Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, Weltbankabkommen Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit verschiedenen afrikanischen Staaten und Regionalbündnissen sind ein wichtiger und längst überfälliger Schritt, um unsere Handelsbeziehungen breiter aufzustellen. Auch die Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zur Erhöhung ihrer Ausleihkapazitäten begrüßen wir. Die vorliegende Satzungsänderung hebt die bisherige starre Ausleihbegrenzung der Bank auf und erhöht damit den Spielraum der Bank erheblich. Diese erhöhte Flexibilität wird in Zeiten weltweiter Krisen benötigt, um eine nachhaltige Entwicklung zu finanzieren. Es freut uns, dass die Bundesregierung und die zuständige Ministerin nach unserer Kleinen Anfrage im März dieses Jahres die ausverhandelten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den afrikanischen Staaten und Regionalbündnissen dem Deutschen Bundestag nun endlich zur Ratifizierung vorlegt. Man möchte der Regierung und auch der Koalition sagen: Sie tun sich einen Gefallen, wenn Sie häufiger unseren Anregungen folgen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: Das habt ihr jahrelang nicht gemacht! Bereits in unserem Entwurf eines Handelsoffensivegesetzes haben wir dem Deutschen Bundestag die Ratifizierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vorgeschlagen und haben Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, bei den Beratungen zudem die Möglichkeit eröffnet, auch einmal über die Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur zu sprechen. Es lohnt sich ein Blick in die damalige Debatte, insbesondere in die Rede des Kollegen Töns von der SPD; er ist heute leider nicht da, schade. Ich zitiere, was er in Bezug auf die Vertragspartei Zentralafrika gesagt hat: „Wir wollen das ratifizieren, aber derzeit ist es nicht möglich.“ Wenn er da wäre, hätte ich ihn gerne gefragt, was sich in den letzten drei Monaten geändert hat, außer dem Datum und der Jahreszeit. Ich zitiere ihn weiter: „… Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Ghana … Ratifiziert hat es bisher so gut wie kein europäisches Land, weil es auch hier gilt, Probleme auszuräumen.“ Man möchte ihn fragen: Haben Sie die Probleme in den letzten drei Monaten ausgeräumt? Was ist in diesen drei Monaten passiert? Damals hat er auch noch das Verfahren kritisiert. Heute sprechen wir über genau diese Abkommen mit unterschiedlichen Regionen und zusätzlich über das Abkommen über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Es wird eins klar: Seitdem ist nichts Besonderes passiert. Man wollte unserem Entwurf einfach nicht zustimmen. Es wäre aber das Richtige gewesen, wenn Sie von der Koalition nach der Debatte hier im Haus über Ihren Schatten und die Verabredungen in Ihrem Koalitionsvertrag gesprungen wären und auch die fertigen Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur endlich zur Ratifizierung freigegeben hätten, genauso wie bei CETA, für das Sie sich bei jeder Gelegenheit selbst beglückwünschen. Ihr Argument, dass Sie bei CETA die Auslegung von materiellrechtlichen Investitionsschutzstandards nachverhandelt hätten und es dies bei Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur nicht gebe, das trägt einfach nicht. Die Bundesregierung könnte diesbezüglich die Initiative ergreifen. Aber das können Sie nicht, das wollen Sie nicht – weil Sie handlungsunfähig sind. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Investitionsschutzabkommen gehören genauso wie Freihandelsabkommen zu den wichtigsten Grundlagen, wenn wir von unserer Wirtschaft einfordern, ihre Lieferketten zu diversifizieren. Wir stimmen Ihren Gesetzentwürfen heute zu. Geben Sie sich einen Ruck, tun Sie endlich das Richtige, und ratifizieren Sie auch die Abkommen mit Vietnam und Singapur! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Zippelius. – Nächster Redner ist der Kollege Dietmar Friedhoff, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie unterschiedlich doch die Sichtweisen sein können! Diese Gesetze sind seit 2009 unterwegs, sie sollten spätestens 2020 in Kraft treten. Vier Jahre haben die afrikanischen Länder letztlich gebraucht, um sie zu unterzeichnen – weil sie es eigentlich gar nicht wollten. Und es steht zum Beispiel im Gesetzentwurf zum Abkommen mit Côte d’Ivoire, dieses solle zur rechtzeitigen Erreichung der Ziele der UN-Agenda 2030 beitragen. Gerade aber hat Guterres gesagt, die Agenda 2030 sei gescheitert. Damit ist dieser ganze Ansatz doch eigentlich schon für die Tonne; denn das Leben hat diese Abkommen langsam überholt. Beifall bei der AfD Kommen wir doch mal zur Wahrheit. Worum geht es wirklich? Machen wir uns ehrlich: Es geht darum, Rohstoffe Afrikas weiter unverarbeitet dem Kontinent zu entnehmen für Wertschöpfung in Europa. Kobalt und Lithium werden zu Batterien, Kakao wird zu Schokolade, und aus der Kaffeebohne wird Filterkaffee – und ist damit Wertsteigerung außerhalb Afrikas. Das führt dazu, dass diese Produkte angebaut werden, um die Exporte zu gewährleisten – und damit zu Monokulturen wie bei Palmöl und Kakao und zu mehr Waldrodung –, und nicht dazu, dass mehr Lebensmittel im eigenen Interesse angebaut werden. Die Angst Afrikas, dass Rohstoffe wertschöpfungskettenfrei Afrika entzogen werden und subventionierte Lebensmittel die afrikanischen Märkte sprengen, ist berechtigt. Diese Abkommen führen keineswegs zum Aufbau von Wertschöpfungsketten, die Afrika doch so dringend braucht. Wie auch? Um nach Europa liefern zu können, muss man nach EU-Standards produzieren, muss diese hohen Standards einhalten und Lizenzen erwerben. Also Lizenzen ohne Ende, an denen viele verdienen, aber eben nicht der kleine Bauer in Afrika. Dazu haben wir genug Anträge gestellt, liebe CDU/CSU, zum Beispiel den Antrag „Afrikas Leistungsfähigkeit stärken durch kontinentale Wertschöpfung …“. Wir haben zum Beispiel Wirtschaftssonderzonen in Benin zur Stärkung und Förderung des Baumwollsektors gefordert. Alles ist von Ihnen – von Ihnen allen – abgelehnt worden. Deutschland hätte hier nicht nur 5 000 Arbeitsplätze schaffen können, sondern auch, im deutschen Interesse, Know-how und Maschinen liefern können. Ziel sollte es sein, die Agenda 2063 der Afrikanischen Union endlich vollumfänglich zu unterstützen, das heißt, den afrikanischen Binnenmarkt zu fördern – produzieren in Afrika für Afrika –, zweitens mit Global Gateway endlich die Infrastrukturoffensive zu starten, die Europa doch so dringend braucht, gerade im Wettkampf mit China und Russland, und drittens Industrie anzusiedeln und bis dahin Wirtschaftssonderzonen aufzubauen. Was hier passiert, ist eben nicht auf Augenhöhe, es führt zur weiteren Ausbeutung. Wie immer das Pflaster der Entwicklungspolitik draufzukleben, zählt nicht mehr. Kommen Sie endlich in der Lebensrealität aller Menschen dieser Welt an! Und wenn die FDP Taurus fordert, fordern wir von der AfD endlich Frieden mit Russland. Danke schön. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Der Kollege Manuel Gava, die Kollegin Karoline Otte und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Niels Annen, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben, sodass ich die Aussprache schließen kann. Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 20/12200, 20/12199, 20/12198, 20/12202 und 20/12201 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 24 a bis 24 e: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 22. Januar 2009 zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 22. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vorgesehen. Ich bitte alle Beteiligten, ihre Gespräche zwischen den Reihen zu beenden. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner – er steht schon bereit – dem Kollegen Hoffmann, FDP-Fraktion, das Wort. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verlässlichkeit ist das höchste Gut in der Politik und insbesondere in der internationalen Politik. Heute geht es um die EU Economic Partnership Agreements mit neun Staaten in Subsahara-Afrika, die 191 Millionen Menschen repräsentieren. Sie warten darauf, dass wir endlich verlässlich werden und diese EPAs unterschreiben. Die EPAs sind von 2002 bis 2007 verhandelt worden und seither vorläufig in Kraft. Nun müssen wir endlich dazu stehen und diese unterzeichnen, damit die Partnerstaaten unsere Verlässlichkeit erfahren. Die besonderen Handelsabkommen helfen dem Globalen Süden, sie regen wirtschaftliche Tätigkeiten an, und das ist wichtig. Seien wir verlässlich und unterzeichnen endlich diese Economic Partnership Agreements. Danke schön. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. Das war zügig. – Nächster Redner ist der Kollege Nicolas Zippelius, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU

Deindustrialisierung Deutschlands Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Volkswirtschaft steckt in einer tiefen strukturellen Krise. Und, lieber Herr Limbacher, ein bisschen mehr Selbstkritik hätte ich mir an dieser Stelle schon gewünscht. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD Wir haben hohe Kapitalabflüsse, Firmenschließungen und einen massiven Arbeitsplatzabbau. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Stimmt doch gar nicht! Und das führt uns sehr deutlich vor Augen: Wir müssen etwas tun. Leider ist ein Licht am Ende des Tunnels immer noch nicht in Sicht. Statt des versprochenen Wirtschaftswunders sehen wir seit fast drei Jahren Stagnation und Rezession in Deutschland. Liebe Ampelkollegen – auch wenn Sie es immer und immer wieder vehement abstreiten –, hierfür tragen Sie mit Ihrer katastrophalen Wirtschaftspolitik die Verantwortung, nicht allein, aber in weiten Teilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber auch eines klarstellen: Die AfD wird sich mit ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung ganz sicherlich nicht auf einen Weg begeben, mit dem sie Deutschland aus der Krise führt. Sie haben einzelne richtige Punkte in Ihrem Antrag. Das ist unbestritten. Aber die Grundausrichtung der AfD-Wirtschaftspolitik bleibt europafeindlich, protektionistisch und gegen Fachkräftezuwanderung gerichtet. Und das ist Gift für unsere Volkswirtschaft. Beifall bei der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Wir wollen soziale Marktwirtschaft! Meine Damen und Herren von der AfD, niemand anderes – das hat Herr Limbacher gerade auch gesagt – als Ihre Parteivorsitzende Alice Weidel forderte Anfang des Jahres ein deutsches Referendum zu einem EU-Austritt Julia Klöckner [CDU/CSU]: Stimmt! und bezeichnete den Brexit als – Zitat – „absolut richtig“ und „Vorbild für Deutschland“. Ich weiß nicht, was Ihre Frontfrau eingenommen hatte, aber das hat ganz sicherlich die Wahrnehmung massiv getrübt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Denn die Wahrheit ist ja: Der Brexit hat zu einem massiven Einbruch des Warenhandels geführt. Er hat zahlreiche Unternehmen aus dem Standort Großbritannien herausgeführt. Wir haben zahlreiche Verlagerungen in die EU gesehen: Philips, Panasonic, Sony, über 400 Finanzfirmen, um das noch einmal auf den Punkt zu bringen. Britische Wirtschaftsforschungsinstitute kommen einhellig zu dem Ergebnis, dass der Brexit Großbritannien wirtschaftlich massiv geschadet hat und für die Bevölkerung keinen positiven Beitrag geleistet hat. Die Bevölkerung ist ärmer geworden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Meine Damen und Herren, ich sage auch eines ganz deutlich in Richtung Unternehmerschaft: Die Europäische Union muss reformiert werden. Ja, das ist ein Stück weit wahr. Aber die europäische Integration infrage zu stellen, wie es die AfD macht, ist wirtschaftspolitisch absoluter Unfug. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Enrico Komning [AfD] und Dr. Harald Weyel [AfD] Ich sage eines auch ganz klar: Unsere Wirtschaft hängt in hohem Maße vom europäischen Binnenmarkt ab. Das ist ein zentraler Baustein für den wirtschaftlichen Erfolg vieler Unternehmen in unserem Land. Und deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir gemeinsam den Binnenmarkt erhalten. Blicken wir einmal auf die handelspolitischen Vorstellungen der AfD. Auch hier befindet sich unsere Alternative vom rechten Rand in der absoluten Sackgasse. Gerade in Zeiten, in denen unsere Außenwirtschaftsbeziehungen zu Volkswirtschaften wie China schwieriger werden, müssten wir eigentlich alles daransetzen, neue Wirtschaftsabkommen mit Partnerländern abzuschließen, bestehende Handelsbeziehungen weiter auszubauen und auf ein breiteres Fundament zu stellen. Enrico Komning [AfD]: Ja, die Einzige, die hier im Bundestag Chinesisch spricht, ist Alice Weidel! Das brauchen unsere Betriebe, um bessere Absatzchancen zu bekommen. Aber was machen Sie, wenn es beispielsweise um das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen geht? Sie als selbsternannte Wirtschaftspartei lehnen das vehement ab, und das ist zum Schaden für Deutschland. Was sehen wir denn noch bei der AfD? Globalisierungskritik. Diese Globalisierungskritik, die Sie an den Tag legen, habe ich vor einigen Jahren im Europäischen Parlament bei den Grünen gesehen. Ihre Abschottungstendenzen und Autarkiefantasien sind absoluter Irrsinn; natürlich nicht mit Blick auf Russland und China. Diese beiden Länder werden von unseren Rechtspopulisten anders gesehen. Aber das zeigt, dass Sie keine Lösungen für Deutschland anbieten. Und das zeigt, dass Sie mit Ihrer Politik die drittgrößte Volkswirtschaft in den wirtschaftlichen Abgrund führen würden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Nina Warken [CDU/CSU]: So ist es! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Genau! Meine Damen und Herren von der AfD, ich möchte einmal zum Thema Fachkräftegewinnung kommen. Das – es wurde gerade schon angesprochen – ist ein zentrales Thema für die deutsche Wirtschaft. Sie haben das auch adressiert, indem Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, wir müssen das inländische Fachkräftepotenzial fördern, aktivieren. Enrico Komning [AfD]: Ja! Das sehen wir als Union genauso. Enrico Komning [AfD]: Aha! Aber das allein wird bei Weitem nicht reichen, um den Fachkräftebedarf der deutschen Wirtschaft zu decken. Enrico Komning [AfD]: Und die Nettoabwanderung reduzieren! Ich will eines sehr deutlich sagen: Beim Thema „Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland“ hat Ihr Antrag riesengroße Lücken. Da steht nämlich gar nichts drin. Da steht nichts. Und das ist auch kein Zufall, weil Sie sich nämlich vor einer Antwort zu diesem Thema fürchten. Enrico Komning [AfD]: Stimmt doch gar nicht! Einfach deshalb, weil es nicht in Ihre völkische Ideologie passt. Liebe AfD, werden Sie besser, machen Sie bessere politische Vorschläge für Deutschland. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Zum Abschluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen. Sie sind ganz sicherlich nicht die Retterin der deutschen Wirtschaft, auch wenn Sie sich hier als Alternative aufspielen. Tatsächlich muss ich aber auch sagen: Die Ampel hat in den letzten Jahren nicht unter Beweis gestellt, dass sie die Sorgen und Nöte der Menschen, der Bevölkerung, der Unternehmen und Beschäftigten ernst nimmt. Deutschland braucht keine ideologische Wirtschaftspolitik. Wir brauchen nicht eine Politik, die die Probleme unter den Teppich kehrt. Was wir brauchen, ist eine realistische Wirtschaftspolitik, die nach marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgerichtet ist, – Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege. – die den Unternehmen Leitplanken setzt und Planungssicherheit gibt. Da können Sie sich von der Union noch ein bisschen abschauen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Herzlichen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat Dr. Sandra Detzer das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mal wieder so weit: Eine Debatte, die vom Antragsteller, der AfD, nur aufgesetzt wurde, um Katastrophenszenarien zu zeichnen und den Diskurs zu vergiften, die brauchen wir nicht. Zuruf von der AfD: Das ist die Realität! Machen Sie die Augen auf! Wir brauchen Diskussionen und auch kontroverse Diskurse, wie zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik aussehen kann. Deswegen: Lassen wir Ihnen das nicht durchgehen, Enrico Komning [AfD]: Aha! sondern zeigen wir, wie es wirklich geht! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die deutsche Wirtschaft hat schwierige Jahre hinter sich; wir besprechen das hier regelmäßig und werden auch morgen noch mal ausführlich darüber sprechen. Wir sind in einer komplexen Situation: Die Coronafolgen, Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sowie Unsicherheiten über die Technologieentwicklungen in der öffentlichen Debatte, die natürlich mit ein Faktor sind, Zuruf der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU] und auch Unsicherheiten auf den internationalen Märkten haben Spuren hinterlassen, und mit denen müssen wir umgehen. Die Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen getroffen, um in besseres Fahrwasser zu kommen. Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Na ja! Dabei wird es nicht bleiben; da muss noch mehr kommen. Aber viele richtige Schritte in die richtige Richtung wurden unternommen. Und ja, einige Zahlen und Indikatoren bestätigen, dass die Lage schwierig ist, gerade erst in dieser Woche zum Beispiel der ifo-Geschäftsklimaindex, der eine erneute Verschlechterung der Stimmung gezeigt hat. Enrico Komning [AfD]: Weil Sie so gute Wirtschaftspolitik machen! Ich finde es aber bemerkenswert, gerade angesichts der durchaus pointierten Auftritte der CDU/CSU hier, dass zum Beispiel in Bayern die Wirtschaft stärker als im bundesdeutschen Durchschnitt schrumpft. Jens Spahn [CDU/CSU]: Was soll das denn jetzt heißen? – Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Das ist doch albern! Rahmenbedingungen für Deutschland schaffen! Da muss man schon mal hinterfragen, ob die Wirtschaftspolitik von Markus Söder und Hubert Aiwanger der richtige Weg ist Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mehr Döner! oder manches da nicht noch suboptimaler ist. Anstatt einen Plan für Bayern vorzulegen – ich verfolge das regelmäßig sehr genau –, verteufelt der örtliche Wirtschaftsminister, der an sich ein Standortrisiko ist – so weit würde ich gehen wollen –, öffentlich Zukunftstechnologien wie E-Mobilität und Wärmepumpen. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Der Herr Habeck ist ein Standortrisiko! – Zuruf des Abg. Stefan Rouenhoff [CDU/CSU] Die CSU behindert den Ausbau der erneuerbaren Energien bis heute und hat keine Verantwortung für das Stromtrassendesaster SuedLink übernommen. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich will der CDU/CSU nicht zu ihrem Kanzlerkandidaten gratulieren, aber die Alternative wäre noch schlimmer gewesen. Demensprechend würde ich da ein bisschen vorsichtiger auftreten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] Es gibt allerdings auch positive Signale: Die Inflationsrate ist in diesem Jahr endlich gesunken. Das DIW prognostiziert einen Zuwachs von 0,9 Prozent für 2025 und 1,4 Prozent für 2026, also endlich eine Normalisierung. Das ist das Niveau, mit dem wir arbeiten können und müssen. Es ist ein klares Zeichen dafür, dass wir mit einer anhaltenden wirtschaftlichen Belebung rechnen können. Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU] Wir haben aber im Industriebereich – es ist gesagt worden – besondere Herausforderungen. Als SPD ist es für uns selbstverständlich, dass wir versuchen, die Industrie zu stützen und aktiv zu fördern, wo wir können, und das ganz explizit im Gegensatz zu anderen, die sie lieber zerstören als aufbauen. Wir setzen auf das, was die Industrie in Zukunft braucht, und da müssen wir auch die Energiekosten ins Visier nehmen. Der Energiepreisschock der letzten Jahre wurde durch die Maßnahmen dieser Bundesregierung deutlich abgefedert; wir sind wieder auf einem Vorkrisenniveau. Ja, in der Regel kann man Energie jetzt wieder für 6 Cent beziehen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer bitte kann denn für 6 Cent beziehen? Das gilt aber nicht für alle, und das gilt insbesondere nicht langfristig. Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer zahlt denn 6 Cent? Dementsprechend werden wir über die Frage, wie wir langfristige Sicherheit beim Energiepreis hinkriegen, sprechen müssen, und wir müssen die Netzentgelte noch mal ins Visier nehmen. Insofern bleibe ich dabei, dass wir über die Frage des Industriestrompreises, den wir hier schon oft diskutiert haben, zumindest noch mal reden werden müssen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer zahlt denn diese 6 Cent? Wir brauchen langfristige Planungssicherheit für die Unternehmen, die hier investieren wollen, und das Versprechen, dass sie hier weiter die richtigen Rahmenbedingungen finden. Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Weiter die richtigen Rahmenbedingungen“? Nur so schaffen wir es, eine Planungssicherheit sicherzustellen. Ich habe mich sehr über den Autogipfel des Bundeswirtschaftsministers gefreut. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sonst hat sich aber keiner gefreut! Wir haben aber seitens der SPD-Fraktion die klare Erwartungshaltung, dass wir sehr schnell konkret werden, sehr schnell etwas auf den Weg bringen Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja, was denn? und die richtigen Maßnahmen beschließen, weil wir hier den Handlungsbedarf in der Industrie haben. Ich habe keine Zweifel, dass das passieren wird; aber ich muss es ausdrücklich sagen, weil es um nichts weniger geht als um den Erhalt tariflicher Arbeitsplätze in der Industrie in Deutschland. Und weil die Branchen in der Transformation stecken und mitten im Prozess sind, müssen wir genau hier ansetzen. Die Transformation bietet Chancen, aber nur, wenn wir sie richtig gestalten. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Vier Jahre Zeit gehabt! Zum Abschluss darf ich noch auf die Idee meines Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich hinweisen, der in Zeiten der Transformation die Idee einer konzertierten Aktion ins Gespräch gebracht hat. Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften müssen noch mehr als bisher und noch enger auf Augenhöhe zusammenarbeiten, damit wir die Herausforderungen gemeinsam stemmen. Ich wäre froh, wenn wir Demokraten vielleicht ein bisschen weniger brüllen und uns weniger denunzieren würden, sondern konstruktiver über Themen sprechen würden. Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Ist doch nichts passiert! Die nächste Chance haben wir morgen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für die SPD-Fraktion hat Robin Mesarosch das Wort. Beifall bei der SPD Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einsteigen mit einer Reihe von Zitaten aus Sachsen, aus Thüringen und aus Brandenburg. Diese Zitate kommen von CEOs, von den Chefetagen der Unternehmen, aus Gewerkschaften, Kammern, Verbänden, aus der Wissenschaft, von Start-ups und Gründerinnen und Gründern. Ich zitiere: AfD-Wahlergebnisse bergen die Gefahr einer Deindustrialisierung Ostdeutschlands. Die AfD schadet Sachsen, Thüringen und Brandenburg ökonomisch. Wegen des starken Abschneidens der AfD sagen Fachkräfte ab, die eigentlich schon unterschrieben hatten, die uns eine Stellenzusage gegeben haben. Gerade hat ein Investor seine Zusage zurückgezogen. Die Wahlergebnisse der AfD haben ihn abgeschreckt. – Das ist ein verheerendes Signal für Ihre Partei, eine Klatsche. Das sollten Sie erst einmal zur Kenntnis nehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Was ist die Reaktion der AfD auf diese Positionen? Björn Höcke, Landeschef der AfD in Thüringen, wünscht den ansässigen Unternehmen – ich zitiere wieder – „schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen“. Das spricht für sich. Meine Damen und Herren auf der rechten Seite dieses Hohen Hauses, Sie können noch so wohlfeil formulierte Anträge stellen. Sie sind die Gefahr für die Wirtschaftsstärke dieses Landes. Sie sind die größte Gefahr für Unternehmen und ihre Beschäftigten hier. Und Sie sind die größte Gefahr für nachhaltigen Wohlstand in diesem Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Jetzt ist es aber wichtig, dass wir den Blick nach vorne richten und auf das richten, was wirklich relevant ist. Mit 16 Prozent aller Erwerbstätigen ist die deutsche Industrie eine wesentliche Säule dieses Wirtschaftsstandortes, und diese Industriestärke wollen wir selbstverständlich halten und ausbauen. Um das zu erreichen, müssen wir die Märkte der Zukunft erobern. Jetzt zitiere ich den BDI, der das Umsatzvolumen der Zukunftstechnologien global auf 15 Billionen Euro beziffert. Das sind enorme Chancen für deutsche Unternehmen und ihre Beschäftigten. Und die globalen Megatrends sind – ich sage: globale Megatrends; die werden nicht in Deutschland gemacht, die werden global gemacht – Dekarbonisierung und Digitalisierung. Wer die verschläft, verschläft Marktchancen. Das ist die Wahrheit, die wir hier zu diskutieren haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deutschland soll und Deutschland wird sich als Industrienation neu erfinden: weg von der alten, von der analogen Welt hin zu klimafreundlichen, zu digitalen Geschäftsmodellen der Zukunft. Dafür braucht es eine große Transformationsanstrengung. An der Stelle möchte ich all denjenigen danken, die täglich in den Unternehmen, in den Betrieben dafür geradestehen, dass diese Leistung erbracht wird, die sich nach der Decke strecken, die wirklich jeden Tag innovativ und nach vorne denken. Das ist toll, dass wir Sie haben. Herzlichen Dank dafür. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Diese Koalition hat während der letzten Jahre entscheidende Weichen dafür gestellt, diesen Standort stärker zu machen und fit zu machen für die Zukunft. Der Ausbau der Erneuerbaren ist auf Rekordniveau. Die Einwanderung von Fachkräften, die wir so dringend brauchen, und auch von Arbeitskräften ist einfacher geworden. Wir haben Bürokratie abgebaut. Ganz konkret können Industrieanlagen jetzt in nur sieben Monaten fertiggestellt werden und nicht mehr wie früher in sieben Jahren. Die Zahl der Gründungen steigt, und dank der WIN-Initiative der Bundesregierung fließen allein 12 Milliarden Euro in neue Gründungen und Geschäftsmodelle. Der Rohstofffonds hat seine Arbeit aufgenommen und wird Deutschland resilienter machen bei der wichtigen Frage der Rohstoffversorgung. Wir haben das BAföG erhöht. Wir fördern Meisterinnen und Meister. Gerade die Anerkennung informeller Qualifikationen ist gelungen. Ich schaue zur Kollegin Reinalter: ganz herzlichen Dank an die Bildungsfachleute. Es war ein großer Schritt. Das ist alles erreicht worden. Es ist politisch unanständig, das zu negieren, diese Fortschritte kleinzureden und auszublenden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Jetzt ist die ganz große Frage: Reicht das alles? Selbstverständlich reicht es nicht. Niemand in dieser Bundesregierung und schon gar nicht wir Grüne würden sagen, es ist alle Arbeit getan, wir können uns zurücklehnen. Nein, das Land ist mittendrin in dieser Neuerfindung, in dieser Neubestimmung des Industriestandortes. Da gibt es natürlich viele Ängste und Unsicherheiten. Ja, momentan ist es brutal schwierig. Das ist nicht schönzureden. Alte Gewissheiten wanken, zum Beispiel China als Absatzmarkt; das gibt es in der alten Klarheit nicht mehr. Die regelbasierten Weltmärkte geraten unter Druck. Und der Stolz auf die deutsche Infrastruktur ist Hohn und Spott über Bahnen und Brücken gewichen. Für viele Fragen haben wir jetzt auch noch keine konkreten Antworten, weil Innovationen, weil Zukunftsmodelle erst folgen werden. Aber die Haltung, mit der wir das Ganze angehen wollen, ist doch entscheidend. Und die Haltung muss sein: Wir wollen diese großen Herausforderungen stemmen. Wir wollen nach vorne gehen, zusammen mit Unternehmen und Beschäftigten. Und da nutzen uns die Miesmacher und Spalterinnen wirklich überhaupt nicht; die nutzen nur Putin. Deswegen ist es wichtig, dass wir auf sie nicht hören. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Harald Weyel [AfD]: Das hört sich eher nach Gegenwartsflucht als Zukunftsorientierung an! Grüner Eskapismus! Wir als Bündnis 90/Die Grünen freuen uns in jedem Fall über alle, die mit Elan und die mit Zuversicht mit uns auf dem Weg in die Zukunft arbeiten wollen. Deswegen zum Ende noch mal ein ganz, ganz herzliches Danke an all die innovativen und tollen Unternehmen in diesem Land! Sie können Innovation; sie erfinden sich seit Jahrzehnten neu. Wir hatten gerade diese Woche noch mal viele Unternehmensgespräche. Die Unternehmen sagen, sie wissen, gerade wenn sie schon länger bestehen, dass sie sich ständig neu erfinden müssen. Sie müssen wir nicht überzeugen; sie haben wir an unserer Seite. Genau deswegen ist es wichtig, dass wir auf sie schauen. Denn sie leben uns den Wandel vor; sie können vormachen, wie es geht. Machen Sie damit weiter! Helfen Sie mit, diesen Wirtschaftsstandort starkzumachen! Dr. Harald Weyel [AfD]: Die wollen nicht transformiert werden! Es ist ein toller Wirtschaftsstandort. Es ist ein starker Wirtschaftsstandort. Vielen Dank. Und wir werden ihn gemeinsam in die Zukunft tragen. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Reinhard Houben spricht jetzt für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerade will ja jeder die Industrie retten, auch die, die sich sonst nicht für sie interessieren. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wie die Grünen! Deswegen, glaube ich, lohnt es sich, genau hinzuschauen; denn ich habe das Gefühl, dass mancher Rettungsversuch eher ein Angriff auf die Industrie sein könnte. Die AfD will zum Beispiel das Geld für die Entwicklungszusammenarbeit streichen und damit die heimische Wertschöpfung steuerlich entlasten, steht in dem heute vorliegenden Antrag. Enrico Komning [AfD]: Eine gute Idee, oder? Jetzt frage ich mich: Will die heimische Wertschöpfung das? In Deutschland erwirtschaften wir 50 Prozent unserer Wirtschaftsleistung mit Export. Wir sind auf gute Beziehungen in die Welt, ins Ausland angewiesen, und dazu gehören kluge Investitionen im Ausland. Dafür sorgt Entwicklungszusammenarbeit. Beifall bei Abgeordneten der SPD Die AfD und leider auch Teile der CDU machen sich aber lieber über Fahrradwege in Peru lustig. Wahr ist: Die Fahrradwege sind Teil eines Großprojekts, bei dem vor allem fünf Metrolinien entstehen. Bei diesem Großprojekt sind deutsche Firmen intensiv beteiligt – Siemens, Hilton, Pfaff, SIM IMPEX, H+E, Herrenknecht, Vossloh und andere. Das sichert Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland. Peru ist außerdem der wichtigste Kupferlieferant unserer Industrie, und wir exportieren Bergbau- und Umwelttechnologie dorthin. Vielleicht helfen wir unserer Industrie mehr, wenn wir ihre Interessen und deutsche Interessen nicht für einen billigen Applaus verraten. Vielleicht helfen wir unserer Industrie mehr, wenn wir verstehen, dass eine Exportnation wirtschaftlich profitiert, wenn es dem Rest der Welt gut geht. Vielleicht helfen wir unserer Industrie mehr, wenn wir uns in Deutschland nicht einigeln, sondern stärken, was uns starkgemacht hat – Lösungen für die ganze Welt zu entwickeln. Lachen des Abg. Stefan Rouenhoff [CDU/CSU] Und wenn wir von Lösungen für die ganze Welt sprechen, dann müssen wir verstehen, dass jede Zeit ihre eigenen Lösungen braucht. Dass Carl Benz das Auto erfunden hat, ist ein Höhepunkt der deutschen Ingenieursgeschichte; davon profitieren wir noch heute. Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD] Aber wenn sich das Rad der Zeit weiterdreht und Norwegen schon heute fast nur noch Elektroautos zulässt, in China über die Hälfte der Neuwagen elektrisch ist und selbst in Deutschland letztes Jahr 18 Prozent der Neuzulassungen E-Autos waren, dann muss unser Anspruch in Deutschland sein, Angebote für diese sich ändernde Nachfrage zu bieten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz genau! Sehr richtig! Niemandem ist geholfen, wenn wir in Deutschland in Zukunft die Autos der Vergangenheit produzieren; denn dann bleiben wir auf denen sitzen, und China macht das Geld. Stephan Brandner [AfD]: Da werden Sie geholfen! Die AfD und leider auch andere wollen aber, dass alles wieder wie früher ist. Emotional mag das gut klingen. Aber was war denn früher alles besser? Gitta Connemann [CDU/CSU]: Früher ging es den Betrieben besser! Früher ging es der Wirtschaft besser! Früher ging es dem Staat besser! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Früher hatten die Leute sichere Arbeitsplätze! Dass wir 20 Liter Benzin auf 100 Kilometer verbraucht haben? Dass die Autos unsicherer waren als heute? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Industrie lebt vom Fortschritt. Und es ist unsere Aufgabe im Bundestag, dem Fortschritt die besten Rahmenbedingungen zu bieten und Sicherheit für die Beschäftigten in dieser Umbruchszeit zu gewährleisten. Enrico Komning [AfD]: Platz 24! Wer meint, unsere Industrie wäre dann erfolgreich, wenn alles so bleibt wie immer, lügt sich in die Tasche. Enrico Komning [AfD]: Nein! Mit Ihnen geht es nur bergab! Vor allem lügt er uns alle an, wenn er seine Nostalgie als Technologieoffenheit verschleiert. Ich erinnere daran: Die Industrie in Deutschland ist vielfältig. Wir hatten auch mal eine weltweit führende Solarindustrie in Deutschland, die die ach so technologieoffene Koalition von CDU, CSU und FDP vor 15 Jahren erfolgreich abgewürgt hat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Heute kommen fast alle unsere Solarmodule aus China. Das war nicht technologieoffen. Das war, offen gesagt, eine miese Idee. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ideen dieser Art finden sich auch im heute vorliegenden AfD-Antrag. Sie will Atomkraftwerke bauen. Enrico Komning [AfD]: „Kernkraftwerke“ heißt das! Dass das Jahrzehnte dauert, Milliarden verschlingt, nicht mehr in unser System passt und radioaktiven Müll erzeugt, steht natürlich nirgends, Enrico Komning [AfD]: Die CDU will die auch wieder! auch nicht, dass wir mit Erneuerbaren schon erfolgreich den Strompreis drücken und die Industrie heute niedrigere Strompreise hat als vor dem Kriegsausbruch und vor unserem Regierungsantritt. Aber vor allem steht hier keine Idee, die der Industrie hilft. Ich sage ehrlich: Obwohl wir schon viel hingekriegt haben, müssen wir da noch besser werden. Niedrigere Energiepreise für die Wirtschaft brauchen wir. Dafür machen wir Vorschläge. Aber Sie, die CDU/CSU – Sie kommen bitte zum Ende, Herr Kollege. – und leider auch die FDP, stellen das Geld dafür nicht bereit. Hier geht es um Milliarden. Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Oh! Hört! Hört! Eigentlich Opposition, oder was? Herr Kollege! Vielen Dank. Ich fände es schön, wenn wir nicht nur nett daherredeten, sondern auch Taten sprechen ließen. Haben Sie vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Das ist ja eine gute Stimmung in der Koalition! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Damen und Herren von der AfD – ach nein, es sind nur die Herren – gerieren sich ja als Verteidiger der sozialen Marktwirtschaft. Wir konnten eben auch noch mal einen entsprechenden Zwischenruf hören. Wenn man aber Ihre Debattenbeiträge, zum Beispiel von gestern zum Thema Commerzbank, mit diesem Anspruch vergleicht, stellt man fest: Sie haben von sozialer Marktwirtschaft nun überhaupt nichts verstanden! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie treten hier auf und sprechen von Übernahmeplänen von dunklen Mächten, die die Commerzbank irgendwie einfangen wollen. Aber deutsche Banken wollten bei der Commerzbank offensichtlich nicht einsteigen. Die UniCredit ist eingestiegen, hat Nägel mit Köpfen gemacht. Das gehört zu sozialer Marktwirtschaft; das gehört zu europäischer Kommunikation und Gemeinsamkeit. Wir glauben weiterhin an Wettbewerb, auch in der EU. Wir glauben eben nicht an Staatsbetriebe. Und wir glauben auch nicht, meine Damen und Herren, an Staatsbanken. In einem Antrag – es ist schon angesprochen worden – fordern Sie, den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Sie treiben doch die Menschen aus dem Land! Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der AfD – Jörn König [AfD]: Hä? – Dr. Harald Weyel [AfD]: Von welchen Fachkräften reden Sie? Warum haben denn Unternehmen in Sachsen oder Thüringen Probleme? Warum steht in der Zeitung, dass sich Ärzte weigern, nach Ostsachsen zu gehen? Enrico Komning [AfD]: Weil die Standortbedingungen so beschissen sind, deshalb! Weil ihnen das Klima in diesem Land nicht mehr gefällt, weil sie sich nicht willkommen fühlen! Zurufe von der AfD Warum sagen Menschen in Deutschland nach diesen Wahlen: „Wir verlassen entweder das Bundesland oder sogar die Bundesrepublik Deutschland“? Entsprechende Institute bestätigen das doch. Das ist doch keine fixe Idee der Ampel. Jörn König [AfD]: Das ist eine fixe Idee der Ampel! – Weitere Zurufe von der AfD Dann machen Sie die hohen Energiepreise als Hauptursache verantwortlich für unsere ökonomischen Schwierigkeiten. Richtig ist, dass nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unsere Energiepreise entsprechend erst mal sehr stark gestiegen sind. Aber was hat die Industrie damals gesagt, was ihr wichtiger ist – Versorgung oder Preis? Die Industrie hat als Antwort auf diese Frage immer gesagt: Versorgung! – Das hat diese Bundesregierung sichergestellt. Und inzwischen bewegen sich die Energiepreise wieder nach unten. Sicherlich sind sie noch nicht auf dem Niveau, auf dem wir sie haben wollen; entsprechende Initiativen der Bundesregierung gibt es. Aber was schlagen Sie uns dann als Alternative vor? Da lassen Sie die Maske etwas sinken. In einer verschwurbelten Formulierung sagen Sie: Ja, wir wollen stabile und vielfältige Außenbeziehungen, um eine kostengünstige Versorgung mit Energieträgern sicherzustellen, und zwar mit allen Quellen, die zur Verfügung stehen. – Was heißt das auf gut Deutsch? Sie empfehlen uns, uns wieder in die Abhängigkeit von Russland zu begeben! Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: So ist es! – Leif-Erik Holm [AfD]: Wo steht denn das? Da weiß man dann auch, wer zumindest von den Ideen her Ihre Politik befeuert, vielleicht ja auch finanziell. Wir wollen Abhängigkeiten reduzieren, insgesamt, nicht nur gegenüber Russland. Unser Motto lautet: Der vorsichtige Kaufmann legt nicht zu viele Eier in ein Körbchen. Deswegen sagen wir: Wir müssen die Energieversorgung diversifizieren, sowohl was den Brennstoff angeht als auch die Länder, aus denen die Energie kommt. Dann empfehlen sie uns auch noch, den Kohleausstieg zurückzunehmen. Meine Damen und Herren, ich bin aus Nordrhein-Westfalen und schon lange in der FDP, und wir haben einen langen Kampf geführt, die hochsubventionierte Steinkohlenförderung in Deutschland zu beenden, weil es einfach attraktiver war, diese Kohle weltweit einzukaufen. Jörn König [AfD]: Ja und? Braunkohle wurde nie subventioniert! Und Sie empfehlen uns jetzt im Ernst, nördlich von Ibbenbüren auf 1 600 Meter Tiefe Steinkohle zu fördern? Jörn König [AfD]: Nein, Braunkohle! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort für die AfD hat Enrico Komning. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache. Es ist verabredet worden, die Vorlagen auf den Drucksachen 20/12769, 20/12967 und 20/12968 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir so. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Es heißt immer: Jedem Land die Regierung, die es verdient. Niemand – absolut niemand – hat diese Regierung verdient! Beifall bei der AfD Herr Habeck, schön, dass Sie bei der Debatte dabei sind, um sich die Lösungsvorschläge der AfD auch mal anzuhören. Aber machen Sie es lieber Frau Lang und Herrn Nouripour gleich, und gehen Sie! Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! Die Wirtschaftsforschungsinstitute schlagen gerade heute in ihrem Herbstgutachten Alarm: BASF, Continental, SAP, der Autozulieferer ZF Friedrichshafen und viele mehr – Zigtausende Arbeitsplätze weg, auf Nimmerwiedersehen, Zigtausende Existenzen, die Sie auf dem Gewissen haben, Herr Habeck. Deindustrialisierung ist das Ergebnis Ihrer vorgeblichen Wachstumsinitiative. Sie können es nicht! Nehmen Sie Ihren Hut, und gehen Sie! Beifall bei der AfD Und jetzt auch noch VW, dessen jeweilige Vorstandsvorsitzenden von SPDs Gnaden seit Jahren den Hauptclaqueur für die links-grüne Klimaidiotie geben. Dieses VW streicht 30 000 Stellen. Herr Habeck, Ihr grüner Leitmarkt E-Mobilität ist krachend gescheitert, und Sie haben kein Geld mehr, das Sie als Subvention verpulvern können. Und jetzt bricht auch noch die deutsche Automobilindustrie, die Sie auf diesen Weg gezwungen haben, zusammen. Ihr offensichtlicher und perfider Plan, Herr Habeck, mit Ihrer ökologisch-sozialistischen Transformation eine fundamentale Krise zu initiieren, um sich dann als Retter aufzuspielen und Ihren Traum vom planwirtschaftlichen Überwachungsstaat verwirklichen zu können, dieser Plan wird nicht aufgehen. Die Menschen folgen Ihnen trotz aller Mühen von ARD und ZDF nicht mehr. Sie wählen blau! Beifall bei der AfD Es wird Zeit für Freiheit – Freiheit vor Ihnen. Beenden wir die sozialökologische Transformation! Schaffen wir wieder marktwirtschaftliche Strukturen ohne staatlichen Dirigismus! Steigen wir ein in die Wende von der Energiewende! Befreien wir den Mittelstand von der Bürokratie und von den unwirksamen bürokratischen sogenannten Bürokratieentlastungsgesetzen; ich empfehle hierzu Stephan Brandners Rede von heute Morgen. Das, meine Damen und Herren, wäre gut für Deutschland und für seine Unternehmen. Beifall bei der AfD Liebe Kollegen von der Union, es ist Zeit, Farbe zu bekennen. Die DDR ist letztlich sinnbildlich an ihrer astronomisch teuren Mauer pleitegegangen. Meinen Sie wirklich, dass sich Deutschland Ihre Brandmauer noch länger leisten kann? Reißen Sie diese Mauer endlich ein! Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sicherlich! Wenn Sie tatsächlich und glaubwürdig einen Politikwechsel wollen, dann hören Sie auf mit Ihren schwarz-grünen Träumereien. Für alle anderen sind das Albträume. Wir stehen für Freiheit und Vernunft, Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Dagmar Andres [SPD] und Dr. Johannes Fechner [SPD] die da drüben von der Ampel für Gängelung, ideologische Luftschlösser und Massenverarmung. Die Redezeit ist vorbei. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, es reicht, – Herr Komning, vielen Dank. – und zwar jetzt. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Das war doch schon der letzte Satz! Meine Güte! Alexander Bartz hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „ Neue Sitzungswoche, neues Glück“, denkt sich die AfD und schmeißt, wie auf Bestellung, mit immer wieder gleichen Untergangsszenarien um sich. Deindustrialisierung hier, Bevormundung da – man kann es wirklich nicht mehr hören! Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zu Beginn deshalb ein ganz kurzer Faktencheck. Unsere Wirtschaft braucht günstige Energie. Deshalb treibt unsere Regierung den Ausbau von erneuerbaren Energien so massiv voran und geht eben nicht zurück zur Atomkraft; denn Atomkraft ist und bleibt teuer subventioniert, und das wäre das Gegenteil von nachhaltiger Planungssicherheit, liebe AfD. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bernd Schattner [AfD]: Das sehen alle anderen in Europa anders! Mit dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz bauen wir Bürokratie ab, sodass wir alle – die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmerinnen und Unternehmer – danach sehr viel Zeit und Geld sparen werden. Ich glaube, das ist jedem, der sich das wirklich anschaut, klar. Dekarbonisierung des Gebäudesektors, Wachstumschancengesetz, Wachstumsinitiative, man könnte so weiter machen. Sie aber werfen der Ampel vor, die deutsche Wirtschaftsordnung aus den Augen zu verlieren. Richtig ist doch: Wir ermöglichen unserer Wirtschaft durch eine nachhaltige Transformation, auch langfristig Erfolg zu haben; denn unsere Lebensrealität wandelt sich mit hoher Geschwindigkeit. Das beste Beispiel erleben wir gerade in meinem Heimatbundesland Niedersachsen mit VW. Die dortige Krise hat sicherlich mehrere Ursachen. Aber ein ganz zentraler Punkt ist doch, dass man hier die Strategien für Elektromobilität nicht konsequent genutzt und weiterentwickelt hat. Bis heute gibt es immer noch kein preiswertes E-Modell von VW, das sich die Otto-Normalverbraucher-Familie wirklich leisten kann. Auch deshalb brechen Marktanteile weg, sowohl vor Ort wie auch auf dem chinesischen Markt, wo E-Mobilität eigentlich boomt. Die Leute fahren E-Autos, kaufen aber lieber die günstigeren chinesischen Modelle. Man hat bei VW eben nicht ausreichend auf den Markt der Zukunft gesetzt. Wie schnell wir das Ruder dort herumreißen können, das kann man aktuell sicherlich noch nicht sagen. Aber was man definitiv sagen kann: Wenn hier die AfD an der Regierung wäre und mit ihrer rückwärtsgewandten Politik bei VW das Sagen hätte und an Verbrennertechnologien festhalten würde, dann könnte man bei VW innerhalb von kürzester Zeit das Licht ausmachen und sicherlich wieder die Pferde vor den Karren spannen. Das braucht wirklich niemand, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Welcher deutsche Industriezweig würde denn mit der AfD wirklich besser dran sein? Enrico Komning [AfD]: Alle! Vielleicht die Kubotan-Produktion. Das kann Ihre Kollegin aus Brandenburg sicherlich gerade sehr gut erläutern. Aber abgesehen davon: Fehlanzeige! Und das sage nicht nur ich, sondern das sagt auch die Wirtschaft. „ Ost-Unternehmen fürchten die AfD“, hat noch vor Kurzem „Der Spiegel“ getitelt. Zurufe der Abg. Bernd Schattner [AfD] und Beatrix von Storch [AfD] Rund 900 Unternehmen haben in Umfragen ihre Sorgen und Nöte geäußert. Und diese Sorgen sind berechtigt – was man sieht, wenn man sich Ihr Programm anschaut. Sie beklagen den Fachkräftemangel in unserer Wirtschaft, bekämpfen aber jegliche Förderung von Einwanderung. Leif-Erik Holm [AfD]: Die illegale Masseneinwanderung! Sie reden davon, deutsche Arbeitsplätze bewahren zu wollen, und ignorieren dabei, dass diese Arbeitsplätze erst einmal besetzt werden müssen. Leif-Erik Holm [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! – Enrico Komning [AfD]: 2 Millionen zwischen 18 und 30 sind arbeitsfähig! 2 Millionen! Und auch Ihre europäische Haltung ist ein großes wirtschaftliches Risiko. Wir sind eine Exportnation. Wir brauchen funktionierende Binnenmärkte, offene Grenzen, und wir brauchen auch ausländische Arbeitskräfte, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Wir brauchen auch Parteien, die Freihandelsabkommen wollen! Ein Austritt aus der EU würde uns 690 Milliarden Euro an Wirtschaftswachstum und 2,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Job kosten. Aber genau solche völlig unreflektierten Forderungen sind Ihre Wachstumsideen für die deutsche Wirtschaft. Schon zur Europawahl haben namhafte Konzerne wie thyssenkrupp, wie Henkel, wie die Deutsche Bank ausdrücklich gesagt: Wir wollen mit der AfD nichts zu tun haben. Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD] Meine Damen, meine Herren, Sie merken, ich erzähle nichts Neues. Ich bleibe aber dabei: Die AfD ist pures Gift für unsere Wirtschaft und unsere Unternehmen, und unsere Unternehmen wissen das. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Ich würde dringend empfehlen, dass sich die sogenannte Alternative häufiger mal auf wissenschaftliche Fakten einlässt. Ich will nicht damit anfangen, zu erklären, warum ein möglichst klimaneutrales Wirtschaften so sinnvoll ist. Das hat nämlich nichts mit grüner Ideologie zu tun, sondern mit gesundem Menschenverstand, meine Damen und Herren. Die Transformation unserer wirtschaftlichen Strukturen ist unbequem, und sie tut auch manchmal weh. Aber sie ist notwendig. Und deshalb bin ich froh, dass sich unsere Regierung eben nicht zu schade ist, die Ärmel hochzukrempeln, Ihr Gejammer auszuhalten, und das tut, was notwendig ist. So funktioniert verantwortungsvolle Politik, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ging gerade um offene Märkte. Reingerufen wurde: Warum stemmen Sie sich gegen Handelsabkommen? – Na ja, das tun wir ja gar nicht. Lange war es unter Führung der Union nicht möglich, das Handelsabkommen mit Kanada zu ratifizieren. Nina Warken [CDU/CSU]: Warum wohl? – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das ist ja witzig! – Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Sprechen Sie mal mit Ihren grünen Kollegen! Die wissen das! – Gegenruf der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört gut zu! So ist es! Auch wenn es wehtut! – Gegenruf des Abg. Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Glashaus! Die Ampel hat es ratifiziert. Wir haben außerdem, sozusagen on top, noch das Handelsabkommen mit Neuseeland beschlossen. Das heißt, wir sind schon dabei, zu schauen, wie wir unsere Absatzmärkte und unsere Handelsbeziehungen diversifizieren können, und das ist eine gute Nachricht für die deutsche Wirtschaft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Alexander Bartz [SPD] und Manfred Todtenhausen [FDP] Ganz allgemein müssen wir festhalten, dass es gut ist, dass wir hier so viel über die wirtschaftliche Lage diskutieren, egal von wem der Antrag stammt; denn ich glaube, es ist wichtig, dass die vielen Unternehmen da draußen, deren Beschäftigte und die Menschen wissen, dass wir das sehr ernst nehmen. Es ist tatsächlich nun mal nicht so, dass in der aktuellen Lage alles rosig ist. Wir haben heute die Konjunkturprognose gesehen, die uns nicht zufriedenstellen kann. Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst. Wir müssen einmal ehrlicherweise hinzufügen, dass wir uns immer noch in einer Situation befinden, wo seit mehr als zwei Jahren ein Angriffskrieg mitten in Europa stattfindet, wo wir unsere Verteidigungsausgaben nach oben schrauben mussten, wo wir, um den Frieden zu sichern, helfen und uns verteidigungsfähig machen mussten. Das ist das eine. Dazu gehörte eine gewisse Form der hybriden Kriegsführung, die auch beim Thema Energie nicht haltgemacht hat. Wir hatten eine Abhängigkeit, ein Klumpenrisiko in unserer Energieversorgung: 55 Prozent des Gases, das unsere Industrie so dringend für ihre Verbrennungsprozesse braucht, kam aus Russland, und das mussten wir in Windeseile ersetzen. Wirtschafts-, Klima- und Energieminister Habeck ist sogar in Länder wie Katar gefahren, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen, weil ihm das Wohl des deutschen Volkes und der Industrie so wichtig war – kein einfacher Gang. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Außerdem: Energie ist so ein wichtiges Thema. Die Strompreise in der Industrie sind schon heute wieder auf dem Stand von 2016 – von 2016! Dort gibt es Entspannung. Ich habe gerade mit dem CEO eines der größten Hersteller von Metall in Deutschland gesprochen, und der meinte – ich habe mich ein bisschen gezwickt, weil das ja so ungewöhnlich ist –: Nö, nö. Also, uns geht es gut. Wir fahren gerade die Produktionskapazitäten nach oben. – Wie wundervoll ist das denn? Das kann man gar nicht oft genug betonen. Es kommt auch bei einzelnen Unternehmen endlich eine Phase der Entspannung, und das wollen wir weiter unterstützen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das Land ist in einer Rezession! – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Rezession! Das tun wir mit der Wachstumsinitiative, die vorgelegt wurde, und ihren 49 Maßnahmen – wir haben eben welche in der Debatte zum Steuerfortentwicklungsgesetz diskutiert –: Steuerentlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro schlagen wir hier vor. Das wird sich wirklich stark materialisieren in Einzelinvestitionen in Unternehmen, die angereizt werden, aber eben auch bei der Kaufkraftertüchtigung dadurch, dass wir die Menschen in diesem Land noch mal steuerlich entlasten, also on top zu dem, was wir schon gemacht haben, was sich summiert auf 45 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Plus: Wir haben den Bürokratieabbau mit dem Bürokratieentlastungsgesetz heute Morgen beschlossen. Wir liefern, und wir nehmen die Sorgen ernst. Aber wir handeln eben auch, und das unterscheidet uns von der CDU/CSU und von der AfD. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Jetzt komme ich auf die AfD zu sprechen. Die Widersprüchlichkeit Ihrer Forderungen ist ja fast nicht zu ertragen. Niedrige Strompreise fordern Sie, aber Sie wollen gleichzeitig mit Atomkraft die nachgewiesenermaßen teuerste Stromquelle reaktivieren Leif-Erik Holm [AfD]: Das stimmt gar nicht! und – andere Kollegen hatten es schon gesagt – uns schön wieder von Öl und Gas aus Russland abhängig machen. Beatrix von Storch [AfD]: Wie sind wir denn so unabhängig geworden? Nein, es ist nicht der Weg für die Menschen hier in Deutschland, dass wir uns wieder abhängig machen von einem Autokraten in Russland, Enrico Komning [AfD]: Österreich und Frankreich kriegen nach wie vor russisches Gas! sondern wir müssen die Energiegewinnung hier ausbauen. Bei Sonnen- und Windenergie haben wir das geschafft: Wir haben die Bewilligungszeiten so verkürzt, dass wir von knapp über 40 Prozent Stromversorgung durch Sonne und Wind in nur zwei Jahren schon auf knapp 60 Prozent gekommen sind. Dr. Harald Weyel [AfD]: Nachhaltige Naturzerstörung! Das ist resilient; das macht uns widerstandsfähig. Es ist sehr wichtig, dass wir hier in Zukunft wieder besser wachsen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zum letzten Punkt. Fachkräftemangel kritisieren Sie; gleichzeitig schaffen Sie ein Klima des Unwohlseins bei den ungefähr 30 Prozent der Menschen in diesem Land, die einen Migrationshintergrund haben. Sie zerstören damit den Wohlstand; denn Fachkräfte sind der größte Hebel, um die Konjunktur anzukurbeln. Das hat eine Studie kürzlich ergeben. Enrico Komning [AfD]: Wir haben 2 Millionen Deutsche zwischen 18 und 30, die arbeiten können! 200 000 Nettoabwanderung jedes Jahr! Deswegen sagt der Präsident des BDI, des Bundesverbands der Deutschen Industrie: „Die AfD ist ein Standortrisiko für Deutschland.“ In Thüringen sagt Björn Höcke von der AfD: „Ich hoffe, dass diese Unternehmen in schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen kommen.“ Beatrix von Storch [AfD]: Das sind Leute, die einen Pakt gegen uns machen! Natürlich wünschen wir denen keinen Erfolg! – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD] Damit bezieht er sich auf die Drogeriemarktkette Rossmann, die Gerätefirma Stihl, den Medizin- und Sicherheitstechnikhersteller Dräger und den Haushaltsgerätehersteller Vorwerk. All diesen Unternehmen wünscht Björn Höcke von der AfD eine schlechte wirtschaftliche Zukunft. Das sollte in diesem Land nicht gewählt werden, sondern ein guter, besonnener und zukunftsorientierter Weg. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Carl-Julius Cronenberg hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In keiner großen Volkswirtschaft der Welt leistet der Außenhandel einen so hohen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt und zur Sicherung von Arbeitsplätzen wie in Deutschland. Keine große Volkswirtschaft der Welt ist so auf Fachkräftezuwanderung angewiesen wie Deutschland – nicht China, Indien oder Japan. Nein, hier in Deutschland brauchen wir Fach- und Arbeitskräfte aus der Welt für unseren Wohlstand und unser Wachstum. Wenn es aber so ist, dass unsere Geschäftspartner und unsere zukünftigen Fachkräfte überall auf der Welt zu Hause sind, dann sollten wir alles dafür tun, dass wir eine weltoffene Gesellschaft bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Weltoffenheit, Toleranz und freier Handel sind die Fundamente, auf denen unser Wohlstand gründet. Ausgrenzung, Herabwürdigung und Euroskepsis passen nicht dazu. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die antragstellende Fraktion und die sie tragende Partei täten gut daran, ihre Haltung in diesen Fragen grundsätzlich zu überdenken. Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD] Die Weltwirtschaft wächst dieses Jahr um 3 Prozent, die Wirtschaft in China um 5 Prozent, in den USA um 3 Prozent, in Europa um 1 Prozent, in Deutschland um 0 Prozent. Jens Spahn [CDU/CSU]: So was! Die Wachstumsschwäche ist Ausdruck mangelnder oder schwindender Wettbewerbsfähigkeit; das besagt auch der Draghi-Bericht. Kay-Uwe Ziegler [AfD]: Sind wir jetzt daran schuld, oder was? – Bernd Schattner [AfD]: Dann wäre es doch mal Zeit, die Koalition zu verlassen! Die Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandort Deutschland passen leider häufig nicht mehr. Mittelständische Unternehmen beklagen hohe Subventionen für die großen Unternehmen bei gleichzeitig überhöhten Unternehmensteuern für die erfolgreichen Unternehmen. Mittelständische Unternehmen beklagen steigende Sozialversicherungsbeiträge. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Ja! Nächstes Jahr kommen wir auf den Höchststand der letzten Jahre; ab 2028 droht ein Allzeithoch von bis zu 45 Prozent. Beides – überhöhte Steuern und steigende Sozialversicherungsbeiträge – ist ein Exportprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das müssen wir ändern. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD] Die Rahmenbedingungen passen nicht mehr. Drei Beispiele aus der Praxis: Neulich sprach ich mit einer mittelständischen Unternehmerin aus Brandenburg, die 100 Millionen Euro investiert. Sie erzählte, sie habe dreieinhalb Jahre auf die Baugenehmigung gewartet – nicht dreieinhalb Wochen, nicht dreieinhalb Monate, nein, dreieinhalb Jahre. Das geht gar nicht. Behörden haben keinen Investitionsverhinderungsauftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen; Behörden müssen Partner und Dienstleister für die Wirtschaft sein. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] Nehmen Sie den Bäckermeister aus dem Sauerland. Der erzählte: Heute sagt die Arbeitsschutzbehörde: Der Boden in der Backstube ist zu glatt. Da könnte es zu Arbeitsunfällen kommen. – Morgen sagt die Lebensmittelüberwachungsbehörde: Der Boden in der Backstube ist zu rau. Da könnten sich Keime bilden. – Er fragt: Herr Cronenberg, was soll ich tun? Ich kann nicht im Monatsrhythmus die Beschaffenheit des Bodens ändern. – Was ist das für eine Verlässlichkeit? Es ist kein Wunder, wenn dieser Bäckermeister seinen Kindern abrät, den Betrieb zu übernehmen. Politik hat keinen Nachfolgeverhinderungsauftrag, sondern Politik muss Regeln setzen – wenige Regeln setzen, die dann auch eingehalten werden können. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wie soll sich der schwäbische Maschinenbauer fühlen, der seit Monaten auf seine Exportgenehmigungen wartet, weil niemand entscheidet? Ohne Entscheidungen springen aber seine Kunden ab. Schlimmstenfalls fragen sie in Zukunft gar nicht mehr an. Verzagtheit und eine Kultur des Misstrauens müssen verschwinden aus unseren Amtsstuben. Wir brauchen ein anderes Mindset: Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Ja! ein Mindset, das geprägt ist von Zuversicht, Tempo und Freiheitsvertrauen. Der Worst Case ist eben nicht die drohende Dienstaufsichtsbeschwerde oder das Vertragsverletzungsverfahren; Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] der Worst Case ist, wenn Bürger und Betriebe ihr Vertrauen in den Staat verlieren. Ohne Vertrauen keine Investitionen, ohne Investitionen keine Arbeitsplätze und ohne Arbeitsplätze keine soziale Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht darum, zentrale Versprechen der sozialen Marktwirtschaft wieder einzulösen: Wohlstand für alle und Aufstieg durch Leistung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD] Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Gitta Connemann. Beifall bei der CDU/CSU – Nina Warken [CDU/CSU]: Der Name ist noch falsch dort auf der Anzeige! Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 10 a und b sowie Zusatzpunkt 3: 10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deindustrialisierung stoppen – Aufschwung für Deutschland b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deindustrialisierung stoppen – Potential des Mittelstandes freisetzen und deutsche Arbeitsplätze bewahren Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen Für die Aussprache sind 68 Minuten vorgesehen. Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort für die AfD Leif-Erik Holm. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier. Die deutsche Wirtschaft durchlebt zurzeit eine Endlosschleife eines Albtraums. Das Aufwachen zu einer Horrormeldung, wie auch in dieser Woche. – Montag. Das Statistische Bundesamt teilt mit: Die Exporte brechen ein. Dienstag. Der ifo-Geschäftsklimaindex zeigt steil nach unten. Mittwoch. Die OECD stellt fest: Deutschland wird von anderen Industrienationen wirtschaftlich abgehängt. Donnerstag, heute. Die fünf führenden Wirtschaftsinstitute warnen: Das Bruttoinlandsprodukt sinkt erneut. – Die deutsche Wirtschaft schrumpft weiter. Es ist ein Albtraum in der Endlosschleife. Deutschland ist seit zwei Jahren in der Rezession. Ich betone: Rezession! Das gab es Anfang des Jahrtausends zum letzten Mal. Damals brachte übrigens ein sozialdemokratischer Kanzler den Mut auf, die Agenda 2010 anzustoßen. Heute braucht Deutschland wieder eine Agenda: eine Agenda 2030. Beifall bei der CDU/CSU Aber was macht der aktuelle Bundeskanzler? Nichts. Im Gegenteil: Er verhöhnt die Wirtschaft. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Quatsch! – Gegenruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Hat er gesagt! Genau das hat er gesagt! – Gegenruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Unsinn! So ein Blödsinn! Für ihn sind Unternehmer weinerliche Gesellen. Der Gruß des Kaufmanns ist die Klage, so sagt er. Das nenne ich Chuzpe. Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD – Stefan Rouenhoff [CDU/CSU], an die SPD gewandt: Ihr Kanzler! Diese Realitätsverweigerung teilt er mit Ihnen, lieber Herr Habeck, und etlichen Rednern in der heutigen Debatte. Von Rezession war von Ihnen tatsächlich kein Wort zu hören. Lieber Herr Kollege Bartz, als Niedersächsin frage ich Sie: Wer sitzt seit zwölf Jahren im Aufsichtsrat von VW? Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja! Der SPD-Ministerpräsident Stephan Weil, der heute der Ampel öffentlich die Schuld an der VW-Krise gibt. Beifall bei der CDU/CSU – Nina Warken [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Recht hat er! Stimmen Sie sich doch mal bitte ab! Verlassen Sie Ihre Blase! Stellen Sie sich der Realität unserer Betriebe und auch ihrer Mitarbeiter! Wir haben in Deutschland immer noch 3,3 Millionen kleine und mittlere Betriebe – echter Mittelstand. Das sind 99 Prozent aller Unternehmen. Aber es werden immer weniger: Im letzten Jahr machten laut Creditreform 176 000 Unternehmen dicht. Andere kehren Deutschland den Rücken oder planen eine Verlagerung ihrer Produktion. Arbeitsplätze gehen damit unwiederbringlich verloren. Das ist übrigens kein Klagelied, sondern das sind Fakten – wie der Fakt der Rezession. Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Beifall bei der CDU/CSU Die Ursachen kennen wir übrigens alle. Beatrix von Storch [AfD]: Die AfD ist schuld! Oder Putin! Sie sind nur nicht angesprochen worden. Ein Zuviel an Energiekosten, Steuerbelastung, Bürokratie und Regulierung, Sozialabgaben und, und, und. Unsere Wirtschaft kam von der Überholspur; heute steht sie auf dem Pannenstreifen und sieht zu, wie die anderen vorbeirauschen. Zur Wahrheit gehört: Einen Teil dieser Probleme gab es auch zu Zeiten der Großen Koalition. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ach! Das ist ja mal was! Aber jetzt ist die Mischung toxisch; denn diese Bundesregierung hat jedes Problem verschärft Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] durch den Atomausstieg, ausufernde Kosten für das Bürgergeld, das Förderchaos und immer wieder fehlende Planungssicherheit. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Die habt ihr beschlossen! Ich empfehle Ihnen, die Gemeinschaftsdiagnose von heute zu lesen. Ich zitiere: „Damit Unternehmen und Haushalte wieder Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität fassen, scheint ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik unerlässlich.“ Das sagen die führenden Wirtschaftsinstitute in Deutschland. Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Nur mit der Union! Die Lösungen liegen auf dem Tisch. Die sogenannte Alternative für Deutschland leistet dafür übrigens keinen Beitrag. Ohne Frage, Ihre Forderungen sind gut kopiert; Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der AfD aber tatsächlich haben Sie mit dem Mittelstand nichts am Hut. Ein Unternehmen des Mittelstands ist eben keine Zwiebelfarm mit Zwangsarbeitern in Belarus, wie die Ihres Kollegen Jörg Dornau, Beifall bei der CDU/CSU – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Stimmt! sondern es sind hier verwurzelte Unternehmen, die auf freie Märkte und Vertrauen angewiesen sind. Für diese Betriebe wäre der Dexit eine Katastrophe, Sie von der AfD träumen davon. Unsere Betriebe brauchen Freihandel und internationale Kooperation; Sie wollen Deutschland abschotten. Unsere Betriebe brauchen Fachkräfte aus dem Ausland; Ihre ausländerfeindlichen Parolen halten diese von uns fern. Unsere Betriebe brauchen Mitarbeiterinnen; Sie wollen Frauen am Herd. Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD] Unsere Betriebe brauchen Klimaschutz mit Augenmaß; Sie leugnen den Klimawandel. Unsere Betriebe brauchen Investitionen aus dem Ausland; Ihr Nationalismus macht Deutschland für Investoren unattraktiv. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD] Kein noch so geschliffener Antrag kann darüber hinwegtäuschen, wes Geistes Kind Sie sind: der letzte Sargnagel für den Standort Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Meine Damen und Herren, die Substanz unseres Landes ist immer noch stark. Jeden Tag stellen Betriebe in diesem Land mit ihren Mitarbeitern unter Beweis, dass sie fast alles können, wenn man sie nur lässt. Sie haben Mut und Ideen. Sie brauchen nur die richtigen Rahmenbedingungen. Dazu gehört: Leistung muss sich wieder lohnen; dafür müssen die Steuern runter und Sozialabgaben gedeckelt werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Energie muss wieder bezahlbar und verfügbar sein; dafür muss jede Kilowattstunde ins Netz fließen – ohne ideologische Scheuklappen und mit Technologieoffenheit. Wir brauchen eine Vorfahrt für Investitionen ohne neue Schulden. Wir brauchen einen wirksamen Klimaschutz durch den CO2-Preis und Emissionshandel. Wir brauchen eine neue Offensive bei Handelsabkommen. Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD] Wir brauchen eine Vertiefung des Binnenmarktes und eine Mobilisierung privaten Kapitals. Dafür braucht es aber eines: Vertrauen in die Politik und Planungssicherheit. Vielen Dank, Frau Connemann. Das ist nicht gegeben. Deshalb hoffe ich, – Vielen Dank! – dass irgendwann der Murmeltiertag für Deutschland endet. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Harald Weyel [AfD]: Sprach der Fuchs und fraß die Gans! Frau Connemann, es tut mir leid: Es gab keine Übereinstimmung zwischen der Anzeigentafel und meinem Ablaufplan. Deswegen waren Sie am Anfang etwas irritiert, dass Sie schon dran waren. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Alles gut! Jetzt kommt für Die Linke Jörg Cezanne zu Wort. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Meine Damen und Herren! Diese Regierung agiert nach dem Motto „Die grüne Transformation in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“. Man hat nicht den Eindruck, dass die großen wirtschaftlichen Probleme, die wir in Deutschland haben, mal irgendwie bei der Ampel angekommen sind. Aber wir sehen allerorten, dass es so nicht funktioniert. Unternehmen flüchten aus dem Land, Fachkräfte ebenso. Arbeiten und Investieren lohnt sich kaum noch im Land. Die Wirtschaft stagniert. Die Wachstumsprognosen müssen immer weiter gesenkt werden. Dieses Problem ist hausgemacht. Das Problem ist diese unfähige Regierung hier. Beifall bei der AfD Das sehen auch die Bürger so, wie die letzten Wahlen ja eindrücklich gezeigt haben. Niemand glaubt mehr den Verheißungen. Das versprochene grüne Wirtschaftswunder, es kommt nicht; es kann nicht kommen bei dieser desaströsen Politik. Und da reicht es ganz sicher nicht, als Bauernopfer die grüne Parteispitze in den Ruhestand zu schicken. Herr Minister Habeck, es ist Ihre falsche Politik, die für den Niedergang unserer Wirtschaft sorgt. Sie sind mit Ihrer ökosozialistischen Transformation grandios gescheitert. Übernehmen Sie dafür die Verantwortung, und folgen Sie dem Weg Ihrer Parteivorsitzenden. Beifall bei der AfD Keine Erkenntnis, es geht einfach stoisch weiter: vorwärts immer, rückwärts nimmer. Es sind die alten planwirtschaftlichen Rezepte; das kenne ich alles noch von der SED-Planungskommission, die alles reguliert hat. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie Ihre Vergangenheitsbewältigung woanders! Die haben damals schon geglaubt, dass sie besser wissen, was wir Menschen brauchen. Die Folgen: Mangelwirtschaft und Verfall. Heute wollen Sie uns vorschreiben, wie wir heizen sollen, mit welchen Autos wir fahren dürfen, wie Unternehmer produzieren sollen, welche Energie die richtige ist. Klar ist: Ihre sogenannte transformative Angebotspolitik ist die kleine Schwester – noch die kleine Schwester – der sozialistischen Planwirtschaft; aber Planwirtschaft funktioniert nicht, hat nie funktioniert und wird nie funktionieren. Beifall bei der AfD Allein Ihre Energiewende, die vorn und hinten nicht funktioniert, wird nach einer McKinsey-Studie 6 Billionen Euro kosten. Trotzdem stehen wir beim CO2-Ausstoß schlechter da als fast alle unsere Nachbarn. Denn Sie verteufeln die grüne Kernenergie. Dabei wäre sie der Königsweg gewesen. Aber Sie sind mit Scheuklappen unterwegs, zum Schaden unseres Landes. Beifall bei der AfD Und weil es der Zappelstrom nicht richten kann, müssen Sie ständig nachregeln. Subventionen hier, Subventionen da, was wiederum im Endeffekt natürlich mehr Steuern bedeutet. Vorgaben, Verbote – das alles hat mit Marktwirtschaft einfach nichts mehr zu tun. Ein weiteres Beispiel ist der marode Zustand unserer Automobilindustrie, und auch der wurde zum Großteil politisch verursacht. Das passiert eben, wenn man den modernsten umweltfreundlichen Verbrenner verbieten will, also die Technologie, die die Bürger weiter haben wollen, bei der unsere Industrie auch noch Weltspitze ist. Sie wird aus ideologischen Gründen verboten. Und jetzt kommt sogar noch das schnelle Verbot durch die Hintertür, und zwar in Form einer Verschärfung der Flottengrenzwerte. Da ist es doch geradezu zwangsläufig, dass VW über den Abbau von bis zu 30 000 Stellen nachdenken muss. Sie haben durch Ihre Politik die Axt an das Rückgrat unserer Wirtschaft gelegt. Ihre Politik kostet Arbeitsplätze. Beifall bei der AfD Und wieder folgt daraus nicht etwa: „Wir müssen umsteuern“, sondern: Wir brauchen Abwrackprämien, Boni, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. – Und das bezahlt am Ende wieder der Steuerzahler. Das ist genau der falsche Weg. Wirtschaft braucht Freiheit; das ist der Kern unseres Antrages. Wir wollen Freiheit statt Bevormundung, Entlastung statt Überforderung, Vernunft statt Ideologie. Wir wollen, dass unsere fleißigen Arbeiter und Unternehmer wieder Lust haben, zu arbeiten, weil sie merken, dass es sich lohnt, weil sie für ihren eigenen Wohlstand ranklotzen und nicht für sinnlose ideologische Projekte oder für Radwege am anderen Ende der Welt. Das ist der Stoff, aus dem Wohlstand gemacht wird. Beifall bei der AfD Wir wollen einen echten Aufbruch für Deutschland: durch günstige und wettbewerbsfähige Energiepreise, durch maßvolle Steuern und Abgaben, durch weniger Bürokratie, durch Technologieoffenheit und durch eine Fachkräftestrategie, die bei der Bildung und Ausbildung unseres eigenen Nachwuchses ansetzt. Sie sind zum Ende gekommen? Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Eine AfD-Regierung Dr. Johannes Fechner [SPD]: Träum weiter! wird Schluss machen mit dem grünen Experiment einer Planwirtschaft 2.0. Sie müssen zum Ende gekommen sein. Wir kehren zurück zu dem, was unser Land starkgemacht hat: zu Freiheit in einer sozialen Marktwirtschaft. Herzlichen Dank. Beifall bei der AfD Esra Limbacher hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits ausführlich verdeutlicht, dass das Kürzel AfD eher für „Abschwung für Deutschland“ steht. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Beifall bei der Linken Was mich aber wirklich sorgt – das muss ich sagen –, sind Äußerungen wie die von Klaus Wiener oder Beiträge wie der von Jens Spahn in der vergangenen Sitzungswoche: Wir brauchen keine neuen Instrumente. – Wirklich? Ich bitte Sie! Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU] Wir leben in einer grundlegenden, historischen Umbruchsituation. Die Umstellung auf nichtfossile klimaneutrale Produktion, komplett neue Technologien dank Digitalisierung und eine veränderte globale Arbeitsteilung stellen die Unternehmen vor riesige Herausforderungen. Erschwerend kommt hinzu – die Ansicht werden Sie vielleicht nicht teilen –, dass im finanzmarktorientierten und -dominierten Kapitalismus eben nur die kurzfristigen Profite, die Quartalszahlen und der Aktienpreis an der Börse zählen. Eine langfristige Orientierung an Zukunftsaufgaben kommt unter diesen Bedingungen nicht zum Tragen. Die Zukunft lässt sich heute nicht mehr alleine aus den bisher gemachten Erfahrungen ableiten. Diese Ungewissheit schlägt derzeit mehr und mehr durch. Die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Unternehmen sind verunsichert; sie halten sich zurück, weil der Pfad nicht klar ist. Man muss das nicht teilen, aber die Ökonomin Mariana Mazzucato hat für die Bewältigung einer solchen großen Transformation der Wirtschaft auf Basis ihrer Analyse der Mondmission der Vereinigten Staaten von Amerika eine gesellschaftliche Mission vorgeschlagen, weil ein einzelnes Unternehmen in dieser ungewissen Situation mit seinem betriebswirtschaftlichen Kalkül einfach nicht weiterkommt. Wie gehen andere vor? Die USA haben mit ihrem Inflation Reduction Act 700 Milliarden Euro in ihre Wirtschaft gepumpt. Offensichtlich gelingt es ihnen damit, ihren Rückstand bei grünen Technologien zu verringern. In China beträgt die Investitionsquote seit mehr als zehn Jahren 40 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ja, da wurden ein paar Autobahnen und Trabantenstädte zu viel gebaut; aber China ist heute bei globalen Zukunftstechnologien der Transformation Weltmarktführer, auch im Automobilbau. Man muss schon sagen: Es ist Armutszeugnis für den europäischen Standort, dass man sich hier die Butter vom Brot hat nehmen lassen. Sich in dieser ungewissen Zeit mit der Schuldenbremse selbst zu verzwergen, ist einfach ein eklatantes Politikversagen – sowohl bei der Ampel also auch bei der größten Oppositionsfraktion. Investitionen des Staates allein reichen nicht aus – das ist klar –; aber sie sind unabdingbar für eine wettbewerbsfähige Infrastruktur, und sie sind dringend notwendig für einen sozialen und ökologischen Leitrahmen beim Umbau der Industriegesellschaft. Danke schön. Beifall bei der Linken Herzlichen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht Sebastian Roloff. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachwahlbefragung bei der Landtagswahl in Brandenburg hat, wie ich finde, Erstaunliches gezeigt. Jörn König [AfD]: 75 Prozent der SPD-Wähler haben taktisch gewählt! Denn da wurde gefragt: Welches Thema spielt für Ihre Wahlentscheidung eigentlich die größte Rolle? Und dabei kam etwas heraus – und da sollten Sie mal zuhören –, was selbst die AfD offensichtlich heute nervös gemacht hat: Nicht etwa Migration oder Zuwanderung waren die Topthemen, nein, an erster und zweiter Stelle standen „soziale Sicherheit“ und „eine gute wirtschaftliche Entwicklung“. Enrico Komning [AfD]: Deshalb gibt es heute den Antrag! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Grund, warum die AfD heute nervös von Wirtschaftspolitik schwadroniert, Jörn König [AfD]: Wir sind nicht nervös! Wir sind bei 30 Prozent plus! ist doch, dass Sie komplett blank sind bei diesem Thema. Sie haben überhaupt nichts anzubieten. Und das haben Sie in Ihrem Wortbeitrag heute wieder einmal unter Beweis gestellt. Vielen Dank für den Hinweis. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bernd Schattner [AfD]: Sagt der Sozialist! Sie haben den Menschen gar nichts anzubieten, wenn es darum geht: Wie sichern wir in wirtschaftlich offensichtlich stürmischen Zeiten die Arbeitsplätze in der Industrie und im Mittelstand in unserem Land? Da haben Sie gar nichts auf der hohen Kante. Ich will mal ein Zitat zur Wirtschaftspolitik der AfD beisteuern: Die Wirtschaftspolitik der AfD ist gegen die Interessen der mittelständischen Familienunternehmen gerichtet und gefährdet damit Millionen von Arbeitnehmern und Auszubildenden. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Gestelltes Statement! – Enrico Komning [AfD]: So ein Blödsinn! – Dr. Harald Weyel [AfD]: Sonderangebot von Edeka! Das sage nicht ich, sondern der nicht gerade als sozialdemokratisch einzustufende Verband Die Familienunternehmer. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Hört! Hört! Dieser Verband stuft Ihre Politik als wirtschaftsfeindlich ein, und ich finde, er hat recht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die AfD ist wirtschaftsfeindlich, weil sie Kitaplätze und Ganztagsschulen reduzieren will. Das ist aber genau das Gegenteil von dem, was die Wirtschaft und was junge Familien in Deutschland fordern. Bernd Schattner [AfD]: Schon mal im Leben gearbeitet? Offensichtlich nicht! Mit Ihrer Politik nehmen Sie diesen Familien die Wahl, eine Karriere zu verfolgen und ein zweites Einkommen zu erhalten. Dr. Harald Weyel [AfD]: Ein Zweiteinkommen neben dem Bürgergeld! Und Sie verschärfen damit den Fachkräftemangel, sodass die Wirtschaft Aufträge ablehnen muss. Zuruf von der SPD: Sehr gut auf den Punkt gebracht! Liebe Kolleginnen und Kollegen – ich sage es deutlich, damit es auch die AfD versteht –: Das führt zum Schrumpfen der Wirtschaft und nicht zu Wachstum. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jörn König [AfD]: Zum Schrumpfen führt Ihre Politik! Die AfD ist wirtschaftsfeindlich; denn eigentlich wollen Sie die EU verlassen. Dass Deutschland dann aber auch den europäischen Binnenmarkt verlassen müsste, Jörn König [AfD]: Das ist doch völliger Quatsch! ist Ihnen entweder nicht bewusst, oder – noch schlimmer – es ist Ihnen vollkommen egal. Mit dem Brexit haben wir seit einigen Jahren ein Beispiel für Ihre Politik, und das zeigt: Ohne den europäischen Binnenmarkt würden wir einen riesigen Teil unseres Wohlstandes verlieren. Dr. Harald Weyel [AfD]: Die Briten hungern! Großbritannien steht schon unter Wasser! Sie sind wirtschaftsfeindlich, weil Sie unsere exportorientierte Wirtschaft von dem mit Abstand wichtigsten Handelsraum abkoppeln wollen. Das ist wirtschaftsfeindlich. Das unterstützen wir nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jörn König [AfD]: Wir wollen die EWG der 90er-Jahre zurück! Und nicht zuletzt ist die AfD wirtschaftsfeindlich, weil sie versucht, jedes auch nur denkbare Thema auf irreguläre Migration zu verengen, Jörn König [AfD]: In dem Antrag steht gar nichts zur Migration! zum Beispiel den Fachkräftemangel, der eine echte Bedrohung für unsere Volkswirtschaft ist. In Ihrem letzten Wahlprogramm behaupten Sie doch tatsächlich, der Fachkräftemangel – ich zitiere – sei eine bloße Behauptung einiger Wirtschaftsverbände und Lobbyisten. Ich frage mich ehrlich, wann Sie das letzte Mal in irgendeinem Unternehmen gewesen sind. Wenn Sie vor Ort gewesen wären, hätten Sie erfahren, dass das eines der drängendsten Probleme für die Wirtschaft in unserem Land ist. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Enrico Komning [AfD]: Wir betreiben Unternehmen! – Dr. Harald Weyel [AfD]: Und mit unbegrenzter Migration würde das gelöst werden? Offensichtlich haben Sie überhaupt keine Ahnung, wovon Sie reden. Denn sonst wüssten Sie es besser und müssten nicht so etwas behaupten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Es geht weiter. Ich will noch ein paar Beispiele bringen. Sie tragen Ihre fehlende Wirtschaftskompetenz und Unwissenheit immer wieder ganz offen zur Schau. In Ihrem Wahlprogramm benennen Sie ausgerechnet Japan als Positivbeispiel, wie man Fachkräfte ausschließlich im eigenen Land rekrutieren kann. Ausgerechnet Japan hat aber mit einer viel zu alten Bevölkerung, mit wenig Nachwuchs und mit eben viel zu wenig Fachkräften zu kämpfen. Jörn König [AfD]: Ja! Aber die haben keine Messerstecher! Und das ist auch der Grund, warum Japan den Platz als drittgrößte Volkswirtschaft vor nicht allzu langer Zeit verloren hat. Und jetzt können Sie mal raten, an wen. Richtig, an die Bundesrepublik Deutschland. Die ist nämlich jetzt die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das liegt doch an der Währung! Das ist jetzt aber der allerletzte Strohhalm! Also, ganz so schlimm scheint es noch nicht zu sein, wie Sie heute behauptet haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Diesen Weg wollen wir weitergehen. Dr. Harald Weyel [AfD]: Erhöhung des Flaschenpfands! Wir wollen, dass Betriebe mit ausreichend Arbeitskräften in Deutschland wirtschaften können und Menschen dank ihrer Arbeit eine gute Rente erhalten, von der sie auch leben können. Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich als Sozialdemokrat ganz bewusst sagen: Wir waren es gewesen, die in der Vergangenheit immer dafür gekämpft haben – und das gilt auch aktuell –, dass die Industrie in Deutschland eine Zukunft hat. Vielen Dank. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Das wird auch so bleiben, auch gegen jeden Widerstand. Dafür kämpfen wir. Vielen Dank und Glück auf! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank. – Stefan Rouenhoff hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gib alles!

