Ich rufe den Zusatzpunkt 17 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD

Medienberichte über Projektprüfung bei thyssenkrupp ernst nehmen – Sogenannte grüne Transformation beenden

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Karsten Hilse, AfD-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Die Energiewende ist gescheitert – das sagte schon vor mehreren Jahren der ideologische Kampfgefährte des Kinderbuchautors und ehemalige Staatssekretär Patrick Graichen. Sie ist vor allem deshalb gescheitert, weil die Kosten für sogenannten erneuerbaren Strom in seiner Gesamtbilanz – inklusive der Kosten für die Infrastruktur für den Transport über weite Strecken, der Kosten für Netzeingriffe, der Kosten für das Verramschen von nutzlosen Überkapazitäten – extrem in die Höhe geschnellt sind. Das billige und in rauen Mengen zur Verfügung stehende russische Erdgas hat in der Vergangenheit die gravierendsten Folgen dieses Murkses zugedeckt. Seitdem der Wirtschaftszerstörungsminister gemeinsam mit allen Grünen in allen Parteien nun aber diese Quelle vorläufig zum Versiegen gebracht hat, schießen die Energiekosten derart in die Höhe, dass gerade die energieintensive Industrie, aber auch viele andere Firmen fluchtartig das Land verlassen. Das Märchen von der billigen und sicheren Stromversorgung durch Vogel- und Insektenkiller ist geplatzt.

Was macht nun aber jemand, der im Geschichtenerdenken und -erzählen bewandert ist? Er denkt sich ein neues Märchen aus, um die alten Flunkereien zu verdecken und das eigentlich geplatzte Märchen weitergehen zu lassen. Nachdem das von Technikern und Ingenieuren vorausgesagte Speicherproblem seit 25 Jahren nicht gelöst wurde, erfand man das Wasserstoffmärchen. Wasserstoff soll nun die schon lange gescheiterte Energiewende retten, und das mit Hunderten Milliarden Euro Kosten, die Sie dem Steuerzahler vorher abgepresst haben. Die dümmste Energiepolitik der Welt einhergehend mit noch skrupelloserer Ausplünderung des deutschen Volkes geht in die nächste Runde.

Niemand auf der Welt geht den Weg der Fantasten und ideologischen Spinner in Deutschland mit. Kein anderes Industrieland schaltet gleichzeitig alle seine fossilen Kraftwerke und Kernkraftwerke ab, um seine Wirtschaft und seine Bevölkerung nur aus Wind- und Sonnenenergie mit Strom zu versorgen. Keines zerstört seine funktionierende Wirtschaft, um zukünftig mit Wasserstoff Strom zu produzieren, zu fahren und zu heizen. So dumm, so naiv und so verantwortungslos sind nur die Grünen in allen Kartellparteien: von Linke bis CDU.

Der Großteil der Industrie spielt dieses dumme Spiel mit, nicht deshalb, weil sie an den Erfolg des sogenannten Wasserstoffhochlaufs glauben, sondern weil sie Milliarden an Subventionen abgreifen wollen, die sie dann in der Managerebene und an ihre Aktionäre ausschütten können. Aber wie das mit Luftschlössern nun mal so ist: Sie platzen, wenn man sie zu sehr aufbläst. Und das Wasserstoffmärchen platzt schon, bevor es richtig begonnen hat:

„Focus“ 23. November: Das Wasserstoffprojekt „H2 Westküste“ in Heide ist beerdigt:

„Der sogenannte Elektrolyseur werde nicht gebaut …

Die Produktion von grünem Wasserstoff ergebe aufgrund der hohen … wirtschaftlichen Risiken keinen Sinn … Selbst mit den Fördermitteln hätte sich ein dauerhafter Betrieb der Anlage nicht gelohnt.“

NDR 4. Juli 2024: In Hamburg stehen mehrere Projekte für die Nutzung von grünem Wasserstoff vor dem Aus.

BusinessPortal Norwegen 22. September 2024: Der norwegische Gaskonzern und RWE-Partner Equinor gibt Pläne zum Export von sogenanntem blauem Wasserstoff nach Deutschland auf:

„Die Wasserstoff-Pipeline hat sich als nicht durchführbar erwiesen. Das bedeutet auch, dass die Pläne zur Wasserstoffproduktion ebenfalls auf Eis gelegt werden …“

24. September 2024: Es verabschiedet sich nun auch die Tochter des britischen Konzerns Shell von seinem Wasserstoffprojekt in Norwegen: „Es sei nicht kosteneffektiv, mit dem Projekt fortzufahren.“

Keines der Gaskraftwerke, die die Wirtschaft bauen soll und die laut Vorgabe des „Ruinator“, wie er von einer Zeitung bezeichnet wurde, in der Lage sein müssen, zu einem späteren Zeitpunkt mit 100 Prozent Wasserstoff betrieben werden zu können, ist im Bau. Für kein einziges dieser Kraftwerke liegt bisher eine Beantragung vor. Wie auch? Keine Turbine in dieser Größenordnung wurde je in einem echten Versuch getestet. Und nun steht das vermeintliche Leuchtturmprojekt bei thyssenkrupp vor dem Aus. Gesamtkosten 3 Milliarden Euro, Förderzusagen 2 Milliarden Euro von Bund und Ländern und bisher ausgeschüttet 500 Millionen Euro. Die wird der Staat wohl nie wiedersehen.

Mit dem Stichwort „grüner Stahl“ reiste man durch die Talkshows. Dabei handelt es sich aber lediglich um bei circa 950 Grad Celsius hergestellten sogenannten Eisenschwamm, durchsetzt von Verunreinigungen und Einschlüssen, also qualitativ minderwertiger als das bei bis zu 2 000 Grad Celsius hergestellte Roheisen in einem konventionellen Hochofen und natürlich aufgrund der verwendeten Energiequellen mehrfach teurer.

Ich würde sagen: Überlassen Sie die Stahlproduktion Ingenieuren und Stahlwerkern, die etwas davon verstehen, die Stromproduktion unter anderem den Lausitzer Bergleuten! Die haben darin jahrzehntelange Erfahrung. Und hören Sie endlich auf, mit Ihrer – laut Presse – dümmlichen Arroganz unser geliebtes Deutschland zu zerstören!

Im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün, Rot, Gelb, Schwarz wählt, wählt den Krieg.

Nächster Redner ist der Kollege Esra Limbacher, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde und vor allen Dingen die Rede gerade eben ist vor allem eins, nämlich ein Offenbarungseid für diese Partei, für die AfD.

Es ist ein Offenbarungseid.

Ich will das mal übersetzen, weil Sie gerade so schnell vorgelesen haben. Wir konnten Ihnen kaum folgen.

Was Sie eigentlich sagen wollten: Sie interessieren sich keinen Millimeter für die vielen Tausend Beschäftigten in der deutschen Stahlindustrie. Das haben die nicht verdient.

Das will ich hier auch mal klar zum Ausdruck bringen: Das haben die nicht verdient.

Wissen Sie denn nicht, dass an jedem Arbeitsplatz in der Stahlindustrie hier in Deutschland nicht nur eine Person, sondern ganze Schicksale, ganze Familien hängen?

Wissen Sie das nicht? Es wäre besser, Sie beschäftigen sich mit diesen Schicksalen, weil das für unser Land wirklich von Bedeutung ist, für den Wohlstand unseres Landes. Mich treibt das um, und ich bin nicht allein in diesem Haus. Das geht Ihnen offenkundig völlig ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen ganz deutlich: Das können wir so nicht hinnehmen. Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Das ist nicht der Weg der Mehrheit dieses Hauses, der, glaube ich, kompletten demokratischen Mehrheit dieses Hauses.

Das ist nicht unser Weg. Unser Weg ist es, klar hinter den Beschäftigten der deutschen Stahlindustrie zu stehen

und zu sagen: Wir tun alles, um jeden Arbeitsplatz – ob es in Duisburg,

in Saarbrücken oder in Völklingen ist – zu retten. Wir tun alles. Sie tun nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will Ihnen eins sagen: Sie reden hier heute von einem Unternehmen, von thyssenkrupp. Das ist ein großer Konzern. Es ist auch wichtig, über den Standort in Duisburg zu sprechen. Aber ich will Ihnen auch sagen: Es sind nicht nur die großen Konzerne, die daran hängen. Wir waren gestern mit dem Kollegen Kuban auf einer Podiumsdiskussion. Da ging es um die mittelständische Industrie in unserem Land. An diesen Stahlstandorten, unter anderem in Duisburg,

hängt doch eine ganze Kette von mittelständischen Unternehmen, die Sie einfach mal zur Seite wischen. Allein an dem Standort von thyssenkrupp sind es über 100 000 Beschäftigte, die davon abhängig sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Vorurteil, das dort herrscht, ist: Am Ende des Tages, wenn es großen Konzernen schlecht geht, kommt die große Politik; da macht sogar die AfD eine Aktuelle Stunde. Aber wenn es den kleinen schlecht geht, dann kommt nur der Insolvenzverwalter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf nicht unser Weg sein. Wir sollten das hier auch klar zur Sprache bringen.

Was die AfD ganz offenkundig nicht versteht oder nicht verstehen will – ich will Ihnen ja dabei helfen –:

Die Transformation der Industrie ist keine Idee der Regierung, keine Idee der Politik, sondern die findet weltweit statt, sogar in Staaten, von denen Sie sich kaufen lassen. In China genauso.

Überlegen Sie mal, was in diesen Ländern passiert. Die machen freiwillig die Transformation, weil sie wissen, dass dort die Zukunft ist. Weil sie wissen, dass dort die Zukunftsfelder der Industrie sein werden. Und die Frage, die wir beantworten wollen, ist doch nur noch eine: Macht Deutschland da mit oder nicht? Ist Deutschland bereit, diesen Weg mitzugehen und dafür zu sorgen, dass die Arbeitsplätze in der Industrie auch morgen existieren, auch morgen für Wohlstand in unserem Land sorgen? Oder sind wir dazu nicht bereit? Ich muss ehrlich sagen: Ich bin dazu bereit,

weil mir die Arbeitsplätze in diesem Land viel wichtiger sind als diese unnötigen ideologischen Debatten, die Sie hier vorantreiben wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Industrie in unserem Land sorgt für Wohlstand und Beschäftigung und hat für den sozialen Aufstieg für viele, viele Menschen in diesem Land gesorgt. Jetzt geht es darum: Wird es so weitergehen, oder findet das ein Ende? Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die SPD steht hinter jedem Industriearbeitsplatz,

wird sich um jeden Industriearbeitsplatz kümmern, um jeden kämpfen. Das machen Sie nicht. Ich lade trotzdem alle demokratischen Parteien dazu ein, an unserer Seite mitzukämpfen.

Herzlichen Dank und Glück auf!

Vielen Dank, Herr Kollege Limbacher. – Nächster Redner ist der soeben angesprochene Kollege Tilman Kuban, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie stellen sich hier allen Ernstes hin und wollen uns weismachen: Denkt an die Industriearbeitsplätze! – Noch vor wenigen Jahren haben Ihre führenden Kräfte das Motto ausgegeben: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.

Allen Ernstes: Wollen Sie uns heute erzählen, dass das anders ist?

In Wahrheit haben Sie kein Interesse an deutschen Industriearbeitsplätzen. In Wahrheit haben Sie kein Interesse an deutscher Industrieproduktion. Und in Wahrheit haben Sie kein Interesse an Wohlstand in diesem Land. Das ist die Wahrheit. Wir wollen gut bezahlte Industriearbeitsplätze hier in diesem Land erhalten. Sie wollen möglichst viele davon verloren gehen sehen, damit Sie Ihr braunes Süppchen kochen können auf den brennenden Flammen dieser Industrie. Und genau das werden wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Richtig ist nämlich, dass wir hier über ein Unternehmen reden, das investieren will. Richtig ist auch, dass wir über ein Unternehmen reden, das sich auf den Weg gemacht hat, CO2 einzusparen. Richtig ist aber auch, dass sich die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren verändert haben. Wir haben Ziele der Transformation angegeben. Da haben wir gedacht, wir müssen weniger Geld für unsere eigene Sicherheit ausgeben, haben Mittel im Haushalt zur Verfügung. Wir haben günstige Übergangsenergie aus Russland, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und wir haben einen boomenden chinesischen Markt, aus dem wir Mittel für unsere Unternehmen für die Transformation ziehen können. Fakt ist: Dieses Geschäftsmodell steht heute mehr denn je unter Druck. Wir müssen mehr für unsere eigene Sicherheit ausgeben. Wir müssen mehr für wettbewerbsfähige Energiepreise ausgeben. Und die Konjunkturflaute, gepaart mit Absatzproblemen für unsere Produkte in China und der Welt, setzt uns unter Druck, und deswegen müssen wir uns schon die Frage stellen, inwieweit wir auch an unseren Zielen sklavisch festhalten können.

Denn mit der Transformation, mit dem Klimaschutz und mit dem Wohlstand in unserem Land ist es wie mit dem Bergsteigen. Während hier auf der Seite die AfD erklärt, diesen Berg gibt es gar nicht – das wollen Sie den Menschen weismachen –, wir müssten eigentlich gar nichts tun, sind auf der anderen Seite SPD und Grüne, die meinen, wir müssen einfach nur schnellstmöglich auf diesen Berg hinauf, koste es, was es wolle. Und wir als Union sind die einzige Kraft in diesem Land, die deutlich macht: Wir wissen, dass dieser Weg steinig wird. Wir wissen aber auch, dass er Serpentinen haben wird, dass wir vielleicht auch mal einen Umweg gehen müssen,

dass wir mal eine Pause machen müssen, weil wir am Ende auf den Gipfel kommen wollen, dass alle mit dabei sind und nicht die Leute am Wegesrand liegen geblieben sind. Das ist die klare Botschaft, und das ist der fundamentale Unterschied in diesem Land.

Bei thyssenkrupp ist es so: Da ist ein Unternehmen, das möchte investieren. Das ist technologieoffen und ergebnisoffen darangegangen. Die Stahlproduktion in Deutschland ist ein wichtiger Faktor. Es gibt nämlich kein Industrieland auf dieser Welt, das keinen eigenen Stahlproduzenten hat. 7 Milliarden Euro Wertschöpfung, allein im vorgelagerten Bereich noch mal 12,5 Milliarden Euro, 80 000 Arbeitsplätze allein in der Industrie. Und dann gehen Deutschland und Europa hin und sagen: Ja, wenn du hier investierst in genau eine Technologie – die Direktreduktionsanlage –, dann bekommst du 2 Milliarden Euro Unterstützung. – Dann rechnet man sich das durch und macht das am Ende.

Aber in der Zeitenwende müssen wir uns doch fragen: Ist das eigentlich der richtige Weg? Aus meiner Sicht muss das Ziel klar sein. Wir wollen das Ziel vorgeben, aber wir wollen nicht jedes Mal den Weg vorgeben. Und wenn es Unternehmen gibt, die sagen: „Wir wollen den Kohlehochofen weiterlaufen lassen und die CCS-Abscheidungsanlage danebenstellen“, wenn es Unternehmen gibt, die sagen: „Wir wollen den Elektrolichtbogenofen haben“, dann ist das genauso gut wie eben die Direktreduktionsanlage für Wasserstoff. Wir sollten daraus lernen, dass wir nicht jedes Mal den Weg vorgeben, sondern vielmehr das Ziel.

Und wir müssen zweitens daraus lernen, dass unsere Art, wie wir es machen – nämlich mit einem Förderantrag, wo Unternehmen drei Jahre lang zehn Vollzeitstellen besetzen, damit am Ende Politiker oder Beamte den Daumen heben oder senken –, einfach viel zu kompliziert ist. Gucken wir mal in die USA: Dort wird der rote Teppich ausgerollt: Investiert hier! Ihr bekommt Sonderabschreibungsmöglichkeiten und Steuererleichterungen und damit den einfacheren Weg. – Während du in Deutschland Bittsteller bist, bist du in den USA willkommen. Daraus müssen wir lernen.

Und zum Abschluss will ich gerne noch einen Satz zum Krisenmanagement dieser Regierung sagen; denn wir haben in den letzten Monaten die Krise bei VW, die Rettung der Meyer Werft, die verpatzte Intel-Ansiedlung, den drohenden Rückzug von Northvolt oder auch die verpennte Commerzbank-Übernahme gesehen. In all diesen Vorgängen sind Sie immer nur hinterhergehechelt; Sie sind nicht ein einziges Mal präventiv tätig geworden. Sie gucken immer nur in den Rückspiegel. Sie sind nicht einmal dabei, wenn es darum geht, nach vorne zu schauen.

Deswegen wird es Zeit, dass es ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik gibt. Das gibt es nur mit der CDU und mit Friedrich Merz, und darauf setzen wir ab dem nächsten Jahr.

Vielen Dank, Herr Kollege Kuban. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Chantal Kopf, Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, über den Tellerrand zu blicken, fällt der AfD-Fraktion schwer; aber schauen Sie mal in die Welt: In den USA werden viele Milliarden Dollar in neue und grüne Technologien investiert, in China ebenso. Wer fordert, Deutschland und Europa müssten kehrtmachen auf dem Weg zur Klimaneutralität und stattdessen zurück ins fossile Zeitalter schreiten, der will, dass unser Land abgehängt wird,

und das, meine Damen und Herren, hat mit Patriotismus nichts zu tun.

Und ja, auch die Produktion von grünem Stahl ist ein wesentlicher Baustein, um die Anschlussfähigkeit und Zukunft der Industrie in Deutschland und Europa sicherzustellen.

Diese technologische Umstellung ist nicht mit einem Fingerschnipsen getan,

sondern das ist eine richtig große Aufgabe. Da beweisen viele Menschen Mut und Engagement, und da braucht es gemeinsame Lösungsorientierung und gute Rahmenbedingungen.

Zu diesen Rahmenbedingungen gehört auch der Hochlauf der Wasserstoffversorgung, an dem das BMWK mit Hochdruck arbeitet – in Deutschland und gemeinsam mit europäischen Partnern –, weil wir nach vorne schauen, Herr Kuban. Jetzt muss wiederum auf Konzernseite wirklich Vertrauen zurückgewonnen werden. Die Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in Duisburg brauchen eine klare Perspektive, und sie können sich sicher sein: Wir stehen an ihrer Seite.

In dieser Debatte beweist die AfD-Fraktion erneut, dass ihr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stahlindustrie in Duisburg und der Region,

aber auch der Wirtschaftsstandort Deutschland und die wirtschaftliche Gesamtentwicklung einfach vollkommen egal sind – Hauptsache populistisch poltern!

Ich weiß nicht, ob Sie mal vor Ort waren, beim Werk in Duisburg. Wir haben das als grüne Wirtschaftsausschussmitglieder gemacht, und mein Kollege Felix Banaszak kennt das Werk so gut wie kaum ein anderer Politiker, würde ich behaupten. Da merkt man in allen Gesprächen: Die Belegschaft vor Ort steht felsenfest hinter der klimaneutralen Modernisierung,

und die Erwartung ist, dass Konzern und Politik das gemeinsam schaffen und so den Standort erhalten.

Wir wollen, dass die Stahlproduktion in Deutschland bleibt. Wir wollen, dass gute und tariflich entlohnte Arbeitsplätze gesichert sind,

und wir wollen dafür sorgen, dass weiterhin qualitativ hochwertiger Stahl made in Germany global exportiert wird.

Ihren Teil der Abmachung haben Bund und Land erfüllt, und nun muss Thyssen Zweifel ausräumen, was den Bau der Direktreduktionsanlage betrifft. Ich weiß, es gibt ein klares Commitment zur Transformation. Die Schlagzeilen der letzten Wochen lassen aber all jene in großer Unsicherheit zurück,

die so dringend auf Klarheit hoffen: die Arbeiterinnen und Arbeiter und ihre Familien vor Ort. Es bedarf jetzt einer belastbaren Strategie, um die Stahlsparte, die ja den Kern des Traditionsunternehmens ausmacht, zu erhalten.

Es gibt Erfolgsbeispiele in Deutschland, von deutschen Produzenten: Abnahmeverträge für recycelten und erneuerbar hergestellten Stahl oder auch erstmals den Export von grünem Stahl für die Fahrzeugproduktion in Südafrika. Mit anderen Worten: Es läuft an.

Und noch mal zu dieser plumpen Kritik an staatlicher Unterstützung für alles, was mit grün und Wasserstoff zu tun hat: Schauen Sie doch mal in die Vergangenheit! Das machen Sie doch eigentlich sehr gerne. Mit wie viel Geld wurden bitte fossile Brennstoffe und Atomkraft in diesem Land subventioniert?

Ich bin der Überzeugung: Der Anschub von Zukunftstechnologien und die Modernisierung der Industrie in dieser nie dagewesenen historischen Phase ist der Weg, um wirtschaftliche Stabilität zu fördern,

Arbeitsplätze zu schaffen, Innovationen zu unterstützen und langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Dr. Lukas Köhler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die deutsche Stahlindustrie hier in eine Propagandaschlacht der AfD für russisches Gas und die Abhängigkeit davon zu werfen, ist der falsche Weg.

Ich glaube, es ist sinnvoll, darüber zu sprechen, wie und an welcher Stelle wir den Klimaschutz sinnvoll in der Industrie verankern und wie wir auch dafür sorgen, dass Deutschland weiterhin ein starkes Industrieland bleibt.

Dabei gibt es zwei Wege, die man gehen kann. Der eine Weg ist geprägt von einer starken staatlichen Intervention, davon, dass wir über Subventionen, gezieltes Anwerben und Investieren des Staates in einzelne Unternehmen, einzelne Technologien Politik gestalten. Der zweite Weg setzt eher auf den Emissionshandel, auf starke Rahmenbedingungen und Technologieoffenheit.

Wir haben in diesem Haus schon oft darüber diskutiert, welcher der richtige Weg ist. Beide Wege sind in ihrer Absolutheit rein theoretisch; denn beide Wege haben in der Praxis größere Probleme. Beim ersten Weg kommt es ganz massiv darauf an, dass der Staat weiß, was die richtige Technologie sein wird, dass der Staat voraussehen kann, in was man investiert. China übrigens geht diesen Weg gerade: China investiert massiv in Direktreduktionsanlagen im Stahlbereich, und zwar wirklich viel Staatsgeld.

Das Setzen darauf, welche Technologie die richtige ist, kann man entweder dadurch gestalten, dass man wie mit der Schrotflinte auf jede Technologie schießt – das kann man machen, ist aber sehr teuer –, oder der Staat hat eine Glaskugel und weiß also ganz genau, was in 10, 20, 30 Jahren der richtige Weg ist.

Ich glaube nicht, dass das ein fruchtbarer Weg ist. Ich glaube, dass wir in der deutschen Industrie, in der europäischen Industrie oder sonst wo auf der Welt weder mit der Schrotflinte noch mit der Glaskugel erfolgreich sein werden.

Der zweite Weg – also das reine Setzen auf Rahmenbedingungen und Emissionshandel – setzt eben zwei Dinge voraus. Das Eine ist, dass wir international einen fairen Wettbewerb haben – ich hatte ja gerade China erwähnt: China ist kein fairer Wettbewerber; denn die subventionieren alles massivst hoch –,

und das Zweite ist, dass wir als Politik Scheitern zulassen, also dass wir akzeptieren, dass auch mal ein wirklich großes Unternehmen pleitegeht. Auch da muss sich die Politik jederzeit fragen, ob wir das durchhalten.

Deswegen glaube ich, dass wir einen Mittelweg finden müssen. Es ist sinnvoll – das machen wir in dieser Regierung; das machen die regierungstragenden Fraktionen –, dass wir einen Weg finden zwischen dem Setzen auf gute Rahmenbedingungen – und da muss Deutschland dringend besser werden – auf der einen Seite und der Unterstützung der Unternehmen auf der anderen Seite, die an einigen Stellen diese Unterstützung brauchen.

Jetzt ist es so, dass man das Pendel gut austarieren muss. Ich glaube, der Fall thyssenkrupp und die Überlegungen, die gerade angestellt werden, zeigen, dass wir noch ein bisschen am Pendel schrauben müssen, dass wir noch ein bisschen mehr auf Technologieoffenheit setzen müssen, dass wir noch ein bisschen mehr darauf setzen müssen, dass dieser Staat nicht weiß, wann Wasserstoff welcher Farbe in welcher Menge vorhanden sein wird, und dass thyssenkrupp nur dann kluge Investitionsentscheidungen treffen kann, wenn es sicher sein kann, dass es mit ausreichend günstigem Wasserstoff versorgt wird.

Ich betone: Das ist nicht rein die Aufgabe von thyssenkrupp, weil wir hier dafür viele Entscheidungen treffen müssen, staatspolitische Entscheidungen über Netze, aber auch handelspolitische Entscheidungen darüber, dass wir weltweit Partner brauchen, die uns Gas liefern, wie Norwegen bei blauem Wasserstoff oder andere Länder auf der Welt zum Beispiel bei grünem Wasserstoff.

Es gibt eine Menge Möglichkeiten, die dieser ganze Weg für uns bereithält; wir müssen aber mutig genug sein, ihn auch zu gehen.

Wir müssen – und ich glaube, wir können das auch – an vielen Stellen auf der Welt dafür sorgen, dass es richtig ist, dass es gut funktioniert, dass wir Partner finden, die mit uns zusammen Handel treiben, und dass wir den Wettlauf um die besten Ingenieurinnen und Ingenieure und um die besten Lösungen gewinnen können. Daran muss man arbeiten. Das ist Aufgabe dieses Hauses, und das tun wir auch, zum Beispiel mit der Wachstumsinitiative, die der Bundestag bald beschließen wird; da bin ich mir sicher.

Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern. Wir müssen darauf setzen, dass wir günstigen Wasserstoff bekommen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass wir in diesem Spiel der beiden großen Ideen, nämlich auf der einen Seite Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Unternehmen helfen, zu wachsen, und auf der anderen Seite den Staat ein bisschen mehr zu begrenzen – der ist in Deutschland sehr, sehr groß –, den richtigen Mittelweg finden. Dieses Ringen darum ist Aufgabe dieses Hauses. Wir tun das, und ich glaube, wir tun das gut.

Was uns nichts bringt, ist, hier über reine Ideologie die Menschen in Geiselhaft zu nehmen, die in den Stahlwerken arbeiten. Das wird niemandem helfen; denn angesichts der Größe, der Dimension der Herausforderung müssen wir gemeinsam um den richtigen Weg ringen. Aber wir sollten bitte nicht die Menschen instrumentalisieren, die vor Ort harte Arbeit leisten. Ich glaube, das steht uns nicht gut zu Gesicht.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Köhler. – Nächster Redner ist der Kollege Steffen Kotré, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Dinge sind – das erkennt man, wenn man mal die ideologische Brille abnimmt – völlig klar:

Mit der Kernenergie wurde Deutschland industrialisiert, und mit den sogenannten instabilen erneuerbaren Energien wird Deutschland deindustrialisiert. Woran machen wir das fest? Schauen Sie einfach mal auf die volkswirtschaftlichen Zahlen: Diese Zahlen sind verheerend, eben aufgrund dieser Transformationsfantastereien und der sogenannten Energiewende. Der Produktionsindex Deutschlands ist seit 2018 um 12 Prozent gesunken. Im EU-Durchschnitt wächst er. Die Produktion der chemischen Industrie ist in den letzten drei Jahren um 15 Prozent eingebrochen. Im vergangenen Jahr schrumpfte die Wirtschaft, und auch für dieses Jahr ist ein Rückgang prognostiziert. Der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung sank in den letzten 15 Jahren – und das ist das ganz Fatale – von 31 Prozent auf 20 Prozent, und das müsste uns allen zu denken geben.

Kommen wir jetzt mal ganz konkret zu den Auswirkungen auf die Arbeitsplätze – nicht weil wir diese Aktuelle Stunde beantragt haben, sondern weil Sie von der SPD diese Politik schon seit Jahren betreiben. Die Auswirkungen Ihrer falschen, fatalen Politik führen nämlich genau zum Verlust der Arbeitsplätze und zu der Gefahr für die Jobs: bei Volkswagen 30 000, beim Autozulieferer ZF 14 000, bei thyssenkrupp 10 000. Und diese Liste ließe sich fortführen.

Wenn wir die volkswirtschaftlichen Zahlen noch weiter betrachten, dann sehen wir, dass pro Jahr etwa 100 000 gut ausgebildete Facharbeiter unser Land verlassen. Auch das Kapital verlässt uns: In den letzten drei Jahren sind 320 Milliarden Euro abgeflossen. Wir sind auch nicht mehr so innovationsfähig, dass wir konkurrenzfähig sind. Laut der Deutschen Industrie- und Handelskammer erwägen vier von zehn Industriebetrieben aufgrund der hohen Strompreise die Schließung von Produktionsstätten. Und da haben wir es: aufgrund der hohen Strompreise, also wegen der seit Jahren betriebenen Energiepolitik dieses Landes. Da muss man ansetzen.

Dann kommen wir zu dem Thema Wasserstoff, womit das nächste Milliardengrab verbunden sein wird. Wasserstoff ist allenfalls für Nischen geeignet, aber doch nicht als Energie für eine gesamte Volkswirtschaft. Die Verstromung von Wasserstoff würde neunmal mehr kosten als zum Beispiel die normale Verstromung mit Erdgas. Die Wasserstofftechnologie gibt es schon seit hundert Jahren; die ist ausgereizt. Da gibt es auch keine Technologiesprünge mehr. Dagegen ist zum Beispiel die Kernenergie fast komplett nutzbar. Wir haben einen Nutzungsgrad bei Wasserstoff von 20 Prozent und bei der Kernenergie von 95 Prozent.

Das zeigt eigentlich, wie unwirtschaftlich Wasserstoff ist, auch aufgrund der geringen Energiedichte. Damit ist Wasserstoff überhaupt nicht wettbewerbsfähig. Heute wurde auf andere Nationen gezeigt, die auch ein bisschen was mit Wasserstoff machen. Ja, sie machen es ein bisschen; sie probieren sich aus. Wir aber schrotten gerade unsere Industrie, weil wir voll in diese falsche Weichenstellung hineingehen, und das ist eben das ganz Fatale.

Gott sei Dank hat thyssenkrupp jetzt dieses dumme Experiment, aus Wasserstoff Stahl zu produzieren, eingestellt.

Ich höre schon überall auf der Welt so ein bisschen das Lachen, wie dumm wir mit unserer Energiepolitik sind, dass wir unsere eigene Volkswirtschaft schädigen. Die Deindustrialisierung hat schon seit Jahren eingesetzt, und das wollen wir natürlich stoppen, ganz klar. Und wie? Natürlich mit Kernenergie, meine Damen und Herren!

Die Kosten der Kernenergie werden ja immer „hochgelogen“. Da wird so getan, als würden wir irgendwie vor einem GAU stehen. Und dann beziffern Antikernkraftvereine wie Greenpeace oder wie das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft schon mal einen GAU, der überhaupt nicht eintreten kann, mit Kosten von 2,5 Billionen Euro. Na ja, so kann ich jede Technologie totreden. Aber das Gegenteil ist der Fall – Kernenergie kostet irgendwas um die 5 bis 7 Cent in der Gestehung pro Kilowattstunde.

Aber zu den Kosten der Gestehung kommen bei den Erneuerbaren noch ganz andere Kosten, die wir hier bei den Fossilen eben nicht haben, und das sind die Netzausbaukosten. Da geht es um Strom, der gar nicht produziert wird, oder um Strom, den wir verklappen müssen, sogar im Ausland. Wenn wir das alles zusammenrechnen, dann kommen wir auf einen Preis von 29 Cent und mehr, und das ist das Drei- bis Vierfache dessen, was wir bei Fossilen an Kosten zu decken haben.

Das sage übrigens nicht nur ich, sondern das sagen zum Beispiel auch die Schweizer. Selbst die Unternehmensberatung Roland Berger hat das schon mal so festgestellt.

Aber, meine Damen und Herren, –

Sie kommen zum Schluss, bitte.

– wenn Sie natürlich die ideologische Brille aufhaben, dann wird das eben nichts. Setzen Sie die bitte ab!

Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss!

Wer sich mit diesen Fakten nicht beschäftigt, der versündigt sich am Wohlstand unseres Landes.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Markus Töns, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe es ja geahnt, dass es in einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zum Thema thyssenkrupp so kommt: Über thyssenkrupp selbst ist kaum geredet worden. Aber ich will noch was dazu sagen. Man hätte bei dieser Frage auch Bullshit-Bingo spielen können; im Prinzip hatte ich schon nach der ersten Rede alle Felder voll. Ich finde das manchmal schon etwas eigenartig. Mit realer Wirtschaftspolitik, mit der Kenntnis von Energiepolitik, mit der Frage, wie man Industriepolitik macht, haben Sie nun wirklich überhaupt nichts zu tun. Ich will das noch mal sagen: Nur wer zukünftig klimaneutrale Produkte herstellt, wird im Weltmarkt bestehen. Deshalb geht es darum, hier den Weg zur Transformation zu bereiten.

Ein Ausstieg bei thyssenkrupp wäre übrigens eine Bankrotterklärung für das, was wir zukünftig tun müssen; aber einen solchen Ausstieg wird der Konzern auch gar nicht vollziehen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten

aus einer Veröffentlichung von thyssenkrupp selbst. Der Konzern sagt:

„Thyssen Krupp steht unverändert zu seinem Bekenntnis zur grünen Transformation und zur klimaneutralen Stahlproduktion. … An der Dekarbonisierung der CO2-intensiven Stahlproduktion führt langfristig kein Weg vorbei.“

Also haben Sie, Herr Kotré, eben was vollkommen Falsches gesagt. Das ist schon abenteuerlich.

Ich muss aber auch sagen: Auch wenn dieses Bekenntnis vorliegt, haben die Konzernleiter in Essen – Herr López und der im Aufsichtsrat sitzende Herr Russwurm –, die für den Standort Duisburg zuständig sind, eine große Verantwortung. Ich bezweifle, dass in den letzten Monaten die Sicherheit gegeben wurde, dass dieser Verantwortung auch nachgekommen wird.

Jetzt kommen wir mal zu thyssenkrupp. Ich nenne mal ein paar Zahlen, damit man das besser versteht. Thyssenkrupp hat am Standort Duisburg circa 27 000 Beschäftigte. thyssenkrupp hat da vier Hochöfen. Zwei weitere gibt es in Duisburg bei HKM. Das sind zusammen sechs. Die Hochöfen an diesem Standort bedürfen einer Transformation. Bei einem Hochofen fangen wir an; das ist ein guter Weg. Jetzt ist das ein bisschen teurer geworden: 300 Millionen bis 400 Millionen Euro mehr kostet die Reduktionsanlage. Aber der Konzern hat gesagt, das heiße für ihn nicht, dass er aussteigt, sondern es heiße, dass er weitermacht – und das ist richtig.

Wir müssen mal über die Beschäftigten reden; die sind ja heute auch mehrfach angesprochen worden. In Nordrhein-Westfalen hängen an der Stahlindustrie – nicht nur bei thyssenkrupp – circa 100 000 Arbeitsplätze; bundesweit sind es mehr als 2 Millionen in der Stahlindustrie.

Jetzt komme ich noch mal zu dem Punkt: Wenn man wie in den letzten Monaten bei thyssenkrupp unter anderem Unsicherheit streut, wie es López, Russwurm und auch Frau Gather von der Krupp-Stiftung getan haben, dann ist das schon ein verantwortungsloses Spiel auf dem Rücken dieses Konzerns. Dann sage ich Ihnen aus meiner 20-jährigen Erfahrung – –

– Ja, in einem Wahlkreis mit Schwierigkeiten. Aber davon haben Sie keine Ahnung, Herr Hilse.

Ich will Ihnen mal sagen: Ich gehe regelmäßig zu Unternehmen und rede mit Betriebsräten. Ich kann Ihnen aus meiner 20-jährigen Erfahrung sagen, dass die Betriebsräte sehr viel betriebswirtschaftliche Ahnung haben. Die meisten Konzerne und Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten, kommen in Schwierigkeiten, weil sie eben nicht auf ihre Betriebsräte gehört haben. Das sind Fakten, und die müssten Sie mal zur Kenntnis nehmen.

Ich will Ihnen aber auch noch eines sagen: Die Stahlindustrie ist die Zukunft. Warum? Weil in der Stahlindustrie, bei den Hochöfen in Duisburg, ein Grundstoff herstellt wird. Mit diesem Grundstoff werden moderne Produkte hergestellt. Übrigens wird in meinem Wahlkreis bei thyssenkrupp Electrical Steel ein kornorientiertes Elektroband hergestellt. Das wird in jedem Transformator gebraucht – hochmodernes Produkt –, um den Energiewechsel hinzubekommen, also zur Dekarbonisierung. Das ist entscheidend, und das geht mit Stahl. Deshalb ist es ein modernes Produkt.

Am Ende will ich Ihnen, lieber Kollege Tilman Kuban, eines nicht ersparen: Bei Ihren Vorschlägen hört man nicht so richtig, was Sie eigentlich machen wollen. Deshalb sage ich Ihnen – Sie haben ja den Vergleich mit dem Berg gezogen –: Wir stehen vor einem Berg. Die rechts von mir ignorieren den Berg und sagen, wir hätten ja nicht die richtigen Antworten. Ich habe das Gefühl, Sie stehen vor dem Berg, haben die nötigen Seile und die nötigen Haken vergessen und wissen jetzt gar nicht, wie Sie nach oben kommen wollen.

Und weil Sie eben über den Kanzlerkandidaten Merz gesagt haben, dass es mit ihm in die Zukunft geht: Ich befürchte, der wird am Ende nicht in einem Sportwagen, einem Elektromobil von Porsche, sitzen, sondern in einem VW-Käfer von 1952.

Danke.

Vielen Dank, Herr Kollege Töns. – Ich will nur darauf hinweisen, dass das mein Geburtsjahrgang ist. Also nichts gegen 1952!

Als nächster Redner ist der Kollege Dr. Klaus Wiener, CDU/CSU-Fraktion, am Pult.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um was geht es, wenn wir heute im Kern über die Energiewende beraten? Es geht um ein Spannungsfeld.

Wir müssen den Klimawandel bekämpfen, und die Zeit drängt.

Anders als die AfD, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat, sind wir keine Klimaleugner. Wir als Union sagen sehr deutlich: Wir wollen die Schöpfung bewahren, und wir wollen unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte Welt hinterlassen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen auch Industrieland bleiben. Anders als die Ampel sind wir nicht bereit, unsere Wirtschaft auf dem Altar einer ideologiegetriebenen Klimapolitik zu opfern.

Wir wissen um den Wert guter Jobs, die ein selbstbestimmtes Leben, ein gutes Leben erst möglich machen.

Hier widerspreche ich dem Kanzler ganz ausdrücklich, der gestern an dieser Stelle einfach frech behauptet hat, dass Leistungsträgerschaft für uns, die Union, erst da beginnt, wo ein bestimmtes Lohneinkommen erzielt wird. Das ist absoluter Unsinn.

Leistungsträger sind für uns alle Menschen, die morgens aufstehen, die jeden Tag ihr Bestes geben und in wirklich allen Jobs auf allen Ebenen dafür sorgen, dass der Laden hier, in diesem Land, läuft.

Ganz ehrlich: Wenn eine Partei den Kompass dafür verloren hat, dann doch die SPD. Vielleicht darf ich an dieser Stelle einmal Ihren ehemaligen Vorsitzenden Sigmar Gabriel zitieren. Er ist es doch, der Ihnen vorwirft, zu wenig zu berücksichtigen, dass Sie in der Vergangenheit die Partei der Arbeit gewesen sind. Und weiter sagt er, Sie würden jetzt als Partei wahrgenommen, die sich vor allem um Menschen kümmert, die nicht arbeiten.

– Das ist eine gute Quelle.

Da hilft es auch nichts, wenn Bundeskanzler Scholz hier das Gegenteil behauptet. Wir sehen ja, mit welcher Leichtigkeit die Ampel große Teile unserer Industrie existenziellen Risiken aussetzt. Warum? Weil Sie die Energiewende ohne Rücksicht auf Risiken und Nebenwirkungen einfach durchziehen.

Ich will hier gar nicht groß von der Abschaltung der Kernkraftwerke in der größten Energiekrise unseres Landes sprechen. Das arbeiten wir im Untersuchungsausschuss, aus dem ich übrigens gerade komme, gründlich auf. Viel schlimmer ist, dass Sie die Energiewende nicht technologieoffen gestalten, dass Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, obwohl der Ausbau der Netze und der Speicherkapazitäten nicht Schritt hält. Mehr als 23 Milliarden Euro kostet uns das in diesem Jahr, weil Sie auf Subventionen setzen statt auf die Kräfte des Marktes.

Womit wir bei thyssenkrupp wären. Es geht hier um nicht weniger als um 27 000 Arbeitsplätze – die meisten davon in meinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen –, die wir auf keinen Fall verlieren dürfen,

zumal sie zu den 300 000 hinzukommen würden, die Sie ja schon verloren haben.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie schaffen wir das? Ganz einfach, indem wir dem Unternehmen die Beinfreiheit geben, zu entscheiden, wie es sein Geschäftsmodell in einem international stark umkämpften Markt am besten aufstellt. Und es ist eben nicht klar, ob Wasserstoff da tatsächlich die beste Alternative ist. Namhafte Forscher in unserem Land bezweifeln das. Besonders deutlich hat es neulich ein Forscher des RWI in Essen auf den Punkt gebracht – ich zitiere –: Wasserstoff für die Reduktion in einem Hochofen einzusetzen, das ist „wie Baden in Champagner“. Wasserstoff ist einfach viel zu teuer, und es gibt eben keine Garantie, dass sich das absehbar ändert. Das zeigt ja auch der gerade erst gescheiterte Deal zur Lieferung von blauem Wasserstoff aus Norwegen.

Deswegen ist es gut, wenn thyssenkrupp jetzt noch einmal genau hinsieht und sich fragt, was die beste Methode ist, um klimaneutralen Stahl zu produzieren. Bei dieser Optimierung des Geschäftsmodells gilt es, alle Unternehmen zu unterstützen – nicht nur thyssenkrupp –,

indem Sie, die Ampel, ablassen von der Strategie des Generalverdachts, der sich in flächendeckenden, kostenintensiven Berichtspflichten manifestiert, indem Sie endlich die Unternehmensteuern auf einbehaltene Gewinne auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau senken, statt, wie es die SPD vorhat, wieder einmal an der Steuerschraube zu drehen – das trifft nämlich gerade den Mittelstand –, und indem Sie dafür sorgen, dass Energie am Standort Deutschland nicht nur sicher und sauber ist, sondern auch bezahlbar.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Wiener. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Uhlig, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorab: Ich glaube, die AfD hat diese Aktuelle Stunde nur beantragt, um den Standort Deutschland als Industrie- und Wirtschaftsstandort schlechtzureden.

Alles Weitere hat eigentlich der Kollege Töns schon gesagt; herzlichen Dank dafür.

Herr Dr. Wiener, ich erinnere Sie daran, dass es eine schwarz-grüne Landesregierung in unserem Heimatland Nordrhein-Westfalen gibt, die die Dekarbonisierung bei thyssenkrupp vorantreibt.

Vielleicht reflektieren Sie Ihre Äußerungen unter dem Gesichtspunkt noch mal.

Ich habe in diesem Sommer viele Unternehmen in Nordrhein-Westfalen besucht, die sich auf den Weg gemacht haben, klimafreundlich zu produzieren und zu wirtschaften. Vom Handwerksbetrieb bis zum Industrie- und Chemieunternehmen, vom Bioenergiehof bis zum Stadtwerk waren viele verschiedene Unternehmen dabei. Gerade im Wirtschafts- und Industrieland NRW sieht man: Die sozialökologische Transformation ist in vollem Gange. Viele Unternehmen setzen darauf, dass die Transformation gelingt, haben keinen Plan B und verlassen sich darauf, dass die Politik Planungssicherheit und klare Rahmenbedingungen für die Märkte der Zukunft schafft.

Die Bundesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Habeck, aber auch wir alle hier im Parlament haben begonnen, diese klaren Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort zu schaffen: mit der Unterstützung von großen Transformationsprojekten, mit dem Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur, mit dem Aufbau des Marktes für Wasserstoff hier in Deutschland und – ganz klar – auch mit einem Bekenntnis zum Wirtschafts- und Industriestandort.

Auch andere Länder der Welt haben sich längst auf den Weg gemacht; die Kollegin Kopf hat das eben schon ausgeführt. China und die USA sind längst dabei, die Märkte der Zukunft für sich zu erschließen, schaffen für ihre Unternehmen klare Rahmenbedingungen für die Transformation und investieren massiv. Wenn wir den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa erhalten und stärken wollen, müssen auch wir die Transformation bei uns konsequent vorantreiben.

Ich war im Sommer auch bei thyssenkrupp Steel am Standort Duisburg, habe mir die Pläne für die neue Anlage erklären lassen, die klimaneutral Stahl erzeugen wird – ein spannendes Projekt, weil nicht alle Verfahrensschritte komplett neu gedacht werden, sondern nur die Hochöfen durch die Direktreduktionsanlage ersetzt werden sollen. Die restlichen Verfahrensschritte bleiben erhalten und werden Wasserstoff-ready gemacht. Ab 2030 sollen so bei einer Produktion von rund 2,3 Millionen Tonnen Roheisen jährlich rund 3,6 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Damit ist das Projekt mit Blick darauf, welchen Anteil die Stahlproduktion an den deutschen Treibhausgasen hat, von zentraler Bedeutung für die Dekarbonisierung des Wirtschaftsstandortes.

Ich habe auch mit einem Mittelständler gesprochen,

der Direktreduktionsanlagen wie bei thyssenkrupp baut und weltweit den klimafreundlichen Umbau von Stahlstandorten und den Neubau klimaneutraler Stahlwerke umsetzt; auch das ist der Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Bei der aktuellen Diskussion geht es zwar in erster Linie um die Frage der klimafreundlichen Stahlproduktion in NRW und um den Standort Duisburg mit seinen 13 000 Mitarbeitenden, aber indirekt natürlich auch um viele Arbeitsplätze und Unternehmen in der Region, die damit verbunden sind.

Nach den sehr aufreibenden letzten Wochen, die sicherlich für alle Beteiligten anstrengend waren, ist es aus meiner Sicht jetzt wichtig, zur Sachlichkeit zurückzufinden und nicht weiter Spekulationen zu schüren. Die Bundesregierung und die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen haben sehr deutlich gemacht, wie wichtig ihnen der Stahl- und Industriestandort Deutschland ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir in Deutschland weiterhin einer der zentralen Wirtschafts- und Industriestandorte weltweit sein wollen, müssen wir den Weg für klimaneutrale Produktionsweisen weiter ebnen und die Transformation konsequent weiter begleiten. Besonders Planungssicherheit – auch das habe ich bei meinen Terminen in diesem Sommer mitgenommen – ist in dieser Frage für die Unternehmen der zentrale Faktor.

Deshalb eignet sich dieses Thema nicht für parteipolitische Profilierung und populistische Reden. Wenn uns der Wirtschafts- und Industriestandort wichtig ist und wir ihn erhalten wollen, müssen wir auch hier zur Sachlichkeit zurückfinden und gemeinsam um die besten Lösungen für unser Land ringen.

Man kann über den Weg und einzelne Maßnahmen diskutieren, aber Planungssicherheit heißt auch, dass das Ob der Transformation bei den demokratischen Parteien nicht mehr zur Debatte stehen kann, lieber Kollege Kuban. Denn Planungssicherheit erfordert von der Bundesregierung und uns allen als Abgeordneten, –

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

– dass wir einen klaren und vor allem einen verlässlichen und langfristigen Rahmen für Investitionen hier in Deutschland schaffen –

Frau Kollegin, bitte!

– und wir damit den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland für die Zukunft stärken.

Herzlichen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf darauf hinweisen, dass die Aktuelle Stunde Fünfminutenbeiträge zulässt – nicht mehr und nicht weniger. Ich werde jetzt konsequent darauf achten, dass die Redezeiten eingehalten werden, vor allen Dingen, weil wir schon wieder bei einem Sitzungsende von 3 Uhr nachts sind.

Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert für die Gruppe Die Linke

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Heute will die AfD den Stopp für grünen Stahl erreichen. Das würde Investitionen in der deutschen Stahlindustrie verhindern. Wer nicht investiert, der verliert: Grundwissen aus der Betriebswirtschaft scheint dort zu fehlen.

Vielleicht sichert das, was die AfD fordert, kurzfristige Profite, aber langfristig ginge in Deutschland technologisches Know-how verloren. Um die dauerhafte Stahlproduktion in Deutschland zu erhalten, muss auch Roheisen künftig mit Wasserstoff hergestellt werden. Das fordert die IG Metall; das will Die Linke.

Schweden wird 2025 2,5 Millionen Tonnen grünen Stahl erzeugen. Die US-Regierung stellt 1,5 Milliarden Dollar für die Umstellung bereit. Pilotanlagen in China liefern bereits 1 Million Tonnen grünen Stahl im Jahr. Warum will da der Vorstandschef von thyssenkrupp die Stahlsparte verkaufen, und warum prüft er, das Projekt mit grünem Stahl zu beenden? Es geht wohl mehr um den Erhalt seiner Boni und der Dividenden für Aktionäre.

Ich erinnere: Die Chefs der deutschen Autofirmen stellten die Entwicklung von Wasserstoff- und Elektroautos zurück, weil die hohen Entwicklungskosten die Profite und wohl auch ihre Boni reduziert hätten. Vom Vorreiter wurde die deutsche Autoindustrie zu einer, die bei E-Autos den asiatischen Herstellern hinterherhinkt.

Die Absatzzahlen brachen ein; die Branche braucht Hilfe.

Der Chef von thyssenkrupp war von 2017 bis 2022 Finanzchef und Chairman von Siemens Gamesa. Er trug damit die Verantwortung für den Komponentenkauf bei billigen asiatischen Herstellern. Das sparte kurzzeitig Kosten, erhöhte die Gewinne und seine Boni. Er verließ das Unternehmen rechtzeitig, bevor 2023 schlechte Zulieferteile Milliardenkosten für Garantiereparaturen und Regressforderungen bei Kunden auslösten.

Mit einer Bürgschaft in Höhe von über 7,5 Milliarden Euro musste Deutschland einspringen, um die Siemenssparte und die Arbeitsplätze zu retten. Jetzt ist er Chef bei thyssenkrupp und will mit dem Verkauf der Stahlsparte wohl erneut Dividenden und Boni sichern und stellt die grüne Transformation infrage.

Das Gespenst der Schließung der Stahlproduktion erzeugt Angst bei Beschäftigten und in der Region. Ich befürchte, manche Manager spekulieren, dass der öffentliche Druck ihnen zusätzliche Fördermilliarden bringt, und das ist ein Skandal.

Die Linke will, dass Stahl in Deutschland eine Zukunft hat: bei thyssenkrupp, bei der Salzgitter AG, bei Saarstahl, bei GMH, bei ArcelorMittal oder im Stahlwerk Thüringen.

Das gelingt gemeinsam mit unseren gut ausgebildeten Beschäftigten, der IG Metall, mit staatlicher Unterstützung und Beteiligung und mit langfristigen Firmenstrategien, aber nicht mit Nieten in Nadelstreifen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich schon ärmlich, dass die AfD hier eine Aktuelle Stunde einberuft und das eigentlich nur nutzt, um ihre Tiktok-Kanäle zu bedienen.

Sie haben, meine Herren von der AfD, das Wort „thyssenkrupp“ beide genau ein Mal in Ihren fünfminütigen Beiträgen genannt. Sie haben verschiedene – eigentlich bekannte – Dinge vorgetragen, und es ist wirklich eine Kränkung – wenn nicht sogar eine Beleidigung – der Menschen in Duisburg, die von dieser Entscheidung wirklich betroffen sind.

Die Herstellung von grünem Stahl ist komplex und teuer. Die Energiewende ist ebenfalls komplex und teuer. Das heißt jedoch nicht, dass die Umstellung auf grünen Stahl nicht funktioniert. Schauen wir doch einmal nach Schweden – es ist eben schon gesagt worden –: Stahlerzeuger SSAB wird den ersten klimaneutralen Stahl herstellen; er hat ihn sogar schon ausgeliefert.

Und es wird in Boden in Schweden, in der Nähe des Polarkreises, eine entsprechende Produktion aufgebaut.

Klar ist aber auch: Die Umstellung auf grünen Stahl ist kein Selbstzweck. Es geht um die Reduzierung von CO2-Emissionen, und diese Reduktion kann man unterschiedlich erreichen. Wenn die Produktion entsprechend umgebaut ist, kann man allein durch den Ersatz von Kohle durch Gas 60 Prozent der angestrebten CO2-Reduktion erreichen. Nutzt man wiederum, wie hier auch ausgeführt, die CCS-Technologie und nutzt man somit blauen Wasserstoff, erreicht man eine Reduktion von ungefähr 85 Prozent. Und ja, mit grünem Wasserstoff ist es natürlich auch möglich. Dann hat man wirklich den Goldstandard erreicht. So gibt es eben die unterschiedlichsten Wege zum Ziel. Ich sage Ihnen: Lassen Sie uns endlich anfangen, die Emissionen bei der Stahlherstellung zu reduzieren. Lieber unperfekt starten als perfekt warten!

Wir können nicht von einem Tag auf den anderen klimaneutral werden.

Es ist ein langer Weg, und die Entscheidung vor Ort muss am Ende die Stahlindustrie selbst treffen. Wir können nicht in die Feinsteuerung der Produktion an einzelnen Standorten eingreifen. Die Auswahl der Technologien muss bei den Unternehmen liegen.

Für die Transformation der Stahlbranche sollen in den kommenden Jahren Milliardensummen von Bund und Ländern fließen. Im Mittelpunkt stehen dabei die vier Stahlhersteller thyssenkrupp Steel Europe, Salzgitter, ArcelorMittal und die Stahl-Holding-Saar. Diese vier Stahlhersteller sollen klassische und CO2-intensive Stahlproduktionen im Hochofen mittels Kohle und Eisenerz durch wasserstoffbasierte Direktreduktionsverfahren, Stichwort „DRI“, ersetzen. Die Stufen habe ich Ihnen eben erklärt. Die entsprechenden Förderbescheide über insgesamt 7 Milliarden Euro wurden überreicht. Die Unternehmen haben vor Monaten mit den Arbeiten begonnen. Die ersten Auszahlungen sind erfolgt.

Wenn thyssenkrupp nun das Projekt grundlegend überprüfen lässt und Szenarien entwickelt, wie es jetzt weitergehen soll, ist das zwar im ersten Moment vielleicht keine gute Nachricht, aber es ist dann eben so. Denn wenn wir davon ausgehen, dass die Unternehmen selbst entscheiden, wie sie vor Ort ihre Produktion aufbauen, dann müssen wir den Unternehmen auch die Chance geben, ihre Strategien zwischendurch mal zu überdenken und genau zu prüfen, wie sie in der Feinsteuerung vorgehen sollen.

Nur mit dieser Kraft, die Mühen der Ebenen eben auch in dieser Frage zu gehen, werden wir es am Ende schaffen, Stahl so herzustellen, dass wir CO2-Reduktion in Deutschland erreichen. Denn – am Ende – ohne eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes hat die Stahlherstellung in Deutschland eben keine Chance, auch wenn die AfD es vielleicht nicht glauben mag.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Nächster Redner ist der Kollege Fabian Gramling, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im März 2023, also vor rund eineinhalb Jahren, hat der Kanzler ein Wirtschaftswunder angekündigt, ein Wirtschaftswunder wie in den 50er- und 60er-Jahren.

Statt in dem versprochenen Wirtschaftswunder steckt Deutschland in einer historischen Wirtschaftskrise. Im zweiten Jahr in Folge steckt die deutsche Wirtschaft in einer Rezession. Nur mal zur Erinnerung und zur Einordnung: 2021 hatte Deutschland noch ein Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent, und das nach zwei Jahren Coronakrise. Wenn sich alle anderen Länder um uns herum wirtschaftlich besser entwickeln, dann würde es dem einen oder anderen hier im Hohen Hause ganz gut zu Gesicht stehen, sich selbst zu reflektieren.

Gestern haben wir hier bei der Regierungserklärung wieder ein ganz großes Schauspiel erlebt, ein Schauspiel, wie es inzwischen im Deutschen Bundestag nahezu in jeder Sitzungswoche stattfindet, mit einem Bundeskanzler, der hier vom Rednerpult verzweifelte Bewerbungsreden in Richtung seiner Genossen hält.

Das Erscheinungsbild des Kanzlers und auch das Erscheinungsbild dieser Regierung zeigt doch ganz klar: Der Kitt dieser Regierung ist keine gute Politik für unser Land. Der Kitt dieser Regierung ist keine gemeinsame Vision für unser Land. Der Kitt dieser Regierung ist allein der Machterhalt einiger weniger zulasten unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Sound des Wirtschaftsministers ist für mich dabei nur ein Schrei nach Aufmerksamkeit. Habeck will „die Kettensäge anwerfen“ und die Bürokratie „wegbolzen“. Da ist schon eine ordentliche Portion Ironie dabei, finde ich, wenn man mal sieht, was in den letzten drei Jahren alles weggebolzt wurde. Da halte ich es eher mit dem britischen Historiker Timothy Garton Ash, der dem Kanzler „Scholzing“ vorwirft, also auf der einen Seite gute Absichten kommunizieren und dann auf der anderen Seite jeden möglichen Grund finden, um diese zu verzögern oder zu verhindern: „Scholzen“ eben. Statt mit einer Kettensäge Bürokratie wegzubolzen, gefährdet diese Regierung mit ihrer tagtäglichen Politik unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wirtschaftsstandort. Da passt es dann übrigens auch ganz gut ins Bild, dass ein namhafter deutscher Kettensägenhersteller einen neuen Produktionsstandort lieber in dem Niedriglohnland Schweiz bauen möchte anstatt in Baden-Württemberg. So wirkt Ihre Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der deutsche Wirtschaftsstandort nimmt Schaden, und internationale Partner wenden sich von Deutschland ab. Die Wasserstoffpipeline aus Norwegen: Letztes Jahr hat der Wirtschaftsminister noch mit dem norwegischen Präsidenten ein Commitment unterschrieben. Jetzt wird die Pipeline eingestampft. Die Pläne für die Wasserstoffpipeline aus Dänemark wurden zwar nicht eingestampft, aber Dänemark zögert nun auch. Mit den Franzosen streitet der Wirtschaftsminister und streiten die Grünen seit Monaten darüber, welcher Wasserstoff jetzt erwünscht und welcher Wasserstoff jetzt unerwünscht sein soll in unserem Land. Währenddessen droht der Bau neuer Wasserstoffkraftwerke in Deutschland dank Überregulierung zu scheitern, und thyssenkrupp stellt die Wirtschaftlichkeit von einem großen Transformationsprojekt infrage.

