Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Sie, Frau Stark-Watzinger, sind bei dieser Überarbeitung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes maßvoll vorgegangen. Verglichen mit Forderungen, die hier im Raum standen, ist das Bemühen erkennbar, den besonderen Bedingungen des Wissenschaftsbetriebs weiter Rechnung zu tragen. Ob Ihre neuen Regeln praxistauglich sind, muss sich noch erweisen. Im Kollegenkreis nehme ich da eine gewisse Skepsis wahr. Dabei geht es vor allem um den neuen Vorzug der Qualifizierungsbefristung vor der Drittmittelbefristung. Die Laufzeiten von Drittmittelprojekten sind nämlich in vielen Fällen kürzer als die nun geforderten drei Jahre Mindestbefristung. Wie sollen die Hochschulen die Differenz finanzieren? Der Präsident der TU Ilmenau, Professor Sattler, konstatiert dazu stellvertretend für alle Thüringer Hochschulleitungen, dass dies – ich zitiere – angesichts der in Aussicht stehenden Finanzierungsbedingungen die Hochschulen vor sehr große Herausforderungen stellt. Der Präsident der Ernst-Abbe-Hochschule in Jena, Professor Teichert, kritisiert darüber hinaus, dass insbesondere für die HAW neue Unklarheiten geschaffen wurden und der Gesetzentwurf zu einseitig die Karrieren an Universitäten in den Blick nimmt. Manche Forderungen implizieren die Unterstellung, Befristungen seien in der Mehrzahl der Fälle missbräuchlich. Solche Fälle gibt es; denn schwarze Schafe gibt es überall. Auch unnötige Härtefälle gibt es, und die sind zu vermeiden. Doch ein Generalverdacht, Professoren und Forscher würden ihre Mitarbeiter rücksichtslos ausbeuten, trifft nicht zu. Beifall bei Abgeordneten der AfD Aus dem Spannungsfeld von Qualifizierung, öffentlicher Projektförderung und Drittmittelprojekten ergeben sich Sachzwänge, die sich mit den Mitteln des allgemeinen Arbeitsrechts nicht auflösen lassen. Auch der gütigste Professor oder Kanzler kommt darum nicht herum. Kurzzeitverträge werden oft als Hilfsmittel eingesetzt, um Zeiten zwischen Drittmittelprojekten zu überbrücken; das ist im Übrigen unter den bestehenden Bedingungen im Interesse der Mitarbeiter. Betriebsbedingte Kündigungen sind bekanntlich im deutschen öffentlichen Dienst praktisch undenkbar, und deshalb besteht in der Befristung heute leider die einzige Möglichkeit, Stellen nach einer Qualifizierung neu zu besetzen. Zuruf der Abg. Maja Wallstein [SPD] Wer das Befristungswesen in der deutschen Wissenschaft einschränken will, der kann das machen; aber er muss zuerst die Wissenschaftseinrichtungen deutlich besser ausfinanzieren, Beifall bei der AfD eine Forderung, die wir als AfD seit Langem erheben. Wer diese nötigen finanziellen Voraussetzungen nicht schaffen will, der betreibt mit seinen Forderungen nur wohlfeile Schaufensterpolitik. Markus Hümpfer [SPD]: Dabei hören Sie gar nicht auf die Wissenschaft! – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Im Übrigen höre ich aus MINT-Studiengängen eher selten Beschwerden über die Befristungspraxis. Warum? In Fächern wie dem Maschinenbau findet man schlicht keine Doktoranden, die Teilzeitverträge mit geringem Umfang annehmen müssen. Da stellt sich die Frage: In welchen Fächern gibt es denn die viel zitierten prekären Arbeitsverhältnisse? Das sind die Fächer, die a) heillos überlaufen sind, b) vergleichsweise wenige Drittmittel einwerben und c) deren Absolventen auf dem Arbeitsmarkt wenig gefragt sind. Deshalb: Augen auf bei der Wahl des Studienfachs! Wer ein MINT-Fach studiert, der wird nicht nur als Absolvent deutlich besser bezahlt; der bekommt auch bessere Vertragsbedingungen bei der Promotion. Maja Wallstein [SPD]: Interessant, wie abfällig Sie über Studierende reden! Niemand sollte an den Grundsätzen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes rütteln, bevor Wissenschaft und Forschung in Deutschland nicht auch finanziell in die Lage versetzt werden, mehr Personal unbefristet zu beschäftigen. Der Schaden für die Wissenschaftsnation Deutschland wäre enorm. Danke. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Laura Kraft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Beschäftigte in der Wissenschaft! Es gibt meiner Beobachtung nach drei Wege, eine Kollegin oder einen Kollegen in der Wissenschaft zu verlieren. Der eine Weg ist der, wo am Ende der nächste Karriereschritt steht. Oftmals geht er einher mit einer Laudatio, mit Glückwünschen, dem berühmten lachenden und zugleich weinenden Auge, Beifall, gerne auch mit einem kleinen oder vielleicht auch größeren Sektempfang. Heiterkeit des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es gibt den zweiten Weg, wo sich Kolleginnen und Kollegen aus persönlichen oder beruflichen Gründen noch einmal neu orientieren. Und es gibt den Weg, wo am Ende kein Sektempfang wartet, sondern wo einfach nur der Name an der Bürotür entfernt wird. Kein Beifall, sondern maximal aufmunterndes Schulterklopfen. Danke, Wissenschaftszeitvertragsgesetz! Ja klar, wir können jetzt hier auch über Arbeitskultur und Umgang in der Wissenschaft allgemein sprechen; aber darum geht es hier nicht. Es geht um die unhaltbaren Zustände prekärer Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft, und die werden zu Recht seit Jahren moniert. Und zu Recht haben sich Initiativen gegründet, um Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zu Recht sind auch viele Professorinnen und Professoren an Bord; denn die Auswüchse dauerhafter Befristungen schaden der Attraktivität des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts Deutschland, und das in einem hoch kompetitiven internationalen System. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Deshalb hat auch zu Recht der Bildungs- und Forschungsausschuss im Sommer eine Petition mit 63 000 Unterschriften für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes bekommen. Wir sind uns hier, glaube ich, alle weitestgehend einig – so habe ich es auch in den Reden vernommen –, dass es eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes braucht. Aus guten Gründen haben wir uns das als Koalition vorgenommen: eine Reform auf Grundlage der Evaluation des WissZeitVG. Diese Evaluation hat gezeigt, dass mehr als 80 Prozent der Beschäftigten im Mittelbau befristet tätig sind, und sie können ihre Karriere deshalb nur schwer planen. Die Tatsache, dass wir als Koalition schon fast zwei Jahre an einer Reform feilen, zeigt erstens, wie komplex dieses Gesetz ist, und zweitens, dass wir es uns nicht leicht machen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP] dass wir es uns auch nicht leicht machen können. In einem Gesetz müssen bestmöglich sämtliche Bedarfe unseres Hochschul- und Forschungssystems von den Universitäten über die HAWs bis zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie sämtliche Fachdisziplinen abgebildet werden. Die Probleme sind hinlänglich bekannt – ich will sie hier nicht alle ausführen –, und nahezu alle Argumente sind ausgetauscht. Daher müssen jetzt Lösungen her. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Deshalb begrüßen wir es, dass wir jetzt im parlamentarischen Verfahren sind und dass wir den Gesetzentwurf des BMBF diskutieren. Die Akteure in der Wissenschaft benötigen endlich Klarheit und Verlässlichkeit. Es darf nicht länger eine Hängepartie geben. In dem Entwurf des BMBF – das haben wir eben auch schon gehört – stehen schon einige wichtige Verbesserungen drin, die die Lage der Beschäftigten verbessern und die Planbarkeit der Karrierewege erhöhen. Erstmals haben wir im Wissenschaftszeitvertragsgesetz Mindestvertragslaufzeiten, und sowohl die studentischen Mitarbeitenden, die Doktoranden wie auch die Postdocs sind da bedacht. Wir haben eine familienpolitische Komponente ausgeweitet. Wir geben den Tarifpartnern mehr Gestaltungsspielraum. Und in dem Gesetz verdeutlichen wir als Gesetzgeber, dass bei Daueraufgaben auch eine Dauerstelle das Ziel ist, und nichts anderes. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Am meisten diskutiert haben wir bisher aber die sogenannte Postdoc-Phase, und das ist die mit der maximalen Höchstbefristung. Die Frage danach wird auch in der Community am meisten diskutiert. Diese Befristung liegt aktuell bei sechs Jahren. Im Gesetzentwurf des BMBF gibt es nun aber den Vorschlag einer Verkürzung auf vier Jahre plus zwei Jahre, wenn danach eine Anschlusszusage folgt; die Frau Ministerin hat es eben ausgeführt. Wir als Grüne sind dabei aber skeptisch; denn eine entfristete Stelle muss ja erst mal da sein. Es ist zu befürchten, dass es vielleicht de jure diese Anschlusszusage gibt, aber die Stelle de facto nicht da ist. Dann würde letzten Endes eine Verkürzung auf vier Jahre in der Postdoc-Zeit die Regel, und dadurch würde der Druck auf die Beschäftigten steigen und sich das Ganze letztlich in den Bereich der Drittmittel verlagern. Das wollen wir vermeiden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Deshalb werden wir nacharbeiten. Selbst die FDP ist öffentlich schon von diesem Vorschlag zurückgerückt. Und wir Grüne? Wir sind am Gelingen interessiert. Für uns ist klar, dass mit uns keine Gesetzesreform zu machen ist, die die Situation der Beschäftigten verschlechtern würde, sondern wir wollen strukturelle Verbesserungen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es muss ein Gesetz sein, das in der Praxis funktioniert, das machbar ist und das auch bessere Rahmenbedingungen schafft. Stephan Albani [CDU/CSU]: Wirklich sehr überzeugend! Es kann keine politischen Formelkompromisse geben, wie wir sie mit dem ganzen Hin und Her der Genese dieses Gesetzentwurfes schon allzu oft gesehen haben. Ja, es ist mittlerweile eine Binsenweisheit: Das WissZeitVG allein schafft keine Dauerstellen; das ist, glaube ich, auch allen klar. Und deshalb brauchen wir ein Bund-Länder-Programm. Es ist eine wichtige Brücke, um den Ländern und den Hochschulen zu ermöglichen, entsprechende Stellen zu schaffen. Deswegen ist es wichtig, dass dieses Programm kommt. Wir haben einen Konsens im Koalitionsvertrag, und wir haben ihn mit der Mehrheit aus der Mitte des Parlaments über den Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses erneuert. Das brauchen wir jetzt! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Ministerin, legen Sie bitte ein Konzept vor. Niemand braucht einen weiteren Gesprächskreis. Wir brauchen endlich ein Konzept für dieses Bund-Länder-Programm; denn die Beschäftigten und auch die Akteure in der Wissenschaft brauchen Verlässlichkeit. Stephan Albani [CDU/CSU]: Ihr seid aber schon noch zusammen, oder? Danke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner ist der Kollege Lars Rohwer, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt aber! Glück auf! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! American Football ist ein Strategie- und Mannschaftssport, der Kraft und Finesse benötigt. Auf jeden Fall ist es ein großes Schach- und Strategiespiel auf dem grünen Rasen, und ich gebe zu: Das macht mir Spaß. Reinhard Houben [FDP]: Als Spieler? Das Agieren der Ampel beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz lässt sich damit durchaus vergleichen, aber das macht mir in der Tat keinen Spaß. Am Anfang stand der Ampelkoalitionsvertrag; das war quasi der Playcall. Ab nun galt es, 50 Yards zu überwinden, um die Wahlversprechen von SPD, FDP und Grünen zu erfüllen und zum ersehnten Touchdown zu kommen. Am 1. März 2023 startete der erste Versuch – im American Football „First Down“ genannt –, auf den dann gleich das BMBF eine Auszeit, genannt „Denkpause“, im Maschinenraum des BMBF nahm. Beifall bei der CDU/CSU – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Ein harter Tackle war das! Am 27. März dieses Jahres wurde dann mit dem Referentenentwurf aus dem BMBF nach über einem Jahr Findungsphase der zweite First Down auf den Tisch des Bundestages gelegt. Im Wesentlichen wurde dabei vom Papier der Allianz der Wissenschaftsorganisationen abgeguckt, um jetzt nicht zu sagen: abgeschrieben. Nun endlich, sieben Monate später, wird der Entwurf in erster Lesung im Bundestag beraten. Zuruf von der SPD: Touchdown! Warum hat es hier eigentlich noch mal über sieben Monate gebraucht, um das Ganze jetzt auf die Tagesordnung im Plenum zu heben? Wahrscheinlich arbeiten Sie nach der Devise „Was lange währt, wird endlich gut“ – nicht nur im American Football eine gefährliche Strategie. Wäre das der Fall, könnte man mit dem Zeitverzug vielleicht auch noch leben. Aber dies ist leider nicht so; denn Ihr Vorschlag ist nach wie vor überhaupt nicht geeint, und nichts ist gut. Die Opposition hier im Hohen Haus begleitete das Spiel mit Kleinen und Großen Anfragen. Sie wissen nicht, wo Sie hinwollen. Sie sind immer noch nicht fertig. Nun will der Quarterback den Ball aufnehmen und sucht eine Anspielstation: Er findet aber keinen Passempfänger und keinen passenden Ballträger. Mit dieser Situation schüren Sie maximale Verunsicherung unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Die FDP hat verlauten lassen, dass die Vier-plus-zwei-Formel für sie schon nicht mehr gilt; die SPD will die Aufhebung der Tarifsperre durchdrücken. Kein Passempfänger oder Ballträger will das Spielgerät tragen, und so kommt es bis zum heutigen Tag zu keinem neuen First Down. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich wusste gar nicht, dass das hier Sportpolitik ist! Meine Damen und Herren, ich sehe keine Einigung in der Ampel. Die zu überwindenden Distanzen werden immer größer, um das Spiel erfolgreich zu gestalten. Damit Sie den spielentscheidenden Touchdown in diesem politischen Schachspiel noch finden können, müssen Sie jetzt zum Ergebnis kommen. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schach auch noch? Wir sind gespannt auf die Beratungen im Forschungsausschuss. Frau Ministerin, Sie haben alle Trümpfe und Überraschungen aus der Hand gegeben. Deshalb bleiben Sie auch bei dieser Debatte die Ministerin der vertanen Chancen. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Stephan Seiter, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jede Woche wieder verblüfft, welche Allegorien die CDU/CSU findet. Bei einem Footballspiel, wenn sich kein Passempfänger findet, läuft der Quarterback alleine durch. Beifall bei der FDP – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Und wer ist das bei euch? – Das dürft ihr euch überlegen. Ich möchte weg von diesen Verfahrensthemen, die gerade von der Union immer wieder betont werden. Ich hätte mir schon ein bisschen mehr Inhaltliches erwartet, Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Beispiel, welche Verbesserungen man vornehmen kann, wenn einem schon die Regelungen, die vorgelegt werden, nicht gefallen. In der Kürze der Zeit möchte ich zwei Punkte nennen, die besonders wichtig sind. Ja, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz soll dazu dienen, die Situation der Beschäftigten an den Hochschulen, Universitäten, Forschungseinrichtungen zu verbessern. Ja, es finden sich im aktuellen Entwurf deutliche Verbesserungen gegenüber der bisherigen Situation: Beifall des Abg. Reinhard Houben [FDP] die Mindestvertragslaufzeiten und auch, dass wir uns Gedanken darüber machen, welche Konsequenz familiäre Veränderungen haben. Es ist aber auch zu sagen, dass im Rahmen der Diskussion dieses Gesetzes – bleiben wir mal bei dem Beispiel „Football“ – von der Seitenlinie aus Erwartungen geschürt worden sind, die dieses Gesetz de facto nicht erfüllen kann. Es gibt eben aufgrund eines Wissenschaftszeitvertragsgesetzes keine zusätzlichen Stellen, und das müssen wir klarmachen. Wir müssen und wir werden Regeln finden, die eine für die notwendige Qualifikation ausreichende Befristung zulassen; denn das Wissenschaftszeitvertragsgesetz kümmert sich um den Wissenschaftsbetrieb. Der Wissenschaftsbetrieb ist ein anderer Arbeitsmarkt als die anderen Arbeitsmärkte, weil nämlich ein ganz zentrales Element die Qualifikation der Mitarbeitenden ist, und dementsprechend müssen auch die Regelungen sein. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Das sind auch die Rückmeldungen, die wir aus der Community erhalten. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Herr Kollege Seiter. – Nächster Redner ist der Kollege Oliver Kaczmarek, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz jetzt im plenaren Betrieb ist, dass wir öffentlich darüber reden können, welche Veränderungen wir noch vornehmen. Das ist etwas Wichtiges, weil es schon zu lange gedauert hat, bis wir diesen Zeitpunkt erreicht haben. Aber jetzt ist es so weit. Für uns ist eine Überlegung ziemlich grundlegend. Wir sind der festen Überzeugung, dass, wenn man pragmatisch draufblickt, klar ist: Wir müssen Veränderungen durchführen, weil attraktive Beschäftigungsbedingungen zentral sein werden für die Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftssystems in Deutschland. Beifall bei der SPD Wir kennen das alles und wissen alle: Es gibt zurückgehende Studierendenzahlen, die Konkurrenz um die Fachkräfte wird größer. Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind getrieben von den Forschungsfeldern, von den Forschungsvorhaben, die sie haben. Aber sie können das alles nur machen, wenn sie auch davon leben können. Und darum geht es: um das Entgelt, um einen dauerhaften Arbeitsvertrag, mit dem man eine Wohnung mieten kann. Das ist es, was wir brauchen. Die besten Köpfe dauerhaft für unser Wissenschaftssystem zu gewinnen, das wird nur mit stabilen Beschäftigungsbedingungen gelingen. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Für uns sind zwei Ziele leitend, weil wir der Meinung sind, dass es nicht so viele Abweichungen vom üblichen Arbeitsmarkt geben darf. Das Erste ist: Wir wollen Arbeitnehmerrechte im Wissenschaftszeitvertragsgesetz verankern. Es ist hier schon vielfach angesprochen worden: Ja, es gibt Erfolge im Gesetzentwurf, die wir miteinander besprochen haben und die schon Verbesserungen für Beschäftigte im Wissenschaftsbetrieb bringen. Mindestvertragslaufzeiten, bessere Berücksichtigung von Erziehung und Pflege, das sind spürbare Verbesserungen. Was wir aber erreichen müssen, ist, dass wir auch eine Antwort auf die Frage geben: Wann kommt denn der unbefristete Vertrag? Davor dürfen wir uns nicht drücken. Und wir müssen klar beschriebene und durchsetzbare Arbeitnehmerrechte ins Gesetz aufnehmen; denn darauf müssen sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, wie es auch in anderen Teilen des Arbeitsmarktes der Fall ist, verlassen können. Beifall bei der SPD Das Zweite ist: Wir brauchen faire Arbeitsmarktbedingungen. Der Bundeskanzler hat heute Morgen hier von diesem Pult aus darauf hingewiesen, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland eine Stütze unserer Volkswirtschaft und eine Stütze für den Wohlstand in den vergangenen Jahrzehnten war. Wir sehen, wo Mitbestimmung wirkt. Wir sehen aber auch, wo sie nicht wirken kann: im Wissenschaftssystem. Unserer Analyse nach ist das auch darauf zurückzuführen, dass wir zu wenig Sozialpartnerschaft haben. Das ist der Grund dafür, dass wir in dem System so viele prekäre Beschäftigungen haben. Deshalb ist unsere Zielsetzung für die nächsten Wochen, natürlich Besonderheiten des Wissenschaftssystems aufzugreifen, aber eben auch dafür zu sorgen, dass Ausnahmen von der Tarifautonomie besonders begründet werden müssen. Am besten lässt man sie ganz weg. Beifall bei der SPD Natürlich werden wir am Ende einen Kompromiss machen müssen. Wir haben jetzt auch hier gesehen, dass die Koalitionspartner von verschiedenen Seiten auf das Thema blicken. Aber wir haben uns vorgenommen, da was zu erreichen. Wir müssen aber auch sagen: Es gibt Grenzen für das Ganze. Nicht alle, die nach der Promotion im Wissenschaftssystem bleiben wollen, werden das dauerhaft tun können. Und wir werden auch mit finanziell begrenzten Ressourcen zu tun haben. Ich bin aber auch froh, dass wir den Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses getrennt vom Wissenschaftszeitvertragsgesetz beraten. Wenn dauerhaft mehr finanzielle Mittel die Lösung für das Problem wären, dann hätten wir ja schon mehr dauerhafte Beschäftigung, weil wir beispielsweise den Zukunftsvertrag Studium und Lehre verstetigt hätten und wegen vieler anderer Punkte mehr. Deshalb: Es braucht an der Stelle nicht nur mehr Geld – natürlich wollen wir mehr Geld in das System investieren, und das wird ja auch geschehen: jedes Jahr plus 3 Prozent –, sondern wir brauchen auch einen Mentalitätswandel auf der Arbeitgeberseite, um die besten Köpfe für das System zu erhalten. Und wir brauchen die Festschreibung von Arbeitnehmerrechten im Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist schon viel Bewegung im System. Viele Länder und Hochschulen haben sich auf den Weg gemacht, haben teilweise neue Gesetze gemacht, und das ist gut. Diese Entwicklung finden wir gut, und sie soll weitergehen, sie darf nicht zum Stillstand kommen. Deswegen will ich zum Schluss klarstellen: Damit diese Entwicklung nicht zum Stillstand kommt, ist es auch keine Option, kein Gesetz zu verabschieden. Wir werden ein Gesetz verabschieden; das ist unser festes Ziel. Und wir werden uns auf einen guten Kompromiss verständigen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Albani [CDU/CSU]: War das ein Versprechen? Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Staffler, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Genese des Gesetzentwurfs, den wir heute beraten, brauche ich, glaube ich, nicht mehr viel zu sagen. Das haben die Kollegen ausführlich getan. Aber ich kann Ihnen eins heute nicht ersparen: Die Art und Weise, wie Sie uns hier heute einen Gesetzentwurf vollkommen unfertig, gänzlich ungeeint vor die Füße kippen, in der Hoffnung, dass der koalitionsinterne Druck durch die Aufsetzung des Themas irgendwann so groß wird, dass dann irgendwann einer – oder besser noch: zwei Partner; denn irgendwie sind sich ja alle nicht einig – den Kopf einzieht und klein beigibt, das ist schon ein Stück weit bemerkenswert. Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Kaczmarek [SPD]: Was sagen Sie denn zu dem Thema? Wenn wir den Beweis gebraucht hätten, dass die Regierungsfraktionen überhaupt nicht mehr auf einen gemeinsamen Nenner kommen – voilà! –, dann haben wir ihn jetzt hier. Dr. Stephan Seiter [FDP]: Das stimmt doch nicht! Die Ampel ist sich in der Sache schon seit über drei Jahren im Verfahren uneins. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was will denn die Union? – Gegenruf des Abg. Stephan Albani [CDU/CSU]: Ihr seid die Regierung! Wie wir es heute bei der Diskussion gesehen haben: Sie ist es auch bis heute. Schön wäre gewesen, wenn Sie uns mal gesagt hätten, was Sie gemeinsam wollen. Wir haben gehört, was Sie von der SPD wollen, was Sie von den Grünen wollen, was Sie von der FDP wollen. Aber was Gemeinsames haben wir, ehrlich gesagt, nicht gehört. Beifall bei der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist der dritte Wortbeitrag der Union ohne einen Inhalt! So was Substanzloses! – Ja, es ist schade. Also, wir hören drei verschiedene Varianten, aber was Sie wirklich wollen, hören wir nicht. Holger Mann [SPD]: Von Ihnen gar keine! – Gegenruf des Abg. Stephan Albani [CDU/CSU]: Das nimmt euch jetzt keiner mehr ab! Nach drei Jahren nimmt euch das keiner mehr ab! Am Ende sehen wir, dass Sie es bis heute nicht geschafft haben, sich über wesentliche Inhalte der Novelle zu verständigen. Positionen zur Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase: uneins. Zur Tarifsperre: uneins. Da werden munter Forderungen aufgestellt, auch heute wieder, und dann werden sie von den anderen schlechtgeredet. Wenn Sie so weitermachen, dann sind wir als Opposition bald arbeitslos. Beifall bei der CDU/CSU – Sönke Rix [SPD]: Wo sind denn Ihre Forderungen? – Oliver Kaczmarek [SPD]: Sind Sie nur Kommentatorin? – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, ich habe in der Opposition auch Gesetzentwürfe hier eingebracht! Tragisch ist es vor allem für diejenigen, die auf Klarheit und Verlässlichkeit angewiesen sind. Am Ende weiß nämlich niemand mehr genau, unter welchen Bedingungen Personal künftig überhaupt noch befristet eingestellt werden darf oder eben nicht. Im Ergebnis werden aktuell immer weniger Stellen geschaffen, weil die Rahmenbedingungen vollkommen unklar sind. Und was passiert mit unseren Talenten? Die wandern ab, und zwar in die Länder, in denen die Bedingungen attraktiver sind und die politischen Vorgaben transparenter. Die Verantwortung dafür tragen Sie alle miteinander, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, weil die einzige Konstante in dieser Koalition offenbar der fortlaufende Streit ist, und das geschieht auf dem Rücken derjenigen, die tagtäglich für Fortschritt und für Innovation in Wissenschaft und Forschung arbeiten. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Was für ein Schmarrn! Wirklich! Wir haben klare Leitplanken für das aufgestellt, was wir im weiteren parlamentarischen Verfahren erwarten: Die Rechte von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Wissenschaftssystem müssen gestärkt werden. Holger Mann [SPD]: Wie denn? Das deutsche Wissenschaftssystem muss dabei international wettbewerbsfähig bleiben. Und es müssen Anreize für die Modernisierung und Professionalisierung von Personalentwicklungsstrukturen im Wissenschaftssystem geschaffen werden. Sönke Rix [SPD]: Was schlagen Sie denn vor? – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie denn? – Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn dazu vorgeschlagen? Gibt es da einen Entwurf? Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung endlich ins Handeln kommt, statt zu streiten. Wir brauchen da klare und mutige Antworten, wie wir den wissenschaftlichen Nachwuchs stärken und die Zukunft unserer Forschung sichern. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie denn? Wo denn? Wann denn? – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche? Frau Kollegin. Diese Antworten sind Sie uns heute leider wieder schuldig geblieben. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Kollegin Staffler. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Gohlke für die Gruppe Die Linke. Beifall bei der Linken Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Dieses Rumdoktern am Befristungsrecht in der Wissenschaft kann man wirklich nur noch als politisches Versagen bezeichnen. Seit mehr als 15 Jahren existieren in der Wissenschaft die schlechten Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Die ständigen Befristungen und die Nichtplanbarkeit führen dazu, dass sich insbesondere Frauen gegen eine wissenschaftliche Karriere entscheiden und dass die Wissenschaft ihre Fachkräfte an die Wirtschaft und ans Ausland verliert. Vor vier Jahren hat die Protestbewegung #ichbinhanna gegen diese Zustände mobilgemacht, und alle drei Parteien der jetzigen Ampelregierung haben versprochen, endlich für Planbarkeit, für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für gute Arbeit in der Wissenschaft zu sorgen. Aber heute, fast vier Jahre später, hat sich nichts geändert. Dr. Stephan Seiter [FDP]: Jetzt vier Jahre! Das wird immer besser! Die Ampel streitet sich und kriegt es nicht hin, irgendwas Geeintes auf den Tisch zu legen, was Verbesserungen für die Wissenschaft bringt. Den vorliegenden Gesetzentwurf tragen SPD und Grüne doch eigentlich auch nicht wirklich mit; das haben wir ja gerade gehört. Das ist im Übrigen auch richtig so; denn das, was auf dem Tisch liegt, ist nicht gut genug und ist vor allem nicht im Sinne der Beschäftigten. Beifall bei der Linken Es ist auch klar, wer das Vorhaben für gute Arbeit in der Wissenschaft blockiert: Das ist das FDP-geführte Ministerium; denn Arbeitnehmerrechte sind eben nicht so sehr Sache der FDP. Reinhard Houben [FDP]: Oah! Aber vielleicht müssen SPD und Grüne halt auch mal zu einem etwas schärferen Schwert greifen als nur zu einem Beitrag auf Wiardas Blog einmal im Jahr. Dr. Stephan Seiter [FDP]: Es lebe der Klassenkampf! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur kein Neid! Ich kann nur sagen: Es ist keine Option, dass dieser Murks verabschiedet wird, und es ist auch keine Option, dass die Beschäftigten noch ein paar Jahre warten müssen, bis sich für sie was zum Besseren wendet. Das sind beides keine Optionen. Beifall bei der Linken Entweder man macht jetzt aus dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz ein Instrument für gute Arbeit, oder man schafft dieses Sonderarbeitsrecht für die Wissenschaft ab. Die unbefristete Beschäftigung muss zum Standard werden, nicht zur Ausnahme. Angemessene und realistische Mindestvertragslaufzeiten müssen die Qualifizierung und die Drittmittel absichern. Zurufe der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Stephan Seiter [FDP] Und Gewerkschaften müssen mit den Hochschulen Tarifverträge aushandeln können. Die Tarifsperre muss komplett weg. Beifall bei der Linken Schreiben Sie dafür gerne aus unserem Antrag ab; da steht alles drin. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Vielen Dank, Frau Kollegin Gohlke. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Holger Mann, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist ein kurzes Gesetz. Es ist keine drei Seiten lang; denn es beschreibt die Ausnahme, nicht die Regel im deutschen Arbeitsrecht. Es ermöglicht seit 2007 die Befristung von Arbeitsverträgen des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals – einzig zur Qualifizierung – als eine Art Sonderarbeitsrecht. In der Folge ist die Anzahl befristeter Mittelbaustellen im deutschen Wissenschaftssystem auf über 170 000 um mehr als 60 Prozent gestiegen. Die Zahl unbefristeter Arbeitsverhältnisse blieb dagegen bei nur 30 000 fast konstant. So hat heute leider nicht einmal jeder Sechste im wissenschaftlichen Mittelbau einen unbefristeten Vertrag. Das ist keine gute Entwicklung. Beifall bei der SPD Denn, meine Damen und Herren, das macht etwas mit den Menschen in der Wissenschaft. Auf persönlicher Ebene wird trotz starkem Kinderwunsch nachweislich häufiger auf Kinder verzichtet. Für junge Wissenschaftler ist es schwerer, eine Wohnung zu finden, oft unmöglich, einen Kreditvertrag zu bekommen. Und auch auf fachlicher Ebene wirken Befristungen bedenklich. Umfragen zeigen, dass befristet arbeitende Forscher/-innen deutlich häufiger wissenschaftliche Kritik aus Sorge über ihre eigene Beschäftigungsperspektive zurückhalten und sogar wissenschaftliches Fehlverhalten nicht anzeigen. Die stete Unsicherheit lähmt und schadet. Damit wollen wir uns nicht zufriedengeben. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Der vorliegende Gesetzentwurf gibt auf einige dieser Probleme Antworten. Zwei davon will auch ich kurz würdigen. Zur Stärkung der familienpolitischen Komponente. Dies kann Wettbewerbsnachteile von Eltern im Wissenschaftssystem entgegenwirken. Die noch unzureichende Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir damit verbessern, weil auch mehr und mehr zu pflegende Angehörige darauf angewiesen sind. Und erstmalig führt das Gesetz zudem Mindestvertragszeiten ein. Mindestens drei Jahre muss der Arbeitsvertrag für Promovierende betragen, mindestens zwei Jahre für die Erstanstellung von Promovierten. Das ist ein klarer Fortschritt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP] Wir versprechen uns davon eine deutliche Verbesserung der Arbeitssituation vieler Wissenschaftler, aber auch einen Wandel bei den Personalkonzepten und in den Wissenschaftseinrichtungen selbst. Entscheidende Fragen für die Novellierung bleiben dennoch für den parlamentarischen Prozess: Können Arbeitgeber im internationalen Wettbewerb heute noch bestehen, wenn sie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor einer Festanstellung eine zwölfjährige Qualifizierungs- und mehrfache Probezeit zumuten? Wir meinen, nein. Beifall bei Abgeordneten der SPD Und wieso dürfen ausgerechnet in einem überwiegend staatlich finanzierten Bereich die Tarifpartner nicht über die Arbeitsbedingungen verhandeln? Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, dass es Zeit wird, dass die Sozialpartner dies auch in der Wissenschaft können; denn wir müssen die Attraktivität unseres Forschungsstandorts angesichts des wachsenden Fachkräftebedarfs sichern. Meine Damen und Herren, der heutige Tag ist ein wichtiger Wegpunkt für ein zeitgemäßes Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Wir wollen es im Interesse der Beschäftigten im parlamentarischen Verfahren verbessern und zeitnah abschließen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/11559 und 20/10802 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen – Paradigmenwechsel beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz unverzüglich umsetzen Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig den Platzwechsel vorzunehmen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin für die Bundesregierung der Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger das Wort. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen ist die wichtigste Ressource, die wir haben. Deswegen ist es richtig, dass wir immer wieder diskutieren, wie wir zwei Dinge zusammenbringen: die Planbarkeit der Karrierewege und die Erneuerungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wissenschaft. Planbarkeit, weil Spitzenforschung angemessene Arbeitsbedingungen benötigt. Erneuerungs- und Wettbewerbsfähigkeit, weil wissenschaftliche Exzellenz auch von Bestenauslese lebt und Freiräume braucht. Wissenschaft lässt sich nicht in Schema-F-Lebensläufe oder rein nationale Arbeitsmärkte zwingen. Deswegen gelten in der Wissenschaft Ausnahmen vom allgemeinen Arbeitsrecht. Deswegen gibt es das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben das Gesetz evaluiert. Und dabei hat sich gezeigt: Wir müssen das Gesetz verbessern. Es ist nicht zu rechtfertigen, wenn manche junge Forscherinnen und Forscher sich für die Promotion von einem Semestervertrag zum nächsten hangeln müssen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das raubt Energie für die eigentliche Forschungsarbeit. Das treibt größte Talente aus der Wissenschaft. Wir wissen gleichzeitig: Die Reform ist nicht einfach, weil sehr unterschiedliche Interessen gegenüberstehen. Wir haben sie alle auf den Tisch gepackt. Wir haben viele beteiligt. Jetzt haben wir einen guten Entwurf. Was genau ist vorgesehen? Erstens und erstmals gibt es Mindestlaufzeiten für Erstverträge: drei Jahre vor der Promotion, zwei Jahre nach der Promotion. Das schafft mehr Verlässlichkeit und bewahrt zugleich Freiraum für die Forschung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Die Qualifizierungsbefristung erhält Vorrang, auch bei Drittmittelstellen. Das heißt nämlich: Mindeststandards bei Laufzeiten, und der Vertrag verlängert sich, etwa bei Mutterschutz oder Elternzeit. Wir machen Ernst mit Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auch im Wissenschaftssystem. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Drittens. Um die Höchstdauer der Befristung für Postdocs haben wir in der Bundesregierung lange gerungen. Der vorliegende Entwurf enthält ein Vier-plus-zwei-Modell. Mir persönlich war und ist es wichtig, dass ausreichend Zeit für die Qualifizierung in der Postdoc-Phase bleibt, wir also nicht unter die vier Jahre gehen. Nun werden einige sagen: Na ja, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das schafft ja keine zusätzlichen Stellen. – Ja, das kann es nämlich auch gar nicht. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Aha! Die zuständigen Länder sind hier in der Pflicht. Aber auch die Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wir haben gemeinsame Initiativen von Bund und Ländern: das Tenure-Track-Programm, der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“, das Professorinnenprogramm. Und der Wissenschaftsrat erarbeitet Vorschläge für ein modernes Wissenschaftssystem. Denn eines ist klar: Exzellente Wissenschaft braucht exzellente Bedingungen. Und die muss man vor Ort leben können. Meine Damen und Herren, ich freue mich jetzt auf die parlamentarischen Beratungen. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich unlängst in einer Buchhandlung war, sah ich ein Kinderbuch mit dem Titel „Bettina bummelt“. Sie glauben gar nicht, woran ich da denken musste! Heiterkeit bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das größte Projekt, das angekündigt war, ist die Transferagentur DATI: gerade wieder um einen Monat verschoben, nur der Beschluss ist da. Das Startchancen-Programm, Ihr zweites Flagship-Projekt: Das Einzige, was bisher wirklich physisch da ist, sind Schilder an Schulen. Der Ethikrat: Alleine die Besetzung – keine so komplexe Aufgabe – war sechs Monate in Verzug, und die Bundestagspräsidentin musste mahnen. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht aber jetzt um Wissenschaft! Jetzt sind wir also bei den Befristungen in der Wissenschaft, Frau Bundesministerin: 30 Monate, nachdem Sie die Evaluation abgeschlossen haben, 19 Monate nach den Eckpunkten – übrigens mit drei Jahren, anders als Sie gerade sagten – und sechs Monate nach dem Kabinettsbeschluss. Was ist eigentlich in diesen sechs Monaten passiert? Wir wissen es nicht! Es gibt jedenfalls eine weitere Komplexität, die Sie geschaffen haben, nämlich durch den Maßgabebeschluss. Beim Dauerstellenprogramm gibt es eine weitere Konfliktlinie, die Frau Ministerin offenkundig nicht will, die Haushälter der Ampel allerdings sehr wohl. Wird es jetzt schneller zum Ergebnis kommen? Nein! Denn in Ihrem Gesetzentwurf steht drin: Das Inkrafttreten ist erst sechs Monate nach der Verkündung des Gesetzes. – Wenn wir unseren Fahrplan beibehalten, dann machen Sie damit sozusagen ein Geschenk für die nächste Regierung auf. Ob sich darüber aber irgendjemand freuen wird, ist die Frage. Woran es fehlt, ist doch ganz offenkundig: eine Gesprächsebene mit den Ländern. Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Alle diese Themen, die Sie hier diskutieren – richtig gesagt: Dauerstellen können nicht vom Bund geschaffen werden –, brauchen eine Ebene mit den Ländern. Aber wie oft haben Sie Beschlüsse 16 : 0 in der Kultusministerkonferenz, in der GWK gehabt? Die Knackpunkte sind einfach benannt: Sind es jetzt drei, vier plus zwei, zwei plus vier oder doch sechs Jahre in der Postdoc-Phase? Uneinigkeit! Kollege Stephan Seiter, immerhin der Sprecher der FDP für Forschung, Technologie und Innovation hier im Parlament, hat erklärt, er wäre jetzt doch wieder für die sechs Jahre und kritisiert, Frau Ministerin, an der Stelle Ihren eigenen Gesetzentwurf. Die Tarifsperre: Es droht eine Zersplitterung der Landschaft. – Das jedenfalls sagt der Bundesrat; das ist vielleicht auch nicht ganz ohne Relevanz. Die Qualifizierungsbefristung vor der Drittmittelbefristung: Das klingt total nach einem technischen Detail, bedroht aber an den Fachhochschulen oder HAWen, wie sie jetzt heißen, im Kern die Fragen „Mittelbau“ und „Promotionsrecht“ mit unabsehbaren Folgen. Beifall bei der CDU/CSU „Das Ende der deutschen Wissenschaft“, sagte ein Spitzenwissenschaftler dazu, als dieser Entwurf gekommen ist. Widerspruch bei der SPD Und es ist so, dass wir die Sorge haben, dass wir von Ihnen am Ende nur Bauruinen bekommen: Alles ist zwar zum Zeitpunkt der nächsten Bundestagswahl irgendwie angefangen, aber nichts davon ist fertig. Dabei gibt es doch viele Potenziale, wodurch wir die Arbeitsbedingungen verbessern können: Die Mittelbaustrategie, die wir immer wieder eingefordert haben, Anreize für Departmentstrukturen – es gibt einen guten Vorschlag der HRK und der Jungen Akademie, auch solche Spezifizierungen wie Lecturers oder Entsprechendes zu machen –, das Kapazitätsrecht, das teilweise der unbefristeten Beschäftigung im Weg steht, und die mehr als 100 000 Förderprojekte mit teilweise sehr kurzen Projektlaufzeiten, nicht nur im BMBF, sondern über alle Bundesministerien hinweg. Sie haben es in Ihrem Bundesbericht aufgeschrieben; aber getan haben sie an der Stelle gar nichts. Und das führt natürlich zu unendlichen Befristungsketten. Beifall bei der CDU/CSU Deshalb, Frau Ministerin, Sie gehen ein in die Geschichte des BMBF als die Bundesministerin der Bauruinen in der Forschung. Tun Sie doch noch was in den letzten Monaten, und bringen Sie wenigstens mal eine Sache zum Ende! Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Das geht aber besser! Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Carolin Wagner, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Lieber Thomas Jarzombek, bei welchen Büchern im Regal ich so an dich denke, das zu sagen, erspare ich uns jetzt lieber mal. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Nur so viel: Sie stehen nicht im Regal für Hochliteratur. Aber gut. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der FDP Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist im parlamentarischen Verfahren angekommen – wie schön! Der Prozess war langwierig; die Aufgabe ist aber schnell beschrieben. Der akademische Betrieb wird in Deutschland davon bestimmt, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sogar noch nach Abschluss ihrer Promotion in einer unerträglich langen Zeit der Unsicherheit ohne verlässliche Perspektiven verharren müssen. Das ist für die Betroffenen ein Problem. Sie befinden sich ohnehin in der Rushhour ihres Lebens: Viele wollen in dieser Phase eine Familie gründen, und man will dann auch einfach mal wissen, wo es hingeht mit der Karriere. Ich erlaube mir da schon den Hinweis: Nach zehn Semestern Studium mit bestem Abschluss und nach vier bis sechs Jahren Promotion mit bestem Abschluss sollte man eine solche Perspektive auch erwarten dürfen – auch in der Wissenschaft. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Diese lange Phase der Unsicherheit ist aber mittlerweile auch ein Problem für den Wissenschaftsstandort Deutschland. Wir haben das beim Wissenschaftsbarometer im Frühjahr oder bei der DAAD-Studie im letzten Herbst gesehen: Junge Forscherinnen und Forscher wenden sich ab vom Wissenschaftssystem in Deutschland. Sie kommen gar nicht erst her oder gehen ins Ausland, wo schon feste Stellen nach der Promotion warten. Wir brauchen attraktive Arbeitsbedingungen, um die klügsten Köpfe an uns zu binden und sie nicht später durch Rückholaktionen kostspielig zurückzuberufen. Der Gesetzentwurf enthält sehr kluge und wertvolle Regelungen, die die Ministerin schon vorgestellt hat: Mindestvertragslaufzeiten, Zugang zum Nachteilsausgleich auch für Drittmittelbeschäftigte, um eben befristete Arbeitsverträge zu verlängern, wenn etwa ein Kind zur Welt kommt. Das sind deutliche und konkrete Verbesserungen. Das schafft aber noch keine neue Balance in der Postdoc-Phase; deswegen konnten wir dem Entwurf bislang nicht zustimmen. Stephan Albani [CDU/CSU]: Ach deswegen! – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Ist das jetzt anders? – Gegenruf des Abg. Stephan Albani [CDU/CSU]: Bestimmt! Wir wollen einen wirksamen Schutz der Beschäftigten, auch in der Postdoc-Phase. Wir wollen mehr Mitspracherechte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Wissenschaft. In Deutschland ist die Tarifautonomie der absolute Regelfall. Gärtnerinnen, Krankenpfleger, Bodenseeschiffer: Der Tarifvertrag der Länder bringt das alles unter einen Hut. Für die Wissenschaft hingegen gilt seit vielen Jahren eine Tarifsperre. Meiner Ansicht nach sehen die akademischen Arbeitgeberverbände Gewerkschaften als Schreckgespenster, und man kreiert sogar Erzählungen, nach denen es zu einer Zersplitterung des Wissenschaftssystems käme. Als wenn das das Ziel der Gewerkschaften wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ist viel Ideologie im Spiel. Unsere Wissenschaftslandschaft ist aber nicht ideologisch, sondern international hoch angesehen. Wir betreiben Spitzenforschung in Deutschland. Die Menschen, die tagtäglich dafür arbeiten, müssen aber auch würdige und angemessene Arbeitsverträge bekommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir sollten anerkennen, wenn uns als Politik irgendwo Werkzeuge fehlen, um Dinge zu verbessern. Für die Details des beruflichen Alltags, für die speziellen Regelungen einzelner Berufsgruppen reicht unser Instrumentarium nicht aus. Wir haben alles Mögliche diskutiert, sind raus aus der Montagehalle, wieder rein. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich finde, wir sollten uns hier als Staat zurücknehmen und denen das Zepter in die Hand geben, die es in allen anderen Arbeitsbereichen auch vorbildlich und erprobt durchführen: den Tarifpartnern. Wir sollten ihnen die Freiheit geben, Lösungen aus den Herausforderungen vor Ort zu entwickeln, und darum geht es am Ende, werte FDP: um Freiheit, um eine Liberalisierung. Und das müsste Ihnen eigentlich gefallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das Wissenschaftszeitvertragsgesetz mutig und freiheitlich angehen! Wir sind bereit für echte Verhandlungen. Unsere Vorschläge liegen seit Mai auf dem Tisch. Sie stellen eine wirkliche Liberalisierung dar; sie sind an vielen Stellen ein Entgegenkommen an die Koalition und bringen spürbare Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die SPD hat den Mut und den Respekt vor den Menschen in der Wissenschaft, um dieses Gesetz ernsthaft zu novellieren. An uns soll es nicht scheitern. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Albani [CDU/CSU]: Jetzt verschont uns mit euren Problemen! Löst sie! Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Kaufmann, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD

Aktuelle Stunde: Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts Israels Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute im Deutschen Bundestag über die Unterstützung für Israel und die Menschen im Nahen Osten sprechen, in einem Moment, in dem die Gewalt im Nahen Osten so erschreckend eskaliert, in einem Moment, in dem Menschen unfassbares Leid erfahren, und in einem Moment, in dem Millionen von einem Krieg in den nächsten fliehen. In einem solchen Moment ist es gut, noch mal zu betonen, worum es bei der deutschen Unterstützung geht. Es ist etwas Selbstverständliches – ich will es hier trotzdem noch mal ausdrücklich im Deutschen Bundestag sagen –: Das Selbstverteidigungsrecht Israels steht außer Frage. Der Bundeskanzler hat heute Morgen hier sehr deutlich gemacht, dass wir Israel darin unterstützen – auch mit Waffenlieferungen –, damit Israel sich gegen Angriffe verteidigen kann. Auch die Außenministerin Annalena Baerbock hat diese Position hier eben in der Fragestunde noch mal sehr deutlich hervorgehoben und Ihre Fragen beantwortet. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Es ist auch vollkommen klar: Das Existenzrecht Israels ist Teil unserer Staatsräson, und hier darf es nicht den Hauch eines Abers oder irgendwelcher Relativierungen geben. Hamas, Hisbollah und Iran geht es um die Vernichtung des Staates Israel. Meine Damen und Herren, zugleich ist das Leid unfassbar, das dieser Krieg in der Folge des Terrors der Hamas auch bei der palästinensischen Bevölkerung verursacht. Die Palästinenserinnen und Palästinenser brauchen Hilfe, sie brauchen Hoffnung und Perspektiven. Sie haben ein Recht auf die Einhaltung der humanitären Regeln. Deutschland setzt sich auch deshalb für einen Waffenstillstand ein, für eine Befreiung der Geiseln und letztlich auch für eine Zweistaatenlösung. Zum Selbstverständlichen gehört auch, dass die UN-Soldatinnen und -Soldaten im Libanon ihren Einsatz machen können, ohne angegriffen zu werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN So wie sich die Gewaltspirale immer weiterdreht und auf die gesamte Region ausweitet, so wächst auch die Zahl der Menschen, die direkt vom Krieg betroffen sind, zum Beispiel im Libanon, wo der Krieg zwischen Hisbollah und Israel immer mehr Menschen in die Flucht treibt, und das in einem Land, in dem die Situation schon vorher sehr angespannt war. In den letzten Wochen sind viele – mehr als 700 000 – vom Süden in den Norden Libanons geflohen und dort als Binnenvertriebene auf Unterstützung angewiesen. Sie finden häufig keinen Platz in den ohnehin schon überlasteten Sammelunterkünften; denn im Libanon leben seit der Syrienkrise mehr Flüchtlinge pro Kopf als in irgendeinem anderen Land der Welt. Die Menschen, die jetzt fliehen, leben und schlafen vielfach im Freien, in Parks, am Strand oder auf der Straße. Gleichzeitig fliehen immer mehr aus dem Libanon auch nach Syrien, also von einem Krieg in den anderen. Über 270 000 Frauen, Männer und Kinder sind das inzwischen. Also rund 1 Million Menschen sind auf der Flucht, und es werden jeden Tag mehr. In dieser extrem angespannten Lage im Libanon wird das Entwicklungsministerium dazu beitragen, Infrastruktur und Versorgung vor Ort auszuweiten, genauso wie das Auswärtige Amt die humanitäre Hilfe. Wir helfen etwa durch Wasserleitungen, durch Sanitäranlagen, durch Essensausgaben und durch Jobprogramme. Das alles kommt nicht nur den Flüchtlingen und den Binnenvertriebenen selbst, sondern auch den aufnehmenden Gemeinschaften zugute. So trägt das Entwicklungsministerium mit dazu bei, dass nicht noch mehr Menschen fliehen müssen. Mit der internationalen Zusammenarbeit handeln wir jetzt sehr schnell und beherzt, damit die Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, wenigstens das Nötigste bekommen. Denn das ist es, worum es bei der deutschen Unterstützung geht – das will ich hier auch noch mal ausdrücklich in den Fokus bringen –: Es geht letzten Endes um die Menschen dort. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort erhält Joachim Wundrak für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die von Konrad Adenauer und Ben-Gurion begründete deutsch-israelische Freundschaft ist tief verankert, und sie hat sich bisher in vielen Krisenzeiten bewährt. Insbesondere waren und sind Informationen aus israelischen Quellen für die Sicherheit Westeuropas und insbesondere Deutschlands unverzichtbar. Es ist leider bezeichnend für diese Bundesregierung, dass sie auch beim Umgang mit Israel keine klare und überzeugende Linie findet. Insbesondere das Haus von Wirtschaftsminister Habeck scheint das Recht Israels zur Selbstverteidigung nicht sonderlich ernst zu nehmen. Denn wie ist es anders zu erklären, dass eine Anfrage seitens der israelischen Polizei an die Bundespolizei nach dem 7. Oktober 2023 vom Wirtschaftsministerium abgelehnt wurde? Worum ging es? Die israelische Polizei erbat zusätzliche Schutzwesten und gepanzerte Polizeiautos für einen besseren Schutz gegen die Hamas. Das Habeck-Ministerium hat die Bitte abgewiesen mit der Begründung, dass es sich hierbei um Kriegsgerät handele. Dankenswerterweise hat sich der Präsident der Bundespolizei darüber hinweggesetzt und die Schutzausrüstung für die israelischen Kollegen geliefert. Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht zu fassen! So sieht es also aus, wenn grüne Strategen das Existenzrecht Israels verteidigen. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die grünen Minister Habeck und Baerbock in diesem Jahr offensichtlich Waffenlieferungen an Israel über Monate blockiert haben, bis der Bundeskanzler von dieser Stelle hier vor einer Woche mit einem Machtwort bekräftigte, doch weiter Waffen an Israel liefern zu wollen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so lächerlich! Ehrlich! Wo waren Sie denn gerade? Die gesichtswahrende Lösung der Regierung soll nun in der Forderung an Israel bestehen, schriftlich zu versichern, diese Waffen nur nach den völkerrechtlichen Bestimmungen, also nach dem humanitären Völkerrecht, einzusetzen. Hintergrund dieser Absicherungsmaßnahme soll wohl eine Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Unterstützung des angeblichen Völkermords in Gaza sein. Israel war vom Tag seiner Gründung an in seiner Existenz bedroht und mehrfach das Angriffsziel konzertierter Angriffe seiner arabischen Nachbarn. Nach Israels erstem erfolgreichen Abwehrkampf seit seiner Staatsgründung hat sich die heutige geopolitische Situation nach mehreren weiteren Kriegen in der Region ergeben. Israel hat sich dabei wiederholt militärisch gegen eine Übermacht arabischer Staaten durchgesetzt. Die aktuelle Situation mit einem Zweifrontenkrieg in Gaza und im Norden gegen die vom Libanon aus operierende Hisbollah hatte einen Auslöser. Der brutale Überfall der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres auf Israel aus Gaza heraus und das bestialische Massaker an nahezu 1 200 Israelis haben die Welt schockiert. Die Geiselnahme von mehr als 250 israelischen und anderen Staatsbürgern hält an. Es befinden sich heute immer noch etwa 100 Geiseln in Gaza in der Gewalt von Hamas und anderen Terrororganisationen. Dass die militärische Antwort Israels nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 und den Raketenangriffen der Hisbollah aus dem Libanon durch das Recht auf Selbstverteidigung gedeckt ist, steht außer Frage. Beifall bei der AfD Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundetages hat zum Gazakonflikt schon im Mai 2021 ein völkerrechtliches Gutachten erstellt. Dessen Kernaussagen lassen sich ohne Weiteres auf die aktuelle Lage übertragen. Dort heißt es – ich zitiere –: „Wird ein ziviles Objekt (z. B. ein Wohn- oder Bürohaus oder ein Krankenhaus) von einer Konfliktpartei auch militärisch genutzt (z. B. zur Lagerung von Waffen oder als Kommandozentrale), so kann es seinen zivilen Charakter verlieren.“ Zitat Ende. Es ist keine neue Erkenntnis, dass sich sowohl die Hamas wie auch die Hisbollah in und unter zivilen Einrichtungen wie Kindergärten und Krankenhäusern verschanzen. Sie missbrauchen gezielt und geplant die zivile Bevölkerung als Schutzschilde, um die Opferzahl nach oben zu treiben. Der perfide Plan der Hamas, durch dieses Massaker die israelische Armee zu hartem Vorgehen auch gegen die Bevölkerung von Gaza zu provozieren und damit eine solidarische Reaktion der arabischen und muslimischen Welt gegen Israel auszulösen, ist bisher zum Teil aufgegangen. Inzwischen ist auch der Iran in den militärischen Konflikt eingetreten und hat Israel angegriffen. Eine weitere Eskalation muss befürchtet werden. Ich fasse zusammen: Wir als AfD erkennen das Existenzrecht Israels uneingeschränkt an. Wir erkennen auch das Selbstverteidigungsrecht Israels gegen die erfolgten Angriffe an. Wir befürworten Deutschlands Waffenlieferungen an Israel zur Ausübung seines Selbstverteidigungsrechtes. Beifall bei der AfD Wir erwarten dabei von Israel die Beachtung des humanitären Kriegsvölkerrechtes und damit die Verhältnismäßigkeit seiner militärischen Aktionen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Das Wort erhält Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wachen jeden Morgen auf mit grausamen Bildern aus dem Nahen Osten. Das Leid der Menschen dort ist unvorstellbar: das Leid der Geiseln und ihrer Familien, die um ihre Angehörigen bangen; das Leid der Menschen in Gaza, die mehrmals geflüchtet sind und teilweise ihre ganze Familie verloren haben; das Leid der Menschen im Norden Israels, die seit einem Jahr nicht nach Hause zurückkehren können; das Leid der Menschen im Westjordanland; wo die Siedlergewalt von Tag zu Tag ansteigt, und das Leid der Menschen im Libanon, wo 1,2 Millionen Menschen gerade vor dem Krieg fliehen. Die Debatte, die wir hier und in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit führen, wird meiner Meinung nach, ehrlich gesagt, der Gesamtgemengelage und der dramatischen Situation vor Ort nicht gerecht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Denn während im Nahen Osten das Leid der Zivilbevölkerung jeden Tag zunimmt, wird hier seit Tagen eine Selbstverständlichkeit skandalisiert. Denn natürlich werden Entscheidungen zu Waffenlieferungen grundsätzlich entlang des Völkerrechts getroffen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Selbstverständlich muss Israel sich weiterhin gegen Raketenangriffe der Hisbollah, der Hamas und des Iran verteidigen können. Deutschland hat hier eine besondere Verantwortung. Das Selbstverteidigungsrecht Israels sowie die Sicherheit der israelischen Bevölkerung sind Kernbestandteile deutscher Verantwortung. Genauso ist Deutschland dem Völkerrecht und der Sicherheit seiner eigenen Soldatinnen und Soldaten verpflichtet, und auch deshalb verurteilen wir den Angriff auf die UN-Friedensmission UNIFIL. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Aus sehr gutem Grund gibt es strenge Regeln für Waffenexporte im deutschen Recht, aber auch in internationalen Verträgen, die Deutschland unterzeichnet hat. Es ist übrigens auch gängige Praxis, sich gerade in heiklen Kontexten, zum Beispiel bei Waffenlieferungen in Krisengebiete, von Empfängern bestimmte völkerrechtliche Garantien geben zu lassen. Die internationalen Partner Israels einschließlich der USA und Deutschland rufen seit Monaten alle Konfliktparteien zur Deeskalation auf und bemühen sich um einen Waffenstillstand mit der Hamas. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Staat muss sich auch im Krieg an das Völkerrecht halten. Es darf in der internationalen Politik keine Blankoschecks und Doppelstandards geben. Das Völkerrecht gilt für alle. Wolfgang Kubicki [FDP]: Und Israel hält sich nicht daran, oder wie? Von daher ist es nicht nur moralisch richtig, sondern auch die Pflicht der Regierung, Waffenexporte – egal an wen – in jedem Einzelfall genau zu prüfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Tagen viel über Waffenexporte und Waffenlieferungen diskutiert. Peter Beyer [CDU/CSU]: Doppelstandards und Doppelmoral! Und Sie haben ja gerade in der Regierungsbefragung ausführlich auch noch mal Fragen gestellt. Die Außenministerin hat sie auch ausführlich beantwortet, und am Schluss sind Ihnen offenbar die Fragen ausgegangen; zumindest wirkte es so. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Alles nur Sonntagsreden! Ich würde aber bitten, dass wir in der Debatte wieder dazu zurückkommen, der Dramatik vor Ort in Gänze gerecht zu werden. Blicken wir beispielsweise auf den Gazastreifen. Unzählige Kinder sind durch die anhaltenden Luftangriffe traumatisiert und verstümmelt. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Warum gibt es denn die Luftangriffe? Laut UN leiden etwa 96 Prozent der Menschen in Gaza an Hunger. Es gibt kaum noch Trinkwasser oder Medikamente. Außenministerin Baerbock setzt sich seit einem Jahr nicht nur für mehr humanitäre Hilfe in Gaza und im Libanon ein Julia Klöckner [CDU/CSU]: Lächerlich! Lächerlich! – nein, das finde ich überhaupt nicht lächerlich, sondern genau richtig –, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Doppelstandards! sondern auch für einen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und für eine Deeskalation des Konfliktes. Sie war dafür elfmal in der Region und spricht mit Partnern auf allen Ebenen. Genau das ist ihr Job als Chefdiplomatin. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Alles andere als Diplomatin! Ich bin sehr froh, dass wir mit Annalena Baerbock so eine integre und engagierte Außenministerin haben, die keinen Zweifel daran lässt, Zuruf des Abg. Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU] dass sowohl die Sicherheit Israels als auch das Völkerrecht unverhandelbar sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil der Tumult schon losgeht: Lassen Sie uns den Mut zur Differenzierung nicht verlieren. Peter Beyer [CDU/CSU]: Allein dieser Tonfall! Das ist ja unerträglich! Lassen Sie uns den Blick für das Leid auf allen Seiten nicht verlieren, Peter Beyer [CDU/CSU]: Ich leide gerade sehr! und lassen Sie uns solidarisch sein mit der israelischen, der palästinensischen und der libanesischen Zivilbevölkerung. Danke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Der nächste Redner ist Wolfgang Kubicki für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa einem Jahr hielt der Vizekanzler eine viel beachtete, eine aus meiner Sicht sogar beeindruckende Rede. Der Anlass war ein sehr trauriger. Die Rede drehte sich um die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen des schrecklichen islamistischen Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023. Das Seminar für Allgemeine Rhetorik der Universität Tübingen verlieh Robert Habeck hierfür die Auszeichnung für die Rede des Jahres 2023. In der Würdigung konnten wir lesen – ich zitiere –: „Mit seiner Ansprache tritt Robert Habeck als mitfühlender Denker auf, als Politiker und Mitbürger, der seinem persönlichen Anliegen Ausdruck verleihen will. Er artikuliert Gefühle wie Angst, Schmerz und Verzweiflung überzeugend und authentisch. Er kombiniert Emotionen und Argumente zu einer überaus wirkungsvollen Rede, die in eindrückliche Appelle mündet.“ So die Lobpreisung. Und wörtlich wird der Minister zitiert: „Das Existenzrecht Israels darf nicht relativiert werden. Die Sicherheit Israels ist unsere Verpflichtung. Deutschland weiß das.“ Zitat Ende. Jetzt lesen wir in der „Bild“-Zeitung: Die Taten des Vizekanzlers und der Außenministerin degradieren seine damalige Rede zu bloßen Worten. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: So ist es! Das möchte ich nicht glauben; das sage ich ausdrücklich. Denn was würde es bedeuten, wenn die Lesart der „Bild“-Zeitung stimmte? Haben die Außenministerin und der Vizekanzler im Bundessicherheitsrat maßgeblich dazu beigetragen, dass Waffenlieferungen nach Israel erschwert, zumindest verzögert oder gar unterbunden wurden? Sollte dies zutreffen, wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang. Denn damit würden nicht nur all die Bekenntnisse des „Nie wieder ist jetzt!“ als Lügen entlarvt. Damit würde unsere Staatsräson mit Füßen getreten und Jahrzehnte bundesdeutscher Außenpolitik in die Bedeutungslosigkeit versenkt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich möchte das nicht glauben. Sollte es stimmen, dass Deutschland von Israel die schriftliche Zusicherung einforderte, die Waffen und Ersatzteile nicht völkerrechtswidrig einzusetzen, müsste sich jeder, der auch nur einen Hauch um die historische Schuld Deutschlands weiß, angesichts einer solchen Anmaßung in Grund und Boden schämen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb sage ich: Hören wir zu. Bemühen wir uns um Differenzierung und versuchen, die bisher verfügbaren Informationen Stephan Brandner [AfD]: Das sind doch Ihre Koalitionspartner, Herr Kubicki! – Herr Brandner, hören Sie doch einfach mal zu; Sie wollen doch etwas lernen – Beifall bei Abgeordneten der FDP mit der Maßgabe zusammenzutragen: Diese Meldung kann falsch sein. Schließlich wurde von Januar 2024 bis heute die Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Gesamtwert von 45,7 Millionen Euro an Israel genehmigt. Trotzdem bleibt die Frage, wieso zwischen Oktober und Dezember 2023 Rüstungsgüter im Wert von 320 Millionen Euro nach Israel ausgeführt wurden, während zwischen Januar und August 2024 nur Rüstungsgüter im Wert von 14,5 Millionen Euro ausgeführt wurden, übrigens zeitgleich dazu an Katar in Höhe 100 Millionen Euro. Ich habe heute in der Fragestunde ja gehört, dass wir von allen, denen wir Waffen oder Ersatzteile liefern, eine Völkerrechtsgarantieerklärung einfordern. Ich stelle die Frage, ob zwischen Oktober 2023 und Dezember 2023 eine solche Erklärung abgefordert wurde. Da kann man doch sagen: Wenn die einmal abgegeben wurde, kann man sich daran halten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Gibt es rechtliche Bedenken, wie uns andere Medienberichte nahelegen? Hat die Bundesaußenministerin wirklich eine schriftliche Erklärung der israelischen Regierung verlangt, die Waffen nicht völkerrechtswidrig einzusetzen? Auch das möchte ich nicht glauben. Denn das würde ja bedeuten, dass wir dem einzigen demokratischen Rechtsstaat im Nahen Osten unterstellen, sich nicht an Recht und Gesetz zu halten. Vielmehr: Wir unterstellen ihm, er plane einen Völkermord, führe einen durch oder stehe in der Gefahr, einen solchen zu begehen, dem einzigen Staat in der Region übrigens, in dem sogar der Ministerpräsident vor Gericht gestellt werden kann. Von diesem Staat, dem die Deutschen historisch besonders verpflichtet sind, fordern wir eine solche demütigende Erklärung ein? Das möchte ich nicht glauben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wir auch nicht! Denn das würde ja auch bedeuten, dass eine amtliche Erklärung des Auswärtigen Amtes aus Sicht von Ministerin Baerbock vor Gericht weniger Wert hat als die Erklärung der Netanjahu-Regierung. Die aus der grünen Blase nachgeschobene Erklärung, man wolle dadurch in gerichtlichen Verfahren die Lieferungen rechtssicher machen, ist grottenschlecht, dumm und eine intellektuelle Beleidigung. Denn wenn der Klagvorwurf lautet, Israel begehe mit den Waffen in seinem Verteidigungskrieg einen Völkermord an den Palästinensern, hilft eine Erklärung Israels, man setze die Waffen so nicht ein, überhaupt nicht weiter. Man sollte vielleicht auch mal ein paar Strafjuristen ins Auswärtige Amt schicken. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Boah! Echt? Wir werden in diesem Zusammenhang übrigens weiter der Frage nachgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob die Heinrich-Böll-Stiftung den vor dem Verwaltungsgericht Berlin klagenden Verein finanziert, dessen Repräsentanten bei der grünen Bundestagsfraktion und dem Außenministerium ein und aus gehen, ein Verein übrigens mit sieben Mitgliedern und ohne Mitgliedsbeiträge. Auch da müssen wir mal genau hingucken: Wer klagt eigentlich gegen wen auf Grundlage welcher Finanzierung? Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich kann mir nicht vorstellen, dass im 80. Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs an der Spitze unseres Staates Persönlichkeiten stehen, die die Grundsätze, auf denen unsere Staatsräson fußt, fundamental missachten. Denn es sind Hamas und Hisbollah, deren Programm es ist – in den Statuten stets enthalten –, einen Völkermord an den Juden zu begehen und den Staat Israel auszulöschen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt vermischen Sie aber alles und rühren kräftig! Es sind Hamas und Hisbollah, die Israel jeden Tag mit Raketen angreifen. Und ich bin mir sicher: Die Bundesregierung hat von der Hamas keine Erklärung eingefordert, die gelieferten Rohre für die Wasserversorgung nicht in Raketen umzubauen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Frank Schwabe [SPD]: Das ist Unsinn! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind auch Terroristen! Kommen Sie bitte zum Schluss. Frank Schwabe [SPD]: Fünf Minuten sind doch längst rum, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehe davon aus und will nach wie vor glauben, dass die Worte Robert Habecks für die gesamte Bundesregierung weiterhin uneingeschränkt Geltung haben: Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. „Das Existenzrecht Israels darf nicht relativiert werden. Die Sicherheit Israels ist unsere Verpflichtung. Deutschland weiß das.“ Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Der nächste Redner ist Florian Hahn für CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident Kubicki, ich fürchte, wir müssen das glauben. Wolfgang Kubicki [FDP]: Wir werden es sehen! Ich kann es eigentlich auch nicht glauben; aber ich fürchte, es ist so. „ Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson“, so steht es auch in Ihrem Koalitionsvertrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Damit ist gemeint, dass die Sicherheit Israels für uns, die Bundesrepublik Deutschland, nicht verhandelbar ist – mit Blick auf unsere Geschichte und die besondere Verantwortung gegenüber Israel und dem jüdischen Volk eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Zumindest sollte es aber heißen, dass sich mindestens jedes Kabinettsmitglied dieser Bundesregierung daran gebunden fühlt. Die Vorgänge um die nicht genehmigten oder nicht bearbeiteten Exportanträge zur Lieferung von Waffen an Israel machen deutlich, dass sich Israel unter der Ampel ganz offensichtlich nicht mehr hundertprozentig auf diese Grundmaxime verlassen kann. Beifall bei der CDU/CSU Im Gegenteil: Bei all den Nebelkerzen, die hier heute geworfen werden, stehen leider zwei Dinge aus meiner Sicht fest: Erstens gibt es im Kabinett Minister, die die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel seit Monaten blockiert haben. Wolfgang Kubicki [FDP]: Blockiert haben sollen! Das geschah sicherlich nicht nur fahrlässig. Dieses Handeln wird der Lage in Israel nicht gerecht. Frau Düring, das sollten Sie sich mal vergegenwärtigen. Zweitens hat der Bundeskanzler dem offensichtlich monatelang tatenlos zugesehen, oder er hat davon einfach nichts mitgekriegt. Zuruf von der CDU/CSU: Hat er vergessen! Erst durch den Druck der von Friedrich Merz und der Union geführten Debatte, die im Bundestag letzte Woche entstanden ist, scheint jetzt endlich Bewegung in die Sache gekommen zu sein. Und das ist gut so. Das ist gut für die Sicherheit Israels. Israel muss sich seit mehr als einem Jahr der Terroristen von Hamas und Hisbollah erwehren, Terroristen, die sich mithilfe des Irans aufgemacht haben, Israel mit dem Ziel der totalen Auslöschung des jüdischen Staates anzugreifen. Seit letzter Woche werden viele Vertreter der Ampel nicht müde, das entstandene Misstrauen in unsere Staatsräson mit vielen warmen und entschiedenen Worten wieder abzubauen. Ihre Rede, Frau Bundesministerin Schulze, hat dazu aus meiner Sicht nicht viel beigetragen. Und ich fürchte auch, dass das nicht so einfach gehen wird, schon gar nicht, wenn man eine bemerkenswerte Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich vom gestrigen Tag dazu betrachtet. Er forderte mit Blick auf die Vorgänge im Libanon öffentlich die Einbestellung des israelischen Botschafters. Auch wenn Sie selbst sich der Debatte nicht stellen, Herr Mützenich, möchte ich schon eines sagen: Herr Kollege Mützenich, mit dieser Forderung verfolgen Sie öffentlich ein unwürdiges Spiel in eigener Sache. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Volker Münz [AfD] Noch letzte Woche wurde Ihnen von Ihrem eigenen Kanzler im Plenum das Wort entzogen. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was? – Gegenruf des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Er wurde zur Seite geschubst! Nun versuchen Sie erneut, den berechtigten Existenzkampf Israels gegen den Terror von Hamas und Hisbollah umzudeuten. Das ist das Gegenteil der deutschen Staatsräson. Und die ständigen Unterstellungen, dass sich Israel nicht an das Völkerrecht halte, sind aus meiner Sicht unerträglich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Liebe Kolleginnen und Kollegen, politisch und militärisch sollten wir aber tatsächlich hinterfragen, ob die UNIFIL-Mission gegenwärtig ihrem Auftrag nachkommen kann. Wir haben auf der einen Seite einen massiven Streit zwischen dem UN-Generalsekretär Guterres und Israel und auf der anderen Seite die Hisbollah, die sich genauso wie die Hamas hinter der Zivilbevölkerung und im Zweifel auch hinter UNIFIL versteckt. UNIFIL ist im Moment stark gefährdet und kann in keiner Weise ihrem Auftrag gerecht werden. Ich schlage daher vor – und das ist meine ganz eigene, persönliche Meinung –, zumindest einen temporären Abzug mindestens aus den Hisbollah-Hochburgen zu veranlassen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort erhält Dr. Nils Schmid für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kubicki, der Ausflug in die Außenpolitik ist ja deutlich misslungen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und Außenpolitik auf der Grundlage von „Bild“-Lektüre zu machen, ist doch ein bisschen dünn. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Kubicki [FDP]: Aber Rechtspolitik ist vielleicht das, was Sie nicht verstehen! – Gegenruf des Abg. Frank Schwabe [SPD]: Aber Völkerrecht müssen Sie machen, nicht Strafrecht! Völkerrecht, Herr Kollege! Es ist ja schon bezeichnend, dass die CDU Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Die CDU/CSU! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: So viel Zeit muss sein! eine Aktuelle Stunde im Gefolge einer von Herrn Merz fahrlässig vom Zaun gebrochenen Debatte beantragt hat und Herr Merz dieser Debatte gar nicht beiwohnt. Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Wieso? Der Kanzler ist doch beigedreht! – Florian Hahn [CDU/CSU]: Wo ist denn der Kollege Mützenich? Der ist während der ganzen Debatte nicht da! Ich will nur mal sagen: Was Sie hier veranstalten, ist der staatspolitischen Verantwortung der Union nicht würdig und untergräbt jeglichen Anspruch auf die Kanzlerschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wissen Sie, wir sollten uns dieses unsägliche Schauspiel ersparen, dass man die Solidarität mit Israel, die hier in der demokratischen Mitte des Hauses unumstritten ist, Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Eben nicht! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bitte? Hören Sie auf damit! zum Anlass nimmt, sich gegenseitig bei der Frage übertrumpfen zu wollen, Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Die Frage ist, ob Worte und Taten zusammenpassen, Herr Schmid! wer am schnellsten welche Waffen liefert. Ich finde, das wird der Verantwortung des gesamten Hauses und der demokratischen Mitte dieses Hauses nicht gerecht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Hahn [CDU/CSU]: Ihr Handeln wird dem nicht gerecht! – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Wenn er keine Argumente mehr hat! Und besonders schlimm ist es, dass diese ganze Inszenierung, lieber Kollege Wadephul, nur auf Hörensagen beruht. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Sie waren in der Fragestunde nicht dabei! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Deshalb wende ich mich jetzt den Tatsachen zu, meine sehr verehrten Damen und Herren. Tatsache ist: Die Bundesregierung hat keinen Lieferstopp für Waffen an Israel verhängt. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das ist bestätigt worden! Tatsache ist: Deutschland hat Waffen geliefert und wird weiterhin Waffen liefern; Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das ist eine Nullaussage! denn das Selbstverteidigungsrecht Israels wird anerkannt, und dazu gehört auch, dass wir Israel dabei unterstützen, auch mit Waffenlieferungen. Zuruf des Abg. Florian Hahn [CDU/CSU] Selbstverständlich stellt bei jeder Waffenlieferung die Bundesregierung sicher, dass das internationale humanitäre Recht eingehalten wird. Da braucht man gar nicht irgendwelche Unterstellungen hier in den Raum zu stellen; denn das gilt selbstverständlich für alle Waffenlieferungen, die Deutschland insbesondere in Kriegsgebiete tätigt, und damit gilt es selbstverständlich auch für Israel. Und damit ist alles geklärt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich will auch mal eines sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Man muss schon ziemlich blind und taub sein, um nicht zu sehen, dass es massive Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des israelischen Vorgehens gibt. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Aha! – Wolfgang Kubicki [FDP]: Und was folgt jetzt daraus? Was folgt jetzt für Sie daraus? Deshalb ist es natürlich besonders wichtig, dass sich die Bundesregierung bei solchen Lieferungen intensiv bemüht, rechtssicheren Grund für alle Waffenlieferungen zu haben. Wolfgang Kubicki [FDP]: Aber nicht durch schriftliche Erklärungen aus Israel! Und ich sage Ihnen: Wenn wir das Ergebnis der Militäroperation in Gaza anschauen, wenn wir sehen, dass Premierminister Netanjahu das Gleiche für den Libanon angekündigt hat, dann sehen wir, wie schwierig es für die israelischen Streitkräfte ist, hier militärisch entlang der Vorgaben des internationalen humanitären Rechts zu operieren, weil es gerade die von vielen beschriebene Verschränkung von zivilen und militärischen Strukturen gibt. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Also doch nicht vom Hörensagen? Das bestätigen Sie auch! Ich nehme ein letztes Beispiel, um zu zeigen, wie schwierig es ist. Wir haben heute die Meldung bekommen, dass bei einem israelischen Raketenangriff auf die Stadt Nabatiya im Libanon der Gemeinderat getroffen worden ist, also zivile Gebäude. Der Bürgermeister ist nach Auskunft des Premierministers Miqati bei diesem Angriff ums Leben gekommen, und es ist zu erwarten, dass es noch mehr zivile Opfer gibt. Natürlich wissen wir nicht, inwiefern die in diesen zivilen Gebäuden befindlichen Personen mit der militärischen Arbeit der Hisbollah verschränkt waren, Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Genau! genauso wenig, wie wir wissen, dass der Kinderarzt, der bei der Arbeit im Krankenhaus durch die Pager-Attacke ums Leben gekommen ist, nicht vielleicht der Reserve der Hisbollah angehört hat. Aber wir sehen doch an diesem Beispiel, wie schwierig das alles ist, und auch, wie schwierig die Abwägung und die Durchführung der Militäroperationen durch die israelischen Streitkräfte ist. Umso wichtiger ist es, dass wir immer wieder auf die Notwendigkeit der Verhältnismäßigkeit des Vorgehens hinweisen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Man kann das einfach nicht vom Tisch wischen. Allgemeine Bekenntnisse zur Staatsräson und zur Solidarität mit Israel werden der Komplexität der Lage nicht gerecht, und deshalb bin ich froh, dass wir eine Bundesregierung haben, die genau so agiert, wie sie es getan hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Wie hat sie denn agiert? Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Deshalb bin ich auch froh, dass die Bundesregierung nicht nur auf die militärische Karte setzt, wie es die Netanjahu-Regierung seit über einem Jahr tut, sondern sich für einen Waffenstillstand, für die Freilassung der Geiseln und die Resolution 1701 einsetzt. Das ist der richtige Weg. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort erhält Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland wird die Menschen in Israel niemals schutzlos den Angriffen seiner Feinde ausliefern, ob der Beschuss nun durch die Hamas, durch die Huthis im Süden, die Hisbollah im Norden oder den Iran aus dem Osten erfolgt. Alles, was Israel braucht, um sich und seine Bürger gegen diese vom Iran orchestrierten Attacken zu verteidigen, haben wir in der Vergangenheit nach unseren Möglichkeiten, wie wir immer wieder gehört haben – gerade eben noch –, bereitgestellt, und das werden wir, wie der Kanzler heute Morgen sagte, auch in Zukunft tun. Wenn wir uns also in solchen Momenten in die Büsche schlagen wollen oder schlagen würden, wäre unser Schutzversprechen an das Existenzrecht des einzigen jüdischen Staates auf dieser Welt nichts wert. Unser Schutzversprechen kann allerdings nicht bedingungslos für jede israelische Regierung gelten. Es kann kein Back-up für jegliches militärisches Vorgehen sein. Wenn die Gefahr besteht, dass, Herr Kubicki, egal welche Regierung auf der Welt mit gelieferten Waffen humanitäres Völkerrecht brechen könnte – übrigens hat das Robert Habeck in seinem Video auch gesagt –, dann müssen wir für einen Moment innehalten und solche Bedenken auch unter unseren Freunden klar und offen ansprechen, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Wolfgang Kubicki [FDP] – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Nicht einen Moment, sondern Monate! – Hören Sie ruhig weiter zu! Genau das haben die USA erst gestern – Herr Kubicki, wenn Sie sich schon außenpolitisch äußern, dann informieren Sie sich bitte dazu! – wieder zum Ausdruck gebracht Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und Israel auf ihr sogenanntes Leahy-Gesetz hingewiesen, das die Regierung verpflichtet, Waffenlieferungen und Militärhilfen an die Einhaltung von humanitärem Völkerrecht zu binden. Das heißt, wenn man sich außenpolitisch äußert, dann muss man auch genau diese Kontexte kennen und auch, ehrlich gesagt, diese Standards. Die gelten nicht nur für Israel. Das ist wichtig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich finde es auch unsäglich, dass Sie die Hamas irgendwie mit Israel vergleichen. Wir wollen eine Terrororganisation an internationales Völkerrecht binden? – Also, Entschuldigung bitte, aber ich habe nicht vor, niemand hier hat hoffentlich vor, ernsthaft mit der Hamas darüber zu verhandeln, ob sie sich an Völkerrecht halten oder nicht. Das sind Terroristen. Punkt! Und da gibt es eigentlich keinen Anspruch, ernsthaft mit denen darüber zu diskutieren. Abgesehen von der Frage der enormen Zahl an Zivilopfern im Libanon und im Gazastreifen wurde jetzt auch UNIFIL im Libanon bei Kampfhandlungen angegriffen und auch getroffen. Laut der UN gab es sogar gezielte Angriffe israelischer Truppen auf UNIFIL. So etwas verstößt selbstverständlich gegen internationales Recht. Sowohl auf europäischer als auch auf US-Ebene wurde dieses Vorgehen als inakzeptabel angemahnt. Das ist noch mal eine zusätzliche Dimension der Realität. An dieser Blauhelmmission sind Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten beteiligt, aktuell bis zu 100 Personen, denen ich an dieser Stelle explizit danken möchte. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Deren Einsatz haben wir erst im Juni fraktionsübergreifend verlängert, Koalition und Union, und Kollege Erndl erwähnt gestern im Radio allen Ernstes einen zeitweisen Truppenabzug aus dem Südlibanon. Für die Gesundheit und Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten tragen wir, das Parlament, die Verantwortung, und ich würde mir hier mehr Rückhalt für sie von Ihnen wünschen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Dass die Bundesregierung vor all diesen Hintergründen Waffenexporte prüft, ist schlicht nichts anderes als verantwortungsvolles Regierungshandeln und im Übrigen ein sehr gewöhnlicher Vorgang. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wirklich bedenklich ist, dass sich hier einige von Ihnen unumwunden auf Vorwürfe stürzen, die von auflagenstarken Blättern lanciert werden. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Behauptung, von Israel würde durch die Grünen ein Bekenntnis eingefordert, sich von einem „Völkermord“ loszusagen, ist schlicht erlogen und erfunden, würde ich meinen. Vor einer Stunde noch hat sich die Bundesaußenministerin in der Regierungsbefragung ausführlich dazu geäußert. Hier wird dreist mit Falschinformationen gearbeitet. Das ist wirklich unerträglich in einer so ernsten Angelegenheit wie die Sicherheit Israels. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD War es nicht immer die Union, die gesagt hat, die Staatsräson lässt keinen Aktionismus zu, meine Damen und Herren? Ich erlebe hier gerade genau das Gegenteil. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Und gleich noch ein letztes Wort zum Iran, auch nicht ganz unwichtig. Große Teile dieses Hauses haben deutlich gemacht, dass wir die Menschen in Israel stets gegen die Angriffe seiner Feinde verteidigen müssen und werden, ganz besonders gegen die Angriffe aus dem Iran, wie wir sie zuletzt am 1. Oktober gesehen haben. Das waren Angriffe mit ballistischen Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen, wie sie auch Russland in der Ukraine einsetzt und sich dafür von Teheran beliefern lässt. Genau dieses iranische Raketenprogramm und Irans Rolle als Ausrüster der sogenannten Achse des Widerstands hat die Große Koalition übrigens in all den Jahren bei der Iranpolitik nie ernsthaft in den Blick genommen. Auch bei den Atomverhandlungen mit dem Regime 2015 wurden diese Problemfelder bewusst ausgeklammert. Wenn wir also die Menschen vor allen Dingen auch hier in Deutschland, die Jüdinnen und Juden, Israelis und auch die iranische und zum Teil sogar syrische Diaspora glaubhaft vor dem iranischen Regime schützen wollen – Sie behaupten ja immer, dass wir das tun sollten, und ich finde das gut; ich komme zum Ende –, dann nutzen Sie doch bitte auch Ihre Gelegenheiten, die Sie bereits jetzt dazu haben, und setzen Sie sich mit uns gemeinsam für einen Abschiebestopp für den Iran ein! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Für die Gruppe Die Linke erhält das Wort Dr. Gregor Gysi. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Deutschland ging der Zweite Weltkrieg aus, der über 60 Millionen Menschen das Leben kostete. Deshalb sollten wir nie wieder an Kriegen verdienen. Stattdessen könnten wir humanitäre Hilfe leisten. Deutschland ist aber der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt und verdient an vielen Kriegen mit. Deshalb begrüße ich jede Einschränkung und jeden Stopp von Waffenexporten. Beifall bei der Linken und dem BSW Die schrecklichen Gewalttaten und die Geiselnahmen der Hamas vom 7. Oktober 2023 sind schärfstens und ohne jedes Aber zu verurteilen. Ebenso scharf zu verurteilen sind die fortgesetzten Angriffe der Hamas, der Hisbollah und des Iran gegen Israel, das sie vernichten wollen. Ohne Zweifel hat Israel gegen solche Bestrebungen ein Selbstverteidigungsrecht. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein sicherer und souveräner Staat Israel gehört eingedenk unserer historischen Verantwortung für das nur sehr schwer vorstellbare Menschheitsverbrechen des Holocaust zur Staatsräson Deutschlands. Ein sicheres und souveränes Israel wird es aber nur geben, wenn es zugleich ein sicheres und souveränes Palästina gibt. Beifall bei der Linken und dem BSW Die aktuelle israelische Regierung und die Knesset stellen dies in Abrede. Leider – ich sage das so offen – ist Ministerpräsident Netanjahu auch aus persönlichen Gründen kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems. Beifall bei der Linken Doch 146 von 193 Mitgliedern der Vereinten Nationen haben Palästina anerkannt. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland dies auch tut. Beifall bei der Linken und dem BSW – Beatrix von Storch [AfD]: Zwei Drittel der UNO sind Schurkenstaaten! Nach dem Hamasmassaker vom 7. Oktober 2023 droht sich im Nahen Osten ein Flächenbrand mit immer neuen Eskalationsstufen zu entwickeln. Zivilisten, darunter viele Kinder, leiden am meisten unter dem Krieg. Im Gazastreifen versteckt sich die Hamas hinter der Zivilbevölkerung, was ein Kriegsverbrechen ist. Das israelische Militär wiederum nimmt viele zivile Opfer in Kauf, was ebenfalls ein Kriegsverbrechen ist. Ein Kriegsverbrechen darf nie durch ein anderes beantwortet werden. Beifall bei der Linken und dem BSW Im Gazastreifen droht eine humanitäre Katastrophe. Inzwischen geraten auch UN-Truppen, die die Grenze zwischen dem Libanon und Israel überwachen sollen und ausdrücklich kein Mandat zum Eingreifen haben, ins Visier der israelischen Armee. Auch der Libanon ist ein Völkerrechtssubjekt, was anscheinend überall vergessen wird. Es ist aber auch festzustellen, dass die terroristische Hisbollah direkt und der Iran indirekt die libanesische Bevölkerung in eine Art Geiselhaft nehmen. Dieser Krieg wird letztlich der Sicherheit Israels schaden, nicht nutzen. Ein Waffenstillstand und die Befreiung der israelischen Geiseln auf politischem Weg sind das Gebot der Stunde. Die Bundesregierung sollte die Sicherheit und Souveränität Israels mit einer umfassenden diplomatischen Initiative zur Beendigung des Krieges, zur Freilassung der Geiseln und zum Beginn von Verhandlungen für eine dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts stärken. Beifall bei der Linken und dem BSW Nächster Redner ist Dr. Marcus Faber für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Kubicki hat gerade ausgeführt, dass er nicht glauben will. Als Abgeordnete sind wir alle gut beraten, nicht zu glauben, sondern wissen zu wollen. Dementsprechend haben wir einiges an parlamentarischer Arbeit in diesem Zusammenhang vor uns. Wir haben vor einem Jahr gesehen, wie Mitglieder der Terrororganisation Hamas mit Zivilisten in Israel umgehen, wie sie sie ermorden, wie sie sie entführen, wie sie sie vergewaltigen, wie sie Videos davon drehen und sie ins Internet stellen, um die Opfer weiter zu demütigen. Das ist die Realität seit gut einem Jahr. Meine Damen und Herren, das darf sich nicht wiederholen. Das darf sich nicht nur nicht wiederholen, sondern es müssen auch die, die das getan haben, zur Verantwortung gezogen werden. Israel zieht diese Menschen zur Verantwortung. Israel tut das militärisch, und Israel versucht dabei, Zivilisten zu schonen, Herr Schmid. Das unterscheidet Israel ganz wesentlich von der Hamas. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie der Abg. Barbara Benkstein [AfD] Israel versucht, Zivilisten zu schonen, und versucht nicht, sich an ihrem Leid zu ergötzen. Das ist ein zentraler Unterschied. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat doch nichts anderes gesagt! Das ist nicht immer leicht, weil diese Terroristen sich unter Krankenhäusern verstecken. Das ist nicht immer leicht, weil diese Terroristen sich in Grundschulen verstecken. Das ist nicht immer leicht, weil diese Terroristen ihre eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild missbrauchen und Krankenhäuser und Grundschulen zu militärischen Zielen machen. Das ist aber kein Fehler Israels; das ist ein Verbrechen der Hamas, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Wir als Deutschland haben am und nach dem 7. Oktober letzten Jahres richtig und schnell reagiert. Wir haben im letzten Jahr Israel unterstützt. Wir haben Israel militärische Ausrüstung schnell und unkompliziert geliefert. Das war richtig so, das ist richtig so, und das darf auch nicht aufhören, nur weil es gerade mal etwas weniger opportun ist. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die militärische Unterstützung der überfallenen Demokratie muss weitergehen. Sie darf von niemandem blockiert werden, insbesondere von niemandem, der in diesem Land Verantwortung trägt. Ich habe mit vielen weiteren Abgeordneten aus allen demokratischen Fraktionen dieses Hauses in den letzten Monaten Gespräche geführt, ich habe viele Gespräche mit den verantwortlichen Ministerien geführt, insbesondere mit dem Bundeswirtschaftsministerium als federführendem Ministerium und dem Auswärtigen Amt. In vielen Gesprächen haben wir über Monate versucht, die Genehmigungsprozesse zu beschleunigen und Blockaden zu lösen. Das ist nicht gelungen. Dass hier Gerichtsverfahren angeführt werden, weil ein angebliches Bekenntnis Israels zum humanitären Völkerrecht fehlt, das finde ich persönlich absurd. Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat, so wie Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat ist. Israel ist ein enger Bündnispartner von uns, und Israel hält sich genauso an das humanitäre Völkerrecht, wie wir das tun würden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht der Strafgerichtshof anders! Es tut insbesondere uns als Deutschen nicht gut, Israel das Gegenteil vorzuwerfen und schriftlich andere Konzessionen zu verlangen. Israel ist die stärkste Demokratie in der Region Beatrix von Storch [AfD]: Die einzige! – wir können über die Türkei gerne noch sprechen –, und wir sollten darauf beharren, dass Genehmigungen jetzt wieder ausgestellt werden. Ich bin sehr froh, dass das seit einer Woche wieder der Fall ist. Das ist sehr gut. Auch das kann man mal hervorheben. Seit einer Woche hat sich etwas bewegt. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie eigentlich alle irgendwie betrunken? – Gegenruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU]: Das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Man kann mit den deutschen Unternehmen sprechen, die zur Verteidigung Israels beitragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann sich doch bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben: bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, aber auch bei allen anderen Kollegen; auch bei denen aus der Grünenfraktion kann man sich bedanken, insbesondere auch bei den Mitgliedern des Bundessicherheitsrats, die jetzt ihre Blockade aufgegeben haben und die wieder unterstützen. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wissen Sie denn aus dem Bundessicherheitsrat, Herr Faber? Angesichts der letzten Monate jedoch muss auch jeder prüfen, ob sein Kompass zur Unterstützung Israels noch stimmt. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wissen Sie aus dem Bundessicherheitsrat? Angesichts der letzten Monate müssen wir auch darüber reden, ob der Kompass, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, bei jedem noch richtig eingestellt ist Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe Sie gefragt, was Sie aus dem Bundessicherheitsrat glauben zu wissen! oder ob Sie Ihren Kompass vielleicht an der einen oder anderen Stelle nachjustieren müssen. Vielleicht müssen wir auch darüber reden, bei wem ein solcher Kompass zerbrochen ist und wer sich deshalb in der Zukunft besser mit anderen Themen beschäftigen sollte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Nils Schmid [SPD]: Das ist eine Frechheit! Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich hoffe, dass wir den jetzigen Prozess fortsetzen. Ich hoffe, dass wir die zentrale Demokratie im Nahen Osten bei ihrer Selbstverteidigung weiter unterstützen. Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir sollten Israel jetzt und in der Zukunft so behandeln wie unsere 31 NATO-Partner auch. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Der nächste Redner ist Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte am vergangenen Donnerstag war enorm wichtig, und sie war wirksam; denn sie hat nach meiner Einschätzung eine Änderung der deutschen Außenpolitik bei einem zentralen Thema bewirkt. Die Tatsache, dass wir das Thema „Waffenlieferungen an Israel“ hier offensiv angesprochen haben, hat dazu geführt, dass der Bundeskanzler die Erklärung abgegeben hat, die er am Donnerstag hier abgegeben hat und in der er den Fraktionsvorsitzenden der SPD zur Seite geschubst hat. Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] spricht mit Abg. Wolfgang Kubicki [FDP] und Dr. Marcus Faber [FDP] Entschuldigen Sie bitte. – Darf ich bitte daran erinnern, dass der Redner jetzt hier vorne steht und Diskussionen bitte nach draußen verlagert werden? Frank Schwabe [SPD]: Der Herr Vizepräsident schon wieder! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Das ist die Ampelkoalition, liebe Leute! Bitte schön. Offensichtlich ist auch diese Aktuelle Stunde notwendig und wichtig; denn sie knüpft da an, wo wir am Donnerstag stehen geblieben sind. Mein Vorschlag an die Mitglieder der Regierung und der Regierungskoalition wäre, Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] dass man nach den vielen richtigen Dingen, die man in der Israel-Politik in den letzten Monaten gemacht hat, jetzt einfach zu dieser Kurskorrektur steht, nämlich Waffen zu liefern und die Anforderungen und Wünsche der Israelis nicht dilatorisch oder verzögernd zu behandeln, sondern zügig zu bearbeiten, dass man diesen Kurswechsel jetzt eingesteht, dass man sich dazu bekennt, das jetzt anders zu machen, und durch tätige Reue unseren Freunden in Israel zeigt, dass man ein Stück weit gelernt hat und die Dinge nun anders sieht und ernster nimmt, als man das vorher getan hat. Beifall bei der CDU/CSU Herr Kubicki hat heute Nacht, als er die Rede geschrieben hat, wahrscheinlich den „Julius Caesar“ von Shakespeare neben sich liegen gehabt. Das kam mir ein bisschen so vor wie die Rede von Mark Anton an die Römer: Sie sind alles ehrenwerte Leute. – Oder? Das Fragezeichen dahinter muss sich jeder dann selbst denken. Ich glaube, wir haben eine Chance, dass mit dieser Debatte um die Waffenlieferungen jetzt auch eine neue Geschlossenheit in der Regierung, zwischen den Regierungsfraktionen und mit der demokratischen Mehrheit im Hause einsetzt, und dazu sollte man sich einfach bekennen. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Dank der Union! – Gegenruf der Bundesministerin Annalena Baerbock: Und Herrn Kubicki! Tätige Reue würde für mich bedeuten, dass wir jetzt als Deutscher Bundestag gemeinsam genau gucken, dass der Bundeskanzler Wort hält – das betrifft das, was er am vergangenen Donnerstag hier vom Mikrofon aus gesagt hat, und das, was er heute hier in der Regierungserklärung zum Europäischen Rat gesagt hat –, dass wir schon in den nächsten Tagen und Wochen in den Ausschüssen und im Plenum nachfragen: „Was ist denn konkret gelaufen?“, und dass wir uns auch bei unseren Freunden in Israel versichern: „Ist das jetzt anders als vorher?“ Ich würde noch einen Aspekt hinzufügen wollen. Es gibt auch viele andere Felder, wo wir unsere Unterstützung, unsere Solidarität mit Israel vielleicht noch stärker zeigen könnten, als wir das schon tun. Da hat die Kollegin Kaddor ja einen Punkt angesprochen: Das ist die Iran-Politik. Ich erkenne an, dass Sie, Frau Außenministerin, sich persönlich für die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation auf europäischer Ebene einsetzen. Das ist ein schwieriger Weg. Sie haben es persönlich vorgetragen und dem Ganzen das nötige Gewicht gegeben. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Durchsetzung dieses Projektes. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber wir haben hier in Deutschland transnationale Repression, iranische Akteure, die nach meiner Überzeugung vom iranischen Staat dafür bezahlt werden, dass sie hier bei uns in Deutschland und in Europa Menschen unterdrücken. Wir haben iranische Akteure, die hier Geld waschen, die hier eine Geschäftstätigkeit ausüben und die wiederum dem iranischen Staat letztlich die Mittel zur Verfügung stellen, mit denen die Raketen gebaut werden können, mit denen Israel beschossen wird. Ich finde, wir brauchen in Deutschland, ähnlich wie wir das bei der Terrorabwehr haben, einen vernetzten Ansatz des Außenministeriums, des Innenministeriums, der Ministerien der Länder, der Verfassungsschutzinstitutionen und des Staatsschutzes, damit wir tatsächlich ein komplettes Lagebild kriegen, was eigentlich in unserem Land stattfindet. Ich habe den Eindruck, wenn ich mit einzelnen Innenministern spreche, dass man dieses Lagebild noch nicht hat. Wenn es uns gelingen würde, den Sumpf Iran, den größten Spoiler der Friedenspolitik in der ganzen Region, wenn nicht in der ganzen Welt, einzuhegen und ihn daran zu hindern, weiter die Hisbollah zu steuern, die Hamas und die Huthis zu füttern, die Zerstörung Israels und die Vertreibung und Vernichtung aller Juden erreichen zu wollen, wenn wir ihn daran hindern könnten, dann würden wir unseren israelischen Freunden tatsächlich den größten Dienst erweisen, den man ihnen erweisen kann. Mein Vorschlag wäre, dass wir auf diesem Wege, nämlich zu schauen, was wir tun können, um Israel wirklich nachhaltig zu helfen in dieser schwierigen Situation, sowohl was die Waffenlieferungen als auch was konkrete Politik angeht – Stichwort „Iran“; andere Felder könnte man anfügen –, einen Zahn zulegen. Dafür biete ich auch die Unterstützung der Oppositionsfraktion CDU/CSU an. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Jörg Nürnberger erhält das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Debatte möchte ich schon zum Ausdruck bringen, dass ich es vonseiten der Union einigermaßen anmaßend finde, der Bundesregierung unterstellen zu wollen, man hätte mit Absicht Waffenlieferungen an Israel verzögert Jürgen Hardt [CDU/CSU]: War es damit unabsichtlich? Das ist ja noch schlimmer! oder gar bewusst über Monate hinweg zurückgestellt. Vergegenwärtigen wir uns die Situation: Am 7. Oktober 2023 hat die Hamas Israel angegriffen und unendliches Leid über die israelische Bevölkerung gebracht; die Zahlen sind heute genannt worden. Dieses Trauma wird die Menschen in Israel über Generationen belasten; es hat sich eingebrannt in das kollektive Gedächtnis dieser Nation. Die sogenannte Achse des Widerstands hat Israel zum gemeinsamen Feind erklärt. Die Hamas greift aus Südwesten an, die Hisbollah aus dem Norden, der Iran aus dem Osten, die Huthis aus dem Jemen im Süden. In dieser Situation – das ist der Konsens unter den demokratischen Fraktionen im Haus – ist es rechtlich, politisch und militärisch zulässig, dass sich der Staat Israel an allen diesen vier Fronten verteidigt: gegen die Hamas, gegen die Hisbollah, gegen die Huthis und natürlich auch gegen den Urheber, den Iran. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir als Deutschland stehen dabei fest an der Seite Israels. Daran gibt es bei den demokratischen Kräften in diesem Haus keinen Zweifel und auch kein Wenn und Aber. Dazu hat sich der Bundeskanzler eindeutig und mehrfach bekannt. Diese Unterstützung umfasst eben auch militärische Güter und damit auch Waffen und Munition aus Deutschland. Gibt es solche Entscheidungen im Bundessicherheitsrat, die aus sehr guten Gründen geheim sind, damit sie in allen ihren Aspekten beraten werden können, ohne dass die Öffentlichkeit in allen Details mitsprechen kann, wird das BMWK diese Ausfuhren formal genehmigen. Dieses Verfahren ist seit vielen Jahren eingeübt und galt auch zu Zeiten, als die Kanzlerin noch Dr. Angela Merkel hieß. Jeder Einzelantrag ist sorgfältig zu prüfen. Es zeigt sich doch, dass auch bei unseren Partnern und dem wichtigsten Verbündeten Israels, den USA, diese Diskussion im Detail geführt wird. Man kann diese Diskussion nicht einfach leichtfertig zur Seite schieben. Einer der Gründe, warum diese Diskussionen zu führen sind, ist die Abschätzung der Auswirkungen von Waffenlieferungen auf die Zivilbevölkerung. Wir wissen alle, dass Kriegseinsätze dazu führen, dass auch die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen wird. Wir müssen abwägen, ob unsere Waffenlieferungen dazu einen Beitrag leisten oder ob wir durch die Nichtlieferung von Waffen dort vielleicht etwas Schreckliches verhindern können. Alle diese Argumente müssen abgewogen werden, und am Ende muss eine vernünftige Entscheidung getroffen werden. Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Aber doch nicht sechs Monate lang! Es geht darüber hinaus um die Angriffe auf unsere Soldatinnen und Soldaten, auf die Soldatinnen und Soldaten der im Südlibanon stationierten UNIFIL-Truppen, die zwischen die Fronten Israels und der Hisbollah geraten sind. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass dieser Einsatz nicht zuletzt der Verbesserung der Sicherheit Israels dient, auch wenn er in der Vergangenheit nicht alle Angriffe aus dem Süden Libanons gegen Israel verhindern konnte und es leider auch jetzt nicht kann. Rund 10 000 Soldatinnen und Soldaten aus vielen Ländern, darunter etwa 100 deutsche Kräfte, sind an Land und auf See eingesetzt. Sie sind in den letzten Tagen mehrmals unter Beschuss geraten. Es gibt Berichte, dass sie dem Einsatz von Reizgas ausgesetzt wurden. Hier muss ganz klar eine Grenze gezogen werden. Angriffe auf UN-Truppen sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Solche Angriffe sind nicht hinnehmbar, und sie müssen eingestellt werden. Das darf man auch unter Freunden ausdrücklich so sagen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auch im Rahmen der Selbstverteidigung Israels darf die Mission UNIFIL nicht Ziel von Angriffen sein. Es ist eine Verpflichtung, die der Staat Israel selbst eingegangen ist, die nicht von außen vorgegeben wird. Es zeichnet demokratische Staaten eben auch aus, dass sie sich an solche Verpflichtungen halten, und grenzt sie von der Barbarei von Terroristen ab, wie sie die Hamas begeht. Für unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort tragen wir als Abgeordnete, vor allen Dingen auch wir als Mitglieder des Verteidigungsausschusses, in besonderem Maße Verantwortung. Wir sind es, die die Einsätze beschließen. Wir erwarten von der Bundesregierung und der Bundeswehr, dass sie auch weiterhin aufmerksam die Entwicklung der Lage im Süden Libanons beobachten und bei einer möglichen dramatischen Lageentwicklung die notwendigen Maßnahmen zum Schutz unserer Kräfte ergreifen werden. Ich danke unseren eingesetzten Soldatinnen und Soldaten, die bei UNIFIL, aber auch in der Region, in Jordanien und im Irak, zur Stabilität des Nahen Ostens und damit auch zur Sicherheit Israels beitragen. Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Reinhard Houben [FDP] Wir unterstützen die Bundesregierung und ganz besonders auch Sie, Frau Außenministerin, bei Ihren Bemühungen, die Lage in der Region zu stabilisieren. Wir stehen dazu, Israel auch mit militärischen Gütern zu beliefern. Diese Zusammenarbeit in der Rüstung ist nämlich nicht nur einseitig; auch wir profitieren davon. Israel unterstützt Deutschland beim Aufbau einer wirksamen Luftverteidigung, und das ist gut so. Am Ende würde ich mir wünschen – das sage ich in Richtung der Union und Teilen der FDP –: Wir sollten diese Debatte versachlichen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort erhält Amira Mohamed Ali für die Gruppe BSW. Beifall beim BSW Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Seit über einem Jahr herrscht im Nahen Osten Krieg – in Gaza, im Westjordanland, im Libanon und womöglich bald auch im Iran. Die Lage ist hochgefährlich. Was es jetzt bräuchte, wären Besonnenheit und Respekt vor dem Völkerrecht; aber das Gegenteil geschieht. Beifall beim BSW Ja, Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung; aber es gibt kein Recht darauf, Kriegsverbrechen zu begehen. Beifall beim BSW Über 40 000 Menschen sind im Gazastreifen getötet worden, 70 Prozent davon sind Frauen und Kinder. 80 Prozent der dortigen Gebäude sind dem Erdboden gleichgemacht. Kriegsberichterstatter, Ärzte und Hilfskräfte berichten davon, dass sie noch nie in ihrem Leben ein solches Elend gesehen haben. Aktuell sind 400 000 Menschen im Norden Gazas eingekesselt und drohen dort zu verhungern und zu verdursten, weil Israel seit dem 1. Oktober keine Lebensmittelkonvois mehr durchlässt. Hier geschieht ein Menschheitsverbrechen. Beifall beim BSW Trotzdem steht die Bundesregierung weiterhin nahezu unkritisch an der Seite der israelischen Regierung und will sogar weiter Waffen liefern. Die israelische Armee beschießt inzwischen sogar UN-Blauhelmsoldaten. Es ist offensichtlich, dass für Netanjahu und seine ultrarechte Regierung überhaupt keine Haltelinien mehr existieren. Trotzdem gibt sich die Bundesregierung damit zufrieden, dass Netanjahu bescheinigt, er werde mit deutschen Waffen das Völkerrecht schon nicht brechen. Was für ein Hohn! Beifall beim BSW Andere EU-Staaten haben längst Konsequenzen gezogen und die Waffenlieferungen gestoppt: Spanien, Irland, die Niederlande, jetzt auch Frankreich. Auch Deutschland muss diesen Weg gehen. Beifall beim BSW Ja, die Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober 2023 sind durch nichts zu rechtfertigen, und die Geiseln müssen sofort freigelassen werden. Terror kann man aber nicht mit Terror bekämpfen. Beifall beim BSW Kolleginnen und Kollegen, es braucht einen Staat Palästina, wie unter anderem Norwegen, Irland und Spanien ihn anerkannt haben. Auch Deutschland sollte das tun. Der lange Krieg, der sich im Nahen Osten abzeichnet, verlangt nach Diplomatie und nicht nach weiteren Waffenlieferungen. Danke schön. Beifall beim BSW Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Frank Schwabe für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Das Existenzrecht Israels ist Staatsräson; das ist hier in der Debatte mehrfach beschrieben worden. Und obwohl ich von Herrn Hardt sehr wohl ein Angebot wahrgenommen habe, diesen Konflikt jetzt etwas zu beruhigen, will ich sagen: Zur Staatsräson gehört auch, hier keinen falschen Eindruck zur Unterstützung Israels durch Deutschland aufkommen zu lassen. Denn diese Debatte wird nicht nur in Israel, sondern auch im Iran, im Libanon oder anderswo gehört. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Soll da ernsthaft der Eindruck entstehen, dass Deutschland willens wäre, Waffenlieferungen an Israel zu verweigern? Zuruf des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU] Ich finde wirklich, dass wir uns in der Debatte mäßigen Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und uns nicht auf irgendwelche seltsamen Medienorgane beziehen sollten. Auch wenn Herr Kubicki jetzt nicht mehr da ist – übrigens, wenn er das nächste Mal die Sitzung als Vizepräsident leitet, dann werde ich meine Redezeit auch um eine Minute überziehen –, Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP habe ich sehr wohl wahrgenommen, was er gesagt hat. Die Außenpolitiker – auch wenn Michael Link jetzt wieder da ist – waren in der Debatte vorhin nicht anwesend, und es war, ehrlich gesagt, schon etwas befremdlich, Herrn Kubicki am Ende für die FDP-Fraktion hier außenpolitisch argumentieren zu lassen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! Da habt ihr euer schlechtestes Pferd geschickt! – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich will aus dem heutigen „Spiegel“ zur Position der US-Regierung zitieren: „Sollte sich die Situation für die Menschen in dem abgeriegelten Küstenstreifen nicht innerhalb von 30 Tagen spürbar verbessern, drohe ein Verstoß gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung, hieß es aus Washington.“ Das ist die US-Position. Jetzt stellen Sie sich mal vor, irgendjemand aus der deutschen Bundesregierung hätte das an dieser Stelle, in der Bundespressekonferenz oder wo auch immer gesagt. Erwecken Sie nicht den Eindruck, dass Deutschland in einer isolierten Position wäre; im Gegenteil. Wir stehen zum Existenzrecht Israels, so gut wir es können. Übrigens ist es sehr schwierig, das international zu organisieren; Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: So viel zum Thema „keine Relativierungen“! denn international versteht man diese Debatte hier überhaupt nicht. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Wir werden international als das Land wahrgenommen, das zusammen mit den USA Israel am meisten unterstützt. Deswegen ist das eine sehr seltsame, innenpolitisch motivierte Debatte, die wir hier führen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Nein! Ihr bringt Ursache und Wirkung durcheinander, Herr Kollege! Zur Staatsräson gehört übrigens auch, dass wir nicht den Fehler machen, das Existenzrecht Israels mit der Frage zu verwechseln, wie wir mit einer israelischen Regierung umgehen, die man sehr wohl kritisieren kann und auch kritisieren muss für das eine oder andere, was sie tut. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind eigentlich Herr Kubicki und Herr Hahn? Ich würde sogar weitergehen und sagen: Wenn wir wollen, dass die Existenz Israels gesichert ist, dann muss man dieser Regierung, die jedenfalls teilweise auch von Rechtsextremen gestellt wird, sagen, wo die Grenzen der internationalen Politik sind. Wir wollen, dass Israel militärisch stark ist. Wir wollen aber eben auch, dass am Ende der Ausgleich in der Region gesucht wird; denn nur das ermöglicht und sichert am Ende die Existenz Israels. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Damit da gar keine Zweifel aufkommen, will ich bezogen auf das Thema Waffen noch mal ausdrücklich sagen – das muss man allen sagen, die hier geredet haben –: Wenn Israel nicht militärisch so stark wäre, wie es ist, und ein militärisches Übergewicht hätte, mit dem man verantwortungsvoll umgehen muss, dann wäre der Staat Israel schon heute nicht mehr existent und er würde auch in Zukunft nicht existieren können. Deswegen gehört es natürlich zur Staatsräson Deutschlands, Israel die notwendigen Waffen zur Verfügung zu stellen, um sich gegen äußere Feinde wehren zu können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Existenzrecht Israels ist ein Gebot der deutschen Geschichte und liegt in unserer Verantwortung. Es ist aber auch ein Gebot der deutschen Geschichte und liegt in unserer Verantwortung, uns unbedingt für das Völkerrecht und für die Menschenrechte einzusetzen und sie nicht gegeneinander auszuspielen. Das wäre verheerend und schrecklich. Es ist natürlich absurd, dass uns ein Land wie Nicaragua verklagt. Trotzdem müssen wir doch die internationalen Gerichte ernst nehmen, vor denen Nicaragua uns verklagt. Auch das liegt in der Verantwortung Deutschlands. Deswegen noch einmal: Wir haben die Verantwortung, das Existenzrecht Israels zu sichern. Wir haben aber auch die Verantwortung, deutlich Position zu beziehen, jedenfalls dort, wo wir nicht mehr so genau wissen, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Daran kann es doch gar keinen Zweifel geben. Wenn wir eine UN-Mission haben, die von uns mandatiert ist, die von uns hier beschlossen wird, in der Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland ihr Leben aufs Spiel setzen, dann müssen wir doch klar sagen, dass es inakzeptabel ist, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! wenn Israel – auch nur vermutlich – auf solche UNIFIL-Einheiten geschossen hat. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich finde, auch diese Aussage gehört in den Bereich der Kritikfähigkeit. Am Ende geht es darum, das Völkerrecht und die Menschenrechte zu schützen. Ich bin mir sicher, dass das die beste Gewährleistung ist, das Existenzrecht Israels zu schützen – und das tun wir hier, jedenfalls in der demokratischen Mitte des deutschen Hauses bzw. des Hohen Hauses. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Aufs deutsche Haus! Ein deutsches Haus ist es auch. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Regierungserklärung zum Europäischen Rat Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir hier regelmäßig die Stimme Moskaus hören, ertragen wir bereits seit einigen Jahren. Beifall der Abg. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber dass diese Stimme Moskaus gleichzeitig auch die Stimme Teherans ist, ist in der Rede von Herrn Chrupalla gerade deutlich geworden. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unfassbar! Keine Waffenlieferungen an die Ukraine – das kennen wir. Aber keine Waffenlieferungen mehr an Israel? Deutschland soll die Unterstützung Israels abstellen. Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD] Allein der Zusammenhang, der von Herrn Chrupalla gerade verschwiegen worden ist: Wladimir Putin bekommt natürlich massive militärische Unterstützung aus dem Iran. Ein AfD-Abgeordneter, der hier im Interesse von Wladimir Putin spricht, damit der seinen Krieg gegen die Ukraine weiterführen kann, tritt jetzt auch noch an die Seite des Irans, um diese Achse zu stärken. Die Achse Moskau–Teheran sitzt genau dort und bedauerlicherweise auch dort drüben, meine Damen und Herren. Der Redner zeigt auf die rechte und auf die linke Seite des Hauses Da sitzen die Feinde unseres Landes, um es mal in aller Deutlichkeit auszusprechen, Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU] – Martin Reichardt [AfD]: Die FDP sitzt im nächsten Jahr außerhalb des Parlaments! die unseren Bündnispartnern und insbesondere – vor dem Hintergrund der deutschen Staatsräson – unseren Freunden in Israel so in den Rücken fallen und dann auch noch davon sprechen, dass sie angeblich in Deutschland Antisemitismus bekämpfen wollen. Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD] Das war mehr als entlarvend, Herr Chrupalla. Das war unverantwortlich. Herr Merz, ich will Ihnen zu Anfang ein ausdrückliches Dankeschön für Ihre sehr klaren Worte sagen. Hannes Gnauck [AfD]: Die finden Sie ja nie in Ihrer Koalition! Ich glaube, Sie haben vorhin, als Sie dieses Thema angesprochen haben, nicht nur als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU gesprochen, sondern auch als Parteivorsitzender der CDU Deutschlands. Was diese merkwürdigen Gastbeiträge betrifft, die ich jetzt gelesen habe, insbesondere von Herrn Kretschmer, von Herrn Voigt und von Herrn Woidke: Es war richtig, dass Sie das hier einmal klargestellt haben. Denn eins muss für die demokratische Mitte dieses Hauses immer klar sein: wo wir stehen – im transatlantischen Bündnis – und wen wir unterstützen – Israel und die Ukraine. Deswegen: Lieber Herr Merz, das verdient Respekt. Ich glaube übrigens, es war auch ein sehr deutlicher Hinweis an die derzeit in Koalitionsverhandlungen befindlichen Parteien in den ostdeutschen Bundesländern. Herzlichen Dank dafür! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Hannes Gnauck [AfD] – Hannes Gnauck [AfD]: Verzweiflung! Pure Verzweiflung! Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundeskanzler hat die Wettbewerbsfähigkeit herausgestellt, die beim Europäischen Rat eine besondere Rolle spielen wird. In dem Zusammenhang will ich eins unterstreichen, nämlich dass unsere geopolitische Stärke insbesondere in den kommenden Jahren und Jahrzehnten unmittelbar mit unserer ökonomischen Stärke zusammenhängt. Deswegen ist es auch ein Beitrag für Frieden in der Welt und in Europa, wenn Europa und Deutschland ökonomisch stark sind. Dahin müssen wir wieder zurückkommen. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es ist über die Handelspolitik gesprochen worden, und ich bin Ihnen, Herr Bundeskanzler, sehr dankbar für die deutlichen Worte. Es ist dieser Bundesregierung und dieser Koalitionsmehrheit am Ende möglich gewesen, das Freihandelsabkommen CETA zu ratifizieren. Ich bin dankbar für die sehr deutlichen Worte in Bezug auf Mercosur. Meine klare Aufforderung in Richtung von Frau von der Leyen lautet, auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika Verhandlungen aufzunehmen. Der Wohlstandsmotor Europas ist mehr Freihandel mit den Demokratien der Welt. Das muss die klare Botschaft auch dieses EU-Gipfels sein. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] und Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie haben die bürokratische Situation angesprochen. Auch das will ich noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Die Europäische Union hat sich bereits vor 20 Jahren beim Wachstum von den Vereinigten Staaten von Amerika abhängen lassen. Bereits vor 20 Jahren hat die Europäische Union den Anschluss verloren. Europa ist insgesamt nicht mehr ausreichend wettbewerbsfähig. Übrigens – weil Sie die Industriepolitik ansprachen, Herr Bundeskanzler –: Deutschland befindet sich bereits seit dem Jahr 2017 in einer Industrierezession. Bereits seit 2017 ist auch unser industrieller Kern nicht mehr ausreichend wettbewerbsfähig. Aber ich will einen Punkt in aller Deutlichkeit ergänzen: Ja, es ist richtig, den industriellen Kern, ein Rückgrat unserer Volkswirtschaft, herauszustellen. Aber zum Rückgrat unserer Volkswirtschaft gehört eben auch der deutsche Mittelstand, gehören die Start-ups, gehören die Handwerksbetriebe. Deswegen ist meine Erwartungshaltung an die Bundesregierung, nicht ausschließlich über Industriepolitik zu sprechen, sondern sehr deutlich zu machen, dass der deutsche Mittelstand unser Wachstums- und Wohlstandsmotor und übrigens auch unser Exportmotor ist. Deswegen: Nicht mehr Gipfel, sondern mehr Handeln, auch in der Bundesregierung! Das ist an dieser Stelle meine klare Erwartungshaltung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir sollten jetzt auf dem Gipfel unseren Beitrag dazu leisten. Die Bürokratie ist angesprochen worden. 80 Prozent der Regeln, mit denen wir zu tun haben, kommen direkt aus der Europäischen Union. Bei einem gemeinsamen Binnenmarkt ist das per se nicht schlecht. Das Problem sind die Regeln selber. Und auch in Deutschland sollten wir unseren Beitrag leisten. Man kann jetzt rhetorisch natürlich von „Kettensägen“ und „wegbolzen“ sprechen. Ich sage es ganz offen: In Bezug auf das deutsche Lieferkettengesetz, Herr Bundeskanzler, würde mir „abschaffen“ schon vollkommen reichen. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Gunther Krichbaum [CDU/CSU] Wir müssen gleichermaßen auf europäischer Ebene und auf deutscher Ebene die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften wiederherstellen. Wir sind dramatisch zurückgefallen; ich habe vorhin über die geopolitischen Zusammenhänge hier gesprochen. Wir müssen es national und europäisch endlich schaffen, wieder ausreichend wettbewerbsfähig zu werden. Frau von der Leyen hat, als sie den Green Deal vorgestellt hat, von einem „Man on the moon“-Moment gesprochen. Das Gegenteil ist eingetreten: Am Ende ist Europa teilweise leider auch ein Bürokratiemuseum geworden. Deswegen ist meine klare Erwartungshaltung auch an die neue Kommission: Stoppen wir diesen Quatsch mit Strafzöllen! Das schadet der Handelspolitik. Weg mit überflüssigen Flottengrenzwerten beispielsweise! Ich sage auch in aller Deutlichkeit: Eine Nachhaltigkeitsberichterstattung, wie Sie sie erwähnt haben, Herr Bundeskanzler, die lediglich Aktenordner in deutschen Unternehmen füllt, aber nichts dazu beiträgt, die Welt besser zu machen, nein, die die Welt schlechter machen wird, sollte auch infrage gestellt werden. Die Verschiebung bei den Flottengrenzwerten und bei anderen Dingen wie der Entwaldungsverordnung kann nur ein erster Schritt sein. Ich glaube, dieser Europäische Rat sollte mit deutscher Unterstützung die Kraft haben, in Europa ein echtes Reformprojekt anzustoßen. Von diesem Rat muss das Signal ausgehen: Wir wollen wieder Wettbewerbsfähigkeit, und das heißt eben auch: die komplette Abschaffung von überflüssigen europäischen Regeln. Ich danke Ihnen. Beifall bei der FDP Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Lars Klingbeil. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Debatten hier lauscht, dann hat man ja manchmal das Gefühl, wir leben in einem sehr furchtbaren Land. Deswegen will ich das zu Beginn hier mal sehr klar für mich und, ich denke, auch für die SPD sagen: Deutschland ist ein starkes Land. Stephan Brandner [AfD]: Mit einer schwachen SPD! – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Mit einer ganz schwachen Regierung! Ich bin dankbar, dass ich in diesem Land leben kann. Wir sind 84 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft dieser Welt. Das zeigt doch, was dieses Land alles kann, das zeigt, was die Menschen hier in diesem Land können, wenn wir zusammenstehen, wenn wir gemeinsam anpacken, wenn jede und jeder mithilft. Stephan Brandner [AfD]: Ja, warum spalten Sie dann? Ja, wir sind in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten; da darf man nicht drumherum reden. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns auch aus dieser Situation wieder herausarbeiten können, wenn wir jetzt konsequent handeln, wenn wir gemeinsam die Grundlage für einen neuen Aufschwung legen, den wir in diesem Land schaffen wollen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich bin dem Bundeskanzler dankbar dafür, dass er heute deutlich gemacht hat: Er kämpft um jeden Industriearbeitsplatz, er kämpft um jeden Industriestandort in diesem Land. Dieser Kampf wird gemeinsam mit den Unternehmen, mit den Verbänden, mit den Gewerkschaften geführt. Die Botschaft an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land war heute klar und unmissverständlich: Hier steht ein sozialdemokratischer Bundeskanzler, auf den sich die Beschäftigten verlassen können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Der steht nicht, der sitzt! Lieber Herr Bundeskanzler, Sie haben unsere volle Unterstützung auf diesem Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen Politik in historischen Zeiten: in Zeiten des Umbruchs, in Zeiten von Krieg und Frieden, in Zeiten, in denen es auch um die Neubegründung unseres Wohlstandsmodells geht, Stephan Brandner [AfD]: In Zeiten des Untergangs der SPD! in denen es um die Sicherung unserer Lebensgrundlagen angesichts der Klimakrise geht, in denen es um unsere Rolle in der Welt geht, die sich rasant verändert. Und ja, es geht auch um die Verteidigung unserer Demokratie. Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] Diese Umbruchphase geht nicht spurlos an unserem Land vorbei. Das alles ist viel auf einmal, und das kann auch manchmal verdammt anstrengend sein. Ich sage Ihnen nur auch – und das sieht man heute –: Man kann sehr unterschiedlich mit diesen Herausforderungen umgehen. Die einen stecken den Kopf in den Sand und hoffen, dass alles an einem vorbeizieht, die anderen suchen billig Sündenböcke Johannes Schraps [SPD]: So sieht’s aus! und bieten einfache, aber unehrliche Antworten. Wieder andere reden unser Land schlecht und reden den Abstieg herbei. Stephan Brandner [AfD]: Der Kanzler doch vorhin! Er hat gesagt: Könnte besser sein! Hier sitzen welche, die sogar hoffen, dass dieses Land zerfällt, weil sie hoffen, davon politisch zu profitieren. Aber ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir dürfen uns nicht an dieser Schwarzmalerei beteiligen. Wir brauchen einen realistischen Blick auf dieses Land. Martin Reichardt [AfD]: Den haben Sie doch schon seit Jahren nicht mehr! Und ja, dieses Land steht vor Problemen und Herausforderungen; es sind aber auch Chancen und Potenziale da. Was wir vor allem brauchen, sind Mut und Tatkraft. Es geht in den kommenden Monaten um Arbeitsplätze. Es geht um Wirtschaft, es geht um Wachstum. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers war dafür ein richtiger Schritt. Es geht jetzt darum, die Spitzen der Industriegewerkschaften von wichtigen Industrieunternehmen zusammenzuholen und an einem Ziel zu arbeiten: an einem kraftvollen Industriepakt für Deutschland, einem Pakt für Wachstum in diesem Land. Dieser Industriepakt muss dieses Land nach vorne bringen. Und ich sage für uns als SPD auch sehr deutlich: Weder Ideologie noch Klein-Klein noch fehlendes Geld dürfen diesen Industriepakt stoppen. Es geht jetzt um die richtigen Prioritäten in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD Made in Germany muss auch in Zukunft weltweite Maßstäbe setzen, Stephan Brandner [AfD]: Das tut es aber leider nicht mehr! und dafür werden wir die politisch richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Als Vorsitzender der SPD sage ich Ihnen: Wenn ich mit diesen klugen Experten in Talkshows sitze und höre, Stephan Brandner [AfD]: Alle klüger als Sie! dass sie ganz selbstverständlich darüber schwadronieren, dass Industriearbeitsplätze in diesem Land verschwinden – es sei doch ganz normal, dass die Chemieindustrie, die Glasindustrie oder die Stahlindustrie gehe –, dann sage ich: Das dürfen wir niemals akzeptieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christian Dürr [FDP] Deswegen ist es richtig, dass wir um jeden Industriearbeitsplatz in diesem Land kämpfen. Es sind regionale Strukturen, es sind Familientraditionen, es sind Beschäftigte, um die es dort geht und über die in diesen Sendungen manchmal in sehr kalter Sprache geredet wird. Ein Aufschwung in diesem Land geht nur mit den Beschäftigten, mit den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern in diesem Land, mit denen, die jeden Tag aufstehen, die fleißig sind, die sich nebenbei noch um die Kinder, um die eigenen Eltern oder das Ehrenamt kümmern. Das sind diejenigen, die dieses Land am Laufen halten, und die gehören in den Mittelpunkt unserer Politik. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Es geht um Respekt. Es geht darum, dass Leistung gesehen wird. Und wenn ich bei Respekt und Leistung bin, Herr Merz, dann möchte ich auch ein paar Dinge zu Ihnen und zur Union sagen. Zurufe von der CDU/CSU: Ah! Ich hätte mir gewünscht, mich jetzt an Dingen abarbeiten zu können, die Sie in 15 Minuten hier gesagt haben. Johannes Schraps [SPD]: Aber da war nichts! – Aber da war nichts. – Sie haben nichts gesagt in 15 Minuten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Christian Petry [SPD]: Ohne Inhalt! Sie bewerben sich ja gerade für höhere Aufgaben in diesem Land. Aber ich sage Ihnen: Mit Besserwisserei, mit Nörgeln und Meckern kommt man da, glaube ich, nicht hin. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es wäre schön gewesen, wenn man mal gehört hätte, was Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen sind, wo Sie hinwollen. Sie haben das Thema Migration angesprochen. Der letzte substanzielle Vorschlag, der von Ihnen kam, war, die Notlage auszurufen. Das musste zwei Tage später wieder von Ihren eigenen Leuten eingesammelt werden. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das wurde nicht eingesammelt! Es macht ja nur Sinn, über etwas zu diskutieren, wenn es ernsthafte Vorschläge gibt Jens Spahn [CDU/CSU]: Niederlande! Tschechien! und nicht nur über Überschriften geredet werden soll, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich will Ihnen das auch mit Blick auf das Thema Ukraine sagen. Ich meine, da jetzt billig den Konflikt zu suchen, dazu gehört schon einiges. Der Bundeskanzler hat hier sehr klar gesagt, wie der Weg der Bundesregierung aussieht. Und es darf eigentlich bei denjenigen, die sich ernsthaft damit beschäftigen, keinen Zweifel geben, dass wir glasklar, unmissverständlich und auch immer weiter an der Seite der Ukraine stehen. Johannes Schraps [SPD]: Das ist verantwortungsvoll! Aber abzutauchen – das sage ich Ihnen, Herr Merz –, in einer Phase, wo Wahlkampf in Ostdeutschland ist, und nichts zu sagen, das war doch billig an der Stelle. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Johannes Schraps [SPD]: Das war unverantwortungsvoll! Ich habe heute bei Ihren Worten nur eins gedacht: Gott sei Dank ist Olaf Scholz unser Bundeskanzler in diesem Jahr! Beifall bei der SPD – Christian Petry [SPD]: Genau so! – Stephan Brandner [AfD]: Er hat 6 Prozent geholt im Osten! – Zuruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] Herr Merz, heute haben Sie keine Vorschläge gemacht; aber in den letzten Wochen konnte man in Talkshows das eine oder andere hören. Lassen Sie mich deshalb auf ein paar Dinge eingehen, Friedrich Merz [CDU/CSU]: Jetzt doch, oder was? die Sie in den letzten Wochen gesagt haben. Sie wollen mehr Respekt für Besserverdiener, und die oberen 1 Prozent sind in Ihren Augen die wahren Leistungsträger. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das habe ich überhaupt nicht gesagt! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, für die SPD kann ich Ihnen klar sagen: Leistung bemisst sich nicht am Einkommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Respekt bemisst sich nicht am Einkommen. Jemand, der morgens im Dunkeln ins Krankenhaus fährt, jemand, der hart auf der Baustelle buckelt, jemand, der den Rücken kaputt hat und sich trotzdem fragt, wie er weiter arbeiten kann, unsere Soldatinnen und Soldaten, diejenigen, die Bus fahren, die Lkw fahren, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN die Alleinerziehenden, die in diesem Land täglich arbeiten und zwischen Familie und Job hin- und hergerissen sind – das sind die wahren Leistungsträger in dieser Gesellschaft. Für die machen wir Politik, Herr Merz. Sie machen für die anderen Politik. Da besteht ein deutlicher Unterschied. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich sage Ihnen hier auch sehr klar: Ihr Programm bei der CDU/CSU hält für diese Leistungsträger nichts bereit. Immer, wenn Sie hier im Bundestag für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abstimmen konnten, haben Sie sich anders entschieden: als es um den Mindestlohn ging, um die Tarifbindung, um das Streikrecht, auch als es um die Frage ging, ob wir die Rente stabilisieren. Sie wollen sogar ein späteres Renteneintrittsalter. Zurufe von der CDU/CSU – Johannes Schraps [SPD]: Nichts mitgetragen! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Also immer dann, wenn es darauf ankam, haben Sie sich gegen die arbeitende Mitte in diesem Land entschieden. Das ist die wahre Politik der Merz-CDU, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In den letzten Tagen erlebe ich ein Gejaule über unser Steuerkonzept; das ist wirklich bemerkenswert. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Welches Konzept denn? – Stephan Brandner [AfD]: Das ist kein Konzept, das ist Murks! Wir wollen 95 Prozent der Menschen entlasten. Zuruf von der SPD: Sehr gut! Die, die hart arbeiten, für die das Leben teurer geworden ist, die weniger Geld in der Tasche haben, Sepp Müller [CDU/CSU]: Deshalb steigt der GKV-Beitrag um 0,8 Prozentpunkte? rücken wir in den Mittelpunkt. Und was sagt Ihr Generalsekretär? Carsten Linnemann sagt: Das trifft die kleinen Handwerker. – Ich kenne diese kleinen Handwerker nicht, die bei den oberen 1 Prozent sind. Das sind ehrliche Menschen, die hart arbeiten. Die rücken wir in den Mittelpunkt. Aber das, was Sie machen, ist Populismus an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Beifall bei der SPD Und dann kann ich lesen: Sie wollen Markt statt Staat. Wir wollen investieren, Sie wollen privatisieren. Wenn man Ihre Reden hört, dann stellt man fest, dass da eine Verächtlichkeit über den Staat mitschwingt. Sie wollen, dass sich der Staat raushält, dass er sich zurückzieht. Aber ich frage Sie: Wer setzt eigentlich den Rahmen dafür, dass in diesem Land Schulen gebaut werden? Stephan Brandner [AfD]: Leider kaum einer! – Martin Reichardt [AfD]: Wo wird denn hier noch eine Schule saniert? Mensch, das ist alles verfallen unter Ihrer Regierung! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Das machen die Eltern in Eigenarbeit! Wer saniert die Universitäten? Wer bezahlt die Lehrerinnen und Lehrer? Wer baut Straßen, Schienen, Sport- und Spielplätze? Wer investiert in Polizeidienststellen? Und wer sorgt eigentlich dafür, dass auch im ländlichen Raum eine gute Infrastruktur vorhanden ist? Stephan Brandner [AfD]: Fahren Sie mal raus aufs Land! Das ist ein Staat, der sich kümmert, liebe Genossinnen, Beifall bei der SPD sowie des Abg. Reinhard Houben [FDP] – Lachen bei der CDU/CSU – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ja! Genau so! liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Staat, der funktioniert, ein Staat, in dem Menschen arbeiten. Stephan Brandner [AfD]: Genossinnen und Genossen! Haben Sie lang genug genossen, Herr Klingbeil? Herr Merz, fragen Sie doch mal die Ministerpräsidenten von CDU und CSU; die sind weiter als Sie. Da der Kollege Dobrindt gleich nach mir spricht, kann er ja mal damit starten, sich für all das zu entschuldigen, was er den Bahnfahrern in diesem Land angetan hat, indem dort eine falsche Politik gemacht wurde. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Lieber Herr Merz, die Menschen in unserem Land haben Respekt verdient. Sie brauchen mehr Sicherheit, sie brauchen eine stabile Rente, sie brauchen höhere Löhne. Sie brauchen eine Infrastruktur in diesem Land, die funktioniert. Aber sie brauchen garantiert keinen Kanzlerkandidaten der Union, der auf sie herabblickt. Stephan Brandner [AfD]: Und keinen Kanzler, der Scholz heißt! Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Klingbeil, Stephan Brandner [AfD]: Genosse Klingbeil! Sie haben hier wörtlich gesagt: „Wir brauchen einen realistischen Blick auf dieses Land.“ Ich will Ihnen gern ein Zitat aus einem heutigen Artikel aus der „FAZ“ vorlesen. Der Schreiber – Sigmar Gabriel, einer Ihrer Vorgänger – schreibt wörtlich: „Zum Standardzitate-Schatz in der SPD gehört das folgende Diktum Kurt Schumachers …: ‚Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.ʼ Am vergangenen Wochenende konnten wir beobachten, dass Parteien – im vorliegenden Fall die SPD – entgegen diesem Rat lieber in selbst geschaffenen ‚Wirklichkeitenʼ leben.“ Das ist die Realität der SPD. Beifall bei der CDU/CSU „Selbst geschaffene Wirklichkeiten“ nennt es Sigmar Gabriel. Das klingt ja schon nach alternativen Fakten, die er Ihnen da vorwirft. Sie schaffen sich in Deutschland Ihre eigenen Wirklichkeiten, alternative Fakten. Ich kann Ihnen nur sagen: Deutschland hat die rote Laterne in der Wirtschaft, und sie hat die Ampel in der Regierung. Und da gibt es einen Zusammenhang, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD Deutschland steckt als einziges Industrieland in der Rezession. Für 2025 prognostizierte der Internationale Währungsfonds, dass Deutschland das geringste Wachstum innerhalb der Europäischen Union haben wird. Herr Bundeskanzler, Sie haben darauf hingewiesen, wir seien Mittelmaß in Europa. Aber, meine Damen und Herren, für Europa reicht es schlichtweg nicht aus, Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD] dass es ein sozialdemokratisches Mittelmaß in Deutschland gibt. Wenn Europa spitze sein will, dann muss Deutschland in der Wirtschaftspolitik spitze sein und nicht Mittelmaß. Beifall bei der CDU/CSU – Johannes Schraps [SPD]: So spitze, wie wir in der Verkehrspolitik waren mit Ihnen! Herr Bundeskanzler, Sie haben in dieser Woche einen Brief von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Vorfeld zum Europäischen Rat bekommen. Wir hätten eigentlich von Ihnen erwartet, dass Sie zum Inhalt dieses Briefes heute Stellung nehmen. Die Kommissionspräsidentin spricht in diesem Brief darüber, dass es bei den Migrationsfragen in der Zusammenarbeit mit Drittstaaten innovative Lösungen braucht. Sie spricht davon, dass Rückkehrzentren außerhalb der EU gefunden werden sollen. Gerade heute ist der Tag, wo Italien zum ersten Mal Migranten in eine Drittstaatenlösung überführt, nämlich im dafür geschaffenen Flüchtlingscamp in Albanien. Deswegen hätte ich erwartet, dass Sie heute Stellung dazu beziehen, ob Sie den Drittstaatenlösungen in Europa endlich Ihre Zustimmung geben oder ob Sie bei der Frage der Drittstaatenlösungen in Europa weiter blockieren. Beifall bei der CDU/CSU Im Vorfeld dieses Europäischen Rats hat aber ein anderer Regierungschef die Agenda gesetzt – leider nicht Sie –: Johannes Schraps [SPD]: Wahrscheinlich Viktor Orbán, Ihr Freund! Donald Tusk. Donald Tusk ist beileibe kein Rechtspopulist, er ist durch und durch ein Europäer. Herr Bundeskanzler, Sie haben vor wenigen Monaten hier gesagt, Donald Tusk werde Polen zurück ins Herz der Europäischen Union führen. Jetzt ist es genau dieser Donald Tusk, der Maßnahmen in Betracht zieht, die das Asylsystem deutlich verändern werden. Er hat nämlich klargemacht, dass er das Asylrecht an seinen Außengrenzen außer Kraft setzen will. Stephan Brandner [AfD]: Oha! Polen sieht sich einer hybriden Bedrohung durch Belarus und durch Russland gegenüber, die illegale Migranten als Waffen einsetzen. Ganz Polen, ja, die ganze Europäische Union soll damit destabilisiert werden. Gerade jetzt wäre es doch dringend notwendig, dass aus Deutschland heraus klare Unterstützungssignale kommen, um eine entschlossene Antwort auf diese hybride Bedrohung in der EU zu geben. Aber diese entschlossene Antwort sind Sie heute schuldig geblieben, Herr Bundeskanzler. Beifall bei der CDU/CSU Stattdessen zeigen Sie der europäischen Öffentlichkeit, dass nicht mal mehr Minimallösungen in Ihrer Ampel unstrittig sind. Ihr sogenanntes Sicherheitspaket bleibt weit hinter den eigenen Ankündigungen zurück. Stephan Brandner [AfD]: Werden Sicherheitsluftpostbriefe! Ich darf mal erinnern: Sie haben nach den Anschlägen, nach dem Terror in Solingen versprochen, dass Sie mit aller Härte gegen die islamistische Bedrohung ankämpfen wollen. Ihr Koalitionspartner, die FDP, hatte große Leistungskürzungen versprochen. Für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber sollte es nur noch „Bett-Seife-Brot“ geben; das waren Ihre Worte, Herr Dürr. Stephan Brandner [AfD]: Ein bisschen Wasser aber auch noch! Die allermeisten Fälle, für die Deutschland überhaupt nicht zuständig ist, bekommen auch nach Ihrem sogenannten Sicherheitsgesetz weiterhin volle Leistungen. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Auch hier sind Sie Ihren Ankündigungen nicht nachgekommen, Herr Dürr. Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Herr Dobrindt, das ist ja Quatsch! Die Dublin-Fälle werden ja genau mit diesem Gesetz abgedeckt! Sie müssen schon den Text lesen! Den biometrischen Datenabgleich haben Sie zusammengeschrumpft auf ausschließlich besonders schwere Straftaten. Wen wollen Sie damit eigentlich schützen? Herr Bundeskanzler, die ganze Härte, die Sie versprochen haben, haben Sie auch hier nicht gezeigt. Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Das ist wie bei Corona! Und jetzt müssen wir feststellen, dass offensichtlich Teile Ihrer eigenen Fraktion Ihnen hier die Unterstützung versagen. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn! – Nezahat Baradari [SPD]: Solche Narrative zu verbreiten! – Gegenruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Hallo? – Weiterer Gegenruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Der Reflex zeigt es doch gerade! – Das ist interessant, dass Sie sich so darüber echauffieren. – Anders als Sie den Medien berichten – zugeschriebenermaßen –, hat Ihr Generalsekretär heute früh gesagt, Sie hätten gar nicht mit der Vertrauensfrage gedroht, Herr Bundeskanzler. Dr. Johannes Fechner [SPD]: So war es! Exakt! Vielleicht hat Ihr Generalsekretär ja auch recht; denn Ihre Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wäre beileibe keine Drohung. Es wäre eine Erlösung für dieses Land, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Für ganz Deutschland! – Christian Petry [SPD]: War schon origineller! – Gegenruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Aber nicht bei euch! Aber merken Sie eigentlich nicht, dass Sie die Polarisierung in der Gesellschaft immer weiter treiben, dass Sie der Polarisierung in der Gesellschaft immer weiter Nahrung geben, wenn Sie mit Ihren Ankündigungen und den Ergebnissen so weit hinter diesen Ankündigungen zurückbleiben? Merken Sie es einfach nicht, wenn Sie im großen Stil Abschiebungen ankündigen und stattdessen Pflichtverteidiger für Abschiebungen einführen; wenn Sie Abschiebungen nach Afghanistan ankündigen, aber genau einen Flug vor einer Landtagswahl durchführen; wenn Sie die Prüfung eines Drittstaatenmodells ankündigen und dann ein Jahr lang nichts unternehmen? Wir warten bis heute auf die Ergebnisse. Hören Sie auf, Ihre eigene Welt zu schaffen! Hören Sie auf, Ihre Welt der Ausreden zu schaffen! Es braucht jetzt einfach die Zurückweisungen an den Grenzen. Es braucht die Absenkung der Leistungen. Es braucht das Drittstaatenmodell außerhalb Europas. Es braucht schlichtweg den Stopp der illegalen Migration. Dafür haben Sie die Verantwortung. Hören Sie auf, in Europa zu blockieren! Seien Sie endlich konstruktiv an dieser Stelle! Beifall bei der CDU/CSU Ich vermute, dass Sie auch deswegen nicht darüber gesprochen haben, dass das Asylthema und die Migrationspolitik das Hauptthema im Europäischen Rat sind, weil diese Sprachlosigkeit innerhalb der Ampel Ihnen offensichtlich die Möglichkeiten verwehrt, eine klare Position in Europa einzunehmen. Die meisten unserer europäischen Partner haben sich im Vorfeld dieses Rates geäußert: Finnland hat Zurückweisungen an den Grenzen vorgenommen. Polen hat angekündigt, das Asylrecht auszusetzen. Italien hat diese Woche begonnen, Asylverfahren in Albanien durchzuführen. Dänemark hat die illegale Migration durch konsequente Maßnahmen bereits fast auf null reduziert. Schweden hat dank niedriger Sozialleistungen die Asylanträge Richtung null gebracht. Frankreich hat jetzt angekündigt, mit einem scharfen Einwanderungsgesetz, das bis zu 210 Tage Abschiebehaft vorsieht, die Migration deutlich einzudämmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt Ihnen das eigentlich nicht zu denken, wenn unsere Nachbarn rund um uns herum spürbare Veränderungen, grundlegende Verschärfungen im Asylsystem vornehmen, obwohl Deutschland heute die Hauptlast dieses europäischen Asylsystems trägt? Es muss Ihnen zu denken geben. Und wenn wir in Europa das Asylsystem wieder vom Kopf auf die Füße stellen wollen, dann braucht es in Deutschland jetzt auch Bewegung. Es ist Ihre Aufgabe, Herr Bundeskanzler, dafür zu sorgen, dass wir in Europa an dieser Stelle Entscheidungen treffen, dass die Blockade endlich aufhört und dass wir als Deutschland nicht ständig sprachlos sind, weil Sie Ihre Koalition nicht unter Kontrolle kriegen. Wenn es die Grünen sind, die blockieren, dann formulieren Sie das deutlich! Aber nehmen Sie in Europa endlich eine Haltung zum Asylsystem ein! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Chantal Kopf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Flugzeugabsturz in Deutschland aufgrund eines mutmaßlich durch Russland sabotierten Pakets – dieses Szenario wäre fast Realität geworden, wie wir diese Woche von den Nachrichtendiensten erfahren haben. Klar sollten wir nicht in Panik verfallen – auch ich merke, dass es sehr schwer ist, diese Bedrohungslage mental zu verarbeiten –, aber ein ganzes Stück ernster nehmen müssen wir sie hierzulande schon, auch in dieser Debatte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Das Flugzeugbeispiel und viele weitere Vorkommnisse zeigen: Putin sieht sich längst in einem Kriegszustand, auch mit uns, auch mit Deutschland. Es ist die Ernsthaftigkeit der Lage, die wir immer vor Augen haben müssen. Putin spekuliert auf unsere Verunsicherung und Selbstbeschäftigung, darauf, dass demokratische Parteien in Deutschland nicht mehr imstande sind, einen gemeinsamen politischen Willen zu entwickeln, und darauf, dass die EU im Inneren blockiert ist. Und welches Thema wird am meisten instrumentalisiert, um uns zu spalten? Migration. Deswegen ist es auch zu Recht ein wichtiges Thema beim Europäischen Rat; denn für Putin ist genau diese Instrumentalisierung des Themas und reale Instrumentalisierung von flüchtenden Menschen Teil seiner hybriden Kriegsführung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Axel Echeverria [SPD] Es ist deswegen umso mehr das Gebot der Stunde, über Migration und Flucht so zu sprechen, dass wir nicht zu einer Polarisierung beitragen, sondern als demokratische Parteien in Deutschland nach gemeinsamen Lösungen suchen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Thomas Hacker [FDP] wo jeder ausbuchstabieren muss, was sowohl Humanität als auch Ordnung konkret bedeuten und wo immer klar bleibt, dass wir über Menschen reden. Und wir brauchen gemeinsame Lösungen in Europa. Es ist ein Verdienst dieser Bundesregierung, Herr Dobrindt, dass sich die EU nach Jahrzehnten des Streits auf eine Reform des Asylsystems einigen konnte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] Wir laufen nun trotzdem Gefahr, dass sich Mitgliedstaaten aus verschiedenen Gründen doch wieder zu nationalen Alleingängen und einer Verletzung europäischen Rechts verleiten lassen. Deutschland steht hier in einer besonderen Verantwortung – und es nimmt diese ja auch wahr –, die zügige, vorgezogene und konsequente Umsetzung der gemeinsamen Regeln des GEAS voranzutreiben, wo nötig, auch zu unterstützen und nationale Maßnahmen durch einen Fokus auf gesamteuropäische Ansätze auch selbst wieder abzulösen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Axel Echeverria [SPD] Wenn wir die Kraft aufbringen, eine sachliche, lösungsorientierte, menschlich anständige, ordnende und auch europäisch orientierte Debatte zu diesem Thema zu führen, dann ist das ein wichtiger Schritt, den Extremen etwas entgegenzusetzen und Geschlossenheit angesichts der Herausforderungen zu demonstrieren, vor denen wir in der Zeitenwende nämlich alle gemeinsam stehen – als demokratische Fraktionen hier im Hause und als Europäische Union. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Thomas Hacker. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 24. Februar 2022 tobt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Seitdem ist keine Sitzungswoche des Deutschen Bundestags vergangen, in der wir uns nicht mit der Ukraine befasst haben. Auch kein Gipfeltreffen der Europäischen Union hat stattgefunden, bei dem die Unterstützung der Ukraine nicht ganz oben auf der Agenda stand. Seit mehr als zweieinhalb Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen den Kriegstreiber im Kreml. Seit zweieinhalb Jahren unterstützen wir die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer finanziell, humanitär und militärisch. Daran wird sich auch nichts ändern, und daran darf sich auch nichts ändern; denn die anhaltende Unterstützung ist für die Ukraine genauso lebenswichtig – überlebenswichtig! – wie für uns. Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Unsere Sicherheit, die Sicherheit der Europäischen Union, wird gegenwärtig in der Ukraine verteidigt. Das muss uns doch klar sein. Unsere Aufgabe und Herausforderung wird es sein, diese andauernde Unterstützung auch unter den europäischen Bürgerinnen und Bürgern aufrechtzuerhalten; denn auf sie hat es Putin langfristig abgesehen. Sein Ziel in diesem hybriden Krieg ist, dass die Solidarität der Menschen in der EU mit der Ukraine Risse bekommt – stetig, Stück für Stück. Dafür sind ihm alle Methoden recht. Die Einflussnahme erleben wir im Netz, aber auch hier im Hohen Hause, von rechts außen und von links außen. AfD und BSW sind die besten, die willfährigsten Lautsprecher des Kremltyranns. Hinter ihrem Wunsch nach Frieden verbirgt sich in Wahrheit nichts anderes als die vollständige Unterwerfung der Ukraine. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir verhindern. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Gunther Krichbaum [CDU/CSU] – Johannes Schraps [SPD]: So ist es leider! Daher dürfen wir uns als Vertreter der demokratischen Parteien nicht von den Marionetten Russlands treiben lassen. Der jüngst erschienene Gastbeitrag von Kretschmer, Voigt und Woidke in der „FAZ“ lässt aber genau das befürchten. Stephan Brandner [AfD]: Die FDP treibt nur den Wähler! Und, Herr Merz, bei allem Lob meines Fraktionsvorsitzenden: Das ist auch eine Pflicht für Sie als Parteivorsitzender. Deswegen ist es richtig, wenn Präsident Selenskyj in Washington, Rom, Paris, London, Berlin und jetzt auch beim EU-Gipfel seine Vorstellungen und Pläne präsentiert. Für Putin wäre es doch ein Leichtes – Sie können jetzt ruhig zuhören –, seine Truppen zurückzuziehen. Ein Befehl reicht, und es gäbe Frieden. Die Ukraine kämpft um ihr Überleben und für den Frieden, für einen gerechten Frieden. Stephan Brandner [AfD]: Ja, klar! Liebe Kolleginnen und Kollegen, als direktes Nachbarland der Ukraine spürt auch die Republik Moldau die Folgen des Krieges. Nachdem vorhin in der Union Zweifel daran herrschten, was denn auf der Tagesordnung des Europäischen Rats steht, dies als Serviceleistung: Nicht nur „Ukraine“, sondern auch „Moldau“ und „Georgien“ stehen auf der Tagesordnung. Zu Georgien komme ich nachher noch. Zurufe der Abg. Johannes Schraps [SPD] und Gunther Krichbaum [CDU/CSU] Die Republik Moldau ist ein Land, in dem sich vieles getan hat: Reformen werden umgesetzt; Beitrittsverhandlungen wurden gestartet. Gleichzeitig versuchen massive Desinformationskampagnen, die Menschen zu verunsichern. Die Propagandamaschinerie des Kremls arbeitet auf Hochtouren. Es werden Zahlungen für den Stimmenkauf geleistet; Meinungsmacher in Moldau assistieren. Beide verbindet ein Ziel: die Menschen und das Land vom eingeschlagenen Kurs Richtung Europa abzubringen – im Interesse Russlands, im Interesse von einigen Oligarchen, die es kaum abwarten können, sich das Land wie schon einmal einzuverleiben und es letztendlich zu kapern. Am Sonntag bestimmen die Moldauerinnen und Moldauer den weiteren Weg des Landes. Die Präsidentschaftswahlen und das Referendum mit dem Ziel, die EU-Integration in der Verfassung zu verankern, werden die weitere Ausrichtung der Republik Moldau entscheidend prägen. Auch Georgien steht eine entscheidende Wahl bevor. Desinformation und Verunsicherung prägen den Wahlkampf und erhöhen die Spannungen in der Gesellschaft. Freie Wahlen sind kaum zu erwarten und wären doch so wichtig für das Land auf dem Weg in die EU. Hier ist die Regierung Georgiens aufgefordert, faire Wahlen sicherzustellen. Aber eins ist auch klar: Georgien ist Teil Europas und wird es immer bleiben. Wir stehen an der Seite der Georgierinnen und Georgier auf ihrem Weg in die Europäische Union. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Selten, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurden Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa derart herausgefordert wie zurzeit. Russland wird mittel- und wohl auch langfristig kein konstruktiver Partner mehr sein – im Gegenteil. Stephan Brandner [AfD]: Die FDP auch nicht! Krieg und Flucht verändern Europa. Die Freizügigkeit in Europa, das grenzenlose Reisen im Schengenraum sind wertvolle Errungenschaften, die wir nicht leichtfertig aufgeben sollten. Zuruf von der AfD Die Erwartungen Europas an Deutschland sind gewachsen und wachsen weiter, vor allem in Mittel- und Osteuropa. Daran werden wir gemessen. Die EU ist nicht das erste Mal in schweres Fahrwasser geraten. Aber Krisen und Herausforderungen stärken den Zusammenhalt; auch das haben die letzten Jahre gezeigt. Heute zeigt die EU Stärke und Einigkeit bei der Unterstützung der Ukraine, im Einsatz für Frieden und Freiheit. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Janine Wissler. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD läutet das traditionelle linke Jahr vor der Wahl ein. Was der Kanzler und seine Partei jetzt so alles fordern: 15 Euro Mindestlohn, höhere Steuern für Spitzenverdiener und natürlich die Vermögensteuer, die die SPD in jedes Wahlprogramm schreibt, um sie dann vier Jahre lang nicht einzuführen und zum nächsten Wahlkampf wieder rauszukramen. Wer, bitte, soll das noch ernst nehmen? Beifall bei der Linken An wen richten Sie denn diese Forderungen? Die SPD stellt den Kanzler. Sie regieren seit einem Vierteljahrhundert fast ununterbrochen. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was haben Sie denn umgesetzt? Machen ist krasser als Fordern, sage ich Ihnen. Sie beklagen Probleme, die Sie mit geschaffen haben: Pflegenotstand, Kinderarmut, Bahnchaos. Das sind doch keine Naturereignisse, die über uns kamen; das sind doch Folgen auch Ihrer Politik, meine Damen und Herren. Beifall bei der Linken Was ist denn aus den Wahlversprechen geworden, Herr Bundeskanzler? Bezahlbarer Wohnraum, Bürgerversicherung, Klimaschutz – offenbar genauso vergessen wie Ihre Dates mit Bankern in Sachen Cum-ex. Die Ampel hat nicht nur ein mieses Image, weil sie streitet, sondern vor allem, weil bei den Menschen überhaupt keine spürbaren Verbesserungen ankommen. Ganz im Gegenteil: Die Menschen erwarten ja schon gar nichts Gutes mehr von der Ampel. Sie hoffen ja nur noch, dass die Verschlechterungen nicht allzu schlimm werden. Nun droht der Kanzler der eigenen Fraktion mit der Vertrauensfrage, um das Asylpaket durchzubringen. Wenn die FDP Kindergrundsicherung und Rentenpaket blockiert, hört man nichts von diesem Kanzler. Aber wenn einige SPD-Abgeordnete ihrem Gewissen folgen und sich nicht von der AfD treiben lassen wollen, dann spricht er ein Machtwort. Die Ampel will im großen Stil abschieben und das Asylrecht noch weiter aushöhlen. Gut, wenn es dagegen Widerstand gibt innerhalb der SPD; denn die Gewährung von Asyl hat vielen Sozialdemokraten das Leben gerettet. Deshalb sage ich: Werden Sie Ihrer eigenen Geschichte gerecht, und stimmen Sie gegen dieses Asylpaket. Beifall bei der Linken Meine Damen und Herren, das Problem ist doch nicht, dass wir in einer Einwanderungsgesellschaft leben. Das Problem ist, dass wir in einer Klassengesellschaft leben, Martin Reichardt [AfD]: Aha! Hört! Hört! in der 40 Prozent nichts und 10 Prozent zwei Drittel des Vermögens besitzen. Warum reden wir andauernd über die, die nichts haben? Warum reden wir nicht über die 249 Milliardäre in diesem Land? Statt Geflüchtete zu bekämpfen, müssen Fluchtursachen bekämpft werden. Hunger, Armut, Kriege, die Folgen des Klimawandels – das sind doch die Gründe, warum die Menschen fliehen. Aber was macht die Ampel? Sie kürzt die Mittel für humanitäre Hilfe in ihrer Regierungszeit um fast 30 Prozent. „ Keine Waffen in Kriegsgebiete“, hieß es mal. „ Wertegeleitete Außenpolitik“, hieß es mal. Und jetzt exportieren Sie Waffen in Kriegs- und Krisengebiete. Das Einzige, was daran wertegeleitet ist, das sind die Wertsteigerungen für die Rüstungsindustrie, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen: Nötig sind Diplomatie und Verhandlungen und nicht die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und Aufrüstung. Beifall bei der Linken Ja, Herr Bundeskanzler, es geht um Respekt und um Gerechtigkeit. Und es ist wirklich schade, dass das für die SPD vor allem ein Wahlkampfthema, aber kein Regierungsthema ist. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Verena Hubertz. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es fällt mir gar nicht leicht, geordnet in diese Debatte einzusteigen, wo sich ja jeder Sorgen macht um interne SPD-Bundestagsfraktionssitzungen. Janine Wissler [Die Linke]: Ich mache mir Sorgen um das Asylrecht, nicht um die SPD! Wir ringen mit großer Verantwortung um Lösungen für die Herausforderungen in unserer Zeit, und da packen wir als Ampel an. Sepp Müller [CDU/CSU]: Werden Sie nicht rot, Frau Hubertz! Herr Merz, Sie sagten eben hier an diesem Pult, die Ampel vernichte in drei Jahren Hunderttausende Arbeitsplätze Friedrich Merz [CDU/CSU]: 300 000! – 300 000, genau; das haben Sie gesagt, richtig –, und dann sprachen Sie von strukturellen Problemen. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ja! Egal welches Problem Sie aufzählen, Herr Merz, für Sie ist klar: Die Ampel ist schuld. Und ein ehemaliger Verkehrsminister, Herr Dobrindt, stimmt in dieses Lied mit ein. Ich finde, das ist irgendwie schon ein seltsames Politikverständnis. Johannes Schraps [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Wer hat denn den Breitbandausbau gemacht? Wer hat denn den Schienenausbau gemacht? Konzepte nennen Sie nicht. Wir packen hier gerade einen Reformstau an, den wir nicht alleine zu verantworten haben. Und – das kennt man vielleicht von Reformen, die man in Unternehmen anstößt – nicht jede Reform wirkt direkt morgen, sondern manchmal auch erst übermorgen. Martin Reichardt [AfD]: Manchmal auch gar nicht! – Stephan Brandner [AfD]: In Ihrem Fall das Gegenteil! Insofern bin ich froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz Stephan Brandner [AfD]: Der ist schon geflüchtet, der Kanzler! mit seiner Industrieagenda heute einen weiteren Grundstein gelegt hat, wie wir unserer Wirtschaft wieder einen Aufschwung verschaffen; denn den braucht sie jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deutschland kann Comeback. Deutschland wurde schon oft abgeschrieben, zum Beispiel in den 90er-Jahren, als es darum ging, wer eigentlich der kranke Mann Europas ist. Diskussionen wie diese führen wir heute wieder, und wir haben sie auch in der Finanzkrise geführt. Wir haben hier eine gewisse Resilienz. Natürlich geht es jetzt darum, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Deswegen stehen wir für eine starke Industriepolitik mit guten Arbeitsplätzen, aber auch – und das unterscheidet uns hier durchaus von einigen in diesem Hause – für eine Politik mit einer Vision, wie wir uns den Wirtschaftsstandort Deutschland vorstellen. Ich will hier auf zwei Punkte eingehen: Wenn man in Unternehmen unterwegs ist, dann hört man immer wieder einen Punkt: die hohen Energiepreise. Deswegen ist es doch so wichtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz eben angekündigt hat, einen Schritt hin zu einem Strompreispaket für die Industrie zu gehen, endlich die Netzentgelte in den Griff zu bekommen und mit der Strompreiskompensation auch etwas für die so wichtige Grundstoffindustrie zu tun. Lars Klingbeil hat es gesagt: Wir als SPD kämpfen um Industriearbeitsplätze in diesem Land. Beifall bei der SPD – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Erfolglos! – Sepp Müller [CDU/CSU]: Minus 300 000 ist Ihre Bilanz! Und das tun wir nicht alleine, sondern mit den Gewerkschaften und der Industrie zusammen. Stephan Brandner [AfD]: Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis! Deswegen ist es gut, dass sich der Kanzler dieses Themas annimmt und zu einem Industriegipfel einlädt. Und vielleicht erinnert sich der eine oder andere, dass wir so was schon mal gemacht haben in einer Krise, mit einer konzertierten Aktion. Diesmal geht es nicht um Inflationsprämien; denn die Inflation haben wir ein Stück weit in den Griff bekommen. Das Problem ist doch ein Vertrauensverlust. Wohin geht es in der Wirtschaft? Stephan Brandner [AfD]: Bergab, wenn Sie so weitermachen! Das ist doch ganz klar! Wie kommen wir aus der Krise wieder raus? Die deutschen E-Autos stehen auf Halde; man traut sich jetzt auch irgendwie nicht, so eine große Investition zu tätigen. Angesichts dessen müssen wir gezielt überlegen, wie wir diese wichtige und andere Zukunftsbranchen wieder ankurbeln – aber nicht, indem wir Autos aus China subventionieren, sondern dadurch, dass wir dafür sorgen, dass Industriepolitik mit Standortpolitik und guten Industriearbeitsplätzen einhergeht. Dafür kämpfen wir. Schließen Sie sich doch gerne an! Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD Natürlich geht das nicht alleine, es geht nicht national. Wir müssen es europäisch machen, so wie wir es mal beim Airbus geschafft haben. Wenn wir die Kräfte bündeln, dann geht einiges. Einen Gedanken noch zum Thema „Innovationslücke“ – da hat der Draghi-Bericht den Finger in die Wunde gelegt –: Wir brauchen natürlich noch ein bisschen Schwung nach vorne. Wir brauchen mehr Mut. Wir brauchen mehr Gründungen. Das gelingt vor allen Dingen, wenn wir unsere Kräfte bündeln. Vielleicht kann Ursula von der Leyen ja auch mal ein bisschen mitmachen; denn eine EU-Industriestrategie im Sinne eines Inflation Reduction Act hätten wir schon vor ein paar Jahren gebrauchen können. Jetzt gehen wir selbst voran. Ich würde sagen: Machen Sie doch gerne mit! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anton Hofreiter. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht beim Europäischen Rat um die ganz großen Zukunftsherausforderungen. Es geht beim Europäischen Rat darum: Wie können wir dafür sorgen, dass in Europa wieder Frieden herrscht? Wie kann es uns gelingen, den Krieg zu beenden? Dafür brauchen wir einen starken europäischen Zusammenhalt und Stärke im Umgang mit Putin. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD] Es geht bei diesem Europäischen Rat darum: Wie können wir unseren Wohlstand verteidigen? Und es geht bei diesem Europäischen Rat darum: Wie kann der Green Deal weitergeführt werden, und wie kriegen wir die Klimakrise in den Griff? Denn wir sind mit der Parallelität einer ganzen Reihe von Krisen konfrontiert: Krieg, Klimakrise, die Frage der Migration, Herausforderungen für die Erhaltung unseres Wohlstands durch ein immer aggressiver werdendes China. Und alles müssen wir gleichzeitig angehen. All diese Themen stehen auf der Tagesordnung des Europäischen Rats und müssen deshalb auch entsprechend angepackt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Im Kampf gegen die Klimakrise hat die Bundesregierung gezeigt, was sie kann. Stephan Brandner [AfD]: Gott behüte! – Martin Reichardt [AfD]: Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll, bei dem, was Sie gezeigt haben! Oder wo man aufhören muss! Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres gab es 987 Genehmigungen für Windkraftanlagen, nachdem jahrelang fast nichts passiert war. Der Ausbau der Windenergie ist auch in nahezu allen Bundesländern gelungen, mit Ausnahme eines einzigen Bundeslands, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Welches wohl? wo es nicht gut gelungen ist. Denn in diesem Bundesland regiert noch immer die CSU und sabotiert weiterhin den Ausbau von kostengünstigen Windkraftanlagen, sabotiert damit weiterhin den Ausbau von Anlagen für billigen Strom. Von 987 zu genehmigenden Windkraftanlagen hat das flächenmäßig größte Bundesland wegen der Sabotage durch die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung gerade 16 genehmigt. Das muss man sich mal vorstellen. Das ist einfach unverantwortlich und Ausdruck von klassischem Politikversagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Das zeigt: Sie können hier zwar große Reden halten, aber wenn es darauf ankommt, zu regieren, dann können Sie es am Ende nicht. Es geht auch um die Verteidigung unserer Industrie gegen die Angriffe aus China. Stephan Brandner [AfD]: Gegen die Angriffe der Grünen! Das muss uns einfach bewusst sein. Es muss uns einfach bewusst sein, dass China eine Mischung aus Staatskapitalismus, Neoliberalismus und brutalen staatlichen Eingriffen ist. Da findet kein fairer Wettbewerb statt. Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch eigentlich gut! Das kann man regelmäßig nachlesen. Ich kann jedem nur empfehlen, die Fünfjahresberichte der Kommunistischen Partei zu lesen. Martin Reichardt [AfD]: Fragen Sie mal Herrn Kretschmann in Baden-Württemberg! Der kennt das alles gut! Da kündigen sie nämlich regelmäßig an, was sie vorhaben. In einem der letzten Fünfjahresberichte haben sie angekündigt, die Photovoltaikindustrie in Europa plattzumachen. Und sie haben die Photovoltaikindustrie plattgemacht, weil nämlich eine CDU-geführte Bundesregierung das zugelassen hat. Jetzt haben sie angekündigt, die europäische Autoindustrie plattmachen zu wollen. Und deswegen müssen wir dafür sorgen, dass der Wettbewerb fair ist. Einen fairen Wettbewerb kann die europäische Industrie bestehen. Einen unfairen Wettbewerb kann die europäische Industrie nicht bestehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Deshalb ist es eine zentrale Aufgabe, für fairen Wettbewerb zu sorgen. Auch das ist ein wichtiges Thema beim Europäischen Rat. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Als Nächste hat das Wort für die Gruppe BSW Dr. Sahra Wagenknecht. Beifall beim BSW Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler! Stephan Brandner [AfD]: Der ist weg! Der macht einen auf BSW! BSW ist bald auch weg! – Ist schon weg. – Also, es geht nicht um die Westbindung. Es geht um einen Bundeskanzler, der sich seine Anweisungen für seine Politik aus Washington holt und dann mal eben am Rande eines NATO-Gipfels für Deutschland die Stationierung von Mittelstreckenraketen verabredet, die aus gutem Grund kein anderes europäisches Land auf seinem Territorium haben will. Darum geht es. Beifall beim BSW Und es geht darum, dass auch die Menschen in der Ukraine nicht noch mehr Waffen brauchen. Sie brauchen auch keine wahnwitzigen Siegpläne, Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] die letztlich unverhohlen auf einen Kriegseintritt der NATO setzen. Herr Merz, Sie haben gesagt, Sie wollen die Reichweitenbeschränkung aufheben. Genau das wäre der Kriegseintritt der NATO. Darauf haben die amerikanischen Geheimdienste hingewiesen. Was ist das für ein Wahnsinn, den Sie hier vertreten? Beifall beim BSW Nein, wir brauchen einen Waffenstillstand. Wir brauchen Friedensverhandlungen. Und deshalb, Herr Scholz, werben Sie für diplomatische Initiativen wie den Friedensplan von Brasilien und China, Christian Dürr [FDP]: Frau Wagenknecht, Sie wollen das Ende der Ukraine und das Ende Israels! damit er endlich auch von EU-Ländern unterstützt wird und nicht nur von der kleinen Schweiz, die dafür auch noch von Selenskyj gerüffelt wurde. Beifall beim BSW – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frieden braucht natürlich auch der Nahe Osten. Mehr als 40 000 Menschen – die Hälfte davon Kinder – sind bisher in Gaza ermordet worden. Im Libanon droht das zweite Gaza. Selbst UN-Soldaten werden von Netanjahus Truppen attackiert. Aber Sie, Herr Scholz, wollen weiter Waffen liefern und machen sich so mitverantwortlich für Kriegsverbrechen. Beifall beim BSW Ist es so schwer zu begreifen? Waffen bringen keinen Frieden – nirgendwo auf dieser Welt. Und Terrorismus lässt sich auch nicht mit Terror besiegen. Apropos Terror. Ende des Jahres will die Ukraine auch noch die letzte russische Gaspipeline nach Europa abklemmen – diesmal freundlicherweise ohne Taucher und Sprengstoff. Trotzdem droht der nächste Gaspreisschock. Und jeder weiß: Die hohen Energiepreise, die unsichere Versorgungslage, das sind die Hauptgründe für unseren wirtschaftlichen Niedergang. Und was sagt unser großer Wirtschaftsminister? Er habe das Land in Fahrt gebracht wie kein Minister zuvor. So viele gute Gesetze. – Also, im normalen Leben würde man sagen: Ein Fall für den Arzt. Beifall beim BSW Doch es gibt Hoffnung. Die SPD hat gerade wieder ihr Herz für die kleinen Leute entdeckt. Kollegin. Normalerweise stehen dann bald Bundestagswahlen an. Hoffen wir mal, dass es diesmal auch so ist. Danke schön. Beifall beim BSW Das Wort hat Markus Töns für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christian Dürr [FDP] Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es ja lächerlich, darauf zu reagieren. Aber zwei Sätze muss man schon dazu sagen. Stephan Brandner [AfD]: Versuchen Sie es mal! Von der Historie haben Sie wohl nicht so richtig viel mitbekommen, Frau Wagenknecht. Die Sowjetunion gibt es nicht mehr. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD Und dann diese Unterwerfung unter Russland! Wer hat eigentlich Ihre Rede geschrieben? Das würde mich mal interessieren. Irgendeiner in Moskau? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thomas Hacker [FDP] Es ist schon eigenartig, was Sie hier loslassen. Sie fordern die Unterwerfung nicht nur deutscher Politik unter Russland, sondern gleich halb Europas. Mit Europa haben Sie es sowieso nicht so sehr. Das weiß ich ja. Überzeugte Europäerin sind Sie auch nicht. Also, Sie sind hier vollkommen fehl am Platze. Lassen Sie sich das gesagt sein! Wer dann auch noch China als den größten Friedensbringer beschreibt, der hat nun wirklich überhaupt nicht viel verstanden. Beifall bei Abgeordneten der SPD Kollege, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Ernst? Gerne. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Gerne“ würde ich jetzt nicht dazu sagen! – Schaun mer mal. Herr Töns, danke, dass Sie die Rede zulassen. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Rede sollte es nicht sein! Also angesichts dieser Philippika, die Sie gerade reiten, habe ich schon die Frage, wie Sie das eigentlich bewerten, dass wir nach wie vor überhaupt nicht wissen, wer unsere Gasleitung zerstört hat – die Richtung geht eigentlich in die Ukraine –, dass wir momentan Waffen in ein Land liefern, in dem, wie man liest, Klitschko wohl an dunklen Geschäften beteiligt ist, selbst an Menschenhandel, Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Putin freut sich! dass wir ein Land unterstützen, dem die Soldaten massenhaft weglaufen, weil sie keine Lust mehr auf diesen Krieg haben. Wir wissen doch, dass wir in eine Situation geraten, Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das weiß niemand! Das ist russische Propaganda, was Sie hier von sich geben! Sonst nichts! in der wir jede Unterstützung, die wir leisten, letztendlich selbst bezahlen. Unsere Bevölkerung wird da immer unruhiger, weil hier Brücken zusammenfallen, nichts mehr funktioniert. Aber Ihnen fällt nichts anderes ein als das, was Sie zu dem, was Frau Wagenknecht gemeint hat, gesagt haben. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie naiv sind Sie eigentlich? Finden Sie diese Antwort nicht ein bisschen dürftig? Mir fällt eine ganze Menge dazu ein. Die Redezeit würde dafür gar nicht reichen. Aber zu dem, was Sie dazu gesagt haben, fällt mir das ein, was der Kollege Hofreiter eben dazwischengerufen hat, nämlich dass das eigentlich reine russische Propaganda ist. Wie eine Partei, die ja eine One-Person-Partei ist, darauf reinfallen kann, ist schon sehr eigenartig. Sie machen sich da wirklich einen sehr schlanken Fuß. Ich will Ihnen aber eines sagen: Ermittlungen bezüglich der Pipeline gibt es. Es ist schon sehr abenteuerlich, Herr Ernst. Es bleibt dabei: Sie vertreten ein Narrativ, das aus Russland kommt, und höchstwahrscheinlich hat das auch ganz viel damit zu tun, wie Ihre Parteiarbeit finanziert wird. So viel will ich dazu sagen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns mal zu ein paar Fakten zurückkommen. Jetzt ist der Oppositionsführer gerade rausgegangen. Stephan Brandner [AfD]: Dem Kanzler gefolgt! Aber Herr Dobrindt sitzt ja noch hier; er hat hier ja auch eine spannende Rede gehalten. Zuruf von der CDU/CSU: Herr Merz sitzt hinten! – Ach, er sitzt dahinten; dann kann der Herr Merz ja zuhören. – Mit der Übernahme der Verantwortung für eine marode Infrastruktur haben Sie es ja wohl nicht so sehr, Herr Dobrindt. Als ehemaliger Verkehrsminister haben Sie zu verantworten, dass die Verkehrsinfrastruktur in diesem Land so kaputt ist. Was Ihnen und Herrn Scheuer allerdings gut gelungen ist, ist, dass Sie hier Milliarden an Steuerzahlergeldern versenkt haben. Aber Sie treten hier auf als Schützer dieser Steuerzahler. Das ist schon abenteuerlich. Da sollte man sich mal selber an die eigene Nase fassen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Aber Verantwortung – das sage ich Ihnen, Herr Dobrindt – ist nicht so Ihre Sache. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Im Gegensatz zu Ihnen schon! Übrigens ist es interessant: Herr Merz hat sich ja zu Orbán geäußert und hat die Reise von Herrn Orbán, wenn ich Herrn Merz richtig verstanden habe, kritisiert, weil dabei gar nichts herausgekommen ist. Ist Herr Orbán nicht einer der besten Freunde der CSU? Zuruf von der CDU/CSU: Nein! Ich habe das so in Erinnerung. Herr Scheuer hat das noch im letzten Jahr im Europaausschuss stark betont. Schauen Sie sich mal im Protokoll an, wie er da über den großen Politiker Orbán geurteilt hat. Das ist schon spannend. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Christian Petry [SPD]: Genau so! Ich kann Ihnen auch das nicht ersparen, auch nicht Ihnen, Herr Merz: Es gibt auch in der Union – abseits der CSU – Leute, die Milliarden versenkt haben. Ich will nur an Herrn Spahn erinnern, der bei Ihnen jetzt wohl für Wirtschaftspolitik zuständig ist. Katastrophal! Katastrophal! Aber was war denn an der Rede von Herrn Merz so spannend? Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das hat mit Wahrheit nichts zu tun! Das ist einfach nur Quatsch! – Ja, ich weiß, Wahrheit tut weh. Und das muss es auch. Das finde ich auch gut. – Deshalb kommen wir noch mal zur Rede von Herrn Merz: keine Inhalte, keine Vorschläge von Herrn Merz. Also substanziell ist nichts rübergekommen, Stephan Brandner [AfD]: Wo sind denn Ihre Vorschläge, Herr Töns? wie man bei uns im Ruhrgebiet sagt. Aber sich dann hierhinzustellen und zu behaupten, es habe an der SPD gelegen, dass wir CETA nicht ratifiziert haben, Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Haben wir doch gar nicht! ist vollkommener Quatsch. Sie wissen, dass das nicht wahr ist. Wir hatten in der Koalition eine Vereinbarung, die Sie mit uns getroffen haben; die hieß: Wir verabschieden CETA, wir ratifizieren hier, wenn es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Hat dann noch zwei Jahre gedauert! Es gab ja zuvor eine entsprechende Klage. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das hat dann noch zwei Jahre gedauert! – Ja, aber das Verfassungsgericht hat dann entschieden. Und dann hat diese Koalition CETA sehr schnell ratifiziert. Das haben Sie so aber nicht gesagt, Herr Merz. Deswegen will ich das noch mal sagen. Beifall der Abg. Johannes Schraps [SPD] und Thomas Hacker [FDP] – Christian Petry [SPD]: Da hat er geschummelt! Ich bin von daher – das möchte ich an der Stelle auch sagen – sehr dankbar für die Rede des Kanzlers, weil er die Handelspolitik in den Mittelpunkt gestellt hat. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Wo ist er eigentlich? Wo ist denn der Kanzler? Das tun Sie im Moment nur in Anträgen; Politik Ihrer Wirtschaftsminister war das nie. Ich bin ebenso dankbar dafür, dass auch die Industriepolitik in den Mittelpunkt gestellt wurde; denn wir brauchen auf europäischer Ebene eine Industriestrategie. Und dass er jetzt Ursula von der Leyen in die Pflicht nimmt, ist genau der richtige Weg. Vielen Dank. Glück auf! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thomas Hacker [FDP] Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anstelle von Herrn Scholz würde ich mich schämen, wenn ich Herrn Biden jetzt die Hand drücken und mich noch groß zu der transatlantischen Achse bekennen würde, und zwar aus dem einfachen Grund, weil ich doch weiß, dass diese Pipelines gesprengt wurden und Europa und Deutschland mit einem terroristischen Akt konfrontiert waren, Zuruf des Abg. Thomas Hacker [FDP] der mit Sicherheit mit Unterstützung der Amerikaner erfolgt ist. Dem die Hand zu drücken? Da soll einem die Hand abfallen. Das ist eine Katastrophe für einen Bundeskanzler Deutschlands. Das ist das Bekenntnis zu einem Vasallenstaat. Er ist nicht bereit, eigenständig Politik zu formulieren und durchzusetzen. Zweiter Punkt. Die Energiewende ist vollständig gescheitert. Das sehen wir in der Wirtschaft. Während Sie hier dummes Zeug erzählen, brauchen Sie nur jeden Tag in die Zeitung zu gucken. Dort sehen Sie, warum die Energiepreise so hoch sind; die Firmen und die Unternehmen sagen das selbst. Der Mittelstand stöhnt. Ich komme am Schluss noch zu den Feinden unseres Landes. Thomas Hacker [FDP]: Russland! – Zuruf von der AfD – Nein, ich bin noch nicht am Schluss. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich sage Ihnen, wer diese Feinde sind. Sie sind diese Feinde, weil Sie hinarbeiten auf einen Krieg gegen Russland, den wir gar nicht gewinnen können; das ist Ihnen gar nicht klar. Was Herr Merz heute ausgeführt hat, war der Beweis dafür, dass von Herrn Merz oder von Herrn Scholz zusammen mit den Grünen für unser Land nichts Positives mehr zu erwarten ist. Herr Abgeordneter. Wer mit Langstreckenwaffen nach Russland schießen will, der setzt unsere ganze Bevölkerung aufs Spiel. Das Einzige, was hier hilft, ist ein kollektives Sicherheitssystem für Europa. Kommen Sie bitte zum Schluss. Und das wollen Sie nicht, und deswegen haben Sie den Menschen in diesem Land nichts mehr zu bieten. Vielen Dank. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Braune Jacke, wegtreten! Das Wort hat die Kollegin Nezahat Baradari für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thomas Hacker [FDP] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen an einem entscheidenden Punkt für die Zukunft Europas. In einer Welt voller globaler Herausforderungen müssen wir uns fragen: Wie sichern wir Europas Wettbewerbsfähigkeit? Wie gestalten wir eine Wirtschaft, die gerecht, nachhaltig und wachstumsstark ist? Stephan Brandner [AfD]: Sie regieren doch! Machen Sie einfach! Europa steht vor großen Aufgaben: Globaler Wettbewerb, rasante technologische Entwicklungen und geopolitische Spannungen beeinflussen unsere Märkte. Beifall der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD] Unsere Verantwortung ist, zu reagieren und aktiv zu gestalten. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Thomas Hacker [FDP] Bundeskanzler Olaf Scholz treibt das Thema Wettbewerbsfähigkeit in Europa mit Nachdruck voran – Martin Reichardt [AfD]: Es merkt nur keiner! im Gegensatz zu manchen, die lieber zaudern oder Ratschläge von der Seitenlinie geben. Ein zentrales Element ist die industrielle Gesundheitswirtschaft, einer der wichtigsten europäischen Industriezweige. Beifall bei der SPD Mit über 1 Million Beschäftigten allein in Deutschland – übrigens mehr als in der Automobilindustrie – und einer Wertschöpfung von über 100 Milliarden Euro ist sie nicht nur ein Wachstumsmotor, sondern auch ein strategischer Sektor für unsere Autonomie und Sicherheit. Denn nicht nur in Zeiten von Pandemien müssen wir von externen Lieferketten unabhängig sein. Investitionen in Forschung und Entwicklung sind nötig, um unsere führende Position zu verfestigen. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die europäische Pharmaindustrie zeigt, wie Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlicher Nutzen Hand in Hand gehen. Durch gezielte Förderung und klare Rahmenbedingungen können wir Spitzenforschung betreiben und bahnbrechende Therapien entwickeln, zum Beispiel in der Therapie von seltenen Krankheiten mit Orphan Drugs zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger. Beifall bei der SPD Das EU-Pharmapaket ist ein Meilenstein. Es soll den Rahmen für eine moderne, patientenorientierte Arzneimittelversorgung schaffen, Zulassungsverfahren erleichtern und die Entwicklung wichtiger Medikamente fördern. Hier muss die Präsidentin der EU-Kommission, Frau von der Leyen, endlich mehr Tempo machen, statt gute Ansätze im Bürokratiedschungel versanden zu lassen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Thomas Hacker [FDP] Die Handelsstrategie der EU ist ebenso entscheidend. Wichtige Freihandelsabkommen dürfen nicht jahrelang in der Schwebe bleiben. Wir brauchen mehr Dynamik, um neue Märkte zu erschließen und unsere Unternehmen international wettbewerbsfähiger zu machen. Es reicht nicht, nur Sonntagsreden zu halten – wir brauchen Taten. Und die Union sollte sich weniger auf populistische Schlagworte konzentrieren und stattdessen bitte endlich mal konstruktive Beiträge leisten. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Auch der Fachkräftemangel ist eine Herausforderung. Allein in Deutschland fehlen über 1 Million Fachkräfte. Daher müssen wir sowohl in Bildung investieren als auch qualifizierte Zuwanderung fördern. Deutschland geht hier mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz voran. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] Die geopolitischen Spannungen zeigen, wie fragil unsere Sicherheit ist. Wir müssen resilient sein, Abhängigkeiten reduzieren und die Versorgungssicherheit gewährleisten – in Energie, in Rohstoffen und in kritischer Infrastruktur. Europa muss mit einer Stimme sprechen, um global Einfluss zu nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zukunft Europas liegt in unseren Händen. Martin Reichardt [AfD]: Da liegt sie schlecht! Lassen Sie uns die Weichen für ein starkes, innovatives und gerechtes Europa stellen – sozial, ökologisch und wirtschaftlich erfolgreich. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Wort hat der Kollege Fabian Funke für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde morgen in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs Europas im Europäischen Rat beraten. Ich werde am Freitag den amerikanischen Präsidenten hier in Berlin treffen. Zwei wichtige Daten für diese Woche, aber zwei wichtige Daten, die sich einreihen in die Politik der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Es gibt ein paar Konstanten unserer Politik. Zu diesen Konstanten gehört die Einbindung in die Europäische Union, und zu diesen Konstanten gehört auch die enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die transatlantische Kooperation und die Einbindung in die NATO. Und das werden auch weiter die Schwerpunkte der internationalen Ausrichtung Deutschlands sein. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist wichtig. Und es ist auch bedeutend, das jetzt zu betonen; denn diese Dinge, über die sich viele Parteien in Deutschland über viele Jahrzehnte immer einig waren, werden infrage gestellt. Es gibt in Deutschland politische Positionen, von der AfD, vom BSW, nach denen diese Einbindungen – die Westbindung, die Einbindung in die NATO und die Einbindung in die Europäische Union – die Probleme für die Zukunft Deutschlands seien. Ich sage: Das ist falsch. Das ist eine Bedrohung unserer Sicherheit. Wir sollten an den Konstanten unserer Außenpolitik, unserer internationalen Orientierung festhalten. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Es sind ganz besonders unsere amerikanischen Freunde und unsere Partner in der NATO und der EU, die für Frieden, Sicherheit und Freiheit stehen. Deshalb bin ich sehr froh über die enge Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten, die so lange ausgebaut und entwickelt worden ist. Der amerikanische Präsident Biden steht auch für eine unglaubliche Verbesserung der Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Ich freue mich auf seinen Besuch, und ich bin dankbar für die gute Zusammenarbeit zwischen mir und dem amerikanischen Präsidenten. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In Europa und auch mit dem amerikanischen Präsidenten haben wir vieles zu besprechen – über die großen Krisen und Herausforderungen, vor denen wir stehen. Und eine davon ist der russische Angriff auf die Ukraine: die größte Bedrohung für Sicherheit und Frieden in Europa, die in den letzten Jahrzehnten zu sehen war, eine große Bedrohung, weil Russland – das muss immer wieder neu gesagt werden – mit seinem Angriff auf die Ukraine eine der zentralen Verständigungen der letzten Jahrzehnte infrage gestellt hat, nämlich dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Und deshalb sage ich: Diese Zeitenwende braucht eine klare, feste Antwort. Wir unterstützen die Ukraine und werden das so lange tun, wie es notwendig ist. Deutschland und die USA sind die größten Unterstützer der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität, Integrität und ihrer Demokratie, und wir werden das weiter bleiben. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Damit das möglich ist, diskutieren wir jetzt über viele Formen bilateraler Hilfe und haben das gerade aktuell wieder getan, was Deutschland betrifft. Die USA haben ähnliche Entscheidungen getroffen. Aber es geht auch darum, dass wir langfristig eine klare Botschaft senden, auf die sich die Ukraine verlassen kann, und eine klare Botschaft verkünden, die der russische Präsident nicht überhören kann. Mit der Entscheidung der wirtschaftsstarken Demokratien, der G-7-Staaten, der Ukraine einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit zu geben, ist die Grundlage dafür gelegt, dass wir klar sagen können: Die Unterstützung für die Ukraine durch ihre Freunde wird auch in den nächsten Jahren gewährleistet sein. Wir werden in Europa jetzt und sehr schnell unseren Teil der Entscheidung dazu beitragen, notfalls mit einer eigenen Struktur. Die 35 Milliarden Euro sind von der europäischen Präsidentin Ursula von der Leyen angekündigt. Norbert Kleinwächter [AfD]: Kommissionspräsidentin! Wir sind in den Gremien dabei, das zu beschließen, und wir werden das in Europa weiter vorantreiben. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Es gibt keine europäische Präsidentin! Es ist aber auch – und das will ich sagen – die Zeit, in der wir neben der klaren Unterstützung der Ukraine alles tun müssen, um auszuloten, wie wir es hinbekommen können, dass dieser Krieg nicht immer weitergeht, dass es nicht immer weiter so ist, dass unglaublich viele Frauen und Männer sterben, die Opfer russischer Bomben und Raketen werden, dass Soldaten in diesem Krieg fallen. Vergessen wir nicht: Auch unzählige russische Soldaten werden jeden Tag Opfer des imperialistischen Wahns des russischen Präsidenten. Auch sie sind Opfer seiner Politik mit dem Ziel, sein Land zu vergrößern, etwas, was es auf diese Art in Europa nicht wieder geben darf. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Deshalb haben wir in den letzten Jahren auch immer wieder Friedenskonferenzen veranstaltet, die in vielen Städten der Welt stattgefunden haben. Wir hatten auf dem Bürgenstock in der Schweiz eine Konferenz, die klar geendet hat mit der Aussage: Es soll eine weitere geben, eine weitere – so hat es der ukrainische Präsident formuliert – auch unter Beteiligung von Russland. Deshalb ist es richtig, dass wir, wenn gefragt wird, ob wir auch mit dem russischen Präsidenten sprechen werden, antworten: Ja, das ist der Fall. Denn wir haben klare Prinzipien. Und diese Prinzipien lauten: Es wird niemals Entscheidungen geben über die Köpfe der Ukraine hinweg und niemals ohne Abstimmung mit unseren engsten Partnern. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Gleichzeitig ist es so, dass wir ja nicht nur diesen großen Konflikt in unserer unmittelbarsten Nähe haben, der die Sicherheit und den Frieden in Europa und unsere Sicherheitsordnung bedroht, sondern wir haben auch noch viele weitere Konflikte in der Welt. Man hätte viel aufzuzählen, wenn man sie alle nennen wollte. Aber einer bedrückt uns natürlich besonders: der im Nahen Osten, der sich immer weiter entwickelt. Deshalb hier ein paar klare Aussagen, was dazu zu sagen ist: Die Hamas hat Israel vor etwas über einem Jahr angegriffen. Israel hat das Recht, sich gegen diesen Angriff der Hamas zu verteidigen. Und Israel kann sich auf unsere Solidarität verlassen – jetzt und auch in aller Zukunft. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ja, wir haben immer gesagt, dass es auch Dinge gibt, die klar sein müssen, zum Beispiel, was humanitäre Hilfe betrifft, die nach Gaza gelangt, zum Beispiel, was die Frage betrifft, dass immer die Regeln des Völkerrechts beachtet werden müssen, zum Beispiel, was die Frage betrifft, dass es eine Perspektive geben muss, die am Ende zu einer Zweistaatenlösung führen kann. Aber die Solidarität bedeutet in diesem Fall immer auch, dass wir Israel in die Lage versetzen und in der Lage halten, sein eigenes Land zu verteidigen. Deshalb haben wir in der Vergangenheit Waffen und Rüstungsgüter geliefert. Deshalb tun wir das. Es gibt Lieferungen und wird auch in Zukunft weitere Lieferungen geben. Darauf kann sich das Land Israel immer verlassen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Hört! Hört! Wer den Konflikt sieht, der weiß, dass es viele Opfer gibt. Klar, zuallererst diejenigen, die auf entwürdigende Weise von der Hamas getötet, vergewaltigt oder erniedrigt worden sind; aber auch die vielen, die jetzt als zivile Opfer zum Beispiel im Gazastreifen gestorben sind. Es ist ganz, ganz wichtig, auch im Hinblick auf die vielen Familienangehörigen hierzulande, die sich Sorgen machen: Wir fühlen mit allen Opfern von Bomben und Zerstörung. Das gebietet uns die Humanität. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Genauso ist klar, was wir jetzt wollen: einen Waffenstillstand, der mit der Freilassung der Geiseln einhergeht und auch umgesetzt werden kann. Der amerikanische Präsident hat dazu ganz konkrete Vorschläge gemacht, die vorgelegt worden sind. Im Norden muss es zu einer Waffenruhe kommen, ganz klar entlang der Resolution 1701 der Vereinten Nationen. Klar ist auch: Wir werden es nicht akzeptieren, wenn der Iran mit Raketen Israel angreift. Das darf nicht passieren. Es darf nicht zu einer weiteren Destabilisierung der Region kommen, und der Iran spielt mit dem Feuer. Das muss aufhören. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zu den Themen, die uns miteinander umtreiben müssen, gehört natürlich die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und Europas. Selbstverständlich wird auch das zu beraten sein, wenn wir morgen in Brüssel zusammenkommen. Das ist eine ganz wichtige Sache. Es hat dazu viele Vorläufe gegeben, zum Beispiel den Bericht von Herrn Draghi, in dem sehr viele Fragen zur Innovationsfähigkeit und Modernität Europas aufgeworfen worden sind. Man muss nicht alles teilen, was da drinsteht, aber man muss den Problemaufriss jedenfalls sehr ernst nehmen: Es gibt etwas zu tun, wenn wir eine gute Zukunft in Europa haben wollen. Deshalb von meiner Seite auch hier die sehr klare Aussage: Europa braucht jetzt eine grundlegende Modernisierung, um wettbewerbsfähig zu sein, wettbewerbsfähig in der ganzen Welt, mit China, mit den USA, mit vielen anderen aufstrebenden Nationen. Deshalb muss die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaft einer der zentralen Punkte der Agenda der neuen Kommission werden. Das werden wir jetzt besprechen müssen und muss die Aufgabe für die nächsten fünf Jahre sein. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir müssen um jeden Industriearbeitsplatz in Europa kämpfen. Wir müssen darum kämpfen, dass die modernen Technologien in Europa eine eigene Basis haben und sich hier entwickeln können. Deshalb gilt es, den Green Deal zum Beispiel weiterzuentwickeln zu einer Wachstumsagenda für die Industrie. Industriepolitik muss auch im europäischen Haushalt eine Priorität sein, weil es um eine der wichtigen Grundlagen unserer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit und um gute Arbeitsplätze geht. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich Schlüsseltechnologien in Europa entwickeln, entfalten können und dass sie dort angesiedelt werden. Mit manchen Entscheidungen der Vergangenheit sind die Grundlagen dafür gelegt worden, aber das ist nicht genug. Selbstverständlich geht es auch darum, dass wir nicht nur darüber reden, sehr viele Berichtspflichten und sehr viel Bürokratie, die aus Europa kommen, abzubauen. Es muss jetzt endlich ernst damit gemacht werden. Christian Dürr [FDP]: Sehr richtig! Es muss zu einem Rückbau von Berichtspflichten und bürokratischen Anforderungen kommen, damit die europäische Wirtschaft wachsen kann und dadurch nicht behindert wird. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein ganz zentraler Aspekt für die Zukunftsfähigkeit Europas ist auch die Kapitalmarktunion. Darüber ist in diesem Haus schon oft und immer wieder gesprochen worden, auch im Europäischen Parlament und in vielen anderen europäischen Institutionen. Aber echte Fortschritte sind in letzter Zeit nicht gemacht worden. Das ist ein Problem. Man kann es auch an ein paar Fakten sehen. Es gibt einen Bericht, den die Bundesregierung gemeinsam diskutiert hat, der uns vor Augen geführt hat, dass in ganz Europa über 140 Unicorns entstanden sind und davon etwa 40 in die USA abgewandert sind, weil der Kapitalmarkt dort viel leistungsfähiger ist. Es kann nicht dabei bleiben, dass wir das feststellen, sondern die Kapitalmarktunion muss erste Priorität sein; denn Wachstum mit neuen Innovationen und neuen Unternehmen gelingt nur, wenn der Kapitalmarkt mit Eigenkapitalausstattung dieser Unternehmen die Grundlage dafür schafft. Wir werden das gemeinsam mit Frankreich als einen Schwerpunkt der Arbeit der nächsten Jahre in Europa sehen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Lassen Sie mich noch hinzufügen: Auch die Handelspolitik muss sich grundlegend ändern. Ich habe das schon wiederholt gesagt: Wir haben die Kompetenz zur Handelspolitik an Europa abgegeben, aber nicht dazu, dass dann keine Handelsverträge mehr abgeschlossen werden. Beifall bei Abgeordneten der FDP Nun will ich nicht in der Rhetorik einer früheren britischen Premierministerin sagen: Wir wollen das alles wieder zurück. – Aber ich will sehr klar sagen: Es kann nicht dabei bleiben. Wir brauchen viele neue Handelsabkommen. Das Mercosur-Abkommen muss jetzt endlich zustande kommen. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU Ich sage auch: Wir werden nicht akzeptieren, dass es bei diesen langen Hängepartien bleibt. Deshalb aus meiner Sicht eine klare Aussage dazu, wie da in Zukunft vorzugehen ist: Ich finde, wir müssen es voranbringen, dass Handelsverträge so abgeschlossen werden, dass sie – wie das als Fachausdruck heißt – „EU only“ sind, sodass diese nicht ein Staat aufhalten kann, sondern dass wir ihnen mit qualifizierter Mehrheit zustimmen können. Norbert Kleinwächter [AfD]: Mein Gott! – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Sehen das die Grünen auch so? – Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, „EU only“ sehen wir auch so! Und wir sollten ausdrücklich dafür kämpfen, dass das, was dann die Zustimmung von Staaten verlangt, zusätzlich in einer weiteren Vereinbarung festgelegt wird, der man beitreten kann und die für die Beigetretenen gilt. Der Stillstand in der Handelspolitik muss zu Ende gehen, wenn Europa seine Bedeutung in der Welt behalten will. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP In Europa über Industriepolitik zu sprechen, bedeutet auch, in Deutschland über das zu sprechen, was industriepolitisch notwendig ist. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft im Zentrum Europas. Gerade ist wieder über die Zahlen zu unseren Exporten in die USA berichtet worden mit all dem, was das aussagt über das, was unser Land kann. Gleichzeitig ist klar, dass wir augenblicklich konjunkturell nicht da sind, wo wir gerne sein wollen. Darüber darf nicht geschwiegen werden; das muss gesagt werden. Das hat etwas zu tun, liebe AfD, mit einem russischen Krieg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Das hat wenig mit der Konjunktur zu tun! – Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD] Das hat etwas zu tun mit dem plötzlichen Kappen der Energielieferungen. Das hat etwas zu tun mit der von Russland durch das Kappen der Energielieferungen und der gestiegenen Preise ausgelösten Inflation, aber selbstverständlich auch mit vielen anderen Dingen. Zinsen und Weltkonjunktur wären zu nennen. Widerspruch der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] – Jörn König [AfD]: Die Lage ist gut, nur die Zahlen sind schlecht! – Weiterer Zuruf von der AfD: Mit Ihnen hat das was zu tun! Mit Ihnen! Aber eins ist auch ganz klar: In den letzten Jahrzehnten ist hier in Deutschland zu viel liegen geblieben, Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU als dass wir unser gesamtes Potenzial ausschöpfen können, Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] und in den letzten Jahrzehnten hat sehr viel die CDU/CSU Verantwortung in Deutschland gehabt. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Da hat er wieder vergessen, dass er dabei war! – Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] – Ja, das kann man schon sagen. Dass wir unsere Wachstumspotenziale nicht ausschöpfen können, dass die Potenziale, die wir haben, zu gering sind, das hat etwas damit zu tun, dass man sich lange gedrückt hat, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie waren nie Finanzminister! Nie! Und deshalb ist es gut, dass wir damit jetzt Schluss gemacht haben. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Seit vier Jahren sind Sie dran! Durch den Deutschlandpakt, der so viele konkrete Vorhaben, die zusammen mit den Ländern vereinbart wurden, beinhaltet, ist es uns gelungen, dafür zu sorgen, dass vieles schneller vorangeht, was so lange liegen geblieben ist, insbesondere ab jetzt die Genehmigung von Industrieanlagen, und wir werden da weitermachen. Widerspruch der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Martin Reichardt [AfD]: Sie werden so weitermachen! Aber all das war niemals möglich in der Vergangenheit, und das ist jetzt anders geworden: Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP durch den beschleunigten Ausbau des Stromnetzes und die Ansiedlung von Produktion für erneuerbare Energien, damit der Ausbau von Windkraft- und Solarenergie endlich vorankommt in Deutschland; durch Ansiedlungen, die hier stattgefunden haben; durch eine klare Angebotsorientierung, wie zum Beispiel beim Pharmapaket, das Milliardeninvestitionen in Deutschland auslöst und ausgelöst hat; Norbert Kleinwächter [AfD]: Das größte Pharmapaket war das mit Impfstoffen! dadurch, dass wir es möglich machen, dass die Fachkräftepotenziale dieses Landes genutzt werden, auch durch die Zuwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland, Hannes Gnauck [AfD]: Das läuft richtig gut! neben dem, was wir hier in Deutschland aus dem Arbeitsmarkt rausholen können; und durch die Wachstumsinitiative, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und deren Bestandteile jetzt fast jede Woche als Gesetzesvorschläge den Bundestag erreichen. Alles das muss weitergehen. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Klar ist aber auch: Wir müssen ganz besonders um die Industrie hier in Deutschland kämpfen. Martin Reichardt [AfD]: Oh! Darüber wird richtig berichtet. Deutschland ist ein Industrieland. Wir sind nicht wie viele andere der Verlockung erlegen, die gesagt haben: Industrie kann man abschreiben, Finanzplätze sind das Einzige, was man braucht. Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Wir sind der kranke Mann in Europa! Schauen Sie sich um, was aus den Ländern geworden ist, die genau diese Entscheidung getroffen haben! Und darum müssen wir jetzt zusammen mit der Industrie, an der Millionen Arbeitsplätze hängen, darum kämpfen, dass wir diese Grundlage unseres Wohlstands erhalten. Jens Spahn [CDU/CSU]: Na dann, nur zu! Ich bin also dafür, dass wir über das hinaus, was wir alles schon auf den Weg gebracht haben, eine neue industriepolitische Agenda vereinbaren, von der alle profitieren. Albrecht Glaser [AfD]: Was ist das? Und ich bin dafür, dass das nicht hier vom Redepult im Deutschen Bundestag verkündet wird, sondern dass das etwas ist, um das wir gemeinsam kämpfen und woran wir gemeinsam arbeiten. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja, gemeinsam! Deshalb sage ich hier: Ich werde Unternehmensvertreter, Industriegewerkschaften, Industrieverbände noch in diesem Monat zu einem Gespräch ins Kanzleramt einladen, bei dem alle zusammenkommen und bei dem wir genau diese Dinge beraten, die notwendig sind. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] Und ich werde diesem Parlament vorschlagen, das, was dabei herauskommt, auch auf den Weg zu bringen, damit es vorangeht in Deutschland. Wir brauchen keine Vorhalte, sondern Unterhaken. Wir brauchen Sozialpartnerschaft. Wir brauchen die notwendigen Dinge, die zu tun sind, damit es eine gute Zukunft gibt, so wie wir das zum Beispiel bei den explodierenden Preisen mit der Inflationsprämie gemacht haben. Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Sprechen Sie eigentlich auch noch vom Europäischen Rat? Wir brauchen keine Politik über die Köpfe hinweg, sondern einen Schulterschluss und eine Zusammenarbeit. Das ist aus meiner Sicht übrigens auch eine Frage des Respekts – das will ich hier ganz klar und deutlich sagen –: Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Respekt vor denjenigen, die arbeiten, die wir immer wieder gezielt entlasten. Deshalb hier klar und unmissverständlich: Wir haben uns entschlossen, dass wir auch 2025 die Steuerfreibeträge anheben, das Kindergeld anheben, dass wir die kalte Progression ausgleichen. Das wird diese Regierung auf den Weg bringen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP Eine vierköpfige Familie mit Durchschnittsverdienern wird um 300 Euro entlastet werden. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] Schulterschluss und Respekt vor denen, die arbeiten, heißt übrigens nicht, dass man sie alle jeden Morgen einmal als faul beschimpft, wie das in der Union offenbar Mode geworden ist. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gyde Jensen [FDP] Herr Merz kann gar nicht aus dem Bett steigen, ohne einmal zu sagen: „Hier wird zu wenig gearbeitet“, und das bei der größten Zahl von Erwerbstätigen, die es in Deutschland überhaupt gab, und bei einer Zahl, die immer wieder verschwiegen wird. Zuruf des Abg. Gunther Krichbaum [CDU/CSU] Schauen wir auf die Vollzeitbeschäftigten: Deutschland liegt mit 40,4 Stunden nämlich genau im Mittelfeld der Europäischen Union. Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Super! Bravo! Dass wir gefälschte Zahlen sehen, liegt daran, dass die Familienpolitik der Union immer schlecht war für Familien mit Kindern, Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Widerspruch der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU] dass es nicht genug Kitaplätze gibt, dass es nicht genug Ganztagsangebote gibt, dass es nicht genug familienfreundliche Angebote gibt. Jeden Tag müssen sich in diesem Land Familien damit herumschlagen, wie sie arbeiten können, und dann hören sie im Fernsehen, dass sie faul seien, obwohl sie Arbeit und Kinder zusammenbringen müssen. Das ist die falsche Haltung! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Was hat denn das mit dem Europäischen Rat zu tun? Verehrter Herr Merz, Leistungsträger sind in dieser Gesellschaft nicht nur diejenigen, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen. Auch das ist mir wichtig hier an dieser Stelle zu sagen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wie peinlich ist das denn! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Meine Damen und Herren, eine der Grundlagen, über die wir mit der Industrie und den Unternehmen sprechen müssen, ist natürlich die Frage, wie wir in dieser Zeit der Veränderung bezahlbare günstige Energie haben. Das muss unideologisch diskutiert werden, da ist Pragmatismus angesagt. Martin Reichardt [AfD]: Hört! Hört! Deshalb ist es richtig, dass wir die erneuerbaren Energien entfesselt haben, Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie sind entfesselt! dass wir eine Verbesserung bei dem so stockenden Netzausbau hingekriegt haben. Aber wir müssen mehr machen. Die erneuerbaren Energien werden durch den Ausbau des Wasserstoffnetzes begleitet werden müssen, den wir auf den Weg gebracht haben. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Mein Gott! Privatwirtschaftliche Investitionen in Höhe von über 20 Milliarden Euro werden vorbereitet, aber natürlich brauchen wir für eine längere Übergangsphase Gas. Und das haben wir möglich gemacht mit neuen Terminals, mit dem Ausbau der Infrastruktur im Land, und wir werden das auch weiter möglich machen. Wir werden uns nicht verheddern in Farbenlehre oder darin, was wann, zu welchem Zeitpunkt genau kommt. Beifall des Abg. Michael Kruse [FDP] Wenn der Umbau der Stahlindustrie pragmatisch festgelegt werden kann, werden wir pragmatische Lösungen finden; denn die Unternehmen müssen im Wettbewerb bestehen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Dazu gehört auch die Carbon-Management-Strategie mit den Möglichkeiten zur CO2-Abscheidung. Und dazu gehört auch, dass wir alles dafür tun, dass die staatlichen Belastungen beim Strompreis für diejenigen, die sehr viel Strom brauchen, reduziert werden – und für alle anderen auch. So ungefähr 20 Milliarden Euro gibt es jetzt jedes Jahr im Bundeshaushalt, um die EEG-Umlage zu ersetzen, damit sie den Strompreis für Bürger, Mittelstand und große Unternehmen nicht belastet. Wir haben die Stromsteuer für Produktion und Gewerbe auf das Mindestmaß gesenkt. Wir haben durch die CO2-Preis-Kompensation Entlastungen geschaffen. Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Sprechen Sie mal endlich zum Thema! Das alles führt dazu, dass Unternehmen, die sehr viel Strom verbrauchen und die davon Gebrauch machen können, durchaus wettbewerbsfähige Strompreise haben können. Jörn König [AfD]: Ja, das ist ja toll! Selbstverständlichkeiten als Leistung verkaufen! Aber es sind nicht genügend davon umfasst. Und deshalb muss es eine große Klarheit geben, dass wir an dieser Stelle etwas ändern, dass von der Kompensation des CO2-Preises mehr Unternehmen, insbesondere im Bereich Chemie und Gas, profitieren, auch im Bereich der Metallindustrie, dass von den Netzentgeltbefreiungen mehr Unternehmen profitieren, damit sie im internationalen Wettbewerb bestehen können. Denn wenn Strom eine solche Bedeutung hat, darf er eben auch nicht zu teuer sein. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha! Meine Damen und Herren, das bedeutet auch, dass wir Klarheit haben müssen, was die Netzentgelte betrifft. Darüber kann man viel diskutieren und jeden Tag etwas sagen. Aber ich will einmal aus meiner Sicht die Grundlage dafür nennen, warum wir das diskutieren müssen. Früher sind Fabriken dort gebaut worden, wo die Kohle gelagert worden ist, und das hat in bestimmten Regionen über lange Zeit zu einem großen Aufschwung geführt. Oder es standen andere Kraftwerke in der Nähe, und es hat funktioniert. Jetzt, wo Deutschland 2030 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren bekommen wird, in den 30er-Jahren 100 Prozent und damit günstige Strompreise möglich machen kann, darf aber die Distanz zwischen den Produktionsorten nicht am schlechten Netz, das wir von Ihnen geerbt haben, scheitern. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Olafs Märchenstunde! Aber Sie darf auch nicht daran scheitern, dass die Preise für diese Distanzüberwindung zu hoch sind. Deshalb müssen wir einen Mechanismus, wie wir ihn auch in der Wachstumsinitiative beschrieben haben, auf den Weg bringen, der dafür sorgt, dass es keine Explosion der Netzentgelte im Übertragungsnetz geben wird. Darauf können sich die Unternehmen in Deutschland verlassen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Meine Damen und Herren, das gilt übrigens auch für die Handelspolitik; das will ich hier sagen. Wir haben CBAM. Aber wir müssen auch möglich machen, dass es Erstattung gibt, wenn die Schutzmaßnahmen in Europa gelten. Für mich bedeutet das, dass jemand nicht diskriminiert sein darf bei seinem Export in das außereuropäische Ausland. Wir müssen genau hinschauen, ob die Reduzierung der Freizuteilung nicht zu schnell geht, wenn diese Dinge nicht gelingen, die wir uns da vorgenommen haben. Aus meiner Sicht bedeutet das auch, dass wir uns um Stahl, Chemie und Pharma kümmern, aber auch um die Autoindustrie, über die jetzt überall diskutiert wird. Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD] Deshalb will ich klar sagen: Unser Ziel muss sein, dass wir die besten Autos bauen, die auf den internationalen Märkten konkurrieren können, auch gerade was Elektromobilität betrifft. Das wollen wir aber nicht mit irgendwelchen Zöllen erreichen, sondern dadurch, dass wir faire Handelsbedingungen herstellen. Es gibt Bereiche, wo Schutz notwendig ist, wie zum Beispiel beim Stahl. Und es gibt auch Bereiche, wo die Industrie und die Unternehmen und die Arbeitnehmer danach fragen. Ausgerechnet die Autoindustrie war es nicht. Ich habe mit den Chefs von BMW, Volkswagen, Opel, Ford, Mercedes und vielen anderen gesprochen. Sie alle haben gesagt: Nein, das wollen wir nicht. – Deshalb haben wir uns entsprechend verhalten in Brüssel; 17 Staaten waren auch skeptisch. Meine Forderung ist: Daraus muss jetzt ganz unideologisch eine Verständigung mit China und der Europäischen Union kommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Aber wir unterstützen weiter beim Hochlauf. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir ein Deutschlandnetz haben mit vielen Ladepunkten, dass an den Tankstellen überall Schnellladestellen sind – das Gesetz wird hier beraten –, dass die Lkws Schnellladepunkte an vielen Standorten finden, dass wir netzunabhängige Ladestationen haben. Und wir brauchen für die Automobilindustrie in dieser Zeit gute Signale. Unterwegs sind schon die Vorschläge für Abschreibungen für Unternehmen, die Elektrofahrzeuge kaufen. Unterwegs ist schon die Verbesserung bei den Dienstwagen – ein wichtiges Zeichen, da doch so viele Autos auf diese Weise in den Markt gelangen. Aber wir müssen weiter gucken, was hilft, ohne dass wir mit deutschem Steuergeld Arbeitsplätze in anderen Ländern fördern. Genau darüber will ich mit den Unternehmen und den Gewerkschaften sprechen. Wir brauchen einen Pakt für Industriearbeitsplätze in Deutschland. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Es gibt Bereiche, da müssen wir noch kämpfen. Apple, Microsoft, Amazon, Meta, OpenAI, das sind alles keine deutschen oder europäischen Unternehmen. Damit ist auch gesagt, wo wir noch etwas verändern müssen in Deutschland und Europa, und das werden wir diskutieren. Aber eins ist klar: Forschung und Entwicklung müssen eine zentrale Rolle spielen. Auch das ist eine der Maßnahmen unserer Wachstumsinitiative. Wir wollen weiter, dass Deutschland dadurch wächst, dass es neue Dinge entwickelt und die Forschung voranbringt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Meine Damen und Herren, das, was Deutschland starkgemacht hat neben der Industrie, der Forschungsorientierung, den starken Exporten und der hohen Leistungsfähigkeit, waren immer die Sozialpartnerschaft und die enge Zusammenarbeit von Kapital und Arbeit. Zuruf von der AfD: Redezeit! Das sollte nicht schlechtgeredet werden; das ist die Grundlage unseres Erfolgs – auch für die Zukunft. Deshalb will ich ganz klar sagen: Mit dem, was wir auf den Weg gebracht haben, sind die Grundlagen geschaffen. Wir haben jetzt viele Dinge, die Arbeit attraktiver machen, auf den Weg gebracht. Gute Bezahlung und ein ordentlicher Mindestlohn, das gehört dazu – da will ich keinen Zweifel lassen –, Mitbestimmung und Tariftreue auch. Aber das muss aus meiner Sicht ganz klar sein, wenn wir über die Zukunft Europas und Deutschlands diskutieren: Diese Zukunft gewinnen wir durch wettbewerbsfähige Technologien, durch Investitionen, durch gute Bildung, dadurch, dass möglichst viele produktive und gut bezahlte Arbeitsplätze haben, aber nicht durch Sozialabbau, Rentenkürzungen und erzwungene Mehrarbeit für alle, sondern durch echte Partnerschaft einer fleißigen Gesellschaft. Schönen Dank. Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ein letztes Aufbäumen! Vielen Dank. – Ich eröffne nun die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch zweieinhalb Jahre nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist es leider traurige Realität – das haben wir heute wieder gehört –, dass in diesem Hause die deutschen Vertreter, aber auch Verklärer und Verherrlicher Wladimir Putins vom Rednerpult aus Propaganda verbreiten. Deswegen möchte ich zu Beginn noch mal deutlich klarstellen, über was für ein Land wir da eigentlich gerade reden. Russland befindet sich im Umbau zu einer geschlossenen und faschistischen Diktatur, mit einer Opposition, die nicht mehr existiert, weil sie wahlweise geflohen ist oder inhaftiert oder umgebracht wurde, mit Propagandaunterricht an allen Schulen und Universitäten – Herr Moosdorf wird ja bald, nach seinem unsäglichen Engagement, live davon berichten können – und dem obersten Staatsziel der Vereinigung des orthodoxen Kulturraums in einer Art Großreich, mit einem Feindbild eines dekadenten Westens und einer Umstellung seiner Wirtschaft auf eine komplette Kriegswirtschaft. Auch deswegen ist die Unterstützung der Ukraine im ureigenen europäischen Interesse, und auch deswegen ist die Unterstützung der Ukraine notwendig und muss weitergehen. Beifall bei der SPD Sie von der AfD wissen das alles; aber es ist Ihnen egal, weil Sie – entgegen Ihrer eigenen Folklore – doch gar nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland unterwegs sind. Sie sehen in Wladimir Putin und seinem Gesellschaftsbild ein Vorbild. Sie begreifen sich doch selbst als eine Art Außenposten im Kampf gegen die europäische Demokratie: Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Dornau betreibt in Belarus eine Zwiebelfarm, auf der, wenn man Zeitungsberichten Glauben schenken mag, politische Zwangsarbeiter arbeiten könnten. Ihr Kollege Bystron hat Berichten zufolge Bestechungsgelder von einer russischen Propagandaplattform erhalten. Ihr Kollege Maximilian Krah hat jahrelang einen chinesischen Geheimdienstler beschäftigt. Johannes Schraps [SPD]: Die Liste könnte fortgesetzt werden! Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Johannes Schraps [SPD]: Genau! – Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie doch mal über Ihren pädophilen Bürgermeister! Und die Schleuserbande in NRW! Das wäre doch mal ein Thema für Sie, oder nicht? Also sparen Sie sich doch bitte die vorgeschobenen und zynischen Reden zu Frieden, Energiepreisen und der deutschen Wirtschaft! Sie selbst sind nichts anderes als die Erfüllungsgehilfen Russlands. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] Aber zurück zum eigentlichen Thema: der Ukraine. All die Unterstützung, die wir für die Ukraine leisten, dient einem einzigen Ziel: der Ukraine die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen und sich in eine Position zu bringen, in der Russland eins bewusst wird: Frieden wird es nur am Verhandlungstisch geben, nicht durch einen militärischen Sieg. Zurufe von der AfD Denn das ist das Ziel: Frieden, langfristiger Frieden, keine Atempause für Russland nach einem erfolgreichen Krieg, sondern eine stabile Nachkriegsordnung in Europa. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Was machen Sie gegen den Krieg, Sie persönlich? Was machen Sie denn? Sowohl die europäischen Staaten als auch die ukrainische Regierung unterstützen diesen Weg, auch im Rahmen einer zweiten Friedenskonferenz; das hat der Bundeskanzler ja auch noch mal deutlich gemacht. Eine einseitige Aufkündigung dieser Unterstützung wiederum würde den Weg freimachen für noch mehr tödliche Auseinandersetzungen in der Zukunft. Aber die Herstellung von Frieden ist in der Tat mehr als nur Rhetorik, mehr als einfache Forderungen auf einem Wahlplakat. Die Herstellung von Frieden kann nur dann möglich sein, wenn man sich auf die Komplexität der Realität einlässt. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen vom BSW, stehen nun in drei Bundesländern vor genau dieser Herausforderung. Martin Reichardt [AfD]: Sie stehen hier in Turnschuhen und reden davon, dass andere Krieg führen sollen! Ein Trauerspiel ist das! – Gegenruf des Abg. Christian Petry [SPD]: Jetzt sei doch mal ruhig! Sie haben Verantwortung für die Realität, und wir alle hier im Plenum haben ein Interesse an einem dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine. Wir alle setzen uns dafür ein, dass er möglichst schnell kommt. Martin Reichardt [AfD]: Was machen Sie denn persönlich? Welchen Beitrag können Sie leisten? Aber entgegen der Wahlkampfrhetorik werden auch Sie schnell feststellen: Außenpolitik wird nicht in Dresden, Erfurt oder Potsdam gemacht. Und sollten Sie sich – und das hoffe ich – für die Übernahme von Verantwortung entscheiden, Stephan Brandner [AfD]: Sie von der SPD braucht ja keiner mehr! werden Sie ebenso schnell merken: So einfach ist die Realität dann auch nicht. Vielleicht ist es gewinnbringender, gemeinsam an Sachfragen zu arbeiten, die die Menschen in diesem Land jeden Tag betreffen, als die großen Themen ins Schaufenster zu stellen. Das würde ich mir für die Zukunft unseres Landes wünschen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der Tagesordnung unserer heutigen Sitzung steht die Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Verena Hubertz [SPD]: War doch! zum Europäischen Rat am 17. und 18. Oktober 2024 in Brüssel. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist ja gut, dass Sie die Tagesordnung gelesen haben! – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, er stellt gerade fest, dass er die falsche Rede hat! Gehört haben wir eine vorgezogene – fast schon verzweifelte – Wahlkampfrede eines Bundeskanzlers, der mit dem Rücken zur Wand und den Füßen am Abgrund steht. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Albrecht Glaser [AfD] – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD Herr Bundeskanzler, als Nummer eins auf der Tagesordnung des Europäischen Rates morgen steht die Migrationskrise in Europa. Zurufe von der CDU/CSU: Aha! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt fangen Sie mit Wahlkampf an, Herr Merz! Zu diesem Thema haben Sie in Ihrer fast halbstündigen Regierungserklärung zum Tagesordnungspunkt 1 kein einziges Wort gesagt – kein einziges Wort gesagt! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos] Stattdessen haben Sie sich zu Themen geäußert, die rein innenpolitisch motiviert waren und die ganz offensichtlich an Ihre Partei, an Ihre Fraktion gerichtet waren, wo Sie gestern Nachmittag eine Diskussion über die Migrationspolitik hatten, Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt sind Sie schon wieder im Wahlkampf, Herr Merz! – Zuruf von der SPD: Nein! Falsch! die Sie offensichtlich nur dadurch beenden konnten, dass Sie Ihrer eigenen Fraktion angedroht haben, Anke Hennig [SPD]: Das ist ja Blödsinn! diese Frage mit der Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag zu verbinden. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Albrecht Glaser [AfD] – Christian Petry [SPD]: Was für ein dummes Zeug! – Und dass das so vehement bestritten wird von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, ist doch genau der Beweis dafür, dass es stattgefunden hat. Christian Petry [SPD]: Was für ein dummes Zeug! – Weiterer Zuruf von der SPD: Waren Sie dabei? Es hat stattgefunden! Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Bundeskanzler, ich komme zum Tagesordnungspunkt eins des Europäischen Rates. Sie fahren nach Brüssel mit einer Koalition zu Hause, die noch nicht einmal in der Lage ist, in der Migrationspolitik in Trippelschritten voranzukommen. Beifall bei der CDU/CSU Ich nenne Ihnen mal eine Zahl aus Europa. Auf der Mittelmeerroute sind im Laufe des Jahres 2024 zwei Drittel weniger Migranten nach Europa gekommen als im Vorjahr. Das hängt unter anderem mit der Politik in Frankreich, in Italien, in Spanien und in einigen anderen Ländern Europas zusammen. Der Migrationsdruck nach Deutschland hält mehr oder weniger unvermindert an. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Seit 2015! Und wenn Sie es in Relation setzen zu dem, wie er in anderen Ländern Europas zurückgeht, dann stellen Sie fest, dass die Zahl in Deutschland sogar noch steigt. Der relative Anteil der illegalen Migration nach Deutschland ist im letzten Jahr größer geworden im Verhältnis zu anderen Ländern in der Europäischen Union. Beifall bei der CDU/CSU Und dazu sprechen Sie kein Wort heute von dieser Stelle. Seit sechs Jahren, Herr Bundeskanzler, liegen im Bundesrat die Anträge zur Anerkennung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer. Es scheitert seit sechs Jahren nicht an uns, auch nicht an Ihnen; es scheitert an den Grünen in 8 von 16 Landesregierungen in Deutschland, die bis heute nicht bereit sind, dieses Thema auf die Tagesordnung des Bundesrates zu setzen. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD Vor lauter Angst davor, dass aus Ihrer Koalition der eine oder andere unseren Anträgen zustimmen könnte, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind ja unsere Anträge! weigern Sie sich mit Ihrer Verfahrensmehrheit, am Freitagvormittag die Anträge hier auf die Tagesordnung zu setzen und zur Abstimmung zu stellen, die die Zurückweisung an den deutschen Außengrenzen beinhalten. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Peinlich! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind AfD-Anträge! Herr Bundeskanzler, kein Wort von Ihnen dazu in Ihrer Regierungserklärung. Beifall bei der CDU/CSU Dafür sprechen Sie dann sehr intensiv über Wettbewerbsfähigkeit und Handelspolitik. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass die Handelspolitik so geändert werden muss, dass nur noch die wirkliche Handelspolitik und nicht mehr die wirtschaftspolitischen Themen der Mitgliedstaaten dort vereinbart werden. Aber hier im Deutschen Bundestag hat es in Ihrer Koalition, mit Ihrer Partei und den Grünen sieben Jahre gedauert, bis der Handelsvertrag mit Kanada überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir regieren überhaupt keine sieben Jahre, Herr Merz! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Grünen im Europäischen Parlament stimmen bis zum heutigen Tag gegen jede Änderung der Handelspolitik in der Europäischen Union. Da sind doch nicht wir die Adressaten dessen, was Sie hier gesagt haben, sondern es sind die Koalitionspartner Ihrer eigenen Regierung. Beifall bei der CDU/CSU – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir regieren keine sieben Jahre, Herr Merz! Dann kommen wir mal zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Herr Bundeskanzler, Sie haben das hier mit großem Nachdruck vorgetragen. Mit vielem könnte ich mich durchaus einverstanden erklären. Aber der Befund nach drei Jahren Bundeskanzler Olaf Scholz ist doch ganz einfach: Nach drei Jahren sind in Deutschland 300 000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren gegangen. Das ist doch nicht die Erblast der alten Regierungen, denen Sie übrigens länger angehört haben als wir. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Doch! Doch! Das ist doch das Ergebnis Ihrer Wirtschaftspolitik der letzten drei Jahre. 300 000 Arbeitsplätze in der Industrie sind verloren gegangen. Beifall bei der CDU/CSU – Christian Petry [SPD]: Wer hat denn das aufgeschrieben? Ist doch alles falsch! Sie fahren morgen nach Brüssel als der einzige Regierungschef, der aus seinem eigenen Land berichten muss, dass das Land im zweiten Jahr in der Rezession ist. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wegen Ihrer Politik! Sie sind der Einzige. Alle anderen Länder in Europa haben mehr oder weniger ganz ordentliches Wachstum, kein einziges ist das zweite Jahr in Folge in der Rezession. Sie sind es, der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der das in Brüssel so zugestehen muss. Das liegt doch nicht an uns; das liegt doch nicht an unserer Regierungszeit. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! – Anke Hennig [SPD]: An wem denn sonst? Im Übrigen: In den letzten 24 Jahren waren Sie in der Regierung. Herr Scholz, tun Sie doch nicht so, als ob Sie mit alledem, was da früher gemacht worden ist, nichts zu tun haben. Sie sind doch an ganz maßgeblicher Stelle in Regierungsverantwortung gewesen. Beifall bei der CDU/CSU Und auf was Sie sich im Wahlkampf vorbereiten, das ist ja nun auch in Ihrer Rede hier gerade sehr deutlich geworden. Michael Schrodi [SPD]: Politik für die große Mehrheit! Lassen Sie mich das mal zur Klarstellung sagen: Natürlich haben wir in Deutschland zum Beispiel das Problem, dass wir eine erhebliche Zunahme der Beschäftigung, aber keine Zunahme der geleisteten Arbeitsstunden zu verzeichnen haben. Die Produktivität unseres Landes – ich habe es von dieser Stelle aus vor einigen Tagen schon einmal gesagt – hat nicht zugenommen, auch nicht in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung. Jetzt reden Sie über Innovation und viele neue Unternehmen. Tatsache ist doch, dass wir in Ihrer Regierungsverantwortung den höchsten Kapitalabfluss haben, den es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in einer so kurzen Zeit gegeben hat. Dafür sind doch nicht wir verantwortlich. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Albrecht Glaser [AfD] Es ist Ihre Verantwortung, Herr Bundeskanzler, dass es zu einem solchen massiven Kapitalabfluss aus Deutschland kommt. Das ist das tägliche Misstrauensvotum – da brauchen Sie gar keine Vertrauensfrage zu stellen – der mittelständischen Industrie gegen Sie persönlich, Herr Bundeskanzler. Das tägliche Misstrauensvotum! Beifall bei der CDU/CSU Dann lassen Sie mich noch etwas zur Steuerpolitik sagen; darüber können wir uns bei anderer Gelegenheit etwas ausführlicher unterhalten. Aber wenn Sie jetzt in Ihrer Partei nach anderthalb Tagen Beratung als Einziges, was dabei herausgekommen ist, vortragen, Sie wollten 95 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland entlasten Beifall bei Abgeordneten der SPD und die Reichen – das sind dann ja immer diejenigen, die Sie gerne in den Blick nehmen – sollen das dann bezahlen, haben Sie offensichtlich übersehen, dass diejenigen, die Sie da adressieren, die mittelständischen Unternehmen in unserer Bundesrepublik Deutschland sind, die Arbeitsplätze in diesem Lande schaffen sollen. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Albrecht Glaser [AfD] und Johannes Huber [fraktionslos] – Christian Petry [SPD]: Das ist doch Quatsch! – Michael Schrodi [SPD]: Nein! Was ist das denn für eine Botschaft an diese Unternehmen, die Sie da aus Ihrer Partei heraus abgeben? Nein, meine Damen und Herren, wenn Sie so weitermachen, werden Sie keine Chance haben, Deutschland aus der strukturellen Wachstums- und Beschäftigungskrise herauszuführen. Im Gegenteil: Das Jahr 2025 wird dann möglicherweise das dritte Jahr in der Rezession sein, und das haben dann ebenfalls ausschließlich Sie zu verantworten und niemand anders in diesem Lande. Beifall bei der CDU/CSU Erlauben Sie mir, dass ich abschließend noch einige Anmerkungen zur Ukraine mache und zur Politik gegenüber der Ukraine. Wir sind uns hier über lange Strecken einig gewesen, dass wir diesem Land wirklich helfen müssen und dass wir viel tun müssen, um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zurückzuweisen. Johannes Schraps [SPD]: Und jetzt nicht mehr, oder was? Nur sind wir jetzt im dritten Jahr dieses Krieges. Es steht der dritte harte Winter bevor. Und bei aller Solidarität, die Sie hier auch wieder zum Ausdruck gebracht haben, müssen wir doch heute offensichtlich feststellen, dass das, was wir gemacht haben, nicht reicht, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Im Gegenteil: Dem Land geht es von Woche zu Woche und von Monat zu Monat schlechter. Deswegen erlauben Sie mir, dass ich das hier mal sehr deutlich sage – wir werden ja gleich entsprechende Reden hier hören; aber es betrifft auch, ich gebe das zu, Repräsentanten meiner eigenen Partei –: Die Rufe nach Frieden und nach Diplomatie sind von niemandem hier bestritten. Wir alle wollen, dass so schnell wie möglich Frieden in der Ukraine herrscht. Nur, meine Damen und Herren, zur Erinnerung: Es hat jemanden gegeben, der vor wenigen Wochen genau das getan hat und das, was diejenigen, die jetzt nach Diplomatie und Frieden rufen, wirklich praktisch erprobt hat. Das war der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der wenige Tage, nachdem er Ratspräsident wurde, ohne Mandat – aber immerhin – auf eigene Verantwortung erst nach Kiew, dann nach Moskau und dann in die USA zu Donald Trump gefahren ist. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat das BSW Ihnen aber ganz schön was erzählt! Es war doch genau die Friedensmission, die sich wahrscheinlich Frau Wagenknecht, Sie von der AfD und andere vorstellen. Er ist dorthin gereist. Er hat es sogar seine „Friedensmission 3.0“ genannt. Was war das Ergebnis dieser Friedensmission? Meine Damen und Herren, das Ergebnis dieser Friedensmission war, dass, wenige Tage nachdem er zurückgekehrt war, Putin in Kiew ein großes Kinderkrankenhaus bombardiert hat. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, eben! – Widerspruch bei der AfD Das war die Antwort des russischen Despoten Wladimir Putin. Das ist das Ergebnis von Diplomatie zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Norbert Kleinwächter [AfD]: Diplomatie ohne Rückendeckung ist nichts wert! Deswegen möchte ich Ihnen sagen, Herr Bundeskanzler – bei aller Zustimmung zu dem, was Sie hier zur Ukraine erneut gesagt haben –: Ich finde, es ist höchste Zeit, dass wir noch einmal ganz kritisch überprüfen, ob es uns eigentlich wirklich gelungen ist, Putin in den letzten zweieinhalb Jahren die Grenzen aufzuzeigen. Es ist uns erkennbar nicht gelungen, und es wird für die Ukraine von Woche zu Woche schwieriger. Ich möchte Ihnen hier den Vorschlag machen, sehr klar und sehr deutlich an die Adresse von Putin zu sagen – und ich bitte Sie, das morgen im Europäischen Rat genau so vorzutragen –, dass wir nicht länger akzeptieren, dass er die gesamte zivile Infrastruktur der Ukraine – Krankenhäuser, Kindergärten – wahllos bombardiert, und dass, wenn er das fortsetzt, in großer Übereinstimmung in Europa entschieden wird, dass die Reichweitenbegrenzung für die Waffen, die die Ukraine hat, jetzt aufgehoben wird. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christian Dürr [FDP] Herr Bundeskanzler, Sie sind auch persönlich mit Ihrer Haltung dafür verantwortlich, dass die Ukraine gegen Putin mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen muss. Christian Petry [SPD]: Das ist unglaublich, was Sie hier sagen! Das geht so nicht weiter. Und wenn Putin das nicht akzeptiert, dann muss der nächste Schritt erfolgen und ihm gesagt werden: Wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören, die dieses Regime nutzt, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu schädigen und zu bombardieren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Drohungen mit dem Einsatz taktischer Nuklearwaffen Zuruf von der SPD: Ist das besser? im ganzen Westen – auch bei ihnen – doch erhebliche Wirkungen erzielen. Ich fühle mich in den letzten Wochen immer mehr und immer häufiger an ein Wort des alten französischen Philosophen Michel de Montaigne erinnert, der einmal gesagt hat: Angst ist die Mutter aller Grausamkeiten. Anke Hennig [SPD]: Ja, und die schüren Sie! Herr Bundeskanzler, es wird Zeit, dass Sie – es wird auch Zeit, dass wir das tun – Ihre Angst vor Putin überwinden, um die Grausamkeiten in der Ukraine jetzt wirklich gemeinsam zu beenden. Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ich sehe hier Kopfschütteln bei den Sozialdemokraten. Michael Schrodi [SPD]: Was auch sonst bei einer solchen Rede! Ich sage Ihnen nur: Wenn wir es jetzt nicht schaffen, das zu tun, dann werden wir in einigen Jahren hier stehen und uns wieder den Vorwurf machen lassen müssen, dass wir eine Lage falsch eingeschätzt haben. Wir haben sie 2014 falsch eingeschätzt. Zurufe der Abg. Katja Mast [SPD] und Michael Schrodi [SPD] Wir dürfen sie 2024 nicht noch einmal falsch einschätzen. Beifall bei der CDU/CSU Wenn wir das tun, machen wir uns gemeinsam vor der Geschichte unglaubwürdig, und wir werden einen hohen Preis dafür zahlen, wenn wir jetzt nicht in aller Klarheit und mit großem Nachdruck dafür sorgen, dass dieser Krieg in der Ukraine beendet wird. Und das geht nicht mit Angst, sondern nur mit Entschlossenheit und mit gemeinsamem Vorgehen der Europäischen Union und der NATO-Partner im normativen Westen, Beifall bei der CDU/CSU nicht im geographischen, sondern im normativen Westen, in der Region der Welt, in der wir das große Glück haben in Frieden und in Freiheit zu leben. Herzlichen Dank, meine Kolleginnen und Kollegen. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ich schließe die Aussprache. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, Sie haben ja in Ihrer Rede eine klare Frage gestellt, und auf diese möchte ich Ihnen eine klare Antwort geben. Sie haben uns gefragt, was Sie dafür können, dass es unsere Industrie und unsere Wirtschaft aktuell so schwer haben. Um Ihnen darauf eine Antwort zu geben, möchte ich Sie mitnehmen in den Januar 2022. Das war, deutlich bevor Putin die Ukraine angegriffen hat. Das war, wenige Wochen nachdem wir Grünen das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier übernommen haben. In diesem Januar bekam ich einen Anruf von einem Kollegen aus dem Wirtschaftsministerium, der mir sagte: Katharina, halt dich fest; die Gasspeicher sind leer. – Dass die Gasspeicher leer sind, hätte ein CDU-Wirtschaftsminister, hätte er hingeschaut, wissen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Denn das, was passiert ist in dieser Zeit, ist, dass Putin ganz strategisch unsere Gasspeicher leerverkauft hat, um uns maximal abhängig, um uns maximal empfindlich und verwundbar zu machen, wenn er die Ukraine angreift. Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] Und wenn Sie wissen wollen, was Ihre Verantwortung darüber hinaus ist, dann nehme ich Sie mit in das Jahr 2015. Das Jahr 2015 ist nicht nur das Jahr, als wichtige Verträge mit Blick auf Nord Stream II verhandelt wurden. Das Jahr 2015 ist auch ein Jahr, wo in merkwürdiger Koexistenz zahlreiche Entscheidungen zum Verkauf von Energieinfrastruktur an Gazprom und an Rosneft getroffen wurden. Jens Spahn [CDU/CSU]: Sigmar Gabriel! In diesem Jahr ist ganz strategisch ein zentraler Teil der deutschen Energieinfrastruktur an russische Konzerne verkauft worden. Und Sie wussten das als Bundesregierung. Es war Ihre Bundeskanzlerin, die auf eine Anfrage meiner Bundestagsfraktion geantwortet hat, dass sie all das sieht und vorhat, gar nichts dagegen zu unternehmen. Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU] weist auf die SPD-Fraktion – Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU] deutet auf die Regierungsbank Das ist die Verantwortung von 16 Jahren CDU-Regierung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Das ist die Verantwortung, weshalb ausgerechnet dieses Land so empfindlich war angesichts des Schocks, den Wladimir Putin dann ausgelöst hat, als er nicht nur einen heißen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, Zurufe von der AfD sondern gleichzeitig auch noch einen Wirtschafts- und Energiekrieg gegen Europa begonnen hat. Es ist Ihre Verantwortung, dass dieses Land dasjenige in der Europäischen Union ist, das am härtesten getroffen werden konnte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Von Ihnen hat man nichts dazu gehört, nicht mal eine Entschuldigung. Es gibt nicht mal den Willen, das Ganze ordentlich aufzuklären. Es wäre Ihre Verantwortung als CDU/CSU, hier mit gutem Beispiel voranzugehen und zu sagen: Wir klären unseren Teil der Geschichte. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Welchen Teil der Geschichte? – Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU] Dann ist es nämlich leichter, mit dem Finger auch auf andere zu zeigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Das Zweite ist: Sie haben ja gesagt, Sie würden gerne über die europäische Asylpolitik sprechen, und Sie haben dem Kanzler vorgeworfen, dass er das nicht getan hat. Ich habe Ihre Rede sehr genau angehört. Das Einzige, was Sie nicht gemacht haben, ist, über europäische Asylpolitik zu sprechen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie haben nicht zugehört! Das Einzige, was Sie gemacht haben, ist, über nationale Asylpolitik zu sprechen, und das hat auch einen Grund. Denn wenn man das macht, was Sie vorschlagen, wenn man das macht, was Ihre Idee ist für die Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland, dann ist das das Ende der europäischen Asylpolitik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sie schlagen vor, dass Deutschland die Grenzen schließt. Sie schlagen vor, dass wir beschließen, unsere Probleme nur noch alleine lösen zu wollen, Dr. Alice Weidel [AfD]: Das wollen wir! und die Probleme der anderen überlassen wir dann anderen. Sie schlagen vor, dass wir am Ende die Abkehr von dem Grundgedanken der Europäischen Union vollziehen, der besagt: Unsere Verantwortung ist, Herausforderungen gemeinsam zu lösen. Und weil Sie das wissen, weil das eine europapolitische Bankrotterklärung in der Asylpolitik von Ihnen ist, haben Sie sich jetzt hier auf ein Scheingefecht mit dem Bundeskanzler eingelassen, statt mal zu Ihrer Verantwortung zu stehen und zu sagen: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es sind die konservativen Parteien in Europa, die verhindern, dass wir einen fairen Verteilschlüssel haben. Es sind die konservativen Parteien in Europa, die nicht dafür sorgen, dass wir Solidarität und Humanität sowie Ordnung gemeinsam regeln. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Sie als Vorsitzender einer der größten europäischen konservativen Parteien hätten hier eine Verantwortung, das in Europa zu regeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wer regiert eigentlich in Deutschland? Und dann haben Sie sehr genau hingehört, was andere nicht sagen, und ich habe auch sehr genau hingehört, was Sie in Ihrer Rede nicht gesagt haben. Das Wort „Klimaschutz“ kam in Ihrer Rede nicht vor. Lachen und Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU] Es ist auch kein Wunder, dass das Wort „Klimaschutz“ in Ihrer Rede nicht vorkam. Denn das, was Ihre Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht, ist mit Blick auf Klimaschutz sogar stark. Der Green Deal für Europa ist das größte Versprechen, dass dieser Kontinent es schaffen wird, bis zum Jahre 2050 klimaneutral zu sein. Es ist das Versprechen, dass die Europäische Union der erste Kontinent der Welt ist, der klimaneutral ist. Und statt sich dahinterzustellen und zu sagen: „Ich bin stolz auf die Kommissionspräsidentin, die diese wichtige Entscheidung getroffen hat“, sind Sie derjenige, der jede einzelne dieser Maßnahmen torpediert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sie sind derjenige, der versucht, jede einzelne Maßnahme, die mehr Klimaschutz bringt, im Endeffekt kaputtzumachen. Sie haben sich entschieden, der Verteidiger von Atomkraft, Ölheizungen und dem fossilen Verbrennungsmotor zu werden. Sie sind der Gralshüter von veralteten Technologien des letzten Jahrtausends, die teuer, klimaschädlich, hochriskant und unwirtschaftlich sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Sie reden vom 16. Jahrhundert? Und das Schlimme ist: Sie machen das ja nicht, weil Sie daran glauben, dass das so ist. Sie wissen ja selbst, dass die Atomkraftwerke nie wieder angeschaltet werden. Sie wissen ja selbst, dass die Kohlebagger bald stillstehen werden. Sie wissen ja selbst, dass es komplett sinnlos ist, jetzt noch eine Ölheizung zu kaufen. Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] Und ja, Sie wissen auch, dass Tausende Arbeitsplätze in der Europäischen Union davon abhängen, dass unsere Automobilindustrie endlich mehr Elektroautos verkauft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Die keiner haben will! Sie wissen all das. Aber Sie wollen das nicht aussprechen, weil Ihre Politik im Kern eine ist, die diejenigen ansprechen soll, die Angst vor Veränderung haben. Sie spielen mit dieser Angst vor Veränderung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sie schüren ganz bewusst Sorgen vor der Zukunft. Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD] Sie wollen, dass die Menschen denken, dass durch Veränderung alles schlechter wird. Auf Sorge und Angst ist Ihre politische Kampagne gebaut. Jens Spahn [CDU/CSU]: Habt ihr aus den letzten Wahlergebnissen irgendetwas gelernt? – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und wir? Wir haben uns für einen anderen Weg entschieden. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir stellen Ihrer Politik aus Sorge und Angstmacherei eine Politik aus Mut, Zuversicht und Hoffnung entgegen, eine Zuversicht, dass die Menschen in diesem Land und dass die Unternehmen in diesem Land klüger sind und stärker sind, als Sie dieses Land bezeichnen. Wir glauben an die Unternehmen, die die ganzen Technologien entwickelt haben. Wir können jetzt schon sicher sagen, dass es gelingen wird, 100 Prozent erneuerbare Energien in diesem Land zu erzeugen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir machen damit den Strom billiger, und wir machen damit die Versorgung sicherer, weil wir uns unabhängiger machen von Autokraten. Wir können jetzt schon den Menschen sagen, dass sie mit der Elektromobilität nicht nur leiser, sondern am Ende auch billiger unterwegs sind. Und wir können jetzt schon jedem sagen: Wenn du dich entscheidest, eine klimaneutrale Heizung einzubauen, dann machen wir sie dir nicht nur beim Kauf so billig, dass sie genauso günstig ist wie eine Gasheizung; sie wird sich am Ende auch im Betrieb wirtschaftlich für dich lohnen. – Das ist die gute Nachricht für die Menschen in diesem Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Alle Technologien sind erfunden. Mit all diesen Dingen kann man Geld verdienen. All diese Dinge sind von deutschen Unternehmen vorangebracht worden. Wir brauchen eine Politik, die die Stärke dieses Landes unterstützt und nicht all das schlechtredet, was die Menschen hier schon hingekriegt haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags wird wohl in die Parlamentsgeschichte eingehen als eine Zeit, in der zwei Kriege ausgebrochen sind, mit der Zerstörung von Nord Stream 2 die kritische Infrastruktur Deutschlands angegriffen wurde und mit einer steigenden Inflation das große Firmensterben einherging. Auch wird der Nachwelt eine Ampelregierung in Erinnerung bleiben, die Deutschland wie aus einem Raumschiff heraus versuchte, zu regieren – das hat ja die Rede von Olaf Scholz heute eindrücklich bewiesen –, mit immer weniger Bezug zum Volk, immer weniger im Interesse der Bürger Deutschlands. Herr Bundeskanzler, Sie haben gerade im Ukrainekrieg mit Ihrer relativ besonnenen Art bezüglich der Lieferung weitreichender Waffen punkten können, und das im direkten Gegensatz zu einigen Stimmen aus Ihrer Koalition. Die Linie der Kriegsverliebten verläuft mittlerweile quer durch dieses Hohe Haus. Die Rede von Herrn Merz hat das eindrücklich bewiesen. Das ist beschämend und gefährlich zugleich. Beifall bei der AfD Ihre exklusiven Solidaritätsbekundungen gleichen immer mehr einseitigen Parteinahmen. Sie versteigen sich in immer neue Feindbilder. Die Leidtragenden der Familien in der Ukraine und in Russland, in Israel und in Palästina werden auch durch Ihr Zutun zwischen den Kriegsfronten zerrieben. Beifall bei der AfD Es kann deshalb bei jedem Recht zur Selbstverteidigung nur dabei bleiben: Keine Lieferung deutscher Waffen an irgendeine Kriegspartei! Kluge Regierungen, die es auch gut mit ihren Bürgern meinen, stiften nämlich Frieden; andere füllen die Kassen der Rüstungsindustrien. Beifall bei Abgeordneten der AfD Antisemitismus ist dabei ebenso zu bekämpfen wie islamistischer Extremismus, in Deutschland und überall auf der Welt. Nur kann die Antwort nicht eine pauschale Islamfeindlichkeit sein. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bitte? Sie dürfen die innere Sicherheit in Deutschland dabei nicht aus dem Blick verlieren. Die Sicherheit auf unseren Straßen muss durch die Polizei und Ordnungsbehörden hergestellt – oder besser: aufrechterhalten – werden; denn feindliche Auseinandersetzungen religiösen Ursprungs bedeuten auch eine Gefahr für deutsche Bürger. Dem muss Einhalt geboten werden, auch und gerade im Interesse der Sicherheit der jüdischen Bevölkerung in Deutschland. Beifall bei der AfD Sie meinen, die Konflikte im Nahen Osten mit Waffenlieferungen lösen zu können. Es geht Ihnen dabei um das Existenzrecht Israels, das überhaupt nicht zur Disposition steht. Nur meine ich: Ihre Szenarien beruhen immer darauf, dass eine Seite gewinnt. Diese Bewertung ist, wie auch schon im Ukrainekrieg sichtbar, ziemlich kurzsichtig. Die Region ist ein Pulverfass. Zu viele sind bereits auf beiden Seiten ums Leben gekommen, über 10 000 Kinder. Das ist das, was wirklich am meisten verstört. Meinen Sie denn, die Ausweitung dieses Krieges ausschließen zu können? Wie reagieren die Staaten der Region? Und gegen wen soll Deutschland am Ende indirekt oder gar direkt eigentlich in den Krieg ziehen? Haben Sie das alles wirklich sauber abgewogen? Ich meine, nein. Mit Ihren Waffenlieferungen an Israel akzeptieren Sie die Entmenschlichung aller zivilen Toten auf beiden Seiten. Sie tragen nicht zur Deeskalation bei, sondern gießen immer wieder Öl ins Feuer. Überdies befördern Sie indirekt die Asylbewegungen im Nahen Osten Richtung Europa und natürlich hauptsächlich nach Deutschland. Immer neue Waffen bedeuten eben Krieg und immer wieder auch Vertreibung. Davor müssen wir die Völker der Region bewahren. Deshalb ist es an der Zeit, sich kritisch und objektiv auch mit der israelischen Regierung auseinanderzusetzen. Das gemeinsame Ziel muss Frieden und eine Zweistaatenlösung sein. Der Angriff auf die Friedenstruppen der Vereinten Nationen zeigt einmal mehr, dass die Lage außer Kontrolle geraten ist. Das Recht auf Selbstverteidigung darf nicht in Konkurrenz zu humanitärem Völkerrecht stehen. Der Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland und Europa erklärt keinen Krieg um Siedlungsgebiete im Gazastreifen und im Westjordanland. Wir brauchen endlich eine Friedensinitiative, die von Deutschland ausgeht. Beifall bei der AfD Dass wir mit dieser Einschätzung den Interessen der Bürger entsprechen, zeigt die aktuelle Shell-Studie zur Jugend. Die Angst vor einem Krieg in Europa ist der Hauptpunkt. Wichtig, zu wissen, ist vor allem: Die Befragung wurde weit vor dem 7. Oktober 2023, also im ersten Quartal 2023, durchgeführt. Aktuell lehnen parteiübergreifend sogar 68 Prozent der Deutschen die militärische Unterstützung Israels ab. Weiterhin wird deutlich: Die jungen Generationen möchten in Frieden und sozialer Sicherheit leben. Das sind auch die Kernforderungen der Alternative für Deutschland, und genau das mahnen wir seit drei Jahren an. Beifall bei Abgeordneten der AfD Ebenso beständig arbeitet Herr Habeck am Umbau der deutschen Wirtschaft. Mit welchen Ergebnissen? Steigende Verbraucherpreise und überbordende Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Energiekosten und eine CO2-Bepreisung, die den Mittelstand und das Handwerk aus Deutschland oder in die Arbeitslosigkeit treiben. Mittlerweile korrigieren die großen deutschen Firmen die Umsatzzahlen nach unten. Herr Bundeskanzler, die Energiewende – das müssten Sie mittlerweile auch gemerkt haben, das merken auch immer mehr Ministerpräsidenten – ist gescheitert, weil sie für die Mehrzahl der Bürger einfach unbezahlbar ist. Die deutsche Automobilindustrie ging den falschen Weg lange Zeit mit. Mittlerweile werden Produktionszahlen gedrosselt. Auch all das wirkt sich Stück für Stück auf die Zulieferer und auch die Handwerksbetriebe aus. Ihre Ampelregierung, Herr Scholz, hat das Unmögliche möglich gemacht: Die Exportnation Deutschland gibt es in der positiven Außensicht nicht mehr. Unser Markenkern, solide Qualität, die gutes Geld kostet und lange hält, verwässert immer mehr. Gegenüber ausländischen Produkten fällt es unter den gegebenen Rahmenbedingungen immer schwerer, überhaupt konkurrenzfähig zu bleiben. Genau diese Rahmenbedingungen, also die Infrastruktur, sind unser Problem in Verkehr, Bildung, Medizin, Kommunikation usw. usw. Ihr mittlerweile bewährtes Rezept ist der übermächtige Staat. Die staatlichen Subventionsleistungen gehen von der Einzelperson bis zur Wirtschaft über ein ausgeglichenes Maß längst hinaus. Ein Staat darf und soll auch investieren und unterstützen können, keine Frage. Ein Staat muss aber auch so viele Freiheiten lassen, dass eine wirtschaftliche Entwicklung stattfinden kann. Unternehmen müssen nach Deutschland kommen, weil es ein unternehmerisch lukrativer Standort ist und nicht nur, weil man möglichst hohe Subventionen erhält. Beifall bei der AfD Die Arbeitskraft der Bürger ist dabei ein elementarer Bestandteil bei der Wertschöpfung. Nur demotivieren Sie mittlerweile mit Maßnahmen wie dem Bürgergeld oder Ausgleichszahlungen an der falschen Stelle die Bevölkerung. Auf der anderen Seite fehlen uns Fachkräfte, was Sie mit Zuwanderungskonzepten ausgleichen wollen. Diese führen wiederum zu hohen sozialen und finanziellen Lasten für uns alle. Meine Damen und Herren, die Spirale schlechter Politik ist mittlerweile unübersehbar. Sie hatten eine Legislaturperiode, um Ihre Konzepte zumindest im Ansatz umzusetzen. Wir müssen aber akzeptieren, dass die inhaltlichen Unterschiede innerhalb dieser Koalition einfach zu groß sind. Politik ist immer auf Kompromiss und Ausgleich bedacht; das sollte der Anspruch sein. Diesem Anspruch werden Sie aber nach wie vor nicht gerecht. Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal darauf hinweisen: Wir haben in Deutschland kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Die zur Verfügung stehenden Steuergelder werden nicht in die Entwicklung des Landes, sondern per Alimentierung in Stillstand und Abbau investiert. Gewinner in diesem Spiel sind andere Länder. Diese haben verstanden, was deutsche Ausbildung, Wertarbeit und Verlässlichkeit bedeuten. Darum verlassen Jahr für Jahr 250 000 unserer gut ausgebildeten Fachkräfte, aber auch erfolgreiche Firmen unsere Heimat. Werte Bundesregierung, Sie sind falsch abgebogen. Tun Sie unseren Bürgern und Deutschland den Gefallen: Korrigieren Sie offensiv und sofort Ihren Kurs, oder machen Sie endlich den Weg frei! Beifall bei der AfD Die deutschen und europäischen Interessen müssen endlich wieder im Mittelpunkt politischen Handelns stehen. Den von Ihnen zu verantwortenden Wohlstands- und Wertverlust werden wir nur mit harter Arbeit aller und unter persönlichen Verlusten eines jeden aufholen können. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Dürr. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Steuerreform f. Familien, Mittelstand u. Unternehmen Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich habe es schon richtig vernommen: Wir sprechen heute über einen AfD-Antrag, oder? Zuruf: Ja! – Dann will ich das auch mal tun. – Die AfD sagt in ihrem Antrag: Wir haben ein gewachsenes Steuersystem. – Richtig. Und sie sagt: Dieses Steuersystem wollen wir um 360 Grad ändern. – Das will sie mit ihrem Wünsch-dir-was-Antrag. Natürlich wollen wir die Menschen steuerlich entlasten, natürlich soll es den Familien mit Kindern gut gehen, und natürlich soll die Bürokratielast geringer werden; aber Ihre Steuerreform ist komplett losgelöst von jeder politischen Realität und nicht in dieser Zeit machbar, wie Sie sich das vorstellen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Hier nenne ich gerne das eine oder andere Beispiel. Ich habe mir gestern die Pressekonferenz per Video angehört. Sie haben gesagt, Sie wollen die Abgaben für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Körperschaftsteuer einheitlich auf 25 Prozent reduzieren. Ihr fachkundiger Professor sagte dann: Weil wir alles deckeln, werden von 1 Euro 75 Cent in der Tasche bleiben. – Wenn, dann sollte man es ehrlich und in der Gänze sagen: Nein, das wird so nicht sein, weil wir daneben auch noch die Sozialversicherungskosten haben. Wir haben Kosten für die Arbeitslosenversicherung, für die Krankenversicherung, für die Rentenversicherung, die bei vielen Menschen weggehen. Sie müssen am Ende des Tages bei der Wahrheit bleiben, weil viele Menschen in unserem Land diese soziale Absicherung im Alter oder bei Krankheit einfach brauchen. Deshalb muss das auch ehrlich gesagt werden. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Johannes Schraps [SPD]: Sehr richtig! Als Nächstes sagen Sie: Das Steuerrecht wird einfacher, der Verwaltungsaufwand weniger und somit die Arbeit der Steuerbehörden maximal reduziert. – Klingt erst mal super, klingt erst mal gut. Aber bis das Ganze umgesetzt ist, brauchen wir eine Armee, eine Invasion von Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten, die dies auf die Reihe bringen. Ein komplexes, gewachsenes Steuersystem komplett zu ändern, das geht nicht so einfach, wie Sie sich das vorstellen. Drittens. Sie stellen die Familien aus der Mittelschicht der Bevölkerung in den Fokus Ihrer Steuerpolitik. Besonders hier zeigt sich wieder einmal Ihr ideologisch, Ihr nationalistisch geprägtes Familienbild. Kinder sind wichtig für die Gesellschaft; aber in Ihrem Antrag wird das so dargestellt, als verursachten Kinder nur Kosten. Sie behaupten, deswegen wollten Eltern maximal ein Kind, sie könnten sich kein zweites oder drittes Kind leisten. Jörn König [AfD]: Das ist die Realität! Ich sage Ihnen eins: Wenn mich etwas auf die Palme bringt, dann ist es das. Kinder nur auf Kosten zu reduzieren, das ist das Billigste überhaupt! Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Jörn König [AfD]: Das haben wir aber nicht gemacht! Kinder sind viel, viel, viel mehr. Kinder sind eine Erfüllung im Leben, Kinder sind ein Glück im Leben, und Sie reduzieren sie auf die Kosten. Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] Also bitte, das sind Luftschlösser, die Sie in Ihrem ganzen Antrag bauen, und Sie kritisieren uns, wir hätten keine Steuerkonzepte. Jetzt haben wir viel von der Ampel gehört – alles okay. Aber statt alles in einen Antrag zu packen, machen wir als Union viele Anträge. Gerade heute Nachmittag haben wir in der Anhörung des Finanzausschusses über eine Unternehmensteuerreform diskutiert. Viele Anträge der Union erreichen das Parlament. Leider Gottes haben wir momentan keine Mehrheit; deshalb lässt sich unser Vorhaben so nicht durchsetzen. Die elementare Frage schließen Sie aus oder sagen nur pauschal: Die durch den Antrag entstehenden Kosten oder die Kosten unserer Steuerreform lassen sich so einfach nicht benennen. Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] – Ja, okay. Ich war jahrelang Bürgermeister. Dann diskutieren Sie bitte mit den Kommunalpolitikern in unserem Land und sagen: Wir wollen eine Steuerreform machen. Ihr habt dann wesentlich weniger Geld. Jörn König [AfD]: Nein, haben sie nicht! – Gegenruf des Abg. Michael Schrodi [SPD]: Ja, natürlich! Die ganzen Steuern der Kommunen – Grundsteuer, Gewerbesteuer! Wir gleichen es mit den 3 Prozent aus, die auf die Einkommensteuer am Ende des Tages draufkommen. Ihr habt noch ein eigenes Hebesatzrecht. Keine Sorge, ich habe mir den Antrag mehrmals durchgelesen und auch die Pressekonferenz gehört. Sie haben keine fundierte Finanzierung. Es reicht einfach nicht aus, wenn Sie sagen: Wir streichen die Gelder für den Klimaschutz. – Ich sage Ihnen eins: Klimaschutz kann man anders machen, nicht über die Köpfe der Menschen hinweg; aber dass sich unser Klima geändert hat, das steht definitiv fest. Da braucht mir keiner irgendwas zu erzählen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich bin alt genug, um das Wetter zu kennen und zu wissen, wie es noch vor 40 Jahren war, wie es vor 30 Jahren war und wie es jetzt ist. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Wir müssen was dagegen tun. Aber so, wie Sie es machen – – Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss. Jawohl, Herr Präsident, sofort. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ja. Nur zu sagen, mit der Einsparung der Kosten für Flüchtlinge könnte man das decken, reicht auch nicht, weil man die nicht von heute auf morgen auf null setzen kann. Herr Kollege. Ihr Antrag ist ein Luftschloss im nationalsozialistischen Wunschdenken der AfD. Herr Kollege, bitte jetzt! Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Volker Münz [AfD]: Mann, seid ihr billig! – Weitere Zurufe von der AfD Letzte Rednerin in dieser Debatte, nein, des heutigen Tages überhaupt ist die Kollegin Frauke Heiligenstadt, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleich zu Beginn vielleicht zwei Beispiele, die die mangelnde Seriosität des AfD-Antrages belegen; die ergänzen die Aufzählung meiner Kolleginnen und Kollegen, die hier schon geredet haben. Erstens. Die AfD möchte als Entlastung für die Unternehmen die Gewerbesteuer, die eine wichtige Einnahmequelle für unsere Kommunen ist, vollständig abschaffen. Durch diesen Vorschlag würden den Kommunen, wenn man mal die momentanen Einnahmen zugrunde legt, ungefähr 75 Milliarden Euro fehlen. 75 Milliarden! Johannes Schraps [SPD]: Hört! Hört! Ihre Gegenfinanzierung: absolut schwammig. Die können Sie noch nicht mal selber beziffern oder ausrechnen; dazu ist nichts in Ihrem Antrag zu finden. Johannes Schraps [SPD]: So sieht es nämlich aus! Zweiter Hinweis für die fehlende Seriosität: Die AfD schlägt die vollständige Streichung sämtlicher Steuersubventionen vor. Zu diesen Steuersubventionen gehören zum Beispiel der Agrardiesel, die Pendlerpauschale und die massive Stromsteuersenkung für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die wir Ende 2023 auf den Weg gebracht haben. Johannes Schraps [SPD], an die AfD gewandt: Viel Spaß mit den Landwirten! – Michael Schrodi [SPD]: Bauernproteste vor der AfD-Zentrale! Allein die Streichung der Pendlerpauschale würde die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land mit 7 Milliarden Euro belasten. Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die AfD: Sie berechnet erst mal selbst natürlich nicht die Auswirkungen des Konzepts, um dann zu verschleiern, dass die Konzepte der breiten Masse des Landes schaden würden. Lachen des Abg. Jörn König [AfD] – Michael Schrodi [SPD]: Genau! Im Gegensatz dazu haben diese Bundesregierung und die Koalition seit drei Jahren einen klaren Kurs eingeschlagen, Dr. Hermann-Josef Tebroke [CDU/CSU]: Wo? Wann? – Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch! einen Kurs, der die Familien, die Unternehmen und den sozialen Zusammenhalt stärkt. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Einen Rezessionskurs habt ihr eingeschlagen! Ich will das gerne konkretisieren. Wir haben in den letzten Jahren die größte Unterstützung für Familien in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht. Dr. Götz Frömming [AfD]: Alles Umverteilung! – Jörn König [AfD]: Alles Gießkanne! Der Kinderzuschlag, der gezielt Familien mit niedrigen Einkommen entlastet, wurde deutlich angehoben. Hinzu kommt die Kindergelderhöhung auf 250 Euro pro Kind pro Monat – die größte, die es jemals in Deutschland gab. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: 5 Euro! Das ist ja fantastisch! Oder: die BAföG-Reform. Auch die ist ein Meilenstein. Denn wir sind überzeugt: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Zuruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU] In einem Land, das auf Wissen und Innovation setzt und auch setzen muss, ist es unsere Pflicht, allen gleiche Chancen zu ermöglichen, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Warum haben Sie das nicht längst hergestellt? Wer regiert denn? neben den Studierenden übrigens auch den Auszubildenden; denn das werden die Fachkräfte von morgen. Davon profitiert nicht nur die gesamte Gesellschaft, sondern natürlich auch die Unternehmen in unserem Land. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Markus Herbrand [FDP] Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch einen weiteren Punkt nennen: die Wohngeldreform. Mit der größten Wohngeldreform seit Jahren unterstützen wir gezielt Menschen und damit auch Familien mit niedrigem Einkommen. Damit sind Familien sicher. Sie können in ihrer Wohnung bleiben und ihre Miete tatsächlich bezahlen. Auch das entlastet betroffene Familien. Neben der Unterstützung von Familien haben wir auch umfangreiche Steuerreformen umgesetzt. Mein Kollege Herbrand hat darauf hingewiesen; deswegen will ich gar nicht mehr im Detail darauf eingehen. Markus Herbrand [FDP]: Aber man kann es wiederholen! Aber es zählen dazu: die Erhöhung der Grundfreibeträge und der Pendlerpauschale sowie die Anpassung der Kinderfreibeträge. Dr. Hermann-Josef Tebroke [CDU/CSU]: Aber sagen Sie doch mal was zu dem vorliegenden Antrag! Damit entlasten wir ebenfalls gezielt Familien, Alleinerziehende und vor allen Dingen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dr. Götz Frömming [AfD]: An anderer Stelle wird das aufgefressen! Und zu den Entlastungen der Unternehmen nur so viel: Allein mit dem Wachstumschancengesetz haben wir die Unternehmen um 3,2 Milliarden Euro entlastet. Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal was zu dem Antrag, Frau Heiligenstadt! – Gegenruf des Abg. Johannes Schraps [SPD]: Da ist doch nichts drin! Da kann man mit der Wachstumsinitiative jetzt natürlich auch noch entsprechend unterstützen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so viel zur Unterstützung für Unternehmen, Familien und die Menschen in unserem Land. Abschließend noch mal zum Antrag der AfD. Dr. Hermann-Josef Tebroke [CDU/CSU]: Ach so! Was diesem Antrag noch die Krone aufsetzt: Die AfD will den Solidaritätszuschlag komplett streichen, Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, natürlich! War versprochen! der zum großen Teil auch den ostdeutschen Bundesländern zugutekommt. 90 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen im Übrigen überhaupt keinen Soli mehr. Jörn König [AfD]: Er ist trotzdem verfassungswidrig! Die AfD will die Spitzenverdiener entlasten. Sie tut so, als ob sie Politik für die kleinen Leute mache, Dr. Götz Frömming [AfD]: Steuern runter statt Umverteilung! doch ihre Anträge hier in diesem Hause sprechen eine ganz andere Sprache. Reiche und wohlhabende Menschen wollen Sie entlasten. Dr. Götz Frömming [AfD]: Immer diese Neiddebatte! Für die hart arbeitenden Menschen, die Tag für Tag aufstehen und ihren Beitrag leisten, tun Sie nichts mit Ihrem Antrag. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb: Lassen wir uns nicht von lauten, inhaltsleeren Versprechungen der AfD ablenken! Wir arbeiten weiter für unser Land, für die Familien und Unternehmen, damit wir uns stark entwickeln können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen. – Das gilt für die Beteiligten aller Fraktionen. Wir haben eine deutliche Überziehung unserer Zeit. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Jörn König, AfD-Fraktion, das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Deutschland ist ein Hochsteuerland. Bei uns beträgt die Steuer- und Abgabenlast 50 Prozent, also die Hälfte. Damit liegt Deutschland in der OECD auf dem Negativplatz zwei. Doch nicht nur das: Von der anderen Hälfte müssen Umsatzsteuer und Energiesteuern, CO2-Abgaben, Rundfunkbeiträge und alle möglichen anderen Abgaben bezahlt werden. Außerdem benötigen wir Heerscharen von Finanzbeamten, Steuerberatern, Steuerprüfern, Bilanzbuchhaltern und Wirtschaftsprüfern. Das ganze System ist völlig bürokratisch, kleptokratisch und leistungsfeindlich. Beifall bei der AfD Auf der anderen Seite wurden in den letzten Jahrzehnten alle möglichen Gruppen mit mehr Steuerzahlergeld beschenkt. Wir haben riesige Migrationskosten. Das Bürgergeld wurde um sage und schreibe 25 Prozent erhöht. Die Ministerialbürokratie wächst, und die Ampel hat alles, was sich grün anmalt, milliardenschwer subventioniert. Nur an die, die den Laden Deutschland am Laufen halten, an die Steuerzahler – besser gesagt: an die Nettosteuerzahler –, hat von Ihnen allen niemand gedacht. Beifall bei der AfD Aber wir von der AfD, der Freiheitspartei, Lachen des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP] denken an die Steuerzahler. Wir stellen heute ein fundamental vereinfachtes Steuersystem vor. Wir haben das Kirchhof-Modell mit Unterstützung des aktiven Professors für Finanzwissenschaft Dr. Fritz Söllner weiterentwickelt. Das System besteht aus zwei Grundpfeilern: Erstens. Für alle Arten von Erträgen wird ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent erhoben, egal ob es sich um Arbeitslohn, Unternehmerlohn, Unternehmensgewinn oder Kapitaleinkommen handelt – 25 Prozent für alle und nicht, wie heute, nur für Millionäre. Dafür gibt es keine Steuerausnahmetatbestände mehr. Zweitens. Wir führen ein Familiensplitting mit hohen Freibeträgen ein: 15 000 Euro für jeden Erwachsenen und 12 000 Euro für jedes Kind in der Familie, und zwar zusätzlich zum Kindergeld. Das bedeutet zum Beispiel, dass eine Familie mit drei Kindern erst ab 85 000 Euro Arbeitnehmer-Brutto überhaupt Steuern zahlt. Diese Familie spart gegenüber heute 12 000 Euro Steuern ein. Das ist Familienpolitik für fleißige Steuerzahler, für die, die den Laden Deutschland am Laufen halten. Beifall bei der AfD Das Schöne an unserem Antrag ist, dass SPD und Union mit Freuden zustimmen müssten: Die SPD kann endlich einen alten, unsozialen Schandfleck tilgen. Vor über zehn Jahren haben Sie den Kapitalanlegern – in Ihrer Sprache: den Superreichen – mit der Besteuerung von nur 25 Prozent einen Riesensteuervorteil verschafft, während Arbeitseinkommen mit bis zu 42 Prozent besteuert wird. Und so etwas führt das Wort „sozial“ im Namen. Und die Union muss zustimmen, weil unsere Steuerreform auf dem Kirchhof-Modell basiert, vor allem die Bemessungsgrundlage. Mit dem Kirchhof-Modell haben Sie 2005 Wahlkampf gemacht, und Sie haben gewonnen. Es wird langsam mal Zeit für die Umsetzung, oder? Beifall bei der AfD Wer jetzt meint, Steuerentlastungen würden zu Haushaltsproblemen führen, den kann ich beruhigen. Das Gegenteil ist der Fall: Langfristig hat jede Steuerreform mit Entlastungen zu Steuermehreinnahmen geführt. Außerdem sparen wir ohne Ende in den Finanzämtern, in den Unternehmen und bei den Steuerzahlern selbst ein. Es werden endlich die Fachkräfte verfügbar, die der Finanzminister dringend in der FIU oder gegen internationale Steuerhinterziehung braucht. Weiterhin gibt die Regierung im diesjährigen Bundeshaushalt 70 Milliarden Euro – 70 Milliarden Euro! – ans Ausland oder an Ausländer aus. Das sind die berüchtigten Radwege in Peru oder das Bürgergeld für Ausländer. Auslandsfinanzierung ist ganz sicher keine Staatsaufgabe. Beifall bei der AfD Zusätzlich gibt die Ampel 50 Milliarden Euro für den Klimaschutz aus. Deutschland hat aber mit nur 1,8 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen gar keinen signifikanten Einfluss auf das Klima. Wir geben also 50 Milliarden Euro quasi für „kalte Luft“ aus. Diese 120 Milliarden Euro Ausgaben brauchen wir nicht. Beifall bei der AfD Aber was wir brauchen, ist eine Entlastung der fleißigen Steuerzahler – die, die den Laden Deutschland am Laufen halten. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD] Vielen Dank, Herr Kollege König. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Schrodi, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der AfD zum ersten Mal dankbar für einen Antrag; denn es ist gut, dass wir in dieser Woche über Steuern, über Verteilungsgerechtigkeit, über wirtschaftliches Wachstum reden. Zur AfD und zu dem Antrag ist eigentlich sehr schnell alles gesagt: Sammelsurium, nur Einzelmaßnahmen. Wenn man sich die Studien zum AfD-Finanz- und -Steuerprogramm, die es ja gibt, genau anschaut, dann sieht man, dass drei Merkmale immer wieder auftauchen: Erstens. Die Steuersenkungen, die Sie vorschlagen, kommen Spitzenverdienern zugute. Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Haben Sie nicht zugehört? Zweitens. Niedrigere Löhne für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wären eine Folge Ihrer Politik, gerade bei den kleinen Einkommen. Und drittens. Sie wollen das Sozialsystem massiv beschneiden: bei Rente, bei Kindergeld. Ihre Vorschläge würden Bestverdienende entlasten, kleine und mittlere Einkommen stärker belasten. Das ist mit uns nicht zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir wollen das Gegenteil. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich finde es gut, dass wir heute über Steuern reden; denn wir als SPD haben in dieser Woche klargemacht, was wir in der Steuerpolitik wollen. Wir wollen das Gegenteil von dem, was Sie wollen. Wir wollen Politik für die große Mehrheit der Menschen. Steffen Janich [AfD]: Dann macht’s doch endlich! Wir wollen 95 Prozent der Menschen entlasten. Dafür müssen die höchsten Einkommen ein Stück weit stärker belastet werden. Ich halte das für richtig. Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit, auch in der Einkommensteuer. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Der Esken-Vorschlag ist doch für die Tonne! Jetzt haben wir dankenswerterweise auch eine Stellungnahme vom Oppositionsführer zu diesem Vorschlag gehört. Herr Merz hat gesagt, das 1 Prozent der höchsten Einkommen seien die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ach, die alte Leier! – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sie haben es nicht verstanden! Das ist übrigens der Herr Merz, der einer Zeitung im Jahr 2018 sagte, er verdiene rund 1 Million Euro brutto im Jahr, 83 000 Euro brutto im Monat, unter anderem als Aufsichtsrat und gut vernetzter Lobbyist für die Finanzheuschrecke BlackRock. Das ist der Herr Merz, der irreführend so tut, als sei das die gehobene Mittelschicht. Das ist sie nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Schauen wir, damit wir ein bisschen mehr Klarheit in diese Steuerdebatten bekommen, doch mal genau in die Datensammlung zur Steuerpolitik 2024 des Finanzministeriums. Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Da ist ja Trump besser! Ab wann gehört man eigentlich zu den 5 Prozent der höchsten Einkommen in diesem Land? 11 000 Euro brutto und mehr. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Im Monat! – Im Monat. – Und ab wann gehört man zu dem 1 Prozent der Höchsteinkommen? Bei über 23 000 Euro brutto. Johannes Schraps [SPD]: Jetzt kann sich jeder mal fragen, wer dazugehört! – Da kann sich jeder fragen, wer dazugehört. – Übrigens ist das immer noch weit weg vom Einkommen des Oppositionsführers Merz damals. „ Der Spiegel“ schreibt deshalb zu Recht, wie ich finde, Friedrich Merz wolle eine bestimmte Illusion erschaffen: Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Jetzt sagt mal, was ihr wollt! die Illusion, dass der ehemalige BlackRock-Funktionär und Multimillionär Merz volksnah sei. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Herzlich willkommen im Wahlkampf! Seine Aussagen zu den Leistungsträgern zeigen deutlich: Das Gegenteil ist der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Willkommen im billigen Wahlkampf! Billiger Wahlkampf! Die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger machen wir nicht am Kontostand fest. Das sind Krankenpfleger, die Erzieherin, die Alleinerziehende, der Facharbeiter in der Industrie, auch die ehrenamtlich Tätigen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Die haben Sie doch im Stich gelassen! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Elterngeld streichen! Denen gebührt der Respekt, und die wollen wir entlasten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Respekt“! „Respekt“! Das tun wir übrigens auch mit einigen steuerlichen Maßnahmen in den Gesetzen, die wir in den nächsten Wochen auf den Weg bringen. Noch einige falsche Behauptungen, die in solchen Steuerdebatten immer wieder auf den Tisch kommen: Erstens dazu, dass schon der Facharbeiter oder die Facharbeiterin nach diesen Vorschlägen stärker besteuert würde. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Der streichen Sie das Elterngeld! Sie streichen das Elterngeld! Wenn man es sich mal genauer anschaut: Das Medianeinkommen – also genau die Mitte – von Facharbeitern in Deutschland beträgt 3 225 Euro brutto, das vom Facharbeiter in leitender Funktion in der Automobilindustrie 6 500 Euro brutto. Das ist weit weg von den obersten 5 Prozent und weit weg von dem obersten 1 Prozent. Johannes Schraps [SPD]: Wo ordnen Sie sich eigentlich ein, Herr Brehm? Deswegen wollen wir die 95 Prozent der Einkommensteuerzahlerinnen und -steuerzahler entlasten: weil sie es verdient haben und weil sie weit weg sind von den Beträgen, ab denen unsere Steuervorschläge greifen würden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD Zweitens. Ein weiterer gängiger Mythos ist: Über 50 Prozent des Steueraufkommens werden doch von den 10 Prozent der höchsten Einkommen aufgebracht. Ja, das gilt für die Einkommensteuer. Wenn man sich das Gesamtsteueraufkommen anschaut, bringt den größten Batzen des Steueraufkommens die Umsatzsteuer. Die hat nur einen großen Nachteil: Sie wirkt regressiv. Was heißt das? Dass diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen einen weitaus höheren Anteil an Umsatzsteuer zahlen müssen als diejenigen mit den höchsten Einkommen. Jörn König [AfD]: Die haben Sie doch erhöht! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das ist doch komplett falsch, was Sie da erzählen! Sie haben keine Ahnung von Steuern! – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Ihr wollt alle ärmer machen! Und mit entsprechend hohen Einkommen korrespondiert oft auch ein hohes Vermögen. Auch bei der Besteuerung von Vermögen haben wir im internationalen Vergleich sehr geringe Steuern. Das heißt, auch das ist ein guter Grund, bei der Einkommensteuer gegenzusteuern und zu sagen: Wir wollen kleine und mittlere Einkommen entsprechend entlasten. Beifall bei der SPD Drittens und letztens. Ja, Leistung muss sich lohnen. Wir belasten Arbeit immer noch zu hoch und Vermögen zu gering. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ja! Ihr als SPD! – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Wenn ihr mal regiert, könnt ihr das ja besser machen! Die Chance auf ein gutes oder besseres Leben darf nicht vom Geldbeutel der Eltern, darf nicht von Erbschaften abhängen, sondern es muss eine Leistung erbracht worden sein. Das wollen wir. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das Bürgergeld erhöht! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: 13 Prozent mehr Bürgergeld! Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und übrigens auch eine Frage der volkswirtschaftlichen Vernunft. Denn wenn wir denjenigen mit kleinen und mittleren Einkommen mehr Geld im Geldbeutel lassen, stärkt das die Kaufkraft und die Nachfrage und damit die Wirtschaft. Das sind unsere Vorstellungen. Wir lehnen deshalb die Vorstellungen der AfD ab. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schrodi, wenn Sie von den Konzepten, die Sie da ausgebreitet haben, so überzeugt sind, dann stellt sich natürlich die Frage: Warum setzen Sie die nicht um? Matthias Hauer [CDU/CSU]: Seit Jahrzehnten nicht! Oder gehören Sie nicht zur die Regierung tragenden Ampel? Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Volker Münz [AfD] – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Große Klappe, nichts dahinter! Meine Damen und Herren, wir beraten heute einen Antrag der AfD mit der Drucksachennummer 20/13356 mit Datum vom 15. Oktober 2024. Der Antrag ist sehr kurzfristig vorgelegt worden, was in der Regel darauf schließen ließe, dass es sich um ein sehr aktuelles Thema handelt oder um eine dringende Frage, die kurzfristig zu beantworten wäre. Wenn wir in den Antrag schauen, stellen wir fest: Das ist offenbar nicht der Fall. Der Antrag ist weitläufig angelegt, inhaltlich unbestimmt, in einigen Teilen sogar widersprüchlich und in der zeitlichen Perspektive unklar. Warum diese Eile? Vielleicht ein kurzer Blick in die Begründung des Antrags. Da heißt es, dass es „eine grundlegende Reform des deutschen Steuersystems“ geben soll, „eine programmatische Kernforderung aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021“. Ups! Jetzt könnte man vermuten, dass die Antragsteller aufgeräumt haben, festgestellt haben, dass die Legislatur ja noch höchstens vielleicht ein Jahr dauert, Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Zwei Monate! dass ein Kernanliegen aus den Wahlversprechen nicht bearbeitet worden ist – und eine konkrete Idee gab es auch nicht. Lachen bei Abgeordneten der AfD Also referenziert man auf das Kirchhof-Modell, überlässt die Erfüllung des Wahlversprechens der Bundesregierung – so auch der Beschlussvorschlag –, aber nicht ohne einige unausgegorene Hinweise, Maßgaben und Forderungen zu formulieren, die das Ganze am Ende noch schwieriger und komplexer machen und viel mehr Fragen aufwerfen, als sie Antworten geben würden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt mal konkret! Und dann könnte man, wenn die Bundesregierung so kurz vor Toresschluss nicht liefern kann, sagen, man habe es doch versucht, aber man sei halt nicht an der Regierung. Das ist nicht seriös, und allein das wäre für uns schon Grund genug, den Antrag abzulehnen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Worum geht es in dem Antrag? Dem Titel nach geht es um ein Programm für Deutschland, um einen neuen Weg für die Ertragsteuern, um eine grundlegende Steuerreform, um Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Wäre doch gut! Das klingt vielversprechend, und das ist gut. Die Ausgangslage brauche ich, glaube ich, nicht zu kommentieren; dem stimmen wir zu. Das Steuerrecht ist dringend zu reformieren; das haben wir heute noch in der öffentlichen Anhörung unseres Antrags zur Unternehmensteuerreform unterstrichen bekommen. Jörn König [AfD]: Also stimmen Sie zu? Sie als AfD wollen jetzt eine tiefgreifende und grundlegende Reform des Ertragsteuerrechts und beauftragen damit die Bundesregierung. So weit, so gut. Ist der Auftrag auch klar und deutlich formuliert? Wie sind die Ziele formuliert? Was haben Sie für Kriterien? Gibt es einen Ansatz? Gibt es konkrete Maßgaben, die plausibel sind? Ziele formulieren Sie: Familien entlasten. – Welche Familien? Nur die ärmeren, die reicheren? Allein aus dem Einkommensteuerrecht? Kann das gelingen, zumindest im ersten Entwurf? Sie wollen Unternehmen von Bürokratie und Steuerbelastung entlasten, sprechen vom Mittelstand. Ist damit nur ein Teil der Unternehmerschaft gemeint? Sie wollen aber auch, dass der Staat sich ausreichend finanziert, weil er ja noch viele Aufgaben habe: Er soll noch mehr für Bildung und Infrastruktur machen. Sie wollen gleichzeitig die Gewerbesteuer abschaffen und die Grundsteuer auch noch. Und die Kommunen sollen so ihre Aufgaben erledigen? Fragwürdig, äußerst fragwürdig. Die Kriterien, die Sie auflisten, sind bekannt: Transparenz, Akzeptanz, Verständlichkeit. Sie wollen Steuergerechtigkeit – Sie schreiben: „Die Progressivität der Steuer ist ein zentrales Element für die Umsetzung von Steuergerechtigkeit“ – und fordern anschließend eine Flat Tax. Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, kommen wir zum Konzept. Da macht es sich der Antragsteller leicht; denn er verweist auf das Kirchhof-Konzept aus 2011. Sie wissen, dass nicht nur meine Person, sondern unsere ganze Fraktion eine große Portion Sympathie für dieses Konzept hegt. Das ist ein Referenzmodell, ein Orientierungsrahmen, nicht dazu gedacht, ihn eins zu eins umzusetzen, zumal nicht, ohne ihn in die heutige Zeit zu übersetzen. Sei’s drum. Sie schlagen einen einheitlichen Ertragsteuersatz als Flat Tax vor – 22 Prozent reichen – und wollen einen kommunalen Zuschlag, eine Gemeindewirtschaftsteuer, von 3 Prozent – geschenkt. 25 Prozent Maximalbesteuerung klingt gut. So weit, so klar. Und jetzt kommen Sie und hängen doch noch einige Forderungen dran, Maßgaben, die nicht plausibel sind: Grundfreibetrag 15 000 Euro. Wieso 15 000 Euro? Warum ein Kinderfreibetrag von nur 12 000 Euro und nicht in Höhe des Erwachsenenfreibetrags? Sie wollen ein Familiensplitting einführen. Wir erinnern die Diskussion eines Antrags von Ihnen. Nur, was soll das bringen, wenn der Tarif gar nicht progressiv ist? Jörn König [AfD]: Der ist progressiv! Sie wollen eine steuerliche Privilegierung und Abzugsmöglichkeiten für Ausgaben in der Gesundheits- und Altersvorsorge. In welchem Rahmen? Wie wollen Sie das abgrenzen? Das Kindergeld wollen Sie erhalten und nicht einer Günstigerprüfung unterziehen. Also ist das doch eine Sozialleistung, wobei Sie an anderer Stelle beklagen, der Sozialstaat sei hypertrophiert. Fazit: Wenn Sie nur eine Debatte über die Reformbedürftigkeit des Steuergesetzes wollen – einverstanden, nicht nötig, haben wir schon längst erkannt. Herr Kollege, so gern ich Ihrer Rede lausche, Sie müssen zum Schluss kommen. Was Sie hier vorschlagen, ist ein Modell – ich komme zum Schluss –, das im Grunde genommen nur auf Kirchhof referenziert, mit Maßgaben bestückt wird, die alles nur schlimmer machen. Schade, das ist ein wichtiges Thema – Thema verfehlt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass wir auf dieser Grundlage fruchtbare Beratungen führen können. Wenn möglich, würden wir den Antrag schon heute ablehnen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Legen Sie doch mal was vor! Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der selbst proklamierten Alternative für Deutschland Dr. Götz Frömming [AfD]: So heißen wir! hat einen grundlegenden Antrag zur Steuerpolitik vorgelegt. Wahrscheinlich muss ich präzisieren: Der westdeutsche libertäre Restteil der Alternative für Deutschland hat diesen Antrag vorgelegt, vielleicht die letzten Zuckungen dieser alten AfD. Jörn König [AfD]: Ich bin in Ostberlin geboren, Herr Schäfer! Die Höcke-AfD sieht sich ja eher sozialistisch-national; da passt dieser Antrag nicht so richtig dazu. Wahlprogramm 2021, Konzept 2011 – Kollege Tebroke hat dazu ausgeführt –: Alter Wein kann ja gut schmecken, aber Ihre heiße Luft reicht noch nicht mal, um das Gebäude hier zu heizen. Mit diesem Antrag will die Alternative für Deutschland die Progression, die unser Einkommensteuersystem prägt, also die Tatsache, dass Menschen, die mehr verdienen, auf den höheren Einkommensanteil auch einen höheren Steueranteil bezahlen, größtenteils abschaffen. Wir müssen fragen: Wem nützt das? Ein Alleinverdiener, eine Alleinverdienerin verdient im deutschen Durchschnitt etwas über 45 000 Euro pro Jahr. Dafür fällt heute Einkommensteuer in Höhe von etwas über 9 000 Euro an. Ich gehe hier von einem Single aus. Ein Einkommensmillionär, Single, zahlt heute inklusive Solidaritätszuschlag gut 450 000 Euro Steuern. Wenn es nach Ihnen geht, dann soll der Durchschnittsverdiener künftig 7 000 Euro Steuern zahlen, 6 500 Euro vielleicht. Zugegeben, das ist eine spürbare Entlastung: 2 500 Euro weniger Steuern. Der Einkommensmillionär soll aber um sage und schreibe 238 000 Euro entlastet werden und nur noch etwas über 200 000 Euro an Steuern abführen. Michael Schrodi [SPD]: Hört! Hört!] Der Einkommensmillionär soll also etwa hundertmal so stark entlastet werden wie der Durchschnittsverdiener. Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sieht man ja mal, um wen sie sich kümmern! Die Alternative für Deutschland will wohl die Alternative für Einkommensmillionäre werden. Aber nach dem, was ich so aus den Unternehmen höre, wird da vor allem die Gefahr gesehen, die für unseren Wirtschaftsstandort von Ihrer Partei der nationalen Abschottung ausgeht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Der Antrag der Alternative für Deutschland macht auch eine Aussage zu den Folgen für unseren Staatshaushalt. Da wird lapidar festgestellt: „Es ist zunächst mit kurzfristigen Steuermindereinnahmen zu rechnen, …“ Wie das mit Ihren Forderungen zu vereinbaren ist, unter allen Umständen an der Schuldenbremse festzuhalten, das bleibt Ihr Geheimnis, Jörn König [AfD]: Hören Sie mal zu! Ich habe das gesagt! und die Folgen für die Haushalte von Kommunen und Ländern werden genauso wenig beschrieben. Stattdessen sollen bis 2030 dann auch noch die Grundsteuer und die Erbschaft- und Schenkungsteuer entfallen. Über die Verteilungswirkungen solcher Vorschläge brauchen wir hier nicht weiter zu sprechen; sie sind verheerend. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie lassen die Kommunen im Stich! Also verlassen wir Ihre Steuerfiktionen und Ihre Phantasmagorien vom Umbau dieser Gesellschaft, und wenden wir uns der Realität in unserem Land zu. Da lohnt die Debatte ungleich mehr. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Schlimm genug! Wir befinden uns in einer Phase einer massiven wirtschaftlichen Unsicherheit. Deshalb unterbleiben unternehmerische Investitionen, deshalb halten sich die privaten Haushalte beim Konsum wie bei den Investitionen zurück. Die Wachstumsprognosen mussten mehrfach nach unten korrigiert werden. Unternehmen kämpfen mit steigenden Produktionskosten, und Arbeitnehmer leiden unter einem realen Kaufkraftverlust. Am aktuellen Rand wird das gerade wieder besser. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Lösung? Der Kern des Problems liegt dennoch nicht primär bei der Steuerbelastung, sondern in den strukturellen Problemen. Wir haben die Zeit der Friedensdividende, der demografischen Dividende und der Globalisierungsdividende leider nicht genutzt, um unser Land zukunftsfähig aufzustellen. Wir brauchen keine pauschale Senkung der Steuersätze, sondern ein gezieltes Entlastungsprogramm, das insbesondere die unteren und mittleren Einkommen stärker berücksichtigt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Maßnahmen wie die Erhöhung von Freibeträgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien, die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung sowie gezielte Entlastungen gerade für kleinere und mittlere Unternehmen können den wirtschaftlichen Aufschwung, den wir dringend brauchen, tatsächlich fördern. Aber wir können das Problem der Ungleichzeitigkeit nicht auflösen. Steueranreize, die gerade jetzt, in der wirtschaftlichen Krise, wichtig sind, führen zu Steuermindereinnahmen. Das Wachstum, das aus diesen Anreizen folgt, kommt erst später. Und im Gegensatz zur AfD müssen wir in der Koalition ja tatsächlich einen Haushalt aufstellen, und wir müssen das innerhalb der Regeln unserer Verfassung tun. Das Verfassungsgericht hat sie im vergangenen Jahr konkretisiert. Dr. Götz Frömming [AfD]: Es fällt Ihnen ja schwer! Und ich glaube, weil diese Krise strukturell ist, brauchen wir eine Modernisierung unserer Verschuldungsregeln. Ich darf abschließend aus der grünen Hauspostille, der Tageszeitung „Die Welt“, Heiterkeit bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Kai Wegner zitieren: „Wir müssen verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Das steht außer Frage. Wahr ist aber auch, dass wir seit Jahrzehnten viel zu wenig in unser Land investieren. … Wir müssen diese Zukunftsinvestitionen jetzt tätigen, Je länger wir warten, desto teurer wird es für nachfolgende Generationen.“ Zuruf von der SPD: Sehr richtig! „Deshalb bin ich der Ansicht, dass wir die Schuldenbremse für investive Ausgaben reformieren müssen.“ Kai Wegner hat recht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Herbrand, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin im Grundsatz ein großer Befürworter einer notwendigen Vereinfachung des deutschen Steuerrechts. Insofern war ich natürlich sehr gespannt auf den heutigen Tagesordnungspunkt, gerade auch auf die fachlich-inhaltlichen Vorschläge in diesem Antrag. Leider lässt mich und vermutlich auch sehr viele andere damit Befasste der Antrag enttäuscht zurück; denn eine fachliche Einschätzung Ihres Antrags ist in der Tat nur sehr schwer vorzunehmen. Die Forderungen – das kann man wirklich nicht anders sagen – erscheinen als ein wildes Durcheinander steuerpolitischer Vorstellungen. Im Einzelnen möglicherweise nachvollziehbar, scheinen mir Wechselwirkungen untereinander und Gesamtwirkungen beispielsweise auf diverse föderale Ebenen überhaupt nicht zu Ende gedacht. Insofern erscheint es müßig, von diesem Platz darüber weitere Mutmaßungen anzustellen. Ich nehme zur Kenntnis, dass viele meiner Kollegen sich sehr viel mehr Mühe damit gemacht haben, und zolle ihnen Respekt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich werde die Gelegenheit nutzen, um auf das hinzuweisen, was zu den auch von Ihnen adressierten Punkten in den vergangenen Jahren bereits geschehen ist und was augenblicklich nicht nur in Planung, sondern ganz konkret bereits in der Umsetzung ist. Völlig unvoreingenommen meine ich dabei feststellen zu können: Es gab zwar nicht die eine große Steuerreform, aber die Summe der Einzelteile der in den vergangenen Jahren verabschiedeten Steuerrechtsänderungen ergibt schon einen beachtlichen Output. Ich denke da an viele, viele Gesetze, an die Corona-Steuerhilfegesetze, an die Jahressteuergesetze, an das Inflationsausgleichsgesetz, an das Wachstumschancengesetz, das wir lieber etwas größer gehabt hätten, das aber dann etwas kleiner gemacht wurde. Michael Schrodi [SPD]: Und die ganz komplizierten hat er noch weggelassen! Durch diese Gesetze wurden ganz konkrete einzelne Maßnahmen umgesetzt. Für Unternehmen haben wir, was lange gefordert war, die Thesaurierungsbesteuerung bei Personengesellschaften verbessert. Ich will das nicht idealisieren – dafür bin ich selbstkritisch genug –, aber wir haben sie deutlich verbessert. Um die Liquidität der Unternehmen zu schonen, haben wir die Verlustverrechnungsmöglichkeiten massiv verbessert, nämlich erhöht und auch zeitlich ausgeweitet. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir haben die degressive Abschreibung verlängert Beifall bei Abgeordneten der FDP und nicht zuletzt durch die Tarifverschiebungen erreicht, dass die sogenannte kalte Progression regelmäßig ausgeglichen wurde, der Staat sich also nicht an der Inflation bereichert hat. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber auch in vielen Bereichen außerhalb der Unternehmensbesteuerung wurde vieles gemacht. Wir haben die Abschreibungsbedingungen verbessert, insbesondere durch die Erhöhung der linearen Abschreibung, die Einführung einer degressiven Abschreibung bei Investitionen im Immobilienbereich und die Verlängerung der Modifikation der Sonderabschreibungen dort. Beifall bei der FDP Wir haben große Schritte gegen die von sämtlichen Vorgängerregierungen weitgehend ignorierte, zumindest aber geduldete Doppelbesteuerung von Renten unternommen. Schließlich haben wir ganz viele Freibeträge angepasst, die seit Jahren, zum Teil sogar seit Jahrzehnten nicht angepasst wurden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Schrodi [SPD]: Homeofficepauschale! Jetzt folgt das Steuerfortentwicklungsgesetz, in dem wir weitere steuerrechtliche Regelungen anpassen werden, die zusammen mit anderen Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative der Bundesregierung den Wachstumsmotor in Deutschland wieder hochfahren lassen werden. Auch da werden wir wieder die degressive Abschreibung erhöhen und zeitlich deutlich verlängern. Wir werden auch Sonderabschreibungen für bestimmte Transformationsinvestitionen einführen. Der Schlüsselpunkt auch dieses Gesetzes ist, dass wir erneut verhindern, dass der Staat sich zulasten seiner Bürgerinnen und Bürger bereichert, also alleine wegen der Inflation. Wir geben den Menschen das Geld zurück. Beifall bei der FDP Das heißt ganz konkret: mehr Netto vom Brutto. Wir halten das für ein Gebot der Fairness. Zweifelsohne, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, sollte, muss und wird auch noch mehr getan werden, gerade im Bereich der Beseitigung von Produktionshemmnissen. Ich nenne hier die Dauerbaustellen Bürokratieabbau und Sozialstaatsreform. Den hier vorliegenden steuerpolitischen Versuch, einen Kessel Buntes anzurühren, ohne zu sagen, woher das Brennholz kommen soll, lehnen wir ab, freuen uns aber dennoch auf die Debatte im Ausschuss. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Herbrand. – Nächster Redner ist der Kollege Alois Rainer, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU