Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Der Kollege Armand Zorn, SPD-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben. Vielen Dank.

Deshalb kann ich die Aussprache schließen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/13364 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.

– Ja, da bin ich gerade dabei. Ich weiß, Sie reden wahrscheinlich schneller, als Sie denken, Herr Brandner. Aber ich bin gerade dabei, das vorzulesen.

Die Federführung ist strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Digitales, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Rechtsausschuss.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. – Spannendes Ergebnis. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Das war es dann auch schon. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Ausschuss für Digitales. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Regierungstragende Fraktionen und CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 14:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – Für die Abschaffung des Digital Services Act eintreten – Bis dahin Grundrechte bei der Umsetzung wahren

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, den Platzwechsel schnell vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Stephan Brandner für die AfD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Freitagnachmittag – wichtiges Thema Meinungsfreiheit. Die Bundesnetzagentur kommt mit einem unscheinbaren Namen daher, kaum einer kennt sie, dabei ist sie inzwischen faktisch die oberste Zensurbehörde in Deutschland.

Was ist das für eine Agentur? Mit der Auflösung des Postministeriums 1998 gegründet als Regulierungsbehörde für Telefon und Post, dann auch zuständig für Strom- und Gasleitungen, später für das Eisenbahnnetz. Mittlerweile hat sie fast 3 000 Mitarbeiter, im Geschäftsbereich des grünen Wirtschaftsvernichtungsministers Habeck angesiedelt, und Chef ist der grüne Parteifreund Klaus Müller, der seit 1990 bei den Grünen ist und die Bundesnetzagentur, diese Zensurbehörde, seit 2022 leitet. Er ist nun faktisch der Chef der deutschen Oberzensoren. Er ernennt sogenannte Trusted Flagger. Mir als langjährigem Mitglied des Vereins Deutsche Sprache ist klar: Wer etwas zu verbergen hat, der spricht Denglisch oder der versucht sich mit Anglizismen, und genau so ist es auch hier.

Trusted Flagger werden amtlich übersetzt als „vertrauenswürdige Hinweisgeber“; hört sich erst mal ganz gut an. Aber vertrauenswürdig sind sie für uns Bürger eben nicht, sondern allein für die kritikempfindlichen Herrschenden, weshalb es aus unserer Sicht die Übersetzung „digitale Blockwarte“, „Meinungspolizei“ oder „Regierungsspitzel“ viel besser trifft; denn das sind sie auch.

Es wird hier ein weiterer massiver Frontalangriff auf Artikel 5 des Grundgesetzes, die Meinungsfreiheit, eines der wichtigsten Grundrechte und Kernbestandteil einer lebendigen Demokratie, gefahren. Zwar sollen, so die Idee, nur rechtswidrige Inhalte durch die mit exklusivem Zugang zu den Plattformen ausgestatteten Netzspitzel und Netzdenunzianten gemeldet werden. Aber die Antwort auf die Frage, wer das konkret letztendlich sein soll, lässt Schlimmstes befürchten. Wer kann Netzdenunziant werden? Nichtregierungsorganisationen, Akteure der Zivilgesellschaft, Religionspädagogen, Gewerkschafter, also faktisch jeder, der links-grünes Gedankengut verströmt.

Und so wundert es nicht, dass die erste Meldestelle in guter Denglisch-Manier „REspect!“ genannt wird, die einem an der berüchtigten und islamismusverdächtigen Al-Azhar-Universität in Kairo ausgebildeten Islamgelehrten untersteht.

Diese Meldestelle gehört zur Jugendstiftung Baden-Württemberg, wird mit Steuergeldern gepäppelt und entstammt somit – wir wissen es alle – dem links-grünen Sumpf. Und diese Truppe unter anderem aus Religionspädagogen soll nun qualifiziert darüber entscheiden, welche Meinungsäußerung legitim ist und welche nicht. Eigentlich unfassbar, oder?

Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, zu weit zu gehen, wenn ich sage: Wenn es derartige Zensurbehörden schon früher gegeben hätte – da war ja bekanntlich einiges besser –, dann wären Showgrößen wie Thomas Gottschalk, Harald Schmidt oder Rudi Carrell undenkbar gewesen.

Die würden Sie heute nicht mehr auf die Bildschirme lassen. Wir leben nämlich in einer zunehmend gleichgeschalteten Fernseh- und einer zunehmenden drangsalierten digitalen Welt, die auf Belehrungen und Einengungen setzt, statt auf offene, gehaltvolle Diskussionen. Betreutes Denken allenthalben aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk!

Das Internet war noch so ein bisschen ein Freiraum. Es wird immer mehr eingeengt. Die Herrschenden passen auf. Alles, was nicht in den Kram passt, soll raus. So werden auch alternative Medien in Deutschland geblockt, unterdrückt und behindert. Trusted Flagger werden jetzt noch aktiver und werden beurteilen, ob etwas Hass, Fake News oder rechtswidrig ist. Das lässt Schlimmstes befürchten.

Und das Schlimmste ist: Im Grundgesetz steht dazu gar nichts drin. Der Staat weiß genau, er darf nicht zensieren. Um aber das Gegenteil zu erreichen, privatisiert er die Zensur. Er umgeht sozusagen das Gebot des Grundgesetzes und setzt auf Einheitsmeinungsterror statt auf Meinungsvielfalt. Wir von der AfD stehen für das exakte Gegenteil. Wir stehen für Vielfalt, auch in der Meinungsfreiheit, und nicht für Einheitsmeinungsterror.