300 000 Arbeitsplätze in der Industrie sind in den letzten drei Jahren in Deutschland verloren gegangen; das sind 300 000 Schicksale, 300 000 Familien. Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland hat mittlerweile einen Höchstwert erreicht. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist so viel Kapital in so kurzer Zeit aus Deutschland abgeflossen. Viele Investitionen werden nicht mehr in Deutschland gemacht, sondern im Ausland. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das ist das Ergebnis von schlechter Regierungspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: Sie glauben doch nicht, dass thyssenkrupp diese Entscheidung einfach so mal trifft oder es sich damit leicht macht. Sie glauben doch auch nicht, dass thyssenkrupp diese Regierung einfach nur ärgern möchte. Nein: Als Unternehmen braucht man einen Business Case. Es muss planbar, und es muss machbar sein. Gerade in Ihrem Interesse sollte es doch sein, dass die Umstellung auf Wasserstoff bei thyssenkrupp gelingt. Gerade deshalb fordere ich Sie nochmals auf: Kehren Sie endlich wieder zu einer pragmatischen Politik zurück!

Der Kanzler hat gestern die heilige Farbenlehre beim Wasserstoff hier am Rednerpult für beerdigt erklärt

und einen unideologischen und einen bezahlbaren Weg angekündigt. Ich fordere diese Regierung auf, nicht nur anzukündigen, nicht nur zu scholzen, sondern endlich auch mal

zu liefern. Wenn Sie dafür nicht mehr die Kraft haben, dann gestehen Sie sich das ein! Verlassen Sie diese Regierungsbank!

Ein weiteres Jahr schlechte Ampelpolitik kann sich dieses Land nicht leisten.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Gramling. – Nächster Redner ist für die Gruppe BSW der Kollege Christian Leye.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Karsten Hilse von der AfD sagte zu Beginn der Debatte: Überlassen Sie die Stahlproduktion denen, die was davon verstehen, nämlich den Stahlarbeitern. – Ich sage Ihnen was: Ich komme aus Duisburg, und ich rede mit den Stahlarbeitern – übrigens nicht nur bei einer Delegationsreise, sondern an einem ganz normalen Mittwoch. Ich habe noch keinen einzigen Arbeiter getroffen, der nicht wusste: Entweder es wird die Transformation geben, oder die Stahlstandorte werden kaputtgehen.

Ich kann nicht zählen, wie oft ich gehört habe: Da muss die Politik mal etwas machen. – Diesen Satz höre ich ständig. Und dann kommt die AfD, macht diese Aktuelle Stunde – und redet überhaupt nicht über die Arbeiter in Duisburg, sondern nur über sich selber. Ich glaube, es hackt!

Punkt eins. Unser Land wird Stahl brauchen. Die Frage ist: Wollen wir sauberen Stahl mit guten Arbeitsplätzen aus dem eigenen Land haben, oder wollen wir uns in der aktuellen geopolitischen Situation vom Ausland abhängig machen?

– Das war eine rhetorische Frage.

Punkt zwei. Wenn wir Stahl aus Deutschland wollen, dann muss man so ehrlich sein und sagen: thyssenkrupp hat das Geld aktuell nicht mehr, und es will auch nicht mehr. Es wäre ein zweistelliger Milliardenbetrag nötig, um die Stahlindustrie dort zu transformieren, und thyssenkrupp ist am Markt gerade mal noch 1,9 Milliarden Euro wert. Das heißt: Entweder der Staat steigt hier ein, oder die Stahlstandorte sind in Gefahr und mit ihnen Zehntausende von Arbeitsplätzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn der Staat einsteigt, dann muss man so ehrlich sein und sagen: Dann muss ihm das Unternehmen bei diesen Summen auch gehören. Bevor es hier wieder laut wird, stelle ich mal eine Frage: Wenn Sie ein altes Auto haben, das noch 5 000 Euro wert ist, und Sie reparieren es für 30 000 Euro, verschenken Sie es danach an den Nachbarn?

Wer kommt auf so eine Idee? Wer denkt sich so eine Grütze aus? Die Antwort auf diese nächste rhetorische Frage ist: So eine Grütze denkt sich der Nachbar aus, dem das Auto geschenkt wird.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

So was denken sich die Unternehmen aus,

die sagen: Subventionieren Sie mit Milliarden von Euro – ohne Gegenleistung!

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Deswegen schlagen wir eine Industriestiftung im öffentlichen Eigentum vor, um Stahlstandorte zu retten.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Robin Mesarosch, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worüber reden wir hier eigentlich? Die AfD will den Eindruck erzeugen, thyssenkrupp wolle keinen klimaneutralen Stahl mehr erzeugen, die Regierung wolle das aber und sei deswegen doof. Herr Kotré behauptet, thyssenkrupp habe das Projekt eingestellt.

Interessant ist doch: Ich habe gestern Abend eine E-Mail bekommen, in der steht:

„Lieber Herr Mesarosch, wir haben gerade erfahren, dass die AfD im Bundestag für morgen eine Aktuelle Stunde zum Thema ‚… Thyssenkrupp ernst nehmen – Sogenannte Grüne Transformation beenden‛ beantragt hat. thyssenkrupp steht unverändert zu seinem Bekenntnis zur grünen Transformation und zur klimaneutralen Stahlproduktion.“

Diese E-Mail ist von thyssenkrupp. Worüber reden wir hier? Das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie diesen Leuten in den Mund legen wollen.

Jetzt sagen Sie vielleicht: Ja, das war die Konzernspitze. Die sind sowieso alle … – Ich habe noch ein Zitat für Sie: „Wir können und wollen den grünen Stahl herstellen, man muss uns nur lassen.“

Das hat Tekin Nasikkol gesagt; er ist Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei thyssenkrupp. Er hat sein gesamtes Berufsleben in thyssenkrupp gesteckt. Er hat dort Schmelzschweißer gelernt. Nehmen Sie es doch vom ihm. Er sagt auch das Gegenteil dessen, was Sie ihm und seinen Kolleginnen und Kollegen in den Mund legen wollen.

Wir können uns vor mir aus auch von thyssenkrupp lösen und die gesamte Branche in den Blick nehmen. Noch ein Zitat: „Die Zusage der staatlichen Förderung ist … ein Erfolg für die Branche“. Das hat Kerstin Rippel gesagt, die Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Auch sie hat mir und bestimmt vielen anderen eine E-Mail geschickt. Darin wird die Situation der Stahlbranche beschrieben. Interessanterweise – es ist eigentlich gar nicht interessant, weil es so banal und, ehrlich gesagt, ziemlich dumpf ist, was Sie da machen – taucht in dieser E-Mail über die Situation der Stahlbranche kein einziges, wirklich kein einziges Ihrer Argumente auf. Vielmehr geht es um verschiedene Sachen: Es geht um Stahlüberkapazitäten auf dem Weltmarkt, es geht um Netzentgelte. Und da Sie gesagt haben, das wäre so furchtbar mit den erneuerbaren Energien: In dieser E-Mail steht drin: beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien erforderlich.

Das, was Sie versuchen, der Stahlbranche in den Mund zu legen, ist wieder genau – nicht nur ein bisschen – das Gegenteil dessen, was die Stahlbranche will.

Es ist keine besondere Kunst, Sie der Lüge zu bezichtigen, aber ich will doch klarstellen, für wen Sie hier sprechen. Es ist nicht die Stahlindustrie, es ist nicht thyssenkrupp, und es sind schon gar nicht die Arbeiterinnen und Arbeiter. Sie sprechen nur für sich selbst, für diese düstere Welt, in der alles schlecht ist und in der die AfD die Einzige ist, die sagt: Ja, hier ist es wirklich schlecht. – Das hilft aber in Deutschland keinem einzigen Menschen.

Ja, es gibt Probleme, wir müssen auch gar keine neuen erfinden. Aber hier geht es doch um Lösungen. Und was hat die AfD anzubieten? Sie hatten ja jetzt eine Stunde Zeit. Nichts!

Sie wollen irgendwie, dass alles bleibt wie immer, missachten aber, dass es einen CO2-Preis gibt, der steigt – das heißt, es wird immer teurer –, und dass wir Klimaziele haben. Jetzt sagen Sie: Da wollen wir irgendwie raus. – Das ist einigermaßen kniffelig. Aber eines muss man Ihnen lassen, Sie haben da einen Lösungsvorschlag: Wir steigen mal eben schlank aus der EU aus. – Hier wird es, da wir ja über thyssenkrupp sprechen wollen, interessant; denn die haben in 48 Staaten auf der Welt Standorte. Ich glaube, die bedanken sich, wenn Sie aus dem reichsten Binnenmarkt dieser Welt aussteigen, Exportwirtschaften zusammenlegen und Freiheitsrechte sowie die Möglichkeiten, die Unternehmen in der EU haben, einfach opfern, um Ihre sehr kurzfristigen und eigentlich gar nicht vorhandenen Ziele zu befriedigen.

Stahl ist extrem relevant für unseren Export. Zwei Drittel unserer Exporte sind stahlintensiv. Wenn Sie die EU killen, wenn Deutschland aus der EU austritt, dann kracht der deutsche Export nach unten, und dann kracht auch die Stahlnachfrage in Deutschland nach unten. Das ist eigentlich gar nicht so schwierig. Man müsste nur ein bisschen denken.

Zum Thema Denken: Hier hat die CDU/CSU auch keine Glanzleistung abgegeben. Herr Kuban will besonders technologieoffen rüberkommen. Er erwähnt, man könne auch CCS-Anlagen hinstellen. Ja, klar, dann kostet Stahl in Deutschland halt noch viel mehr, weil wir neben teuren Anlagen noch Betriebskosten stemmen müssen. Das ist ja besonders clever.

Bevor ich nur auf die schlechten Vorschläge zu sprechen komme, will ich auf unsere Vorschläge zu sprechen kommen. Herr Gramling, Sie haben hier ein Bild gezeichnet, nach dem Motto: Olaf Scholz, der sagt nur Dinge. – Dieses Projekt, das hat doch diese Bundesregierung angestoßen. Das haben wir gemacht. Wir haben schon 7 Milliarden Euro an die Stahlkonzerne in Deutschland verteilt, bis 2041 werden es über 23 Milliarden Euro sein.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Das, was wir mit thyssenkrupp machen wollen, sichert klimaneutralen Stahl. Das spart Millionen Tonnen CO2. Das ist das, was wir tun.

Haben Sie vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Kollege Mesarosch. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon wirklich sagen, dieser Antrag hat mich einigermaßen ratlos zurückgelassen.

Ich finde ihn einigermaßen absurd. Die drei Ampelfraktionen, SPD, Grüne und FDP, legen dem Bundestag einen Antrag mit 20 Forderungen zum Thema Ausbildung vor.

Kolleginnen und Kollegen, ganz ehrlich, haben Sie vergessen, wer hier regiert?

Das sind Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, Sie sind das, Sie sind das zusammen. Aber anstatt zu regieren, anstatt gute Gesetze auf den Weg zu bringen, anstatt als Bundesregierung

einfach mal eine gute Politik zu machen, schreiben Sie mittlerweile Anträge an sich selbst, in denen Sie sich dann zu irgendwas auffordern. Ich finde das wirklich komplett absurd.

Ich frage mich: Wollen Sie auf die Fehlstellen Ihrer eigenen Regierung aufmerksam machen? Oder haben Sie das Regieren ein Jahr vor der nächsten Wahl schon komplett aufgegeben? Das ist zwar vielleicht irgendwo eine realistische und ehrliche Einschätzung, aber es ist natürlich eine Katastrophe für die Menschen in diesem Land, die jetzt – jetzt! – eine gute Politik brauchen.

Und es ist, ehrlich gesagt, auch Augenwischerei, hier Anträge mit schönen Forderungen zu schreiben,

dann aber gar kein Geld für die Erfüllung der eigenen Forderungen zur Verfügung zu stellen. Das ist doch die Situation. Denn das gleiche Vorgehen wie jetzt beim Thema Ausbildung haben wir schon beim Thema Wissenschaftskommunikation und bei der Internationalisierung der Hochschulen erlebt.

Da hatten Sie auch super Anträge geschrieben – die haben sich gut angehört –, und dann haben Sie genau an den Stellen in Ihrem eigenen Haushalt gekürzt. Das ist die Situation. Das ist dann nichts anderes als der Versuch, die Menschen über die eigene Politik zu täuschen.

Das ist eine Unverschämtheit.

Sie schreiben in Ihrem Antrag, es gehe Ihnen um die Stärkung der beruflichen Bildung. Ich sage: Dann los, stärken Sie sie! Nehmen Sie Geld in die Hand, investieren Sie in die Berufsschulen, bauen Sie Wohnheimplätze für die Azubis, lassen Sie die Azubis kostenfrei mit dem ÖPNV fahren, und bauen Sie die Jugendberufsagenturen aus!

Es kommt jetzt darauf an, dass sich etwas bewegt für die Menschen, aber nicht darauf, ob Sie irgendwas in einem Antrag begrüßen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Verplempern Sie keine kostbare Zeit mit dem Schreiben wohlfeiler Anträge, machen Sie lieber Ihre Arbeit als Bundesregierung!

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/13365 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle schon einmal sagen, dass ich ab jetzt – es ist fast 21.30 Uhr – keine Zwischenfragen mehr zulassen werde.

– Es sei denn, Sie stehen kurz vor einem Herzinfarkt, Herr Jarzombek.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16:

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Damit die Ausbildung eine verlässliche Zukunft garantiert

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Wenn die Kolleginnen und Kollegen den Platzwechsel zügig vornehmen, können wir beginnen. Kein Streit um die Sitzplätze! Es sind ausreichend da.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die FDP-Fraktion dem Kollegen Friedhelm Boginski das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Radiospots, Anzeigen und Anfragen bei der Agentur für Arbeit haben Sandy Schulz nicht weitergeholfen. Sandy Schulz ist die Inhaberin der Alten Brauerei, einer Gaststätte, die seit 1868 in Eberswalde Geschichte geschrieben hat. Ende Dezember schließt dieser Traditionsort, weil nach der Pandemie die Hälfte der Stellen für Restaurantfachkräfte nicht mehr besetzt werden konnte.

Ein regionales Beispiel, doch es steht für den Druck in vielen Teilen unserer Wirtschaft.

Ohne Fachkräftemangel könnten deutsche Unternehmen in diesem Jahr bei Vollauslastung 49 Milliarden Euro mehr erwirtschaften, so das Institut der deutschen Wirtschaft. Für 2026 werden 728 000 fehlende Fachkräfte erwartet. Dabei sind Verkauf, Kinderbetreuung, Erziehung, Sozialarbeit sowie Gesundheits- und Krankenpflege die Mangelberufe in allen Regionen Deutschlands. Gestern hat die Bundesregierung die Fachkräftestrategie Indien beschlossen – Indien, ein Land mit vielen gut ausgebildeten Menschen, das aber nicht genügend Arbeitsplätze hat. Dies ist eine Chance für Deutschland, und die Koalition ergreift sie.

Aber nicht nur gut ausgebildete ausländische Arbeitskräfte sind enorm wichtig. Auch der deutsche Arbeitsmarkt steht im Fokus der Koalition. Und genau da setzt unser Antrag „Damit die Ausbildung eine verlässliche Zukunft garantiert“ an. Damit stärken wir die duale Ausbildung im Vertrauen auf die Sozialpartner, Bildungsorte und jeden einzelnen Menschen.

Zum nationalen Fachkräftepotenzial gehören: Frauen, die mangels Kinderbetreuungsangeboten nicht den vollen beruflichen Wiedereinstieg finden; aber auch die 6,2 Millionen gering literarisierten Menschen, die wir in Deutschland haben; die 2,8 Millionen jungen Frauen und Männer zwischen 24 und 35, die ohne Berufsausbildung sind; und die unbekannt Verbliebenen zwischen Schule und Berufseinstieg.

Die Grundrichtung für die Veränderung ist klar: Wir brauchen vielleicht ein bisschen weniger Tradition und ein bisschen mehr Modernität.

Dies zeigt sich in der Schaffung einer Kultur des lebenslangen Lernens, die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt aufgreift und flexible Anpassungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung ermöglicht.

Wir brauchen eine Aus- und Weiterbildung, die sich als Motor für Innovation und Wachstum und als Vorbereiter auf den ökologischen und digitalen Wandel sowie auf die stark nachgefragten Berufe begreift. Wir wollen junge Menschen für eine Ausbildung gewinnen. Dafür müssen wir Vertrauen schaffen, dass die berufliche Bildung höchste Qualität bietet und zu modernen und digitalisierten Berufen führt.

Auf dem Weg der Reformen sind alle Sozialpartner gefordert.

Dazu gehören auch – das will ich noch mal besonders herausstellen – die Bundesländer als Verantwortliche für die Bildung. Sie müssen mehr tun, um eine bessere Grundbildung und damit Ausbildungsfähigkeit zu ermöglichen; das wollen unsere Unternehmen haben. Insbesondere müssen sie die Berufsschulen stärker in den Fokus nehmen.

Aber wir brauchen auch eine umfassende Berufsorientierung an allen Schulformen, flächendeckende und weiter ausgebaute Jugendberufsagenturen und vieles andere mehr.

Hoffnung macht mir die veröffentlichte Shell-Jugendstudie. Sie sagt, zwei Drittel der Jugendlichen seien bereit, mehr zu arbeiten, um dadurch mehr Geld zu verdienen; sie strebten ein hohes Einkommen, gute Aufstiegschancen und eine hohe Flexibilität im Job an.

Zum Ende möchte ich noch mal ein ganz herzliches Dankeschön sagen an Jessica und an Anja! Das war eine tolle Arbeit, die wir hier geleistet haben, finde ich jedenfalls, und es hat mir mit euch viel Spaß gemacht.

Danke.

Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wort erhält Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute, 17. Oktober 2024, und wir debattieren den Antrag der Ampel zur beruflichen Bildung. An sich etwas Gutes, etwas Erfreuliches – wenn, ja wenn es nicht schon 1 045 Tage oder 2,8 Jahre her wäre, seit die Ampel mit großen Zielen losgelaufen ist.

Was liegt nun vor? Ein wahrer bildungspolitischer Schrotschuss! Sie laden die Flinte mit allen Themen aus Enquete-Kommission, Diskussionen der letzten Jahre und hoffen, dass da irgendwas irgendwie getroffen wird.

Sie hatten gute Vorlagen, um loszulegen. Ich will es an einem Beispiel verdeutlichen: Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, dokumentiert im Deutschen Qualifikationsrahmen, kurz: DQR. Hier werden alle Abschlüsse auf acht Stufen geordnet, und was auf einer Stufe steht, ist gleichwertig.

Das Ergebnis der Enquete-Kommission der letzten Legislatur war, dass eine rechtliche Verankerung dieses DQR eine große Chance ist. Und dieses Ergebnis haben wir fraktionsübergreifend erarbeitet.

Unser Antrag am 23. Juni 2022 forderte die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern den DQR rechtlich zu verankern und seine Rolle als Transparenzinstrument festzuschreiben – knack und back!

Die Kollegin Rosenthal sagte damals – ich zitiere –:

„Wir können Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil er einfach viel zu kurz greift und wir als Fortschrittskoalition strukturell sehr, sehr Großes vorhaben und genau das auch umsetzen werden.“

Ich sage Ihnen was: Ich glaube sogar, dass Sie das wirklich geglaubt haben und dass Sie das wirklich wollten.

Und wir warteten und warteten und brachten einen zweiten Antrag im Mai dieses Jahres ein und forderten erneut die Bundesregierung auf – Zitat – „einen Gesetzentwurf für die rechtliche Verankerung des Deutschen Qualifikationsrahmens … vorzulegen“.

Ihr Antrag, der nun im Oktober vorliegt, fordert – Zitat – „einen Prozess auf den Weg zu bringen, in dem geprüft wird, wie der DQR und eine mögliche rechtliche Verankerung hierzu einen noch wirkungsvolleren Beitrag leisten kann.“ – Zitat Ende.

Mal abgesehen davon, in welchem Zustand man sein muss, um einen solchen Satz zu formulieren: Merken Sie was? Kurz vor Ende der Legislatur wollen Sie einen Prozess beginnen hinsichtlich einer Prüfung, was möglich ist.

Das kann nicht sein. Das wird der Bedeutung der beruflichen Bildung nicht gerecht. Aber wenn man die Sonne des Anspruchs niedrig hängt, dann werfen halt auch Zwerge lange Schatten.

Also bitte! 1 045 Tage nach Vorlage des Koalitionsvertrages kommen Sie bitte nicht mit Anträgen, um zu prüfen, was denn zu tun sei! Tun Sie es! Ich verrate Ihnen was: Sie regieren seit 2,8 Jahren.

Die berufliche Bildung hätte so viel mehr verdient als einen Ampelweihnachtsmann, der den Wunschzettel zu Ostern präsentiert.

Die nächste Rednerin ist Jessica Rosenthal für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Heimatstadt Bonn werden in den nächsten Jahren 3 300 Kilometer Kabel neu verlegt werden müssen, damit wir die Wärmewende schaffen. 18 000 Kilometer Stromnetz müssen wir in Deutschland zusätzlich auf den Weg bringen. 3 Millionen Menschen werden aufgrund des technologischen Wandels in der Zukunft einen anderen Arbeitsplatz haben, als sie heute haben.

Ich frage ganz offen, ob uns eigentlich bewusst ist, dass wir gerade den größten Umbruch seit der industriellen Revolution erleben. Und hey, ich verstehe dabei total, dass das zu Unsicherheiten führt, dass sich alle fragen: Wie schaffen wir das eigentlich? Mit dieser Frage umzugehen, da gibt es aus meiner Perspektive zwei Wege:

Der erste Weg ist einer, wo man diese Unsicherheit nimmt und aus dieser Unsicherheit blanke Angst macht. Diesen Weg geht zum Beispiel die AfD.

Man nutzt diese Angst, um immer wieder seine Hetze zu betreiben, um Lügen zu erzählen

und dann zum Beispiel auch diese Lüge zu kultivieren: Wenn erst mal die Ausländer weg sind, dann wird schon alles gut. – Ganz ehrlich, was ist das für eine Farce!

Dann gibt es die CDU, die diese Unsicherheit nimmt und immer mehr befeuert und befeuert und befeuert und dann so tut, als ob einfach nur die Ampel daran schuld ist, dass es diese Herausforderungen gibt,

oder mit dem falschen Versprechen operiert: Wir machen es einfach so wie immer, so wie früher; dann wird es nämlich vielleicht auch wieder so wie früher. – Das ist aus meiner Sicht eine politische Bankrotterklärung.

Und dann gibt es den anderen Weg – ich gebe zu: den schwierigeren Weg –, und der ist,

unseren verdammten Job zu machen und die Herausforderung anzunehmen, einen Weg, den zum Beispiel die Ampel geht, erst recht die SPD und ehrlicherweise Millionen von Menschen in diesem Land. Die sagen nämlich: Wir bewältigen diese Herausforderung; wir nehmen sie an, und es wird dabei sogar – Überraschung! – gut.

Hier kann ich – und hier komme ich jetzt auch zu unserem Antrag –

nur allen gratulieren, die sich für eine Ausbildung oder auch für einen Meister, einen Techniker oder einen Fachwirt entschieden haben.

Denn diese Menschen gehören zu den Millionen, die organisieren, dass wir diesen Wandel schaffen und der Umbau unserer Wirtschaft gelingt. Und der Schlüssel dafür, dass es gut wird – das möchten wir mit diesem Antrag noch mal unterstreichen –, ist die berufliche Bildung.

Lieber Herr Albani, ich verstehe Ihren Punkt. Wenn Sie auch mich hier noch mal zitieren, fühle ich mich geehrt. Denn diese strukturellen Veränderungen anzugehen, genau mit dem Anspruch sind wir angetreten.

Diese strukturellen Veränderungen sind wir beispielsweise mit der Ausbildungsgarantie angegangen.

Da geht es uns nämlich darum, dass alle Menschen mitgenommen werden können. Denn wir brauchen all die vielen jungen Menschen in diesem Land, die keine Ausbildung haben.

Ihnen garantieren wir ein Recht auf eine Ausbildung. Das ist eine strukturelle Veränderung, die wir mit Ihnen nie hingekriegt haben.

Das Gleiche gilt für die Berufsorientierung.

Auch hier haben wir die Gymnasien stärker einbezogen. Wir müssen sie in allen Schulformen stärken; auch das haben wir deutlich gemacht. Wir wollen berufliche Schulen besser unterstützen.

Aber was wir vor allem angesichts dieses Umbaus, der vor uns liegt, wollen, ist,

dass wir Weiterbildungsnation werden; nichts ist gerade uns als SPD wichtiger.

Denn wir sagen klar: Auf die 3 Millionen Leute, bei denen sich der Job verändert, wartet eine bessere Zukunft, weil wir sie nämlich dabei unterstützen, dass sie an diesem Wandel teilhaben können

und am Ende sogar einen Job machen, der ihnen vielleicht noch viel besser gefällt als der davor. Darum geht es uns als Ampel; darum geht es auch in diesem Antrag.

Vielen Dank.

Das Wort erhält Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der letzten Legislaturperiode hatten wir hier im Deutschen Bundestag Besuch von einer Delegation von Forschungs- und Bildungspolitikern aus China. Ich habe gemeinsam mit dem damaligen Ausschussvorsitzenden Ernst Dieter Rossmann an diesem Treffen teilgenommen.

Wir haben geglaubt, dass die Kollegen aus China uns nach unseren Hightecherfindungen, nach KI und dergleichen fragen werden. Haben sie aber nicht, sondern sie haben sich nach der dualen Berufsausbildung erkundigt. Denn es hatte sich bis nach China herumgesprochen, dass diese duale Berufsausbildung – jetzt muss ich leider in der Vergangenheitsform sprechen – einmal das Erfolgsmodell für unsere Wirtschaft war. Dieses Erfolgsmodell gibt es leider nicht mehr, weil Sie es gemeinsam ruiniert haben. Aus der dualen Berufsausbildung ist leider ein Trümmerfeld geworden, was die Zahlen auch zeigen, meine Damen und Herren.

Wir haben derzeit fast 3 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss, und davon sind noch 75 Prozent ohne Schulabschluss. Das ist das Ergebnis Ihrer Bildungspolitik, meine Damen und Herren. Nun müsste man ja tatsächlich mal überlegen, was man dagegen tun kann. In der Tat – es wurde auch schon gesagt –: Wir müssen mehr in Bildung investieren, und wir müssen uns auch mit der beruflichen Bildung beschäftigen. Aber da ist dieser Antrag wirklich kein geeignetes Mittel. Es ist schon gesagt worden: Sie regieren doch! Warum stellen Sie denn Anträge? Wenn Sie was Vernünftiges vorzubringen haben, dann machen Sie doch ein ordentliches Gesetz, dem wir auch zustimmen würden!

Jetzt gucken wir mal in den Antrag rein, und da sehen wir – Herr Boginski hat es sehr seriös vorgetragen; aber die Handschrift der Grünen ist ja nicht zu übersehen –: Von „Willkommenslotsen“ ist die Rede. Er hat in seiner Rede auch vom Fachkräfteproblem gesprochen – das, was Syrer und Afghanen und Afrikaner bislang nicht lösen konnten. Jetzt versprechen Sie uns: Die Inder werden kommen und unser Fachkräfteproblem lösen. Werter Herr Boginski, das glauben Sie doch selber nicht! Die Zuwanderung ist nicht die Lösung, sie ist das Problem.

Die Zuwanderer – wir brauchen Fachkräfte – sind keine Fachkräfte.

Unter Punkt 19 fordern Sie eine Einwanderung in die Berufsausbildung. Das ist vollkommener Blödsinn. Wir müssen das Potenzial heben, was schon im Lande ist, und nicht noch die Einwanderung weiter forcieren, meine Damen und Herren.

Dann gehen wir doch mal weiter. Unter Punkt 8 – Adressat wieder die arme Frau Ministerin, die das irgendwie umsetzen muss – fordern Sie eine Initiative „Klischeefrei“; da geht es um die Berufs- und Studienwahl frei von Geschlechterklischees. Also der Kfz-Mechaniker, der animiert werden soll, nun vielleicht Krankenschwester zu werden. Mein Gott, ich hätte nichts dagegen. Kann er machen. Von mir aus auch umgekehrt. Nur, da soll doch, bitte schön, der Staat sich nicht einmischen mit irgendwelchen Programmen!

Das war doch auch mal die DNA der FDP. Was ist aus Ihnen geworden! Sie haben viel zu lange den falschen Koalitionspartner gehabt. Kehren Sie zurück auf den Pfad der Tugend! Verabschieden Sie sich aus dieser Koalition!

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Nächste Rednerin ist Dr. Anja Reinalter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute unseren Antrag zur beruflichen Bildung beraten, und bedanke mich direkt bei Jessica Rosenthal und Friedhelm Boginski. Denn mit dem Antrag zeigen wir genau das, was wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Wir wollen nicht immer nur Gemotze.

Ich fange mit drei Beispielen an.

Erstens. Mit der Ausbildungsgarantie verhindern wir, dass junge Menschen ohne Ausbildungsplatz dastehen und in die Arbeitslosigkeit abrutschen. Das ist wichtig. Denn es stimmt: In Deutschland gibt es 2,86 Millionen junge Menschen im Alter zwischen 20 und 34 ohne Abschluss. Diese Herausforderung ist auch nicht neu. Aber wir packen sie mit der Ausbildungsgarantie endlich an.

Zweitens. Mit dem Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz machen wir die berufliche Bildung digitaler und ermöglichen durch die Anerkennung von Berufserfahrung einen formalen Abschluss als Fachkraft. Endlich zählt, was jemand kann, und nicht nur das, was auf dem Papier steht.

– Genau: Klatscht! – Danke.

Und drittens. Mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung haben wir die berufliche Bildung individueller, internationaler, innovativer und dadurch auch viel attraktiver gemacht.

Unser duales Ausbildungssystem ist ein Erfolgsmodell und gleichzeitig Wirtschaftsmotor, weil es sich am Arbeitsmarkt orientiert und entscheidend dazu beiträgt, dass Deutschland mit 5,9 Prozent die niedrigste Jugendarbeitslosenquote in der EU hat.

Unser duales System ist seit vielen Jahrzehnten Vorbild für Länder auf der ganzen Welt.

Dennoch steht es vor großen Herausforderungen; das stimmt. Ich denke an die 73 000 unbesetzten Ausbildungsstellen und an Matchingprobleme, die sogar dazu führen, dass ganze Berufsschulklassen geschlossen werden müssen. Das liegt auch daran, dass in unserer Gesellschaft die berufliche Bildung nicht die gleiche Wertschätzung bekommt wie die akademische Bildung. Dabei brauchen wir beides,

Ärztinnen und Pflegekräfte, Zimmerleute und Architekten, Installateure und Ingenieurinnen.

Ich kenne beide Wege. Ich war Lehrerin an einem Berufsschulzentrum in Biberach, einem der größten Zentren in Baden-Württemberg, in dem 6 000 junge Leute unterrichtet und ausgebildet werden. Sie kommen aus Oberschwaben, sie kommen aus Laupheim, sie kommen aus Riedlingen, aus Bad Schussenried; sie kommen aus Frankreich, Syrien, Afghanistan und aus der Ukraine.

Ich habe dort Erzieherinnen und Erzieher und Pflegekräfte unterrichtet, bis ich den Ruf als Professorin an die Hochschule Kempten bekam. Ich kenne also wirklich beide Wege und junge Menschen, die nach einem erfolgreichen Abschluss wissen, was sie können und was sie wollen, und selbstbewusst in ein Berufsleben starten, und zwar egal, ob sie studiert haben oder eine Ausbildung gemacht haben. Beide Wege sind gleich wichtig und gleichwertig.

Und wie machen wir das sichtbar? Ganz einfach: Mit der Verrechtlichung des DQR, des Deutschen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen. Ohne Wenn und Aber: Der DQR braucht endlich eine rechtliche Verbindlichkeit in Deutschland.

Und eines ist auch klar: Wenn wir hier über die Gleichwertigkeit von Studium und Beruf sprechen, dann müssen wir auch über gleichwertige finanzielle Unterstützung sprechen. Denn es ist logisch: Wir fördern Studis, also fördern wir auch Azubis. Alles andere ist ungerecht. Darum brauchen wir eine echte Reform des Aufstiegs-BAföGs.

Dafür setzen wir uns weiterhin ein.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist Gitta Connemann für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „ Mach erst einmal eine Ausbildung; dann hast du etwas in der Tasche“, diesem Rat meiner Eltern bin ich gefolgt und lernte Schuhverkäuferin. Von dieser Entscheidung profitiere ich übrigens bis heute. Denn Verkäuferinnen sind Fachfrauen, Einkaufsmanagerinnen, Controllerinnen und Psychologinnen.

– Da darf man mal klatschen.

Die duale Ausbildung ist nicht nur eine deutsche Erfolgsgeschichte, sondern sie schenkt auch die Möglichkeit, sich persönlich zu entfalten, unabhängig von der Herkunft, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Die duale Ausbildung macht stark. Sie hat deshalb mehr verdient als diesen Schaufensterantrag, ein Potemkin’sches Dorf in Papierform, eine schöne Fassade, aber ohne Inhalt.

Sie fangen an mit ganz viel Hochglanzlack. Das ist wirklich fünf Seiten hemmungsloses Eigenlob. Jedes Programm, ob von Ihnen aufgelegt oder nicht, ob erst geplant oder schon ausgelaufen, wird erwähnt. Wenn man allerdings am Lack kratzt, findet man Bauschaum, unter anderem beim Programm „Junges Wohnen“. Damit sollte die Zahl der Wohnheimplätze erhöht werden. Die Bilanz: genau 52 Wohnheimplätze bundesweit für Auszubildende. Das ist die Bilanz.

Ich will gar nicht vom Konsultationsprozess für den Deutschen Beruflichen Austauschdienst sprechen. Und dann gibt es eine Menge Forderungen, auch gute, wie den Ausbau von Angeboten für die Weiterqualifizierung von Ausbildern und Prüfern oder die Schaffung von Beratungs-, Betreuungs- und Unterstützungsangeboten im Rahmen der Validierungsverfahren.

Aber alle Forderungen stehen unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel. D’accord.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage –

Ja. Sicher.

– von Kollegin Rosenthal?

Gerne.

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Connemann. – Ich habe nur eine Rückfrage an Sie. Ist Ihnen erstens klar, dass wir bei dem Programm „Junges Wohnen“ die Mittel nicht nur verdoppelt haben, sondern dass das erste Mal, wenn wir hier über berufliche Bildung sprechen, Azubi-Wohnen überhaupt bedacht wird? Das ist vorher, unter Ihrer Regierung, offensichtlich nicht passiert.

Und ist Ihnen zweitens klar, dass – deswegen musste ich mich jetzt leider melden, trotz der fortgeschrittenen Uhrzeit – die Ausgestaltung des Programms Ländersache ist

und damit in die Zuständigkeit vieler CDU- bzw. CSU-geführter Landesregierungen fällt, die mit dem Geld Azubi-Wohnen möglich machen können?

Frau Kollegin, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie nachfassen. Denn so geben Sie mir die Möglichkeit, im Detail auf Ihre Frage zu antworten. Es gab dazu eine schriftliche Frage des Kollegen Stefan Nacke an die Bundesregierung, es ging um die Bilanz. Ich meine, das eine ist, zu sagen: „Wir legen so und so viele Millionen Euro ins Fenster“,

und das sei ein Riesenerfolg. Aber die konkrete Antwort der Bundesregierung auf die Frage des Kollegen Nacke lautete explizit: Es sind 52 Wohnheimplätze bundesweit entstanden – übrigens in Schleswig-Holstein. Ich finde, das ist eine Bilanz, die wirklich beschämend ist. Dann müssen Sie Ihr Geld besser investieren!

Und das haben Sie schlecht gemacht. Dafür fehlt das Geld an anderer Stelle, wo die Programme entsprechend ausgelaufen sind.

Ich sage noch einmal: Wir haben über den Haushalt gesprochen. Ein Blick in den Haushaltsentwurf zeigt: Es sind keine zusätzlichen Mittel für die Programme und Projekte der beruflichen Bildung vorgesehen. Damit steht schon jetzt fest, dass Ihre Forderungen nicht umsetzbar sind – eine schöne Fassade, aber dahinter eben nur Sperrholz.

Dabei brauchte es keiner großen Finanzmittel. Es gibt ein Dickicht an Berufsorientierungsmaßnahmen, nicht miteinander verzahnt, wirkungslos. Die Programme erreichen nur jeden zwanzigsten Jugendlichen. Deswegen brauchen wir eine grundsätzliche Bestandsaufnahme, um dann mit den Sozialpartnern und den Ländern zu einem strukturierten Prozess zu kommen. Bei Ihnen Fehlanzeige! Sie sprechen von einer Verzahnung, sagen aber nicht, mit wem und mit welchem Ziel. Das ist das Problem Ihres Antrags.

Übrigens auch Fehlanzeige, was die Ansprache von Sozialpartnern angeht. Wir wissen, dass die Förderung der handwerklichen Berufsbildungsinfrastruktur ausgeweitet werden muss. Diese wird noch nicht einmal adressiert. Dabei sind die Handwerksbetriebe die Ausbilder Nummer eins.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Deswegen: Am Ende ist Ihr Antrag mehr Schein als Sein. Wir brauchen keine Potemkin’schen Dörfer, sondern wir brauchen Substanz.

Danke. – Ruppert Stüwe gibt seine Rede dankenswerterweise zu Protokoll.

Damit kommen wir zur letzten Rede in dieser Aussprache, von Nicole Gohlke für die Gruppe Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Sehr geehrte Patientinnen und Patienten! Sehr geehrte Menschen im Gesundheitswesen! Heute ist ein wichtiger Tag. Heute ist ein guter Tag für die Krankenversorgung in Deutschland. Wir bringen heute die größte Krankenhausreform der letzten 20 Jahre ein, weil es in diesem Land um unsere Krankenhäuser im bisherigen System nicht mehr gut bestellt ist.

Wir werden mit dieser Krankenhausreform die toxische Gleichzeitigkeit von Über-, Unter- und Fehlversorgung in diesem Land abstellen. Wir sichern die bedarfsnotwendigen Grund- und Notfallversorgungskrankenhäuser in der Fläche, im ländlichen Raum in Deutschland ab.

Wir sorgen für die notwendige Spezialisierung der Krankenhäuser dort, wo Fachlichkeit in der Krebsbehandlung und spezialisierte Behandlung gebraucht wird und notwendig ist.

Ich will den Beginn meiner Rede nutzen, um zuallererst den Menschen im Bundesgesundheitsministerium einerseits und in der Regierungskommission andererseits, die von uns als regierungstragenden Fraktionen mit der Bundesregierung in diesem Reformprozess eingesetzt wurde, zu danken.

Nach zwei Jahren intensiver, wissenschaftsbasierter, fachlicher Arbeit legen wir heute eine Reform mit einem breiten Beteiligungsprozess von Anfang bis zum Ende vor, die auf der Wissenschaft basiert. Es war viel Arbeit für die Regierungskommission, für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, für die Praktikerinnen und Praktiker und für die Menschen im Bundesgesundheitsministerium. Vielen Dank.

Ich will meinen Dank auch all jenen Menschen aussprechen, die die Geduld aufgebracht haben, sich im Gesundheitswesen über all die Jahre tagtäglich dafür einzusetzen, unter schwierigsten Bedingungen der Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung eine bestmögliche Versorgung für ihre Patientinnen und Patienten aufrechtzuerhalten.

Und ich will meinen Dank den Patientinnen und Patienten aussprechen, die teilweise in einem Dschungel an Versorgung, in der Arbeitsteilung fehlt, in der Spezialisierung nicht vorhanden ist, versucht haben, die richtige Ärztin oder den richtigen Arzt, die richtigen Pflegekräfte für ihre Erkrankung, für ihr Hilfeersuchen zu finden. Es ist gut, dass wir mit dieser Reform Schluss damit machen,

dass wir nun dafür sorgen, dass im Gesundheitswesen Qualität, Arbeitsteilung, eine Orientierung auf die bedarfsnotwendige Versorgung Einzug halten.

Ich habe den Reden der Unionsfraktion im Bundestag – ich habe gut zugehört – entnommen, dass es offensichtlich keinen Zweifel daran gibt, dass es erstens eine Reform braucht, dass es zweitens große Probleme gibt und ohne eine Reform die Kliniken in existenzieller Not sind und dass es drittens richtig ist, dass die Dinge, die wir hier vorschlagen, nun auf den Weg gebracht werden. Gleichzeitig habe ich Kritik gehört an der Form und am Verlauf des Ganzen. Ich will einigen Falschbehauptungen, die in der vorangegangenen Debatte erhoben wurden, widersprechen.

Es ist schlichtweg nicht so, dass diese Reform irgendwo am Reißbrett vom Gesundheitsminister alleine ersonnen und in die Tat umgesetzt wurde. Anders als in jedem anderen Gesetzgebungsprozess, den wir in dieser und vorangegangenen Legislaturperioden in dieser Dimension beraten haben, sind alle 16 Landesministerinnen und -minister, teilweise auch die Minister/-innen für Wissenschaft, teilweise auch die Staatskanzleien

frühzeitig und intensiv auf Ministerebene und Arbeitsebene in die Erarbeitung dieses Prozesses einbezogen worden: vor dem Kabinett, vor dem parlamentarischen Verfahren.

Wir haben in unzähligen wöchentlichen Sitzungen alle Details bis in die kleinsten Regelungen hinein miteinander besprochen. Wir haben zugehört, wir haben uns Kritik zu Herzen genommen, und wir haben mit 50 Änderungsanträgen im parlamentarischen Verfahren gute Anregungen aufgenommen.

Im Übrigen kamen auch aus der Unionsfraktion – nicht von denen, die heute reden – gute Hinweise: von Emmi Zeulner zur hebammengeführten Versorgung,

von Herrn Föhr zum Thema Fusionsrecht der Kliniken Mannheim und Heidelberg, von anderen aus der Unionsfraktion, die gesagt haben, die Bundeswehrkrankenhäuser sollten gestärkt werden. Das erschien uns klug, wir setzen es um, öffnen die Ambulantisierung für die Bundeswehrkrankenhäuser, machen sie zum Teil der Regelversorgung für eine bessere Ausbildung, für eine Vorbereitung auf den Verteidigungs- und Bündnisfall.

Aber was schlichtweg falsch ist – ich möchte dem geschätzten Minister Laumann hier ungern widersprechen –, ist, zu sagen, dass wir uns hier nicht an Verabredungen gehalten haben. Wir haben die Eckpunkte, die wir gemeinsam mit den 16 Ländern verabschiedet haben, in die Tat umgesetzt.

Ein Transparenzgesetz, das Voraussetzung für die Folgenabschätzung war, ist verabredungsgemäß von uns umgesetzt worden. Wir haben dafür gesorgt, dass all die Punkte Stück für Stück umgesetzt werden. Und als sich die Länder unter Federführung von Herrn Laumann vom gemeinsamen Tisch verabschiedet haben – Transparenz wollten sie nicht, die Arztzahlen wollten sie nicht liefern, dem stimmten sie nicht zu, wollten lieber noch abwarten –, haben wir gesagt: Dann haben wir die Verantwortung, diese Reform jetzt auf den Weg zu bringen.

Kollege Dahmen, kommen Sie bitte zum Schluss.

Den Sprecherinnen und Sprechern liegt eine Auswirkungsanalyse vor,

von der wir sagen können: Alle Instrumente, die diese Reform umsetzt, können von den Ländern, die dieses Instrument kommende Woche erhalten werden, also rechtzeitig vor der Befassung im Bundesrat, abgeschätzt werden, –

Kollege Dahmen, Sie müssen jetzt einen Punkt setzen.

– so wie wir es im Eckpunktepapier miteinander verabredet haben.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Andrew Ullmann für die FDP-Fraktion.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute stehen wir an einem entscheidenden Wendepunkt für unser Gesundheitssystem. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen gehören zu den besten der Welt, aber das System ist stark unter Druck geraten, und das nicht erst seit gestern. Die Pandemie hat schonungslos offengelegt, was sich über Jahre angestaut hat. Zu lange wurde auf Verschleiß gefahren. Zu lange wurden notwendige Reformen verschleppt und finanzielle Mittel falsch eingesetzt. Doch, meine Damen und Herren, das ändert sich jetzt. Das ändert sich heute.

Jetzt ist der Moment für entschlossenes Handeln. Der demografische Wandel, steigende Kosten, die verschleppte Digitalisierung fordern eine mutige Reform. Sie muss sowohl die Qualität als auch die Effizienz unseres Gesundheitssystems sichern und dabei vor allem die ländlichen Regionen im Blick behalten.

Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz setzen wir die größte Reform der stationären Versorgung seit über 50 Jahren um. Sie ist überfällig und wird die Zukunft unseres Gesundheitssystems sichern; denn unser Ziel ist klar: Wir schaffen eine nachhaltige Basis für Krankenhäuser, die zukunfts- und planungssicher arbeiten können ohne weitere Fehlanreize im Abrechnungssystem.

Zu den Zielen gehören vier Punkte:

Erstens. Wir sichern die Krankenhausversorgung auch in den ländlichen Regionen. Dort müssen Kliniken zum Teil gestärkt werden. Die Krankenhäuser werden durch eine Umstellung der Finanzen besser ökonomisiert, um Sach- und Personalkosten unabhängig vom Patientenaufkommen decken zu können; denn die medizinische Versorgung muss wieder im Mittelpunkt stehen.

Zweitens. Wir bremsen die Kostenentwicklung und gestalten den Strukturwandel. Ein Transformationsfonds von bis zu 50 Milliarden Euro wird die notwendige Veränderung sicherstellen. Aber es gibt nur Geld, wenn Reformen tatsächlich umgesetzt werden. Und an den Kollegen Laumann: Die Verantwortung für die Krankenhausplanung bleibt bei den Ländern; denn sie entscheiden, wo Kliniken weiterentwickelt oder Krankenhausbetten reduziert werden müssen.

Drittens. Wir verbessern die Qualität der Versorgung. Wir werden sicherstellen, dass komplexe Behandlungen nur von spezialisierten Kliniken durchgeführt werden. Das stärkt die Patientensicherheit und die Behandlungsqualität.

Viertens. Wir entlasten unsere Ärzte und Pflegekräfte. Bürokratische Dokumentationspflichten bauen wir ab, damit sich das medizinische Personal wieder voll auf die Patientinnen und Patienten konzentrieren kann.

Die ambulante Behandlung wird in den kommenden Jahren deutlich aufgewertet. Die Reform legt mit der sektorkooperierenden Versorgung einen Grundstein dafür.

Es wird mit dieser Reform in die Zukunft investiert. Mit dem Transformationsfonds werden die Umstrukturierungen finanziert; aber das kann nur funktionieren, wenn die Länder unabhängig davon ihren Investitionsverpflichtungen vollumfänglich nachkommen.

Denn dafür ist der Transformationsfonds nicht vorgesehen.

Die Effizienzgewinne unseres Gesetzes werden sich mittelfristig deutlich zeigen. Die Bürgerinnen und Bürger sind schon heute stark belastet. Ein entscheidender Punkt ist deshalb, dass diese Reform die drastische Erhöhung der Krankenkassenbeiträge verhindert und sie mittelfristig sogar senken wird. Das, meine Damen und Herren, stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Maxime ist klar: eine hochwertige Gesundheitsversorgung zu erschwinglichen Kosten. Das heißt, Qualität und Effizienz ohne Mehrkosten.

Meine Damen und Herren, diese Reform ist das Ergebnis von circa zwei Jahren harter, gemeinsamer, intensiver Arbeit. Sie sichert die Zukunft unseres Gesundheitssystems und legt den Grundstein für ein starkes, zukunftsfähiges System für die Menschen in unserem Lande.

An dieser Stelle auch ein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Fraktionen und auch an die Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums und des Ministers, die Tag und Nacht hart daran gearbeitet haben; denn diese Reform ist dringend notwendig. Als jemand, der aus dem System kommt, freue ich mich, dass diese Reform endlich umgesetzt wird.

Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen, und die anderen Anträge, die hier vorliegen, werden wir ablehnen.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Ates Gürpinar für die Gruppe Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bis gestern hat die Regierung dem Sterben der Krankenhäuser tatenlos zugesehen; ab jetzt zerstört sie die Krankenhauslandschaft nach Plan.

Das ist die Realität. Das hat Minister Lauterbach gerade eben noch mal bestätigt. Angedeutet hat er diesen Plan bereits vor Jahren, vor der Pandemie, als er es für gut befand, die Hälfte bis zwei Drittel aller Krankenhäuser zu schließen.

Aber vor der Einführung des Gesetzes haben Sie etwas völlig anderes versprochen. Sie versprachen eine neue, weniger profitorientierte Finanzierung, und Sie versprachen eine gute Krankenhausplanung. Zur Finanzierung versprachen Sie, das System zu entökonomisieren, es fallunabhängiger zu gestalten.

Mit dem heutigen Gesetz machen Sie trotz Ihrer ganzen Reden das Gegenteil.

Sie schaffen ein fallabhängiges Bürokratiemonster, das durchökonomisiert ist. Das ist die Realität.

Die Kliniken werden auf jeden Patienten und jede Patientin genau schauen, sogar schauen müssen, aber nicht, um zu sehen, welche Krankheit sie haben, sondern ob sie sie für ihre Fallsummen brauchen oder nicht, wie sie den Fall überhaupt bearbeiten, damit er sich noch lohnt, ob sie ihn für den Erhalt Ihrer sogenannten Vorhaltefinanzierung benötigen oder nicht. Das ist die Realität, und das macht mich fassungslos; denn jeder normal denkende Mensch würde fragen: Wie kann dem Patienten am besten geholfen werden? – Aber genau das wird bei Ihrem Vorschlag nicht berücksichtigt; das spielt keine Rolle.

Nun kommen wir zur Krankenhausplanung. Sie hätten mit den Ländern Grundlagen definieren können, in welchen Regionen welche Akut- und welche eher planbare Versorgung vorgehalten werden müsste – gemeinsam mit den Ländern, gemeinsam mit Entscheidungsträgern vor Ort. Aber genau das tun Sie nicht.

Letztlich steht und fällt Ihre sogenannte Planung mit der Frage: Wo lohnt sich eine Klinik? Wo lohnt sie sich nicht? Und wir als Linke halten fest: Gesundheit muss sich nicht für das System lohnen; Gesundheit muss sich für die Menschen lohnen.

Sie lohnt sich für die Menschen, also muss sie erhalten bleiben.

Liebe Regierung, man hört ja gegenwärtig, dass auch nicht alle Abgeordneten der Koalition mit dem gegenwärtigen Regierungshandeln zufrieden sind. Wir machen Ihnen mit unserem Antrag einen Vorschlag.

Wir schlagen Ihnen eine wirklich selbstkostendeckende Finanzierung vor.

Krankenhäuser werden für das reine Vorhalten finanziert und nicht für Fälle, nicht für Einsätze. Das ist wie bei der Feuerwehr, die ja auch nicht nur fürs Löschen bezahlt wird, sondern auch da ist und finanziert wird, wenn es mal nicht brennt. Das ist eigentlich völlig normal, auch wenn es in der Regierung anscheinend gerade dauernd brennt. Wir schlagen Ihnen außerdem vor, dass die Versorgung, und zwar die stationäre und ambulante Versorgung, in Stadt und Land zusammen gedacht und zusammen geplant wird.

Wir schlagen Ihnen vor, dass die Beschäftigten im Gesundheitssystem nicht noch mehr be-, sondern entlastet werden. Wir schlagen Ihnen vor, dass Sie Ihr Gesetz in die Tonne treten, die Kliniken retten, nicht zerstören, und wir das Gesundheitssystem vom Kopf auf die Füße stellen, sodass der Patient im Mittelpunkt steht und nicht der Profit.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ich grüße Sie am heutigen Mittag.

Wir fahren in der Debatte fort mit der nächsten Rednerin: für den Bundesrat die Bayerische Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, Judith Gerlach.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag! Sie entscheiden heute über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Das ist eine wirklich euphemistische Umschreibung – leider eines politischen Blindfluges.

Wir alle wissen, wir haben enorme Herausforderungen in unserem Gesundheitssystem, und wir sind uns darüber einig, dass es eine Reform der Krankenhausvergütung braucht. Es geht um viel: Es geht um Geld, um Strukturen, um Arbeitsplätze, um Versorgungsqualität. Keine Frage! Aber es geht hier vor allem um Menschen. Es geht um junge Eltern, die eine Geburtsstation für die Geburt des Kindes brauchen.

Es geht um das junge Mädchen, das eine Blinddarmentzündung hat,

um den Vater, der einen Herzinfarkt hat, die Oma, die die Treppenstufen heruntergestürzt ist.

Es geht um Menschen. Es geht um Menschen, die richtig versorgt werden müssen, und die brauchen, je nachdem, entweder eine Spezialklinik oder ein Krankenhaus der Grundversorgung, und Letzteres in ihrer Nähe.

Das müssen wir sicherstellen, und das sind wir den Menschen auch schuldig.

Um das bei so einer weitreichenden Reform zu gewährleisten, muss diese Reform auch Antworten auf die akuten Probleme der Krankenhäuser liefern. Das tut diese Reform nicht, Herr Bundesminister Lauterbach.

Liebe Frau Gerlach, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Professor Ullmann aus der FDP?

Natürlich.

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Wir sind ja Unterfranken. Das passt ja ganz gut. Ich freue mich, dass Sie die Frage zulassen.

Sie sagten gerade, Sie wollten eine Reform der Vergütung. Heißt das, dass die Bayerische Staatsregierung keine Reform der Qualitätsvorgaben in den bayerischen Krankenhäusern möchte?

Vielen Dank für die Frage und damit auch für eine Verlängerung meiner Redezeit. – Natürlich geht es auch um Strukturen; aber da haben sich viele Krankenhäuser längst auf den Weg gemacht.

Das Problem, das wir haben – und das haben wir vor allem in Bayern, aber nicht nur –, ist, dass wir gerade einen kalten Strukturwandel haben.

Sie als Bund sind für die Betriebskosten zuständig, und Sie lassen die Krankenhäuser hängen.

Lieber Herr Ullmann, weil Sie gerade angesprochen haben, dass Sie aus Bayern, auch aus Unterfranken sind: Seltsamerweise finde ich Sie dort nirgendwo, in keiner Besprechung, wenn ich vor Mitarbeitenden stehe, weil ihr Krankenhaus geschlossen hat, die darüber diskutieren und dagegen demonstrieren. Da stehe ich, nicht Sie.

Ich muss mit Rettungsdienstlern sprechen, die sich fragen, ob die Notfallversorgung überhaupt noch aufrechterhalten werden kann oder nicht.

Ich würde mir einfach wünschen, dass ich Sie auch dort mal persönlich sehe und nicht nur hier im großen Saal, wenn darüber gesprochen wird, was theoretisch zu tun ist.

Ich komme wieder zu dem Entwurf. Der jetzt vorliegende Entwurf wird – davon bin ich überzeugt, weil sich da schon einiges abgezeichnet hat – zu inakzeptablen Verwerfungen bei der Krankenhausversorgung führen, und zwar nicht nur in Bayern. Zentrale Forderungen der Bundesländer wurden bis zum heutigen Tag eben nicht aufgegriffen,

und das, obwohl Sie, Herr Bundesminister Lauterbach, angekündigt hatten, wenn sich die Länder auf gemeinsame Positionen zum damaligen Arbeitsentwurf des KHVVG einigen würden, würden diese Vorschläge im Kabinettsentwurf berücksichtigt werden.

Die Länder haben daraufhin binnen kürzester Frist eine geeinigte 16 : 0-Position erarbeitet

und dem Bundesgesundheitsministerium übersandt. Ergebnis war: Der Kabinettsentwurf blieb völlig unverändert; die Länderforderungen fanden keinerlei Niederschlag.

Sie sprechen allerorts von guten, konstruktiven Gesprächen mit den Ländern. Mit wem haben Sie die eigentlich geführt?

Spätestens als die von Ihnen versprochene Zustimmungspflicht des Bundesrats zum KHVVG fiel, war Ihre Agenda doch klar: Sie wollen einfach keine Mitbestimmung der Bundesländer.

Bei der Forderung nach mehr Gestaltungsfreiheit für die Länder

geht es nicht darum, notwendige Strukturanpassungen zu vermeiden oder gar Abstriche von der Versorgungsqualität zu machen – im Gegenteil: Es geht um Ausnahmemöglichkeiten von den bundesweiten Vorgaben, wenn das unter Versorgungsaspekten notwendig ist, gerade für die ländlichen Räume. Und das wissen wir doch vor Ort am besten. Es geht um die Zulässigkeit von Kooperationen, damit die Qualitätsvorgaben im Zusammenwirken der Kliniken in der Region erfüllt werden können, und es geht um die Sicherung der spezialisierten Fachkliniken, die für die Versorgung sehr, sehr wichtig sind. Ein hochkomplexes System mit vielfältigen Vorgaben kann nicht funktionieren, wenn es kein ausgleichendes Korrektiv gibt, das Verwerfungen im Einzelfall vermeidet.

Ich erkenne durchaus an – und das will ich auch sagen –, dass die Ampelkoalition gegenüber dem Kabinettsbeschluss im Gesetzentwurf einige Forderungen der Länder aufgenommen hat. Zum Beispiel sind Sie der Anregung aus Bayern nachgekommen, dass eine Ausnahme von der kartellrechtlichen Fusionskontrolle gemacht werden kann. Das ist extrem wichtig.

– Ja, genau, das lobe ich ja auch, dass Sie das machen. – Denn nur so können Zusammenschlüsse von Krankenhäusern entstehen. Gewährleisten wir das nicht, dann endet der Prozess der Umstrukturierung für manche Krankenhäuser, die sich bereits auf den Weg gemacht haben, noch bevor er überhaupt richtig begonnen hat. Von daher ist das sehr, sehr gut.

Doch ändert das nichts an der grundsätzlichen Kritik der Bundesländer, dass eine Schablone von Berlin aus nicht einfach übers ganze Land drübergelegt werden kann.

Was im Stadtstaat Hamburg funktioniert, funktioniert nicht unbedingt in der Oberpfalz in Bayern. Das ist so! Wir wissen immer noch am besten, wie das bei uns vor Ort funktioniert. Vor allem die Versorgung im ländlichen Bereich ist ernsthaft gefährdet, wenn Anpassungen nicht möglich sind.

Als Fazit bleibt: Die gesetzlichen Regelungen sind einfach zu starr.

Wir sehen das an den Kinderkliniken; wir haben Ihnen da die einzelnen Punkte genannt und auch praktikable Anpassungsmöglichkeiten.

Liebe Frau Staatsministerin, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?

Nein, jetzt würde ich gerne meine Rede zu Ende führen. – Das betrifft auch die Definition der Fachkrankenhäuser: Sie ist einfach zu eng, das ist nicht praxisgerecht. Einen praxistauglichen Änderungsvorschlag haben wir vorgelegt.