Sicherheitspaket Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren kommen Millionen Migranten in unser Land, hereingelassen unter dem Vorwand, der illegale Grenzübertritt sei fluchtbedingt und sie müssten hier ein Asylverfahren bekommen. In Wahrheit sind sie bereits durch zig sichere Staaten gezogen, sind also nicht auf der Flucht, haben keinen Anspruch auf Grenzübertritt. Asyl konnten sie bereits in mehreren anderen EU-Staaten beantragen. Die Ampel will daran nichts ändern, sah sich aber nach Solingen zu einigen Zuckungen veranlasst, streng darauf bedacht, nur wirkungslose Maßnahmen vorzuschlagen. Diese sind den Grünen aber immer noch zu viel. So steht diese Regierung mit komplett leeren Händen da. Nicht mal mehr auf eine gemeinsame Wählertäuschung können die sich einigen! Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, es gibt aber eine letzte Gemeinsamkeit. Die Regierung hat sich darauf verständigt, die Aufsetzung von Oppositionsanträgen im Plenum zu blockieren, die das offensichtlich Notwendige fordern: eine umfassende Zurückweisung an den Grenzen. Bitte: Eine Regierung, die selbst nichts hat, behindert so die Arbeit der Opposition aus Angst – aus Angst vor der Abstimmung über eine wirkungsvolle Maßnahme! Deren Ablehnung wollen Sie vertuschen durch gleichzeitige Abstimmung über Ihre wirkungslosen Maßnahmen. Selbst auf die können Sie sich aber nicht mal mehr einigen. Meine Damen und Herren, dieses Schauspiel der Ampel ist dem Land nicht mehr länger zumutbar. Es ist vorbei. Sie sind nicht mehr handlungsfähig. Herr Scholz, machen Sie den Weg frei! Beifall bei der AfD Sonst kommen Sie von der Reise zurück, und im Kanzleramt sind die Schlösser ausgetauscht. Denn bei der in Auflösung befindlichen FDP und den führungslosen Grünen entbrennt doch jetzt ein Wettstreit, wer sich noch das Verdienst anheften kann, das Land als Erster vom Albdruck der Ampel befreit zu haben. Herr Kanzler, machen Sie ein Ende! Sie haben diese Unglückskoalition doch geschmiedet. Und wer Rücktritt bestellt, bekommt ihn auch. Beifall bei der AfD Und die Union? Seit sie in der Opposition ist, gibt sie an, die Positionen der AfD zur Migrationsbegrenzung nun auch selbst inhaltlich zu erstreben. Sie wird Gelegenheit haben, die mit ihrem Gesinnungswechsel verbundenen Glaubwürdigkeitsbedenken auszuräumen. Die entscheidende Forderung einer umfassenden Zurückweisung wird, wie heute letztmalig bewiesen, von SPD und Grünen abgelehnt. Sie ist und wird nur mit der AfD praktisch umsetzbar sein. Beifall bei der AfD Sollte die Union diese Kooperation also ausschließen wollen, denunzierte sie sich selbst. Sollte sie nur von einer der zurückweisungsfeindlichen Parteien SPD oder Grünen einen CDU-Kanzler gewählt bekommen wollen, würde der vorgebliche Wille zu Zurückweisungen von ihr selbst widerlegt. Sollte es nächstes Jahr per Wählertäuschung weitergehen mit Deutschland als Siedlungsgebiet: Ihre Kinder und Enkel würden Sie verfluchen! Da die Union sich nicht selbst der Lüge bezichtigen will, wird sie bald klarstellen wollen, ob sie wirklich bereit ist zur Umsetzung und zur pragmatischen Kooperation mit ihrem einzigen Partner. Wir werben für Sachpolitik statt Diffamierung, Bürgerinteressen statt Machtzynismus. Deutschland wartet darauf. Deutschland wird es Ihnen danken. Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Peinlich! Julian Pahlke für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich finde es ja richtig, dass wir hier mal über Sicherheit und auch über Verunsicherung sprechen. Bei diesem Antrag, den wir hier heute hätten beschließen können, hätten Sie von der Union am liebsten ein paar Tage später wieder beklagt, dass Ihnen das alles zu schnell gegangen wäre. Alles, was Sie damit betreiben, ist eigentlich nur eine konzertierte Aktion der Verunsicherung. Ich finde, auch das muss man mal aussprechen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Detlef Seif [CDU/CSU]: So ein Blödsinn! Für die Menschen waren die wichtigsten Themen bei den Landtagswahlen in Brandenburg soziale Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung. Und Sie reden und schreiben eine Migrationskrise in unserem Land herbei, die mit irgendwelchen Pseudomaßnahmen gelöst werden sollte, die faktisch und rechtlich überhaupt nicht funktionieren können. Zurufe von der CDU/CSU Ganz ehrlich: Es geht Merz und seiner Union doch längst nicht mehr um Lösungen. Es geht darum, Angst zu schüren. Sie wollen keine Sicherheitspolitik betreiben; ich glaube ehrlich gesagt auch, weil Sie es nicht können, weil Sie inhaltlich blank sind. Sie wollen Verunsicherung betreiben in der Hoffnung, daraus für den schnellen politischen Erfolg wenigstens ein bisschen Honig saugen zu können. Detlef Seif [CDU/CSU]: Das ist eine Unverschämtheit! Damit machen Sie sich, ganz offen gestanden, zu den Erfüllungsgehilfen von Extremisten; denn Islamisten wollen in diesem Land Angst und Verunsicherung verbreiten. Mit Ihrer Sprache führen Sie das Werk der Extremisten eigentlich erst zu Ende, weil Sie Angst und Verunsicherung verbreiten. Um es mit den Worten eines politischen Kängurus zu sagen: Fear is the mind killer. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Sebastian Hartmann [SPD] – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Wenn man so was wirklich glaubt, muss man geistig schon etwas verwirrt sein! Nicht nur Islamisten spielen Sie damit in die Hände. Wir können auch gerne mal über russische Einflussnahme in Deutschland reden. Das ist kein Geheimnis mehr, und auch Sie sind davon mehr oder weniger betroffen. Denn die Agenda des Kremls ist es, Deutschland einerseits mit Desinformationen zu fluten und andererseits den Zusammenhalt, auch den politischen Zusammenhalt, hier anzugreifen. Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU] Dass die AfD die Erzählung von Russland übernimmt, das sehen wir alle jeden Tag. Aber Putin geht es um nicht weniger als darum, das demokratische System in diesem Land bis in die letzte Fuge zu erschüttern, und damit sind auch ausdrücklich Sie gemeint. Jochen Haug [AfD]: Das erledigen Sie schon selbst! Und womit versucht er das? Richtig, mit Debatten über Migrationspolitik! Im Winter 2021 hat Putin deshalb auch mal versuchsweise Menschen an die Grenze von Belarus zu Polen geflogen, um zu schauen: Was passiert da eigentlich? Daran sehen wir: Der Kreml ist zu allem bereit, Alexander Throm [CDU/CSU]: Und was tun Sie? auch dazu, menschliche Opfer zu bringen und unser demokratisches System zu erschüttern. Alexander Throm [CDU/CSU]: Was tun Sie? Den Einfluss Russlands in all dem zu unterschätzen, Herr Throm, Alexander Throm [CDU/CSU]: Was tun Sie? das ist Ihr persönlicher historischer Fehler, bei dem wir Ihnen aufs Neue jeden Tag zuschauen müssen. Alexander Throm [CDU/CSU]: So ein Unsinn! Wir können gerne mal auf die Zahlen schauen. Seit 2015 gab es in Deutschland 20 Tote durch islamistische Anschläge. Jede einzelne Tat, jedes einzelne Opfer sind ein Anlass, die Sicherheitspolitik zu überprüfen, mit unseren Behörden zu beraten, was wir tun können. Das gehört zu einer ehrlichen Debatte dazu. Ihnen ist all das nicht mal eine sicherheitspolitische Erwähnung wert, sondern gleich die Erklärung des Notstandes wert, ohne auch nur eine sicherheitspolitische Maßnahme auf den Tisch zu legen. Alexander Throm [CDU/CSU]: Haben Sie mal in den Antrag reingeguckt? Oder wann haben Sie die Rede geschrieben? Schauen wir gleichzeitig mal auf die Zahlen im Mittelmeer. Im letzten Jahr sind im zentralen Mittelmeer 2 526 Menschen ertrunken. Es hätte letztes Jahr über 2 526 Anlässe gegeben, die eigenen Vorschläge zu überdenken und etwas gegen das Sterben zu unternehmen. 30 000 Tote allein in den letzten Jahren sind ein Notstand. Das ist ein Notstand der Menschlichkeit. Den hätten Sie zehn Jahre lang ausrufen können. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Ich schaue mir sehr genau an, was Ihre Spitze da gerade treibt. Und eine Sache ist deutlich: Sie wollen den Baum brennen sehen, am besten lichterloh, egal welcher Schaden dabei gesellschaftlich entsteht; Hauptsache, Sie ziehen sich kurzfristig daran hoch. Christoph de Vries [CDU/CSU]: Sie sollten wie der Vorstand der Grünen Jugend die Partei verlassen! Wir können auch gerne über ganz konkrete Vorschläge reden. Reden wir über eine Basisinvestition in unsere Sicherheitsbehörden. Reden wir über Präventionsprojekte, die wir auch finanziell vernünftig ausstatten müssen. Und reden wir auch gerne mal über Deradikalisierung. Bei all diesen Themen sind Sie blank. Sie stellen Menschen mit internationaler Geschichte in diesem Land unter Generalverdacht, und das ist eine riesige Gefahr. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Diese Gefahr ist so groß, dass sie mittlerweile auch unsere Wirtschaft trifft. Denn etwa 25 Prozent der Menschen mit Migrationsgeschichte in diesem Land denken darüber nach, Deutschland zu verlassen – 25 Prozent! Zurufe von der AfD Das müssen wir doch mal auf uns wirken lassen. Das ist die reale Folge von Ausgrenzungen und Alltagsrassismus, und das trifft uns. Das trifft das Land mit seiner Gesellschaft ins Mark, und das trifft unsere Wirtschaft. Ganz ehrlich: Wir brauchen jedes Jahr 400 000 Menschen, die zu uns kommen, die hier einen Job annehmen. Und ja, am Ende des Tages zahlen diese Menschen auch Steuern, sie zahlen unsere Diäten, sie zahlen in die Rentenkasse und in die Sozialsysteme ein. Lachen bei Abgeordneten der AfD Und sie halten dieses Land jeden Tag am Laufen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat das mal auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt, wir würden es sogar schaffen, 3,2 Millionen Schutzsuchende in Deutschland in Arbeit zu bringen. Das wäre eine ganz konkrete Maßnahme: gegen Radikalisierung, gegen Ausgrenzung, gegen Desinformation. Denn all diese Menschen würden damit ein selbstverständlicher Teil dieses Landes werden. Zuruf des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU] Lassen Sie uns stattdessen über die konkreten Dinge reden, zum Beispiel über die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen; damit wäre uns geholfen. Das hilft den Kommunen, das hilft den Geflüchteten, das hilft der Wirtschaft, und das schützt uns am Ende vor Extremismus. Aber alles, was Sie da gerade betreiben, Herr Merz und seine Truppe, das ist die allgemeine deutsche Verunsicherung. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Alexander Throm [CDU/CSU]: Das ist der Neustart der Grünen! Bravo! Für die FDP hat das Wort Dr. Ann-Veruschka Jurisch. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über einen Antrag der Union mit dem Titel „Was beim Sicherheitspaket der Koalition fehlt“. Es folgen dort weit über 40 Punkte allein schon zur Migration. Mich hat das, ehrlich gesagt, befremdet; denn die Menschen in unserem Land wollen jetzt Veränderungen in der Migrationspolitik sehen, die für sie spürbar sind, und nicht immer irgendetwas Neues. Alexander Throm [CDU/CSU]: Das ist nichts Neues! Das sind alles Forderungen, die lagen schon auf dem Tisch! Da ist nichts Neues dabei! Die Menschen wollen einen Rechtsstaat, der nicht nur bei Knöllchen an der Autoscheibe durchsetzungsstark und konsequent ist, sondern eben auch, wenn Menschen kein Aufenthaltsrecht bei uns haben oder ihren Schutz durch schreckliche Straftaten verwirkt haben. Beifall bei der FDP Oder um es anders zu sagen: Es geht um Konsequenz, Ordnung und Kontrolle in der Migration. Aber niemand braucht doch jetzt einen mit immer krasseren Ideen gefüllten Bauchladen in der Migrationspolitik. Es geht in der Migrationspolitik doch nicht um „höher, schneller, weiter“; das ist doch nicht unser Anspruch. Als Liberale interessiert mich allein: Was trägt wirklich zur Lösung bei? Was wirkt, was hat Bestand, was funktioniert? Dazu möchte ich Ihnen jetzt drei Dinge nennen, auf die wir alle uns in diesen Tagen konzentrieren sollten und die spürbare Veränderungen bringen, wenn alle mitmachen. Erstens. Wir beraten derzeit in der Koalition mit Volldampf, aber auch mit Sorgfalt darüber, dass die Leistungen für Dublin-Fälle auf null gekürzt werden und dass bei Urlaubsreisen der Schutzanspruch entfällt. Josef Oster [CDU/CSU]: Machen! Daran sollten wir jetzt weiter arbeiten. Beifall bei der FDP Und ich erwarte von den Kollegen, dass wir diese Punkte im Gesetzgebungsprozess so umsetzen, dass es wirksam und wirklich spürbar wird. Zweitens. Das auf Ebene der Regierung vereinbarte Thema der Zurückweisung an den Grenzen muss jetzt weiter diskutiert und weiter vorangetrieben werden. Hier erwarte ich auch, dass das Gesprächsangebot von Christian Lindner angenommen wird und Union, Regierung, aber auch die Bundesländer gemeinsam an Lösungen arbeiten, die rechtlich wirklich Bestand haben und funktionieren. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Gülistan Yüksel [SPD] – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Drittens. Ich erwarte, dass die Bundesregierung die Reform für das Gemeinsame Europäische Asylsystem für Deutschland zügig umsetzt. Aber noch viel mehr erwarte ich, dass Frau von der Leyen dafür sorgt, dass GEAS auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten so schnell wie möglich umgesetzt wird. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn jetzt jemand leichtfertig dahinredet, dass man diese Reform am besten wieder aufdröseln soll: Sorry, das ist doch nicht seriös. Alexander Throm [CDU/CSU]: Na, selbstverständlich! Wie soll es denn wieder zu einer solchen Reform kommen? Wo sollen denn die Mehrheiten dafür herkommen? Alexander Throm [CDU/CSU]: Drittstaaten! 15 Regierungschefs wollen eine Drittstaatenlösung! Ohne die europäische Dimension wird es nicht gehen, und Deutschland sollte sich hüten, die GEAS-Reform in irgendeiner Form zu kippen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn wir uns auf diese drei Punkte fokussieren – Sicherheitspaket, Zurückweisung, GEAS-Umsetzung –, dann wird das spürbare Wirkungen haben. Alle sind hier gefragt: die Regierung, Sie von der Union, die Verwaltungsbehörden auf allen Ebenen. Alle müssen sich jetzt am Riemen reißen. Es geht um unser Land. Und wir Freie Demokraten erwarten hier den Willen zur Umsetzung für spürbare Lösungen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Frau Jurisch, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Throm zu? Nein, heute nicht. Entschuldigen Sie bitte. – Deswegen: zurück zur Sachpolitik, ran an die Arbeit und weg vom Überbietungswettbewerb. Und wir sollten endlich – das ist mir auch wichtig – davon wegkommen, die Migration in der Endlosschleife als die Mutter aller Probleme darzustellen. Reden wir doch bitte auch mal wieder davon, dass Migration, nämlich Migration in unseren Arbeitsmarkt, doch auch Teil der Lösung ist! Widerspruch der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU] Reden wir doch auch einmal darüber, dass wir, um den von uns beklagten Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel zu beheben, was für unsere Wirtschaftswende so wichtig ist, Menschen aus dem Ausland brauchen, die wir beispielsweise auch über die Zeitarbeit zu uns holen könnten. Wir sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Der Antrag von Ihnen hilft uns heute überhaupt nicht weiter. Deswegen lehne ich ihn ab. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich bitte um Verständnis, wenn ich heute bei den Zwischenfragen und den Kurzinterventionen ein bisschen restriktiver bin. Aber das heutige Sitzungsende liegt momentan bei 4.15 Uhr. Wenn jemand noch was mitzuteilen hat, kann er das dem nächsten Redner sagen, der das noch mit einbringen kann. Für die Gruppe Die Linke ist die Rednerin Clara Bünger. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was hier heute von der Union, konkret von Herrn Throm, aber auch von der AfD dargeboten wurde, ist ein Skandal. Sie sagen hier doch ernsthaft, dass Deutschland sicherer wird, wenn wir Geflüchteten alle Rechte wegnehmen. Das ist wirklich ein Skandal! Jeder weiß, liebe Union, dass Sie Ihre christlichen Werte längst über Bord geworfen haben. Widerspruch des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU] – Enrico Komning [AfD]: Das stimmt! Aber dass Sie jetzt Ihre demokratischen Prinzipien gleich hinterherwerfen, ist wirklich ein Riesenskandal. Und dass Sie sich das auch noch von einer Linken sagen lassen müssen, ist wirklich witzig. Beifall bei der Linken Die CDU wollte doch einst eine Partei sein, die für ein Europa des Friedens und der Solidarität steht. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sie sind bald gar keine Partei mehr! Und was machen Sie heute? Sie kopieren die AfD. Dabei waren Sie, Herr Merz – er ist heute nicht mal da –, doch angetreten, um die AfD zu halbieren und sie nicht auch noch zu verdoppeln. Zurufe der Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU] und Julia Klöckner [CDU/CSU] Sie fordern, dass Menschen, die angeblich rechtswidrig nach Deutschland gekommen sind, pauschal von Asylverfahren ausgeschlossen werden. Es gibt aber keine legalen Fluchtwege; das müssen Sie ehrlicherweise dazusagen. Wenn es nach Ihnen ginge, könnte niemand mehr in Deutschland Schutz bekommen. Sie wollen Haftlager errichten und Sozialleistungen faktisch auf null kürzen. Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Haftlager“? Diese unmenschliche Politik stammt direkt aus dem Programm der AfD. Enrico Komning [AfD]: Das stimmt! Kein Wunder, dass die AfD sich beschwert, dass Sie sie kopieren. Sie behaupten, Migration sei das größte Problem in diesem Land. Aber das ist schlichtweg falsch. Zuruf von der AfD: Das ist das Problem der Linken! Migration ist nicht die Ursache für soziale Probleme. Die Ursache sind die ungleichen Macht- und Eigentumsverhältnisse, die Sie als CDU seit Jahrzehnten fördern. Beifall der Abg. Janine Wissler [Die Linke] Mit Ihrer wahnhaften Problematisierung von Migration lenken Sie doch von der Wahrheit ab: Die Armen werden ärmer, weil die Reichen reicher werden, und nicht, weil die Geflüchteten ihnen etwas wegnehmen, so wie Sie es den Leuten weismachen wollen. Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU] Wir als Linke sagen klar: Dieses Land hat kein Problem mit den Menschen, die vor Krieg fliehen, sondern wir haben ein Problem mit dem Krieg. Beifall bei der Linken Das Problem ist eine Politik, die Reichtum konzentriert und Armut verbreitet, die genau jene Kriege befeuert, die Flucht erst verursachen. Geflüchtete sind doch keine Außerirdischen. Sie haben genau die gleichen Grundbedürfnisse wie die Mehrheit der Menschen, die schon lange hier leben. Sie möchten bezahlbaren Wohnraum, einen Job, der möglichst mit guten Arbeitsbedingungen verbunden ist, und sie wollen genau wie jeder andere auch für ihre Familie sorgen. Das wollen wir doch alle hier. Darum müssen wir uns kümmern. Dafür stehen wir als Linke: für massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, wovon übrigens alle profitieren würden. Es ist gut, dass einige Menschen bei der SPD und bei den Grünen das verstanden haben, dass sich da Widerstand regt und dass es Briefe von SPD-Mitgliedern und vom Vorstand der Grünen Jugend gibt. Aber aus diesen Briefen und aus den angekündigten Parteiaustritten des Vorstandes der Grünen Jugend muss natürlich etwas folgen, nämlich eine konkrete Politik, die besser ist für alle Menschen in diesem Land. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Christoph de Vries für die Unionsfraktion ist der nächste Redner. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Pahlke, ich muss schon sagen: Das, was Sie hier an Realitätsverlust dargeboten haben, ist selbst für grüne Verhältnisse wirklich bemerkenswert. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Wenn ich mir die Entwicklung in Ihrer Partei vom gestrigen Tag so anschaue, dann befürchte ich fast, dass Sie aufpassen müssen, dass Herr Habeck Sie nicht auch noch rausschmeißt. Aber ich will an der Stelle nicht spekulieren. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Eins ist doch klar: Die Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland durch den islamistischen Terrorismus, durch den islamistischen Extremismus ist gewaltig. Und sie steigt immer weiter: Mannheim, Solingen, Linz am Rhein und München, vier islamistische Terroranschläge und -planungen in nur vier Monaten mit vier Toten und 13 verletzten Opfern. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres hat der Generalbundesanwalt 51 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus eingeleitet, null Verfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus, zwei Verfahren mit Bezug zum Linksextremismus. Die Zahlen sprechen doch eine ganz eindeutige Sprache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Rechtsextremismus ist eine Bedrohung. Und er ist auch menschenverachtend; das ist überhaupt keine Frage. Aber der Islamismus, der islamistische Terrorismus ist eindeutig die größte Gefahr für die Sicherheit der Menschen in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU Der wachsende Islamismus ist der ideologische Nährboden dafür; er gedeiht immer weiter. Wer etwas anderes sagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der verbreitet Desinformation. So klar will ich das an dieser Stelle einmal sagen. Beifall bei der CDU/CSU Das Risiko islamistischer Terroranschläge ist latent hoch und akut. Viele Menschen haben inzwischen Angst, Volksfeste zu besuchen; sie meiden größere Menschenansammlungen. Viele Menschen bewegen sich nicht mehr unbeschwert im öffentlichen Raum und sind dort nicht mehr sorglos. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch überhaupt kein Zustand, den wir als Volksvertreter achselzuckend hinnehmen dürfen. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates; das ist unsere Überzeugung als Union. Beifall bei der CDU/CSU – Dirk Brandes [AfD]: War es 2015 auch! Vor diesem Hintergrund macht es mich wirklich fassungslos, dass die Ampel ihre eigenen Gesetze zum Sicherheitspaket heute wieder von der Tagesordnung genommen hat, Konstantin Kuhle [FDP]: Das war nie auf der Tagesordnung! und das trotz der angespannten Sicherheitslage und trotz der dringend erforderlichen Asylwende. Dieses Hickhack in zentralen Fragen der Migrations- und Sicherheitspolitik ist unverantwortlich; es gefährdet die Sicherheit der Bürger. Das zeigt einmal mehr, dass sich diese Ampel in einer politischen Totenstarre befindet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Ich habe lange vor Mannheim und Solingen immer wieder gesagt: Nehmen Sie die islamistische Bedrohung endlich ernst! – Ich möchte den Appell heute wiederholen: Es muss Schluss sein mit der Verharmlosung des islamistischen Terrorismus und auch des Extremismus! Es muss Schluss damit sein, dass Radikalisierungsprozesse von jungen Muslimen einfach als Folge von Muslimfeindlichkeit verklärt werden! Denn diese Opfernarrative, die vor allen Dingen Islamisten und islamistische Influencer über soziale Netzwerke verbreiten, dürfen doch nicht noch ihre politischen Verstärker auf der Regierungsbank finden. Auch damit muss endlich Schluss sein! Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Bei allen Unterschieden sind wir uns doch in einem einig: Der islamistische Anschlag von Solingen war ein Wendepunkt in der deutschen Migrations- und Sicherheitspolitik. Die Menschen wollen einen grundlegenden Kurswechsel; sie wollen eine strikte und dauerhafte Begrenzung der Asylmigration, und sie wollen auch, dass der Islamismus konsequent bekämpft wird. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Viel geredet, nix gesagt, Herr de Vries! Was ist denn Ihre Sicherheitspolitik? Sie sind blank! Da kommt nix! – Gegenruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU]: 60 Punkte liegen vor Ihnen, Herr Pahlke! – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kommt nix! Alles, was kommt, ist Migration! Sicherheitspolitisch ist das ein Vakuum bei Ihnen! Jetzt ist die Frage: Hat die Ampel dafür die richtigen Rezepte? Die schlichte Antwort ist: Nein. Was Sie vorlegen, ist, als ob man Fieber mit Hustensaft bekämpfen wollte. Die Sachverständigen haben doch am Montag in der Anhörung Ihre Pläne zum Waffenrecht, zu Messerverboten in der Luft zerrissen. Beifall bei der CDU/CSU – Konstantin Kuhle [FDP]: Also sollen wir es noch ändern? Sollen wir das Gesetz jetzt noch ändern? Das ist doch die Wahrheit. Herbert Reul hat gestern im Innenausschuss zutreffend gesagt: Es sind Terroristen, die Menschen töten; es sind nicht Waffen, die Menschen töten. – Da sage ich nur: Recht hat er, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kein Terrorist wird sich durch Ihre Pläne abhalten lassen. Beifall bei der CDU/CSU Stattdessen können aber Menschen, die ein Taschenmesser bei sich tragen, künftig mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Ihre geplanten Änderungen betreffen fast ausschließlich friedliebende und rechtstreue Bürger in unserem Land, und zu dieser Symbolpolitik ohne sicherheitspolitischen Mehrwert sagen wir: Nicht mit uns! Sebastian Hartmann [SPD]: Aha! Wir werden uns als Union daran nicht beteiligen. Das kläre ich hier an dieser Stelle ganz klar auf, lieber Kollege Kuhle. Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Hartmann [SPD]: Aha! So, so! Jetzt kommt’s raus! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist ja mal interessant! Ihr wollt nix gegen Messerkriminalität tun! – Konstantin Kuhle [FDP]: Was habe ich schon wieder gemacht? Um es noch mal auf den Punkt zu bringen: Die Ampel will mit ihrem Sicherheitspaket das gescheiterte Dublin-System beschleunigen. Damit wollen Sie weiterhin illegale Einreisen nach Deutschland in großem Stil zulassen. Wir wollen eine echte Asylwende mit umfassender Zurückweisung an unseren Grenzen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das ist der fundamentale Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich komme zum Schluss. Herr Lindner hat ja gesagt: Das ist der Herbst der Entscheidungen. – Ich glaube, er hat recht. Lieber Kollege de Vries, letzter Satz. Deswegen sage ich: Unterstützen Sie unseren Antrag! Entscheiden Sie sich richtig! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Machen wir! Helge Lindh für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Wittmann von der Union sagte vorhin, es sei heute der D-Day. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Für die FDP! Nach meiner Erinnerung war der D-Day die militärische Befreiung Europas vom Faschismus durch die Alliierten. Beifall des Abg. Sebastian Hartmann [SPD] Den heutigen Tag damit zu vergleichen, ist, glaube ich, ein Griff in die Mottenkiste dummer Vergleiche. Es tut mir leid, aber ich fand das denkbar unpassend. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie sagten auch, die Ampel sei ja in die Gespräche mit der Union gegangen, wissend, dass es keine Einigung in der Koalition gebe. Ich drehe das mal um: Herr Merz ist in diese Gespräche gegangen, wissend, dass er definitiv eines nicht tun wird, nämlich zustimmen und eine gemeinsame Lösung finden. Alexander Throm [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Herr Merz hat wiederholt bewiesen, dass er nicht Verantwortung übernimmt und dass es ihm nicht um die Sache geht, sondern um Personen und Taktik. Wenn Sie uns hier ernsthaft Verzögerungstaktik vorwerfen, dann gilt der Vorwurf erst recht für Sie. Sie hatten die Chance, zu zeigen, dass Sie an konstruktiven Lösungen interessiert sind. Sie haben aber auf Taktik gesetzt, um das Thema Migration weiter aufköcheln zu können. Es wäre ein großes Zeichen gewesen – der Kanzler hat das ja hier sehr deutlich gemacht –, da einig zu werden und damit zur Befriedung der Debatte um Migration beizutragen. Sie haben sich dagegen entschieden. Warum beschäftigen Sie und auch Herr Merz sich nicht mit annähernd ähnlichem Elan, mit dem Sie uns jetzt vorwerfen, das Sicherheitspaket nicht schnell genug durchzubringen – obwohl wir ein ordentliches parlamentarisches Verfahren machen –, mit den von Ihnen geführten Bundesländern, in denen zum Beispiel Gesetze, Erlasse, Richtlinien und Regularien nicht umgesetzt werden? Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jens Teutrine [FDP] Wenn das geschehen wäre, wäre zum Beispiel der Täter von Solingen nicht mehr in diesem Land gewesen. Davon ist nichts zu hören, und das ist unaufrichtig und unredlich. Des Weiteren müssen wir über Stimmung und Instrumentalisierung reden, aber auch über Verantwortung. Ausdruck von Verantwortung ist aus unserer Sicht eben nicht, nach Solingen erst mal vorzuschlagen, es solle einen Aufnahmestopp für alle Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan geben, dann zu erkennen, dass das vielleicht doch nicht so gut ankommt und etwas überzogen ist, als nächstes Thema dann die allgemeine Notlage für generelle Zurückweisung aus dem Köcher zu ziehen, nachdem man in der Vergangenheit zuerst GEAS, dann Abschiebungen in Massenform, dann Externalisierung über Drittstaatsverfahren, dann Migrationsabkommen, dann Aufhebung des individuellen Asylrechts- und Kontingentverfahrens, dann Aufnahmeprogramme und dann wieder keine Aufnahmeprogramme als die Lösung präsentiert hat. Es müsste wirklich mal eine Chronik der angeblichen Fundamentallösungen für die Migrationsfrage geben. Sie ändern Ihre Position alle zwei Monate. Alexander Throm [CDU/CSU]: Nein! Mit verlässlicher verantwortungsvoller Politik hat das nichts zu tun. Die Variante, die Sie diesmal in Ihrem Antrag gewählt haben, ist: Sie haben einfach alle Vorschläge, die Sie in den letzten zwei Jahren gemacht haben, untereinandergeschrieben, zusammengemixt Alexander Throm [CDU/CSU]: Genau! Ganz genau! Verstanden! – Nina Warken [CDU/CSU]: Ja, genau! und gesagt: Das funktioniert. Beifall bei Abgeordneten der SPD So funktioniert Politik aber nicht. Detlef Seif [CDU/CSU]: Doch! Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen! Nicht nur eine! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Doch! Doch! Und es funktioniert auch nicht, dass Sie, wenn Sie immer betonen – das nehme ich ernst; denn wir würden es uns zu einfach machen, das als Instrumentalisierung abzutun; dann würden auch wir die ernstzunehmenden Ängste und Unsicherheiten der Menschen instrumentalisieren; dann würden auch wir unredlich handeln –, unsere Politik betreffe alle – auch viele Menschen mit internationaler Familiengeschichte bzw. mit Migrationshintergrund stellen sich diese Fragen, sind verunsichert und wollen Ordnung in der Migrationspolitik –, dann einen Antrag vorlegen, der grundsätzlich Menschen mit Migrationshintergrund stigmatisiert. Das tun Sie nämlich. Warum führen Sie in Ihrer angeblich auf Asylpolitik konzentrierten Diskussion in Ihrem Antrag auch noch das Chancen-Aufenthaltsrecht auf und betreiben Desinformation? Nina Warken [CDU/CSU]: Weil es Teil des Problems ist! – Detlef Seif [CDU/CSU]: Natürlich ist das ein Pull-Faktor! Sie nennen es einen Pull-Faktor, obwohl Sie genau wissen, dass das Chancen-Aufenthaltsrecht mit einem Stichtag für hier schon Lebende versehen ist. Detlef Seif [CDU/CSU]: Das bleibt ein Pull-Faktor! Das ist Täuschung, und das ist Lüge – nichts anderes. Sie sprechen auch über das Staatsangehörigkeitsrecht. Was hat das mit Solingen zu tun? Sie schlagen den Menschen – übrigens auch vielen, die sonst Union wählen würden; Sie verjagen damit eigene Wählerinnen und Wähler der Zukunft – ins Gesicht, Nina Warken [CDU/CSU]: Machen Sie sich mal Ihre Sorgen! indem Sie eine Grundsatzdebatte über das Staatsangehörigkeitsrecht führen. Damit diskreditieren Sie Ihr Vorhaben. Wenn es Ihnen ernsthaft um Ordnung und Begrenzung im Asylbereich ginge, dann würden Sie nicht einen Rundumschlag gegen Migration im Generellen verschriftlichen. Damit entlarven Sie sich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es sollte Ihnen zu denken geben – weil es ja nicht nur institutionelle Brandmauern gibt, sondern auch inhaltliche –, dass Sie leider gerade dabei sind, die inhaltlichen Brandmauern zur AfD einzureißen. Beifall der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die AfD hat sich auch heute wieder wunderbar selbst entlarvt. Herr Lindh, Ihre Redezeit ist vorbei. Steffen Janich [AfD]: Endlich! Sie gehen aus dem Ausschuss und sagen: Wie mächtig sind wir? Wir treiben Sie vor uns her. – Das ist die AfD. Ihnen geht es nicht ums Land; Ihnen geht es darum, andere vor sich herzutreiben. Bitte kommen Sie zum Schluss. So eine Partei darf keine Macht in diesem Land gewinnen! Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Gruppe BSW hat das Wort Klaus Ernst. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Gottes Namen! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wenn wir diese Debatte in dieser Form weiterführen, tun wir uns alle keinen Gefallen. Ich bin ja auch ein streitbarer Mensch; das ist, glaube ich, nicht ganz unbekannt. Aber so wirken wir draußen bei den Leuten, die eine Lösung der Probleme erwarten, wie ein zerstrittener Haufen, der sich gar nicht um die Probleme kümmert, sondern solche Debatten nur benutzt, um andere zu diffamieren, sie in eine Ecke zu stellen oder anderen gar undemokratisches Verhalten zu unterstellen, weil sie einen Vorschlag machen. Enrico Komning [AfD]: Das kennen wir schon! – Zu Ihnen komme ich gleich noch. Steffen Janich [AfD]: Da sind wir ja gespannt! Ich finde es auch nicht akzeptabel – das möchte ich in Richtung AfD sagen –, diese Debatte zu benutzen, um herauszustellen: Wir sind die einzig Richtigen. All die anderen wollen doch überhaupt nichts verändern. Die wollen alles so lassen, wie es ist. – Das ist auch nicht wahr. Steffen Janich [AfD]: Aber Realität! – Nein. – Das, was ihr macht, ist: Ihr nutzt diese Debatten schlichtweg nur zur eigenen Profilierung, ohne jede Debatte um die Sache. Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] Das ist das Problem bei dem, was Sie machen. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So viel Redezeit hat man als Splitterpartei! Meine Damen und Herren, natürlich haben wir ein Problem mit Zuwanderung und ein Problem an den Grenzen. Das ist der einzige Punkt, den ich inhaltlich jetzt aufgreifen kann aufgrund der Zeit, die mir bleibt. Da stellt sich die Frage: Was machen wir an den Grenzen? Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dass wir nicht darauf reagieren, dass Leute, die in anderen Ländern bereits einen Asylantrag hätten stellen müssen, durchgewunken werden und in unser Land kommen, ist natürlich nicht akzeptabel. Enrico Komning [AfD]: Sehr gut! Deshalb muss man natürlich im Sinne des Antrags der CDU/CSU – der ist vollkommen richtig an diesem Punkt – darüber nachdenken: Was machen wir da? Tolerieren wir es weiter? Tun wir so, als gäbe es das nicht? Lösen wir damit die Probleme unseres Landes? Nein, natürlich nicht. Denn wir haben doch das Problem, dass Zuwanderung bei uns inzwischen in dem Maße, wie sie erfolgt ist, nicht mehr akzeptabel ist. Wenn ich das alles berücksichtige, wenn ich das alles sehe, dann sage ich: Wir müssen bei Ihrem Vorschlag nachdenken, wie wir es in der Praxis zum Beispiel an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland machen. Österreich ist ja nicht unser Feind. Wenn wir von dort niemanden mehr reinlassen, wird es Probleme an dieser Grenze geben. Wenn wir Ihren Vorschlag aufgreifen, müssen wir zuerst mit Österreich und all den anderen Ländern diskutieren und besprechen, wie die Praxis sein kann, Beifall beim BSW und wir dürfen nicht von einem Tag auf den anderen die Grenze zumachen. Das haut nicht hin. Kommen Sie bitte zum Schluss. Aber im Prinzip ist es die richtige Lösung an diesem Punkt. Beifall beim BSW Robert Farle ist der nächste Redner. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt Klaus Ernst in 20 Jahren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die jüngsten Wahlen haben ganz deutlich gezeigt: In der Bevölkerung gibt es nicht nur große Angst. Es gibt mittlerweile auch die Situation, dass immer mehr Menschen von dieser Ampel schon gar nicht mehr erwarten, dass sie positive Veränderungen bei der Bekämpfung der illegalen Massenimmigration in Deutschland schafft. Die Ampel hat völlig versagt. Und ich setze dazu: Solange die Grünen in der Regierung vertreten sind und diese Regierung auch bestimmen, wird es von dort keine realistischen Schritte geben, um dieses Problem wirklich zu lösen. Und ich richte auch an Herrn Merz und an die CDU eine Botschaft: Die Menschen werden sehr genau beobachten, ob Sie jetzt wirklich etwas machen in dieser Richtung, ob es Zurückweisungen an der Grenze gibt, ob sie nur Anträge abschreiben – das ist völlig egal, das interessiert mich gar nicht – oder ob Sie was machen. Und wenn Sie nichts machen, dann ist ein für alle Mal der Bevölkerung klar: Die etablierten Parteien, die die anderen wie die AfD nur als „keine Demokraten“ bezeichnen, sind genau ein Einheitsbrei, der das Krebsgeschwür einer Demokratie ist. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aha! Dann hilft nur noch eins: dass die Menschen Sie alle abstrafen dafür, Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum sind Sie eigentlich fraktionslos? mit dem Stimmzettel auf demokratische Weise. Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Farle. Es darf keinen grünen Kanzler und auch keinen stellvertretenden grünen Kanzler geben, sondern es braucht eine neue Migrationspolitik, – Herr Farle, kommen Sie bitte zum Schluss. – die unser Land wieder starkmacht. Vielen Dank. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer ist jetzt ein Krebsgeschwür? Hakan Demir für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt, fast am Ende der Diskussion, möchte ich noch auf ein paar Punkte eingehen, natürlich auch auf die rechtsextreme AfD und die Glaubwürdigkeit, mit der sie hier über Sicherheitspolitik spricht. Um diese Glaubwürdigkeit ist es nicht gut bestellt, wenn man bedenkt, dass eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD in Haft ist und dass etwa 100 Rechtsextreme hier für die AfD arbeiten. Deshalb kann ich auch offen sagen, dass Sie keine glaubwürdige Stimme für Sicherheitspolitik in diesem Land sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Steffen Janich [AfD] und Dr. Christian Wirth [AfD] In Richtung CDU/CSU möchte ich etwas zur Anhörung sagen, die an diesem Montag stattfand. Es sind komplizierte Inhalte, die wir verhandeln. Wir haben von den Expertinnen und Experten noch einmal eine Rückmeldung bekommen. Diese müssen wir einarbeiten. Das ist das normale parlamentarische Verfahren. Deshalb werden wir das in der nächsten Sitzungswoche noch einmal aufsetzen. Zuruf des Abg. Detlef Seif [CDU/CSU] Das gehört sich so, auch gegenüber den Expertinnen und Experten. Das ist der richtige Weg. Das machen wir auch so. Was aber nicht seriös ist, ist, heute noch einmal zu sagen, dass an der Grenze pauschale Zurückweisungen stattfinden sollen. Das Problem dabei wäre, dass man quasi den Notstand ausrufen müsste. Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU] Ich weiß nicht, welche der 16 Innenministerinnen bzw. Innenminister auf Ihrer Seite dazu bereit wären. Einen solchen Notstand gibt es in diesem Land nicht. Dass Sie den herbeireden wollen, das ist die Strategie von Ihrer Seite. Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU] Aber das wird so mit uns nicht funktionieren. Beifall bei Abgeordneten der SPD Was haben wir schon gemacht? Wir haben das Gemeinsame Europäische Asylsystem vorangebracht. Es wird hierzu auch ein Umsetzungsgesetz in den nächsten Wochen geben. Das ist gut so, weil es für all die Herausforderungen natürlich einer europäischen Lösung bedarf. Wir haben ein Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Es gibt also Gesetze. Wir haben Grenzkontrollen und sehen, dass sie auch wirken. Also tut diese Regierung das, was sie tun kann. Ich will aber hier auch ganz klar sagen: Es ist der Eindruck entstanden, dass wir neue Sündenböcke in der Gesellschaft schaffen, wenn wir sagen, eine bestimmte Gruppe von Menschen ist schuld an allem. Das darf so nicht sein. Ich habe in meinem Wahlkreis ein kleines Praktikum im Krankenhaus gemacht. Am Ende ist ein Mann auf mich zugekommen – grauer Bart, graue Haare – und sagte zu mir: Ich bin hier Arzt. Man sieht es mir vielleicht nicht an, aber ich habe einen syrischen Hintergrund. – Was reden Sie da eigentlich die ganze Zeit? Die Diskussionskultur, die wir gerade haben, ist nicht von Respekt getragen. Schaut man etwa nach Thüringen, stellt man fest: Ein Viertel der Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern dort hat eine Migrationsgeschichte. Viele von ihnen überlegen wegen der AfD-Rhetorik, das Land zu verlassen. Wichtig ist, dass wir die Linie nicht falsch ziehen. Gerade wird die Linie zwischen uns und den anderen, die vielleicht einen anderen Hintergrund haben, gezogen. Aber ich glaube, das ist nicht die Linie, die wir ziehen müssen. Die Linie, die wir ziehen müssen, ist zwischen uns Demokratinnen und Demokraten und den Extremistinnen und Extremisten, den Terroristinnen und Terroristen. Wir dürfen die Linie auch nicht zwischen Nationalitäten ziehen, wie es manchmal der Fall ist. Ich rufe uns alle dazu auf, mehr Respekt in dem Diskurs zu zeigen. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank. – Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion die Kollegin Nina Warken. Beifall bei der CDU/CSU Damit rufe ich jetzt den Zusatzpunkt 2 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherheitspaket der Koalition fehlt Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Nachdem jetzt alle ihre Plätze eingenommen haben, eröffne ich die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Lars Castellucci. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Abschluss der Debatte noch einmal nutzen, um daran zu erinnern, warum wir heute überhaupt Anlass haben, über das Thema „Sicherheit in Deutschland“ zu sprechen. Anlass ist die furchtbare Tat von Solingen, bei der ein 26-jähriger syrischer Asylbewerber auf einem Stadtfest zwei Männer und eine Frau getötet und viele weitere teilweise schwer verletzt hat. Weder der Täter noch die Tat sind ein Einzelfall, und erst recht nicht ist es seine Zuwanderungsgeschichte. Aber nach Solingen haben viele gespürt und gesagt: So kann es nicht weitergehen. Es reicht. – Solingen hat insofern nach Mannheim, Bad Oeynhausen, Brokstedt – ich könnte noch weitere Beispiele nennen – das Fass zum Überlaufen gebracht. Das haben wir gespürt. Anscheinend hat es auch der Bundeskanzler gespürt. Er hat versprochen, zu liefern, und ein Sicherheitspaket angekündigt. Und genau dieses hätten wir hier und heute beraten sollen. Beifall bei der CDU/CSU Das Versprechen des Kanzlers wurde aber gebrochen. Sie haben keine wirksamen Vorschläge eingebracht, und sogar über diese streiten Sie noch. Gülistan Yüksel [SPD]: Es gab eine Anhörung! Was übrig bleibt, sind Lippenbekenntnisse. Wenn Sie jetzt sagen: „Die Zeit war zu kurz, die Woche war zu kurz“, dann sage ich Ihnen: Sie hätten doch schon lange handeln können, wenn Sie hätten handeln wollen. Aber das wollen Sie nicht. Das sind alles Ausreden. Das ist peinlich. Sie wollen in der Tat gar nichts verbessern. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Gülistan Yüksel [SPD] Was die Menschen hier im Land aber jetzt erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind eine konsequente Politik und eine Bundesregierung, die handelt. In der Tat hat das Thema Migration das Potenzial, das Land zu spalten. Genauso wenig wie wir alle Migranten unter Generalverdacht stellen dürfen, wie Sie es uns vorwerfen, dürfen wir das Thema verharmlosen. Migration ist ein Faktor für die innere Sicherheit geworden; das zeigen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger ist rund zweieinhalbmal so hoch wie der Ausländeranteil an der Bevölkerung. Und Migration bringt die Kommunen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Diese Grenzen kann man eben nicht einfach abtun oder ignorieren mit dem Hinweis, das Problem werde nur hochgeschrieben. Beifall der Abg. Petra Nicolaisen [CDU/CSU] Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass die Probleme angesprochen werden, und sie wollen vor allem, dass sie gelöst werden. Beifall bei der CDU/CSU Dabei messen sie uns an konkreten Taten. Dafür machen wir heute ganz konkrete Vorschläge – natürlich, Herr Kollege Lindh, nicht zum ersten Mal. Nehmen wir den Täter von Solingen. Er ist einer von vielen Menschen, die zu uns kamen, obwohl sie schon Schutz in einem anderen europäischen Land gefunden hatten. Diese Menschen wollen wir als CDU/CSU-Fraktion direkt an der Grenze zurückweisen. Die Ampel sagt: Nein, das geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Wir meinen, das geht, und wir meinen auch, dass das bisherige Verfahren gescheitert ist. Dafür sprechen die Zahlen: In der ersten Jahreshälfte 2024 gab es rund 40 000 Übernahmeersuchen. In rund 25 000 Fällen stimmten die Staaten zu; in gerade mal 3 500 Fällen kam es tatsächlich zu einer Rücküberstellung. Das ist nicht mal ein Zehntel. Meine Damen und Herren, das zeigt doch, dass Ihr Lösungsansatz der schnellen Verfahren an den Grenzen reine Placebowirkung haben wird. Das Verfahren ist gescheitert; das müssen wir doch endlich anerkennen. Beifall bei der CDU/CSU Andere EU-Staaten machen sich einen schlanken Fuß und winken durch. Deutschland bleibt das Hauptziel illegaler Migration. Bis Ende August 2024 gab es mehr als 160 000 Asylerstanträge, seit 2022 über 700 000. Deswegen braucht es Maßnahmen zur Begrenzung, und die schlagen wir vor. Zuruf der Abg. Gülistan Yüksel [SPD] Diese Maßnahmen brauchen wir nicht als Selbstzweck. Wir brauchen sie, weil die Kapazitäten in den Kommunen erschöpft sind. Wir brauchen sie, damit die Integration der tatsächlich Schutzbedürftigen gelingen kann. Und wir brauchen sie, damit unsere Behörden die Sicherheit im Land gewährleisten können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider liefern Sie nicht nur nicht, sondern bewirken mit Ihrer Politik sogar das Gegenteil dessen, was Sie beabsichtigen. Sie schaffen mit der Turboeinbürgerung weitere Pull-Faktoren, und Sie kürzen die Mittel für Integration in noch nie dagewesenem Umfang. Wie soll denn da eine Integration überhaupt noch gelingen? Hakan Demir [SPD]: Die Menschen sind doch schon da! Wir brauchen die Beendigung der massenhaften Einreise in unser Land. Die Sicherheitsbehörden brauchen Befugnisse, die im 21. Jahrhundert nötig sind, um Verbrechen zu bekämpfen. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Beifall bei der CDU/CSU Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren – auch auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was gibt Menschen Sicherheit? Den Menschen gibt es Sicherheit, wenn sie aus dem Haus gehen und darauf vertrauen können, dass ihnen auf der Straße, auf den Volksfesten nichts passiert. Stephan Brandner [AfD]: Das war einmal! Den Menschen, die heute anfangen, zu arbeiten, gibt es Sicherheit, wenn sie wissen: Irgendwann hat das auch mal ein Ende; sie dürfen zu einem bestimmten Zeitpunkt in Rente gehen und haben dann auch eine sichere Rente zu erwarten. – Das gibt Menschen Sicherheit. Jungen Menschen, die eine Ausbildung machen möchten und in einer Gegend wohnen, in der die Ausbildungsplätze knapp sind, gibt es Sicherheit, zu wissen: Diese Regierung hat eine Ausbildungsgarantie eingeführt, und sie erhalten Hilfe auf ihrem weiteren Lebensweg. – Das gibt jungen Menschen Sicherheit. Beifall bei der SPD Es gibt Menschen Sicherheit, wenn sie morgens aus dem Haus und zur Arbeit gehen und die Dinge funktionieren – die Infrastruktur funktioniert, die Bahn fährt. Ich glaube, es ist klar, dass es diesbezüglich eine Menge Baustellen im Land gibt. Vielleicht kann ich wenigstens ein Mal sagen, dass diese Baustellen nicht erst in den letzten zwei Jahren entstanden sind, sondern schon ein bisschen länger bestehen. Stephan Brandner [AfD]: Aber die werden immer größer, Herr Castellucci! Eine gute Infrastruktur – wenn die Dinge im Leben funktionieren – gibt Menschen Sicherheit. Ich verrate vielleicht auch kein Geheimnis, wenn ich hier sage, dass der Investitionsstau im Land zumindest von der FDP und den Grünen noch stärker angepackt werden sollte. Es wäre gut, wenn wir das in der Koalition so machen könnten, wie wir uns das vorstellen. Stephan Brandner [AfD]: Das klingt ja nach Koalitionskrach! Es ist nicht mehr so harmonisch bei Ihnen! Ich rede viel mit Fridays for Future, mit jungen Menschen. Die haben wegen des Klimawandels natürlich Sorgen. Wir sehen die Überschwemmungen. Es gibt Menschen Sicherheit, wenn sie wissen: Wir machen alles – und noch eine Schippe mehr –, um dem etwas entgegenzusetzen. Internationale Allianzen geben uns Sicherheit angesichts eines Angriffskrieges nur wenige Flugstunden von uns entfernt. Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Sicherheitspaket. Das ist das Sicherheitspaket der Bundesregierung. Christoph de Vries [CDU/CSU]: Wo ist es denn? Das, was Sie vorgelegt haben, werte Union, ist ein Verunsicherungspaket. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] – Konstantin Kuhle [FDP]: Stimmt! – Stephan Brandner [AfD]: Sie machen lieber gar nichts! – Ja, das ist das alte Spiel. Sie mandeln sich jetzt auf, um Angst zu schüren und sich dann als Retter zu präsentieren. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir zeigen Lösungen! Das ist der Unterschied! So handeln die Rechten schon immer, und dieses Spiel lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Detlef Seif [CDU/CSU]: Sie haben noch gar nichts vorgelegt! – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Reden Sie doch mit den Menschen! Sie haben Ihre Leute ja auch nach Amerika geschickt und sie schauen lassen, wie der Trump das macht. Unser Trump heißt Merz – vielleicht eine Nummer kleiner. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Jetzt ist aber gut hier! Beherrschen Sie sich mal da vorne! Unglaublich! Aber die Richtung, die Sie einschlagen, ist die gleiche. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Schämen Sie sich! – Stephan Brandner [AfD]: Ihr Trump heißt Scholz! Ein Landesminister von Ihnen hat dieser Tage gesagt, es wäre vielleicht mal gut, nicht jeden Tag einen neuen Vorschlag zu unterbreiten, sondern sich konsequent an die Umsetzung dessen zu machen, was längst auf dem Tisch liegt. Ich finde, das hat dieser Mann richtig gesagt. Beifall bei der SPD – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das sagen die Richtigen! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was denn? Sie sind doch die Regierung! Meine Güte! – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ihr macht doch das Affentheater! Da Sie jetzt so gegen das aufbegehren, was ich zum Thema Verunsicherung gesagt habe, will ich nur ein Beispiel nennen: Es sind schreckliche Attentate in diesem Land passiert. Auf eines der letzten Attentate hat Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender mit folgender Forderung reagiert – ich glaube, Herr Frei, Sie haben das Gleiche gesagt –: Jetzt muss es einen Einwanderungsstopp, einen Zuzugsstopp für Afghanen und Syrer geben. – Sie haben hier wieder mal Ressentiments geschürt Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie doch jeden Tag! und pauschal Gruppen so behandelt, als ob jeder Afghane und jeder Syrer ein potenzieller Terrorist wäre. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Immer die gleiche Leier! Ich sage Ihnen, Ressentiments schaffen keine Sicherheit, sondern Verunsicherung, und ich appelliere an Sie, dass Sie das künftig unterlassen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Zitieren Sie bitte richtig! – Nina Warken [CDU/CSU]: Immer dieselbe Leier! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aber wirklich! Ich sage das aber auch der anderen Seite. Es wurde hier gesagt, man könne Migration und terroristische Anschläge überhaupt nicht miteinander in Verbindung bringen. Meine Damen und Herren, wenn nun aber der mutmaßliche Terrorist ein Geflüchteter war und noch dazu einer, der in diesem Land gar kein Aufenthaltsrecht hatte, Stephan Brandner [AfD]: Einer? Hunderte! Tausende! dann müssen wir doch, wenn wir diese schreckliche Tat schon nicht verhindern konnten, wenigstens das Maximale tun, um solche Taten in Zukunft zu verhindern. Dafür schnürt diese Regierung jetzt auch das aktuelle Sicherheitspaket. Beifall bei der SPD – Nina Warken [CDU/CSU]: Ja, wo denn? – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Sie schnüren es wieder auf! Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Land wird häufig schlechtgeredet, Stephan Brandner [AfD]: Weil Sie es schlecht gemacht haben! aus Gründen, die eher wahltaktisch motiviert sind. Unser Land ist aber nach wie vor eines der sichersten Länder dieser Welt. Es ist richtig: Wir müssen hart arbeiten, damit das so bleibt, Stephan Brandner [AfD]: Nein, es soll nicht so bleiben! Es soll besser werden! und wir müssen mehr tun in den Bereichen, die uns große Sorgen machen. Aber denjenigen, die die Verunsicherung betreiben, sage ich: Wir setzen Ihrer Kampagne der Verunsicherung jeden Tag eine sachgerechte, konsequente Politik entgegen, Detlef Seif [CDU/CSU]: Wo denn? Wo denn? – Thorsten Frei [CDU/CSU]: So was nennt man Worthülsen! und wir setzen Ihrer Angst die Hoffnung auf ein besseres Morgen entgegen. Nina Warken [CDU/CSU]: Die Hoffnung stirbt zuletzt! – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Sie haben nur noch Hoffnung! Das ist das Problem! Je besser wir in diesem Land zusammenhalten, desto besser wird es werden. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm. Beifall bei der CDU/CSU Damit sind wir am Ende der Aussprache, die ich hiermit schließe. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Unionsfraktion auf Drucksache 20/12961 mit dem Titel „Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherheitspaket der Koalition fehlt“. Die Unionsfraktion wünscht Abstimmung in der Sache. Die Koalitionsfraktionen wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss, den Rechtsausschuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe BSW und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion. – Enthaltungen sehe ich keine. Wir haben hier im Präsidium die mehrheitliche Meinung, dass es für die Überweisung eine Mehrheit gibt, also die Koalitionsfraktionen, BSW und Die Linke die Mehrheit haben und die Gegenstimmen nicht die Mehrheit haben. Damit ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/12961 nicht in der Sache ab. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Castellucci, das war ein peinlicher Auftritt, Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, allerdings! gerade für den amtierenden Vorsitzenden des Innenausschusses. Gülistan Yüksel [SPD]: Er spricht hier als Abgeordneter! – Stephan Brandner [AfD]: Genau! Ein AfD-Vorsitzender wäre besser! Den müssen Sie einfach mal wählen! Wir brauchen keine Angst zu schüren; die Menschen in unserem Land haben Angst. Und das erkennen Sie nicht, Herr Kollege und die SPD. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Es ist geradezu blamabel und beschämend, dass es dieser Ampelkoalition nicht gelingt, hier heute ihr Sicherheitspaket zur Beschlussfassung vorzulegen. Stephan Brandner [AfD]: Typisch Sozis: blamabel und beschämend! Es ist beschämend, weil Sie es versprochen haben – der Bundeskanzler höchstselbst. Wir haben extra in der Haushaltswoche beraten, damit es heute beschlossen werden kann, und nicht einmal fünf Wochen nach Solingen brechen Sie Ihr erstes Versprechen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Lars Castellucci [SPD]: Es geht um die Anhörung, Herr Kollege! Die Anhörung wird ausgewertet! Gründlich! Erst Montag war die Anhörung! – Gülistan Yüksel [SPD]: Sie waren doch bei der Anhörung dabei, oder? – Herr Kollege Castellucci, hören Sie doch mal zu! Ich habe es bei Ihnen auch ertragen müssen. – Es ist blamabel, weil Sie es noch nicht einmal schaffen, sich in einer solchen Situation zusammenzuraufen. Heute wird in der Presse „Aufstand in der SPD-Fraktion“ getitelt. Es gibt bei der SPD und bei den Grünen offene Briefe von der Parteibasis. Ihr Bundeskanzler hat in Ihrer eigenen Fraktion offensichtlich keinerlei Autorität mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Gespräche mit diesen drei Parteien über Sicherheit und Migrationsbegrenzung keinen Sinn machen, dann ist es gerade dieser Offenbarungseid. Dabei sind es ja nur kleine Trippelschrittchen, die Sie mit Ihrem sogenannten Sicherheitspaket gehen. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sprechen von „Offenbarungseid“! Sie haben sich doch vom Acker gemacht im Ministerium! Unverschämtheit! Wir brauchen aber einen Weitsprung. Und genau diesen Weitsprung legen wir Ihnen, Frau Kollegin Mihalic, heute vor, mit all dem, was in Ihrem Paket noch fehlt: an die 60 Punkte zur Migrationsbegrenzung, zur Sicherheit, zu Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden, zur Islamismusbekämpfung. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reden Sie schon wieder nicht über Sicherheit! Reden Sie über die Sicherheit! Wir als Union haben einen umfassenden Plan, Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … der direkt ins Desaster führt! wie wir die Migrationskrise in Deutschland in den Griff bekommen und die Sicherheit wiederherstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Lars Castellucci [SPD]: Sie haben es doch herbeigeführt! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das wäre was ganz Neues! – Stephan Brandner [AfD]: Von Frau Merkel, oder? Der Merkel-Plan! Beispiel: In Ihrem Sicherheitspaket ist keine einzige Maßnahme enthalten – keine einzige! –, die den Zuzug nach Deutschland verringert oder begrenzt. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Quatsch! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es heißt „Sicherheitspaket“! Sicherheit ist das Thema! Fangen Sie mal endlich an, über Sicherheit zu reden! – Stephan Brandner [AfD]: Von Frau Merkel gelernt! – Keine einzige Maßnahme – schauen Sie rein, Herr Fechner; offensichtlich kennen Sie es nicht –, die verhindert, dass zusätzliche Menschen nach Deutschland kommen! Wir brauchen aber eine Verschnaufpause. Konstantin Kuhle [FDP]: Ich brauche auch gleich eine Verschnaufpause, wenn diese Rede vorbei ist! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So eine unterkomplexe Rede! Ehrlich! Seit 2022, also in Ihrer Regierungszeit, hatten wir 700 000 Asylerstanträge, 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge, einen freiwilligen Familiennachzug und ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Das sind 2 Millionen zusätzliche Menschen in Deutschland in zweieinhalb Jahren, Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja! und das überfordert unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Also die Ukrainer zurückschicken, oder was? Deshalb brauchen wir umfassende Zurückweisungen. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das passiert doch schon! Schauen Sie sich die Zahlen an! – Stephan Brandner [AfD]: AfD wirkt! Ja, wir wollen das Recht in Europa wieder in Kraft setzen, dass dort der Asylantrag gestellt wird, wo die Zuständigkeit besteht, nämlich im ersten Land, wo man europäischen Boden betritt. Die FDP, Herr Kollege Kuhle, Konstantin Kuhle [FDP]: Ah, Herr Throm! hat gestern – ich komme zweimal auf Sie zu sprechen – Konstantin Kuhle [FDP]: Bitte! Ich würde es auch vermissen, wenn Sie es nicht machen würden! im Rechtsausschuss unser Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt. Konstantin Kuhle [FDP]: Steht ja auch nichts drin! – Zuruf von der SPD: Meine Güte! So viel zur Glaubwürdigkeit, dass Sie unserer Migrationspolitik näherstehen wollen als der der Ampel! Das ist nicht der Fall. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben schon wieder nicht über Sicherheit geredet, Herr Throm! – Konstantin Kuhle [FDP]: Ich habe es auch abgelehnt! Gerne! Jetzt noch zu einem anderen Thema; denn in der Tat: Beim Thema Sicherheit geht es nicht nur um Migration, sondern auch um eine ordentliche Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Jetzt komme ich wieder auf Sie zu sprechen, Herr Kollege Kuhle. Konstantin Kuhle [FDP]: Kuhle! – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Sie scheinen sich ja sehr zu mögen! – Was habe ich gesagt? Kuhle! Ich will Sie nicht mit Herrn Buschmann verwechseln. Entschuldigung. Konstantin Kuhle [FDP]: Das wäre mir sehr lieb! – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen wird schwindelig bei den vielen Namen! Am Montag hat Ihnen die BKA-Vizepräsidentin Link die Vorratsdatenspeicherung ins Stammbuch geschrieben, Konstantin Kuhle [FDP]: Bingo! am Mittwoch im Innenausschuss hat Innenminister Reul das bestätigt, Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ausstattung ist das Thema! Haben Sie gerade selbst gesagt! und morgen im Bundesrat werden die schwarz-grün regierten Bundesländer einer Entschließung zustimmen, in der genau Ihre Bundesregierung aufgefordert wird, diese Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es 16 Jahre nicht hinbekommen! Respekt vor den Grünen in den Ländern! Ich bin gespannt, was ich heute von Ihnen hören werde, von den Bundesgrünen. Sie haben heute die Möglichkeit, den ersten Punkt bei Ihrem Neustart zu machen; denn nur neue Gesichter reichen nicht. Sie müssen Ihre Politik ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beifall bei der CDU/CSU – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie nehmen direkt die alten! Einzig die FDP bockt. Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! Genau! So ist es! Sie nehmen es billigend in Kauf, dass die Gefahr für unsere Bevölkerung jeden Tag größer ist, als sie sein könnte. Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie acht Jahre lang in Kauf genommen! Sie verhindern Terrorabwehr und die Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Das ist unverantwortlich. Manuel Höferlin [FDP]: Sie haben jede Maßnahme verhindert, seit Jahren! Die Rechtsprechung des EuGH ist seit anderthalb Jahren gelockert, und dies ist eröffnet worden. Ich fordere Ihren Justizminister auf, Detlef Seif [CDU/CSU]: Da kommt doch nichts bei rum! endlich seinem Amtseid nachzukommen und Schaden von diesem Volke abzuwenden. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Konstantin Kuhle [FDP]: Verschnaufpause! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vier Minuten und kein Wort über Sicherheit! Das ist erbärmlich! Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach dieser Throm-Show muss man, glaube ich, noch mal ein paar Dinge aufklären und geraderücken. Beifall des Abg. Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Detlef Seif [CDU/CSU]: Das können Sie aber nicht! Der erste Punkt ist sehr eindeutig: Die Union hat es über Jahre in Regierungsverantwortung versucht, aber vermasselt, eine Form der Vorratsdatenspeicherung rechtssicher durchzusetzen. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber so was von vermasselt! – Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Die Rechtsprechung ist erst seit anderthalb Jahren geändert! Sie haben gar keine Ahnung! Sie sind ja so häufig in Karlsruhe gescheitert, dass das überhaupt nicht möglich war. Wir sind sehr bereit, bei Quick Freeze was zu machen, und warten darauf, dass das endlich eingeführt wird; denn das ist eine rechtssichere Lösung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Alexander Throm [CDU/CSU]: Ihre Grünen und Baden-Württemberg stimmen zu morgen! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Macht’s doch! Was ich auch noch sagen will – weil Sie sich hier wirklich empören, dass wir das Sicherheitspaket jetzt nicht in der zweiten und dritten Lesung auf der Tagesordnung haben –: Detlef Seif [CDU/CSU]: Das ist beschämend! Wir empören uns nicht! Das ist beschämend! Wir hatten am Montag die Anhörung, und natürlich machen wir im Sinne einer guten Gesetzgebung jetzt erst mal Folgendes: Wir werten die Anhörung aus, prüfen sorgfältig und nehmen dann entsprechend vielleicht auch noch mal Änderungen vor. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Wir wollen nämlich nicht ständig nach Karlsruhe! Das ist doch genau das, was Sie eigentlich wollen. Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! – Zuruf von der CDU/CSU: Genau! Ganz toll! Super! Sie können doch nicht in einem Jahr klagen, weil es Ihnen in der Gesetzgebung zu schnell geht, Beifall des Abg. Dr. Lars Castellucci [SPD] und dann aber, wenn wir ein ordentliches Verfahren machen, dagegen aufbegehren. Das ist doch nicht schlüssig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nach Mannheim habt ihr doch auch nichts gemacht! Meine Güte! Das ist eine Regierung der Untätigkeit! Ich glaube, man muss sich einfach noch mal vor Augen führen, was gerade in den letzten Wochen hier im Deutschen Bundestag zu diesem Thema schon debattiert wurde. Detlef Seif [CDU/CSU]: Aber nicht beschlossen! Es gab einen schrecklichen islamistischen Anschlag in Solingen. Stephan Brandner [AfD]: Und Hunderte andere! Es gab und gibt berechtigte Forderungen nach mehr Sicherheit gegen Terror- und Messerangriffe in diesem Land. Detlef Seif [CDU/CSU]: Sie sind doch die Regierung! Was erzählen Sie uns denn für einen Blödsinn? – Gegenruf des Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ihnen ist das Scheitern ja schon eingepreist! Und das Einzige, was der Union einfällt, ist, über das Thema „Asyl und Migration“ zu sprechen. Herr Merz und Herr Frei kletterten auf die Turmspitze, nach ganz oben, und verkündeten, Asylsuchende seien die Ursache allen Übels. Die Kernidee: Durch rechtswidrige Zurückweisungen an den Binnengrenzen und einen nie dagewesenen Abzug von Polizistinnen und Polizisten aus dem Innern sollten Asylsuchende in die Nachbarländer zurückgetrieben werden. 70 Jahre europäische Integration Steffen Janich [AfD]: … sind gescheitert! sollten mit einem populistischen Angebot über Bord gespült werden. Thorsten Frei [CDU/CSU]: So viel Falsches in drei Sätzen! Das gibt es ja gar nicht! Und da will ich schon noch mal daran erinnern, was Konrad Adenauer gesagt hat: „Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele.“ Dieser Satz hat in der CDU von Friedrich Merz keine Gültigkeit und keinen Wert mehr. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wenn Ihnen nicht mehr einfällt! Man muss auch noch mal technisch ausführen, um was es bei den Zurückweisungen, wie sie auch hier in Ihrem Antrag stehen, eigentlich geht und welche rechtlichen Voraussetzungen sie nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben. Nina Warken [CDU/CSU]: Das funktioniert doch nicht! § 72 AEUV Thorsten Frei [CDU/CSU]: Artikel! – Detlef Seif [CDU/CSU]: Artikel 72! setzt nämlich die Voraussetzung, dass man hier in Deutschland feststellen müsste, dass man nicht mehr in der Lage sei, die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wenn Wohnungen fehlen! Die Kitaplätze fehlen! Die Lehrer fehlen! Ich weiß nicht, Kollege Throm. Wir beide kommen aus Baden-Württemberg, und da ist doch der Kollege Strobl Innenminister. Der müsste sagen, dass er in Baden-Württemberg nicht mehr in der Lage ist, die Sicherheit aufrechtzuerhalten. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Quatsch! Es geht nicht nur um Innenpolitik! – Nina Warken [CDU/CSU]: Lesen Sie doch mal das Gesetz! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Quatsch! Das ist doch Fakt. Ich glaube, wenn das wirklich so wäre, wenn sie nicht mehr in der Lage wären, die Sicherheit hier in diesem Land aufrechtzuerhalten, dann müssten sich doch alle CDU-Innenminister fragen, ob sie überhaupt noch an der richtigen Stelle sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zurufe von der CDU/CSU Sie treiben wirklich ein gefährliches Spiel. Zuruf von der CDU/CSU: Das treiben Sie! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist Hetze, was Sie hier machen! Verleumdung! Auch Ihr Antrag heute besteht zum Großteil wieder nur aus Migration und Asyl. Von 60 Punkten sind über 40 Punkte nur Asylpolitik: Asylrechtsverschärfungen und all so was. Alexander Throm [CDU/CSU]: Genau! Danke, dass Sie es erwähnen! Das zeigt einfach, dass Sie nicht in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen. Dazu passt auch, dass Sie in den vertraulichen Gesprächen mit der Bundesinnenministerin nicht in der Lage waren und überhaupt nicht bereit dazu waren, über innere Sicherheit zu sprechen; darüber wollen Sie ja gar nicht reden. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie waren doch gar nicht dabei! Was wissen Sie denn eigentlich? – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Waren Sie dabei? Es passt vollkommen ins Kalkül, dass Sie nach einem islamistischen Anschlag nur über Asyl und Migration reden wollen. Das zeigt einfach, dass Sie überhaupt nicht in der Lage sind, seriös über diese Themen zu sprechen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, die Migration belastet die Kommunen. Das ist eine große Herausforderung; das ist keine Frage. Wir müssen das ernst nehmen, und wir handeln auch. Die Zahl der Asylgesuche ist ja auch schon zurückgegangen; das muss, glaube ich, auch noch mal gesagt werden. Es stellen sich aber auch viele andere wichtige Fragen: Wie gelingt Integration? Werden Straftäter konsequent abgeschoben? Warum werden immer diejenigen abgeschoben, die eine Ausbildung machen, die arbeiten, die sich hier integrieren? Stephan Brandner [AfD]: Immer! Die werden immer abgeschoben! Wie kann eine solidarische Verteilung aller Geflüchteten in Europa aussehen? Und wie gelingt eine gute Einwanderung für Arbeitskräfte? Alexander Throm [CDU/CSU]: Keine Fragen stellen, sondern Antworten geben! All das sind Themen, um die sich Unionsinnenminister jahrzehntelang weder im Bund noch in den Ländern wirklich gekümmert haben. So was ist Ihnen Schnuppe. Sie betreiben hier einfach nur Populismus und haben keine wirklichen Lösungen für diese Probleme. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir haben neun Seiten Lösungen aufgeschrieben! Lesen Sie doch mal! Diese Koalition hat mit der GEAS-Reform, aber auch mit der Bezahlkarte viel auf den Weg gebracht, Nina Warken [CDU/CSU]: Da waren Sie doch dagegen! und mit dem Sicherheitspaket der Bundesregierung bringen wir wichtige Maßnahmen auf den Weg, die wir jetzt im parlamentarischen Verfahren auswerten werden. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Und verwässern! So macht es die Grünenfraktion in der Regel! Ein sehr wichtiger Punkt – darüber reden Sie hier gar nicht mehr – ist die Verschärfung des Waffenrechts. Es muss doch vollkommen klar sein, dass es zur öffentlichen Sicherheit beiträgt, Detlef Seif [CDU/CSU]: Warum sprechen Sie nicht über die innere Sicherheit? wenn Extremisten, Gefährder und Schwerkriminelle in Zukunft nicht mehr an Waffen kommen. Nina Warken [CDU/CSU]: Schaufensterdinge reichen nicht! Kommen Sie bitte zum Schluss. Es ist längst überfällig, dass wir das gemeinsam anpacken. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutigen Forderungen der CDU/CSU beinhalten Zurückweisungen an den Grenzen für alle Asylmigranten. Das ist ein Antrag der AfD. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Von wem Sie hier Komplimente bekommen! Wir können aber über das zentrale Thema Zurückweisungen heute im Parlament nicht abstimmen. Die Koalition hat das gestern im Innenausschuss verhindert, wohl weil sie ahnte, dass jetzt selbst einzelne FDP-Abgeordnete dem zustimmen könnten. Das zeigt doch, welche Macht und welchen Einfluss die AfD mit ihren richtigen politischen Forderungen hat, meine Damen und Herren. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Null Komma null! Wir treiben die Koalition und die CDU vor uns her. Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So sehen Sie aus! Der CDU/CSU-Antrag hat aber auch für sich genommen extreme Brisanz; denn mit „Zurückweisungen an den Grenzen“ kopiert die CDU/CSU nicht nur unsere Kernforderung; die Union vollzieht damit auch einen völligen Bruch mit der CDU/CSU-Regierung, die 16 Jahre lang regierte. Stephan Brandner [AfD]: Aha! Hört! Hört! Nur mal kurz zur Erinnerung: Wer waren denn die Unionsabgeordneten, die diese Bundesregierung getragen haben? Das waren doch Sie selbst, Sie höchstpersönlich, Herr Carsten Linnemann, Herr Thorsten Frei, Herr Jens Spahn und die 140 Unionsabgeordneten, die immer noch hier sitzen, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Sie alle haben als Fraktion die Grenzöffnung 2015 bejubelt. Sie haben wie besoffen Ihre Willkommenskultur gefeiert. Indem Sie jetzt selbst sagen, man müsse sofort die Grenzen für Asylmigranten schließen, um größten Schaden von Deutschland abzuwenden, bekunden Sie doch selbst, welchen gigantischen Schaden Sie alle von der CDU seit 2015 angerichtet haben. Explodierende Kriminalität, geplünderte Sozialkassen, radikale Parallelgesellschaften – das waren Sie, Herr Linnemann, Herr Frei, Herr Spahn und die 140 anderen Unionsabgeordneten, die immer noch hier sitzen. Beifall bei der AfD Zudem haben Sie alle hier als Fraktion jahrelang behauptet, man könne die deutschen Grenzen gar nicht schützen; das ginge technisch gar nicht. Mit Ihrem heutigen Antrag gestehen Sie ein: Das geht sehr wohl. Die Behauptung, es ginge nicht, war Unsinn. Mehr noch: Es war eine Lüge, die Sie jahrelang benutzten, um die deutschen Grenzen offen zu halten. Man kann und darf Ihnen deshalb gar nichts mehr glauben, Herr Linnemann, Herr Frei, Herr Spahn und die 140 anderen Unionsabgeordneten, die immer noch hier sitzen. Beifall bei der AfD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Sie wären auch gerne dabei gewesen, scheint mir! Aber selbst wenn die CDU/CSU – von den AfD-Erfolgen getrieben – nun wirklich eine echte Wende wollte – Ihr heutiger Antrag suggeriert das ja –: Wie glaubhaft wäre denn eine solche Wende? Worte, bloßes Reden, auch hier im Parlament, sind doch Schall und Rauch. Glaubwürdig wird die CDU doch erst, wenn sie nach den Wahlen auch so handelt, wie sie vorher redet. Aber schon die Auswahl Ihrer Koalitionspartner lässt daran zweifeln; denn die Union akzeptiert nur linke Parteien. Sie macht Politik ausschließlich mit dem links-grünen Zeitgeist und zementiert so die Macht der links-grünen Blase. Das ist die Schieflage dieser Republik, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Alexander Throm [CDU/CSU]: Genau deswegen kann man die AfD nicht wählen! Und weil die Union das seit zwei Jahren so macht, weil sie immer links abbiegt, ist längst ein Parteienkartell entstanden, eine Art Einheitsbrei gegen die AfD, eine Art Amalgam, eine glitschige Zeitgeistmasse. Man weiß gar nicht mehr, wo SPD und Grüne aufhören und wo die CDU anfängt. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo ist eigentlich Ihre Fraktion? Acht Leute bei diesem wichtigen Thema! Alles fließt irgendwie ineinander. Deshalb – alle Wahlen zeigen das – gibt es faktisch nur noch zwei Parteien in Deutschland: auf der einen Seite die AfD als das Neue, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Acht Leute! Mehr sind nicht da! auf der anderen Seite der ganze Rest. Beifall bei der AfD Aber immer weniger Bürger wollen und wählen das Altparteienkartell. Immer mehr wollen das Neue; sie wählen die AfD. Und das ist genau das Richtige, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Bravo! Sehr gut! Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurze Zeit nach dem schrecklichen Terroranschlag von Solingen hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket vorgelegt, um auf diese Ereignisse zu reagieren. Dieses Sicherheitspaket umfasst Maßnahmen im Bereich der Migration, es umfasst Maßnahmen zur Eindämmung der Messerkriminalität, und es umfasst auch Befugniserweiterungen für die Sicherheitsbehörden. Sprechen wir über die einzelnen Bestandteile des Sicherheitspakets! Fangen wir an mit dem Thema Migration! Wir haben doch in den letzten Tagen gesehen, dass es am Ende nur denjenigen nutzt, die das Thema gar nicht lösen wollen, wenn die Parteien der demokratischen Mitte beim Thema Migration übereinander herfallen. Und deswegen bleibt die Hand gegenüber CDU und CSU ausgestreckt. Denn CDU und CSU wollen die Herausforderungen beim Thema Migration lösen, genauso wie die Parteien der Koalition. Deswegen bleibt unsere Hand ausgestreckt. Kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Friedrich Merz! Zurufe von der CDU/CSU Lassen Sie uns gemeinsam über das Thema Migration sprechen, und lassen Sie uns gemeinsam mit einer Mehrheit aus Koalition und demokratischer Opposition, CDU/CSU, mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik schaffen! Das wäre jetzt der richtige Weg. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Ganz schön bedürftig! Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss sich ja schon wundern, dass hier ernsthaft gefordert wird, dass die Koalition das Sicherheitspaket, das die Bundesregierung vorgeschlagen hat, jetzt schnell durch den Deutschen Bundestag peitschen soll. Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU Denn es waren ja die Bundestagspräsidentin, Bärbel Bas, und immer wieder Vertreterinnen und Vertreter der Unionsfraktion – Herr Heilmann gehört dazu, auch die Parlamentarischen Geschäftsführer der Union –, die immer wieder darauf gedrungen haben, dass die Koalition und dieses Haus die Regeln einhalten sollen Alexander Throm [CDU/CSU]: Das war Ihre Zusage! Offensichtlich nur vor den Wahlen! und dass man hier nicht ständig auf Eilverfahren setzen soll, Thorsten Frei [CDU/CSU]: Es sollten die Fristen eingehalten werden! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Darum geht es euch nämlich! Nur darum! Unglaublich! sondern dass gerade bei der Einschränkung von Bürgerrechten und bei der Einschränkung von Freiheitsrechten der Bundestag in Ruhe über diese Themen diskutieren muss. Und das werden wir auch bei dieser Frage machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir müssen uns einmal klarmachen, was in diesem Land losgewesen ist in den letzten Jahren. Es kann uns doch keiner erzählen, dass das bei Corona gut gelaufen ist, als der Bundestag innerhalb weniger Tage im Eilverfahren Bürgerrechtseinschränkungen beschlossen hat und die Bürgerinnen und Bürger gar nicht mehr mitgekommen sind, was alles an Bürgerrechtseinschränkungen beschlossen worden ist. Alexander Throm [CDU/CSU]: Herr Kuhle, das ist unter Ihrem Niveau! Wirklich wahr! Das war doch keine gute Gesetzgebung. Das hätten wir nicht machen sollen, Beifall bei der FDP und das werden wir beim Thema Terrorismus nicht wiederholen. Herr Kuhle, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Nein. – Ich will auch darauf hinweisen, dass das Bundesverfassungsgericht in der nächsten Woche, am 1. Oktober, eine Entscheidung über die Befugnisse des Bundeskriminalamts treffen wird. Wir können doch nicht die Befugnisse des Bundeskriminalsamts ausweiten, ohne diese Entscheidung abzuwarten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Throm [CDU/CSU]: Das haben Sie vor fünf Wochen auch schon gewusst! Unglaublich! Wir denken gar nicht daran, die Rechtsprechung aus Karlsruhe zu ignorieren. Alexander Throm [CDU/CSU]: Sie lügen die Öffentlichkeit an! Wenn wir so drauf wären wie Sie, wenn wir es auch noch toll fänden, vor dem Bundesverfassungsgericht ständig auf die Nase zu fallen, dann würden wir das so machen. Wenn ich Ihren Antrag lese und mir Ihre Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung – das wurde ja auch hier wieder angesprochen – auf der Zunge zergehen lasse, dann gewinne ich den Eindruck, dass Sie es eigentlich sogar feiern, wenn Sie vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Das ist nicht das Verständnis der Freien Demokraten. Das ist nicht das Verständnis unseres Bundesjustizministers. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und es ist auch nicht das Verständnis dieser Koalition, mit Bürgerrechtseinschränkungen in Karlsruhe ständig auf die Nase zu fallen. Stephan Brandner [AfD]: Sie blasen ganz schön die Backen auf für eine 0,8-Prozent-Partei! Deswegen nimmt sich dieses Parlament bei der Einführung neuer Befugnisse für die Sicherheitsbehörden Zeit. Es ist auch nicht mein Verständnis von Gesetzgebung, sich am Montag im Ausschuss die Einschätzung von Expertinnen und Experten, die extra anreisen, anzuhören, sich das dann nicht einmal durchzulesen, sondern das einfach zu beschließen. Das kann doch nicht Ihr Verständnis von Gesetzgebung sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mein Verständnis von parlamentarischer Arbeit ist das nicht. Wir werden das Sicherheitspaket zügig beschließen, aber die entsprechenden Diskussionen mit der notwendigen Sorgfalt führen und auch über die Fragen diskutieren, die hier zu diskutieren sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gilt natürlich erst recht für das Waffenrecht. Ich habe mich wirklich gewundert, dass die Kolleginnen und Kollegen aus der Union jetzt hier fordern, dass Einschränkungen des Waffenrechts kritiklos in dieser Woche beschlossen werden sollen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das fordern wir nicht! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Das sind doch Ihre Vorschläge! Der Herr Buschmann hat das angestrebt! Ich denke gar nicht daran, das zu ignorieren, was uns am Montag in der Anhörung gesagt worden ist. Alexander Throm [CDU/CSU]: Der Herr Buschmann hat das angesprochen! Wir haben doch am Montag in der Anhörung gehört, dass dieses Sicherheitspaket in dieser Form die Rechte der Legalwaffenbesitzerinnen und -waffenbesitzer zu sehr einschränkt. Und deswegen werden wir Freie Demokraten dieses Gesetz an dieser Stelle noch ändern. Beifall bei der FDP Ich denke überhaupt nicht daran, eine Einschränkung der Rechte von Legalwaffenbesitzern vorzunehmen, ohne darüber vernünftig zu diskutieren. Alexander Throm [CDU/CSU]: Das haben wir doch gar nicht gefordert! Dass Sie das wollen, wundert mich wirklich. Ich setze mich dafür ein, wir setzen uns dafür ein, dass wir über das Sicherheitspaket in Ruhe diskutieren, dass wir die Rechtsprechung aus Karlsruhe beachten, dass wir das Schutzniveau, das wir mit diesem Gesetz erreichen wollen, gemeinsam erzielen und dass wir dann hier ein gutes Gesetz beschließen. Aber diese Show, die heute hier abgezogen wird, nehmen Sie am Ende nicht mal selber ernst. Stephan Brandner [AfD]: 0,8 Prozent! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Das ist Ihre Show! Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kuhle, der Anfang Ihrer Rede ließ mich hoffen, dass wir hier wirklich gemeinsam einen einenden Weg beschreiten, Konstantin Kuhle [FDP]: Die Hand ist ausgestreckt! aber das Ende hat bewiesen, dass wir tatsächlich Angst haben müssen. Am meisten habe ich Angst davor, dass Sie wirklich glauben, was Sie hier alles von sich geben. Davor habe ich am meisten Angst. Beifall bei der CDU/CSU – Konstantin Kuhle [FDP]: Die kann ich Ihnen nehmen! Um es abzukürzen: Was Sie gerade zum Waffenrecht ausgeführt haben, ist schlicht und ergreifend erfunden und erlogen Konstantin Kuhle [FDP]: Sollen wir es nun beschließen, oder nicht? Wollen Sie, dass es heute beschlossen wird, oder nicht? und einfach mal kurz in den Raum gestellt in der Hoffnung, dass es keiner prüft. Und deswegen glaube ich: Wenn Sie so hilflos sind und zu solchen Mitteln greifen müssen, dann wäre es besser, Sie kürzen Ihre Redezeit ab. Beifall bei der CDU/CSU Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist das größte Armutszeugnis überhaupt, dass die Ampel – und das spreche ich Ihnen ab – nicht nach Solingen, sondern nach den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen aufgewacht ist und nicht vorher. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie doch auch! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Blödsinn! Wir haben miteinander beschlossen, dass wir diese Dinge jetzt tatsächlich miteinander durchbringen wollen. Der Bundeskanzler hat es versprochen. Wir haben uns darauf eingelassen, in der Haushaltswoche eine Sonderdebatte zu führen, um die Anhörung schnell durchzuführen und noch in dieser Sitzungswoche tatsächlich in die Gänge zu kommen. Wir haben unser Zustrombegrenzungsgesetz vorgelegt, Sie haben Ihr Sicherheitspaket vorgelegt. Und dann mussten Sie alles zurückziehen. Widerspruch des Abg. Konstantin Kuhle [FDP] Warum mussten Sie es zurückziehen? Weil Sie über die Situation, die wir vor und am Anfang der Haushaltswoche hatten, keinen Schritt hinausgekommen sind. Sie sind in die Gespräche mit uns gegangen, wissend, dass Sie keinerlei Einigung in der Ampel haben, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn! Was labern Sie da? wissend, dass die Grünen Ihre Punkte nicht mittragen würden. Deswegen mussten Sie eine Show abziehen, die mit dem heutigen Tag vor aller Welt sichtbar ist. Beifall bei der CDU/CSU Liebe FDP, heute ist ihr Lackmustest. Heute ist D-Day für Sie. Zurufe von der SPD: Oh! – Konstantin Kuhle [FDP]: Bei uns ist immer D-Day! Ihr Generalsekretär hat in der letzten Sitzungswoche klar gesagt: Liebe Union, eins zu eins werden wir Ihre Vorschläge mittragen. Darauf gebe ich Ihnen mein Wort als Generalsekretär der FDP. – Wir nehmen ihn heute beim Wort. Beifall bei der CDU/CSU Unser Antrag hat alle Punkte kompakt zusammengefasst. Konstantin Kuhle [FDP]: Von „kompakt“ kann ja wohl keine Rede sein! Das ist kaum lesbar! Heute können Sie sagen, dass Sie, genau wie versprochen – ich sage: Ehrenwort –, mit uns mitgehen, um dieses Land an den Stellen sicherer zu machen, an denen es dies dringend braucht. Das Sicherheitspaket, das die Ampel vorgelegt hat und das Sie offenkundig in keiner Form miteinander einen konnten, wie Sie überhaupt nichts einen können – Sie sprechen immer von: „Wir werden“; das liegt in einer Zukunft, in der Sie längst nicht mehr regieren werden –, hat tatsächlich Punkte, die wir durchaus begrüßen. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ach! Aber Sie bleiben überall hinter dem zurück, was es braucht. Lassen Sie uns noch mal zu den Grenzkontrollen kommen. Die Bundespolizei kann nur Maßnahmen ergreifen, wenn sie Grenzbehörde ist. Und das ist sie nur, wenn es zu diesem Zeitpunkt einen stationären Grenzschutz an der Grenze gibt, weil ansonsten die Grenzbehörde am Schengenaußenraum sitzt. Das wissen Sie auch, sofern Sie sich mit der Materie befasst haben. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott! Und deswegen müssen wir diese Grenzkontrollen weiterführen. Ich bin unendlich dankbar, dass Frau Innenministerin Faeser zumindest zu 80 Prozent – wenn nicht mehr – verstanden hat, dass die Forderungen der Union zwingend notwendig sind. Aber Faeser ist allein zu Haus. Beifall bei der CDU/CSU Die Forderung, dass die Bundespolizei an den Bahnhöfen vor den schlimmsten Übergriffen schützen soll, ist völlig irrsinnig. Aber die Bundespolizei kann an den Bahnhöfen auch keine grenzsichernden Maßnahmen durchziehen; denn dort ist sie nicht zuständig. Das ändern Sie einfach nicht. Das hat Ihnen Herr Teggatz bei unserer Anhörung gesagt, und Sie ändern das nicht. Es gibt viele Punkte: 62 an der Zahl. Wenn Sie zustimmen, dann kommen wir schnell zum Ziel. Wenn nicht, dann weiß die Bevölkerung, wen sie für ihre Sicherheit nicht mehr brauchen kann, und das ist die Ampel. Beifall bei der CDU/CSU – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Ampel ist grundsätzlich immer ein Beitrag zu mehr Sicherheit! Ich grüße Sie recht herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. Wir fahren in der Debatte fort mit unserer nächsten Rednerin. Das ist für die SPD-Fraktion Gülistan Yüksel. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang des Jahres haben wir auf unseren Straßen rund 1,5 Millionen Menschen gesehen. Sie erhoben ihre Stimme für unsere Demokratie Stephan Brandner [AfD]: Die Bauern! Die Bauern wollen die Ampel weghaben! und setzten ein kraftvolles Zeichen gegen Rechtsextremismus. Diese beeindruckenden Demonstrationen zeigten uns eines ganz klar: Wir sind eine vielfältige Gesellschaft, und wir stehen zusammen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Diesen Zusammenhalt der Demokratinnen und Demokraten brauchen wir heute mehr denn je; denn die Gefahren und Alarmsignale sind allerorten sichtbar. Rechtsradikale Demokratiefeinde triumphieren bei den Landtagswahlen. Wir erleben immer mehr rassistische Anfeindungen und Übergriffe. Stephan Brandner [AfD]: Deshalb wählen alle FDP und SPD! Und der Ton in unseren innenpolitischen Debatten wird immer rauer und hetzerischer. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, wegen Ihrer Reden! Weil Sie so reden! Sie hetzen doch gegen uns! All das hängt zusammen, all das muss uns aufschrecken lassen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, Stephan Brandner [AfD]: „Deutsche demokratische Altfraktionen“ heißt das! braucht all das unseren Zusammenhalt. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Gemeinsame Verantwortung tragen wir nicht nur für den Zusammenhalt in unserem Land, sondern auch für eine nachhaltige Sicherheitspolitik. Ob nun islamistischer Terror oder rechtsradikale Gewalt: Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch das Gleiche! Beides gilt es mit aller Kraft zu bekämpfen. Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie recht! Gerade deshalb hätte ich mir gewünscht, dass Sie, Herr Merz – er ist heute bei diesem wichtigen Thema leider nicht anwesend –, Stephan Brandner [AfD]: Wo ist Frau Faeser eigentlich? die Gespräche mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz nicht leichtfertig beendet hätten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sie legen nun einen Antrag vor, der vieles vermischt und wenig hilfreich ist. Insbesondere Ihr Vorschlag, das so wichtige Chancen-Aufenthaltsrecht rückgängig zu machen, oder die Maßnahme auf Seite 5 unter Buchstabe gg. zum Staatsangehörigkeitsrecht zeigen, dass Sie in der Realität nicht angekommen sind. Beifall bei Abgeordneten der SPD Bloße Inszenierungen und Feindbilder lösen unsere Probleme nicht. Sie lösen nicht die Personalnot in Krankenhäusern. Sie schaffen nicht mehr Wohnraum, und sie schaffen schon gar nicht mehr Sicherheit. Statt aus Gesprächen davonzulaufen, arbeiten wir an Lösungen: von Kompetenzerweiterungen bei den Sicherheitsbehörden bis zum Ausbau von Prävention. Wir schaffen eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen, um unser Land noch sicherer zu machen. Stephan Brandner [AfD]: Noch sicherer? Da lachen ja die Hühner! Sehr geehrte Damen und Herren, was es zudem braucht, ist eine saubere Aufarbeitung, um aus den möglichen Fehlern bei der Gefahrenabwehr zu lernen. Im Innenausschuss des Bundestages haben wir daher diese Woche mit dem NRW-Innenminister Herbert Reul und der ebenfalls zuständigen Ministerin Josefine Paul über den schrecklichen Terroranschlag in Solingen gesprochen. Es ist gut, dass hier Bund und Länder in der Aufarbeitung eng zusammenarbeiten. Darüber hinaus hat der Innenausschuss zu Beginn dieser Woche mit Expertinnen und Experten zum Sicherheitspaket gesprochen. Diese Rückmeldungen werden nun in die Beratungen im Parlament einfließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns einig: Es braucht eine gute finanzielle und personelle Ausstattung von Polizei und Ausländerbehörden. Deshalb ist es gut, dass der Haushalt unserer Bundesinnenministerin trotz Sparzwang wächst und wir im nächsten Jahr unter anderem die Bundespolizei um 1 000 neue Beamtinnen und Beamte verstärken werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sicherheit unseres Landes und der Menschen, die hier leben, steht für uns an oberster Stelle. Und auch wenn gerade bei dem Thema Sicherheitspolitik die Extreme oft aufeinanderprallen, sollten wir uns eines klarmachen: Die allermeisten von uns stehen auch in dieser Debatte näher beieinander, als es manchmal den Anschein hat. Deshalb möchte ich am Ende meiner Rede noch einmal an die Großdemonstrationen zu Beginn des Jahres erinnern. Stephan Brandner [AfD]: Die Bauern wieder! Immer die Bauern! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Correctiv“-Lügen! – Sie sollten vielleicht einfach mal zuhören. Diese Zurufe sind wirklich schrecklich. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Lügen von „Correctiv“! Die Millionen von Menschen, die sich versammelt haben, geben Hoffnung. Diese breite Mehrheit zeigt, dass wir auch in schwierigen Zeiten zusammenhalten. Nur durch diesen Zusammenhalt können wir unsere Demokratie, unsere Rechte und unsere Freiheit bewahren. Es liegt an uns allen. Zuruf von der AfD Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

