Beschleunigung d. Genehmigung in der Wärmeversorgung Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon wieder ein Beschleunigungsgesetz! Die links-grüne Ampel will wohl schnell noch vollendete Tatsachen schaffen, bevor sie vom Wähler hinweggefegt wird. Ihre Angst davor ist berechtigt. Und auch schon wieder ein Griff in die autokratische Trickkiste! Wieder wird ein neues Ermächtigungsgesetz auf den Weg gebracht. Jetzt sollen auch noch Wärmepumpen und Geothermie im überragenden öffentlichen Interesse sein, und sie würden der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit dienen. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Umweltrechtliche und baurechtliche Vorschriften werden niedergewalzt. Die Risiken von verunreinigtem Grundwasser aufgrund freigesetzter Schwefelwasserstoffe oder Schwermetalle oder eben auch induzierte Erdbeben durch Beeinflussung der tektonischen Spannungen werden systematisch unterschlagen. Die Stadt Staufen im Breisgau lässt an dieser Stelle grüßen. Meine Damen und Herren, die Vermeidung von Risiken hat bei diesem Gesetz keine ausreichende Lobby mehr – leider. Beifall bei der AfD Keine andere Art der Raumbeheizung ist so ineffizient, teuer und energiehungrig wie Wärmepumpen. Insbesondere im Winter sinkt die Leistungsfähigkeit und steigt der Strombedarf gewaltig. Das wird nun weiter planwirtschaftlich privilegiert. Aber zum Beispiel die Sanierung von Schulen, von Kindergärten, von Brücken und von Straßen wird vernachlässigt. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommen Sie mal bei uns vorbei! Das muss demgegenüber zurückstehen. Die Infrastruktur ist marode; aber Hauptsache, die Links-Grünen befriedigen noch schnell ihre letzten drei verbliebenen Wähler. Eine Regierung, die solche Prioritäten setzt, hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Die Links-Grünen leben mit ihren subventionierten Fantastereien auf Kosten der Gesellschaft. Wir kennen das. Im Landtag Brandenburg zum Beispiel hat die grüne Fraktion über ihre Verhältnisse gelebt. Es fehlen Gelder für die Bezahlung von Mitarbeitern, und jetzt sollen die Steuerzahler für diese Misswirtschaft aufkommen. Stephan Brandner [AfD]: Typisch Grüne! Grüner Mist! Liebe Freunde, liebe Damen und Herren, das ist links-grüne Politik; das ist ihr Markenkern: Leben auf Kosten anderer. Hauptsache, die eigenen Fantastereien werden ausgelebt! Aber jetzt zerplatzen diese, wie zum Beispiel die ideologische Transformation hin zur wasserstoffbasierten Planwirtschaft. Norwegen stellt das Projekt der Wasserstoffleitung nach Deutschland ein. Bei thyssenkrupp hat man endlich eingesehen, dass es ein Schildbürgerstreich ist, mit Wasserstoff Stahl herstellen zu wollen, aber eben leider erst, nachdem Milliarden Euro ausgegeben worden sind für nichts und wieder nichts. Meine Damen und Herren, ich habe mir nie vorstellen können, wie Mao Tse-tung Ende der 50er-Jahre in China davon träumte, dass jeder Chinese seinen Hochofen hat und für die Volkswirtschaft Stahl produziert. Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD] Das ist so gemacht worden und war natürlich ein Riesendesaster. Damit steht er in seiner Dummheit aber nicht allein; die Ampel macht ja genau das Gleiche, entgegen den Gesetzen von Physik und Ökonomie. Sie fabulieren was von E-Mobilität, die umweltverträglich oder wettbewerbsfähig sei, von Wärmepumpen – die nicht effizient sind – oder eben von Wasserstoffturbinen, die es noch gar nicht gibt, meine Damen und Herren. Zuruf des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Beenden wir diesen Firlefanz! So was ist keine Aufgabe der Lenkungsfunktion eines Staates. Man kann diese Technik unter Einbeziehung und Beachtung aller Risiken natürlich nutzen, Michael Kruse [FDP]: Ach so! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aha! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Das ist aber nett von Ihnen! aber bitte schön ohne einen einzigen Euro Steuergeld und ohne Privilegierung, meine Damen und Herren. Stephan Brandner [AfD]: Ja! Genau so ist es! Was uns bei der Wärme wirklich weiterbringt, sind preiswertes Öl und Gas. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Die Scheichs lassen grüßen! Lobbyist der Scheichs! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Hat Ihnen Putin aufgeschrieben, den Satz! Wir kriegen ja immer noch russisches Gas; nur sagt das keiner. Also, seien wir an dieser Stelle doch mal ehrlich: Wir brauchen auch russisches Gas. Also: Beendigung der schädlichen Sanktionen, Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Dann haben wir wieder sozialverträgliche Energiepreise. Es gibt schon längst eine zivilgesellschaftliche Bewegung gegen die Sanktionen: „Stoppt die Sanktionen!“. Kommen Sie bitte zum Schluss. Dr. Armin Grau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz dringend zum Schluss! Diese Bewegung unterstützen wir, und genau das ist im deutschen Interesse. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beschämend! Das Wort hat der Kollege Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schlussworte meines Vorredners von der AfD sind bezeichnend, desavouierend – insofern möchte ich Ihnen fast dafür danken, dass Sie sie ausgesprochen haben –: Stephan Brandner [AfD]: Geschenkt! Sie wollen uns wieder in die Abhängigkeit des Energielieferanten bringen, Stephan Brandner [AfD]: In der sind wir! – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Quatsch! der uns im Sommer 2022 den Gashahn zugedreht hat, als es ihm in den Kram gepasst hat. Steffen Kotré [AfD]: Das hat die Bundesregierung gemacht! – Steffen Janich [AfD]: Lüge! Märchenstunde! – Weiterer Zuruf von der AfD: Märchenstunde! Das stimmt doch gar nicht! Das wollen Sie. Sie arbeiten gegen deutsche Interessen. Steffen Kotré [AfD]: Da agieren Sie doch gegen! Das kann in diesem Hause nicht oft genug betont werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Worum geht es denn hier? Ganz einfach darum: Wozu in die Ferne schweifen, wenn das Gute so nahe liegt, nämlich manchmal direkt im Untergrund? Ich meine eine Wärmequelle, die uns unabhängig macht und sicherer leben lässt, weil wir dann nämlich auf Lieferanten von fossiler Energie, die unsere Freiheit bekämpfen, nicht mehr angewiesen sein werden. Ich betone es noch mal: Den Winter 2022/23, in den uns üble Abhängigkeiten gebracht haben, wollen wir nicht wieder erleben. Und wir haben es auch in der Hand, dass wir ihn nicht wieder erleben; dafür ist Geothermie eines der Mittel der Wahl. Beifall der Abg. Carina Konrad [FDP] Da geht mehr in Deutschland, bedeutend mehr. Und es ist auch wichtig, festzustellen: Wir betreten hier kein technologisches Neuland. Wir gewinnen Wärme auf eine Art und Weise, die vielfältig erprobt und getestet worden ist. Ja, in der Vergangenheit gab es auch technische Fehler, die die Bevölkerung vor Ort beeinträchtigt haben; aber genau daraus kann man etwas lernen. Kollege Mehltretter hat beispielsweise schon die erfolgreichen Projekte in München zur Sprache gebracht. Kollege Kotré von der AfD, Sie reden bezeichnenderweise selbstverständlich wieder nur von Staufen und gehen nicht noch ein paar Kilometer weiter nach Süden, Stephan Brandner [AfD]: Er hatte leider nur vier Minuten Redezeit! Sonst wäre da noch mehr gekommen! wo es ein Positivbeispiel gibt, nämlich nach Basel, wo es vor einigen Jahren in der Tat schwere Pannen bei einer geothermischen Bohrung gab. Dann ist sie eingestellt worden. Man hat sie technisch verbessert und bei diesem Verbesserungsprozess die Bevölkerung vor Ort so mitgenommen, dass in Basel jetzt wieder eine breite Zustimmung der Bevölkerung vorhanden ist, diese Bohrungen sicher fortzusetzen Marc Bernhard [AfD]: Ja, denen ist wahrscheinlich der ganze Schaden bezahlt worden! Passiert das in Deutschland auch? und damit zu einer unabhängigen Energieversorgung und Wärmeversorgung dieser wunderbaren Stadt beizutragen. Es ist also möglich. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kotré [AfD]: Mit Steuergeldern! Was ist zu den Versicherungsrisiken rund um das Thema Geothermie zu sagen? Stephan Brandner [AfD]: Genau! Da gibt es die Fündigkeitsrisiken, die wir über ein KfW-Programm so abdecken wollen, dass sich kommunale Energieversorger, die sich darauf einlassen, selbstverständlich nicht ins wirtschaftliche Unglück stürzen, sondern dass sinnvoll abgefedert wird. Was etwaige Schadensrisiken betrifft, wird ja immer so getan, als ob es nicht längstens Betriebshaftpflichtversicherungen für Unternehmen, die solche Bohrungen durchführen, gibt. Da werden wir an der ein oder anderen Stelle unter die Lupe nehmen, ob man so was noch verbessern kann, und es dann auch tun. Aber es gibt diese Betriebshaftpflichtversicherungen, und sie werden längstens auch auf dem freien Markt angeboten. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dirk-Ulrich Mende [SPD] und Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir wollen dieses Gesetzgebungsprojekt auch zügig vorantreiben, damit die Geothermie in den kommunalen Wärmeplanungen – Kollege. – berücksichtigt werden kann, die längstens landauf, landab im Gange sind. Das ist deswegen auch angezeigt, weil wir – – Kollege Stockmeier. Ja? Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? Nein. Stephan Brandner [AfD]: Schade! Da kommt in der Regel außer Desinformation nicht viel rüber. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Angst vor der Wahrheit, Herr Stockmeier! Nix anderes treibt Sie um! – Weiterer Zuruf von der AfD – Also, das Wort „Wahrheit“ sollten Sie nicht unbedingt in den Mund nehmen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ah! Ich habe es ausgesprochen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD Wenn ich jetzt an dieser Stelle auch ganz besonders die Bürgerinnen und Bürger in meinem Heimatwahlkreis Mannheim grüßen darf, dann deswegen, weil wir genau dort die Fernwärmeversorgung mit viel Engagement auch auf eine klimaneutrale geothermische Versorgung umstellen wollen. In Mannheim weht ein freier Geist; da sprechen die Menschen direkt miteinander. Da haben wir schon mehrere Veranstaltungen durchgeführt, in denen wir Sorgen und berechtigte Fragen der Menschen aufgegriffen haben. Das kann man beantworten; das kann man erklären. Und jetzt sind viele dabei, die in Mannheim an eine klimaneutrale Fernwärmeversorgung ranwollen, weil sie nämlich vom Winter 2022/23 mit den Abhängigkeiten, die Sie hier fortwährend verharmlosen und in die Sie uns zurückbringen wollen, genug haben. Beifall der Abg. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Gemeinsam mit diesen Menschen werden wir diesen Weg beschreiten. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Bernhard das Wort. Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Intervention zulassen. – Herr Kollege Stockmeier, Sie reden immer wieder nur von der Fündigkeitsversicherung – also, sie schützt die Investoren, sie schützt die Gewinne derjenigen, die Geothermie ausbeuten wollen –; Sie reden aber nie über die Bürger. Konrad Stockmeier [FDP]: Das ist doch falsch! Sie reden nie über die Menschen, die geschädigt werden. Konrad Stockmeier [FDP]: Das ist doch Quatsch! – Michael Kruse [FDP]: Sie haben nicht zugehört! Ich habe bereits vor einem Jahr, als dieses Thema schon mal hier im Plenum war, darauf hingewiesen, dass wir einen Mindestversicherungsschutz brauchen. Im Moment werden solche Projekte typischerweise mit 5 Millionen Euro versichert. Wir haben Schäden erlebt, die zig Millionen Euro betragen, Konrad Stockmeier [FDP]: Das ist falsch! beispielsweise in Böblingen: 5 Millionen Euro Versicherungssumme, 60 beschädigte Häuser, 60, 70 Millionen Euro Schaden. Die Menschen haben teilweise bis heute noch keinen Cent gesehen. Warum weigern Sie sich, Mindesthaftungssummen für solche Projekte ins Gesetz zu schreiben? Warum? Glauben Sie wirklich, dass eine Versicherungssumme von 5 Millionen Euro ausreichend ist, um mögliche Schäden abzudecken und die Bürger nicht auf den Schäden sitzen zu lassen? Das nächste Thema ist: Warum gibt es keine Beweislastumkehr? Was müssen Sie machen? Sie sind vielleicht 70 Jahre alt. Es entsteht ein Schaden. Dann müssen Sie alles beweisen; dann müssen Sie Gutachter und Rechtsbeistände beauftragen und erst mal bezahlen, und am Ende müssen Sie die Versicherung verklagen. Nach 15, 20 Jahren bekommen Sie vielleicht etwas zugesprochen. Dann ist das Unternehmen, das gerade mal mit 5 Millionen Euro versichert ist, pleite, und dann bekommen Sie am Ende gar nichts. Warum tun Sie nichts für den Schutz der Bürger? Daniel Baldy [SPD]: Ist das eine Kurzintervention oder eine zweite Rede? Das ist die Frage. Warum keine Mindestversicherungssumme? Warum nicht? Kollege Stockmeier, Sie haben die Möglichkeit zum Erwidern. Frau Präsidentin! Herr Kollege, Sie setzen die Serie der Desinformation fort. Erstens hören Sie mir nicht zu. Ich bin eben dort am Rednerpult auf die Risiken für die Bürgerinnen und Bürger eingegangen und habe gesagt, dass es für Unternehmen, die solche Bohrungen durchführen, selbstverständlich Betriebshaftpflichtversicherungen gibt, die sie auch abschließen müssen. Marc Bernhard [AfD]: Das ist aber keine Verpflichtung! – Jetzt hören Sie mir zu! So sind die Spielregeln hier in diesem Hause, und es steht Ihnen auch gut zu Gesicht, sich an diese zu halten. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Sie suggerieren ja ständig, dass diese Versicherungssummen viel zu gering wären. Bei Ihnen schwingt immer so mit: Ja, da krachen halbe Häuser ein, und es entstehen wer weiß was für absurde Schäden. Marc Bernhard [AfD]: Ja! Schäden, die an Gebäuden entstehen können, sind in der Tat Risse im Mauerwerk oder das eine oder andere. Und was passiert in so einem Fall? Da passiert was ganz Normales: Sie stellen als Hauseigentümer so einen Schaden fest, dann melden Sie den, und dann kommt ein Gutachter vorbei und wickelt das mit der Bohrfirma ab. Marc Bernhard [AfD]: Die Realität sieht jedoch anders aus! – Sprechen Sie einfach mal mit den Praktikern. – Solche Risse im Mauerwerk oder in der Fassade bedeuten in der Regel Schadenssummen von wenigen Tausend Euro. Sie suggerieren hier, dass ganze Häuser einstürzen und die Leute auf Schäden von Hunderttausenden Euro sitzen bleiben. Nichts davon ist wahr. Marc Bernhard [AfD]: Sagen Sie das den Menschen, die seit 20 Jahren nichts bekommen haben! Sagen Sie das den Menschen in Böblingen! Und ich erinnere Sie noch mal an Folgendes: Im Landkreis Karlsruhe gab es im Frühjahr eine tolle Gelegenheit, sich in Offenburg – wenige Kilometer von Ihnen entfernt – auf der Messe GeoTHERM mal mit allen möglichen Leuten zu unterhalten, auch mit den Versicherern. Aber da sind Sie selbstverständlich nicht hingegangen, weil Sie sich ja keinen aktuellen, keinen wahrhaftigen Sachstand draufschaufeln wollen. Sie wollen nur Desinformation betreiben und zusammen mit ihrem Kollegen Kotré die Hähne für russisches Gas wieder öffnen, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Genau! damit wir wieder in die alten Abhängigkeiten hineingeraten, weil Sie ja sowieso tolle Verbindungen nach Russland haben. Ohne uns! Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Andreas Lenz das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Geothermie hat großes Potenzial; wir haben es schon mehrfach gehört. Nach wie vor wird das Potenzial in Deutschland leider nicht entsprechend ausgeschöpft. Bei der Geothermie ist es vor allem übrigens so: Durch diese Form der Energiegewinnung könnten wir circa ein Fünftel des gesamten Wärmebedarfs in Deutschland decken; das Fraunhofer-Institut spricht sogar von einem Potenzial von 300 Terawattstunden bei dieser Form der Energiegewinnung. Bei der Tiefengeothermie ist es übrigens so, dass sich 80 Prozent der aktuellen Projekte in Bayern befinden. Wir wollen dieses Potenzial in Bayern natürlich weiter nutzen, aber auch in ganz Deutschland, meine Damen und Herren. Nimmt man die oberflächennahe Geothermie dazu, dann könnten wir in ganz Deutschland insgesamt circa 40 Prozent des Wärmebedarfs durch Geothermie decken. Es ist natürlich schön, dass das langsam auch bei der Ampel ankommt und unsere Vorschläge teilweise entsprechend aufgenommen wurden. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was habt ihr denn gemacht bisher? Das freut uns natürlich. Wir sind in dem Fall gerne Serviceopposition. Aber es ist so, dass das viel zu wenig ist. Ihrem Strategiepapier zufolge wollen Sie lediglich 10 Terawattstunden bis 2030 erschließen. Das ist natürlich zu wenig, meine Damen und Herren. Wir haben in unserem Antrag insgesamt 17 konkrete Vorschläge gemacht, und einige der Vorschläge fanden ja auch Eingang in Ihren Gesetzentwurf. Es war ja beim letzten Mal schon so, dass es dem einen oder anderen gar nicht so leichtfiel, den Antrag von uns abzulehnen. Uns freut es natürlich, dass auch die Geothermieprojekte zukünftig als „im überragenden öffentlichen Interesse“ eingestuft werden und hier eine gewisse Ungleichbehandlung aufgehoben wird; das haben wir entsprechend gefordert. Aber trotzdem ist es natürlich nicht der große Wurf, den Sie hier vorstellen. Wir brauchen auch eine Absicherung der Fündigkeitsrisiken. Da kommen wir gerne ins Gespräch. Ich habe schon gehört, dass hier Vorschläge über die KfW kommen sollen, aber natürlich auch gerne in Zusammenarbeit mit den Ländern. Wir brauchen diese Absicherung der Fündigkeitsrisiken, weil nur so die Geothermie breitflächig ausgerollt werden wird. Es kann ja nicht sein, dass eine Kommune vor der Pleite stehen würde, wenn beim Bohren nichts gefunden werden würde. Nutzen Sie also das Potenzial! Geben Sie den Kommunen Planungssicherheit! Im Übrigen brauchen die Kommunen auch Planungssicherheit, wenn es um den Bau der Fernwärmenetze geht. Das Hin und Her bei Ihrer Förderpolitik hat auch bei den Kommunen zu einer großen Verunsicherung geführt. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, hat es nicht! Schaffen Sie also Verlässlichkeit auch für die Kommunen, wenn es um den Ausbau der Fernwärme geht, meine Damen und Herren! Beifall bei der CDU/CSU Es braucht nach wie vor auch mehr Daten. Es gibt Ansätze dazu im Gesetzentwurf; aber auch hier braucht es entsprechend noch ein Mehr. Hier helfen wir natürlich gerne, wenn es darum geht, das Gesetz noch besser zu machen. Letzten Endes packen wir gerne miteinander an. Es gibt nach wie vor viel zu tun, auch im Bereich der Geothermie. Wenn ich auf dieses Gesetz blicke, dann muss ich sagen, dass es beileibe schon schlechtere Gesetze der Ampel gab. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist ein großes Lob! Aber bei der Vielzahl an schlechten Gesetzen der Ampel ist es ja auch nicht so schwer, dass es mal ein besseres in dieser Reihe gibt. Wenn es Ihnen darum geht, einmal Praxisprojekte zu besichtigen, dann lade ich Sie natürlich alle gerne in meine oberbayerische Heimat ein. Da gibt es zahlreiche Geothermieprojekte – nicht nur in München, sondern auch in anderen Regionen, beispielsweise in Erding; aber auch in Vaterstetten wird ein großes Geothermieprojekt initiiert. Auch hier brauchen die Kommunen Planungssicherheit. Darum bitte ich Sie, dass wir – in dem Fall auch gerne miteinander – ein gutes Gesetz schaffen und die Fündigkeitsrisiken, die wirklich ein großes Hindernis für die Kommunen darstellen, langfristig angehen. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Recht bald sogar! In dem Sinne: Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat Dr. Armin Grau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen uns alle glücklich schätzen, dass uns nicht nur die Sonne wärmt, sondern auch Mutter Erde in der Tiefe ein kaum erschöpfliches Potenzial an Wärme bereithält. In der Koalition wollen wir bis 2030 50 Prozent der Wärme klimaneutral erzeugen. Dabei kommt der Geothermie eine wichtige Rolle zu. Die Große Koalition hat ihre Ausbauziele seinerzeit deutlich verfehlt, auch weil man sich von vermeintlich günstigem Gas hat blenden lassen – russischem Gas, zu dem die AfD jetzt ja in völliger Verblendung wieder zurückkehren will. Speziell die Tiefengeothermie hat viele Vorteile: Grundlastfähigkeit, geringer Platzbedarf, sie ist sauber und weitgehend emissionsfrei, Tag und Nacht im Sommer und im Winter verfügbar. Es ist keine Frage: Ihr Ausbau muss deutlich beschleunigt werden. Es ist richtig, diesem Ausbau ein überragendes öffentliches Interesse zuzuerkennen und Verwaltungsverfahren zu kürzen und zu vereinfachen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dirk-Ulrich Mende [SPD] Dabei muss der Schutz unseres Trinkwassers vollständig gewahrt bleiben. Bei mir zu Hause im Oberrheingraben – es ist ja schon darüber gesprochen worden – haben Projekte der Tiefengeothermie in der Vergangenheit zu seismischen Komplikationen geführt. Die Technik ist aber besser geworden, und kontinuierliches Monitoring schafft Sicherheit. Vor diesem Hintergrund ist es sehr wichtig, die Bürger/-innen frühzeitig einzubeziehen und in Genehmigungsverfahren Luft zu lassen für sachgemäße Prüfungen und ausreichende Antragsfristen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dirk-Ulrich Mende [SPD] Bei der Tiefengeothermie unterscheiden wir zwischen hydrothermaler Geothermie, bei der warmes Tiefenwasser genutzt wird, und petrothermaler Geothermie, bei der Wasser unter Druck in die Tiefe gepresst wird. Beide sind sicher handhabbar – zweifellos –, unterscheiden sich aber in ihrer Komplexität. Umweltverbände empfehlen, in den Antragsverfahren zwischen beiden Formen zu differenzieren. Das sollten wir im parlamentarischen Verfahren diskutieren. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Konrad Stockmeier [FDP] Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Gruppe Die Linke. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Warum sind viele Schulen unsaniert? Weil das Geld fehlt. Warum verfallen Brücken, Schienen und Straßen? Weil das Geld fehlt. Warum zögern Kommunen beim für Geothermie notwendigen Ausbau der Fernwärme? Weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen und das Geld fehlt. Warum fristet Tiefengeothermie ein Nischendasein? Weil das finanzielle Risiko zu groß ist. Aber wann haben Stadtwerke und Firmen Wärmespeicher errichtet? Wann haben Bürgerinnen und Bürger Wärmepumpen in ihre Immobilien eingebaut? Wenn die Rahmenbedingungen stimmten und es sich rechnete. Beifall bei der Linken Und die Ampel? Die Ampel kümmert sich um Planungsbeschleunigung statt um sichere Rahmenbedingungen und Finanzierung; denn das kostet im aktuellen Haushalt kein Geld. Aber jede Aushöhlung von Beteiligungsrechten von Bürgerinnen und Bürgern kostet Vertrauen. Der überhastete und überflüssige Ausbau des beschleunigten LNG-Terminals in Mukran kostet Milliarden und zerstört Vertrauen – so wie jede gebrochene Zusage von Regierungen, so wie jedes kürzlich eingestellte Förderprogramm oder ständige Regeländerungen. All das zerstört die Bereitschaft zu notwendigen Veränderungen und bewirkt Angst bei Bürgerinnen und Bürgern, bei Unternehmen und Kommunen. Die Linke will sichere Rahmenbedingungen, Beifall bei der Linken zuverlässige Planungsentscheidungen, aber eben auch ausreichende Förderprogramme sowohl für Tiefengeothermie als auch für Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer für die Wärmesanierung, Beifall bei der Linken eine garantierte Warmmietenneutralität und ausreichend Mittel für effiziente Wärmenetze. Das ist wichtiger als die x-te Planungsbeschleunigung. Beifall bei der Linken Noch mal: Die Linke will Planungssicherheit und Finanzierungssicherung auch für Tiefengeothermie. Zusätzlich brauchen wir ausreichende Versicherungen zur Absicherung gegen mögliche Schäden bei der Anwendung von Tiefengeothermie. Und ein kleiner Kommentar zur AfD: Wenn Sie die Haftungsregeln bei der von Ihnen so gefeierten Atomenergie ernst nehmen würden, dann müssten Sie diese sofort beerdigen. Vielen Dank. Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat Dirk-Ulrich Mende für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Stephan Brandner [AfD]: „Deutsche demokratische Altfraktionen“ heißt das! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuschauertribünen und vor den Bildschirmen! Ich freue mich sehr, dass ich heute hier zu dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sprechen darf. Ich freue mich, weil wir mit der, wie ich immer gerne sage, Zukunftskoalition tatsächlich seit 2021 auf dem Weg sind, Geothermie als das wahrzunehmen, was es ist, nämlich klimaneutral, erneuerbar und grundlastfähig, eine Energiequelle, die Zukunft hat und die uns aus der Abhängigkeit mit anderen Ländern, insbesondere aus der Abhängigkeit von der UdSSR, herausführen kann. Lachen bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: UdSSR? Die gibt es schon seit Jahrzehnten nicht mehr! So viel zur Zukunftskoalition! – Aus der Abhängigkeit von Russland herausführen kann. Vielen Dank für den Hinweis. Sie kennen sich mit Russland besser aus als ich. Stephan Brandner [AfD]: Sie leben in der Vergangenheit, Herr Kollege! Ich mache seit 15 Jahren, seit 2009, Werbung für Geothermie. Ich mache das deshalb, weil ich 2009 zum Oberbürgermeister der Stadt Celle gewählt worden bin, einer Stadt, die auch Klein-Texas genannt wird, weil dort seit über 160 Jahren die Erdölindustrie zu Hause ist, und zwar die Erdölindustrie für Deutschland, Europa und die Welt; eine Stadt, in deren Landkreis, in Wietze, 1858 die erste fündige Erdölbohrung der Welt stattgefunden hat; eine Stadt, die mit großen, im globalen Wettbewerb führenden internationalen Firmen die zentralen Kenntnisse für Bohrungen in der Tiefe hat. Die Industrie wusste damals schon lange, dass die Kenntnisse dort nicht nur für die Erschließung und Förderung von Erdöl und Erdgas relevant sind, sondern gleichermaßen für den Bereich der mitteltiefen und tiefen Geothermie. Das sind Kenntnisse und Fähigkeiten, die sich mit denen der NASA, denen der Weltraumforschung, mit denen, die man im Weltall braucht, absolut vergleichen lassen. Vor dem Hintergrund, dass die Wirtschaft schon damals Erdöl und Erdgas als endliche Energieträger erkannt hat, gab es entsprechende Initiativen, gemeinsam mit der Stadt einen Verein zu gründen, um das Thema Geothermie, und zwar insbesondere Tiefengeothermie, neben Erdgas und Erdöl auf den Weg zu bringen. 2010 haben wir den Verein GeoEnergy Celle e.V. gegründet, und seitdem bin ich auf allen politischen Ebenen dabei, für diese Energieform, für Tiefengeothermie, Werbung zu machen. Mit dem europaweit einmaligen Bohrsimulator und mit der Bohrmeisterschule in Celle entsteht neues Wissen, das im Bereich der Nutzung von Geothermie gleichermaßen wie bei fossilen Energieträgern aus dem Boden genutzt werden kann und genutzt wird. Unsere Ingenieure, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unsere Firmen aus Celle sind an allen großen geothermischen Projekten in Deutschland, auch in München, beteiligt. Wir, die Fortschrittskoalition, setzen mit dem Gesetzentwurf fort, was unsere Koalition seit 2021 auszeichnet. Seitdem fördern wir effiziente Wärmenetze und Geothermieprojekte. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf schaffen wir heute und in den kommenden Wochen die Grundlagen dafür, dass es noch mehr Möglichkeiten und vor allen Dingen – das ist entscheidend – schnellere Verfahren gibt, um geothermische Anlagen in Deutschland zu entwickeln und auf den Weg zu bringen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Konrad Stockmeier [FDP] Und gerne noch mal zur Wiederholung einige Aspekte, die diese Verkürzung der Verfahren mit sich bringen. Die zuständigen Behörden müssen binnen eines Jahres über die Genehmigung einer Bohrung im Zuge von Tiefengeothermieprojekten entscheiden. Bei Wärmepumpen, die Geothermie nutzen, muss die bergrechtliche Genehmigung innerhalb von drei Monaten erfolgen. Es wird Bergämtern die Möglichkeit eingeräumt, auch bei größeren Projekten zur Wärmeerzeugung unter bestimmten Voraussetzungen von der Betriebsplanpflicht abzusehen. Die gerichtlichen Verfahren – auch darauf ist schon hingewiesen worden – werden verkürzt, weil gleich beim OLG entsprechend entschieden wird. Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir haben Vertrauen in unsere Ingenieure, wir haben Vertrauen in unsere Ingenieurskunst, in das Wissen und in die Fähigkeiten der Wirtschaft und in unsere Arbeitnehmer/-innen in Deutschland, in diejenigen, die hier vor Ort, in Celle, in Deutschland ausgebildet wurden, die hier forschen und für weltweite Projekte Verantwortung übernehmen. Wir setzen das um, woran andere in den vergangenen Jahren gescheitert sind, und wir beschreiten den Weg in eine nachhaltige Zukunft. Ich lade Sie ein, nach Celle zu kommen, um sich anzugucken, was wir mit unserem Bohrsimulator, was wir in der Bohrmeisterschule an Ausbildung leisten. Das ist wirklich Spitzentechnologie aus Niedersachsen, aus Deutschland. Sie sind herzlich eingeladen, sich das vor Ort einmal anzugucken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 20/13092 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, Platz zu nehmen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Bernhard Herrmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als „Schatz aus der Tiefe“ wurde Erdwärme auf einer Veranstaltung bezeichnet, auf der ich kürzlich mitdiskutieren durfte. Ich finde, das ist eine sehr passend gewählte Bezeichnung für eine Energiequelle, die CO2-frei und nahezu unerschöpflich ist und wetterunabhängig das ganze Jahr zur Verfügung steht. In Deutschland ist dieser Schatz noch wenig ergründet. Gleichzeitig ist er aber sehr vielversprechend für den Erfolg der Energiewende und das Erreichen unserer Klimaziele. Denn ein Viertel der Wärme in Deutschland – wohlgemerkt: sehr konservativ betrachtet – könnte künftig mit geothermischen Systemen erzeugt werden. Diese Aussicht stimmt optimistisch. Laut den Stellungnahmen von Ländern und Verbänden zum Gesetzentwurf wird dieses Gesetz, das wir heute in erster Lesung behandeln, lange ersehnt und durchweg positiv begrüßt. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Deshalb freue ich mich, dass wir das parlamentarische Verfahren nun in Gang setzen und in einigen wenigen Wochen ein Gesetz gemeinsam beschließen werden, das den Weg für die Erdwärme in Deutschland freimacht. Mit diesem Gesetz geben wir der Branche ein entscheidendes Signal, für mehr Fachkräfte zu werben und eine bessere Planbarkeit von Vorhaben sicherzustellen. Wir schließen hier eine Lücke bei den erneuerbaren Energiequellen und bewegen uns damit ein entscheidendes Stück weg von den fossilen. Das sind gute Nachrichten für den Klimaschutz und gute Nachrichten für eine krisensichere, unabhängige Energieversorgung. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Andreas Mehltretter [SPD] Was soll nun dieses Gesetz, das einen sperrigen Namen trägt, künftig genau regeln? Es räumt der Erdwärme zum Beispiel ein überragendes öffentliches Interesse ein und damit einen höheren Stellenwert bei Abwägungsentscheidungen. Das wiederum soll solche Entscheidungen beschleunigen und kann zu mehr Rechtssicherheit führen. Es verkürzt Entscheidungsfristen bei den Zulassungsverfahren, darunter auch Fristen für die Rückmeldung der beteiligten Behörden. Es räumt bergrechtlichen Betriebsplänen eine längere Laufzeit ein, verbunden mit weniger Arbeitsaufwand und mehr Planbarkeit für Unternehmen und private Haushalte. Wir stellen mit diesem Gesetz die Weichen auf Beschleunigung und Verfahrenserleichterungen, und das ist bei Erdwärmeprojekten auch dringend nötig. Von der ersten Idee bis zum Anschluss an ein Wärmenetz können bei einem tiefengeothermischen Projekt bisher im Durchschnitt bis zu acht Jahre vergehen. Das ist eine viel zu lange Zeit, in der private Haushalte im schlimmsten Fall noch weiter fossil heizen und Unternehmen um die Wirtschaftlichkeit ihrer Projekte bangen. Genau damit machen wir jetzt Schluss. Zwei Punkte möchte ich uns allen noch mit auf den Weg geben, an denen sich der Erfolg des Projekts „Erdwärme in Deutschland“ messen lassen wird. Beschleunigung darf nicht zu der Annahme verleiten, dass wir weniger Personal in den Behörden brauchen. Ganz im Gegenteil: Wie im Bund-Länder-Pakt des Bundeskanzlers zur Planungsbeschleunigung bereits richtig dargelegt und gemeinsam geeint, müssen unsere Planungs- und Genehmigungsbehörden ausreichende Personalressourcen haben. Das wird ganz entscheidend für den Erfolg sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zu guter Letzt soll jetzt auch die Absicherung des Fündigkeitsrisikos für tiefe Geothermiebohrungen kommen. Vor allem Kommunen und kleinere Stadtwerke, die sich einen Investitionsausfall nach einer Fehlbohrung keinesfalls leisten können, werden sich in einem solchen Fall auf Sicherheiten verlassen können. Beifall des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Bitte erlauben Sie mir noch einen Hinweis: Um Geothermie voranzubringen und ihr Potenzial zu heben, brauchen wir auch günstigen Strom. Bitte lassen Sie uns genauso, wie wir hier vereint für Geothermie stehen – das passiert im Untergrund, stört und bewegt offenbar niemanden –, auch dafür streiten, dass wir günstige Erneuerbare haben. Und die brauchen wir auch im Winter. Wir brauchen auch Windenergie. Lassen Sie uns dafür genauso ehrlich vor Ort eintreten! Dann wird es eine wirklich gelungene Energiewende im Bereich der Wärme geben können. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Andreas Mehltretter [SPD] Ich freue mich auf eine gemeinsame weitere Behandlung des Gesetzes. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Konrad Stockmeier [FDP] Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Thomas Gebhart das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch klar: Wir brauchen alle Formen der erneuerbaren Energien. Dazu gehört sicherlich auch die Geothermie, zunächst einmal die oberflächennahe Geothermie. Das heißt, wir nutzen die Erdwärme mit Erdwärmepumpen, beispielsweise um Häuser zu beheizen. Das ist eine Technologie, die sich vielfach bewährt hat. Auch die Tiefe Geothermie kann, vor allem bei der Wärmeversorgung, einen Beitrag leisten – unter der Voraussetzung, dass die Rahmenbedingungen richtig gesetzt sind und sie sicher genutzt wird. Ein Blick zurück: Wir haben in Deutschland unterschiedliche Erfahrungen mit der Tiefen Geothermie gemacht, in einigen Regionen gute Erfahrungen, in anderen Regionen schlechte Erfahrungen; es gab auch Schäden und Erdbeben. Gerade vor diesem Hintergrund ist es doch erforderlich, dass wir mit diesem Thema sensibel und verantwortungsvoll umgehen. Wir wollen, dass die Geothermie sinnvoll genutzt wird, in einer Weise, die deutlich macht: Ja, wir haben aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt. Beifall bei der CDU/CSU Vor diesem Hintergrund haben wir hier im Deutschen Bundestag bereits vor einem Jahr 17 konkrete Vorschläge dazu vorgelegt, wie dies gelingen kann. Es sind konstruktive Vorschläge, die deutlich machen: Wofür stehen wir? Was sind unsere Alternativen zur aktuellen Politik der Ampelregierung? Und was sind unsere Konzepte? In diesem Gesetz, das die Ampel heute vorlegt, greifen Sie davon kaum etwas auf, und das ist sehr bedauerlich. Ich blicke beispielsweise auf meine Heimatregion, die Südpfalz und insgesamt den Oberrheingraben. Es gibt dort Bohrungen, und weitere Bohrungen sind angedacht und geplant. Aber es muss doch klar sein: Wenn beispielsweise in Landau, in Herxheim, in Kandel gebohrt werden soll, dann müssen sich die Menschen darauf verlassen können, dass erstens alles dafür getan wird, dass möglichst nichts passiert, und zweitens, dass, falls doch – trotz all der Bemühungen, dass nichts passiert – Schäden entstehen sollten, die Menschen vor Ort nicht auf diesen Schäden sitzen bleiben. Es müssen doch im Vorhinein, bevor gebohrt wird, mithilfe von Versicherungen der Unternehmen klipp und klar ausreichende Entschädigungen geregelt sein. Darauf müssen sich die Menschen schlicht und ergreifend verlassen können, daran führt überhaupt kein Weg vorbei. Das muss übrigens auch für einen Insolvenzfall geregelt sein. Meine Damen und Herren, zu diesem Punkt wie auch zu den meisten anderen Punkten unserer 17 konkreten Vorschläge sagen Sie in Ihrem Gesetzentwurf nichts. Darauf gehen Sie nicht ein; Sie blenden es aus. Aber das wäre absolut notwendig mit Blick auf die Akzeptanz vor Ort. Beifall bei der CDU/CSU Denn es ist doch klar: Geothermie geht nur mit den Menschen. Geothermie geht nur mit den Gemeinden und den Städten vor Ort. Das geht doch nicht gegen die Menschen. Es muss klar sein: Die Menschen vor Ort müssen davon profitieren. Das muss das Ziel sein. Darum muss es gehen. Meine Damen und Herren, wir müssen die Potenziale der Geothermie sinnvoll nutzen und gleichzeitig die Risiken minimieren. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Andreas Mehltretter das Wort. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche war Spatenstich im Münchner Michaelibad. Bis 2033 entsteht dort die größte Geothermieanlage Kontinentaleuropas zur Wärmeerzeugung. 75 000 Haushalte wird diese Anlage in Zukunft mit nachhaltiger Wärme versorgen. München hat sehr früh auf Geothermie gesetzt. Die Anlage im Michaelibad ist die siebte Anlage dort. Geothermie ist für München ein wesentlicher Baustein für eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2040. Aber Geothermie ist nicht nur für München ein wichtiger Baustein. Die aktuellen Klimaschutzprojektionsdaten des Umweltbundesamts zeigen zwar, dass wir insgesamt auf einem ganz guten Kurs sind; aber gerade bei der Versorgung von Gebäuden mit Wärme bleiben die Ziele eine große Herausforderung. Wir verbrennen einfach immer noch zu viel Öl und Gas, um unsere Wohnungen zu heizen. Wir müssen immer noch zu viel Öl und Gas aus Krisengebieten kaufen. Wir sind damit immer noch zu abhängig von Energieimporten und anfällig für Schwankungen bei Preisen und Energieangebot. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine nachhaltige Alternative direkt unter unseren Füßen. Die Erdkruste speichert Wärme, und diese Wärme können wir nutzen. Ein Viertel der Wärme, die wir in Deutschland benötigen, könnten wir mit der Geothermie, mit heißem Wasser aus dem Untergrund, erzeugen. Das ist eine klimaneutrale und erneuerbare Energie, die immer zur Verfügung steht. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist Energie, für die wir keine Rohstoffe brauchen und importieren müssen, und das ist Energie, die uns unabhängiger macht, weil wir sie komplett hier in Deutschland produzieren können. Unter unseren Füßen liegt dieses Wärmepotenzial, das wir nutzen müssen – für unser Klima, für unsere Unabhängigkeit und auch für unseren Geldbeutel. Die Gestehungskosten für Wärme aus Geothermie liegen schon heute unter denen der Wärmeversorgung aus fossilen Energieträgern. Und diese Kosten werden weiter sinken, wenn die Technologie in noch größerem Maßstab genutzt wird. Beifall bei Abgeordneten der SPD Mit der Geothermie schaffen wir auch verlässliche, bezahlbare Wärmepreise, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit wir bei der Geothermie vorankommen, haben wir bereits wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Herr Dr. Gebhart, es ist ja nicht so, dass da in der letzten Zeit noch nichts passiert wäre. Wärmenetze sind zum Beispiel eine wichtige Voraussetzung für die Nutzung von Geothermie. Wir haben bei der kommunalen Wärmeplanung für diese Wärmenetze eine wichtige Rolle vorgesehen, und der Neu- und Ausbau wird über die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze gefördert. Geothermieprojekte werden mit diesem Programm ebenso gut unterstützt. Auch mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude können Geothermieanlagen finanziert werden, die zum Beispiel in Quartiersnetzen eingesetzt werden. Wir sind gerade dabei, das Fündigkeitsrisiko abzusichern. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV haben wir die Genehmigungsverfahren für die oberflächennahe Geothermie erleichtert. Das alles haben wir schon auf den Weg gebracht. Das hilft bereits jetzt. Aber noch immer dauern die Planungs- und Genehmigungsverfahren gerade für große Geothermieprojekte einfach sehr lange. Das ändern wir mit diesem Gesetzentwurf, den wir heute in den Bundestag einbringen. Wir machen einen großen Schritt hin zu schnelleren Verfahren und verschaffen der Erdwärme einen richtigen Boost, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Was sieht der Gesetzentwurf konkret vor? Es sollen Höchstfristen für Genehmigungsverfahren im Bergrecht eingeführt werden. Innerhalb eines Jahres müssen die Entscheidungen getroffen sein. In den Genehmigungsentscheidungen bekommt die Geothermie, wie auch Wärmepumpen und Wärmespeicher, ein besonderes Gewicht, indem wir diese Anlagen nun explizit in das überragende öffentliche Interesse stellen. Für Klagen gegen solche Projekte sollen in Zukunft gleich die Oberlandesgerichte zuständig sein; dann werden die Rechtsverfahren deutlich kürzer. Wichtig ist auch, zu wissen, wo Bohrungen für die Nutzung der Geothermie möglich und sinnvoll sind. Dazu wird der Boden normalerweise mittels Schallwellen untersucht. Das passiert in vollem Einklang mit dem Bundesnaturschutzgesetz. Damit es da keine zweideutigen Rechtsauffassungen mehr gibt, wollen wir das jetzt direkt so ins Gesetz schreiben. Das vereinfacht die Erhebung von Untergrunddaten und somit auch die Umsetzung von Geothermieprojekten weiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beschleunigung der Verfahren ist notwendig für die Wärmewende. Sie ist möglich, weil die Geothermie sicher ist. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe hat den Einsatz von Geothermie untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Tiefengeothermie birgt in Deutschland keine unbeherrschbaren Risiken für die Umwelt. Schäden zum Beispiel durch von Bohrungen ausgelöste Erdbeben sind bei kontrolliertem, professionellem Vorgehen nicht zu befürchten. Dafür, dass ein solches Vorgehen trotz aller Beschleunigung immer eingehalten wird, müssen und werden die Behörden natürlich auch weiterhin sorgen. Mit dem Gesetzentwurf werden auch Wärmepumpen adressiert, die Wasser zur Wärmegewinnung nutzen. Bei einer Wärmepumpe bekommen wir drei- bis viermal so viel Wärmeenergie raus, wie Strom reingesteckt wird, weil wir die Umgebungswärme, die überall kostenlos zur Verfügung steht, nutzen. Das ist schon grandios, weil wir viel weniger Strom erzeugen müssen, als wir dann als Wärmeenergie zur Verfügung haben. Bei der Tiefengeothermie ist es noch krasser. Da bringt eine solche Anlage rund 30-mal so viel Wärmeenergie, wie wir Strom zum Betrieb benötigen. Effizienter kann man Wärme nicht erzeugen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Geothermie ist deswegen ein wichtiger Baustein für eine klimaneutrale Wärmeversorgung. Sie ist sauber, sicher und immer verfügbar. Sie ist unabhängig von importierten Rohstoffen, und die Kosten sind niedrig und planbar. Wir wollen das Potenzial der Geothermie nutzen. Dazu braucht es schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dafür bringen wir heute diesen Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD

Fragestunde

Cyberresilienz - Umsetzung der NIS-2-Richtlinie Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bürgerinnen und Bürger! Herr Oppelt, die Umsetzung einer Cybersicherheitsrichtlinie zu nutzen, um auf das Bürgergeld draufzuhauen, das ist AfD-Niveau; das muss ich wirklich sagen. Das muss nun wirklich nicht sein. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Die Nerven liegen blank! – Zuruf von der AfD: Was Sie machen, ist SPD-Niveau! – Weiterer Zuruf von der AfD: Heul doch! Aber das Anliegen der Union – mehr Cybersicherheit – ist grundsätzlich zu begrüßen. Hoffentlich sind wir uns hier alle einig: Kritische Infrastrukturen können aufgrund nahezu allumfassender IT-Vernetzung manipuliert, abgeschaltet oder gar zerstört werden. Bei der Energieinfrastruktur ist das besonders brisant; denn wenn kein Strom fließt, gehen die Lichter aus, und wenn kein Gas fließt, wird es kalt, und in der Produktion stehen die Bänder still. Von daher ist die Umsetzung der NIS-Richtlinie und weiterer Gesetze im Bereich der Cybersicherheit nicht nur für Innenpolitiker oder Digitalpolitiker relevant, sondern auch für mich als Energiepolitiker. Und in der Wirkung für jeden Einzelnen von Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, ist es enorm wichtig; denn letztlich geht es um nichts weniger als das Funktionieren des gesellschaftlichen Lebens. Was die meisten Menschen nicht wissen: Wenn irgendwo eine Cyberattacke auf das Energienetzwerk, also auf den Strom, läuft, gibt es auch kein Wasser mehr, und ohne Wasser wird es sehr schnell sehr unangenehm im Leben. Aber es ist natürlich schon ein peinlicher Zufall, dass genau in der Woche, in der Sie uns in Ihrem Antrag Untätigkeit vorwerfen, das Gesetz zur Umsetzung NIS-Richtlinie am Freitag behandelt wird. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Der ist schon früher eingereicht worden! – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Der ist von Juni! Aber über diesen Zufall kann man ja hinwegsehen. Sie sehen: Das Gesetzgebungsverfahren läuft. Mir ist ein gründliches Ampelgesetz allemal lieber als ein vermurkstes Unionsgesetz. Richtig ist: Wir müssen jetzt zügig handeln; das stimmt. Lassen Sie mich anhand einiger Windenergieanlagen konkreter machen, warum Cybersicherheit so wichtig ist; gerade ist es ja schon angedeutet worden. Wir bauen ja immer mehr Windenergieanlagen. Die Windparks werden immer größer und effektiver. 2023 standen in Deutschland an Land insgesamt 28 667 Anlagen. Das heißt, Windenergie war mit einem Drittel der Produktion der wichtigste Energieträger. Jeder Dritte von Ihnen hier im Saal hatte – statistisch gesehen – sein Bier und andere Getränke durch Windstrom kühlen lassen; auch der Fernseher lief mit Windstrom. Gleichzeitig werden die Windparks natürlich als potenzielles Angriffsziel immer attraktiver. Für Staaten oder private Hackergruppen sind sie ein lohnendes Ziel. Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Warum haben Sie dann zwei Jahre nichts gemacht? Verstehe ich nicht! Wir werden währenddessen zwar unabhängiger von einzelnen Staaten und fossilen Energieträgern, aber abhängiger von einer Technologie, die nun mal auf IT basiert und prinzipiell angreifbar ist. Das Gute aber an der dezentralen Versorgung von Energie durch Wind und Sonne ist, dass es sich um verstreute Ziele handelt, die schwieriger zu attackieren sind. Das hat sich – Sie hatten es gerade schon gesagt, Herr Oppelt – bei dem Cyberangriff 2022 auf das KA-SAT-Satellitennetzwerk gezeigt. Die Kommunikation mit den betroffenen Windenergieanlagen – es waren viele, nämlich 5 800 mit einer Gesamtleistung von 11 Gigawatt – war gestört. Wissen Sie, wie viele Anlagen ausgefallen sind? Fünf sind ausgefallen. Das heißt, eine resiliente Energieversorgung erreichen wir nur mit Dezentralität: über Wind, über Solar und über erneuerbare Energie. Und dass wir endlich mehr in diese Technologien investieren, ist ein sehr großer Fortschritt, meine lieben Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Angriffe werden immer ausgeklügelter und ausgefeilter. Einfallstore können die Kommunikationsnetze, die Steuerungselemente, also auch die Bauteile in den Turbinen, oder auch externe Serviceanbieter sein oder gar die ganzen Turbinen, wenn wir anfangen, chinesische Turbinen in Deutschland einzusetzen. Es ist deshalb richtig, dass sich unsere Sicherheitsbemühungen nicht nur auf die Bereiche Sicherheit und Digitales beschränken, vielmehr sind alle gefragt. Die Politik muss strenge und handhabbare Vorschriften machen. Die Regulierungsbehörden müssen diese dann vernünftig umsetzen und Standards durchsetzen. Und es braucht Unternehmen, die sich ihrer Verantwortung auch wirklich bewusst sind. Dazu zählen zunächst einmal die Hersteller von Windenergieanlagen. Europäische Hersteller werden durch die NIS-Richtlinie adressiert. Klar muss sein: Jede Anlage, die gebaut wird, wird ja nicht nur bei uns in Betrieb genommen, sondern auch in anderen Ländern zugelassen. Das heißt, wir brauchen europäisch harmonisierte Standards. Die Sicherheitsstandards müssen für jede einzelne Komponente gelten. Eine Windenergieanlage besteht aus über 13 000 Teilen; sie sieht zwar nicht so aus, sondern eher wie ein Propeller mit einem Stamm. Selbst wenn wir die ganzen Schrauben und Platinen abziehen, bleiben noch eine ganze Menge Bauteile, die relevant für die Steuerung sind und damit den Betrieb stören oder verhindern können. Ich rede nicht von einer einmaligen Standardisierung, sondern von einem risikobasierten Ansatz über die gesamte Stromproduktion und die gesamte Lebensdauer. Denn wir alle wissen: Gerade im digitalen Bereich gibt es immer mehr Fortschritt, und Hacker und Gegenhack schaukeln sich gegenseitig hoch. Deswegen muss zu jedem Zeitpunkt klar sein, dass Bauteile und Updates sicher sind. Es ist nur konsequent, dass Unternehmen Risikomanagement betreiben müssen. Es muss auch wirklich im Bewusstsein ankommen, dass nicht nur große Hersteller, sondern auch vermeintlich kleine und nicht so wichtige Betriebe Teil der kritischen Infrastruktur sind und genauso wichtig sind; denn auch ihre Dienstleistungen können ein Einfallstor sein. Da müssen wir wirklich aufpassen; das gilt zum Beispiel auch für Serviceanbieter. Am 12. April 2022 ist ein großer Servicedienstleister in Deutschland mit über 2 000 Mitarbeitern Opfer einer Cyberattacke geworden. Auch dort waren fast 8 000 Windkraftanlagen betroffen, und wiederum gab es kaum Ausfälle. Trotzdem hätte es ins Auge gehen können, wenn die Technologie selbst nicht so sicher gewesen wäre. Schauen wir mal auf die fossilen Energieerzeugungsanlagen: Wenn dort die Kommunikation attackiert wird, dann halten die nicht ohne Weiteres zwei Monate durch. Kommen Sie bitte zum Schluss. An diesem Beispiel zeigt sich, wie wichtig Cybersicherheitsmaßnahmen auch auf Unternehmensebene sind. Deswegen sollten wir sie im Rahmen des Net-Zero Industry Acts vorzeitig implementieren, damit wir sichergehen können, dass wir auch sicher bleiben. In diesem Sinne ganz herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Dr. Silke Launert für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind verwundbar, jede und jeder Einzelne von uns, aber nicht nur wir als Individuen, sondern auch wir als Gesellschaft. Egal wie sehr wir es uns anders wünschen und meinen, mit noch so viel Sicherheitsvorkehrungen das Schlimmste verhindern zu können, wir bleiben trotzdem verwundbar. Aber genauso wenig, wie die Aussage stimmt: „Es gibt absolute Sicherheit, man muss nur genug Vorkehrungen treffen“, trifft die Aussage zu: Wir können nichts tun. Wir müssen handeln. Wir können handeln. Unser Grundgesetz verpflichtet uns, also den Staat und damit auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, die Bürger zu schützen, die uns anvertraut sind. Und im Jahr 2024 heißt das im Besonderen: Schutz der kritischen Infrastruktur. Wir wollen uns gar nicht vorstellen, was passiert, wenn die Wasserversorgung angegriffen wird und über längere Zeit kein Wasser zur Verfügung steht, Abwasser nicht abtransportiert wird, der Strom nicht funktioniert, man keine Lebensmittel einkaufen kann, vielleicht Operationen nicht mehr möglich sind. Wir müssen es uns aber vorstellen. Denn das ist nicht nur ein Horrorszenario oder Hirngespinst, nein, das ist eine reale Bedrohung im Jahr 2024, die sich seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine massiv verstärkt hat; das belegen die Zahlen ganz deutlich. Deshalb können Sie sich nicht so leicht rausreden, wie es der erste Redner getan hat – das war ja herrlich –, und bemängeln, was vor zehn Jahren nicht gemacht wurde. Sie können sich nicht rausreden. Die Situation ist eine völlig andere. Die Zeitenwende gilt nicht nur für den militärischen Schutz, sie gilt auch für den Schutz der Zivilbevölkerung. Und da haben Sie viel zu lange nichts gemacht. Beifall bei der CDU/CSU Die NIS-Richtlinie wurde angepasst, es gab eine Umsetzungsfrist bis zum 17. Oktober dieses Jahres. Obwohl Sie dieses Datum kannten, haben Sie lange nichts gemacht. Ich kann mich noch erinnern, wie Frau Faeser im Innenausschuss erzählt hat, dass sie dort einen Schwerpunkt setzt. Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Das stimmt! Und dann habe ich mich gewundert, wieso ich zwei Jahre nichts von ihr gehört habe. Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Sie war in Hessen! Da Sie sich jetzt hierhinstellen und so tun, als wäre das Ihr wichtigstes Anliegen überhaupt, frage ich Sie: Glauben Sie selbst, was Sie sagen? Die Leute laufen der Ampel nicht weg, weil sie nur schlechte Sachen macht. Sie laufen Ihnen weg, weil sie Ihnen nicht mehr glauben, weil sie diese Märchen nicht mehr hören können. Beifall bei der CDU/CSU – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Das muss mal gesagt werden! Man erkennt, dass Sie zwei Jahre alles verzögert haben. Dass Ihnen der Schutz der kritischen Infrastruktur nicht so wichtig ist, sieht man am Haushaltsplan. 400 000 Euro stehen nächstes Jahr für ein derart wichtiges Anliegen zur Verfügung. Also ehrlich: Das ist ein Witz. Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Viel Geld hat die Ampel nicht mehr! – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Sie ist pleite! Hat alles verjubelt! Das zeigt Ihre Prioritätensetzung. Ich bin mir nicht sicher, woran es liegt, dass Sie so lange gebraucht haben. Liegt es daran, dass Sie nichts machen wollten? Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Warum müssen wir denn alles machen? Was hat Herr Seehofer gemacht? Er hat mit seiner Modelleisenbahn gespielt! Wie Sie hier austeilen! Wie kann man sich so künstlich aufregen? Oder liegt es daran – das ist noch viel schlimmer; ich befürchte, es trifft bei der Ampel wieder zu –, dass Sie sich wieder nicht einigen konnten und deshalb alles verzögern? Sie schieben es wieder auf andere. Sie fragen immer nur, was wir gemacht haben. Beifall bei der CDU/CSU Sie kapieren es nicht. Sie regieren seit drei Jahren. Sie haben Verantwortung in dieser Krise. Sie müssen die Menschen schützen und dürfen nicht nur darauf verweisen, was vor zehn Jahren war. Manuel Höferlin [FDP]: Sich so künstlich aufzuspielen, ist peinlich! Meine Güte! Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich hoffe, Sie nehmen die Kritik ernst. Schauen Sie mal, was der Bundesrechnungshof sagt; aber der hat ja auch unrecht. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Alle haben unrecht, nur die Ampel macht alles richtig. Nehmen Sie das ernst, und schützen Sie die Menschen im Land. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen – NIS-2-Richtlinie unverzüglich umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13028, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11633 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. BSW ist nicht anwesend. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen – NIS-2-Richtlinie unverzüglich umsetzen Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, Platz zu nehmen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Daniel Baldy für die SPD-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen: „Die aktuelle Gefährdungslage für die IT bleibt hinsichtlich des zu verzeichnenden Angriffspotenzials kritisch. Nicht nur die Anzahl schwerer Sicherheitslücken in den meistverbreiteten IT-Systemen rangierten auf sehr hohem Niveau. Auch die Werkzeuge zur Ausnutzung dieser Verwundbarkeiten stehen einer immer größer werdenden Anzahl an Angreifern zur Verfügung, die diese aus der Anonymität des globalen Cyber-Raums für ihre Zwecke einzusetzen bereit sind. Im Fadenkreuz der Angriffe stehen, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven heraus, Bürgerinnen und Bürger, staatliche Stellen, Forschungseinrichtungen, Wirtschaftsunternehmen und auch Betreiber Kritischer Infrastrukturen … in Deutschland.“ Zitat Ende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als dieses Zitat entstand, war Deutschland frischgebackener Fußballweltmeister, „Wetten, dass …?“ lief letztmals mit Markus Lanz, und „Atemlos durch die Nacht“ von Helene Fischer führte die deutschen Singlecharts an. Es war das Jahr 2014, und der Bundesinnenminister, der diese mahnenden Worte im Vorwort des jährlichen IT-Lageberichts des BSI formulierte, hieß Thomas de Maizière. Zu diesem Zeitpunkt führte die Union schon neun Jahre das Innenministerium und sollte das noch weitere sieben Jahre tun. Die Lage hat sich seit diesen Worten nochmals verschärft. Und leider gilt einmal mehr festzuhalten: Wir stünden heute vor wesentlich kleineren Aufgaben in der Cybersicherheit, wenn damals nicht nur die richtigen mahnenden Worte gefunden, sondern eben auch die richtigen Entscheidungen des jeweiligen Innenministers getroffen worden wären. Beifall bei der SPD und der FDP sowie der Abg. Sabine Grützmacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Die waren an die SPD gerichtet, Ihre Worte! Aber auch nach Ihrer Regierungszeit wurde es ja leider nicht besser. Das Thema „Cybersicherheit und das BSI als zentrale Cybersicherheitsbehörde des Bundes“ haben Sie auch in dieser Legislaturperiode bisher eigentlich komplett links liegen lassen und ignoriert. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Ihnen ist schon klar, dass Sie an der Regierung sind? Eine Ausnahme gab es: Als es um Personalfragen beim BSI ging, da waren Sie plötzlich ganz vorne mit dabei. Die Gefährdungslage hat sich seit 2014 sogar noch verschärft, insbesondere seit 2022. Ja, einer der Hauptakteure im Bereich der hybriden Bedrohung ist, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, Russland. Das zeigen Cyberangriffe auf Parteien, das zeigt die Doppelgängerkampagne, das zeigen Attentatspläne wie im Falle des Rheinmetall-Chefs und vieles mehr. Russland bedient sich aller Mittel und Wege der hybriden Bedrohung, und dazu gehören eben auch Cyberangriffe. Aber es ist nicht nur Russland, das uns bedroht. „ Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel“, wenn es um hybride Bedrohungen und Cyberangriffe geht, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zu Recht. Ja, deshalb ist die EU-Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union, kurz: NIS-2-Richtlinie, so wichtig. Und ja, deshalb muss und wird sie auch so schnell wie möglich kommen. Vor diesem Hintergrund konnte ich Ihren Antrag im Juni ja noch verstehen, als es noch keinen beschlossenen Regierungsentwurf gab. Auch über die inhaltlichen Forderungen des Antrags, den Sie geschrieben hatten, bestand ja damals schon große Einigkeit. Ich erinnere mich an den Kollegen Höferlin, der ja quasi eine Checkliste geführt hat und eine Forderung nach der anderen abgehakt hat. In der Zwischenzeit liegt der Regierungsentwurf, auf den Sie im vorliegenden Antrag, über den wir heute sprechen, ja so vehement pochen, schon auf dem Tisch. Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Er kam am Dienstag auf die Tagesordnung! Um den Kollegen Höferlin zu zitieren: Punkt eins Ihres Antrags ist damit also abgehakt. Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, den Regierungsentwurf zu lesen, dann hätten Sie eigentlich auch konsequent sein und hätten den Antrag zurückziehen müssen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Sabine Grützmacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Das ist ja mutig! Denn das, was Sie in Ihrem Antrag formulieren und was Sie fordern, das findet sich im Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir ja dann am Freitag in erster Lesung beraten, eins zu eins wieder, liebe Unionsfraktion. Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Dann hätten wir ja die Debatten zusammenlegen können! Es ist vollkommen richtig, dass KRITIS-Betreiber als Mehrwert für den eigenen Meldeaufwand im Gegenzug mit Informationen über andere Cybersicherheitsvorfälle unterrichtet werden sollen. Genau deshalb wird das BSI auch eine Onlineplattform zum Informationsaustausch einrichten. Wir nehmen dabei alle Betreiber und Einrichtungen mit. Meldewege – das schreiben Sie vollkommen zu Recht – dürfen keine Einbahnstraße sein, und sie werden es eben auch nicht sein, liebe Unionsfraktion. Das Rad wird nicht jedes Mal neu erfunden, es muss auch hier nicht neu erfunden werden. Das entlastet sowohl die Unternehmen als auch die Verwaltung. Betreiber von „besonders wichtigen Einrichtungen“, wie es das Gesetz formuliert, und ihre Branchenverbände werden nämlich die Möglichkeit haben, branchenspezifische Standards bei den Risikomanagementmaßnahmen vorzuschlagen. Das vereinfacht die Umsetzung, stärkt die Sicherheit durch Best-Practice-Nutzen und entlastet am Ende alle, Staat und Unternehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Weiter fordern Sie in Ihrem Antrag, dass europaweit tätige Unternehmen nur in einem Land den Meldepflichten nach NIS 2 unterliegen sollen. Die Forderung ist gut, aber eine solche Regelung steht auch schon in der NIS-2-Richtlinie selbst – Sie haben also einmal mehr abgeschrieben; das ist bei der Union nichts Neues – und ist dementsprechend auch im Regierungsentwurf zu finden. So kann man Ihren Antrag Punkt für Punkt, Forderung für Forderung durchgehen und überall – ich zitiere noch mal den Kollegen Höferlin – einen Haken dranmachen. Ihre Forderungen sind also entweder durch die EU-Richtlinie selbst oder durch den Gesetzentwurf bereits berücksichtigt. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Danke für das Lob! Auch wenn Sie am liebsten – das merkt man ja an Ihrem Antrag und jetzt an Ihrer Reaktion – dem Gesetzentwurf eigentlich schon am Freitag in der ersten Lesung zustimmen würden, weil alle Ihre Forderungen schon umgesetzt sind, Zuruf des Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU] gibt es doch noch Punkte, die wir im parlamentarischen Verfahren verbessern können, und die diskutieren wir dann. Da freue ich mich auf die Beratungen und auf die Debatte. Vor allen Dingen freue ich mich auf Ihre Zustimmung. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat Marc Henrichmann das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das ist hier schon einigermaßen der Hammer. Als wir unseren Antrag im Juni dieses Jahres eingereicht haben, gab es fünf Referentenentwürfe der Ampel, Diskussionspapiere, Werkstattgespräche. Sie kamen bei der Cyberabwehr einfach nicht zu Potte. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: So war es! Wir haben als Opposition getrieben: Oppositionsarbeit wirkt. Jetzt so zu tun, als hätten Sie das alles hier gemacht und wir wären sozusagen hintendran gewesen, verdreht die Realitäten komplett, meine Damen und Herren. Es ist in der Tat richtig: Uns ist damals in der ersten Lesung gesagt worden, alles, was wir eingebracht hätten, sei entweder schon erledigt oder von der Ampel berücksichtigt. Nur, der Juni ist mittlerweile vier Monate her. Und Ihre Vorlage, die Sie am Freitag übrigens nicht gemeinsam mit unserem Antrag, sondern separat beraten wollen – deswegen sind wir jetzt zweimal zu diesem Thema prominent vertreten; das ist auch gut –, haben Sie lange, lange liegen lassen und im Ausschuss kaum beraten. Ich will Ihnen mal ein paar Punkte sagen, die uns wichtig sind: Erstens. Sie sprechen von der Zentralstelle BSI. Wunderbar, da sind wir dabei! Aber einen Punkt will ich mal nennen – die Kritik daran kommt übrigens nicht nur von uns, sondern auch von Bitkom –: Sie kürzen die Mittel für das BSI, das Sie zur Zentralstelle aufwerten wollen, um 21 Millionen Euro. Sie wollen dem BSI neue Aufgaben aufbürden – neben der Beratung von Herstellern, Vertreibern, Anwendern, neben dem Verbraucherschutz und der Verbraucherberatung, neben der Definition, was eigentlich Stand der Technik ist, und entsprechenden Veröffentlichungen. Das bedeutet unterm Strich für das BSI: mehr Arbeit, weniger Geld. Und Sie glauben ernsthaft, dass Ihr Plan aufgeht? Der ist zum Scheitern verurteilt, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Kollege Baldy, in der ersten Lesung im Juni hatten Sie noch gesagt, Sie freuten sich auf die gemeinsamen Beratungen im Ausschuss. Das Thema haben aber wir als CDU/CSU im Ausschuss aufgerufen, die Ampel leider nicht. Sie wollten das Thema gar nicht ansprechen, weil Sie eben nicht zu Potte kamen. Auf der einen Seite beschwören Sie den Dialog mit der Opposition und fordern in Sonntagsreden immer so schön eine konstruktive Opposition. Auf der anderen Seite haben Sie an dieser Stelle die Oppositionsarbeit mit Füßen getreten. Das ist alles andere als demokratisch. Beifall bei der CDU/CSU Zweitens. Ich will, weil Sie ja die Zentralstelle ansprechen, auch auf das Thema der Bundesländer, die Sie ja dabei brauchen, zu sprechen kommen. Wenn man mit den Bundesländern – eigentlich egal, welches – spricht, dann erfährt man, dass ihnen sauer aufstößt, dass das Erste, was Ihnen und der Bundesinnenministerin einfällt, ist, zu sagen: Wir brauchen eine Grundgesetzänderung. Anstatt erst mal zu hören, was die Bundesländer vielleicht einzubringen haben, was sie an berechtigten Forderungen haben, sagen Sie den Ländern ernsthaft: Wir wollen Kompetenzen von euch. – Auch da dürfen Sie sich nicht beschweren, dass es nicht funktioniert; auch da liegt es an der desolaten Kommunikation der Ampel. Beifall bei der CDU/CSU Drittens will ich Ihnen mal als Wahlkreisabgeordneter sagen – und das wird, glaube ich, jedem genauso gehen –: Wenn Sie mit Mittelständlern sprechen, die jetzt unter den KRITIS-Begriff fallen, dann erfahren Sie zum Beispiel – das ist ein Punkt in unserem Antrag –, dass es eine Anlaufstelle für Umsetzungsfragen, für die Alltagsfragen, die diese haben, geben muss. Die Unternehmen erzählen, dass Sie von der Ampel jetzt Folgendes machen: Sie schwächen die Standards für den öffentlichen Sektor, für den Bundesbereich, sukzessive ab, schaffen parallel aber einen Bürokratieaufwand, den Sie ja selber für den Mittelstand und die Unternehmen, die KRITIS-Betreiber, mit fast 2 Milliarden Euro beziffern. Und das Einzige, was Ihnen dazu einfällt, ist, zu sagen: Wir geben ja eine Umsetzungspause von drei Jahren, vorher wird da gar nicht so genau hingeschaut. – Nehmen Sie jetzt Cyberbedrohungen in diesem Land ernst oder nicht? Wenn Sie sagen: „Für drei Jahre schauen wir weg“, habe ich das Gefühl, Sie gucken da nicht genau hin. Deswegen der Appell: Denken Sie mal über die Annahme unseres Antrages heute nach, weil er viel weiter geht als das, was wir am Freitag diskutieren. Und dann geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie zu, weil Sie damit auch zu erkennen geben, dass Sie einsehen, dass Ihr Gesetzentwurf, den wir Freitag beraten, alles ist, aber nicht genug, um Cybersicherheit in Deutschland herzustellen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sehr gut! Das Wort hat die Kollegin Sabine Grützmacher für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Volker Redder [FDP] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer und Zuhörerinnen! Derzeit erreichen uns beinahe täglich Meldungen über Angriffe auf unsere kritischen Infrastrukturen, und unsere Sicherheitsbehörden warnen sich sprichwörtlich den Mund fusselig. Nicht zuletzt die SDA-Leaks haben gezeigt, wie gezielt wir im Fokus derjenigen sind, die hybride Kriegsführung längst als Teil ihrer perfiden Strategie verstehen, unsere Demokratie anzugreifen und zu versuchen, unsere Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. In aller Klarheit: Der effektive Schutz unserer kritischen Infrastrukturen muss endlich zu einem immanenten Teil einer Sicherheitspolitik werden, die innere und äußere Bedrohungslagen zusammen denkt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Zeitenwende auch in diesem Bereich endlich umzusetzen, hat größte Bedeutung. Darum bin ich der CDU/CSU sogar ein Stück weit dankbar für die Vorlage dieses Antrags. Wir haben uns als Ampel schon auf den Weg gemacht, für ganzheitlichen KRITIS-Schutz zu sorgen. Das wird am Freitag behandelt; das haben wir gerade schon gehört. Aber so haben wir die Möglichkeit, diesem Thema auch heute die gebotene Aufmerksamkeit zu geben. Ja, um den Schutz unserer kritischen Infrastruktur steht es zweifellos immer noch nicht so gut, wie es sollte; das stimmt. Leider wurde dieses Thema in den vergangenen Jahren – auch und vor allem von den Vorgängerregierungen – wirklich sträflich vernachlässigt. Das rächt sich heute bitter. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Seit drei Jahren Ampel! – Gegenruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oijoijoijoijoi! – Weiterer Gegenruf des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Volltreffer! – Wir haben es ja gerade gehört – wie war es noch? –: „Atemlos“, glaube ich. Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Gibt es jetzt eine Zeitenwende, oder nicht? Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir derzeit bei der Umsetzung der beiden maßgeblichen EU-Vorlagen noch ein Stück hinterherhinken; das stimmt. Wir Grüne tun seit Monaten alles dafür, dass diese notwendigen Schritte in der gebotenen Geschwindigkeit umgesetzt werden. Aber Ihr Antrag hilft da nicht wirklich. Sie wiederholen exakt die Fehler, die uns eigentlich in die Misere gebracht haben. Zur Erinnerung: Es gibt zwei maßgebliche EU-Richtlinien, die es umzusetzen gilt, NIS 2 und CER. Sie erwähnen zwar beide. Aber ein ganzheitlicher Schutz unserer kritischen Infrastruktur braucht eine tiefer gehende Befassung als eine Randnotiz zu Zweiterem. Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Deshalb bringen Sie am Freitag jetzt auch nur das eine ein, oder? – Wir hatten gerade das Thema Geld. Darauf würde ich jetzt gerne eingehen. Wir sind uns in einem Punkt einig: Die Zeitenwende muss auch hier endlich umgesetzt werden. Aber zur Erinnerung: Waren nicht Sie es, die dafür gesorgt haben, dass die IT-Sicherheit aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen geflogen ist? Ich meine, ja. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Genau! – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Das ist ja auch nicht mehr geworden, das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen! Und Sie sind auch diejenigen, die sich beharrlich weigern, mit uns gemeinsam eine Grundgesetzänderung zu machen, mit der Kompetenzen bei der Abwehr von IT-Angriffen von den Ländern auf den Bund übertragen werden. Es gibt Länder, die das explizit fordern. In der Vergangenheit waren Sie eher Team Zaudern als Team Entschlossenheit. Wenn Sie konstruktiv an unserer Sicherheit mitwirken wollen, wäre das eine gute Gelegenheit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dorothee Martin [SPD] und Carina Konrad [FDP] Aber zu NIS 2: Es ist gut, dass die NIS-2-Umsetzungsgesetzgebung endlich vorliegt. Gut, dass wir endlich Sektoren ausweiten; gut, dass wir Schwellenwerte absenken; und gut, dass wir Sicherheitsauflagen machen. Richtigerweise wird endlich auch das Management von Unternehmen in die Verantwortung für Cybersicherheit genommen; denn IT-Sicherheit ist keine Nischenbeschäftigung der IT-Abteilung, Sie gehört auch in die Führungsetage. IT-Sicherheit fällt nicht vom Himmel. Sie braucht Entscheidungen für resiliente Technologien. Open-Source-Technologien spielen hierbei eine Schlüsselrolle, da sie durch ihre Offenheit und Anpassungsfähigkeit eine nahtlose Integration in bestehende Infrastrukturen ermöglichen. Das betont auch die Richtlinie. Diese bestätigt – ich zitiere einmal –: „Open-Source-Cybersicherheitswerkzeuge und -Anwendungen können zu einem höheren Maß an Offenheit beitragen und sich positiv auf die Effizienz industrieller Innovationen auswirken.“ Mich persönlich freut es, dass auch die EU die Relevanz von Open Source hier noch einmal so deutlich herausstellt. Auch ein ganzheitlicher Ansatz wird betont; denn die NIS-2-Richtlinie betrachtet erstmalig nicht nur den Erbringer einer kritischen Dienstleistung, sondern auch – das ist besonders wichtig – seine Lieferkette. Das bestgeschützte Produktionssystem produziert ja nur dann, wenn Rohstoffe zur Verfügung stehen. Deswegen soll die Zulieferung sicherer werden; denn erst, wenn wir auch die Lieferketten absichern, können wir resilienter werden. Genau darum geht es uns: Es geht um Resilienz, es geht um unsere Sicherheit. Wir brauchen einheitliche Mindestsicherheitsstandards. Wir brauchen die Harmonisierung der NIS-2-Umsetzung mit dem KRITIS-Dachgesetz. Das fordern nicht nur wir, das fordert auch die Zivilgesellschaft. Und wir brauchen mit Blick auf den Umstand, dass zahlreiche, vor allem neue kleine und mittlere Unternehmen unter die Gesetzgebung fallen, klare Aufsichtsstrukturen, und wir brauchen gute Beratungen. Diese Punkte gehen wir am Freitag als Koalitionsfraktionen nach jahrelangem Stillstand entschlossen an. Das ist gut so, und wir freuen uns sehr auf konstruktive Beratungen dazu. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Janich für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aufgabe der Politik ist es, den Bürgern komplexe Sachverhalte so zu erklären, dass die Bürger verstehen, worum es geht. Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] Die Cybersicherheit ist eine zentrale Herausforderung unseres Jahrhunderts. Unternehmen, Betreiber kritischer Infrastrukturen, aber auch der Staat erleiden durch Cyberangriffe jährlich Schäden, die in eine dreistellige Milliardenhöhe gehen. Datendiebstahl, die Verschlüsselung von IT-Systemen oder das Wirken von Schadprogrammen können Behörden lahmlegen und Unternehmen in die Insolvenz treiben. Die NIS-2-Richtlinie der EU sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten ihren heimischen Unternehmen gesetzliche Mindestsicherheitsstandards im digitalen Raum vorschreiben sollen. Sie sollen auch verschärfte Meldepflichten bei sicherheitsrelevanten Vorfällen festlegen: 24 Stunden für einen vorläufigen Bericht, 72 Stunden für einen vollständigen Bericht, innerhalb eines Monats ein detaillierter Bericht an das BSI zum Abschluss. Diese Sicherheitsstandards sollen nun nicht mehr nur für KRITIS-Betreiber verpflichtend sein. NIS 2 weitet den Kreis der Betroffenen nun wesentlich aus, etwa auf Energie, Verkehr, Gesundheitswesen bis hin zu Kurierdiensten. Wir als AfD begrüßen es grundsätzlich, wenn der Schutz kritischer Dienste im digitalen Bereich verbessert wird. Eine Implementierung verbesserter Sicherheitsstandards im IT-Bereich kostet unsere Unternehmen aber Zeit, Geld und Arbeit. Fehlende Sicherheitsmindeststandards treiben die Kosten für unsere Unternehmen noch weiter in die Höhe, wenn ein Cyberangriff erfolgreich verläuft. Das steht ganz außer Frage. Der Antrag der CDU – das muss man leider feststellen – leistet keinen substanziellen Beitrag zur verbesserten Cybersicherheit. So schreibt die CDU, dass kleine und mittelständische Unternehmen mit übermäßigen Herausforderungen rechnen müssten. Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Das ist doch richtig! Klein- und Kleinstunternehmen sind aber tatsächlich vom Anwendungsbereich der NIS-2-Richtlinie grundsätzlich ausgenommen. NIS 2 greift erst bei den mittleren Unternehmen ab 50 Mitarbeitern bzw. ab 10 Millionen Euro Umsatz. Zuruf des Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU] Bitte schüren Sie, werte CDU, also keine unnötigen Ängste bei Soloselbstständigen und Kleinunternehmern! Die Leistungsträger unserer Gesellschaft haben es ohnehin schon schwer genug, auch ohne Ihre Desinformation. Beifall bei der AfD Viel wichtiger wäre es an dieser Stelle, eine konsequente Aufklärungsarbeit zugunsten der Wirtschaft, noch lange bevor ein derartiges Gesetz beschlossen wird, durchzuführen, um betroffene Unternehmen zu überzeugen und ihnen wichtige Installationshilfen zur Hand zu geben. Andernfalls überfordern Sie die Betroffenen vollkommen. Ich habe zu diesem Thema die Bundesregierung befragt. Das BSI betreibt heute schon einen eigenen Stab zur Personalgewinnung. Es ist schon heute eine Herausforderung, ausreichend qualifiziertes Personal zu gewinnen. Das BSI hat nicht die Kapazitäten, zusätzlich noch jeden Tag ein Lagebild zur Cybersicherheit für Sie zu erstellen und zu veröffentlichen. Ihnen, verehrte Kollegen von der CDU, teile ich darum mit, und zwar auf ganz analoge Art und Weise: Wir werden Ihrem Antrag jetzt leider nicht zustimmen können. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Und ich denke, wir sehen uns am Freitag zum gleichen Thema wieder. Beifall bei der AfD Für die FDP-Fraktion hat nun Manuel Höferlin das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich werde nicht müde, zu sagen – Sie haben es schon öfter von mir gehört; Sie werden es auch am Freitag wieder hören –: Cybersicherheit ist und bleibt die Achillesferse der modernen Informationsgesellschaft. Das gilt insbesondere für die kritischen Infrastrukturen, für die IT-Netze und die IT-Betreiber dieses Landes. Von daher freut es mich grundsätzlich immer, wenn es Gelegenheit gibt – und sei es ein Antrag der Union –, über dieses Thema zu sprechen. Sie, liebe Kollegen der Union, können sicher sein, dass dieses Thema bei uns in der Koalition mit Nachdruck vorangetrieben wird Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Echt? Sechs Monate ist eine übliche Zeit? und wir diese Probleme auch lösen. Daran arbeiten wir jeden Tag, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Sabine Grützmacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie haben gerade in Ihrer Rede beschrieben, Herr Henrichmann, dass wir Ihrem Antrag doch zustimmen sollten und dass wir erst am Freitag einen Gesetzentwurf vorlegen. Soll ich Ihnen sagen, was der Unterschied zwischen unserer Vorlage am Freitag und Ihrem Antrag heute ist? 207 Seiten. Heiterkeit der Abg. Carina Konrad [FDP] – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Ja, Sie haben das Ministerium! Das ist ein Gesetzentwurf! Ihr Antrag enthält 15 Punkte, die in großen Teilen bereits umgesetzt sind, Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Dann stimmen Sie doch zu! während wir ein umfassendes Gesetz vorlegen, in dem die wesentlichen Punkte nicht nur erfüllt sind, sondern viele andere Punkte auch im weiteren parlamentarischen Verfahren behandelt werden. Das macht am Ende den Unterschied aus: wenn man Dinge ernst nimmt und umsetzt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ein bisschen musst du jetzt selber lachen, oder? – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Die Serviceopposition war das, glaube ich, bei der SPD! – Ja, die Serviceopposition; der Kollege Baldy hat es ja erwähnt. Ich freue mich, wenn ich zitiert werde. Deswegen möchte ich auch ihn erwähnen. Wir haben viele Häkchen gemacht, und zwar an die 15 Punkte Ihres Antrags, die längst von uns angegangen werden und umgesetzt werden. Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Angegangen werden“, ja? Das habe ich in der ersten Lesung deutlich gemacht; ich will das heute nicht wiederholen. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Jetzt muss er zum zweiten Mal lachen! Ich möchte aber gerne ein paar andere Punkte aus Ihrem Antrag ansprechen. Darauf will ich gern eingehen. Zum Beispiel sprechen Sie darüber, dass wir im Zusammenhang mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie Kategorien einführen. Ja, das ist richtig. Das führt zu einer Ausweitung von betroffenen Unternehmen. Das ist auch notwendig; denn diese Unternehmen sind elementarer Bestandteil eines IT-Sicherheitsnetzwerkes. Wir sehen doch heute, dass die IT-Angriffe und die Cyberangriffe, die gegen Deutschland gefahren werden, zunehmend auf Lieferketten erfolgen, dass nicht mehr das Unternehmen angegriffen wird, dem man schaden möchte, sondern dass man den Vor- oder den Vorvorlieferanten angreift. Das sind dann oft auch kleinere Unternehmen, die aber nicht minder wichtig sind. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie das Ganze betrachtet wird. Die digitale Welt ist längst stark vernetzt, genauso wie die Lieferketten in unserem Wirtschaftssystem. Das hat Auswirkungen. Das ist ein wichtiger Punkt, den wir angehen müssen und angehen werden. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das bringt mich zu meinem größten Kritikpunkt zu Ihrem Antrag. Sie denken IT-Sicherheit immer noch in starken Silos. Gerade bei der Cyberresilienz geht es nicht darum, dass man Listen abhakt. Cybersicherheit ist am Ende auch kein Zustand, sondern immer ein Prozess. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz. Deswegen ist es auch wichtig, die NIS-2-Richtlinie und das KRITIS-Dachgesetz aufeinander abzustimmen. Ein integrierter Ansatz ist wichtig. Wir werden weiter daran arbeiten, dass diese beiden Gesetzesvorhaben zueinander passen, damit die Unternehmen die Vorgaben auch richtig erfüllen können. Einen Punkt möchte ich aus Ihrem Antrag rausgreifen. Sie fordern ein Lagebild zur Cybersicherheit, das die Betreiber von KRITIS mit Informationen „als Mehrwert für den eigenen Meldeaufwand“ versorgen soll. Das BSI soll also täglich für alle ein Lagebild als Gegenwert für die Meldungen erstellen. Ich finde die Idee hervorragend, dass es keine Einbahnstraße sein soll. Leider haben Sie in Ihren zwei IT-Sicherheitsgesetzen jedes Mal Einbahnstraßen gebaut. Wir werden das nicht tun. Allerdings hilft es niemandem in der Wirtschaft, wenn nachts um 3 Uhr von IT-Spezialisten im BSI tagesaktuell ein Gesamtlagebild erzeugt wird, damit es morgens um 9 Uhr in den Unternehmen vorliegt. Das erzeugt dort Bürokratie, muss dann irgendwie verarbeitet werden Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Das ist jetzt aber Wortklauberei! und hat nur einen sehr bedingten Nutzen. Es hat nur dann einen Nutzen, wenn die Unternehmen etwas erfahren, was ihre Cybersicherheit erhöht. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir dafür sorgen, dass bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, entgegen Ihren IT-Sicherheitsgesetzen der Vergangenheit, keine Einbahnstraße entsteht und dass Lagebilder, die vom BSI oder vom Nationalen Cyber-Abwehrzentrum erzeugt werden, den betreffenden Branchen oder den entsprechend relevanten Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Das hilft weiter. Wir brauchen nicht mehr Bürokratie und mehr Informationen zum Abheften, sondern ganz qualifizierte Informationen, die den Unternehmen helfen, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP Sie werden von mir am Freitag den Teil zwei meiner Rede hören. Das ist der Vorteil, wenn wir über das Thema zweimal die Woche diskutieren. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich werde über ein unabhängigeres BSI und ein effektives Schwachstellenmanagement sprechen. Das sind wichtige Punkte, die in Ihrem Antrag völlig fehlen, aber nicht in unserem 210 Seiten umfassenden Gesetzentwurf. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Das BSI wird von Ihnen unterfinanziert! Vielen Dank. – Erst einmal grüße ich Sie alle ganz herzlich an diesem Abend und gebe das Wort an Moritz Oppelt für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Weil der Kollege Höferlin gerade gesagt hat, dass Sie mit größtem Nachdruck an der Cyberresilienz in Deutschland arbeiteten, Manuel Höferlin [FDP]: Jeden Tag! möchte ich mal ein paar grundsätzliche Sachen zu dem Thema sagen. Vor über zweieinhalb Jahren hat Russland sein Nachbarland, die Ukraine, überfallen. Wir hatten hier in diesem Saal wenige Tage danach eine Sondersitzung des Deutschen Bundestags. Der Bundeskanzler hat in dieser Sondersitzung eine Zeitenwende angekündigt – eine Zeitenwende bei der Bundeswehr und eine Zeitenwende bei der Sicherheitspolitik insgesamt. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern; denn es waren die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, die sich nach den Ankündigungen des Kanzlers erhoben und ihm Beifall gespendet haben, um ihrer Unterstützung Ausdruck zu verleihen. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was der Kretschmer dazu sagt, ist eine andere Frage, oder der Herr Voigt! Sehr geehrter Kollege Baldy, da Sie hier immer den Mythos verbreiten, dass in der Vergangenheit Dinge liegen geblieben sind, sollten Sie sich mal fragen, warum. Die zitierte Rede von Innenminister de Maizière hat sich an die SPD gerichtet, die damals ihre Blockadehaltung noch aufrechterhalten hat. Beifall bei der CDU/CSU Ich war vor zweieinhalb Jahren einer von denjenigen, die dachten, dass Sie diese Blockadehaltung jetzt endlich aufgeben und in Deutschland wirklich was bewegen, dass diese Regierung die Energie und die Einigkeit, die damals in Deutschland geherrscht hat, nutzt, um die Dinge wirklich voranzubringen in unserem Land, dass wir Deutschen einen Beitrag leisten für den Frieden in der Welt, für die Sicherheit in Europa und für die Sicherheit in unserem Land. Wir haben dann wenige Wochen später erlebt, dass bei einem russischen Hackerangriff auf die Ukraine in Deutschland die Steuerungssysteme für die Windenergieanlagen ausgefallen sind. Ich erinnere mich auch noch gut an die Sitzung des Innenausschusses. Damals haben die Staatssekretäre – Herr Saathoff als BMI-Vertreter ist da – angekündigt, dass wir im Rahmen der Zeitenwende auch die Cyberresilienz und die Cybersicherheit in Deutschland in den Fokus nehmen und unsere kritische Infrastruktur schützen. Das ist inzwischen mehr als zwei Jahre her. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Genauso ist es! Liebe Kolleginnen und Kollegen, damals haben wir im Ausschuss noch Masken getragen, und die FDP hat damals noch von der „Fortschrittskoalition“ gesprochen. Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Traut sich jetzt keiner mehr! – Manuel Höferlin [FDP]: Wir sind schon einen Schritt weiter! Fortgeschritten! Normalerweise hätte einem angesichts dieser Wortwahl schon auffallen müssen, dass hinter Ihren Ankündigungen schon damals kein echter politischer Wille gesteckt hat. Inzwischen sind zwei Jahre vergangen. Sie haben nichts getan für die Cybersicherheit in diesem Land. Manuel Höferlin [FDP]: Dauernd! Jeden Tag! Dass die Ampel durchaus in der Lage ist, etwas zu tun, wenn sie es denn will, also etwas umzusetzen, was sie angekündigt hat, haben wir auf vielen anderen Politikfeldern gesehen. Sie haben das Heizgesetz verabschiedet, das keiner wollte, und das Bürgergeld eingeführt, das denjenigen hilft, die sich eigentlich selbst helfen müssten. Daniel Baldy [SPD]: Da haben Sie ja mitgestimmt! Sie haben das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Sie haben Cannabis legalisiert. Und Sie haben sich immer dann gestritten, wenn die FDP nach einer Landtagswahl aus einem Landtag geflogen ist. Kommen Sie bitte zum Schluss. Erst als wir den Antrag gestellt haben, quasi jetzt, auf den allerletzten Metern, kurz vor Ende der Umsetzungsfrist haben Sie die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie für kommenden Freitag auf die Tagesordnung gesetzt. Beifall bei der CDU/CSU Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Das ebenfalls versprochene KRITIS-Dachgesetz bleibt aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Zeitenwende. Herr Kollege! Das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber – – Das Mikrofon wird abgeschaltet – Beifall bei der CDU/CSU Als Nächstes erhält das Wort Bengt Bergt für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Aktuelle Stunde: Deutsche Wirtschaft in der Rezession - Wirtschaftswende Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist in einer Rezession. Das ist so; das haben die Zahlen heute bestätigt. Und das heißt: Unserem Wirtschaftsstandort geht es richtig schlecht. – Das muss man einfach mal festhalten. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Aha! Sehr gut! Und es ist gut, dass wir alle in diesem Haus dies als Problem erkennen. Der nächste Schritt ist, zu Lösungen zu kommen. Wir haben eine Menge Lösungen, die wir gerade anbieten. Ich bin froh und dankbar, dass die Union diese Aktuelle Stunde einberufen hat, auch weil sie sie unter den Titel „Wirtschaftswende“ stellt und damit den Begriff der FDP aus dem Frühjahr aufgreift. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Mit Leben füllt! Das freut uns; denn Ideen von der FDP zu klauen, ist meist eine gute Idee. Die sind nämlich ziemlich super. Beifall des Abg. Friedhelm Boginski [FDP] Meine Damen und Herren, wir stehen vor einer Reihe von Herausforderungen, was den Standort Deutschland anbetrifft. Es sind schon strukturelle Probleme angesprochen worden, die wir angehen müssen. Dazu gehören die Steuerbelastung, die Bürokratie, die Energiekosten, die Handelspolitik Deutschlands und der EU. Viele dieser Probleme wurden nicht von dieser Regierung verursacht. Sie sind langfristig entstanden, einige unter anderen Regierungen; an manchen waren wir beteiligt. Trotzdem können wir jetzt einiges dagegen tun. So ist es richtig, dass die Regierung im Sommer die Wachstumsinitiative beschlossen hat. Die darin aufgeführten 49 Punkte mit 118 Einzelmaßnahmen sind ein richtiger und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem reicht das nicht. Trotzdem muss da mehr passieren. Trotzdem müssen wir uns an vielen Stellen weiter darum kümmern, das Land voranzubringen. Der Kollege Linnemann hat eben ein paar Punkte aufgezählt. Die fand ich schon bemerkenswert. Fangen wir mit der Handelspolitik der EU an! Sie haben gesagt, die Regierung sei sich nicht einig. Meines Wissens hat Deutschland gegen die Strafzölle gestimmt, und das war die richtige Entscheidung. Einen Handelskrieg mit China einzugehen, ist Wahnsinn. Die Franzosen erleben gerade, was Retaliation in Bezug auf Branntwein bedeutet. Das können wir nicht wollen. Das können wir auch nicht akzeptieren. Trotzdem dürfen wir nicht naiv auf China blicken. Zum Thema Uneinigkeit würde ich übrigens mal in die eigenen Reihen schauen. Der Kollege Merz hat gesagt: „Handelszölle, Handelskriege wollen wir nicht“ und das klug erklärt. Die Kollegen im Europäischen Parlament haben das anders gesehen. Sie haben sich ganz öffentlich dafür ausgesprochen. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Aber eure Leute haben doch für das Verbrennerverbot gestimmt! Bleiben wir kurz auf der EU-Ebene. Es gibt ja ein paar Dinge, die auf europäischer Ebene nicht richtig laufen. Wir sind zum Beispiel bei der deutlichen Haltung der EU zum Thema Verbrennerverbot sehr klar. Da ist die Union im Wahlkampf auch sehr klar gewesen. Jetzt sehen wir leider nicht mehr viel davon. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Die FDP hat dafürgestimmt! Die deutsche Automobilindustrie leidet gerade unter der Union. Die EU trifft immer wieder Entscheidungen, die für uns ein echtes Problem sind. Das betrifft übrigens auch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Auch da war es richtig, dass wir uns klar dagegen positioniert haben. Und auch das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – es stammt ja nicht von dieser Regierung, sondern wurde meines Wissens von einem CSU-Minister eingebracht – ist ein echtes Problem für dieses Land. Deswegen ist es richtig, dass wir dieses Thema jetzt mit der Wirtschaftswende angehen und die Unternehmen, den Mittelstand in diesem Land von dieser Bürokratie entlasten. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine Damen und Herren, ich glaube aber nicht, dass uns das Zurückblicken weiterbringt. Blicken wir in die Zukunft! Sprechen wir darüber, wie wir die Netzentgelte weiterentwickeln! Es überrascht mich, dass die Union sich gegen die Flexibilisierung der Netzentgelte ausspricht, dass sie dagegen ist, anzuerkennen, dass Deutschland seine Stromkosten auch im Netzbereich senken muss. Klar ist doch, dass große Unternehmen, die langfristig immer das gleiche sogenannte Lastprofil haben, die also immer gleich viel Energie verbrauchen, weiter entlastet werden müssen. Aber Deutschland – und übrigens auch der Rest Europas – muss die Realität anerkennen, dass es günstigen Strom zu unterschiedlichen Tageszeiten gibt. Darauf muss der Markt reagieren – der Markt, den Herr Linnemann und die Union eigentlich so hoch schätzen. Dass wir dessen Signale wirken lassen wollen, was dann zu günstigen Preisen führt, dürfte ich der Union eigentlich nicht erklären müssen. Das ist traurig. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist traurig, dass Sie diese neuen Konzepte nicht annehmen. Gleichzeitig hoffe ich, dass in der Regierung bei dem Konzept, den Markt wirken zu lassen, noch mehr passiert. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ihre Strategie ist Hoffnung! Wir führen leider zu oft Diskussionen über Detailregulierungen, über Einzeleingriffe in Märkte, darüber, dass wir Unternehmen zu viel vorschreiben. Die Frage, wie wir das Wirtschaftssystem weiterentwickeln wollen, beantworten wir als Freie Demokraten sehr klar: Lasst den Markt überall da wirken, wo er es kann! Lasst uns den Unternehmen nur Rahmenbedingungen geben, aber keine Einzelvorschriften! Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der CDU/CSU Das Gute ist: Die Bundesregierung folgt dieser Meinung; das sehen Sie, wenn Sie sich die Wachstumsinitiative anschauen. Es ist richtig, dass wir Bürokratie abbauen. Es ist richtig, dass wir die Energiekosten senken. Es ist richtig, dass wir für mehr Fachkräfte sorgen. Es ist auch wichtig, dass Leistung wieder eine Rolle in diesem Land spielen muss. Julia Klöckner [CDU/CSU]: 1 000 Euro! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ah, eine Rolle! Leistung muss sich lohnen! Wir müssen dafür sorgen, dass das der wichtigste Anspruch an uns in Deutschland ist. Ich glaube, wir können – auch gemeinsam mit der Union – mehr hinkriegen. Wir werden daran arbeiten, dieses Land wieder auf Vordermann zu bringen, auch mit weiteren Maßnahmen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Julia Klöckner das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer Phase, die historische Dimensionen für unser Land hat. Die Herbstprognose des Bundeswirtschaftsministers reiht sich nicht in die bisherigen Prognosen ein. Wir werden noch an diesen Tag denken; denn eine solche Rezession hat Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, auf Arbeitsplätze, auf die Zukunft von Unternehmen. Sie hat Auswirkungen auf den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Und an so einem negativ historischen Tag hält es der Bundeswirtschaftsminister nicht für nötig, hier im Parlament zu reden. Er spricht lieber mit der Presse oder schaut jetzt auf sein Handy. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] Ich finde, das ist eine Respektlosigkeit gegenüber all denen, die Sorge vor einem Arbeitsplatzverlust haben. 300 000 Industriearbeitsplätze sind in jüngster Zeit in Deutschland verloren gegangen. Es gab 25 Prozent mehr Insolvenzen im Vergleich zum Vorjahr. Investitionen in Höhe von 250 Milliarden Euro sind in den vergangenen drei Jahren aus Deutschland abgeflossen. Das verursacht strukturelle Änderungen. Da werden Ihnen Mantras wie „Wir schieben das auf die EU-Ebene“ oder „Wir beschimpfen die Opposition“ nicht helfen; denn Hoffnung ist keine Lösung. Man muss etwas tun, um diese Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und Impulse zu setzen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] Da der Bundeswirtschaftsminister hier laut Rednerliste nicht reden will, will ich ihm die Ehre zukommen lassen, zu zitieren, was er zur Wirtschaft und zu seinem Tun gesagt hat – Zitat –: „Ich glaube, wir haben im Wirtschaftsministerium so viele Gesetze, Verordnungen, europäische Verordnungen usw. umgesetzt, um das ganze Land wieder in Fahrt zu bringen … wie kein anderer Wirtschaftsminister davor.“ Das als Humor zu bezeichnen, wäre schon sehr zynisch. Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist eine Parallelwelt. Wir befinden uns in einer Rezession, und Sie sagen, Sie haben so viel geleistet wie kein anderer Wirtschaftsminister zuvor. Ja, Ihre „Leistung“ hat uns dahin gebracht, wo wir jetzt sind. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] Wir hatten zehn Jahre Wirtschaftswachstum in Folge. Jetzt haben wir eine Doppelrezession. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt überhaupt nicht! – Zurufe von der SPD Die Wirtschaft schrumpft. Wir sind Schlusslicht bei den Industrienationen. Letztlich ist die Ampelpolitik ein Wohlstandsvernichter. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sind denn Ihre Gegenmaßnahmen? – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es geht um Wohlstand, und es geht um Zukunftschancen. Den Begriff „Parallelwelt“ will ich noch mal erläutern. Sie glauben, dass in Deutschland mit vielen Gesetzen und Verordnungen Wirtschaftspolitik gemacht wird. Dieser politische, dogmatische und vor allem auch ideologische Ansatz ist genau das Problem. Und das setzt sich fort: Gestern ging die Antwort Ihres Ministeriums auf eine Kleine Anfrage von uns im Büro ein. Wäre diese Anfrage vom März gewesen, vom Juli, selbst vom August – geschenkt. Die Beantwortung durch Ihren Staatssekretär erfolgte am 8. Oktober. Da hatten Sie schon mit der „Süddeutschen Zeitung“ über die Rezession gesprochen. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kritisieren Sie, dass der Minister mit den Zeitungen spricht? Sie sprechen doch sonst auch mit jedem! Irgendwie fühlen wir uns hier nicht ernst genommen. Oder Sie haben wirklich ein Problem mit dem Wirtschaftsverstand in Ihrem Ministerium. Übrigens, Herr Kellner, zum Thema Wirtschaftsverstand: Wenn die Inflation zurückgeht, werden die Preise nicht sinken. Sie werden nur langsamer steigen, nicht mehr so schnell wie vorher. Aber es wird nicht billiger. Allein diese Grundregel sollte man vor Augen haben. Die Leute wissen beim Einkaufen, was die Waren im Einkaufskorb kosten. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Regierung hat uns in die Abhängigkeit von russischem Erdgas geführt? Ich zitiere mal, wie das aussieht. Auf die Frage 16 der Kleinen Anfrage sagte Ihr Staatssekretär doch allen Ernstes: Die Bundesregierung hält ihre Wirtschaftspolitik für erfolgreich. Zuruf von der CDU/CSU: Satire! 