Das Fazit bleibt: Die gesetzliche Regelung ist zu starr. Ohne ausreichende Rücksicht auf die regionalen Gegebenheiten sind sie zu fest. Die wirtschaftlichen Probleme der Krankenhäuser werden durch das Gesetz aber immer noch nicht gelöst.

Das ist ein Blindflug ohne Auswirkungsanalyse, dem Sie zustimmen. Im Ergebnis droht in vielen Regionen eine Verschlechterung der Patientenversorgung. Das können wir nicht wollen. Große Reformen entstehen nur im breiten Schulterschluss mit den Beteiligten; davon bin ich überzeugt. Ich empfehle dringend, diesen noch mal zu suchen und keine Reform mit dem eisernen Besen durchzukehren.

Vielen Dank.

Weil die Staatsministerin Herrn Dr. Ullmann direkt angesprochen hat, hat er die Möglichkeit zu einer persönlichen Erklärung.

Ich rufe auf die Zusatzpunkte 3 a und 3 b sowie 4:

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen – Fehlanreize beseitigen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Abteilungen für Kurzzeitpflege in Krankenhäusern bundesweit einrichten – Krankenhausstandorte erhalten und stärken

– zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Fachübergreifende Frührehabilitation flächendeckend einrichten – Nahtlose Rehabilitationskette herstellen, Krankenhausstandorte erhalten und stärken

– zu dem Antrag der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW

Nein zur geplanten Krankenhausreform – Sofortprogramm zur Rettung des Gesundheitswesens

Vorschaltgesetz jetzt beschließen und kalte Strukturbereinigung in der deutschen Krankenhauslandschaft verhindern

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD und der Gruppe Die Linke vor.

Über den Entwurf eines Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes werden wir später namentlich abstimmen.

Ich bitte, jetzt zügig die Plätze zu wechseln.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich bitte, Platz zu nehmen, eventuell notwendige Gespräche nach draußen zu verlagern und jetzt die Aufmerksamkeit herzustellen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach.

Vielen Dank, Frau Bundestagspräsidentin. – Liebe Frau Gerlach, liebe Frau Staatsministerin, Sie haben mich als einen selbst im Krankenhaus Tätigen beschuldigt, dass ich keine Ahnung hätte, was in den Krankenhäusern passiert, und dass ich nicht mit den Leuten rede.

Sie kennen meinen Terminkalender nicht. Ich habe erst kürzlich mit den bayerischen Landräten gesprochen, und da haben die explizit gesagt: Wir warten darauf, dass unsere Staatsministerin endlich einen Krankenhausplan für Bayern vorlegt.

Wenn Sie dann noch sagen, dass ich nicht mit den Häusern rede, dann weiß ich auch nicht weiter. Ich rede sehr viel mit den Häusern, nicht nur in Bayern, sondern deutschlandweit.

Vielen Dank. – Und für die SPD-Fraktion hat Heike Baehrens das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach zweieinhalb Jahren Beratungen stimmen wir heute über ein sehr wichtiges Gesetz ab – ein Gesetz, welches über die Krankenhausversorgung in Deutschland bestimmen wird. Wir sind im Krankenhaussektor in einer Krise, die man in ehrlichen Worten beschreiben muss. Die Situation ist folgende: Die Krankenhausversorgung ist sehr teuer. Wir haben die teuerste Krankenhausversorgung in Europa. Wir haben mittelmäßige Qualität bei vielen wichtigen Eingriffen, zum Beispiel in der Krebsbehandlung. Jedes dritte Bett steht leer. Ein Drittel der Krankenhäuser macht Defizite. Und wir haben ein Nebeneinander von Über-, Unter- und Fehlversorgung.

Daher ist fast kein Wissenschaftler der Meinung, dass wir die Reform nicht benötigen. Die Reform wird unterstützt von der Deutschen Krebsgesellschaft, von der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie, von zahlreichen Fachgesellschaften und vom Verband der Universitätsklinika Deutschlands. Daher haben wir heute über eine Reform abzustimmen, womit im Prinzip darüber entschieden wird: Bekommen wir eine moderne, qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung, oder schaffen wir das nicht? Es ist eine wichtige Abstimmung. Wir brauchen diese Reform, und zwar jetzt.

Ich will die Defizite anhand von Beispielen für Unterversorgung, Überversorgung und Fehlversorgung benennen.

Wir haben zum Beispiel eine Unterversorgung in der Kinderversorgung; wir haben zum Teil eine Unterversorgung in der Geburtshilfe; wir haben auch eine Unterversorgung in der Versorgung von Schlaganfallpatienten. Zum Teil dauert es 50 Minuten, bis ein Patient nach einem Schlaganfall in einer geeigneten Einrichtung versorgt werden kann. Diese Unterversorgung kostet Menschenleben – jeden Tag.

Gleichzeitig haben wir eine Fehlversorgung in der Krebsbehandlung. Wir haben im Umfeld der Uniklinik Köln 85 Kliniken, die Patienten mit Darmkrebs versorgen. Viele dieser Kliniken haben wenige Fälle und sind nicht spezialisiert. Kein Arzt würde sich selbst jemals in einer solchen Klinik behandeln lassen. Ich sage es hier in aller Klarheit: Die Krebsbehandlung muss gut und spezialisiert sein; sie muss so gut sein, dass an jedem Ort, wo Krebs behandelt wird, sich auch Ärzte behandeln ließen. Das schulden wir den Patienten. Das können wir. Das ist längst überfällig. Und das wird diese Reform erreichen.

Wir haben eine Überversorgung zum Beispiel bei Knieprothesen. Die Menschen, die eine Knieprothese benötigen, werden zum Teil von den Kliniken als sogenannte Cashcows gesehen; denn das ist ein lukrativer Eingriff. Zum Teil ist es schneller möglich, ein Kniegelenk austauschen zu lassen – auch wenn es vielleicht gar nicht notwendig ist –, als dass Sie einen Termin beim Physiotherapeuten für die Kniebehandlung bekommen. Das kann nicht richtig sein. Es ist falsch und herabwürdigend und unethisch, dass wir Menschen, die eine Hüftgelenkoperation oder eine Kniegelenkoperation bekommen, als Cashcows der Kliniken betrachten. Die Kliniken müssen auch überleben können ohne diese starken wirtschaftlichen Anreize. Sie sollen nur noch das machen, was auch medizinisch sinnvoll ist, und nicht das, was ihnen Geld bringt.

Diese Reform wird eine Umstellung mit sich bringen, eine Umstellung weitestgehend weg von den Fallpauschalen hin zu Vorhaltepauschalen.

60 Prozent des Budgets werden über Vorhaltepauschalen finanziert. Und diese 60 Prozent werden von den Ländern so verteilt, dass das Nebeneinander von Überversorgung, Fehlversorgung und Unterversorgung beseitigt werden kann.

Ein Land kann zusätzliche Kapazitäten für die Schlaganfallversorgung aufbauen und Überkapazitäten bei der Versorgung von Kniegelenksprothesen abbauen. Die Länder bekommen die Möglichkeit, das tatsächlich so zu steuern, dass es dem Bedarf entspricht. Wir haben hier einen ökonomischen Wildwuchs, den wir akzeptiert haben. Die evidenzbasierte Medizin muss wieder im Vordergrund stehen. Das kann diese Reform bei besserer Qualität erreichen.

Die Qualität erhöhen wir, indem wir Vorgaben machen, zum Beispiel drei Fachärzte für die Leistungsgruppen. Hier haben wir keine Zugeständnisse gemacht. Wir haben aus NRW die Qualitätskriterien übernommen, zum Beispiel, wie schon gesagt, die drei Fachärzte für die Leistungsgruppen. Was wir aber nicht gemacht haben und in NRW möglich ist, ist, dass man jeden Facharzt bis zu zehnmal zählen kann. Dann können wir uns das Ganze auch sparen.

Das heißt, wir haben keine Kompromisse bei der Qualität gemacht; das ist auch notwendig. Die Qualität war das Kernziel dieser Reform. Bei einer Verwässerung der Qualität würden wir diese Reform nicht machen.

Lassen Sie es mich klar sagen: Diese Reform schützt und rettet auch die kleinen Häuser auf dem Land, die wir dringend benötigen.

Hier gibt es Zuschläge. Die kleinen Häuser auf dem Land bekommen eine Existenzgrundlage. Als sektorübergreifende Versorgung bekommen sie kostendeckende Vollverträge, und sie werden von zahlreichen Qualitätskriterien ausgenommen, wenn sie dann auf die komplizierten Eingriffe verzichten.

Das ist eine Win-win-Situation.

Die Häuser können überleben, indem sie das machen, was sie besonders gut können: die kleinen Eingriffe, die kleine Versorgung, die dann auch auskömmlich bezahlt werden. Aber sie müssen nicht mehr die komplizierten Eingriffe zulasten der Patienten machen, die kein Arzt für sich selbst dort jemals in Anspruch nehmen würde.

Lassen Sie es mich zum Schluss ganz offen sagen: Wir haben zu viele Krankenhäuser; das ist einfach so.

Wir haben ein paar Hundert Krankenhäuser zu viel. Aber was wir wollen, ist ein Umbau des Systems. Die Häuser, die wir benötigen, die Häuser auf dem Land, die eine gute Qualität haben, die wollen wir mit dieser Reform schützen. Wir wollen dort abbauen, wo wir eine Überversorgung haben.

Wenn wir diese Reform nicht beschließen würden oder die Länder sie im Bundesrat blockieren, dann werden wir ein beispielloses Krankenhaussterben haben. Dann werden die Krankenhäuser zuerst ausscheiden, die gute Qualität bringen, weil gute Qualität derzeit nicht ausreichend bezahlt wird. Das muss abgewendet werden. Daher bitte ich um Zustimmung für diese wichtige historische Reform im Krankenhaussektor.

Ich danke Ihnen.

Das Wort hat Tino Sorge für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In bayerischer Selbstherrlichkeit hat sich Bayern von Anfang an völlig gesträubt gegen diese Reform.

Sie haben sich gesträubt, unsere Krankenhäuser in eine sichere Zukunft zu führen!

Mit dieser größten Reform in der Gesundheitspolitik seit über 20 Jahren beschließen wir heute eines der größten Fortschrittsprojekte dieser Koalition und führen unsere Krankenhäuser in eine gute Zukunft.

Das ist eine gute Nachricht für unsere Patientinnen und Patienten, die einen Anspruch haben auf eine gute und sichere Versorgung im ganzen Land; denn ein Weiter-so darf es nicht geben. Viele Krankenhäuser suchen händeringend nach guten Fachkräften, viele sind in wirtschaftlicher Not und warten auf die finanzielle Stabilisierung, die wir mit diesem Gesetz auf den Weg bringen.

Wer heute das Verfahren zu diesem Gesetz kritisiert, verkennt die Komplexität der Materie und ignoriert den sehr ernsthaften und kooperativen Entwicklungsprozess. Zusammen mit den Ländern wurde, basierend auf den Empfehlungen der Expertenkommission, das Eckpunktepapier erarbeitet, das Grundlage für dieses Gesetz ist. Es gab viele Verbändeanhörungen, viele Gespräche mit Praktikern vor Ort, mit Vertretern der Krankenhausgesellschaften und mit vielen Partnern der Selbstverwaltung. Und es gab intensive Beratungen hier in dieser Koalition, immer mit dem gemeinsamen Ziel: bessere Qualität der Patientenversorgung, bessere Durchlässigkeit zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, gute Arbeitsbedingungen für das Personal, besserer Zugang zur medizinischen Versorgung für alle in Stadt und Land – und dabei die Finanzierbarkeit unseres Gesundheitssystems nicht aus dem Blick verlieren. Das hat uns in den Beratungen zusammengeschweißt, und dafür danke ich allen Kolleginnen und Kollegen und unserem Minister.

Einen solch konstruktiven Geist, einen solchen Fortschrittswillen und langen Atem wünsche ich nun allen, die den heute zu beschließenden Ordnungsrahmen Schritt um Schritt umsetzen werden.

Besonders erwähnen möchte ich noch eine wichtige und weitreichende Verbesserung: Wir stärken die Stellung der Pflege in unseren Krankenhäusern.

Wir sorgen dafür – und das ist ein großer berufspolitischer Durchbruch –, dass in Krankenhäusern die pflegefachliche Arbeit nun unter pflegefachlicher Leitung erbracht wird, so wie medizinische Belange selbstverständlich unter ärztlicher Leitung erbracht werden.

Damit wird die ganz eigene Expertise der Pflege endlich umfassend anerkannt. Damit bekommt die Pflege im Krankenhaus den Status und den Stellenwert, der dieser größten Beschäftigungsgruppe im Krankenhaus angemessen ist.

Noch einen anderen Meilenstein möchte ich hervorheben: Die wohnortnahen Krankenhäuser der Grundversorgung, die so genannten Level-1-Häuser, werden ganz aus den DRGs herausgenommen und können ihre stationären Leistungen mit Tagessätzen abrechnen. Ihr Schwerpunkt wird zukünftig in der allgemeinmedizinisch-internistischen Versorgung liegen. Hier bietet sich insbesondere für kleinere Häuser eine riesengroße Chance, eine neue Perspektive zu gewinnen und sich zu öffnen für die sektorübergreifende Zusammenarbeit mit Haus- und Fachärzten.

Gerade für sehr alte Menschen ist es entscheidend, dass sie nicht in die Mühle eines hochspezialisierten Krankenhausapparates geraten. Oft reicht eine kurzstationäre medizinische und pflegerische Versorgung völlig, wenn diese im Akutfall im eigenen Haushalt nicht möglich ist.

Weil es uns wichtig ist, dass der Mensch im Mittelpunkt steht in der Medizin, darum verbessern wir auch die Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Wir stärken die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft und entlasten damit auch die Familien.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, anstatt diesen großen Kraftakt, den wir geleistet haben, anzuerkennen und mit dafür zu sorgen, dass die Krankenhäuser in unserem Land eine gute Zukunft bekommen, läuten Sie hier heute den Wahlkampf ein und machen aus rein parteitaktischen Gründen Stimmung gegen dieses Gesetz,

obwohl Sie sehr genau wissen, wie nötig und wie richtig diese Reform ist. Sie mäkeln an einem Verfahren rum, das Sie selbst jahrzehntelang genauso praktiziert haben.

Sie schließen sich der Länderforderung an, einfach erst mal mehr Geld ins System zu kippen, ohne die überholten Strukturen zu verändern. Das ist verantwortungslos gegenüber den Patientinnen und Patienten und gegenüber allen, die in unseren Krankenhäusern das Rad am Laufen halten.

Wer diese Reform blockiert, verhindert den so überfälligen Aufbruch, auf den alle so dringend warten. Wir laden heute alle Demokratinnen und Demokraten ein, dieses wichtige Reformgesetz für unser Land mit uns gemeinsam auf den Weg zu bringen – zum Wohl der Patientinnen und Patienten, als Rückenstärkung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Krankenhäusern und als starkes Signal in unser Land, dass unser Gesundheitssystem reformfähig ist.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt in der öffentlichen Daseinsvorsorge:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Der Mensch steht im Mittelpunkt. Und darum heißt es jetzt: Auf allen Seiten durchstarten und die Krankenhausreform zum Gelingen bringen! Darum bitte ich um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

Für die Gruppe BSW hat das Wort Andrej Hunko.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute über ein wirklich wichtiges Vorhaben; das hat der Minister eben gesagt. Deshalb ist es im Grunde überhaupt keine Frage, dass wir uns über das Ob, also dass wir die Reform brauchen, einig sind. Aber die Art und Weise, das Wie, wie Sie diese Reform hier über die Rampe heben wollen, ist eine absolute Farce, Herr Minister.

Ich sage Ihnen auch, warum: weil wir hier als Parlament völlig im Blindflug entscheiden sollen. Sie haben die Reform am Reißbrett, quasi in Ihrem Elfenbeinturm im BMG geplant. Sie haben weder die Länder einbezogen,

noch haben Sie mit den Krankenhäusern gesprochen. Und Sie haben vor allem diese Dinge dem Parlament verheimlicht, Herr Minister.

Ich will Ihnen drei Punkte nennen:

Erster Punkt. Es hieß immer, das Gesetz sei zustimmungspflichtig. Der Minister hat noch letztes Jahr gesagt: Natürlich, hier geht es um die Krankenhausplanung der Länder, also werden die Länder auch im Rahmen des zustimmungspflichtigen Gesetzes beteiligt. – Davon ist überhaupt keine Rede mehr; das Gesetz ist als nichtzustimmungspflichtiges Gesetz konzipiert.

Zweiter Punkt: das Thema Transformationsfonds. Wir haben immer gesagt: Für die Übergangsphase, bis diese Reform wirken kann, brauchen wir eine Brückenfinanzierung. – Wenn Ihnen das wirklich wichtig wäre, wenn Ihnen die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum wichtig wäre, dann hätten Sie schon längst mit uns gemeinsam diese Brückenfinanzierung hier im Bundestag auf den Weg gebracht.

Die Häuser schreiben rote Zahlen. Den Häusern steht das Wasser bei der Wirtschaftlichkeit Oberkante Unterlippe. Und was machen Sie? Sie stellen eine Reform in Aussicht, wo nicht geklärt ist, wie die Übergangsphase finanziert wird,

wo nicht geklärt ist, ob es Öffnungsklauseln für die Länder gibt, wo überhaupt nicht geklärt ist, wie Sie Ihre starren Qualitäts- und Personalvorgaben in den jeweiligen Bereichen administriert bekommen. Das ist wirklich eine Farce, Herr Minister.

Dritter Punkt. Was aber ein absoluter Tiefpunkt in der Debatte hier im Parlament ist, ist, dass Sie uns die Auswirkungsanalyse, also das Tool, mit dem man sehen kann, wie sich diese Reform konkret in der Fläche – in jedem Landkreis, in jeder Stadt – auf das jeweilige Haus auswirkt, verheimlicht haben, Herr Minister.

Gestern im Ausschuss für Gesundheit haben Sie erstmals diese Auswirkungsanalyse – ich will nicht sagen – vorgestellt, sondern Sie haben wie Robert Habeck ein Blatt Papier hochgehalten und gesagt: Das ist kursorisch fürs Saarland die Auswirkungsanalyse. – Wir haben bisher diese Auswirkungsanalyse nicht vorliegen.

Und dass Sie gestern im Ausschuss auch noch die Frechheit besessen haben, zu sagen, die Auswirkungsanalyse sei zumindest den Regierungsfraktionen vorab vorgestellt worden, ist ein Tiefpunkt. Das ist eine Missachtung des Parlaments.

Das ist eine absolute Frechheit; das sage ich Ihnen hier ganz offen.

Jetzt will ich auch noch sagen, warum Ihre Reform nicht funktionieren wird. Sie tun ja gerade so, als ob Sie mit Ihrer Reform alle Probleme lösen. Insbesondere die Frage der Vorhaltefinanzierung kleiner Häuser im ländlichen Raum, gut organisierter Häuser in der Fläche wird mit dieser Reform eher verschlechtert. Sie gefährden die Versorgung im ländlichen Raum.

Diese 60 Prozent Vorhaltefinanzierung ist aber gar keine richtige Vorhaltefinanzierung; die ist letztendlich doch wieder fallzahlabhängig.

Das heißt, es wird geschaut, welches Haus im letzten Jahr wie viele Operationen, wie viele Eingriffe gemacht hat.

Also, das Lauterbach’sche Hamsterrad dreht sich munter weiter, ohne dass sich was ändert, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Jetzt kann ich sagen: Na ja, Sie haben die Auswirkungsanalyse dem Parlament ganz bewusst verschwiegen, weil dann natürlich jedes Haus genau sehen würde, wie dilettantisch Sie diese Reform geplant haben.

Ich könnte auch sagen: Sie wollen das hier, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, möglichst im Eiltempo, im Schweinsgalopp machen,

weil Sie ja heute schon nicht mehr wissen, ob morgen Ihre Koalition noch im Amt ist. Das ist doch genau der Punkt.

Und, Herr Minister Lauterbach, wenn es Ihnen wirklich um die Sache gehen würde, dann hätten Sie bei so einem wichtigen Vorhaben mit den Akteuren gesprochen,

dann hätten Sie insbesondere die Länder einbezogen, und dann wären Sie hier im Parlament nicht ständig wortbrüchig geworden. Sie haben uns immer gesagt, alle Basisgrundlagen würden vorliegen,

bevor wir dieses Gesetz hier verabschieden.

Ich darf noch daran erinnern: Wir haben vorgestern, also nicht mal zwölf Stunden vor der finalen Ausschusssitzung, über 50 Änderungsanträge final auf den Tisch bekommen.

Keiner kann bewerten, wie die sich in Gänze auswirken. Sich jetzt hierhinzustellen und zu sagen: „Es wird alles besser“, ist eine absolute Farce.

Wir werden diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Stimmen Sie mit uns für eine Übergangsfinanzierung, damit die Häuser unterstützt werden, das Krankenhaussterben und die kalte Strukturbereinigung aufhört, und gehen Sie mit uns eine richtige Reform an!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 2020 sind bereits 60 Krankenhäuser, vor allem im ländlichen Raum, geschlossen worden. Mehr als zwei Drittel der Krankenhäuser schreiben aktuell rote Zahlen. Ja, wir brauchen eine Krankenhausreform, die diese kalte Strukturreform beendet.

Nicht die betriebswirtschaftliche Logik, sondern der gesundheitliche Bedarf der Bevölkerung muss Leitlinie für die Krankenhausstruktur sein.

Das jetzt von Ihnen, Herr Lauterbach, vorgelegte sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz wird diese kalte Strukturreform nicht beseitigen, sondern teilweise sogar noch beschleunigen. Weitere Klinikschließungen, vor allem im ländlichen Raum, werden die Folge sein.

Die oft versprochene Auswirkungsanalyse wurde dem Parlament nicht vorgelegt und auch nicht den Ländern. Das Thema ist aber viel zu wichtig, um es im Blindflug anzugehen. Allein das reicht aus, um das Gesetzespaket abzulehnen.

Die Finanzierung der Krankenhausreform soll unter anderem über einen Transformationsfonds mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro sichergestellt werden. Dieser soll je zur Hälfte von den Ländern und zur anderen Hälfte über die gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden. Aussagen zur Beteiligung der privaten Krankenkassen bleiben schwammig, der Bund bleibt außen vor. Wie schon im Fall der Pflegeversicherung greifen Sie damit erneut tief in die Taschen der gesetzlich Versicherten, die das dann mit weiteren Beitragserhöhungen bezahlen sollen. Solche Eingriffe in die Sozialkassen lehnen wir ab.

Wir brauchen ein Sofortprogramm, um das laufende kalte Kliniksterben zu stoppen, und dann eine echte Reform, die sich am regionalen gesundheitlichen Bedarf orientiert und in der privatwirtschaftliche Interessen und technokratische Fantasien außen vor bleiben.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht lehnen das aktuelle Gesetz ab.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Georg Kippels.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Patientinnen und Patienten! Liebe Beschäftigte in den Krankenhäusern! Eine gute gesundheitliche Versorgung ist für viele Menschen eines der wichtigsten Themen; das zeigt unter anderem der Gleichwertigkeitsbericht 2024. Die Krankenhäuser spielen dabei eine ganz zentrale Rolle.

Aber unsere Krankenhäuser – Minister Lauterbach hat es ausgeführt – stecken in der Krise – finanziell, personell und konzeptionell. Die Mehrzahl der Kliniken schreibt rote Zahlen, weil durch Fallzahlrückgänge und Personalmangel Einnahmen weggebrochen sind und sich die Kosten durch Inflation und Tarifsteigerung erhöht haben.

Die Finanzierung der Betriebskosten nur über die Fallpauschalen hat zu einem enormen Kostendruck und zu Fehlanreizen hin zu Fallzahlsteigerungen und zu besonders lukrativen Leistungen geführt. Nicht selten haben Kliniken in diesem System Patientinnen und Patienten behandelt, für deren Therapie sie nicht ausgestattet waren.

Das ist nicht patientengerecht, und das Ergebnis ist auch ein sehr hoher Arbeitsdruck. Viele Fachkräfte, vor allem Pflegekräfte, haben die Kliniken leider verlassen. Diese mehrfache Krise ist entstanden, weil die Vorgängerregierungen es verpasst haben, rechtzeitig tiefgreifende Reformen durchzuführen.

Jetzt behaupten gerade Sie von der Opposition immer wieder, wir lassen die Kliniken in ihrer Finanznot alleine. Das ist nicht der Fall.

In der Coronapandemie und durch Energiepreishilfen hat der Bund mit mehr als 30 Milliarden Euro unterstützt. Wir haben eine volle Anpassung an die Tarifsteigerungen und einen besseren Ausgleich an die Inflation für die Kliniken beschlossen.

Sie haben die notwendigen Veränderungen verschlafen und dadurch die Kliniken in die Krise geführt.

Wir holen diese Reform jetzt mit größerem Tempo und in finanziell schwierigen Zeiten nach und bauen einen Schirm für die Krankenhäuser auf.

Die Leistungsgruppen nach dem Vorbild von NRW mit Qualitätsvorgaben und zusätzlich einem Vorhaltebudget sind ein Paradigmenwechsel zum Nutzen der Patientinnen und Patienten.

Endlich bestimmt Qualität Krankenhausplanung und -finanzierung mit. Ich habe im Übrigen großen Respekt vor der Krankenhausreform in NRW und Ihren Leistungen, Herr Minister Laumann.

Wir entwickeln die Leistungsgruppen weiter. – Überhaupt ist die Reform ein lernendes System, Herr Sorge.

An der Reform wird von Ihnen, Herr Sorge, kritisiert, dass keine Auswirkungsanalyse möglich war, und oft wird so getan, als wäre die Reform quasi ein wildgewordener Rasenmäher, der die Kliniklandschaft umpflügt.

Das Gegenteil ist doch der Fall:

Die Länder gestalten die Veränderungen durch die Zuweisung von Leistungsgruppen und Planfallzahlen. Sie erhalten jetzt viel mehr Optionen als bisher. Außerdem bekommen sie dieser Tage auch das versprochene Instrument zur Auswirkungsanalyse.

Kollege Grau.

Wir ändern auch das Wettbewerbsrecht.

Kollege Grau!

Dadurch sind Zusammenschlüsse – –

– Herr Sorge, hören Sie doch besser zu. Hören Sie doch zu.

Kollege Grau!

Dadurch sind Zusammenschlüsse und Schwerpunktbildungen für die Länder viel besser möglich. Durch die Zentralisierung spezialisierter Leistungen schaffen wir jetzt verbesserte Versorgungsqualität.

Kollege Grau, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Sorge?

Aber natürlich. Ja, klar; sicher, gerne.

Ich dachte es mir.

An die Kollegen der Ampel: Wenn Sie sich in der Geschäftsordnung auskennen würden, dann wüssten Sie, dass der Sprecher immer Redezeit bekommt. Aber das sei jetzt mal dahingestellt.

Herr Kollege Grau, ich habe mich deshalb noch mal zu Wort gemeldet, weil wir gestern im Ausschuss erstmals überhaupt eine Andeutung des Ministers bekamen, dass es diese Auswirkungsanalyse geben solle, die noch dazu im Übrigen seit Monaten – vor Verabschiedung des Referentenentwurfes, dann vor Verabschiedung des Gesetzentwurfes, dann vor finaler Beratung im Ausschuss – immer wieder versprochen worden ist. Also, der Minister ist jedes Mal wortbrüchig geworden.

Nun hat er uns gestern im Ausschuss dann auf unser ausdrückliches Verlangen diese angebliche Auswirkungsanalyse vorgestellt. Ich habe es gerade in meiner Rede gesagt: Die Vorstellung bestand darin, dass der Minister ein Blatt hochgehalten hat – das scheint in der Ampel momentan so üblich zu sein –;

auf diesem Blatt waren Punkte, und er sagte, das sei am Beispiel des Saarlandes mal beispielhaft dafür, wie die Auswirkungsanalyse aussehen würde. Erster Punkt.

Jetzt sagen Sie hier, nachdem der Minister gestern behauptet hat, das sei die rechtzeitige Vorstellung der Auswirkungsanalyse vor Verabschiedung gewesen, dass uns diese Auswirkungsanalyse in wenigen Tagen zur Verfügung gestellt würde. Ja, was gilt denn nun?

Und wenn Sie dann hier sagen, wir könnten auf Tatsachengrundlage entscheiden, dann ist doch genau diese Tatsachengrundlage absolut brüchig. Wir können doch hier die Folgen überhaupt nicht einschätzen, weil diese Auswirkungsanalyse uns in dieser Form überhaupt nicht zur Verfügung gestellt worden ist.

Sind Sie mit mir nicht auch der Meinung, dass das, was hier gerade passiert, eine Selbstverzwergung des Parlaments ist und dass das eigentlich eine Missachtung des Parlaments ist?

Nein, Herr Sorge, da bin ich überhaupt nicht mit Ihnen einer Meinung. Sie müssten doch die Vorgeschichte dieser ganzen Auswirkungsanalyse besser kennen.

Wir wissen doch genau: Die Auswirkungsanalyse war bislang überhaupt nicht möglich, weil wichtige Zahlen, wichtige Daten uns allen bisher nicht zur Verfügung standen, zum Beispiel die Arztzahlen.

Es ist doch merkwürdig, dass bis vor Kurzem die Arztzahlen in den einzelnen Krankenhäusern überhaupt nicht bekannt waren.

Wir haben die Rechtsgrundlage dafür mit dem Transparenzgesetz überhaupt erst geschaffen,

und dieses Transparenzgesetz ist durch die Opposition und durch die Länder zunächst mal für lange Zeit verhindert worden.

Wir hätten ja schon vor einem halben Jahr so weit sein können, wie wir heute sind.

Noch mal ganz grundsätzlich zur Auswirkungsanalyse gesagt: Sie tun, wie ich gerade in der Rede schon gesagt habe, einfach so, als wäre diese Auswirkung ein Automatismus. Mitnichten! Die Länder bestimmen über die Auswirkungen der Reform.

Sie haben alle Freiheit, zu entscheiden, was mit dem Krankenhaussystem wird, alle Freiheit. – Das ist ein großes Missverständnis. Das ist kein Automatismus.

Ich fahre dann fort.

Es wird auch kritisiert, wir hätten keine echte Vorhaltevergütung. Ich erinnere: Die rein fallzahlabhängige Vergütung hat dazu geführt, dass Deutschland Weltmeister bei den Krankenhausbehandlungen ist. Vieles, was andere Länder längst ambulant machen, machen wir in Deutschland immer noch stationär.

Wir sichern jetzt die Krankenhäuser finanziell ab, indem wir 60 Prozent der Einnahmen über ein Vorhaltebudget vergüten, das fallzahlunabhängig ist, solange die Patientenzahlen sich nicht um mehr als 20 Prozent unterscheiden.

Auch wenn die Patientenzahl auf 80 Prozent zurückgeht, bekommt die Klinik 100 Prozent ihres Vorhaltebudgets. Sinkende Fallzahlen werden durch mehr ambulante Versorgung eben in Zukunft die Regel sein. Mit diesem wirklich echten Vorhaltebudget dämpfen wir die Wirkung dieses gewünschten Fallzahlrückgangs wirksam ab. Die Auszahlung des Vorhaltebudgets erfolgt zeitnah – das haben wir im parlamentarischen Verfahren verbessert –, und das Hamsterrad, Herr Sorge, halten wir an.

Viele Menschen auf dem Land machen sich Sorgen über die Zukunft der Gesundheitsversorgung. Wir sichern die Grundversorgung im ländlichen Raum durch die neuen sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen. Sie können auch zur hausärztlichen und nach unseren Verhandlungen ebenso zur fachärztlichen Versorgung beitragen, wenn keine Zulassungssperren bestehen. Auch das ist ein Quantensprung in unserem bisher so sektorengetrennten Gesundheitswesen.

Auskömmliche tagesgleiche Pflegesätze sichern diese Einrichtungen finanziell ab. Fallpauschalen gibt es hier nicht mehr.

Die Versorgung im ländlichen Raum stärken wir auch dadurch, dass Kliniken in dünn besiedelten Regionen, die sogenannten Sicherstellungshäuser, dauerhafte Ausnahmen bei den Anforderungen, höhere Zuschläge und eine garantierte Sockelfinanzierung bekommen.

Unsere Reform sorgt auch für ausreichendes Personal und damit mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten.

Für die Pflege haben wir bereits Standards eingeführt. Für die Ärztinnen und Ärzte steigen wir in ein Instrument ein, das die Bundesärztekammer entwickelt hat, und für die anderen Berufsgruppen werden wir erstmals Standards entwickeln. Auch das ist ein Erfolg im parlamentarischen Verfahren.

Und wir führen den Nachhaltigkeitsbegriff in die Krankenhausfinanzierung ein und bringen die Kliniken auf den Weg zur Klimaneutralität; denn 5 bis 6 Prozent der klimaschädlichen Emissionen kommen aus dem Gesundheitswesen, meine Damen und Herren.

Im parlamentarischen Verfahren ist die Reform auch gerechter geworden; denn jetzt wird auch die private Krankenversicherung beteiligt. Nicht zuletzt haben wir die Geburtshilfe gestärkt und fördern hebammengeführte Kreißsäle.

Das stärkt die natürliche Geburt in unserem Land mit seiner hohen Rate an Kaiserschnitten. Und wir stärken die Kinderkliniken, die jetzt nicht mehr mit Abschlägen bestraft werden, wenn sie Kinder früher nach Hause entlassen, und wir verbessern die ambulante Versorgung durch die Kinderkrankenhäuser.

Diese Reform ist ein Riesenfortschritt, meine Damen und Herren, für die Menschen in unserem Land, für die Beschäftigten in den Krankenhäusern, und sie wird auch den Krankenkassen helfen, die aktuell wieder stark ansteigenden Kosten mittelfristig in den Griff zu bekommen. Bitte stimmen Sie zu, und blockieren Sie dieses wichtige Gesetz nicht im Bundesrat.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte blicken wir zurück auf einen gestalterischen Alleingang des Ministers, der pflichtgemäß von den Ampelkoalitionären beklatscht wurde.

Was dieser Diskussion aber vollkommen fehlt,

ist ein selbstkritischer Umgang mit dem, was in den Vorträgen seitens der Länder und seitens der Opposition hier an Kritik vorgebracht worden ist. Der gesamte Verlauf strotzt vor grundlegenden Fehlern, und er ist vor allen Dingen geprägt durch den Bruch eigener Zusagen, die getätigt worden sind.

Wer hat zu Beginn des Prozesses ausdrücklich in Aussicht gestellt, dass dieses gesamte Gesetzesverfahren erst dann zum Abschluss kommt, wenn die Bedarfs- und Auswirkungsanalyse vorliegt? Nicht wir, sondern der Minister. Ist sie vorgelegt worden? Nein. Das ist der Bruch einer eigenen Ankündigung.

Entweder war man von vornherein der Meinung, dass dieser Schritt überhaupt nicht nötig ist, oder man will ihn jetzt nicht mehr vollziehen, weil man unangenehme Konsequenzen für die weitere Beratung erwartet.

Das Zweite ist der Bruch der Zusage, ein zustimmungspflichtiges Gesetz zu verabschieden. Man tritt damit nicht nur das Grundgesetz mit Füßen,

sondern natürlich auch die Rechte der Länder und deren Vertrauen darauf, dass in Verhandlungen getätigte Absprachen eingehalten werden. Wiederum ein grundlegender Fehler.

Der nächste Fehler, der bis jetzt nur am Rande thematisiert worden ist, ist die Tatsache, dass der Transformationsfonds zu 50 Prozent den gesetzlichen Krankenkassen aufgebürdet wird.

Nach den Berichten aus den letzten 48 Stunden über die Entwicklung der Beitragssätze sind diese zusätzlichen Zahlungsbelastungen möglicherweise für die eine oder andere Krankenkasse der absolute Todesstoß. Herzlichen Glückwunsch!

Ich kann mich nur darüber wundern, wie oft im Verlauf des heutigen Tages seitens der Ampelkoalition der Begriff „ländlicher Raum“ in den Mund genommen worden ist. Ich selbst komme aus dem ländlichen Raum. Der Wahlkreis zwischen Köln und Aachen erlebt momentan genau das, was eine kalte Bereinigung ist:

Die kleinen Häuser gehen in die Knie, und die großen Häuser können die ortsnahe Versorgung und insbesondere auch die Notfallversorgung nicht aufrechterhalten.

Lieber Herr Kollege Pantazis, Sie haben ausgeführt, dass Nordrhein-Westfalen auf den Grouper verzichtet hat und trotzdem die Krankenhausreform durchgeführt hat. Ja, durch 300 Einzelgespräche, durch 300 Einzelvorgänge, die man minutiös geprüft hat,

so auch in meinem Wahlkreis. Man ist dort zu ortsnahen, leistungsfähigen und unter Berücksichtigung der sozialen Komponenten vertretbaren Ergebnissen gekommen. Ich warte darauf, dass 1 700 Krankenhäuser vom BMG einzeln betrachtet, behandelt und hinterher beschieden werden. Das ist aus meiner Sicht illusorisch.

Herr Kippels, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Dahmen?

Nein, jetzt nicht, lieber Kollege Dahmen. Ich möchte zum Schluss kommen.

An dieser Stelle noch mal der ausdrückliche Hinweis: Es ist unsere kollektive Verpflichtung, dieses Anliegen, das wir gemeinsam definiert haben und das eigentlich als Ausgangspunkt konsentiert ist, zum Erfolg zu bringen. Jeder Gesundheitspolitiker mit Verantwortung hat daran ein Interesse. Aber es geht nur gemeinschaftlich im Austausch, in der Diskussion, und wenn Absprachen, die vereinbart wurden, eingehalten werden. Wenn das nicht der Fall ist, ist dieser Prozess zum Scheitern verurteilt. Auf eine unvollständige und handwerklich nicht gut gemachte Reform sollte man lieber verzichten, als Schaden zu verursachen.

Wir haben diesen gesamten Sachverhalt noch mal in unserem Entschließungsantrag zusammengefasst und als Arbeitspapier zur Abstimmung gestellt.

Dem Gesetz werden wir selbstverständlich nicht zustimmen.

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen.

Es liegen mehrere Erklärungen zur Abstimmung vor.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/13407, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 20/11854 und 20/12894 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU, die AfD und die beiden Gruppen.

Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Hier hat die Unionsfraktion namentliche Abstimmung verlangt. Unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung werden noch weitere Abstimmungen stattfinden. Von daher bitte ich Sie, im Saal zu bleiben. – Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen; die Plätze an den Urnen sind besetzt. Somit eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Die Abstimmungsurnen werden um 13.50 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung werde ich Ihnen bekannt geben. Die Verkündung des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung

Zusatzpunkt 3 b. Wir setzen die Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 20/13407 fort.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5550 mit dem Titel „Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen – Fehlanreize beseitigen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die CDU/CSU, die Regierungskoalition und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der AfD-Fraktion auf Drucksache 20/5556 mit dem Titel „Abteilungen für Kurzzeitpflege in Krankenhäusern bundesweit einrichten – Krankenhausstandorte erhalten und stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Regierungskoalition, CDU/CSU und die beiden Gruppen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen.

Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5558 mit dem Titel „Fachübergreifende Frührehabilitation flächendeckend einrichten – Nahtlose Rehabilitationskette herstellen, Krankenhausstandorte erhalten und stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Regierungskoalition, CDU/CSU und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Und wer enthält sich? – Die Gruppe BSW. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Gruppe BSW auf Drucksache 20/11433 mit dem Titel „Nein zur geplanten Krankenhausreform – Sofortprogramm zur Rettung des Gesundheitswesens“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – BSW. Und wer enthält sich? – Die Linke und die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen jetzt zum Zusatzpunkt 4. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Vorschaltgesetz jetzt beschließen und kalte Strukturbereinigung in der deutschen Krankenhauslandschaft verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9975, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8402 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Regierungskoalition und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Und wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne! Ja, Deutschland hat im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viele Krankenhäuser, Krankenhausbetten und stationäre Fallzahlen. Die Folgen sind schwerwiegend. Viele Krankenhäuser schreiben rote Zahlen. Und was wir auch nicht vergessen dürfen: Durch die ausgebliebene Finanzierung der Bundesländer hat sich ein Investitionsstau von 30 Milliarden Euro aufgetürmt;

ich werde nicht müde, das immer wieder zu sagen.

Auch deswegen stehen wir vor einem unkontrollierten Krankenhaussterben, obwohl wir über 100 Milliarden Euro jährlich für Krankenhausaufenthalte ausgeben.

Es werden viele Eingriffe stationär durchgeführt, obwohl ein ambulanter Eingriff für die Patientinnen und Patienten geeigneter wäre. Überhaupt sind unsere Patienten keinesfalls besser versorgt. Das heißt, in einem Satz gesagt: Unser bisheriges System ist ineffizient geworden, meine Damen und Herren.

Diese Situation haben wir – das kann man auch nicht oft genug sagen –, weil in der Vergangenheit nicht gehandelt wurde und notwendige Reformen ausgeblieben sind.

Deswegen handeln wir jetzt und legen Ihnen einen Gesetzentwurf vor, mit dem wir diese Reformen auf den Weg bringen.

Wir wollen damit zwei zentrale Ziele umsetzen. Erstens – das ist ganz wichtig –: Wir sichern und verbessern die Behandlungsqualität im stationären Sektor. Das steht doch für alle, die eine gute Krankenhausversorgung haben wollen, an erster Stelle.

Und zweitens. Wir gewährleisten gleichzeitig die flächendeckende Versorgung für Patientinnen und Patienten auf dem Land und in der Stadt. Glauben Sie nicht, was immer gesagt wird. Dass auf dem Land ein großes Krankenhaussterben einsetzt,

ist Schwachsinn. Das wollen wir mit dem Gesetz ja gerade verhindern.

Wie machen wir das? Wir machen es mit einem neuen Vergütungssystem. Es ist das Kernstück unserer Reform. Wir machen Schluss – der Kollege Grau hat es schon gesagt – mit dem Hamsterrad der Fallpauschalen. Das wollen übrigens alle. Alle haben gesagt, damit müsse Schluss sein.

Wir führen eine Vorhaltevergütung ein,

die die Kliniken künftig von dem Druck befreit, immer mehr Patienten behandeln zu müssen.

Damit werden übrigens auch unnötige Operationen verhindert; auch das ist im Sinne der Patientinnen und Patienten.

Andererseits werden medizinisch sinnvolle Eingriffe wirklich nur unter den besten Bedingungen durchgeführt, nämlich qualitativ hochwertig; denn die Vorhaltepauschale ist ganz konkret an Qualitätskriterien gekoppelt, meine Damen und Herren. In Zukunft darf nicht jede Klinik alles machen; und das ist gut so.

Das ist gut für die Sicherheit der Patientinnen und Patienten. Das stärkt die Qualität.

Es wurde schon gesagt; aber man kann es nicht oft genug wiederholen: Beispielsweise ein Drittel der Krebsbehandlungen wird in Deutschland in Kliniken durchgeführt, die dafür nicht von der Deutschen Krebsgesellschaft zertifiziert sind. Dabei wissen wir, dass Krebspatienten einen Überlebensvorteil von 25 Prozent haben, wenn sie in spezialisierten Einrichtungen behandelt werden. Deswegen kann es doch ein Weiter-so nicht geben.

Eine Reform ist notwendig und überfällig. In Zukunft bestimmt die Qualität die Versorgung und nicht mehr die Quantität die Versorgung, meine Damen und Herren.

Die von uns vorgesehenen Pauschalen ermöglichen es den Kliniken, Personal und notwendige Ressourcen vorzuhalten. Damit gewährleisten wir die Akut- und Grundversorgung wohnortnah und die Spezialversorgung in dafür spezialisierten und qualifizierten Zentren. Gleichzeitig setzen wir auch auf die Ambulantisierung medizinischer Leistungen – das war uns besonders wichtig – mit den sogenannten Hybrid-DRGs, die jetzt für niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser sehr viel attraktiver werden.

Außerdem war uns besonders wichtig, die überbordende Bürokratie in den Krankenhäusern zu reduzieren. An dieser Stelle haben wir noch mal für Entlastungen und Erleichterungen gesorgt; das sollte doch im Sinne von uns allen sein.

Außerdem – das ist mir als Frau besonders wichtig – fördern wir hebammengeleitete Kreißsäle.

Damit geben wir schwangeren Frauen mehr Wahlfreiheit, wie und wo sie entbinden möchten; auch das sollte doch im Sinne dieses Hauses sein. Insofern frage ich mich manchmal, warum diese Reform hier so in Bausch und Bogen verdammt wird.

Meine Damen und Herren, mit der Krankenhausreform lösen wir ein Versprechen ein, nämlich im stationären Bereich den Zugang zu wohnortnaher Grundversorgung und Spitzenmedizin sicherzustellen, und zwar sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Bitte stimmen Sie zu. Es ist eine gute Reform. Es ist ein gutes Gesetz.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Was Sie heute hier im Bundestag verabschieden, ist für unsere Krankenhäuser das wohl wichtigste Gesetz seit Jahren.

Wenn man eine gute Krankenhausplanung und -struktur in Deutschland haben will, muss man zwei Dinge zusammenbringen: einerseits das Planungsrecht der Länder; denn wir in den Ländern können Krankenhausplanung besser machen als Sie aus dem Bund heraus, weil die Krankenhausstrukturen regional sehr unterschiedlich sind. Auf der anderen Seite muss man das Finanzierungssystem, wo die Kompetenz ohne Frage beim Deutschen Bundestag liegt, mit der Krankenhausplanung zusammenbringen. Denn für die Krankenhäuser ist es schlecht, wenn man da zu weit auseinanderliegt.

Deswegen war es gut, dass wir uns zwei Jahre bemüht haben, eine gemeinsame Lösung zu finden. Aber die Geschäftsgrundlage dieser gemeinsamen Lösung war, ein zustimmungspflichtiges Gesetz auf den Weg zu bringen. Diesen Weg hat die Ampel verlassen,

und das kann man auch Wortbruch nennen.

Dann setzte in den Gesetzestexten eine Entwicklung ein, im Rahmen derer das Planungsrecht der Länder durch immer stärkere Qualitätsvorgaben des Bundes immer mehr eingeschränkt wurde.

Deswegen haben alle 16 Bundesländer gemeinsam elf Punkte aufgeschrieben

und den Bund gebeten, diese Punkte zu bedenken. Wenn sich 16 Bundesländer auf eine einzige Stellungnahme beziehen, dann ist das keine Parteipolitik, sondern zeigt das Länderinteresse.

Und das sollte eine Bundesregierung ernst nehmen.

Der nächste Punkt, den ich hier ansprechen will, betrifft die Auswirkungsanalyse. Ich weiß nicht, ob man im Bundestag eine Krankenhausreform beschließen kann, wenn keiner von Ihnen weiß, was das in Cent und Euro für die Krankenhäuser in Ihrem Wahlkreis bedeutet. Keiner von Ihnen weiß das.

Und wenn jetzt gesagt wird: „Wir verabschieden dieses Gesetz und können anschließend eine Auswirkungsanalyse machen“, dann muss festgestellt werden, dass das ja wohl die verkehrte Reihenfolge ist.

Das wäre ungefähr so, als würden Sie mit dem Taxi zum Stammtisch fahren und auf dem Rückweg selber fahren. Das, was Sie hier machen, ist die umgekehrte Reihenfolge. Und dafür tragen Sie die Verantwortung.

Dieser Gesetzentwurf muss überarbeitet werden. Ich will das Gesetz nicht stoppen. Ich will ein Krankenhausgesetz haben, in dem Landesplanung und Finanzierung zusammenpassen.

Deswegen wäre es, glaube ich, eine gute Sache, wenn wir über den Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort über dieses Gesetz zu sprechen

und es noch besser zu machen,

und zwar nicht besser für die Länder oder den Bund, sondern vor allen Dingen besser für die Patientinnen und Patienten in unserem Land. Das sind wir ihnen, finde ich, gemeinsam, auf Bundes- und Landesebene, schuldig.

Es geht mir gar nicht darum, ein Gesetz im Bundesrat zu stoppen; das will ich gar nicht. Vielmehr werden wir sehr dezidiert sagen, über welche Punkte wir im Vermittlungsausschuss reden müssen.

Herr Minister.

Und dann hat man ein Vermittlungsverfahren, das sich an der Sache orientiert. Dafür, dass dieses Vermittlungsverfahren stattfindet, werde ich viel werben. Stattgefunden hätte es ohnehin, wenn es ein zustimmungspflichtiges Gesetz gewesen wäre.

Herr Minister!

Den Weg haben Sie verlassen. Deshalb müssen wir jetzt den Weg über die Verfassungsorgane gehen. Das ist mein dringender Wunsch, den ich an dieser Stelle habe.

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Minister, ich habe die Uhr angehalten. Wären Sie bereit, eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Vogler entgegenzunehmen?

Ja, gerne.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Laumann, schön, Sie zu sehen. Wir kennen uns ja gut aus unserem gemeinsamen Wahlkreis. – Der Herr Bundesminister hat uns gestern im Gesundheitsausschuss die Simulation, diese angebliche Auswirkungsanalyse vorgelegt und gesagt, diese habe nicht nur den Abgeordneten der Regierungsfraktionen schon vorgelegen, sondern er habe sie auch bereits allen Landesministerien präsentiert.

Die Landesministerien unter Führung unserer Partei wissen nichts davon, dass es ihnen präsentiert worden ist. Jetzt wüsste ich gerne mal, wie es einem CDU-Ministerpräsidenten aus dem immerhin bevölkerungsreichsten Bundesland geht. Haben Sie diese Auswirkungsanalyse zuvor vorgestellt bekommen?

Also, uns liegen die Daten, die wir vom Bund brauchen, um eine Auswirkungsanalyse zu machen, zurzeit nicht vor. Es liegt gar nichts vor, um das ganz klar zu sagen. Ich hoffe, dass wir die Daten möglichst bald bekommen, damit wir wenigstens vor der Verabschiedung im Bundesrat eine Auswirkungsanalyse machen können.

– Ja, dann ist ja gut. Dann werden wir diese Auswirkungsanalyse machen, und dann werden wir sehen, was das bedeutet.

Für NRW kann ich nur Folgendes sagen: Man muss ja mal sehen, dass wir in Nordrhein-Westfalen über drei Jahre Leistungsgruppen und Leistungsbereiche definiert haben. Wir haben in wenigen Wochen die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen hinter uns, dann haben alle Krankenhäuser rechtsverbindliche Bescheide. Ich bin jeden Tag in die Sache involviert.

Ich weiß im Übrigen auch, was es bedeutet, genau hinzuschauen, dass man genug Krankenhäuser in ländlichen Regionen hat, damit die Entfernungen der Menschen zu den Krankenhäusern nicht zu groß werden.

Da muss man sehr genau überlegen, welche Leistungsbereiche man wohin gibt, damit ein Krankenhaus auch in der Lage ist, wirtschaftlich zu überleben. Ich weiß sehr genau, wovon ich rede. Deswegen bin ich auch so sauer darüber, dass man in Berlin meint, Qualitätsvorgaben machen zu müssen, und den Ländern jede Beinfreiheit für pragmatische Lösungen nehmen will. Darüber bin ich sauer.

Aber ich sage Ihnen eines: Weil wir in Nordrhein-Westfalen so weit sind, sind wir, wenn die Daten, die wir kriegen, etwas taugen, in der Lage, in relativ kurzer Zeit auszurechnen, was diese Reform in Euro und Cent für jedes Krankenhaus bedeutet, und das werden wir auch tun. Und dann wollen wir mal sehen, wie die Stimmung über dieses Gesetz im Land ist. Ich hoffe, dass sie gut ist und die Auswirkungsanalyse so ist, dass die Krankenhäuser damit umgehen können. Wenn die Daten vorliegen, sind wir in NRW – weil wir so weit sind, wie wir sind – in der Lage, das für unsere über 300 Krankenhäuser auszurechnen, und das werden wir auch tun. Dafür habe ich die entsprechenden Vorkehrungen im Haus getroffen.

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Dr. Pantazis, Sie als Ampelkoalition legen heute einen Gesetzentwurf vor und fordern über 700 Bundestagsabgeordnete auf, über die geplante Krankenhausreform abzustimmen. Dabei geht es auch darum, wie sich die Strukturen der Krankenhäuser und die Krankenhausstandorte zukünftig gestalten werden. Es wurde bereits von den Vorrednern angesprochen: Die Auswirkungsanalyse liegt nicht vor. Wir haben gestern im Ausschuss von Ihrem Bundesgesundheitsminister gehört, dass er Ihnen als Ampelfraktionäre die Auswirkungsanalyse vorgelegt hat. Gestern hat der Minister in der Regierungsbefragung – nachlesbar im Protokoll, heute 9 Uhr veröffentlicht – Folgendes gesagt:

„Die Länder haben zu Recht eine Auswirkungsanalyse verlangt. Die liegt jetzt vor. Mit dieser Auswirkungsanalyse können die Länder genau sehen, wie die Leistungsgruppen – also, das sind die Gruppen, die die Fälle zusammenführen… – in ihrem Bundesland verteilt sind, und zwar standortgenau.“

Wir haben soeben gehört, dass dem bevölkerungsreichsten Bundesland mit 300 Krankenhäusern keine Auswirkungsanalyse vorliegt. In Sachsen-Anhalt liegt keine Auswirkungsanalyse vor.

– In Baden-Württemberg liegt keine Auswirkungsanalyse vor. – Was gilt jetzt? Wie wollen Sie sicherstellen, dass über 700 frei gewählte Abgeordnete für die Auswirkungen Ihrer Krankenhausreform Gewähr geben, wenn sie überhaupt nicht wissen, wie sich diese auswirkt und ob es zukünftig überhaupt noch ein Krankenhaus vor Ort gibt? Gibt es diese Auswirkungsanalyse?

Wo ist die? Und wieso bekommen wir als Opposition diese nicht zu sehen?

Sie haben das Wort zur Erwiderung.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Müller, uns liegt die Auswirkungsanalyse nicht vor.

Das ist genau der Punkt. Ich habe jedenfalls keine gesehen.

Ich finde es auch ganz putzig, dass Sie uns an dieser Stelle vorwerfen, wir würden eine Reform ohne Auswirkungsanalyse voranbringen, und gleichzeitig Nordrhein-Westfalen ansprechen, wo gerade eine Reform angestoßen wird, ohne Kenntnis darüber, was das eigentlich mit sich bringt.

Vor diesem Hintergrund finde ich die Logik in Ihrer Argumentation, ehrlich gesagt, schon ziemlich hanebüchen.

Zur Verzögerung – das habe ich in meiner Rede auch erläutert – kam es deswegen, weil die Länder den gemeinsamen Pfad, der ja übrigens Niederschlag gefunden hat im Eckpunktepapier vom 10. Juli 2023, im November verlassen haben.

Sie haben Ende November im Bundesrat mit Nein gestimmt, respektive den Vermittlungsausschuss angerufen, obwohl – wer lesen kann, ist klar im Vorteil –

im vierten Absatz der Präambel des Eckpunktepapiers klar geregelt gewesen ist, dass der Bund ein Krankenhaustransparenzgesetz auf den Weg bringen

und die Versorgungsstufen in deskriptiver und normativer Form darstellen wird. Trotz alledem haben sie dann – ich würde fast sagen: das war der Sündenfall der Länder – den gemeinsamen Pfad verlassen.

Ich sage Ihnen ganz offen: Wir brauchen diese Reform. Die Kolleginnen und Kollegen aus den regierungstragenden Fraktionen und vor allem auch der Minister haben deutlich gemacht, mit welchen Rahmenbedingungen wir es momentan zu tun haben. Das zeigt eines deutlich: Unter Beibehaltung dieser dualen Finanzierungssystematik werden viele Krankenhäuser, insbesondere auf dem Land, in einem Flächenland wie beispielsweise Sachsen-Anhalt, auf Dauer nicht überleben.

Vor diesem Hintergrund brauchen wir diese Reform, um zu einer Stabilisierung der Krankenhauslandschaft zu kommen.

Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort hat der Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Nach der revolutionären Einführung des DRG-Systems vor gut 20 Jahren unter Karl Lauterbach stehen wir nun, wenn wir unserem Gesundheitsminister Karl Lauterbach erneut Glauben schenken wollen, wieder kurz vor einer Revolution.

Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – ehrlich gesagt gehe ich davon aus, dass viele Bürger bei solch einem Wortungetüm ziemlich genervt und mit einer vielsagenden Scheibenwischergeste spätestens hier abschalten. Wie der ausufernde Name des Gesetzes vermuten lässt, ist das Erreichen eines der Hauptziele, nämlich der versuchte Bürokratieabbau, schon bei der Auswahl des Gesetzestitels gründlich schiefgegangen.

Die geplante Finanzierungsreform verfehlt das Ziel, die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser zu stabilisieren, deutlich. Existenzsicherung der ländlichen Krankenhauslandschaft: Fehlanzeige. Die komplette Abschaffung des DRG-Systems findet nicht statt. Eine geordnete und über einen Zeitraum von beispielsweise zehn Jahren gezielt gesteuerte sanfte Transformation unserer Krankenhauslandschaft, um erhaltenswerte Strukturen zu schützen, sucht man im Gesetz leider vergebens.

Werte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir noch eine kurze Anmerkung zum parlamentarischen Verfahren. Die offizielle Ankündigung für die heutige zweite und dritte Lesung hier im Plenum erfolgte erst vor etwa 48 Stunden. Die Änderungsanträge, 50 an der Zahl, werden lieber auf Pressekonferenzen vorgestellt, bevor sie kurz vor Toresschluss noch mal im Ausschuss landen. Und die von allen Beteiligten zwingend geforderte Auswirkungsanalyse läuft unter der Rubrik „Herrschaftswissen“ und steht deshalb nur den regierungstragenden Fraktionen zur Verfügung. Allen anderen Abgeordneten sowie den Bundesländern und den Verbänden wird dieses Instrument bisher vorenthalten. Ich persönlich halte diese arrogante Vorgehensweise bei der Tragweite dieses Gesetzes für absolut unangemessen und unkollegial.

Meine Damen und Herren, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus einer Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft von gestern:

„Dieser Gesetzentwurf steht für eine fortgesetzte kalte Marktbereinigung mit wegbrechenden Krankenhausstandorten,“

„den Einstieg in die Rationierung und Wartelistenmedizin, einen gigantischen Bürokratieaufwuchs und planwirtschaftliche Strukturen mit maximaler Zentralisierung. Das ist keine Krankenhausreform im Interesse der Patienten und der Bürgerinnen und Bürger in vielen Regionen des Landes.“

Besser kann man es nicht zusammenfassen.

Aus der von Karl Lauterbach angekündigten Revolution ist ein Rohrkrepierer geworden. Die AfD-Fraktion lehnt dieses Gesetz ab.

Danke.