Die FDP beteiligt sich daran. Man kann es gar nicht glauben, was die ehemalige freiheitliche, liberale Partei alles so mitmacht. Herr Kubicki, der als Präsident hinter mir sitzt, distanziert sich so ein bisschen davon, aber am Ende wird er wieder dafür sein. Wir kennen ihn ja; er ist so etwas wie der Rambo in der FDP,

der ab und zu mal rechts blinken darf, aber dann genau auf Linie ist. Das macht die Sache auch nicht besser.

Allein die Alternative für Deutschland ist übriggeblieben als Garantin für Demokratie, für Recht, für Freiheit und insbesondere für Meinungsfreiheit in Deutschland.

Deshalb fordern wir mit unserem Antrag – Sie haben ihn alle gelesen – einfach dazu auf: Die Bundesregierung soll finanzielle Zuwendungen an Organisationen sperren, die die Löschung von Nutzerbeiträgen bewirken wollen, die unter die Meinungsfreiheit fallen. Wir wollen das Bundeskartellamt angewiesen wissen, darauf zu schauen: Wie funktionieren die Absprachen zur Hassrede? Das wäre ein Einsatz für das Bundeskartellamt.

Herr Präsident, ich komme zum Ende; ich sehe es hier schon blinken. – Außerdem müssen die Zensurmaßnahmen auf europäischer Ebene abgeschafft werden.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Und der Trusted Flagger, der Netzspitzel, darf in Deutschland keine Zukunft haben.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Brandner. – Der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Catarina dos Santos-Wintz, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einigen Tagen wird wieder hitzig über den DSA und seine Umsetzung in deutsches Recht diskutiert, was ein bisschen verwunderlich ist, da wir doch im Januar und im März an dieser Stelle bereits eine Debatte zu diesen Themen hatten. Aber da offensichtlich geboten, möchte ich versuchen, zu einer Versachlichung dieser Debatte beizutragen.

Mit dem DSA wurde ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen, um besser gegen illegale Inhalte im Bereich der strafrechtlich relevanten Hassrede – zu dem Begriff komme ich gleich noch mal –, aber auch unter anderem – das fällt in der Debatte manchmal hinten runter – gegen Markenpiraterie und unsichere Produkte vorzugehen.

Das Bundeskriminalamt nimmt Meldungen bei Verdacht auf Straftaten im Netz entgegen und geht diesen nach. Diese Meldungen erfolgen grundsätzlich durch die Plattformen. Sogenannte Trusted Flagger – wir haben den Begriff jetzt schon sehr oft gehört – sollen als „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ dabei unterstützen und laut Vorgabe über besondere Expertise und Erfahrung bei der Identifizierung und Meldung rechtswidriger Inhalte verfügen. Um diesen Status zu erhalten, müssen die Bewerber umfassende Kenntnisse nachweisen, regelmäßig berichten und können übrigens bei Verfehlungen durch die Bundesnetzagentur kontrolliert werden, und letztlich kann ihnen auch der Status entzogen werden.

Plattformen sind gesetzlich verpflichtet, Meldungen von Trusted Flaggern prioritär zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen. Social-Media-Plattformen nutzen dieses Konzept übrigens schon länger, um Effizienz und Effektivität von Verfahren zu steigern. Das kann man gut finden oder nicht. Die Anzahl der Meldungen ist hoch, und sicherlich nicht alle Meldungen sind gerechtfertigt.

Trusted Flagger sind übrigens nicht nur in den sozialen Medien relevant, sondern auch auf Onlinemarktplätzen zur Anzeige von gefälschten Produkten. Es ist daher wichtig, auf den verschiedenen Ebenen die Tatsachen nicht zu verdrehen.

Um die rechtlichen Vorgaben zu verstehen, ist es sinnvoll, einen tatsächlichen Fall durchzuspielen. Ein rechtswidriger Kommentar mit jugendpornografischem Inhalt wird unter einen Post gesetzt. Das kann durch den Nutzer gemeldet werden, ein Unternehmen kann das aufspüren, oder ein Trusted Flagger meldet ihn beispielsweise bei der Social-Media-Plattform. Der Fall wird untersucht; die Plattform muss diesen übrigens auch selber untersuchen. Der Kommentar wird unter Umständen gelöscht und an das BKA weitergeleitet. Nutzer können sich darüber hinaus wehren, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen.

Läuft jetzt also – so der Vorwurf – jede Äußerung Gefahr, gemeldet zu werden?

Nein; denn die Meldepflicht gilt nur für Straftaten, die eine Gefahr für Leben und Sicherheit von Personen darstellen.

Keine Grundlage bietet Artikel 18 DSA übrigens bei Delikten, die keinerlei direkten Bezug zum Schutz von Leben oder Sicherheit von Personen aufweisen, beispielsweise bei Beleidigungsdelikten.

Ich lade Sie ein zu einer kurzen Reise in meine eigene Vergangenheit. Einer der Kommentare nach meiner Aufstellung als Bundestagskandidatin hieß sinngemäß: Haben die keinen richtigen Deutschen für den Posten gefunden? – Das war nicht schön. Das ist rassistisch und inhaltlich falsch, aber ist es strafbar? Fraglich. Deswegen muss ich das ertragen. Das ist okay. Das gehört im Zweifel zur Meinungsfreiheit in unserem Land dazu.

Und da das in der Debatte schon mal durcheinandergeht: Eine gewisse Sonderstellung nimmt in den Erwägungsgründen des DSA der mehrfach erwähnte Begriff der Hassrede ein, da es sich hierbei weder auf Unionsebene noch auf Ebene der Mitgliedstaaten um einen Rechtsbegriff im engeren Sinne handelt,

sondern um einen vom politischen Diskurs übernommenen Sammelbegriff, den man sicherlich unterschiedlich deuten kann.

