [SPD]: Hört! Hört! Das ist bitter für die Kommunen, die bereits eine Förderzusage des Bundes haben und statt 10 Prozent plötzlich 50 Prozent Eigenanteil leisten sollen, nur weil der zuständige CDU-Landesminister nicht ausreichend Mittel im Landeshaushalt hat. Tja! Gabriele Katzmarek [SPD]: Tja! Jetzt soll nach monatelanger Hängepartie doch noch eine Lösung gefunden werden. Ich bin gespannt. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU]: Sie sollten in den Landtag gehen, Herr Gerster! Meine Erkenntnis ist aber, dass die Union hier mit Steinen wirft und gar nicht bemerkt, dass sie selbst im Glashaus sitzt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Yannick Bury [CDU/CSU] Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein anderes Beispiel ist der Ganztagsausbau. Er ist wichtig für unsere Kinder, wichtig für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wichtig für die Bekämpfung des Arbeitskräftemangels. Der Bund stellt den Ländern viel, viel Geld zur Finanzhilfe bereit, damit der Ausbau der Ganztagsbetreuung gestemmt werden kann. Das ist eigentlich eine Landesaufgabe. Allein das neue Investitionsprogramm des Bundes umfasst knapp 3 Milliarden Euro. Davon gehen knapp 400 Millionen Euro nach Baden-Württemberg. Wir erwarten eigentlich, dass auch entsprechende Landesmittel dazukommen, um den hohen Investitionsbedarf in den Kommunen zu decken. Stattdessen hat man in Stuttgart entschieden, den Kommunen die Fördermittel des Bundes im Losverfahren zuzuweisen. So viel zum Thema Glücksspielpolitik, Florian Oßner. Fördergelder des Bundes aus der Tombola des Landes – das nenne ich mal entscheidungsschwach. Es ist jedenfalls das Gegenteil von zielgenauer Förderung. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Christian Dürr [FDP] Erst der nachvollziehbare Protest aus den Kommunen hat jetzt wohl langsam zu einem Umdenken geführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, diese Beispiele zeigen – das ist eine weitere Erkenntnis dieser Woche –: Die Union formuliert Forderungen, die sie selbst vor Ort überhaupt nicht umsetzt. Auf Schwäbisch: Ich finde, Sie sollten erst mal vor der eigenen Haustür kehren. Beifall bei der SPD Fazit: Das wird noch ein ganz schönes Stück Arbeit – harte Arbeit –, bis der Haushalt 2025 endgültig steht. Ich kann für die SPD-Fraktion und sicher auch für die Koalitionspartner sagen: Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind auch bereit, Entscheidungen zu treffen. Schön wäre es, wenn Sie das auch täten. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Wort hat Dr. Gesine Lötzsch für Die Linke. Beifall bei der Linken Wir kommen damit zur Schlussrunde. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen und auch die Gespräche einzustellen, sodass wir dem ersten Redner folgen können. Ich erteile das Wort für die Bundesregierung dem Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden ist mehr als eine Warnung. Er ist geradezu ein Menetekel biblischen Ausmaßes. Das zeigt deutlich: Die Haushaltspolitik dieser Regierung und die der Vorgänger ist eine Gefahr für die innere Sicherheit in unserem Land. Das muss sich ändern. Beifall bei der Linken Der Bundesrechnungshof warnt bereits seit Jahren: Die Brücken in Deutschland sind marode. Es war nicht mehr die Frage, ob eine Brücke zusammenbricht, sondern wann. Zuruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD] Trotzdem geben Sie viel zu wenig Geld für die Sanierung von Brücken aus. Wir erwarten endlich ein wirksames Brückensanierungsprogramm, um die Gefahren für die Menschen in unserem Land abzuwehren, meine Damen und Herren. Beifall bei der Linken Sie wollen stolz sagen: Die nächste Generation wird weniger Schulden erben. – Die Schuldenbremse wird heiliggesprochen. Allerdings muss dann die nächste Generation über die Elbe schwimmen. Doch das können die Kinder ja auch nicht mehr; denn immer weniger Kinder lernen in der Schule schwimmen. Kay Gottschalk [AfD]: Dann kann man auch durch die Elbe laufen! Und Schwimmbäder sind für die Koalition aus SPD, Grünen und FDP keine Priorität. Ein neues Schwimmbad kostet circa 4 Millionen Euro. Zum Vergleich: Ein einziger Leopard-Panzer kostet 27,5 Millionen Euro. Kay Gottschalk [AfD]: Alter Fehler: Sie denken nicht an die Instandhaltungs- und Betriebskosten! Schlecht! Sie könnten also, wenn Sie nur auf einen Panzer verzichteten, sieben neue Schwimmbäder bauen. Das wäre eine vernünftige Entscheidung, meine Damen und Herren. Beifall bei der Linken Für die Dividendenbezieher vom Panzerhersteller Rheinmetall sind Sie bereit, unsere zivile Infrastruktur verfallen zu lassen. Das ist wirklich eine Schande. Beifall bei der Linken Allerdings verdeckt die Diskussion um die Schuldenbremse ein viel schwereres Problem: Ein großer Teil der Gesellschaft wird immer ärmer, und Sie laden die Krisenkosten auf die Menschen ab, die jetzt schon zu wenig Geld zum Leben haben. Das versprochene Klimageld verweigern Sie. Gleichzeitig wächst die Zahl der Superreichen in Deutschland deutlich. 3 300 Superreiche verfügen über ein Finanzvermögen von 100 Millionen Dollar. Ich finde, eine Vermögensteuer ist endlich überfällig, meine Damen und Herren. Beifall bei der Linken Aber Sie, insbesondere von der FDP, reden lieber über 20 Euro weniger beim Bürgergeld. Sie sind eine Koalition des Sozialabbaus und eine Koalition, die Vermögende noch reicher macht. Die Debatte in dieser Woche hat gezeigt: Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist eine Beleidigung der Intelligenz des Parlaments. In dieser Woche haben wir den 75. Geburtstag des Bundestages gefeiert. Und was ist das Geschenk der Bundesregierung an das Parlament? Ein Haushaltsplan, der das Budgetrecht des Parlaments, das Königsrecht, mit Füßen tritt. Demokratie, meine Damen und Herren, darf aber nicht nur auf Feierstunden begrenzt werden. Demokratie muss alltäglich gelebt werden. Herzlichen Dank. Beifall bei der Linken – Kay Gottschalk [AfD]: Das sind doch die demokratischen Parteien dort! Das Wort hat Leon Eckert für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist seit Dienstag in dieser Haushaltswoche passiert? Wir haben über das die Menschen bewegende Thema der Migration debattiert und haben hier auch eine scharfe politische Debatte erlebt. In dieser Woche hat es aber auch erfreuliche Entwicklungen gegeben. Nachdem die Union – möglicherweise auch aufgrund taktischer Fehleinschätzungen – die Gespräche abgebrochen hatte, Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist falsch! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie haben uns getäuscht! Die Ampel hat uns getäuscht, Herr Minister! Nichts anderes war es! hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt erklärt, dass er weiterhin für Gespräche zur Verfügung steht. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Aber ohne Täuschung! Das ist eine sehr gute Entwicklung. Denn damit rückt ein Schulterschluss der demokratischen Kräfte in Deutschland Jens Spahn [CDU/CSU]: Das hängt ja vom Sachverhalt ab! zur Lösung der Migrationsproblematik näher; das ist eine gute Entwicklung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Was haben wir noch seit Dienstag erlebt? Am Mittwoch in der Generaldebatte hat der Oppositionsführer Friedrich Merz davon gesprochen, Deutschland habe eine „strukturelle Wachstumsschwäche“. Dem ist zuzustimmen; das ist auch die Analyse der Bundesregierung. Eine strukturelle Wachstumsschwäche zu diagnostizieren, ist zugleich aber auch ein Teil Mitverantwortung und Schuldeingeständnis. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn strukturelle Wachstumsschwächen entstehen nicht über Nacht, sondern über Jahre und Jahrzehnte. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Na ja! – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU Deshalb ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Erwartung, dass Sie unsere Wachstumsinitiative bei Ihren Freunden im Bundesrat mit unterstützen. Ich weiß: Sie haben vielleicht noch weiter gehende und andere Vorstellungen; das haben alle Fraktionen hier im Haus. Aber das, was in diesem Herbst möglich ist, um unser Land wieder auf den wirtschaftlichen Erfolgskurs zu bringen, das muss auch kommen. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sprengen Sie die Ampel, Herr Minister! Sorgen Sie im Bundesrat dafür, dass das auch möglich wird. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Die FDP verlässt die Ampel! Was haben wir seit Dienstag ansonsten oft gehört von der Opposition? Oft: „Zu viel“, „zu wenig“, „nein“. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU]: Stimmt ja! Lieber Kollege Mattfeldt, Sie haben eben hier in der Debatte über den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums gesagt: Ja, also man müsse ja Prioritäten setzen. Florian Oßner [CDU/CSU]: Stimmt! Wir haben von Ihnen in dieser Haushaltswoche ganz viel gehört, was Sie nicht wollen; aber Ihre eigenen Prioritäten haben Sie uns noch nicht mitgeteilt. Deshalb ist die herzliche Einladung, die Öffentlichkeit doch zu informieren, was Sie eigentlich wollen. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ganz viel „nein“, wenngleich ich zwei der Neins immerhin begrüßen kann: Das erste Nein ist das der CDU/CSU zu der Vergemeinschaftung von Schulden auf der europäischen Ebene. Hier hat der Oppositionsführer ja Klarheit geschaffen; das ist zu begrüßen. Beifall bei der FDP Und ein Nein zu Reformen der Schuldenbremse. Es gab ja vielfältige Einladungen hier aus dem Haus, in Gespräche einzutreten. Die CDU/CSU hat gesagt, sie wolle die Schuldenbremse nicht reformieren und an ihr festhalten. Das ist nun eine politische Realität. Entweder man achtet die Schuldenbremse aus Rechtstreue oder aus Überzeugung. Jedenfalls sie zu ignorieren, ist keine Alternative. Das haben wir jetzt in dieser Haushaltswoche gelernt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Übrigens, Frau Kollegin Scheer hat ja auch noch mal für eine Reform der Schuldenbremse in der Zukunft, möglicherweise in der nächsten Wahlperiode, geworben. Ich will in dem Zusammenhang nur noch einmal sagen: Die Bundesregierung wird jetzt in den nächsten Tagen ihren finanzpolitisch strukturellen Plan für die nächsten Jahre nach Brüssel melden müssen, und damit ist der Nettoprimärausgabepfad unseres Landes in den nächsten Jahren festgelegt. Aus ihm ergibt sich nicht ein erheblicher zusätzlicher Verschuldungsspielraum für neue Sondervermögen oder grundlegende Veränderungen der Schuldenbremse. Florian Oßner [CDU/CSU]: So ist es! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer sagt’s Habeck? Es ist schlicht eine Realität auch der europäischen Regeln: Wir müssen lernen, mit dem Geld auszukommen, das uns zur Verfügung steht. Das können wir uns nicht von woanders herzaubern. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Helle Begeisterung bei der SPD! Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen – das kann ich nicht unbeantwortet lassen –, hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion den Finanzminister aufgefordert – öffentlich aufgefordert –, weitere Einsparvorschläge zu machen. Ich dürfe mich nicht in die Büsche schlagen, ich müsse weitere Einsparvorschläge machen. Das bringt mich in ein Dilemma. Denn die Einsparvorschläge, auf die wir uns haben verständigen können, die sind ja schon im Haushaltsentwurf. Der Bundeskanzler hat uns alle aufgefordert, wir sollen uns besser benehmen und weniger öffentlich streiten. Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP Jetzt bin ich in dem Dilemma: Entweder folge ich der Aufforderung des Bundeskanzlers, weniger öffentlich zu streiten, Beifall der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] oder der Aufforderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, öffentlich zusätzliche Einsparvorschläge zu machen. Wie ich mich zwischen den beiden entscheide, das muss ich in den nächsten Tagen noch genau überlegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dennis Rohde [SPD] – Ich kriege es hin, eine Lösung dafür zu finden. Wie geht es weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen? Der Blick nach vorn: Wir werden jetzt ja intensiv miteinander sprechen. Über die Art des Umgangs von Kanzler und Fraktionsvorsitzendem, aber auch in der Sache werden wir diskutieren. Ende September kommt die Gemeinschaftsdiagnose zur weiteren konjunkturellen Entwicklung, und am 22. Oktober werde ich die 167. Steuerschätzung veröffentlichen, die Bund und Länder dann erarbeiten werden. Im Lichte dessen werden wir dann unsere Haushaltsberatungen ab Ende Oktober auch mit einer noch veränderten Faktenbasis fortsetzen. Darauf freue ich mich. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Bevor wir zum nächsten Redner kommen, liegt ein Antrag zur Geschäftsordnung von der AfD-Fraktion vor. Herr Brandner, Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Bundesrepublik sieht sich bei der Aufstellung des Haushalts 2025 mit enormen Krisen konfrontiert. Es gibt Krieg in der Ukraine, Krieg in Gaza. Wir arbeiten daran, unsere Wirtschaft in eine dekarbonisierte Wirtschaft umzubauen. Die Innenpolitik muss auf Angriffe durch islamistischen Terror und Rechtsextremismus reagieren. So ein Budget versucht, diesen Krisen zu begegnen. Wir wissen alle: In einer Welt, in der es so viele Krisen gibt, ist dieses Budget natürlich nur eine Annäherung an die Frage, wie wir mit begrenzten Mitteln das Bestmögliche für unsere Sicherheit, für unsere Freiheit, für unsere Demokratie erreichen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der AfD und der FDP In dieser Zeit brauchen wir eine Regierung, brauchen wir ein Parlament, das Verantwortung übernimmt. Das tun wir als Koalition jetzt in den Beratungen. Das müssen wir auch tun; denn wir haben einen enormen Investitionsstau, der in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgebaut worden ist. Wir haben vielleicht auf dem Papier keine Schulden gemacht. Aber in unserer Infrastruktur, an den Brücken, auf den Straßen, bröckelt es aufgrund von Schulden, die auf dem Papier nicht sichtbar waren, die aber jetzt zum Vorschein kommen werden. Wie zum Hohn hat die Union für die nächste Sitzungswoche einen Antrag aufgesetzt, in dem sie fordert, Behelfsbrücken bauen zu lassen, während die normalen Brücken in diesem Land gerade einstürzen. Ich glaube, das zeigt ganz gut, wohin uns der Investitionsstau der letzten Jahre geführt hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD] Am Montag dieser Woche hat Mario Draghi den jährlichen Investitionsbedarf in der EU auf 800 Milliarden Euro beziffert. Auch Deutschland ist gemeint, wenn von Investitionsstaus in Europa gesprochen wird; es wurden schon viele Beispiele genannt. Dieser Haushaltsentwurf enthält Investitionsausgaben in Höhe von 81 Milliarden Euro und damit eine enorm hohe Investitionsquote von 16,6 Prozent – trotz der großen Herausforderungen dieser Zeit. Wir haben schon ein bisschen über das Verhalten der Union im Haushaltsausschuss gesprochen, darüber, dass sie alles kritisiert – da will sie mehr, da weniger –, aber keine konkreten Vorschläge zur Gegenfinanzierung nennt. Für die jüngeren Zuschauer: Das ist so wie ein 14-jähriger Griefer in Minecraft, der sich freut, dass alles kaputtgeht, aber selbst nicht konstruktiv mitspielt. – Ich glaube, das ist einer Oppositionspartei nicht würdig. Wir wollen doch mehr Konstruktivität. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dennis Rohde [SPD] – Zuruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU] Vor ungefähr zwei Jahren war ich zum ersten Mal beim THW Eichstätt und habe mir deren Liegenschaft angeguckt. Was durfte ich da sehen? Risse in der Wand, Gebäude funktional falsch getrennt. Jeder dort war ein Einparkartist; so eng musste man in die Garage einfahren. Am Ende hat man mir noch die Umkleide gezeigt, und ganz hinten war noch so ein dunkler, schwarzer Raum – das war vielleicht mal die Dusche – als weitere Umkleide. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: 40 Prozent gestrichen! Diese Unterkunft zeigt ganz gut, wo wir nach zwei Jahrzehnten Vernachlässigung des THWs stehen. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Wer hat denn gestrichen beim THW? – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie haben unseren Mittelaufwuchs gestrichen, Herr Kollege! Wir sind dabei – wir werden uns in den Verhandlungen das Bauprogramm noch mal anschauen –, diesen Investitionsstau zu beheben. Doch die Zeitenwende, die wir ja bei der Bundeswehr beschleunigt haben, ist im Bereich der inneren Sicherheit durch das Herausverhandeln der Union bei der Grundgesetzänderung ausgebremst worden. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sie leben doch im Paralleluniversum! Deswegen haben wir diese Probleme, unsere Sicherheit gesamtheitlich aufzustellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dieses Klein-Klein der Union sieht man an vielen Stellen. Wir haben gerade Bürokratie als Hindernis gesehen. Für unsere Sicherheit ist vielleicht auch das Bremsen der Innenministerkonferenz, in der ja sehr viele Unionsinnenminister bremsen, ein Hindernis. Nehmen wir zum Beispiel die Helfergleichstellung. Alle sagen, das ist ein Problem, das wir lösen müssen. Helferinnen und Helfer, die im Einsatz sind, sollen die gleichen Rechte haben, die gleiche Versicherung, die gleiche Lohnfortzahlung. – Dann kommt der Beschluss der IMK. Da gucken wir rein und lesen: Das lösen wir; das harmonisieren wir. Zwei Jahre nach dem Beschluss kommt der Bericht. Fazit – federführend war, leider, wahrscheinlich der Freistaat Bayern –: Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Immer aufs Heimatland Dreck schmeißen! In jeder Rede Dreck schmeißen auf die Heimat! Jedes Land muss mal selbst gucken; es ist kein Handlungsbedarf zu sehen. – Es ist doch sehr schade, dass unsere Sicherheit am Ende ausgebremst wird durch das Klein-Klein der Innenministerkonferenz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das ist eines der Beispiele, wo die Union das Klein-Klein weiterführt, obwohl wir doch die großen Linien brauchen. In dieser Zeit gilt es, Verantwortung zu übernehmen, und das machen wir als Koalition. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt geht es in die Verhandlungen; jetzt müssen wir als Parlament unsere Aufgabe wahrnehmen und das Beste für die Menschen in unserem Land aus diesem Vorschlag rausholen. Da sind wir natürlich für gute Vorschläge immer offen, und darauf freue ich mich auch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Für das BSW spricht Amira Mohamed Ali. Beifall beim BSW Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! „ Geschönte Zahlen, verschleierte Schulden, riesige Lücken“ – so titelte die „WirtschaftsWoche“ über den Ampelhaushalt. Wie verheerend Ihre Politik ist, zeigt eine Zahl: Fast 11 000 Unternehmen in Deutschland haben im ersten Halbjahr dieses Jahres Insolvenz angemeldet – so viele wie noch nie. Ihre gute Laune, Herr Lindner, die Sie bei Ihrer Rede hier gezeigt haben, kann ich nicht nachvollziehen. Beifall beim BSW und bei der Linken Besonders der Mittelstand leidet unter Ihrer falschen Politik; aber auch große Firmen wie VW kommen ins Wanken. Kündigungen und Standortschließungen sind nicht mehr ausgeschlossen; Zehntausende haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Es braucht doch jetzt sinnvolle Investitionen in die Wirtschaft, aber auch in Bildung, in die Infrastruktur. Hier muss man doch jetzt klotzen und darf nicht immer nur kleckern. Beifall beim BSW und bei der Linken Und was tun Sie eigentlich gegen die viel zu niedrigen Renten? Dass Rentner nach einem langen Arbeitsleben allen Ernstes zur Tafel gehen müssen, um über die Runden zu kommen, ist doch unerhört. Wir brauchen endlich eine Rentenreform nach österreichischem Vorbild. Beifall beim BSW und bei der Linken Da zahlen alle in die Rentenkasse ein, natürlich auch die Politiker, und deshalb sind die Renten dort viel höher. Das geht doch auch bei uns. Was tun Sie dagegen, dass das Leben für die allermeisten Menschen immer teurer wird? Und nein, Herr Scholz, die Lohnentwicklung gleicht die Teuerung der letzten Jahre überhaupt nicht aus. Wo leben Sie eigentlich? Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] Kippen Sie endlich die sinnlosen Energiesanktionen! Senken Sie die unverschämt hohen Steuern auf Energie! Das muss doch jetzt passieren. Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] – Dennis Rohde [SPD]: Sieht Wladimir Putin auch so! Aber Sie kümmern sich lieber darum, dass Rheinmetall und Co Rekordgewinne einfahren. Gabriele Katzmarek [SPD]: Ich glaub es ja nicht! Über 90 Milliarden Euro für Kriegsgerät, Militär und Verteidigung in diesem Jahr – so viel wie noch nie! Unser Land wird dadurch aber nicht sicherer, Beifall beim BSW genauso wenig wie durch die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen. Im Gegenteil! Aus gutem Grund will kein anderes europäisches Land sie bei sich haben. Und Herr Scholz beschließt das einfach mal so über die Köpfe hinweg und gegen den Willen der Bevölkerung. Es ist unglaublich! Das alles geht so wirklich nicht. Vielen Dank. Beifall beim BSW und bei der Linken – Dennis Rohde [SPD]: Wladimir Putin ist nicht unsere Bevölkerung! – Gegenruf der Abg. Amira Mohamed Ali [BSW]: Gucken Sie sich doch mal die Umfragen an! Drei Viertel der Bevölkerung in Ostdeutschland möchte das nicht! Für die Unionsfraktion hat Dr. Ingeborg Gräßle jetzt das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere noch mal: Die Aufgabe war, einen verfassungsmäßigen Haushaltsentwurf vorzulegen, der in den Einnahmen und Ausgaben gedeckt ist, eine solide Beratungsgrundlage für den Haushaltsausschuss darstellt und auf Wachstum und Beschäftigung setzt. So haben wir es uns zumindest vorgestellt. Und was haben wir jetzt? Wir haben einen Lückentext mit allen verfassungsrechtlichen Problemen und mit Problemen bei Wachstum und Beschäftigung sowieso. Wissen Sie, was Ihr Problem ist? Dass Sie uns zu Ihrem Problem erklären, nicht die Wirklichkeit, nicht die Aufgabe. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Sie denken, wir sind das Problem. Ich dachte, Sie wollten Ihre Politik besser erklären. Dafür wäre heute ein toller Moment gewesen. Schön, dass ihr euch mit uns beschäftigt. Ich kann nur sagen, das wäre nicht nötig gewesen; denn die Aufgabe ist, seine Arbeit zu machen. Dennis Rohde [SPD]: Und los! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Fangt an! Ihr macht eure Arbeit nicht, und die Haushälter der Ampelkoalition schaffen es nicht, die Regierung, die sie tragen, zu einem ordnungsgemäßen Haushaltsentwurf zu zwingen. Ich muss sagen, mich erschüttert das. Beifall bei der CDU/CSU Denn genau das war die Aufgabe, und ihr habt alle zusammen versagt. Die Ampel hat fertig. Was machen wir jetzt? Wir müssen das Elend jetzt noch ein Jahr betrachten. Für uns ist es entscheidend wichtig, dass wir beim Thema Wachstum und Beschäftigung vorankommen. Wir alle haben Wahlkreise, in denen die Hütte brennt. Auch bei mir im Wahlkreis brennt die Hütte, und es wäre doch gut, wenn Sie etwas unternehmen würden, Herr Minister der Finanzen, was Wachstum und Beschäftigung stärkt. Jetzt haben Sie die Wachstumsinitiative genannt. Die Wachstumsinitiative ist ein Witz. Sie greifen den Menschen in die Tasche; Sie erhöhen die Beiträge zur Sozialversicherung. Das ist die logische Konsequenz Ihres Haushaltsentwurfs, der in diesen Bruchstücken vorhanden ist. Sie wollen weniger Netto für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und Sie schaden dem Wirtschaftsstandort, weil Sie die Arbeitskosten erhöhen. Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das ist mal einfach erklärt! Und es stimmt! – Kay Gottschalk [AfD]: Habe ich vorhin auch gesagt! Viermal in dieser Legislatur haben Sie den Rentenzuschuss gekürzt. In der BA entstehen offiziell 700 neue Stellen – ich höre, es ist mindestens das Doppelte –, weil die Rehaleistungen für die Bürgergeldempfänger jetzt in die Arbeitslosenversicherung verlagert werden. Das ist ziemlich dreist und ziemlich schamlos. Stellenkürzungen bei den Jobcentern sehen wir nicht. Sie machen die größte Behörde Europas, die Bundesagentur für Arbeit, noch größer. Kay Gottschalk [AfD]: Das sind ABM! Ich kann nur fragen: Warum eigentlich? Warum trennen Sie nicht sorgfältig zwischen der Sozialversicherung und dem Bundeshaushalt? Weil Sie am Ende sind. Das wissen wir auch. Heiterkeit des Abg. Florian Oßner [CDU/CSU] Sie versagen auch da, wo es um Einnahmen geht. Angedockt ans Finanzministerium entsteht ein neues Amt, das – Vorsicht! – Bundesfinanzkriminalamt, mit der mit Abstand größten Financial Intelligence Unit der Welt. Bitte schön! Matthias Hauer [CDU/CSU]: Nur leider nicht die beste! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Ist doch noch im Flow! Haben wir doch gestern gehört: Es ist noch im Flow! Nur gut 40 Prozent der Mitarbeiter dort sind überhaupt mit den eigentlichen Aufgaben der FIU befasst; das schreibt der Bundesrechnungshof. 200 Stellen müssen vom Zoll rübergeschoben werden. Gabriele Katzmarek [SPD]: Deshalb sind Sie für was? Der Zoll ist sowieso schon restlos überlastet, Kay Gottschalk [AfD]: Wie die FIU auch! weil es mit der Digitalisierung nicht vorangeht Kay Gottschalk [AfD]: Ja! und er von Ihnen auch noch fachfremde Aufgaben wie den Gebäudeschutz aufs Auge gedrückt bekommen hat. Ich kann nur sagen, ich mache mir wenig Hoffnung, dass es bei den Einnahmen vorangeht. Also, wie Sie die Einnahmeerwartungen, die Sie selbst im Haushalt aufgestellt haben, erfüllen wollen, weiß keiner. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott! Sie verbreiten aber schlechte Laune! Der Personalhaushalt kommt wieder in der letzten Minute durch die kalte Küche. Wir müssen die Zahlen schon vorher haben, weil wir natürlich damit rechnen müssen, dass die Parteigänger in den Häusern versorgt werden. Mal sehen, was aus den Teilnehmern des F-Chats im Bundeswissenschaftsministerium wird – „F“ für „FDP“. Also, wir werden ganz sicher darauf schauen. Das, was Sie vorgelegt haben, hat mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit aber gar nichts zu tun. Beifall bei der CDU/CSU Und dazu, dass die Koalitionshaushälter das mitmachen, kann ich nur sagen: Was für ein Drama! Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das ist wirklich dramatisch, was Sie hier reden! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Rede ist ein Drama! Sie werden von den eigenen Ministern nicht ernst genommen. Erwarten Sie also nicht von uns, dass wir Sie ernst nehmen! Dennis Rohde [SPD]: Das beruht aber auf Gegenseitigkeit! Tschüss, Ampel! Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tschüss, Frau Gräßle! Der Wähler kann es kaum abwarten – ich auch nicht –, bis es dann seriös weitergehen kann. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht mit Ihnen, oder? Ich möchte herzlich dem Bundesrechnungshof für seine Haushaltsanalysen und seine Arbeit danken. Wir werden mehr Haushaltskontrolle brauchen, viel mehr. Wir werden mehr und bessere Informationen brauchen, ein geschärftes Reporting und eine Rechenschaftskultur. Ich freue mich darauf. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich auch! Auf Ihre nächste Rede! Ich bin am Schluss meiner Rede; aber Sie sind am Ende. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war inhaltsstark! Wirklich inhaltsstark! Also, Chapeau, Frau Gräßle! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wow! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Ja! Besser als bei Ihnen! Das Wort für die SPD hat Svenja Stadler. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Eine Woche Haushaltsberatungen liegt jetzt hinter uns. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ja, war schön, ne? – Ja, die Woche war schön, in der Tat. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kay Gottschalk [AfD]: Was habt ihr da gemacht? – Das erzählen wir nicht. Kay Gottschalk [AfD]: Hm, okay! Ich sage im Rückblick: Wir haben doch eine Menge erleben dürfen, wie ich finde. Wir erleben hier vorne eine Diskussion: Wer macht jetzt den besseren Vorschlag in Bezug auf die GMA – die Regierung oder das Parlament? Ich habe jetzt verstanden: Der Ball liegt wieder bei der Regierung, – Christoph Meyer [FDP]: Nee! zumindest wenn ich die Diskussion von Herrn Rohde und Herrn Lindner noch richtig im Ohr habe. Dann haben wir wirklich einen emotional aufgeladenen Kanzler gesehen, Stephan Brandner [AfD]: Der ist wie ein HB-Männchen gewesen! Kennen Sie das noch? der über das Migrationsdrehbuch des Herrn Merz sichtlich irritiert war. Wir haben deutliche Worte des Verteidigungsministers Boris Pistorius gehört, der die Verantwortlichkeit für den maroden Zustand der Bundeswehr und das fehlende Material bei der Union sieht und aktuell alles dafür tut, Zuruf des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU] dass wir effizienter, moderner, aber eben auch verlässlicher werden. Wir haben auch eine, wie ich finde, total konstruktive Diskussion über die Finanzierung der Krankenhausstrukturreform gehört, Zuruf der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU] die gezeigt hat, wie wir nach geeigneten Konzepten suchen. Und – das ist in so einer Haushaltswoche besonders, wie ich finde – wir hatten plötzlich eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses. Wir Haushälter haben anderthalb Stunden wirklich konstruktiv debattiert und am Ende beschlossen, die Meyer Werft finanziell zu unterstützen. Das zeigt, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Gemeinsam mit Niedersachsen sichern wir Arbeitsplätze, wir stärken den maritimen Wirtschaftsstandort und bewahren vor allen Dingen auch das Fachwissen. Ich finde, das ist ein gutes Beispiel für eine gute, konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Karsten Klein [FDP] Wir haben auch – das ist nicht immer der Fall in einer Haushaltswoche – kurz fachpolitisch diskutiert. Das war auch richtig und wichtig in dieser Woche. Wir haben das Sicherheits- und Asylpaket beraten. Damit haben wir auf den Messeranschlag von Solingen reagiert. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU]: Wir sind nicht dement! Wir waren dabei! Das ist wichtig, um unseren Auftrag zu erfüllen, als Staat für die Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Wenn man also zurückblickt, dann erkennt man, dass das eine sehr interessante Woche war. Es war vor allen Dingen interessant, zu sehen, welche Forderungen gestellt und welche Kritikpunkte angebracht wurden. Gleichzeitig hat sie, wie ich finde, eine gute Auseinandersetzung gezeigt, weil wir immer wieder um die besten Lösungswege ringen. Wir machen es uns einfach grundsätzlich nicht leicht. Zum Abschluss möchte ich noch sagen, dass ich sehr gespannt bin, was jetzt folgt. Wird es so sein wie 2023, dass die Union gut brüllt und anschließend nichts liefert? Christoph Meyer [FDP]: Ja! Oder werden wir dieses Mal eine Union erleben, die eine serviceorientierte Opposition ist Zurufe von der CDU/CSU und Änderungsanträge einbringt? Stephan Brandner [AfD]: Die Sie dann alle ablehnen! – Kay Gottschalk [AfD]: Wir haben welche gestellt! – Ich rede ja nicht von Ihnen; ich rede von der Union. Von der erwarte ich Inhalte und eine konstruktive Zusammenarbeit, um die Zukunft zu gestalten Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Ja, tun wir ja auch! Wir als Sozialdemokraten werden dafür sorgen, dass wir am Ende dieser Beratungen einen Haushalt haben, der dafür sorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger in Sicherheit leben können, und mit dem wir den Frieden bewahren Stephan Brandner [AfD]: Bewahren? und gute Arbeitsplätze schaffen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Wort hat Dr. Carsten Brodesser für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU

Justiz und Bundesverfassungsgericht Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch die heutige Debatte zum Justizhaushalt möchte ich nutzen, um die Bedeutung unseres Rechtsstaates herauszustellen. Nie schien mir das dringlicher als heute. Der Rechtsstaat ist mehr als nur ein System von Gesetzen. Er ist das Fundament, auf dem unsere Freiheit ruht. Er gewährleistet die Gleichheit aller vor dem Gesetz, unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexueller Orientierung oder politischer Überzeugung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Rechtsstaat stellt sicher, dass niemand über dem Gesetz steht, auch nicht die Mächtigen. Der Rechtsstaat bewahrt uns davor, in die Barbarei zurückzufallen, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Europa verwüstet hat. Und doch wird dieser Rechtsstaat heute wieder offen infrage gestellt, und doch schreiten wir in manchen Teilen unseres Landes sehenden Auges einer Erosion unserer Demokratie entgegen. Die Gefahr geht nicht nur von denen aus, die den Rechtsstaat aktiv angreifen, sondern auch von denen, die gleichgültig bleiben, die schweigen, wenn es zu reden gilt, die wegsehen, wenn es zu handeln gilt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Bedrohung ist groß, die Ratlosigkeit bei vielen leider auch. „ Wie können wir unser Land schützen?“, werde ich daheim auf dem Marktplatz des Öfteren gefragt. Die Feinde der Demokratie werden doch demokratisch gewählt. Wie soll man die aufhalten? Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Ich habe darauf mehrere Antworten. Erstens. Es muss klar sein: Es gibt keine gute oder harmlose Zusammenarbeit mit den rechtsextremen Kräften. Jede Kooperation, jede Normalisierung von derartigen Parteien und ihren Positionen stärken sie nur. Das haben wir 1929 in Thüringen gesehen, als die NSDAP erstmals in eine Regierung eintreten durfte. Es war der Beginn eines Albtraums, der in der totalen Zerstörung endete. Zweitens. Wir müssen den Mut haben, offen und entschieden gegen Hass, Rassismus und Hetze einzutreten. Es reicht nicht, im Privaten darüber zu sprechen, es reicht nicht, in den sozialen Netzwerken ein Like für die richtige Meinung zu verteilen. Wir müssen zu den Menschen auf den Marktplätzen und Straßen gehen und ihnen Argumente liefern. Stephan Brandner [AfD]: Mit Ihnen redet dann nur gar keiner! Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, weshalb die einfachen Antworten der Rechtspopulisten Scheinantworten sind und oft genug verheerende Folgen hätten. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP] Drittens geht es darum, mit entschlossener Politik auch diejenigen Themen anzugehen, die vom rechten Spektrum für Hetze und Spaltung missbraucht werden. Das wäre aktuell vor allem die irreguläre Zuwanderung. Hier geht es nicht darum, rechte Positionen zu übernehmen oder sich von anderen vor sich hertreiben zu lassen. Stephan Brandner [AfD]: Sondern? Es geht darum, Probleme zu bewältigen, Stephan Brandner [AfD]: Die Sie geschaffen haben! und genau das macht diese Bundesregierung. In den vergangenen eineinhalb Jahren – nicht etwa in den letzten vier oder sechs Wochen – wurden weitreichende Gesetzesmaßnahmen gegen irreguläre Migration vollzogen. Die aktuellen Zahlen sprechen eine klare Sprache: gut 20 Prozent weniger Asylanträge im bisherigen Jahresverlauf, 20 Prozent mehr Rückführungen und 10 Prozent mehr freiwillige Ausreisen im ersten Halbjahr. Stephan Brandner [AfD]: Von denen jeder 1 000 Euro kriegt! Auch bei den zuletzt so dringlich geforderten Zurückweisungen unerlaubter Einreisen gab es bereits einen deutlichen Anstieg von 29 Prozent im vergangenen Jahr auf aktuell 51 Prozent. Stephan Brandner [AfD]: Wegen der Europameisterschaft! Die Lehre ist: Die Politik kann Herausforderungen erfolgreich begegnen, und zwar ohne großes Tamtam und ohne sich auf die dunkle Seite der Menschenfeinde zu stellen. Das ist die Lehre, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Viertens – womit ich zurück beim Ausgangspunt dieser Debatte bin – müssen wir den Rechtsstaat, die Justiz und die demokratischen Institutionen stärken. Eine unabhängige und handlungsstarke Justiz muss mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden. Und genau das macht dieser Einzelplan 07. Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, diejenigen, die ihre Axt bereits an die Wurzeln unseres Rechtsstaates angelegt haben, sind in Lauerstellung. Stephan Brandner [AfD]: Nancy Faeser! Nancy Faeser ist auch schon im Amt! Lassen Sie uns, die demokratischen Kräfte der Bundesrepublik Deutschland, gemeinsam dafür sorgen, dass diese Axt dort liegen bleibt und niemals wieder zum Schwung ausholen kann! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Franziska Hoppermann. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Meine Damen und Herren Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir freuen uns über 75 Jahre Grundgesetz. Wir würden uns als Unionsfraktion aber noch mehr darüber freuen, wenn die Bundesregierung das Grundgesetz gerade in diesem Jubiläumsjahr noch konsequenter einhalten würde. Beifall bei der CDU/CSU Am letzten Tag der Haushaltsdebatte ist klar: Dieser Haushaltsentwurf offenbart auch in der Rechtspolitik die ganze Rat- und Lustlosigkeit dieser Regierung. Dieses Dokument schafft ja nicht mal, was normalerweise erste Voraussetzung wäre, nämlich einen Koalitionsstreit ums Geld zu beenden. Er markiert eher die Pause zwischen zwei Runden im letzten Boxkampf dieser Übergangsregierung. Das Elend Ihrer Rechtspolitik ist: Sie erfinden Probleme, wo keine sind, und Sie ignorieren Handlungsfelder, wenn sie nicht zu Ihrem vorgefertigten Weltbild passen. Auch in der Rechtspolitik regieren Sie über die Köpfe der Menschen hinweg und an ihren Bedürfnissen vorbei. Beifall bei der CDU/CSU Sie bauen Bürokratie auf und die Sicherheit ab, und Sie wollen die Gesellschaft umbauen. Beginnen wir mit „Bürokratie und Regulierung“. Ob der Justizminister, wie er ja selbst jüngst beschrieben hat, die Zuständigkeit für sein Ressort bei einer Art Schrottwichteln des Kabinetts ergattert hat, Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU interessiert die Bürger vielleicht nicht so sehr. Aber sie leiden am Ergebnis Ihrer Arbeit. Esther Dilcher [SPD]: Unverschämtheit! Das wirkt sich nicht im Bundeshaushalt aus, aber umso schlimmer in den Bilanzen der deutschen Wirtschaft. Diese Regierung verabschiedet sich mit einem dreifachen Negativrekord. Unter Ihrer Regierung wurde erstens die Rekordzahl von 96 000 Einzelnormen erreicht. Sie haben zweitens die einmaligen Kosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung durch neue Regeln innerhalb eines Jahres auf das Achtfache gesteigert. Und drittens sind die laufenden Kosten durch neue Regelungen auf 27 Milliarden Euro gestiegen. Ja, Sie haben es nach zweieinhalb Jahren Amtszeit geschafft, Ihr erstes mageres Bürokratieentlastungsgesetz vorzulegen, aber nicht mal das haben Sie bisher durch den Bundestag gebracht. Bürger und Unternehmer verzweifeln am Bürokratie- und Regulierungseifer dieser Ampel. Beifall bei der CDU/CSU Noch eifriger sind Sie beim gesellschaftspolitischen Umbau unseres Landes. Höchste rechtspolitische Priorität hatte für den Justizminister – wir erinnern uns –, Werbung für Abtreibungen zu ermöglichen. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen doch selbst, dass das nicht stimmt! Beim Abbruch des Lebensschutzes für ungeborene Kinder wollen Teile der Ampel mit der Abschaffung des § 218 – offenbar auch Sie – jetzt noch weiter gehen. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tut Ihnen doch selber weh, so zu sprechen! Mensch! Der Schutz des Lebens an seinem Anfang ist für diese Ampel offenbar nur noch ein Störfaktor. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kennen Sie den Bericht der Kommission, Herr Krings? Für uns bleibt er Ausdruck des Menschenbildes unseres Grundgesetzes. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD In Ihrem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz hängen Sie der absurden Vorstellung einer Rechtsordnung an, in der an das Geschlecht zwar nach wie vor rechtliche Folgen geknüpft sind, es aber als reine Privatangelegenheit nahezu voraussetzungslos und im Jahresrhythmus gewechselt werden kann. Zuruf der Abg. Sonja Eichwede [SPD] Mit den von Ihnen dadurch geschaffenen Problemen lassen Sie die Menschen im Sport und an vielen anderen Stellen einfach allein. Kommen wir zur Sicherheit. Nur weil die Ampel sich unbedingt ihren Hippietraum von der Cannabisfreigabe erfüllen wollte, müssen weite Teile unserer Justiz in diesen Wochen ihre eigentliche Arbeit für unsere Sicherheit liegen lassen Zuruf der Abg. Carmen Wegge [SPD] und stattdessen 280 000 alte Cannabisstrafverfahren wieder neu aufrollen. Aber die Wahrheit ist: All diese Menschen wurden seinerzeit nach Recht und Gesetz verurteilt. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mann, Mann, Mann! Unsere Richter und Staatsanwälte haben es nicht verdient, dass die Ampel heute so tut, als hätten sie seinerzeit an Unrechtsurteilen mitgewirkt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Damit beschädigen Sie das Vertrauen in den Rechtsstaat, und dieses Vertrauen war noch nie so kostbar wie heute. Im Übrigen ist die Cannabisfreigabe eine einzige Katastrophe. Die Regeln sind praktisch unkontrollierbar. Statt der versprochenen Entlastung gibt es eine Mehrbelastung der Polizei. Freuen können sich Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Martin Plum [CDU/CSU] Sie wollen den Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen erschweren und damit auch hier Sicherheit abbauen. Diese V-Leute und Ermittler sind aber oftmals das einzig wirksame Instrument, gegen internationale Täterstrukturen vorzugehen. Die deutschen Generalstaatsanwälte haben exakt drei Worte für Ihren Gesetzesvorschlag: überflüssig, praxisfern, ermittlungshindernd. Deshalb: Hören Sie auf die Justiz! Enttäuschen Sie lieber die Schwerkriminellen und Extremisten! Stampfen Sie diesen Gesetzentwurf endlich ein! Beifall bei der CDU/CSU Dass Sie sich seit Jahren weigern, den europäischen Handlungsraum zur Speicherung von IP-Adressen zu nutzen, um Kinder in Deutschland vor sexuellem Missbrauch und uns alle vor Terroranschlägen zu schützen, markiert nun wirklich den makabren Tiefpunkt Ihrer Politik. Die IP-Adresse des Computers ist in Tausenden von Fällen der einzige Ermittlungsansatz, um solche Taten zu verhindern oder zumindest schnell aufzuklären. Das geht aber nur, wenn diese Adresse auch ein paar Monate gespeichert wird, und eben nicht, wenn sie erst bestellt wird, wenn sie längst nicht mehr vorhanden ist. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie lange genau? Die „FAZ“ hat es schon im Juli auf den Punkt gebracht: „Wenn es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt geht,“ – so das Zitat – „lässt sich die Ampelkoalition von niemandem übertreffen – beim Nichtstun.“ Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie lange genau? – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 14 Tage? Drei Monate? Wie lange denn? Sie sind eine Koalition des Nichtstuns, wenn es um die Sicherheit geht. Die „FAZ“ fasst zusammen: Bei Ihnen geht Täterschutz vor Opferschutz. – Damit müssen Sie leben. Das ist der Befund. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie, wie lange! So versündigt sich die Ampel an unseren Kindern und an der Sicherheit von uns allen. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unverschämt, Herr Krings! Hallo? Geht’s noch? – Es ist klar, dass es Ihnen schwerfällt, diese Tatsachen zu hören. Aber es ist die reine Wahrheit über Ihre Politik. Beifall bei der CDU/CSU Als Unionsfraktion haben wir nicht nur zur IP-Speicherung mehrere eigene Anträge vorgelegt, sondern vor wenigen Wochen bereits einen abstimmungsreifen Gesetzentwurf zur strengen Bestrafung von häuslicher Gewalt und Messerattacken eingebracht. Die Ignoranz, mit der Sie unsere Vorschläge behandeln, kennen wir ja schon. Es bleibt aber eine Schande, dass Sie trotz der dramatischen Verbrechensentwicklung allenfalls symbolische, aber eben keine wirklich wirksamen Maßnahmen ergreifen wollen. Ihnen fallen vor allem Verschärfungen beim Waffenrecht ein, die alle Bürger betreffen. Wir wollen gezielt gegen die Messertäter vorgehen und sie härter bestrafen. Was soll Ihr diffuses Mitgefühl mit dieser Tätergruppe, meine Damen und Herren? Beifall bei der CDU/CSU – Carmen Wegge [SPD]: Es soll erst gar nicht dazu kommen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, für Ihre noch verbliebenen Projekte zum Abbau der öffentlichen Sicherheit oder zum gesellschaftlichen Umbau mögen Sie hier im Parlament noch die notwendige Mehrheit besitzen. Aber wenn die Ampelparteien zusammen bei zwei Landtagswahlen jüngst nur noch jedes zehnte Abgeordnetenmandat erringen, dann haben Sie in Wahrheit jegliche Legitimation für Ihre Politik auch in Berlin verloren. Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber richtig! Genauso sieht das übrigens auch Ihr Bundestagsvizepräsident Kubicki, und er ergänzt – ich zitiere –: „Die Menschen haben den Eindruck, diese Koalition schadet dem Land.“ Ich sage Ihnen: Die Menschen wollen Ihre Politik nicht, weil sie einfach falsch ist. Bringen Sie Ihr gescheitertes Koalitionsprojekt also bitte zu Ende, ohne dass Sie den Schaden, den Sie diesem Land bei der inneren Sicherheit, bei der Rechtsordnung insgesamt und auch beim gesellschaftlichen Zusammenhalt angetan haben, noch weiter vertiefen! Stoppen Sie die falschen Projekte! Tun Sie endlich das Notwendige! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Esther Dilcher. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Stephan Thomae [FDP] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Buschmann! Ich wollte zum Ende der Debatte noch mal was zum Haushalt sagen; das war, glaube ich, eigentlich der Auftrag für diese Debatte. Beifall bei der CDU/CSU Das Volumen des Einzelplans 07, des Justizressorts, ist mit rund 1 Milliarde Euro tatsächlich überschaubar. Der größte Teil davon wird für Personal und Betriebskosten aufgewendet. Zuruf von der CDU/CSU: Aha! Gegenüber dem Vorjahreshaushalt weist der neue Entwurf sogar einige positive Entwicklungen auf. Die Dienststellen erhalten mehr Sachmittel. Es sind hohe Investitionsmittel ausgewiesen. Der Justizminister versucht nicht erneut, die Unterstützung des Anne-Frank-Zentrums auf null zu setzen, und die Titelgruppe für besondere Finanzierungsausgaben ist mit beträchtlich weniger Finanzmitteln ausgestattet. Warum ist das besonders interessant? Weil die Bundesregierung dieses Jahr davon ausgeht, aktuell nicht weitere Strafzahlungen wegen EU-Vertragsverletzungsverfahren zu leisten. Immerhin! Der Einzelplan hat aber auch viele Schwächen. Es bleibt weiterhin unverständlich, warum die Bundesregierung daran festhält, das Institut für Ostrecht zu schließen. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ja! Skandal! Infolge des Ukrainekrieges ist das weiterhin eine wirklich wichtige Anlaufstelle für Juristinnen und Juristen aus der Ukraine. Beifall bei der CDU/CSU Das zu schließen, ist auch ein fatales Signal, weil es uns wichtiger Rechtsexpertise beim Wiederaufbau der Ukraine beraubt. Was mich und uns alle jedoch bewegt, ist, dass der Haushalt des Bundesjustizministeriums keinesfalls den Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung entspricht. Der Justizminister ist hier sogar Wiederholungstäter. Schon im vergangenen Jahr wurden trotz deutlicher Kritik des Bundesrechnungshofes die Personalausgaben bewusst unterveranschlagt und die Sachmittel hochgefahren. Es wurden Ausgabetitel vorgelegt, die so nicht eingehalten werden konnten, und das war schon vorher klar. Bereits der Haushalt 2024 entsprach damit nicht durchgängig den haushalterischen Grundsätzen von Wahrheit und Klarheit. Das geht aus meiner Sicht für einen Verfassungsminister gar nicht. Es ist deshalb umso bedauerlicher, dass der Bundesjustizminister sich an dieser Haushaltslücke, die wir hier schon viel besprochen haben, beteiligt und das Problem verschlimmert. Die Investitionen sind mit 29 Millionen Euro für diesen Einzelplan sehr großzügig und mit 10 Millionen Euro höher als im Vorjahr. Das ist grundsätzlich positiv. Aber auch im Justizeinzelplan ist eine sehr hohe globale Minderausgabe veranschlagt, also das, was im Laufe des Jahres noch gespart werden muss. Diese beträgt über 32 Millionen Euro. Diese Investitionen, die Sie planen, können Sie doch so niemals einhalten. Wo wollen Sie denn sparen: bei den erneut unterveranschlagten Personalkosten? Was Sie tun, ist intransparent und unredlich. Beifall bei der CDU/CSU Wir im Parlament sollen Ihren Schluderhaushalt abnicken, und anschließend entscheidet allein die Exekutive darüber, wie die Minderausgabe erbracht wird und wie die Mittel dann tatsächlich ausgegeben werden? Sie führen das Parlament mit diesem Haushalt an der Nase herum; denn Sie präsentieren Zahlen, die dem tatsächlichen Haushaltsvollzug nie entsprechen können. Beifall bei der CDU/CSU Wir werden also in den kommenden Wochen Ausgabetitel diskutieren, obwohl schon jetzt klar ist, dass diese Ausgaben so gar nicht stattfinden können. An der Verfassungsmäßigkeit des Bundeshaushaltes haben aber nicht nur wir Zweifel, sondern auch der Bundesrechnungshof und mehrere Gutachten, die vorliegen. Ich komme noch mal zu einem anderen Punkt. Wir sprechen ja über das Justizministerium. Sie und Ihr Haus, Herr Minister, sind im Gesetzgebungsverfahren für die Rechtsförmlichkeitsprüfung zuständig. Sie prüfen also normalerweise, ob ein Gesetzesvorschlag gegen bestehendes Recht verstößt oder sich widerspricht. Ihr Haus ist dabei auch für die Prüfung der Verfassungskonformität von Gesetzen des Bundes zuständig. Interessant ist aber, dass Sie ausgerechnet nach dem Debakel im letzten Jahr den neuen Bundeshaushalt nicht oder nicht ausreichend geprüft haben. Das hat das Finanzministerium selbst für seinen eigenen Entwurf getan, und nicht Ihr Haus. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Komisch! Die Rechtsförmlichkeitsprüfung allein dem offensichtlich nicht selbstkritischen BMF zu überlassen, ist ein großer Fehler. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Tja! Sie hätten dazu beitragen können, diesen Bundeshaushalt auf rechtlich sichere Füße zu stellen. Damit hätten Sie nicht nur Ihrer Koalition, sondern auch den Staatsfinanzen und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat einen wichtigen Dienst erwiesen. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ist der Ruf erst ruiniert …! Sie haben das aber nicht getan und sich zum Haushalt bedeckt gehalten. Was Sie versäumt haben, holen wir jetzt nach. Wir werden die Verfassungsmäßigkeit dieses Lückenhaushalts prüfen lassen. Beifall bei der CDU/CSU Wer uns dafür kritisiert, hat die Funktion des Parlamentarismus nicht verstanden. Wir als Parlamentarier sind allesamt dafür zuständig, die Regierung zu kontrollieren und ihr Handeln zu prüfen. Das Budgetrecht liegt bei uns, und nicht bei der Bundesregierung. Beifall bei der CDU/CSU Mitnichten ist es unsere Aufgabe, die Regierung einfach nur unkritisch zu begleiten und gegen jeden Vorwurf zu verteidigen. Die Koalition täte gut daran, nicht öffentlich darüber nachzudenken, wie die Verfassung ausgetrickst werden kann, sondern darüber nachzudenken, wie sie eingehalten und geschützt wird, auch vor der eigenen Regierung. Herzlichen Dank fürs Zuhören. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Zu Beginn der Debatte heute Morgen um 9 Uhr saß ich hier und habe gedacht: Das fängt ruhig an. – Herr Krings, Sie haben es geschafft, dass mein Puls jetzt bestimmt auf 180 ist. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das ist ungesund! Am 7. September 1949 fand die konstituierende Sitzung des ersten Deutschen Bundestages in der Turnhalle der ehemaligen Pädagogischen Akademie in Bonn statt. Den Jahrestag haben wir am Dienstag im Rahmen einer Feierstunde gewürdigt. Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz, und das steht auch im Briefkopf des Bundesministeriums der Justiz, dessen Einzelplan wir heute in erster Lesung debattieren. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz in Bonn verkündet. Artikel 1 bis 19 sind die sogenannten Grundrechte; sie regeln die grundlegenden Rechte von einzelnen Personen gegenüber dem Staat. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Erstes Semester Staatsrecht! Unser Rechtsstaat funktioniert, auch wenn den Menschen von Demokratiegegnern gern etwas anderes erzählt wird. Stephan Brandner [AfD]: Frau Faeser zum Beispiel! Warum erwähne ich das im Rahmen der Haushaltsberatungen? Ich erwähne das, weil sowohl in der Finanzdebatte als auch in der Generaldebatte sowie in fast allen anderen Einzelplanberatungen die Opposition immer wieder auf die Themen Migration und Asylrecht hingelenkt hat. Stephan Brandner [AfD]: Das gefällt Ihnen wohl nicht! Artikel 20 regelt verfassungsrechtliche Grundprinzipien: Demokratie, Bundesstaat, Gewaltenteilung und Rechtsstaat. Von besonderer Bedeutung für die Demokratie ist das Recht auf die verfassungsgemäße Bildung und effektive Ausübung der Opposition. Das haben wir diese Woche live erlebt. Dabei war die Debatte um Migration und Asylrecht leider oft weit entfernt von verfassungsgemäßen Vorschlägen. Ob das effektive Oppositionspolitik ist, stelle ich infrage. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Im Rahmen der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 müssen wir auch hinnehmen, dass aus der AfD bei den Beratungen zum Einzelplan 25 – Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – gefordert wurde, das Bauministerium aufzulösen und dafür ein Remigrationsministerium einzurichten. Stephan Brandner [AfD]: War eine gute Idee! Für diese Äußerung habe ich mich fremdgeschämt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD] Das Recht auf Meinungsfreiheit umfasst aber nicht den Anspruch, dass andere diese Meinungen unwidersprochen hinnehmen müssen; und das tun wir auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir berufen uns nämlich auf das Grundgesetz, insbesondere auf Artikel 16a, in dem es heißt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Lieber mal einen Satz weiterlesen! – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD] Wie viele Menschen in Deutschland und auch hier im Bundestag haben einen Migrationshintergrund und wären von einer Rückführung, Ausweisung oder von Remigration betroffen? 1955 wurde das erste Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik und Italien unterzeichnet, das es ermöglichte, Arbeitskräfte aus Italien legal zu beschäftigen. Fast 4 Millionen Italiener kamen seitdem nach Deutschland, Hunderttausende blieben. Es folgten Abkommen mit Spanien und Griechenland, mit der Türkei, Marokko, Portugal, Tunesien und Jugoslawien. Heute hat rund ein Viertel der Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, und sie haben oft auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Stephan Brandner [AfD]: Gut so! Sollen die alle wieder ausreisen? Zuruf von der AfD: Das sagt doch keiner! 1993 wurde das Grundrecht auf Asyl eingeführt. Stephan Brandner [AfD]: Das Grundrecht auf Asyl wurde 1949 eingeführt, Frau Dilcher! Was ist das denn für ein Quatsch, den Sie da erzählen? 3,3 Millionen Geflüchtete leben derzeit in Deutschland. Auch die CDU/CSU und das BSW machen die Geflüchteten für steigende Kriminalität und soziale Konflikte in unserem Land verantwortlich. Und da gerade die Ampel regiert, wird dieses Problem allein der aktuellen Regierung angelastet. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, weltweit sind 120 Millionen Menschen auf der Flucht. Glauben Sie wirklich, dass wir Migration verhindern können, Stephan Brandner [AfD]: Ja! wenn wir die Errungenschaften unseres Rechtsstaats aufgeben und das Grundgesetz außer Kraft setzen? Stephan Brandner [AfD]: Sie sollten das Grundgesetz einhalten! Das reicht schon! Glauben Sie wirklich, dass wir nur die Grenzen schließen müssten und damit wären die Probleme in unserem Land wie fehlende bezahlbare Wohnungen, steigende Neben- und Lebenshaltungskosten, zu wenige Kitaplätze, Fachkräftemangel, Kriminalität usw. gelöst? Stephan Brandner [AfD]: Das hängt aber alles damit zusammen, Frau Dilcher! Das ist doch Augenwischerei, ganz ehrlich. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Irgendwann werden Sie den Wählerinnen und Wählern erklären müssen, dass Ihre Vorschläge so gar nicht gemeint waren. Migranten auszuweisen, das wird diesen sozialen Aufgaben nicht gerecht. Wir müssen weiter unseren Rechtsstaat stärken. Insgesamt steigt daher der Etat des Einzelplans 07 leicht an auf über 1 Milliarde Euro. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Beim Bundesamt für Justiz werden die Einnahmen durch Gebührenerhöhungen um 30 Millionen Euro und beim Deutschen Patent- und Markenamt um 20 Millionen Euro aufgestockt. 70 Prozent der Haushaltsausgaben entfallen allein auf die Personalkosten. Dazu zählen das Ministerium, der Bundesgerichtshof, der Generalbundesanwalt, das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesfinanzhof, das Bundespatentgericht, das Bundesamt für Justiz und das Deutsche Patent- und Markenamt. Für HateAid sind 600 000 Euro und für das Anne-Frank-Zentrum 625 000 Euro im Regierungsentwurf ausgewiesen, sodass wir im parlamentarischen Verfahren diesmal nicht intervenieren müssen. Ich denke, meine Kollegen und Kolleginnen werden das im Einzelnen noch näher ausführen. Die Stiftung Forum Recht, eine parlamentarische Stiftung, bekommt 3,5 Millionen Euro bei derzeitiger Planung von 25 Stellen. Stephan Brandner [AfD]: Genau 3,5 Millionen zu viel! Wir stehen weiter zu diesem Parlamentsprojekt, das den Menschen in der Bundesrepublik den Rechtsstaat näherbringen soll. Stephan Brandner [AfD]: Rechtsstaat im Museum! Kreative Projekte wie die „Jungen Verfassungsgespräche“ und Schulbesuche sprechen genau die Menschen an, die offen sind für Fragen rund um den Rechtsstaat. Wir erwarten jetzt aber eine zügige Entscheidung im Hinblick auf die Bauprojekte in Karlsruhe und Leipzig durch das BMF. Ich möchte Herrn Minister Lindner den Hinweis mit auf den Weg geben, dass die Errichtung der Stiftung eine politische Entscheidung des Parlaments war und ist Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD] und es nicht dem Finanzministerium obliegt, diese Entscheidung infrage zu stellen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU] Letztendlich sollte uns das Ministerium sagen, ob es das Geld dafür zur Verfügung stellt oder nicht. Das Land Sachsen, die Stadt Leipzig und die Universität Leipzig warten dringend auf unsere Entscheidung, weil dort ein Gemeinschaftsbau entstehen soll. Das muss jetzt im Ministerium geklärt werden. Dort wird schon seit längerer Zeit der Raumbedarf ausgerechnet und die Angemessenheit der Stellen diskutiert. Das geht das Ministerium – mit Verlaub gesagt – nichts an, weil es eine politische Entscheidung ist. Sie können sagen: „Ja, das Geld gibt es“, oder: „Das Geld gibt es nicht.“ Ich bin sehr gespannt auf die parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushalts und die begleitenden Entscheidungen. Um zum Anfang meiner Rede zurückzukehren: Mein Puls hat sich jetzt etwas gesenkt. Stephan Brandner [AfD]: Baldrian! Aber ich muss mich doch ganz heftig gegen den Vorwurf wehren, dass das Amt des Justizministers im Rahmen eines Schrottwichtelns an diesen Minister gegangen ist. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Sie haben das gar nicht verstanden! Das hat mit meinem Rechtsstaatsverständnis – und sicherlich auch mit dem der Union – in keiner Weise etwas zu tun. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Michael Espendiller. Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt Kompetenz! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Youtuber! Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP Jeder im Land spürt es: Wir sind in Deutschland an einem Punkt angelangt, an dem es so nicht mehr weitergeht. Es kann und es darf so nicht mehr weitergehen – egal wie viel Sie lachen. Aber was macht diese Bundesregierung? Dumme politische Elfenbeinturmspielchen, um sich bis zur Brandenburg-Wahl zu retten. Und was macht die Union? Dumme politische Spielchen, um irgendeinem Wüst, Merz oder Söder zum Kanzlerposten zu verhelfen. Und beim BSW gilt der Werbespruch: „Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix“. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh Mann! Genau das ist das Problem: Alles wird immer schlimmer, und die Politik reagiert einfach nicht. Esther Dilcher [SPD]: Auch die AfD wird immer schlimmer! Es vergeht kein einziger Tag, an dem es keine Meldung über einen Messerangriff oder einen Messermord gibt. Obwohl in Deutschland mittlerweile auch der Letzte kapiert hat, was für eine Tätergruppe gemeint ist, wenn es in der Presse heißt, dass „ein Mann“ tatverdächtig ist, werden die Probleme immer noch nicht beim Namen genannt. Nein, die Bundesregierung arbeitet lieber an Pseudomaßnahmen und debattiert ausführlich über Messerverbote und Klingenlängen. Der „Islamische Staat“, der den Anschlag in Solingen für sich reklamiert hat, hat sich darüber schon belustigt und seinen Anhängern empfohlen, sie könnten ja auch Hämmer verwenden. Er hat über unsere schwache Regierung außerdem geschrieben – ich zitiere –: „Es scheint so, als hätten sie die Hoffnung aufgegeben, die Angriffe verhindern zu können, und sich daher entschieden, sich auf deren Regulierung zu beschränken!“ Ja, so ist die Politik der Ampel: Probleme verwalten, nicht lösen. Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie sich jetzt die Aussagen des IS zu eigen, oder was? Dabei werden im Handstreich Millionen Deutsche mal eben nebenbei kriminalisiert. Wer demnächst ein Messer mit zum Kuchenbasar bringt, verstößt dann schon gegen das Waffengesetz. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt nicht! Unwahr! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie nicht lesen? Oder wo ist das Problem? Im Vorbeigehen wird dann auch noch die Tür aufgemacht, um praktisch jedem Legalwaffenbesitzer im vereinfachten Verfahren seine Waffe abzunehmen. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen gelegentlich auch mal die Gesetzentwürfe lesen, die wir hier vorlegen! Ab und zu hilft das! Wer sich jetzt denkt: „Na ja, das braucht mich ja nicht zu interessieren, ich bin ein rechtstreuer Bürger“, den will ich fragen: Sind Sie sich da ganz sicher? Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, Sie sollten die Gesetzentwürfe lesen! Das hilft! Oder haben Sie vielleicht am Stammtisch Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, nicht Stammtisch! Im Büro! Gesetzentwürfe! schon mal etwas Kritisches zur Migrationspolitik der Regierung gesagt, oder gar in den sozialen Medien? Dann könnte es sein, dass Sie demnächst wegen Delegitimierung des Staates eine Akte beim Verfassungsschutz bekommen, so wie es Hans-Georg Maaßen ergangen ist, dem ehemaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! Es geht mittlerweile aber auch viel harmloser. Haben Sie schon mal online anzügliche Witze über das Gewicht von Ricarda Lang gemacht? Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte! Ich weiß, das ist alles andere als höflich, aber in Deutschland ist das mittlerweile ein Fall für das Bundeskriminalamt – kein Scherz. Tja, und schon ist sie dahin, Ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit, Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ein Quatsch! weggenommen von einer Regierung, deren Justizminister sich noch vor Kurzem erdreistet hat, sich allen Ernstes und ohne Ironie als Verfassungsminister zu bezeichnen. Während sich also Herr Buschmann den lieben langen Tag selbst beweihräuchert, gibt es in Deutschland 146 000 offene Haftbefehle, und laufen hier 821 Killer frei herum, zu lesen gestern in der „Bild“. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele davon von der AfD? Es gibt in Deutschland immer mehr Femizide. Das heißt: Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind, und das sehr oft mit Messern, und auch sehr oft von Personen aus der bestimmten Tätergruppe, von der ich vorhin sprach. Leni Breymaier [SPD]: Das ist ziemlich dummes Zeug! Das hat natürlich rein gar nichts mit Ehrenmorden zu tun oder damit, dass die Frauen einen zu westlichen Stil lebten. Gleichzeitig verschenken wir durch neue Gesetze der Ampel die Staatsbürgerschaft mittlerweile wie Bonbons. Und wem das wiederum zu kompliziert ist, der darf sich im Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock mittlerweile über eine Befreiung von der Visumspflicht freuen. Oder er lässt sich von Politikern der CDU oder SPD einfach nach NRW schleusen, gegen ein gewisses Entgelt, versteht sich. Sollte es Ihnen angesichts dieser Zustände mittlerweile zu gefährlich geworden sein auf deutschen Straßen, so hat die Berliner Polizei auch noch einen Tipp für Sie: Wenn Sie mit einem Messer angegriffen werden, dann sollten Sie singen. Auch das ist kein Scherz. Ja, richtig gehört: singen. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch wirklich nicht in der Lage, die Berliner Polizei zu beurteilen! Hören Sie mal! Ich würde hierfür Gigi D’Agostinos „L’Amour toujours“ empfehlen. In diesem Sinne: Döp dö dö döp. Danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Als Nächstes hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bruno Hönel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, meine Rede heute mit einem Lob an das Justizministerium, Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja eine Überraschung! an den Justizminister – wo sitzt er? – für diesen soliden Regierungsentwurf beginnen zu können, gerade in Zeiten knapper Haushalte. Sogar das jährliche Ringen um die Förderung von HateAid können wir uns in diesem Jahr sparen. Endlich enthält bereits der Regierungsentwurf die Projektförderung, die wir in den letzten Jahren immer wieder im parlamentarischen Verfahren erkämpfen, zurückerkämpfen mussten. HateAid unterstützt Betroffene von digitaler Gewalt. In Zeiten von Deep Fakes, Cyberstalking oder Mobbing im Netz ist diese Arbeit wichtiger denn je. Es ist gut, dass solche Organisationen bei uns in Deutschland eine wichtige Arbeit leisten und daran arbeiten, dass das Internet kein rechtsfreier Raum wird, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Thorsten Lieb [FDP] – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD] und es ist richtig, dass sie sich im Haushaltsentwurf wiederfinden und die Unterstützung des Justizministers verlässlich bleibt. Aber auch europäische und deutsche Behörden müssen ihre Arbeit machen und den Digital Services Act konsequent umsetzen. Wir werden künftig auch unsere Sicherheitsbehörden für die konsequente Ermittlung und Verfolgung der Urheber digitaler Gewalt noch besser ausstatten müssen. Da geht es auch um digitale Resilienz, also darum, dass wir widerstandsfähig sind gegenüber Bedrohungen wie Cyberangriffen oder eben auch illegaler Wahlbeeinflussung. Das alles ist nicht neu. Russland nutzt seit Jahren verschiedenste Methoden – Desinformationskampagnen, Fake News, Trollarmeen im Netz –, die gezielt polarisieren und aufwiegeln. Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD] All das wird bis ins Parlament getragen; Herr Dr. Espendiller hat den Beweis gerade hier an diesem Pult wieder geliefert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP All das ist Teil einer hybriden Kriegsführung mit dem immer gleichen Ziel: unsere Demokratie zu untergraben und die Gesellschaft zu spalten, um die eigenen geopolitischen Interessen durchsetzen zu können. Wir brauchen also mehr Widerstandsfähigkeit, und unsere Justiz spielt dabei eine hervorgehobene Rolle. Dazu muss sie verlässlich finanziert werden. Das leistet dieser Haushaltsentwurf mit einem stabilen Volumen von über 1 Milliarde Euro. Und die Justiz muss eben auch digital sein. Genau das ist der Knackpunkt; denn in diesem Bereich wurde in der Ära Merkel sehr viel verschlafen; da ist leider sehr viel liegen geblieben. Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Was für ein Quatsch! – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wenn Ihnen nichts mehr einfällt! Erfreulicherweise haben wir in der bisherigen Zeit der Ampelkoalition mit der Digitalisierungsinitiative einiges aufholen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Vor allem haben der Justizminister und sein Ministerium mit freundlicher Hilfe des Haushaltsausschusses gezeigt, wie wir Synergien aus einer guten, gelingenden Bund-Länder-Zusammenarbeit schaffen können. Lachen der Abg. Franziska Hoppermann [CDU/CSU] Mit der neuesten Mittelfreigabe soll zum Beispiel das digitale Führungszeugnis auf den Weg gebracht werden. In der Digitalisierungsinitiative gibt es unzählige solcher konkreten Projekte, die den Zugang für Bürger/-innen zu Justiz zeitgerecht, nutzerfreundlich und sicherer gestalten. Ich glaube, wir können mit Fug und Recht behaupten, dass uns da gemeinsam in dieser Koalition wirklich ein Erfolg gelungen ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Justizminister hat es auch in früheren Debatten zum Justizetat immer wieder gesagt: Wir müssen auch das Recht modernisieren, es auf die Höhe der Zeit bringen. – Das hat die Koalition unter vielem anderen auch mit der Abschaffung des § 219a StGB vor zwei Jahren getan. Wir Grüne glauben, dass wir noch einen Schritt weitergehen und auch den Schwangerschaftsabbruch nach § 218 StGB entkriminalisieren sollten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Zu diesem Ergebnis kommt auch die von der Bundesregierung einberufene unabhängige Kommission aus Expertinnen und Experten. Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Das überrascht bei der Zusammensetzung extrem! – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Geliefert wie bestellt! Sie empfiehlt einstimmig, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten drei Monaten zu legalisieren und außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln. Das halten wir Grüne für richtig. Ich verstehe aber auch – und das möchte ich ganz ausdrücklich in Richtung der Union sagen – Ihre ablehnende Haltung dazu aufgrund Ihrer christlichen Prägung, Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und ich respektiere diese ablehnende Haltung. Aber, Herr Krings, ich würde mir auch von Ihnen wünschen, gerade bei einer so polarisierten, emotional aufgeladenen Debatte, Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie polarisieren! – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Wer polarisiert denn? dass Sie in der Sprache wieder etwas abrüsten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Ich glaube, das würde unserer Debattenkultur wirklich zuträglich sein. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Also, noch zurückhaltender kann ich es nicht formulieren! Ich möchte daran erinnern, dass der § 218 eben nicht zu weniger Abtreibungen führt. Er führt lediglich dazu, dass die Versorgungsqualität für die Frauen leidet. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das Gegenteil ist der Fall! Wir wollen das ändern Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und eben auch das Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken. Wir setzen uns daher dafür ein, die Empfehlungen der Kommission aus Expertinnen und Experten vernünftig, sicher und vor allem zum Wohl aller ungewollt Schwangeren umzusetzen. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Nicole Westig [FDP] Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Carsten Müller. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist schon eine besondere rechtspolitische Haushaltsdebatte im 75. Jahr des Bestehens des Grundgesetzes. Konstantin Kuhle [FDP]: Bisher habe ich die Reden der Union nicht so wahrgenommen! Und auch die Ampel feiert ein kleines Jubiläum – das soll nicht unerwähnt bleiben –: Innerhalb von eineinhalb Jahren drei schwere Klatschen vor dem Bundesverfassungsgericht zu kassieren, hat es bisher noch nicht gegeben, meine Damen und Herren. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Alles verloren? Wir wollen die Debatte kurz in den aktuellen Zeitrahmen einordnen: Es hat ewig lange gedauert, bis sich die Koalition auf einen Haushaltsentwurf hat einigen können. Esther Dilcher [SPD]: Wir beraten genauso vorher! Und wie ist die Lage im Lande? Die Lage im Lande ist so, dass die Mehrzahl der Menschen die Tage, bis diese Regierung aus dem Amt scheidet, herunterzählt. Das hat es in dieser Republik auch noch nicht gegeben. Zurufe von der FDP: Oh! – Erinnern Sie sich nicht an Frau Merkel? – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Letzte Wahlperiode war das so! Seien Sie doch ehrlich, wenigstens zu sich selbst: Auch Sie zählen die Tage herunter. Es ist Vertretern der Regierungskoalition selten so gut gelungen, die Situation zu beschreiben, wie dem Kollegen Nouripour, der die treffende Formulierung „Übergangsregierung“ verwendete. Meine Damen und Herren, das Ganze ist insbesondere rechtspolitisch nicht unproblematisch; denn der gesetzgeberische Stillstand, den wir im Land haben, rüttelt an dem Grundvertrauen in die Handlungsfähigkeit und in die Funktionalität unseres Staates. Ich war zunächst ein bisschen überrascht – allerdings angenehm überrascht –, dass auch die Veröffentlichung „heute im bundestag“ – sie wird ja vom Hohen Hause selbst herausgegeben – eine sehr treffende Formulierung für Ihre Leistung im rechtspolitischen Bereich gefunden hat; die Überschrift am 23. August 2024 lautete: „Haushalt 2025: Wenig Bewegung im Justizetat“. Zuruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Treffend beschrieben, meine Damen und Herren! Dabei gibt es doch so viel zu tun. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber auch eine harte Methode, uns zu Tode zu langweilen! Es ist zwar zu begrüßen, dass wir höhere Ausgaben für den Generalbundesanwalt haben und auch der Etat des Bundesgerichtshofs aufgewachsen ist. Aber insgesamt ächzt die Justiz in unserem Lande unter einer ganz erheblichen Überlastung. Konstantin Kuhle [FDP]: Kommt da noch was? – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist schon Wochenende? Der Kollege Krings hat Ursachen dafür aufgezählt. Was ist Ihr Beitrag dazu? Das erste Vorhaben des Koalitionsvertrages, den Pakt für den Rechtsstaat, haben Sie aufgekündigt und beendet. Meine Damen und Herren, ich will es noch mal sagen: Das ist deswegen so gefährlich, weil Dysfunktionalität unseres Staates, insbesondere im Rechtsbereich, den Populisten und Demokratiefeinden von rechts und links in die Karten spielt. Beifall bei der CDU/CSU – Esther Dilcher [SPD]: Die Digitalisierung dort ist ein Länderthema! Wir haben es, wie gesagt, mit einer erheblichen Unterbesetzung in der Justiz zu tun, nicht nur bei Richterinnen und Richtern und Staatsanwälten, sondern auch bei den sonstigen Beschäftigten. Esther Dilcher [SPD]: Länderebene! – Genau. Frau Kollegin Dilcher, es ist bemerkenswert, dass Sie als Haushaltspolitikerin den Pakt für den Rechtsstaat überhaupt nicht umrissen haben. Vielleicht ist es auch eine Erklärung für Ihr Handeln, dass Sie es einfach nicht verstanden haben. Esther Dilcher [SPD]: Sie haben nicht verstanden, dass der Bund das gar nicht bezahlen darf! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! Ich erkläre es Ihnen gleich noch mal! Sie lassen die Rechtspflege im Stich. Zuruf von der SPD: Diese Selbstverliebtheit! Stellen Sie sich doch einen Spiegel vor das Rednerpult! – Weitere Zurufe von der SPD Meine Damen und Herren, wir reden dieser Tage über neue Regelungen im Bereich des Asylrechtes, zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung und zur Steigerung der inneren Sicherheit. Sie vergessen vollständig, dass diese Vorhaben ohne eine entsprechend bessere Personalausstattung gar nicht gelingen werden. Wir als Union sagen Ihnen das und weisen darauf hin. Konstantin Kuhle [FDP]: Kommt da noch was? Meine Damen und Herren, es geht uns so wie – anfangs gesagt – dem überwiegenden Teil der Bevölkerung: Wir arbeiten darauf hin, dass diese Regierung endlich aus dem Amt scheidet. Konstantin Kuhle [FDP]: Beim Krings war wenigstens Leben in der Bude! – Ich höre gerade den einen oder anderen etwas übermotivierten Zuruf der FDP. Das ist bemerkenswert bei Ihnen: Sie sprechen in den Saal hinein, während es einen stellvertretenden Parteivorsitzenden gibt, der sagt: Diese Koalition hat die Legitimation verloren. – Das verhallt vollkommen folgenlos, um nicht zu sagen: rechtsfolgenlos. Esther Dilcher [SPD]: Einer von vielen! Das ist eben die besondere Verantwortung, die die FDP übernimmt. Sie sind mittlerweile zu schwach, um umzufallen, und das sollte Ihnen insbesondere zu denken geben. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, wir schauen heute auf den Zustand der Rechtspolitik, und ich will das viele Richtige, was Ihnen mein Freund und Kollege Günter Krings erzählt hat, nicht wiederholen. Ich will aber auf ein Urteil einer Vielzahl unabhängiger Universitätsprofessoren der Jurisprudenz abheben. Professor Kyrill-Alexander Schwarz zum Beispiel stellt Ihnen das Zeugnis aus, „dass schlechte Gesetzgebung mittlerweile zu einem – traurigen – Erkennungszeichen“ der Politik der Ampelregierung geworden ist. Recht hat er. Wir wollen das ändern mit vielen guten Vorschlägen und setzen noch ein klein wenig Hoffnung in die anstehenden Haushaltsberatungen. Konstantin Kuhle [FDP]: Gleich ist es vorbei! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Wochenende naht! Ihre bisherigen Ausführungen lassen diese Hoffnung allerdings fast auf null schwinden. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Konstantin Kuhle [FDP]: Endlich! Als Nächster das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Jetzt reden wir mal wieder über das, was hier im Kern ansteht, nämlich über den Einzelplan 07. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Um eines klar festzuhalten: In den vergangenen zweieinhalb Jahren hat sich diese Regierung auf den fundamentalen Weg gemacht, das Recht nachhaltig zu modernisieren und nachhaltig zu dokumentieren. Da ist Dank zu sagen an das Bundesjustizministerium, lieber Marco Buschmann – genau auf diesen Weg haben wir uns miteinander gemacht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: 5 Euro ins Phrasenschwein! Um es noch mal klar zu sagen: Rechtspolitik ist viel, viel mehr als das, was bis jetzt schon besprochen worden ist. Rechtspolitik ist auch ein ganz wesentlicher Bestandteil – zusammen mit der Haushaltspolitik – einer guten Standortpolitik. Um ein Land attraktiv zu machen für Unternehmen, um Raum zu schaffen für neue Investitionen Zuruf von der AfD: Oje! und für ein innovationsfreundliches Klima, braucht es eine verantwortungsvolle Rechts- und Haushaltspolitik mit – und ich betone das ausdrücklich – Schuldenbremse; denn eine Haushaltspolitik mit Schuldenbremse, die klug priorisiert, schützt die Zukunft und sichert zukünftigen Handlungsspielraum. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN An dieser Stelle sind wir Freien Demokraten glasklar. Als Koalition haben wir – ich habe es bereits gesagt – die Modernisierung des Rechtsstaates an verschiedenen Stellen schon angepackt. Die Digitalisierungsinitiative der Justiz ist angesprochen: Über 200 Millionen Euro insgesamt für vier Jahre – auch 50 Millionen Euro für das kommende Jahr – sind vorgesehen. In der Tat – da schließe ich mich gerne dem Minister an –, das ist eine echte Erfolgsgeschichte. Wenn ich daran denke, wie mühselig es am Anfang war, Zuruf von der CDU/CSU: Das hat man ja bei Ihnen gesehen! Dann muss man einfach hingehen! mit den Ländern darüber zu diskutieren, wie wir das gemeinsam nach vorne bringen! Der Weg, der jetzt gefunden worden ist, nämlich der einer guten Zusammenarbeit zwischen dem Haushaltsausschuss und dem Ministerium, ist genau der richtige. Bund und Länder ziehen gemeinsam an einem Strang und sorgen dafür, dass die Mittel für die Digitalisierung der Justiz überall zielgerichtet eingesetzt werden können. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Na ja! Das ist eine gute Nachricht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber in der Tat, es geht um mehr als nur um Investitionen in die Justiz. Sprechen wir doch noch ein bisschen mehr über Bürokratieabbau. Lieber Herr Kollege Krings, „Schrottwichteln“ ist ein schöner Begriff. Aber ich will doch mal eines sagen: Seien wir doch alle miteinander froh, dass dieses Vorhaben „Bürokratieentlastung“ genau beim Bundesministerium der Justiz gelandet ist, Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Aber es passiert ja nichts! weil es endlich einen ganz neuen Ansatz gibt, Bürokratie abzubauen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Gar nichts passiert! Jetzt wird nämlich endlich geredet mit denjenigen, die von Bürokratie betroffen sind, und zwar in Form eines klugen, großen Verfahrens mit den Staatssekretären. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Es wird geredet, aber nichts gemacht! Sie müssen auch zuhören! Da wird nicht mehr nur die Verwaltung gefragt, wo man denn vielleicht geneigt ist, Bürokratie abzubauen. Das ist die Erfolgsgeschichte. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Erfolgsgeschichte“! Also seien Sie froh, dass genau durch dieses Ministerium der Bürokratieabbau stattfindet. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU In der Tat, das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist auf der Zielgeraden. Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Vor dem Sommer haben Sie es ja nicht geschafft! Ich freue mich, dass wir zeitnah noch mal intensiv darüber sprechen können. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das ist kleiner als das BEG III! – Gegenruf des Abg. Konstantin Kuhle [FDP]: IV ist doch mehr als III! – Das ist diese schöne Wortklauberei, die Sie immer betreiben. Zurufe von der CDU/CSU Wir als Koalition haben bewusst die Meseberger Beschlüsse auf mehrere Pakete verteilt, damit wir insgesamt schneller vorankommen. Und Entschuldigung: 3,5 Milliarden Euro sind deutlich mehr als die 1 Milliarde aus dem BEG III. Das müssen wir hier in diesem Raum doch auch mal festhalten. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und in der Tat, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bleiben dabei nicht stehen. Es gibt 49 Maßnahmen im Rahmen einer Wirtschaftsinitiative, und ein wichtiges Thema ist auch dort der Bürokratieabbau. Es wird einen Bürokratieabbaupfad geben, den diese Regierung zeitnah – davon gehe ich jedenfalls aus – auch als Vorschlag vorlegen wird. Der Bürokratieabbau ist Daueraufgabe. Wirtschaftswachstum zum Nulltarif: Das ist das, was wir als Koalition vorhaben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wann geht es denn da los? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Nullwachstum! Abschließend nur noch eine Bemerkung. Ich freue mich sehr, dass alle Haushaltsprojekte des Parlaments fortgesetzt werden können. Auch an dieser Stelle ganz herzlichen Dank an das Ministerium. Ich freue mich auf eine intensive Haushaltsdebatte. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Fabian Jacobi. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten den Einzelplan 19 des Bundeshaushalts; das ist der Etat des Bundesverfassungsgerichts. „ Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“ Kurt Tucholsky hat vieles Lesenswerte geschrieben, dieser bekannte Satz stammt aber in Wahrheit wohl nicht von ihm. Ich werde im Weiteren auf diesen Satz zurückkommen. Beginnen will ich mit einem anderen Zitat, das dem ersten Kanzler unseres Staates zugeschrieben wird. Otto von Bismarck nämlich soll gesagt haben: „Die erste Generation schafft Vermögen, die zweite verwaltet Vermögen, die dritte studiert Kunstgeschichte, und die vierte verkommt vollends.“ Konstantin Kuhle [FDP]: In welcher Generation sind Sie denn? – Weiterer Zuruf von der FDP: Sie sind die letzte Generation! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind eindeutig die vierte Generation! Das Bundesverfassungsgericht als Institution hat in seiner Anfangszeit ein großes Vermögen erworben in Gestalt des Vertrauens, welches ihm das Volk entgegenbringt. Von diesem Vermögen haben nachfolgende Generationen recht kommod gelebt. In unserer Gegenwart zeigt sich, dass ein Vermögen auch aufgezehrt werden kann, denn das früher erworbene Vertrauen schwindet zusehends. Zuruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Anlässe für diesen Vertrauensverlust muss man nicht lange suchen. Es genügt, sich beispielhaft die Verweigerung von verfassungsgerichtlichem Rechtsschutz während des Coronaregimes vor Augen zu führen Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verrutschen gleich noch in der Zeile! Das ist gefährlich! oder den jüngsten Versuch, aus dem Rohmaterial einer abstrakten Staatszielbestimmung zum Umweltschutz die Grundlage einer sehr konkreten Ökodiktatur zu drechseln. Beifall bei der AfD Fragt man sich nach den tieferen Gründen für diese beklagenswerte Entwicklung, gerät schnell die Frage in den Blick, wer denn – und wie – das Verfassungsgericht zuallererst erschafft, das heißt besetzt. Besetzt wird oder ist das Bundesverfassungsgericht von dem Parteienkartell, welches aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünpartei besteht. Nun könnte man meinen, das sei in einer Demokratie ein minderes Problem, denn um hier eine Veränderung herbeizuführen, müsse ja nur das Volk andere Mehrheiten wählen. Und damit bin ich bei dem Zitat vom Anfang angekommen: „Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“ Ein Satz, dem man als Demokrat sogleich widersprechen muss. Denn träfe er zu, so wären Wahlen und damit jegliches politische Engagement obsolet. Der Satz delegitimiert also die Demokratie an sich. Umso bemerkenswerter ist es, dass sich vor wenigen Wochen hier in Berlin Vertreter der vier Kartellparteien, angeführt vom Herrn Justizminister Buschmann von der FDP, der geneigten Presse präsentierten, um genau diese Delegitimierung anzupreisen. Sie stellten ihren Plan vor, die bestehenden Regeln für das Bundesverfassungsgericht derart abzuändern, dass die Wahlentscheidung des Volkes wirkungslos bleibt. Zuruf der Abg. Esther Dilcher [SPD] Der Plan sieht vor, dass selbst dann, wenn mehr als ein Drittel des Volkes sich an der Wahlurne von den Parteien des Kartells abwendet, diese dennoch weiterhin die Besetzung des Verfassungsgerichts exklusiv unter sich ausmachen. Sich hier in diesem Hause schon peinlich penetrant als exklusive Inhaber demokratischer Gesinnung zu gerieren und zugleich auf offener Bühne Pläne zu machen, die die Wahlentscheidung des Volkes so weit wie möglich wirkungslos machen sollen – das erfordert schon einen sehr speziellen Humor. Sie, meine Damen und Herren, beweisen ihn stets aufs Neue. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Rede war so was von humorfrei! Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Carmen Wegge. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Fabian Jacobi [AfD]: Kindergarten! Geht das schon wieder los! – Weitere Zurufe von der AfD – Sie schreien da jetzt gerade. Also, für alle, die das jetzt nicht mitbekommen haben: Aus der AfD-Fraktion gab es jetzt sehr viele Zwischenrufe, weil ich nur die Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen begrüßt habe. Mit diesen Zwischenrufen machen Sie, glaube ich, für sich selbst klar, dass Sie sich nicht zu den demokratischen Fraktionen zählen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Weil Sie mal wieder Unsinn gesagt haben! Das ist, glaube ich, das Selbstentlarvendste, was Sie tun konnten. Zuruf von der SPD: Sehr entlarvend! Ich bin überzeugt, dass der Justizhaushalt einer der wichtigsten Einzelpläne in diesem Haushalt ist. Er ist ein Garant dafür, dass die Gewaltenteilung in diesem Land aufrechterhalten bleibt. Er ist ein Bollwerk gegen Demokratiefeindinnen und -feinde. In Zeiten, in denen die Umfragewerte für Parteien, die es nicht gut mit den Menschen in diesem Land meinen, hoch sind, in Zeiten, in denen Hass und Hetze im Netz häufig folgenlos stehen bleiben, in Zeiten, in denen die AfD Thüringen, die als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, eine Wahl gewinnt, Stephan Brandner [AfD]: Und die SPD krachend scheitert! ist der Zugang zum Recht und damit auch die Gewährleistung der Wahrung unserer Grundrechte zentrale Aufgabe der demokratischen Parteien im Bund, aber auch in den Ländern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Wegge, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Boehringer aus der AfD-Fraktion? Nein. Zurufe der Abg. Volker Münz [AfD] und Beatrix von Storch [AfD] Die Unabhängigkeit der Justiz ist dabei ein fragiles Konstrukt, das auf Vertrauen und einem gemeinsamen Verständnis von Gerechtigkeit und Freiheit aufgebaut ist. Häufig fällt sie als Erstes, wenn antidemokratische, autoritär-populistische Kräfte an die Macht kommen. Stephan Brandner [AfD]: Nancy Faeser zum Beispiel! Umso wichtiger ist es, dass wir nun gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen unser Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz absichern wollen. – Das Zweite, das in solchen Situationen fällt, sind übrigens die Frauenrechte. Dies zeigt auch, dass es im Bereich der Rechtspolitik – wir wollen eben zum Beispiel das Verfassungsgericht im Grundgesetz absichern – und im Bereich der Justiz nicht nur um Geld geht. Die Rechtspolitik ist eines der wenigen Felder, in denen es nicht nur um das Materielle, sondern vor allem auch um das Materiell-Rechtliche geht. Und so sind die Gesetze, die wir im rechtspolitischen Bereich beschlossen haben und noch beschließen werden, ebenfalls ein Bollwerk gegen den Faschismus, da wir das tun, was wir als Gesetzgeber eben machen: Wir gestalten das Recht so, dass es gesellschaftlichen Realitäten entspricht. Die Rechtspolitik sorgt dafür, dass wir fortschrittlich und mutig in die Zukunft blicken können. Ein paar Beispiele: Wir haben im April dieses Jahres das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet und damit eine jahrzehntelange Diskriminierung von Transpersonen durch das menschenunwürdige Transsexuellengesetz beendet. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD] Und, Herr Krings, wir haben Cannabis legalisiert und damit endlich einen fortschrittlichen Weg in der Drogenpolitik eingeschlagen. Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Eine Katastrophe haben Sie hervorgerufen! Eine Katastrophe! Wir haben auch dafür gesorgt, dass ungewollt Schwangere in einer der schwersten Situationen ihres Lebens weniger Steine in den Weg gelegt bekommen, indem wir den § 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und Gehsteigbelästigungen verboten haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und was wir als SPD-Bundestagsfraktion auch noch machen wollen, ist selbstverständlich, den § 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung versteht nicht, warum wir Frauen in diesem Land weiter kriminalisieren. Abg. Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage Wir müssen nur einmal in die USA blicken; da ist es ein wahlkampfentscheidendes Thema. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Ja, da seht ihr, was aus solchen Diskussionen wird! – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie zünden die Republik an! Gerade für Frauen haben wir in den nächsten Monaten noch viel vor. Ich wollte Sie gerade in Ihrem Redefluss nicht unterbrechen. Alles gut. Aber es gibt noch eine weitere Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung. Sehr gerne lasse ich die natürlich zu. Sie haben das Wort. Peter Boehringer [AfD]: Sehr demokratisch! Die Demokraten machen die Zwischenfragen unter sich aus! – Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische Attraktionen unter sich! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie mal auf damit, rumzumeckern! – Weiterer Gegenruf von der SPD: Sie sind die vierte Generation! Sie sprechen den § 218 an, den Sie aus dem Strafgesetzbuch streichen wollen. Deswegen möchte ich Sie fragen: Wie viele Schwangerschaftsabbrüche gibt es etwa in Deutschland, und wie viele kriminalisierende Verfahren gibt es? Steht in § 218a nicht ausdrücklich, dass der § 218 nicht gilt, dass also das Strafrecht nicht gilt, wenn, mindestens drei Tage bevor der Abbruch durch einen Arzt oder eine Ärztin vorgenommen wird, eine Beratung stattfindet und seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind? Das sind sehr einfache Bedingungen, die anscheinend alle Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen oder durchführen lassen, auch einhalten können. Ich glaube, das sind drei übersichtliche Voraussetzungen. Wenn sie erfüllt sind, führt das ausdrücklich dazu, dass das Strafrecht nicht zur Anwendung kommt. Von daher wundert mich immer, dass von Kriminalisierung gesprochen wird. Deswegen würde mich jetzt doch noch mal interessieren: Wie viele Fälle gibt es da? Wer entscheidet alleine darüber, ob ein Abbruch durchgeführt wird – Stand heutige Gesetzgebung? Und wie kann man in diesem Kontext dann von Kriminalisierung sprechen? Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Leni Breymaier [SPD]: Das führt zu Ungewissheiten bei den Frauen! Darauf antworte ich natürlich gerne. – Meines Wissens – aber nageln Sie mich jetzt nicht auf die Zahl fest – entscheiden sich in Deutschland knapp 100 000 Frauen pro Jahr dafür, ihre Schwangerschaft zu beenden. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Null Strafverfahren! Sie haben gerade ganz wunderbar dargelegt, dass unter den Bedingungen des § 218a der § 218 tatbestandslos ist. Das ist etwas, was es im deutschen Strafrecht sonst eigentlich nicht gibt. Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Genau! Die Debatte, die sich dahinter eigentlich verbirgt, ist, ob der § 218 Teil eines Schutzkonzepts für das ungeborene Leben ist. Jetzt haben Sie gerade gefragt: Wie viele Abbrüche gibt es denn? Das sind 100 000. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Strafverfahren! – Susanne Hierl [CDU/CSU]: „Wie viele Strafverfahren?“ hat sie gefragt! Zudem muss man feststellen, dass der § 218 nicht dazu beiträgt, Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern. Was wir aber feststellen können, ist, dass er Frauen stigmatisiert, die sich für einen Abbruch entscheiden. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Keine Strafverfahren! Und vor allem – das ist auch die Rückmeldung aus der Praxis, von den Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen – führt er dazu, dass sich viele dafür entscheiden, diesen Eingriff nicht durchführen zu lassen. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Deswegen führt der § 218 auf jeden Fall zu einer Unterversorgung in Deutschland. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der SPD: Genau so ist es! Gerade für Frauen haben wir – neben dem § 218 – in den nächsten Monaten noch viel vor. Es ist unser Ziel, die Gewalt gegen Frauen in diesem Land zu beenden und betroffene Frauen besser zu schützen und zu unterstützen. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Dann stimmen Sie unserem Antrag zu! Denn Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles Problem in unserer Gesellschaft und eine Bedrohung für die innere Sicherheit. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Dann stimmen Sie unserem Antrag zu! Unser Ziel als SPD-Bundestagsfraktion ist es daher, die Istanbul-Konvention vollständig umzusetzen. Es ist ganz besonders Artikel 31, der noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden ist, ein Artikel, der vor allem die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft betrifft: Frauen und ihre Kinder in Familien, die Gewalt erfahren haben. Es geht konkret darum, dass wir es bis heute zulassen, dass Frauen und Kinder bei häuslicher Gewalt in sorge- und umgangsrechtlichen Fragen immer wieder retraumatisiert werden. Sie werden auch kurz nach der Trennung zum Umgang mit dem Täter gezwungen, in einer Zeit, in der die Gefahr für Femizide besonders hoch ist und sowohl die Frau als auch die Kinder erst mal zur Ruhe kommen müssen. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage! Diese Praxis muss ein Ende haben. Frau Wegge, es gibt noch eine Nachfrage – von dem Kollegen Müller aus der CDU/CSU-Fraktion. Möchten Sie die zulassen? Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Axel oder Carsten? – Carsten. Okay. Sie haben das Wort. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber jetzt nicht wieder langweilen! Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Wegge, meine Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker hat eine sehr einfache Frage gestellt, um die Sie sich wortreich herumgedrückt haben. Sonja Eichwede [SPD]: Sie hat doch die Zahl genannt! Ich will sie noch mal einfach formulieren: Wie viele Strafverfahren, gestützt auf den Tatvorwurf des § 218, gibt es Ihres Wissens in Deutschland? Sie haben eben versucht, es einzuordnen, und haben diese Kernfrage – Sie sprechen nämlich von einer Stigmatisierung – eben gerade nicht beantwortet. Das ist genau die zentrale Frage, die wir gestellt haben: Wie viele Strafverfahren gibt es? Beifall bei der CDU/CSU – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das die 10 000-Euro- oder die 50 000-Euro-Frage? Lieber Herr Müller, dazu liegen mir keine Zahlen vor. Deswegen kann ich es nicht sagen. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Null! Null! – Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: Es sind null Verfahren! Aber die Frage war ja auch: Warum spreche ich von einer Kriminalisierung? Und dazu kann ich Ihnen schon etwas sagen, weil sich eine Frau erst mal grundsätzlich strafbar macht, außer sie erfüllt gewisse Bedingungen. Und deswegen sprechen wir von einer Kriminalisierung. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Sonja Eichwede [SPD]: Genau! – Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: Nein, eben nicht! – Gegenruf der Abg. Sonja Eichwede [SPD]: Doch! – Gegenruf der Abg. Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: Sie verstehen es nicht! Es gibt null Verfahren! Jetzt komme ich aber zum Thema „Gewalt gegen Frauen“ zurück. Wir müssen als Gesetzgeber unserer rechtsstaatlichen Pflicht nachkommen und es auch Betroffenen von digitaler Gewalt ermöglichen, sich effektiv vor Gericht zur Wehr zu setzen. Deswegen darf der digitale Raum kein rechtsfreier Raum sein. Deshalb werden wir in naher Zukunft hier auch über ein digitales Gewaltschutzgesetz beraten. In diesem Zusammenhang freut es mich ganz besonders, dass wir im Justizhaushalt HateAid mit 600 000 Euro fördern. Es ist wichtig, dass Menschen zu ihrem Recht kommen. Das materielle Recht und die Umstände führen gerade noch nicht dazu, dass das gelingt. Deshalb ist es gut, dass wir auch Finanzmittel im Justizhaushalt dafür verwenden können, Betroffenen besser zu ihrem Recht zu verhelfen, da das materielle Recht, wie gesagt, den Schutz noch nicht ausreichend gewährleisten kann. Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU] In diesem Sinne wünsche ich uns gute Beratungen für diesen Haushalt und für die zukünftigen Vorhaben im Bereich der Rechtspolitik. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Till Steffen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Peter Boehringer [AfD]: Wieder ein Abgeordneter der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätzter Herr Minister! Die Landtagswahl in Thüringen Stephan Brandner [AfD]: … hat Ihnen gefallen! Oder? – viele haben es ausdrücklich so formuliert – war eine Zäsur. Stephan Brandner [AfD]: Ja, für die Grünen! Warum war sie eine Zäsur? Sie war eine Zäsur, Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] weil erstmals eine extremistische Partei, eine verfassungsfeindliche Partei mehr als ein Drittel der Stimmen bekommen hat. Das ist im 75. Geburtsjahr unseres Grundgesetzes ein sehr einschneidendes Erlebnis. Das Wahlergebnis fiel deutlich höher aus als das für die Sozialistische Reichspartei Anfang der 50er-Jahre, die bei einer Landtagswahl mal rund 11 Prozent erreicht hat. Sie ist ja dann später verboten worden. Warum ist das relevant? Stephan Brandner [AfD]: Weil Sie verloren haben! Das ist relevant, weil dadurch eine Gefahr für den Rechtsstaat entsteht. Sie entsteht dadurch, dass die sogenannte Sperrminorität erreicht wird. Eine Partei, die im Parlament mehr als ein Drittel der Stimmen hat, hat erheblichen Einfluss. Sie kann verhindern, dass die Verfassung geändert wird, und sie hat erheblichen Einfluss auf die Richterwahl. Peter Boehringer [AfD]: 70 Jahre hat Sie das nicht gestört! Mit Zweidrittelmehrheit werden die Richterinnen und Richter für das Verfassungsgericht gewählt. Und es braucht die Zweidrittelmehrheit, um das Verfahren der Richterernennung über den Richterwahlausschuss in Gang zu setzen. Das kann also jetzt blockiert werden. Das heißt, es entsteht eine erhebliche Gefahr für den Rechtsstaat in der Form, Fabian Jacobi [AfD]: Für Sie! dass künftig Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu ihrem Recht kommen, weil Extremisten, weil Parteien, die nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen, mehr als ein Drittel der Stimmen in einem deutschen Parlament haben. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Fabian Jacobi [AfD]: Das entscheiden glücklicherweise nicht die Grünen! – Peter Boehringer [AfD]: Ihre Rede ist verfassungsfeindlich! Worin liegt die Gefahr im Weiteren? Das ist sehr deutlich: Die AfD will erreichen, dass ihr genehme Richter eingesetzt werden. Was will sie damit tun? Peter Boehringer [AfD]: So wie Sie das seit 70 Jahren tun! Seit 70 Jahren machen Sie das! Sie will die Justiz einsetzen, um politische Gegner zu verfolgen. Peter Boehringer [AfD]: Das machen die Grünen seit 40 Jahren! Herr Dr. Steffen, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Abgeordneten von Storch? Nein. Fabian Jacobi [AfD]: Natürlich nicht! Herr Brandner – auch Herr Jacobi hat es ja eben gesagt – spricht ja hier immer von der Entpolitisierung der Justiz. Stephan Brandner [AfD]: Ja, das ist ganz wichtig! Man fragt sich ja immer: Was soll das sein? Ich habe es schon mehrfach erläutert. Herr Brandner hat es auf dem letzten AfD-Bundesparteitag auch ausdrücklich gesagt: Es geht darum – genau mit diesem Versprechen an die Delegierten ist er auch in den Bundesvorstand gewählt worden –, dass in dem Moment, wo die AfD das Sagen hat, die politischen Gegner vor Gericht gestellt und entsprechend verfolgt werden. Das ist das Instrument, was wir aus Diktaturen kennen: dass die Justiz eingesetzt wird, um politische Gegner mundtot zu machen. Und genau das ist das erklärte Ziel der AfD. Peter Boehringer [AfD]: Das machen Sie seit 40 Jahren! Schauen Sie in den Spiegel, Herr Steffen! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen wir verhindern! Genau das hat Herr Brandner auf dem letzten Bundesparteitag ausführlich erläutert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Peter Boehringer [AfD]: Sie machen nichts anderes, seit Jahren! Deswegen ist es in der Tat eine verpasste Chance, dass das wirklich sehr wertvolle Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs nicht Früchte getragen hat. Im Rahmen dieses Projektes haben Expertinnen und Experten zusammengetragen: Was kann man tun, solange es noch möglich ist? Leider haben sich im dortigen Landtag nicht die nötigen Mehrheiten zusammengefunden, um das auch zu machen. Aber das zeigt natürlich, dass es in 15 von 16 Bundesländern höchste Eisenbahn ist, dass man sich die Verfassung anschaut und überlegt: Wo ist unser Rechtsstaat angreifbar? Wo können künftig Extremisten Einfluss nehmen und verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Recht kommen? Sich das anzuschauen, kann ich nur dringend empfehlen. Da gibt es sehr gute Ausarbeitungen von der Justizministerkonferenz für alle Bundesländer. Das ist eine wichtige Aufgabe. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ich begrüße, dass der Verfassungsblog jetzt das Projekt Bundesrepublik aufgesetzt hat, Lachen des Abg. Fabian Jacobi [AfD] – Peter Boehringer [AfD]: Der bekommt auch Ihr Staatsgeld! Der ist so unabhängig wie das RKI! im Rahmen dessen wir jetzt auch noch einmal sorgfältiger hingucken: Was müssen wir, was können wir auf Bundesebene tun, um den Rechtsstaat vor Extremisten, vor Verfassungsfeinden zu schützen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Dazu gehört auch der Pakt für den Rechtsstaat, den wir hier diskutiert haben. Ich habe am Anfang der Wahlperiode hier an diesem Pult gestanden und mich sehr kritisch geäußert zu der Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat. Ich muss sagen: Ich bin sehr zufrieden. Ich glaube, dass dieses Projekt genau an der richtigen Stelle ansetzt, dass der Bund diejenigen Digitalisierungsprojekte fördert und finanziert, bei denen die Länder gemeinsam handeln sollten. Das ist genau die richtige Funktion. Auf Landesebene habe ich eine solche Koordination immer vermisst. Es ist gut, dass das jetzt passiert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Wir haben auch andere Baustellen. Wir müssen zum Beispiel sicherstellen, dass Extremisten künftig nicht im Bereich der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sowie Schöffen Einfluss nehmen können. Das wird von Kommunalparlamenten auf den Weg gebracht. Zurufe von der AfD Auch dort ist die Zweidrittelmehrheit erforderlich. Wenn Extremisten, wie sie hier sitzen, dort das Sagen haben, ist das gefährlich. Aber das Gute ist – Herr Krings, ich fand, dass Sie die Diskussionskultur in der Rechtspolitik nicht richtig abgebildet haben –: Peter Boehringer [AfD]: Schauen Sie lieber mal in den Spiegel! Bei vielen Fragen sind wir uns ja tatsächlich sehr einig. Und ich finde gut, dass wir Gemeinsamkeiten gefunden haben, um die zentralen Sicherungen für das Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Aber ich darf Sie da kritisieren, wo Sie Unsinn machen! Herzlichen Dank dafür. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Peter Boehringer [AfD]: Verfassungsfeindlich! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention die Abgeordnete von Storch. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Steffen, Ihre Rede macht mir Angst. Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie sind so offen verfassungsfeindlich, und Sie merken es nicht einmal. Sie reklamieren die Demokratie für sich. Sie entscheiden, wer mitspielen darf und wer nicht. Mein Kollege Jacobi hat genau das in seiner Rede adressiert. Sie sind der Meinung, Sie können die Millionen oder Hunderttausenden von Stimmen, die wir, die AfD, bekommen, ausschließen. Sie sind so offen verfassungsfeindlich, dass es einen erschüttern muss. Zuruf der Abg. Esther Dilcher [SPD] Wir sind in Thüringen und in Sachsen mit Hunderttausenden Stimmen – 400 000 bzw. 700 000 Stimmen – gewählt worden und waren damit viel stärker als alle anderen. Die Bürger haben uns ihre Stimmen gegeben. Und Sie kommen an und zeigen mit dem Finger auf die Leute und sagen: Eure Stimmen sind unwirksam. Die dürfen nicht zur Geltung kommen. Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD] Die sogenannte Sperrminorität ist genau dafür da, sicherzustellen, dass die Opposition, die nicht in der Regierungsmehrheit abgebildet ist, eingebunden werden muss, um die Macht der Mächtigen zu begrenzen. Wenn es um den Eingriff in die Verfassung geht, wenn es um die Bestimmung von Richtern geht, dann soll es einen Konsens über die Grenzen der Mächtigen, der Regierungen hinaus geben, und die Opposition soll eingebunden werden. Und Sie sind so totalitär, dass Sie der Meinung sind, Sie müssen die Mehrheit bzw. die große Minderheit, von 30 Prozent, ausschließen, weil Sie sonst in Ihrer Macht begrenzt werden. Das, was Sie hier gerade abgeliefert haben, ist so erschütternd, dass ich jedem empfehle, sich noch einmal die Rede meines Kollegen Jacobi anzuhören, Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich empfehle Ihnen, mal den Verfassungsschutzbericht zu lesen, Frau von Storch! um dann Ihren totalitären, antidemokratischen Anschlag – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. – auf die Verfassung zu verstehen. Beifall bei der AfD Herr Steffen, möchten Sie antworten? Wir feiern dieses Jahr 75 Jahre Grundgesetz. Zuruf von der AfD: Wir auch! Das Grundgesetz gibt es, weil wir uns aus der Herrschaft einer totalitären Partei retten konnten. Stephan Brandner [AfD]: Das war eine braune, jetzt haben wir eine grüne! Es war vollkommen klar, dass die NSDAP verboten sein muss, wenn die Demokratie leben soll, Stephan Brandner [AfD]: Na, dann lösen Sie sich mal auf, Herr Steffen! weil diese totalitäre Partei, die alles, alles dem Führeranspruch untergeordnet hat, die Demokratie in Deutschland restlos ausgerottet hatte. Das sollte nie wieder passieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Clara Bünger [Die Linke] Deswegen haben wir in Deutschland die wehrhafte Demokratie. Wir sind nicht doof. Stephan Brandner [AfD]: Na ja, so pauschal würde ich das nicht sagen! Wir haben eine wehrhafte Demokratie, und es dürfen diejenigen mitspielen, die sich an die Regeln des Grundgesetzes halten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Fabian Jacobi [AfD]: Also Sie nicht! Angst haben in diesem Land diejenigen, die Sie mit Ihren Remigrationsplänen meinen; Ihr Idol Sellner hat das ja sehr deutlich formuliert. Es geht natürlich darum, all diejenigen aus dem Land zu schaffen, deren Wurzeln nicht in Deutschland liegen. Genau darum geht es. Millionen Menschen in Deutschland haben davor Angst. Stephan Brandner [AfD]: Weil Sie ihnen die gemacht haben! Sie haben Angst, nicht sicher zu sein. Die große Gefahr ist, dass die Menschen Angst bekommen. Auch schon mit den Stimmenanteilen, die Sie jetzt haben, verbreiten Sie Angst. Und es ist unsere Aufgabe als demokratische Parteien, uns dem entgegenzustellen und zu sagen: Wir stellen uns vor euch. Wir schützen euch vor diesen Menschen, die euch aus dem Land treiben wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Klassische Worte eines Ökofaschisten! – Peter Boehringer [AfD]: Das ist totalitär, genau das! Aufhebung der Gewaltenteilung: Das ist das, was Sie wollen! Sie erzählen uns was von Verfassung! – Gegenrufe von der SPD Wir fahren jetzt in der Debatte fort. – Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Volker Ullrich. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte über den Justizhaushalt ist immer auch eine Standortbestimmung über den Zustand von Verfassung und Rechtsstaat. Und auch angesichts dieser Auseinandersetzung eben ist wichtig, festzuhalten, dass es in unserem Land einen Konsens braucht gegen extremistische Kräfte und für die demokratische Verfasstheit unseres Staates. Das ist die Kernaufgabe von Rechtsstaat und wehrhafter Demokratie. Beifall bei der CDU/CSU – Fabian Jacobi [AfD]: Die Worte hör ich wohl! Dazu braucht die Politik nicht nur Worte, sondern sie muss auch in den Feldern, in denen sie gefordert ist, liefern und umsetzen. Wir haben diese Woche sehr viel über die Themen „Migration“ und auch „Zurückweisung an der Grenze“ debattiert. Es ist nicht Aufgabe der Rechtsdebatte, das alles noch mal aufzudröseln. Aber ich will auf eines zu sprechen kommen: Die demokratischen Kräfte haben die Aufgabe, dieses Problem zu lösen, auch mit Mut und Entschlossenheit. Da sich die Ampelkoalition noch nicht auf die Zurückweisung an der Grenze verständigen konnte, auch mit dem Hinweis auf das Recht, möchte ich Ihnen zwei Dinge entgegenhalten. Erster Punkt. Die Zurückweisung an der Grenze ist europarechtlich und nach unserer Verfassungslage zulässig. Zuruf der Abg. Sonja Eichwede [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Frau Merkel war anderer Ansicht! Der zweite Punkt ist aber – er ist viel entscheidender –: Allein der Hinweis auf die Rechtslage ist noch nicht Politik. Es ist Aufgabe verantwortungsvoller und tatkräftiger Politik, notfalls auch die Rechtslage zu ändern. Das ist unsere Aufgabe. Beifall bei der CDU/CSU Wenn wir über die Ereignisse der letzten Wochen und Monate sprechen, dann stehen auch die Fragen von Opferschutz und Befugnissen von Ermittlungsbehörden im Mittelpunkt. Es hat sich einfach gezeigt, dass wir im Kampf gegen die Feinde unserer Freiheit stärker werden müssen. Dazu gehört, dass wir den Ermittlungsbehörden die Befugnisse geben, die sie brauchen, um diesen Kampf gewinnen zu können. Und ja, wir brauchen dazu die Speicherung von IP-Adressen. Das ist ein zentrales Element und übrigens eines, bei dem wir uns zwischen Regierung und Opposition gar nicht komplett unterscheiden. Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser ist für die Speicherung der IP-Adressen. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie kann es nur nicht durchsetzen! Erstaunlicherweise – ich finde das einen guten Schritt – haben sich die Grünen in Nordrhein-Westfalen mit der dortigen CDU in ihrem Sicherheitspaket darauf verständigt, Verbindungsdaten zu speichern und eine Bundesratsinitiative herbeizuführen. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sehr richtig! Das Problem bei dieser Sache ist die FDP, die sich hier der notwendigen Sicherheit in unserem Land verweigert. Beifall bei der CDU/CSU Deswegen sage ich Ihnen: Geben Sie sich einen Ruck, dass wir hier zu einer Lösung kommen! Zuruf des Abg. Dr. Thorsten Lieb [FDP] Das Gleiche gilt übrigens auch für das Thema der V-Personen. Wir waren in der letzten Wahlperiode stundenlang im Breitscheidplatz-Untersuchungsschuss und haben das Thema V-Personen besprochen. Zuruf des Abg. Benjamin Strasser [FDP] Deswegen kann es nicht sein, dass ein Gesetzentwurf anstehen sollte, der das V-Mann-System so gestaltet, dass es praktisch nicht mehr einsetzbar ist. Zuruf des Abg. Benjamin Strasser [FDP] Der wehrhafte Rechtsstaat braucht dieses Ermittlungsinstrument, Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch nicht wahr, Herr Ullrich! Seien Sie doch redlich! um schwere Straftaten zu verhindern und aufzuklären. Beifall bei der CDU/CSU Jetzt noch mal zu der Frage: Wie sieht unsere Justiz aus? Ist Vertrauen in die Justiz da? Ja, dieses Vertrauen ist da. Es darf nicht von vornherein von der Politik der Eindruck vermittelt werden, dieses Vertrauen sei verschwunden. Aber wir müssen daran arbeiten, und wir müssen die Verfahrensdauern zurückfahren. Wir müssen gerade im Bereich der Strafjustiz zu einem Zustand kommen, bei dem nicht nur noch jedes 15. Verfahren zur Anklage kommt, bei dem es nicht 1 Million offene Verfahren gibt. Und auch wenn es verfassungsrechtlich zwischen Bund und Ländern eine Kompetenzaufteilung gibt: Wir brauchen die Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat. Beifall bei der CDU/CSU Wir brauchen mehr Stellen für die Justiz, damit insgesamt das Vertrauen in die Justiz bleibt. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Lassen Sie uns daran arbeiten. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Esther Dilcher [SPD]: Lassen Sie sich doch in den Landtag wählen! Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Sonja Eichwede. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Abg. Stephan Brandner [AfD]: Deutschen demokratischen Altfraktionen! Durch Haushaltsdebatten zeigen wir politische Prioritäten auf, durch Finanzierung wird aus politischen Ideen Wirklichkeit. Lassen Sie mich nur ganz kurz am Rande anmerken: Da auch gerade von den Oppositionsparteien hier gesagt wird, sie haben ganz, ganz viele Ideen: Dann bringen Sie sich doch mit Änderungsvorschlägen in die Haushaltsdebatte ein! Das ist jetzt nicht geschehen, Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Das ist die erste Lesung, nicht die letzte! das ist in den vergangenen Jahren nicht geschehen. Von daher werden hier große Reden geschwungen, aber es wird nicht tatsächlich gehandelt. Ich würde sagen: So ist ein falsches Demokratieverständnis. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: So ist das Haushaltsverfahren! Für uns in der Rechtspolitik bedeutet diese Verantwortung aber auch, dass wir bei unseren Entscheidungen immer den Wert und die Bedeutung des Rechtsstaates hochhalten. Gerade in den Debatten dieser Tage ist es umso wichtiger, eine verhältnismäßige, eine rechtsstaatliche Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit vorzunehmen. Weder gibt es Sicherheit ohne Freiheit, noch gibt es Freiheit ohne Sicherheit. Das ist stets ein Balanceakt, der die demokratischen Parteien von extremen Parteien unterscheidet und unterscheiden muss; denn gerade extreme Parteien wollen um ihrer selbst willen beides beschneiden: Sie wollen Freiheit und Sicherheit beschneiden, und sie missachten den Rechtsstaat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD] Genau das haben wir hier auch bei einigen Reden von rechts gehört. Das ist die Despektierlichmachung des Bundesverfassungsgerichts, des Hüters unserer Verfassung. Das ist beschämend. Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD] Ich möchte hier auch noch mal festhalten: Wenn wir auf so etwas verweisen, wenn auch der Kollege Till Steffen und andere Kollegen aus diesem Hause darauf verweisen, zeigen wir nicht auf Menschen; wir zeigen auf Inhalte von verfassungsfeindlichen Parteien. Wir zeigen auf Inhalte, die die Partei, die hier ganz rechts sitzt, vertritt. Das sind verfassungsfeindliche Inhalte, und das muss auch hier im Parlament gesagt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD] Es kann keine gesellschaftliche Sicherheit geben ohne einen funktionierenden, gut ausgestatteten Rechtsstaat, der auf der Höhe der Zeit ist. Das bedeutet: Wir brauchen gut ausgestattete, moderne Gerichte. Wir brauchen einen einfachen Zugang zum Recht. Wir brauchen einfache und bürgernahe Kommunikation und schnelle Verfahren, bei denen es aber genauso genügend Zeit gibt, um den Sachverhalt bis zum Urteilsspruch ordentlich zu ermitteln. Die Justiz ist schließlich keine Subsumtionsmaschine, wie manchmal politische Forderungen nach ganz, ganz schnellen Urteilssprüchen oder beschleunigten Verfahren vermuten lassen. Beifall der Abg. Esther Dilcher [SPD] Die Justiz steht an vorderster Front unseres Rechtsstaates. Unser Rechtsstaat wird täglich von Richterinnen, von Staatsanwältinnen, von Rechtspflegern und Amtsanwälten, von Mitarbeitern der Geschäftsstellen und von Vollzugsbeamten am Laufen gehalten. Sie arbeiten für unsere Demokratie. Sie sorgen für das friedliche, sichere, regelbasierte Zusammenleben und somit auch für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, und ihnen gebührt unser aufrichtiger Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ihr Einsatz ist zugleich unsere Verpflichtung. Damit die Tätigkeiten gut ausgeübt werden, müssen wir gemeinsam mit den Bundesländern unseren Rechtsstaat finanziell, personell und technisch bestmöglich ausstatten. Mit der Digitalisierungsinitiative wurde hier in dieser Legislaturperiode ein notwendiger Schwerpunkt in Angriff genommen, sodass größere Digitalisierungsprojekte in der Justiz der Bundesländer gefördert werden und zudem auch bundesweite Projekte wie die Justizcloud finanziert werden können. Auch wenn das selbstverständlich – das denkt hier auch keiner – nicht der einzige Bereich in der Justiz ist, der finanziell unterstützt werden muss, ist es in der heutigen Zeit ein wichtiger Bereich, um den Zugang zum Recht, um die Akzeptanz des Rechtsstaates, um die Arbeit mit der und für die Justiz aufrechtzuerhalten und den Dienst dort attraktiv zu halten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie mich zudem in der heutigen Zeit auch noch auf die Förderung von zwei wichtigen Projekten eingehen, nämlich HateAid und das Anne-Frank-Zentrum. In dieser Zeit, in der Falschinformationen, Hass und Hetze dauernd verbreitet werden, ist es wichtig, dass wir auch im Justizhaushalt Bildungs- und Beratungsangebote fördern und die Erinnerung an die historische Verantwortung unseres Landes hochhalten. Das heißt gegen Vergessen, für Demokratie. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Demokratie und Rechtsstaat auf der Höhe der Zeit zu halten, bedeutet aber auch, dass wir eben die Gesetzgebung auf der Höhe der Zeit halten, um weiterhin gesellschaftlichen Zusammenhalt zu leben und auch in der Rechtsordnung abzubilden. Hier haben wir als Ampelkoalition schon sehr viel durchgesetzt. Lassen Sie mich ein paar wichtige Punkte herausgreifen. Wir haben durch die Einführung der Verbandsklage einen effektiveren Verbraucherschutz eingeführt. Wir werden auf die Massenverfahren in der Justiz eingehen und arbeiten zurzeit an einem Leitentscheidungsverfahren. Im Bereich des Strafrechts haben wir ein gerechteres Justizsystem durch die Reform des Sanktionenrechts eingeführt. Und nach den Maskenskandalen, in die vor allem viele Unionsabgeordnete verwickelt waren, haben wir die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung verschärft. Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD] Wir haben das Völkerstrafgesetzbuch reformiert. Wir haben die Möglichkeit geschaffen, im 21. Jahrhundert Strafanträge auch per E-Mail oder Onlineportal zu stellen. Das sind sehr wichtige Errungenschaften. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Zudem haben wir, was viele Menschen sehr persönlich betrifft, das Namensrecht endlich reformiert, was vielen Familien den langen Wunsch nach einer gleichberechtigteren Namensgebung erleichtert. Und ja, wir haben das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen und damit staatliche Diskriminierung abgebaut. Herr Dr. Krings, das ist ein sehr, sehr wichtiger Punkt, auf den wir stolz sind; denn wir sind dafür, dass staatliche Diskriminierung entsprechend abgebaut wird. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Da gab es keine Diskriminierung! Wo keine Diskriminierung ist, kann auch keine abgebaut werden! Ich glaube, die Union sollte ihre Einstellung dazu noch einmal überdenken. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP] Außerdem haben wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt, was auch sehr wichtig ist. Denn wir wissen alle: Unser Land muss schneller werden. Entsprechende Schritte dahin wurden in den letzten Jahrzehnten versäumt. Wir haben sie umgesetzt, und das kommt jetzt ins Laufen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP] Weil uns das als Ampelkoalition und auch als SPD aber nicht genügt, werden wir noch mehr machen und machen müssen. Ich möchte ein paar Punkte ansprechen. Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD] Wir brauchen ein besseres Mietrecht, das dem starken Anstieg der Wohnkosten etwas entgegengesetzt, ihm Einhalt gebietet und die Menschen vor Verdrängung aus ihrem Zuhause schützt. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir wollen als SPD-Fraktion auch die notwendige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes anstoßen, damit noch mehr Diskriminierung bei uns im Land abgebaut wird. Schutzlücken bei menschenverachtender Hetze darf es nicht geben; dagegen werden wir vorgehen. Unzulässige politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften wollen wir durch klare Regeln und Transparenz besser ausschließen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Peter Boehringer [AfD]: Das ist ja ein lächerlicher Wunsch! Gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen dieses Hauses Stephan Brandner [AfD]: „Deutschen demokratischen Altfraktionen“ heißt das! haben wir uns zudem – es wurde schon angesprochen – darauf verständigt, das Bundesverfassungsgericht resilienter zu machen. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie hören teilweise die Zurufe von rechts nicht. Sie beweisen aber, dass genau diese Resilienz des Bundesverfassungsgerichts, Johannes Schraps [SPD]: Sehr richtig! in das ein ganz, ganz großes Vertrauen in Deutschland herrscht, sehr wichtig ist. Denn wir brauchen das Verfassungsgericht als Hüter unserer Verfassung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Den Haushalt und all die weiteren wichtigen Projekte werden wir nun im kommenden arbeitsreichen Jahr bis zur Bundestagswahl angehen, immer mit dem Auftrag, den Rechtsstaat hochzuhalten und auf der Höhe der Zeit zu halten. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Brandner. Beifall bei der AfD – Esra Limbacher [SPD]: Da kommt die Gefahr des Rechtsstaats! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über den Etat des Bundesjustizministeriums, der wenig spektakulär daherkommt, ebenso wenig spektakulär wie das Wirken des Justizministers an sich, der sehenden Auges Verfassungs- und Rechtsbrüche am laufenden Band einfach geschehen lässt und dem auch mörderische Migrantengewalt und mörderischer Migrantenterror egal zu sein scheint. Zwar fällt ihm plötzlich nach den für die Ampel und insbesondere für die FDP desaströsen Wahlen in Thüringen und in Sachsen und kurz vor den Wahlen in Brandenburg, die – ich kann es Ihnen versprechen – nicht weniger desaströs vonstattengehen werden, ein, dass man jetzt ein bisschen so tun muss, als täte man etwas. Die CDU als Wurzel allen Übels, als Merkel-Partei, macht da auch noch mit, aber das ist nichts weiter als Augenwischerei. Was machen Sie? Sie plappern jetzt alles das nach, was die AfD seit zehn Jahren – unter Ihrem Sturmfeuer hochgradig kritisiert und bekämpft – einfach so tut. Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU] Herr Ullrich, § 18 Asylgesetz hat sich nicht geändert. Frau Merkel hätte die Grenzen schließen können. Warum sagen Sie plötzlich, dass alles problemlos möglich wäre, was Sie jahrelang verhindert haben? Das erschließt sich uns nicht. Beifall bei der AfD Keine sinnvollen Reformen bisher, Herr Buschmann. Die Entpolitisierung der Justiz – der grüne Hetzer vor mir am Pult hat es gerade angesprochen – Zuruf des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] ist dringend notwendig. Man kann ja nur ernsthaft was gegen die Entpolitisierung der Justiz haben, wenn man von der Politisierung der Justiz profitiert, Herr Steffen. Beifall bei der AfD Sie haben genau hier offenbart, was für ein Verfassungsfeind Sie sind, und Ihre ökofaschistische grüne Truppe genauso, meine Damen und Herren. Der FDP-Minister: ein Totalausfall. Ein bisschen Kosmetik hier, ideologischer Murks da, ein bisschen Digitalisierung. Zuruf der Abg. Anke Hennig [SPD] Ansonsten hat er sich zum nützlichen Büttel der Rot-Grünen gemacht und macht jeden rot-grünen woken Quatsch mit: Cannabisgesetz, Selbstbestimmungsgesetz, Namensgesetz. Alles Sachen, die Deutschland nicht voranbringen, Zuruf der Abg. Anke Hennig [SPD] die die Menschen draußen nicht interessieren; alles Sachen, die entbehrlich wären. Keine Stunde vergeht inzwischen ohne Messerstraftaten, kein Tag ohne Gruppenvergewaltigung. Die innere Sicherheit liegt am Boden. Und was fällt Ihnen ein? Sie irrlichtern rum im „Krampf gegen rechts“. Wochenlange Streitereien zum Asyl, Waffenstrafrecht, gestern grottenschlechte, windelweiche, hilflose Gesetzentwürfe, die – ich kann es Ihnen versprechen – in Deutschland nichts ändern werden. So wie ich und meine AfD-Fraktion hoffen in Deutschland viele Menschen, dass dieses gemeingefährliche Ampelgehampel endlich endet, dass wieder eine vernünftige Politik für die Bürger in Deutschland gemacht wird. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD] Verfassungsbrüche allenthalben: angefangen bei millionenfachen illegalen Migrationen, inzwischen fast zehn Jahre lang, Grundrechtsraub während Corona, faktischer Impfzwang mit unausgegorenen Impfstoffen, Verbote von kritischen Zeitungen, die der Bundesregierung nicht gefallen, unter Berufung auf das Vereinsrecht – das muss man sich mal vorstellen! – bis hin zu verfassungswidrigen Haushalten und verfassungswidrigem rechtsstaatsfeindlichen Bespitzeln der Opposition. Das zeichnet Sie aus. Ganz vorne die Pleiten-, Pech- und Pannen-Ministerin Nancy Faeser, deren verfassungswidriges Treiben Herrn Buschmann auch nicht irgendwie aus der Reserve lockt. Er macht da nichts. Er ist ein Totalausfall. Eigentlich müsste der Justizminister die Aufsicht über die Verfassung führen. Er müsste ein starkes, selbstbewusstes Bollwerk im Justizministerium zugunsten der Rechte der Bürger und der Verfassung sein, und er ist genau das Gegenteil. Beifall bei der AfD Kommen Sie bitte zum Schluss. Um das Ganze auf einen besseren Weg zu bringen, dazu tragen weder dieser Justizminister noch die Ampelkoalition noch der Haushalt 2025 bei. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Johannes Schraps [SPD]: Außer Verachtung war da nichts! Herr Brandner, Sie haben Herrn Steffen einen „Hetzer“ genannt. Sie sind Mitglied des Ältestenrates, und Sie wissen, dass wir vereinbart hatten, dass wir uns hier in diesem Hause nicht persönlich mit Titeln belegen und beschimpfen. Deshalb erhalten Sie dafür einen Ordnungsruf. Sie haben auch die sitzungsleitende Präsidentin nicht begrüßt. Stephan Brandner [AfD]: Das war ein Versehen! Entschuldigung! Das war wirklich ein Versehen! Sie wissen, das gehört sich so. Ich vermute, Sie waren abgelenkt, weil Sie es sonst ja machen. Aber für den „Hetzer“ bekommen Sie einen Ordnungsruf. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Ist in Ordnung! – Volker Münz [AfD]: Wie werden wir denn ständig bezeichnet? Ist es in Ordnung, mit der NSDAP verglichen zu werden? – Gegenruf der Abg. Anke Hennig [SPD] Jetzt hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Canan Bayram. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Justizhaushalt, und darin sollte sich natürlich auch das widerspiegeln, wofür diese Ampelkoalition angetreten ist. Wir sind angetreten, um dieses Land fortschrittlich auf einen Weg zu bringen. Wir wollen Verbesserungen, Veränderungen für die Zukunft gestalten. Insoweit ist es sehr wichtig, dass wir nicht der Gefahr unterliegen, Rückschritte oder Veränderungen auf den Weg zu bringen, die unsere Gesellschaft spalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das ist die Gefahr, die insbesondere auch durch aktuelle Forderungen von Herrn Merz von der Union ausgeht. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Lächerlich! Ihr spaltet die Gesellschaft! Am Anfang dieser Debatte war er noch da. Ich hoffe, er macht jetzt im Moment was Sinnvolles, Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] um den Fortschritt in der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg zu bringen. Meine Damen und Herren, aber ich mache mir in der Tat Sorgen. Wenn Menschen wie ich, deren Eltern als Gastarbeiter/-innen in dieses Land gekommen sind, Julia Klöckner [CDU/CSU]: Um Sie geht es doch gar nicht! um dieses Land fortschrittlich in den Wohlstand und in eine bessere Zukunft zu bringen, nun auf eine Art und Weise sprachlich angegriffen werden – nicht nur von der AfD –, dann mache ich mir Sorgen um dieses Land. Und es ist wichtig, dass auch in diesem Parlament darüber geredet wird, dass diese Menschen mit Migrationshintergrund – egal wo sie geboren sind, egal wann sie nach Deutschland gekommen sind – dazugehören, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der Linken Das ist unser Anspruch, und das steht auch in unserer Verfassung. Die gilt es zu schützen vor jeglichem rechtsextremen Gelaber – sowohl im Bundestag als auch in unserer Gesellschaft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD] Mir ist es noch einmal wichtig, das deutlich zu machen. Dazu gehört auch, meine Damen und Herren, dass es nicht darum gehen kann, das Problem mit der Knappheit von Wohnungen einem Teil der Bevölkerung in die Schuhe zu schieben. Stephan Brandner [AfD]: Der Politik! Es geht nicht darum, dass Wohnungen in Deutschland knapp sind, weil auch Menschen mit Migrationshintergrund ein Dach überm Kopf haben wollen. Wir brauchen mehr Wohnungen, Stephan Brandner [AfD]: Dann bauen Sie die doch! und wir brauchen ein Mietrecht, das Menschen auch vor dem Verlust ihrer Wohnung schützt. Das ist übrigens auch haushaltsrechtlich eine sehr gute Unterstützung: Je weniger Menschen ihre Wohnung verlieren, desto weniger werden Gerichte beschäftigt und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erforderlich sein, meine Damen und Herren. Da müssen wir liefern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als Fortschrittskoalition Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wie hieß die Koalition noch mal? brauchen wir mietrechtliche Vorschriften – sie liegen tatsächlich schon in der Schublade –, die ein soziales Mietrecht ermöglichen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Ein Blödsinn! Ein Unsinn! Eine Reihung von irgendwelchem Geschwafel! Was mir auch wichtig ist: Wir haben wirklich gute gesetzliche Regelungen im Strafrecht insbesondere dadurch erwirkt, dass wir entkriminalisiert haben, dass wir legalisiert haben und dass wir liberalisiert haben. Aber wir haben noch einiges vor uns. Ich will niemanden in den Knast stecken müssen, weil er sich keinen Fahrschein leisten kann. Das müssen wir ändern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] – Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann soll er nicht schwarzfahren! Dann soll er zu Fuß gehen! – Ja, die AfD braucht nicht schwarzzufahren; die weiß eh nicht, wie das geht. Meine Damen und Herren, wir wollen auch in Zukunft, dass nicht nur in den USA und in anderen Ländern gilt: My body, my choice. Stephan Brandner [AfD]: Bei der Impfung meinen Sie, oder? Das heißt so viel wie: Bin ich eine Frau, heißt das noch lange nicht, dass der Staat in meinen Körper hineinregieren darf! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Gehen Sie mal impfen! – Weitere Zurufe von der AfD Das wollen wir festlegen. Kein Mensch will, dass der Herr Brandner darüber redet, ob eine Frau ein Kind zur Welt bringt oder nicht; darum geht es. Beifall der Abg. Anke Hennig [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Ich bin doch kein Frauenarzt! Das rückschrittliche Bild der Rechtspopulisten dürfen wir nicht in Gesetze gießen. Und es ist natürlich klar: Eine Frau läuft erst gar nicht Gefahr, dass irgendjemand im Strafgesetzbuch blättert, um nachzuschauen, ob sie ein Kind bekommen muss oder nicht, wenn wir das außerhalb des Strafgesetzbuches regeln, wo es hingehört, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Also, wir als Fortschrittskoalition haben noch viel vor. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das F-Wort! Und jeder, der schon eine Ampelallergie oder eine Ampelangst entwickelt hat, Stephan Brandner [AfD]: … hat mein Mitleid! der kann sich auf ein Jahr Fortschrittskoalition mit der Ampel freuen. Denn bei uns heißt es: Alle drei Lichter – Rot, Gelb und Grün – leuchten, damit es Richtung Fortschritt geht, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Licht aus! – Stephan Brandner [AfD]: Da ist die Ampel kaputt, wenn alle drei Lichter leuchten! Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Clara Bünger. Beifall bei der Linken Wir setzen die Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkt 1 – fort: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028 Für die heutige Aussprache haben wir eine Redezeit von insgesamt vier Stunden und 30 Minuten vereinbart. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbst wenn wir über den Justizhaushalt reden, kann die AfD nicht anders, als nur über Migration zu reden. Dass sie fanatisch alle Themen auf das Thema Migration lenkt und die Migration für alles zur Verantwortung zieht, ist wirklich bezeichnend für das, was sie hier liefert. Damit lenken Sie von den wesentlichen Problemen in unserer Gesellschaft ab. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Die da wären? Damit möchte ich zu den Haushaltsverhandlungen kommen. Statt in die Zukunft zu investieren – das wäre dringend notwendig –, erleben wir Kürzungen in zentralen Bereichen, die unsere Demokratie stärken und schützen. Die Gefahr für unsere Demokratie ist real. Im Frühjahr gab es die größten Demonstrationen seit Gründung der Bundesrepublik, Stephan Brandner [AfD]: Bauerndemos! Endlich mal die Bauern auf der Straße! nicht nur in Berlin und München, sondern auch in Grimma und Aue. Menschen kämpfen für den Erhalt unserer Demokratie. Und was tut die Bundesregierung? Mittel für Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen, nicht stärken, sondern in Teilen sogar streichen, und das ist wirklich ein Riesenskandal. Diese Projekte sind das Rückgrat unserer Demokratie. Beifall bei der Linken Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden ist eigentlich ein gutes Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Stephan Brandner [AfD]: Was hat das mit Rechtsextremismus zu tun? Es gab viele Diskussionen über die Sanierung der Brücke. Genauso gibt es auch hier immer wichtige Diskussionen darüber, wie man die Demokratie erhalten soll. Aber Worte alleine reichen nicht. Beifall bei der Linken Fakt ist: Man hat die Brücke nicht saniert, und sie ist eingestürzt. Genauso ist es doch mit der Demokratie. Sie ist gefährdet, und wenn nicht konkret gehandelt wird, dann droht sie kaputtzugehen. Stephan Brandner [AfD]: Weil wieder die Grünen dafür verantwortlich sind wie der Baubürgermeister von Dresden! Man darf den Grünen nichts anvertrauen! Genau aus diesem Grund kann es nicht sein, dass das Demokratiefördergesetz immer noch nicht beschlossen wurde. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Dann stünde die Brücke auch noch! Was sagen Sie den Menschen, die in ostdeutschen Kleinstädten gegen Rechtsextremismus kämpfen, oft unter realer Bedrohung für ihre Sicherheit? Stephan Brandner [AfD]: Denen sagen wir: „Kommt zu uns“! Diese Menschen brauchen mehr als Worte. Sie brauchen Unterstützung, Schutz und Investitionen. Beifall bei Abgeordneten der Linken Während Milliarden in Rüstung und Abschottung fließen, wollen Sie die Demokratie zum Nulltarif. Doch ohne massive Investitionen wird es nicht gehen. Beifall bei der Linken Projekte wie das Anne-Frank-Zentrum oder Opferberatungsstellen stehen mit dem Rücken zur Wand. Steigender Antisemitismus und Rassismus lassen sich nicht mit Symbolpolitik bekämpfen. Hier braucht es klare, mutige Entscheidungen und Investitionen. Ihre Vorschläge reichen dabei bei Weitem nicht aus; denn es braucht mehr als das. Es braucht ein Sondervermögen für Demokratie. Stephan Brandner [AfD]: 100 Milliarden Euro am besten! Wenn Sie schon die Schuldenbremse nicht anfassen wollen, Herr Buschmann, dann sorgen Sie wenigstens für eine solide Finanzierung; denn wer nicht saniert, der verliert, und zwar die Demokratie in diesem Fall. Beifall bei der Linken Kürzungen im Justizhaushalt sind ein Desaster. Die Justiz ist der Pfeiler unseres Rechtsstaates. Wir sehen Richter mit rechtsextremen Ansichten im Staatsdienst. Das darf nicht sein. Wenn Sie da nicht handeln, öffnen Sie Tür und Tor für Feinde der Demokratie. Deshalb brauchen wir einen Haushalt, der nicht nur die Gegenwart sichert, sondern auch die Zukunft. Investitionen heute sind der Schutz für die Demokratie und den Rechtsstaat von morgen. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Macit Karaahmetoğlu. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer! Wir bereiten uns mit diesem Etatentwurf auf das kommende Jahr 2025 vor. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das habe ich befürchtet! Noch befinden wir uns aber im Jahr 2024, Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Eine korrekte Feststellung! dem Jahr des 75. Geburtstags unseres Grundgesetzes. Ich freue mich, dass die Opposition diese Tatsache mit einem Lächeln aufnimmt; denn ich glaube, auf diese 75 Jahre Grundgesetz kann man stolz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der AfD – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Die Regierung muss sich besser an das Grundgesetz halten! Ich bin im Laufe dieses Jahres auf sehr vielen Bürgerveranstaltungen gewesen. Da war – wie auch hier im Hause – eine große Nervosität mit den Händen zu greifen, die es wegen der vielen Herausforderungen gibt, die im Moment gleichzeitig auf die Ordnung des Grundgesetzes einprasseln. Diese 75 Jahre Grundgesetz sind ja keine Geschichte einer Schönwetterverfassung, diese Jahre sind eine Geschichte voller Herausforderungen, voller Krisen wie Energiekrisen, Migrationskrisen, Sicherheitskrisen, Krisen mit Terrorismus. Aber es hat sich immer gezeigt, dass die Ordnung des Grundgesetzes, die liberale Demokratie alle Elemente besitzt, um diese Krisen erfolgreich zu bestehen. Was ich aber erlebt habe, ist: Wenn man mit den Bürgerinnen und Bürgern über diese 75 Jahre spricht, in denen wir es immer wieder geschafft haben, jede Herausforderung zu bestehen, dann entsteht die Zuversicht, dass wir diese Erfolgsgeschichte beliebig lange fortschreiben können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir reden hier heute über Geld, zu Recht. Geld ist wichtig; dem will ich keinen Abbruch tun, nicht dass Sie auf falsche Gedanken kommen. Aber noch wichtiger als Geld, sozusagen das noch wichtigere Kapital in unserer liberalen Demokratie, ist, dass seriöse Demokraten immer wieder zum Ausdruck bringen, dass es keine Herausforderung auf der Welt gibt, die wir mit der Ordnung des Grundgesetzes nicht erfolgreich bewältigen können. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich glaube, das ist das wichtigste Kapital in dieser Zeit. Stephan Brandner [AfD]: Aber die 5-Prozent-Hürde könnte für die FDP eine Herausforderung werden! – Herr Brandner, Sie zeigen immer wieder, dass es Ihnen nie um das Land geht, sondern nur um Ihren kleinen parteitaktischen Vorteil. Das unterscheidet Sie von seriösen Demokraten. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Ich betone dies deshalb, weil wir immer wieder zeigen, auch in der Gegenwart, dass wir die Kraft haben, Herausforderungen auch jenseits der Grenze von Mehrheit und Minderheit zu schultern. Ich will daran erinnern, dass wir einen breiten Konsens unter seriösen Demokraten hergestellt haben, um die Regelungen über das Bundesverfassungsgericht in unserer Verfassung auszuweiten und das Bundesverfassungsgericht zu stärken. Damit bringen wir zum Ausdruck, dass dieses Experiment, das es vor 75 Jahren war, erfolgreich war und dass die Regeln, das, was vorher einfachgesetzlich geregelt war, jetzt in die Verfassung gehören. Ich sage das deshalb, weil gestern der Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht wurde, in dem das Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass die Lösung, die seriöse Demokraten jenseits der Grenze von Mehrheit und Minderheit gemeinsam gefunden haben, tauglich und gut ist. Ich verstehe das als Auftrag, das umzusetzen, und freue mich auf die Zukunft, weil wir in naher Zukunft mit der Umsetzung dieses wichtigen Projekts beginnen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das zeigt übrigens, dass wir diese Methode auch bei anderen großen Herausforderungen nutzen sollten. Ich bin bereit, mich in jedes Format zu setzen und jenseits der Grenze von Mehrheit und Minderheit über jeden Vorschlag zu diskutieren, der im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstellbar ist. Nur eines will ich sagen: Diese Grenze muss gelten. Das Erfolgsmodell unseres Verfassungsstaates ist, dass wir die Menschenwürde, die Grundrechte, das Rechtsstaatsprinzip und auch die Unabhängigkeit und Autorität unserer Gerichte achten. Wir dürfen nicht den Weg des Likud gehen, der Kampagne gegen Gerichte macht und den Rechtsstaat als Problem statt als Lösung darstellt. Auch dafür stehe ich als Bundesminister der Justiz. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich will noch rasch einige politische Schwerpunkte nennen, die mir wichtig sind, auch für das kommende Jahr. Wir müssen eine Trendwende bei der Verbürokratisierung unseres Landes hinbekommen. Das ist eine ökonomische Herausforderung, weil die Bürokratisierung mittlerweile so stark ist, dass sie eine neue Form der Besteuerung darstellt. Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sie haben drei Jahre Zeit gehabt, Herr Buschmann! Sie besteuert nicht in Geld, sie besteuert in Brainpower, sie besteuert in Aufmerksamkeit und Kreativität. In einer Volkswirtschaft des Fachkräftemangels muss sich darauf konzentriert werden, wie die Geschäftsmodelle besser digitalisiert werden, wie man KI einsetzt, wie man neues Personal in Zeiten des Fachkräftemangels findet. Deshalb bin ich stolz darauf, dass wir in der nächsten Sitzungswoche im Deutschen Bundestag mit dem BEG IV das Meseberger Entbürokratisierungspaket der Vollendung zuführen. Zuruf des Abg. Dr. Martin Plum [CDU/CSU] Mehr als 3,5 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand weniger pro Jahr, das ist ein guter Einstieg. Es wird auch der Gebäudetyp E kommen mit weiteren 2 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand pro Jahr weniger. Wir haben den Einstieg geschafft. Es wäre gut, wenn die Europäische Kommission uns helfen würde, weil die Regelungen mit fast 60 Prozent des Erfüllungsaufwands in Deutschland – einige sagen: noch mehr – nicht hier in Berlin gemacht werden, sondern aus Brüssel kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich will einen letzten Gedanken nennen. Wenn wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen wollen, brauchen wir auch eine gut ausgestattete Justiz. Das heißt aber vor allen Dingen: eine digitale Justiz. Wir haben ein Programm aufgelegt, das am Anfang sehr umstritten war, nämlich die Digitalisierungsinitiative. Dazu gab es über Monate hinweg öffentlichen Streit, was das denn solle. Mittlerweile erkennen alle an, dass das ein Erfolgsmodell ist. Wir haben einen Geist der Kooperation zwischen Bund und Ländern, wie es ihn bei der Digitalisierung der Justiz so noch nie gegeben hat. Das ist auch parteiübergreifend anerkannt. Wir haben es in kürzester Zeit geschafft, drei Viertel des projektierten Volumens mit so konkreten Projekten zu unterlegen, dass bereits 150 Millionen Euro der Gesamtsumme von 200 Millionen Euro durch den Haushaltsausschuss freigegeben worden sind. Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU] Noch nie gab es ein Investitionsprojekt, das in so kurzer Zeit so schnell in so konkrete Projekte überführt wurde. Ich glaube, das ist ein Tempo, das wir uns insgesamt bei der Modernisierung des Staates vornehmen sollten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb hoffe ich auf wohlwollende Etatberatungen. Ich danke Ihnen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Günter Krings. Beifall bei der CDU/CSU

Wirtschaft und Klimaschutz Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das sich in der Rezession befindet. Reinhard Houben [FDP]: Das einzige Land? Arbeitsplätze werden massenhaft vernichtet: Bei thyssenkrupp und VW bangen Zehntausende Beschäftigte um ihre Zukunft, Ford streicht 4 600 Stellen, der Automobilzulieferer ZF 14 000, Bosch 3 800, SAP 2 600, Bayer 3 200, BASF 3 300, die Deutsche Bahn 30 000 Stellen. Das sind nur wenige Beispiele für die Hunderttausende Arbeitsplätzen, Herr Habeck, die Sie in Ihrer Regierungszeit vernichtet haben, Beifall bei der AfD indem Sie nämlich dafür gesorgt haben, dass wir in Deutschland die höchsten Steuern, Abgaben und Energiepreise auf der ganzen Welt zahlen müssen. Analysten haben ganz klar gezeigt, dass allein der Ausstieg aus der Kernenergie Deutschland 600 Milliarden Euro gekostet hat. McKinsey hat berechnet, dass Ihre asoziale Energiewende mit Heizungshammer, Dämmwahn, Windradirrsinn und Verbrennerverbot die Menschen in Deutschland bis 2045 6 000 Milliarden Euro kosten wird. Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahnsinn! Das sind unvorstellbare 75 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Jörn König [AfD]: Da könnten wir ja die Rentenlücke mit schließen! Die höchsten Energiepreise der Welt sind also nicht gottgegeben, sondern das direkte Ergebnis Ihrer weltdümmsten Energiepolitik. Beifall bei der AfD Das alles kann kein Mensch mehr bezahlen. Sie pressen die Menschen aus bis auf den letzten Cent. Vom Gehalt bleibt netto nur die Hälfte übrig. Darauf zahlen wir dann noch 19 Prozent Mehrwertsteuer. Dazu kommen Energiesteuer, Mineralölsteuer, CO2-Steuer, Stromsteuer, Kaffeesteuer, Versicherungsteuer, Kfz-Steuer, Grundsteuer usw., usw. – also eine Steuerlast von rund 75 Prozent. Das heißt, wir arbeiten jedes Jahr bis zum Oktober einzig und allein für diese unfähige Ampelregierung. Beifall bei der AfD Sie treiben die Steuern auch noch immer weiter in die Höhe. Die nächste Erhöhung steht mit der CO2-Steuer direkt schon vor der Tür. Noch nie hat die Regierung den Menschen so viel Steuern abgenommen wie heute: 1 000 Milliarden Euro. Und Ihnen reicht es immer noch nicht; denn Sie verschenken unser Geld in alle Welt: Fahrradwege in Peru, E-Rikscha-Führerscheine in Indien und Hunderte Millionen Euro an das Terrorregime der Taliban. Ihre Regierungspolitik ist es, so viel Geld wie nur irgend möglich aus Deutschland rauszuschaffen. Dabei ist Ihnen auch völlig egal, ob es verschwendet wird – Hauptsache, es steht den Deutschen nicht mehr zur Verfügung. Wir werden diesen Irrsinn beenden! Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist wirklich Irrsinn! Für die SPD-Fraktion hat das Wort Verena Hubertz. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es oft gehört, wir alle lesen Nachrichten: Es gibt keine guten Nachrichten, die wir sehen, wenn wir uns den Wirtschaftsstandort angucken – Stichworte „thyssenkrupp“, „ZF“, „VW“. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Aha! – Zuruf von der CDU/CSU: Ja, wohl wahr! Aber – lassen Sie mich das hier bitte ganz deutlich voranstellen –: Wir sind ja nicht gewählt, um den Kopf in den Sand zu stecken, Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] sondern um anzupacken und um jeden Industriearbeitsplatz in diesem Land zu kämpfen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Idee! – Weitere Zurufe von der AfD Wir als Sozialdemokraten wollen einen starken Staat, Zuruf von der AfD: Sozialismus! einen Staat, der handelt, der zupackt, der Dr. Götz Frömming [AfD]: … Arbeitsplätze vernichtet! pragmatisch vorangeht und einen guten Rahmen für die Wirtschaft und den Wandel schafft, der uns bevorsteht. Dr. Götz Frömming [AfD]: Den haben Sie zerstört! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Wir haben es eben vom Kollegen Junge gehört: Die Meyer Werft ist ein gutes Beispiel für das, was wir meinen. Bei einem Unternehmen, das Schiffe baut, kann man sich fragen: Brauchen wir das? Ja; denn die Auftragsbücher sind voll, und dort ist eine kritische Kompetenz vorhanden. Aber vor allen Dingen geht es um die Zukunft von Tausenden Arbeitsplätzen – direkt betroffen, aber auch im Umfeld. Wir werden kurzfristig einspringen, um zu helfen; aber wir werden auch dafür sorgen – das ist ebenfalls Teil dieser Strategie –, dass die Mitbestimmung zurück an den hiesigen Standort kommt und die Belegschaft helfen kann, dieses Schiff zu wenden. Auch das ist das Verdienst dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir wollen aber nicht nur im Einzelfall der Wirtschaft helfen und sie ankurbeln. Wir müssen die ganze Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad bekommen. Wir haben vor der Sommerpause ein Paket mit 49 Maßnahmen beschlossen. Es gilt, diese jetzt schnell und konzentriert umzusetzen. Arbeitspotenziale wollen wir heben, Investitionen anreizen, aber auch Neues schaffen, wie zum Beispiel die Stärken im Bereich der künstlichen Intelligenz zu nutzen. Denn damit können wir ein Stück weit unsere Nachteile – die derzeit noch hohen Energiekosten – zu Vorteilen ummünzen, indem wir diese knappen Ressourcen schlau einkaufen. Liebe Frau Klöckner, wenn Sie dem Minister ein Sofortprogramm für die Wirtschaft – ich habe es mir noch mal angeschaut – vorlegen und darin von unterlassener Hilfeleistung sprechen, dann frage ich mich: Welche innovativen Ideen haben Sie eigentlich, mit denen Sie die Zukunft gestalten wollen, anstatt nur irgendetwas aus der Mottenkiste auszupacken? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Haben Sie es nicht gelesen? Hätten Sie es gelesen, wäre es besser! – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Hätten Sie es mal gelesen, dann wäre es besser gewesen! – Ich habe es gelesen. Es war sehr dünn: zwei Seiten, alte Ideen; nicht finanzierbar. Lassen Sie es mich noch mal formulieren, insbesondere an Sie von der Opposition gerichtet: Sie haben das Wachstumschancengesetz Anfang des Jahres monatelang im Bundesrat blockiert. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal den Mund halten! Die Verabschiedung dieses Gesetzes wäre dringend nötig gewesen, um wieder Anreize zu schaffen. Deswegen sage ich: Machen Sie doch diesmal beim parlamentarischen Handeln mit, und präsentieren Sie nicht nur irgendwelche Ideen, die zurzeit gar nicht helfen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die wirtschaftliche Frage ist auch eine soziale Frage. Es geht um Industriearbeitsplätze und darum, wie wir sie für die Zukunft sicher machen, aber auch darum, wie wir mit Mut neue Branchen erschließen und dadurch auch übermorgen gute Arbeit haben. In diesem Haushalt fließt auch jede Menge zurück an die Unternehmen. Das Ganze muss auch noch ein bisschen unbürokratischer werden. Die Klimaschutzdifferenzverträge sind da ein neuer Weg, den wir ausprobieren. Deswegen sage ich: Dieser Haushalt investiert; aber sicherlich werden wir in den nächsten Monaten auch noch miteinander zu besprechen haben, was wir vielleicht noch drauflegen. Und dazu lade ich Sie alle miteinander ein. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Jörg Cezanne. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz anhaltender wirtschaftlicher Schwäche legt die Ampelregierung hier einen Sparhaushalt vor. Gespart wird an allen Ecken und Enden, außer bei Panzern und Raketen. Das ist ein Totalversagen der Regierung angesichts der dramatischen Herausforderungen! Beifall bei der Linken Zu den Herausforderungen. Dank einer gemeinsamen Studie der Gewerkschaften und der deutschen Wirtschaft wissen wir seit spätestens 2019, dass für die Überwindung der Investitionsrückstände in Deutschland pro Jahr 50 Milliarden Euro aufgewendet werden müssten. Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden ist eine weitere, sehr empörende Erinnerung an dieses anhaltende Staatsversagen. Zuruf von der AfD: Aha! Die jüngste Studie des BDI – der Herr Minister hat darüber gesprochen – zeigt: Um den sozialökologischen Umbau zu bewältigen und die deutsche Industrie zukunftsfest zu machen, muss Deutschland bis 2030 1 400 Milliarden Euro investieren. 460 Milliarden Euro, Herr Spahn, müssten dafür aus öffentlichen Kassen kommen. Weder der Haushaltsentwurf der Bundesregierung noch irgendein Redebeitrag aus der CDU/CSU lassen erkennen, dass Sie die Dimension dieser Herausforderungen auch nur ansatzweise erkannt hätten. Beifall bei der Linken – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, aber die Linkspartei hat das erkannt! Die Regierung erweist sich als unfähig, die Wirtschaft nach den Einbrüchen der Pandemie und den verheerenden Preissteigerungen infolge des Ukrainekrieges auf den notwendigen Transformationspfad zu bringen. Herr Habeck, bei allem Verständnis, aber die Wachstumsinitiative – das wissen Sie ja wahrscheinlich selbst – reicht dafür einfach nicht aus. Beifall bei der Linken Und, Herr Spahn, die Vorstellung, man könnte disruptiven Veränderungen, wie sie derzeit weltweit in den Wirtschaften stattfinden, mit den angebotsorientierten Standardrezepten der 90er-Jahre begegnen, ist einfach Unfug. Beifall bei der Linken – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Nein! Das ist genau richtig! Sie verstehen das nicht! Natürlich kommt eine Volkswirtschaft nicht in Schwung, wenn einem großen Teil der Menschen das Geld fehlt, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Um 9 Prozent sind die Löhne in den vergangenen Jahren im Durchschnitt gestiegen – eigentlich gut. Im gleichen Zeitraum übertreffen die Preissteigerungen diesen Lohnanstieg aber um mehr als das Doppelte. Hier ist dringender Handlungsbedarf. Beifall bei der Linken Die Linke will eine zukunftsorientierte Industriepolitik und die Industriearbeitsplätze in Deutschland langfristig sichern. Dazu braucht es ein staatliches Investitionsprogramm für die Infrastruktur. Der Klima- und Transformationsfonds muss in völlig anderen Dimensionen neu aufgelegt werden; die vom BDI genannten 460 Milliarden Euro sind da schon mal eine gute Orientierung. Und die Selbstverzwergung Deutschlands durch die Schuldenbremse muss endlich aufgegeben werden. Beifall bei der Linken – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Reinhard Houben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir kommen damit zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, Einzelplan 09. Wenn Sie alle Ihre Plätze gefunden haben, dann könnten wir beginnen. – Das ist schon mal gut. Die anderen auch gleich, wie ich sehe. Dann beginnen wir für die Bundesregierung mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage der Wirtschaft ist nicht gut, aber Defätismus und Schwarzmalerei sind nicht angebracht. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Im Juli hat Bundesbankpräsident Nagel bei einer Auslandsreise in Rio de Janeiro gesagt: Das Szenario, dass deutsche Unternehmen das Land verlassen, sehe ich nicht. Das Narrativ der Deindustrialisierung ist aus unseren Daten nicht ableitbar. – Deswegen sollten wir auch bei der Debatte, Herr Spahn, Frau Klöckner, Jens Spahn [CDU/CSU]: Da klang Herr Klein aber gerade etwas realistischer! über den Abbau bei einigen Unternehmen das erstens vielleicht etwas empathischer vortragen; denn es hängen immer persönliche Schicksale dran. Zweitens muss ich als Unternehmer sagen: Die Unternehmen haben natürlich auch eine Verantwortung. Und es ist ja nicht die Politik schuld – entschuldigen Sie bitte! –, dass die Meyer Werft in der Krise ist. Das ist das Management der Meyer Werft gewesen. Zuruf von der CDU/CSU: Nicht nur! Weil hier gerade VW angesprochen worden ist: Kein Unternehmen in Deutschland ist so von Politik dominiert wie VW. Wenn man sich die Geschichte dieses Unternehmens anschaut, muss man auch mal ganz klar adressieren, mit wie viel Krisen, Tricksereien und Peinlichkeiten uns dieser Konzern erfreut hat: Jens Spahn [CDU/CSU]: Und was ist die Schlussfolgerung von Herrn Houben? Dieselskandal, dann die ganzen Fragen der Betriebsratsoptimierung oder jetzt auch das Fehlmanagement, nämlich das zu schnelle Setzen allein auf die E-Mobilität. Es gibt da ein bayerisches Unternehmen mit drei Buchstaben; die haben gesagt: Wir sind technologieoffen. – Ich bin der festen Überzeugung, dass dies die bessere Strategie ist, um so ein Unternehmen in den Umstieg auf E-Mobilität zu führen, aber eben nicht ausschließlich. Beifall bei der FDP – Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber klar ist, meine Damen und Herren: Wir brauchen mehr Wachstum. Wir müssen etwas tun, und das tut die Bundesregierung hier. Verbunden mit dem Haushalt 2025 ist die Wachstumsinitiative vorgelegt worden. Es gibt einige Verbände, die schon gute Prognosen abgeben, wenn wir dieses Programm entsprechend zügig umsetzen. Deswegen laden wir Sie ein: Kommen Sie mit auf den Weg zur Wachstumswende. Stephan Brandner [AfD]: „Wachstumswende“! Eine letzte Bemerkung an die Union. In der letzten Debatte zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums haben Sie genau 0,0 Vorschläge gemacht. Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir folgen Ihnen nicht in den Abgrund! – Zuruf des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU] Also, ich würde Sie bitten: Wenn Sie denn so tolle Ideen haben, dann bringen Sie die doch in den parlamentarischen Prozess ein, und dann diskutieren wir auch gerne ernsthaft über Ihre Vorschläge. Jens Spahn [CDU/CSU]: Das wäre neu! Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich erteile das Wort Hansjörg Durz für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, ganz kurz – abweichend von meinem ursprünglichen Redemanuskript – mitzuteilen, dass Wolfgang Gerhardt gestorben ist. Ich spreche allen Angehörigen mein Beileid aus und wünsche viel Kraft in dieser schweren Zeit. Ich möchte ebenfalls allen Abgeordneten des Hauses, aber vor allem der FDP-Fraktion kondolieren. Er war einer der herausragenden Parlamentarier in einer Zeit, als viele von uns noch nicht im Bundestag waren. Das Andenken sollte dementsprechend sein. Beifall Zu Beginn der parlamentarischen Beratungen hat Friedrich Merz gesagt, dass wir seit zehn Jahren eine Wirtschaftsschwäche in Deutschland haben. Jens Spahn [CDU/CSU]: Nee, er hat gesagt, die Produktivität wächst seit zehn Jahren nicht! Das ist ja was anderes! Wieder nicht genau zugehört! – Gegenruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Genau, das ist wieder was anderes! Ich will ihm an dieser Stelle ausdrücklich recht geben. Wahrscheinlich ist es, wenn man genau hinschaut, ein bisschen länger als zehn Jahre. Das Produktionspotenzialwachstum in Deutschland geht seit zehn Jahren zurück. Man kann das auch an den Unternehmen sehen. Alle großen Techunternehmen sind nicht in Europa und auch nicht in Deutschland entstanden. Google, Apple und Alibaba sind amerikanische oder chinesische Konzerne. Es ist deswegen nicht ganz konsistent, zu sagen: Dass wir zehn Jahre Produktionspotenzialwachstumsschwäche haben, ist der Fehler der Politik der Ampel. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Produktivität ist was anderes! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Produktivität! Wir versuchen, diese Debatte gemeinsam und rational zu führen; denn die Lage ist zu herausfordernd und zu ernst, um sich in plumpen Parolen zu ergehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Genau! – Wir werden gucken, Frau Klöckner, ob Ihre Debattenbeiträge dem eigenen Maßstab standhalten. – Aber wenn man sich die Lage genau anschaut, dann müssen wir drei Dinge konstatieren, aber auch unterscheiden. Wir haben eine Kombination aus konjunktureller Wirtschaftsschwäche, ausgelöst am Ende doch durch den Wegfall des russischen Gases, und einer strukturellen Wirtschaftsschwäche, die jetzt immer deutlicher wird. Die konjunkturellen Folgen sind im Wesentlichen erfolgreich bekämpft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Inflation geht zurück. Die Energiepreise gehen wieder zurück. Sie sind noch nicht da, wo wir sie haben wollen, aber sie gehen wieder zurück. Die EZB senkt ihre Zinsen. Und die Kaufkraft der Verbraucherinnen und Verbraucher nimmt wieder zu. Je mehr die konjunkturellen Faktoren, die uns die letzten Jahre so bedrückt haben, und die konjunkturelle Wirtschaftskrise, die wir bekämpft haben, zurückgehen, desto deutlicher treten die strukturellen Ursachen hervor. Diese strukturellen Ursachen sind ganz wesentlich angebotsseitig: fehlende Innovationskraft, fehlende Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerpotenziale in Deutschland, fehlende Anreize für Investitionen in Deutschland, Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Fehlende Kernkraft! fehlende Infrastruktur – fehlende digitale Infrastruktur, aber auch fehlende analoge Infrastruktur wie Brücken –, fehlende Investitionen in die Infrastrukturen wie bei der Bahn. Das hat sich aufgestaut über viele Jahre. Das ist das Problem, das Deutschland jetzt in der Perspektive mit großer Kraft bewältigen muss. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Die Ampel hat an vielen Stellen den Hebel umgelegt: Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja, das merkt man! bei der Fachkräftezuwanderung, bei der Frauenerwerbsarbeit, bei der Integration von Menschen, die als Geflüchtete in unser Land kamen, aber nun eine Arbeit aufnehmen können – das sollen sie auch –, bei den Investitionen in die Infrastrukturen, bei der Beschleunigung der Investitionen in die Infrastrukturen, bei der Beseitigung von Bürokratie vor allem im Energiebereich, aber auch im klassischen Infrastrukturbereich, beim Anschieben von Venturecapital- und Start-up-Unternehmen. Vieles ist auf den Weg gebracht worden und wird seine Früchte tragen. Die Wachstumsinitiative ist der letzte große Vorschlag, diesen strukturellen Schwächen zu begegnen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ist das eine Drohung? Sie könnte, wenn sie umgesetzt ist –, Jens Spahn [CDU/CSU]: Wann geht es denn los? das sind ja 49 verschiedene Blöcke mit über 130 verschiedenen Maßnahmen – ein Wachstumspotenzial von einem halben Prozentpunkt entfalten. Das ist nicht wenig bei den Wachstumsschwächen, die wir im Moment haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Deswegen der Appell – vor allem an diejenigen, die Einfluss auf die Landesregierungen haben –, diese Wachstumsinitiative im Bundesrat gerade in ihren finanzpolitischen Teilen nicht wieder zu schwächen, wie es schon einmal, beim Wachstumschancengesetz, passiert ist! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wir tun zu wenig, das reicht alles nicht; ich komme gleich darauf zurück. Aber das, was wir tun, sollte wenigstens umgesetzt werden in großer Gemeinsamkeit. Und wenn einer noch eine gute Idee hat oder noch was draufpacken will, dann sollten wir darüber reden. Aber da appelliere ich jetzt an die Union, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Zurufe von der CDU/CSU Sorgen Sie dafür, dass die unionsgeführten Länder diese Möglichkeit, ein halbes Prozent Wachstum zu generieren, nicht verstreichen lassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: War das jetzt eine Aufkündigung der Koalition, oder wie? In der letzten Woche sind zwei Berichte veröffentlicht worden, die wegen der Migrationsdebatte möglicherweise nicht vollumfänglich gewürdigt oder auch zu schnell abgetan wurden, nämlich der Draghi-Bericht und der Bericht des BDI. Sie bauen aufeinander auf bzw. passen zusammen. Was sagt Draghi? Er sagt im Kern nicht, wir müssten jetzt neue Schulden machen. Peter Boehringer [AfD]: Doch, hat er gesagt! Das ist möglicherweise ein Mittel; darüber müssen wir am Ende reden. Aber erst mal muss man die Analyse voll auf sich wirken lassen. Er sagt – genau wie Ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz –: Seit vielen Jahren agiert Europa unter seiner notwendigen Wettbewerbsfähigkeit, und das muss sich ändern. Peter Boehringer [AfD]: Er braucht 800 Milliarden Euro, um das zu lösen – pro Jahr! Und das geht an alle Adressen. Wir haben uns eingewühlt in Bürokratie, trotz der Maßnahmen, die wir in Deutschland ergriffen haben. Das reicht natürlich nicht, wie man bei Draghi nachlesen kann. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Technologieoffenheit, sagt Draghi! Wir haben als erste, unmittelbare Reaktion darauf die bürokratischen Regelungen für den Wasserstoffhochlauf noch einmal überprüft, und ich trete morgen oder übermorgen an die Kollegen heran, um zu sagen: Auch da werden wir mehr Freiraum geben, dass wir erst mal mehr produzieren können. – Aber das ist natürlich noch nicht das Ende der Fahnenstange. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die „Titanic“ sinkt, und Sie sind der Kapitän! Dann müssen wir die Angebotsseite weiter stärken, also die Rahmenbedingungen verbessern in Deutschland und in Europa, damit das private Kapital hier einen attraktiven Markt findet, entlang der Punkte, die ich eben genannt habe. – Mit Blick auf die Uhr kann ich das nicht noch einmal durchdeklinieren. Aber die Bedingungen müssen stimmen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe. Keiner – keine Partei, keine Fraktion, auch meine nicht, aber, mit Verlaub, auch die Opposition nicht – kann sich davon freisprechen, da mitarbeiten zu müssen. Die jetzige Lage hat keine Regierung allein zu verantworten. Es ist zentral wichtig, dass wir die Rahmenbedingungen verändern; denn auf dem Wachstum, auf dem Wohlstand beruht die Möglichkeit von stabiler Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Dann kann Populismus nicht agieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Und wenn das gewährleistet ist, dann braucht das private Kapital die finanzielle Unterstützung des Staates, den Ausbau der Infrastruktur. So, denke ich, wird daraus ein Schuh, auf den sich alle einlassen können. Ein Doppelschritt: angebotsseitig die Bedingungen verbessern, aber dann auch nicht Nein sagen, wenn es darum geht, bei guten Bedingungen die staatlichen Mittel zu heben, Peter Boehringer [AfD]: Also Schulden und nichts anderes als Schulden! die wir brauchen, um die Industrie in Deutschland zu halten bzw. prosperieren zu lassen. Und das sage nicht ich, sondern der BDI. Wenn Sie auf wirtschaftliche Kompetenz so viel geben, dann hören Sie auf die Wirtschaft! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen der Abg. Peter Boehringer [AfD] und Tobias Matthias Peterka [AfD] – Peter Boehringer [AfD]: Der war gut! Ein Letztes. Verunsichern Sie nicht! Stellen Sie nicht die Verabredungen, die getroffen wurden, infrage. Das Schlechtreden von Zukunftstechnologien wie E-Mobilität, Wärmepumpen, grünem Wasserstoff, des Wasserstoffhochlaufs, das muss aufhören! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Nachfrageschwäche, die wir in Deutschland und in Europa haben, Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Sehr erfolgreich! kommt ganz wesentlich daher, dass die Opposition sich nicht daran erinnert, was sie vor Jahren beschlossen hat und was wir jetzt umsetzen. Julia Klöckner [CDU/CSU]: War das jetzt die Rede zum jetzigen Stand? Wir brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit. Geben Sie Ihren Kampf gegen den technischen Fortschritt auf! Danke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Wirtschaft braucht Wachstum. Die Zeiten, in denen wir mehr als zehn Jahre kontinuierliches Wachstum hatten, sind leider vorbei. Jens Spahn [CDU/CSU]: Gute, alte Unionszeiten! Der Wind hat sich seit einiger Zeit gedreht und kommt nun von vorne. Das Schiff „Deutsche Wirtschaft“ dümpelt nur noch so vor sich hin. Mit anderen Worten: Wir sind in einer strukturellen Stagnation angekommen und haben ein echtes Standortproblem. Das trifft die ganze Breite der Wirtschaft. Einige Beispiele sind in der Debatte genannt worden. Es geht von großen Konzernen bis hin zum kleinen Mittelständler; das sind Unternehmen, die oft in der Debatte nicht erwähnt werden, die aber schleichend vom Markt verschwinden. Dadurch wird umso deutlicher, dass wir endlich eine Wirtschaftswende in unserem Land brauchen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Was aber fehlt, ist ein schlüssiger Plan des Wirtschaftsministers, wie wir aus diesem schweren Fahrwasser wieder herauskommen. Die sogenannte Wachstumsinitiative ist völlig unzureichend; das ist in der Debatte auch schon angesprochen worden. Das wird auch dadurch deutlich, dass die FDP, noch bevor diese Initiative überhaupt beschlossen wurde, schon ein zweites Paket fordert. Zentrale Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum sind unter anderem Vertrauen, Planungssicherheit und vor allem Innovationen. Das Vertrauen hat diese Bundesregierung völlig verspielt. Laut einer Erhebung des ZDF-Politbarometers sprechen sich für die Ampelkoalition 0 Prozent der Befragten aus. Jens Spahn [CDU/CSU]: Hat es noch nie gegeben! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wie das Wachstum! Null! An Planungssicherheit glaubt auch niemand mehr. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Exakt! Schwindlig wird einem da! Man denke nur an die Über-Nacht-Stoppaktion bei der E-Auto-Förderung; das ist nur ein Beispiel. Jetzt soll die Förderung doch wieder eingeführt werden. All das führt doch zu noch mehr Verunsicherung. Aber wird denn im Haushalt zumindest Priorität auf Innovationen gelegt? Drei Beispiele: Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand wird um 117 Millionen Euro gekürzt. Bei der Digitalisierung der Wirtschaft streichen sie 88 Millionen Euro. Jens Spahn [CDU/CSU]: Hört! Hört! Auch beim Zukunftsprogramm Sprunginnovationen und damit beim Thema Schlüsseltechnologien wird der Rotstift angesetzt. Das ist doch das völlig falsche Signal in der jetzigen Zeit. Beifall bei der CDU/CSU – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Zukunftskoalition! Um wieder auf den Wachstumspfad zu kommen, braucht unsere Wirtschaft gerade jetzt Innovationen in der Spitze und in der Breite. In der Innovationspolitik brauchen wir auch endlich eine Zeitenwende. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wie wenig Beachtung zukünftige Schlüsseltechnologien im Wirtschaftsministerium finden, zeigt sich schon am Aufbau des Hauses. Eine der zentralen Zukunftstechnologien für unsere gesamte Wirtschaft ist künstliche Intelligenz. Obwohl dieses Technologiefeld enorm hohe Bedeutung für die gesamte Wirtschaft am Standort Deutschland hat, gibt es im BMWK gerade mal ein Referat, das sich mit diesem Thema auseinandersetzt. Beim Thema Wasserstoff, das zweifellos auch ein sehr wichtiges Thema ist, gibt es aber mehr als ein Dutzend Referate, die sich mit diesem Thema aus allen Blickwinkeln auseinandersetzen. Ebendieser Vergleich zeigt, welch geringe Bedeutung bestimmte Schlüsseltechnologien und die künstliche Intelligenz speziell in diesem Ministerium haben. Beifall bei der CDU/CSU KI wird für Unternehmen in sämtlichen Branchen überlebenswichtig sein. Deswegen bräuchte es jetzt eigentlich eine Taskforce „künstliche Intelligenz“, insbesondere für den Mittelstand. Statt die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft zu stärken, verteilt diese Bundesregierung Subventionen für einzelne Unternehmen. Das belegt auch der Bericht des Bundesrechnungshofes. Aber nicht Subventionen, sondern Innovationen treiben das Wirtschaftswachstum. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Karsten Klein [FDP] Ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion Bernd Westphal. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Michelin baut 1 500 Stellen in Deutschland ab, Continental über 7 000, Evonik 1 500, BASF 2 000 Stellen, Bosch 1 500 Stellen, Ford 2 300 Stellen, Telekom und Vodafone je 1 300 Stellen, ZF Friedrichshafen jede vierte Stelle, 14 000 Stellen, SAP 2 600 Stellen, Miele 1 300 Stellen, Bosch bis zu 1 500 Stellen, Julia Klöckner [CDU/CSU]: Grünes Wirtschaftswunder! Infineon 1 400 Stellen. Volkswagen plant erstmals, in Deutschland Werke zu schließen. – Und das sind nur die Schlagzeilen der letzten Wochen. Ich kann weitere Daten anfügen. Die Produktion in Deutschland ist im Juli weiter gesunken, die der Automobilindustrie um 8 Prozent. Der Außenhandel schrumpft weiter. Kapital fließt ab wie nie zuvor. In den letzten drei Jahren sind netto über 300 Milliarden Euro Investitionen aus Deutschland rausgeflossen. Wer kann, investiert im Ausland. Das Einzige, was in Ihrer Regierungszeit drastisch wächst, ist die Zahl der Insolvenzen und die Zahl der Arbeitslosen. Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Sie schrumpfte im letzten Jahr, sie wird in diesem Jahr schrumpfen, und nächstes Jahr Julia Klöckner [CDU/CSU]: Null Prozent! gibt es bestenfalls Stagnation. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja! Herr Minister Habeck, Sie sprechen gerne davon, dass das alles so schwer sei. Weil die Wirklichkeit Sie umzingelt oder – wahlweise – offensichtlich die Opposition. Nur, diese Zahlen, diese Fakten, das ist die Wirklichkeit, das ist Ihre Wirklichkeit, das ist Ihre Rezession. Beifall bei der CDU/CSU Da Sie gerade Friedrich Merz zitiert haben, will ich Sie an etwas erinnern. In der Zeit vor der Pandemie hatten wir die längste Phase wirtschaftlichen Wachstums in der Geschichte der Bundesrepublik. Beifall bei der CDU/CSU – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Zehn Jahre! Wir haben dieses Land aus jeder Krise – aus der Finanzkrise, aus der Eurokrise und aus der Pandemie – herausgeführt mit Wachstum. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir haben Ihnen ein Land im Wachstum übergeben. Und Sie haben daraus ein Land der Rezession und der Stagnation gemacht. Das ist das Problem Ihrer Amtszeit. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Problem ist: Sie starten ja schon mit dem falschen Ansatz. Sie reden von transformativer Angebotspolitik. Das klingt gut. Doch was heißt das? Julia Klöckner [CDU/CSU]: Dirigismus! Sie wollen die knappen Ressourcen Kapital und Arbeit gezielt in einen einzigen Bereich lenken, und zwar in die grüne Transformation durch staatliche Investitionen, staatliche Regulierung und Bürokratie. Sie glauben, Wachstum lasse sich herbeisubventionieren. Ihr ganzes wirtschaftspolitisches Denken besteht aus schuldenfinanzierten staatlichen Subventionsprogrammen. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Dirigismus! In Ihrer Welt ist es das Beste, wenn der Minister per Förderbescheid – am besten in Milliardenhöhe – bestimmt, wer noch worin investieren darf. Beifall bei der CDU/CSU Sie glauben – auch der Kanzler tut das –, durch Investitionen in Transformation entstehe Wachstum. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das funktioniert andersherum. Ankündigungen wie das grüne Wirtschaftswunder sind keine Verheißung mehr – es sind mittlerweile Bedrohungen. Aus Ihrem grünen Wirtschaftswunder ist ein blaues Wunder von Abstiegsängsten und Rezession geworden. Das ist der Zustand des Landes nach drei Jahren Ampel. Beifall bei der CDU/CSU Wir als Union setzen dem was entgegen. Wir wollen niedrige Steuern, weniger Bürokratie und bezahlbare Energie, gute Standortbedingungen für alle Unternehmen statt Förderbescheide für einige wenige. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bla, bla, bla! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir wissen: 90 Prozent der Investitionen werden von Unternehmen getätigt und nicht vom Staat. Und die machen es effizienter und besser, weil sie privat ins Risiko gehen. Wir wissen: Wachstum entsteht nicht durch Transformation, sondern Wachstum ist die Voraussetzung dafür, dass wir in Klimaschutz und soziale Sicherheit investieren können. Beifall bei der CDU/CSU Ihrer grünen Planwirtschaft setzen wir soziale Marktwirtschaft entgegen. Das ist der Unterschied, um den es geht. Das nächste Beispiel staatlich gesteuerter grüner Industriepolitik haben wir ja gerade wieder von der Bundesnetzagentur bekommen. Dort heißt es: „Durch den Wegfall konventioneller Grundlastkraftwerke und den Zubau …“ – von Strom aus Wind und Sonne – „wird die Einspeisung volatiler, was auch das Erfordernis flexibler Lasten wachsen lässt.“ Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Auf Deutsch: Weil Sie Kraftwerk um Kraftwerk, Gigawatt um Gigawatt gesicherter Leistung abschalten, ohne auch nur ansatzweise Ersatz zu haben, wollen Sie jetzt die Produktionszeiten der deutschen Industrie staatlich lenken. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Dirigismus! – Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD] – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Viele energieintensive Betriebe – Chemie, Papier, Glas, Aluminium, Kupfer, Stahl – müssen aber 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche produzieren. Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die haben es jetzt schon schwer unter den Standortbedingungen, wie sie sind. Und jetzt wollen Sie denen sagen: „Günstigen Strom gibt es nur noch, wenn ihr dann produziert, wenn der Wind weht und die Sonne scheint“? Was soll denn das für ein Signal sein an die energieintensive Industrie, die wir so dringend hier im Land brauchen? Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist doch Unsinn, Herr Spahn! Das wissen Sie auch, dass das Unsinn ist! Stattdessen gibt es bei der Kraftwerksstrategie, bei der es um neue Gaskraftwerke, gesicherte Leistung geht, Verzögerungen, Verschiebungen, Jahr um Jahr, Monat um Monat. Im Haushalt 2025 stehen dafür im Übrigen faktisch wieder keine Mittel bereit. Wenn ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, diese Woche bei Ihren Reden so zuhöre, Johannes Schraps [SPD]: Seien Sie froh, dass Sie sich nicht zuhören müssen! dann überlege ich: Fragen Sie sich eigentlich mal, warum so viele Menschen Vertrauen verloren haben? Fragen Sie sich eigentlich mal, warum so viele Menschen Vertrauen verloren haben, dass die SPD sich am Wahlabend in Sachsen und Thüringen darüber freut, dass sie über die 5-Prozent-Hürde kommt? Das ist doch absurd. Fragen Sie sich manchmal, warum Linke, Grüne, FDP aus Landtagen fliegen? Fragen Sie sich manchmal, warum die Extremisten und Vereinfacher von links und rechts fast 50 Prozent der Stimmen bekommen? Gabriele Katzmarek [SPD]: Ja, weil Sie den Standort schlechtreden! – Lachen und Gegenruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wie peinlich ist das denn? Ich hoffe mal, dass das im Protokoll steht! – Weiterer Gegenruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist die alte Leier! Sind Sie schon mal auf die Idee gekommen, dass das was mit Ihrer Politik, mit Rezession, mit Sorgen vor dem Jobverlust, staatlicher Überregulierung und Überforderung zu tun haben könnte? Sind Sie schon mal auf die Idee gekommen, dass es Ihre Politik ist, die zu diesem Vertrauensverlust führt? Beifall bei der CDU/CSU Dieses Land, Frau Präsidentin, braucht wieder Zuversicht. Es braucht eine Entfesselung von Wachstum, Investitionen und Konsum. Es braucht eine Regierung, die führt, die einen Plan hat, die Deutschland wieder starkmacht. Und es wäre gut, wenn Sie von der Ampel besser heute als morgen den Weg dafür frei machen. Beifall bei der CDU/CSU Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Wir führen die Debatte mit dem nächsten Redner fort: Frank Junge für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der wirtschaftspolitischen Debatte der Haushaltswoche müssen wir feststellen, dass das Umfeld, in dem sich die deutsche Industrie und Wirtschaft befindet, sicherlich nicht rosig ist. Gerade die 50 Prozent, die die Industrie mit Exporten für Deutschland erwirtschaftet, sind abhängig von einem gesunden, prosperierenden wirtschaftlichen Umfeld, was wir im Moment auch nicht haben. Deshalb muss man dieses Umfeld miteinbeziehen, wenn man eine Bewertung vornimmt. Der jetzt vorgelegte Bundeshaushalt beinhaltet Impulse, die Investitionen freisetzen in die Infrastruktur und in die Modernisierung unseres Landes. Die Situation ist eben nicht so, wie sie die Redner der Union beschreiben, sondern diese Regierung packt an, bringt Maßnahmen auf den Weg und modernisiert unser Land; und das schafft neue Impulse für wirtschaftliches Wachstum. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Null Wachstum! Es ist ja von den Vorrednern ein paarmal erwähnt worden, dass die am Dienstag veröffentlichte Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie auf Defizite in der Infrastruktur hinweist, die in den letzten 30 Jahren – ich glaube, da waren mehrere Fraktionen dieses Hauses an Regierungen beteiligt – entstanden sind. Jens Spahn [CDU/CSU]: Da waren vor allem die Sozialdemokraten am Regieren in den letzten 30 Jahren! Aber diese Studie zeigt auch auf, welche Wachstumsfelder in Zukunft, und zwar nicht nur in Europa, sondern global entstehen: Das sind die Transformationstechnologien, die Technologien im Bereich Digitalisierung, KI und industrielle Automatisierung und – dieser Bereich ist hier noch gar nicht genannt worden – die Gesundheitswirtschaft. Wir haben gute Grundlagen, alle diese drei Wachstumsfelder zu bedienen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Dann macht! Lassen Sie mich sagen: Im Bereich der Energieversorgung ist es klug, auf neue Technologien zu setzen; denn genau diese Transformationstechnologien brauchen wir. Wir müssen Erfahrungen sammeln beim Ausbau der erneuerbaren Energien, und zwar nicht nur bei der Installation von Erzeugungskapazitäten, sondern auch dabei, wie man die Energie verteilt, speichert und effizient anwendet, wie wir in Zukunft Wasserstoff nutzen. Deshalb ist es richtig, dass wir mit einem Amortisationskonto, das auf den Weg gebracht worden ist, ein Wasserstoffkernnetz bauen. Solche Infrastruktur, die Basis für Wertschöpfung in der Zukunft ist, bringen wir auf den Weg. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Reinhard Houben [FDP] – Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: In ganz Deutschland! Und natürlich ist es bei der Transformation zur Elektrifizierung vieler dieser Prozesse auch notwendig, dass wir bezahlbare, wettbewerbsfähige Strompreise haben. Auch da, Herr Bundeswirtschaftsminister, wäre es gut, wenn Sie analog zur Idee des Amortisationskontos beim Wasserstoff überlegen würden, wie wir Investitionen – das ist eine Generationenaufgabe, die aber nicht von einer Generation finanziert werden kann – in den Ausbau der Strominfrastruktur und der Stromleitungen so berücksichtigen können, dass wir für die Industrie und die Wirtschaft bezahlbare, wettbewerbsfähige Strompreise haben. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Idee! Wir haben einen Industrie- oder Transformationsstrompreis vorgeschlagen, der dem Rechnung tragen würde. Beifall bei der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Seit zwei Jahren! Meine sehr verehrten Damen und Herren, letzter Punkt: Eine Wachstumsbremse – das haben wir bei vielen Gesprächen mit der Wirtschaft und den Unternehmen gehört – ist der Fachkräftemangel. Deshalb dürfen wir in der sehr sensiblen Debatte über Flüchtlinge, Migration und innere Sicherheit nicht vergessen, dass Deutschland attraktiv bleiben muss für die Zuwanderung von Fachkräften. Sie müssen sich für dieses Land entscheiden. Es muss eine Willkommenskultur für sie geben. Wir müssen klar signalisieren: Wir brauchen diese Menschen, um zukünftig Wachstum zu generieren. Dafür werden wir alles tun, und zwar nicht nur mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, sondern auch durch die Schaffung von guten Rahmenbedingungen. Herzlichen Dank. Glück auf! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Marcus Faber [FDP] Und ich erteile das Wort für die Unionsfraktion Andreas Mattfeldt. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Spahn, ich frage mich, wo Sie die letzten zweidreiviertel Jahre gewesen sind. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: In Deutschland! Wenn Sie mit Zahlen kommen, will ich Ihnen auch ein paar Zahlen entgegenhalten. Nach dem Überfall Putins auf die Ukraine und der Energiekrise haben uns die Optimisten einen Einbruch der Wirtschaftskraft von minus 5 Prozent und die Pessimisten von minus 10 Prozent prognostiziert, eine Massenarbeitslosigkeit. An dieser Stelle ist das, was die Ampelkoalition in der Zwischenzeit gemacht hat, Krisenmanagement pur. Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist übrigens drei Jahre her! Natürlich können wir mit einem Rückgang der Wirtschaftskraft um 0,3 Prozent im letzten Jahr nicht zufrieden sein. Aber angesichts dessen, was es hätte werden können, war es unsere Intervention, die am Ende den Unternehmen und den Menschen in diesem Land geholfen hat. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Ich will noch mal darauf hinweisen – falls es Ihnen entgangen ist –: Wir haben für Energiesicherheit gesorgt, wir haben für bezahlbare Gas- und Strompreise gesorgt, wir haben in zukunftsfähige Infrastruktur investiert, und wir haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmen im dreistelligen Milliardenbereich entlastet. Das ist nicht nichts. Das ist die Reaktion auf diese Krise, und das hat der deutschen Wirtschaft geholfen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wer sich also heute hierhinstellt und den Wirtschaftsstandort so schlechtredet wie Sie, der blendet völlig aus, was wir in diesen fast drei Jahren auf die Beine gestellt haben. Ohne dies hätten wir eine ganz andere, katastrophale Situation. Dass es nicht so kam, kann auf das zurückgeführt werden, was wir im Rahmen der Krisenintervention geleistet haben. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine Damen und Herren, natürlich stellen wir uns hier nicht hin und behaupten, es sei alles in Ordnung – ganz im Gegenteil! Ich möchte auch nicht in die Ecke derjenigen gestellt werden, die glauben, man müsse nur alles schönbeten, dann wäre alles okay. Nein, natürlich nicht! Aber was wir in den letzten Jahren gemacht haben, ist eine Wirtschaftspolitik, die am Ende Schritt für Schritt aus der Krise führt. Die Zahlen, die ich vorgetragen habe, belegen das. Sie hatten ja selber die Inflation angesprochen. Hier will ich noch anfügen, dass sie im Februar 2023 bei 8,7 Prozent gelegen hat. Jetzt liegt sie bei 2,2 Prozent – ein Indiz für das, was wir alle bei der Kaufkraft in den Geschäften und Läden bemerken. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, ich komme jetzt auf den Haushaltsplan zu sprechen, den wir vorliegen haben, mit einer Reduzierung des Plafonds. Angesichts der Rahmenbedingungen, die wir haben, müssen wir natürlich entsprechend reagieren. Trotzdem ist es ein Haushalt, der mit den 10 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt und den KTF-Mitteln insgesamt 40 Milliarden Euro umfasst. Damit investieren wir in Zukunftstechnologie, wir bringen die Transformation der Wirtschaft voran, wir entlasten Unternehmen im energetischen Bereich, und wir investieren in die Sanierung der Infrastruktur und in den effizienten Wohnungsbau. Damit setzen wir am Ende Impulse für die Wirtschaft. Und genau das ist es doch, was die öffentliche Hand jetzt tun muss. Wir brauchen im Rahmen dessen Investitionen. Das erreichen wir, wenn wir mit 3 Milliarden Euro die Wasserstofftechnologie und die Dekarbonisierung der Industrie unterstützen, wenn wir in die Digitalisierung und die Mikroelektronik 5 Milliarden Euro investieren Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] und wenn wir in erneuerbare Energien im Gebäudebereich 15 Milliarden Euro investieren. Das sind doch die Anreize, die gebraucht werden, um privates Kapital zu generieren und damit wirtschaftliche Impulse zu setzen. Deshalb ist dieser Kurs richtig. Und deshalb können wir das im nächsten Haushalt fortsetzen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Karsten Klein [FDP] Meine Damen und Herren, ein nächster Aspekt: Der Bundeskanzler, die Bundesregierung und wir im Haushaltsausschuss haben den Entschluss getroffen, die Meyer Werft in Papenburg zu unterstützen und ihr aus der Krise zu helfen. Eine richtige und kluge Entscheidung, weil wir damit nicht nur 20 000 Beschäftigte in der maritimen und in der Zulieferindustrie sichern – vor allen Dingen am Standort Papenburg und auch in Rostock, in meinem Bundesland –, Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] sondern auf jeden Fall auch die Kompetenz im Schiffsbau unter globalen Gesichtspunkten! Und wir sichern damit, gerade auch mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energiewende, Kompetenz im Bereich des Baus von Konverterplattformen. Deshalb ist das eine kluge, eine richtige Entscheidung gewesen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, wir haben nicht nur im Rahmen der Industriepolitik wichtige Anreize gesetzt. Ich will hier auch noch unterstreichen, dass wir Mittelstand und Handwerk nach wie vor stark unterstützen: 1 Milliarde Euro für diesen Bereich für Forschung und Entwicklung, Innovation insgesamt. Ich will gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel sagen, dass wir uns im Bereich der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung im Haushalt jetzt schon auf einem hohen Niveau befinden – etwas, wofür wir Parlamentarier in den letzten Haushaltsjahren lange gekämpft haben; jetzt ist es gleich von Anfang an drin. Ein wichtiges Signal für die Handwerker und den Mittelstand in diesem Land! Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich will zum Abschluss sagen: Jetzt eröffnen wir das parlamentarische Verfahren. Unter dem Gesichtspunkt kann ich Sie alle nur einladen, jetzt mitzugestalten. Der Haushaltsentwurf hat Ecken und Kanten. Wir haben jetzt noch die Chance, daran Verbesserungen herbeizuführen. Mit Ihrer Blockadepolitik, wie wir sie im letzten Haushaltsjahr erleben mussten, ist natürlich zumindest aus Ihrer Sicht an der Stelle kein Vorankommen zu erwarten. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ganz einfach! Nur abschreiben! – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir werden es in die Hand nehmen und an der Stelle dafür sorgen, den Haushaltsentwurf noch ein Stück weit besser zu machen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Reinhard Houben [FDP] Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist schon eine interessante Debatte; die muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wenn man hier so sitzt, dann hat man ein Stück weit den Eindruck: Ist das jetzt hier Realsatire, oder, Herr Minister Habeck, ist das sogar Realitätsverweigerung? Beifall bei der CDU/CSU Denn, Herr Habeck, wenn Sie gegenüber den Menschen, aber vielleicht sogar gegenüber sich selbst, ein Stück weit ehrlich wären, dann würden Sie doch erkennen, dass Sie sich die Beratungen zu diesem Haushalt nun wirklich schlichtweg hätten sparen können. Ich habe mal als Bürgermeister und Hauptverwaltungsbeamter gelernt, dass Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit als oberstes Gebot die Aufstellung eines Haushaltes zu bestimmen haben. Der uns von Ihnen vorgelegte Entwurf – ich habe es gleich gesagt, als ich ihn das erste Mal gesehen habe – lässt sich nur unter einem Obertitel zusammenfassen: tricksen, täuschen und vor allen Dingen taktieren. Nichts, Herr Habeck, aber auch gar nichts hat dieser Haushalt mit realen Zahlen zu tun. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Zum Abschluss der Beratungen des letzten Haushalts habe ich Ihnen eine Zugschlussleuchte gezeigt, Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir erinnern uns alle! die dokumentieren sollte, dass sich unser Land wirtschaftlich von allen anderen Industrienationen abgekoppelt hat. Ich habe das ein Stück weit mit dem Wunsch verbunden, dass Sie endlich registrieren, dass Ihre ideologischen Träume hier einfach einmal beendet werden müssen. Aber wir merken das auch jetzt wieder: Sie sind schlichtweg – Sie daddeln da am Handy rum – beratungsresistent. Und unter Ihrer Verantwortung rauschen die Wirtschaftsdaten Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie dem BDI zugehört? – Sie brauchen gar nicht zu brüllen – weiter in den Keller, ebenso übrigens, so darf ich sagen, wie Ihr haushalterisches Engagement zur Bekämpfung der mittlerweile historischen Rezession. Beifall bei der CDU/CSU Manche reden bereits von einer Depression, Herr Minister Habeck. Abg. Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage Mit Ihrem ideologischen Handeln – wir haben es eben besprochen – beispielsweise bei der Abschaltung der Kernkraft sind Sie persönlich auch die Triebfeder für den wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes. Wir haben es gehört: minus 0,3 Prozent im letzten Jahr. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lieber Kollege Mattfeldt, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen des Bündnisses 90/Die Grünen? Leidenschaftlich gerne. Ich habe immer zu knappe Redezeit. Lieber Kollege Mattfeldt, vielen Dank, dass ich die Zwischenfrage stellen darf. – Weil Sie das Stichwort „beratungsresistent“ erwähnt haben, wollte ich Sie fragen, ob Sie den diese Woche veröffentlichten Draghi-Report zur Kenntnis genommen haben, in dem sehr deutlich gemacht wird, was die Herausforderungen für ganz Europa sind bei der Transformation, bei den Investitionen in Zukunftstechnologien, bei der Entbürokratisierung und dass bei den großen Aufgaben, die vor uns liegen, Handeln auf europäischer Ebene dringend notwendig ist. Haben Sie auch zur Kenntnis genommen, dass Ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz darauf hier im Haus reagiert hat mit der Aussage, er werde auf jeden Fall dafür kämpfen, dass es auf gar keinen Fall gemeinsame europäische Schulden gebe? Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Beifall bei der CDU/CSU – Julia Klöckner [CDU/CSU]: So war es! Wenn das die einzige Reaktion ist auf einen solchen Bericht, der zeigt, dass Investitionen notwendig sind, dass wir hier die Rahmenbedingungen für Zukunftstechnologien schaffen müssen, weil das die letzten zehn Jahre nicht passiert ist, Julia Klöckner [CDU/CSU]: Frage! dann frage ich mich, was eigentlich die Antwort der Union darauf ist, was in den letzten 16 Jahren in puncto Investitionen, Förderung von Zukunftstechnologien und Setzung von Rahmenbedingungen, unter denen Unternehmen in Europa erfolgreich sein können, alles nicht passiert ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Jetzt bekommst du sechs Minuten Antwortzeit! Frau Kollegin Dr. Christmann, danke für Ihre Frage. Es ist schön, dass Sie sie stellen. – Als Erstes darf ich sagen: Natürlich habe ich den Draghi-Bericht zur Kenntnis genommen, wie viele hier. Die Bewertung aus dem Draghi-Bericht sieht aber etwas anders aus, als Sie es sich selbst, so möchte ich mal sagen, vorbeten, vielleicht sogar selbst vorlügen. Das Erste ist, dass wir eine Vergemeinschaftung der Schulden – da spreche ich für jeden in der Unionsfraktion – definitiv ablehnen. Das wird es mit uns nicht geben. Beifall bei der CDU/CSU Das Zweite ist – das mögen Sie ungern hören –: Das ist nicht die erste Wirtschaftskrise, die dieses Land erlebt. Ich bin schon etwas länger hier dabei. Wir haben 2008, 2009 und 2010 die Lehman- bzw. die Eurokrise gehabt. Das ging richtig ins Mark. Die damalige Regierung, bestehend aus CDU/CSU-Fraktion und ihrem Partner, der Sozialdemokratie – ihr wart damals noch besser aufgestellt –, haben andere Rezepte gehabt. Wir haben innerhalb kürzester Zeit dafür gesorgt, dass die Wirtschaft in diesem Land wieder Fuß fasst, dass sie Tritt hat und dass sie Mut hat. Es ist eine Initialzündung erfolgt. Da haben mir Unternehmer aus der Region gesagt: Andreas, ihr habt vieles gut gemacht. Ich glaube wieder an die Politik. Wenn das Krise ist, will ich immer Krise haben. Heiterkeit des Abg. Karsten Klein [FDP] Zu diesem Zeitpunkt war aber etwas anders als heute. Ganz Europa, die Welt steckte in der Krise. Nur wir in Deutschland haben es nicht gemerkt. Jetzt verhält es sich unterschiedlich. Jetzt steckt die Welt zwar auch in einer Krise, aber der Welt geht es besser und bei uns sieht es schlecht aus. Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und wenn ich eines auch noch sagen darf: Was macht man denn in einer solchen Zeit? Da schafft man doch keine Verunsicherung wie der Herr Minister mit seiner Wärmepumpenstrategie, wobei er sagt: Wir dürfen uns jetzt jedes Jahr das Geschlecht neu aussuchen, dürfen aber nicht entscheiden, wie wir heizen. Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und dann noch zu sagen: Diese Wärmepumpendebatte war nur ein Test. – Mit Verlaub, Frau Dr. Christmann, die Menschen draußen waren verzweifelt, die haben geheult, sie wussten nicht mehr, wie sie ihre Existenz weiter sichern sollten. Und Sie sagen: „Das war ein Test“? Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das unterscheidet Sie von der seriösen Politik, die wir hier auf dieser Seite bei der Unionsfraktion und – ich habe den Kollegen Klein heute gehört – vielleicht sogar ein Stück weit noch bei einigen Kollegen der FDP erleben. Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Roloff [SPD]: Sie haben ja noch nicht einmal Vorschläge! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Antworten! Nicht nur Floskeln! Sie haben die wirtschaftlichen Daten zur Kenntnis genommen: Wir schrumpfen. Wir schrumpfen infolge grüner Politik. Laut aktueller IWF-Prognose wird Deutschland übrigens in diesem Jahr die schlechteste Wachstumsrate aller führenden Industriestaaten haben. Das bedeutet – ich sage es noch einmal –: Wenn alle anderen es besser machen, ist doch die Rezession in unserem Land hausgemacht. Herr Habeck, Sie sehen die verschmähte Zugschlusslaterne nicht einmal mehr aus nächster Nähe. Der Zug ist Ihnen längst davongefahren. Mit Verlaub, im Hinblick auf Unternehmen und Arbeitsplätze in unserem Land gleicht Ihr Haushaltsentwurf doch einer rauchenden Ruine. Diese rauchende Ruine sieht wie folgt aus: Kürzungen über alle Bereiche hinweg, auch über Bereiche, die Sie eigentlich jetzt stärken müssten. Aber nein, das tun Sie nicht. Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand: minus 116 Millionen Euro. Digitale Technologien: minus 74 Millionen Euro. Investitionsförderung kleiner und mittelständischer Unternehmen: minus 63 Millionen Euro. Luft- und Raumfahrt: minus 75 Millionen Euro. Und sogar die Deutsche Zentrale für Tourismus, die im Ausland für Urlaub in Deutschland wirbt, kriegt 8 Millionen Euro weniger. Das sind in dem Fall sogar 20 Prozent des Haushaltstitels. Lieber Kollege Mattfeldt, es gibt noch eine weitere Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar von Sebastian Schäfer. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Mein Flieger geht noch nicht! Du kannst noch ein bisschen! Aber gerne. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 angesprochen. Ende 2008 hatten wir eine Staatsschuldenquote von etwas unter 65 Prozent. Ende 2010 hatten wir dann eine Quote, die bei etwa 80 Prozent des BIP lag. Halten Sie also grundsätzlich in einer wirtschaftlichen Krisensituation Jens Spahn [CDU/CSU]: Das war eigentlich eine Nachfrage! eine Finanzierung über Staatsschulden, wie sie zum Beispiel auch der Draghi-Report vorschlägt, für geeignet, oder lehnen Sie das in Bausch und Bogen ab, wie Ihr Fraktionsvorsitzender das diese Woche dargelegt hat? Ich hätte jetzt fast gesagt, was eine Kollegin gestern gesagt hat: Wenn Sie über Schulden sprechen, dann muss das für Sie etwas Mystisches, ja fast etwas Erotisches sein. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Antworten! Das ist schon sehr bemerkenswert, was ich von dieser Seite hier immer erlebe. Ich darf Ihnen noch einmal sagen: Was wir 2008, 2009, 2010 gemacht haben – übrigens mit zwei Partnern, die jetzt vor mir sitzen; und das war nicht immer eine einfache Zeit – – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schulden gemacht! – Die Staatsschuldenquote ist in den auf diese Krise folgenden Jahren massiv gesunken. Das wissen Sie, vielleicht sogar noch besser als ich. Sie ist gesunken. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es war eben so: Investitionen und solide Haushaltspolitik haben sich in diesen Jahren nicht ausgeschlossen. Was wir gemacht haben und was Sie nicht können, nennt sich Priorisieren. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich komme dazu gleich noch im Zusammenhang mit einem anderen Thema. Priorisieren können Sie oder wollen Sie einfach nicht. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir müssen es aber machen. Wir, auf dieser Seite, sind uns dieser Verantwortung bewusst – im Gegensatz zu Ihnen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – [Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Noch eine Zwischenfrage! Läuft gut! Ihre Streichliste ist ein vernichtender Schlag in die Magengrube der fleißigen Menschen unseres Landes. Dabei haben Sie, Herr Habeck, ja Geld für andere Dinge. Sie wollen für die Biodiversität im Ausland noch 635 Millionen Euro bereitstellen plus – lassen wir uns das auf der Zunge zergehen – 1 Milliarde Euro an Verpflichtungsermächtigungen, obwohl Sie wissen, dass der Bundesrechnungshof hier kritische Anmerkungen gemacht hat. Ich sage Ihnen: Diese Gelder brauchen wir doch jetzt zuallererst hier in Deutschland. Wir müssen doch erst einmal sehen, dass wir unseren eigenen Karren wieder flottkriegen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die gute Nachricht für die Menschen ist: Die rauchende Ruine der Ampel kann mit kluger Politik saniert werden. Das enorme Steueraufkommen – ein Rekordsteueraufkommen! –, das wir in diesem Land haben, ermöglicht dies. Man muss es nur ideologiefrei wollen. Das bringt mich zum Klima- und Transformationsfonds, der vielleicht sogar uns allen wichtig ist. Aber ich muss feststellen, dass Sie diesen genauso beenden, wie Sie ihn zum Regierungsantritt begonnen haben: Damals, Herr Habeck, tricksten Sie 60 Milliarden Euro in den Fonds. Diesen Spuk musste das Verfassungsgericht beenden. Nun legen Sie uns einen Wirtschaftsplan vor, der vor Täuschungen und Tricksereien schlichtweg nur so trotzt. Als Spitze des Eisberges haben Sie 34,5 Milliarden Euro an Ausgaben eingeplant, Sie haben aber nur 25,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wie also löst man als grüner Minister dieses Problem? Man bringt einfach eine 9 Milliarden Euro schwere globale Minderausgabe ein und hübscht das Budget darüber hinaus durch eine Fantasiemehreinnahme von 3 Milliarden Euro auf. Ich darf Ihnen sagen: Jeder Bilanzfälscher hätte hier mehr Skrupel. Beifall bei der CDU/CSU Damit sind 12 Milliarden Euro – über ein Drittel der Ausgaben des KTF – wieder nicht gedeckt. Wir haben es eben angesprochen: Sie laufen damit mit Ansage wieder in einen massiven Förderstopp hinein. Das ist dann schon Ihr zweiter innerhalb von zwei Jahren. Unsere Bürger, unsere Unternehmen, aber auch die Kommunen vertrauen darauf, dass Sie die eingestellten Förderungen, nachdem sie beantragt wurden, auch durchziehen, sodass sie mit ihnen planen können. Wenn das wieder abgebrochen wird, Herr Habeck, zerstören Sie erneut Vertrauen. Deshalb ein Rat: Beginnen Sie – vielleicht darf ich sagen: in den letzten Tagen Ihrer Amtszeit – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU endlich mit einer seriösen Haushaltspolitik. Den Menschen im Lande wäre das zu wünschen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und jetzt zum wahren Zustand unseres Landes: Brücken fallen zusammen, Unternehmen flüchten ins Ausland, Fachkräfte und Kapital ebenso. Aber Sie, Herr Minister, und Ihr Kanzler wollen den Deutschen immer noch weismachen, Sie stellten eine erfolgreiche Regierung. Das mögen vielleicht noch ein paar Peruaner glauben, die jetzt gerade auf frisch gemachten Radwegen fahren, aber in Deutschland erträgt niemand mehr diesen Ampelmurks. Die Menschen haben die Nase voll von dieser Bundesregierung. Die Ampel hat wirklich mehr als fertig. Beifall bei der AfD Laut ZDF-Politbarometer wünschen sich genau 0 Prozent den Fortbestand der Koalition – null! Damit gleicht sich die Beliebtheitskurve der Ampel dem deutschen Wirtschaftswachstum an. Und das passt wirklich gut; denn die verheerende Wirtschaftspolitik ist ja Ihr Markenzeichen, Herr Habeck. Deutschland steckt in der Stagnation, und die Zeichen zeigen weiter nach Süden. Wir rutschen womöglich wieder in die Rezession. Herr Minister, Ihre Wünsch-dir-was-Prognosen gehen nicht auf, weil Ihre fixe Idee der Transformation nicht funktioniert. Es ist ein planwirtschaftliches Hirngespinst, das zu explodierenden Energiepreisen führt und unsere Unternehmen außer Landes treibt. Unser Wohlstand geht verloren, weil Sie unsere Energieversorgung zerstören. Beifall bei der AfD Ein norwegischer Forscher hat es Ihnen gerade vorgerechnet: Wären Sie bei der Kernenergie geblieben, sähe Ihr Haushalt heute deutlich besser aus, der Strom wäre günstiger, es gäbe sogar weniger CO2-Emissionen, was Ihnen doch angeblich so am Herzen liegt. Stattdessen treiben Sie mit Ihrem ökosozialistischen Murks Unternehmen in die Pleite oder ins Ausland. Zigtausende Arbeitsplätze gehen verloren: Bosch, Bayer, BASF, Miele, Ford und jetzt sogar VW. Es ist dramatisch. Unser Erfolgsmodell Deutschland ist in Gefahr. Mit dem Verbrenner-Aus und dem Energieirrsinn sägen Sie den Ast ab, auf dem wir alle sitzen. Sie zerstören das Rückgrat unserer Wirtschaft, und das lassen wir nicht zu. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Hören wir mal Ihre aktuelle Antwort auf die VW-Krise: Ministerpräsident Weil, SPD, will jetzt wieder Subventionen – noch mehr Gaga-Planwirtschaft! Das zeigt: Sie haben wirklich nichts gelernt. Realität trifft auf Ignoranz und geballte Inkompetenz. Wir können nur hoffen, dass die Brandenburger am 22. September das richtige Zeichen geben. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Dabei ist ja eigentlich klar, was zu tun ist. Und genau das werden wir in einer AfD-Regierung tun: stabile, bezahlbare Energie, niedrigere Steuern und Abgaben und Technologieoffenheit. Wenn die Leute Diesel oder Benziner fahren wollen, dann sollten wir den Herstellern auch erlauben, Verbrenner zu bauen und zu verkaufen. Freiheit für die Bürger und die Unternehmen! Weg mit dem Verbrennerverbot! Beifall bei der AfD Und noch ein kurzes Wort zum Haushaltsentwurf der Ampel; der ist wirklich dreist. Der „Spiegel“ nennt das zu Recht „Tricksen, Täuschen und Tarnen.“ Ich bin gespannt, was das Verfassungsgericht dazu sagen wird. Sie rechnen die Einnahmen künstlich hoch, gleichzeitig die Ausgaben künstlich runter. Der vorsichtige Kaufmann macht es genau andersherum. Sie arbeiten unseriös, und deshalb ist es allerhöchste Zeit für Ihren Abgang. Die Deutschen haben wirklich Besseres verdient. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Für die FDP-Fraktion hat das Wort Karsten Klein. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch mal an Sie, Herr Spahn, anknüpfen. Sie sprachen doch tatsächlich vorhin über die Transformationsaufgaben, die natürlich – schaut man sich das weltweit an, ist das nirgends anders – eine ganze Menge an Investitionen erfordern. Sie hatten diese Transformationsaufgabe, diese Aufgabe der Energiewende, die auch strukturelle Änderungen mit sich bringt, als Glaubensfrage beschrieben. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ich? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Das können Sie alle im Protokoll nachlesen. – Sie haben es als Glaubensfrage bezeichnet. Jens Spahn [CDU/CSU]: Nein! Das stimmt nicht! Da möchte ich einmal in Ihre eigenen Reihen hinein appellieren, dass Sie sich mal ein bisschen austauschen. Bei Herrn Jung hat sich das zum Beispiel ganz anders angehört. Er hat in der Tat zu Recht anerkannt, dass man diese Technologien der erneuerbaren Energien inklusive Wärmepumpen braucht, dass man diese ganzen Dinge braucht, Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das hat er abgelehnt! um zukunftsfähige Energieversorgung bezahlbar und für alle erreichbar hinzubekommen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Bezahlbar wäre gut! Dieses Wissen ist in Ihren eigenen Reihen vorhanden. Aber wenn Sie es nach vorne und auf den Punkt bringen könnten, dann negieren Sie Ihre eigenen Ansätze von Wirkungsmöglichkeiten. Es unterstreicht noch mal aufs Schärfste die Konzeptlosigkeit, nämlich dass Sie noch nicht mal merken, was in Ihren eigenen Reihen teilweise an Ideen vorhanden ist, und das immerhin vonseiten Ihres Fraktionsvizes. Das finde ich wirklich bedenklich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte noch einmal gerade auch an diesen Zukunftstechnologien ansetzen. Sie haben ja auch dargestellt, Herr Spahn, dass in der Tat zurzeit in einem schon ernstzunehmenden Maße Unternehmen mit Abwanderung und Einstellungsrückgängen drohen. Wir sehen auch, etwa bei der Solarindustrie, dass uns ein Unternehmen verloren gegangen ist. Was bedeutet das? Leider bedeutet es, dass die Fertigung von Solarzellentechnik jetzt offenbar in Deutschland kein Zuhause mehr hat, und das ist sehr bedauerlich. Da hätten wir – das haben wir hier heftig diskutiert, auch SPD-seitig – Zuruf von der AfD uns wirklich gewünscht, dass wir uns hierzu auf eine Resilienzregelung verständigen können. Wir haben jetzt leider die Quittung dafür bekommen, dass das nicht einigungsfähig war, sodass damit dann auch etwas verloren geht. Das soll uns auch ein Warnsignal sein, weil das ja noch mal zeigt, dass wir hier handeln müssen. In der Analyse stimmen wir überein: Es gibt tatsächlich bedrohte Arbeitsplätze. Aber was macht man aufgrund dieser Erkenntnis? Dann muss man doch dafür Sorge tragen, dass Rahmenbedingungen für Investitionen und Förderstrukturen geschaffen werden, damit diese Arbeitsplätze auch tatsächlich erhalten bleiben. Beifall bei Abgeordneten der SPD Frau Kollegin Scheer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spahn? Bitte. Frau Kollegin Scheer, ich kann es auch ganz kurz machen, weil Sie über Technologie, die Sie nutzen wollen, gesprochen haben: Wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur CCS- und CCU-Nutzung bei SPD und Grünen eins zu eins Unterstützung finden? Werden Sie dieser Technologie zum Durchbruch in Deutschland verhelfen, ja oder nein? Das kann man einfach beantworten. Wir sind ein selbstbewusstes Parlament, inklusive Ihrer Fraktion; sie ist auch eine selbstbewusste Fraktion. Zu jedem parlamentarischen Verfahren gehört, dass ein Gesetzentwurf erst mal eingebracht wird und dann verhandelt wird. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Es geht um Ihre Haltung! Dieser Gesetzentwurf wurde noch nicht eingebracht, weil wir vor der Sommerpause erst noch die Stellungnahme des Bundesrates abgewartet haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD Damit ist Ihre Frage beantwortet. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Hat diese Technologie Ihre Unterstützung, ja oder nein? – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sie ist nicht beantwortet! Wenn ich jetzt genau daran ansetze, was uns tatsächlich starkmacht, damit Energie für die Industrie, aber auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlbar bleibt und damit die Unternehmen im Land gehalten werden können – denn in der Tat sind auch die Energiepreise und das Verbleiben in fossilen Strukturen ein Problem für die Unternehmen –, und wenn ich mir weltweit die Zahlen anschaue, dann sehe ich, dass über 11 Millionen Menschen – weltweit mit steigender Tendenz – in den Branchen der erneuerbaren Energien beschäftigt sind. In Deutschland hingegen hatten wir vor 20 Jahren einen steilen Aufwuchs, dann einen Einbruch, weil wir der Marktverdrängung von chinesischer Seite damals unter Schwarz-Gelb nichts entgegengehalten haben. Das sollte uns ein Warnsignal sein. Jetzt haben wir mit der Ampelkoalition Voraussetzungen geschaffen, die tatsächlich für einen Arbeitsplatzzuwachs sorgen können. Wir haben im Jahr 2022 bei Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien einen Zuwachs von 50 000 Arbeitsplätzen gehabt. Das, Herr Spahn, ist die Antwort auf die Analyse von bedrohten Arbeitsplätzen in Deutschland. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Draghi-Report sagt, dass wir 800 Milliarden Euro jährlich in Europa mehr an Investitionen für Transformationsleistungen aufwenden müssen, also auch für einen schnelleren Umstieg auf die Technologien im Bereich erneuerbarer Energien. Der BDI spricht von 1,4 Billionen Euro bis zum Jahr 2030. Das zeigt ganz klar, wohin die Reise gehen muss. Liebe Frau Dr. Scheer, kommen Sie bitte zum Schluss. Wir brauchen mehr Möglichkeiten. Der Haushalt gibt uns hierfür etwas an die Hand, aber nicht ausreichend. Deswegen brauchen wir die Reform der Schuldenbremse; deswegen brauchen wir auch Sondervermögen für Transformation und Klimaschutz. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Joana Cotar ist die nächste Rednerin. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, schön, dass Sie wieder genesen sind und heute mit uns die Debatte führen können. Ich möchte Ihnen auch ganz herzlich für Ihre Worte zu Wolfgang Gerhardt danken. Mit Wolfgang Gerhardt ist wahrlich ein sehr großer Liberaler und deutscher Politiker von uns gegangen. Ich möchte – im Namen der ganzen Fraktion, aber sicher auch im Namen des ganzen Hauses – seiner Familie und allen Angehörigen mein herzliches Beileid aussprechen. Beifall Wer Wolfgang Gerhardt als aktiven Politiker erlebt hat, weiß: Er hatte einen klaren ordnungspolitischen Kompass, einen Kompass, der heute in der Debatte sicher auch noch eine wichtige Rolle spielen wird. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat eine entscheidende, prägende Wirkung auf die Wirtschaftspolitik in diesem Land, Herr Minister. Kay Gottschalk [AfD]: Das ist wohl wahr! Wenn man einen Blick in die Geschichte wirft, dann sieht man, dass die westlichen Demokratien und die freiheitsliebenden Menschen in West und Ost 1989 einen Wettbewerb gegen ein totalitäres, planwirtschaftliches, sozialistisches, kommunistisches, unfreies und menschenverachtendes System gewonnen haben. Wir haben diesen Wettbewerb gewonnen. Die freie Welt hat ihn gewonnen, weil wir den Marktkräften freien Lauf gelassen haben, weil der Kapitalismus uns stark gemacht hat und weil die Globalisierung die Welt zu einem gerechteren Ort gemacht hat. Beifall bei der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Finden Sie? – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das lag mehr an der Demokratie! Deutschland hatte die wettbewerbsfähigste Wirtschaft der Welt, weil wir auf die Menschen in diesem Land und auf ihre Schaffenskraft gesetzt haben, weil Politik Ziele vorgegeben hat und nicht den Weg. Das sind Maßstäbe, an denen sich Wirtschaftspolitik auch heute wieder messen muss. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich weiß, dass einige in der Debatte immer sagen, das seien die Rezepte von damals. Aber diese Argumente verkennen, dass es ein paar Grundprinzipien des menschlichen Daseins gibt – so wie Essen und Trinken –, nämlich dass uns Wettbewerbsfähigkeit und Wettbewerb immer nach vorne gebracht und das Leben besser gemacht haben. Und deshalb ist Wettbewerb die entscheidende Größe für eine Volkswirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Die Lage der deutschen Wirtschaft ist aber schlecht. Wir haben in den letzten Jahren in den internationalen Rankings massiv an Boden verloren: von Spitzenplätzen auf Mittelmaß. Es droht ein hoher Stellenabbau; die Investitionen fließen ins Ausland. Viele haben uns versprochen, dass die Transformation zu mehr Wohlstand und zu mehr Sicherheit führt. Aber diesen Beweis müssen sie erst noch antreten. Die aktuelle Situation ist eine andere. Es herrscht eine hohe Unsicherheit in der deutschen Wirtschaft, wir kämpfen mit hohen Energiepreisen, wir kämpfen mit überbordender Regulierung und Bürokratie. Wir kämpfen mit einer für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen überfordernden Geschwindigkeit. Und wir zwingen Unternehmen zu Investitionen, die sie in erster Linie nicht effizienter und effektiver machen, sondern der Produktivität in Deutschland schaden. Wir sind ein Hochsteuerland. Das alles zeigt, dass wir dringend ein Umdenken brauchen. Wir brauchen eine neue Prioritätensetzung in der Wirtschaftspolitik, die endlich wieder die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes auf Platz eins setzt und nicht andere Maßstäbe. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt ein Thema, das dafür sinnbildlich steht und das in den letzten Wochen sehr hart diskutiert worden ist, und zwar die E-Mobilität. Die Förderung der E-Mobilität verstößt nämlich von Anfang an gegen einen Grundsatz von Ordnungspolitik, weil sie nicht nur das Ziel fördert, nämlich null Emissionen, sondern auch den Weg dahin. Das ist aber nicht staatliche Aufgabe. Und deshalb ist es gut, dass wir Freien Demokraten dafür gesorgt haben, dass in der neuen Ausrichtung das Ziel, null Emissionen zu erreichen, das Entscheidende ist, und nicht der Weg dahin. Beifall bei der FDP Es ist ja auch nicht so, dass die E-Mobilität in den letzten Jahren zu wenig gefördert worden wäre: sieben Jahre Umweltbonus, Kaufprämie, 10 Milliarden Euro, Förderprogramme im Klima- und Transformationsfonds für Ladeinfrastruktur, Anschaffung von E-Nutzfahrzeugen und E-Bussen, die komplette Befreiung von der Kfz-Steuer für zehn Jahre bei Kauf eines E-Autos bis 2030, die Privilegierung bei der Dienstwagenbesteuerung. Und jeder, der über Privilegien spricht, sollte mal da genau hinschauen. All das hat aber nicht dazu geführt, dass die E-Mobilität nachhaltig einen Siegeszug auf dem deutschen Automobilmarkt angetreten hat. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Überraschung! Und deshalb ist es richtig, dass wir auch an dieser Stelle eine Neujustierung vorgenommen haben. Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht Aufgabe von Politik, festzulegen, welches Pferd am Ende im Ziel ankommt, oder auf ein Pferd zu setzen, das am Ende lahmt und vielleicht gar nicht ankommt, sondern Aufgabe ist, viele Startpositionen zu ermöglichen und die Rahmenbedingungen auf dem Rennfeld festzulegen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen auch nicht mehr Subventionen und mehr Staatsinterventionismus, sondern mehr Wettbewerb. Dr. Götz Frömming [AfD]: Gehen Sie doch raus aus der Ampel! Die 48 Punkte der Wachstumsinitiative sind ein guter Anfang, mit Steuersenkungen, Entbürokratisierung und vielen anderen Maßnahmen. Aber sie sind eben nur ein Anfang. Wir müssen diesen Weg konsequent nach vorne gehen, damit wir den Wohlstand in diesem Land erhalten, damit wir wettbewerbsfähig bleiben, damit wir die Zukunft unserer Kinder in diesem Land sichern. Das ist unser Auftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Da klatscht keiner mehr von SPD und Grünen! Das ist bezeichnend! Julia Klöckner für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die deutsche Wirtschaft schrumpft erneut. Täglich erreichen uns Nachrichten von Insolvenzen, von Stellenabbau, Hilferufe von Firmen, Informationen, dass Firmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, um den enormen Kosten und der Bürokratie zu entkommen. Die grüne Transformation ist krachend gescheitert. Wir erleben den Abstieg der einstigen Wirtschaftsmacht Deutschland. Und was macht unser Wirtschaftsminister? Lädt Erklärvideos auf Twitter hoch, in denen er uns in einfacher Sprache zu erklären versucht, dass er an dem Desaster gar nicht schuld sei. Herr Habeck, Deutschland braucht keine Videos und keine Ihrer kindlichen Erklärungen. Deutschland braucht einen Wirtschaftsminister, der Ahnung von seinem Job hat, der erkennt, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist, Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] dass freie Märkte für Wirtschaftswachstum sorgen, dass Planwirtschaft nie erfolgreich war und auch nie erfolgreich sein wird, dass Marktwirtschaft nur dann gut funktionieren kann, wenn der Staat sich nicht immer einmischt, und dass Wohlstand nicht vom Himmel fällt. Was wir in unserem Land brauchen, ist eine massive Deregulierung und die Beschränkung des Staates auf seine Kernaufgaben. Wir müssen aufhören, Geld zu drucken, und lernen, zu sparen. Wir brauchen eine vernünftige und emotionslose Energiepolitik. Wir brauchen weniger Subventionen und mehr niedrige Steuern. Wir brauchen weniger Investitionslenkung und mehr Vertrauen in unsere Unternehmer. Wir brauchen weniger Bevormundung und mehr Eigenverantwortung. Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir brauchen weniger Umverteilung und mehr Leistungsbereitschaft. Wir brauchen weniger Ideologie und mehr gesunden Menschenverstand. Kurz: Wir brauchen mehr Ludwig Erhard und weniger Robert Habeck. Die Wende hin zu erneutem Aufstieg und zu mehr Wohlstand ist möglich; man muss es nur wollen. „ Weniger Staat und mehr Freiheit“ ist dabei die Zauberformel. Herzlichen Dank. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Recht hast du! Für die SPD-Fraktion hat das Wort Lena Werner. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klein, das war ja eine interessante Rede. Sie scheinen sich auf die Regierung vorzubereiten. Nur zur Erinnerung: Sie sind in der Regierung, und Sie hätten das machen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Leif-Erik Holm [AfD] Hochinteressant, die Absetzbewegungen! Ich will den Finanzminister zitieren. Angesichts der Prognose von 0,2 Prozent Wachstum sagte er Anfang des Jahres, das sei politisch und in sozialer Hinsicht gefährlich. Herr Habeck, wie fühlt es sich jetzt an bei einer Wachstumsprognose von 0 Prozent? Friedrich Merz [CDU/CSU], an die Regierungsbank gewandt: Hören Sie eigentlich zu? Diese Regierung kommentiert ihr eigenes Versagen, ohne am Ende zu agieren. Sie sind in der Regierung und tun nichts, um diese Abwärtsspirale unserer Wirtschaft aufzuhalten. Das ist unterlassene Hilfeleistung. Beifall bei der CDU/CSU Und ich zitiere aus der „NZZ“: „Deutschland richtet seine eigene Industrie zugrunde. Das werden andere Länder begrüßen, aber nicht kopieren.“ Das stimmt. Natürlich wird kein anderes Land nachmachen, was Herr Habeck hier mit der Wirtschaft macht. Während andere Industrieländer, wenn ihre Wirtschaft unter Druck gerät, Gegenmaßnahmen zur Stabilisierung und Verbesserung der Rahmenbedingungen ergreifen, ist es in Ampeldeutschland so, dass noch Steine in den Rucksack dazugepackt werden: Verdopplung der Lkw-Maut, plötzliche Förderstopps, neue Dokumentationspflichten. Stellen Sie sich vor, was sich diese Regierung wieder überlegt hat, was sie mit unserer Wirtschaft machen kann: ein Beschwerdemanagement im Zusammenhang mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Karsten Klein [FDP]: Das habt doch ihr beschlossen! Das bedeutet: Unternehmen sollen ein Beschwerdemanagement einrichten. Gibt es aber keine Beschwerde, gibt es eine Mahnung von Ihrer Behörde, Herr Habeck, die besagt, man müsse das überprüfen, weil die Wirksamkeit des Beschwerdemanagements nicht gegeben sei. Das muss man sich mal vorstellen! Ein Wirtschaftsminister kommt noch nicht mal auf die Idee, dass sich die Unternehmen in diesem Land einfach rechtssicher und ordentlich verhalten. Ich finde, dieser Misstrauensbescheid muss auf Sie zeigen und nicht auf die Wirtschaft in unserem Land. Beifall bei der CDU/CSU Die Regelungsdichte nimmt immer weiter zu. Laut Statistischem Bundesamt gibt es 12 000 Informationspflichten für unsere Wirtschaft. Im Übrigen entspricht das genau der DNA der Grünen. Das ist Dirigismus statt sozialer Marktwirtschaft – und das auch noch ohne erkennbaren Umweltnutzen; denn am Ende – Glückwunsch! – steht ein Rekord bei der Installation von Öl- und Gasheizungen. Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Aber dann kommt eben die Autosuggestion. Der Kanzler und der Wirtschaftsminister sprechen vom „grünen Wirtschaftswunder“, von „Wachstumsraten wie in den 50er- und 60er-Jahren“ – also, die Cannabiszulassung war wirklich keine gute Idee – und von „Turnaround-Jahren“. Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ganz ehrlich, das sind Parallelwelten. Zuruf der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Sehen Sie, das ist genau Ihr Problem. Jetzt kommt auch wieder: Sie reden das Land schlecht. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Sie müssen den Zwischenrufern zuhören, wenn Sie reagieren wollen! Passen Sie mal auf: Sie regieren das Land schlecht. Und das ist ein ganz entscheidender Unterschied. Beifall bei der CDU/CSU Die Realität ist: 30 Prozent Zunahme der Insolvenzen im Vergleich zum vergangenen Jahr. In den vergangenen drei Jahren sind fast 300 Milliarden Euro an Investitionen aus Deutschland abgeflossen. Ihr Minister spricht von einer konjunkturellen Delle. Das sind strukturelle Umentscheidungen, die zulasten unseres Landes gehen. Und die Prognose ist: Nullwachstum. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das heißt: Wohlstandsverlust. Die Früchte des Fortschritts werden andere ernten. Die Grünen haben doch immer für das Postwachstum, für Degrowth geworben. Aber am Ende braucht Transformation auch Finanzierung. Herr Habeck, wenn Sie uns vorwerfen, wir seien schuld an der Schieflage von VW, weil wir die Elektroautos schlechtreden, Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist dreist! dann ist das für einen Philosophen intellektuell sehr, sehr unterkomplex. Das muss ich Ihnen sagen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Denn es ist doch so: Sie haben kurzfristig die Förderung für E-Autos ausgesetzt, dann ist der Absatz um 70 Prozent eingebrochen. Ich muss Ihnen sehr klar sagen: Es wird Zeit, dass Sie agieren, dass Sie nicht nur beklagen. Sie fordern immer die Mitarbeit der Opposition ein. Sie selbst könnten entscheiden: Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] Wir haben unser „Sofortprogramm für eine starke Wirtschaft“ auf den Tisch gelegt. Setzen Sie es um! Da sind wir dabei. Beifall bei der CDU/CSU Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Felix Banaszak. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tourismus ist eine unverzichtbare Säule unserer Wirtschaft. Er schafft Arbeitsplätze, er ist ein massiver Wirtschaftsfaktor und stärkt nicht nur die Metropolen, sondern gerade auch die ländlichen Räume in Deutschland wie zum Beispiel die Eifel, die Mosel oder die Uckermark. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Deutschland ist eines der beliebtesten Reiseziele der Welt. 223 Millionen Übernachtungen haben die Beherbergungsbetriebe im ersten Halbjahr 2024 verbucht. Im Vergleich zu dem letzten Rekordjahr 2019, also vor Corona, sind das 860 000 Übernachtungen mehr. Das zeigt: Der Deutschlandtourismus hat zu seiner alten Stärke zurückgefunden. Beifall bei der SPD Der Großteil der touristischen Betriebe in Deutschland sind kleine und mittelständische Betriebe. Sie sind Arbeitgeber für Hunderttausende Menschen von der Gastronomie über den Einzelhandel bis hin zu kulturellen Angeboten, und sie bilden das Rückgrat dieses bedeutenden Wirtschaftszweiges. Gerade diese Betriebe prägen den Charakter unserer touristischen Landschaft. Sie geben uns authentische Erlebnisse und bewahren die lokale Identität in einer zunehmend globalisierten Welt. Wer in einem kleinen Hotel bei mir in der Vulkaneifel einkehrt, lernt Land, Kultur und Essen hautnah von den Bürgerinnen und Bürgern der Region selbst kennen Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ja, das schmeckt! und wird mit offenen Armen empfangen. Und damit das, was uns als Reiseland auszeichnet, bleibt, haben wir den Mittelstand im Blick. Mit der Wachstumsinitiative werden wir auch KMUs einen Schub geben. Wir fördern Investitionen, bauen Bürokratie ab und unterstützen bei der Fachkräftegewinnung. Beifall bei der SPD Im Bürokratieentlastungsgesetz IV finden sich viele Maßnahmen, die unsere Wirtschaft in der ganzen Breite entlasten werden. Es gibt aber auch etwas ganz Konkretes für den Tourismus, und zwar schaffen wir den Hotelmeldeschein für deutsche Staatsbürger/-innen ab und sorgen dafür, dass das Verfahren für internationale Gäste weiter digitalisiert werden kann. Das wird Hotels und die Belegschaft entlasten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Unser Ziel ist ein starker, innovativer und nachhaltiger Tourismus der Zukunft. Investitionen in digitale Infrastruktur, die Förderung von regionalen Produkten und die Unterstützung nachhaltiger Reisekonzepte sind unerlässlich, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer KMUs im Tourismus zu sichern. Deswegen ist es sehr gut, dass der Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter vorangetrieben wird. Immer noch gibt es viel zu viele weiße Flecken, gerade in den ländlichen Regionen wie zum Beispiel in der Eifel. Eine flächendeckende, zuverlässige Internetverbindung ist auch für den Tourismus enorm wichtig. Denn die Gäste fordern immer mehr digitale Dienstleistungen und wollen natürlich auch ständig erreichbar und online sein. Ich würde gerne noch einmal auf die Übernachtungszahlen zurückkommen und einen Blick auf die vielen Großveranstaltungen werfen, die wir in diesem Jahr in Deutschland hatten. Die Fußball-EM hat sicherlich das Ihre dazu beigetragen, dass die Zahlen auf einem Rekordniveau sind. Wir hatten aber auch dieses Jahr sehr viele Megastars wie Coldplay, Adele und natürlich Taylor Swift bei uns zu Gast. Dass die Stars mit ihren Tourstopps einen spürbaren Einfluss auf die Wirtschaft haben, ist seit den Schlagzeilen zum Phänomen „Swiftonomics“, also dem messbaren Einfluss von Taylor Swifts Tour auf die Wirtschaft, kein Geheimnis mehr. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU] Große und kleine Veranstaltungen ziehen jedes Jahr Millionen von Menschen an. Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungsbranche bilden durch solche Großevents Symbioseeffekte; sie befeuern sich gegenseitig. Konzerte und Events bieten nicht nur kulturellen Mehrwert, sondern stärken auch die regionale Wirtschaft. Dazu zählen natürlich auch die vielen verschiedenen großen und kleinen Musikfestivals, die zum Sommer einfach dazugehören und in ganz Deutschland stattfinden. Für das Live-Entertainment war es ein guter Sommer, allerdings eher für die Großen. Deswegen müssen wir auch weiterhin kleine Unternehmen und Veranstalter/-innen unterstützen. Denn die kleinen Konzerte und Festivals bieten den Newcomern eine Bühne, die dann in zehn Jahren die großen Events spielen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU] Für ein nachhaltiges Wachstum sind die Kleinen und Mittelständler unverzichtbar – und das nicht nur im Tourismus. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Tourismus in Deutschland hat nach den Coronajahren wieder zu seiner alten Stärke zurückgefunden. Deswegen heißt es jetzt weitermachen, die Rahmenbedingungen weiter verbessern, damit wir auch in Zukunft mit zu den beliebtesten Reisezielen auf dieser Welt gehören. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Reinhard Houben [FDP] Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch gut ein Jahr bis zur Bundestagswahl, noch gut ein Jahr Gelegenheit für eine wirtschaftspolitisch fundierte Rede von Ihnen, Frau Klöckner. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Null Prozent Wachstum! Wir durften Ihnen gerade bei der dritten Wiederholung eines Sprachbildes lauschen. Sie werfen der Bundesregierung „unterlassene Hilfeleistung“ vor. Das ist ein harter Vorwurf. Aber ich will das Bild gerne aufgreifen. „ Unterlassene Hilfeleistung“ heißt, da liegt jemand angefahren nach einem Unfall auf der Straße, und wir laufen vorbei. Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] Schauen wir uns doch mal an, warum es überhaupt zu diesem Unfall gekommen ist. Warum liegt denn da jemand auf der Straße? Schauen wir uns an, was in den letzten Jahren passiert und eben nicht passiert ist. Sie, Herr Spahn, haben gerade noch mal die tollen zehn Jahre des Wachstums angesprochen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Richtig! In diesen zehn Jahren haben Sie nichts dafür getan, diesen Wirtschaftsstandort dauerhaft und nachhaltig zu sichern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sie haben die Zeit nicht genutzt. Sie haben die Zeit sprudelnder Steuereinnahmen nicht genutzt, um Deutschland auf einen Investitionspfad zu bringen. Die Brücken, die heute einstürzen, sind Ihre Brücken, Herr Spahn. Und Ihre Kolleginnen und Kollegen haben da eine Mitverantwortung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sie haben uns in diesen zehn Jahren, statt uns unabhängiger zu machen von einem schwierigen geopolitischen Umfeld, von Despoten und Diktatoren, schnurstracks in noch mehr Abhängigkeit geführt und wundern sich, dass Deutschland stärker unter den Folgen dieser Abhängigkeit leidet. Das ist Voodoo. Das ist Irrsinn. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Als wäre das nicht genug, haben Sie in der Vergangenheit nicht mal bei den zentralen Marktentscheidungen für die Zukunft einen Blick nach außen gewagt und geguckt: Wohin entwickeln sich denn die globalen Märkte? Deswegen muss ich in aller Deutlichkeit sagen: Bei diesem Unfall saßen Sie auf dem Fahrersitz, und Sie haben Fahrerflucht begangen vor einigen Jahren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sie haben gar keinen Führerschein! Als wäre das nicht schlimm genug, muss man, wenn man Ihren Reden zuhört, Herr Spahn und Frau Klöckner, befürchten, dass Sie zum Wiederholungstäter werden. Wenn Sie mit einer Despektierlichkeit und Abscheu das Wort „Transformation“ benutzen, als wäre das der Untergang dieses Landes und nicht die Zukunft, wenn Sie viel Unsicherheit in eine eh schon kriselnde Automobilindustrie bringen, indem Sie die Leitplanken der Zukunft, das Aus für eine nicht mehr zukunftsfähige Technologie ab 2035, wieder infrage stellen, Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD] dann schaut das für mich so aus, als würden Sie sich gerade wieder mit 1,5 Promille ans Steuer setzen und hoffen, dass es diesmal nicht zu einem Unfall kommt. Wir werden dafür sorgen, dass das nicht passiert, dass Sie diese Verantwortung nicht übernehmen werden, Herr Spahn. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Aber schauen wir uns an, wo wir stehen – wo wir wirtschaftlich stehen und insbesondere wo wir stehen, wenn es darum geht, unsere Wirtschaft, unsere Industrie für die Zukunft aufzustellen. Ja, diese Transformation ist wirklich nicht einfach. Wir sind an einem kritischen Punkt. Wir sind voraussichtlich an dem schwierigsten Punkt, weil jetzt massive Investitionsentscheidungen getroffen werden müssen, weil man weiß, dass das, was ist, keine Zukunft mehr hat, aber noch nicht hundertprozentig sicher ist, wohin die Reise geht. Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Menschen wollen Fleisch essen und Auto fahren, keine Transformation! Das ist eine Erfahrung, die es beim Strukturwandel in diesem Land immer gab: Man weiß, etwas geht nicht weiter, und man wagt einen Schritt in die Zukunft. Aber wenn man sich einmal anschaut, was dieses Land einmal ausgezeichnet hat an Innovationsgeist, an Mut, auch an Risikobereitschaft, dann sind es doch diese Werte, auf die wir uns zurückbesinnen sollten. Stellen Sie sich mal vor, was wäre, wenn man den Zweifeln derjenigen nachgegeben hätte, die sich gefragt haben, ob das mit dem Fahrrad eine gute Idee ist, ob das mit dem Auto eine gute Idee ist, Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] die sich gefragt haben: Warum brauchen wir denn eigentlich Film mit Ton? Der Stummfilm wird doch für immer das beste Ergebnis sein. – Wir wären heute ganz woanders. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Es gibt jetzt zwei mögliche Wege, wir stehen tatsächlich an einer Weggabelung. Sagen wir, weil es Schwierigkeiten geben kann, weil es zum Beispiel beim Markthochlauf von Wasserstoff Probleme geben kann, Peter Boehringer [AfD]: Das ist ein Naturgesetz! weil es für Unternehmen wie thyssenkrupp Steel, die Milliardeninvestitionen tätigen müssen, Unsicherheiten geben kann: „Ach komm, dann stecken wir doch besser den Kopf in den Sand, da ist es so gemütlich“? Oder sagen wir: „Nein, richtiger wäre, das mit mehr Ambitionen anzugehen, mit mehr Mut, mit mehr Bereitschaft die Zukunft anzunehmen und sie zu gestalten, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD statt uns nach der Vergangenheit zurückzusehnen, weil wir sie gut kennen“? Das ist die Debatte, vor der wir stehen. Lassen Sie mich zum Abschluss als Duisburger etwas zur Situation der Stahlindustrie bei mir vor Ort sagen, weil wir hier genau sehen, dass der Staat eine große, eine entscheidende Rolle dabei spielen kann, Menschen eine Perspektive zu geben. Als Robert Habeck, übrigens gemeinsam mit Hendrik Wüst, im letzten Jahr einen Förderbescheid über 2 Milliarden Euro für die Direktreduktionsanlage übergeben hat, war das Aufatmen groß. Die Beschäftigten haben gesagt: So viel Hoffnung hatten wir noch nie. – Aber die beste staatliche Entscheidung ist nicht immun gegen unternehmerisches Versagen. Die Beschäftigten können sich darauf verlassen, dass wir weiter an ihrer Seite stehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner. Beifall bei der AfD Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ihre Politik, Herr Minister Habeck – und es wäre schön, wenn Sie zuhören –, ist unbezahlbar und ruiniert Deutschland – unbezahlbar für die Bürger, unbezahlbar für die Wirtschaft und unbezahlbar für den deutschen Staat. Beifall bei der AfD Ihre sogenannte Transformation zerstört bestehende Strukturen, Kraftwerke, Unternehmen, Häuser. Was Sie politisch planen, ist nicht erprobt – Stichwort „Wasserstoff“ –; aber das Alte zerstören Sie schon mal. Die Energiepreise explodieren und hängen der Industrie, dem Mittelstand und den Bürgern wie ein Mühlstein um den Hals. Bürokratische Auflagen wegen Lieferketten und CO2 legen das Land in Ketten. Und was davon nicht aus Ihrem Hause kommt, legt die CDU-geführte EU-Kommission in Brüssel noch obendrauf. Beifall bei der AfD Ein Fünftel der industriellen Wertschöpfung in Deutschland ist in Gefahr. Das besagt eine neue Studie. Das sind fast 2 Millionen Arbeitsplätze. Weniger Steuereinnahmen und mehr Sozialausgaben kippen künftige Haushalte tief ins Minus. Ihr ach so moderner grüner Flatterstrom von Wind und Sonne Heiterkeit des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] ist aber schon jetzt ruinös. Wenn wir zu viel davon haben, bezahlt der Staat gleichzeitig die Produzenten und die Verklappung des Stroms ins Ausland. Der Nachtragshaushalt 2024 enthält dafür fast 20 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Totale Misswirtschaft! Nächstes Jahr haben wir noch mehr grünen Strom. Der Haushalt 2025 bietet dafür – an einem neuen Platz versteckt – aber nur noch 15 Milliarden Euro. Wo man auch hinschaut: Der Ampelhaushalt enthält unseriöse Zahlen. Beifall bei der AfD Die Philosophin Ayn Rand hat gesagt, dass man zwar die Wirklichkeit ignorieren kann – darin sind Sie von den Grünen ja Weltmeister –, aber sie hat auch gesagt, dass man die Folgen des Ignorierens der Wirklichkeit nicht mehr ignorieren kann. Genau das erleben wir jetzt bei der Energie, bei der Migration, beim Wohnungsbau. Das grüne Blendwerk bricht vor den Augen aller zusammen. Beifall bei der AfD Es ist höchste Zeit, der Wirklichkeit ins Auge zu schauen. Das im Weltmaßstab kleine Deutschland kann das Klima nicht retten. Wenn die Regierung dabei auch noch die deutsche Wirtschaft ruiniert, dann ist das weltweit höchstens ein Vorbild dafür, wie man es nicht macht. Beifall bei der AfD Wenn die AfD regiert, werden wir die Transformation in die Planwirtschaft sofort beenden. 10 Billionen Euro spart Deutschland mit dem Ende der Energiewende. Allein im nächsten Jahr entfallen Milliardenbeträge an Subventionen für unwirtschaftliche Projekte. Die Heizverbote schafft die AfD ab, und die Erdgasnetze werden weiterbetrieben. Damit werden Millionen Hausbesitzer wieder besser schlafen. Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In Schweden regieren die rechten Schwedendemokraten als Duldungspartner mit. Dort fallen die CO2-Abgaben auf Benzin und Diesel. Die Luftverkehrsteuer wird gestrichen. Das senkt die Inflation gerade für die kleinen Leute und hilft der Wirtschaft. Das kann Deutschland auch, wenn es richtig regiert wird. Beifall bei der AfD Ihre große Transformation, Herr Minister Habeck, ist unbezahlbar. Je schneller diese Last unserem Land und seinen Bürgern von den Schultern genommen wird, desto besser. Beifall bei der AfD Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen. Denn Grün ist die Farbe des politischen Abstiegs, aber Blau ist die Farbe der Zukunft. Beifall bei der AfD Dr. Matthias Miersch für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Spahn, was denken die Leute, die jetzt gerade Sorgen um ihren Arbeitsplatz haben, die aber vielleicht auch Sorgen haben, wie es mit dem Klimawandel weitergeht, über unsere Debatte und auch über Ihren Beitrag? Marc Bernhard [AfD]: Die Ampel muss weg! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ampel abwählen! Ich habe Ihnen keine Ratschläge zu geben, aber nachdem ich Ihre Rede und auch die des Kollegen Merz vorgestern gehört habe, fürchte ich sehr, dass nicht Sie davon profitieren, sondern die, die hier ganz rechts und ganz links sitzen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Machen Sie sich mal Gedanken, wie Sie profitieren! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Es gab Ampelredner, die dasselbe thematisiert haben! Die einfachen Antworten – und das wissen Sie ganz genau – gibt es in diesen Zeiten nicht. Sie sagen beispielsweise, wir sollten einfach Steuern senken. Sie waren es, die zu Recht Jens Spahn [CDU/CSU]: „Zu Recht“! Das erste Mal, dass Sie mir recht geben! vor das Verfassungsgericht gezogen sind und dort eine Entscheidung bekommen haben, die die Handlungsfähigkeit dieser Regierung augenblicklich massiv eingeschränkt hat. Das gehört zur Wahrheit dazu. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist selber gebuddelt, das Loch! Jetzt geht es darum, zu überlegen, wie der Staat tatsächlich in die Lage versetzt werden kann, zu investieren. Denn private Investitionen wird es nur geben, wenn der Staat die Rahmenbedingungen dafür schafft, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Gute Erkenntnis! Einem VW-Mitarbeiter ist augenblicklich überhaupt nicht geholfen, wenn wir weiter auf Verbrennertechnologie setzen; Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN denn wir sehen, dass die Absatzmärkte auf anderen Kontinenten eingebrochen sind, weil die Elektromobilität dort nachgefragt ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Jens Spahn [CDU/CSU]: Problem immer noch nicht verstanden! Wir sagen, dass wir Klimaschutz betreiben wollen. Herr Spahn, da müssen Sie mal irgendwann eine Antwort finden. Sie reden jetzt hier von Flatter- und erneuerbaren Energien und davon, dass Kraftwerkskapazitäten abgeschaltet werden. Sie wissen ganz genau, dass es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt. Jens Spahn [CDU/CSU]: Wie ist Ihre Kraftwerksstrategie? Wann werden die Gaskraftwerke gebaut? Wann kommen die Gaskraftwerke? Diese schreibt jeder Regierung, die zukünftig in irgendeiner Form hier sein wird, egal ob mit Ihnen oder wem auch immer, vor, dass wir Einsparungen der CO2-Emissionen vornehmen müssen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Gaskraftwerke! Wir haben deswegen gemeinsam in der Großen Koalition vor wenigen Jahren den Kohleausstieg einvernehmlich auf den Weg gebracht. Bitte halten Sie sich an solche Beschlüsse, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben gemeinsam den Atomausstieg durchgesetzt, weil Sie damals wussten, dass es eine Hochrisikotechnologie ist. Was bitte ist augenblicklich Ihre Alternative? Wo sind Ihre Vorschläge, diese Form des Klimaschutzes und des gesellschaftlichen Zusammenhalts tatsächlich hinzubekommen? Ich höre von Ihnen nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wo haben wir denn jetzt die Gaskraftwerke? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überall in der Welt entstehen neue Kernkraftwerke! Sackgasse! Wenn Sie dann sagen, der Staat müsse sich eigentlich aus allem raushalten, dann sage ich: Wir haben gute Beispiele von Ländern, wo das hervorragend klappt. Die USA beispielsweise Jens Spahn [CDU/CSU]: … haben Wachstum! halten sich überhaupt nicht raus, sondern sie investieren Billionen von Dollar, um genau diese Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, um Transformation zu ermöglichen, aber gleichzeitig gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren. Das ist ein Vorbild. Der Bundeswirtschaftsminister hat zu Recht darauf hingewiesen: Der Draghi-Report zeigt die Wege auch der Europäischen Union auf. Wir müssen investieren. Dass wir das nicht ausreichend tun, das ist augenblicklich unser Problem. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen sage ich an dieser Stelle eindeutig: Auch da muss die Union eine Linie finden. Lieber Herr Miersch, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wiener aus der Unionsfraktion? Selbstverständlich. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade noch mal das Thema Kernkraftwerke angesprochen. Ich gebe zu, das ist ein schwieriges Thema. Das ist auch eine Technologie, die Unsicherheiten hat. Aber wir können ja mal ins Ausland gucken, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! nach Polen, nach Schweden, nach Großbritannien, in die USA, nach Japan, gestern die Niederlande. All diese Länder haben jüngst entschieden, entweder bestehende Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen oder neu einzusteigen. Jetzt frage ich Sie: Was wissen Sie besser als der Rest der Welt? Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gute Frage! Sehr verehrter Herr Kollege, ich bin, ehrlicherweise gesagt, schockiert über Ihre Zwischenfrage. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie zeigt die gesamte Zerrissenheit der CDU/CSU. Das ist im Übrigen auch das Problem der letzten Jahre gewesen. Sie standen nie für eine Energiewende. Sie standen nie für die Erneuerbaren. Hören Sie doch bitte auf, hier zu erklären, Atomtechnik sei günstig und billig. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Gucken Sie bitte die Projekte an, die gerade im Bau sind: Das sind Milliardengräber. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Im Gegensatz zu Herrn Merz, der ja sagt, das Thema Atomkraft sei in Deutschland beendet, suggeriert Herr Spahn und suggerieren im Übrigen auch Sie durch Ihre Zwischenfrage, wir könnten neu bauen. Zuruf von der AfD: Zur Frage! Wissen Sie, wie lange die Bauzeit eines Atomkraftwerkes ist und welche Kosten damit verbunden sind? Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Beantworten Sie doch mal die Frage! Das wäre der Niedergang dieses Landes. Insofern: Suggerieren Sie doch hier nicht wieder einfache Antworten! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Renata Alt [FDP] – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Beantworten Sie doch mal die Frage! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Na, Ihre Antwort wäre mal gut! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD] Sie können das alles an den Fakten ablesen. Gucken Sie mal in andere Länder. China beispielsweise baut schon seit längerer Zeit neue Atomkraftwerke. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Kohlekraftwerke und Kernkraftwerke! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, na klar! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Und Flughäfen! Ganz schnell! Aber gucken Sie parallel dazu, was China für den Ausbau der erneuerbaren Energien tut, und dann vergleichen Sie mal, was richtig ist! Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das werden Kohlekraftwerke! – Zurufe von der CDU/CSU Da bin ich mir sehr sicher: Dieser Weg, den wir eingeschlagen haben, ist der richtige, Anja Karliczek [CDU/CSU]: Nein! Das ist ein einseitiger! weil er der nachhaltige ist und im Übrigen auch der kostengünstigste. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Steffen Janich [AfD]: Das ist eine Farce! Es war noch nie so, dass Kohle, Gas und Atomstrom billig gewesen sind. Die Nutzung dieser Energieformen ist eine politische Entscheidung gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wann kommen jetzt die Gaskraftwerke? Ich weiß es immer noch nicht! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die höchsten Energiepreise weltweit! – Sie wissen, dass es eine Kraftwerksstrategie gibt. Reden Sie doch nicht auch da einfach irgendwas Falsches! Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: 7,5 Milliarden gestrichen! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wann kommen die denn? – Lieber Herr Spahn, die Aufgabe, die ich Ihnen jetzt zum Schluss mit auf den Weg geben will, ist – – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer regiert hier eigentlich? – Christian Haase [CDU/CSU]: Wer regiert eigentlich? – Nein, es geht nicht nur ums Regieren. Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann lassen Sie’s! – Zurufe von der CDU/CSU: Doch! Auch Sie als Opposition haben eine große Verantwortung. Ich sage Ihnen: Sie als CDU/CSU müssen klären, ob wir in den nächsten Jahren als Staat in der Lage sein sollen, tatsächlich investieren zu können. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das hängt davon, ob wir noch eine Wirtschaft haben oder nicht! Wir werden mit der Schuldenregel, die wir augenblicklich in der Verfassung haben, nicht weiterkommen; wir werden sie reformieren müssen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: So ein Unfug! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie Ihre Politik! Ihre Ministerpräsidenten fordern das, und ich bin mir sehr sicher, dass Sie am Ende diese Frage beantworten werden. Sie machen hier im Moment als Opposition eine Show; Sie machen teilweise populistische Aussagen. Sie gefährden damit den inneren Zusammenhalt der demokratischen Parteien. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Och! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja klar! Regieren Sie mal ordentlich! Ihre Regierung gefährdet den Zusammenhalt! Peinlich! Das ist ja nur noch peinlich! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie sind einfach unfähig! Unfähig! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Nur wer die Regierung unterstützt, ist demokratisch! – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Mann, Mann, Mann! Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Kehren Sie zur Sacharbeit zurück! Machen Sie konstruktive Vorschläge! Dann setzen wir uns im Rahmen der Haushaltsplanberatungen gerne damit auseinander. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ey, Freud’sches Regieren, echt! Ich erteile das Wort für die FDP-Fraktion Olaf in der Beek. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Mal sehen, ob jetzt auch eine Oppositionsrede kommt! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen ausdrücklich, dass in diesem Jahr deutlich intensiver priorisiert wurde und damit der Haushalt signifikant verschlankt werden konnte. Viel hilft nicht immer viel. Zum Haushalt 2025 lässt sich sagen: Wir sind mit dem Etatentwurf auf einem guten Weg, einem besseren Weg. Eines muss aber allen klar sein – und dabei möchte ich auch auf den Koalitionsvertrag verweisen –: Alle Ausgaben müssen permanent auf den Prüfstand. Damit meine ich nicht, dass wir alles infrage stellen sollten; aber insbesondere im Bereich der Förderprogramme müssen wir noch stärker auf eine bestmögliche Effizienz der eingesetzten Mittel achten. Denn es ist produktiv erarbeitetes Steuergeld der Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger, mit dem wir hier umgehen. Alles staatlich investierte Geld muss einen nachweislichen Nutzen haben. Das gilt grundsätzlich, aber ganz besonders in der aktuellen Haushaltslage. Dieser Haushalt steht auch für eine Richtungsentscheidung. Fiskalische Priorisierungen sind immer Ausdruck der politischen und strategischen Ausrichtung einer Regierung. Im Bereich „Wirtschaft, Klimaschutz und Energie“ wird das insbesondere durch die finanziellen Rahmenbedingungen, die wir setzen, deutlich. Es stellt sich also die Frage: Wo wollen wir hin? Wollen wir eine staatlich gelenkte Wirtschaft, die im Korsett des Regierungshandelns erstickt? Natürlich nicht. In der Klimapolitik müssen wir wieder mehr Marktwirtschaft wagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Denn Klimaschutz erreichen wir nicht durch mehr Schulden, sondern durch Freiraum und Möglichkeiten für private Investitionen. An regulativen und bürokratischen Fesseln lahmt aktuell nicht nur die deutsche, sondern die gesamte europäische Wirtschaft. Haushaltspolitik ist Wirtschaftspolitik, und Wirtschaftspolitik ist auch Klimapolitik. Wir müssen die Fesseln lösen; denn wir brauchen endlich wieder Wirtschaftswachstum in unserem Land und in Europa. Beifall bei Abgeordneten der FDP Dadurch werden wir auch beim Klimaschutz erfolgreich sein; denn der Investitionsstau in der privaten Wirtschaft geht zulasten von besserem Klimaschutz. Selbstverständlich braucht es dafür auch staatliche Rahmenbedingungen. Hier ist der Emissionshandel als Kerninstrument unserer Klimapolitik richtungsweisend und zielführend. Unser Klimahaushalt soll dazu beitragen, dass dieses Instrument schnell wirksam wird und dabei die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhält; denn eine vorausschauende und sektorübergreifende CO2-Bepreisung mit langfristigen Emissionszielen schafft nicht nur Planungssicherheit für die Wirtschaft. Kay Gottschalk [AfD]: … sondern Planwirtschaft! Genau! Sie entlastet sie auch, und das ohne jedes Risiko für unsere Klimaziele. In diesem Sinne bin ich guten Mutes für die anstehenden Verhandlungen; denn auch dieses Mal wird es der Koalition gelingen, ein gutes Ergebnis für das BMWK auf den Weg zu bringen. Vielen Dank Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Stürmischer Beifall der Ampel! Andreas Jung für die Unionsfraktion ist der nächste Redner. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede das Schlechtreden von Zukunftstechnologien beklagt. Ich will für uns feststellen: Bei uns wird gar nichts an Zukunftstechnologien schlechtgeredet. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das würde ich gerne mal überprüfen! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na ja! – Leider doch! Im Gegenteil: Der Klimaschutz ist eine herausragende Aufgabe, und wir setzen dabei voll auf Technologien; wir setzen auf Innovationen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Deshalb sind wir aus der Kernenergie ausgestiegen unter Merkel! – Zuruf der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und wir sind überzeugt, dass wir nur dann, wenn wir Technologieführer sind, wenn wir hier in die Offensive gehen, wenn wir das in Partnerschaften weltweit umsetzen, global diese Aufgabe lösen werden. Wir setzen voll auf Technologien. Da haben Sie unsere volle Unterstützung. Kay Gottschalk [AfD]: Hört! Hört! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben an Sie die Erwartung, dass auch Sie bei diesen Technologien nicht die einen voranbringen und die anderen deckeln, dass Sie nicht mit dieser Einseitigkeit vorgehen. Beifall bei der CDU/CSU Deshalb will ich ganz klar sagen: Sie haben drei Technologien angesprochen. Eine Äußerung war natürlich entlarvend: Sie haben gesagt, man solle hinter der Wärmepumpe stehen, hinter der Elektromobilität und hinter dem grünen Wasserstoff. Ich sage Ihnen: Wir stehen wirklich voll hinter allen dreien. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber genauso klar stehen wir gegen die Einseitigkeit, die auch wieder hinter dieser Äußerung steht und die in Ihrer Politik zum Ausdruck kommt. Beifall bei der CDU/CSU Wir sind eben genauso für grüne Gase, für blauen Wasserstoff, für synthetische Kraftstoffe, für Bioenergie. Wir brauchen die ganze Breite. Die Ziele sind ehrgeizig; da können wir doch nicht auf Potenziale verzichten, Beifall bei der CDU/CSU das eine ins Schaufenster stellen, Lieblingskinder haben und dann die anderen wie Schmuddelkinder behandeln. Die Ziele sind ehrgeizig. Wir müssen sie erreichen, und dafür brauchen wir die ganze Breite. Das wird deutlich bei der Wärmewende; die ist ja besprochen worden. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wie ein Staubsaugervertreter ist er im Sommer rumgefahren! Herr Minister, wenn die Wärmewende jetzt stagniert und die Menschen weniger Wärmepumpen einbauen, dann liegt das doch nicht an kritischen Hinweisen aus der Opposition; dann liegt das an Ihrer Politik. Beifall bei der CDU/CSU Das liegt daran, dass Sie den falschen Ansatz gewählt haben beim Heizungsgesetz. Sie kommen doch nicht umhin, festzustellen, dass es wieder neue Unsicherheit gibt, wenn Sie in der einen Woche eine Werbetour für die Wärmepumpe machen Julia Klöckner [CDU/CSU]: … und dann kürzen! und in der nächsten Woche die Förderung kürzen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja! Ein Meisterstück! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ja! Und beim EKF nehmen Sie jetzt globale Minderausgaben genau dort vor, Julia Klöckner [CDU/CSU]: Genau! – Karsten Klein [FDP]: „KTF“ heißt das! wozu Sie sagen: Da werden Zukunftstechnologien gefördert. Beifall bei der CDU/CSU Das passt nicht zusammen, und deshalb müssen wir das vom Kopf auf die Füße stellen. Wir brauchen hier klare Leitlinien, marktwirtschaftliche Prinzipien, schrittweise CO2-Bepreisung mit Sozialausgleich, aber nicht, dass Sie das Klimageld versprechen und das Gegenteil tun. Wir brauchen Verlässlichkeit. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie haben die Infrastruktur angesprochen. Deshalb ganz klar und in aller Deutlichkeit: Wir haben uns auseinanderzusetzen mit allen Infrastrukturen und mit der Frage, in welchem Zustand sie sind. Aber Sie haben jetzt die Verantwortung für die neue Infrastruktur beim Wasserstoff. Da haben Sie, Herr Minister Habeck, das Kärtchen mit dem Entwurf des Wasserstoffkernnetzes in die Kameras gehalten und gesagt: Das sind die Autobahnen des Wasserstoffs. – Ich sage Ihnen: In diesem Entwurf ist eine Schieflage zwischen Nord und Süd. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben den Anspruch – und darauf drängen wir –, dass alle Wirtschaftsregionen gleichberechtigt erreicht werden, dass wir Wasserstoffgerechtigkeit haben, dass nicht Wasserstoffwüsten in weiten Teilen Baden-Württembergs entstehen oder auch nicht in Sachsen; Chemnitz etwa muss angeschlossen werden. Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Darauf drängen wir. Das wird am 22. September entschieden. Herr Minister, ich sage Ihnen: Verstecken Sie sich da nicht hinter einer Bundesbehörde! Es ist Ihre Planung. Beifall bei der CDU/CSU Sie haben die Karte in die Kamera gehalten. Es ist Ihr Bundesministerium, das die Federführung hat. Wir erwarten, weil ja Wasserstoff diese herausragende Aufgabe hat, dass der Wasserstoff kommt, nicht nur der grüne, sondern auch der blaue, dass Sie die Partnerschaften und die Importe organisieren, nicht nur im Norden und im Westen, sondern auch im Süden, mit Portugal, Spanien, Italien, und den Transport über Österreich, die Schweiz und Frankreich. Da müssen Sie jetzt ran an eine Infrastruktur, die gleichberechtigt alle Teile in diesem Land erreicht. Darauf pochen wir, und da ist jetzt eine Woche Zeit. Wir erwarten Ihren persönlichen Einsatz. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Ich erteile das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der Kollegin Lisa Badum. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jung, ich schätze ja, dass Sie versuchen, das Thema Klimapolitik wieder in die Debatte reinzubringen; denn dazu hörte man von der Union in den letzten Wochen relativ wenig. Ich erinnere mich an Friedrich Merz, der uns sagte, die Welt würde schon nicht untergehen. Ihre Ansicht ist eher: Durch die Migration wird die Welt untergehen. – Das ist die Debattenkultur, die Sie in den letzten Wochen gepflegt haben. Wir müssen davon wegkommen. Denn: Wem nützt diese Debattenkultur? Auf keinen Fall dem Klima und auf jeden Fall Putin, der uns nicht nur gespalten sehen möchte, sondern auch verletzlich und abhängig in unserer Energieversorgung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Putin ist doch alles scheißegal! Ich will, dass wir das lösen! Das Gute ist: Die Realität sieht ganz anders aus als von Ihnen gezeichnet. Die Energiewende in Deutschland läuft hervorragend – dank Robert Habeck im Ministerium. Lachen bei der CDU/CSU und der AfD Im ersten Halbjahr 2024 besteht der Strommix zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Weil Sie immer weniger Strom produzieren! Wir erreichen den Kohleausstieg früher. Wir sind jetzt schon bei den Werten, die wir 2027 haben wollten. Selbst der SuedLink – eine Stromtrasse, die jahrelang auch von der Union blockiert wurde – ist jetzt vollends genehmigt. Also lauter Erfolge. Trotzdem wendet die CDU/CSU – ich erlebe es insbesondere vonseiten der Bayerischen Staatsregierung – viel Zeit auf, um sich an uns Grünen abzuarbeiten. Es ist fast so, als stünden wir für alles, was aus Ihrer Sicht schlecht ist: für nachhaltige Lösungen, für den Fortschritt, für die Zukunft. Lachen bei der AfD – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das hätte ich jetzt nicht gesagt; aber wenn Sie das so sagen! Die ganze Absurdität zeigt sich in einer Person – erlauben Sie mir als Frankenbayerin dieses Beispiel –: Es ist Herr Aiwanger. Entweder ist er im Bierzelt, oder er wettert vor sich hin. Aber er hat eine dritte Lieblingsbeschäftigung – ich weiß nicht, ob Sie das wussten –: Er schreibt Liebesbriefe ans Bundeswirtschaftsministerium. Jeden Tag schreibt er an Robert Habeck. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das macht er an jedes Ministerium! Ich habe auch ein paar bekommen! Als Ministerin habe ich von ihm viele Briefe bekommen! Und ich frage mich: Ja, was denn jetzt? Sind wir Grüne das Problem, oder sind wir die Lösung? Sind wir die Stelle, an die man sich wendet, wenn es ernst wird? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es kann nur eins von beiden richtig sein. Ich glaube, letztendlich zeigt diese Einsicht von Herrn Aiwanger, dass die Realität eben doch stärker als jede Propaganda ist. Denn die Klimakrise kennt keine Parteifarben, und sie kennt im Übrigen auch keine Landesgrenzen – es ist wieder neuer Starkregen in ganz Europa angekündigt –; sie kümmert sich nicht darum. Wir sehen, dass der Kampf um die Zukunft in vollem Gange ist: Dr. Götz Frömming [AfD]: Immer diese Endzeitrhetorik! Auf der einen Seite wirken immer noch die Kräfte, die uns zu Öl, Kohle und Gas zurückziehen wollen, und auf der anderen Seite sind diejenigen, die wissen – Felix Banaszak hat es beschrieben –, dass wir nur durch Vorangehen eine Transformation schaffen und unser Land zukunftsfest machen. Deswegen lassen wir uns gerade in diesen Zeiten nicht von Propaganda, Angstmacherei und Kulturkämpfen aufhalten, Dr. Götz Frömming [AfD]: War ein schöner Sommer, oder nicht? sondern wir gestalten die Zukunft, wir gestalten unser Land. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Mit CCS oder nicht? Marc Bernhard für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner. Beifall bei der AfD