Das Wort hat Dr. Janosch Dahmen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sterben gehört zum Leben, am Ende steht der Tod. Den Gedanken daran verdrängen wir gerne, oder wir verbinden ihn mit dem Wunsch, nach einem langen und erfüllten Leben friedlich einzuschlafen und einfach nicht mehr aufzuwachen. Diese Gnade Gottes wird nicht allen Menschen zuteil. Viele werden von lebensbedrohlichen und nicht selten unheilbaren Krankheiten heimgesucht. Viele haben Angst vor einem längeren, mit starken Schmerzen verbundenen Leiden.

Vor etwas mehr als einem Jahr haben wir uns hier in diesem Haus mit fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen zum Thema „assistierter Suizid“ befasst. Die damit verbundene Diskussion gab es auch schon 2015. Der Ausgang ist bekannt, ebenso das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2020. Geblieben ist das Hospiz- und Palliativgesetz, das Union, SPD und Grüne 2015 gemeinsam beschlossen haben.

Die FDP war damals nicht dabei; sie hatte vier Jahre Parlamentspause.

Mit dem Gesetz wurde die Palliativversorgung Bestandteil der gesetzlichen Krankenversicherung. Palliation bedeutet Linderung: im Krankenhaus, zu Hause oder im Pflegeheim. Die Rahmenbedingungen sind höchst unterschiedlich, und das gilt auch für die Bedürfnisse der Betroffenen und ihrer Angehörigen. So entstand eine Mischung aus medizinischer, pflegerischer, psychosozialer und seelsorgerischer Betreuung mit dem Ziel einer flächendeckenden Verbreitung.

Mit einer Kleinen Anfrage im Februar 2024 erkundigte sich meine Fraktion bei der Bundesregierung nach dem Stand der Palliativ- und Hospizversorgung. Die Zahlen, die uns geliefert wurden, sind durchaus beeindruckend: 279 stationäre Hospize, davon 17 Kinderhospize. 4 500 Vertragsärzte sind Teil der besonderen ambulanten Palliativversorgung. Es gibt über 1 000 ambulante Hospizdienste mit mehr als 50 000 ehrenamtlich Tätigen. Viele tun das ohne Förderung, in Hospizvereinen, so auch in meiner Heimatstadt Weingarten in Oberschwaben. Und es gibt Stiftungen, die von Menschen gegründet wurden, die selbst einen großen Verlust, vermutlich den schwersten, der Eltern widerfahren kann, nämlich den Tod des eigenen Kindes, zu beklagen haben.

Ein solcher Schicksalsschlag führte zur Gründung der Stiftung Valentina in Wangen im Allgäu. Valentina wurde nur 13 Jahre alt. Sie starb an einem unheilbaren Tumor. Sie wurde, sooft es ging, dort palliativmedizinisch versorgt, wo Kinder sich am wohlsten fühlen, wenn sie schwer krank sind: zu Hause im Kreis ihrer Familie. Über 300 Kinder werden auf diese Art vom Ärzte- und Pflegeteam der Universitätsklinik in Ulm über eine Fläche von sieben Landkreisen auf dem letzten Weg begleitet. Sie machen 6 500 Hausbesuche, fahren eine halbe Million Kilometer und leisten über 20 000 Einsatzstunden – alles finanziert über Sponsoren der Stiftung und den unermüdlichen Einsatz der Gründerfamilie. Viele dieser Familien geraten physisch, psychisch, aber auch finanziell an ihre Grenzen. Für sie fordern wir mit unserem Antrag eine Ausweitung des Entlastungsbudgets.

Den Wunsch nach einem menschenwürdigen Sterben in häuslicher Umgebung haben auch Erwachsene. Für sie gibt es eine spezielle ambulante Palliativversorgung mit einem eigenen Fallmanagement. Ein solches Fallmanagement sollte auch für Menschen, die im Rahmen der häuslichen Krankenpflege betreut werden, über eine entsprechende Anpassung des SGB V möglich gemacht werden.

Wir fordern zudem eine flächendeckende und möglichst kleinteilige Versorgung mit Palliativstationen an den Krankenhäusern. Nur 17 Prozent der Häuser verfügen darüber. Aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass es einen himmelweiten Unterschied macht, ob ein Haus darüber verfügt oder nicht.

Ich bin mir bewusst, dass Sie als Regierungskoalition sich schwertun, einem Oppositionsantrag näherzutreten. Vielleicht ist auch die Umsetzung der einen oder anderen Forderung derzeit nicht möglich. Da tun wir uns als Opposition natürlich etwas leichter. Aber lassen Sie uns davon so viel realisieren wie irgend möglich.

Es geht hier nicht um den politischen Erfolg unseres Antrages. Es geht um viel mehr: Es geht darum, all denjenigen zu helfen, die direkt oder indirekt von einem unheilbaren Leiden betroffen sind. Es geht um ein menschenwürdiges Sterben. Ich wünsche mir, dass wir das – wie schon 2015 – als Parteien der demokratischen Mitte im Konsens bewerkstelligen: Union, SPD, Grüne, und dieses Mal könnte ja auch die FDP mitwirken.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Herbert Wollmann, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie es gesagt haben, Herr Müller: Viele von uns kennen die seelisch so belastende Situation, die sich einstellt, wenn ein naher Angehöriger oder ein guter Freund oder eine gute Freundin von einer schweren Krankheit betroffen ist, die unweigerlich zum Tode führt.

Alle, die schon länger im Gesundheitswesen unterwegs sind, wissen noch, wie es ohne ambulante palliativmedizinische Versorgung aussah. Das bedeutet nicht, dass seinerzeit die Versorgung von Sterbenden oder Menschen mit schweren, fortgeschrittenen Tumorerkrankungen unter stationären Bedingungen schlechter war als heute. Die Bedingungen vor einigen Jahrzehnten waren andere. Die Liegezeiten waren kaum begrenzt, die gemeinsame Einweisung von Erkrankten und Partnern – Stichwort „soziale Integration“ – wurde von den Kostenträgern noch akzeptiert, und die Chefärztinnen und Chefärzte hatten gegenüber der Klinikleitung noch das Sagen. Auf den sogenannten Krebsstationen der onkologischen und strahlentherapeutischen Abteilungen waren daher eine dem Menschen zugewandte Behandlung und Pflege am Lebensende durchaus möglich.

Mit der zunehmenden Ökonomisierung im Krankenhauswesen im Laufe der Jahrzehnte änderte sich das leider dramatisch. Insbesondere der gestiegene Zeitdruck, einerseits durch die Einführung der Fallpauschalen und andererseits durch die umfangreicheren Aufgaben für das medizinische Personal, hat dazu geführt, dass die Zeit für menschliche Nähe und Zuwendung in den stationären Einrichtungen von Jahr zu Jahr abgenommen hat.

Auch aus dieser Entwicklung heraus wurde mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz 2007 die spezialisierte ambulante Palliativversorgung als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt. Damit wurde es möglich, dass Menschen am Lebensende in ihrer gewohnten Umgebung bleiben konnten, weil sie und ihre Angehörigen sich auf eine intensive und hochwertige ambulante Versorgung verlassen konnten.

Ein Meilenstein auf dem Weg, Menschen am Lebensende ein würdevolles Sterben zu ermöglichen, war dann das von Ihnen angesprochene Hospiz- und Palliativgesetz von 2015. Im Rahmen des Hospiz- und Palliativgesetzes wurden sowohl die Palliativversorgung der häuslichen Krankenpflege weiter gestärkt als auch die gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase eingeführt. Damit wurde das Prinzip „ambulant vor stationär“ vorbildlich umgesetzt.

Sie als Union haben in einer Kleinen Anfrage vom 15. Februar 2024 auf Unzulänglichkeiten in der Umsetzung dieses Hospizgesetzes hingewiesen. Als eines der Hauptdefizite haben Sie eine mangelnde Datenlage angeführt und werfen das dem Bund vor. Dabei wissen Sie selbst, dass viele Datenlücken auf Verantwortlichkeiten der Länder und Kommunen zurückzuführen sind und nicht im Wirkungskreis des Bundes liegen.

Aus dem Antrag, den wir heute beraten, möchte ich noch einen Punkt herausnehmen, den ich auch sehr ernst nehme. Sie weisen auf einen möglichen Versorgungsengpass in Bezug auf Arzneimittel in der Palliativmedizin hin. Für diesen Hinweis bin ich Ihnen dankbar, weil ein solcher Engpass für Betroffene in der Tat prekär ist; denn im Gegensatz zu anderen medizinischen Fachgebieten ist es in der Palliativmedizin meist nicht möglich, ein Medikament ohne Wirkungsverlust durch ein anderes zu ersetzen.

Trotz all der Kritik möchte ich aber abschließend betonen: Für mich ist das Hospizgesetz alles in allem eine Erfolgsgeschichte. Das kann ich aus eigener Erfahrung, denke ich, beurteilen. Es hat die palliative Versorgung verbessert. Das unterstreicht auch der letzte Bericht des GKV-Spitzenverbandes vom Dezember 2023. Sie wissen, die GKV muss alle drei Jahre Bericht erstatten. Dieser Bericht besagt, dass der Strukturaufbau im Bereich der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung nahezu abgeschlossen ist. Anders ausgedrückt heißt das, dass in Deutschland mittlerweile jeder Versicherte und jede Versicherte Leistungen im Rahmen der allgemeinen und speziellen Palliativversorgung in Anspruch nehmen kann.

Ja, wir müssen das Gesetz evaluieren. Wir müssen uns aber auch davor hüten, nur aus Frust über das Oppositionsdasein alles schlechtzureden

und durch unnötige Dokumentationspflichten den bürokratischen Aufwand in den medizinischen Einrichtungen noch auszuweiten. Insofern freue ich mich auf die weiteren Diskussionen im Ausschuss und das Ergebnis einer möglichen Anhörung.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Jörg Schneider.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dienstagvormittag saßen wir im Kreis meiner Fraktionskollegen, die im Gesundheitsausschuss vertreten sind, zusammen und haben die Redeeinteilung gemacht. Dann war da dieser Antrag der Union: Palliativversorgung, Hospize – da wollte keiner so recht. Es ist jetzt bei mir gelandet,

und ich will Ihnen sagen: Ich bin Ihnen dankbar für diesen Antrag. Und ich bin auch dankbar, dass Sie mich quasi gezwungen haben, mich mit diesem Thema mal auseinanderzusetzen;

denn es ist ein Thema, das wir natürlich gerne beiseiteschieben.

Warum? Bei Palliativversorgung geht es um die letzten Lebenswochen. Da geht es um lebensbeendende Erkrankungen, für die es keine Therapie mehr gibt. Es geht um Schmerzen, es geht um Hoffnungslosigkeit, es geht letztendlich um Tod, und es geht um Trauer. Das sind Dinge, die wir gerne verdrängen, die wir aber nicht verdrängen sollten. Das sind wir den Menschen schuldig, die tatsächlich in einer solchen Palliativsituation sind, und wir sind es uns auch selber schuldig, weil wir auch in diese Situation kommen können: als Angehörige oder vielleicht auch als selbst betroffene Palliativpatienten.

Die Situation in Deutschland, die Regelungsdichte, ist relativ gut. Wir haben einen Anspruch auf palliativmedizinische Versorgung im Sozialgesetzbuch V. Wir haben das eben schon angesprochene Palliativgesetz seit nunmehr fast neun Jahren. Aber trotzdem: Es gibt Probleme. Es ist nicht alles gut.

Nur ungefähr 17 Prozent der Krankenhäuser verfügen tatsächlich über palliativmedizinische Abteilungen. Wir haben Engpässe bei der Versorgung mit Medikamenten – auch im Palliativbereich. Natürlich kann man ein Schmerzmittel gegen ein anderes austauschen, aber in der letzten Phase des Lebens einen Menschen auf ein anderes Medikament umzustellen – andere Dosierung, andere Wirkung, andere Nebenwirkungen –, sollten wir vermeiden. Wir haben auch Kinder, die zu Palliativpatienten werden. Das ist zunächst mal für die Familie eine Tragödie. Aber wenn dann vielleicht durch die Betreuung eine längere Nichtberufstätigkeit dazukommt, wenn bestimmte Kosten nicht übernommen werden, kann das auch wirtschaftliche Probleme mit sich bringen. All das sind Probleme, die wir in diesem Bereich haben.

Bevor wir jetzt einen Antrag stellen, sollten wir uns Gedanken machen. Wie ist die Entwicklung im Moment? Gibt es positive Ausblicke? Wir beschäftigen uns im Moment sehr viel mit der Krankenhausreform. Vielleicht kann die dazu führen, dass die Palliativbetreuung in Kliniken besser wird. Aber zu einem wird sie ganz gewiss führen: Es wird weniger Krankenhäuser geben. Und vor allen Dingen in ländlichen Gebieten wird das längere Wege bedeuten. Das ist auf jeden Fall ein Nachteil für Palliativpatienten und deren Angehörige.

Wenn Sie Experten fragen, beispielsweise die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin, dann sind die auch nicht so positiv gestimmt. Sie stellen fest, dass die Zahl der Kliniken, die entsprechende Lösungen anbieten, entsprechende palliativmedizinische Abteilungen haben, eher zurückgeht. Und das Gesetz zur Verbesserung der Krankenhausversorgung, das wir heute verabschiedet haben, kommt bei diesen Experten auch nicht so richtig gut weg.

Insofern: Der Antrag ist wichtig. Der Antrag ist gut. Andererseits – das haben wir gestern gehört – werden die Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr steigen. Wir müssen mit dem Geld vorsichtig umgehen. Das gilt natürlich auch für die personellen und materiellen Ressourcen im Gesundheitssystem.

Wenn Sie sagen: „Wir müssen mehr Daten sammeln“, dann sollten wir vielleicht nicht vergessen: Ein Großteil der Leistungen in dieser Palliativversorgung wird von ehrenamtlichen Mitarbeitern erbracht. Denen sollten wir ihren schwierigen und wichtigen Job nicht mit Bürokratie noch schwerer machen, sondern wir sollten ihnen helfen, dass sie ihn noch besser machen können.

Insofern freue ich mich auf die weiteren Beratungen. Wie wir uns zu Ihrem Antrag stellen, das kann ich Ihnen jetzt noch nicht genau sagen.

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Kollegin Kordula Schulz-Asche.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Hospiz- und Palliativversorgung dient dazu, Menschen mit schweren, oft unheilbaren Erkrankungen unnötiges Leid zu ersparen, Menschen ein würdevolles Leben und ein würdevolles Sterben zu ermöglichen – auch das.

Wir haben in diesem Hause 2015 zum ersten Mal ein Gesetz zur Palliativversorgung verabschiedet. Und wir haben eine Besonderheit, nämlich dass wir als grüne Opposition diesem Gesetz damals mit zugestimmt haben. Ich glaube, das zeigt, dass, wenn man das gemeinsame Ziel hat, Menschen in Notlagen und ihren Familien zu helfen, man auch in diesem Haus zusammenarbeiten kann.

Nun haben Sie einen Antrag vorgelegt, der sich mit diesem Thema erneut befasst. Ich gebe Ihnen völlig recht, dass man zehn Jahre nach dem Inkrafttreten eines solchen Gesetzes schauen muss, was es gebracht hat, und dass wir im nächsten Jahr eine Evaluation dieses Gesetzes vornehmen müssen.

Zu den Vorschlägen, die Sie im Einzelnen kritisieren, würde ich sagen: Da fehlen noch einige Punkte, die wir ausarbeiten müssen; denn wir haben schon veränderte Situationen in diesen zehn Jahren. Ich möchte nur ein Thema neben den Engpässen von Medikamenten ansprechen, und das ist der zunehmende Mangel an Fachpersonal, vor allem an pflegerischem Fachpersonal. Deswegen müssen wir ganz dringend darüber sprechen, wie wir auch in Zukunft die Palliativversorgung gut durchführen können.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen Dank an die Kliniken, an die Hospize und die ambulanten Einrichtungen, Angebote, die wir in diesem Bereich haben und vor allem auch an die vielen bürgerschaftlich Engagierten, ohne die dieser Bereich überhaupt nicht funktionieren würde. Neben der professionellen Begleitung sind die Ehrenamtlichen in diesem Bereich eine der zentralen Stützen der gesamten Versorgung. Und ich möchte den Medizinern danken, der Pflege, der Sozialarbeit, anderen Gesundheitsberufen, aber vor allem den Ehrenamtlichen in diesem Bereich. Wenn wir alle zusammenarbeiten – und das ist in diesem Bereich notwendig –, wenn die Patienten und ihre Familien im Mittelpunkt stehen, dann können wir in diesem Bereich eine gute Versorgung sicherstellen. Manchmal würde ich mir das, ehrlich gesagt, auch für das gesamte Gesundheitssystem wünschen.

Danke schön.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Jens Teutrine, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Sterben gehört zum Leben. Die letzte Lebensphase würdevoll, möglichst schmerzfrei und gut umsorgt zu erleben, das ist der Wunsch der allerallermeisten und vieler Patientinnen und Patienten. Dies leisten die Palliativversorgung und die Hospizarbeit für unheilbar Erkrankte und Sterbende. Dabei wird auch die Belastung der Angehörigen mit in den Blick genommen.

In einer repräsentativen Umfrage vor zwei Jahren wurde gefragt, ob der Sterbeort eines nahestehenden Menschen als würdevoll empfunden wurde. Das Ergebnis war, dass kein Ort so häufig als würdevoll eingestuft wurde wie eine Einrichtung der Sterbebetreuung, nicht einmal das eigene Zuhause, obwohl die Hälfte aller Befragten angab, dass der eigene Wunsch ist, zu Hause zu sterben.

Dies zeigt, erstens, dass das Wirken der Haupt- und Ehrenamtlichen in den Einrichtungen der Sterbebetreuung zu Recht große Anerkennung und den Dank unseres ganzen Hauses verdient.

Zweitens zeigt es, dass die Palliativversorgung ein zentraler Baustein für eine würdevolle letzte Lebensphase ist. Ich begrüße deshalb auch, dass wir mit der Antragsinitiative der CDU/CSU-Fraktion über dieses bedeutsame Thema im Deutschen Bundestag hier im Plenum und in einer Anhörung im Ausschuss sprechen. Vielen Dank für Ihre Initiative!

Bei diesem wichtigen Thema möchte ich mich frei von parteipolitischem Klein-Klein und dem typischen Geplänkel zwischen Regierung und Oppositionsfraktionen zum Antrag äußern. Der Redner der CDU/CSU ist damit gestartet und hat den Antrag auch so begründet.

Im Antrag wird festgestellt, dass die Datenlage in Bezug auf die bundesweite Versorgungslage unzureichend sei. Das zeigte auch die Antwort auf die Kleine Anfrage, die Sie gestellt haben. Sie enthielt viel kostbares Wissen; aber es wurden auch Lücken aufgezeigt.

In Ihrem Antrag wird dazu aufgerufen, dass die Bundesländer, die für die Versorgungsausgestaltung zuständig sind, die Kommunen und der Bund einen Auftrag bekommen sollen, die Datenlage über den Status quo zu verbessern, ohne die ehrenamtlichen Strukturen zu überfordern.

Außerdem wird eine Gesamtevaluation zur Umsetzung des Hospiz- und Palliativgesetzes eingefordert. Auch wenn es regelmäßige Berichte bereits gibt, halte ich beide Maßnahmen für sinnvoll, um einen guten Überblick über den Status quo, die aktuelle Lage und die Auswirkungen des Gesetzes zu erhalten. Ich begrüße diese beiden Forderungen ausdrücklich.

Kommen wir jetzt zum logischen Vorgehen. Wir verbessern die Datengrundlage, wir machen eine Gesamtevaluation, wir analysieren den Status quo, und daraus leiten wir dann Maßnahmen ab. Dass trotz unzureichender Datenlage und fehlender Gesamtevaluation im Antrag eine Vielzahl von Maßnahmen vorgeschlagen wird, halte ich insofern dennoch für vertretbar, da diese teilweise durchaus sinnvoll sind, von den Verbänden selbst und aus der Praxis kommen und auch nicht alle neu sind.

Für nicht vertretbar halte ich allerdings den Umstand, dass für eine Vielzahl der Ausgaben, die im Antrag vorgeschlagen werden und durchaus auch gerechtfertigt und notwendig sein können, keine Gegenfinanzierung vorgesehen ist. Letzte Woche haben wir über den Zustand der Pflegeversicherung debattiert; diese Woche sind die GKV-Beiträge das Thema. Ich möchte mich daran nicht zu weit aufhängen und sagen, alle Maßnahmen müssten vom Tisch. Doch dieses wichtige Thema verdient auch, dass man sich die Mühe macht, über die Finanzierung nachzudenken.

Ich würde es begrüßen, wenn dieser Antrag einen fraktionsübergreifenden Blick auf die Palliativversorgung und die Hospizarbeit anstößt, bei dem die regierungstragenden Fraktionen die Anregungen ernst nehmen und die Oppositionsfraktionen Vorschläge mit entsprechender Finanzierung unterbreiten, damit der Eindruck, dieses Thema würde zur reinen parteipolitischen Profilierung genutzt, vermieden wird.

Ich freue mich, wenn dies im laufenden Verfahren nachgeholt oder im Rahmen der Haushaltsberatungen durch Anträge untermauert wird.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen und danke für diesen Anstoß.

Vielen Dank, Herr Kollege Teutrine. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Georg Kippels, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich erwähne es – Sie hören das zum dritten Mal –: Der Tod gehört zum Leben. Und wenn wir uns in aller Stille mit diesem Gedanken auseinandersetzen, glaube ich, wird es immer wieder deutlich, dass diese Erkenntnis viele Menschen ängstigt, sowohl wegen der eigenen Erwartung, aber auch wegen der familiären Situation, mit dieser Verantwortung gegenüber den Eltern, gegenüber den Kindern, gegenüber nahen Freunden umgehen zu müssen.

In den seltensten Fällen nimmt man dies zum Anlass, sich in irgendeiner Form wirklich sachlich und fundiert darauf vorzubereiten. Es ist vielmehr die Hoffnung prägend, dass man in dieser Situation Hilfe und Unterstützung bekommt, und dies nach Möglichkeit von Personen, die im Umgang mit dieser Situation Erfahrung und vor allen Dingen die erforderliche Distanz zum Betroffenen haben, um in der jeweiligen Situation das Richtige zu tun.

Diese Aufgaben nehmen schon seit vielen Jahren – auch schon vor dem Gesetz aus dem Jahre 2015 – die Hospiz- und Palliativvereine auf ehrenamtlicher Basis wahr. Diese Initiative war dann nach entsprechender Überzeugung letztendlich im Jahre 2015 der Anlass, eine entsprechende Unterstützung in den verschiedenen Bereichen – medizinisch-pflegerisch, psychosozial und seelsorgerisch – auf den Weg zu bringen.

Dieser Weg war richtig, und er hat sich damals vor allen Dingen durch die große Übereinstimmung hier im Deutschen Bundestag ausgezeichnet. Es sollte am heutigen Tag wirklich der Versuch unternommen werden, diese Einheit auch heute wieder zu erzielen. Insofern denke ich, die kleinen, vielleicht versteckten Reflexe der Rituale „Was kommt von der Opposition, was kommt von der Regierung?“ sollten überwunden werden.

Es geht jetzt darum, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ganz sachlich zu überarbeiten aufgrund der Tatsache, dass sich in den neun Jahren, die seit der Verabschiedung des Gesetzes verstrichen sind, die gesellschaftlichen Gegebenheiten natürlich verändert haben.

Der Familienverbund, der häufig diese Verantwortung übernommen hat, ist in dieser Ausprägung nicht mehr vorhanden. Die Familien gehen aufgrund von Mobilität, beruflicher Situation, familiärer Situation rein geografisch auseinander, und das Zusammenkommen in dem Moment, wo ein Familienangehöriger aus dem Leben scheidet, unsere Welt verlässt, ist manchmal auch nicht vorherzusehen. Insofern ist es ganz richtig und wichtig, so wie es auch der Kollege Teutrine gerade gesagt hat, dass wir dem Wunsch folgen müssen, dass nach Möglichkeit der Tod im Kreise der Familie eintritt, an vertrauter Stelle und nicht anonym im Krankenhaus.

Das alles sollten wir jetzt gemeinschaftlich in einer sehr sachorientierten Debatte erarbeiten. Natürlich gehört dazu auch die Frage der Refinanzierung; auch dem muss man sich widmen. Aber ich glaube, dass dieses Thema kein finanzielles Problem ist, sondern mit sehr viel Feingefühl und Sensibilität im Austausch mit diesen zahlreichen Vereinen bearbeitet werden sollte.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Ich freue mich auf die Debatte.

Vielen herzlichen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich über den Antrag von der Union sehr gefreut. Als Neurologe, der viele Patientinnen und Patienten mit schweren und zum Tode führenden Krankheiten betreut hat, liegt mir die Hospiz- und Palliativversorgung sehr am Herzen.

Es ist richtig: Sterben ist das letzte Wegstück des Lebens. Jeder Mensch soll auf diesem letzten Weg gut und individuell betreut und versorgt werden und ohne Schmerzen und Ängste würdevoll sterben können.

Eine gute Palliativversorgung ist Ausdruck einer solidarischen und humanen Gesellschaft. Ihrem Antrag kann ich da nur zustimmen.

Sie fordern eine Gesamtevaluation des 2015 beschlossenen Hospiz- und Palliativgesetzes. Bei einem Gesetz wie diesem ist es sicherlich sinnvoll, darin eine Evaluationsklausel grundsätzlich zu verankern.

Sie fordern weiterhin eine wohnortnahe Palliativversorgung in jedem Krankenhaus. Mit der Krankenhausreform, die wir heute ja beschlossen haben, führen wir nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen Leistungsbereiche ein, die in Zahl und Ausgestaltung weiterentwickelt werden sollen.

Es ist ernsthaft darüber nachzudenken, auch eine Leistungsgruppe Palliativmedizin einzuführen, wie das die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin bereits gefordert hat. Dabei wird nicht jedes Krankenhaus eine solche Leistungsgruppe von den Ländern bekommen können; aber eine wohnortnahe Versorgung muss sicher gewährleistet sein.

Sie sprechen das Thema „palliatives Fallmanagement nach Krankenhausentlassung“ an. Unser in Sektoren getrenntes Gesundheitswesen kennt ein solches Fallmanagement leider viel zu wenig.

Aber im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz haben wir so etwas zum Beispiel für die neuen sektorübergreifenden Versorgungseinheiten eingeführt, und das müssen wir sicherlich im Weiteren auch noch ausbauen.

Koordination und Netzwerkarbeit wollen Sie stärken. Ich stimme zu; aber wir wollen auch im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz grundsätzlich etliches in dieser Richtung umsetzen. Vielleicht wollen Sie diesem Gesetz, anders als heute, dann auch zustimmen. Auch der Einsatz psychosozialer Fachkräfte bei Erwachsenen ist sicherlich sinnvoll. Also, vieles in Ihrem Antrag ist wirklich begrüßenswert. Leider fehlen, wie Herr Teutrine und andere auch schon angemerkt haben, aber zu allen Punkten Hinweise auf die Finanzierung. Ich will das jetzt nicht weiter vertiefen.

Ich möchte an dieser Stelle all den vielen Freiwilligen in unserem guten Palliativ- und Hospizwesen recht herzlich danken. Sie alle leisten großartige Arbeit. Also, recht herzlichen Dank an dieser Stelle!

Abschließend will ich noch Folgendes sagen: In meinem Berufsleben sind mir Patientinnen und Patienten begegnet, die trotz guter palliativmedizinische Angebote eine schwere Krankheit nicht bis zum Ende durchleben wollten und in autonomer Selbstbestimmung Suizidassistenz wünschten. Letzten Juli sind zwei Gesetzentwürfe zur Suizidassistenz gescheitert. Wir sind jetzt auf dem Weg zu einem neuen Gesetzentwurf zu diesem Thema, und ich freue mich, darüber hier bald debattieren zu können.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Grau. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Emmi Zeulner, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag. Ich bin sehr dankbar – das möchte ich zu Beginn meiner Rede sagen –, dass wir gerade im Bereich der Palliativ- und der Hospizangelegenheiten in unserem Land tatsächlich versuchen, einen parteiübergreifenden Konsens zu organisieren. Für mich ist es ganz wichtig, dass wir miteinander eine Anhörung zu diesem Thema organisieren, dass wir das Gesetz, das wir im Jahr 2015 gemeinschaftlich – damals auch mit der Zustimmung der Grünen – auf den Weg gebracht haben, evaluieren lassen und dass wir uns die Strukturen im Hospiz- und Palliativbereich anschauen.

Mir ist vor allem daran gelegen, dass wir uns in der Diskussion auch damit beschäftigen, welche Palliativsituationen zum Beispiel im Notfall eintreten. Wir haben jetzt noch ein Notfallgesetz vor der Brust, und wir wissen, dass zwischen 3 und 10 Prozent der Menschen, die eine Notarztversorgung brauchen, weswegen häufig ein Krankenwagen kommen muss, in einer Palliativsituation sind. Da haben wir noch nicht ausreichend gute Antworten auf die Frage, was wir machen, damit es nicht zu einer Überversorgung kommt. Das ist ein Anliegen, das wir in der Anhörung dringend besprechen müssen.

Der zweite Punkt ist: Wir wissen, dass rund 1,9 Millionen Menschen, die im Krankenhaus behandelt werden, in einer palliativen Situation sind. Diese Situation ist unterschiedlich intensiv. Aktuell können wir in unserem Land pro Jahr lediglich 100 000 Personen eine angemessene Versorgung zukommen lassen. Das ist natürlich zu wenig. Auch dabei droht nämlich immer das Problem der Unterversorgung.

Ich werbe auch hier darum, dass wir uns bei der Anhörung diesbezüglich noch mal ernsthaft das Krankenhaustrukturgesetz anschauen. Was wir aktuell erleben, ist, dass die Vorgaben im Krankenhausstrukturgesetz dazu führen, dass lediglich 30 Prozent der Palliativstationen diese Vorgaben erfüllen können. Das bedeutet, 70 Prozent der Palliativstationen können die Vorgaben des Krankenhausstrukturgesetzes nicht erfüllen. Das kann uns nicht zufriedenstellen, und deswegen werbe ich sehr dafür, dass wir uns das noch mal im Detail anschauen.

Man schaue sich genau an, worum es inhaltlich geht: Menschen, die auf einer Palliativstation liegen, sind ja nicht von der Grunderkrankung her palliativ, sondern sie haben als Grunderkrankung beispielsweise Lungenkrebs, und deshalb ist die Zuordnung so schwierig. Meine ernsthafte Sorge ist, dass die Krankenhausreform dazu führt, dass ein geringerer Anreiz besteht, zusätzlich benötigte Strukturen im Palliativbereich tatsächlich aufzubauen.

Das sind Kernanliegen, die wir – hoffentlich parteiübergreifend – in den Anhörungen noch mal gemeinsam adressieren sollten. Dafür wäre ich sehr dankbar. Schön, dass wir heute Abend in einer großen Gemeinschaft dieses Thema dem Anlass entsprechend miteinander debattieren.

Vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Heike Engelhardt, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Letzte Woche habe ich hier im Plenum zu einem Antrag der Union zur Geburtshilfe gesprochen. Heute geht es an gleicher Stelle nach dem Anfang des Lebens um das Ende des Lebens – um die Hospizarbeit.

Und genauso, wie ich in der letzten Woche denjenigen gedankt habe, die in der Geburtshilfe tätig sind, will ich heute auch denjenigen danken, die uns am Ende unseres Lebens in den Hospizen begleiten.

Ihre Arbeit ist nicht nur unheimlich wichtig, sondern sie kann gleichzeitig unheimlich schön und belastend sein. Ohne diese tolle Arbeit, die Sie alle hier leisten, würden viele Leben nicht so positiv enden, wie es aktuell der Fall ist. Vielen Dank dafür!

Insbesondere Jugendliche und Kinder, die palliativ betreut werden, stellen die Familien vor große emotionale, aber auch finanzielle Herausforderungen. Pflegende Eltern müssen so gut es geht unterstützt werden. Und wir müssen auch dafür sorgen, dass sie sich neben dem schweren persönlichen Verlust nicht auch langfristig verschulden. Geschwister brauchen besondere Beachtung, geraten sie doch im Alltag in der Sorge um das kranke Kind nur allzu leicht aus dem Blickfeld. Der Antrag der Union ist daher wichtig. Wirklich schöne Worte, lieber Kollege Axel Müller. Vielen Dank dafür!

Ich teile fast alle Forderungen, die Sie hier aufstellen. Allerdings geht mir der Antrag nicht weit genug; denn Sie schreiben, dass all das im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel geschehen soll. Sie wollen also keine neuen Mittel dafür bereitstellen oder dafür kämpfen. Daher bin ich fast geneigt, zu glauben, dass Sie das alles doch nicht wirklich so umsetzen wollen. Sie fordern, viele Daten zu erheben und auszuwerten, und so was wird sehr schnell sehr teuer. Zusätzliches Geld wäre besser investiert, wenn wir die vielen Ehrenamtlichen in diesem Bereich stärken und weiterbilden würden. Wir als SPD-Fraktion setzen uns dafür ein, dass zusätzliche Mittel für die Palliativmedizin zur Verfügung gestellt werden. Wir müssen die Hospize stärken.

Liebe Union, danke für den Antrag. Lassen Sie uns gemeinsam die Palliativmedizin stärken – aber richtig und nicht so halbherzig, wie Sie es hier vorgeschlagen haben.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11430 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Flächendeckende Palliativversorgung und Hospizarbeit in Deutschland verbessern

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Platzwechsel haben wir kaum. Deshalb eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Axel Müller, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist ernst, weil unserer Exportnation die geopolitischen Spannungen zusetzen und allein die schwächelnde chinesische Wirtschaft momentan Milliardenumsätze weniger bedeutet für die deutschen Unternehmen, weil es vergangene Bundesregierungen versäumt haben,

an den Standortfaktoren dieses Landes zu arbeiten: ausreichend Fachkräfte, saubere Energie, Bürokratieabbau, harter Kurs in Richtung Zukunft, Geschäftsmodelle, die auf Dekarbonisierung und Digitalisierung zielen.

Die gute Nachricht ist: Diese Koalition hat diese Versäumnisse angefangen aufzuholen. Alle Baustellen sind bekannt, und an allen Baustellen wird gearbeitet. Es ist höchste Zeit; denn die Wettbewerber schlafen nicht. Und dieses Land soll ein starker Wirtschaftsstandort bleiben.

Einige Aspekte, die passiert sind: Die Bundesregierung hat Ernst gemacht mit der Abkehr von den fossilen Energien, die uns über Jahrzehnte von Despoten abhängig gemacht haben. Der Ausbau der Erneuerbaren verzeichnet Rekordwerte. Und wenn wir jetzt den Vorschlägen des Wirtschaftsministers folgen,

dann können wir insbesondere auch die Kosten für die Ertüchtigung der Netze über die Zeit strecken. Das Amortisationskonto für den Wasserstoff ist eine gute Maßnahme, die zeigt, wie es gehen kann. So sollen auch die Netzentgelte sinken, so sollen die Finanzierungsmodelle für den Ausbau der Netze sein. Ich will das auch gar nicht in das nächste Wahlprogramm schreiben; ich will es jetzt konkret angehen. Das ist das Mindset dieser Koalition.

Mit dem Startchancen-Programm investieren wir in künftige Fachkräfte und Bildungschancen – ein ganz großer Schritt, den wir hier gemacht haben, gemeinsam im Plenum. Erst vorgestern wurden im BMWK die Klimaschutzverträge unterzeichnet, um unsere Industrie bei der Umrüstung auf klimafreundliche Produktion zu unterstützen. Allein 2,8 Milliarden Euro an Fördersumme werden hier Unternehmen erhalten. 17 Millionen Tonnen eingespartes CO2. Das ist die Zukunft der deutschen Industrie. Und das ist der Weg, den wir gemeinsam weitergehen wollen.

Sind die Herausforderungen enorm? Ja. Können wir sie meistern?

Wiederum ja. Niemand hat gesagt, dass die Transformation einfach würde. Unsere heutigen Energienetze, die Optimierung des Verbrenners, die sind über Jahrzehnte entstanden. Und jetzt auf einmal ändert sich alles in rasender Geschwindigkeit.

Wir können von Glück sagen, dass unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten Transformationsprofis sind.

Sie haben sich in ihren Firmengeschichten oft neu erfunden, und sie werden das auch jetzt wieder tun. Sie sind dabei, und sie verdienen dafür alle Unterstützung. Und wir sollten ihnen signalisieren: Wir stehen zu ihnen. Wir haben den Mut. Die Zukunft gestalten wir gemeinsam, verlässlich und planbar.

Wir Grüne haben eine sehr klare Vision für den Wirtschaftsstandort: Wir wollen, dass unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten die globalen Milliardenzukunftsmärkte erobern; wir wollen einen großen Anteil von diesem Kuchen. Deswegen vertreten wir die Haltung: Mit Zuversicht raus aus der Rezession und rein ins klimafreundliche Wachstum!

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin!

„Freier Handel muss fairer Handel werden, damit er allen Menschen zugutekommt … Und deswegen ist die … Beschlussfassung eines Lieferkettengesetzes ein großer Fortschritt. Es ist ein Stück Internationalisierung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Denn auch die soziale Marktwirtschaft kennt einen verbindlichen Rahmen für unternehmerische Verantwortung … Dies ist kein Wettbewerbsnachteil, sondern nachgewiesenermaßen seit Jahrzehnten ein Wettbewerbsvorteil für dieses Land.“

Das war jetzt ein Plagiat, das war gar nicht von mir. Das war von euch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, von euch!

Es war Hermann Gröhe, Ihr Minister, Ihr Generalsekretär, der das gesagt hat.

Einen Satz aus dem Zitat habe ich weggelassen; den nenne ich jetzt. Hermann Gröhe sagte außerdem: „das ist die Überzeugung Christlicher Demokraten und Christlich-Sozialer.“

Das hat er auch gesagt. Das habe ich zuerst weggelassen. Wisst ihr, warum? Weil ich nämlich nicht weiß, ob das noch eure Überzeugung ist. Ich könnte jetzt noch etwas bös dazu sagen, dass ihr diese Überzeugung an den Nagel gehängt habt. Aber bitte, kommt doch zur Vernunft und kehrt zu dem zurück, was offensichtlich mal Grundbestandteil eurer Politik war: nämlich zum „Sozialen“, und betont nicht immer nur das „frei“ bei der Marktwirtschaft.

Meine Damen und Herren, noch ein Zitat. Das ist jetzt von eurem Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Herr Müller hat damals gesagt:

„… das war vielleicht meine letzte Rede hier,“

– vielleicht hat er Angst gehabt, dass ihm etwas passiert, weil die so gut war –

„aber ganz sicher das wichtigste Gesetz für mehr Gerechtigkeit zwischen Reich und Arm.“

Ja, meine Damen und Herren, das war es. Übrigens Protokollvermerk von damals: „Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU …“

Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

Das Wort hat Alexander Bartz für die SPD-Fraktion.

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Merz, das Schauspiel, das Sie mit der Union hier abliefern, ist wirklich unwürdig.

Wenn man Ihre Anträge liest, könnte man glauben, wenn Sie nur ganz schwarzfelsig Kanzler wären, dann wäre Deutschland schon auf dem Höhepunkt seiner wirtschaftlichen Blüte.

Das Gegenteil ist wahr. Das Einzige, das an Ihren Ausführungen stimmt, ist die Analyse, dass es Deutschland immer schlechter geht.

Aber die Grundlagen dafür lassen sich allesamt auf Angela Merkel, auf Ursula von der Leyen, auf die CDU zurückführen. Die schlimmste Rezession hatte Deutschland 2010 unter Angela Merkel. Das Verbrennerverbot: CDU, der Atomausstieg: CDU, die EU-Vertragsbrüche: CDU, letztendlich auch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: CDU. Es ist unredlich, was Sie hier machen. Die CDU ist die Choreografin des deutschen Untergangs, meine Damen und Herren,

und die Ampel sind lediglich die Vortänzerinnen, die das auch noch performativ aufführen; die gesellschaftliche, die politische, die kulturelle Abrissbirne dazu hat aber die Union bereitgestellt.

Wissen Sie, es ist unehrlich, selbst wie Sie mit dem Antrag umgehen, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abzuschaffen. Sie haben nämlich drei Vorlagen eingebracht, die sich gegenseitig widersprechen. Im ersten Antrag fordern Sie, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll für gewisse Unternehmen bis Ende des Jahres ausgesetzt und verbessert werden. Im zweiten Antrag fordern Sie, das Lieferkettengesetz soll ausgesetzt werden, bis die EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wird. Die dritte Vorlage, der Gesetzentwurf, sagt, wir sollen das komplett abschaffen.

Herr Merz, würden Sie mir bitte erklären, wofür wir uns jetzt konkret aussprechen sollen, was wir konkret abzustimmen haben? Sie reden lieber mit Ihrem Nachbarn, weil es Ihnen gar nicht wichtig ist, weil es eine Show ist, die Sie hier zur Vernebelung der Wähler veranstalten.

Meine Damen und Herren, Sie wollten das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz doch selbst; Sie haben es 2021 eingeführt. 2021 stand Hermann Gröhe hier am Mikrofon und nannte es „einen großen Fortschritt“, nannte es „ein Stück Internationalisierung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft“. Axel Voss hat im Europäischen Parlament die CSDDD maßgeblich durchgepeitscht, die Richtlinie, die im Endeffekt noch viel mehr in unseren Wohlstand eingreift. Und Sie stellen sich jetzt hin und sagen, das wollen Sie alles abschaffen? Ich glaube Ihnen kein Wort.

Ich glaube Ihnen deswegen kein Wort, meine Damen und Herren, weil das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in doch etwas morbider Art und Weise mit der feministischen Außenpolitik und der illegalen Massenmigration zusammenpasst.

Wir alle wollen Menschenrechte. Niemand von uns möchte, dass irgendein Kind arbeiten muss. Niemand von uns möchte, dass jemand gefoltert wird. Niemand von uns möchte Umweltschäden durch unsere wirtschaftliche Aktivität. Aber genau deswegen haben wir Menschenrechtskonventionen, die wir unterstützen.

Das traditionelle Verständnis war, dass Grundrechte bzw. Menschenrechte den Staat gegenüber seinen Bürgern binden, in einem Schutzverhältnis. Das Verständnis, das Sie mit Angela Merkel in die Politik eingebracht haben, ist, dass Deutschland die Bürde der gesamten Welt zu tragen habe. Wenn irgendjemand irgendwo Leid erleidet, dann soll er nach Deutschland importiert werden.

Und die deutschen Unternehmen sollen nun sogar sicherstellen, dass bis ins letzte Detail ihrer Lieferkette bei der Gewinnung von Rohstoffen kein Menschenrechtsverstoß passiert. Meine Damen und Herren, kein einziges Unternehmen in Deutschland kann das leisten, allein schon deswegen, weil wir auch als Privatverbraucher tatsächlich gar nicht garantieren könnten, dass im nächsten Winter unser Nachbar den Schnee räumt oder dass bei der Bäckerei, in der wir einkaufen, tatsächlich nicht die Kakerlaken Samba tanzen. Dafür gibt es Gesundheitsämter, dafür gibt es den Staat, dafür gibt es Ordnungsbehörden, meine Damen und Herren,

und die gibt es in allen Ländern.

Diese Ordnung müssen wir stärken, nicht die Verantwortung an die Unternehmen überhelfen, das irgendwie sicherzustellen und ansonsten Strafen zu zahlen. Genau das ist der Inhalt, den Sie lange vertreten haben, den Sie heute noch vertreten und der falsch ist.

Wir brauchen eine Befreiung der Wirtschaft. Wir brauchen Freiheit zum Wirtschaften, und wir brauchen eine Entlastung von all diesen Haftungsrisiken, die letztendlich nur einem in die Hände spielen: den Großen und Big Tech. Und die Kleinen gehen dabei unter. Wir wollen das nicht.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Stellen wir uns ein Land vor, das vor historischen Herausforderungen steht: vom globalen Wettbewerb um die Technologien und Arbeitsplätze der Zukunft über den notwendigen wirtschaftlichen Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft, in welcher Fachkräftemangel bereits spürbar ist und die Gesellschaft belastet. In dieser Situation propagieren ein Oppositionspolitiker – nennen wir ihn Friedrich M. – und seine Partei die Rückkehr zu alten Rezepten: „Mehr Kapitalismus wagen“, Sozialabbau, Rentenkürzungen, Lohnzurückhaltung. – Leider handelt es sich im vorliegenden Fall aber nicht um eine erfundene Geschichte, sondern um die altmodische Wirtschaftspolitik der CDU/CSU.

Während viele Menschen jeden Tag hart arbeiten gehen und dieses Land am Laufen halten und dabei unter gestiegenen Lebenshaltungskosten leiden, faselt Friedrich Merz etwas von „Respekt für Besserverdienende“.

Zahlreiche Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind oder vom Gehalt nicht bis zum Ende des Monats leben können und deshalb mit Bürgergeld aufstocken müssen, werden von Carsten Linnemann in die faule Ecke gestellt.

Während sich Unternehmen in diesem Land auf den Weg gemacht haben, massiv in die erneuerbaren Energien und in die Elektromobilität zu investieren,

stellt Markus Söder den Atomausstieg infrage, und die Verkehrs- und Wirtschaftspolitiker der Union fordern die Rückkehr vom Verbrenner-Aus.

Das sind nur drei Beispiele, die exemplarisch zeigen, welche Folgen die zurückgewandte Unionspolitik in diesem Land für den Wirtschaftsstandort wirklich hat.

Sie ist völlig ab von jeder Realität, meine Damen und Herren.

Sie verurteilen, Sie spalten, Sie verunsichern, liebe Union. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik. Fangen Sie endlich an, verantwortungsvolle und vor allen Dingen finanzierbare Politik zu machen!

Weiter hält die Union fast mantrahaft an der Schuldenbremse fest, verzichtet dabei aber konsequent auf nachvollziehbare Finanzierungsvorschläge. Hierbei ignoriert sie die Notwendigkeit von Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Innovation und setzt stattdessen auf Privatisierung und Streichung von öffentlichen Investitionen.

Niemand in dieser Regierung, wirklich niemand, will das Geld unüberlegt zum Fenster rauswerfen. Aber notwendige Investitionen in die Wirtschaft sowie wichtige Infrastrukturprojekte lassen sich aktuell nicht mehr verschieben und müssen jetzt umgesetzt werden. Ein Festklammern an der schwarzen Null ist eine rückwärtsgewandte und falsche Entscheidung, meine Damen und Herren.

Wir als SPD stehen fest an der Seite der Wirtschaft und der Beschäftigten in diesem Land.

Wir kämpfen für jeden Arbeitsplatz und sichern damit die Beschäftigung. Wir setzen auf Modernisierung in diesem Land. Wir setzen auf Investitionen in die Infrastruktur, die Förderung von Innovationen und den Ausbau von erneuerbaren Energien. Wir wollen die Energiepreise senken, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie stärken

und gleichzeitig für bessere Löhne, stabile Renten und weniger Steuern für die arbeitende Mitte sorgen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die FDP kann ich nur erklären: Auch als es nicht en vogue war, waren wir gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, nämlich schon in der letzten Legislaturperiode.

Und eingeführt hat es die CSU, gemeinsam mit der SPD.

Deswegen brauchen Sie uns auch kein Stöckchen hinhalten und sagen: Jetzt kontrollieren wir mal, wie die FDP abstimmt.

Wir werden Ihren Antrag eindeutig ablehnen.

Das Thema Wirtschaft war wichtig, ist wichtig und wird wichtig bleiben.

– Ach, ich bitte Sie. – Die zahlreichen Debatten dazu hier im Bundestag unterstreichen das. Die Bundesregierung hat die Lage erkannt und handelt.

Heute frage ich mich jedoch, warum die Union über die hier vorliegenden alten Anträge reden möchte, wenn sie doch vor einer Woche an dieser Stelle in Person von Carsten Linnemann gesagt hat: Wir werden im Januar eine Agenda 2030 vorlegen. – Dies ist besonders merkwürdig, weil ein substanzieller Teil der Forderungen Ihrer vorliegenden Anträge bereits umgesetzt worden ist oder umgesetzt wird. Ich halte es für sinnvoll, neue Ideen einzubringen und darüber zu diskutieren.

Sie machen es umgekehrt.

Meine Damen und Herren, wir müssen die deutsche Wirtschaft wieder aufs Gleis setzen.

Ein großer Beitrag dazu ist die Wachstumsinitiative. Diese beinhaltet die Maßnahmen, die wir als FDP nicht nur als sinnvoll erachten, sondern die auch im Rahmen der angespannten Haushaltslage finanzierbar sind. Wir machen nämlich seriöse Politik im Rahmen der Schuldenbremse.

Ein Teil Ihrer Ideen, die wir hier heute diskutieren, beinhaltet jedoch umfangreiche Mehrausgaben, und sie sind nicht zu finanzieren bzw. Sie machen hier keinen Finanzierungsvorschlag.

Ich möchte Sie fragen: Wie möchten Sie denn Ihre Agenda 2030 finanzieren? Denn es macht einen großen Unterschied, ob man in der Opposition flockig irgendetwas fordert oder ob man das dann in der Regierung seriös umsetzen möchte.

Meine Damen und Herren, wenn uns allen das Thema Wirtschaft so wichtig ist und Sie klaren Handlungsbedarf sehen, frage ich Sie: Können Sie uns heute hier zusagen, dass Sie die Maßnahmen der Wachstumsinitiative im Bundesrat mittragen werden?

Eine solche Zusage, meine Damen und Herren von der Union, wäre für die deutsche Wirtschaft viel wichtiger als eine Flut von alten Anträgen, und Sie würden damit Glaubwürdigkeit gewinnen. Ersparen Sie uns bitte eine Wiederholung des Theaters, das wir beim Wachstumschancengesetz leider erleben mussten!

Noch eine Fußnote, was die Finanzierung des Bundeshaushalts angeht: Ich halte es für keine gute Idee, eine Vermögensteuer einzuführen,

und die Einkommensteuer zu erhöhen, wie es die SPD am Wochenende vorgeschlagen hat,

ist ebenfalls nicht sinnvoll. Das Geld gehört zuallererst den Bürgerinnen und Bürgern und nicht dem Staat.

Diese Idee, liebe Freunde von der SPD, verbuche ich deswegen eher unter der Rubrik „Wahlkampf“. Mit dieser Bundesregierung jedenfalls wird es sie nicht geben.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13044, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11752 abzulehnen. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, ich bitte Sie, kurz für weitere einfache Abstimmungen hierzubleiben.

Ich sehe, die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die vorgesehenen Plätze eingenommen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung in der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/11752. Die Abstimmungsurnen werden um 12.10 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Wir kommen nun zu den weiteren einfachen Abstimmungen.

Tagesordnungspunkt 8 b. Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13048, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10985 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 c. Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Pakt für Wachstum und Wohlstand“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13052, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8413 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD, die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Enthält sich jemand? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 d. Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – Für eine echte Wirtschaftswende“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13051, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11144 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Limbacher, weil Sie auf den Februar anspielen: Im Februar hat der Herr Bundeskanzler gesagt: „Don’t worry about our economy!“ – „Machen Sie sich keine Sorgen über unsere Wirtschaft!“. Das ist wenige Monate her.

Jetzt haben Sie immerhin schon mal verstanden, wie die Lage ist. Die Industrieproduktion ist massiv eingebrochen, Zigtausende Jobs.

Sie wollen um jeden Job in der Industrie kämpfen; aber Zigtausende, Hunderttausende Jobs in der Industrie sind in den letzten drei Jahren verloren gegangen. 300 Milliarden Euro netto an Investitionen, vor allem in der Industrie, sind in den letzten drei Jahren aus Deutschland rausgeflossen – ein trauriger Rekord.

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist so hoch wie seit 15 Jahren nicht. Durch die Inflation sind die Menschen ärmer geworden. Noch mal zum Zusammenhang von Inflation und sinkender Inflation: Wenn die Inflation sinkt, haben die Leute nicht automatisch mehr Geld in der Tasche. Das hören wir aber bis heute vom Wirtschaftsminister. Die Frage des volkswirtschaftlichen Verständnisses sollten wir vielleicht auch noch mal diskutieren.

Die Zahlen sind dramatisch.

Die Bilanz Ihrer Wirtschaftspolitik ist verheerend.

Es ist im Übrigen auch ein Skandal, dass der Wirtschaftsminister heute bei dieser Debatte um diese Uhrzeit nicht hier ist.

Es ist das einzige Mal in dieser Woche, dass über Wirtschaft diskutiert wird, und er ist einmal mehr nicht da. Ja, schlimmer noch – Frau Präsidentin, ich bitte, das auch mal anzumerken –: In der Kernzeit, in der wichtigsten Zeit des Parlaments, ist gar kein Minister auf der Regierungsbank.

Das ist inakzeptabel und weiterhin eine Missachtung des Parlaments, wie Sie das mittlerweile mit System hier im Deutschen Bundestag machen.

Der Minister, der nicht da ist, hat die Tage gesagt: Wir haben so viele Gesetze und Verordnungen umgesetzt, um das ganze Land wieder in Fahrt zu bringen, wie kein anderer Wirtschaftsminister zuvor. – Ich zitiere noch mal: Er habe das Land wieder in Fahrt gebracht wie kein anderer Wirtschaftsminister zuvor.

Was für eine Fahrt soll denn das sein? Das würde ich gerne vom Minister wissen. Talfahrt? Abfahrt? Schussfahrt? Es ist in jedem Fall eine Fahrt vor die Wand, und das mit voller Geschwindigkeit! Seitdem Sie Minister sind, ist dieses Land in der Rezession.

Das ist Ihre Bilanz aus den letzten drei Jahren.

Und wo wir bei Zitaten von Herrn Habeck sind – ich war selbst dabei –: Beim Außenhandelsverband hat er mit Blick auf Berichtspflichten und Lieferkettengesetz gesagt, der Weg sei – Zitat Habeck –, „die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen“. „ Prima!“, sage ich Ihnen von der Ampel, sage ich Ihnen von den Grünen: Heute haben Sie die Gelegenheit. Wir stellen hier die Abschaffung überflüssiger Berichtspflichten und die Abschaffung von Bürokratie für den Mittelstand zur Abstimmung. Sie können heute hier mit uns das Lieferkettengesetz abschaffen oder, wie der Minister sagen würde, „wegbolzen“.

Stimmen Sie heute mit uns dafür, damit wir ein wichtiges Zeichen setzen für den Mittelstand in Deutschland, dass wir einen Unterschied machen wollen!

Herr Kollege Houben, der Finanzminister sagt: Das Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden. Der Wirtschaftsminister sagt: Das Lieferkettengesetz soll weggebolzt werden. Der Kanzler hat gestern hier an dieser Stelle gesagt: Berichtspflichten müssen reduziert werden.

Was bitte soll denn Vertrauen in Deutschland zurückbringen, auch in den Standort Deutschland, wenn nach der Aussage der drei wichtigsten Mitglieder dieser Bundesregierung nicht auch was passiert?

Schaffen Sie heute mit uns dieses Lieferkettengesetz ab, und setzen Sie ein Zeichen, dass es in Deutschland endlich in die andere Richtung geht!

Und dann sagt die Frau Kollegin Detzer, Sie würden dem Minister folgen. Sie folgen ihm schon beim Lieferkettengesetz nicht, okay.

Sie folgen ihm beim Thema CCS, der Abscheidung von CO2, nicht. Bis heute wissen wir nicht, wann es denn die zweite und die dritte Lesung des Vorschlags des Ministers hier im Deutschen Bundestag geben soll, weil die Kollegin Badum und andere mobilmachen gegen den Vorschlag des Ministers.

Sie setzen Woche um Woche die Wirtschaftsabkommen mit einigen Ländern, um mehr Handel möglich zu machen, von der Tagesordnung ab, weil Sie bei den Grünen das, was das Kabinett mit Herrn Habeck entschieden hat, nämlich Wirtschaftsabkommen abzuschließen, nicht unterstützen wollen.

Immer dann, wenn Ihr Minister mal pragmatisch ist und was Vernünftiges vorschlägt, folgt ihm seine eigene Fraktion nicht. Das ist für einen Spitzenkandidaten und Kanzlerkandidaten ein bemerkenswerter Zustand, dass der eigene Laden ihm nicht folgt. Wie soll er da das Land führen? Wie soll denn das funktionieren? Wie stellen Sie sich das eigentlich vor in der Zusammenarbeit?

Und dann kommen der Herr Kollege Limbacher und der Kollege Houben und fragen, was wir denn wollen. Das steht in den Anträgen, aber ich kann Ihnen ein Angebot machen, Herr Houben, wenn Sie wollen, dass wir schnell gemeinsam was entscheiden. Drei Dinge können wir sofort entscheiden. Zum Bürokratieabbau könnten wir das Lieferkettengesetz – das habe ich schon gesagt – und dieses unsägliche Heizungsgesetz, wahrscheinlich der größte Bürokratiezubau der letzten 20 Jahre, sofort gemeinsam abschaffen. Was die Energiekosten betrifft, könnten wir, anstatt einen Subventionsbescheid nach dem anderen im Lande zu verteilen, gegenfinanziert mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung die Netzentgelte halbieren und die Stromsteuer für alle senken. Wir könnten sofort und für alle das Signal geben: Bei den Energiekosten geht es in Deutschland endlich wieder nach unten.

Das können wir morgen direkt beschließen. Wir sind dabei. Die Frage ist: Machen Sie dabei mit, die Industrie hier im Land zu unterstützen? Das ist die Frage bei unseren Vorschlägen.

Wir können gemeinsam die Fleißigen belohnen, das Bürgergeld abschaffen, Überstunden steuerlich besserstellen. Wenn Sie fragen, was denn gemeinsam geht: Das ist Teil unserer Agenda 2030; das können wir sofort umsetzen.

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn der gemeinsame Befund ist, auch der des Kanzlers gestern, dass die Produktivität gesteigert werden muss und wir mehr Investitionen brauchen hier im Land, dann scheinen wir uns ja einig zu sein. Aber, liebe Genossinnen und Genossen, wie um alles in der Welt kommen Sie auf die Idee, dass eine Vermögensteuer, dass die Erhöhung von Steuern für den Mittelstand, für Handwerk, für diejenigen, die den Laden hier am Laufen halten, dass Prämien oder Bürgergeld, dass irgendwas davon die Produktivität in Deutschland erhöht und zu mehr Investitionen führt?

Glauben Sie das wirklich? Das ist doch die Voodoo-Ökonomie der 70er-Jahre: mehr Steuern, mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Schulden und für alle noch eine Currywurst mit Pommes obendrauf. Das ist Ihre Politik: allen alles versprechen, aber am Ende nichts dafür tun, dass einfach mal der Kuchen größer wird, dass wir zu Wachstum kommen. Das ist der Unterschied, den wir machen wollen für Deutschland. Das ist der Weg, den wir, wenn Sie ihn denn vorschlagen, gerne mit Ihnen gehen.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Merz, das macht Sinn, dass Sie rausgehen. Ich werde gleich Ihren Auftritt bei Frau Miosga würdigen, muss aber sagen, dass es langsam langweilt, dass wir hier jede Woche dasselbe Schauspiel erleben: inhaltlich dünne Anträge, gepaart mit den üblichen Parolen und der künstlichen Entrüstung.

Das wird dem Land nicht gerecht. Hören Sie doch bitte auf, und kehren Sie zur Seriosität zurück!

Darüber hinaus wäre es auch schön, wenn wir mal bei den Fakten bleiben würden. Wie gesagt, ich kann jedem, der glaubt, Herr Merz hätte Wirtschaftskompetenz, nur empfehlen, sich die Sendung von Frau Miosga noch mal anzugucken. Er hatte sich vorher vielleicht auf sein Sympathietraining konzentriert, damit er mal einer breiteren Gesellschaft eher vermittelbar ist, aber nicht auf Fakten.

Er hat behauptet – fälschlicherweise –, dass der Sachverständigenrat abweichende Stimmen zu der Erkenntnis abgegeben hätte, dass die Schuldenbremse reformbedürftig ist. Das ist falsch.

Das hat der Sachverständigenrat geschlossen veröffentlicht; er hat gesagt, eine Reform sei nötig, und sogar Vorschläge gemacht. Genau so ist es, und nicht das Gegenteil.

Dann sagt Herr Merz, dass die Bundesländer keine Konjunkturkomponente bei der Ausgestaltung der Schuldenbremse haben. Das Gegenteil ist richtig! Natürlich haben sie eine, die im Übrigen auch noch unterschiedlich ausgestattet ist. Vielleicht meinte er das strukturelle Defizit. Aber so viel Detailkenntnis wäre beim großen Kanzlerkandidaten der Wirtschaftskompetenz vielleicht erforderlich; deswegen wären klare Begrifflichkeiten schön.

Das stört Sie jetzt nicht. Aber dass dieser peinliche Auftritt da in irgendeiner Form ernst zu nehmen sein soll, verstehe ich nicht. Und genauso wenig verstehe ich, wenn er mit Blick auf das Konzept der SPD, auf das ich gleich eingehe, auf – ich sage es sehr vorsichtig – eher verschlungenen Pfaden zu dem Ergebnis kommt, der Spitzensteuersatz müsste auf 60 Prozent steigen, um die von der SPD in Aussicht gestellten Steuerentlastungen

– ich sage gleich was dazu, was Herr Lindner sagt, keine Sorge – zu finanzieren. Da sage ich: Herr Merz, Ihr Bierdeckel hat schon vor 20 Jahren nicht funktioniert, und deswegen sollten Sie mit diesen einfachen Antworten aufhören.

Ich hatte gehofft, dass die Union mittlerweile weiter ist.

Im Mai 2023 hat Herr Linnemann bei „Lanz“ gesagt, einige wenige müssten zusätzlich belastet werden. Und Herr Merz selber hat im September 2023 in der „FAZ“ gesagt, er würde einen höheren Spitzensteuersatz akzeptieren.

Wer wären denn diese einigen wenigen, wenn wir nicht über das 1 Prozent der höchsten Einkommensbezieher sprechen? Und genau das haben wir im Beschluss des SPD-Parteivorstands am Wochenende festgestellt. Wir haben das Ziel, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Jeder, der hart arbeitet, muss sich ein gutes Leben leisten können, und deswegen brauchen wir eine grundlegende Einkommensteuerreform. Wir wollen die große Mehrheit der Steuerzahlenden – 95 Prozent etwa – entlasten und dafür die höchsten Einkommen – ja, etwa 1 Prozent – etwas stärker in die Verantwortung nehmen.

Das gibt finanziellen Spielraum, stärkt die Kaufkraft, kurbelt die Wirtschaft an, und es trifft in keiner Welt die arbeitende Mitte. Da sind in den sozialen Medien – und ich hoffe, nicht durch Sie gesteuert – die wüstesten Zahlen unterwegs. Das oberste 1 Prozent sind Menschen mit einem Bruttomonatseinkommen – ich muss es noch mal betonen: Monatseinkommen – von 23 277 Euro. Das hat übrigens Herr Lindner berechnet; das sind Zahlen des BMF aus dem Dezember 2023. Darüber reden wir, und nicht von Facharbeiterinnen und Facharbeitern. und das gehört zur Debatte dazu.

Wir haben noch mehr vereinbart: Superabschreibungen für Investitionen von Unternehmen, eine Reform der Schuldenbremse, Kaufanreize für Elektroautos und die Erhöhung des Mindestlohns. Das ist der richtige Weg.

Ich möchte mit zwei Lichtblicken schließen: Das KfW-Mittelstandspanel 2024 zeigt, dass die Profitabilität und die Eigenkapitalquote insgesamt stabil sind. Und laut „CEO Outlook 2024“ von KPMG gehen 93 Prozent der Unternehmer davon aus, dass die Beschäftigtenzahl in den nächsten drei Jahren bei ihnen steigen wird – 93 Prozent!

Der Präsident des VDMA sagt: Die Transformation ist eine riesige Chance, die man sehen und ergreifen muss. – Ich könnte es nicht schöner sagen.

Vielen Dank.

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, heute beraten wir abschließend über ein ganzes Konvolut von Anträgen Ihrer Fraktion zum Thema Wirtschaft, angefangen vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bis hin zum Pakt für Wachstum und Wohlstand. Und wie nicht anders zu erwarten war, werden diese Anträge allesamt von der Koalition und von den Linken abgelehnt werden.

Ehrlicherweise muss man sagen, dass vieles richtig ist, was Sie in Ihren Anträgen fordern. Die Forderungen werden von Ihnen zu Recht erhoben. Deshalb konnten wir auch den allermeisten Ihrer Anträge folgen und werden diesen zustimmen.

Eine Ausnahme bildet dabei lediglich der Antrag „Pakt für Wachstum und Wohlstand“; denn hier bekennen Sie sich dann doch wieder zur Klimatransformation, die Unternehmen in Deutschland massiv schaden würde und zu einer Verarmung breiter Bevölkerungsschichten führt.

Leider folgen Sie immer noch dem Irrweg, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll. Ganz unabhängig davon, dass das am Weltklima absolut nichts ändern würde, kämen dafür jährliche Kosten von 540 Milliarden Euro auf den Steuerzahler zu bzw. 6 Billionen Euro bis zum Jahr 2045. Diese Zahlen stammen übrigens von der Agora Energiewende, dem Sprachrohr unseres Ministers, der einst Kinderbuchautor war. Die Bürger werden weiter für eine grüne Ideologie verarmen, und diesen Weg gehen Sie heute immer noch mit.

Zur Wahrheit gehört dabei aber auch, dass die allermeisten Forderungen, die Sie aufstellen, schon vor Monaten von unserer Fraktion gestellt wurden und von Ihnen dank Brandmauer abgelehnt wurden. Und jetzt frage ich mich: Mit wem wollen Sie eigentlich konservative Wirtschaftspolitik umsetzen? Etwa mit der FDP? Die ist doch in Umfragen schon lange gar nicht mehr messbar. Oder mit den Grünen? Diese Option hat Herr Söder ja zum Glück schon ausgeschlossen. Wenn diese Truppe von Deutschlandhassern nochmals in die Regierung kommt, dann gibt es keine Wirtschaft mehr, die man retten kann,

dann ist Deutschland endgültig am Ende.

Bleibt noch die SPD, die seit Jahren an der Regierung beteiligt ist, die aber heute noch sagt: Es gibt viel zu tun. Packen wir es an! – Aber nur dann, wenn es der Kanzler nicht wieder vergisst, so wie bei Cum-ex. Dann kann das bestimmt auch mit der SPD noch was werden.

Machen Sie sich ehrlich! Wenn Ihnen von der CDU auch nur im Ansatz etwas an Deutschland liegt, wenn Sie wirklich eine konservative Wirtschaftswende wollen, dann geht das nur mit uns von der AfD.

In Sachsen haben das doch gerade wieder ehemalige MdLs und Landräte gefordert. Ohne uns wird es keine konservative Wirtschaftswende geben. Oder wollen Sie etwa mit Sahra Wagenknecht, dem ehemaligen Aushängeschild der Kommunistischen Plattform, Politik gestalten? Da sieht man gerade im Osten, wohin das führt. Machen Sie sich ehrlich! Eine echte Wende in Deutschland kann es nur mit uns von der AfD geben.

Wir sind mittlerweile die Partei der Arbeiter, der Bauern, der Rentner, der Jugend und der Selbstständigen.

Sie müssen sich entscheiden: echte konservative Politik für unser Land oder schwarz-rot-grünes Chaos bis zum Untergang. Wir von der AfD stehen bereit dafür, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Lassen Sie uns dieser Ampel den Stecker ziehen, für unsere Kinder, unsere Enkelkinder, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– für eine Zukunft unseres Deutschlands.

Vielen Dank.

Das Wort hat Maik Außendorf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war selber etwa zwei Jahrzehnte als Unternehmer tätig. Wenn ich eins weiß, dann: Es ist wichtig für das Wirtschaftswachstum, dass wir politische Verlässlichkeit, Konstanz und klare Regeln haben. Sie machen das Gegenteil: Gestern beschließen Sie ein Gesetz, heute wollen Sie es wieder einsammeln.

Ich sage Ihnen noch was: Die meisten Unternehmen – im Grunde fast alle – arbeiten sauber, verantwortungsvoll, und die haben einen klaren ethischen Kompass. Uns überrascht es auch nicht, dass in einer Befragung von 1 000 Unternehmen 73 Prozent in der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes eine Chance auf einen Reputationsgewinn für das eigene Unternehmen sehen. Sie sehen dieses Gesetz positiv.

60 Prozent erwarten eine Verbesserung des Lieferkettenmanagements durch das Gesetz. 58 Prozent – das ist auch noch eine wichtige Zahl – erwarten eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen; denn das ist es, was wirklich zählt: Die Unternehmen, die sauber arbeiten, müssen wir schützen vor denen, die es nicht tun.

Herr Spahn, was Sie hier präsentieren, das sind nun wirklich die alten Hits der 80er- und 90er-Jahre, aber nicht die Konzepte, die wir jetzt und hier brauchen.

Viele Unternehmen – die Zahlen habe ich Ihnen gerade genannt – sind viel weiter als Sie in der Union. Mit jedem dieser Unternehmen arbeiten wir dabei gerne zusammen und entwickeln die Wirtschaft weiter.

So, und worum geht es? Verantwortung für alle Menschen und die Umwelt in den Lieferketten, das ist das eine. Wir brauchen aber auch resiliente und robuste Lieferketten als Anker für unsere Wirtschaft; und das ist spiegelbildlich eben auch Ziel des Lieferkettengesetzes. Es geht darum, zuliefernde Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. Was ist denn besser für eine nachhaltige Geschäftsbeziehung als ein Zulieferer, der selber Interesse an nachhaltigen Bedingungen, an nachhaltigen Geschäftsbeziehungen hat? Das wirkt.

Gute Arbeitsbedingungen sind natürlich wichtig für die Menschen, die in den Betrieben arbeiten. Sie führen aber auch zu besserer Qualität und Kontinuität in den Wirtschaftsbeziehungen und für die Lieferketten. Und – das darf man auch nicht vergessen – wenn wir die Arbeitsbedingungen, Menschenrechte, Umweltbedingungen in den Partnerländern, vor allen Dingen im Globalen Süden, stärken und die Unternehmen dort mit guter Arbeit stärken, dann sind diese Unternehmen auch ein Anker in der Region für eine gute, positive Entwicklung. Nebenbei bemerkt: Das stärkt auch die Absatzmärkte für unsere Exportnation.

Schauen wir uns die Risiken im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik an. Das Weltwirtschaftsforum in Davos hat jetzt mehrfach festgestellt: Das größte Risiko für die Weltwirtschaft ist die Klimakatastrophe. – Deswegen überrascht es auch nicht, wenn die OECD Leitlinien für nachhaltiges Wirtschaften verfasst und sich über 51 Nationen verpflichten, in dieser Richtung zu arbeiten, Umweltkatastrophen zu verhindern, Standards zu verbessern, Lebensbedingungen in der ganzen Welt zu verbessern. Das ist gelebte Wirtschaftspolitik.

Und es hat auch eine geostrategische Bedeutung. Wenn wir Wirtschaftsbeziehungen auf einer nachhaltigen Basis stärken, dann stärken wir damit auch Demokratien, wir stärken den Zusammenhalt mit Verbündeten, und wir stärken Absatzmärkte. Und ganz nebenbei bekämpfen wir Fluchtursachen; das sollte man an der Stelle auch nicht vergessen.

Entscheidend ist jetzt die Umsetzung. Da haben wir schon die Berichtspflichten ausgesetzt. Wir haben als Ziel ganz klar ausgegeben, dass wir die Berichtspflichten nach dem deutschen Gesetz mit der europäischen Berichtspflichtrichtlinie harmonisieren wollen. Da sind wir auch dabei.

Es kommt ganz entscheidend darauf an, dass wir hier auf Digitalisierung und auf die Stärkung des digitalen Produktpasses setzen. Am Ende wird eine Lieferkettendokumentation nämlich automatisch erfolgen. Schon jetzt ist das ein 3 Milliarden Euro schwerer Markt, in dem vor allem Start-ups aktiv sind, die Lösungen entwickeln, um auf Basis bestehender Dokumente – Rechnungen, Daten aus Unternehmenssoftware – diese Dokumentation automatisch zu erstellen. Und damit komme ich wieder zum Anfang: 60 Prozent der Unternehmen sehen Vorteile im Lieferkettenmanagement. So greift eben alles ineinander.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist wichtig für die Wirtschaft. Es ist wichtig für die Menschen in aller Welt. Es ist wichtig für resiliente Lieferketten. Wir brauchen es für ein Land, das funktioniert.

Für die FDP-Fraktion hat nun Carl-Julius Cronenberg das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Vorbemerkungen:

Erstens. Wenn die CDU/CSU hier die Abschaffung der Gesetze zur Debatte stellt, die sie selbst in Regierungsverantwortung verabschiedet hat,

dann ist das vielleicht ein Hinweis darauf, dass sie an den Gesetzen der aktuellen Regierung nicht allzu viel auszusetzen hat.

Zweitens. Wenn die Union das Lieferkettengesetz in wirtschaftlich guten Zeiten allen Warnungen der FDP zum Trotz einführt und in wirtschaftlich schlechten Zeiten wieder abschaffen will, dann darf sie sich weder über den Vorwurf des Populismus wundern noch über den Vorwurf, dass sie ihren Einsatz für Menschenrechte offensichtlich vom aktuellen Konjunkturbericht abhängig macht.

Drittens. Sollte die Union jedoch grundsätzliche Zweifel an der Wirksamkeit von Lieferkettengesetzgebung hegen, dann stellt sich die Frage, warum sie nicht gleich einen Antrag vorlegt, mit dem sie auch die Abschaffung des europäischen Lieferkettengesetzes fordert.

So viel Mut hat sie dann wohl doch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Anlass dafür gäbe es. Denn wem die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen wirklich wichtig ist, der sollte in Zeiten von Fachkräftemangel darauf verzichten, gut qualifizierte und rare Fachkräfte sinnlose Berichte schreiben zu lassen,

sondern er sollte Fachkräfte mit sinnvollen und wertschöpfenden Aufgaben betrauen, wie zum Beispiel Produktinnovation und Markterschließung.

Das sollte sich auch die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Herzen nehmen und sich klar von der Lieferkettenrichtlinie distanzieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Während die Positionierung der Union zwischen Brüssel und Berlin im Vagen bleibt, haben wir Freien Demokraten im Bundestag, in der Regierung und auch im Europäischen Parlament immer eine klare Haltung vertreten.

Erstens. Mehr Regulierung von Lieferketten ist überhaupt nur dann hinnehmbar, wenn so nachweislich Menschenrechte gestärkt und Arbeitsbedingungen verbessert werden.

Zweitens. Der Rückzug von deutschen Unternehmen aus Entwicklungsländern durch ein solches Gesetz muss ausgeschlossen sein.

Und drittens. Mehr Freihandelsabkommen und mehr Marktöffnung sind das geopolitische Gebot der Stunde. Mercosur muss kommen! Der Bundeskanzler hat recht, wenn er dafür gestern sehr deutliche Worte gefunden hat.

Deshalb, verehrter Kollege Spahn, darf ich an die Korrekturmaßnahmen erinnern, die wir gerade auf den Weg bringen

und die Ihren Gesetzentwurf überflüssig machen.

Erstens. Das BAFA setzt die Sanktionen aus.

Zweitens. Es werden verbindliche Standards festgelegt, die das Abwälzen von Berichtspflichten auf mittelständische Zulieferer unterbinden.

Und drittens. Die LkSG-Berichterstattung entfällt ersatzlos und gilt mit der CSRD-Nachhaltigkeitsberichterstattung als erledigt.

Das muss im Übrigen auch schon für die Jahre 2023 und 2024 gelten.

Ansonsten kranken alle Lieferkettengesetze und die EU-Richtlinie vorneweg an dem gleichen Problem: Lieferketten, in denen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eher die Regel als die Ausnahme sind, werden gar nicht erfasst. Plattformen wie Temu ebnen dafür völlig legal den Weg. Lieferkettengesetze treffen im Wesentlichen die Anständigen.

Lieferketten werden aber eben nicht dadurch nachhaltiger oder fairer, dass man den Anständigen mit Klagen und Sanktionen droht. Wer dem Mittelstand mit Misstrauen begegnet, erntet Verdruss und Verunsicherung.

Der Mittelstand braucht das Gegenteil: Verlässlichkeit und Vertrauen. Dann kommen Investitionen und Wachstum zurück.

Das Wort hat Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Cronenberg, ich verstehe das ja schon, dass man in Ihrer Situation gewisse Verrenkungen vornehmen muss. Sie haben ja ganz ordentliche Positionen. Ich weiß jetzt nur nach dieser Rede, ehrlich gesagt, nicht, ob Sie jetzt für oder gegen unseren Gesetzentwurf sind.

„Wir haben uns eingebuddelt in einer Welt, wo am Ende die Richtigkeit der Berichtspflichten darüber entscheidet, wie wettbewerbsfähig ein Unternehmen ist.“

Diese Worte des Wirtschaftsministers Robert Habeck haben mich zum Nachdenken gebracht – ehrlich gesagt, nicht über die Berichtspflichten, sondern darüber, ob die Grünenfraktion – wir haben es ja gerade bei Herrn Außendorf gehört –, die hier so vehement für diese Lieferkettenregulierung streitet, überhaupt noch mit diesem Minister im Gespräch ist.

Robert Habeck spricht nämlich von der Lieferkettenkettensäge.

Auch diese Worte sollten ja zum Nachdenken anregen, aber vor allem darüber, ob der Bundeswirtschaftsminister eigentlich diese Einsicht, dass Berichtspflichten nicht funktionieren, auch schon ein bisschen früher hätte haben können, etwa schon bevor die EU-Richtlinie beschlossen wurde, und nicht erst dann, wenn die negativen Effekte auf die Wirtschaft noch stärker werden.

Herr Habeck hätte sich in der kritischen Zeit der letzten Jahre mehr mit internationalem Handel beschäftigen müssen. Das Wirtschaftsministerium hätte auch die Ausfuhrgenehmigungen schneller bearbeiten müssen. Es hätte sich mit aller Kraft in Brüssel gegen diese Verschärfung der Lieferkettenregulierung stemmen müssen und unsere Interessen, die Interessen unserer Wirtschaft, durchsetzen müssen.

Aber zu dieser Zeit hat er sich lieber mit Wärmepumpen beschäftigt – gefloppt –, mit Green Steel für thyssenkrupp – gefloppt –, mit E-Auto-Zuschüssen, die gefloppt sind. Er befasste sich mit Subventionen in Höhe von 208 Milliarden Euro – das sind über 4 000 Euro pro Beschäftigten in diesem Land –, die er 2023 in der Wirtschaft verteilte. Mit diesen Dingen hat er sich stattdessen beschäftigt.

Trotzdem schrumpft unsere Wirtschaft; während alle anderen in Europa weiterwachsen, schrumpfen wir.

Dass Sie da nicht aufwachen, ist ja wirklich unfassbar.

Manchmal sollte man gerade in so einer Situation einen Schritt zurückgehen und einsehen, dass der Weg, den man geht – egal wie sehr man es glauben möchte, egal wie viele Schilder mit der Aufschrift „Das ist hier der richtige Weg“ man auch aufstellt –, in die Wüste führt. Ihre Politik – die Politik der geplanten, der gesteuerten, der regulierten und der eingeschränkten Wirtschaft – führt dieses Land in die wirtschaftliche Wüste. Sie wollen keine freie, sondern Sie wollen eine gelenkte Wirtschaft, begrenzt auf die Branchen und die Technologien sowie die Unternehmen,

die so klingen, die so tun, als würden sie Ihre Vision der Welt teilen und herbeiführen können.

Sie sind deshalb für die Wirtschaft die schlechteste Regierung, die die Bundesrepublik bisher gehabt hat.

Da hilft es auch nicht, dass der Wirtschaftsminister jetzt diese Kettensäge, die er von Javier Milei ausleihen wollte, anwerfen möchte, nachdem die Richtlinie in Brüssel bereits in Beton gegossen wurde.

Rolf Mützenich hat dann damals auf Twitter darauf geantwortet, die Aussetzung des Lieferkettengesetzes sei mit der SPD nicht zu haben. Liebe Ampel, Sie haben die Tugend der Regierungstransparenz auf ein ganz neues Level gehoben. Wir können quasi dabei zuschauen, wie Sie arbeiten, in Ihre Interna reinschauen. Für uns als Opposition ist es super; aber für die Unternehmen im Land, die Sicherheit brauchen, für unsere Partner in Europa und in der Welt und für unser Image ist es leider alles andere als gut.

Dazu kommen leider noch Entwicklungen in der Europäischen Union. Wer Draghis Bericht gelesen hat, weiß: 13 000 neue Gesetze wurden in den letzten Jahren auf den Weg gebracht. Das „Handelsblatt“ hat mal versucht, eine Liste mit Berichtspflichten aus der EU anzufertigen und kam auf 25, und zwar – Zitat – „… ohne Anspruch auf Vollständigkeit“.

Während sich jetzt die EVP-Fraktion und Frau von der Leyen sowie andere daranmachen, das alles zu überprüfen und zu entschlacken, sind es im EU-Parlament auch vor allem die Grünen, die die Berichtspflichten retten wollen. Ihre Europaabgeordnete Anna Cavazzini sagt ganz öffentlich, dass sie in Brüssel für die Berichtspflichten kämpft. Das ist doch unfassbar, dass man so etwas überhaupt sagen kann.

Ich möchte aber nicht nur kritisieren – das machen Sie ja schon ganz positiv in dieser Debatte untereinander und auch gegenseitig –: Ich glaube, wir müssen in die Zukunft schauen. Setzen Sie sich gemeinsam mit uns auch in Europa dafür ein, dass wir einen anderen Weg gehen, zum Beispiel den, den die USA mit einer Negativliste eingeschlagen haben. Ich glaube, wir müssen einen anderen Weg gehen, weil dieser, den wir eingeschlagen haben, ist ein Weg in die Wüste, und diesen Wüstenpfad sollten wir so schnell wie möglich wieder verlassen.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat Bernd Rützel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Während wir jetzt hier im Deutschen Bundestag im Warmen, bei Licht, mit einer Toilette um die Ecke, mit einer Kantine im Haus über das Lieferkettengesetz diskutieren, sitzt zur gleichen Minute in Bangladesch eine Näherin in einer Fabrik und traut sich zwölf Stunden lang nicht, auf die Toilette zu gehen, weil sie Angst davor hat, vergewaltigt zu werden. Und zur gleichen Minute wird im Kongo ein kleiner Junge an einem Seil in ein Loch runtergelassen, um dort für uns mit bloßen Händen Seltene Erden herauszukratzen.

Es geht um das Einhalten von Menschenrechten, und Menschenrechte sind unverhandelbar. Wir als SPD achten auf die Menschenrechte; wir achten auf die Menschenrechte weltweit.

Deshalb haben wir vor über drei Jahren das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen, das Unternehmen verpflichtet, genau hinzusehen.

Und heute früh? Heute früh will die CDU/CSU diese Achtung der Menschenrechte weltweit abschaffen

– nicht „herrje“; abschaffen! –; darüber stimmen wir gleich namentlich ab.

Überlegen Sie es sich gut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, ob Sie Bürokratie gegen Menschenrechte ausspielen wollen.

Für die SPD ist klar: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Die SPD steht zum Lieferkettengesetz, und die SPD steht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will Ihnen kurz vier Gründe nennen, weshalb ein Lieferkettengesetz so wichtig ist.

Erstens. Menschenrechte hat man von Geburt an. Die kann man nicht verlieren.

Man kann sie nicht entzogen bekommen. Sie sind universell. Sie sind nicht veräußerbar. Sie stehen jedem Menschen auf der Welt zu.

Diese Menschenrechte unterliegen auch niemals konjunkturellen Schwankungen. Wir müssen sie schützen.

Zweitens. Das deutsche Lieferkettengesetz verlangt von Unternehmen, sich damit auseinanderzusetzen. Es verlangt nicht, die globalen Probleme und alle Ungerechtigkeiten der Welt zu lösen. Deswegen gibt es auch nur eine Bemühenspflicht und keine Erfolgspflicht.

Aber die Unternehmen müssen hinsehen. Sie müssen sich ihre Lieferketten anschauen. Sie müssen prüfen, ob in den Zulieferbetrieben Zwangsarbeit,

Folter und Kinderarbeit stattfinden. Und wenn sie das feststellen, dann müssen sie etwas dagegen tun.

Drittens. Viele Unternehmen sind längst Vorbild im Schutz von Menschenrechten; die machen das ganz toll. Sie sind auch für die Zukunft gut aufgestellt.

Kollege Rützel, ich habe die Uhr angehalten. – Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten von Storch?

Nein. – Wer will denn schon damit werben, nicht alles so genau wissen zu wollen und auf dem Buckel der armen Menschen Gewinne abzuschöpfen? Diese Unternehmen – die vorbildlichen, die guten, die sich kümmern – müssen wir vor anderer Konkurrenz schützen.

Viertens. Unsere Unternehmen sind längst viel weiter als Sie von der Union, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie haben sich längst mit diesen Lieferketten auseinandergesetzt. Sie haben sich eingerichtet, sind sensibilisiert. Sie achten auf Menschenrechte.

Wir brauchen kein Rückwärts, wir brauchen Perspektive.

Darüber, über die Perspektive, sollten wir reden – das haben viele Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion und aus anderen Fraktionen gemacht –: wie wir in Infrastruktur investieren, wie wir Brücken bauen, wie wir Kitas und Verkehrswege bauen. Das sind die Themen, über die wir reden, und nicht darüber, wie wir etwas Bürokratie abschaffen, um Menschenrechte abzuschaffen. Darum geht es im Kern.

Ich erteile der Abgeordneten von Storch das Wort zu einer Kurzintervention.

Sehr geehrter Herr Rützel, ich finde, Sie müssen es eine Nummer kleiner machen. Wer gegen das Lieferkettengesetz ist, der will die „Menschenrechte weltweit abschaffen“.

Ich meine, das ist doch selbst für Sie absurd. Das ist doch für Sie unterkomplex. Es ist einfach unanständig, so was zu sagen.

Diese Floskel „Die Menschenrechte gelten in der ganzen Welt, und deswegen müssen wir …“ – ja, wer eigentlich? Jeder einzelne kleine Unternehmer soll jetzt am Ende der Welt gucken, wie dort die Menschenrechte eingehalten werden.

Das ist doch absurd! Das müssen doch sogar Sie als Sozialdemokrat verstehen, auch wenn Sie für Wirtschaft ansonsten weniger Verständnis haben.

Aber dass die kleinen Unternehmen hier bei uns das gar nicht leisten können und dass das wiederum nur ein Gesetz ist, um die Großen zu stärken und die Kleinen zu schwächen, das müssten Sie doch irgendwie auch verstehen. Früher hatten Sie doch mal ein Herz für kleine Leute oder kleinere Unternehmen. Das ist Ihnen offensichtlich völlig flöten gegangen.

Sagen Sie doch mal was dazu, wie eine kleine Bude hier bei uns am Ende der Welt prüfen soll, wie dort Regeln eingehalten werden, oder wie sie auch nur dokumentieren soll, dass sie sich darum bemüht. Sprich: Damit wird reiner Bürokratie Vorschub geleistet.

Herr Rützel, Sie haben das Wort zur Erwiderung.

Frau von Storch, Sie sprechen über „eine kleine Bude am Ende der Welt“. Es sind Menschen in der ganzen Welt, die für uns arbeiten. Vielleicht haben Sie ein Handy einstecken. Vielleicht haben Sie heute früh Kaffee getrunken. Vielleicht tragen Sie Kleidung, die Menschen für uns hergestellt haben. Deswegen widerspreche ich Ihnen massiv,

wenn Sie sagen: Herr Rützel, Sie müssen das eine Nummer kleiner machen. Es geht um Menschenrechte. Menschenrechte kann man gar nicht groß genug machen. Darum geht es, Frau von Storch.

Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort hat der Kollege Jörg Cezanne für die Gruppe Die Linke.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Lieferkettengesetz soll verhindern, dass sich Konzerne auf Kosten anderer zum Beispiel dadurch bereichern, dass sie von Kinder- und Zwangsarbeit profitieren.

Nun will die CDU/CSU das Gesetz mit sofortiger Wirkung aufheben, weil es der deutschen Industrie angeblich Wettbewerbsnachteile bringt. Das ist ebenso zynisch wie entlarvend. Sollte es wirklich deutsche Konzerne geben, die ohne Kinder- und Sklavenarbeit nicht mehr wettbewerbsfähig sind, dann müssen diese ihr Geschäftsmodell dringend ändern. Deswegen sollten wir dieses Gesetz nicht abschaffen.

Es kann doch niemals zu viel verlangt sein, dass Unternehmen Menschen- und Arbeiterrechte entlang ihrer globalen Lieferkette garantieren und sicherstellen, dass es auch in den Fabrikhallen der Zulieferer keine Kinderarbeit gibt.

Ohnehin sind CDU/CSU und ihr Kanzleranwärter Friedrich Merz mit ihrer Wirtschaftspolitik im vergangenen Jahrhundert hängen geblieben. Die CDU/CSU will längere Arbeitszeiten für alle. Bei 1,3 Milliarden Überstunden im Jahr – mehr als die Hälfte davon unbezahlt – ist der Vorwurf von Friedrich Merz, in Deutschland werde zu wenig gearbeitet, einfach nur absurd.

Die Sozialabgaben will die Union begrenzen, was nichts anderes bedeutet, als für die Mehrheit bei Gesundheitsversorgung, Pflege und Renten zu kürzen. Das Gegenteil ist notwendig.

In der Logik des Standortwettbewerbs setzen Sie darauf, diesen international zu verschärfen mit niedrigen Löhnen für Arbeiter und Angestellte in Deutschland, damit deutsche Konzerne mehr Gewinne im Ausland erzielen können. Das wird völlig schiefgehen. Sie werden die bestehenden Handelskonflikte noch verschärfen. Die USA beschränken sich ohnehin auf die Ankurbelung der Produktion im eigenen Land. China strebt mit seiner Industriepolitik nach mehr Eigenständigkeit. Auf Steigerung der Exporte zu setzen, muss in dieser Lage scheitern.

Wichtig wäre, dass Sie dafür sorgen, dass Sie mit dazu beitragen, den enormen Sanierungsstau in der öffentlichen Infrastruktur zu beheben: Wohnungsbau, Bahnausbau, Brücken, Schulen. Aber mit Ihrem Schuldenbremsenfetisch sind Sie dazu völlig unfähig.

Wichtig wäre es, Kaufkraft und Sicherheit für die Beschäftigten zu erhöhen und zu verbessern, unter anderem indem der gesetzliche Mindestlohn auf 15 Euro gesteigert wird – bei Ihnen ebenfalls Fehlanzeige.

Der BDI hat Ihnen und uns allen vorgerechnet, dass bis 2030 für den Umbau der Industrie und die Anschubfinanzierung und die Förderung zentraler Zukunftstechnologien 400 Milliarden Euro an öffentlichen Investitionen notwendig sind – und zwar nicht für die gerade angesprochene Infrastruktur, sondern für das, was noch nicht da ist. Mit Ihrer Erbsenzählerwirtschaftspolitik sind Sie auch da vollständig neben der Spur.

Danke schön.

Das Wort hat Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 d auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Pakt für Wachstum und Wohlstand

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – Für eine echte Wirtschaftswende

Über den Entwurf eines Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetzes werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Wenn alle ihre Plätze gefunden haben, eröffne ich die Aussprache. – Das Wort hat zuerst für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.

Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ich will noch mal klar sagen, worum es beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vor allem geht.

Kern des Gesetzes sind, wie der Name schon sagt, die Sorgfaltspflichten – nicht die Berichtspflichten, Herr Spahn.

Was heißt das? Große Unternehmen haben die Pflicht, in ihren Lieferketten genauer hinzuschauen, ob es Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltstandards gibt. Wenn sie dann feststellen, dass das so ist, und sie die Möglichkeit haben, darauf Einfluss zu nehmen, dann sollen sie das tun, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Noch mal: Die Sorgfaltspflicht haben nur große Unternehmen mit mehr als 1 000 Beschäftigten, und die kriegen das in der Regel auch gut hin.

Für die Unternehmen ist das sogar von wirtschaftlichem Vorteil; mein Kollege Außendorf hat das beschrieben. Deswegen gibt es überhaupt keinen Grund, die Sorgfaltspflichten auszusetzen, abzuschwächen oder gar abzuschaffen.

Nun gibt es zwei Hebel, die Sorgfaltspflichten durchzusetzen: einerseits über Berichtspflichten und andererseits über Haftungsregelungen.

Kollege Strengmann-Kuhn, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Mörseburg?

Gern.

Sehr geehrter Herr Strengmann-Kuhn, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade wieder den Mythos aufgemacht, es treffe ja nur die großen Unternehmen. Können Sie diesen logischen Bruch bitte endlich mal aufklären, wie auf der einen Seite die gesamte Lieferkette überwacht werden soll, während auf der anderen Seite Teile dieser Lieferkette von den Pflichten ausgenommen werden sollen? Wenn das große Unternehmen das kleine Unternehmen nicht dazu verpflichtet, offenzulegen, wie die Lieferkette weiter verläuft, weiß das große Unternehmen nicht, wo das Zeug herkommt. Also ist es einfach logisch nicht möglich, das nur auf große Unternehmen zu begrenzen. Wie können Sie diesen logischen Bruch in Ihrer Argumentation erklären?

Ganz herzlichen Dank für diese gute Frage; denn so kann ich einen wichtigen Punkt ansprechen, den ich in meiner Rede wegen der kurzen Redezeit nicht vorgesehen hatte. – Die Sorgfaltspflichten betreffen die großen Unternehmen. Die müssen ein Risikomanagement durchführen und überlegen, was sie überhaupt hinkriegen; das ist dem Ganzen sowieso vorgelagert. Und die müssen auch nicht mehr tun, als sie wirklich können.

Was in der Realität aber passiert, ist, dass sie ihre Verpflichtungen teilweise auf kleine und mittlere Unternehmen abwälzen. Hier müssen wir unbedingt einen Riegel vorschieben, und das wollen wir als Ampel auch machen.

Sie haben es in Ihrer Regierungszeit versäumt, die kleinen und mittleren Unternehmen entsprechend zu schützen. Wir wollen das nun machen.

Ich bin mit der Antwort fertig.

Zurück zu dem, was ich gerade sagte; da kriegen Sie nämlich auch noch Ihr Fett weg. Es gibt zwei Hebel, um die Sorgfaltspflichten durchzusetzen: entweder Berichtspflichten oder Haftungsregelungen.

Am Ende sind das zwei kommunizierende Röhren. Man kann entweder scharfe Berichtspflichten mit entsprechenden Sanktionen oder schärfere Haftungsregeln vereinbaren. Auf Druck der CDU/CSU – ich kann mich an die Diskussionen noch genau erinnern –

hat sich die große Koalition für das Erste entschieden, für die schärferen Berichtspflichten für alle Unternehmen, und nicht für die schärferen Haftungsregeln, die nur wenige Unternehmen betroffen hätten.

Wenn die Unternehmen sich jetzt über diese schärferen Berichtspflichten beschweren, können sie sich vor allen Dingen bei Ihnen, der CDU/CSU, bedanken.

Die EU-Richtlinie sieht jetzt schärfere Haftungsregelungen vor und schafft somit für uns die Möglichkeit einer Entbürokratisierung der Berichtspflichten. Wenn es nach uns ginge, sollten die Haftungsregelungen deswegen möglichst schnell umgesetzt werden. Bei der Entbürokratisierung der Berichtspflichten haben wir als Koalition übrigens schon angefangen. Die Berichtspflichten für dieses Jahr sind ausgesetzt,

und in dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie von Marco Buschmann – es befindet sich schon im parlamentarischen Verfahren – werden die Berichtspflichten schon abgeschwächt. Darüber haben wir letzte Woche diskutiert. Ich hatte ein paar Punkte genannt, wo wir noch Änderungsbedarf sehen. Das ist normales parlamentarisches Verfahren. Aber klar ist: Diese Koalition wird die Berichtspflichten stark entbürokratisieren und vereinfachen.

Gleichzeitig arbeitet jetzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an einem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie. Das ist ein etwas komplizierteres Unterfangen und wird deswegen etwas länger dauern. Wir haben uns als Koalition aber vorgenommen, dass die EU-Richtlinie zügig umgesetzt wird; und das ist auch gut so. Dabei werden wir Grünen uns dafür einsetzen, dass die Haftungsregelungen aus den oben genannten Gründen möglichst früh kommen. Außerdem wollen wir, dass sich der sogenannte Anwendungsbereich nicht verändert. Mittlerweile gibt es auch ein rechtliches Gutachten, gemäß dem eine Einschränkung auf weniger Unternehmen gegen die EU-Richtlinie verstoßen würde. Aber unabhängig von der rechtlichen Frage halten wir es für wichtig, dass sich wie bisher alle Unternehmen mit mehr als 1 000 Beschäftigten um Menschenrechte und Umweltstandards kümmern. Das ist gut für die Menschenrechte und die Umweltstandards und gut auch für die Unternehmen.

Zum Schluss möchte ich noch mal betonen: Eine Aussetzung, Abschwächung oder gar Abschaffung der Sorgfaltspflichten ist von der Koalition nicht geplant. Den Gesetzentwurf von CDU/CSU werden wir ablehnen.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind wirtschaftlich stürmische Zeiten, in denen wir leben. Wir alle spüren: Es geht um viel. Es geht um unseren Wirtschaftsstandort. Es geht um unseren Industriestandort. Das ist nicht irgendetwas, sondern das, was unser Land über jahrzehntelang zusammengehalten hat.

Deutschland ist mit nur 84 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Das ist kein Zufall, sondern das liegt an den vielen fleißigen Männern und Frauen, die bei VW, thyssenkrupp, aber eben auch bei den vielen mittelständischen Betrieben, die unser Land am Laufen halten, jeden Tag arbeiten. Deswegen sage ich ganz deutlich: Die SPD wird nicht zurückstecken, sondern genau für diese Menschen kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir kämpfen um jeden Industriearbeitsplatz in diesem Land.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich aktuell in einer historischen Umbruchphase. Es ist unsere dringende Aufgabe, die Rahmenbedingungen so auf Zukunft zu stellen, dass Deutschland eine starke Industrienation bleibt, dass hier Arbeitsplätze gesichert werden und neue entstehen. Die Bundesregierung hat mit der Wachstumsinitiative erste Anreize dafür geschaffen. Aber natürlich reicht das nicht. Wir brauchen neue Impulse, um international wieder wettbewerbsfähig zu sein. Das ist jetzt notwendig. Deswegen ist es richtig, dass der Bundeskanzler bei diesem Thema Führung zeigt

und einen Industriepakt für dieses Land einläutet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das ist ein richtiger Schritt zum richtigen Zeitpunkt. Ich bedanke mich ganz herzlich beim Bundeskanzler, dass er diesen Pakt, den er gestern hier angekündigt hat, nun auf den Weg bringt.

Sie von der Union haben diesen Tagesordnungspunkt heute aufgesetzt. Was schlagen denn Friedrich Merz und die Union stattdessen vor? Sie bringen hier Anträge und Ideen vom Februar dieses Jahres ein, über die wir heute diskutieren sollen. Ideen aus der Vergangenheit – das passt zur CDU/CSU. Aber das hilft doch Deutschland überhaupt nicht weiter.

Worüber sollen wir denn heute bei diesem Tagesordnungspunkt diskutieren?

Wissen Sie, ich erinnere mich noch. Ich habe die Zeit investiert und mir lange die Parteitagsrede von Friedrich Merz vor einigen Monaten, im Mai, angehört.

Er kündigte einen neuen Plan, eine Agenda 2030 mit klaren Perspektiven an. Er sagte, er widerspreche allen, die von einem Schlaraffenland träumen, mit höheren Löhnen, mit mehr Sicherheit im Job. Das war im Mai. Jetzt haben wir Oktober, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das Einzige, was wir über Friedrich Merz’ neue Agenda sagen können, ist: Sie gibt es immer noch nicht. Sie gibt es nicht.

Sie liegt uns nicht vor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist das, was übrig bleibt.

Das Einzige, was gleich geblieben ist seit dieser Ankündigung, ist der fehlende Respekt vor denjenigen,

die dieses Land am Laufen halten. Das ist das Einzige.

Vernünftige Bezahlung von normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Polizisten, von Soldaten, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, lieber Friedrich Merz, ist kein Schlaraffenland,

sondern das ist eine Frage des Anstands, der Fairness und des Respekts. Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber Ideen, über die wir diskutieren könnten, gibt es genug, statt nur über Anträge aus dem Februar. Wir könnten darüber sprechen: Wie schaffen wir es denn endlich, Planbarkeit und Sicherheit für unseren Wirtschaftsstandort zu organisieren?

Das ist doch das dringend notwendige Signal, das wir heute eigentlich setzen sollten.

Wir brauchen mehr Investitionen in unserem Land. Und ja, die SPD-Fraktion steht immer noch dafür, dass wir den Strompreis für unsere Industrie noch weiter nach unten bringen,

dass wir einen Transformationsstrompreis einführen. Wir kämpfen dafür, dass wir einen Bundeszuschuss für die Netzentgelte organisieren, Superabschreibungen, um privatwirtschaftliche Investitionen in diesem Land zu akquirieren. Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nicht um Nebenkriegsschauplätze.

Ich komme zum Schluss. Es sind stürmische Zeiten in diesem Land. Der Wirtschaftsstandort steht im Sturm. Aber wir fallen nicht um. Wir arbeiten gemeinsam an einer Wirtschaftswende, und unser Kanzler steht an der Spitze der Bewegung

im Kampf um unsere Industrie, auch wenn es Ihnen nicht passt, auch wenn Sie nicht mithelfen, um das zu realisieren. Wir stehen weiter fest zu unserem Industriestandort.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Stefan Rouenhoff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Wohlstand für alle und Wohlstand durch Wettbewerb gehören untrennbar zusammen“, so sagte es mal Ludwig Erhard. Und Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit durch falsche Grundentscheidungen.

Sie als Ampelregierung, SPD, Grüne und FDP, gehen nach dem Prinzip vor: Wir erhöhen Steuern, wir erhöhen Sozialversicherungsbeiträge, wir nehmen den Menschen das Geld weg

und verteilen es an die um, die uns ideologisch gewogen sind. Das ist eine moderne Form der Planwirtschaft, was Sie hier tun.

Übrigens schafft das auch Frustration und politische Radikalisierung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freiheit und Verantwortung sind gefragt. Nicht der Staat sagt, was zu tun ist, sondern der Markt und die Bürger entscheiden durch Angebot und Nachfrage. Und was wir wieder brauchen, ist eine echte soziale Marktwirtschaft durch Wettbewerb mit Wachstum. Und Steuerwettbewerb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eben auch Standortwettbewerb.

Fangen wir bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an, die Sie entlasten wollen.

Kollege, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?

Ja, selbstverständlich gerne.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, Sie haben eben behauptet, wir hätten die Steuern erhöht.

Ist Ihnen bewusst, dass wir mit dem Abbau der kalten Progression gerade den Mittelstand um mehr als 20 Milliarden Euro steuerlich entlastet haben?

Ich bin dankbar für die Frage. – Sie haben ja nur das gesetzliche Minimum umgesetzt und gleichen nicht einmal das aus, was Sie auf der anderen Seite durch Energiekosten und Sonstiges wegnehmen.

Zusätzlich muss ich sagen: Derzeit betragen die Sozialversicherungsabgaben 42 Prozent des Bruttolohns.

Wenn Sie hier jetzt etwas mit der einen Hand den Bürgerinnen und Bürgern geben, stecken Sie zugleich die andere Hand in deren Taschen und nehmen Geld heraus.

Das sind Taschenspielertricks, die die Bürgerinnen und Bürger belasten und sie jeden Tag ein Stück ärmer machen. Das ist die Wahrheit.

Fangen wir bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an. Warum soll jemand arbeiten, wenn das Bürgergeld nahezu in gleicher Höhe lockt.

Das Gebot der Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Lohnabstandsgebot. Wir brauchen eine Begrenzung der Sozialabgaben nicht auf 42 Prozent, sondern sogar auf 40 Prozent.

Wir müssen Überstunden steuerfrei stellen, und wir brauchen die Einführung einer flexiblen Arbeitszeit, einer Wochenarbeitszeit. Das beantragen wir heute. Das schafft Freiheit und Verantwortung für die Familien.

Auch die Unternehmen müssen wir entlasten, und zwar nicht so, wie Sie es fälschlicherweise wollen, sondern so, dass Geld für die notwendige Transformation, für notwendige Klimaschutzmaßnahmen in der Firma bleibt. Deswegen sagen wir: 25 Prozent Steuerbegrenzung auf alle Gewinne, die im Unternehmen thesauriert sind, die im Unternehmen verbleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir brauchen für unsere Industrie und für Bürgerinnen und Bürger wettbewerbsfähige Energiekosten. Wir haben die höchsten Energiekosten. Diese könnten wir sofort senken, wenn wir aufs europäische Minimum gehen. Wir wollen die Halbierung der Netzentgelte. Das können wir finanzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie das! Sie reden bloß und tun nichts.

Wir brauchen endlich auch – und das ist der Kern heute – mehr Entbürokratisierung. Der Bundesfinanzminister sagt, der Bundeskanzler sagt, der Bundeswirtschaftsminister sagt: Die Lieferkettensorgfaltspflicht kann weg.

Sie schaffen dagegen morgen bzw. in der nächsten Sitzungswoche eine neue Anzeigepflicht bei Steuergestaltung; das bedeutet noch mehr Bürokratie. Hören Sie damit auf! Schaffen Sie die Bürokratie ab! Es ist doch gar nicht so schwer. Unsere Partner in Europa schaffen das auch. Die haben Wirtschaftswachstum, wir haben Minuswachstum; wie Sie es so schön formulieren.

Wir müssen endlich zurück zur sozialen Marktwirtschaft und weg von Ihrem planwirtschaftlichen Grundgedanken.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Michael Gerdes für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Esra Limbacher, wir haben schon im Februar längst begriffen, was Ihnen erst jetzt so langsam dämmert. Das ist die Wahrheit.

Deutschland schrumpft das zweite Jahr in Folge. Die Firmenpleiten sind massiv angestiegen. Investoren verlassen fluchtartig unser Land, Industrieunternehmen streichen allein in diesem Jahr mehrere Zehntausend Stellen. Das ist die desaströse wirtschaftspolitische Bilanz der Scholz-Ampel nach drei Jahren Regierungsarbeit.

Meine Damen und Herren, Deutschland befindet sich in einer strukturellen Krise. Wir als Unionsfraktion haben bereits vor einigen Monaten konkrete Vorschläge unterbreitet, damit unsere Wirtschaft nicht sehenden Auges gegen die Wand fährt: ein Belastungsmoratorium, steuerliche Begünstigungen von Überstunden, Flexibilisierung von Arbeitszeiten – um nur einige Beispiele zu nennen. Und was haben Sie gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel? Sie haben die Probleme in der deutschen Wirtschaft kleingeredet, und niemand anderes als Ihr Kanzler Olaf Scholz höchstpersönlich

hat führenden Wirtschaftsvertretern noch Mitte April unterstellt: Die Klage ist das Lied des Kaufmanns. – Das ist nicht nur arrogant, das ist ignorant.

Das macht eines ganz deutlich: Es macht deutlich, was Olaf Scholz und seine Ampel von Wirtschaftspolitik verstehen: wenig bis gar nichts. Zumindest haben einige in der Koalition mittlerweile verstanden, dass unser Wirtschaftsstandort, Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland in Gefahr sind und jetzt endlich dringend gehandelt werden muss. Aber bei aller Liebe: Die besten Ideen, um den Aufschwung in unserem Land zu organisieren, hat die SPD ganz sicher nicht, auch wenn sich Herr Klingbeil das noch so sehr wünscht.

Die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre war eine Nullnummer. Statt Wirtschaftswunder – wie Ihr Kanzler versprochen hat – Rezession. Aussicht auf Besserung ist nicht in Sicht, wenn man sich das SPD-Papier zu Wirtschaft und Beschäftigung vom letzten Wochenende anschaut. Herzstück des Papiers: eine Steuererhöhung für die Einkommensstärksten in unserer Gesellschaft. Zum Bundeskanzler und früheren Finanzminister muss man sagen, es scheint die Information noch nicht durchgedrungen zu sein, dass viele mittelständische Betriebe, Einzelunternehmen und Personengesellschaften einkommensteuerpflichtig sind – 2,4 Millionen Unternehmen in Deutschland, die unsere Wirtschaft am Laufen halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, mit Ihren Plänen fahren Sie genau denjenigen in die Parade, die in Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze sichern: unseren Mittelständlern.

Sie sollten sich häufiger mit Ihrem früheren Wirtschaftsminister und Vizekanzler austauschen: Sigmar Gabriel.

Seine Empfehlung – Zitat:

„Statt sich in die scheinbar sicheren Wärmestuben sozialdemokratischer Steuerromantik zu verkriechen, wäre es weit Erfolg versprechender, wenn sich die SPD den wirklichen Herausforderungen unserer Zeit stellt.“

Liebe Ampelkollegen, packen Sie endlich die Punkte aus unseren Anträgen an! Einzelne Punkte haben Sie jetzt auch in die Wachstumsinitiative aufgenommen. Aber was ist eigentlich beim nationalen Lieferkettengesetz passiert?

Wieder einmal nichts. Schön und gut – Herr Minister Habeck ist nicht da –, dass der Minister vom Anwerfen der Kettensäge spricht, um das ganze Ding wegzubolzen. Aber Sprücheklopfen allein reicht nicht. Das macht längst noch keine gute Politik aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie haben heute die Chance, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen und unter Beweis zu stellen, dass Sie nicht nur reden, sondern sich auch tatsächlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland einsetzen, für den Wirtschaftsstandort Deutschland kämpfen. Zeigen Sie, dass Sie noch wirtschaftspolitische DNA haben!

Herzlichen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sandra Detzer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder diskutieren wir über das Lieferkettengesetz. Und als Gewerkschafter sage ich: Gut so! Denn es ist auch ein gutes Gesetz.

Offenbar müssen einige Kollegen wieder an die Zustände erinnert werden, vor denen sie gerne die Augen verschließen. Ich verstehe, dass man Buzzwords, also Schlagwörter, und Gruselgeschichten nicht mehr hören möchte; denn sie sind nur schwer zu ertragen.

Aber sie sind immer noch Realität, und so lange werden wir sie auch erzählen.

Im Jahr 2022 war der Export von Leder, Lederwaren und Schuhen mit einem Wert von 1,24 Milliarden US-Dollar die drittgrößte Einnahmequelle für Bangladesch. Die Menschen, die diese Werte erwirtschaften, sind nach wie vor schwerwiegenden arbeits- und menschenrechtlichen Risiken ausgesetzt: Überstunden werden erzwungen, Umweltschutz wird nicht eingehalten, Löhne liegen unterhalb des Existenzminimums, Schutzkleidung fehlt, die gesundheitlichen Risiken sind immens.

Die Stadt Hazaribagh, das frühere Gerbereizentrum von Bangladesch, zählt zu den zehn giftigsten Orten der Welt. In Savar, der jetzigen Gerbereihochburg, sieht es inzwischen nicht anders aus. Bereits im Jahr 2022 musste das dortige Umweltministerium aufgrund der massiven Verschmutzung des Dhaleshwari-Flusses die Schließung von sieben Gerbereien anordnen. Oft genug sind es Kinder und Jugendliche, die dort arbeiten. Ausbeutung und Kinderarbeit gehen meistens mit Umweltverschmutzung einher. Das ist leider so! Immer noch!

Meine Damen und Herren, es muss doch unser Anliegen mit Blick auf die Zukunft sein, die Kluft zwischen maximaler Ausbeutung und unserem Leben weiter zu verringern.

Wie kann man da nur auf die Idee kommen, Sorgfaltspflichten in den Lieferketten aufzuheben? Das ist doch vollkommen irreal!

Bleiben wir lieber im Hier und Jetzt und betrachten die Fakten. Wie stehen die Verbraucherinnen und Verbraucher zum Lieferkettengesetz? Nach Untersuchungen der Verbraucherzentrale Bundesverband: positiv. So wünschen sich mehr als 80 Prozent der Befragten, dass Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörungen in den Lieferketten haften sollten.

Die Umfrage zeigt: Viele Menschen möchten nachhaltiger konsumieren und unterstützen die Lieferkettensorgfaltspflicht.

Herr Spahn, Sie fragten gerade: „Wer soll denn da nicht Ja sagen?“ Nach dem, was ich in der Diskussion gerade so gehört habe, habe ich den Eindruck, dass Sie da eben nicht Ja sagen, sondern Nein sagen.

Wie sieht es bei den Unternehmen aus? Der Kollege Außendorf hat die Zahlen genannt. Mehr und mehr Unternehmen machen gute Erfahrungen damit, dass es nun klare und einheitliche Anforderungen für alle bei den unternehmerischen Sorgfaltspflichten gibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, eine Aufhebung des Lieferkettengesetzes ist von gestern! Statt sich in den nächsten zwei Jahren auf die Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie zu konzentrieren, bei der wir sicherlich noch Verbesserungen einbringen können und werden, führen Sie die deutsche Wirtschaft in die Vergangenheit statt in die Zukunft. Statt den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich schon jetzt in der Praxis mit Sorgfaltspflichten auseinanderzusetzen

und mehr über ihre Lieferanten zu erfahren – denn das ist auch einer der Vorteile vom Lieferkettengesetz –, wollen Sie verhindern, dass sich die Betriebe auf das, was kommt, vorbereiten können. Statt die Möglichkeit zuzulassen, neues Wissen und Know-how gewinnen zu können, kommen Sie mit Ihren Anträgen und Gesetzesvorschlägen, die die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft behindern, statt sie voranzubringen.

Freiheit der Wirtschaft endet dort, wo Menschenrechte verletzt werden. Deshalb stehen wir als SPD zum Lieferkettengesetz. Und das ist anständig!

Herzlichen Dank. Glück auf!

Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst für die Gruppe BSW.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einer Woche haben wir hier den Bericht des Ostbeauftragten behandelt, und beides gehört aus meiner Sicht zusammen. Im Bericht des Ostbeauftragten hat sich eine Reihe von Fortschritten gezeigt,

beispielsweise dass die Wirtschaft in Ostdeutschland seit gut zehn Jahren stärker wächst als die in Westdeutschland. Wir sehen, dass bei den Zentren für saubere Technologien – Tesla in Brandenburg, TSMC in Dresden – die Investitionen gut greifen und dass Maßnahmen, die übrigens noch in unserer Regierungszeit – und zwar maßgeblich in unserer Regierungszeit – umgesetzt wurden, auch in den ostdeutschen Bundesländern greifen.

Aber diese Dinge dürfen nicht über einige Unterschiedlichkeiten hinwegtäuschen – die finden sich auch in diesem Bericht wieder –, zum Beispiel, dass die geringere Ansiedlung von Unternehmenszentralen auch zu einer Disparität bei den hochqualifizierten Arbeitskräften zwischen Ost- und Westdeutschland führt, dass wir weiterhin eine relativ hohe Abwanderung und einen Bevölkerungsschwund in Ostdeutschland haben und dass die Repräsentation von Ostdeutschen – nur 8 Prozent der Medienmacher, 4 Prozent der Wirtschaftsführer, 1,8 Prozent in den Ministerien bei einem Anteil von 20 Prozent in der Bevölkerung – in den entsprechenden Führungspositionen deutlich zu gering ist, was natürlich auch zu dieser emotionalen Disparität, die in diesem Bericht beschrieben wird, führt.

Wenn wir diese beiden Berichte betrachten, ist, finde ich, klar: Es hat einen wirklichen Vorteil, dass in diesem Bericht, den wir heute diskutieren, auch die Stimmungslage mit berücksichtigt wird. Ich würde mir für die Zukunft wünschen, dass wir diese beiden Berichte stärker zusammen betrachten. Wir müssen diese Berichte vielleicht auch gar nicht einzeln erstellen, sondern könnten das zusammen tun.

An diejenigen, die den Bericht im Ministerium erarbeitet haben, ein Dankeschön; denn da sind wirklich sehr viele handfeste Beispiele und Dinge drin. Das muss man akzeptieren, und man muss auch deutlich sagen, wo denn die Probleme liegen.

Ich will mal auf zwei Probleme eingehen:

Ein Problem, das sich ganz deutlich zeigt, ist beim Thema Kinderbetreuung der Unterschied der Kinderbetreuung zwischen Ost- und Westdeutschland. In den ostdeutschen Bundesländern liegt die Betreuungsquote laut dem Bericht bei 55 Prozent, in den westdeutschen Bundesländern bei 33 Prozent. Spitzenreiter ist Mecklenburg-Vorpommern mit 60,3 Prozent. Trotzdem sinkt die Zahl der Geburten in ganz Deutschland – im Osten Deutschlands mit 9,2 Prozent deutlich stärker als im Westen. Spitzenreiter ist auch hier Mecklenburg-Vorpommern mit weit über 10 Prozent.

Das hat natürlich was mit der Abwanderung gerade von jungen Familien, von jungen Frauen zu tun. Aber es hat auch was mit der Arbeit der Bundesregierung zu tun, damit, dass die Investitionen in Kita, Schule, Sprach-Kitas, Kitaprogramme und viele andere Dinge immer weiter zurückgegangen sind und damit natürlich auch das deutliche Zeichen gesetzt wird,

dass davon, was wir früher in unserer Regierungsverantwortung gemacht haben, nämlich in frühkindliche Bildung zu investieren, heute deutlich Abstand genommen wird. Deswegen müssen wir wieder zurückkommen zu dieser Unterstützung von Kita, Schule und all dem, was damit verbunden ist. Das ist deutlich zu wenig.