Dementsprechend wird aber bei den Erwägungsgründen, um darauf direkt einzugehen, immer der Zusatz verwendet, dass die jeweilige Hassrede rechtswidrig sein muss. Damit wird effektiv auf die funktionierende Strafrechtsordnung in unseren Mitgliedstaaten verwiesen – und damit auch auf unsere –, ohne das noch mal jenseits bekannter Straftatbestände definieren zu müssen.

Ich möchte nicht leugnen: Wir befinden uns in einem Balanceakt. Und daher sage ich auch ganz klar: Natürlich ist die freie Meinungsäußerung ein hohes Gut unseres Grundgesetzes und deswegen eben auch grundrechtlich geschützt.

Sie ist ein fragiles Gut, um das uns die meisten in der Welt beneiden.

Eines ist aber auch klar: Wenn am Ende jeder nur noch seine eigene Meinung und damit seine eigene Wahrheit glaubt, bleibt kein Platz, zu hinterfragen, was wir eigentlich teilen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Tobias B. Bacherle, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner hat gerade den letzten „Achtung, Reichelt!“-Text hier vorgelesen – nicht besonders gelungen,

aber immerhin gut rezipiert.

Da klingelt einem so ein bisschen Horst Seehofers „Die Grünen sind an allem schuld“ im Ohr.

Wir sind das vielleicht schon gewohnt, aber inhaltlich besonders fundiert wird es dadurch halt leider nicht.

Ich habe mir überlegt –

die Kollegin hatte das gerade gesagt: wir haben das im Januar und im März hier besprochen –: Wie kommt es denn, dass Sie jetzt so late to the party sind? Also, haben Sie aus Versehen ein paar Monate zu spät die Gesetzestexte durchgelesen, oder ist es bei Ihnen irgendwo in der Diskussion hängen geblieben?

Dann habe ich mir gedacht: „Moment mal, ich kenne das ja alles schon“; das habe ich ja gerade gesagt. Es erinnert mich doch sehr an „NIUS“, wovon ich immer dachte, das ist Ihre Haus- und Hofberichterstattung. Aber ich bin ernsthaft enttäuscht. Es ist ja andersherum: Sie schreiben Ihre Anträge offensichtlich bei Julian Reichelt ab. Also, ich hätte mir da ein bisschen mehr erhofft.

Aber kleiner Tipp: Julian Reichelt und das von ihm gegründete Portal, das sind Leute, die sind für „Bild“ zu schmuddelig und unseriös gewesen.

Ich glaube nicht, dass das eine gute Grundlage dafür ist, Anträge in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Das Format heißt ja schon „Achtung, Reichelt!“, also: Achtung, da muss man sehr genau hingucken, wie die Sachen geframt werden, wie die Sachen aus dem Kontext genommen werden. Ich möchte das an dieser Stelle einmal kurz klarstellen: Diese vertrauenswürdigen Hinweisgeber, die machen gar nichts so Besonderes; das ist gerade auch schon ausführlich erklärt worden.

Ich möchte kurz sagen, warum die Europäische Union sich überhaupt auf den Weg gemacht hat, an der Plattformregulierung noch mal anzusetzen. Denn Hasskriminalität, Terrorverherrlichung sind ein Problem, das wir online schon länger kennen, das auch alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag in unterschiedlichen Formen immer wieder ansprechen und problematisieren.

Ein anderes Problem ist, dass die Community Guidelines, also die Spielregeln, die sich die Plattformbetreibenden für ihre Plattformen gegeben haben, oft extrem willkürlich und nur selektiv ausgelegt wurden. Deswegen hat man gesagt: Nein, man möchte einen Rechtsrahmen schaffen, den Digital Services Act – den wir mit dem Digitale-Dienste-Gesetz in nationales Recht umsetzen –, der hier ansetzt und klarstellt, wie Plattformbetreibende der Verantwortung gerecht werden, die sie gegenüber dem Betrieb bzw. ihren Plattformen haben.

Jetzt zu den Trusted Flaggern. Was ist das? Es wurde gerade schon erklärt: Trusted Flagger und deren Arbeit wird schon lange genutzt. Die Plattformen haben das bisher freiwillig gemacht. Also ist es erst mal gut, dass hier an dieser Stelle Transparenz geschaffen wird, dass es verrechtlicht wird. Die Trusted Flagger haben nicht nur ein Anrecht darauf, dass ihre Meldungen behandelt werden, dass darauf reagiert wird, sondern sie müssen auch Berichte veröffentlichen. Entsprechend kann dann jeder einsehen, was eigentlich warum übermittelt wurde.

Herr Kollege Bacherle, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner? Bitte, sonst macht er eine Kurzintervention.

Nein. Jetzt machen Sie es mir schwer, aber ich habe mir eigentlich zum Geburtstag nicht noch mehr Redezeit für solchen Quatsch gewünscht.

Aber wir können das vielleicht nachher kurz halten.

Also, Trusted Flagger, vertrauenswürdige Hinweisgeber, das ist erst mal nichts anderes, als wenn Sie in einem Mailaccount eine E-Mail mit einem roten Fähnchen markieren. Dann wissen Sie: Das hat eine besonders hohe Priorität, das sollte ich mir unbedingt angucken; damit noch lange zu warten, ist vielleicht nicht so gut. Ich schaue es mir dann an – bzw. in diesem Fall: Die Plattformen schauen sich das dann an und bewerten das.