8. Oktober – gestern Abend –: Die Bundesregierung hält diese Wirtschaftspolitik für erfolgreich. – Wir sind in einer Rezession, die Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze, Unternehmer schließen ihre Unternehmen, Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Regierung war das denn? Ich glaube, das war die Regierung, die Sie gestellt haben, Frau Kollegin! wir haben ein geringeres Steueraufkommen, was sich auf unseren Sozialstaat auswirken wird – und Sie sagen, die Wirtschaftspolitik sei erfolgreich. Und auf die nächste Frage antworten Sie: Deutschland ist auf dem Weg, klimaneutral zu werden und gleichzeitig ein starkes Industrieland zu bleiben. – Das liest sich wie ein Märchen. Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD Als Antwort auf Frage 20 heißt es: Die Bundesregierung arbeitet stetig an der Stärkung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nichts gemacht! – Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Auf die Frage, wie Sie das schaffen wollen – Frage 11 –, sagen Sie: Zur Stärkung der Arbeitsanreize im Bürgergeld haben wir die sogenannte Anschubfinanzierung im Kabinett beschlossen. – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Habeck. Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Bürger in diesem Land sind nicht verunsichert wegen Herrn Merz oder Herrn Linnemann; die sind verunsichert wegen dieser Bundesregierung. Das ist Verunsicherung made in Germany durch diese Ampelregierung. Beifall bei der CDU/CSU Unternehmen investieren nicht mehr, weil sie nicht wissen, was noch kommt. Sie glauben ja heute schon zu wissen, Herr Habeck, welche Technologie morgen die richtige sein wird. Sie haben dieses Land in einen kollektiven Schock versetzt. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Unsinn! Die Bürger halten sich zurück beim Konsum, die Unternehmen investieren im Ausland, und am Ende schaden Sie diesem Land. Sie haben einen Eid abgelegt, diesem Land zu dienen und Positives zu tun, und nicht, Ihre Ideologie durchzusetzen. Kommen Sie in der Realität an! Es ist echt ernst genug. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben überhaupt keine Ahnung! Das Wort hat Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Esra Limbacher [SPD]: Zurück zum Thema! Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es begeistert mich jede Woche, wie sich die CDU – meistens die Gewerkschaft der ehemaligen Minister/-innen der CDU – hierhinstellt und so tut, als hätte sie bei ihrer Abwahl zehn tolle, wirtschaftlich erfolgreiche Jahre an die Ampel übergeben Julia Klöckner [CDU/CSU]: Hat sie ja auch! und die Ampel hätte dann alles aus Missfallen und eigener Inkompetenz kaputtgemacht. Beifall bei Abgeordneten der SPD Dass wir die Regierung während der Coronapandemie übernommen haben, dass es mit einem Neustart losgegangen wäre, wenn da nicht Putins Angriffskrieg gekommen wäre, dass dieser Krieg und die berechtigten Sanktionen mit Folgen für Lieferketten, Energiepreise etc. uns viel stärker trifft als andere G-7- oder OECD-Nationen, das sollte man zur Kenntnis nehmen. Zuruf von der AfD: Warum sind wir denn Schlusslicht bei den Industrienationen? Wer das nicht zur Kenntnis nimmt, macht hier Oppositionsmusik. Aber das gehört zur Wahrheit dazu. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unsere Wirtschaft zeichnet sich glücklicherweise durch einen höheren Industrieanteil aus, insbesondere durch energieintensive Industrie. Deswegen haben wir eine viel höhere Nachfrage nach Öl und Gas, das wir bis vor Kurzem – Herr Kellner hat es gesagt – in viel höherem Maß als vergleichbare Staaten aus Russland bezogen haben. Außerdem hatten wir ein höheres Handelsvolumen mit Russland. Teil unseres Geschäftsmodells – das muss man sich auch vergegenwärtigen – war und ist, dass wir möglichst günstige Rohstoffe und Vorprodukte importieren und daraus handwerklich hochwertige Produkte herstellen und exportieren. Deswegen ist klar, dass sich die Verwerfungen in den globalen Lieferketten und auch die schwache Konjunktur in China überproportional auswirken. Wenn wir uns wenigstens in der Analyse schon mal einig wären, wären wir einen großen Schritt weiter; aber da fehlt nach alledem, was wir hier gehört haben, leider noch ein bisschen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Auch dieses Thema diskutieren wir regelmäßig: Wir befinden uns in der Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft, und zwar nicht aus ideologischen Gründen oder weil wir das so gerne wollen, sondern weil wir uns zusammen mit 190 Staaten beim Pariser Klimaabkommen dazu verpflichtet haben, was gut und richtig ist. Deswegen hat die Koalition eine ganze Reihe von Maßnahmen angestoßen, zum Beispiel den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze in bisher ungekanntem Ausmaß, das Wachstumschancengesetz, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Und die Wachstumsinitiative vom Juli ist auf dem gesetzgeberischen Weg. Weitere Maßnahmen sind angekündigt und in der Überlegung. Allein mit dem Vergabetransformationspaket werden wir ein größeres Entlastungsvolumen für die Wirtschaft erzielen als mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV. Das ist alles auf dem Weg. Also reden Sie es nicht schlecht! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir brauchen darüber hinaus aber weitere Aktivitäten. Wir hegen zum Beispiel große Sympathien für ein Vorziehen der Überprüfung der Flottengrenzwerte, weil wir damit dem Problem der Planungssicherheit von Unternehmen begegnen können. Der Blick in die USA und nach China zeigt, dass uns Ihre üblichen Anträge – heute liegt keiner vor; aber wir wissen ja, was da sonst von der Union kommt, nach dem Motto „Zurück in die Vergangenheit“ – nicht weiterhelfen. Der Kampf um die Märkte der Zukunft ist bereits in vollem Gange und wird mit dem IRA und den staatlichen Vorgaben in den USA massiv unterstützt. Wenn wir hier nicht abgehängt werden wollen, brauchen wir neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze günstige Strompreise, gerade für die energieintensive Industrie. Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar für seine deutliche Positionierung mit Blick auf die Netzentgelte und hoffe, dass wir da kurzfristig zur Umsetzung von Lösungen kommen. Und wir brauchen ein Maßnahmenpaket, um die Automobilindustrie beim Umstieg auf die E-Mobilität zu unterstützen. Kurzfristig wirkende Kaufprämien genauso wie Abschreibungsmöglichkeiten im Leasingbereich, ein soziales Leasingprogramm und noch mehr Geschwindigkeit beim Ausbau der Ladeinfrastruktur – so können wir die Industrie stabilisieren. Wir hätten da gerne auch mal über Ihre Vorschläge diskutiert, aber da kommt ja immer wenig, außer Anklagen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Was machen Sie denn, außer das Land zu ruinieren? – Ich habe gerade beschrieben, was wir machen. Die Coronapandemie hat gezeigt, dass es möglich ist, gemeinsame Kraftanstrengungen zu unternehmen, um im großen Stil zum Beispiel Investitions- und Innovationspotenziale zu heben. Genau das brauchen wir jetzt aus Verantwortung für das Land. Da wünsche ich uns allen mehr Mut. Und ganz grundsätzlich wären vielleicht ein bisschen mehr Vorschläge und ein bisschen weniger Kettensägenrhetorik hilfreich. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen hat Dr. Sandra Detzer das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt sehr viele Gründe, auf dieses Land und diesen Wirtschaftsstandort stolz zu sein. Letzte Woche erst hat der oberschwäbische Maschinenbauer Liebherr den größten Auftrag seiner Firmengeschichte bekommen – 470 große Baumaschinen sind bestellt worden: Muldenkipper, Planierraupen, Bagger, alle vollelektrisch, alle voll im Megatrend der Dekarbonisierung –, ein Umfang von 2,5 Milliarden Euro insgesamt. Das sind die Aufträge, die wir sehen wollen; das ist der Weg, den Unternehmen gehen wollen; denn diese Zukunftsmärkte sind es, die für Deutschland entscheidend sind. Digitalisierung und Dekarbonisierung, das ist die Zukunft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ja, dieses Land ist in einer Rezession, und die wirtschaftlichen Daten stellen uns nicht zufrieden. Das heißt aber umgekehrt auch, dass wir mittendrin sind in diesem Wandel, und das ist hart, weil sich viel von dem, was wir bislang kannten, verändert hat. China ist eben nicht mehr die Cashcow für unsere Autobauer, und das billige russische Gas kommt auch nicht wieder. Zuruf von der AfD: Das sagen Sie! Aber wir können diese Durststrecke durchstehen, wenn wir uns nicht mit Vergangenheitsliebe beschäftigen, sondern mit Ausdauer, Mut und Zuversicht vorangehen. Genau das tun die innovativen Unternehmen in diesem Land. Und sie verdienen Planungssicherheit; dafür machen wir grüne Wirtschaftspolitik. Das ist auch der Weg, den wir weitergehen wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Wann treten Sie eigentlich zurück? Was soll es bringen, wenn man die Ampel basht und Schwarzmalerei betreibt, Zuruf von der CDU/CSU: Dann müsste man den Kurs ändern! wenn man dem Verbrenner-Aus hinterherweint und dessen Rückkehr herbeisehnt, wenn man Atomkraft anhimmelt und Migration verteufelt? Das bringt verlorene Jahre, nicht mehr und nicht weniger, und es bringt nichts für die Erneuerung unseres Wohlstands. Genau das müssen Sie sich ankreiden lassen, Frau Klöckner. Das ist genau das, was Sie in Ihrer Regierungszeit versäumt haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] – Zuruf von der CDU/CSU: Sie regieren seit drei Jahren! Sie sind seit drei Jahren an der Regierung! Ich will es zusammenfassen: Allein in der Zeit – Frau Klöckner, diese Zahl können Sie sich aufschreiben; dann brauchen Sie das Argument an der Stelle nicht mehr zu benutzen – zwischen 2010 und 2020 sind 400 Milliarden Euro an Zinsverbilligungen nicht genutzt worden, um in die Zukunft dieses Landes zu investieren. Beifall des Abg. Reinhard Houben [FDP] Herr Linnemann, wo waren die Investitionen in Bahn und Brücken? Wo waren die Investitionen in Zukunftstechnologien und Bildung? Wo waren die Investitionen in Fachkräfte und Integration? Nichts ist passiert, nada! Daher rühren die Standortprobleme, die wir gerade haben. Diese Ampel packt sie an. Wir räumen auf, was Sie hinterlassen haben. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] Das Gerede von „Müssen wir nicht doch was mit dem Verbrenner machen?“, „ Müssen wir die Energiewende nicht doch zurückdrehen?“ verunsichert Unternehmen und Verbraucher. Unterlassen Sie das! Geben Sie mit uns klare Richtlinien! Dieses Land braucht Rahmenbedingungen in Richtung Dekarbonisierung, in Richtung Zukunft. Diese Koalition, dieser Wirtschaftsminister hat genau das getan. Sepp Müller [CDU/CSU]: Drei Jahre Minister! Wir haben in extrem schwierigem geopolitischem Umfeld dieses Land von russischem Gas unabhängig gemacht. Die Energiepreise sind stabil und so niedrig wie vor der Krise. Die Inflation ist niedrig wie seit Jahren nicht mehr. Zuruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU] Tausende von Migrantinnen und Migranten sind in Arbeit; denn wir wollen Chancen eröffnen und eben nicht Wege in Arbeit versperren. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen, und da sind Sie bis heute nicht in der Realität angekommen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sebastian Roloff [SPD] Die Wachstumsinitiative – die Kollegen haben es beschrieben – wird weitere Investitionsanreize setzen und den Unternehmen Planungssicherheit geben. Sorgen Sie mit uns dafür, dass sie umgesetzt wird und dass sie im Bundesrat durch die unionsgeführten Länder nicht wieder kleiner gemacht wird, als wir sie planen. Das ist die Aufgabe, die Sie jetzt haben. Da sind wir auf Ihre Unterstützung gespannt. Auch das Paket zur Unterstützung der Automobilindustrie ist angesprochen worden. Es ist in der Mache, und selbstverständlich – das ist die gute Nachricht – sind alle Hersteller und Zulieferer schon längst auf dem Weg in die Antriebswende. Es ist überhaupt völlig klar, dass die Individualverkehre von morgen durch den Elektroantrieb geprägt sein werden. Deswegen: Geben Sie endlich Ihren Widerstand gegen das E-Auto auf! Geben Sie den Unternehmen Planungssicherheit! Wir haben den europäischen Rahmen dafür, wir haben den nationalen Rahmen dafür, und bei dem müssen wir bleiben, damit es Investitionssicherheit für Unternehmen gibt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Bengt Bergt [SPD] – Zurufe von der CDU/CSU Ich will einen Punkt ansprechen, den wir als Grüne intensiv diskutieren – wir haben uns auch auf unserem Zukunftskongress damit beschäftigt – und der ein wichtiger ist. Dieses Land ist jahrzehntelang auf Verschleiß gefahren. Gerade beim öffentlichen Vermögen ist zu viel kaputtgegangen, zu viel nicht instand gesetzt worden. Es kann nicht sein, dass wir ein innovativer Wirtschaftsstandort sein wollen, wenn in diesem Land Brücken einbrechen und die Bahn nicht fährt. Zuruf des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] Das wird nicht funktionieren. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam die Schuldenbremse reformieren! Ihre Ministerpräsidenten sind schon dafür. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Wer hat denn Dresden zu verantworten? Hören Sie auf die Leute in Verantwortung! Dann kommen wir da weiter. Ich komme zum Ende. Bernd Schattner [AfD]: Sie sind am Ende! Nein, Sie müssen bitte jetzt den Punkt setzen. Dieses Land braucht eine positive Zukunftsvision. Wir haben sie. Machen Sie mit! Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] Das Wort hat der Kollege Jörg Cezanne für die Gruppe Die Linke. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die Lage ist dramatisch. Die Wirtschaftsleistung der Unternehmen in Deutschland wird im zweiten Jahr nacheinander kleiner werden. Die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe sind seit Januar 2022 rückläufig, also seit fast drei Jahren, und auch die privaten Konsumausgaben und die Umsätze in den Geschäften sinken trotz höherer Lohnabschlüsse. Diese Lohnsteigerung hat ja auch nur ein Teil der Bevölkerung erhalten. Rentner/-innen, Studierende, Sozialleistungsbeziehende haben keinen oder einen völlig unzureichenden Ausgleich für gestiegene Preise für Energie und Lebensmittel erhalten. Die Bundesregierung stand dieser Entwicklung zu abwartend gegenüber. Das Wachstumspaket war von vornherein zu klein, zu wenig und zu spät, und man hat sich damit getröstet, die Talsohle sei durchschritten. Reinhard Houben [FDP]: Opposition für Anfänger, Herr Cezanne! Das haben wir jetzt seit einem halben Jahr im Wirtschaftsausschuss gehört. Das war falsch. Handeln Sie endlich! Es ist allerhöchste Zeit; Beifall bei der Linken denn die wirtschaftliche Schwäche insgesamt behindert auch den erfolgreichen Umbau von Unternehmen in Richtung Klimaneutralität und damit deren Zukunftschancen. Es verschärft sich die Gefahr, dass Unternehmen zum Beispiel bei grünen Technologien Vorsprünge verloren gehen oder dass Rückstände bei wichtigen Zukunftstechnologien nicht aufgeholt werden. Es gibt also mehrere Gründe, endlich einzugreifen. Die Bundesregierung muss jetzt entschlossen handeln. Beifall bei der Linken Wir brauchen, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, auch einen konjunkturellen Anschub. Wir brauchen jetzt mehr Geld für kleine und mittlere Einkommen, wir brauchen umfassende öffentliche Investitionen und eine klar erkennbare Industriepolitik, also: Beifall bei der Linken Erstens. Erhöhen Sie den Mindestlohn auf 15 Euro, wie in der EU verabredet, und stärken Sie die Tarifbindung! Und vor allen Dingen: Zahlen Sie die erhobene CO2-Abgabe in Form des Klimageldes an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurück, wie es bei der Einführung versprochen wurde! Beifall bei der Linken Zweitens. Sorgen Sie endlich dafür, dass Brücken nicht zusammenbrechen, ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen und die Verwaltung endlich digital flottgemacht wird! Beifall bei der Linken Der Investitionsrückstand dafür wird von den Wirtschaftsinstituten des DGB und der Unternehmen auf 60 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Da gibt es viel zu tun. Auch dafür hat die CDU übrigens keine sinnvollen Vorschläge. Und drittens. Eine wettbewerbs- und zukunftsfähige Wirtschaft wird es nicht geben ohne erhebliche Anschubfinanzierung in entscheidenden neuen Wirtschaftsbereichen. China und die USA machen es vor. Mit weniger wird es nicht gehen. Danke schön. Beifall bei der Linken Für die FDP-Fraktion hat nun Reinhard Houben das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union hat erneut das Thema Wirtschaft auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt. Das ist im Prinzip richtig. Frau Klöckner, Sie haben von der historischen Dimension der wirtschaftlichen Frage gesprochen. Aber was bieten Sie uns an? Zweieinhalb Minuten mit dem Vortragen einer Kleinen Anfrage und den Antworten darauf. Das passt nicht zur historischen Dimension, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Linnemann, Sie haben ja einige Dinge richtig dargestellt. Aber ich hätte mir gewünscht, dass Sie in Ihrem letzten Satz nicht sagen: Wir brauchen eine Agenda 2030. Ich hätte mir viereinhalb Minuten Vorschläge der Union zu einer Agenda 2030 gewünscht. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und ein besonderes Schmankerl: Meine Damen und Herren, ich finde es ja sehr ehrenvoll, dass der Kanzlerkandidat der Union jetzt dabeigesessen hat. Aber zu gehen, wenn der letzte Kollege aus der Fraktion noch nicht gesprochen hat, Julia Klöckner [CDU/CSU]: Er hat einen Termin! das würde bei uns, glaube ich, nicht gut ankommen. Das müssen Sie aber intern ausmachen. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Langsam wird’s ja peinlich! Wo ist denn eurer? – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wo ist denn euer Fraktionsvorsitzender? – Ja, aber das ist nicht unsere Aktuelle Stunde. Das ist doch Ihre Aktuelle Stunde. Wir haben das Thema doch nicht eingebracht. Ich bitte Sie! Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir müssen Ihre Aktuelle Stunde auch nicht künstlich aufwerten, indem hier unsere Spitzenleute sitzen. Sie müssen es dann mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher aushalten. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja! – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Wann kommen denn Ihre Vorschläge? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: 2 Prozent! – Von mir aus auch 2 Prozent. Entscheidend sind nicht Umfragen; entscheidend sind Wahlergebnisse, Herr Kollege. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Es kann noch schlimmer sein! Sie haben ja auch noch den klugen Zwischenruf gemacht: „Was machen Sie denn?“ Das habe ich so von meinem Platz aus gehört. Ich will Ihnen das sagen; denn im Gegensatz zu Ihnen machen wir etwas seit 2021 – und ich will es in einfacher Sprache vortragen, damit es auch ankommt –: Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet, Sie nicht. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben den schnellen Bau von LNG-Terminals ermöglicht, Sie nicht. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und im Energiebereich deutlich beschleunigt, Sie nicht. Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Doch! Wir haben die kalte Progression abgeschafft, Sie nicht. Wir haben die EEG-Umlage abgeschafft und die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe gesenkt, Sie nicht. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, ratifiziert, Sie nicht. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und wir werden in diesem Herbst ein neues Vergaberecht auf die Beine stellen und damit Kommunen und Wirtschaft deutlich entlasten. Das tun Sie auch nicht. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Nur ein Rückblick! – Genau, ein Rückblick. Vielen Dank für den Hinweis; denn wir kommen zur Zukunft. All diese Anstrengungen haben offensichtlich nicht gereicht, um die deutsche Wirtschaft in die Situation zu bringen, dass sie wieder erfolgreich ist und wächst. Lachen bei Abgeordneten der AfD Deswegen werden wir weitermachen und weitere Vorschläge einbringen. Denn eines ist klar: Wir werden die Abschreibungsbedingungen für Unternehmen gezielt verbessern. Wir werden die Forschungszulage erhöhen. Wir werden den Kinderfreibetrag und den Grundfreibetrag erhöhen. Wir werden ermöglichen, dass ältere Berufstätige verstärkt im Arbeitsmarkt bleiben, und wir werden die Ausweitung der Stromsteuerentlastung für Unternehmen und das produzierende Gewerbe verstetigen. Sie können es sehen: Das sind einige der Maßnahmen, die wir, verbunden mit dem Haushalt, mit unserem Wachstumschancenpaket beschließen werden. Noch eine Bemerkung von mir. Dann wird ja gerne gesagt: Zu wenig, zu klein, zu kurz gesprungen. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ja, volle Zustimmung! Meine Damen und Herren, ich bin nicht der Freund des großen Wurfs. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das wissen wir! Wer länger Politik macht, der weiß: Wir müssen den Mühen der Ebene begegnen, wir müssen in vorsichtigen, kleinen, nachvollziehbaren Schritten die Bedingungen in der Politik verbessern, Stephan Brandner [AfD]: Sie verschlechtern sie ja! statt in Sonntagsreden tolle Forderungen zu stellen und in der Arbeitswoche dann nichts auf die Kette zu bringen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das schaffen Sie ja beides in der Ampel: Sonntagsreden zu halten und nichts auf die Kette zu bringen! Das Wort hat der Kollege Hansjörg Durz für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil in der Debatte mehrfach angesprochen wurde, dass hier noch zu wenig konkrete Vorschläge vorgelegt worden seien: Esra Limbacher [SPD]: Gar keine! – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt sind wir gespannt! Vor Monaten bereits hatten wir eine ganze Reihe von Wirtschaftsanträgen im Ausschuss vorgelegt, vor Monaten wollten wir diese Anträge im Ausschuss debattieren. Zuruf des Abg. Reinhard Houben [FDP] – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Alle blockiert! Monatelang wurden diese Anträge blockiert, sie wurden geschoben, sie wurden von der Tagesordnung abgesetzt. Wir wollten über ganz konkrete Vorschläge diskutieren – Sie nicht. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Arbeitsverweigerung der Ampel! Am vergangenen Sonntag ist das Oktoberfest zu Ende gegangen. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Da war Wachstum! Freude machen die Besucherzahlen auf der Theresienwiese: 6,7 Millionen waren es dieses Jahr. Die Zelte waren voll. Zuruf von der SPD: Der Umsatz ist gestiegen! Es wurden 7 Millionen Liter Bier getrunken und 9 Prozent mehr Speisen verkauft. Das ist kein Rekord, aber erfolgreich. Reinhard Houben [FDP]: Kein Rekord? Da ist die bayerische Landesregierung schuld! So sieht der private Konsum in unserem Land aber bei Weitem nicht überall aus, das Bild täuscht. Die Wirtschaftszahlen sprechen eine ganz andere Sprache; sie gleiten nach unten wie auf dem traditionellen Wiesenfahrgeschäft, der Münchner Rutschn. Beifall des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] Der Bundeskanzler hat lange behauptet, die Lage sei besser als die Stimmung. Stephan Brandner [AfD]: Jetzt ist es andersrum! Der Wirtschaftsminister hat in den vergangenen Jahren immer wieder erklärt, es würde jetzt aufwärtsgehen. Er hat erzählt, dass jetzt die Einkommen steigen, die Inflation zurückgeht und die Wirtschaft wächst. Die Einkommen steigen zwar. Die Inflation ist auch zurückgegangen. Aber die Wirtschaft schrumpft. Was steigt, ist die Sparquote. Die Menschen halten ihr Geld zusammen, weil sie total verunsichert sind. Und das liegt jetzt nicht mehr an der Energiekrise oder an irgendwelchen externen Faktoren, sondern an der Wirtschaftspolitik dieser Ampelregierung. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Die nicht vorhanden ist! Die wirtschaftspolitische Verunsicherung der Menschen in unserem Land ist so groß wie nie zuvor. Und das ist auch kein Wunder: der ständige Streit in der Ampel; wenn ein Kompromiss gefunden wurde, dann dauert es nicht mal 24 Stunden, bis der wieder nicht mehr gilt; Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wir haben jetzt drei Redner der Union gehört und noch nicht einen Vorschlag! Beglücken Sie uns doch mal mit einem Vorschlag! dieses unsägliche Heizungsgesetz, das Millionen Menschen nicht nur Sorgenfalten, sondern regelrecht Angst gemacht hat; die drei KfW-Förderprogramme für klimafreundliches Wohnen und Bauen, die über Nacht unangekündigt gestoppt wurden, wodurch jungen Familien die Finanzierung entzogen wurde; der völlig überraschende Stopp der E-Auto-Förderung, der die Abverkaufszahlen hat einbrechen lassen; und, vielleicht am absurdesten, ein Solarstromförderprogramm, das noch am Tag des Startes wieder gestoppt wurde. Das alles ist nicht nur handwerklich schlecht, dieses Hin und Her verunsichert die Menschen in unserem Land. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] Diese Planlosigkeit wirkt sich aber nicht nur auf den privaten Konsum aus, fast täglich werden neue schlechte Wirtschaftsdaten vermeldet: In der Industrie sind in drei Jahren 300 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Die deutsche Wirtschaft steckt fest in der Rezession. Heute musste der Bundeswirtschaftsminister seine Wachstumsprognose erneut nach unten korrigieren. Stephan Brandner [AfD]: Schrumpfungsprognose! Die Wirtschaftsleistung in unserem Land wird 2024 zum zweiten Mal in Folge schrumpfen. Um das noch einmal zu betonen: Das gab es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher nur ein einziges Mal, nämlich Anfang der 2000er-Jahre. Darauf folgte übrigens die Agenda 2010. Wie antwortet die Ampel auf solch eine Situation? Mit ihrem Wirtschaftsinitiativchen, das noch dazu seit Monaten auf Umsetzung wartet! Das zeugt weder von Entschlossenheit, noch schafft es Zuversicht. Es zeigt vielmehr: Sie haben den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt und verunsichern die Menschen immer noch weiter. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] Aber es ist ja noch viel dramatischer: Natürlich braucht es Vorschläge, um die circa 4 Millionen arbeitsfähigen Bürgergeldbezieher in Arbeit zu bringen. Aber Ihre Prämie für den Abschied vom Bürgergeld in Höhe von 1 000 Euro ist blanker Hohn für diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, ihren Job machen und das Sozialsystem finanzieren. So gefährden Sie den sozialen Frieden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Jeden Tag wird deutlicher: Unsere Wirtschaft braucht eine Wende, unser Land braucht einen Wechsel. Danke. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Christian Leye für die Gruppe BSW. Beifall beim BSW – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wo ist „W“ eigentlich? – Gegenruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]: „W“ ist nie da! Heute nur „BS“! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „BS“ ohne „W“! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage ist ernst. Wir stecken zwar nicht in einer Rezession, aber wir wachsen rückwärts – um es frei nach Robert Habeck zu formulieren. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Und das ist ja auch kein Wunder: Die Energiepolitik der Ampel bestand unter anderem darin, einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschlands wichtigsten Gaslieferanten zu führen. Und dann hat, laut Medienberichten, auch noch ein ukrainisches Kommando die Gaspipelines in die Luft gesprengt. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat wieder Putin mitgeschrieben bei der Rede, was? Zwar sind die Energiepreise niedriger als nach dem ersten Schock, aber sie sind höher als zu Beginn des Krieges. – Ich verstehe nicht, warum es hier jedes Mal laut wird, wenn man offensichtliche Wahrheiten ausspricht, meine Damen und Herren. Beifall beim BSW Und dann setzt die CDU eine Aktuelle Stunde auf. Aber wenn man ehrlich ist, dann weiß man, wenn man sich Ihre Vorschläge ansieht: Sie haben keinen Plan, wie wir aus dieser Lage herauskommen. Stephan Brandner [AfD]: Aber Sie! Dann bin ich ja mal gespannt! Aus der sozialistischen Mottenkiste! Ein Beispiel. Laut IW-Direktor Hüther braucht es nur für die dringendsten staatlichen Investitionen in den nächsten Jahren 400 bis 500 Milliarden Euro. Allein in den Kommunen fehlen 370 Milliarden Euro. Laut Bundesverband der Deutschen Industrie – der steht Ihnen doch nahe – braucht Deutschland bis 2030 1,4 Billionen Euro an Investitionen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Und was sagt die Union dazu? Der Staat muss dann eben die Prioritäten anders setzen! – Ich sage Ihnen was: Sie können Prioritäten setzen, bis der Arzt kommt, Sie werden kein Geld haben – wenn Sie nicht große Vermögen endlich besteuern und an die Schuldenbremse rangehen, meine Damen und Herren. Beifall beim BSW – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Bingo! Die Union möchte – das ist doch offensichtlich –, dass im Kern alles so weitergeht wie bisher. Ich sage Ihnen was: Die Menschen haben ein feines Gefühl dafür, wenn eine Partei keine Lösungen anbietet, aber unbedingt an die Schalthebel der Macht möchte. Stephan Brandner [AfD]: Das sagt der Richtige! – Lachen des Abg. Stephan Brandner [AfD] Ohne einen echten Wechsel in der Wirtschaftspolitik hin zu Gerechtigkeit und Vernunft werden weder Ampel noch Union die wirtschaftlichen Probleme lösen. Danke schön. Beifall beim BSW – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Linke Politik in neuem Gewand! Das Wort hat Bengt Bergt für die SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Unsere Wirtschaft hat Probleme, und es wäre fahrlässig, das wegzudiskutieren. Aber, Frau Klöckner, bei Ihren Annahmen – Analyse kann man es nicht nennen, weil es ja nur eine Fehlerbeschreibung war – Maja Wallstein [SPD]: Richtig! blenden Sie aus, dass Corona massiv in die deutsche Wirtschaft eingeschlagen ist und die Firmen die Produktion ausgedünnt haben, damit die Menschen sich nicht anstecken. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Die anderen hatten auch Corona, und die wachsen! Sie blenden aus, dass dieses Land massiv Mittel in die Hand nehmen musste, um die größte Krise des Warenverkehrs auszugleichen; weil China die Häfen zugemacht hatte, was sich übrigens immer noch in den Lieferketten abbildet. Sie blenden aus, dass wir aus der massivsten Energiekrise kommen, die dieses Land seit dem Zweiten Weltkrieg gesehen hat; weil Putin uns das Gas abgedreht hat – und nicht, weil wir, wie das BSW es behauptet, irgendeinen komischen Krieg angefangen hätten. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie blenden aus, dass Deutschland die Exportnation der Welt ist. Gerade gestern hat China ein Konjunkturpaket angekündigt. Warum wohl? Weil auch in China die Wirtschaft lahmt. Und wissen Sie, wer Deutschlands wichtigster Handelspartner ist? Dreimal dürfen Sie raten: China. Wir sind doch nicht alleine auf der Welt! Deswegen tun wir das, was eine Wirtschaftsmacht jetzt tun muss: Wir erneuern das Land, wir reformieren es und stellen es für den sechsten Innovationszyklus der Menschheit auf, Stephan Brandner [AfD]: Sie ruinieren das Land, Herr Bergt! nämlich künstliche Intelligenz, Clean Tech und autonome Robotik. Nach Digitalisierung, Petrochemie, Elektrifizierung und Dampfkraft ist das jetzt der richtige Weg, genau das, was es jetzt braucht. Um das Land zu renovieren, brauchen wir jetzt massive Investitionen und genau die Impulse, die wir setzen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein Sechstel des Bundeshaushalts sind Investitionen in unsere Zukunft; das ist schon ein Rekord. Ein Gesetz zum Bürokratieabbau haben wir vor zwei Wochen beschlossen, übrigens auch mit Stimmen der Union. Es zeigt sich: Sie können auch konstruktiv sein. Das Problem ist: Meistens wollen Sie nicht. Bestes Beispiel ist das Wachstumschancengesetz. Eine Partei, die sich angeblich um die Situation unserer Wirtschaft sorgt, forderte Sofortmaßnahmen. Doch genau diese Partei ist es komischerweise, die die wichtige Unterstützung für unsere Betriebe monatelang verhindert hat und sie bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffen hat. Maja Wallstein [SPD]: Hört! Hört! – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Falsch! „CDU und CSU blockieren Stärkung des Wirtschaftsstandorts“, so könnte man es zusammenfassen. Das ist übrigens kein Satz von mir, sondern von der Website der FDP; mit denen flirten Sie ja regelmäßig, ganz notorisch. Und jetzt fordert die Union eine Aktuelle Stunde zum Thema „Stärkung der Wirtschaft“. Das finde ich ziemlich mutig, liebe Union, richtig mutig. An Ihrer Stelle wäre ich da wirklich ein bisschen zurückhaltender. Denn wir schieben einen massiven Investitionsrückstand aus den Merkel-Jahren vor uns her. Stephan Brandner [AfD]: Wer war denn da Finanzminister? – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Da war es wieder: 16 Jahre SPD! 600 Milliarden Euro müssten laut Institut der deutschen Wirtschaft in den nächsten zehn Jahren investiert werden. Von den 130 000 Brücken sind mehrere Zehntausend akut sanierungsbedürftig. Eine, in Dresden, ist gerade zusammengestürzt. Das ist peinlich! Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD] – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das ist peinlich für einen grünen Verkehrsdezernenten in Dresden! Hunderte Kilometer Schienen müssen erneuert werden. Die Bahn kann den Fahrplan nur noch schätzen. Das ist peinlich! Unser Stromnetz hinkt nach dem Ausbau der Erneuerbaren hinterher, weil Sie selbst zwischen 2010 und 2020 auf 25 Prozent Erneuerbare ausgebaut haben, aber vergessen haben, dass da ja noch ein Stromnetz ist, das man vielleicht nachziehen müsste; das haben Sie nicht gemacht. Bei uns im Norden macht man das anders, da sagt man: Nicht schnacken, sondern machen! Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD] Und diese Regierung hat bei den Erneuerbaren ernst gemacht: Beifall des Abg. Sebastian Roloff [SPD] 2020 lag der Anteil der Erneuerbaren beim Strom bei 42 Prozent, 2023 bei 57 Prozent, jetzt sind wir schon bei 62 Prozent – weiter steigend. Die Erneuerbaren bleiben die günstigste Energieform. Und ja, die Netzentgelte sind ein Problem. Aber da gehen wir ran. Wir haben gerade schon gehört, Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Kraftvoll! im Norden werden die Netzentgelte jetzt endlich angeglichen, damit der Norden nicht immer bluten muss, weil im Süden nichts ausgebaut wird. Die Erfolge bei den Erneuerbaren lasse ich mir nicht schlechtreden, auch wenn sie noch kein Erfolg für die Gesamtwirtschaft sind. Denn wir sind ja nicht am Ende der Energiewende, wir sind mitten in der Erneuerung des Energiesystems. Das ist wie beim Kraftsport: Das kostet Körner, aber die Muckis wachsen. Lachen des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU] Dass Sie da – natürlich – nicht applaudieren, das werfe ich Ihnen gar nicht vor. Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU] Sie lassen ja sowieso immer andere die Reformarbeit machen und stehen dann als Lautsprecher – nicht als Trainer – an der Seitenlinie, als Opa Hannes, der nach dem dritten Bier den Schiri anpöbelt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Und irgendwann heben Sie die Hand und sagen: Das haben wir aber super gemacht! – Kann man so machen, ist halt nur nicht seriös. Als Energiepolitiker kann ich Ihnen sagen: Die Energiewende ist das wichtigste Wirtschaftsprogramm seit 100 Jahren. Eine Studie zeigt: 45 000 neue Jobs bis 2040 dank der Erneuerbaren allein in Brandenburg. Jens Spahn [CDU/CSU]: Was sagt denn Sigmar Gabriel dazu? Allein die Offshorebranche hat in den letzten zwei Jahren 9 000 Jobs, gute Tarifjobs, geschaffen. Wir brauchen also mehr Energie aus Wind und Sonne, nicht weniger. Das hat mittlerweile die ganze Welt begriffen – nicht die ganze Welt, hier gibt es noch ein kleines gallisches Grüppchen, das andere Ideen hat. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das heißt „Ampel“, ne? Denn Ihr Motto ist ja: Verbrenner und Atom, dann läuft die Wirtschaft schon. – Aber so ist es nicht, Pustekuchen! Gerade die Union redet immer von verlässlichen Entscheidungen für die Wirtschaft. Und dann wollen Sie ein Verbrenner-Revival – entgegen der Aussagen aller CEOs und Finanzchefs der Automobilindustrie. Da muss man sich ja an den Kopf fassen, dass Sie das immer noch wollen! Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Klimawende schaffen oder zurück in die 80er-Jahre und den Laden richtig an die Wand fahren? Am Beispiel VW sieht man, wie teuer Unentschlossenheit sein kann. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Da sitzt Herr Weil im Aufsichtsrat! Das ist doch peinlich! Das brauchen wir definitiv nicht. Was wir nicht brauchen, ist eine Flucht in die Vergangenheit à la Merz. Ich rate uns allen: Lassen Sie uns den Weg in die Zukunft gehen! Das kostet manchmal Körner. Mittelfristig ist die Energiewende aber das beste Fitnessprogramm Patrick Schnieder [CDU/CSU]: … und der Muskel wächst! und gibt ordentlich Muskeln für unsere Wirtschaft. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Das war „heute-show“, aber ganz schlecht! Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland hat in der Tat ein riesiges Problem. Wir haben nämlich keinen Wirtschaftsminister, der überhaupt was von Wirtschaft versteht. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aha! Märchen erzählen können Sie, zum Beispiel das vom grünen Stahl oder die von Northvolt und Intel. Der grüne Stahl stirbt jetzt. Northvolt hat einen Stellenabbau bekannt gegeben. Intels Chipfabrik – verschoben. Alle Ihre tollen Projekte werden am Ende nichts. Sie können es nicht! Deswegen fordere ich die SPD auf, endlich eine vernünftige Person aus der Wirtschaft mit langjähriger Erfahrung in der Leitung eines Großbetriebs als Wirtschaftsminister der Bundesregierung einzusetzen, der sofort verhindert, dass dieser Abstieg in Deutschland weitergeht, weil das Ministerium nicht so geführt wird, wie es notwendig ist, um die Rahmenbedingungen für eine Sanierung unserer Wirtschaft zu schaffen. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Jawoll! Das muss beendet werden! Herr Scholz, als Bundeskanzler werden Sie die Verantwortung dafür zu tragen haben, wenn nicht sofort Schritte eingeleitet werden, dass das Wirtschaftsministerium von einem Wirtschaftsfachmann geleiten wird. Das ist eine Katastrophe! Seit dem Zusammenbruch der DDR weiß ich hundertprozentig – ich habe drei Firmen, die gut laufen –, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aha! Dann kann es ja nicht so schlecht sein! – Zuruf des Abg. Bengt Bergt [SPD] dass Planwirtschaft nicht funktioniert, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So! weil sie die Freiheit der Unternehmer beschränkt. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Weil nicht jeder eine Lederjacke tragen möchte! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Läuft Ihre Firma jetzt oder nicht? Genauso lassen wir uns nicht vorschreiben, wie wir unsere Steuerkanzlei führen. Wir handeln nach den Gesetzen, so wie jeder andere Unternehmer. Und unsere Unternehmer brauchen preiswerte Energie. Die brauchen die Rückabwicklung dieser Energiewende. Reinhard Houben [FDP]: Sind die anderthalb Minuten nicht um? Herr Abgeordneter, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Es ist die Rückabwicklung notwendig, damit die Haushalte wieder mehr Geld haben, damit die Industrie nicht abwandern muss, damit der Standort nicht stirbt. Herr Farle! Das will ich heute hier klar und deutlich sagen: Ihre Klimaideologie ist die Grundlage für den Abstieg und die Zerstörung unserer Wirtschaft. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Hurrikans und Fluten zerstören das Land, nicht der Klimaschutz! – Gegenruf des Abg. Robert Farle [fraktionslos]: Denken Sie mal drüber nach! Das Wort hat Maik Außendorf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer/-innen! Ja, heute wurden neue Wirtschaftsprognosen veröffentlicht, und die negativen Wachstumszahlen geben natürlich Anlass zur Sorge. Darüber müssen wir reden. Ist es gut, dass wir heute diese Debatte haben? Ja. Besteht Anlass zur Panik und zum Schlechtreden? Nein, so ist es nicht. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Denn zur Analyse gehört auch: Die Exporte nehmen zu, vor allem die Exporte in die USA. Die Auftragseingänge der deutschen Industrie, im Dreimonatsvergleich nehmen zu, vor allem im Maschinenbau. Das ist mittelfristig ein guter Trend. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wir sehen steigende Löhne. Die Inflation ist wieder nahe 2 Prozent – da, wo wir sie gerne haben wollen. Das heißt eben auch: Die Reallöhne steigen. Und das ist eine sehr gute Voraussetzung für eine steigende Binnennachfrage. Die bleibt allerdings aus; denn für eine steigende Binnennachfrage braucht es auch eine gute Stimmung. Damit komme ich zu Ihnen, liebe Union. Da haben Sie nämlich auch eine Verantwortung. Ihr systematisches Schlechtreden Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Alles ist gut! über Monate hinweg schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Demokratie; denn das treibt die Wählerinnen und Wähler in die Richtung Rechtsextremer. Dieser Verantwortung müssen Sie sich mal bewusst werden! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Die Rezession ist von der Union herbeigeredet worden! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Die Daten sprechen für sich! Sie waren es, die uns in die Abhängigkeit von russischem Gas geführt haben. Wir haben hier im Dezember 2021 leere Gasspeicher vorgefunden, Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wer hat denn Nord Stream 1 gebaut? Rot-Grün! die Sie an Putin verkauft hatten. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Die hat Herr Gabriel verkauft! Weiterhin haben wir wegen einer unreflektierten Globalisierung – weil Sie nicht auf resiliente Lieferketten achten – eine Abhängigkeit von chinesischen Zulieferern von Komponenten. Gerade für die deutsche Automobilindustrie besteht eine Abhängigkeit vom chinesischen Absatzmarkt. Warum ist das so fatal? Bereits 2016 haben die Chinesen Quoten für Elektroautos beschlossen. Was hat Frau Merkel damals als Bundeskanzlerin gemacht? Anstatt die deutsche Industrie zu animieren, vielleicht kleine, günstige Elektroautos zu entwickeln, fährt sie nach China und versucht, die Chinesen davon abzubringen – ohne Erfolg. Das Resultat sehen wir heute: erfolgreiche chinesische Autobauer, die kleine, günstige Autos bauen, und eine deutsche Automobilindustrie, die das nicht tut. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Frau Merkel ist schuld! – Das ist eben auch Ihre Verantwortung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ja, genau! Staatswirtschaft muss man immer begrüßen! Denn was ist das Schlimmste für die Wirtschaft? Das ist eine launige, unzuverlässige Politik. Sie haben hier ein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mitbeschlossen – jetzt fordern Sie, es wieder zu kippen. Sie haben den Atomausstieg beschlossen – jetzt jammern Sie den Atomkraftwerken hinterher. Stephan Brandner [AfD]: Das macht die Union immer gerne! Atomenergieausstieg, Bürgergeld: Erst zustimmen und dann dagegen sein! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Was sagt der Minister dazu? Ich war selber 20 Jahre Unternehmer und weiß, was wirklich Gift für Unternehmen ist: Das ist Ihre launige, flatterhafte Politik, die heute so redet und morgen so. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ihr Wirtschaftsminister hat das mittlerweile auch gemerkt! Was sagt denn Herr Habeck dazu? Fragen Sie ihn doch mal! Ihre Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen, beschließt auf EU-Ebene ein Verbrenner-Aus – Sie agitieren hier dagegen. Das ist Gift für Investitionen in der Automobilindustrie. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ihre Politik ist Gift für diese Industrie! Jetzt komme ich aber mal zu uns. Was hat diese Bundesregierung bereits umgesetzt? Kollege Reinhard Houben hat ja schon viele Punkte genannt. Wir haben zunächst mal mit der Abhängigkeit von russischem Gas aufgeräumt. Heute fließt kein russisches Gas mehr in unseren Netzen. Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Schröders Lebenswerk! Die Strompreise sind jetzt wieder auf dem Niveau von vor Kriegsausbruch. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Alles ein Erfolg dieser Regierung und besonders des Ministers Robert Habeck. Steuersenkungen. Wir haben bei der Einkommensteuer Entlastungen von um die 20 Milliarden Euro erreicht. Wie hat es der Kollege gesagt? Der Abbau der kalten Progression fördert gerade den Mittelstand. Beifall der Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Manfred Todtenhausen [FDP] Wir haben ein Bürokratieentlastungsgesetz IV mit einer Entlastung um 900 Millionen Euro vorgelegt. Es gab Praxischecks im BMWK, die sich gezielt an die Wirtschaft richten. Wir haben Gründungen vereinfacht, Unternehmensübergänge vereinfacht, Berichtspflichten drastisch eingedampft, eine Fachkräftestrategie erarbeitet, die Einwanderung von Fachkräften erleichtert, die Einbürgerung von gut integrierten Menschen, im Berufsleben stehenden Menschen vereinfacht. Alles das wirkt dem dramatischen Fachkräftemangel entgegen. Davon sagen Sie hier nichts. Das ist aber der Erfolg dieser Bundesregierung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] Es ist aber noch mehr zu tun. Denn wenn wir den OECD-Vergleich anschauen, dann sehen wir, dass wir Primus bei der Schuldenquote sind – das ist super –, aber Schlusslicht bei Investitionen. Und wir haben heute ein negatives Wachstum hier präsentiert bekommen. Was kann man dagegen tun? Es ist relativ naheliegend: Diese Schuldenbremse ist eingerostet, sie ist eine Investitionsbremse, sie ist eine Wachstumsbremse. Deswegen müssen wir sie weiterentwickeln, um Mittel für Investitionen freizusetzen: für den Netzausbau aus Steuermitteln, um den Strompreis zu senken, für einen Deutschland-Investitionsfonds, um Mittel für Investitionen in Scale-up-Unternehmen freizusetzen, in die digitale Schiene, Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] in den Breitbandausbau, in Verwaltungsdigitalisierung. Denn das ist der Schlüssel zum Bürokratieabbau: eine bessere Verwaltungsqualität. Auch dafür brauchen wir Geld. Wir brauchen nicht zuletzt auch die Entschuldung der Kommunen, damit die vor Ort investieren können, nämlich in kaputte Brücken, wie in Dresden, aber vor allem in Schulen. Denn das sind die Schulden, die viel schwerer wiegen. Kaputte Infrastruktur, kaputte Schulen – das geht so nicht; dem müssen wir etwas entgegensetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Deswegen ist es richtig, die Schuldenbremse weiterzuentwickeln, um all diese Investitionen zu ermöglichen. Denn wir brauchen ein Land, das funktioniert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ich wusste gar nicht, dass wir für Schulen zuständig sind; aber gut! Die Aktuelle Stunde ist beendet. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind stürmische Zeiten, und wir alle spüren: Es geht um viel. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dass Sie das zum Lachen finden, sagt schon einiges aus. – Wir sollten uns aber durch all die unnötige Parteipolitik, die wir gerade wieder in diesem Haus gehört haben, Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Oah, ist das billig! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das waren Fakten! Sollen wir Sie loben? nicht davon ablenken lassen, worum es wirklich geht. Es geht um viel. Es geht um das, was unser Land stark gemacht hat, nämlich um unseren Industriestandort Deutschland. Eines stimmt – das hat ein ehemaliger Ministerpräsident aus dem Saarland schon einmal gesagt –: Deutschland war früher mal Wald und Wiese, dann kamen Kohle und Stahl, die Automobilindustrie, und es kamen vor allen Dingen Wohlstand und sozialer Aufstieg für viele, viele Menschen in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt müssen wir aufpassen, dass wir nicht wieder Wald und Wiese werden und dahin zurückfallen. Zuruf von der AfD: Genau das machen Sie ja! Darum geht es. Es geht nicht um Friedrich Merz. Es geht nicht um die Ampel. Es geht um unseren Wirtschaftsstandort, um unseren Industriestandort, um nichts anderes. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] Die Wortwahl, Herr Linnemann, die Rhetorik, die in letzter Zeit auch von Ihnen verwendet wird – ich glaube, sie ist nicht zielführend. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das war eine ganz ruhige Rede! Das verunsichert die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, das verunsichert Unternehmen, Stephan Brandner [AfD]: Die Bürger haben Anspruch auf die Wahrheit, nicht auf Ihr Gesülze! von denen doch eigentlich viele investieren wollen und auch können, die aber jetzt abwarten, weil sie nicht wissen, wo die Reise hingeht. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ja! Und ja, wir stehen vor enormen industriepolitischen Herausforderungen; darüber müssen wir in diesem Haus diskutieren. Aber die Wahrheit ist doch auch – Sie haben das gerade in Ihrer Rede am Anfang der von Ihnen selbst beantragten Aktuellen Stunde noch mal bewiesen –: Die Herausforderungen sind enorm. Aber von der CDU/CSU, von Friedrich Merz hören wir zum Industriestandort selbst kein Wort, Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist ja lächerlich! Sie lesen offensichtlich keine Zeitung! – Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Von Ihnen kommt nichts! kein Konzept, keine Ideen, wie wir diesen Industriestandort stärken wollen. Es kommt nichts von Ihnen außer Vorwürfe. Nur, das nutzt hier niemandem, schon gar nicht der deutschen Industrie. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU] Es ist doch verräterisch, über welche Topthemen die CDU und Friedrich Merz in diesen Tagen wirklich reden, und das angesichts einer Lage, in der viele Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz, um ihre Jobs in diesem Land haben. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Nee, die haben Angst vor der Regierung! In dieser Zeit redet Friedrich Merz über mehr Respekt, über mehr Fleiß. Bei Respekt bin ich hellhörig geworden; Respekt finde ich gut. Vorschläge, wie man eine gespaltene Gesellschaft einen könnte, sind doch gerade jetzt willkommen, bei uns Sozialdemokraten sowieso immer. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Also, dass Sie da nicht lachen müssen! – Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: So ein Blödsinn! Aber Friedrich Merz will nicht den Respekt für alle in unserer Gesellschaft, sondern Friedrich Merz will nur den Respekt für eine bestimmte Gruppe, Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sie müssen doch selber lachen jetzt! die es besonders schwer zu haben scheint in unserer Gesellschaft, nämlich die Reichsten in unserer Gesellschaft. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja, klar! Wahlkampf! Für die fordern Sie Respekt ein, aber nicht für diejenigen, die ihn wirklich brauchen in unserer Gesellschaft. Ich finde, das lässt tief blicken. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sepp Müller [CDU/CSU]: 300 000 Industriearbeitsplätze sind mit euch vernichtet worden! Das ist bedauerlich! Ihr seid doch nicht mehr die Partei der Arbeiter! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Genau! Die AfD ist das inzwischen! Der Arbeiter wählt blau! Friedrich Merz, der bodenständige Privatjetliebhaber, kämpft als Mittelstandsheld aufopferungsvoll darum, dass Deutschland noch mehr Millionäre und Milliardäre hat. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben? Um es ganz offen zu sagen, Herr Merz: Ich kann Ihre Verunsicherung verstehen. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Falsche Veranstaltung hier! – Zuruf des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] Aber der Grund, warum viele Menschen in unserem Land ein Störgefühl haben, wenn es um Sie als Kanzlerkandidaten geht, ist: Sie verwechseln Geld mit Fleiß. Man kann in diesem Land stinkefaul sein, aber trotzdem durch Erbschaft oder Sonstiges zu Geld kommen. Zuruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU] Und andere, die fleißig sind in diesem Land, die erleben Monat für Monat, dass das Geld knapp ist. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Was tun Sie denn, dass das Geld für die Menschen nicht mehr knapp ist? Das ist doch die Realität, über die wir reden müssen, und das tun Sie nicht, lieber Friedrich Merz. Sie verwechseln Geld mit Fleiß. Das ist schlicht unanständig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auch wenn es interessant ist: Ich will nicht über Sie reden; es geht um mehr. Die deutsche Wirtschaft befindet sich aktuell in einer historischen Umbruchsphase. Stephan Brandner [AfD]: Abbruchsphase! Es ist unsere dringende Aufgabe, die Rahmenbedingungen so auf Zukunft zu stellen, dass Deutschland eine starke Industrienation bleibt, dass hier Arbeitsplätze gesichert werden und entstehen. Sepp Müller [CDU/CSU]: 300 000 vernichtete Industriearbeitsplätze in drei Jahren! Die Bundesregierung hat mit der Wachstumsinitiative eine Grundlage dafür gelegt. Aber das reicht natürlich nicht; wir müssen mehr liefern. Die SPD-Fraktion hat dafür Vorschläge gemacht: Wir wollen den Industriestrompreis, den Transformationsstrompreis. Es ist völlig egal, wie er heißt; die Energiepreise müssen runter. Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Einigen Sie sich mal in der Koalition! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Wir brauchen Freiheit statt Staat! Der Bundeskanzler hat zuletzt eigene Vorschläge in dieser Woche gemacht, was die Netzentgelte betrifft. Wir müssen handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sie haben sie doch verdoppelt! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Das ist nämlich die Einstellung, die wir brauchen. Wir haben heute keinen einzigen Vorschlag der Unionsfraktion in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde gehört – keinen einzigen! Stephan Brandner [AfD]: Sie machen aber auch keinen! Von Ihnen habe ich auch noch nichts gehört außer heiße Luft! Wir müssen handeln. Der Bundeskanzler hat gute Vorschläge gemacht. Das ist die Einstellung, die wir in Krisenzeiten brauchen. Nicht motzen und meckern, sondern machen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Julia Klöckner [CDU/CSU]: Eben! Glück auf und vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Für die AfD-Fraktion hat das Wort Bernd Schattner. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 30 Jahre lang war ich selbst Unternehmer, bevor ich vor drei Jahren hier in den Bundestag kam. Und ich stelle immer wieder fest: Die deutsche Wirtschaft steht mittlerweile am Abgrund. Und was macht diese Ampelregierung? Sie lässt unser Land sehenden Auges in den Ruin schlittern. Während die deutsche Industrie ausblutet, der Mittelstand ums Überleben kämpft und die Bürger sich fragen, wie sie ihre Strom- und Heizkosten bezahlen sollen, lebt diese Regierung in ihrer ideologischen Blase. Wunschdenken statt Wirtschaftspolitik, das ist Ihre traurige Bilanz nach drei Jahren Ampel. Beifall bei der AfD Fangen wir bei der Energiepolitik an. Deutschland hat die höchsten Strompreise in ganz Europa. Reinhard Houben [FDP]: Stimmt nicht! Falsch! Im Durchschnitt zahlen private Haushalte laut Destatis 41 Cent pro Kilowattstunde, während es in Frankreich gerade mal 25 Cent sind. Der Grund: Ihre überstürzte Energiewende. Reinhard Houben [FDP]: Das ist noch mal falsch! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Nonsens! Sie alle, von der SPD bis hinüber zur CDU/CSU, haben dafür gesorgt, dass die Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet wurden, ohne eine sichere und bezahlbare Alternative zu schaffen. Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es! Stattdessen haben Sie Milliarden in den Ausbau erneuerbarer Energien gesteckt, ohne Rücksicht auf die Folgen. Das Ergebnis: Energieintensive Unternehmen flüchten ins Ausland. Die BASF zum Beispiel, einst eines unserer Vorzeigeunternehmen hier in Deutschland, verlagert große Teile seiner Produktion nach China und in die USA. Das bedeutet hunderttausendfacher Arbeitsverlust in Deutschland. Und wer trägt diese Last? Die deutschen Bürger und der Mittelstand. Seit Januar 2023 sind die Energiekosten für viele Unternehmen um 80 Prozent gestiegen – 80 Prozent! Wie sollen kleine Betriebe, Handwerksfirmen und Familienunternehmen das stemmen? Sie reden von klimaneutraler Transformation, aber diese Transformation bedeutet für viele Betriebe schlicht den Ruin. Der Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, wird von Ihnen komplett ignoriert. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Über 70 000 Unternehmen haben im Jahr 2023 Insolvenz angemeldet. Das sind bereits 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen, die seit Jahren unter den steigenden Energiepreisen, hohen Abgaben und Ihrer völlig realitätsfernen Bürokratie leiden. Anstatt hier zu handeln, ignorieren Sie diese Entwicklung und verschärfen die Lage weiter durch unsinnige Vorschriften wie das Lieferkettengesetz oder die geplante CO2-Bepreisung. Und jetzt sprechen wir mal über Ihre katastrophale Schuldenpolitik; der neue Haushalt muss ja jetzt irgendwann mal kommen. Im Jahr 2023 haben wir einen neuen Rekord erreicht: Die Staatsverschuldung liegt bei 2,48 Billionen Euro. Allein im nächsten Jahr planen Sie neue Schulden in Höhe von 45 Milliarden Euro. Diese Schuldenlasten werden unsere Kinder und Enkelkinder noch jahrzehntelang belasten. Aber anstatt endlich einen Kurswechsel einzuleiten, machen Sie weiter wie bisher und treiben das Land weiter in den finanziellen Ruin. Die Realität, die Sie nicht sehen wollen: Die deutsche Wirtschaft befindet sich offiziell in der Rezession. Im Jahr 2023 ist das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent geschrumpft. Für 2024 rechnet jetzt selbst die Bundesregierung mit einem weiteren Rückgang von 0,2 Prozent. Und die OECD erwartet für 2025 ein minimales Wachstum von gerade mal 0,4 Prozent; weit unter dem europäischen Durchschnitt. Unsere Nachbarländer wachsen, während Deutschland stagniert bzw. schrumpft. Selbst Intel konnten Sie mit 10 Milliarden Euro nicht mehr nach Deutschland locken. Die Steuer- und Abgabelast in Deutschland ist erdrückend. Deutschland hat die höchste Steuerquote der Welt. 42 Prozent des Einkommens gehen im Durchschnitt an den Staat. Und bei den Unternehmen sieht es nicht besser aus: Mit einer effektiven Steuerlast von 29,8 Prozent liegt Deutschland weit über dem EU-Durchschnitt von 21,7 Prozent. Länder wie Irland oder Estland ziehen wirtschaftlich davon, weil sie günstigere Unternehmensteuern und geringere bürokratische Hürden haben. Und was machen Sie? Statt die Steuerlast zu senken, führen Sie noch mehr Vorschriften ein, die Unternehmen ersticken. Die Bürokratiekosten belaufen sich für die deutsche Wirtschaft jedes Jahr auf rund 55 Milliarden Euro. Und jetzt kommt der Gipfel der Absurdität: Ihre sogenannte Migrationspolitik. Während Sie immer mehr Geld für die unkontrollierte Zuwanderung ausgeben, bleibt für die deutschen Rentner, Familien und Arbeitnehmer immer weniger übrig. Im Jahr 2023 haben Sie 36 Milliarden Euro allein für Sozialabgaben im Kontext der Migration aufgebracht. Gleichzeitig müssen deutsche Rentner Pfandflaschen sammeln, um über die Runden zu kommen. Das ist blanker Hohn. Das ist Verrat am eigenen Volk. Beifall bei der AfD Mein Fazit: Deutschland braucht keine utopische Transformation, die in die wirtschaftliche Katastrophe führt. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende. Schluss mit der ruinösen Energiewende. Schluss mit der erdrückenden Steuer- und Abgabelast. Schluss mit der ideologischen Bevormundung der Bürger und Unternehmen. Schluss mit diesem wirtschaftlichen Experiment der Ampel. Liebe Kollegen der FDP, wenn Sie der Wirtschaft etwas Gutes tun wollen: Machen Sie Schluss mit dieser Ampel! Was Deutschland jetzt braucht, ist eine Politik, die sich an den Realitäten orientiert, eine Politik für unsere Bürger, für unsere Unternehmen und für unsere Zukunft. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die Bundesregierung Jens Spahn [CDU/CSU]: … spricht der Minister hoffentlich! hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Bernd Schattner [AfD]: Der Minister traut sich wohl nicht! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute wurde die Herbstprognose der Bundesregierung vorgestellt. Nach einer Erholung zu Beginn des Jahres ist die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zum Stillstand gekommen, Dr. Carsten Linnemann [CDU/CSU]: Wie die Ampel! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wegen der Ampel! trotz deutlich sinkender Inflationsrate, trotz fallender Energiepreise, trotz steigender Kaufkraft für Verbraucherinnen und Verbraucher. Diese Punkte haben wir in den Griff bekommen; aber es reicht offensichtlich nicht aus. Die vorgestellten Zahlen sind ein lauter Aufruf, deutliche Impulse für mehr Wachstum zu setzen. Dafür ist das Wachstumspaket der Bundesregierung entscheidend. Mit 120 Einzelmaßnahmen verbessern wir die Angebotsbedingungen für den Standort Deutschland. Dazu gehören: bessere Abschreibungsbedingungen, mehr Investitionsanreize durch gezielte Abschreibung. Wir verlängern die degressive AfA und heben den Satz von 20 auf 25 Prozent an. Angewandter Bürokratieabbau: Wir im BMWK waren Vorreiter mit den Praxischecks. Jetzt machen das alle Ressorts in der Bundesregierung, alle Ministerien. Ich finde, das ist ein wichtiges und gutes Signal; denn wir müssen schneller werden als Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Wir vereinfachen das Vergaberecht. Wir weiten das Arbeitsangebot aus und schaffen insbesondere für Ältere mehr Anreize, zu arbeiten, und wir erleichtern die Fachkräftegewinnung aus dem Ausland. Wir entlasten bei den Strompreisen durch die dauerhafte Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Verlängerung der Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen. Wenn die Wachstumsinitiative umgesetzt ist, kann sie bis zu 0,5 Prozent BIP-Wachstum auslösen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Das glaubt ihr doch selber nicht! Die Resonanz aus Wissenschaft und Wirtschaft auf dieses Wachstumspaket ist positiv. Es wird positive Impulse setzen. Und wir sind selbstverständlich offen für Vorschläge, dieses Paket größer zu machen. Beim letzten Mal war es allerdings so, dass die Union im Bundesrat alles dafür getan hat, dass das Paket kleiner geworden ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ich habe heute keine Vorschläge von Ihnen gehört. Ich mache Ihnen ein Angebot und lade Sie dazu ein: Setzen Sie mit uns gemeinsam im Bundesrat – da kommt es auch auf die unionsgeführten Länder an – diese Wachstumsinitiative um! Unser Land braucht es. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Und ja, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ist nicht ausreichend. Viele der konjunkturellen Probleme – ich habe sie gerade benannt – wie beispielsweise Inflation oder mangelnde Kaufkraft haben wir in den Griff bekommen. Wir sehen aber auch, dass wir an den strukturellen Problemen unseres Landes arbeiten müssen. Das Land wurde in den 2010er-Jahren strukturell vernachlässigt. In gewisser Weise war es ein Jahrzehnt des Wunschdenkens, es waren Jahre des fragwürdigen Vertrauens in die Verlässlichkeit Russlands als Rohstoff- und Energielieferant, Jahre eines zu zögerlichen Infrastrukturausbaus, Jahre verpasster Digitalisierung, Jahre, in denen die Abhängigkeit gegenüber Drittstaaten gewachsen ist und der bevorstehende demografische Umbruch einfach ausgeblendet wurde. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Albern! Diese Jahre des Wunschdenkens endeten spätestens im Februar 2022 mit dem russischen Überfall auf die Ukraine. Seither geht es unter extrem herausfordernden Umständen darum, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nachhaltig zu stärken. Schocks wie die Coronapandemie oder explodierende Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges und eine über Jahre vernachlässigte Standortpolitik lassen sich nicht innerhalb weniger Monate einfach auflösen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ganz entscheidend ist: Wir müssen gemeinsam mehr Wege finden, Investitionen in diesem Land zu ermöglichen. Hier geht die Bundesregierung voran. Während die investiven Ausgaben des Bundes 2021 im Soll bei rund 60 Milliarden Euro lagen, sind für das Jahr 2024 70 Milliarden Euro eingestellt, also eine große Steigerung. Das reicht aber nicht aus. Eine Reform der Schuldenbremse oder die Schaffung weiterer Sondervermögen, wie auch der BDI vorschlägt, sind notwendig, um mehr Investitionen für unser Land möglich zu machen. Wir hatten in den letzten drei Jahren die schwerste Energiekrise seit Jahrzehnten. Wir haben als Land gemeinsam in einem immensen Tempo und Kraftakt auf diese Situation reagiert. Die Preise sind wieder runtergegangen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Die Preise sind nicht runtergegangen! Die Inflation sinkt, aber die Preise steigen immer noch! Aber wir befinden uns mitten im Umbau eines Stromsystems; auch das ist eine strukturelle Aufgabe. Ein entscheidender Faktor für den Erhalt unseres Wohlstandes ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Er hat rasant Fahrt aufgenommen. Beim Solarausbau sind für 2024 bereits 11 Gigawatt der geplanten 13 Gigawatt erreicht. Der Ausbau führt natürlich zu zusätzlichen Kosten im Netzausbau. Ich werbe dafür, die Kosten so zu verteilen, dass wir Verbraucher und Wirtschaft nicht überfordern. Wir müssen Wege finden, die Netzentgelte deutlich und verlässlich zu senken. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Dann machen Sie halt mal! Lassen Sie uns gemeinsam auf weitere Herausforderungen reagieren, zum Beispiel im Umgang mit China. Wir wollen ein Level Playing Field, aber keine Handelskriege. Deshalb sollten wir die Entscheidung der EU-Kommission zu Ausgleichszöllen auf E-Autos nutzen, um schnell zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Endlich verhandeln die Chinesen ernsthaft. Wir sind stark, wenn wir uns als Europa nicht spalten lassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ihre Regierung ist doch gespalten! Auch die Beschleunigung des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland von enormer Bedeutung. Dafür braucht es eine entsprechende Infrastruktur. Das Kernnetz soll rund 9 700 Kilometer umfassen. Wir werden zentrale Wasserstoffstandorte anbinden und hierbei alle Regionen Deutschlands berücksichtigen. Ein entsprechendes Beschleunigungsgesetz liegt zur Beratung im Bundestag vor. Abschließend will ich einen Punkt ansprechen, den ich von den Unternehmen sehr häufig höre: Sie fordern Planungssicherheit und Technologieklarheit. Sie wollen mit einem verlässlichen Rahmen arbeiten, der stabil bleibt und nicht andauernd wieder infrage gestellt wird. Das sehen wir bei Wärmepumpen und E-Autos. Die Unsicherheiten, die immer wieder vonseiten der Politik ausgestrahlt werden, schaden den Märkten. Sie schaden den Unternehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Willkommen in der Realität! Das ist ja schon mal nicht schlecht! Weltweit steigt die Beschäftigung im Bereich erneuerbarer Energien, grüne Jobs boomen. Deshalb müssen wir diesen Pfad weitergehen. Er ist der richtige Weg. Und mit unserer Wirtschafts- und Energiepolitik haben wir auch strukturelle Fortschritte erzielt. Während der Anteil russischer Erdgasimporte im Jahr 2021 über 50 Prozent betrug, beziehen wir heute kein Gas mehr aus Russland. Während erneuerbare Energien 2021 rund 40 Prozent des Stromverbrauches deckten, decken sie heute rund 60 Prozent ab. Während in Deutschland im Jahr 2021 noch rund 640 Millionen Tonnen Treibhausgase ausgestoßen wurden, betrugen die Emissionen im letzten Jahr rund 570 Millionen Tonnen. Und – das ist vielleicht am beeindruckendsten – wir haben von 2021 bis 2023 die genehmigten Trassenkilometer für den Stromnetzausbau vervierfacht. Wir werden sie dieses Jahr noch mal verdoppeln. Das ist eine Verachtfachung des Tempos. Das haben wir gemeinsam in der Ampel erreicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Das ist der Turbo gegen die Trägheit der Vergangenheit, die wir gemeinsam überwunden haben. Der Standort Deutschland hat weiterhin viele Stärken: einen starken Mittelstand mit vielen Hidden Champions, eine breit aufgestellte Industrie, eine intakte soziale Marktwirtschaft, eingebettet in den europäischen Binnenmarkt, viele sehr gut ausgebildete Arbeits- und Fachkräfte. Wer Stärken hat, hat auch Kraft. Darauf setzen wir. Lassen Sie uns weiterhin an der Erneuerung unseres Wirtschaftsstandortes arbeiten. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Abschaffung - Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt in globalen Lieferketten, und wir haben mit dem Lieferkettengesetz den richtigen Hebel, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Beifall des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Der vorliegende AfD-Antrag verdreht aber mal wieder völlig die Tatsachen. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Nee, macht er eigentlich gar nicht! Natürlich muss man zwischen Meinungen und Tatsachen unterscheiden. Und wenn Sie von der AfD der Meinung sind, dass es uns egal sein sollte, ob wir für Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich werden könnten, dann ist das so. Aber damit entlarven Sie vor allem sich selbst! Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Die Mehrheit der Menschen in diesem Land und in diesem Haus ist aber anderer Meinung. Wir Grünen sind dezidiert anderer Meinung. Enrico Komning [AfD]: Wer hätte das gedacht! – Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD] Und auch ich persönlich bin völlig anderer Meinung. Ich habe beruflich viele Textilfabriken in Bangladesch, Indien und Pakistan und einige Minen im Kongo besucht. Wenn Textilarbeiterinnen dort nicht von ihrem Lohn leben können, wenn Fabrikunglücke aufgrund mangelnder Sicherheit vermeidbare Opfer fordern oder wenn Rohstoffförderung Konflikte anheizt, dann müssen wir ganz klar sagen: Soweit es in unserer Macht steht, müssen wir das verhindern. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das ist aber nicht Aufgabe der Unternehmen! So weit zu den Meinungen. In Ihrem Antrag stellen Sie aber nun als Tatsache hin, dass das deutsche Lieferkettengesetz und die europäische Richtlinie praktisch gar nicht umsetzbar seien und dass sie dem Standort Deutschland schaden würden. Das Gegenteil ist der Fall! Enrico Komning [AfD]: Beides ist richtig! Viele Unternehmen haben sich schon längst auf den Weg gemacht Zurufe von der AfD: Ja, ins Ausland! und etablieren bereits jetzt entsprechende Risikomanagementsysteme. Und sie wollen nicht auf halbem Weg wieder umkehren. Enrico Komning [AfD]: Nee, die sind bald alle weg! Wenn dieselben Regeln wie in Deutschland nun auch in ganz Europa gelten, dann stärkt das unseren Standort sogar, weil es für ein Level Playing Field sorgt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die größte Gefährdung für den Wirtschaftsstandort Deutschland Uwe Schulz [AfD]: … sind die Grünen! sind immer noch Sie selbst, die AfD. Lachen des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist doch lächerlich! – Enrico Komning [AfD]: So ein Blödsinn! Denn die menschenverachtende Politik, die Sie fordern, sorgt schon jetzt dafür, dass notwendige Fachkräfte nicht mehr hierherkommen wollen. Enrico Komning [AfD]: Die brauchen wir bald nicht mehr, wenn alle Unternehmen weg sind! Und das schadet dem Standort Deutschland wirklich. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Alexander Bartz [SPD] – Zuruf von der AfD: So ein Schwachsinn! Zurück zum Lieferkettengesetz. Viele kleine Unternehmen kritisieren zu Recht, dass sie zu viele unterschiedliche Dinge immer wieder aufs Neue berichten müssen. Aber das steht überhaupt nicht im Gesetz, Enrico Komning [AfD]: Das machen die völlig von sich aus! Genau! Völlig freiwillig! und trotzdem nehmen wir das ernst. Das liegt daran, dass die größeren Unternehmen die Berichtspflichten an kleinere weiterreichen. Das steht aber so nicht im Gesetz; wir nehmen das dennoch ernst. Wir Grünen setzen uns erstens dafür ein, dass die bürokratischen Belastungen für kleine Unternehmen so gering wie möglich sein müssen und dass es eine Vereinheitlichung und Standardisierung geben muss. Und wir wollen zweitens, dass die europäische Richtlinie so schnell wie möglich in deutsches Recht umgesetzt wird, um den Übergang so reibungslos wie möglich zu gestalten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort erhält Stefan Rouenhoff für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt eine sehr interessante Rede, Herr Kretz, die Sie hier gehalten haben. Aber das macht natürlich längst noch keine gute Politik aus. Wir sehen tatsächlich in der Bundesregierung bisher nur Rumgehampel, Rumgehampel in der Ampel. Beifall bei der CDU/CSU – Bernd Rützel [SPD]: Na, na, na, na! Die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung bleibt schon das dritte Jahr in Folge dilettantisch. Das beweist ja jetzt Ihre jüngst veröffentlichte eigene Wachstumsprognose für 2024: minus 0,2 Prozent. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das liegt alles an Ihrem Lieferkettengesetz? Deutschland befindet sich auf dem Weg in die Rezession. Und Ihr Rumgehampel zeigt sich nun auch bei Ihrem Umgang mit der Lieferkettenregulierung auf nationaler und europäischer Ebene. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war Ihr Lieferkettengesetz, das dafür verantwortlich ist, oder was? – Ich komme gleich dazu. Beruhigen Sie sich! Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, ich frage ja nur! Ich bin ganz ruhig! Der Druck auf die internationalen Lieferketten ist durch den russischen Angriffskrieg und andere Krisen massiv gestiegen. Das hat auch die deutsche Wirtschaft ziemlich hart getroffen. Und was hat die Ampelregierung unternommen, um die fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland vor neuen Belastungen, vor neuen Berichtspflichten zu bewahren? Dr. Lukas Köhler [FDP]: Betriebsverfassungsgesetz! Gar nichts hat die Bundesregierung in den letzten Jahren unternommen, und das trotz Zeitenwende. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Bei den Fakten bleiben hilft auch der Union! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Anstatt auf die veränderte politische Lage flexibel zu reagieren, haben vor allem Sie, liebe Grüne, ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft rundweg abgelehnt. Wenn Sie mal auf uns und auf Ihren Koalitionspartner, die FDP, gehört hätten, dann müsste Ihr Wirtschaftsminister nicht Tag für Tag neue Hiobsbotschaften verkünden. Liebe Ampelkollegen, Sie haben es versäumt, ein Belastungsmoratorium auf den Weg zu bringen und so das Lieferkettengesetz aufzuschieben. Und statt der deutschen Wirtschaft Luft zum Atmen zu geben, haben Sie ihr gleich noch weitere schwere Steine in den Rucksack gepackt. Sie haben in Brüssel das Gesetzgebungsverfahren zur europäischen Lieferkettenrichtlinie einfach laufen lassen, Zuruf des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] weil Sie sich, wie so oft in der Bundesregierung, nicht auf eine gemeinsame deutsche Position in Brüssel einigen konnten. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ihr Lieferkettengesetz und Ihre Kommissionspräsidentin! Und als Geschenk bekommt die deutsche Wirtschaft von Ihnen eine weitreichende europäische Lieferkettenregulierung, und zwar inklusive der zivilrechtlichen Haftung. Es ist Ihre Uneinigkeit in einer völlig zerstrittenen Bundesregierung, die genau dieses Ergebnis produziert hat, und das zulasten der größten Volkswirtschaft in der Europäischen Union. Meine Damen und Herren, für uns als Unionsfraktion war schon vor einigen Monaten klar: Die nationale Regelung und die europäische Lieferkettenregulierung stellen eine Doppelbelastung für Unternehmen in Deutschland dar. Beifall bei der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Sehr gut! Dann können Sie ja zustimmen! Wir stimmen zu! – Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deshalb haben wir im Juni – das sei mal an die AfD-Fraktion gerichtet – einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, um das nationale Lieferkettengesetz aufzuheben. Was hat die Ampel gemacht? Die Ampel hat genau diesen Gesetzentwurf blockiert, Bernd Rützel [SPD]: Das ist auch gut so! um dann einen Monat später, im Juli, anzukündigen, dass es Erleichterungen bei der nationalen Regelung geben soll. Das ist schon sehr interessant. Und was ist seitdem in der Ampelregierung passiert? Enrico Komning [AfD]: Nichts! Gar nichts! Gar nichts ist passiert. Sie haben mit Ihrer Wachstumsinitiative die Punkte immer noch nicht auf den Weg gebracht. Und wir alle fragen uns: Wann, liebe Ampelkollegen, fangen Sie endlich an, Wirtschaftspolitik für unser Land zu machen? Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Letzte Sitzungswoche im Parlament! Erste Lesung! – Wie schön, dass Sie als Grüne sich so lautstark betätigen. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wenn Sie bei der Wahrheit bleiben würden, würde das allen helfen! Wir als Unionsfraktion freuen uns ja, dass Ihr Minister Robert Habeck noch vor wenigen Tagen öffentlich erklärt hat, beim Lieferkettengesetz „die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen“ – also richtig kraftmeierische Ausdrücke. Aber was gilt denn jetzt eigentlich in der Koalition und bei den Grünen? Gilt das, was Robert Habeck sagt, oder gilt das, was Ihre Europaabgeordnete Anna Cavazzini sagt? Sie behauptet nämlich, dass der Wirtschaftsminister nicht die Position der Grünen vertritt. Dazu würde mich tatsächlich Ihre Meinung interessieren. Beifall bei der CDU/CSU – Jürgen Kretz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Habeck hat sich heute dazu geäußert! Wir jedenfalls sind sehr skeptisch – wir haben ja in den letzten Monaten immer wieder gesehen, dass es nicht so war, dass Robert Habecks Worten tatsächlich auch Taten folgen –, weil für die Grünen die Lieferkettenregulierung bis vor Kurzem nicht streng genug sein konnte. Daran möchte ich an dieser Stelle noch mal erinnern. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir waren da ganz auf der Linie von Gerd Müller, CSU! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das nationale Lieferkettengesetz außer Kraft setzt. Ihre Forderung ist aber leider völlig überflüssig, weil wir als Unionsfraktion genau diesen Gesetzentwurf schon eingebracht haben. Enrico Komning [AfD]: Ja! Nach der ersten Lesung dieses Antrages! Abkopiert! In den nächsten Sitzungswochen können wir hier im Plenum über genau diesen Gesetzentwurf noch mal sprechen. Wir freuen uns jetzt schon darauf, dass die Grünen, wie es der Minister gesagt hat, und die FDP, wie sie es in den letzten Monaten und Jahren schon gesagt hat, bürokratische Belastungen durch die nationale Regelung beseitigen und unserem Antrag zustimmen. Wir freuen uns auf breite Zustimmung. Enrico Komning [AfD]: Die werden Sie wohl nicht kriegen! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Der nächste Redner ist Bernd Rützel für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Menschenrechte sind universell; die sind nicht verhandelbar, die machen an keiner Grenze halt, die können nicht entzogen werden, die kann man auch nicht bekommen, die hat man automatisch. Und diese Menschenrechte unterliegen auch niemals Konjunkturschwankungen. Deswegen liegt derjenige falsch, der glaubt, dass wir die Konjunktur dadurch beleben können, dass wir bei Kinderarbeit und Zwangsarbeit nicht mehr genau hingucken. Der irrt sich. Wer global wirtschaftet, der muss auch global Verantwortung übernehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es geht um die Einhaltung von Menschenrechten entlang der gesamten Lieferkette; und die endet nicht am Werkstor. Es gibt ja Gott sei Dank viele Unternehmen, die das seit vielen Jahren vorbildlich tun, und die sind auch noch sehr erfolgreich. Andere wiederum fürchten diese Sorgfaltspflicht wie der Teufel das Weihwasser. Aber auch sie müssen sich nun daran halten, weil wir ein nationales, ein deutsches Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz haben. Wir haben das damals in der GroKo gemeinsam beschlossen. Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Wir hatten auch eine Zeitenwende, wenn Sie sich daran erinnern! – Enrico Komning [AfD]: Das stimmt! Ihr Gerd Müller war ein Vorkämpfer, und er schaut bestimmt heute Abend am Fernseher wieder zu. Aber man muss sich an dieses Lieferkettengesetz halten. Ich bin sehr froh, dass unser Lieferkettengesetz eine Blaupause für ein europäisches Lieferkettengesetz gewesen ist. Der Rat der Europäischen Union hat das am 24. Mai beschlossen, Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auch ohne die Zustimmung von Deutschland. Ich bin froh, dass es beschlossen worden ist. Ich will drei ganz konkrete Punkte nennen: Erstens. Das Lieferkettengesetz ist ein Sorgfaltspflichtengesetz. Es fordert genaues Hinsehen, nicht Wegsehen. Es gilt eine Bemühenspflicht. Es gilt keine Erfolgspflicht. Das genaue Hinschauen muss aber auch tatsächlich passieren. Es reicht nicht, wenn große Unternehmen ihre juristische Abteilung damit beschäftigen und sie anweisen, lange Ausfülllisten und Papiere an die Zulieferer weiterzugeben – der Kollege von den Grünen hat es eingangs erwähnt –, und damit die ganze Verantwortung abwälzen. Die Verantwortung bleibt immer beim großen Unternehmen. Das werden wir jetzt noch einmal deutlich machen, und das BAFA wird das auch ganz klar kommunizieren; denn diese Verantwortung kann man nicht loswerden. Das bedeutet hier, dass man hinsehen muss und nicht alles delegieren kann. Das ist wichtig. Zweitens. Wir werden dafür sorgen, dass die deutschen Unternehmen keine unnötige Bürokratie haben. Es braucht nicht zwei Berichte – einer reicht, aber der muss gelten. Deswegen werden wir die Berichtspflichten aus der europäischen Nachhaltigkeitsrichtlinie CSRD einbeziehen. Drittens. Die Vorreiterrolle, die wir als Deutschland eingenommen haben, die uns auch gut steht, liebe Kolleginnen und Kollegen, zahlt sich nun aus; denn unsere Unternehmen sind auf das europäisches Lieferkettengesetz gut vorbereitet. Das haben wir bei Ihrem Antrag im Juli gesehen. Damals hat sich eine Diskussion entwickelt nach dem Motto: Um Gottes Willen, hört auf! Nicht rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln! Bleibt dabei!. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die deutschen Unternehmen sind sozusagen in der Poleposition. Sie haben gleiche Bedingungen, an die sich jetzt alle halten müssen. Wir würden der deutschen Wirtschaft sehr schaden, wenn wir jetzt dieses Lieferkettengesetz einige Monate aussetzen und dann das europäische beschließen. Was die Wirtschaft braucht, ist nicht „rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“, sondern sie braucht Berechenbarkeit, sie braucht Planungssicherheit, und sie braucht Verlässlichkeit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Carl-Julius Cronenberg [FDP] Zusammenfassend: Sorgfaltspflichten bedeuten keine unnötige Bürokratie. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Carl-Julius Cronenberg [FDP] Als Nächstes erhält das Wort Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt auch Bürgerinnen! Unserer Wirtschaft geht es schlecht. Mit jedem weiteren Tag links-grüner Politik wird es immer schlimmer. Herr Habeck hat heute selber in einer Pressekonferenz zugegeben, dass wir in eine Rezession hineingeschlittert sind. Das liegt, Herr Kretz, nicht an der AfD – das ist wirklich ein lächerliches Argument; wir waren noch gar nicht in Regierungsverantwortung –, sondern auch und gerade an Ihrer links-grünen Politik, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das liegt an Ihrem Freund Putin! an den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die Sie von der Ampel hier schaffen. Sie würgen mit Ihrer Politik unsere Wirtschaft ab. Beifall bei der AfD Wie machen Sie das? Das machen Sie, indem Sie den Unternehmen mit Ihren immer neuen staatsdirigistischen Eingriffen jegliche Planungssicherheit nehmen und indem Sie immer noch mehr Bürokratie obendrauf packen. Zum Thema Bürokratie: Sie inszenieren sich in der Öffentlichkeit jetzt gern als Wirtschaftsversteher, indem Sie angeblich Bürokratie abbauen wollen – wir hatten vor ein paar Wochen hier eine Debatte zum Thema Bürokratieentlastungsgesetz –, aber das Gegenteil ist der Fall. Wir haben eine Kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt. Die hat ans Licht gebracht, dass Sie in dieser Legislatur bis heute 94 Normen mit neuer Bürokratie geschaffen haben, aber nur 19 bürokratische Normen abgeschafft haben. Enrico Komning [AfD]: Siehe da! Mit anderen Worten: fast fünfmal mehr Bürokratie aufgebaut als abgeschafft! Das ist Ihre Minderleistung für unser Land. Beifall bei der AfD Kein Wunder, dass die Wirtschaft kaputtgeht. Und Sie strangulieren die Unternehmen nicht nur ständig mit eigenen neuen Normen. Nein, Sie glauben auch noch, die ohnehin schon völlig überzogenen EU-Vorgaben übererfüllen zu müssen, das sogenannte Gold-Plating. Auch das haben wir mit unserer Anfrage herausgefunden: Das geschieht – die Bürger werden es kaum glauben – nicht nur aus den grün geführten Ministerien, sondern zu einem erheblichen Teil auch unter der Ägide von FDP-Ministern. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Quatsch! Das zeigt sehr deutlich: Bei Ihnen allen ist der politische Kompass verstellt. Wirtschaft funktioniert nämlich nur mit Freiheit, nicht mit links-grüner Gängelung. Beifall bei der AfD Unsere Unternehmen haben Besseres zu tun, als Ihrem Verbots- und Kontrollwahn zu huldigen. Die Unternehmen da draußen müssen an den Weltmärkten gegen ihre zahlreichen Wettbewerber bestehen. Das können sie nicht, wenn sie von Ihnen, von dieser unsäglichen Ampel Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind die drittstärkste Volkswirtschaft auf der Welt! – quatschen Sie doch nicht die ganze Zeit dazwischen –, Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ständig mit Ihren bürokratischen Auflagen erstickt werden. Dann kommen wir zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Wir fordern die Abschaffung. Das ist genauso ein Beispiel für die Bürokratie, die Sie aufgebaut haben. Wir sind froh, Herr Rouenhoff, dass sich die Union inzwischen unserem Antrag angeschlossen hat Enrico Komning [AfD]: … und zustimmen wird! und ihm heute wahrscheinlich auch zustimmen wird. Heiterkeit und Beifall bei der AfD Dieses Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist ja unter Merkel ins Parlament eingebracht und verabschiedet worden. Zurufe von der CDU/CSU Herr Minister Habeck jammerte nun bei einem Unternehmertag, wie man in der „Welt“ lesen konnte, dass man bei diesem Gesetz – ich zitiere Herrn Habeck – „völlig falsch abgebogen“ sei. Da frage ich mich: Warum bringen Sie denn nicht einen Gesetzentwurf ein, der für die Abschaffung dieses unsäglichen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sorgt? Beifall bei der AfD Die Antwort ist die: weil Sie es in Wirklichkeit gar nicht wollen. Sie wollen aus Deutschland heraus die ganze Welt mit Ihren grünen Moralvorstellungen beglücken, koste es, was es wolle. Und genau das tut es: Es kostet unseren Wohlstand. Im Sinne unseres Landes kann man nur an die Bürger appellieren: Es ist Zeit für Freiheit, Eigenverantwortung, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – soziale Marktwirtschaft statt staatlichem Dirigismus. Zeit für einen echten Politikwechsel! Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der AfD Der nächste Redner ist Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrem Antrag zum GroKo-Lieferkettengesetz schürt die AfD Ängste vor der Deindustrialisierung Deutschlands und der unwiederbringlichen Zerstörung ganzer Geschäftsmodelle gleich mit. Zuruf von der AfD: Ist doch so! Das entspricht einem bekannten AfD-Muster: Angst schüren, um Frust und Pessimismus zu verbreiten. Ich will Ihnen etwas sagen: Wenn etwas der Wirtschaft nachhaltig Schaden zufügt, dann ist das Ihr permanentes Schlechtreden des Standorts Deutschland. Das schadet der Wirtschaft, und zwar gehörig. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Meckern bringt Verunsicherung statt besserer Rahmenbedingungen. Uwe Schulz [AfD]: Zeitung lesen! Systempresse lesen! Reicht schon! So kommen keine Investitionen. Mit Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung schon, mit Bürokratieentlastung auch, mit Steuerentlastungen und Abschaffung der kalten Progression erst recht. Genau das machen wir mit der Wachstumsinitiative, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen wird die Wirtschaft im nächsten Jahr auch wieder wachsen. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Hahaha! Globale Wertschöpfungsketten bedingen globale Verantwortung. Deutsche Unternehmen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen – da, wo sie Einfluss nehmen können. Deshalb sind deutsche Unternehmen in der Welt gerngesehene Geschäftspartner und Investoren. Deshalb sorgen mehr Handel und mehr Investitionen auch für mehr Einfluss auf Arbeits- und Umweltbedingungen vor Ort, aber eben nur dort, wo die Unternehmen auch tatsächlich Einfluss nehmen können. Klar ist: Deutsche Unternehmen können nie staatliche Verantwortung ersetzen. Schon gar nicht können sie im Ausland geltendes Recht durchsetzen. Wer das einfordert, riskiert Rückzug der Unternehmen aus den Ländern, aus ganzen Regionen. Bessere Arbeits- und Lebensbedingungen kommen dann sicher nicht. Rückzug schafft keinen Wohlstand. Rückzug bedeutet weniger Jobs und weniger Einkommen in den ärmsten Ländern. Wer kann das wollen? Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Im Gegenteil: Mehr Handel und mehr Investitionen sind die besten Voraussetzungen für Entwicklung. Allein deshalb fordere ich die EU auf, die laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen schnell zum Abschluss zu bringen, vorneweg Mercosur. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Die Kritik am Merkel-IV-Lieferkettengesetz ist ebenso unüberhörbar wie berechtigt. Deshalb hat die aktuelle Bundesregierung folgende Korrekturen beschlossen: Erstens. Das BAFA setzt vorläufig die Sanktionen aus. Zweitens. Es werden verbindliche Standards festgelegt, die das Abwälzen von Sorgfaltspflichten auf mittelständische Zulieferer unterbinden. Drittens. Die Berichterstattung „Lieferkette“ entfällt ersatzlos und gilt mit der CSRD-Nachhaltigkeitsberichterstattung als erledigt. Viertens. Heute sind 3 000 Unternehmen vom Gesetz betroffen. Mit der Umsetzung der Richtlinie werden es zunächst weniger als 1 000 Unternehmen sein. Zwei Drittel fallen weg – noch in dieser Legislatur. Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Die ganze Lieferkette! Schließlich fünftens. Die Anwendung der Haftungsregeln und die Ausweitung des Geltungsbereichs werden zum spätestmöglichen Zeitpunkt erfolgen. All das ist gut und richtig und dem Einsatz der FDP zu verdanken. Mehr geht europarechtlich im Moment nicht. Deshalb lehnen wir den AfD-Antrag ab, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Alexander Bartz [SPD] und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Also: Korrekturen ja, aber der Grundfehler der Lieferkettengesetze wird damit nicht geheilt. Klar ist: Bessere Arbeitsbedingungen oder die Geltung von Menschenrechten durchsetzen, Bernd Rützel [SPD]: Ist das nichts? das wollen wir alle. Bernd Rützel [SPD]: Na also! Nur, das Instrument Lieferkettengesetz halten wir für ungeeignet. Der Grundfehler liegt darin, dass man mit unilateralen Gesetzen in bilaterale, oft multilaterale Sachverhalte eingreift. Das hat fatale Folgen. Die Partner in der Welt empfinden das als übergriffig. Die Anständigen werden mit Bürokratie belastet. Die Unanständigen drücken sich mit dokumentierter Sorgfalt vor Verantwortung. Allen wird es schwerer gemacht, mit neuen Lieferketten Risiken zu reduzieren. Peking reibt sich die Hände, wenn VW offiziell feststellt, dass in der Uiguren-Provinz Xinjiang alles in Ordnung ist. Plattformen wie Temu entziehen sich völlig legal jeder Haftung, da sie überhaupt nicht erfasst sind. Profiteure sind die Protagonisten der Klageindustrie: Berater, NGOs und Anwälte. Wertschöpfend ist das alles nicht. Beifall bei der FDP Besser wäre es, in Freihandelsverträgen die Verbesserung von Standards mit mehr Marktöffnung zu verknüpfen. Stattdessen wird EU-Handelspolitik konterkariert. Unilaterale Eingriffe in bilaterale Sachverhalte halten wir für falsch. Schließlich lehnen wir Freien Demokraten eine Politik ab, die Unternehmen kriminalisiert, eine Politik, die unterstellt, Unternehmen würden nur unter Androhung von Strafe mit Ausbeutung aufhören. Kommen Sie bitte zum Schluss. Was ist das für eine Misstrauenskultur! Das haben unsere Unternehmen, diejenigen im Mittelstand ganz besonders, nicht verdient. Verdient haben sie mehr Freiheitsvertrauen und mehr Freiheitsoptimismus. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner ist Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute drei Zitate von Ludwig Erhard mitgebracht, dem Mann, der die Wirtschaftsordnung in diesem Land begründet hat, die Deutschland so wohlhabend gemacht hat. Das erste Zitat betrifft die Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft: „Die Volkswirtschaft ist kein Patient, den man pausenlos operieren kann.“ Das zweite Zitat betrifft die Frage der Gerechtigkeit im Markt: „Je freier die Wirtschaft ist, umso sozialer ist sie auch.“ Das ständige Herumdoktern macht unsere Wirtschaft kaputt, und dass sie auch deshalb stottert, sehen wir spätestens jetzt in den Wirtschaftsprognosen. Mit jeder neuen Regel, die beschlossen wird, schaffen wir Hunderte Jobs bei Behörden oder bei Beratungsfirmen, aber gefährden ein Vielfaches an gut bezahlten Industriearbeitsplätzen im ganzen Land. Beifall bei der CDU/CSU Ludwig Erhard war sehr vorausschauend, und deshalb hat er sozusagen zum Lieferkettengesetz noch das dritte Zitat hinterlassen: „Wenn wir den Wohlstand geschafft haben, werden wir auch mit seinen Folgen schon fertig.“ Das ist die beste Zusammenfassung dessen, was in den ärmeren Regionen dieser Welt durch die Globalisierung passiert ist und auch noch passieren wird: Die Entwicklungsländer und die Schwellenländer schaffen Wohlstand und arbeiten dann an der Verbesserung der Menschenrechte und des Umweltschutzes, so wie auch wir es übrigens gemacht haben, nachdem unsere materiellen Bedürfnisse gedeckt und gesichert waren. Jetzt kommen in der Situation aber wir mit unseren Ansprüchen und Vorstellungen aus unserer Lebensrealität. Wir machen unseren Handelspartnern Vorgaben; wir überhäufen unsere eigene Wirtschaft und die Unternehmen, die dort tätig sind, mit noch mehr bürokratischen Pflichten, und wir schaffen Rechtsunsicherheit im Handel mit diesen Ländern. Es gibt ein paar große Unternehmen in Europa, die sich sogar darüber freuen; denn die Markteintrittshürde für kleinere Unternehmen wird natürlich noch größer. Aber kleine und mittlere Unternehmen und vor allem alle, die wirtschaftlich in Entwicklungs- und Schwellenländern aktiv sind, werden überfordert. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die kleinen und mittleren Unternehmen sind gar nicht betroffen! Es geht nur um große Unternehmen, gar nicht um kleinere und mittlere! Ich bedauere sehr, wenn wir an dieser Stelle eine emotionale und unehrliche Debatte führen. Buzzwords und Gruselgeschichten, die wir in dieser Debatte andauernd hören, ersetzen Daten und Fakten nicht. Beifall bei der CDU/CSU Ich sehe diese Form der Regulierung – vor allem, wenn wir sie übertreiben – allgemein sehr kritisch, weil ich glaube, dass sie uns und die andere Seite in dieser Geschichte ärmer macht, aber es ist der Freihandel, der uns und die anderen wohlhabender macht. Wir schulden gute Wirtschaftspolitik nicht nur dem gewissenhaften Arbeiter in Untertürkheim, der seinen guten Job bei Daimler behalten möchte, sondern wir schulden sie auch den Ländern mit Aufstiegswillen, die sich das Ganze noch erarbeiten möchten. Nur eine in weiten Teilen freie Wirtschaftsordnung und immer freierer Handel hätten in den letzten 30 Jahren ein derartiges Wunder für die Lebenssituation von Hunderten Millionen Menschen erreichen können. Gabriele Katzmarek [SPD]: Oh, ja! Das stimmt! Deshalb ist es in der Summe einfach falsch, punktuelle Rechtsverletzungen anzuprangern, ohne gleichzeitig zu erwähnen, wie viel besser es Hunderten Millionen Menschen auf dieser Welt mittlerweile geht, Beifall bei der CDU/CSU und das durch internationalen Handel, der immer mehr Barrieren abgebaut hat. Wirtschaft ist eben kein Nullsummenspiel. Jürgen Kretz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagt ja auch keiner! Arbeitsteilung und Spezialisierung haben in Summe den weltweiten Wohlstand für alle vergrößert und Gesellschaften in ihrer Entwicklung so gefördert wie keine Richtlinie, kein Lieferkettengesetz und keine Entwicklungshilfe es jemals könnten. Die Zahl der Menschen in extremer Armut ist seit 1990 um 1 Milliarde gefallen – wohlgemerkt: während die Bevölkerung der Erde gleichzeitig gestiegen ist. Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] Auch der Welthandelsbericht der WTO zeigt den Zusammenhang auf, dass Handel das Einkommen steigert, und diese Steigerung des Einkommens wiederum hat positive Effekte auf die Menschenrechtslage, vor allem für die verletzlichsten Gruppen auf dieser Welt. Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD] Konkret geht es darum, dass es seit den 90er-Jahren gelungen ist, die Armutsquote in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommensstrukturen von 40 Prozent auf 11 Prozent zu senken. Das heißt, den ganz großen Teil der Armut weltweit gibt es einfach nicht mehr. Im selben Zeitraum ist der Anteil des globalen Exportvolumens dieser Länder, über die ich gesprochen habe, von 16 Prozent auf 32 Prozent gestiegen. Oh Wunder, wer diesen Zusammenhang nicht erkennt. Das sind klare Zahlen, das sind klare Fakten und übrigens auch gute Aussichten für die Zukunft vor allem dieser Länder. Es gibt nichts Unsozialeres, nichts Schädlicheres, als diesen Handel auszubremsen und unsere Unternehmen sowie die Unternehmen dieser Länder mit übermäßiger Bürokratie zu überfrachten. Bernd Rützel [SPD]: Das ist keine Bürokratie! Das sind Menschenrechte! „Je freier die Wirtschaft ist, umso sozialer ist sie auch.“ Und mit den Folgen des Wohlstands weltweit werden wir dann schon klarkommen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Das Wort erhält Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Bernd Rützel [SPD] Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! In einer sozialen Marktwirtschaft, Herr Mörseburg, haben auch Unternehmen Verantwortung für Menschenrechte und Umweltschutz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Diese Einschätzung unterscheidet uns von den Herren da ganz rechts. Die Große Koalition – CDU/CSU und SPD – sind mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz einen richtigen Schritt gegangen. Bernd Rützel [SPD]: Jawohl! Dabei geht es darum, dass sehr große Unternehmen – und nicht kleine und mittlere Unternehmen – darauf achten sollen – der Kollege Rützel hat das schon gesagt –, ob es in ihrer Lieferkette Verstöße gegen Menschenrechte oder Umweltrichtlinien gibt. Und wenn sie einen Einfluss darauf haben – und nur dann –, müssen sie den Einfluss auch ausüben, nicht mehr und nicht weniger. Wir finden: Das ist nicht zu viel verlangt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir Grünen sind deswegen strikt dagegen, diese Sorgfaltspflichten auszusetzen, abzuschwächen oder gar ganz abzuschaffen. Wir sind auch dagegen, im Rahmen der nun anstehenden Umsetzung der EU-Richtlinie die Zahl der Unternehmen, die Sorgfaltspflichten haben, einzuschränken – aus inhaltlichen Gründen, aber auch, weil es rechtliche Bedenken gibt, die wir berücksichtigen müssen. Was für uns aber wichtig ist, ist, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie unbürokratisch erfolgt; da sind wir uns in der Koalition sehr einig. Zuruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Dabei geht es insbesondere um eine Vereinfachung der Berichtspflichten. Die Regierung hat sich da schon auf den Weg gemacht; der Kollege Cronenberg hat dazu ein paar Punkte genannt. Unter anderem haben wir die Berichtspflichten bis 2024 ausgesetzt, Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! und in der letzten Sitzungswoche, Herr Kollege, gab es einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie, wo es auch um die Berichtspflichten zum Lieferkettengesetz ging. Carl-Julius Cronenberg [FDP]: Jawohl! Darin ist geplant, dass es in Zukunft reicht, wenn Unternehmen alternativ zum Bericht zu den Lieferketten den Nachhaltigkeitsbericht abgeben können. Bernd Rützel [SPD]: Genau! Das ist gut. Bernd Rützel [SPD]: Ja! Allerdings müssen darin dann auch die wichtigsten Punkte der Sorgfaltspflichten abgefragt werden; sonst macht das ja keinen Sinn. Hier gibt es noch Lücken im Gesetzentwurf, die geschlossen werden müssen. Nicht nur deswegen muss ich zu dem Gesetzentwurf von Marco Buschmann sagen, dass wir aufpassen müssen, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten. Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Da ist sich die Regierung ja wieder einig! Da ist sich die Koalition ja wieder super einig! So muss sichergestellt werden, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, mit den Berichten auch arbeiten kann, um die Umsetzung der Sorgfaltspflichten bei den Unternehmen überprüfen zu können und Hinweisen nachzugehen. Auch hier gibt es noch Nachbesserungsbedarf im parlamentarischen Verfahren. Trotz dieser Kritik sind wir als Koalition aber auf einem guten Weg, die Berichtspflichten zu entbürokratisieren, ohne die Sorgfaltspflichten einzuschränken, und genau das ist der richtige Weg. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die EU-Lieferkettenrichtlinie gibt auch die Möglichkeit, einen Grundfehler des deutschen Lieferkettengesetzes zu korrigieren. Es gibt nämlich die Wahl zwischen einerseits stärkeren Haftungsregelungen, die nur wenige Unternehmen – nämlich die, die sich nicht daran halten – betreffen, und starken, scharfen Berichtspflichten für alle Unternehmen, die betroffen sind. Kommen Sie bitte zum Schluss. Sie haben sich als Große Koalition auf Druck der CDU/CSU für den letzteren Weg entschieden. Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir setzen auf die Haftungsregelung – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – und schwächere Berichtspflichten, und die EU-Richtlinie bietet dafür eine Möglichkeit. Deswegen: Umso schneller sie kommt, desto besser. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Als Nächstes erhält das Wort Alexander Bartz für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist im Interesse unserer Unternehmerinnen und Unternehmer sowie unserer Bürgerinnen und Bürger, dass die industriellen Lieferketten frei sind von Ausbeutung, von Gefährdung und von Missbrauch von Beschäftigten. Die Wahrung von Menschenrechten ist der Anspruch von verantwortungsvoll agierender Politik. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und wer ist dagegen? Richtig, die AfD. Das seit Januar 2023 gültige Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz möchte die AfD laut ihrem Antrag heute abschaffen. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die CDU auch! Die FDP hat das auch gesagt! – Leif-Erik Holm [AfD]: Teile der FDP auch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ja! Ihr zentrales Argument: Das Gesetz missachtet die Grundsätze des freien Handels. – Das ist völlig an den Haaren herbeigezogen; denn Sie argumentieren, dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz die Entscheidungsfreiheit verhindert und unsere Unternehmen international benachteiligt. Enrico Komning [AfD]: Genau so ist es! – Leif-Erik Holm [AfD]: Haben Sie jemals mit Unternehmern gesprochen? An dieser Stelle frage ich Sie ernsthaft, ob Sie es nicht besser wissen oder ob Sie uns einfach täuschen wollen; denn richtig ist nämlich, dass auch andere Länder verbindliche Lieferkettengesetze anwenden: Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, die USA und andere. Diese Länder stehen mit uns im Wettbewerb, und trotzdem haben sie dort diese Gesetze. Ihre immergleiche Erzählung von deutschen Alleingängen ist und bleibt falsch, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir wollen den freien Wettbewerb in Kombination mit sozialem Fortschritt gewährleisten. Das darf nach unseren Vorstellungen eben nicht nur für Ihre „Biodeutschen“ gelten, wie Sie es immer so schön sagen. Enrico Komning [AfD]: Das sagen Sie! Den Wohlstand in Deutschland haben wir allen Menschen zu verdanken, die mit ihren Leistungen entlang der Lieferkette dazu beitragen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mit der AfD werden diese und viele andere Menschen immer an letzter Stelle stehen. Diese egoistische Denkweise ist symptomatisch für Ihre gesamte Partei. Sie ist nicht sozial, und sie zeugt von Kleingeistigkeit und Verachtung. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In meinem Wahlkreis, dem Oldenburger Münsterland, haben wir erfreulicherweise eine wirklich starke Unternehmenslandschaft mit einem starken Mittelstand. Mit vielen Unternehmerinnen und Unternehmern bin ich im ständigen Austausch. Und ja, natürlich ist auch dort die ausufernde Bürokratie eine große Sorge. Und ja, auch bei uns wird die praktische Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes kritisch gesehen; das blende ich an dieser Stelle gar nicht aus. Aber genau darum ist doch der Austausch mit den Unternehmen aktuell so wichtig: damit wir die Gesetze fortlaufend verbessern können und in einen Prozess kommen. Das ist ganz normal, und das ist politische Arbeit, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aus diesem Grund, sehr geehrte AfD: Versuchen Sie es doch beim nächsten Mal mit einem konstruktiven Beitrag, der zur Optimierung eines Gesetzes beiträgt. So kann man mit Ihrem Antrag wirklich nur eines machen: diesen ablehnen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Der nächste Redner ist Klaus Ernst für die Gruppe BSW. Beifall beim BSW Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zum Einstieg ein Zitat von Rousseau, weil es hier um den Freiheitsbegriff geht, den Sie – auch Sie von der FDP – sehr gerne angewendet haben; ich habe das durchaus verstanden. Rousseau sagte: „Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.“ Ein bemerkenswertes Zitat einer derer, die im Vorfeld der Französischen Revolution gewirkt haben. Es ist die Freiheit, die unterdrücken kann. Welche Freiheit meint er? Es ist die Freiheit der Unternehmen, dort hinzugehen, wo es am billigsten ist, wo die schlechtesten Arbeitsbedingungen sind, wo Kinderarbeit ist, weil das für die Unternehmen natürlich ein Konkurrenzvorteil ist. Wenn wir das in einer modernen Welt nicht durch Gesetze regeln, wenn wir nicht versuchen, Einfluss zu nehmen auf das, was da passiert, dann führt eben die Freiheit nicht dazu, dass es den Menschen besser geht, sondern die Freiheit führt zu ganz schlimmen Bedingungen, wie zum Beispiel bei Rana Plaza in Bangladesch. Fahren Sie mal hin, und schauen Sie sich das an! Da ist ein Denkmal. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ich war schon da! Dort haben über 1 000 überwiegend junge Frauen ihr Leben verloren, weil es dort genau das nicht gegeben hat, was jetzt mit diesem Gesetz dankenswerterweise auf den Weg gebracht worden ist. Beifall beim BSW Sicher: An der einen oder anderen Stelle muss man noch mal nachbessern; das ist ja gar nicht der entscheidende Punkt. Aber eins ist klar: Hätten wir das Gesetz nicht auf den Weg gebracht, dann wären heute die Arbeitsbedingungen gerade in Ländern Ostasiens noch genau so, wie sie mal waren. Dann wären aber auch die, die keine Schutzregelungen haben, durchaus verantwortlich für das, was da passiert. Es ist die Freiheit, die unterdrückt, und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es Regelungen gibt, dass die Freiheit auch den Menschen zugutekommt, die wenig Geld haben. Das ist der Sinn dieses Gesetzes. Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der SPD – Bernd Rützel [SPD]: Klaus, du hast eine gute Rede gehalten! Der letzte Redner in dieser Debatte ist Fabian Funke für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine neue Sitzungswoche, ein neuer Antrag gegen das Lieferkettengesetz. Immer wieder sind es die gleichen hysterischen und schlicht falschen Aussagen, die hier von der Opposition vorgetragen werden – in diesem Fall auch ganz egal, ob von der AfD oder der CDU/CSU –: Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: Was denn genau? Das Lieferkettengesetz greife in die Souveränität fremder Staaten ein, deutsche Firmen müssten Handelsbeziehungen abbrechen und würden angeblich für Handlungen ihrer Zulieferer haften, Deutschland spiele sich als Wohltäter auf, indem es mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger von anderen Ländern Unleistbares fordere. Enrico Komning [AfD]: So ist es! Alles falsch, alles Quatsch; denn es gibt gar keinen Widerspruch zwischen Wachstum und Sorgfalt. Ich möchte einmal klarstellen, worum es hier geht: Es geht darum, die Risiken für schwerste Menschenrechtsverletzungen zu reduzieren und europäische Unternehmen dazu zu verpflichten, a) ihre Lieferbeziehungen überhaupt zu kennen und b) im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihnen bekannte Missstände zu adressieren – ganz einfach. Da geht es nicht um den moralischen Zeigefinger, da geht es nicht um eine vermeintliche Woke-Agenda. Da geht es um Dinge wie Kinderarbeit, da geht es um Brandschutz, da geht es um den Umgang mit giftigen Chemikalien, da geht es um Gewalt gegen Frauen am Arbeitsplatz. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Da geht es um die unmittelbare Substanz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wer das in einer emotionalen Debatte als wokes Nice-to-have wie Sie, Herr Mörseburg, oder als entbehrlich abkanzelt, der braucht sich dann auch nicht darüber zu wundern, dass Menschen aus existenziellen Gründen nach Europa fliehen müssen. Gute Arbeitsbedingungen in den Herkunftsländern sind die beste Prävention auch gegen Armutsmigration. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Vertrauen Sie mal den Unternehmen! Kein Zuliefererunternehmen im Globalen Süden wird durch das Lieferkettengesetz verpflichtet, etwas zu leisten, was es nicht kann, und kein deutsches Unternehmen wird dazu gezwungen, Handelsbeziehungen abzubrechen, wenn es einen Vorfall bei dem Zulieferer gab. Und ja – das stelle ich gar nicht in Abrede –, es gibt Herausforderungen bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes. Ich selbst bin seit drei Jahren im Austausch mit Unternehmen und Branchenverbänden, und nur in ganz, ganz wenigen Fällen gibt es eine Grundsatzkritik an den Zielen des Lieferkettengesetzes; meistens ist die Kritik sehr präzise und oft auch klug, was die Umsetzung im Detail betrifft. Da sind wir ja offen; da ist die Bundesregierung offen. Denn niemand hat ein Interesse an ineffektiven Bürokratiemonstern. Wir alle haben ein großes Interesse daran, dass es auch funktioniert. Das erreichen wir aber nicht durch plumpe Panikmache und Falschbehauptungen, sondern durch gewissenhafte Arbeit. Deshalb müssen wir die europäische Lieferkettenrichtlinie nun schnell in deutsches Recht überführen – Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN das ist im Übrigen die Lieferkettenrichtlinie, die auch Sie von der CDU mit Ihrer Kommissionspräsidentin zu verantworten haben –, und das nicht nur, um den Vorgaben der Richtlinie gerecht zu werden, sondern um eben auch das Feedback und die Erfahrungswerte, die wir seit der Einführung des Lieferkettengesetzes im letzten Jahr gewonnen haben, einfließen zu lassen. Im Übrigen frage ich mich auch – das geht an die AfD –, was jetzt eigentlich Ihr konkreter Vorschlag ist. Der Trilog zur Lieferkettenrichtlinie wurde im Januar abgeschlossen. Die Lieferkettenrichtlinie ist seit Juni in Kraft. Die Bundesregierung ist verpflichtet, diese Richtlinie umzusetzen und in nationales Recht zu überführen. So funktioniert ein Rechtsstaat. Wollen Sie die Lieferkettenrichtlinie wieder abschaffen, brauchen Sie Mehrheiten in Europa. Aber wie wir ja alle wissen: Da wollen ja nicht einmal mehr Ihre rechtsradikalen Freunde mit Ihnen spielen. Also viel Erfolg dabei! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Zum Ende auch noch ein Wort in Richtung der Union. Solange Sie sich weiterhin verweigern, sich der Themen „Investitionen in Infrastruktur und Industrie“ sowie „Arbeitskräfteeinwanderung“ irgendwie anzunehmen – da sind ja Ihre MPs mittlerweile stellenweise durchaus auch auf unserer Seite –, brauchen Sie hier auch keine Nebelkerzendebatten zu führen und die fundamentalen Probleme unserer Wirtschaft in Themen wie dem Lieferkettengesetz zu suchen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Arbeiten Sie doch konstruktiv mit! Es gibt genügend große Herausforderungen, die wir alle als demokratische Parteien und Fraktionen zusammen angehen müssen – das als vielleicht versöhnliches Angebot zum Ende. In diesem Sinne bedanke ich mich und wünsche noch einen schönen Abend. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: Wissen Sie, was am Ende ist? Die Wirtschaft! Ich rufe nunmehr auf den Tagesordnungspunkt 6: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Dr. Rainer Rothfuß, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Debatte, und das Wort erhält Jürgen Kretz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Reform der Notfallversorgung Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Wenn Sie bitte Ihre Gespräche nach draußen verlagern und schnell Ihre Plätze einnehmen, können wir auch sofort weitermachen. Das Wort erhält für die Bundesregierung der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach. Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wer einen Schlaganfall oder einen schweren Unfall erleidet, benötigt schnell medizinische Hilfe. Es zählt jede Minute, oftmals geht es um Leben und Tod. Wir wissen seit vielen Jahren, dass die Notfallversorgung in Deutschland leider reformbedürftig ist. Wir haben hochqualifiziertes, engagiertes Personal; am Personal liegt es nicht. Aber die Strukturen sind – wie auch in anderen Bereichen unseres Gesundheitssystems – leider nicht stimmig. Die Ambulanzen und Notfallaufnahmen sind überlaufen, sie sind überlastet. Es wird geschätzt, dass 30 Prozent der Patienten, die dort oft über Stunden hinweg warten, in Wirklichkeit gar nicht in einer Notfallaufnahme hätten behandelt werden müssen. Das führt zu Situationen, dass einige Menschen mittlerweile so frustriert sind, dass es zum Teil zu nicht akzeptabler Gewalt gegen das Personal kommt. Kliniken, die Notfallambulanzen unterhalten, machen damit Verluste. Somit ist dieser Bereich unbeliebt und oft finanziell nicht abgedeckt. Er arbeitet nicht mit der Qualität, mit der er arbeiten könnte. Dieses Problem kennen wir seit mindestens zehn Jahren. Daher ist die jetzt kommende Reform absolut überfällig, angefangen damit, dass wir im Zuge der Krankenhausreform die Notfallversorgung durch Vorhaltepauschalen und Zuschläge finanziell besser ausstatten werden. Aber dabei kann es nicht bleiben. Wichtig ist, dass wir endlich das seit langer Zeit geforderte Konzept der Akutleitstellen einführen. Die 116117 wird auf den Rettungsleitstellen zusammengeschaltet für alle hilfesuchenden Patientinnen und Patienten, und das kann mit der 112 verknüpft werden. Wenn diese Verknüpfung gelingt, dann können Patienten, die die 116117 anrufen und in Wirklichkeit einen Rettungseinsatz benötigen, sofort an die Rettungsstelle weitergeleitet werden. Aber es können auch Patienten der Rettungsstelle herabgestuft und an die 116117 verwiesen werden. Somit werden die Mittel viel effizienter eingesetzt. Wenn das funktioniert, dann haben wir tatsächlich die Möglichkeit, dass der Termin vor Ort gar nicht wahrgenommen werden muss, dass es eine telemedizinische Behandlung oder Versorgung gibt, dass jemand rausfährt und den Patienten abholt, dass der Patient in einer Praxis behandelt wird oder dass er – wie jetzt – in der Notfallzentrale oder stationär aufgenommen wird. Wir haben das gesamte Spektrum. Das ist eine moderne, schnelle, gut funktionierende Leitstelle und Versorgung. Und mit dem hochqualifizierten Personal, das wir haben, können wir das machen. Wir hätten es eigentlich längst machen müssen. Das Kernstück in materieller Hinsicht sind die Integrierten Notfallzentren. Dort werden Notdienstpraxen der Kassenärztlichen Vereinigung und Notfallaufnahmen zusammengeführt. Auch im Bereich der medizinischen Versorgung von Kindern werden wir entweder eine fachärztliche telemedizinische Kinderversorgung zu jedem Zeitpunkt ermöglichen oder sogar Integrierte Notfallzentren für Kinder einrichten. So können auch Kinder von Anfang an die bestmögliche Notfallversorgung erwarten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Diese Reform ist sehr wichtig. Sie wurde in der Vergangenheit in verschiedenen Konstellationen immer wieder angegangen. Sie muss mit einer Reform des Rettungsdienstes kombiniert werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich kann hier nur alle dazu aufrufen, an dieser wichtigen Reform, die in Fachkreisen unumstritten ist, jenseits von Parteipolitik mitzuarbeiten. Wir verlieren jeden Tag ohne Not Menschenleben, weil unsere Notfallversorgung nicht so gut ist, wie sie sein könnte. Jeden Tag sterben in Deutschland Menschen, die nicht sterben müssten, wenn wir ein besseres Rettungswesen und ein besseres Notfallsystem hätten. Packen wir das jetzt gemeinsam an! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Der nächste Redner ist Tino Sorge für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass die Notfallreform kommen muss. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habt ihr nicht hingekriegt! Ich will im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betonen, dass wir natürlich nicht über das Ob der Reform sprechen. Wir reden eher über das Wie. Ich finde es ein bisschen schade, dass wir so lange gebraucht haben. Sie haben es angesprochen: Seit über zehn Jahren sprechen wir darüber, dass eine Notfallreform überfällig ist. Zurufe von der SPD und der FDP In der letzten Legislatur haben wir – damals unter dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – eine Reform auf den Weg gebracht. Diese ist dann leider versandet, teilweise weil man sich mit den Ländern nicht einigen konnte. Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass wir in dieser Legislatur nicht anderthalb Jahre diskutieren. Seit anderthalb Jahren liegen die Entwürfe der Regierungskommission vor. Auch wir als Unionsfraktion haben schon vor anderthalb Jahren einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wir hätten das Gesetz in diesem Hohen Hause schon viel früher beschließen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ihr zehn Jahre nicht geschafft habt, haben wir in drei Jahren geschafft! Der Reformentwurf enthält viele gute Punkte, insbesondere in Bezug auf die Patientensteuerung. Wir sind uns alle einig, dass wir die Ressourcen viel besser nutzen müssen. Wir alle kennen die Zahlen: Zwei Drittel derjenigen, die Notaufnahmen in Anspruch nehmen, sind keine Notfälle. Deshalb geht es darum, Parallelstrukturen zusammenzuführen. Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Der Kollege Ullmann hat, glaube ich, Redebedarf. Ja, gern. Ich wollte Sie nicht unterbrechen. – Bitte schön. Ich lasse die Frage des Kollegen gerne zu. Das trägt bei ihm immer zur Erkenntnisfindung bei. Lieber Herr Kollege Sorge, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja gerade gesagt, dass wir zu lange gebraucht haben, eine Notfallreformgesetzgebung auf den Weg zu bringen. Ich erinnere mich noch relativ klar, dass Jens Spahn in der letzten Wahlperiode ein Gesetz auf den Weg bringen wollte und offensichtlich ausgebremst worden ist. Können Sie bitte erklären, warum die Union nicht den Mut hatte, eine solche Reform anzugehen? Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Lieber Andrew Ullmann, ich könnte jetzt sagen: Auf rhetorische Fragen muss man nicht antworten. Heike Baehrens [SPD]: Ich bin auf den Erkenntnisgewinn gespannt! Aber dass derjenige, der – auch auf Länderebene – zu den Bremsern gehört hat, sich jetzt hierhinstellt und fragt, warum das nicht funktioniert hat, finde ich schon ein bisschen skurril. – Erster Punkt. Zuruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP] Zweiter Punkt. Ich habe ganz bewusst gesagt: Wir haben damals schon einen Notfallreformentwurf auf den Weg gebracht. Wir haben damals mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD und insbesondere mit Karl Lauterbach als federführendem Gesundheitspolitiker der letzten acht Jahre zusammengearbeitet. Es gab dann Abstimmungsbedarf mit den Ländern. Das hat nicht funktioniert. Deshalb sage ich auch ganz offen: Wir müssen bei einer solchen Reform auch diejenigen, die es betrifft, mitnehmen. Wir haben heute Morgen im Gesundheitsausschuss über die Krankenhausreform gesprochen. Für diese wurde gestern um 13 Uhr – parallel zur Obleuterunde – eine angebliche Einigung verkündet. Und dann wundert man sich, wenn alle anderen, die es betrifft, sagen: Wir sind gar nicht einbezogen worden. – Das funktioniert nicht. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist schon ein bisschen schade, dass hier seitens der Ampel solche Schaufensterfragen gestellt werden. Beifall bei der CDU/CSU – Heike Baehrens [SPD]: Man muss ja wohl über Erkenntnisse berichten können! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Das war die Erkenntnis! Es ist richtig, im Rahmen der Reform die Patientensteuerung auf den Weg zu bringen. Es geht darum, die unterschiedlichen Systeme – also die 112 als Notfallnummer und die 116117 – zusammenzuführen. Wir sollten aber – und das ist der dringende Hinweis und der Appell an Sie, Herr Bundesgesundheitsminister – die Notfallreform nicht singulär betrachten. Wir müssen sie besser mit der Krankenhausreform verzahnen. Wir müssen auch die Rettungsdienste besser berücksichtigen. Und wir müssen vor allen Dingen darauf achten, dass wir nicht zusätzliche Bürokratie schaffen. Um das zu beherzigen, müssen Sie nicht unbedingt uns als Opposition glauben. Aber glauben Sie den Akteuren! Glauben Sie denjenigen, die sagen: Es ergibt keinen Sinn, parallel einen Notfalldienst 24/7 auf den Weg zu bringen. Bei den Integrierten Notfallzentren muss man darauf achten, dass die Länder entscheiden können, wo ein Notfallzentrum hinkommen soll. Aber wie sollen sie das entscheiden, wenn es keine Verzahnung mit der Krankenhausreform gibt? Zuruf der Abg. Heike Baehrens [SPD] Man weiß noch gar nicht, welches Krankenhaus erhalten bleibt, und will jetzt schon Standorte für Integrierte Notfallzentren festlegen. Das ist im Grunde der zweite Schritt vor dem ersten. Das sollten Sie noch mal überdenken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Heike Baehrens [SPD]: Das ist falsch! Eben haben Sie kritisiert, dass der erste Schritt jetzt kommt! Es hört sich immer gut an und ist gut gemeint, eine Notfallversorgung 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche zu fordern. – Ja, das wollen wir auch. Aber es ergibt angesichts der vorhandenen Ressourcen an Pflegekräften und Medizinern überhaupt keinen Sinn, den Kassenärztlichen Bereitschaftsdienst, die Notaufnahmen und die Rettungsdienste parallel laufen zu lassen. Deshalb: Nehmen Sie die Hinweise ernst, Notfallreform und Krankenhausreform besser miteinander zu verzahnen! Sprechen Sie vor allen Dingen auch mit den Ländern! Sprechen Sie mit den Kommunen, die ja teilweise schon viele sehr gute Notfallversorgungsmechanismen vor Ort etabliert haben. Schütten Sie nicht das Kind mit dem Bade aus, indem Sie jetzt formal etwas umsetzen, aber nicht auf die Argumente derjenigen hören, die Verbesserungsbedarf sehen. Heike Baehrens [SPD]: Was ist denn das für ein Unsinn? Das ist die erste Lesung, und wir diskutieren miteinander! – Frau Baehrens, ich gebe Ihnen doch recht. Heike Baehrens [SPD]: Einfach mal zur Sache! Natürlich, das ist die erste Lesung. Heike Baehrens [SPD]: Genau! – Sie hören zu, wie ich sehe. Wir als Opposition werden in den Beratungen hoffentlich noch viele Dinge mit Ihnen gemeinsam verbessern können. Sie sollten aber nicht – wie bei der Krankenhausreform; ich sagte es anfangs – mit dem Kopf durch die Wand gehen. Ansonsten brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass es nicht funktioniert. Gabriele Katzmarek [SPD]: Ja, aber da muss man erst mal konstruktiv werden! Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort erhält Dr. Janosch Dahmen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute in erster Lesung ein sehr wichtiges Gesetz ein. Die Notfallreform ist neben der Krankenhausreform, der Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Stärkung der Pflege ein ganz zentraler Reformbaustein, der überfällig ist, der wichtig ist und der heute mit den parlamentarischen Beratungen in die Tat umgesetzt wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Das ist ein guter Tag für Patientinnen und Patienten und kein Anlass für künstliche Empörung. Es gibt auch in Anträgen der Unionsfraktion durchaus gute Anregungen, die wir sehr ernst nehmen. Ich glaube nicht, dass die Notfallversorgung ein Thema ist, das zum Streit oder für Parteipolitik taugt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Im Kern geht es darum, dass sich Menschen darauf verlassen können, dass sie die richtige Versorgung zur richtigen Zeit am richtigen Ort erhalten. Die Notfallreform ist ein zentraler Baustein zur Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse und des Schutzes von Leben und Gesundheit durch den Bundesgesetzgeber. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Stellen Sie sich vor, dass eine Großmutter oder ein Großvater, dass Eltern, dass eine Lebenspartnerin oder ein Lebenspartner auf Pflege angewiesen sind. Um diese Uhrzeit an einem Freitagabend hat diese Person plötzlich ein medizinisches Problem. Vielleicht muss der Blasenkatheter, auf den sie angewiesen ist, ausgetauscht werden. Zunächst führt der Anruf in der Hausarztpraxis zum Anrufbeantworter, und man stellt fest: Niemand ist erreichbar. Nach einigem Suchen führt der nächste Anruf dann zur 116117, wo nach langer Wartezeit in der Warteschleife – in Deutschland im Schnitt 30 Minuten – irgendwann jemand das Telefon abnimmt und nach standardisierter Befragung letztlich feststellt: Hier ist Hilfe notwendig, aber leider ist eine telemedizinische Beratung nicht verfügbar. Auch ein Besuchsdienst, der zu dem Betroffenen hinfahren und das Problem möglicherweise fachgerecht durch Notfallpflege beheben könnte, steht nicht zur Verfügung. Insofern bleibt nach dieser langen Wartezeit nur die Verweisung an den Notruf 112. Es wird also aufgelegt und erneut angerufen, diesmal die 112. Erneut wird alles abgefragt, und es wird festgestellt: Alles, was wir tun können, ist, einen gut ausgestatteten Rettungswagen mit Blaulicht und Notfallsanitätern hinzuschicken, die aber auch keinen Blasenkatheter dabeihaben, ebenso wenig ein Sonografiegerät oder andere Instrumente, um damit das notfallpflegerische Problem zu lösen. Was bleibt, ist, die arme ältere Dame bzw. den älteren Herrn einzupacken, ins Krankenhaus und dort in eine überfüllte Notaufnahme zu bringen. Nach Stunden des Wartens ist der arme alte Mensch, der eigentlich nur einen Wechsel des Blasenkatheters bräuchte, völlig verdurstet, ausgehungert, verwirrt und ängstlich: Wo bin ich hier? Was ist das hier? – Er ist delirant, wie man medizinisch sagt. Der Zustand hat sich verschlechtert. Nach allen weiteren Maßnahmen bleibt nichts anderes übrig, als den armen Menschen stationär aufzunehmen. Es folgen weitere Tage stationärer Behandlung mit weiteren Komplikationen und Verschlechterungen, und am Ende der Zeit ist ein Problem, das vor Ort mit fachgerechter Hilfe gezielt sofort hätte gelöst werden können, zu einer großen medizinischen Baustelle und einer persönlichen Tragödie geworden, verbunden mit einem großen Kostenfaktor. Das ändern wir jetzt mit dieser Reform, indem wir zielgerichtete Hilfe zur Verfügung stellen, indem wir dafür sorgen, dass rund um die Uhr telemedizinische Beratung zur Verfügung gestellt wird, wie das auch bei unseren europäischen Nachbarn der Fall ist, indem wir dafür sorgen, dass ein Hausbesuchsdienst nicht durch das Abziehen von Ärztinnen und Ärzten aus der Praxis, sondern durch multiprofessionelle Teams, Gemeindenotfallsanitäterinnen und Gemeindenotfallsanitäter, Community Health Nurses und Notfallpflegeteams vor Ort zur Verfügung steht, um das Problem direkt zu lösen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir werden mit dieser Reform dafür sorgen, dass in Integrierten Notfallzentren sowohl für Patienten, die die hochkomplexe Notfallmedizin brauchen, als auch für die Patienten, die eine Notfallpraxis brauchen, an einem Ort die richtige Hilfe zur Verfügung steht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir werden die Notrufnummern 112 und 116117 organisatorisch und technisch miteinander verbinden, sodass man im Notfall nicht mehr überlegen muss, welche Nummer man anrufen muss, sondern direkt die richtige Hilfe erhält. Diese Reform macht für viele Menschen ganz konkret im Alltag einen erheblichen Unterschied, indem eine fachgerechte Hilfe sichergestellt wird. Dazu gehört auch – der Minister hat es schon angesprochen –, dass wir den Rettungsdienst neu aufstellen. Wir haben – das ist in der Tat so – hochausgebildete professionelle Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter – Menschen mit Elan und Enthusiasmus, die diesen Beruf ergreifen, die aber zunehmend erleben, dass sie in einem System mit fehlenden Schnittstellen, mit fehlender Abstimmung, mit fehlender Vernetzung selber zum Problem werden und überlastet sind. Patienten und Personal leiden gleichermaßen unter der Ineffizienz und der schlechten Abstimmung dieses Systems. Deshalb ist es richtig, dass wir den Rettungsdienst als eine von drei Säulen – neben der ambulanten Notfallversorgung und der Versorgung in den Notaufnahmen – auch als Teil des Sozialgesetzbuchs V vernünftig und differenziert in dieser Notfallreform regeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Meine Damen und Herren, dies ist nicht nur eine Reform, die Qualität und bessere Versorgung für die Menschen bringt, es ist am Ende des Tages auch eine Reform, die erheblich Geld spart. Der Sachverständigenrat, der die Bundesregierung im Gesundheitswesen berät, hat aktuell noch mal ausgewiesen: Bis zu 30 Millionen medizinisch nicht sinnvolle Krankenhaustage können eingespart werden, wenn wir mit den Ressourcen vernünftiger umgehen. Das ist keine Reform, die Geld kostet; das ist eine Reform, die eine bessere Versorgung bringt. Das ist der Auftrag an uns als Bundesgesetzgeber. Ich freue mich ausdrücklich, dass die parlamentarischen Beratungen beginnen, um die Versorgung für die Menschen in diesem Land im Notfall besser zu machen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Der nächste Redner ist Thomas Dietz für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer und liebe Patienten an den Bildschirmen! Wohl jeder, der in der jüngsten Vergangenheit eine Notaufnahme aufsuchen musste, kann seine eigene Geschichte erzählen, und diese handelt fast immer von extremen Wartezeiten. Unsere Notaufnahmen sind überlastet, das haben wir heute schon mehrfach gehört. Und richtig: Wir brauchen dringend Lösungen, um die Notfallversorgung wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Beifall bei der AfD Der akute Hausärztemangel führt dazu, dass immer mehr Menschen ohne festen Hausarzt leben. Das ist eine Katastrophe für die Gesundheitsversorgung in unserem Land. Immer häufiger suchen Patienten deshalb den vermeintlichen Ausweg durch Anmeldung in der Krankenhausnotaufnahme. Doch nicht alle, die kommen, sind wirklich akute Notfälle. Besonders in großen Städten wie Berlin ist der Zustand dramatisch: völlig überfüllte Notaufnahmen, überlastetes Personal, teils aggressive Stimmung vor Ort. Wir können es uns nicht leisten, diese Zustände zu ignorieren. Beifall bei der AfD Selbst die „Tagesschau“ berichtete kürzlich über ein schockierendes Beispiel: Im Klinikum Leverkusen wurden medizinische Mitarbeiter in Nahkampftechniken ausgebildet, um sich gegen gewalttätige Angreifer schützen zu können. Die Schlagzeile des Berichtes lautete: „Angst, dass es uns bald auch mal trifft“. Medizinisches Personal muss sich heute vor gewalttätigen Übergriffen schützen, während es versucht, Leben zu retten. Dass es so weit kommen musste, ist schlicht unfassbar. Das ist eine Schande für ein zivilisiertes Land. Beifall bei der AfD Aber was sagen nun die Fachleute zu dem vorliegenden Gesetzentwurf? Die Kassenärztliche Bundesvereinigung etwa warnt eindringlich vor den gravierenden Folgen der Überlastung der Notaufnahmen und spricht von einer Gefahr für die Patientensicherheit. Maßnahmen seien nötig, um Notfallstrukturen für jene verfügbar zu halten, die sie wirklich benötigen. Doch die KBV macht unmissverständlich klar, dass der vorliegende Entwurf kaum etwas dazu beitragen wird: Der Entwurf ist leider eine Mogelpackung. Herr Minister, haben Ihre Beamten im Ministerium schon einmal ein Praktikum in einer Notaufnahme unter echten Bedingungen gemacht? Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott! Wissen sie, wie es dort wirklich aussieht? Es wäre an der Zeit, einen direkten Einblick zu wagen. Dies könnte den Beamten mehr verdeutlichen als jeder Bericht auf den Schreibtischen der Ministerien. Zwar sind einige gute Ansätze in Ihrem Entwurf erkennbar, wie zum Beispiel die digitale Vernetzung der Rufnummern 112 und 116117. Aber sonst gilt, wie so oft: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Gabriele Katzmarek [SPD]: Und Sie haben eine Idee jetzt, oder was? – Jawohl. Gabriele Katzmarek [SPD]: Da bin ich aber mal gespannt! – Gegenruf von der AfD: Mal zuhören jetzt! Eines muss ich Ihnen jedoch mit Nachdruck sagen: Solange es keinen Notfallfonds für die von Insolvenz bedrohten Krankenhäuser gibt, können wir die Entlastung der Notaufnahmen völlig vergessen; denn wir werden hier Lücken reißen, wenn die Krankenhäuser schließen. Deshalb fordern wir als AfD-Bundestagsfraktion die sofortige Einrichtung einer Nothilfe für bedrohte Kliniken. Beifall bei der AfD Vor wenigen Tagen saß ich mit Landtagsabgeordneten zu einem Krisengespräch beim Geschäftsführer des Erzgebirgsklinikums – ein Gespräch, das deutlich machte: Wenn diese Bundesregierung nicht bald handelt, stehen wir vor den Trümmern unserer einst vorbildlichen Krankenhauslandschaft. Wollen Sie als Gesundheitsminister in die Geschichte als derjenige eingehen, der das deutsche Gesundheitssystem ruiniert hat? Stefan Keuter [AfD]: Ja! Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Das Defizit aller deutschen Krankenhäuser beträgt aktuell 12,5 Milliarden Euro. Gleichzeitig verschleudert Ihr Kollege Habeck allein in diesem Jahr über 20 Milliarden Euro für die sinnlose EEG-Subventionierung der gescheiterten Energiewende, Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Heike Baehrens [SPD] Gelder, die viel besser in die Versorgung unserer Patienten investiert wären, Frau Baehrens. Was wir zuerst brauchen, ist ein Notfallfonds für Krankenhäuser und dann eine gezielte Entlastung der Notaufnahmen durch realitätsnahe und durchdachte Lösungen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Der nächste Redner ist Dr. Andrew Ullmann für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Heute habe ich eine Einladung vom Virchowbund erhalten mit dem Titel „Behandeln wir die Richtigen?“ Es geht um die Steuerung der Patienten durch das Gesundheitssystem. In meinen Augen ist das eine sehr wichtige Fragestellung, und diese Fragestellung können wir auch für uns hier erweitern: Können wir uns in unserem heutigen Gesundheitssystem unkoordinierte Patientenpfade noch leisten? Wohl wissend eine rhetorische Frage, die man hier klar mit Nein beantworten muss. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung greift ein zentrales Problem in unserem Gesundheitswesen auf: die überlasteten Notaufnahmen und Rettungsdienste und ebendiese fehlende Steuerung. Dieser Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung, um eine effizientere Steuerung von Patientinnen und Patienten zu gewährleisten und die vorhandenen Ressourcen besser zu nutzen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Häufig genug auch durch unverschuldetes Nichtwissen kommen Menschen in die Notaufnahme einer Klinik – das habe ich selbst häufig genug erlebt –, und dort wird häufig genug nur entschieden, ob jemand stationär aufgenommen wird oder nicht. Häufig genug sind die Patientinnen und Patienten enttäuscht, dass sie wieder weggeschickt werden. Deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir eine bessere Koordination zwischen den Sektoren im Sinne einer schnelleren und zielgerichteten Versorgung für die Menschen in unserem Land. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Gedanke, die Versorgungsbereiche von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern und Rettungsdiensten besser zu verzahnen, ist absolut sinnvoll und notwendig. Durch Integrierte Notfallzentren, in denen sowohl ambulante als auch stationäre Strukturen zusammenarbeiten werden, wird es künftig einfacher sein, die Patientinnen und Patienten in die für sie richtige Versorgungsebene zu leiten. Eine wichtige Reform für die Menschen in unserem Land! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein Blick auf die Zahlen lohnt sich immer wieder. Nach Aussage des Verbandes des Rettungsdienstes sind über 80 Prozent der Rettungsdiensteinsätze nicht gerechtfertigt. Dies verdeutlicht das Ausmaß der Fehlsteuerung im System. Allein die Kosten für den Einsatz von Rettungswagen sind enorm gestiegen, von 2012 bis 2022 um 163 Prozent, also von rund 1,5 Milliarden Euro auf rund 4 Milliarden Euro. Diese Belastung ist nicht nur für unser Gesundheitssystem, sondern auch für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler inakzeptabel. Hier muss dringendst nachgebessert werden, um eine wirklich integrierte und effiziente Notfallversorgung mit dem Rettungsdienst zusammen sicherzustellen. Bei aller Sinnhaftigkeit dieser Reform möchte ich hier konstruktiv einige kritische Punkte ansprechen, die wir im Auge behalten müssen und im parlamentarischen Verfahren noch angehen werden. Der Erfolg dieser Reform steht und fällt nämlich mit der Frage, wie die Umsetzung in der Praxis aussehen wird. Erstens. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Viele Praxen arbeiten bereits jetzt am Limit. Es ist wichtig, dass diese Reform nicht zu einer Überforderung im ambulanten Bereich führt. Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU] Die Reform der Versorgung darf sich deshalb nicht auf dem Rücken derjenigen abspielen, die das Rückgrat unseres Gesundheitssystems bilden. Wir werden diesen Punkt im parlamentarischen Verfahren genau prüfen. Zweitens. die Kostenfrage. Der Entwurf sieht geschätzte Mehrausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung vor, die langfristig jedoch zu Einsparungen führen sollen. Hier werden wir wachsam bleiben. Die Einsparpotenziale, die durch eine bessere Steuerung und effizientere Notfallversorgung versprochen werden, dürfen nicht durch zusätzliche Ausgaben im Gesundheitswesen zunichtegemacht werden. Beifall bei Abgeordneten der FDP Denn unsere Aufgabe ist klar: Wir müssen sicherstellen, dass die Reform ihre Versprechen einhält und tatsächlich zu einer langfristigen Entlastung führt. Davon bin ich überzeugt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Drittens. Wir müssen die Notfallreform im Zusammenhang mit den weiteren Reformvorhaben sehen. Noch fehlt es an einer ausreichenden Abstimmung zwischen der Notfallversorgung und der ambulanten Versorgung, was gerade in ländlichen Gebieten zu Problemen führen könnte, die wir aber gemeinsam vermeiden werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Viertens. Die geplante Anbindung von Apotheken an die Integrierten Notfallzentren ist noch nicht zu Ende gedacht. Hier besteht die Gefahr von Doppelstrukturen, die unnötige Parallelangebote zum bestehenden Apothekennotdienst schaffen könnten. Auch hier werden wir genau hinschauen, dass die Versorgung als solche auch besser wird. Beifall bei Abgeordneten der FDP Meine Damen und Herren, wir begrüßen die angestrebte Reform. Aber wir Freien Demokraten werden darauf achten, dass sie praktisch umsetzbar ist, dass die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte nicht überlastet werden, dass die Versicherten nicht mit höheren Beiträgen belastet werden und die betroffenen Patientinnen und Patienten zielgerichtet medizinisch besser versorgt werden. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Der nächste Redner ist Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Lauterbach! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lücken in der ambulanten Versorgung, Fehlsteuerungen bei den stationären Notaufnahmen, eine nicht auskömmliche Finanzierung und eine vielfach nicht funktionierende Koordinierung mit den Rettungsdiensten, und das seit vielen Jahren, machen deutlich: Wir brauchen dringend eine Reform der Notfallversorgung. Es ist bereits angesprochen worden, dass es im Januar 2020 einen damals im unionsgeführten Bundesgesundheitsministerium erarbeiteten Gesetzentwurf gab, der diese integrierte Notfallversorgung, wie sie auch jetzt Gegenstand des heutigen Entwurfs ist, bereits vorsah. Ich war damals mit meinem Kollegen Thomas Gebhart – er war Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium – bei mir im Wahlkreis im Elisabethen-Krankenhaus in der Notaufnahme und habe dort den Entwurf mit den Praktikern vor Ort durchgesprochen, weil wir wissen wollten, wie sie das beurteilen, und das war durchaus positiv. Es ist vielleicht ein Erfolgsrezept, dass man die Praktiker frühzeitig miteinbezieht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Nach wie vor besteht eine positive Haltung sowohl in der Praxis, was die Notwendigkeit der Reform anbelangt, als auch – das ist in den Reden bereits deutlich geworden – hier im Deutschen Bundestag, auch bei der Unionsfraktion. Leider ist das vorgelegte Werkstück der Bundesregierung keine wirkliche Verbesserung gegenüber dem damaligen Rohling eines Entwurfs, teilweise vielleicht sogar ein Rückschritt. Die Vorhaben Integrierte Notfallzentren – INZ –, Akutleitstellen, ärztliche Beratung per Telefon oder Video und eine Rettungsdienstreform sind sicher alle wichtig. Doch muss ich feststellen, dass im Bundesgesundheitsministerium wieder einmal ein Retortenbaby geboren wurde, das nun von den an der Zeugung nicht beteiligten Akteuren in der praktischen Umsetzung großgezogen werden soll. Gabriele Katzmarek [SPD]: Ich würde mal ein bisschen kleinere Brötchen backen! – Zuruf der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das löst verständlicherweise eine ablehnende Haltung aus. Fünf Kritikpunkte: Bei Krankenhausstandorten, an denen kein Integriertes Notfallzentrum erhalten werden soll, müssen dann möglicherweise die niedergelassenen Ärzte die Lücken füllen. In Krankenhäusern werden Leistungen der zentralen Einschätzungsstelle vergütet, die der digitalen Einschätzungsverfahren jedoch nicht. Über die INZ-Standorte – das ist auch schon angesprochen worden – sollen die Landesausschüsse entscheiden und nicht mehr die Planungsausschüsse der Länder. Die Planungshoheit der Länder bei der Krankenhausplanung wird ignoriert. Das Gleiche gilt auch für die Reform des Rettungsdienstes, für die ebenfalls die Länder zuständig sind. Hier werden zentralistische Vorgaben gemacht. Flexible Lösungen vor Ort werden so unterbunden. Schlussendlich: Die Finanzierung der Reform soll im Bereich der Krankenhäuser wohl über den Strukturfonds II erfolgen, wenn ich das richtig gelesen habe; er läuft aber 2024 aus. Er soll dann in den Transformationsfonds des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes übergehen. Für mich ist die Finanzierung somit unklar. Die Sache mit den öffentlichen Apotheken hat der Kollege Ullmann von der FDP angesprochen. Die weiteren Beratungen müssen sich darauf konzentrieren, diese und andere Steine aus dem Weg zu räumen, um die dringend notwendige Reform der Notfallversorgung am Ende dennoch erfolgreich durchs Ziel zu führen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Herbert Wollmann für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Wir stehen in der Gesundheitspolitik vor dem Herbst der wegweisenden Reformen: der Reform des Krankenhauswesens, der Reform der ambulanten medizinischen Versorgung und jetzt vor der so wichtigen Notfallreform. Von der Notwendigkeit dieser Reform sind alle Beteiligten im Gesundheitswesen seit Langem überzeugt, und dennoch sind die Reformen in der Vergangenheit viel zu lange liegen geblieben, und das, obwohl die Reformen jede Bürgerin und jeden Bürger über die gesamte Lebensspanne betreffen. Sie betreffen die Geburt genauso wie die palliative Versorgung. Sie betreffen die einfache Bronchitis genauso wie den Herzinfarkt, sie betreffen den Gichtanfall genauso wie den Schlaganfall, sie betreffen die Sucht, die Depression, die Demenz, den schweren Unfall oder manchmal auch nur den banalen Kopfschmerz nach einer durchzechten Nacht. In der Notfallversorgung drängt sich für viele die Frage auf: Was ist eigentlich ein Notfall oder Akutfall? Das ist gar nicht so einfach zu beantworten. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! Was für den Außenstehenden wie eine Bagatelle erscheint, kann sich für den Betroffenen oft lebensbedrohlich darstellen. Zurufe der Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Andrew Ullmann [FDP]: So ist es! Wie soll denn ein Laie die Verspannung in der Brust von einem Herzinfarkt unterscheiden oder den geschwollenen Fuß bei einem Gichtanfall von einer Thrombose? Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Daher ist die zentrale Herausforderung unseres Gesundheitssystems, wie wir die Patientinnen und Patienten primär so einschätzen und einordnen können, dass sie sich einerseits gut verstanden fühlen, andererseits aber in die richtige Versorgungsebene gelangen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Zudem muss für alle Menschen rund um die Uhr die Möglichkeit bestehen, im Akutfall schnelle Hilfe zu erhalten. Die Notfallreform liefert dabei die Antwort, indem sie die Zuordnung von Patientinnen und Patienten in eine der Erkrankung gemäße Versorgungsstruktur regelt, damit der Herzinfarkt eben innerhalb von 60 Minuten im Herzkatheterlabor landet, der Patient mit einer schmerzhaften Gürtelrose im Brustbereich aber beim Hausarzt. Das hat zwei Vorteile: Erstens. Den erkrankten Menschen werden unnötige Wege und Prozeduren erspart. Zweitens. Die Notaufnahmen werden entlastet, und unnötige Krankenhausbehandlungen werden vermieden. Zudem führt die Notfallreform endlich zu einer wirklich sektorenübergreifenden Versorgung, indem sie viele Aspekte eint, die vorher nur einzeln betrachtet wurden. Sie wird dazu führen, dass für die Erkrankten ein sicheres Ersteinschätzungsverfahren gewährleistet wird. Es wird eine medienbruchfreie Interaktion der Rufnummern 112 und 116117 geben. Es wird eine enge Kooperation von Krankenhaus und vertragsärztlicher Versorgung hergestellt. Es wird einen Eingriff in das Apotheken- und Arzneimittelgesetz geben. Und am Ende wird die Aufnahme des Rettungsdienstes in das Sozialgesetzbuch V stehen. Sie sehen also: Wir vernetzen hier viele unterschiedliche Akteure und Gesetze, die damit verbunden sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Natürlich verschließe ich mich nicht der Tatsache, dass dieses Gesetz nicht nur sehr ambitioniert ist, sondern auch diverse Konfliktpunkte enthält. Ich hoffe sehr, dass es beim Lösen dieser Kontroversen nicht zu einem Konflikt nach dem alten Muster kommt: Krankenhaus gegen vertragsärztliche Medizin, Apotheker gegen Ärzte, Verband A gegen Interessenvertretung B, Bund gegen Länder und Länder gegen Bund. Das können wir uns nicht weiter leisten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN An die Opposition sende ich den Appell, nicht nur zu polemisieren, sondern sich mit konstruktiver Kritik an der Fachdebatte zu beteiligen. Wir brauchen eine Kultur des Gelingens, um unser Gesundheitssystem nachhaltig zu stärken und die Erstversorgung für Patientinnen und Patienten zu sichern. Ich freue mich auf die jetzt auf uns zukommenden parlamentarischen Beratungen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Als Nächstes erhält das Wort Kathrin Vogler für die Gruppe Die Linke. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer dachte, die vermurkste Krankenhausreform aus dem Hause Lauterbach sei nicht zu toppen, der wird mit der Notfallreform heute eines Besseren – oder auch eines Schlechteren – belehrt: Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Hilfe! – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Das nennt man „erste Lesung“! Sie bleibt nicht nur hinter den Erwartungen zurück, sie verschärft die Probleme, statt sie zu lösen. Sie versprechen Integrierte Notfallzentren, eine zentrale Ersteinschätzung, mehr Telemedizin und weniger unnötige Klinikaufnahmen. Das klingt alles total toll. Aber wo ist die Finanzierung? Und woher kommt das zusätzliche Personal? Sie erzählen uns hier etwas von Effizienzgewinnen, aber jeder Heizungsmonteur weiß doch, dass mehr Effizienz nicht ohne Investition zu haben ist. Investieren will die Ampel aber nur in Panzer und Haubitzen, nicht in die Gesundheitsversorgung. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh nein! Diese Kosten werden wieder den Krankenkassen auferlegt, also den Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, deren Beiträge immer weiter erhöht werden, Heike Baehrens [SPD]: Wir würdet ihr das denn finanzieren? während die FDP die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze blockiert. Und das ist ungerecht! Matthias W. Birkwald [Die Linke]: Pfui! Buh! Ihre geplante Krankenhausreform, Herr Lauterbach, mit der Zentralisierung wird dazu führen, dass es dann Integrierte Notfallzentren vielleicht in den Ballungsgebieten gibt, aber sicher nicht auf dem Land. Die Linke sagt: Notaufnahmen müssen da sein, wo sie gebraucht werden – nicht nur dort, wo es sich für die Klinikkonzerne rechnet. Beifall bei der Linken Sie reden von integrierter Versorgung, aber die Sektorengrenzen tasten Sie nicht an: Ambulant, stationär, präklinisch – alles bleibt schön getrennt und unflexibel und undurchschaubar für die Patientinnen und Patienten. Die brauchen aber eine Notfallversorgung aus einem Guss. Diese Reform bleibt weit dahinter zurück. Statt Flickwerk fordert Die Linke eine Gesundheitsversorgung, die für alle zugänglich, solidarisch und gerecht finanziert ist – ohne Profitinteressen und mit dem Menschen im Mittelpunkt. Beifall bei der Linken Nächster Redner ist Dirk Heidenblut für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal, glaube ich, kann man festhalten – das ist ja mal was Positives –: Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir eine Notfallreform brauchen und dass wir sie schnell brauchen. Das, glaube ich, ist richtig. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Deshalb als Erstes der große Dank, dass die Notfallreform jetzt auf dem Weg ist und dass wir es anpacken, so wie wir übrigens viele große Probleme im Gesundheitswesen anpacken. Da will ich, lieber Kollege Sorge, noch mal auf Sie zu sprechen kommen. Mit Ihrer Reihenfolge – Schritt eins und zwei – haben Sie die Leute vielleicht ein bisschen verwirrt. Also, wir sind uns völlig einig: Die Notfallreform brauchen wir. Sie haben angemerkt: Sie hätte schneller kommen können. – Sie haben aber auch angemerkt: Eigentlich muss vorher die Krankenhausreform kommen. – Richtig, deswegen machen wir die vorher! Das ist nämlich Schritt eins, und dann machen wir die Notfallreform. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Herr Kollege Sorge, Sie haben möglicherweise übersehen, dass wir jetzt in die Reform einsteigen und nicht den Abschluss machen; den Abschluss werden wir hoffentlich in Kürze bei der Krankenhausreform machen. Und dass Sie dann noch bedauern, dass die Notfallreform, die der Kollege Spahn vorher schon auf den Weg gebracht hat, nicht durchgekommen ist, finde ich auch ganz interessant; denn diese Notfallreform sah nun überhaupt keine Krankenhausreform vor. Also, da fehlte der Schritt eins irgendwie komplett. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Tino Sorge? Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Jetzt entschuldigt er sich! Ja, aber bitte; klar. – Jetzt sagt er bestimmt, er meinte nicht Schritt eins. Vielen Dank, Herr Kollege Heidenblut. Das gibt mir noch mal die Möglichkeit, ein paar Dinge klarzustellen. – Also, Sie haben jetzt hier wieder das Zerrbild erweckt, als sei die Union gegen eine Reform. Dirk Heidenblut [SPD]: Nein! Wenn Sie vorhin zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, dass ich gesagt habe: Uns geht es nicht um das Ob, sondern um das Wie. Bei der Frage Krankenhausreform versus Notfallreform geht es nicht um ein Gegeneinander, sondern ich habe angemerkt, dass es sinnvoll ist, wenn man so eine Reform macht, dies miteinander zu verzahnen. Die Notfallreform hätte man also bei der Krankenhausreform – hätte man im BMG nicht so lange geschlafen – schon gleich mitstrukturieren können. Heike Baehrens [SPD]: Heute Morgen hat er kritisiert, dass es zu schnell geht! Denn – das habe ich auch gesagt – es macht ja überhaupt keinen Sinn, Integrierte Notfallzentren, die ja sinnvoll sind, im Rahmen einer Notfallreform auch mit Standorten festzulegen, wenn man in der Krankenhausreform danach ganz andere Strukturen etabliert. Das heißt, Sie bürden den Ländern jetzt auf, festzulegen, wo Integrierte Notfallzentren sein sollen, in dem Wissen, dass mangels Auswirkungsanalyse noch nicht mal feststeht, welche Kliniken, welche Häuser nach der Krankenhausreform bestehen bleiben werden. Das heißt, es ist dann möglicherweise Makulatur. – Punkt eins. Punkt zwei – das habe ich auch noch mal gesagt –: Es geht darum, dass wir jetzt Parallelstrukturen sinnvoll zusammenführen. Wenn Sie dann aber Anmerkungen und Anregungen aller Akteure nicht ernst nehmen, wenn es zum Beispiel darum geht, die 24/7-Notfallversorgung so zu etablieren, dass zum Schluss nicht die niedergelassenen Ärzte die Leidtragenden sind, weil die natürlich als Lückenbüßer für Ihre unausgegorene Reform herhalten sollen, dann ist das, gelinde gesagt, kurzsichtig oder wie auch immer man das bezeichnen möchte. Deshalb noch mal mein Appell an Sie: Nehmen Sie doch einfach mal die Anregungen ernst! Stellen Sie sich hier nicht so hin und tun so, als hätten Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen! Gabriele Katzmarek [SPD]: Das sagt gerade der Richtige! Sie müssten jetzt langsam zum Schluss kommen. Denn wir erleben jetzt seit drei Jahren, dass Sie quasi alle Argumente nicht ernst nehmen und sich dann wundern, wenn alle Akteure sagen: Das geht so nicht. Herr Kollege Sorge, wahrscheinlich klappen Sie das Mikrofon schon ein, weil das gar keine Frage war, die Sie gestellt haben, sondern nur ein an mich gerichteter Appell. Ich will aber trotzdem das, was Sie darin unterstellt haben, kurz zurückweisen. Erstens habe ich nicht das Gegenteil behauptet, sondern sogar zum Eingang erklärt, dass ich mich freue, dass wir uns alle einig sind, dass wir eine Notfallreform brauchen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heike Baehrens [SPD]: So ist es! Wenn ich das richtig gehört habe, hat der Kollege Dahmen sehr deutlich erklärt, dass er einige Vorschläge der CDU durchaus für gut hält, dass wir sie berücksichtigen und da weitergehen müssen, woraus Sie schließen, dass wir sie gar nicht berücksichtigen werden, also voreilend bei der Einbringung. Das finde ich ja interessant. Wahrscheinlich stehen Sie selbst nicht so zu Ihren Vorschlägen. Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Tino Sorge [CDU/CSU]: Krankenhausreform! Aber wissen Sie, was ich die Krönung finde? Sie sagen ja zu Recht: Eine Verzahnung macht Sinn. – Aber wer hat denn da wo im Bundesministerium geschlafen? Ihr Minister hat eine Notfallreform völlig ohne Krankenhausreform vorgelegt. Da war nicht mal eine Verzahnung angedacht oder möglich. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wir machen eine Krankenhausreform; wir packen das an. Und wir verzahnen und packen eine Notfallreform an. Das ist doch der richtige Weg. Also schönen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, dies noch mal deutlich zu machen. Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte, in Ihren eigenen Überlegungen ein bisschen weiterzukommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tino Sorge [CDU/CSU]: 16 Prozent! Jetzt aber zurück zu dem, was mir noch besonders am Herzen liegt. Der Kollege Dahmen hat einen Punkt angesprochen; er hat das Beispiel der älteren Dame genannt. Ich kann dieses Beispiel vielleicht mal ergänzen um die Menschen, die sich in einer psychischen Krisensituation befinden. Das könnte man nämlich genauso deutlich machen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP] An der Stelle springen wir im Gesetz aus meiner persönlichen Sicht noch ein wenig zu kurz. Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Zum einen könnten wir die Krisendienste, die wir schon im Koalitionsvertrag vorgesehen haben, mit andenken. Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Denn eine Notfallpflege ist im Grunde der Krisendienst, den wir im Bereich der psychiatrischen Hilfen brauchen. Und zum anderen macht es durchaus Sinn, die Frage der psychischen Erkrankungen klar bei den Integrierten Notfallzentren zu verorten und dort eine fachlich klare Ausrichtung vorzusehen. Das sind durchaus viele Notfälle an der Stelle. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich will gerne noch einen weiteren Punkt ansprechen, der mir sehr am Herzen liegt. Ich finde, auch die Frage der Barrierefreiheit muss zwingend gerade im Hinblick auf die INZs deutlich und gut geklärt werden, sodass alle Menschen mit Behinderung in der Lage sind, ein INZ aufzusuchen, um dort die notwendige Hilfe und Unterstützung zu bekommen. Auch da sehe ich durchaus noch ein wenig Nachschärfungsbedarf. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Lassen Sie mich zum Schluss einen großen Dank an all diejenigen richten, die unsere Notfallversorgung im Moment aufrechterhalten und sich echt krummlegen. Ich habe über Jahre selbst im Rettungsdienst gearbeitet, und ich weiß, was das für ein Aufwand und für eine Aufgabe ist. Vielen Dank an all die Rettungskräfte, die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegekräfte, die die Notfallversorgung sicherstellen! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP] Und last, but not least – Kollege Ullmann, ich bin ganz bei Ihnen –: Den Apotheken können wir dafür danken, dass wir da ein gutes Notfallsystem haben. Das ist sicherlich nicht problematisch; das sollte gut in die Reform zu integrieren sein, die wir machen. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Das machen wir! Das ist ein richtiger Weg. Ich freue mich auf die weiteren Debatten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Erich Irlstorfer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Ihnen nur eins sagen – es ist vollkommen klar –: Die Reform der Notfallversorgung muss kommen. Abfragen der Deutschen Krankenhausgesellschaft haben gezeigt, dass 90 Prozent der Patientinnen und Patienten in der Notaufnahme eine Stunde oder länger warten müssen, nur 38 Prozent der Patientinnen und Patienten, die in der Notaufnahme ankommen, so schwer erkrankt sind, dass sie überhaupt stationär aufgenommen werden müssen, circa 50 Prozent der Patientinnen und Patienten in der Notaufnahme auch im niedergelassenen Bereich behandelt werden können, 90 Prozent aller Notaufnahmen – so wurde es angegeben – Erfahrungen mit verbaler oder sogar körperlicher Gewalt gemacht haben. Gerade die letzte Kennzahl ist erschreckend und macht deutlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass unser System in seiner aktuellen Form an seine Grenzen stößt. Deshalb ist es notwendig, dass wir etwas ändern. Mit Blick auf den Reformentwurf der Ampelkoalitionäre gilt jedoch: Vieles ist gut gemeint, aber vielleicht nicht optimal gemacht. Dass jedoch eine Effizienzsteigerung des Rettungsdienstes im Rahmen der Notfallreform nicht angegangen wird, untergräbt die grundsätzlich guten Ansätze des BMG. Das monieren nicht nur die Techniker Krankenkasse oder der Verband der Ersatzkassen, sondern auch das auf Initiative der Bertelsmann-Stiftung eingerichtete Expertenpanel unter der Leitung des Kollegen Dahmen. Hier muss im weiteren parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden, und wir als Unionsfraktion haben das im Blick. Ein weiteres Problem, das im Gesetzesvorhaben keine Beachtung findet, ist die Verknüpfung zwischen Rettungsdiensten und Krankentransporten. Wird ein Patient beispielsweise mit einem Krankentransportwagen von einer Klinik zu einer Rehaeinrichtung gebracht, ist der Wagen entsprechend geblockt und kann nicht für die Notfallversorgung genutzt werden. Andersherum führt das auch zu Verzögerungen beim Abtransport von Patientinnen und Patienten. Für Münchner Kliniken liegt die Wartezeit mittlerweile bei vier bis sechs Stunden. Mit Blick auf die lange Verweildauer in den Notaufnahmen sollten Kliniken neben telemedizinischen Angeboten und Integrierten Notfallzentren die internen Organisationsstrukturen überdenken. Ich habe aber auch ein gutes Beispiel zum Schluss: Patientinnen und Patienten in den München Kliniken, die stationär aufgenommen werden müssen, erhalten einen Bettplatz auf einer Station nach maximal drei Stunden. In diesem Zeitraum ist die erste notwendige Diagnostik schon abgeschlossen, – Herr Kollege, können Sie das abkürzen? – um danach fachspezifisch weiterbehandelt zu werden. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich glaube, dass wir viele Lösungsoptionen haben und die gemeinsam zusammenführen werden. Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Und ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden das Ganze gemeinsam lösen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/13166 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir genau so.