Ein zweites Thema, worauf Sie eingehen, ist die Unterschiedlichkeit bei der Frage der Vermögensverhältnisse. Ich finde, auch hier darf man die Bundesregierung und insbesondere den Beauftragten für die neuen Bundesländer nicht aus der Verantwortung lassen. Es gibt bis heute keinen Vorschlag dafür, wie es zu einer besseren Vermögensbildung in unserem Land kommen kann. Eine der wichtigsten Formen von Vermögensbildung ist die Stärkung des Eigentums und der Eigentumsquote. Das ist das Wichtigste, vielleicht auch das Einfachste.

Während wir im Saarland eine Eigentumsquote von 60 Prozent und in Rheinland-Pfalz, bei meinem Kollegen, eine Eigentumsquote von 50,9 Prozent haben, ist sie in Ostdeutschland weiterhin stabil niedrig und liegt nur bei etwa einem Drittel der Bevölkerung. Wenn man dann die KfW-Programme so angeht, wie Sie es getan haben, wenn man bei der Frage der Entlastung bei der Grunderwerbsteuer nicht den Vorschlägen folgt, die wir in vielen Bundesländern und auch hier immer für das erste Eigenheim vorbringen, wenn man bei diesen Fragen der Eigentumsbildung also nicht vorankommt – und das tun wir derzeit weiterhin nicht –, dann ist diese Disparität natürlich auch weiter vorhanden.

Deswegen plädiere ich dafür, dass wir uns stärker auch den finanziellen Instrumenten zur Förderung von jungen Familien und von jungen Menschen öffnen, dass wir uns dem Thema der Grunderwerbsteuerfreiheit für das erworbene Eigenheim stärker annehmen und dass wir die Bürokratie beim eigenen Bauen deutlich reduzieren. Das würde ganz wesentlich dazu beitragen, die Angleichung der Vermögensverhältnisse zu verbessern.

Vielen Dank.

Karoline Otte für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vom Werftarbeiter in Emden bis zum Landwirt auf der Schwäbischen Alb: Es geht um das Leben von 84 Millionen Menschen, wenn wir über die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen sprechen. Die Kernbotschaft aus Artikel 72 Grundgesetz lautet: Egal ob du aus Albstadt oder Zittau, Wismar oder Dortmund kommst, in deiner Nähe musst du das finden, was du zum Leben brauchst. Es geht um Schulen, Straßen, das Rathaus, die Arbeitsstelle und noch einiges mehr, was Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für uns alle im Blick haben müssen.

In ihrem Bericht hat die Bundesregierung betrachtet, wie wir dem Ziel näherkommen können, dass Menschen bundesweit gleichwertige Strukturen und Grundlagen vor Ort vorfinden. Und wie mein Kollege Michael Kellner gerade ausgeführt hat: Wir sind auf einem guten Weg.

Dieser Bericht gibt nicht nur Entscheidungen der Ampelregierung recht, sondern er gibt uns auch noch mal einen ganz konkreten Anlass, zum Beispiel über eine Erhöhung des Mindestlohns zu sprechen; denn wir sehen, dass die bisherige Anhebung des Mindestlohns dazu beigetragen hat, dass sich das wirtschaftliche Gleichgewicht in Deutschland verbessert hat.

Das ist eine echte Erfolgsgeschichte.

Doch wir haben auch Baustellen, und zwar ganz wortwörtlich. Bei der Carolabrücke in Dresden sind wir vor allem mit dem Schrecken davongekommen. Es ist ganz deutlich geworden, was es bedeutet, wenn 4 000 Brücken in diesem Land dringend saniert werden müssen und nichts passiert. In Schulen bundesweit fällt Schülerinnen und Schülern wortwörtlich die Decke auf den Kopf, und vielerorts kommen Leute nicht rechtzeitig zur Arbeit, weil Bus und Bahn nicht kommen.

Schulden spüren wir in der Realität ganz konkret in unserem Alltag. Fast 200 Milliarden Euro Investitionsrückstände in unseren Städten und Gemeinden vor Ort: Das ist ein dringender politischer Auftrag an uns. Angesichts der Lage der kommunalen Kassen müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass die Realitäten in diesem Land auseinanderdriften. Gleichwertige Lebensverhältnisse kann es nur geben, können wir nur schaffen, wenn wir starke Städte und Gemeinden vor Ort haben.

Der Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung zeigt, dass wir stärken müssen, was unsere Gesellschaft zusammenhält: vom Dorffest bis in den Großstadtdschungel. Das muss die Aufgabe von Politik sein. Bremsklötze für öffentliche Investitionen vor Ort müssen wir dringend aus dem Weg räumen. Nur so lösen wir das Versprechen von gleichwertigen Lebensverhältnissen ein, und das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land schuldig.

Hannes Walter für die SPD-Fraktion hat das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Für starke und lebenswerte Regionen in Deutschland“: So lautet der Titel des ersten Gleichwertigkeitsberichts der Bundesregierung. Und der Titel muss auch weiterhin unser politisches Ziel sein. Das haben wir nicht nur im Koalitionsvertrag festgelegt, sondern daran arbeiten wir auch täglich.

Im Bericht gibt es durchaus positive Aspekte; aber wir dürfen auch die Herausforderungen nicht verschweigen. Denn diese bilden unseren Arbeitsauftrag für die nächsten Wochen, Monate und Jahre.

Zunächst die positiven Entwicklungen: Der ländliche Raum in Deutschland holt auf. Dazu zählt auch mein Wahlkreis in der Niederlausitz. Wir holen auf bei der wirtschaftlichen Entwicklung gegenüber den Städten. Wir holen auf beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. Im Ergebnis: Wir holen auf bei der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

Trotz dieser Verbesserungen gibt es Unterschiede, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Passend dazu haben wir, wie erwähnt, in der vergangenen Woche im Plenum über den Bericht des Ostbeauftragten gesprochen, insbesondere über die wirtschaftliche Angleichung von Ost und West. Diese schreitet zwar voran, bleibt aber unvollendet. So haben wir zwar auf dem Papier eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland, doch noch immer erhalten die Menschen im Osten rund 15 Prozent weniger Gehalt als ihre Kollegen im Westen. Brutto sind das im Schnitt mehr als 800 Euro im Monat. Hier sehen wir auch in den ländlichen Räumen noch große Unterschiede zwischen Ost und West.

Ich möchte aber gar nicht zu tief in die Statistik einsteigen. Der Gleichwertigkeitsbericht nimmt nämlich auch die Wahrnehmungen und Einschätzungen der Menschen in den Regionen in den Blick. Das ist aus meiner Perspektive genau der richtige Ansatz. Deswegen will ich als direkt gewählter Abgeordneter in Südbrandenburg auch gern über die Stimmung in meinem Wahlkreis sprechen.

Die Stimmung könnte natürlich im ganzen Land besser sein; da brauchen wir uns nichts schönzureden. Mir ist es aber wichtig, dass wir auch nicht alles schlechtreden.

Wir haben in Ostdeutschland beispielsweise eine starke Zivilgesellschaft. Viele Menschen haben sich in diesem Jahr mit unzähligen Demonstrationen gegen die Abschiebefantasien der AfD gestellt –

nicht nur in den großen Städten wie Erfurt, Dresden oder Schwerin, sondern auch in kleinen Orten wie Herzberg, Senftenberg und Finsterwalde. Für das große Engagement der Menschen in meinem Wahlkreis will ich mich heute noch einmal ganz herzlich bedanken. Ihr habt gezeigt, wofür Südbrandenburg steht, nämlich für Vielfalt und demokratische Werte.

Und trotzdem hat im Vorfeld der Landtagswahl eine Geschichte die Berichterstattung dominiert: der Osten und das Naziproblem. Was das mit der Stimmung und den Menschen in Ostdeutschland macht, darf man nicht unterschätzen. Dabei wird oft so getan, als gäbe es das alles im Rest der Republik nicht. Aber das entspricht nicht den Fakten. Deshalb auch meine Einladung an die Pressevertreter: Kommen Sie gerne in meinen schönen Wahlkreis, um sich anzuschauen, wie viele tolle Projekte und engagierte Menschen es hier gibt – und das nicht nur drei Monate vor einer Wahl.

Das gilt im Übrigen nicht nur für die Pressevertreter; das ist auch der Auftrag an uns Abgeordnete. Lasst uns sachlich über die strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West, Nord und Süd, zwischen Stadt und Land diskutieren! Lasst uns gemeinsam an Lösungen arbeiten, damit überall gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen! Und auf diesem Weg: Lasst uns miteinander reden und nicht übereinander! Das ist wichtig, damit wir niemanden voreilig aus dem Diskurs ausschließen.

Vielen Dank und Glück auf!

Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Jörg Cezanne.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Machen wir es mal kurz: Es ist gut, dass es den Bericht gibt. Man könnte natürlich darauf hinweisen, dass die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ schon 1949 als Staatsziel im Grundgesetz stand, aber gut. Und es ist auch gut, dass bei 27 von 38 Gleichwertigkeitsindikatoren eine Annäherung stattfindet.

Klar ist aber auch – und das darf man eben trotzdem nicht vergessen –: Wenn man auf die absoluten Differenzen und Unterschiede schaut, stellt man fest, dass nach wie vor noch erstaunlich viel zu tun bleibt. Die Unterschiede zwischen Ost und West sind auch mehr als 30 Jahre nach der deutschen Einheit in diesem Bericht deutlich ablesbar: bei den Renten, bei den Einkommen. Das ist ein Armutszeugnis der deutschen Politik.

Der Bericht bestätigt bekannte tiefgreifende Missstände, insbesondere in den ländlichen Räumen. 41 Prozent der Befragten finden, die Gesundheitsversorgung habe sich in den letzten fünf Jahren verschlechtert. Mehr als die Hälfte ist unzufrieden mit den Verkehrsangeboten, und in den Großstädten überwiegt der Ärger über teure Wohnungen.

Die aktuelle Politik der Bundesregierung lässt da aber für die Zukunft nichts Gutes erahnen. Die Krankenhausversorgung wird sich verschlechtern; weitere Kliniken – insbesondere im ländlichen Raum – sollen schließen. Und eine neue DIW-Studie zeigt: Jede siebte Mieterin muss heute über 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Vor 30 Jahren war das nur jede zwanzigste. Die Zahl der Dörfer ohne Supermarkt, Sparkasse, Poststelle oder Hausarztpraxis nimmt weiter zu. Die Versorgungsqualität verschlechtert sich also.

Das Problematischste aus unserer Sicht ist aber, dass bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen, die am unmittelbarsten für den Ausgleich zuständig sind, die finanziellen Nöte am größten sind. Das Kommunalpanel der KfW bestätigt: 186 Milliarden Euro Rückstand an notwendigen Investitionen in die Infrastruktur.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Wir brauchen eine grundlegende Gemeindefinanzreform und den Abschied von der Schuldenbremse auch in den Bundesländern.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Kevin Leiser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Berlin ist ja ganz nett, aber ich persönlich finde es im ländlichen Raum viel, viel schöner, viel, viel lebenswerter.

Und ich freue mich jede Woche, wenn ich Berlin auch wieder hinter mir lassen kann, nach Hause fahre und die Grenze zu meinem Wahlkreis – zum schönen Hohenlohe – überschreite. Dann freue ich mich, dass ich die Vereine wieder erleben kann, dass ich die Wälder, die Wiesen, die Menschen dort sehen kann, und ich freue mich richtig, wieder in meiner Heimat im ländlichen Raum zu sein.

Der Gleichwertigkeitsbericht ist ein sehr wichtiger Bericht, und ich möchte eine Kernaussage herausgreifen: Die ländlichen Räume in Deutschland stehen vor verschiedenen Herausforderungen. Einigen ländlichen Räumen geht es sehr, sehr gut, und andere haben größere Schwierigkeiten. Deswegen bin ich der festen Überzeugung: Wir brauchen verschiedene Antworten für die verschiedenen Herausforderungen.

Ich bin auch davon überzeugt, dass wir Solidarität brauchen.

Wir brauchen Solidarität und Zusammenhalt vor Ort: in den Vereinen, in den Gemeinschaften. Das macht den ländlichen Raum unglaublich lebenswert. Und wir brauchen auch Solidarität und Zusammenhalt zwischen den ländlichen Räumen. Wir müssen da zusammenbleiben; denn wir sind ja auch alles Dorfkinder.

Die ländlichen Räume zu stärken, ist wichtig. Da lebt die Mehrheit der Menschen in Deutschland. Es ist dort unglaublich lebenswert, und es gibt dort eine große und tolle Zukunft.

Wir als SPD-Fraktion haben auch ein Positionspapier formuliert; das heißt: „Deutschlands ländliche Räume: Potentiale erschließen, Gemeinschaft stärken, Zukunft gestalten“. Darin stellen wir dar, welche Antworten wir auf diese Herausforderungen formulieren möchten.

In der Diskussion ging es auch mal in Richtung „Ziel“. Ja, es gibt das politische Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Aber wenn wir uns das Grundgesetz ganz genau anschauen, stellen wir fest: Ein rechtlich verbindliches Ziel im Sinne von Staatsziel oder Gemeinschaftsaufgabe gibt es noch nicht. Ich denke, es wäre gut, wenn wir es zusammen schaffen würden, ins Grundgesetz zu schreiben, dass für die ländlichen Räume gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden müssen.

Wir brauchen Maßnahmen für Modernisierung; da müssen wir viel investieren. Wir brauchen Maßnahmen für die Gesundheit, für die Krankenhäuser, wie zum Beispiel heute die Reform der Krankenhausfinanzierung. Die Landwirtschaft müssen wir stärken, zum Beispiel mit dem Agrarpaket, die Mobilität, indem wir auch in Straßen investieren und auch in den Breitbandausbau. Und nochmals: Es ist ganz wichtig, Zusammenhalt zu schaffen. Denn Zusammenhalt ist das, was unser Land braucht, das, was die ländlichen Räume brauchen. Und wir sollten Freude ausstrahlen und für die ländlichen Räume optimistisch sein.

Ich glaube, dass die ländlichen Räume eine große Zukunft haben, und ich freue mich dann auch wieder, wenn ich am Freitag in Hohenlohe bin.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 20/12270 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so.

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 12:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Gleichwertigkeitsbericht 2024

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. – Ich bitte Sie, die Plätze entsprechend einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Michael Kellner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstmalig legt die Bundesregierung einen Gleichwertigkeitsbericht vor und schaut sich die unterschiedlichen Regionen in unserem Land an, und zwar unabhängig von Ost und West, unabhängig von den Himmelsrichtungen Nord und Süd. Sie nimmt das gesamte Land in den Blick. Wir haben 38 Kriterien aus ganz unterschiedlichen Bereichen gewählt: aus dem Bereich Wirtschaft, aus dem Bereich Soziales, aus dem Bereich Ökologie, aus dem Bereich Bildung.

Die vielleicht wichtigste Erkenntnis zuallererst: Die regionale Ungleichheit in unserem Land nimmt ab. Das ist richtig gut, und das ist eine Ausnahme im Vergleich zu allen anderen entwickelten Industrieländern. Das zeigt, dass die Fördermittel, die Strukturmittel wirken, weil sie zu einer Verringerung von Ungleichheit in unserem Land führen.

Das sieht man beispielsweise daran, dass in den strukturschwachen Räumen die Wirtschaft stärker wächst als in den strukturstarken Räumen. Das ist ein Erfolg für unser Land.

Wir haben aber nicht nur harte Kriterien angeschaut, sondern wir haben auch erstmalig eine Umfrage zur Zufriedenheit in der Bevölkerung durchgeführt, und zwar in allen Landkreisen in diesem Land. Dort sehen wir beispielsweise, dass die Lebenszufriedenheit in ländlichen Räumen im Durchschnitt höher ist als in urbanen Ballungsräumen. Wir sehen in den Daten nach wie vor Unterschiede zwischen Ost und West. Wir sehen beispielsweise, dass die Kinderbetreuungssituation in Ostdeutschland deutlich besser ist. Auch beim Elterngeld und bei den Vätermonaten sehen wir nach wie vor Unterschiede.

Wir sehen in Ostdeutschland eine hohe Zufriedenheit, auch im Vergleich zu anderen Regionen im Land. Was wir in Ostdeutschland aber auch sehen, ist, dass die Leute dort glauben, woanders wäre es noch besser. Das erklärt, glaube ich, einen Teil der Diskussion, die wir nach wie vor zwischen Ost und West haben. Deswegen bin ich so froh darüber, dass wir diesen Bericht haben, weil er viel Stoff für weitere Forschungen und für weitere Diskussionen bietet.

Wir haben uns ebenfalls angeschaut – auch hier ist es das erste Mal, dass eine Bundesregierung das gemacht hat –: Wie werden die Fördermittel in der Republik eigentlich auf die Landkreise verteilt? Da sehen wir Landkreise, die sehr ähnliche sozioökonomische Daten haben, von denen manche aber erfolgreicher dabei sind, Fördermittel einzuwerben, als andere. Auch das ist sehr spannend. Die Aufgabe besteht darin, auf Basis dieses Berichts das gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen weiterzuentwickeln.

Ich würde mich freuen, wenn dieser Bericht nicht ein einmaliger Aufschlag bleibt, sondern wir diese Untersuchung in jeder Legislaturperiode machen, weil uns das hilft, die Debatte über Gleichwertigkeit in unserem Land zu führen. Es geht nicht darum, gleiche Lebensverhältnisse zu haben. Es geht darum, gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land zu haben, und dafür liefert der Bericht einen Baustein. Ich freue mich, dass wir diesen Bericht heute hier im Deutschen Bundestag diskutieren.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Jan Metzler.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme wie viele von Ihnen aus einer eher ländlich geprägten Region. Deswegen ist das Streben nach gleichwertigen Lebensverhältnissen für mich – nicht nur, weil ich in meiner Fraktion seit längerer Zeit Berichterstatter für dieses Thema sein darf, wie manche von Ihnen auch – nichts, was so nebenbei angestrebt wird, sondern ein Herzensthema. Das Streben nach gleichwertigen Lebensverhältnissen ist für uns nicht nur eine Floskel, sondern ein gemeinsames Versprechen von uns auf Basis von Artikel 72 des Grundgesetzes.

Dieser Bericht ist zweifelsohne – das sage ich auch für meine gesamte Fraktion, Herr Staatssekretär – eine Sache, auf der man aufbauen kann, und auch wir sind der Meinung, dass man einen solchen Bericht auch in den kommenden Jahren erstellen sollte, weil er eine Basis ist und Orientierung bietet.

Sie haben die 38 Indikatoren angesprochen. Bei 27 vornehmlich wirtschaftlichen Indikatoren hat man sich nicht weiter auseinandergelebt bzw. hat sich die Disparität in der Tendenz zweifelsohne verringert. Aber bei 11 Punkten – wenn es um die Daseinsvorsorge geht, also die wahrnehmbare Infrastruktur, deren Präsenz die Menschen vor Ort spüren und nachvollziehen können – ist es zweifelsohne so, dass es noch Grund zum Weiterarbeiten, aber auch Grund zur Sorge gibt. Denn man stellt sich die Frage: Ist ein Krankenhaus in der Nähe? Ist das Geschäft noch mit Leben gefüllt? Kann ich einen Supermarkt erreichen? Habe ich einen Arzt in erreichbarer Distanz? Bei der wahrnehmbaren Infrastruktur ist die Disparität in der Tendenz gleich geblieben oder größer geworden.

Deswegen muss man sagen, dass die Regionen ländlicher Prägung, die die ganze Zeit schon unter dem Schwund von Jüngeren, die abgewandert sind, leiden, zukünftig weiter unter Druck geraten werden. Zweifelsohne werden Stadt und Land in Zukunft eine Partnerschaft eingehen müssen. Warum? Weil es gerade in den Städten so ist, dass die Mieten steigen, weil nicht genug Wohnraum vorhanden ist, und dass aufgrund der Verstädterung Kitaplätze nicht in ausreichendem Maß vorhanden sind. Deswegen müsste diese Partnerschaft eingeleitet werden, gerade vor dem Hintergrund, dass wir oftmals genug Wohnungen haben, nur eben an der falschen Stelle.

Deswegen ist dieses Versprechen, nach gleichwertigen Lebensverhältnissen zu streben, kein Lippenbekenntnis, sondern ein aktiver Beitrag. Wir sind das immer parteiübergreifend, gemeinsam, im Konsens angegangen. Auch das gesamtdeutsche Fördersystem haben wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam, im Konsens weiterentwickelt.

Das wichtigste Instrument in diesem Zusammenhang ist zweifelsohne die GRW. Ich will jetzt einfach die paar Minuten Redezeit, die ich noch habe, nutzen, um uns einmal vor Augen zu führen, was die GRW seit den 70er-Jahren geleistet hat. Die GRW hat seit den 70ern 81 Milliarden Euro an Fördermitteln umgesetzt. Die GRW hat insgesamt mehr als 150 000 Investitionsvorhaben vorangebracht und – gehebelt – letztlich Investitionen mit einem Volumen von 390 Milliarden Euro angestoßen. Ich glaube, das ist etwas, worauf man gemeinsam stolz sein kann.

Insofern geht es bei Gleichwertigkeit nicht um Gleichheit, sondern um das gemeinsame Streben danach, dass Stadt und Land – auch wenn es um die Identität geht – gleich viel wert sind.

Ich selbst habe einen grünen Beruf. Ich bin gelernter Winzer, und ich weiß von vielen Landwirtinnen und Landwirten, dass sie sich sehr stark mit ihrer Heimat im ländlichen Raum identifizieren. Ich glaube, diese Identifikation, diese Vielfalt gilt es in einer austarierten Welt zwischen Stadt und Land gemeinsam zu erhalten.

Ich glaube, dass dieser Bericht zweifelsohne einen objektiven Pfad weisen kann, wenn es darum geht, auch in Zukunft die richtigen Schlüsse zu ziehen. Es soll eben keine Floskel sein, an der inneren Einheit dieses Landes zu arbeiten, sondern ein gemeinsames Versprechen, das wir abgeben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Bundesregierung hat das Wort der Staatsminister beim Bundeskanzler, Carsten Schneider.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vielen Dank an das Wirtschaftsministerium und das Innenministerium für diesen Bericht, der hoffentlich die Grundlage für eine kluge Bewertung ist. Vielen Dank auch, lieber Kollege Metzler, für die wertschätzende Einordnung! Ich teile das.

Wir haben in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten gut daran getan, zu versuchen, die unterschiedlichen Strukturen in den jeweiligen Ländern auszugleichen, die Wachstumspole und -regionen zu stärken, aber insbesondere auch in den ländlichen Regionen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ein gleichwertiges Leben zu organisieren. Das ist ganz zentral für unser Land, und das unterscheidet uns von vielen anderen Ländern, die sehr stark auf nur ein Zentrum ausgerichtet sind. Wir haben verschiedene Zentren. Wir sind ein föderales Land; wir haben verschiedene Stärken. Wir sind dadurch auch nicht so anfällig, wenn der Wind in einem konjunkturell wichtigen Bereich einmal sehr stark bläst.

Der Bericht zeigt aber auch, dass wir noch viel zu tun haben. Ich denke, insbesondere wenn man das Ziel des Grundgesetzes – gleichwertige Lebensverhältnisse – zugrunde legt, dann muss man feststellen, dass es immer noch zu viele Regionen mit strukturellen Defiziten gibt. Diese Regionen sind in vielen Bereichen schlechter aufgestellt: Sie haben ein niedrigeres Bruttoinlandsprodukt, sie verzeichnen, wie Sie bereits ausgeführt haben, einen Bevölkerungsschwund, haben eine schlechtere Erreichbarkeit – Stichwort „Infrastruktur“ – und die Menschen dort – das ist besonders schlimm; man muss noch mehr dazu forschen, warum das so ist – haben eine niedrigere Lebenserwartung. Das ist ein zentraler Befund. Hier geht es um unser Leben. In bestimmten Regionen treten viele negative Faktoren dann auch noch geballt auf.

Ich kann für die Bundesregierung sagen: Wir wollen das so nicht hinnehmen. Wir wollen das ändern. Wir wollen unser Land so machen, dass es überall gleichwertige Lebensverhältnisse gibt.

Die Menschen in diesen strukturschwachen Gegenden wissen im Übrigen sehr genau um die fehlenden Zukunftsperspektiven; auch das zeigt der Bericht. Sie sorgen sich mehr um die wirtschaftliche Zukunft als die Menschen anderswo. Sie sagen häufiger, dass es sich in ihrer Region schlechter leben lässt als in anderen Regionen. Das Gefühl des Abgehängtseins ist in strukturschwachen Landkreisen besonders stark ausgeprägt.

Deshalb ist für mich klar: Regionale Unterschiede dürfen keine sozialen Unterschiede sein, sondern man muss überall in Deutschland gut leben können. Dafür brauchen wir eine Kraftanstrengung für mehr regionale Chancengleichheit, und das nicht irgendwann, sondern jetzt. Wir gefährden sonst das, was dieses Land zusammenhält, nämlich den demokratischen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deswegen sind Regionalpolitik und regionale Strukturpolitik auch Demokratiepolitik. Investitionen in strukturschwache Regionen sind Investitionen in den Zusammenhalt, in die Demokratie und in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse, so wie es im Grundgesetz steht und wie es, so glaube ich, von fast allen Kolleginnen und Kollegen hier auch geteilt wird, das lässt sich allerdings nicht durch das Drehen an nur einer Stellschraube erreichen. Wir haben das gesamtdeutsche Fördersystem 2020 umgestellt, und zwar von einem Fördersystem, bei dem es nach den Himmelsrichtungen Ost und West ging, auf ein Fördersystem, bei dem es nach dem Bedarf geht. Da, wo struktureller Handlungsbedarf besteht, da muss das Geld, da muss die Investition tatsächlich hin. Dieses gesamtdeutsche Fördersystem müssen wir weiter stärken und eventuell noch zielgenauer machen. Was meine ich damit? Das Startchancen-Programm der Bundesbildungsministerin zielt genau darauf ab: Die Mittel werden nicht überall gleich auf die Länder verteilt, sondern das Geld geht dahin, wo es Schulen mit vielen sozial benachteiligten Schülern gibt, weil da der größte Bedarf ist. Und das ist genau richtig so!

Dieses Prinzip werden wir auch in anderen Bereichen durchsetzen müssen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, parallel tagt auch noch der Haushaltsausschuss. Wir werden den Haushalt in den nächsten Wochen hier im Bundestag beschließen. Ich hoffe, dass sich insbesondere die Mittel der GRW, aber auch die der regionalen Strukturpolitik dort in angemessenem Maße finden werden.

Vielen Dank.

Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt den ersten Gleichwertigkeitsbericht vor und kommt darin zum Ergebnis, dass die Ungleichheit der Lebensverhältnisse von Stadt- und Landbewohnern abnimmt. Die ersten Dorfbewohner da draußen wundern sich schon über diese steile These; aber schauen wir uns doch zuerst mal an, welche Ziele die Ampel im eigentlichen Bericht denn formuliert. Da heißt es auf Seite 212 – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

„Die Bundesregierung bekennt sich … ausdrücklich zu dem Auftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu fördern und … strebt … eine ‚Aufwärtskonvergenzʼ der Lebensverhältnisse an, also eine Annäherung auf einem höheren Niveau.“

Und ja, wenn ich mich hier im Land umschaue, dann muss ich zugeben: Zumindest dieses Ziel hat die Ampel vorbildlich erreicht. Wir haben im Jahr 2024 tatsächlich ein flächendeckend hohes Niveau in ganz Deutschland, und zwar an fehlenden Wohnungen, an fehlenden Kitaplätzen, an ausländischen Bürgergeldempfängern, an Parallelgesellschaften, an Messerattacken und an Firmenpleiten.

Die Lebensverhältnisse werden also tatsächlich Tag für Tag gleichwertiger im Sinne der Bundesregierung; denn dank der Ampel geht es in ganz Deutschland bergab, völlig egal ob Ost oder West, ob Stadt oder Land.

Den Beweis für Ihre dilettantische Arbeit liefern Sie ja selbst mit vorliegendem Bericht. Dort erklären Sie nämlich, dass die Fahrzeit zum nächstgelegenen Supermarkt in der Regel die Lebensqualität der Bevölkerung beeinträchtigt, und je länger die Fahrzeit, desto mehr leidet die Lebensqualität. So weit, so korrekt. Im nächsten Abschnitt schreiben Sie dann:

„… kam es im bundesweiten Durchschnitt zu einer Erhöhung und parallel zu einer Angleichung der Fahrzeiten …“

Im Klartext bedeutet das also: Die Fahrzeit zum nächsten Supermarkt wird in der Stadt und auf dem Land länger, die Lebensqualität der Bürger leidet also bei allen und wird für uns alle schlechter. Herzlichen Glückwunsch, liebe Bundesregierung! Lieber Herr Habeck, Ihr eigener Bericht teilt Ihnen gerade mit, dass Sie als Wirtschaftsminister ungeeignet sind.

Apropos Stadt und Land: Das grundlegende Problem Ihrer Ampelpolitik ist doch, dass Sie die Menschen auf dem Land eigentlich schon völlig vergessen haben. Sie leben hier – das haben wir gerade bei der Debatte um den Führerschein wieder gesehen – in einem Elfenbeinturm in Berlin-Mitte, und Sie kümmern sich um die Probleme von irgendwelchen woken Minderheiten und Großstädtern aus der rot-grünen Blase. Sie schwärmen vom Lastenfahrrad und vom Verbrennerverbot, und der fleißige Steuerzahler vom Dorf, der dieses Land am Laufen hält, der früh morgens zur Arbeit fährt und pendelt, der schaut in die Röhre. Das Deutschlandticket kostet alle Steuerzahler mehrere Milliarden im Jahr, hilft im Donnersbergkreis aber keinem, wenn der Bus nur zweimal am Tag fährt.

Es ist also Ihre Prioritätensetzung, die eine Steigerung der Lebensqualität in Deutschland verhindert; denn eigentlich wäre ja genug Geld da, um die Lebensverhältnisse aller Einheimischen nachhaltig zu verbessern. Aber dafür müssten Sie umdenken. Anstatt Milliarden für Ausländer im Bürgergeld zu bezahlen, könnten wir das Geld flächendeckend in den Ausbau, in den Erhalt der regionalen Gesundheitsversorgung stecken, sodass Krankenhäuser wie zum Beispiel das Westpfalz-Klinikum nicht mit der Insolvenz kämpfen müssen.

Anstatt Entwicklungshilfe nach China oder Indien zu schicken, könnten wir das Geld in Glasfaser- und Mobilfunknetze investieren, sodass Homeoffice auch in ländlichen Regionen attraktiv wird. Und anstatt irgendwelche Regenbogenprojekte mit Steuergeldern zu mästen, könnten wir für mehr Stellen bei der Bundespolizei sorgen, die unsere Bürger an Bahnhöfen vor eskalierender Migrantengewalt schützt und dafür sorgt, dass Abschiebungen „im großen Stil“, wie sie Olaf Scholz ja gefordert hat, endlich auch durchgeführt werden können.

All diese Maßnahmen würden die Lebensbedingungen aller Einheimischen sofort massiv verbessern.

Und für diese Feststellung braucht es keinen Gleichwertigkeitsbericht, sondern gesunden Menschenverstand, meine Damen und Herren.

In diesem Sinne kann ich nur an Sie appellieren: Hören Sie auf, die Lebensverhältnisse aller deutschen Bürger zu verschlechtern, und machen Sie den Weg frei für eine Regierung, die dieses Land für alle Deutschen wieder lebenswert macht.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Und für die FDP-Fraktion hat das Wort Gerald Ullrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Manchmal fehlen mir schlicht und einfach die Worte.

„Gleichwertigkeit“ heißt ganz sicher nicht, dass überall alles gleich ist, sondern dass überall die gleiche Möglichkeit besteht, sein eigenes Potenzial zu entfalten. Zwischen Stadt und Land gibt es Unterschiede in der Entfaltung dieses Potenzials. Deshalb müssen wir auch schauen, was für die Bürger überhaupt wichtig ist im Hinblick auf eine gute Lebensqualität. Ich halte diesen Bericht für außerordentlich geeignet, das zu tun; denn wir müssen erst mal erkennen, wo überhaupt die Probleme sind, wenn wir sie denn lösen wollen.

Ich möchte drei Aspekte, die in dem Bericht betrachtet wurden, hier vortragen:

Das Erste ist die gute Gesundheits- und Pflegevorsorge. Das war in dem Bericht ein ganz weit oben angesiedeltes Thema. 16 Prozent sagen, dass das wirklich sehr wichtig sei. Wen wundert das auch? In schwach besiedelten Gebieten gaben aber 59 Prozent der Menschen an, dass die medizinische Versorgung in Krankenhäusern noch nicht gut genug ist, und ganze 77 Prozent der Befragten in diesen Gebieten halten die medizinische Versorgung hinsichtlich der Grundversorgung mit Ärzten in der Region für nicht gut. Das heißt, hier müssen wir noch etwas tun. Die Überversorgung in Städten ist uns bekannt; das ist natürlich die andere Seite der Medaille. Wir arbeiten aber an diesen Dingen. Das betrifft auch das Apothekengesetz. Wir wollen, dass ein Apotheker zwei Apotheken betreuen kann. Und dank des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes wird es in Zukunft möglich sein, dass chronisch Kranke, ohne persönlich zum Arzt gehen zu müssen, also ohne Einreichen der Karte über, ein Quartal hinweg ihre Verordnungen als E-Rezepte erhalten.

Zweitens. Sehr wichtig ist den Leuten auch eine gute Infrastruktur, eine Verkehrsinfrastruktur, Mobilitätsangebote. Für 9 Prozent der Menschen ist das besonders wichtig. Aber wir sehen auf der anderen Seite auch: 81 Prozent der Menschen aus weniger dicht besiedelten Gebieten meinen, der öffentliche Nahverkehr biete in der Region keine attraktiven Angebote. Ja, es ist so. Der erste Schritt in die richtige Richtung war natürlich das Deutschlandticket. Aber es ist in der Tat so, dass den Menschen in der Stadt das Deutschlandticket deutlich mehr nutzt als den Menschen auf dem Land, weil die Angebote einfach nicht vorhanden sind. Deshalb müssen wir uns überlegen, was wir in den kleineren Gemeinden dagegen machen können. Zum Beispiel könnten wir das Angebot von Sharing-Stationen mehr unterstützen. Auch die Möglichkeit von Ruf- und Bürgerbussen sollten wir stärker nutzen. Natürlich würde auch die Erhöhung der Kilometerpauschale Gutes tun, weil dadurch gezeigt wird, dass die Menschen im ländlichen Raum entsprechende Unterstützung brauchen.

Der dritte Aspekt in der Lebensqualität ist die Daseins- und Altersvorsorge, und hier kommen wir zum eigentlichen Problem. Laut einer Studie vom Institut der deutschen Wirtschaft werden in den nächsten zwölf Jahren 19,5 Millionen Arbeitskräfte unseren Arbeitsmarkt verlassen und nur 12,5 Millionen neu eintreten. Das heißt, wir haben ein Minus von 7 Millionen Arbeitskräften. Das ist schon mal eine Hausnummer! Wir haben ein ganz klares Problem: den demografischen Wandel, im Osten natürlich viel stärker als im Westen. Und da möchte ich gerne von meiner Gemeinde berichten: Floh-Seligenthal, mitten im wunderschönen Thüringer Wald gelegen, 5 000 Einwohner: Wir haben erstens keine Schulden; wir haben zwei Schwimmbäder im Ort; wir haben Schulen im Ort; wir haben Einkaufsmöglichkeiten im Ort. Ich behaupte mal: Wir sind ein lebenswerter Ort. Ganz nebenbei ist die FDP-Fraktion im Gemeinderat die stärkste Fraktion, was den Ort natürlich umso lebenswerter macht, möchte ich sagen.

Wir haben vor 14 Tagen die Kitaplanung gemacht. Dazu möchte ich einige Zahlen nennen, die wirklich auf das Problem hinweisen. Wir haben im Jahr 2022 27 Kinder in den Kindereinrichtungen gehabt; im Jahr 2023 waren es noch 22 Kinder. In diesem Jahr sind 14 Kinder geboren. Viel mehr werden es wahrscheinlich auch nicht werden; vielleicht kommen wir auf 15 oder 16. Und das ist das eigentliche Problem, das wir haben. Im Vergleich: In den Jahren vor 2020 hatten wir circa 40 Kinder pro Jahrgang, die eingeschult worden sind. Jetzt haben wir einen Überhang in der Versorgung. Also, wenn es Bedarf gibt: Ziehen Sie nach Floh-Seligenthal! Wir können den Bedarf dort befriedigen.

Natürlich müssen wir versuchen, die wenigen potenziellen Arbeitskräfte, die wir in Zukunft haben, auch wirklich vor Ort zu halten. Da müssen wir einiges tun. Zum Beispiel machen wir einen Tag der offenen Betriebe für alle Schüler der Schulen aus der Region, bei dem fast alle Betriebe in der Gemeinde ihre Türen aufmachen. Die Schüler können mit ihren Eltern kommen und sich angucken, was denn vielleicht ein zukünftiger Arbeitsplatz wäre. Es gibt Diskussionen in der Schule, Speeddating mit Unternehmern, jetzt sogar mit Politikern; wir haben einen kommunalen Wirtschaftsausschuss gegründet.

Das alles bringt was, aber es reicht nicht, um diese Löcher komplett zu stopfen. Und wenn wir dieses Loch bei uns stopfen würden, würden wir das Loch woanders nur vergrößern. Also, ganz einfach und schnell werden es nicht mehr Leute.

Was können wir machen? Ich hätte einen Vorschlag: Wir brauchen Freiheitszonen, wir brauchen Reallabore. Und zum Schluss kommend möchte ich sagen, dass wir uns auch darum kümmern müssen, dass die Kommunen deutlich besser ausfinanziert werden; denn das ist der eigentliche Schlüssel zum Glück.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Mario Czaja.

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 6:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Katharina Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist spät. Ich wollte trotzdem reden, weil ich weiß, dass bestimmt gleich eine Tirade von der CDU/CSU kommen wird, dass wir hier irgendein riesiges Bürokratiemonster schaffen. Aber ich möchte einmal ganz klarstellen, dass wir hier die Umsetzung eines freiwilligen Labels – eines freiwilligen Labels! – für grüne Anleihen beschließen. Das kommt aus der EU. Da geht es darum, dass Unternehmen bisher, wenn sie Green Bonds, also grüne Anleihen, ausgeben und dafür Fremdkapital bekommen, es so oder so oder ganz anders ausgestalten konnten. Und dann war teilweise gar nicht klar: Was ist denn dadrin?

Dazu kommt jetzt eine Klärung aus der EU. Als Unternehmen kann man sich dem Standard freiwillig anschließen. Wir setzen das hier um. Ich finde das sehr gut, weil dadurch Vertrauen im Markt geschaffen wird. Wir zwingen niemanden dazu, irgendetwas zu tun; aber wir regeln auch ganz klar: Wer dieser europäischen Green-Bond-Verordnung gemäß handelt, wer entsprechende Green Bonds ausgibt, der wird dann auch von der BaFin kontrolliert. Deswegen stellen wir Sicherheit, Klarheit und Vergleichbarkeit im Markt her, nicht mehr und nicht weniger.

Es ist also sehr wichtig, gleich zuzuhören: kein Bürokratiemonster, ein freiwilliger Standard.

Der zweite Grund, warum ich spätabends unbedingt reden wollte, auch wenn hier viele lustige Gespräche über anderes führen, und nicht wie sonst immer meine Rede zu Protokoll gebe: Ich habe den Eindruck, dass das Thema Nachhaltigkeit im Moment nicht immer so der Burner ist. Aber wenn wir uns angucken, was uns das Weltwirtschaftsforum regelmäßig erzählt, dann erfahren wir: Wenn wir weiter Wohlstand haben wollen und wenn wir weiter Wachstum haben wollen, dann wäre es ganz klug – denn die größten Risiken für die Weltwirtschaft sind der Klimawandel und die dadurch erodierenden Lieferketten, die Biodiversitätskrise und dass 75 Prozent der Kredite, die in Deutschland vergeben wurden, von Artenvielfalt abhängen und ein riesiges Kreditausfallrisiko dahintersteht –, wenn wir dem Thema Nachhaltigkeit im Sinne der Wirtschaftlichkeit, des Wachstums und des Wohlstands für morgen wieder ein bisschen mehr Freude entgegenbringen und Gewicht geben würden.

Es ist mir sehr wichtig, das hier zu später Stunde klarzustellen. Aber die letzten Minuten schenke ich Ihnen, sodass wir alle irgendwann um zwölf schön in den Feierabend gehen können.

Das Wort hat Dr. Hermann-Josef Tebroke für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt muss ich Sie, Frau Beck, doch enttäuschen. Eine Tirade haben Sie hier gar nicht zu erwarten, sondern Sie haben über weite Strecken sehr viel Lob zu erwarten, was diesen neuen Gesetzentwurf angeht, aber natürlich auch einige Kritikpunkte, und diese Kritikpunkte sind nach unserer Auffassung so gewichtig, dass wir das Gesetz ablehnen.

Um es ganz deutlich zu machen, meine Damen und Herren: Wir begrüßen außerordentlich das, was hier aus Europa vorgelegt wird, nämlich ein freiwilliges Label, das die Emittenten verwenden können, die den Standards der europäischen Anleihe entsprechend ihre Anleihe ausstatten. Wir begrüßen außerordentlich, dass hier ein einheitlicher Standard für grüne europäische Anleihen geschaffen werden soll, dass damit das Vertrauen der Investoren in dieses Produkt gestärkt werden soll, dass dem Greenwashing Einhalt geboten werden soll und dass damit für die sehr wohl kapitalintensive Transformation eine wichtige Hilfestellung geleistet werden kann.

Ja, Frau Beck, gerade auch wir als CDU/CSU-Fraktion sehen sehr wohl den Finanzierungsbedarf in der Transformation, und alle Instrumente, die hier eine wichtige Hilfe darstellen, werden von uns außerordentlich begrüßt; aber man muss auch damit rechnen, dass wir darauf hinweisen, an welchen Stellen diese Instrumente noch verbessert werden könnten oder hätten verbessert werden können.

Wir begrüßen außerordentlich, dass die Bundesregierung auf unsere Nachfrage in den Beratungen im Finanzausschuss betont hat, dass sie ein Interesse daran hat, dass in allen Mitgliedstaaten verlässliche, praktikable und gleiche Regelungen gelten, und dass sie sich auch in diesem Sinne einsetzen würde. Wenn wir uns aber jetzt den Gesetzgebungsprozess und auch das Ergebnis vergegenwärtigen, kommt es zu großen Enttäuschungen.

Zunächst einmal stellen wir ganz wesentliche überschreitende Regelungen fest. Zum Beispiel sieht die jetzt vorgeschlagene Regelung des neuen § 18a Absatz 14 des Wertpapierprospektgesetzes vor, dass die BaFin Emittenten die Emission von europäischen grünen Anleihen untersagen kann, wenn diese Emittenten wiederholt oder schwerwiegend gegen Teile der Vorgaben verstoßen. Die Verordnung aus der EU sieht dieses Eingriffsrecht hingegen nur dann und für den Fall vor, dass Emittenten wiederholt und schwerwiegend gegen die Regularien verstoßen. Diese Kleinigkeit bedeutet, dass in Deutschland die Emission künftig schneller ausgesetzt werden kann als in Mitgliedstaaten, die die nationalen Vorgaben nach der Verordnung ausrichten. Das kann zu nationalen Wettbewerbsnachteilen führen, die wir nicht akzeptieren.

Wir könnten weitere Beispiele nennen, etwa den Absatz 13, wo es darum geht, wann öffentlich bekannt gemacht werden muss, dass möglicherweise der Emittent seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Oder im Absatz 8 heißt es, dass die BaFin von jedermann Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen verlangen kann, während die Verordnung nur vorsieht, dass Führungskräfte und Abschlussprüfer des Emittenten gefragt werden. Wenn dann die Bundesregierung auf unsere Anfrage argumentiert, Informationen von jedermann einzufordern, sei ja das mildere Mittel, als gleich eine Hausdurchsuchung nach Absatz 16 durchzuführen, meine Damen und Herren, dann erscheint das beinahe zynisch. Es vernachlässigt im Übrigen auch, dass Letzteres nur bei begründetem Verdacht, dass Dokumente zum Nachweis des Verstoßes zu finden seien, zulässig ist. Auch hier zeigt sich eine deutliche Überschreitung.

Wir können das auch als Gold-Plating bezeichnen. Wir haben weder im Gesetzentwurf eine Begründung für die überschießenden Regelungen gefunden, noch war die Bundesregierung in der Lage, uns zu erklären, weshalb diese Regelungen notwendig oder sinnvoll seien. Das steht im Übrigen im Widerspruch zu der andernorts von den Fraktionen der Ampel, insbesondere von den Kolleginnen und Kollegen der FDP, wiederholt und vollmundig erklärten Absicht, Vorgaben aus der EU maximal eins zu eins umzusetzen und eben kein Gold-Plating zu akzeptieren. Auf ausdrückliches Nachfragen bei den Mitgliedern der Ampelfraktionen gab es nur ausweichende Antworten und Achselzucken. Das ist enttäuschend.

Frau Beck, wenn das übergeordnete gemeinsame Ziel ist, dass möglichst viele Emittenten dieses freiwillige Etikett „europäische grüne Anleihe“ nutzen, dann können Sie nicht damit zufrieden sein, dass die Gefahr besteht, dass zumindest deutsche Emittenten dieses Instrument nicht nutzen und damit der Kapitalbedarf in dem Umfang nicht gedeckt werden kann.

Übrigens gebe ich an dieser Stelle nur noch den Hinweis, dass auch der Bundesrat die Auffassung vertritt, die ich hier gerade vorgetragen habe, und den Gesetzgeber ausdrücklich bittet, noch mal zu überprüfen. Die Gegenäußerung der Bundesregierung dazu war knapp und eindeutig: Man nehme die allgemeine Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Kenntnis. Eine Nachbesserung des Gesetzentwurfes erfolgte nicht.

– Das ist skandalös.

Meine Damen und Herren, damit bleibt festzustellen: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden also nicht die im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten einheitlichen Regelungen geschaffen. Es kommt zu einem Gold-Plating. Es kommt zu einer Benachteiligung der Emittenten aus der Bundesrepublik Deutschland. Obwohl wir wiederholt darauf hingewiesen haben, hat die Bundesregierung, haben die Ampelfraktionen nicht nachgebessert. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort als erster Rednerin der von mir geschätzten Kollegin Lamya Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Wehrbeauftragte ist heute nicht da; aber ich grüße sie trotzdem in Abwesenheit. Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Unsere gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen den IS sind wichtiger denn je. Seit dem 7. Oktober 2023 profitieren die Terrororganisationen und andere von einer beispiellosen islamistischen Mobilisierung. In den Augen der Islamisten ist jetzt der Moment, gegen Israel und den Westen zuzuschlagen.

Der IS ist nicht besiegt. Fernab der internationalen Aufmerksamkeit begeht die Terrorgruppe, etwa im Irak und in Syrien, weiterhin Anschläge und Überfälle. Auch Deutschland als einer der wichtigsten Unterstützer Israels steht laut Verfassungsschutz besonders im Fokus; nicht zuletzt der Anschlag in Solingen hat uns dies schmerzlich verdeutlicht. Die Festnahmen und die vereitelten Anschlagspläne in den vergangenen Monaten bestätigen dieses besorgniserregende Bild.

Der Bundeswehreinsatz im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition und der NATO-Mission Irak bleibt daher auch im Jahr 2024 ein essenzieller Beitrag zum Kampf gegen die islamistische und dschihadistische Bedrohung. Die Fortsetzung des Mandats bis Januar 2026 dient damit nichts weniger als unserem ureigenen Sicherheitsinteresse. Dafür danke ich den sich aktuell im Einsatz befindlichen mehr als 300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auch ganz persönlich.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Gespräche, die zwischen der irakischen Regierung und den USA über ein schrittweises Ende der Anti-IS-Mission bis September 2026 laufen, sollten uns ein Warnsignal sein. Der Irak steht weiterhin vor großen gesellschaftlichen und auch sicherheitspolitischen Herausforderungen. Dazu zählt neben der nach wie vor schwierigen Reintegration ehemaliger IS-Kämpfer und ihrer Familien die zunehmende Destabilisierung des Landes durch Drogen wie Captagon.

Der moderne Irak ist ein junger Staat. Gerade die prekarisierten und vom Staat vernachlässigten Milieus, die Lager mit IS-Häftlingen, sind der perfekte Nährboden für islamistische Radikalisierung und dschihadistische Rekrutierung. Sollte unser militärischer Beitrag zur Bekämpfung des IS absehbar enden, ist es umso wichtiger, dieses Engagement in anderen Bereichen fortzusetzen: in der Extremismusprävention, in der Gesundheitsvorsorge, in der Schulung der Justiz und der Strafverfolgungsbehörden beim Umgang mit Drogenkriminalität.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nicht zuletzt die irannahen Milizen – einige von ihnen Teil der sogenannten Achse des Widerstands gegen Israel; wir sprachen gestern darüber – werden von unserem Rückzug profitieren. Sie haben nicht zufällig lautstark diesen Rückzug gefordert. Schon jetzt erfüllen sie einen Teil des staatlichen Gewaltmonopols, sind in Form von Al-Hashd ash-Sha’bi, der Volksmobilisierungseinheiten, in die regulären Sicherheitskräfte des Staates integriert. Widerspruch aus der Zivilgesellschaft gegen diese Form der iranischen Einflussnahme wurde in der Vergangenheit von den Milizen brutal zurückgeschlagen. Es muss uns also auch darum gehen, eine irakische demokratische Zivilgesellschaft nach besten Kräften zu unterstützen, die diese Einflussnahme ablehnt, meine Damen und Herren.

Der Abzug aus Afghanistan 2021 hat gezeigt, was mit einem Land passieren kann, wenn wir unvorbereitet und ohne Konzept für die Zeit danach handeln. Das Erstarken des afghanischen IS-Ablegers zeigt aber auch, wie wichtig unser Engagement vor Ort im Kampf gegen islamistischen Terrorismus ist. Lassen Sie uns die heutige Verlängerung des Bundeswehrmandats daher zum Anlass nehmen, um über unsere zukünftige Zusammenarbeit mit dem Irak und unsere Unterstützung des Irak zu sprechen, damit der Kampf gegen den IS und auch darüber hinaus fortgeführt werden kann.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Kaddor. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Mandatsantrag der Bundesregierung zustimmen. Wir glauben, dass es nach wie vor ein erfolgreiches Mandat ist – insbesondere in der Vergangenheit gewesen ist – und dass die circa 300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dort einen hervorragenden Dienst erfüllen: in Stäben, aber eben auch in dem Feldlager in Erbil und bei den Luftbetankungsmöglichkeiten, die wir im jordanischen Al-Asrak unterhalten.

Ich möchte an dieser Stelle sagen: Ich bin Frau Kaddor dankbar, dass sie den Blick ein bisschen geweitet hat von diesem reinen Anti-IS-Mandat, was es ja ursprünglich eigentlich war, auf die besonderen Herausforderungen, die wir im Irak zu bestehen haben. Denn in der regionalpolitischen, geopolitischen Betrachtung ist der Irak natürlich einer der Hoffnungsschimmer in der Region, da dieser Staat tatsächlich bereits eine Stabilität gewonnen hat – und in Zukunft mit unserer Unterstützung eine noch größere gewinnen kann –, die enorm wichtig ist, um die aggressiven, auf Expansion und die Vernichtung Israels gerichteten Bestrebungen des Iran einzuhegen.

Wir haben im Irak viele Menschen schiitischen Glaubens, die anfällig sind für die Propaganda, für die Lügen aus Teheran, die im Übrigen ja mit einem riesigen Propagandaapparat von Teheran aus – da spricht man eine andere Sprache; aber das wird dann eben in der arabischen Sprache gemacht – im Irak verbreitet werden. Wir haben in der Politik einen starken Einfluss des Irans. Und wir haben erlebt, dass bei den zwei Angriffen des Irans auf Israel in den letzten Monaten tatsächlich auch aus dem Irak heraus Raketen auf Israel abgeschossen worden sind, sodass die vom Irak ausgehende Gefahr für den Frieden in der Region, insbesondere für Israel, offensichtlich ist.

Deswegen ist es gut, dass wir an diesem Mandat mitwirken, das mittlerweile über die reine Bekämpfung des doch sehr eingehegten IS hinaus es vermochte, die irakischen Streitkräfte in die Lage zu versetzen, entsprechend stärker und besser beim Kampf gegen solche Terrorgruppen im eigenen Land zu werden.

Jetzt gibt es natürlich die Erwartung am Horizont, dass wir dieses Mandat eines Tages dadurch überflüssig machen, dass nicht nur der IS in der Region erfolgreich besiegt ist, sondern eben auch die irakischen Streitkräfte, die legitime irakische Regierung, die Regionalregierungen, etwa die kurdische Autonomieregierung in Erbil im Norden des Iraks, in der Lage sind, die Aufgaben, die wir gegenwärtig als westliche Allianz für sie noch mit wahrnehmen, alleine zu erfüllen.

Deswegen ist es gut, dass es solche Gespräche immer wieder gibt, dass die Amerikaner im Augenblick darüber reden, ob man zumindest einen Teil des Mandates – es sind ja genau genommen zwei Operationen, an denen wir uns mit unserem Mandat beteiligen: eine NATO-Operation und die Operation Inherent Resolve; das ist die Mission, mit der wir zum Beispiel in Erbil tätig sind – ein Stück weit ersetzt.

Die Bundesregierung hat freie Hand – ich finde, das sollten wir ihr im Bundestag auch klar sagen –, hinter dem Mandat zurückzubleiben, wenn sie zu dem Ergebnis kommt, dass Teile des Mandats auf andere Weise erfüllt werden können. Und sie sollte auch frei sein, vor Ablauf der 15 Monate in den Bundestag zu kommen und ein neues Mandat vorzulegen, wenn man im Rahmen der internationalen Vereinbarungen der westlichen Welt, sage ich jetzt mal salopp, mit dem Irak zu dem Ergebnis kommt, dass man das anders fortsetzt. Diese Gespräche wird die Bundesregierung mit Sicherheit verantwortungsvoll führen und dann hier dem Deutschen Bundestag darüber berichten.

Ich möchte natürlich auch den Soldatinnen und Soldaten danken, die dort im Einsatz sind. Ich bin selbst im Feldlager in Erbil gewesen. Ich habe auch die Splitterschutzanlage, den Bunker gesehen, in den die Soldatinnen und Soldaten mehr als einmal hinein mussten, weil nämlich aus dem Iran heraus die Kurden im Norden des Irak immer wieder unter Druck gesetzt, beschossen werden. Das ist kein leichter Dienst dort in dieser kargen Region.

Es ist im Übrigen aber eine der Regionen auf dieser Welt, in der die ältesten Spuren durchgängiger Besiedelung vorhanden sind. Ich bin in der Zitadelle in Erbil gewesen – Weltkulturerbe –, und da hat man mir gesagt: Das ist möglicherweise der Ort auf der Welt, der am längsten durchgängig von Menschen besiedelt ist. – Dann hat man sie unter Denkmalschutz gestellt und wollte die Familie, die da oben wohnt, aus dem Museum aussiedeln. Und dann hat die UNESCO gesagt: Sorry, mindestens eine Familie muss da leben bleiben, damit die Tradition der dauerhaften Besiedlung erhalten bleibt. – Also eine uralte Kulturnation. Und die Menschen, die Kultur und den Staat dort ein Stück weit zu schützen, ist ein guter Auftrag.

Ich möchte zum Schluss noch eine Bitte anfügen. Wir haben im Rahmen dieses Mandats einige Fähigkeiten in der Region. Wir sind sicherlich besser informiert – vielleicht auch hinter verschlossenen Türen besser informiert – über das, was passiert, als es in der Zeitung steht. Wir haben die Luftbetankungskapazitäten in Al-Asrak in Jordanien. Für den Fall, dass Israel tatsächlich wieder angegriffen werden sollte, finde ich, sollte die Bundesregierung nicht zögern, mögliche Assets, die ihr zur Verfügung stehen, die sie einsetzen kann zum Schutz Israels, zum Beispiel Luftbetankung, unseren Partnern, die aktiv an der Verteidigung Israels mitwirken, zur Verfügung zu stellen, und gegebenenfalls dann in den Deutschen Bundestag kommen, darüber berichten und eine nachträgliche Mandatierung anfragen.

Wenn das mit Augenmaß und Vernunft gemacht wird und dem Schutz Israels dient, habe ich keinen Zweifel daran, dass es hier im Deutschen Bundestag auch für eine solche Maßnahme nachträglich ein Mandat gibt. Man sollte es zumindest den Israelis und den anderen Nationen, die an der Verteidigung Israels im Falle eines Raketenangriffs aktiv beteiligt sind, auch aktiv anbieten, damit sie wissen: Sie haben in Berlin eine Telefonnummer, die sie anrufen können, wenn möglicherweise deutsche Unterstützung gefordert ist.

In diesem Sinne schlage ich Ihnen und uns allen vor, dass wir dem Mandat gleich in namentlicher Abstimmung zustimmen.

Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Nächster Redner ist der Kollege Frank Schwabe, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich war erst vor ein paar Wochen vor Ort im Memorial in Sindschar, in der Genozid-Gedenkstätte für die Jesidinnen und Jesiden. Manches scheint immer schon weit weg; es ist aber nicht so weit weg: Der Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden ist gerade mal zehn Jahre her. Und wenn man noch mal einen Eindruck bekommen will, mit welcher Brutalität und mit welcher Menschenverachtung der IS, der ja in der Region zu Recht verachtend Daesh genannt wird, unterwegs war und wie wichtig es ist, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen, dann kann man das dort vor Ort entsprechend erleben.

Heute Morgen hatte ich einen Termin mit Arno Tappe. Er ist interkultureller Einsatzberater der Bundeswehr, ein sehr kluger Mensch; es ist spannend, was die Bundeswehr alles für kluge Menschen dabeihat. Und er hat davon gesprochen, dass die Schlange nicht tot ist. Und in der Tat: Die Schlange Daesh ist nicht tot, sondern sie lebt weiter dort vor Ort in Schläferzellen, sie lebt weiter in Nordostsyrien, in Camps wie Al-Hol und auch in Gefängnissen, worum wir uns übrigens mehr kümmern müssen, auch mit den dort vorhandenen Autoritäten; denn anders wird es am Ende nicht gehen. Und diese Schlange lebt weiter in den Köpfen, auch bei uns in Europa und in Deutschland. Diese Schlange war am Ende der Grund dafür, dass Menschen in Solingen bei einem schrecklichen Anschlag ihr Leben lassen mussten.