Ob das strafrechtlich relevant ist, entscheiden weiterhin Gerichte. Ob es mit den Community Guidelines übereinstimmt, entscheiden weiterhin die Plattformen. Wenn sie entscheiden: „Nein, tut es nicht“, gibt es ein Anrecht darauf – das ist eben das Neue –, dass ich als Postender eine Information darüber erhalte; ich werde informiert. Also, Shadowbans sind nicht weiter erlaubt. Darauf kann ich natürlich reagieren und auch Einspruch erheben. – So weit, so unglaublich unspektakulär. Sie versuchen jetzt, daraus ein Politikum zu machen. Das ist vielleicht der Punkt: Nichts erwartet, trotzdem enttäuscht worden.

Aber nichtsdestotrotz: Dies hat eine wichtige Funktion, die ich herausheben möchte.

Dass Sie BNetzA und Digital Services Coordinator durcheinandergebracht haben, das möchte ich Ihnen tatsächlich zugestehen. Dadurch, dass Klaus Müller gerade auch das Amt des Digital Services Coordinator interimsmäßig übernommen hat, kann man da schon mal in Verwirrung geraten. Aber in dieser Funktion ist er eben nicht weisungsgebunden. Der Digital Services Coordinator steht in einer besonderen Unabhängigkeit.

– Wie bitte?

– Na doch, ich merke schon, was Sie Totalitäres da so reinschwallen. Ich kann Sie aber beruhigen: Das, was Sie vielleicht manchmal erträumen, das wird auch mit dem Digital Services Coordinator nicht eingeführt.

Wie gesagt, es geht hier nur darum, die Plattformen darin zu unterstützen, ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Deswegen: Ruhe bewahren! Wir können alle beruhigt ins Wochenende starten. Weder der Wirtschaftsminister noch die Bundesnetzagentur noch irgendjemand sonst möchte alle Ihre Kommentare lesen. Die Plattformen müssen das. Sie müssen prüfen, ob die nicht vielleicht doch strafrechtlich relevant sind. Aber, wie gesagt, diese Kommentare löschen oder zensieren – weder von staatlicher noch von anderer Seite –, das möchte niemand.

Vielen Dank, Herr Kollege Bacherle. – Jetzt haben wir den Salat. Der Kollege Brandner hat Gelegenheit zu einer Kurzintervention.

Es wurde gerade schon von der Kollegin von Storch hervorgehoben, dass man wirklich erschreckt ist, dass Sie gar nicht merken, was in Deutschland los ist. Ich glaube, der Kollege Westerwelle hat es vor einigen Jahren so ausgedrückt, dass die Freiheit in Deutschland scheibchenweise stirbt.

Und hier ist wieder ein Scheibchen abgeschnitten worden, was die Meinungsfreiheit angeht. Sie bringen Ihr grünes Spitzenpersonal über das Wirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur bis in den Bundestag und regieren von oben bis unten durch, zensieren von oben bis unten durch. Aber das war nicht der Grund, warum ich mich gemeldet habe.

Der Grund war einfach: Ich wollte ein bisschen Ihr Wissen weiten. Es ist, denke ich, nicht weiter schwierig, das hinzubekommen.

Sie haben ja die Frage aufgeworfen, warum wir das erst jetzt debattieren, obwohl es ja schon vor einigen Monaten eine Rolle spielte. Es ist Ihnen möglicherweise bei Ihren sonstigen Verpflichtungen entgangen, dass der erste Trusted Flagger, also der erste digitale Blockwart, erst vor einigen Tagen eingesetzt wurde,

nämlich diese komische Gruppierung „REspect!“. Das ist durchaus ein Anlass, das Ganze hier noch mal kritisch zu beleuchten.

Herr Kollege, Sie können antworten.

Ich bitte Sie, Ihren Sprachgebrauch an der Stelle zu überdenken.

Da war ein bisschen Vokabular dabei, das vielleicht Ihrer Gesinnung nähersteht, als es Ihnen lieb ist, dass man es Ihnen anmerkt.

Ansonsten würde es Ihnen vielleicht guttun, das Gesetz noch mal zu lesen. Sie wissen aber auch: Wenn ein Gesetz beschlossen ist, dann geht es in die Umsetzung. Von daher: Trotzdem late to the party. Tut mir leid, da müssen Sie sich ein bisschen mehr Mühe geben, wenn Sie hier irgendwie konstruktiv mitarbeiten wollen oder wenigstens den Anschein erwecken wollen, das zu tun.

So, dann ist das auch geklärt. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgangspunkt für das wichtige Thema, über das wir heute sprechen, ist der Digital Services Act, der am 16. November 2022 mit der, wie ich finde, sehr guten Intention an den Start gegangen ist, dass man diesen Flickenteppich an digitaler Regulierung, den man in verschiedenen Ländern Europas hat, endlich vereinheitlicht; denn wir sehen doch, dass Digitalisierung und das Internet nicht an staatlichen Grenzen haltmachen. Deswegen ist das ein grundsätzlich sinnvoller Gedanke.

Grundsätzlich sinnvoll ist auch, wenn man erkennt, dass wir natürlich in den sozialen Medien und im Internet ein Rechtsdurchsetzungsproblem haben, kein Problem der Schaffung von neuem Recht, sondern ein Problem der Durchsetzung von geltendem Recht. Da geht es um strafrechtlich relevante Äußerungsdelikte.