SGB-III-Modernisierungsgesetz Ich komme zu den Tagesordnungspunkten 19 a und b: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Neuausrichtung der Jobcenter auf Vermittlung in Arbeit Die Debatte hierzu soll maximal 26 Minuten dauern. – Die Plätze werden sicherlich sehr schnell gewechselt werden. Ich gebe das Wort für die Bundesregierung der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme. Bitte schön. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Deutschland ist ein starker Wirtschaftsstandort und soll es auch bleiben. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das sehen aber die Wirtschaftsinstitute seit heute etwas anders! Das A und O dafür sind Fachkräfte. Auf sie kommt es an; denn nur mit genügend Fachkräften werden wir dauerhaft unseren Wohlstand sichern können. Zuruf von der CDU/CSU: Den Sie gefährden! Dazu leistet auch das SGB-III-Modernisierungsgesetz einen Beitrag. Es sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen wir die Fachkräftesicherung verbessern wollen. Was bedeutet das konkret? Wir wollen die Arbeitsförderung für junge Menschen weiter verbessern, zur Unterstützung ausländischer Fachkräfte nutzen und bürgerfreundlicher gestalten. Junge Menschen werden jetzt schon auf ihrem Weg in einen Beruf begleitet. Das wollen wir weiter verbessern und werden dazu die Beratung und Betreuung durch die Agenturen für Arbeit ausbauen. Junge Menschen, die einen erhöhten Unterstützungsbedarf haben, sollen ganzheitlich beraten und betreut werden. Neu ist, dass die Betreuung auch aufsuchend erfolgen kann. Zusätzlich wird die rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit der verschiedenen Sozialleistungsträger bei der Betreuung junger Menschen gestärkt, beispielsweise in den Jugendberufsagenturen. Das ist wichtig, wenn wir dafür sorgen wollen, dass junge Menschen passgenaue und aufeinander abgestimmte Unterstützung erhalten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jens Beeck [FDP] Außerdem wollen wir Menschen mit ausländischen Berufsabschlüssen noch besser dabei unterstützen, schneller auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und ihre Qualifikationen gewinnbringend einzusetzen. Hier geht es vor allen Dingen um die Beratung zum Anerkennungsverfahren von Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen. Diese soll die Bundesagentur für Arbeit ab 2029 übernehmen. Damit verstetigen wir die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung, die bisher über eine ESF-Förderung durch die Netzwerke „Integration durch Qualifizierung“ wahrgenommen wurde. Darüber hinaus wollen wir die Arbeitsförderung bürgerfreundlicher, transparenter und effizienter ausgestalten. Deswegen ist ein weiterer Fokus des SGB-III-Modernisierungsgesetzes die Digitalisierung, Automatisierung und Entbürokratisierung der Arbeitsförderung. Beispielsweise sollen die Möglichkeiten für eine Beratung per Videotelefonie erweitert werden. Auch die bisherige Eingliederungsvereinbarung wird durch einen neuen Kooperationsplan ersetzt. Dieser wird für die Arbeitsuchenden verständlicher sein und daher den Vermittlungsprozess fördern. Daneben enthält der Gesetzentwurf einige weitere Regelungen. So unterstützen wir Existenzgründerinnen und Existenzgründer durch Anpassungen beim Gründungszuschuss. Wir verbessern die Absicherungsmöglichkeiten von Selbstständigen in der Arbeitslosenversicherung. Auch beim Kurzarbeitergeld sieht der Gesetzentwurf vereinfachende und klarstellende Regelungen vor. Das alles sind Maßnahmen, die wir im SGB III vornehmen, um die Arbeitsförderung moderner zu gestalten und so die Fachkräftesicherung zu verbessern. In diesem Sinne bitte ich um wohlwollende Beratung des Gesetzes. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben gesehen, der Vorsitz hat gewechselt. Meine herzliche Bitte – nicht an die nächste Rednerin, sondern allgemein – ist, zu vorgerückter Zeit noch mal darüber nachzudenken: nicht jede Rede muss gehalten werden. Man macht sich – gelegentlich – lebenslange Freunde, wenn man die Rede nicht hält. Das ist auch für die Bediensteten gut. Nächste Rednerin ist die Kollegin Jana Schimke, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es hier heute nicht um ein zentrales Thema unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ginge, nämlich die Vermittlung von Arbeitsuchenden in Arbeit, dann könnte man ja darüber nachdenken, seine Rede zu Protokoll zu geben. Aber dafür ist dieses Thema schlichtweg zu wichtig. Unsere Staatssekretärin hat vom starken Wirtschaftsstandort und einer bürgernäheren Vermittlung gesprochen. Nur, was wird aus diesem starken Wirtschaftsstandort, wenn wir mit diesem Gesetzentwurf die Menschen eben nicht in Arbeit bekommen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, aber der Fehler des Bürgergeldes wird hier wiederholt. Beifall bei der CDU/CSU Es ist nämlich vorgesehen, die Eingliederungsvereinbarung abzuschaffen Kai Whittaker [CDU/CSU]: Bürgergeld 2.0! und stattdessen einen Kooperationsplan einzuführen. Was ist denn, bitte schön, Frau Staatssekretärin, daran nicht zu verstehen, wenn man die Menschen höflichst darum bittet, sich eine neue Arbeitsstelle zu suchen, Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht hier um die Arbeitslosenversicherung! Es geht nicht um Sanktionen! und dafür die geeigneten Fähigkeiten ermitteln will, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mann, Mann, Mann! gemeinsam, in einem persönlichen Gespräch? Was ist denn daran so schwer? Was muss denn da vereinfacht werden? Im Übrigen: Der einstigen Eingliederungsvereinbarung, die hier abgeschafft werden soll, lag ja ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zugrunde; es war ein Vertragswerk. Und da sagt jetzt der Gesetzgeber in seiner Begründung: Dr. Martin Rosemann [SPD]: Gesetzgeber sind wir! Oh, wir können diesen Vertrag nicht erfüllen, wir brauchen etwas unverbindlichere Regelungen. – Also, ich sage Ihnen ganz ehrlich: So wird das nicht klappen – erst recht nicht, wenn man die beim Bürgergeld erwiesenermaßen geleisteten Fehler an dieser Stelle wiederholt. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie dem Bürgergeld zugestimmt oder nicht? Wer hat denn zugestimmt? – Daniel Rinkert [SPD]: Also, diese Rede wäre besser zu Protokoll gegangen! Nächster Punkt – es wird ja immer besser –: das persönliche Gespräch. Im bisherigen Gesetz war ganz klar formuliert: Ein persönliches Gespräch ist zwingend. – Jetzt wird gesagt, es reicht die Videokonferenz. Okay, jetzt sind wir auch nicht von gestern – bitte nicht falsch verstehen! –, Jens Peick [SPD]: Doch! – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Von vorgestern! Von vorgestern seid ihr! aber die Begründung, dass die Menschen heute alle im Homeoffice und mobil arbeiten und wir deswegen das alles nicht brauchen, ist doch wieder hanebüchen. Ich bitte Sie, Herr Rosemann! Sie wissen doch auch, was der Gesetzgeber mit den Hartz-IV-Reformen, mit der Agenda 2010 bezweckt hat, nämlich Verbindlichkeit herzustellen, mit dem Ziel, die Menschen in Arbeit zu bringen. Was Sie hier machen, ist Wohlfühlpolitik, nichts anderes. Beifall bei der CDU/CSU – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wissen Sie, dass wir nicht über das Bürgergeld reden, sondern über das SGB III? Vielleicht noch einen Satz zu den Kollegen von der AfD. Wir haben hier vor einiger Zeit schon mal über Ihren Antrag diskutiert, in dem Sie fordern: Nur Erwerbsfähige haben noch ein Anrecht auf Vermittlung, alle anderen werden in die Sozialhilfe abgeschoben. Sie führen das mit Ihrem heutigen Antrag fort, in dem Sie fordern, die Behörden zusammenzulegen. Wir haben das damals schon kritisiert und tun es jetzt auch. Insofern erhalten beide Vorschläge, die heute auf dem Tisch liegen, nicht unsere Zustimmung. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Kollegin Schimke. – Nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Ich habe kurz überlegt, ob ich auf die vorhergehende Rede eingehen soll, aber ehrlich gesagt ist mir die Redezeit dafür zu schade. Das war so unterirdisch. Deswegen rede ich lieber zum Gesetz; dazu haben Sie nämlich fast nichts gesagt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Jetzt ist schon mal eine Minute um! Gut! Denn das Gesetz ist eigentlich ein gutes Zeichen, wozu die Ampel fähig ist. Es hat noch mal deutlich gemacht, was der Unterschied zwischen der Ampel und der rückwärtsgewandten Politik der Union ist, zeigt aber ein bisschen auch die Grenzen auf; weil wir an manchen Stellen durchaus weiter gehen würden. Um die Herausforderungen noch mal deutlich zu benennen: Die Arbeitsmärkte stehen vor großen Veränderungen – Digitalisierung, Demografie, nicht zuletzt ökologischer Wandel –; das muss gestaltet werden. Die Arbeitswelt verändert sich. Selbstständige Beschäftigung ist anders, als sie früher war. Der Übergang zwischen selbstständiger und abhängiger Beschäftigung wird fließend. Diese neue Arbeitswelt muss neu gestaltet werden, auch in den sozialen Sicherungssystemen. Deswegen wollen wir Grüne die Arbeitslosenversicherung grundlegend reformieren, zu einer Arbeitsversicherung. Das wäre wirklich ein Modell für die Zukunft. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP] Das heißt dann zum Beispiel, dass nicht nur Arbeitslose unterstützt werden, sondern Jugendliche am Anfang der Berufskarriere stärker unterstützt werden, dass Selbstständige besser abgesichert werden, dass mehr für Weiterbildung getan wird. Bei allen drei Punkten handelt die Ampel. Bei der Weiterbildung haben wir schon eine Menge gemacht, im Bürgergeld, aber auch schon im SGB III, mit der Einführung des Weiterbildungsgeldes, der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs, der Einführung des Qualifizierungsgeldes, der verbesserten Weiterbildungsförderung – eine ganze Menge. In diesem Gesetz – die Staatssekretärin hat es schon angesprochen – werden neben vielen kleineren Punkten, die verbessert werden, zwei weitere Punkte angegangen, nämlich einerseits die Unterstützung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen beim Einstieg in das Arbeitsleben. Das ist enorm wichtig, weil wir zu viele Jugendliche haben, die bei diesem Einstieg verloren gehen, was dann für das ganze Erwerbsleben Folgen hat. Wir haben beim Bürgergeld schon einiges gemacht. Jetzt geht es darum, auch in der Arbeitslosenversicherung die Unterstützung von Jugendlichen deutlich zu verbessern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Dazu gehört eine bessere Kooperation. Dazu gehört eine bessere Förderung. Dazu gehört, Maßnahmen, die wir beim Bürgergeld schon gemacht haben, Verbesserungen, die wir beim Bürgergeld gemacht haben, auch hier umzusetzen. Dadurch schaffen wir einen besseren Einstieg für die Jugendlichen – ganz wichtig. Zweiter Punkt: Selbstständige. Förderung von Selbstständigkeit ist enorm wichtig für diesen ganzen Transformationsprozess. Wir müssen Existenzgründungen stärker fördern, auch und gerade aus der Arbeitslosigkeit heraus. Auch das haben wir beim Bürgergeld schon gemacht. Bei Abschaffung des Vermittlungsvorrangs haben wir Gleichwertigkeit von Qualifizierung und Existenzgründung vorgesehen. Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU] So haben wir die Förderung von Existenzgründungen im Bürgergeld schon verbessert. Auch hier gehen wir noch weitere Schritte. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sie streichen noch mehr Geld! – Gegenruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach mal ins Gesetz gucken, Herr Kollege! Einfach mal googeln! – Die Union hat offenbar kein Interesse an Existenzgründungen, so interpretiere ich diese Zwischenrufe. Das ist bei der Ampelkoalition anders. Wir wollen mehr Existenzgründungen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP] Deswegen bauen wir beim Existenzgründungszuschuss Hürden ab. Wir könnten uns da als Grüne durchaus noch mehr vorstellen. Aber das ist ein wichtiger Schritt. Wir verbessern für Selbstständige den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung. Auch das ist wichtig für diese neue Arbeitswelt. Man sieht also: Die Ampel handelt im Sinne der Zukunft – die Union steckt in der Vergangenheit. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Strengmann-Kuhn. – Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Gerrit Huy, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Der Gesetzentwurf der Ampel lässt anklingen, dass wir es in unserem Land mit einer problembeladenen Jugend zu tun haben, die in den Schulen nicht mehr das lernt, was früher selbstverständlich war: Jens Peick [SPD]: Wo steht das denn? Lesen, Rechnen, Schreiben. Fast 3 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren in unserem Land haben keinen Berufsabschluss. Die linke Politik der letzten Jahre hat unser Land der Dichter, Denker und Forscher in eine multikulturelle Förderschule verwandelt. Beifall bei Abgeordneten der AfD Sie aber wollen das nicht sehen und lassen tagtäglich weiter gering gebildete Menschen ins Land. Jens Peick [SPD]: Das ist billige Hetze! Billige Hetze! Aus einer Leistungsgesellschaft haben Sie eine Minderleistergesellschaft gemacht. Beifall bei der AfD Das klingt nicht schön, aber wohin es führt, wenn man hier die Wahrheit nicht mehr sehen will, das haben wir die letzten Jahre ausgiebig erleben dürfen. Beifall bei der AfD Glauben Sie wirklich, dass Sie dieses Problem durch stärkere Digitalisierung der Bundesagentur für Arbeit lösen können oder durch eine Weiterentwicklung der Eingliederungsvereinbarung zu Kooperationsplänen? Wer soll das denn noch ernst nehmen? Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man es nicht versteht, kann man es auch nicht ernst nehmen! Die sogenannten Kunden der Bundesagentur sicher nicht. Die wollen zum großen Teil gar nicht bei der BA einkaufen – weder ihre Jobangebote noch ihre Ausbildungsofferten –, die meisten wollen schlicht in Ruhe gelassen werden, ihr Bürgergeld und ihre warme Wohnung genießen – oder in ihren Parallelgesellschaften arbeiten. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie kann man nur so über Menschen reden! Doch das Problem, das Sie nicht sehen wollen, ist riesig: Heute haben wir gut 4 Millionen Erwerbsfähige im Bürgergeld, Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele? fast die Hälfte von ihnen zugewandert, Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Arbeitslose sind 1,7 Millionen! Mal mit den Zahlen beschäftigen! Und hier geht es übrigens um die Arbeitslosenversicherung! und durch Ihre desaströse Wirtschaftspolitik kommen jetzt noch gut 1 Million versicherte Arbeitslose dazu, also zusammen 5 Millionen Menschen, die angeblich arbeitsfähig sind, stattdessen aber vielfach anders beschäftigt sind, in wenig zielführenden Maßnahmen stecken oder dauerkrank sind. Dr. Martin Rosemann [SPD]: Fake News! Ins Verhältnis gesetzt zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, auf die es ja ankommt, ergibt das eine tatsächliche Arbeitslosenquote von 14 Prozent. Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Diese 14 Prozent liegen der arbeitenden Bevölkerung auf der Tasche. Und da habe ich die Familienmitglieder der Bürgergeldempfänger und andere Grundsicherungsempfänger nicht mal mitgezählt. Ich weiß von keinem anderen Land, das so lax mit seiner Massenarbeitslosigkeit umgeht wie Sie. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Widerliche Hetze und dummes Zeug! Sprechen Sie endlich eine Sprache, die auch die zugewanderten Arbeitslosen verstehen! Das heißt: Führen Sie den Vermittlungsvorrang wieder ein! Setzen Sie alle verfassungsmäßigen Sanktionen wieder ein! Betreuen Sie alle Arbeitslosen zukünftig aus einer Hand, durch die BA! Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube es echt nicht! Wir reden über ein Gesetz zur Arbeitslosenversicherung! Übertragen Sie die Aufgaben des Arbeitgeberservice auf die operativ tätigen Integrationskräfte! Dann verstehen die endlich, was die Unternehmen tatsächlich brauchen. Und vermitteln Sie die Arbeitslosen anhand der tatsächlichen Fähigkeiten und nicht mehr vorrangig nach dem meist illusorischen Berufswunsch! Verpflichten Sie Arbeitsuchende, die nach sechs Monaten keinen Job gefunden haben, zu kommunalen Hilfsarbeiten! Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte. Und lassen Sie nur noch Maßnahmen zu, deren Erfolg für die Vermittlung vom Bildungsträger nachgewiesen wird! Beifall bei der AfD Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss! Weitere wichtige Maßnahmen finden Sie im beigestellten Antrag. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nicht gemerkt, dass wir nicht über das Bürgergeld reden! Die Kollegen Pascal Kober, Peter Aumer und Jens Peick haben ihre Reden zu Protokoll gegeben, wofür ich mich ausdrücklich bedanke. – Das kann man gern mit Applaus versehen. – Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/12779 und 20/12970 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein menschliches Grundbedürfnis, nicht immer nur Kritik und Vorwürfe oder Nachweise der eigenen Unzulänglichkeit zu hören. Der Mensch möchte auch einmal gelobt werden, weil er etwas richtig gemacht hat oder zumindest kein totales Desaster angerichtet hat. Dieses menschliche Bedürfnis wird den Ministern unserer geliebten Bundesregierung gegenwärtig eher nicht erfüllt, wenn man sich anschaut, wie konsequent das Volk an der Wahlurne den Unfähigkeitsnachweis ausstellt. Beifall bei der AfD Insofern kann ich die Gelegenheit nutzen, um unserem Justizminister zumindest ein bedingtes Lob auszusprechen. Stephan Brandner [AfD]: Wo ist der eigentlich? Neulich hat er sich noch um das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz bemüht, das unseren Staat bestenfalls der Lächerlichkeit preisgibt, schlimmstenfalls ihn in einen verqueren Albtraum verwandelt, in dem der Staat seine Bürger zur Lüge zwingt. Neuerdings befasst der Minister sich mit dem Vorhaben, das Grundgesetz zu ändern, um das Verfassungsgericht der Rückbindung an den demokratischen Prozess partiell zu entziehen. Wir werden das in der nächsten Sitzungswoche hier erstberaten. Gemessen an diesen schwerwiegenden Fehlleistungen ist der Gesetzentwurf, den wir hier beraten, vergleichsweise harmlos. Er identifiziert einen Bereich, in dem unser Zivilprozessrecht ein Verbesserungspotenzial aufweist, und versucht, dort etwas in eine sinnvolle Richtung zu verbessern. Das kann man schon mal loben. Dass der Gesetzentwurf zwar gut gemeint, aber nicht besonders gut gelungen ist und wir ihn deshalb gleich ablehnen werden, steht ja auf einem anderen Blatt. Welches ist nun das Problem, das der Minister angehen möchte? Unsere Justiz hat die Aufgabe, die Gesetze im Einzelfall anzuwenden und auszulegen. Damit das einigermaßen gleichmäßig geschieht, also das Ergebnis eines Rechtsstreits nicht von dem Zufall abhängt, an welches Gericht man gerät, sieht das Grundgesetz Bundesgerichte vor, die am Ende eines Instanzenzuges stehen und durch ihre Entscheidungen für eine einheitliche Auslegung der Gesetze sorgen. Die Instanzgerichte sind an diese Entscheidungen zwar formal nicht gebunden, sondern könnten theoretisch auch weiter anders entscheiden. In der Praxis urteilen sie aber fast immer in dem Sinne, in dem etwa der Bundesgerichtshof zuvor entschieden hat. Damit diese im Sinne der Rechtseinheitlichkeit erwünschte Wirkung eintreten kann, muss der Bundesgerichtshof aber erst einmal Gelegenheit bekommen, eine Frage zu entscheiden. Es muss also ein Rechtsstreit von den daran beteiligten Parteien über mehrere Instanzen bis zur Revision geführt werden. Umso misslicher ist es, wenn die Streitparteien dann entscheiden, dass sie doch kein Revisionsurteil wollen, sondern sich lieber vergleichen. An diesem Punkt setzt der Gesetzentwurf an. Danach soll der Bundesgerichtshof eine Art Quasiurteil verkünden können, in dem steht, wie man entschieden hätte, wenn man es gedurft hätte. Das ist dann zwar kein Revisionsurteil, es soll aber, so hofft man, eine ähnliche Wirkung haben, nämlich dass sich die Instanzgerichte daran orientieren und im gleichen Sinne entscheiden. Insbesondere bei sogenannten Massenverfahren soll das auch eine Entlastung der unteren Gerichte bewirken. Das Ziel des Gesetzentwurfs ist sinnvoll; die Ausführung begegnet Bedenken. Den Parteien eines Rechtsstreits soll die Herrschaft über das Verfahren insoweit entzogen werden, als auch dann entschieden wird, wenn sie es erklärtermaßen gar nicht mehr wollen. Die Verfahrensherrschaft der Parteien ist aber nicht nur ein elementarer Grundsatz des Zivilprozessrechts, sondern auch grundrechtlich geschützt. Sicherlich kann der Gesetzgeber diesen Grundsatz einschränken und dazu auch in Grundrechte eingreifen. Ein solcher Eingriff müsste aber verhältnismäßig sein. Dazu müsste einigermaßen klar sein, dass er eine messbare positive Wirkung haben wird. Das erscheint fraglich und wird auch in dem Gesetzentwurf nicht konkret dargelegt. Wir teilen insoweit die Bedenken, die während des Gesetzgebungsverfahrens unter anderem von der Bundesrechtsanwaltskammer geäußert wurden. Der zweifellos wünschbaren Entlastung der Gerichte bei sogenannten Massenverfahren widersprechen wir nicht. Den heute vorliegenden Gesetzentwurf lehnen wir jedoch ab. Sie kommen bitte zum Ende. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Danke. – Der Kollege Dr. Till Steffen hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Katharina Willkomm [FDP] Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Jacobi, ich war kurz in Sorge, dass es Ihnen so ergeht wie gestern im Ausschuss, als während Ihrer Ausführungen tatsächlich Zuschauer/-innen auf der Tribüne eingeschlafen sind. Stephan Brandner [AfD]: Das waren Ihre Mitarbeiter, die eingeschlafen sind, Herr Steffen! Die haben wahrscheinlich zu lange gefeiert! Heute zum Glück nicht; es sind alle gerade noch wach geblieben. Sie haben auch mal wieder en passant offenbart, dass Sie Schwierigkeiten mit dem wichtigen rechtsstaatlichen Grundsatz, der Bindung an Recht und Gesetz, haben. Das machen Sie hier deutlich. Worum geht es? Es geht um das sogenannte Leitentscheidungsverfahren. Meine beiden Vorrednerinnen aus den Koalitionsfraktionen haben das schon dargestellt. Es ist ein sinnvolles Gesetz, das von vielen Richterinnen und Richtern gewünscht wird. Sie haben gesagt: Führt das jetzt endlich ein! Das kann uns als kurzfristige Erleichterung bei den Massenverfahren helfen. – Es hat in der Tat den Vorteil – Sonja Eichwede hat darauf Bezug genommen –, dass unsere Zivilprozessordnung ohne große Schwierigkeiten entsprechend geändert werden kann. Die Änderung wird also zu keinen großen Folgeproblemen führen. Ich habe im parlamentarischen Verfahren deutlich gemacht – und das ist auch in den Beiträgen der Berichterstatterinnen der Koalitionsfraktionen deutlich geworden –: Natürlich machen wir uns Gedanken über weiter gehende Regelungen. Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Ja, über Monate! Das muss auch so sein, weil sich dieses Verfahren nur für eine Erleichterung bei den aktuellen Massenverfahren anbietet. Es besteht auch das Problem, dass es nach wie vor vergleichsweise lange dauert, weil ein erstes Verfahren überhaupt erst mal zum Bundesgerichtshof gekommen sein muss. Das Phänomen, das wir bei den Dieselverfahren erlebt haben, bleibt erhalten. Wie war es denn bei den Dieselverfahren? Tausende Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Auto gekauft und gedacht: Da habe ich mir etwas Vernünftiges angeschafft. – Aber dann haben sie festgestellt: Das Auto stößt viel mehr Dreck aus und verbraucht viel mehr, als es mir beim Verkauf vermittelt wurde. Das ist natürlich ausgesprochen ärgerlich. Dann haben einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher, für die der Kaufpreis des Autos eine große Summe war, gegen einen großen Automobilkonzern geklagt, also eine David-gegen-Goliath-Situation. Das hat der Automobilkonzern dann geschickt genutzt: Immer, wenn ein Verfahren zum BGH zu kommen drohte, wurde dem Kläger oder der Klägerin ein Vergleich angeboten, der ausgesprochen attraktiv war, um eine Präzedenzrechtsprechung zu verhindern. Damit waren alle Instanzen und Verfahren weiterhin ohne eine entsprechende Orientierungsentscheidung. Das kann auch weiterhin passieren, weil, wie gesagt, ein Verfahren erst einmal zum Bundesgerichtshof gelangen muss. Wir brauchen in der Tat Verfahren, die dazu geeignet sind, schneller zum Bundesgerichtshof zu kommen. Deswegen brauchen wir Verfahren, wie wir sie hier diskutiert haben, insbesondere ein Vorlageverfahren, also dass ein unteres Gericht sagen kann: Dieses Verfahren – ich sehe es doch – ist bei vielen anderen Kolleginnen und Kollegen auch auf dem Tisch. Fabian Jacobi [AfD]: Warum steht das dann nicht in Ihrem Gesetzentwurf? Machen Sie es doch einfach! Reden Sie doch mal vom heutigen Gesetzentwurf! Da steht das nicht drin! Wir müssen das angehen, damit wir einen entsprechenden Gesetzentwurf bekommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Sie sind in der Regierung! – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Dann machen Sie es doch! Das ist es, was wir brauchen und was auch von der gerichtlichen Praxis eingefordert worden ist, Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Sie machen das, was wir nicht brauchen! Und das, was wir brauchen, machen Sie nicht! nämlich dass wir „vor die Lage“ kommen und es schaffen, einer Vielzahl von Verfahren gerecht zu werden. Deswegen brauchen wir neben den bereits eingeführten Instrumenten weitere Instrumente. Ein wichtiger Bestandteil, den wir bereits eingeführt haben, ist die Verbraucherverbandsklage, also dass zum Beispiel die Verbraucherzentrale die Verfahren für viele Verbraucherinnen und Verbraucher bündeln und so mit einer entsprechenden Schlagkraft vorgehen kann. Das adressiert ja das Problem, das ohnehin besteht, nämlich dass ein einzelner Käufer zum Beispiel eines Autos nicht die Ressourcen hat, Gutachten erstellen zu lassen, die es braucht, um nachzuweisen, dass ein Fehler in dem Auto eingebaut worden ist. Da ist es sinnvoll, wenn die Kräfte gebündelt werden. Das erreichen wir bereits durch die Verbraucherverbandsklage. Die haben wir gemeinsam eingeführt. Damit haben wir schon einen wichtigen Schritt unternommen, um solchen Massenverfahren gerecht zu werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Das würden wir – es sollte und muss das Ziel sein, dass wir diesen Schritt auch noch gehen – durch ein Vorlageverfahren ergänzen. Das heute zu beschließende Leitentscheidungsverfahren ist ein Schritt; wir sollten weitere Schritte gehen. Der Erfolg wird in der Tat davon abhängen, ob die Richterinnen und Richter, die am Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ein Verfahren zum Leitentscheidungsverfahren zu machen, davon auch beherzt Gebrauch machen. Nur dann kann es eine entlastende Wirkung entfalten. Da es ein ausdrücklicher Wunsch aus dem Bundesgerichtshof war, Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Von der Präsidentin! diese Verfahrensart einzuführen, wäre es sinnvoll, wenn es von der Praxis entsprechend aufgegriffen würde. Da sehe ich die Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshof in der Pflicht. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 93 Prozent – das ist der Anteil der Klagen vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen, die Fluggastrechte betreffen. Warum Königs Wusterhausen? Weil dieses Gericht für den Flughafen Berlin-Brandenburg zuständig ist. Das zeigt, dass die Dimension der Massenverfahren zu einer erheblichen Belastung und Überlastung der Justiz führt. Wir haben auf der einen Seite Massenverfahren mit einfach gelagertem Sachverhalt, mit einfachen Rechtsfragen und auf der anderen Seite komplexe Sachverhalte und möglicherweise auch komplexe Rechtsfragen. Wir müssen für beides eine Lösung finden. Mit Verlaub: Was Sie vorgelegt haben, löst weder das eine noch das andere. In Anlehnung an die Rede vom Kollegen Dr. Steffen: Sie machen das, was wir nicht brauchen, und verweigern die Lösung, die jetzt notwendig wäre. Das ist keine kluge Rechtspolitik. Beifall bei der CDU/CSU Das Problem beim Leitentscheidungsverfahren ist doch schlichtweg die zeitliche Abfolge: Sie müssen erst zum Bundesgerichtshof kommen. Das heißt, Sie müssen den Instanzenzug durchlaufen, dann eine Revision einreichen, die Revisionserwiderung abwarten, dann müssen mehrere Fälle beim Bundesgerichtshof auftauchen, und erst dann entscheidet der Bundesgerichtshof, welches Verfahren er zum Leitentscheidungsverfahren macht. Das dauert viel zu lange. Das ist einem schnellen Ablauf nicht zuträglich. Und was Sie vollkommen übersehen haben: Die Verbraucher tragen ein erhebliches Kostenrisiko, bis sie überhaupt zum Bundesgerichtshof kommen. Das ist in keinster Weise verbraucherfreundlich. Es ginge wesentlich besser. Beifall bei der CDU/CSU Wie ginge es besser? Indem wir ein Vorabentscheidungsverfahren oder ein Vorlageverfahren einführen. Unsere Rechtsordnung kennt das bereits, und zwar sowohl durch den Europäischen Gerichtshof bei der Frage der Auslegung von europäischem Recht als auch durch Artikel 100 Grundgesetz bei der Frage der Vereinbarkeit von Normen mit unserem Grundgesetz durch das sogenannte Vorlageverfahren zum Bundesverfassungsgericht. Etwas Ähnliches wäre auch für die Ziviljustiz klug gewesen, um dem Bundesgerichtshof, der die Rechtsfrage ohnehin letztlich bestimmend auslegen wird, die Möglichkeit zu geben, schon frühzeitig in dieses Verfahren eingreifen zu können. Ein solches Vorlageverfahren wäre auch nach der Sachverständigenanhörung die beste Lösung gewesen. Aber diese Lösung steht eben nicht in Ihrem Gesetzentwurf, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Es gibt einen zweiten Punkt, den wir hier seit einiger Zeit anmahnen, den Sie auch nicht angehen. Das ist die Frage, ob wir – wenn ich zu den Fluggastrechten zurückkommen darf – bei den einfach gelagerten Sachverhalten mit Streitwerten unter 1 000 Euro nicht im Zuge von Smart Contracts zu einer automatischen Entschädigung kommen können, um dieses Thema von vornherein durch intelligente Abwicklung vom Tisch zu bekommen. Das wäre eine erhebliche Entlastung für die Justiz. Sie handeln bei dem Thema nicht im Großen und nicht im Kleinen. Bei allem Respekt für Ihr Bemühen: Wir können Ihrem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat für die SPD-Fraktion Luiza Licina-Bode. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Recht zu haben, heißt nicht immer, recht zu bekommen. Meistens bekommt man auch kein Recht, sondern ein Urteil. Dieses Sprichwort ist ein Running Gag unter Juristen. Geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern wird der Zugang zum Recht oftmals erschwert. Dafür gibt es viele Gründe: Eine Klage ist zu riskant oder zu teuer, der Gegner zu groß, oder es besteht keine Rechtsschutzversicherung und das Kostenrisiko droht. Die Betroffenen fragen sich aber auch: Soll ich mir den Stress überhaupt antun? – Deshalb handeln wir. Wir schaffen neues Prozessrecht und neue Klagearten, die die Instanzgerichte entlasten und Geschädigten den Zugang zum Recht erleichtern sollen. Das Leitentscheidungsverfahren, das wir jetzt hier in der Debatte ausführlich erörtert haben, wird dazu im Hinblick auf die Massenverfahren seinen Beitrag leisten. Ich möchte gerne noch auf den gestrigen Verbrauchertag 2024 zu sprechen kommen, den ich auf Einladung des Verbraucherzentrale Bundesverbands besucht habe. Diskutiert wurde dort gestern nämlich auch der Zugang von Verbrauchern zum Recht. Der Bundesverband hat gestern die im Oktober 2023 eingeführte Sammelklage ausdrücklich gelobt, Beifall bei Abgeordneten der SPD mit der nun für zahlreiche Geschädigte in einem Verfahren Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Wir entlasten damit die Justiz und haben den Rechtsweg für Verbraucher vereinfacht. Die Verbraucherzentrale hat seit Oktober 2023 bereits in sechs Fällen die Sammelklage erfolgreich gegen Unternehmen auf den Weg gebracht. Hierbei handelte es sich um Mobilfunkanbieter, Energieversorger, Streaminganbieter, aber auch die Plattform Amazon gehört zu den Unternehmen, gegen die Verfahren betrieben werden. Aktuell führt die Verbraucherzentrale eine Sammelklage gegen die Vodafone GmbH. Das fand ich gestern auf der einen Seite nicht wirklich überraschend. Wenn sich bisher jedoch nur 90 000 Vodafone-Kunden in das Klageregister eingetragen haben, die Verbraucherzentrale aber von 10 Millionen betroffenen Kunden ausgeht, dann frage ich mich andererseits, was wir besser machen können, damit wir allen Geschädigten auch zu ihrem Recht verhelfen können. Genau das ist mir aufgestoßen: Lediglich 1 Prozent der betroffenen Verbraucher/-innen sind letztlich von dieser Sammelklage erfasst worden. Ich habe die ganze Zeit dafür plädiert, dass wir die Verbandsklage noch mal anpassen – und das sollten wir in Zukunft auch tun –, um die Hürde des Klageregisters zu beseitigen, damit alle geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihrem Recht kommen. Denn wer im Klageregister nicht eingetragen ist, an dem geht das alles vorbei. Derzeit kann man sich noch in dieses Klageregister eintragen, und dann wird das Ganze seinen Weg nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann aber nicht alles sein. Auch die Tatsache, dass bei den Verbraucherzentralen nur begrenzte Kapazitäten bestehen, um Sammelklagen zu führen, ist ein Umstand, den wir berücksichtigen müssen. Viele Unternehmen, die – in Anführungsstrichen – Verbraucher/-innen über den Tisch ziehen, landen gar nicht vor Gericht. Deshalb – und das ist auch hier in der Opposition erkannt worden –: Wir haben ein Problem mit Massenverfahren. Lassen Sie uns doch bitte alle zusammen zeitnah die Gruppenklage auf den Weg bringen! Dann kann die Anwaltschaft entsprechende Massenverfahren führen, damit die Justiz entlasten und Verbraucherinnen und Verbraucher zügiger zu ihrem Recht verhelfen. An dieser Stelle bedanke ich mich noch mal bei der Verbraucherzentrale für das außerordentliche Engagement im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Verbraucherrechten und schließe gleichzeitig mit Dank für die Aufmerksamkeit. Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Könnten Sie noch einen Satz zum Leitentscheidungsverfahren sagen, bitte? – Ja, habe ich. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen herzlichen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung eines Leitscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13025, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8762 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer möchte dem Gesetzentwurf zustimmen und hebt dafür seine Hand? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer ist dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD. Enthält sich jemand? – Das tut niemand. Das BSW ist wieder nicht anwesend. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. und Schlussabstimmung. Wer stimmt dafür und steht auf? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Sehe ich erneut nicht. Dann ist die dritte Beratung und Schlussabstimmung wie die zweite vonstattengegangen, und der Gesetzentwurf ist angenommen. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/13027. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Das ist die einbringende Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind fast alle Übrigen bei Abwesenheit des BSW. – Die Gruppe Die Linke enthält sich. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt mit dem Stimmenverhältnis, das ich gerade genannt habe. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich bitte, zügig die Plätze zu wechseln. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Katharina Willkomm für die FDP-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Rechtsstaat lebt vom Vertrauen seiner Bürger und muss ihnen daher in ihrer Lebensrealität begegnen. Die Menschen erwarten einen einfachen, niedrigschwelligen Zugang zur Justiz und zügige Entscheidungen in ihren Streitfällen. Eine leistungsfähige Zivilgerichtsbarkeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil für das Funktionieren unseres Rechtsstaats. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben den Reformstau der vergangenen Jahre bereits abbauen können. Dank des Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik sind Videoverhandlungen zunehmend fester Bestandteil des gerichtlichen Alltags. Mit dem Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckungen lassen sich Zwangsvollstreckungsmaßnahmen künftig in mehr Fällen elektronisch beantragen. Außerdem wollen wir zeitnah ein umfassendes Onlineverfahren im Zivilprozess erproben, und wir fördern die Digitalisierung der Justiz weiter, etwa durch die Entwicklung einer bundesweiten Justiz-Cloud. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diese Maßnahmen sind entscheidend, um unsere Justiz zukunftsorientiert und bürgerfreundlich zu gestalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit der Verabschiedung des heute vorliegenden Gesetzentwurfs gehen wir ein weiteres dringendes Thema an: die Bewältigung von Massenverfahren. Die Belastung der deutschen Justiz durch diese Verfahren nimmt seit Jahren zu. Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal gingen allein 2018 rund 10 000 Zivilklagen gegen Autohersteller ein, im Rekordjahr 2019 waren es etwa 40 000, in den darauffolgenden Jahren gab es ähnlich hohe Zahlen. An manchen Gerichten wie dem Landgericht Stuttgart wurden bis zu 8 700 Dieselverfahren verhandelt. Auch in anderen Bereichen treten Massenverfahren vermehrt auf. Diese Massenverfahren belasten nicht nur unsere Richter und bringen sie an ihre Belastungsgrenzen, sondern wirken sich auch auf die Leistungsfähigkeit unserer Justiz und damit auf unseren Rechtsstaat aus. Je mehr Zeit für ein Massenverfahren aufgebracht werden muss, desto weniger Ressourcen stehen für andere Verfahren, bei denen Bürger auf eine zügige Entscheidung angewiesen sind, zur Verfügung. Deshalb führen wir ein Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof ein. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Was aber gerade nicht hilft bei den Problemen! Künftig können zentrale Rechtsfragen, die sich aus massenhaften Klagen zu gleichgelagerten Sachverhalten ergeben, zügig höchstrichterlich geklärt werden, auch in den Fällen der Revisionsrücknahme oder der sonstigen Erledigung der Revision. Bestimmt der BGH ein Verfahren zum Leitentscheidungsverfahren, haben auch die Instanzgerichte die Möglichkeit, bei ihnen anhängige Parallelverfahren auszusetzen. Beifall der Abg. Sonja Eichwede [SPD] Dabei bleibt die Dispositionsmaxime gewahrt. Vor einer Aussetzung werden die Parteien angehört; widerspricht eine Partei der Aussetzung und liegen hierfür triftige Gründe vor, darf die Aussetzung nicht erfolgen. Die Leitentscheidung bietet Orientierung. Betroffene und die Öffentlichkeit erhalten künftig Klarheit darüber, wie die Rechtsfragen entschieden worden wären. Dies sorgt für Rechtssicherheit und wird die Gerichte von weiteren Klagen entlasten. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Das gerade nicht! Meine Damen und Herren, das Leitentscheidungsverfahren ist ein wichtiger, auch von der Praxis gewünschter erster Baustein zur Bewältigung von Massenverfahren. Diese Idee ist nicht aus der Hüfte geschossen, sondern gründlich durchdacht und sorgfältig entwickelt. Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Ja! Monatelang! Sie entstammt einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die unter der Federführung des BMJ und des Landes Nordrhein-Westfalen tagte. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das klingt ja vernünftig! Mit dem vorgeschlagenen Verfahren schaffen wir einen ersten wichtigen, von der Praxis gewünschten Baustein, um Massenverfahren besser zu bewältigen. Recht und Verfahren müssen jedoch kontinuierlich weiterentwickelt werden. Der Diskussion über weitere Ergänzungen und wohlkonzipierte Ansätze stehen wir offen gegenüber. Ein Verfahren, das dazu führt, dass der BGH durch zahlreiche Vorlagen übermäßig in seiner Funktionsfähigkeit belastet wird, was zur Verzögerung bei sogenannten Vorabentscheidungen führt und die Dauer anderer Revisionsverfahren deutlich verlängern könnte, schafft jedoch keine Abhilfe. Meine Damen und Herren, mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir die Grundlage für eine effiziente Bewältigung von Massenverfahren und stärken damit zugleich unseren Rechtsstaat. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat Dr. Martin Plum für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Wenn’s mal wieder länger dauert“, das ist ein bekannter Werbeslogan, der auch als Motto der Ampelkoalition taugt. Das zeigt auch das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof. Über 13 Monate ist es her, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf beschlossen hat. Über 10 Monate ist es her, dass wir ihn hier erstmals beraten haben. Über 9 Monate ist es her, dass wir zu diesem Entwurf Sachverständige im Rechtsausschuss angehört haben. Das ist Gesetzgebung im Schneckentempo, obwohl – wir haben es gerade gehört – dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Beifall bei der CDU/CSU – Sonja Eichwede [SPD]: Dann stimmen Sie zu! Warum besteht Handlungsbedarf? Weil Massenverfahren für viele Gerichte ein immer größeres Problem darstellen. Regelmäßig werden sie mit Hunderten oder gar Tausenden Klagen geflutet, die oft denselben Sachverhalt oder dieselben Rechtsfragen betreffen. Klagewellen von Dieselfahrern, von Flugpassagieren oder Wirecard-Aktionären sind nur einige Beispiele. Bis die oft hochumstrittenen und hochkomplexen Rechtsfragen geklärt werden, dauert es lange, zu lange. Die Verfahrensflut muss dafür durch zwei Instanzen bis zum Bundesgerichtshof gespült werden. Richter an Amts-, Land- und Oberlandesgerichten bringt das immer öfter – die Kollegin Willkomm hat zu Recht darauf hingewiesen – an ihre Belastungsgrenzen. Auch für Bürger und Rechtsanwälte ist die Situation immer unbefriedigender. Aufgrund ihrer schieren Anzahl und vieler komplexer Rechtsfragen dauern die Massenverfahren länger. Die Verhandlungen und Entscheidungen anderer Verfahren müssen dadurch hintenanstehen. Bürger, Richter und Rechtsanwälte in ganz Deutschland warten daher seit Jahren zu Recht darauf, dass Gerichte in Massenverfahren endlich schneller und effizienter entscheiden können. Das Leitentscheidungsverfahren war dazu von vornherein nicht geeignet und war zudem auch nicht durchdacht. Massenhafte Klagen müssen auch nach seiner Einführung weiter zwei Instanzen durchlaufen. Sind sie dann nach vielen Monaten oder gar Jahren beim Bundesgerichtshof angekommen, kann auch dort erst nach mehreren Monaten ein Leitentscheidungsverfahren bestimmt werden. Bis dahin müssen Tausende Parallelverfahren an den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten weiterbetrieben werden; sie dürfen erst nach diesem denkbar späten Zeitpunkt ausgesetzt werden. Diese Untauglichkeit des Leitentscheidungsverfahrens war und ist offensichtlich; die Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss hat das eindrucksvoll bestätigt. Zuruf der Abg. Sonja Eichwede [SPD] Die Alternativen sind auch aus einer weiteren Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss längst bekannt: ein Vorlage- oder Vorabentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof oder eine Ausweitung der Sprungrevision. Beides sind überzeugende Lösungen; denn dadurch könnten Massenverfahren schneller aus den unteren Instanzen zum Bundesgerichtshof gelangen und streitige Rechtsfragen dort früher geklärt werden. Wir als Union sind deshalb zu beiden Lösungen bereit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Um diese besseren Lösungen umzusetzen, hätte man die vielen Monate seit der ersten Lesung einfach mal nutzen können. Aber statt beim Massenverfahren endlich den Turbo zu zünden, tritt die Ampel lieber weiter kräftig auf die Bremse und hält am Leitentscheidungsverfahren mit all seinen Mängeln fest. Das ist eine schlechte Nachricht für Bürger, für Richter und für Rechtsanwälte in ganz Deutschland. Massenverfahren werden dadurch auch in Zukunft nicht schneller und effizienter entschieden, sondern bleiben eine große Belastung für die deutsche Justiz und eine Gefahr für ihre Funktionsfähigkeit. Beifall bei der CDU/CSU Letztlich fällt der Ampelkoalition nach den vielen Monaten nur eine einzige dürre Änderung ein. Die Aussetzung von Parallelverfahren soll jetzt zwar nicht mehr die Zustimmung beider Parteien voraussetzen. Sie soll aber erstens immer dann unterbleiben, wenn eine Partei widerspricht und dafür gewichtige Gründe glaubhaft macht. Sie soll zweitens zeitlich auf ein Jahr begrenzt werden, und sie soll drittens nach diesem Jahr nur dann verlängert werden dürfen, wenn gewichtige Gründe dafürsprechen. Das ist alles schon beim ersten Lesen und Hören unnötig kompliziert. Es ist aber vor allem einmal mehr ein Ausdruck des tiefen Misstrauens der Ampel gegenüber den Richtern in unserem Land. Beifall bei der CDU/CSU Warum trauen Sie unseren Richtern nicht zu, Parallelverfahren nach pflichtgemäßem Ermessen auszusetzen? Sonja Eichwede [SPD]: Das ist genau das, was die Richter gefordert haben! Warum vertrauen Sie nicht darauf, dass unsere Richter das Für und Wider einer Aussetzung sorgfältig gegeneinander abwägen können? Warum misstrauen Sie der Fähigkeit unserer Richter, eine angemessene Aussetzungsentscheidung zu treffen? Dieses Misstrauen ist nicht nur unangebracht, sondern führt auch wieder einmal zu unnötigen Rechtfertigungserfordernissen und damit erneut zu einer überflüssigen Mehrbelastung der Justiz. Beifall bei der CDU/CSU Das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof hat – typisch Ampel – mal wieder länger gedauert. Mit Blick auf das heutige Ergebnis wünscht man sich, es hätte noch länger gedauert; denn dieses Gesetz wäre allemal besser im Rechtsausschuss aufgehoben gewesen als im Bundesgesetzblatt. Die Entscheidungen bei Massenverfahren werden damit auch weiterhin länger dauern. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat Sonja Eichwede jetzt das Wort. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Stephan Brandner [AfD]: „Deutsche demokratische Altfraktionen“ heißt das! Sehr geehrter Herr Plum, wir ringen stets darum, wie wir unseren Rechtsstaat, wie wir unsere Justiz besser aufstellen können. Aber bei Ihrer Rede hatte ich in manchen Teilen den Eindruck, dass wir tatsächlich unterschiedlichen Sachverständigenanhörungen beigewohnt haben; denn es herrschte die einhellige Meinung, dass man ein Leitentscheidungsverfahren braucht. Es wurde sehr intensiv darüber diskutiert, was mit der Aussetzung zu tun ist, Zuruf des Abg. Dr. Martin Plum [CDU/CSU] und genau darauf haben wir als Deutscher Bundestag reagiert. Sie als Union haben entweder nicht zugehört oder nicht begriffen, wie wichtig es ist, dass wir ebendieses Verfahren jetzt einführen. Katharina Willkomm [FDP]: Nicht begriffen! Schneller in den Entscheidungen, effizienter in der Ressourcennutzung, modern und digital in den Verfahren – wir wollen und müssen dem Rechtsstaat und unserer Justiz bestmöglich den Rücken stärken. Mit dem Leitentscheidungsverfahren bringen wir heute einen weiteren wichtigen Baustein ein, ein wirksames Werkzeug, um Massenverfahren besser begegnen zu können. Es ermöglicht dem Bundesgerichtshof, ein anhängiges Verfahren für eine Leitentscheidung zu bestimmen, wenn die Entscheidung für viele gleichgelagerte Fälle einen Vorbildcharakter haben kann. Als Richterin konnte ich insbesondere bei den Dieselverfahren ein Lied davon singen. Stephan Brandner [AfD]: Sie waren die Richterin? Landauf, landab wurden an Gerichten über Jahre Tausende Abgasfälle verhandelt. Die Gerichte wurden damit geflutet. Hunderte Seiten Schriftsätze, unzählige Stunden Arbeit, Verhandlungen im 30-Minuten-Takt, in denen oft nur Unterbevollmächtigte und Terminsvertreter saßen, die die Akten nicht kannten und auch keine Prokura hatten, um Vergleiche zu schließen. Das war keine gute Situation für den Rechtsstaat. Wir haben wieder und wieder fast deckungsgleiche Urteile abgesetzt, die kurz darauf angefochten wurden, bevor dann kurz vor Urteilsfindung der nächsten Instanz doch ein Vergleich geschlossen wurde, damit es ja nicht zu einer höchstrichterlichen Rechtsprechung kommt. Das war ein unhaltbarer Zustand. Die Richterinnen und Richter im Dieselabgasskandal wurden zu Durchlauferhitzern. Besonders frustrierend war, dass wegen der sich entlang der Massenverfahren aufbauenden Klageindustrie nicht mehr im Sinne der Kläger und auch nicht im Sinne des Rechtsstaats gehandelt werden konnte. Deshalb müssen wir heute ein Mittel dagegen schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katharina Willkomm [FDP] Ich habe es zu Beginn angesprochen: Die im parlamentarischen Verfahren erreichten Änderungen sind für eine Vielzahl von Gerichten in Deutschland von hoher Relevanz. Das Gericht kann ein Verfahren aussetzen, ohne dass es der Zustimmung der Parteien bedarf, wie es noch im Regierungsentwurf vorgesehen war. Parteien sollen vorher angehört werden. Wenn wichtige Gründe dagegensprechen, dann soll die Aussetzung unterbleiben. Ja, Herr Plum, Richter hätten wahrscheinlich vorher schon so gehandelt, da man natürlich nach dem Besten für den Rechtsstaat schaut. Es war uns aber wichtig, dies im Sinne der Dispositionsmaxime noch mal zu betonen und zugleich im Interesse der guten Rechtsfindung den Weg dafür frei zu machen, dass man sich an einer Leitentscheidung des BGH orientieren kann. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Hiervon werden die Landgerichte profitieren, weil sie dann auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zurückgreifen können, so wie der BGH von den vielen vorherigen Entscheidungen insbesondere der unteren Instanzen profitiert. Denn was auch wichtig ist: Wir haben in unserem System verankert, dass der Bundesgerichtshof auf die juristische Schwarmintelligenz der unteren Instanzen zurückgreifen kann. Gerade das wollten wir aufrechterhalten. Es wurde ausgerechnet, unter anderem vom Bundesgerichtshof, dass mit diesem Verfahren beim Dieselabgasskandal circa zwei Jahre Zeit bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung hätten eingespart werden können. Das wäre für die Richterinnen und Richter wichtig gewesen. Beim nächsten Massenverfahren wird es möglich sein, Zeit einzusparen. Von daher ist es gut, dass wir die Justiz mit diesem Gesetz entlasten. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Weil die Länge und die Dauer der Verhandlungen angesprochen worden sind, lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu anderen möglichen Verfahrensformen sagen, mit denen man Massenverfahren besser bewältigen kann. Wir haben uns reiflich überlegt, ob wir noch weiter gehen, ob wir schon im Rahmen dieses parlamentarischen Verfahrens ein Vorlageverfahren einführen wollen. Wir haben uns dagegen entschieden, auch aus großem Respekt vor der Verfahrensordnung, vor der Zivilprozessordnung, die seit bald 150 Jahren Ruhe, Sicherheit und Stabilität in der Prozessführung an den Gerichten unseres Landes sichert. Bei einem Vorlageverfahren sind einfach zu viele Fragen offen, zumal wir die Vorlage nicht zusammen mit der Justiz hätten erarbeiten können, sondern sie quasi hinter verschlossenen Türen im Parlament hätten beschließen müssen. Wir brauchen ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren und ordentliche Diskussionen, um die Fragen zu klären: Welche Gerichte legen vor? Welche Fragestellungen sollen dann entschieden werden? Wie sieht das effektiv aus? Wie muss der Bundesgerichtshof darauf vorbereitet sein? Wie sollen die Verfahren ausgestaltet sein? Wie müssen die Gerichte ausgestaltet sein? – Das sind keine trivialen Fragen, und wir brauchen Zeit, um sie zu beantworten. Der Entschließungsantrag der Unionsfraktion beantwortet die entsprechenden Fragen nicht. Von daher kann diesem auch nicht zugestimmt werden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben: Vielleicht stimmen Sie diesem guten und wichtigen Gesetz, das uns, wie gesagt, im Dieselabgasskandal eine Zeitersparnis von circa zwei Jahren gebracht hätte, ja doch zu, damit wir schneller zu höchstrichterlichen Entscheidungen kommen. Ich danke den Berichterstattenden für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bei dem heute vorliegenden, wichtigen Gesetzentwurf. Heute ist ein guter Tag für unsere Justiz, ein guter Tag für die Bewältigung von Massenverfahren. Von daher werbe ich hier um Zustimmung. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank. – Fabian Jacobi hat das Wort für die AfD. Beifall bei der AfD