Deswegen würde ich, angelehnt an das Zitat von meinem ehemaligen und leider zu früh verstorbenen Fraktionsvorsitzenden Peter Struck: „Die Sicherheit Deutschlands wird am Hindukusch verteidigt“, sagen: Die Sicherheit Deutschlands wird eben auch in Bagdad, in Erbil und in anderen Teilen des Nahen und Mittleren Ostens verteidigt.

Der Kollege Hardt hat darauf hingewiesen: Es gibt tapfere und engagierte Menschen aus Deutschland, die dort in der Region unterwegs sind, viele als Entwicklungshelfer in vielen unterschiedlichen Projekten. Sie alle verdienen unseren Respekt. Ich war in den letzten zwei Jahren zweimal im Camp Stephan und habe gesehen, in welcher Situation die Menschen dort leben und dieses multinationale Camp am Ende auch für andere Länder organisieren. Auch ich will ganz herzlich danken und meinen Respekt ausdrücken vor dieser wichtigen Arbeit für Deutschland und für die Region, die die Soldatinnen und Soldaten dort leisten.

Deswegen müssen wir in der Verantwortung bleiben, in enger Abstimmung mit der irakischen Zentralregierung, aber auch mit der kurdischen Regionalregierung im Norden. Auch das hat der Kollege Hardt gesagt: Bei allen Schwierigkeiten, die es in der Region gibt, und bei allen Schwierigkeiten, die es im Irak gibt, ist die Entwicklung in der Region trotzdem ein Hoffnungsschimmer. Und wenn die irakische Regierung, die natürlich versucht, zu überleben, am Ende sagt: „Ja, wir wollen euch weiter als Partner an unserer Seite haben“, dann sollten wir entsprechend handeln. Denn es darf eben nicht sein, dass Daesh dort wieder auferstehen kann.

Das ist übrigens auch die Bedingung dafür, dass religiöse Minderheiten dort weiterleben können. Als ich jetzt vor Kurzem da war, war ich auch in Mossul und habe gesehen, wie die Stadt wieder aufgebaut wird, wie jedenfalls ein Stück weit die Bedingungen geschaffen werden, dass Christinnen und Christen dort wieder leben können, wenn die Menschen dorthin auch nur sehr zögerlich zurückkehren. Und ich war auch in Sindschar bzw. in Shingal und habe gesehen, wie schwierig es ist, wieder Vertrauen darin zu schaffen, dass Jesidinnen und Jesiden dort wieder eine Heimat finden.

Aber es ist völlig klar: Ohne eine solche internationale Stabilisierung werden die Menschen dort ihre Zukunft nicht sehen. Das hat übrigens auch was mit der Migrationsdebatte zu tun, die wir in Deutschland führen. Wir können die Mauern so hoch bauen, wie wir wollen: Wenn die Menschen glauben, in der Region keine Zukunft zu haben, dann ist die erste Region, in die sie gehen, Europa, und dann ist es zum großen Teil Deutschland, weil hier auch andere Gruppen von Menschen leben, mit denen sie verwandt oder befreundet sind.

Deswegen und aus vielerlei anderen Gründen ist es in unserem eigenen Interesse, alles zu tun, damit Stabilität in dieser Region herrscht. Deswegen ist es im Interesse des Irak, der Region, aber eben auch Deutschlands, dass dieses Mandat heute verlängert wird. Das sollten wir gemeinsam tun.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Schwabe. – Nächster Redner ist der Kollege Gerold Otten, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ende September haben sich die USA und der Irak auf ein Ende der Operation Inherent Resolve verständigt. Der Abzug soll, wie bereits gehört, stufenweise bis Ende 2026 erfolgen. Was danach kommt, ist unklar. Es heißt, man wolle eine Sicherheitspartnerschaft eingehen, was immer man auch darunter verstehen mag. In Syrien wiederum geht es im Rahmen von Operation Inherent Resolve um den Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Das geschieht allerdings ohne Zustimmung der syrischen Regierung, die ihrerseits durch eine seit Jahren verfehlte Politik des Westens in die Arme Russlands getrieben wurde.

In diesem Geflecht aus Interessen regionaler und internationaler Akteure stellt sich die Frage nach den Aufgaben der Bundeswehr in der Region. Sie hat nun zwei Aufträge: einen Auftrag zum Kampf gegen den „Islamischen Staat“ und einen Ausbildungsauftrag im Rahmen der NATO Mission Iraq.

Der Bundestag soll nun einer Verlängerung des Mandats bis 2026 zustimmen. Das wird meine Fraktion aus zwei Gründen nicht tun:

Der erste Grund sollte jeden Abgeordneten hier ansprechen. Wir kritisieren in unserem vorliegenden Entschließungsantrag die Kombination zweier unterschiedlicher Aufträge in einem Mandat. Denn hält ein Abgeordneter den einen Auftrag für sinnvoll, den anderen aber nicht, muss er zwangsläufig beiden zustimmen oder eben beide ablehnen. Daher fordern wir mit unserem Entschließungsantrag eine Aufteilung des Mandats entlang des jeweiligen Auftrags.

Zum anderen – das ist der zweite Grund – halten wir die Methodik des Mandats für ungeeignet. Hier unsere Argumente: an erster Stelle die aktuelle Situation. Wir wissen doch heute noch gar nicht, ob überhaupt eine – wie auch immer geartete – Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Irak und den USA zustande kommt und ob eine deutsche Beteiligung in diesem bilateralen Konstrukt überhaupt erwünscht oder nötig ist. Dennoch will die Bundesregierung, dass der deutsche Anteil in diese nebulöse Sicherheitspartnerschaft überführt wird.

Zum Zweiten: Glaubt die Bundesregierung ernsthaft, dass ein Abzug US-amerikanischer Truppen aus dem Irak keine Auswirkungen auf die Ausbildungsmission haben wird? Das anzunehmen, ist meiner Ansicht nach unaufrichtig; denn Sie täuschen die Bürger über die Lage und die Sinnhaftigkeit des deutschen Auftrags im Irak.

Nun, Ihre politische Stümperei ausbaden müssen wieder einmal unsere Soldaten, also jene, denen Sie hier von Verlängerung zu Verlängerung ja immer wieder gerne für ihren Einsatz danken, so wie auch heute wieder geschehen.

Drittens. Auch dieses Mandat besteht wieder aus den altbekannten Floskeln, sozusagen Copy-and-Paste aus den Mandaten für Afghanistan und Mali. Abschließend heißt es dann – wie immer –, Deutschland müsse Verantwortung übernehmen; denn unsere Sicherheit wird diesmal am Zweistromland, wie gerade schon vom Kollege Schwabe gehört, verteidigt. Nicht ganz der Hindukusch, aber in der gleichen Tradition.

Meine Damen und Herren, unsere Sicherheit hier im Land verteidigt man aber nicht mit Luftbetankung in Jordanien oder Ausbildungsmissionen im Irak. Die innere Sicherheit Deutschlands kann nur durch drei klare Maßnahmen verbessert werden: erstens konsequente Abschiebungen, zweitens strenger Grenzschutz

und vor allem drittens ein baldiges Ende der hier völlig versagenden Ampelkoalition.

Eines möchte ich aber auch noch erwähnen – das ist hier auch schon angesprochen worden –: Wir wissen eigentlich gar nicht so genau, wen wir da im Irak an Waffen und Gerät ausbilden. Was wir aber wissen: Der Irak unterstützt die Feinde Israels mit Geld und Waffen. Es muss daher ein Ende sein mit der militärischen Unterstützung und Hilfe für einen Staat, der die Vernichtung eines anderen unterstützt.

Über allem in der Region des Mittleren Ostens schwebt aber die Frage: Geht es überhaupt noch um die Bekämpfung des „Islamischen Staats“? Ich denke, nein. Wirtschaftlich und geopolitisch geht es dem Westen doch vor allem darum, den Einfluss des Iran auf den Irak zurückzudrängen – ein handfestes macht- und geopolitisches Interesse vor allem der USA, das hier einmal mehr hinter wohlfeilen Phrasen im Mandatstext verborgen wird. Meine Fraktion wird daher, wie schon gesagt, einer Mandatsverlängerung nicht zustimmen.

Vielen Dank, Herr Kollege Otten. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Müller, FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nahe Osten ist ein Pulverfass. Der Iran versucht, in der gesamten Region seine Terrorbanden und Milizen zu installieren und mit religiöser Ideologie alles zu destabilisieren. Der IS, der lange Zeit Teile des Irak beherrscht hatte, ist weitgehend vertrieben, und Deutschland und die Bundeswehr haben einen wichtigen Anteil daran. Aber der IS ist noch nicht komplett besiegt.

Die deutschen Beiträge umfassen zum Beispiel Luftraumüberwachung, Luftbetankung, Lufttransport, aber auch die Ausbildung der Peschmerga in der Region Kurdistan im Nordirak. Schon die reine Präsenz internationaler Truppen dort, im Nordirak, schützt Kurden und Jesidinnen und Jesiden; denn der Iran und die Türkei sind in dieser Region ständige Bedrohungen. Gerade der Nordirak, Kurdistan, ist ein Beispiel für Stabilität, für religiöse Toleranz, für Sicherheit und für einen bescheidenen Wohlstand, der in dieser Region vorbildlich ist.

Nicht unterschätzt werden darf auch der Standort al-Asrak in Jordanien als Basis für unsere Luftwaffe. Die Zusammenarbeit mit den dortigen Behörden funktioniert sehr gut und stärkt auch die partnerschaftlichen Beziehungen Deutschlands mit dem Staat Jordanien. Dieser Stützpunkt ist auch eine wichtige Basis abseits des heutigen Mandats. Er war vor wenigen Jahren nämlich die Ausgangsbasis, die entscheidende Basis für die Luftwaffe, als wir aus dem Sudan EU-Bürgerinnen und -Bürger evakuieren mussten, nachdem der dortige Bürgerkrieg diese Rettung notwendig gemacht hatte. Ohne die Basis al-Asrak wäre uns das nicht möglich gewesen. Das ist auch einer der Gründe, warum wir heute an diesem Mandat festhalten sollten.

Der Irak ist auf dem Weg, eine gemeinsame Nation zu werden. Sunniten, Schiiten, Jesiden und Kurden fangen an, sich als Iraker zu fühlen und nicht mehr als einer Religion angehörig oder einer Provinz angehörig. Die Regierung in Bagdad wünscht ausdrücklich, dass Deutschland, dass die Bundeswehr bei der Stabilisierung vor Ort hilft. Würden wir weggehen, würden andere die Lücke füllen, und das wäre an allererster Stelle der Iran. Im Gazastreifen, im Libanon und im Jemen kann man sehen, welche Folgen so was hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Irak finden im kommenden Jahr Parlamentswahlen statt. In den nächsten Monaten und Jahren wird sich entscheiden, welchen Weg dieses Land, der Irak, nehmen wird: Wird es das Modell „Libanon, Syrien und Jemen“ mit starkem Iran-gesteuertem Terrorismus und bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Land, oder wird es das Modell „Ägypten und Jordanien“ mit einer stabilen Regierung? Das können wir mit unserem Beitrag zu dieser Stabilitätsmission auch ein Stück weit fördern.

Ich will mich heute bei allen Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr bedanken, die vor Ort helfen, dieses Land zu stabilisieren, und den Irak auf seinem Weg in die Zukunft begleiten.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Silberhorn, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland unterstützt den Irak seit 2014 im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“, und seit 2015 beteiligen wir uns an den internationalen Missionen zur Stabilisierung der Region. Die Bundeswehr hat sich in diesem herausfordernden Umfeld bewährt und leistet einen substanziellen Beitrag zur Sicherheit. Dafür gebührt den Soldaten und Soldatinnen unser ausdrücklicher Dank.

Die Ausbildung der regulären irakischen Streitkräfte, an der wir uns im Rahmen der NATO Mission Iraq beteiligen, macht weiter Fortschritte. Der Aufbau eigener Fähigkeiten ist erfreulich, und er ist die Grundlage für den Irak, um aus eigener Kraft für Sicherheit im Land zu sorgen. Deshalb kann man es nur begrüßen, dass der Irak die Operation Inherent Resolve in absehbarer Zeit beenden will. Es ist ein Erfolg unserer Zusammenarbeit, wenn der Irak die internationale Unterstützung im Kampf gegen den IS in eine neue Sicherheitskooperation überführen will.

Die Terrororganisation IS bleibt allerdings eine Herausforderung. Sie hat zwar durch die internationale Anti-IS-Koalition schon 2019 die territoriale Kontrolle über Gebiete im Irak und in Syrien verloren, aber die Gefahr ist noch nicht gebannt. Nach wie vor erhebt der IS territoriale Ansprüche und agiert weiter im Untergrund. Er nutzt vor allem ungesicherte Räume, um seine Netzwerke wieder aufzubauen, und er ist weiter bereit und in der Lage, Anschläge zu verüben. Ein Wiedererstarken des IS wäre also nicht nur eine Gefahr für den Nahen und Mittleren Osten, sondern auch für uns in Europa. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es richtig, dass wir den Einsatz der Bundeswehr im Irak fortsetzen.

Auch die gesellschaftliche Stabilität des Irak bleibt fragil. Die ethnischen und religiösen Spannungen bestehen fort. Immer wieder kommt es zu tödlichen Auseinandersetzungen von rivalisierenden Gruppen. Die Versöhnung zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen ist eben eine Generationenaufgabe.

Die Präsenz internationaler Partner, insbesondere die Präsenz internationaler Truppen im Irak, dient deshalb als ein Anker der Stabilität gerade im Norden des Irak. Weil viele Staaten den Irak unterstützen, bleibt unser Beitrag überschaubar. Die Mandatsobergrenze liegt unverändert bei 500 Soldaten. Die irakische Regierung hat erneut signalisiert, dass sie auf unsere Unterstützung zählt. Dem kommen wir seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gerne nach, weil wir die Erfolge im Kampf gegen den IS dauerhaft sichern wollen, weil die irakische Regierung ihre eigene Verantwortung für Sicherheit im Land wahrnimmt und weil jede weitere Destabilisierung der Region nicht in unserem Interesse liegen kann.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

Wir stimmen dem Antrag zu, den Einsatz der Bundeswehr für den Irak fortzusetzen.

Vielen Dank, Herr Kollege Silberhorn. – Nächster Redner ist der Kollege Max Lucks, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr erleichtert, dass wir heute dieses Mandat verlängern können. In den vergangenen Monaten war ja nicht immer klar, ob die Einladung von der Zentralregierung in Bagdad vorliegt. Aber ich möchte eine Sorge unterstreichen, die der Kollege Jürgen Hardt geäußert hat: Der Druck des Iran auf den Irak kommt von außen. Aber er kommt, wenn wir ehrlich sind, auch von innen, und auch damit müssen wir uns auseinandersetzen. Mich treibt das sehr um.

Mich treibt das besonders um am Beispiel der UN-Mission UNITAD, wo die Beweise für die Gräueltaten des IS gesichert wurden. Die UN-Mission UNITAD wurde von der Zentralregierung aus Bagdad leider beendet. Das ist hochgradig gefährlich. Ich konnte mir mit Luise Amtsberg ein Bild davon machen, dass die Gräueltaten des IS immer noch nicht genug aufgearbeitet sind und dass die Beweise immer noch nicht alle gesichert sind. Ich glaube, deswegen müssen wir, wenn wir heute über den Irak sprechen, auch sagen: Wir müssen alles dafür tun, dass die Beweise, die UNITAD gesammelt hat, gesichert werden und dass sie auch für unsere Strafverfolgungsbehörden zugänglich bleiben. Das sind wir den Opfern des IS schuldig.

Meine Damen und Herren, wir wissen bei der fragilen Lage in der Region und im Irak nicht, ob wir in anderthalb Jahren dieses extrem wichtige Mandat für unsere Soldaten, die Großartiges leisten, noch mal verlängern können. Umso wichtiger ist, glaube ich, dass wir begreifen, dass erst jetzt die Arbeit beginnt, zu überlegen, wie bilaterale Kooperation mit der Region auch gerade im Sicherheitsbereich aussehen kann, wie gerade auch die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten, den kurdischen Peschmerga, –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

– aussehen kann, damit wir den Irak nachhaltig stabilisieren. Lassen Sie uns da zusammenarbeiten –

Herr Kollege.

– in dem gleichen großartigen Konsens, den wir hier haben.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Lucks. – Nächster Redner ist für die Gruppe Die Linke der Kollege Dr. Dietmar Bartsch.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit über einem Jahrzehnt gibt es die Allianz zur militärischen Bekämpfung des „Islamischen Staates“. In der Debatte haben sich manche Diskussionsbeiträge wirklich sehr so angehört wie die damals in den Debatten zum Afghanistan-Mandat. Lassen Sie mich deshalb zunächst mal daran erinnern, dass vor 44 Jahren, im September 1980, der Iran-Irak-Krieg begonnen hat. Seit viereinhalb Jahrzehnten gibt es im Irak de facto ständig Krieg, Sanktionen, Militärinterventionen. In dem Jahr damals war der Irak die drittgrößte Volkswirtschaft im Mittleren Osten.

Das ist heute längst vergessen, und das Land zwischen Euphrat und Tigris gehört nach dem Lebensstandard zu den fünf ärmsten Ländern der Region. Da wird die Lage nicht besser, meine Damen und Herren. Ich weiß gar nicht, wo Sie den Hoffnungsschimmer sehen, Herr Hardt. Anstatt Millionen von Euro für einen Bundeswehreinsatz im Irak auszugeben, sollte die Bundesregierung mehr Geld in den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Irak investieren.

Frau Kaddor hat dazu vernünftige Vorschläge gemacht.

Meine Damen und Herren, die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte ist im Irak seit Jahren unbeliebt. Bereits im Jahr 2020 forderte das irakische Parlament alle äußeren Mächte auf, die Streitkräfte aus dem Land abzuziehen. Nicht umsonst hat der irakische Premierminister die westlichen Truppen im Irak als einen Magneten der Instabilität bezeichnet. Das ist die Wahrheit.

Und da spricht Herr Hardt von einem erfolgreichen Mandat. Nichts dergleichen! Herr Schwabe sagt sogar, die wollen uns. Nein, die wollen uns da gerade nicht.

Der Premier hat was anderes gesagt.

Jetzt kommt noch dazu, dass die USA seit einiger Zeit mit dem Irak über den Abzug der westlichen Truppen reden, und die Bundesregierung ist daran im Übrigen in der Substanz nicht beteiligt. Irgendwann bekommen wir dann hoffentlich ein Signal aus Washington, wann der Einsatz zu Ende ist. Falls nicht, dann werden die deutschen Truppen so chaotisch abziehen, wie es damals in Afghanistan passiert ist: übereilt und überhaupt nicht koordiniert.

Ersparen Sie den deutschen Soldatinnen und Soldaten im Irak die Schmach. Stimmen Sie heute gegen das Mandat, und lassen Sie die Bundeswehr geordnet abziehen.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Bartsch. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Kristian Klinck, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Menschen in Deutschland und in der Welt brauchen Hoffnung auf Frieden und Sicherheit für sich und ihre Kinder. Der Mensch kann auf vieles verzichten, was er aber unbedingt braucht, ist die Hoffnung. Bei all dem Leid in der Welt bewahrt die Hoffnung vor der Verzweiflung. Sie trägt durch tiefe Täler und auf die höchsten Berge. Sie treibt dazu an, die Welt zum Besseren zu verändern. Auch in den dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte hatten die Menschen Hoffnung auf eine bessere Zukunft, und diese Hoffnung gab ihnen die Kraft, sich für ein demokratisches Gemeinwesen einzusetzen.

Heute übernimmt ein demokratisches Deutschland Verantwortung in der Welt, damit die Hoffnung auf Frieden erhalten bleibt: durch die Unterstützung der Ukraine, durch die Stärkung unserer Verteidigung und unseres Bündnisses, durch diplomatische Initiativen für den Frieden und durch die Unterstützung der Allianz gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“.

Nach wie vor verfolgt der sogenannte „Islamische Staat“ das Ziel, einen fundamentalistischen Gottesstaat zu errichten. Unsere Bundeswehr beteiligt sich seit 2015 am Einsatz gegen den IS, der von einer breiten Koalition aus über 70 Nationen getragen wird. Gemeinsam mit Kameraden aus vielen Ländern und gemeinsam mit den irakischen Sicherheitskräften schaffen unsere Soldatinnen und Soldaten Sicherheit für den Irak und bewahren die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden. Dieser Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten verdient große Anerkennung, und er verdient den Dank des Deutschen Bundestages.

Auch heute noch ist die Gefahr des IS nicht gebannt. Deshalb hat das Kabinett das Mandat für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Die einzige Änderung ist die Verlängerung um 15 Monate statt der üblichen zwölf. Ich halte diese Ausnahme für gut begründet, aber sie ist eine Ausnahme. Denn wir dürfen nie vergessen, dass es bei der Entscheidung über ein Mandat um das Leben und die Unversehrtheit unserer Soldaten geht. Dass wir im Deutschen Bundestag jährlich über die Mandate entscheiden, ist Ausdruck unserer tiefen Verbundenheit mit unseren Soldatinnen und Soldaten, und wir werden grundsätzlich dabei bleiben.

Die Grundlage des Mandats ist nach wie vor die Zustimmung der irakischen Regierung. Auch die aktuellen Entwicklungen in Israel, Gaza und dem Libanon wirken sich auf den Irak aus. Es liegt auf der Hand, dass der deutsche Beitrag weiter notwendig ist. Deutschland ist ein Stabilitätsfaktor in der Weltpolitik. Doch die geopolitische Lage verschlechtert sich. Unsere Konsequenz daraus muss die Stützung der stabilen Staaten sein, insbesondere derjenigen, mit denen wir gleichgerichtete Interessen haben und in vielen politischen Fragen übereinstimmen.

„Wir müssen das Erreichte sichern“, sagte dazu auch unser Minister Boris Pistorius. In der Tat ist viel erreicht worden. Die irakischen Sicherheitskräfte sind deutlich gestärkt und besser ausgebildet als zuvor. Die Stabilität im Irak wächst. Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft wird zum Glauben an eine bessere Zukunft. Diese Entwicklung ist ein Beleg für die Leistungsbereitschaft des irakischen Volkes, und sie ist ein Erfolg des Mandats. Auch die Evaluierung der Mission fiel positiv aus. Die deutsch-irakische Zusammenarbeit hat Früchte getragen. Und Deutschland steht weiter an der Seite des irakischen Volkes.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden die Mandatszeit nutzen, um über grundsätzliche Veränderungen der Mission zu sprechen. Derzeit finden Gespräche zwischen der irakischen Regierung und den Vereinigten Staaten von Amerika unter Beteiligung der kurdischen Regionalregierung statt. Das Thema ist die Überführung der Mission in neue Formate der Sicherheitskooperation. Das ist ein richtiger Schritt; denn Mandate sind kein Selbstzweck. Unser Ziel ist eine stabile Sicherheitsarchitektur für die irakische Nation unter Einbindung internationaler Partner. Zudem halte ich es für außerordentlich wünschenswert – und ich teile die Erwartung mit vielen von Ihnen; das haben die bisherigen Reden gezeigt –, dass der Glaube an eine gute Zukunft und die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden durch die brüderliche Solidarität der Völker und Konfessionen des Irak gestärkt und bewahrt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, dort, wo religiöse Fundamentalisten herrschen, gibt es keine Hoffnung. Frauen und Andersdenkende werden entrechtet, ganze Völker werden versklavt. In den vergangenen Jahren konnten wir wichtige Fortschritte im Kampf gegen den IS erzielen. Heute schlagen wir das nächste Kapitel auf. Packen wir es gemeinsam an! Bewahren wir gemeinsam die Hoffnung!

Ich werbe um Ihre Zustimmung und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Klinck. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Zaklin Nastic aus der Gruppe BSW.

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ampel will die Bundeswehr weiterhin im Irak belassen – unter Missachtung des irakischen Parlaments, wie schon erwähnt wurde, das schon 2020 einstimmig den Abzug aller ausländischen Truppen beschlossen hat.

Die „völkerrechtliche Grundlage für den Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte ist die Zustimmung der irakischen Regierung“ – Zitat aus dem Mandatstext. Aber wie freiwillig ist denn diese Zustimmung?

Seit der völkerrechtswidrigen Invasion 2003 fließen die Einnahmen aus den irakischen Ölverkäufen direkt auf das Konto der Federal Reserve Bank in New York.

Die USA kontrollieren bis heute jeden Cent der irakischen Öleinnahmen. Der Irak kann seiner Bevölkerung Nahrungsmittel und Medikamente nur dann zur Verfügung stellen, wenn vorher das US-Finanzministerium deren eigenes Geld für sie freigibt.

Meine Damen und Herren, mit diesem Druckmittel zwingt Washington Bagdad direkt dazu, sich seinen geopolitischen Interessen zu beugen. Beenden Sie die Unterstützung für diesen Einsatz und diese Unterjochung!

Ja, seit Beginn des Jahres verhandeln der Irak und die USA miteinander. Man braucht keine externe Unterstützung mehr, um den IS zu kontrollieren, heißt es.

Das bestätigt übrigens auch ein Bericht des Pentagons. Aber Sie und die USA reden den IS groß, um weiterhin Truppen im Irak und in Syrien zu legitimieren.

Während die syrische Bevölkerung hungert, stehlen gleichzeitig US-Besatzungstruppen unverhohlen syrisches Öl und syrischen Weizen und transportieren diese in ihre Militärbasen in den Irak.

Es gibt sogar Indizien dafür, dass die USA den IS wieder befördern, um irannahe Kräfte zu schwächen. Geben Sie dem Irak seine Souveränität zurück! Beenden Sie dieses Mandat!

Vielen Dank, Frau Kollegin Nastic. Da ist hier noch ein bisschen Stimmung reingekommen. – Die Aussprache ist damit beendet.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung im Irak fördern. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13297, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/12893 anzunehmen.

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich höre und sehe: Die Plätze an den Urnen sind besetzt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13297. Die Abstimmungsurnen werden um 17.15 Uhr geschlossen. Das Ende der bevorstehenden Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben. Die Verkündung des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beginnen möchte ich heute nicht mit unserem Antrag, sondern mit einem interessanten Gespräch, das die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion am vergangenen Wochenende mit dem bekannten Soziologen Steffen Mau geführt hat.

Mit seiner ostdeutschen, sehr bewegten Biografie und großen Expertise trägt er als Gesellschaftserklärer Aufschlussreiches bei. Mau weist empirisch nach, dass wir gesellschaftsübergreifend trotz Wertewandel, Individualisierung und Pluralisierung in allen Schichten und Milieus etwas Gemeinsames haben: den Glauben an die Leistungsgerechtigkeit.

Früher ein Phänomen gesellschaftlicher Eliten, ist der Glaube an Leistungsgerechtigkeit heute in alle Bereiche der Gesellschaft eingedrungen. Mau zeigt, dass dieser Glaube – natürlich mit unterschiedlichen Ausprägungen – inzwischen als normative Grundlage die Sicht der Menschen auf die Welt bestimmt. Dieser Befund erstaunt – und ich halte ihn für sehr aufschlussreich –; denn er zeigt, dass Politiker bei aller Unterschiedlichkeit der Meinungen, Interessen und Lebenslagen in der Bevölkerung mit dem Begriff der Leistungsgerechtigkeit doch einen gemeinsamen Resonanzraum für politisches Handeln haben. Dieses Wertefundament müssen wir immer mitdenken, wenn wir Gesetze machen. Politische Entscheidungen gegen das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger funktionieren nicht; das hat die Ampel beim Heizungsgesetz sehr nachdrücklich erfahren.

Man kann bei Mau aber noch mehr lernen. Mit dem Verständnis der Bürger zur Leistungsgerechtigkeit korrespondiert die Erwartung an die Politik, für Befähigungsgerechtigkeit zu sorgen. So schreiben Mau und sein Team in ihrem viel besprochenen Buch „Triggerpunkte“: Der Staat soll für soziale Sicherheit sorgen, aber kein Gleichmacher sein. Zitat:

„Fragt man nach zustimmungsfähigen Programmatiken, so sticht die starke, fast gesellschaftsübergreifende Unterstützung für investive Sozialpolitik heraus, also Maßnahmen und Instrumente, die auf Bildung, Qualifizierung und Enabling zielen ...“

Durch die Ablehnung unseres Antrags zum Fallmanagement bei Reha und Wiedereingliederung in das Erwerbsleben im Ausschuss zeigen die drei Ampelparteien SPD, Grüne und FDP: Sie setzen weiter auf einen alimentierenden Sozialstaat.

Die Union steht im Gegensatz dazu für einen aktivierenden Sozialstaat. Wir glauben an die Menschen. Wir trauen ihnen etwas zu. Wir wollen in die Menschen investieren und sie nicht alimentieren. Wir wollen einen Sozialstaat, der die Hand reicht, damit jede und jeder sich den eigenen Wünschen entsprechend entfalten kann.

Genau hier schlage ich die Brücke zwischen Maus Befunden und unserem Antrag. Der Fachkräftemangel ist mittlerweile in keiner Branche mehr zu übersehen, ebenso wenig wie die Finanzierungsprobleme unserer Sozialversicherungen. Wir müssen uns – und das erwarten die Menschen zu Recht – anstrengen und endlich Maßnahmen ergreifen, um mehr Menschen in den Arbeitsprozess zu bekommen und sie dort zu halten. Wir sehen dabei ein riesiges Potenzial bei denjenigen, die wegen Krankheit oder Unfall unfreiwillig aus dem Beruf auszuscheiden drohen. In diese Menschen muss unser Sozialstaat investieren.

Denn sonst verlieren wir laut Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin weiterhin 207 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung, und das jedes Jahr.

Da wir hier nicht nur über Zahlen, sondern über Menschen und konkrete Biografien sprechen: In der Ausschussanhörung hat uns Ingo Schäfer vom DGB verdeutlicht, dass ein Viertel der Erwerbsminderungsrenten vor dem 50. Lebensjahr eintritt und drei Viertel vor dem 60. Lebensjahr eintreten. „ Wir reden also hier konsequent über Leute, die 5, 10, 20 Jahre Arbeitsleben noch vor sich haben“, so der Gewerkschafter.

Arbeit bringt Erfüllung und schafft Teilhabe. Insofern steht für mich außer Frage: Jede Investition in die Verbesserung des Rehaprozesses zahlt sich am Ende mehrfach aus.

In der Anhörung wurde die Zielsetzung unseres Antrags von der BDA bis zum VdK gelobt. Wir müssen uns – und darin sind wir uns mit den Sachverständigen einig – endlich um die vorhandenen Schnittstellenproblematiken im zersplitterten Rehasystem kümmern. Fachverbände und Rentenversicherungen stimmen zu, dass wir im SGB VI eine Definition des Fallmanagements gesetzlich verankern müssen. Zitat Rentenversicherung:

„Sie würde auf jeden Fall für Klarheit bei der notwendigen Einordnung des Fallmanagements im gegliederten System sorgen und für eine einheitliche Rechtsgrundlage … Sie würde insofern insgesamt zur Optimierung des Rehabilitationsprozesses beitragen.“

Professor Mennemann von der Deutschen Gesellschaft für Care und Case Management bescheinigt unserem Antrag – Zitat –:

„Er beinhaltet zudem bei genauer Betrachtung einen Organisationsentwicklungsprozess, bei dem unterschiedliche Professionen bzw. Einheiten der Organisation gezielt zusammenarbeiten.“

„Die konkrete Fallmanager-Tätigkeit wird auf der Einzelfallebene sinnvollerweise von den Rehaberatern übernommen.“

Aufgrund der von ihm begleiteten Modellprojekte prognostiziert er einen überschaubaren Aufwuchs. Wenn ich das hochrechne, brauchen wir bundesweit nur 100 neue Rehaberater.

„Zusammenarbeit“ heißt hier das Schlüsselwort, aber nicht Zusammenarbeit, wie die Ampel sie versteht. Bei diesem Ampelgehampel ist das ein hoffnungsloser Fall. Da können keine Fallmanager und Rehamaßnahmen mehr helfen.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Im Mai zur ersten Lesung habe ich an dieser Stelle gesagt: Als AfD-Fraktion betrachten wir diesen Antrag durchaus mit Wohlwollen. – Denn es ist ja richtig: Viele Menschen fühlen sich allein im Dschungel der Rehazuständigkeiten der verschiedensten Träger der Sozialversicherung, die alle letztlich nur für einen Ausschnitt verantwortlich sind.

Dabei geht es doch um einen ganzen Prozess. Und der erstreckt sich von der Erkrankung bis zur Erwerbsminderung, über finanzielle Leistungen, Maßnahmen medizinischer Rehabilitation und bestenfalls bis zur Wiedereingliederung in das Erwerbsleben. Zusammen ergibt das sehr viele Stellschrauben, und nicht alle sind harmonisch aufeinander abgestimmt. Das wissen wir.

Es ist sinnvoll, bei einem Volumen von 40 Milliarden Euro, die wir jährlich für Rehamaßnahmen ausgeben, nach der Effizienz zu fragen. Aber vor allem ist es im Interesse der Betroffenen – und in diesem Antrag geht es ja vor allem um die schweren Fälle mit langjährigen und mehrfachen Erkrankungen –, für eine bessere Betreuung zu sorgen, und dazu gehört sicher auch ein trägerübergreifender Ansatz.

Die Frage ist deshalb: Sind die vorgeschlagenen Maßnahmen in diesem Antrag sinnvoll und geeignet, dazu beizutragen, zum Beispiel durch eine Vereinheitlichung der rechtlichen Grundlagen oder eine bessere Vernetzung der Akteure? Welche Funktionen können die hier geforderten Lotsen erfüllen, die nicht bereits zum Beispiel im Rahmen des Fallmanagements bei der Deutschen Rentenversicherung vorhanden sind?

Denn wir bewegen uns ja nicht im luftleeren Raum. Wir haben die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, wir haben zahlreiche laufende Programme, wir haben das Bundesteilhabegesetz, und wir haben den ganzen Bereich der BEMs, also der betrieblichen Wiedereingliederung, die in dem Antrag mit keinem Wort erwähnt werden. Das heißt, die Frage ist letztlich: Welche Effekte lassen sich durch neu zu installierende Lotsen erwarten? Und nicht zuletzt auch: Welche Kosten?

Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren Fragen, auf die wir uns in der entsprechenden Anhörung Antworten erhofft hatten. Nun, um das Ergebnis vorwegzunehmen: Man weiß es nicht. Und das liegt nicht etwa an der Qualität der Experten, sondern letztlich an der Schwammigkeit des Antrags, der Interpretationen in jede Richtung erlaubt, was die Anbindung der sogenannten Lotsen in die bestehenden Systeme betrifft. Denn eins ist klar: Der Aufbau von Doppelstrukturen, wie es die Implementierung einer völlig neuen Art von Verwaltungsangestellten bedeuten würde, wäre erstens teuer und zweitens kontraproduktiv, und zwar schon deshalb, weil damit zu den vorhandenen Strukturen noch eine weitere hinzugefügt würde.

Das alles war im Grunde das Ergebnis der Anhörung: Das eigentliche Problem, das den Bedarf nach den versierten Lotsen ja erst entstehen lässt, besteht in der Komplexität und Unübersichtlichkeit der bestehenden Gesetzgebung, in der sich ja nicht einmal die Fachleute der verschiedensten Sozialversicherungsträger zurechtfinden und in der es noch reichlich Gelegenheit zur Nachbesserung gibt. Und darauf liefert dieser Antrag leider keine Antwort.

Vielen Dank.

Corinna Rüffer, Jens Teutrine und Michael Gerdes geben ihre Reden zu Protokoll.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Reintegration in das Erwerbsleben verbessern – Durch Lotsen positive Effekte für den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen nutzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13045, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9738 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Gruppen sind nicht anwesend. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache mal eine kurze Ansage für alle an den Bildschirmen und die PGFs: Wir schreiten in der Tagesordnung etwas schneller voran, als es in der App angezeigt wird. Alle, die uns jetzt zugucken und noch reden müssen, sollten entweder bei PaULe nachschauen oder einfach hierherkommen; denn sie könnten gleich dran sein.

– Ja, das geht auch.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Reintegration in das Erwerbsleben verbessern – Durch Lotsen positive Effekte für den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen nutzen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort erhält Dr. Tanja Machalet für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 31. Dezember 2023 gab es in Deutschland 1 760 000 Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. 2023 wurden 1 620 000 Anträge auf Leistungen der medizinischen Reha gestellt, und knapp eine Million davon wurden bewilligt.

Die Zahlen belegen sehr eindrucksvoll, wie wichtig Maßnahmen zur Reintegration von Menschen in das Erwerbsleben sind. Zum einen: Niemand sitzt freiwillig gerne krank zu Hause. Zum anderen ist Reintegration ein wesentlicher Baustein zur Sicherung des Arbeitskräftebedarfs. Ich denke, wir alle sind uns im Grundsatz einig: Nur wer gesund ist und bleibt, kann arbeiten, in die Rentenversicherung einzahlen und dann eben auch eine gute Rente bekommen. Das ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis.

Wir hatten am Montag die Anhörung zum Rentenpaket II. Dort hat Herr Dr. Fasshauer von der Deutschen Rentenversicherung Bund uns noch einmal aufgezeigt, dass die Rentenversicherung schon enorm viel leistet bei der Rehabilitation, dass es aber gerade bei der Implementation eines integrierten Fallmanagements noch gesetzliche Hürden gibt.

Deswegen freuen wir uns, dass die Bundesregierung gerade an einem Vorschlag zu einem umfassenden Rehapaket arbeitet. Das BMAS – das wissen Sie alle – will dort auch einen Vorschlag zum Fallmanagement vorlegen. Die Rentenversicherung hatte hierzu bereits ein Modellprojekt gestartet, und wir werden die Ergebnisse sicher noch in diesem Hause beraten.

Das Fallmanagement sorgt dafür, dass alle relevanten Informationen und Leistungen gebündelt werden und die Betroffenen nicht selbstständig zwischen den verschiedenen Institutionen navigieren müssen. Das entlastet die Betroffenen, die sich wirklich ausschließlich auf ihre Genesung konzentrieren sollen, von unnötigen und teilweise wirklich nervenaufreibenden Gängen zu ganz unterschiedlichen Ämtern und Behörden.

Übrigens haben wir als SPD schon in unserem Sozialstaatskonzept 2019 mit den Leistungen „wie aus einer Hand“ einen Vorschlag für einen Weg hinaus aus der Lähmung des Bürgers und der Bürgerin durch Bürokratie aufzeigen wollen. Wir wollen das Leben leichter machen.

Genau deswegen steht übrigens im Koalitionsvertrag die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum bürgerfreundlichen Sozialstaat, die gerade intensiv arbeitet. Die automatisierte Kommunikation zwischen den Sozialversicherungen und den Trägern im Allgemeinen ist hier essenziell.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, die Bundesregierung hat bereits Initiativen gestartet. Der Antrag der CDU/CSU ist also gut gemeint – und, lieber Herr Nacke, wir wissen ja, wer daran mitgearbeitet hat –, kommt aber etwas spät. Wir lehnen den Antrag der CDU/CSU aber vor allem deshalb ab, weil er nicht anerkennt, dass es etwas kostet, wenn wir Reha und Prävention richtig umsetzen wollen. Das Kernproblem ist also, dass die CDU/CSU hier zwar schöne Vorschläge macht, aber – und hier zitiere ich aus Ihrem Antrag – nur „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Maßnahmen … ergreifen“ will, „um die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung zu verbessern“.

Lassen Sie mich klarstellen: Die SPD steht für eine inklusive Gesellschaft ein, in der jeder Mensch die Möglichkeit hat, am Arbeitsleben teilzuhaben.

Die Leitlinie ist und bleibt: Prävention vor Rehabilitation vor Rente. – Deswegen ist es aus unserer Sicht auch in Ordnung, wenn wir für ein ordentliches Rehapaket Geld in die Hand nehmen.

Ordentliche Präventionsmaßnahmen, die wir in den Alltag integrieren und als arbeits- und sozialpolitische Instrumente wirklich begreifen und umsetzen – das schafft die Voraussetzung dafür, die Zahl derjenigen zu reduzieren, die frühzeitig in EM-Rente gehen müssen, und es schafft die Voraussetzungen dafür, dass Menschen vielleicht auch freiwillig über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten können und wollen. Ich lade Sie alle dazu ein, sich genau dafür einzusetzen. Die kommenden Verhandlungen bieten genau den richtigen Raum dafür.

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Wort erhält Dr. Stefan Nacke für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 10. November 2022 stand Minister Heil an diesem Pult und lobte sich selbst über den rot-grünen Klee. Er sagte nämlich: „Das Bürgergeld … ist die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren.“ Und er hat auf unsägliche Art recht behalten; denn keine Reform hat bislang so viel Unfrieden in unserer Gesellschaft gestiftet wie diese.

Ein funktionierender Arbeitsmarkt ist das Rückgrat unserer Bundesrepublik. Ein faires, motivierendes, soziales Sicherungssystem ist von größter Bedeutung für unsere soziale Marktwirtschaft. Sie als Ampel haben in diesem sensiblen Bereich mit der Axt grobschlächtig herumoperiert. Das Ergebnis: Sie haben erreicht, unser Grundsicherungssystem komplett zu diskreditieren. Das schafft leider den Raum dafür, dass wir heute über solche obskuren Ideen wie die der AfD diskutieren müssen.

Das Bürgergeld, so wie es jetzt ausgestaltet ist, hat den Anreiz vermindert, sich aktiv in den Arbeitsmarkt einzubringen.

Es schwächt Eigenverantwortung. Und durch die stetig steigenden Ausgaben zerfrisst es auch unseren Sozialhaushalt. Die erschreckende Bilanz ist am Ende: Das Bürgergeld hat sich letztlich als unsozial erwiesen. Wir von der Union haben das in allen Debatten seit 2022 ganz klar herausgearbeitet.

Wir haben damals erhebliche Verbesserungen in den Gesetzentwurf zum Bürgergeld hineinverhandelt, doch diese reichten nicht aus. Was ist denn da eigentlich schiefgelaufen?

Erstens. Das von der Ampel zuvor sträflicherweise eingeführte Sanktionsmoratorium hat dem Sanktionssystem des Bürgergelds so sehr die Zähne gezogen, dass die neuen abgeschwächten Sanktionen nicht mehr wirken konnten.

Zweitens. Sie haben uns und wahrscheinlich auch sich selber getäuscht. Das eigentliche Ziel der verbesserten Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, wovon Sie in der Debatte immer gesprochen haben, haben Sie nie wirklich verfolgt; denn an den Leistungen zur Eingliederung wurde und wird gespart. Gemäß Haushaltsentwurf 2025 sinkt im Vergleich zu 2021 das Globalbudget für Jobcenter um 12 Prozent, und die Mittel für Eingliederung sinken gegenüber 2021 um 26 Prozent. Der Wertverlust durch Inflation verstärkt das. Das kann so nicht richtig sein!

Vertreter von Jobcentern haben uns in Fachgesprächen wörtlich gesagt: Wir fördern nicht mehr, wir fordern nicht mehr, wir alimentieren nur noch. – Daran ändern auch Ihre jetzigen halbherzigen Reparaturen am Bürgergeld nichts. Deswegen haben wir unseren eigenen Reformvorschlag gemacht, nämlich die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer neuen Grundsicherung, ordnungspolitisch fundiert auf dem Boden des christlichen Menschenbildes:

Hilfe bekommt, wer bedürftig ist. Wer arbeiten kann und es nicht tut, ist nicht bedürftig und hat kein Anrecht auf Grundsicherung.

Zum Antrag der AfD. Sie haben, Frau Huy, hier deutlich gemacht, dass es Ihnen vor allem darum geht, fremdenfeindliche Stereotypen zu bedienen.

Allein schon deswegen ist dieser Antrag abzulehnen.

Aber das gilt eben auch im Detail für Ihr Konzept der Bürgerarbeit. Das ist nicht zielführend, schon gar nicht in Zeiten, wo enorm viele Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt offen sind und nicht besetzt werden können. Sich dann zum Beispiel noch am Thema „Pkw für Bürgergeldempfänger“ abzuarbeiten, das finde ich schon kleinlich bis schäbig. Wir lehnen diesen Antrag ab.

Aber was ist zu tun?

Erstens. Arbeit muss sich lohnen. Sie von der Bundesregierung haben mehrere Studien zu den Transferentzugsraten erstellen lassen. Dann setzen Sie die Empfehlungen doch jetzt bitte auch um.

Zweitens. Wir müssen natürlich über die Aufstocker reden. Das sind 800 000 Menschen. Mehr als 60 Prozent davon arbeiten nur geringfügig oder in Teilzeit. Sofern keine objektiven Gründe für Teilzeit vorliegen, erwarten wir, dass sich diese Menschen in Vollzeit engagieren. Das bedeutet natürlich auch: Die Kinderbetreuung muss sich verbessern, sodass Alleinerziehende die Möglichkeit haben, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren.

Drittens. Jeder, der arbeiten kann, sollte auch arbeiten. Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab, so ist er nicht bedürftig. Ein Anspruch auf Grundsicherung besteht dann nicht. Natürlich sollte während dieser Arbeit sichergestellt werden, dass er qualifiziert wird.

Viertens. Gegenüber den redlichen Bürgern ist es eine soziale Verpflichtung, Sozialleistungsmissbrauch mit allen Mitteln zu bekämpfen, insbesondere durch umfassenden Datenaustausch zwischen den Behörden.

Fünftens. Mit dem Geld, das wir somit einsparen, können wir ausreichende Eingliederungsmaßnahmen finanzieren – die wir doch am Ende alle wollen. Das ist wichtig für eine fördernde Arbeitsmarktpolitik.

Zusammenfassend: Arbeit muss sich lohnen. Fördern und fordern, das beschreibt einen fokussierten Sozialstaat. Und das ist unser Weg zum Erfolg.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Jens Peick von der SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das ist also die dritte Runde. Wir haben die Vorschläge, die vor uns liegen, im März im Plenum diskutiert, dann im Ausschuss und jetzt wieder hier. Ich weiß, Politik ist auch die Kunst der Wiederholung. Deswegen will ich auch deutlich und wiederholt sagen: Diese Vorschläge sind falsch, falsch, falsch. Auch wenn wir sie noch dreimal diskutieren: Sie werden nicht besser, sie bleiben falsch.

Die Sicht der AfD auf die Grundsicherung, auf Arbeitsvermittlung und unseren Sozialstaat ist – das zeigt dieser Antrag deutlich – geprägt durch die Verachtung von Menschen, die Hilfe durch den Sozialstaat brauchen und die auf unsere Solidarität angewiesen sind. Das ist eine völlig falsche Perspektive.

Leider wird mittlerweile häufiger im politischen Diskurs behauptet, die Menschen seien zu faul und würden nicht genug arbeiten; aber das ist falsch.

Menschen wollen arbeiten; denn wir leben in einer Gesellschaft, in der Arbeit mehr ist als nur Broterwerb. Man bezieht Anerkennung und Respekt aus seiner Arbeit.

Bei den Vorschlägen der AfD habe ich an den US-amerikanischen Philosophen John Rawls gedacht. Der hat sich mit der Frage beschäftigt: Wann ist eine Gesellschaft eigentlich gerecht?

Und er kam zu dem Schluss: Gerechtigkeit erreicht man insbesondere dann, wenn man sich auf Regeln einigt und sie festlegt, bevor man weiß, wen diese Regeln betreffen werden, bevor man weiß, wie man selbst von ihnen betroffen sein wird.

Deshalb sollte sich doch jeder, der heute hier ist, fragen: Will ich, wenn ich nicht innerhalb von zwei Wochen eine Arbeit aufnehmen kann, aus dem Bürgergeldbezug rausfliegen? Will ich, wenn ich nicht gesund oder alleinerziehend bin oder meine Angehörigen pflege, direkt keine Unterstützung bei der Arbeitssuche mehr haben? Will ich dann nach sechs Monaten zu 15 Wochenstunden Arbeit gezwungen werden? Und will ich ohne Rücksicht auf meine berufliche Erfahrung, mein Alter oder meine körperlichen Voraussetzungen in Helfertätigkeiten getrieben werden?

Wenn man nur zu einem dieser Punkte Nein sagt, dann stimmt man nicht mit der Politik der AfD überein.

Meine Partei, die SPD, die Regierungskoalition, mit der wir zusammenarbeiten, und ich selbst wollen einen Sozialstaat und eine Grundsicherung, vor der die Menschen keine Angst haben. Wir wollen, dass die Menschen so zum Jobcenter gehen, wie sie zum Arzt gehen: in der Erwartungshaltung, dass ihnen dort geholfen wird und dass ihr Leben dadurch besser wird.

Ich möchte, dass mir die Arbeitsvermittlung hilft, einen guten Job zu bekommen, den ich bis zur Rente machen kann. Und die Voraussetzungen dafür hat unsere Regierung in weiten Teilen geschaffen.

Wir haben die Karenzzeiten bei Wohnungen und Vermögen ausgeweitet, damit man nicht alles sofort verliert, für das man lange gearbeitet hat. Und wir haben den Vermittlungsfonds abgeschafft, weil nicht immer wieder in schlechte Jobs vermittelt werden soll, statt einen Schulabschluss oder eine ordentliche berufliche Qualifizierung zu machen. Das alles haben wir nicht für eine bestimmte Gruppe von Menschen gemacht, sondern für uns alle.

Denn auch das gehört zur Wahrheit dazu: Arbeitslosigkeit kann jeden treffen: entweder weil Unternehmen in Schwierigkeiten geraten oder weil sich persönliche Voraussetzungen ändern. Gesundheitliche Probleme sucht sich niemand aus. Ein Kind allein aufzuziehen, ist selten die erste Wahl. Und wer seine Angehörigen pflegt, dem ist das hoch anzurechnen, und er gehört dafür nicht bestraft.

All diese Menschen verdienen unsere Solidarität und Unterstützung, genauso wie alle auf diese Solidarität und Unterstützung vertrauen können. Das ist die sozialdemokratische Maxime in der Sozialpolitik; denn mit Abwertung und Erniedrigung – wie wir das hier erleben – baut man keinen Sozialstaat, damit macht man ihn kaputt.

Die AfD schlägt hier ein Sozialsystem vor, dem ich nicht in die Hände fallen möchte. Deswegen bin ich froh, dass dieser Antrag hier keine Mehrheit bekommt. Und wir werden alles dafür tun, dass er nie eine Mehrheit bekommen wird.

Danke sehr.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.

Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Armut. Die Beseitigung von Armut ist für uns Grüne ein wichtiges Ziel. Die Beseitigung von Armut bedeutet soziale Teilhabe für alle. Dazu gehören der Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Wohnen, zur Gesundheit, aber auch digitale und politische Teilhabe. Notwendig ist aber auch ein Mindesteinkommen, das vor Armut schützt; denn ohne ausreichend Geld ist soziale Teilhabe nicht möglich.

Die AfD packt die Menschen in Schubladen und will für jede dieser Schubladen unterschiedliche Regeln. So etwas macht die AfD auch sonst gerne. Dahinter steckt ein fatales Menschenbild;

das haben viele Kolleginnen und Kollegen in ihren Reden schon deutlich gemacht. Wir Grüne wollen – wie so häufig – perspektivisch genau in die andere Richtung als die AfD.

Wir wollen keine Schubladen, sondern wir wollen eine Grundsicherung für alle Menschen, die in Deutschland leben.

Denn alle Menschen haben das Recht auf Existenzsicherung. Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Der Name „Bürgergeld“ klingt, als wäre es schon jetzt die Grundsicherung für alle Bürger/-innen. Das ist aber nicht der Fall.

Die Überschrift im Sozialgesetzbuch II heißt „Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende“. Eigentlich ist das nicht ganz korrekt; denn das Bürgergeld ist die Grundsicherung für alle Erwerbsfähigen im erwerbsfähigen Alter, also zum Beispiel auch für Erwerbstätige. Tatsächlich beziehen ungefähr so viele Erwerbstätige Bürgergeld wie Langzeitarbeitslose. Das sollte bei den Debatten zum Bürgergeld auch immer mitbedacht werden.

Alte, Erwerbsgeminderte, aber auch Studierende haben keinen Anspruch auf Bürgergeld, sondern für sie gelten andere Leistungen und andere Regeln. Unser Ziel ist ein Bürgergeld, das seinem Namen gerecht wird – ein Bürgergeld für alle Bürger/-innen. Ein erster Schritt könnte die Vereinheitlichung der Regeln von SGB XII und SGB II sein.

Wir finden, dass auch diejenigen, die erst noch Bürger/-innen werden wollen, miteinbezogen werden sollten. Im Fall der Ukrainer/-innen sehen wir, wie gut es ist, wenn sie von Anfang an Unterstützungsleistungen und einen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Das sollte auch für andere Geflüchtete gelten.

Wir wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und in das Bürgergeld integrieren; denn die Würde des Menschen ist unantastbar, und das Grundrecht auf Existenzsicherung darf migrationspolitisch nicht relativiert werden.

Wenn das Bürgergeld Armut beseitigen und allen das Existenzminimum garantieren soll, dann ist wichtig, dass alle Menschen, die einen Anspruch haben, diese Leistungen auch erhalten.

Das ist heute mitnichten der Fall. Die Schätzungen gehen dahin, dass bis zur Hälfte der Menschen, die Bürgergeld oder Grundsicherung beziehen könnten, das nicht tun. Sie leben in verdeckter Armut. Besonders häufig ist das bei Erwerbstätigen und Älteren der Fall.

Das ist nicht hinnehmbar, und das müssen wir verändern.

Die einfachste Möglichkeit wäre, das Existenzminimum einfach an alle auszuzahlen und im Nachhinein mit der Steuer zu verrechnen.

Ein interessanter Vorschlag ist der des Arbeitsmarktökonomen Alexander Spermann für ein Basisgeld. Er schlägt vor, dass alle ein Basisgeld in Höhe des Regelbedarfes erhalten.

Derzeitige Sozialleistungen würden zum Teil durch das Basisgeld ersetzt, und bei denjenigen, die Steuern zahlen, würde der Grundfreibetrag dadurch ersetzt. Der Steuertarif kann so angepasst werden, dass sich beim Netto im Vergleich zu heute nichts unterscheiden würde.

Für die meisten würde sich also finanziell gar nichts ändern; aber Sicherungslücken würden gestopft, für alle wäre das Existenzminimum unbürokratisch gesichert, und wir alle hätten dadurch mehr soziale Sicherheit.

Eine weitere Möglichkeit wäre, das Bürgergeld zumindest teilweise ins Steuersystem zu integrieren. Das macht vor allem für Erwerbstätige Sinn. Viele Erwerbstätige haben heute – sogar wenn ihr Bruttoeinkommen über dem Existenzminimum liegt – Anspruch auf Bürgergeld. Das wissen viele gar nicht. Sie zahlen also erst Steuern und Sozialabgaben, und dann müssen sie zum Jobcenter, um ihr Einkommen mit Bürgergeld aufzustocken. Das macht eigentlich keinen Sinn. Es wäre einfacher, das durch eine Steuergutschrift bei der Einkommensteuer zu regeln, die automatisch ausgezahlt wird. Das würde die Jobcenter entlasten und gleichzeitig Armut trotz Erwerbstätigkeit deutlich verringern.

Liebe Abgeordnete der demokratischen Parteien, ich könnte noch weitere Punkte nennen,

die wichtig sind für eine Grundsicherung, die wirklich vor Armut schützt. Dafür reicht die Zeit jetzt nicht aus. Aber ich möchte an Sie alle von den demokratischen Parteien appellieren: Lassen Sie uns wieder mehr darüber sprechen, gerne auch kontrovers, wie wir eine Gesellschaft mit mehr sozialer Sicherheit und ohne Armut hinkriegen, wie wir Armut tatsächlich beseitigen können. Eine Diskussion über solche positiven demokratischen Alternativen würde sich lohnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Und für die Gruppe Die Linke hat das Wort Heidi Reichinnek.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die Union und die Ampel in den vergangenen Monaten so erfolgreich gegen Bürgergeldempfänger Stimmung gemacht haben, darf die AfD beim Nach-unten-Treten natürlich nicht fehlen. Geld auf null kürzen, und zwar unbegrenzt, Arbeitszwang, Ausbeutung und Niedriglöhne statt Aus- und Weiterbildung: Das machen wir als Linke nicht mit.

Denn was Sie, die AfD, hier fordern, ist nicht nur widerlich, das bringt nicht mal was. Nichts davon schafft langfristige Arbeitsverhältnisse.

Uns fehlen aber Fachkräfte, und die müssen ausgebildet werden.

Wenn Arbeitslose aber nur in den nächstbesten Job gezwungen werden, dann passiert das genaue Gegenteil: Die Menschen brauchen ein paar Monate später wieder staatliche Unterstützung. Für die Betroffenen ist das ein Teufelskreis, und entlastet wird dadurch auch niemand.

Alleinerziehende, pflegende Angehörige und Erkrankte sollen laut AfD dann direkt in die Sozialhilfe abgeschoben werden. Da sind die Sätze übrigens genauso mies wie im Bürgergeld. Ihnen ist schon bewusst, dass die Kommunen das dann zahlen, oder? Also, die chronisch überschuldeten Kommunen sollen noch mehr staatliche Leistungen tragen. Tja, danke AfD! Dann schließt auch noch das letzte Jugendzentrum; Fußballplätze und Straßen vergammeln. Die Kommunen hätten, wenn es nach Ihnen ginge, nämlich gar kein Geld mehr übrig.

Aber Fakten spielen ja in der Debatte sowieso keine Rolle. Die Ampel behauptet, mit ihren 100-Prozent-Sanktionen 170 Millionen Euro sparen zu können, kann auf Nachfrage aber nicht erklären, wie sie darauf kommt.

Klar, die Zahlen sind ja auch völlig überzogen.

Noch wilder ist da nur die CDU. Die kann bis heute nicht erklären, wo die 100 000 Totalverweigerer sein sollen, über die sie in jeder Talkshow herzieht. Klar, auch die Zahl ist ja gelogen. Wenn Sie schon sonst nichts können, können Sie wenigstens ehrlich sein in dieser Debatte.

Was bedeuten die 100-Prozent-Sanktionen, die die Ampel eingeführt hat und die CDU und die AfD noch ausweiten wollen? Sie bedeuten, dass die Menschen keinen Cent mehr bekommen, kein Cent für Essen. Sollen die verhungern? Was ist Ihr Plan? Das würde mich mal interessieren.

Jetzt wissen Sie genauso wie ich, dass das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, dass man vom Existenzminimum, das das Bürgergeld übrigens noch unterläuft, weil Sie es nicht ehrlich berechnen, nichts kürzen darf. Also, Sie wissen genau: Ihre Sanktionen werden kassiert, und trotzdem läuft hier ein Überbietungswettbewerb an Schäbigkeiten.

Warum? Ja, weil Sie sagen – auch gerade wieder gehört –: Wer arbeitet, soll mehr haben. – Das ist ja richtig. Aber keine Schikane, keine Kürzung, keine Zwangsarbeit bringt auch nur einer arbeitenden Person einen Cent mehr.

Wenn Sie das wollen, dann erhöhen Sie den gesetzlichen Mindestlohn! Her mit den Maßnahmen für höhere Tarifbindung! Und stellen Sie endlich unser Steuersystem vom Kopf auf die Füße!

Entlasten Sie doch ehrliche Arbeit! Gehen Sie ran an die perversen Milliardenvermögen und Erbschaften!

Wenn Sie sich das schon nicht trauen, dann schließen Sie doch wenigstens die Steuerschlupflöcher, wie zum Beispiel das, das gerade Vonovia in Berlin genutzt hat! Hunderte Millionen Euro Grunderwerbsteuer gehen uns da durch die Lappen. Gleichzeitig gibt es keine Zuschüsse mehr für Schulklassenfahrten. Warum regt sich darüber eigentlich niemand auf? Das frage ich mich.

Eins ist übrigens Fakt: Wir haben viel zu wenige offene Stellen für die Anzahl an Arbeitslosen. Die Wirtschaft muss angekurbelt werden. Die Ampel ist aber auf dem besten Weg, das mit ihrem Haushalt zu vergeigen. Es bräuchte mutige Investitionen in die Zukunft und eine Belebung des Konsums. Aber beides liefern Sie nicht.

Wenn uns diese Debatte hier eines zeigt, dann ist es das: Die AfD hat weder Ahnung noch Lösungen für diese Probleme, sondern verfolgt eine Politik des Stärkeren; aber das ist ja ehrlicherweise auch nichts Neues.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Jens Teutrine.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Wolfgang Strengmann-Kuhn hat eben das Wahlprogramm der Grünen präsentiert

und den Plenarsaal mit dem Parteitag der Grünen verwechselt.

Ich möchte trotzdem eine inhaltliche Anmerkung machen. Sie sind nämlich damit gestartet, dass Sie Armut bekämpfen wollen. In dem Vortrag ging es dann aber ausschließlich darum, wie Sie den Sozialstaat ausweiten können.

Ich glaube: Wenn man Armut bekämpfen will, dann geht es darum, Menschen in Arbeit zu bringen

und bei der Bildung anzusetzen. Darüber haben Sie nicht gesprochen. Das sind nachhaltige Mittel, und das ist der Ansatz dieser Koalition: einen tragfähigen Sozialstaat zu haben, aber auch über Bildung und Vermittlung in den Arbeitsmarkt zu sprechen.

Zu Ihrem Antrag, liebe Kollegin von der AfD, Frau Huy. Sie haben für den schnellen Applaus über vieles geredet

und auch besonders viele Zahlen präsentiert. Worüber Sie ehrlicherweise nicht geredet haben, war Ihr Antrag; darüber haben Sie nicht gesprochen. Guckt man in Ihrem Antrag nach, wird klar, dass man nach Logik der AfD binnen einer Zweiwochenfrist jeden Bürgergeldempfänger vom Bürgergeld in die sogenannte neue Sozialhilfe überführen will.

Was bedeutet das ganz konkret? Dazu zwei Beispiele. Wenn Menschen eine psychische oder eine physische Einschränkung haben, dann sagt die AfD: Raus aus dem Bürgergeld, rein in die „Sozialhilfe-Neu“! Wir sagen: Unterstützen wir die Menschen mit Rehamaßnahmen oder mit psychosozialen Maßnahmen, damit sie wieder in der Lage sind, in den Arbeitsmarkt zu kommen! Das ist doch die wahre Sozialpolitik: die Menschen in Arbeit bringen.

Sie finden zum Beispiel, dass Frauen, die ihre Kinder betreuen, nicht im Bürgergeld, sondern in der „Sozialhilfe-Neu“ sein sollten. Wir sagen: Nicht einfach nur raus aus dem Bürgergeld, sondern: Wenn Frauen gegen ihren Willen nicht arbeiten können, etwa weil sie keine Kinderbetreuung haben, dann sollten wir für eine bessere Kinderbetreuung sorgen, aber nicht die Menschen von der einen Sozialhilfe in die nächste schieben.

Und auch wenn Frauen ihre Kinder betreuen und nicht in der Lage sind, Vollzeit zu arbeiten, braucht es doch eine Debatte darüber, ob es nicht zum Beispiel möglich ist, einen Mutter-Kind-Sprachkurs zu machen oder eine Weiterbildungsmaßnahme in Teilzeit anzunehmen. Auch das wollen Sie nicht. Sie sagen: Raus aus dem Bürgergeld, rein in die „Sozialhilfe-Neu“! Raus aus der Statistik – Schwuppdiwupp! Das nennen Sie dann „Arbeitsvermittlung“. In Wahrheit schieben Sie die Menschen von der einen Sozialleistung in die andere. Das ist der Kern Ihres Antrags, und deswegen lehnen wir diesen Antrag auch ab.

Aus unserer Sicht hat Arbeit einen hohen sozialen Wert. Arbeit strukturiert den Alltag. Arbeit sorgt für soziale Teilhabe. Arbeit hilft bei der Integration und vermittelt den Menschen Sinn. Arbeit gibt den Menschen das Gefühl, gebraucht zu werden. Es geht nicht nur um Broterwerb. Es geht auch darum, dass Gefühl zu haben, teilzuhaben. Diesen Aspekt vergessen Sie in Ihrem Antrag komplett, weil Sie über 1 Million Menschen einfach von der einen Sozialleistung in die andere schieben wollen.

Lieber Herr Kollege Whittaker,

Sie haben hier einige Sachen nach den Vorstellungen der CDU/CSU angesprochen und einige Punkte kritisiert. Ich möchte auf einen Punkt eingehen, weil ich sehr überrascht bin, dass Sie den kritisieren. Das ist das Vorhaben der Koalition, das in der Wachstumsinitiative geeint ist, nämlich Meldepflichten einzuführen.

Was verbirgt sich dahinter? Die Koalition hat festgestellt: Na ja, erst wenn wir häufiger mit den Menschen Termine wahrnehmen und gut im Gespräch sind, kann die Arbeitsvermittlung glücken. Erst dann können wir über Maßnahmen sprechen, die sinnvoll sind. Deswegen sagen wir: Jeder sollte mindestens einmal im Monat einen Termin wahrnehmen müssen, wenn es zum Erfolg bei der Arbeitsmarktintegration beiträgt.

Herr Teutrine, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Whittaker?

Ja, ich erlaube die Zwischenfrage.

Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Teutrine, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe in meiner Rede nicht das zitiert, was ich denke, sondern was die Chefin der Bundesagentur für Arbeit denkt.

Stimmen Sie der Genossin also zu?

Sie waren ja bei dem parlamentarischen Abend letzte Woche dabei, wo sie gesagt hat: Wenn so eine kleinteilige Regelung kommt, präsentiert sie Ihnen die Rechnung.

Gestern im Ausschuss hat die Staatssekretärin Kramme auf meine Nachfrage hin den Hauch einer Idee davon gegeben, was allein diese Maßnahme kostet, nämlich 350 Millionen Euro.

Ich frage Sie jetzt: Werden Sie diese 350 Millionen Euro in den Haushalt für 2025 einstellen, damit die Jobcenter diese Aufgabe erledigen können? Ja oder nein?

Herr Kollege, ich kann Ihnen eine ganz klare Antwort geben. Die Antwort ist: Nein, weil es nicht notwendig ist, das Geld einzustellen.

Sie verstehen die Maßnahme falsch. Sie behaupten immer: Jeder müsste einbestellt werden, also auch jeder Aufstocker. Jeder junge Mensch, der eine Maßnahme in Anspruch nimmt, müsste jeden Monat bei der Arbeitsagentur einbestellt werden. So heißt es in der medialen Berichterstattung, und dagegen hat sich Frau Nahles gewehrt. Ich bin überrascht, dass Sie der Genossin Nahles näherstehen als der CDU-Programmatik.

Sie haben gesagt – ich habe eben noch mal nachgeguckt –, Sie wollen die Termine in der Regelung zur neuen Grundsicherung verstetigen. Sie wollen, dass derjenige, der nicht innerhalb von drei Monaten einmal vor Ort gewesen ist, gar keine Leistung mehr bekommt. Jetzt sagen Sie: Das ist alles viel zu teuer, wenn die Menschen Termine wahrnehmen müssen. Sie blicken, glaube ich, selbst nicht mehr durch, was Sie wollen: Ampelkritik und gleichzeitig eine solche Programmatik.

Unsere Position ist klar: Die Termine führen da, wo es sinnvoll ist, zu einer besseren Arbeitsvermittlung. Das steht auch im Gesetzentwurf in der Formulierungshilfe drin. Die Termine sollen nur wahrgenommen werden, wenn sie der Arbeitsvermittlung dienen. Die Menschen sollen nicht einfach nur einbestellt werden. Es geht um ein persönliches Gespräch und nicht darum, sich einfach zu melden.

Wir werden den Antrag ablehnen. Wir haben eigene Vorstellungen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Wir stellen die Arbeitsvermittlung in den Fokus; denn das ist die beste Sozialpolitik. Das ist die Sozialpolitik der Freien Demokraten.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Jana Schimke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Besucher auf der Besuchertribüne! In den frühen 2000er-Jahren hatte Deutschland unglaublich viele Arbeitslose, 5 Millionen an der Zahl, und wir galten als der kranke Mann Europas. Damals hat Gerhard Schröder die sogenannten Agenda-2010-Reformen auf den Weg gebracht. Wir reden heute als Union immer noch gerne davon, weil sie sich sehr bewährt haben. Menschen, die auf dem sozialen Abstellgleis in Deutschland waren und um die man sich nicht gekümmert hat, wurden in die Arbeitsvermittlung gesteckt, nach dem Motto: Jeder Mensch kann arbeiten. Du bist es wert, du schaffst das.

Das hat zum Erfolg geführt. Die Arbeitslosenzahlen gingen massiv nach unten, natürlich auch durch andere Reformen. Das ist der Grund, warum wir an diesem System festhalten. Für das Arbeitslosengeld I sind die Bundesagentur für Arbeit und die Arbeitsagenturen vor Ort zuständig. Im Arbeitslosengeld II, das sogenannte Bürgergeld, wie es heute genannt wird, befinden sich Langzeitarbeitslose, die eine gesonderte Hilfe erfahren.

Das Grund, weshalb wir heute hier so heiß diskutieren, besteht im Wesentlichen darin, dass die AfD behauptet, dass ein Großteil der Menschen, die im Hartz-IV-Bezug oder im Bürgergeldbezug sind, nicht arbeitsfähig ist. Im Übrigen beruht die entsprechende Studie auf den Selbsteinschätzungen der Betroffenen. Das ist nicht mal faktisch so; sie schätzen das selber so ein. Darüber kann man streiten. Aber in der Tat lautet die entscheidende Frage: Sind diese Menschen arbeitsfähig, oder sind sie es nicht? Wir sagen: Sie sind es. Wir geben niemanden in diesem Land auf. Das ist unsere tiefe Überzeugung.

Wir geben niemanden auf. Ob er eine psychische Erkrankung hat, ob er eine körperliche Erkrankung hat, ob er jemanden zu Hause pflegt, ob es Kinder in der Familie gibt, aber keinen Kita-Platz, das ist total egal. Wir geben niemanden auf.

Jeder Mensch hat in diesem Land das Recht auf Teilhabe, wozu auch die Arbeitsmarktteilhabe gehört. Aber jeder hat auch die Pflicht dazu. Das ist das, was uns umtreibt. Deswegen stecken wir da so viel Mühe rein. Deswegen stecken wir da so viel Geld rein. Deswegen gibt es so viele Maßnahmen, die versuchen, den betreffenden Menschen in allen möglichen Lebenslagen zu helfen, sie zu unterstützen und ihnen den Weg in die finanzielle Unabhängigkeit zu ebnen, sie nicht in staatlicher Abhängigkeit zu belassen. Das ist das, was uns antreibt und was uns umtreibt.

Wenn es in unserer Arbeitsmarktpolitik nur um Jobvermittlung ginge, dann bräuchten wir nicht so viele Behörden; das ist doch völlig klar. Natürlich muss es darum gehen, Menschen auch an die Hand zu nehmen, gezielte Förderangebote zu schaffen. Wir stehen mit unserer Arbeitsmarktpolitik voll und ganz hinter der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern vor Ort, weil wir der festen Überzeugung sind, dass Arbeit immer besser ist als Arbeitslosigkeit. Das ist eine ganz wichtige Feststellung.

Das täuscht natürlich nicht darüber hinweg, dass es auch Verbesserungen und Veränderungen geben muss, dass wir besser werden müssen, Stichwort „Sanktionen“. Wir können gerne wieder den Vermittlungsvorrang einführen oder die Menschen zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen. Das alles gehört zur Wahrheit.

Aber die guten Erfolge der letzten Jahre jetzt wieder zurückzudrehen und zu sagen: „Das brauchen wir alles nicht, weil das alles gar nichts bringt“, das ist absolut inkonsistent, wie übrigens Ihre ganze Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Das muss ich leider so sagen. Da ist kein roter Faden zu erkennen. Insofern würde ich vorschlagen, dass Sie noch mal ganz tief in sich gehen.

Vielen Dank.

Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Wir debattieren heute zum zweiten Mal in diesem Jahr über ein und denselben Antrag der AfD. Das zeigt natürlich auch, werte Kollegen der AfD, dass Ihnen zur Sozialpolitik überhaupt nichts Neues mehr einfällt. Es zeigt schlicht, wie inhaltsleer die AfD ist,

wenn es um soziale Sicherheit für die Menschen in unserem Land geht.

Die AfD will angeblich die Arbeitsvermittlung der Jobcenter und der Agenturen für Arbeit effektiver ausgestalten. Aber ganz ehrlich, das ist nichts anderes als ein billiger Vorwand. In Wahrheit geht es der AfD um etwas ganz anderes.

Wer dieser Partei nicht passt, bekäme, wenn sie das Sagen hätte, keine Hilfe, um in der Gesellschaft wieder Fuß zu fassen. Wer dieser Partei nicht passt, wird aufs Abstellgleis abgeschoben.

Was heißt das konkret für welche Menschen und Personengruppen? Es geht natürlich mal wieder um ausländische Menschen, um Menschen mit ausländischer Herkunft. Die AfD lehnt es schlicht von Grund auf ab, dass Menschen aus dem Ausland, Zuwanderinnen und Zuwanderer, zu uns kommen können, um unser Fachkräfteproblem ein Stück weit zu beheben.

Es geht Ihnen aber auch um die Ausgrenzung Einheimischer. Sie wollen beispielsweise verhindern, dass Alleinerziehende vermittelt werden, um für sich und ihre Familien mit selbst verdientem Geld sorgen zu können. Sie wollen sie in der Sozialhilfe parken. Kranke, Menschen mit Behinderung, pflegende Angehörige – alle würden, wenn es nach Ihnen ginge, durchs Raster fallen.

Wer in der Schule nicht zu den Allerbesten gehört, wer vielleicht eine Lese-Rechtschreib-Schwäche hat, wer im Rechnen nicht ganz so gut ist,

wem der Übergang von der Schule in den Beruf nicht zufliegt und wer es nicht aus eigener Kraft schafft, dem sprechen Sie ab, Teil dieser Gesellschaft zu sein.

Und ich sage Ihnen ganz klar: Das ist mit uns nicht zu machen.

Denn es ist eine unglaubliche Selektion, eine Missachtung der Menschenwürde, für die die AfD hier sorgen würde, wenn sie könnte. Das zeigt dieser Antrag einmal mehr.

Übrigens ist Ihr Antrag auch inhaltlich schlicht falsch. Das Sich-Kümmern um weniger Menschen führt nicht zu effektiverer Arbeit unserer Vermittlungsbehörden. Dies führt vielmehr dazu, dass viele Menschen von Arbeit ausgeschlossen bleiben und konkret von Armut bedroht werden. Wo soll denn da die Verbesserung für die Menschen in unserem Land sein und im Übrigen auch für die Unternehmen, die überall im Land händeringend Fachkräfte suchen? Sie lassen alle Potenziale liegen. Das ist schlichtweg falsch.

Um die ganze Dimension zu ermessen, sollte man sich das AfD-Wahlprogramm anschauen.

Da wirbt die AfD beispielsweise, dass alle nach 45 Arbeitsjahren, unabhängig vom Alter, in Rente gehen dürfen. Das hört sich ja zunächst mal gut an.

Aber was heißt das für all diese von Ihnen produzierten unterbrochenen oder abgebrochenen Erwerbsbiografien oder Biografien, die nie am Arbeitsmarkt stattfinden? Was heißt das, wenn Menschen erst nach 45 Jahren in Rente gehen dürfen? Stellen wir uns mal eine alleinerziehende Mutter vor, die vielleicht mit 45 Jahren, wenn die Kinder aus dem Haus sind, eine Arbeit aufnimmt. Diese muss dann nach Vorstellung der AfD arbeiten, bis sie 90 ist. Na, danke schön!

– Schauen Sie mal in Ihr Wahlprogramm. – Tarifverträge werden nicht mehr verlängert. Das hätte erhebliche Folgen für alle Löhne in unserem Land. Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist eine Ohnmachtserklärung, ein Angriff auf die Menschenwürde und den Sozialstaat. Das machen wir nicht mit.

Für uns als SPD ist klar: Wir sind die Partei der Arbeit. Wir unterstützen Menschen darin, auf den Arbeitsmarkt zu kommen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Kollegen von der Union, Sie können es noch so oft abstreiten: Das Bürgergeld ist und bleibt eine Brücke in den Arbeitsmarkt.

Vielen Dank.

Für die Gruppe BSW hat das Wort Alexander Ulrich.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über diesen menschenverachtenden Antrag der AfD haben wir ja jetzt ausgiebig diskutiert. Es ist ein Frontalangriff auf den Sozialstaat, es ist menschenverachtend, und es ist nicht nur ausländerfeindlich, sondern es wären auch Hunderttausende Deutsche davon betroffen, Menschen mit deutschem Pass. Ihnen ist ja diese Zweiteilung immer wichtig. Mit diesem Antrag wollen Sie ja auch die Menschen mit deutschem Pass in Deutschland zu nützlichen oder unnützen Menschen erklären.

Wir als BSW lehnen diesen Antrag ab, weil wir ein ganz anderes Menschenbild haben.

Frau Huy, da Sie sich hierhinstellen und erzählen, die Aufstocker arbeiteten ein bisschen und stockten dann noch auf: Wie viele Menschen sollen wir Ihnen denn mal vorbeischicken, die trotz harter Arbeit, die trotz Vollzeitarbeit Aufstocker sind?

Ich habe von Ihnen auch noch nie gehört, dass Sie für einen höheren Mindestlohn wären oder für mehr Tarifbindung; denn das wäre die Antwort, damit diese Menschen aus der Grundsicherung und aus dem Bürgergeld herauskommen.

Dagegen ist die AfD immer. Sie behaupten zwar immer, Sie seien die Partei des kleinen Mannes oder der kleinen Frau.

Aber in Wirklichkeit wollen Sie den Sozialstaat ad acta legen.

Das muss man auch immer wieder sagen. Ich hoffe, dass die Debatte das auch nach außen trägt.

Liebe Koalitionäre, wir können hier zwar alle gemeinsam über die AfD schimpfen – zu Recht bei diesem Antrag –, aber wenn Ihnen so wichtig ist, dass Menschen in Arbeit kommen, dann sollten Sie mal mit einer Wirtschaftspolitik anfangen, die nicht noch mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit treibt und mittelbar dann auch in das Bürgergeld. Wir haben die verheerendste Wirtschaftspolitik, die Deutschland jemals erlebt hat. Wir haben einen Wirtschaftsminister, der immer noch meint, dass er alles toll macht, obwohl jeden Tag neue Zahlen in den Nachrichten vermeldet werden, dass Tausende Arbeitsplätze in Deutschland aufgrund seiner Wirtschaftspolitik vernichtet werden. Wenn Sie Menschen in Arbeit bringen wollen, müssen Sie dafür sorgen, dass nicht jeden Tag durch Ihre Politik Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet werden.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Gegen Langzeitarbeitslosigkeit hilft nur qualifizieren, qualifizieren, qualifizieren; aber auch da kürzen Sie als Ampel leider die Mittel.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Rasha Nasr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, wieder bei Ihnen zu sein. Sie haben mir wirklich gefehlt, nicht alle von Ihnen,

aber der Großteil hier im Raum schon. Deswegen freue ich mich, wieder da zu sein.

– Vielen Dank! – Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass ich meine erste Rede zu einem wert- und gehaltvollen Antrag halten würde; aber das Leben ist ja bekanntlich kein Wunschkonzert.

Die AfD will die soziale Mindestsicherung reformieren, hat dafür aber Vorschläge von vorgestern. Der vorliegende Antrag ist nicht nur unsozial, sondern auch zutiefst menschenfeindlich und gefährlich. Menschen, die in schwierigen Lebenslagen stecken, sollen unter Druck gesetzt und in ein System gedrängt werden, das sie gängelt und entwürdigt. Das ist nicht nachhaltig, das ist nicht pragmatisch, und das ist schon gar nicht der Weg, den wir gehen wollen.

Machen Sie sich doch wenigstens ehrlich. Ihre Vorschläge sind nichts weiter als ein Versuch, diejenigen in unserer Gesellschaft, die gerade ins Straucheln geraten, auch noch zu bestrafen, indem Sie sie aus dem SGB II schmeißen wollen, anstatt ihnen zu helfen.

Ihr Antrag unterteilt Menschen in wertvoll und wertlos. Menschen, die Kinder betreuen, sind für Sie wertlos.

Menschen, die mit einer psychischen Erkrankung zu kämpfen haben, sind für Sie wertlos. Menschen, die Familienangehörige pflegen, sind für Sie wertlos. Genau das ist der Geist Ihrer Politik.

Als Ampelkoalition haben wir in den letzten Jahren bereits viel getan, um die soziale Sicherheit in Deutschland zu stärken. Wir haben das Bürgergeld eingeführt, um Menschen in Notlagen eine Perspektive zu bieten und ihnen die Möglichkeit zu geben, wieder langfristig in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Und weil Sie ja nur zu gerne das Bild des faulen Arbeitslosen bedienen, der bereits morgens um 9 Uhr mit einer Bierflasche vor dem Supermarkt sitzt, nenne ich vielleicht hier mal eine Zahl, die nicht allen bewusst ist oder bewusst ignoriert wird: Jede fünfte Person, die Bürgergeld bezieht, ist deshalb darauf angewiesen, weil er oder sie nicht genug Gehalt bekommt, und nicht, weil sie zu wenig arbeitet. Jede fünfte Person!

Das ist Ihnen völlig egal. Und weil Sie sich nicht für den Mindestlohn aussprechen, braucht man bei Ihnen auch nicht damit zu rechnen, dass Sie für höhere Löhne oder gar für Tariflöhne kämpfen.

Der Geist des Bürgergeldes ist es, Menschen zu qualifizieren und weiterzubilden in dem Bereich, in dem sie Talente mitbringen, und sie so in die Lage zu versetzen, langfristig in den ersten Arbeitsmarkt einzusteigen. Aber auch das ist Ihnen egal.

Wir brauchen Maßnahmen, die Menschen helfen, und nicht die unsinnigen Vorschläge der AfD. Wir müssen auf Integration, Qualifizierung und individuelle Unterstützung setzen und dürfen Menschen nicht – komme, was wolle – in ein System pressen, dem individuelle Herausforderungen vollkommen egal sind und wo bestraft wird, wenn man sich nicht in eine Schublade stecken lassen will.

Wir müssen die Jobcenter stärken, damit sie ihren Auftrag der Arbeitsvermittlung effektiv wahrnehmen können. Aber die AfD sieht in den Jobcentern eher ein Instrument der Kontrolle und nicht der Hilfe.

Wir als SPD stehen für eine Politik der Solidarität und des Respekts. Wir glauben daran, dass jeder Mensch das Recht auf ein würdevolles Leben hat, unabhängig von der eigenen Situation. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass wir bereit sind, für die Menschen in diesem Land zu kämpfen. Wir haben die sozialen Sicherungssysteme reformiert, um sie gerechter und effektiver zu gestalten. Wir haben die Unterstützung für Menschen mit gesundheitlichen Herausforderungen verbessert und setzen uns dafür ein, dass möglichst alle in unserer Gesellschaft teilhaben und selbstbestimmt leben können.

Ich bitte Sie alle hier im Bundestag, auf den Besuchertribünen und vor den Fernsehbildschirmen, sich gegen die spaltenden Vorschläge der AfD zu stellen. Stellen Sie sich gegen die Feinde von Einigkeit und Recht und Freiheit! Stellen Sie sich an die Seite der Demokratie! Lassen Sie sich nicht vorführen von jenen, die ins Vorgestern zurückwollen, sondern lassen Sie uns gemeinsam das Morgen gestalten, ohne Angst und für ein Land, das Menschen hilft, anstatt sie zu drangsalieren.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Marc Biadacz.

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 9:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbeitsvermittlung fokussieren

Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, die Plätze entsprechend einzunehmen, und ich bitte, auch auf der Bundesratsbank die Gespräche einzustellen bzw. sie nach außen zu verlagern, sodass wir die Debatte hier gut beginnen können.

Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion Annika Klose.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD, liebe Frau Huy, liegt uns auf dem Tisch; aber Sie haben dazu gar kein Wort gesprochen. Es hat mich schon gewundert, was Sie eigentlich heute hier vorne am Pult gemacht haben. Sie haben eine Rede gehalten, die vor allem dafür da war, Ihren Populismus hier auf dieser Bühne zu zeigen, und das wollen wir nicht.

Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, dass nachweislich arbeitsmarktferne Menschen vom Jobcenter wieder zurück in die Sozialhilfe überführt werden sollen. Sie machen sich hier einen schlanken Fuß; denn das ist keine Politik, sondern ein Verschiebebahnhof. Das werden wir als Union niemals mitmachen.

Christdemokratische Arbeitsmarktpolitik heißt für uns: Wir geben niemals einen Menschen auf. Jeder hat mit seinen Talenten und mit seinen Stärken die Chance, wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzukommen. Deshalb lehnen wir, liebe AfD, Ihren Antrag ab.

Liebe Ampel, sprechen Sie lieber mit den Jobcentern und mit Ihren kommunalen Vertretern. Ich habe das in den letzten Tagen gemacht. Ich habe mit meinem Jobcenter telefoniert. Und ich habe einen Brief von meinem Landrat bekommen. Darin steht – ich zitiere, Frau Präsidentin –:

„Die Jobcenter bemängeln, dass jetzige Sanktionsmöglichkeiten sehr aufwendig und in der Praxis schwer realisierbar sind. Es braucht praxisnahe, unbürokratische und verfassungskonforme Sanktionsmöglichkeiten bis hin zur notwendigen Vollsanktionierung bei Totalverweigerungen.“

– Zitat Ende.

Das ist die Politik, die Sie zu verantworten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Lieber Minister Hubertus Heil, Sie haben am 10. November, genau vor zwei Jahren, hier gesagt: „Das Bürgergeld … ist die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren.“ Ich kann heute an diesem Pult nur sagen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bürgergeld ist gescheitert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bürgergeld ist gescheitert, weil Sie, wie Sie uns auch in den Haushaltsberatungen 2025 klar und deutlich zeigen, gar nicht mehr Geld für die Arbeitsmarktvermittlung und die Weiterbildung einstellen. Das werden wir als Union nicht mitmachen. Hier werden wir bei den Haushaltsberatungen klar und deutlich unser Veto einlegen.

Da Sie ja schon in Rage geraten sind, mache ich Ihnen, liebe Ampelkoalition, liebe FDP, liebe Grüne, liebe SPD, ein Angebot: Lassen Sie uns das Bürgergeld ganz schnell in die Geschichtsbücher verbannen.

Versuchen Sie im Rahmen des Wirtschaftswachstumspakets nicht auch noch, mit einer 1 000-Euro-Prämie daran herumzudoktern, die – wenn ich das sagen darf – von manchen Menschen als „Arsch hoch“-Prämie bezeichnet wird. Das wollen die Menschen nicht, und das wollen vor allem auch die Arbeitslosen nicht. Sie wollen Respekt,

und sie wollen wieder auf den ersten Arbeitsmarkt.

Wir machen Ihnen ein Angebot

und schlagen eine neue Grundsicherung vor. Wir diskutieren gerne mit Ihnen gemeinsam über die neue Grundsicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

für mehr Respekt für die Menschen, die jeden Tag arbeiten und das System der Arbeitslosenhilfe bzw. des Bürgergeldes finanzieren.

Nicht nur die Menschen, die Hilfen beziehen, sondern auch die Menschen, die arbeiten, verdienen Respekt.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Deswegen sage ich: Kommen Sie mit uns ins Gespräch!

Das Bürgergeld ist gescheitert. Die neue soziale Sicherung ist auf dem Weg.

Vielen Dank.

Die letzte Rednerin der Debatte ist für die SPD-Fraktion Natalie Pawlik.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wir haben einen AfD-Antrag vorliegen, bei dem es im Titel „Bürgergeld auf Arbeitsvermittlung fokussieren“ heißt. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Das ist bereits der Fall; Ihr Antrag ist also tatsächlich hinfällig.

Was Sie in Ihrem Antrag darstellen, ist, dass es einerseits Menschen im Bürgergeld gibt, die erwerbsfähig sind, und andererseits solche, die es nicht sind. 3,9 Millionen Menschen im Bürgergeld sind erwerbsfähige Arbeitslose; das sind 71 Prozent der Bürgergeldempfänger/-innen; von den restlichen ungefähr 30 Prozent sind die meisten Minderjährige unter 15 Jahren.

Von diesen 3,9 Millionen erwerbsfähigen Menschen im Bürgergeld sind aber tatsächlich nur 1,7 Millionen Menschen arbeitslos. Der Rest pflegt Angehörige, betreut Kinder, nimmt an Maßnahmen teil oder befindet sich in Aus- oder Weiterbildung.

Was möchte nun die AfD? Die AfD möchte selektieren zwischen denjenigen, die tatsächlich arbeitslos sind – die sollen eben eine Arbeitsvermittlung bekommen –, und denjenigen, die nicht als arbeitslos oder erwerbsfähig gelten. Die möchte sie aussortieren und aufs Abstellgleis stellen; denen möchte sie eben keine Unterstützung mehr zukommen lassen, sondern die sollen schön ins SGB XII abgeschoben werden.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können das nicht unterstützen; denn für uns gilt: Alle Menschen sollen eine Perspektive und eine Chance bekommen. Und genau das haben wir mit dem Bürgergeld auch umgesetzt.

Jetzt fragt man sich ja immer wieder: Wer sind denn eigentlich diese Menschen, die heutzutage arbeitslos sind? Wir hatten ja eigentlich in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine gute Arbeitsmarktlage, einen Arbeitsmarkt, der sehr aufnahmefähig war,

einen Fach- und Arbeitskräftemangel. Und deshalb ist ja immer wieder die Frage: Wer sind eigentlich die Leute, die arbeitslos sind?

Wenn man sich die Zahlen mal anguckt, dann stellt man schnell fest: 800 000 Menschen, die Bürgergeld beziehen, stocken auf. Das heißt, sie arbeiten, aber sie können von ihrer Arbeit schlicht und ergreifend nicht leben.

Ein Drittel aller Alleinerziehenden in diesem Land – 550 000 Menschen – müssen Bürgergeld bekommen, weil der Lohn, den sie für ihre Arbeit bekommen, nicht ausreicht, um sich und ihre Kinder zu finanzieren.

Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung und brauchen das Bürgergeld. – Richtig, das ist traurig; daran muss man was ändern. Ihr Antrag tut das aber nicht.

Wenn man sich mal anschaut, was eigentlich das größte Vermittlungshemmnis bei Langzeitarbeitslosen ist, dann sagen 60 Prozent: Es sind gesundheitliche Probleme, weshalb sie gerade nicht in Arbeit sind. Das kann körperlicher oder auch psychischer Natur sein. Wir haben mit dem Bürgergeld jetzt den Fokus darauf gesetzt, diese Menschen trotzdem wieder in Arbeit zu bringen und sie dabei zu unterstützen, neue Perspektiven zu bekommen. Wer zum Beispiel in seinem bisherigen Job nicht mehr arbeiten kann, soll neue Chancen bekommen. Wir unterstützen die Menschen, indem wir eben eine ganzheitliche Beratung eingeführt haben und man individuell schaut: Was sind die nächsten Schritte, die gegangen werden müssen, um Menschen wieder in Arbeit bringen zu können?

Wie geht das denn? Der Kooperationsplan wird geschlossen, und man kann beispielsweise jetzt auch gleichrangig eine Umschulung oder eine Weiterqualifizierung fördern; das war bisher nicht der Fall. Es gab den sogenannten Vermittlungsvorrang; den haben wir abgeschafft. Gleichrangige Qualifizierung: Das ist der Weg. Denn zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen haben keinen Berufsschulabschluss.

Für viele, die lange arbeitslos sind, ist der Weg zurück in Arbeit aber sehr schwierig. Die Menschen brauchen wieder Struktur und brauchen Unterstützung. Deswegen haben wir Coaching und Beratung eingeführt. Wir nehmen die Leute also an die Hand und unterstützen sie dabei, nach langen Jahren der Arbeitslosigkeit wieder erste Schritte auf dem Arbeitsmarkt zu gehen.

Wer wirklich große Herausforderungen hat, für den haben wir mit dem Bürgergeld den sozialen Arbeitsmarkt entfristet. Der § 16i SGB II ist ein tolles Projekt, eine tolle Maßnahme, die eben auch sehr gut evaluiert wurde.

– Die wir nicht kaputtsparen, sondern die wir unterstützen, die wir entfristet haben, die wir durchgesetzt haben – gegen den Widerstand der Union in der letzten Koalition.

Sie wollten das nicht.

Wir sehen jetzt: Diese Maßnahme ist sehr wirkungsvoll. Sie gibt Menschen eine Perspektive. Sie macht es möglich, dass Menschen, die vorher keinen Anschluss gefunden hätten, fünf Jahre gefördert beschäftigt sind. Das ist wichtig und richtig; das machen wir.

Bürgergeld bedeutet Chancen. Bürgergeld bedeutet: Wir investieren in die Menschen und geben sie nicht auf – im Gegensatz zur AfD.

Deswegen lehnen Sie diesen Antrag bitte ab.

Kai Whittaker für die Unionsfraktion hat das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Schluss der Debatte einmal feststellen: Unser Sozialstaat ist kein Spielball populistischer Politik. Er ist das Versprechen unserer Demokratie an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes: Wenn du fällst, fangen wir dich auf. Wenn du Hilfe brauchst, wirst du diese Hilfe bekommen.

Dieses Versprechen der Solidarität macht unsere Gesellschaft stark und widerstandsfähig, gerade in Krisenzeiten.

Der vorliegende Antrag und die Debatte zeigen wieder einmal: Die AfD hat es nicht verstanden. Man fragt sich, ob es am fehlenden Willen liegt, es zu verstehen, oder schlicht am Unvermögen, komplexe Zusammenhänge zu begreifen.

Doch die Antwort ist letztendlich egal; denn das Ergebnis ist dasselbe. Statt nach Lösungen zu suchen, treten Sie nach unten: gegen arbeitslose Menschen, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, gegen Menschen mit Behinderung. Ihr Programm basiert auf Hetze, Spaltung und blankem Zynismus.

Ihre Antwort auf Arbeitslosigkeit ist Zwang und Demütigung. Sie wollen, dass Menschen Arbeiten verrichten, die weder ihre Fähigkeiten fördern noch ihre Situation verbessern. Und noch absurder ist es, dass Sie fordern, Weiterbildung und Qualifikationen kaum noch zu fördern. Was glauben Sie eigentlich, wie wir den Fach- und Arbeitskräftemangel in unserer Gesellschaft bekämpfen? Die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit ist eine abgeschlossene Berufsausbildung.

Menschen ohne Abschluss sind siebenmal häufiger arbeitslos als Menschen mit Ausbildung oder einem Studium.

Doch Sie wollen keine Perspektiven für die Menschen, Sie wollen spalten.

Sie wollen Menschen, die durch Jobverlust, Krankheit oder andere Schicksalsschläge in Not geraten sind, isolieren und verurteilen. Doch der Schlüssel zu einer nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt sind Qualifikation, Weiterbildung und das Nachholen von Abschlüssen.

Wir wollen keine endlosen Schleifen von prekären Jobs, die die Menschen immer wieder ins nächste Arbeitslosengeld drängen. Wir wollen Menschen befähigen, eigenständig und selbstbestimmt ihren Weg zu gehen – als Kräfte, die wir in unserer Gesellschaft so dringend brauchen. Deswegen haben wir das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung auf den Weg gebracht. Deswegen fördern wir den inklusiven Arbeitsmarkt. Und deswegen modernisieren wir das SGB III. Unser Sozialstaat basiert auf Solidarität, auf Zusammenhalt und Menschlichkeit, Werte, die Ihnen ganz offensichtlich fremd sind.

Wir stehen für eine Gemeinschaft ein, die Menschen auf die Beine hilft, die nicht die Arbeitslosen gegen Menschen in prekärer Beschäftigung ausspielt und diese nicht in Armut und Abhängigkeit hält. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. Ihren Antrag lehnen wir selbstverständlich ab.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der AfD mit dem Titel „Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbeitsvermittlung fokussieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13406, den Antrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 20/10609 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und die beiden Gruppen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 3. Ich möchte Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes verlesen:

Abgegebene Stimmkarten 660. Mit Ja haben gestimmt 374, mit Nein haben gestimmt 285, Enthaltungen 1. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir kommen zurück zu den Entschließungsanträgen zum Zusatzpunkt 3 a; darüber müssen wir auch abstimmen.

Entschließungsantrag der Unionsfraktion auf der Drucksache 20/13410. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – AfD-Fraktion und Unionsfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Regierungskoalition und die Gruppe BSW. – Die Linke enthält sich. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/13411. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Entschließungsantrag der Gruppe Die Linke auf der Drucksache 20/13412. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD findet, dass wir in diesem Land zu wenige Arbeits- und Fachkräfte haben. Und wie will sie dieses Problem lösen? Indem sie fast 1 Million Menschen von heute auf morgen dauerhaft als arbeitsunfähig einstuft. Frau Kollegin Huy, wir alle wissen ja spätestens seit diesem ominösen Treffen in Potsdam, dass Sie ein großer Fan von Remigration und Massenabschiebungen sind.

Dass Sie aber jetzt tatsächlich Hunderttausende von Menschen in Deutschland in die Sozialhilfe abschieben wollen, offenbart Ihr eigentliches Menschenbild.

Sie teilen Menschen in „nützlich“ und „unnütz“ ein, und genau da unterscheiden wir uns fundamental. Egal mit welchen Eigenschaften ein Mensch geboren und ausgestattet worden ist: In der Würde sind alle Menschen gleich. Das ist der Geist des Grundgesetzes. Das ist die Lehre aus unserer Geschichte, mit der Sie so auf Kriegsfuß stehen.

Es ist ja interessant, wen Sie in Ihrem Antrag als unnützlich einstufen. Da geht es um Eltern, da geht es um Menschen, die Angehörige pflegen, da geht es um Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Und jetzt kommt es: Das machen Sie allerdings nur mit der Einschränkung: wenn diese Menschen nicht mehr als drei Stunden am Tag arbeiten können. Donnerwetter! Innovativ! Das ist geltende Rechtslage, meine Damen und Herren – § 8 Sozialgesetzbuch II. Ich kann Ihnen nur sagen, liebe Freunde von der AfD:

Kaufen Sie sich bitte ein Sozialgesetzbuch, und stöbern Sie mal ein bisschen darin, bevor Sie hier einen Antrag schreiben! Das würde uns wichtige Lebenszeit sparen.

Dies gibt mir aber die Gelegenheit, über ein wichtiges Thema zu sprechen, das mich wirklich bewegt. Reden wir mal über die Sozialpolitik der Ampel! Reden wir darüber, wie Sie mit Menschen mit geringem Einkommen umgehen, wie Sie mit Menschen umgehen, die arbeitslos sind, und wie Sie mit den Mitarbeitern in den Jobcentern umgehen, die Sie allesamt im Regen stehen lassen!

Die Arbeitslosenzahlen steigen; wir gehen auf 3 Millionen arbeitslose Menschen zu. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt. Jetzt sagen Sie: Die Konjunktur schwächelt, die wirtschaftliche Lage ist so schwierig; da wird es immer schwerer, die Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen. – Ernsthaft? Wer ist denn für die wirtschaftliche Misere in diesem Land verantwortlich, meine Damen und Herren von der Koalition?

Trotz Krieg und Inflation wachsen alle Länder um uns herum. Nur Deutschland schrumpft zum zweiten Mal in Folge. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

Sie machen Politik gegen die Menschen mit geringem Einkommen. In den drei Jahren Ihrer Regierungszeit sind die Sozialabgaben um 1 Prozentpunkt gestiegen. Gestern kam heraus, dass noch mal 1 Prozentpunkt dazukommt, weil in den Krankenkassen Geld fehlt. Über das Defizit in der Arbeitslosen- und der Pflegeversicherung haben wir noch gar nicht gesprochen. Die Zeche zahlen die Menschen mit kleinem Einkommen, die durch die Sozialabgaben hauptsächlich belastet werden.

Sie klauen das Nettogehalt von hart arbeitenden Menschen.

Und warum? Weil Sie nicht wissen, wie Sie Ihren Haushalt saniert kriegen. Deshalb wälzen Sie immer mehr Kosten auf die Beitragszahler ab. Liebe SPD, wenn Ihnen diese hart arbeitenden Menschen egal sind: Bitte schön; gute Reise! Uns sind sie eben nicht egal, meine Damen und Herren.

Am schwersten haben es die arbeitslosen Menschen mit Ihnen. Das Bürgergeld war ja angeblich die größte Sozialreform des Jahrhunderts. Mehr Vermittlung, mehr Aus- und Weiterbildung, mehr Integration sollten erfolgen. Was ist passiert? Sie schaffen es gerade noch so, halb so viele Langzeitarbeitslose zu fördern wie zu unserer Regierungszeit. Die Teilhabe am Arbeitsmarkt ist sogar noch stärker eingebrochen. Bei der Weiterbildung passiert gar nichts. Die Zahlen lügen nicht: In unserer Regierungszeit haben wir das Budget für die Jobcenter jedes Jahr erhöht. Sie haben es von Anfang an um 1 Milliarde Euro gekürzt,

und jetzt kommen noch mal 350 Millionen Euro dazu. Ich frage Sie allen Ernstes: Wie sollen eigentlich Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit vermittelt werden, wenn Sie den Jobcentern die Mittel unterm Hintern wegkürzen? Das funktioniert doch nicht, meine Damen und Herren.

Damit nicht genug! Sie nehmen den Jobcentern ja nicht nur Kohle weg, Sie übertragen ihnen auch noch mehr Aufgaben. Erst gab es den Jobturbo, jetzt soll auch noch eine monatliche Meldepflicht kommen. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles – soweit ich weiß, noch SPD-Mitglied –, hat vor Kurzem gesagt: „Wenn das so kommen sollte, werde ich gern die Rechnung präsentieren.“ Anja Piel vom DGB, Vize-Verwaltungsratschefin der Bundesagentur für Arbeit – Mitglied der Grünen –, sagt: Das ist Politik auf dem Rücken der Mitarbeiter. – Ja, um Himmels willen, warum hören Sie denn nicht auf Ihre eigenen Arbeitsmarktexperten, meine Damen und Herren?

Ich habe eine eindringliche Bitte: Stoppen Sie diese Verschlimmbesserungen zulasten der Jobcenter! Sie werden Ihr vermurkstes Bürgergeld nicht mehr retten. In Ihrem Bürgergeld wird nicht gefordert und gefördert, sondern nur betüdelt und behindert. Daran ändert auch eine Anschubfinanzierung nichts. Das Bürgergeld ist gescheitert. Eine neue Grundsicherung ist notwendig, und wir als Union haben dafür einen konkreten Plan vorgelegt.

Wir brauchen weniger Bürokratie beim Leistungsrecht, damit wir automatisieren und digitalisieren können, damit wir die Mitarbeiter freisetzen und in der Arbeitsvermittlung besser einsetzen können. Und wir brauchen – ganz klar – mehr Netto vom Brutto. Es braucht eine einheitliche Transferentzugsrate.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Nicht die Langzeitarbeitslosen brauchen einen Anschub; Sie sind es, die einen Anschub brauchen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und Gruppen! Sehr geehrte Gäste! Mit diesem Antrag will die AfD entsprechend ihrem unsäglichen Menschenbild Erwerbslose, die Bürgergeld bekommen, neu sortieren. Die einen sollen einfach in die Sozialhilfe verschoben werden – für die AfD sind das, das wurde mehrmals gesagt, Alleinerziehende, Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, Erwerbslose mit gesundheitlichen Problemen, auch wenn sie nur vorübergehend nicht arbeiten können –, die anderen Erwerbslosen will die AfD, weil sie anscheinend ohne Probleme arbeiten könnten, nicht weiter unterstützen, sondern über eine Form von Zwangsarbeit zur Bürgerarbeit verpflichten. Das ist menschenverachtend, und diesen Antrag werden wir ablehnen.

Auch die Begründung der AfD, warum sie die Menschen verschieben will, ist nur schwer zu ertragen.

Denn die AfD bezeichnet Erwerbslose, die Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder vorübergehend gesundheitliche Probleme haben, als – Zitat – „Sozialfälle, die die Integrationsfachkräfte von ihrer eigentlichen Aufgabe … ablenken“. Die AfD will diese Menschen einfach verschieben,

sie in die Sozialhilfe – Zitat – „überführen“. Das zeigt: Der AfD geht es gar nicht um die Menschen, sondern nur um ihre Verwertbarkeit. Wer nicht passt, wer nicht funktioniert, wird ausgegrenzt. Empathie, Respekt, Würde – das kennt die AfD definitiv nicht.

In der sogenannten „Arbeitsuchenden-Hilfe“ soll es dann laut AfD nur noch die Erwerbslosen geben, die innerhalb einer Zweiwochenfrist in eine Arbeit vermittelt werden können. Damit zeichnet die AfD ein Bild, das schlichtweg falsch ist; denn die Menschen passen eben nicht einfach so in enge Schubladen. Es gibt nicht nur schwarz oder weiß, krank oder nicht krank, erwerbsfähig oder nicht erwerbsfähig.

Egal was die AfD fordert: Deshalb würden sich die Menschen nicht sofort verändern – auch nicht deren Lebenssituation und auch nicht der Unterstützungsbedarf. Die Menschen brauchen – egal wo sie von der AfD hinsortiert werden – Unterstützung.

Alle außer der AfD wissen, dass offene Stellen nicht einfach so mit langzeitarbeitslosen Menschen besetzt werden können, und zwar aus ganz unterschiedlichen Gründen, beispielsweise weil zwei Drittel der langzeitarbeitslosen Menschen gar keine Ausbildung haben. Sie müssen erst einmal qualifiziert werden. Sie brauchen Ausbildung und Weiterbildung.

Auch das interessiert die AfD kein bisschen. Sie bezeichnet sogar erfolgreiche Integrationsmaßnahmen als – Zitat – „nicht zielführend“ und will sie komplett abschaffen. Das zeigt sehr deutlich: Bei der Arbeitsmarktpolitik, wie bei vielen anderen Themen auch, wird die AfD den Herausforderungen in keiner Weise gerecht.

Auch die Ausgestaltung der sogenannten „Arbeitsuchenden-Hilfe“ ist nur schwer zu ertragen. Die AfD möchte die Menschen, wenn sie nach sechs Monaten noch immer arbeitslos sind, zur Bürgerarbeit verpflichten – natürlich ohne Lohn und als Voraussetzung für Leistungen. Flankiert werden soll das mit krassen Sanktionen. Und wenn Erwerbslose mit ausländischer Staatsbürgerschaft die Bürgerarbeit nicht mitmachen, dann werden sie laut AfD „der Abschiebung zugeführt“.

Das alles geht gar nicht. Das ist menschenfeindlich und widerspricht im Übrigen auch unserem Grundgesetz; denn die Sanktionen wurden ja vom Bundesverfassungsgericht begrenzt.

In der Begründung steht sinngemäß, dass die Menschenwürde garantiert ist und nicht erarbeitet werden muss. Und das ist gut so.

Die AfD suggeriert mit dem Antrag auch wieder, dass langzeitarbeitslose Menschen eigentlich gar nicht arbeiten wollen. Das ist verantwortungsloser Populismus. Das macht was mit den Menschen, die auf Bürgergeld angewiesen sind, und das macht auch was mit unserer Gesellschaft. Es kommt was ins Rutschen, wo eigentlich Solidarität notwendig wäre.

Und es ist vor allem perfide; denn es gibt vielfältige Gründe, warum Menschen langzeitarbeitlos werden.

Arbeitslosigkeit macht im Übrigen auch etwas mit den Menschen. Viele trauen sich mit der Zeit nichts mehr zu.

Es gibt über Jahre keine positiven Erfahrungen. Und da hilft weder Druck noch Ausgrenzung noch Stigmatisierung, sondern nur individuelle und passende Unterstützung.

Diese Unterstützung ist notwendig, und zwar für alle Erwerbslosen, unabhängig davon, ob sie im Moment arbeiten können oder nicht. Denn Erwerbsarbeit sorgt eben nicht nur für Einkommen, sondern sie bedeutet auch mehr für die Menschen: gesellschaftliche Teilhabe, soziale Kontakte, Wertschätzung, Anerkennung, Würde. Deshalb darf niemand einfach so beiseitegeschoben werden, wie die AfD das heute mit ihrem Antrag vorschlägt. Es geht um Menschen und nicht um Sozialfälle. Arbeitsmarktpolitik muss die Menschen im Blick haben. Sie alle haben Stärken und auch Schwächen und müssen entsprechend unterstützt, begleitet und natürlich auch qualifiziert werden.

Eigentlich müssten wir genau das Gegenteil von dem machen, was die AfD fordert. Wir müssten alle Menschen in die aktive Arbeitsmarktpolitik mit einbeziehen, also auch die Menschen in der heutigen Sozialhilfe; denn alle Menschen brauchen Chancen und Perspektiven.

Mit dem Antrag wird deutlich, mit welchem Menschenbild die AfD Politik macht. Sie stigmatisiert, grenzt aus und ist durch und durch –

Kommen Sie zum Schluss bitte.

– menschenfeindlich. Und das macht deutlich, warum die AfD nie regieren darf.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir erleben gerade einen wirtschaftlichen Niedergang historischen Ausmaßes. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sind inzwischen so schlecht, dass vielen Unternehmen nichts anderes übrig bleibt, als das Land zu verlassen.

Viele Leistungsträger wandern ebenfalls ab, weil ihnen Steuern und Sozialabgaben nicht mehr genügend übrig lassen, um sich den früher üblichen Wohlstand hier aufzubauen. Zurück bleibt ein Arbeitskräftemangel bei gleichzeitiger Massenarbeitslosigkeit.

Aber die staatliche Arbeitsvermittlung in den Jobcentern funktioniert nicht richtig.

Um Ihnen die tatsächliche Größenordnung des Problems vor Augen zu führen, erinnere ich an Kanzler Ludwig Erhard. Als er 1966 sein Kanzleramt verlor, gab es 161 000 Arbeitslose in Deutschland. Heute haben wir 1 Million Arbeitslosengeld-I-Bezieher und 4 Millionen Arbeitslosengeld-II-Bezieher, also faktisch 5 Millionen Arbeitslose. Hochgerechnet auf die heutige Bevölkerung hätte Kanzler Scholz schon 22-mal zurücktreten müssen.

Nach offiziellen Zahlen sind von den 4 Millionen Bürgergeldempfängern nur 1,8 Millionen arbeitslos. Die übrigen 2,2 Millionen: Ja, von denen studiert und lernt ein kleiner Teil, was in Ordnung ist. Weitere 800 000 sind Aufstocker, das heißt, sie arbeiten ein bisschen, aber nicht genug, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen –

ein Modell, das besonders bei Rumänen und Bulgaren sehr beliebt ist. Weitere 700 000 können de facto nicht arbeiten, weil sie dauerhaft krank sind, Kinder oder pflegebedürftige Verwandte betreuen. Die übrigen Bürgergeldempfänger werden in Maßnahmen versteckt oder verstecken sich selbst; zu 280 000 Bürgergeldempfängern besteht keinerlei Kontakt mehr.

Dabei hatte die Ampel nicht nur das Arbeitslosengeld II umbenannt, sondern sie hatte auch seinen Bezug erleichtert, die finanziellen Konditionen deutlich verbessert, Sanktionen abgeschwächt und den Vermittlungsvorrang abgeschafft.

Die Jobcenter sollten so besser funktionieren. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die Vermittlungsquote ist um fast 6 Prozent gesunken, und eine Besserung ist nicht absehbar.

Das gilt auch für den von Arbeitsminister Heil vor einem Jahr mit viel öffentlichem Getöse gestarteten Jobturbo, der speziell Ukraineflüchtlinge in Arbeit bringen sollte. Von ihnen arbeitet bei uns bekanntlich ein deutlich geringerer Teil als in anderen europäischen Ländern. Das hat den einfachen Grund, dass es bei uns sehr leicht ist, sich der Arbeitspflicht zu entziehen und trotzdem Geld und eine beheizte Wohnung, bei Bedarf auch kostenfreie Kitaplätze und anderes mehr zu erhalten.

Der Jobturbo hat daran nichts geändert.

Der Arbeitsminister hat zwar kürzlich laut frohlockt, dass inzwischen 266 000 Geflüchtete aus der Ukraine in Arbeit sind; allerdings waren davon schon weit über 200 000 vor dem Start des Jobturbos in Arbeit, und jeder Fünfte verdient überhaupt nur geringfügig, zahlt also weder Steuern noch Sozialabgaben. Das heißt, das war eher Propaganda als ein Erfolgsausweis.

Das Portal „NIUS“ zitiert hierzu eine Jobcentermitarbeiterin – würden Sie bitte ein bisschen leiser rufen –:

„Es wird ein absolut irrer Kostenaufwand betrieben, um nicht integrations- und arbeitsbereite Flüchtlinge dazu zu bewegen, eine Arbeit aufzunehmen. 80 Prozent gehen nicht ans Telefon …“

Ihr Resümee: „Mit viel Aufwand und Geld wird eine minimale Wirkung erzielt.“

Mit unserem Antrag, an dem übrigens viele Jobcentermitarbeiter mitgeschrieben haben – es wandern nämlich ständig mehr Jobcentermitarbeiter zu uns in die Partei –, wollen wir die Arbeit deutlich effektiver machen. Dafür wollen wir tatsächlich die 700 000 Bürgergeldempfänger, die langfristig nicht arbeiten können, in die Sozialämter überstellen. Insbesondere viele Kranke warten seit Jahren auf diesen erlösenden Schritt. Bisher werden sie zwischen den Jobcenterärzten und den Ärzten der Rentenversicherung hin- und hergeschickt. Wir wollen das beenden durch eine verbindliche Arbeitsfähigkeits- oder Arbeitsunfähigkeitsfeststellung durch die Rentenversicherung.

Meine Damen und Herren, das Menschenbild der AfD ist das des freien Bürgers, der sein Leben eigenverantwortlich und selbstbestimmt gestaltet und keinen Nanny-Staat braucht.

Natürlich sind nicht bei allen Menschen im Land die Voraussetzungen dafür erfüllt. Für diese Fälle gibt es die Systeme der Grundsicherung, die den Betroffenen ein würdiges Leben ermöglichen sollen. Es sollte aber auch klar sein, dass diese Systeme nachrangig und in diesem Sinne für Ausnahmen gedacht sind.

Wer auf eigenen Füßen stehen kann, muss das auch tun.

Unser großes Problem ist, dass die Ausnahme bei Einwanderern zur Regel geworden ist. Ein großer Teil von ihnen bringt nicht die erforderlichen Fähigkeiten für den deutschen Arbeitsmarkt mit, außer für Helferjobs.

Diese Menschen arbeiten meist gar nicht oder schwarz in Parallelgesellschaften, in denen Deutschkenntnisse nicht wichtig sind.

Dieser Zustand diskreditiert natürlich nicht unser freiheitliches Menschenbild, sondern Ihre verheerende Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik;

so langsam müsste das auch Ihnen dämmern.

Stattdessen senken Sie weiter fortlaufend die Einwanderungskriterien, und immer mehr landen im Bürgergeld. Während 5 Prozent der Deutschen Bürgergeld beziehen, sind es bei den Türken 18 Prozent, bei den Afghanen 47 Prozent, bei den Syrern 55 Prozent und bei den Ukrainern immer noch 66 Prozent. Dabei leben die meisten von ihnen schon viele Jahre hier.

Mit der Einwanderung fällt auch das Leistungsniveau in den Schulen weiter ab. Immer mehr Schulabgänger sind nicht ausbildungsfähig. Jeder Fünfte der 20- bis 34-Jährigen hat heute keinen Berufsabschluss. Die Ihnen vertraute Bertelsmann-Stiftung bemerkt dazu: Mehr als 20 Prozent aller Schülerinnen und Schüler erwerben nicht die notwendigen Grundkompetenzen. – Mehr als jeder Fünfte!

Das ist eine fatale Botschaft für unseren Wirtschaftsstandort.

Die idealistische Vorstellung, fehlende Rechtschreibe-, Lese- und Rechenfertigkeiten später nachzuholen, ist selten umsetzbar. Wir wollen deshalb wieder den Fokus auf arbeitsmarktrelevante Aus- und Weiterbildung legen, für die der Bildungsträger auch einen Vermittlungserfolg nachweisen kann. Wir werden dafür den Vermittlungsvorrang und alle verfassungskonformen Sanktionen wieder einführen. Es gibt nämlich genügend freie Helferjobs, die auch ohne spezielle Fähigkeiten ausgeübt werden können, aber bis heute unbesetzt sind.

Hunderttausende Bürgergeldempfänger bekommen so schnell wieder Arbeit, haben auch wieder Struktur im Tagesablauf und verdienen ihr eigenes Geld. Nicht zuletzt wäre damit unserer angeschlagenen Wirtschaft geholfen.

Wer trotzdem mehr als sechs Monate ohne Job bleibt, wird zu gemeinnütziger Arbeit im Umfang von 15 Wochenstunden herangezogen. Das lässt immer noch genügend Zeit, um sich für einen Job im ersten Arbeitsmarkt zu bewerben. Und wer da nicht mitmacht, erhält seine Leistungen nur noch per Bezahlkarte. Dazu werden sich wohl auch die 280 000 verschollenen Bürgergeldempfänger wieder melden.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ja. – Ich ergänze nur noch, dass durch die erfolgreiche Vermittlung über 20 Milliarden Euro an Steuern und Versicherungsbeiträgen gespart werden, und das ist doch ein vernünftiges Wort.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Pascal Kober.