Was dazu nicht passt, ist wiederum, wenn die zuständige Bundesnetzagentur am 1. Oktober, als der erste sogenannte Trusted Flagger an den Start geht, in einer mittlerweile geänderten Pressemitteilung äußert – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:

„Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.“

Ich kann es ehrlicherweise nicht mehr hören, dass seit einigen Jahren in der öffentlichen Debatte und auch hier im Parlament strafrechtlich Relevantes sowie Illegales immer öfter mit allgemeintauglichen Begriffen wie „Hass“, „Hetze“ und „Fake News“ vermischt wird. Das ist inakzeptabel, und das geht auch nicht von der Bundesnetzagentur. Das dürfen wir nicht hinnehmen, wenn Herr Müller so damit umgeht,

gerade im Bereich der Meinungsfreiheit, die so sensibel ist, wie wir es in der öffentlichen Debatte immer wieder erkennen.

Wenn nach Allensbach-Umfragen immer mehr Menschen das Gefühl haben – mittlerweile fast die Hälfte –, dass ihre Meinungsfreiheit im Alltag beschränkt ist, dann muss Herr Müller hier sorgfältiger arbeiten, und er kann nicht mit solchen fehlerhaften Äußerungen in der Öffentlichkeit den Nährboden für Nachfragen und für Sorgen schaffen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt wird. Das ist inakzeptabel.

Übrigens ist auch nicht jede Kritik unberechtigt, nur weil sie von Leuten kommt, die einem nicht gefallen. Man sollte nicht gleich immer mit einem Reflex reagieren, dass das eine böse Kampagne sei, sondern hier hatte die Kritik an dieser Pressemitteilung schlicht und ergreifend recht.

Wir haben aber dennoch das eine oder andere Problem. Dass auch die AfD, die sich ja hier jetzt als Verfechterin der Meinungsfreiheit hinstellt,

diejenigen angreift, die dafür zuständig sind, als Trusted Flagger prioritär illegale Inhalte zu melden,

darum geht es. Das haben wir übrigens auch als Renew-Fraktion im Europaparlament durchgesetzt, dass es eben nicht um Hass und Desinformation geht, sondern nur um illegale Inhalte.

Sie sind aber diejenigen, die übrigens sehr häufig, wenn Sie uns als kritikempfindliche Herrscher bezeichnen, selbst Strafanzeige an ganz vielen Stellen erstatten, so zu Instagram-Storys – das haben Sie im Oktober gemacht –, Sie erstatten Anzeige wegen Beleidigung auch im Oktober, im Juli, Sie erstatten Anzeige gegen Habeck im September,

von Storch erstattet Anzeige im Mai; und auch 2020 – Herr Brandner, das ist das Letzte, was ich gefunden habe – haben Sie Anzeige wegen Äußerungsdelikten erstattet.

Das ist Ihr gutes Recht. Aber nach Ihrer Logik wären Sie die größten Untrusted Flagger hier im Parlament, die selbst sehr gerne melden und anzeigen,

und dann sollten Sie nicht mit dieser Doppelmoral kommen.

Meinungsfreiheit bedeutet nicht Widerspruchsfreiheit, und Meinungsfreiheit bedeutet auch nicht, dass man regelmäßig Shitstorms und Kampagnen organisiert und sich dann wundert, wenn Gegenwind kommt und wenn strafrechtlich relevante Inhalte gemeldet und dann endlich auch unterbunden werden. Das ist Ihr gutes Recht. Klagen Sie nicht bei anderen an, wenn die ihr Recht wahrnehmen!

Ich möchte noch kurz etwas zu der Meldestelle, zu dem Trusted Flagger „REspect!“ sagen; denn auch ich habe große Sorge, was die Vermutungen und die Verdächtigungen in Bezug auf Hamasnähe und andere Dinge angeht. Ich will für die FDP-Fraktion sagen: Das ist völlig inakzeptabel, und Herr Müller muss lückenlos aufklären und notfalls von seinem Recht, das ihm der DSA zugesteht – Artikel 22 –, auch jemandem den Titel des Trusted Flaggers wieder abzuerkennen, Gebrauch machen; denn solche Leute sollten nicht als Trusted Flagger – genauso wenig wie die AfD übrigens – eingetragen sein. Neutralität – auch das haben wir durchgesetzt – ist im DSA festgelegt, und genau solche Neutralität muss auch angewandt werden.

Insofern glaube ich, dass wir, was die Durchsetzung von meinungsfreiheitsgefährdenden Äußerungsdelikten wie Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede angeht, einen Fortschritt haben, der aber auch vernünftig durchgesetzt werden muss.

Wir werden sehr genau beachten und kontrollieren, ob das auch passiert, und nicht mit Doppelmoral und Mimosenhaftigkeit agieren.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Mordhorst. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte zum Schluss der Debatte noch einmal eine grundrechtliche Einordnung vornehmen.

Die Meinungs- und Redefreiheit ist für eine offene und demokratische Gesellschaft schlicht konstituierend, und ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie. Sie ist aber nicht grenzenlos, so wie es auch keine Freiheit ohne Bedingungen und Voraussetzungen geben kann. Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind strafbare Äußerungen. Das beschreibt es präziser als der Begriff von „Hass“ und „Hetze“. Die Verfolgung von strafbaren Handlungen ist Aufgabe von Polizei und Justiz.

Und ja, die Verrohung des Diskurses in den sozialen Medien mit vielen strafbaren Handlungen ist ein gewichtiges Problem. Allerdings sage ich auch: Bei Meldestellen bleibt eine Restskepsis. Sie können nämlich Auswirkungen auf den Meinungskorridor haben und dürfen gerade nicht dazu führen, dass Meinungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Meldestellen nicht oder nur eingeschränkt geäußert werden.

Die Debatte um Trusted Flagger, die im Rahmen des DSA zugelassen werden, hat einige verbleibende grundrechtliche Relevanz. Zuständig ist nämlich die Bundesnetzagentur. Diese ist eine nachgeordnete und damit weisungsgebundene Behörde im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums.

Der Punkt ist aber: Im Meinungskampf muss sich der Staat neutral verhalten. Er darf nicht den Eindruck erwecken, bestimmte Meinungen zu begünstigen oder zu bekämpfen. Staatsferne ist also geboten.

Und hier ist die Situation recht sensibel: Zum einen zertifiziert die Bundesnetzagentur, also der Staat selbst, wer Trusted Flagger sein kann, und zum anderen wird der bislang einzige zertifizierte Trusted Flagger auch noch durch das Bundesfamilienministerium, also durch den Staat, finanziell gefördert.

Der Punkt ist aber: Wer Trusted Flagger ist, sollte nicht durch den Staat finanziert werden. Hier wäre grundrechtssensibel eine Trennung dringend geboten. Und wir müssen darüber sprechen, dass die Trusted Flagger auch eine grundrechtsrelevante Aufgabe wahrnehmen und damit auch die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes vollumfänglich zum Tragen kommen muss.

Abschließend gilt zum Thema Meinungsfreiheit: Manche Meinungen ecken an, stören und rufen tiefe Ablehnung hervor. Und auch, wenn es vielleicht intuitiv schwerfällt: In einer freiheitlichen Ordnung müssen wir das aushalten, gerade weil diese Freiheit die offene Gesellschaft erst begründet, und die Antwort auf diese Meinungen, die stören, müssen die Gegenrede und die Stärke des Arguments sein. Das müssen wir uns im Umgang mit extremen Meinungen wieder stärker zutrauen.

Klar ist auch: Wird die Grenze zur Strafbarkeit überschritten – Leugnen des Holocausts, Billigung eines Angriffskriegs, antisemitische Äußerungen, Volksverhetzung –, dann wird es justiziabel,

und in diesem Kontext verwirklicht sich, dass die Toleranz nicht so weit gehen darf, dass die Intoleranz gewinnt. Hier muss der Staat wehrhaft sein.

Ich rufe uns zu, dass Polizei und Justiz konsequent und noch konsequenter als bislang einschreiten müssen, wenn es um strafbaren Hass geht. Strafbarer Hass ist keine Grundlage für eine offene Gesellschaft, sondern er zersetzt sie. Wenn wir Freiheit bewahren wollen und müssen, dann ist unsere Aufgabe, gegen diesen Hass vorzugehen.

Herzlichen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen gibt Merle Spellerberg ihre Rede zu Protokoll.

Damit schließe ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 27.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13401, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 20/11856 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU- und AfD-Fraktion. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. – Das BSW hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – AfD-Fraktion, CDU/CSU und die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Die Gruppe BSW hat nicht an der Abstimmung teilgenommen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27:

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner: für die SPD-Fraktion Johannes Arlt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! „ Eine Operation am offenen Herzen“ – so habe ich vor wenigen Wochen bei der ersten Lesung die Neuregelung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts hier beschrieben. Rund zweieinhalb Monate noch, bis das Paket am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Anders formuliert: Es sind nur noch zweieinhalb Monate, und die Herz-OP muss gelingen. Die Wortwahl klingt dramatisch, aber wir haben hier nichts weniger als einen tiefen systemischen Eingriff.

Für Verwaltung und für Leistungsberechtigte ist die Umstellung auf das neue Soldatenentschädigungsgesetz und das neue Soldatenversorgungsrecht ein Kraftakt. Leistungen der medizinischen Versorgung wechseln zur Unfallversicherung Bund und Bahn, und die Ansprüche nach dem Soldatenentschädigungsgesetz müssen neu berechnet und zum 1. Januar 2025 ausgezahlt werden. Circa 135 000 Veteraninnen und Veteranen und deren Angehörige sind betroffen, haben neue Ansprüche, bekommen neue Ansprechpartner. Sie bekommen also ein Gefühl vom Aufwand. Dafür hat unsere Verwaltung einen Anpassungszeitraum.

Und nun schlüpfe ich in die Rolle eines Leistungsberechtigten. Soziales Entschädigungsrecht und Versorgungsrecht sind in Deutschland wahnsinnig komplex. Versuchen Sie als Laie einmal, sich einen Überblick über die Vorschriften zu verschaffen. Respekt vor dem, der das schafft und den Durchblick behält!

Die Rechtslage ist das eine, die Umsetzung aber das andere. Unseren Soldatinnen und Soldaten wurde daher von der UVB und vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr umfangreiche Aufklärung zugesagt, verständlich und individuell. Allein auf diese individuellen Schreiben zumindest warten sie noch, und das führt zu Unsicherheit und auch Gerüchten. Werden die Leistungen zum 1. Januar 2025 gezahlt? Wie ist das mit meinem Durchgangsarzt? Ist die alte oder die neue Rechtslage vorteilhafter für mich? Ich würde auch bange auf den 1. Januar 2025 blicken, wenn die Herz-OP ansteht, aber ich noch keine Einweisung in meinen Herzschrittmacher bekommen habe. Dass die Schreiben noch nicht verschickt sind, sondern erst im Dezember versandt werden, hat Gründe, unter anderem die Anpassungen im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes. Aber ein Signal der Wertschätzung ist das nicht.

Jetzt habe ich genug gemeckert und werde zum Serviceabgeordneten. Es gibt eine noch recht unbekannte Hotline des Bundesamtes für Personalmanagement, liebe Veteranen und Veteranen, bei der man sich individuell beraten lassen kann, und zwar täglich von 8 bis 11 Uhr per Telefon. Ich sage die Nummer jetzt einfach mal an: 0211 959-2800. Ich weiß, Sie sind alle in den sozialen Medien aktiv und werden das teilen. Es geht auch per E-Mail. Unter seg@bundeswehr.org können Sie Ihre Anfragen stellen. Die werden allgemein und auch individuell beantwortet. Das ist jetzt vielleicht unkonventionell; aber ich hoffe, dass wir damit dazu beitragen können, dass viele Fragen, die jetzt entstehen, beantwortet werden können.

So weit zum Heute und zur näheren Zukunft.

Lassen Sie mich nun das Schlaglicht auf unsere Veteranen richten. Wir sind beim Versorgungsrecht noch nicht am Ziel. Im von allen Fraktionen dieses Hauses getragenen Veteranenantrag haben wir uns Hausaufgaben gegeben, die wir noch machen müssen. Ich möchte Ihnen zwei Ideen dazu skizzieren:

Zum Ersten: die Angleichung der Dienstzeitversorgung. Szene eins: Zwei Kameraden, zwei Soldaten werden im Ausland in ein Gefecht verwickelt und schwer verwundet. Einer von ihnen ist Berufssoldat, der andere Soldat auf Zeit. Beide haben wir aufgrund eines Parlamentsbeschlusses in den Auslandseinsatz geschickt. Sie waren den gleichen Gefahren ausgesetzt, und trotzdem behandeln wir sie ungleich, wenn sie wegen einer Schädigung dienstunfähig werden und in den Ruhestand gehen müssen. Der Berufssoldat bekommt ein erhöhtes Unfallruhegehalt von 80 Prozent der übernächsten Besoldungsgruppe. Der andere, der Zeitsoldat, wird in meinem Beispiel zwar später über das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz als Berufssoldat übernommen, aber er erhält dieses Unfallruhegehalt trotzdem nicht – einfach nur, weil er zum Zeitpunkt des Unfalls einen anderen Status als sein Kamerad hatte.

Das leuchtet – über juristische Gründe und die Kopplung mit dem Beamtenrecht sehen wir mal hinweg – einfach nicht ein, und es wird der Leistung unserer Soldaten nicht gerecht. Das ist einfach ungerecht. Denn auch beim Auslandsverwendungszuschlag differenzieren wir nicht nach Statusgruppen; der General und der Gefreite bekommen dieselbe Gefahrenzulage. Ich plädiere daher auch hier für eine Gleichbehandlung.

Zweitens: Versorgung von Familien. Szenenwechsel: Eine Kleinfamilie – Mama, Papa, Tochter. Der Papa war vor ein paar Jahren im Auslandseinsatz, hat dort schreckliche Dinge erleben müssen. In letzter Zeit zieht er sich immer stärker zurück, verhält sich komisch, manchmal auch aggressiv. Erst werden gemeinsame Familienaktivitäten immer schwerer, irgendwann ganz unmöglich. Grillen im Park mit Freunden hält der Papa nicht mehr aus – die Gerüche zu intensiv, die Geräusche zu laut. Die Diagnose lautet PTBS.

Das veränderte Verhalten von Papa belastet Tochter und Ehefrau so sehr, dass sie selbst psychische Probleme entwickeln und in Therapie gehen müssen. Wir wissen aus Studien, dass ein stabiles soziales Umfeld einer der entscheidenden Genesungsfaktoren ist – für Papa, Mama und Tochter. Was wir deswegen stärken müssen, sind familienzentrierte Therapiekonzepte. Das Angebot an Familienmaßnahmen sollten wir ausbauen und noch stärker finanziell unterstützen, wie es im Veteranenantrag steht. Wir sollten auch darüber beraten, wie wir sekundär geschädigten Familienangehörigen einen Rechtsanspruch auf Behandlung ermöglichen können.

Und wir sollten insbesondere das, was es jetzt schon gibt, noch sichtbarer machen. Ich denke an eine Art Litfaßsäule, eine Art Leitfaden, einen Wegweiser, der Therapeuten und Fachärzten, vor allen Dingen aber auch Einsatzgeschädigten und ihren Familien aufzeigt: Schaut mal, das sind die Möglichkeiten für euch. – Wenn ein Soldat oder eine Soldatin psychisch verwundet wird, dann müssen wir ihn oder sie bestmöglich versorgen. Dies gilt aber auch für die nächsten Angehörigen, wenn auch sie erkranken. Denn alles geht wie im ersten Beispiel kausal auf unseren Beschluss des Bundestages zurück.

Letzter Sprung ins Hier und Jetzt. Wir bringen heute Änderungen des Soldatenentschädigungsgesetzes auf den Weg, feilen aber parallel schon an einem Update. An Ideen mangelt es uns nicht, wie Sie sehen. Es gilt also vielmehr, sie in Gesetzesform zu gießen. Wir schulden es unseren Veteranen und ihren Familien.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ein schönes Wochenende.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute war ein sehr aufregender Tag für dieses Parlament. Ich glaube, einige Bürgerinnen und Bürger fragen sich in den letzten Monaten immer wieder: Ja, was machen die eigentlich in Berlin? So viele Sachen funktionieren nicht. – Es gibt Reibungen und Konflikte, Kritik an der Politik. Ich bin sehr froh und der Kollegin Vieregge und der Ampel dankbar, dass wir als demokratische Fraktionen gerade beim Thema „Fürsorge und Versorgung von ehemaligen Soldatinnen und Soldaten“ so an einem Strang ziehen, wie das in den letzten Jahren der Fall war. Danke dafür!

Das sollten wir auch weiterhin tun.

Höhepunkt in diesem Jahr war sicherlich der Antrag zum Veteranentag. Wir als Grüne haben uns insbesondere dafür eingesetzt, dass die Themen „Fürsorge“ und „Versorgung“ dabei wichtige Komponenten sind. Ein Teil davon ist diese Novellierung des Soldatenentschädigungsgesetzes. Als Bundestag, der die Parlamentsarmee mandatiert, haben wir eine besondere Verantwortung zu tragen, wenn es darum geht, die Lücken bei der Entschädigung zu schließen und eine Anpassung an die zivile Opferentschädigung vorzunehmen.

Der Kollege Arlt hat es schon gesagt: Das Gesetz wird am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Soldaten auf Zeit werden bessergestellt, als sie es jetzt sind, sie aber werden immer noch nicht mit Berufssoldatinnen und -soldaten gleichberechtigt sein. Da bleibt eine Lücke, die es weiter zu bearbeiten gilt.

Ein Punkt, den ich herausgreifen möchte – er hört sich manchmal so klein an, kann aber doch die Welt bedeuten –, ist die Frage des festen Fallmanagers. Betroffene hatten es in der Vergangenheit häufig, dass sie ihren Fall – die Kollegen haben es schon ausgeführt –, der vielleicht an der einen oder anderen Stelle etwas kompliziert ist, immer wieder vortragen mussten. Sie mussten immer wieder vortragen, warum dieses oder jenes für sie nicht gilt oder doch gilt oder welche besonderen Herausforderungen sie noch haben. Alleine die Tatsache, dass man immer wieder jemand anderes am Telefon hat, dass es häufig neue Sachbearbeiterinnen und -bearbeiter sind, führt zu ganz viel Stress. Deswegen haben wir uns dafür eingesetzt, dass es eine feste Fallmanagerin bzw. einen festen Fallmanager gibt.

Wir als grüne Bundestagsfraktion werden weiter dafür streiten, dass sich die Fürsorge und Versorgung von Soldatinnen und Soldaten verbessert. Das ist unsere Pflicht als Bundestag gegenüber unserer Parlamentsarmee, aber auch, ehrlich gesagt, von Mensch zu Mensch. Diese Menschen, die sich für die Bundesrepublik Deutschland an die Front gestellt haben und für dieses Land bereit waren, alles zu geben, und eben auch etwas verloren haben, sind es allemal wert, dass wir uns diesen Themen weiter mit Hingabe widmen.

Die Wege der Bürokratie sind manchmal unergründlich. Deswegen, glaube ich, ist es auch wichtig, dass wir genau evaluieren, wie sich diese Novellierung des Soldatenentschädigungsgesetzes in der Praxis auswirkt, wo Lücken, die wir vielleicht noch nicht kennen, weiter bestehen. Die müssen wir schließen. Das nehme ich als Auftrag für die nächsten Monate mit. Ich bitte um Zustimmung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich erteile das Wort für die AfD-Fraktion Hannes Gnauck.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute diskutieren wir den Entwurf zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts. Dieser Entwurf bringt einige notwendige Anpassungen mit sich, dennoch bleiben einige gravierende Schwächen bestehen.

Zunächst einmal ist es positiv, dass das Gesetz eine Verbesserung der Entschädigungsregelung vorsieht. Sie soll transparenter werden und dazu beitragen, dass Soldaten, die im Dienst Schaden genommen haben, ihre Ansprüche schneller und verlässlicher geltend machen können. Auch die angestrebte Beschleunigung der Verwaltungsverfahren ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Digitalisierung und die Vereinfachung der Prozesse können tatsächlich dazu führen, dass Betroffene ihre Entschädigungen zügiger erhalten.

Dies allein reicht jedoch unserer Ansicht nach nicht aus, um den komplexen Herausforderungen unserer Soldaten gerecht zu werden. Ein zentrales Problem, das der Gesetzentwurf ignoriert, ist die ungleiche Behandlung und Entschädigung von Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten, die im Einsatz körperlich oder psychisch verwundet wurden. Es ist schlicht nicht akzeptabel, dass zwei Soldaten, die denselben gefährlichen Einsatz leisten, unterschiedlich abgesichert sind.

Berufssoldaten genießen langfristig eine deutlich bessere finanzielle Absicherung, erhalten höhere Zulagen und haben Anspruch auf eine lebenslange Pension, während Soldaten auf Zeit nur eine befristete Übergangsgebühr und Übergangsbeihilfe nach dem Dienst erhalten. Dieser Missstand wird im Gesetzentwurf leider nicht behoben, obwohl unsere Soldaten für die gleiche Arbeit auch die gleiche Bezahlung und Absicherung verdienen.

Zudem fehlt es in diesem Gesetz weiterhin an ausreichender Unterstützung für die langfristigen Bedürfnisse unserer Soldaten. Besonders in der psychologischen Betreuung nach Einsätzen und bei der beruflichen Wiedereingliederung gibt es deutliche Lücken. Die bisherigen Anpassungen greifen unserer Meinung nach zu kurz. Die Herausforderungen, denen sich Soldaten nach dem Dienst stellen müssen, sind komplex und erfordern weitreichendere Maßnahmen, zum Beispiel insbesondere beim Berufsförderungsdienst, der auf eine stabile Zukunft vorbereiten soll.

Ein weiterer kritischer Punkt sind die hohen Verwaltungskosten. Von den veranschlagten 28 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren fließt der Großteil in die Bürokratie. Diese Summe wird überwiegend für die Umsetzung der neuen Regelungen und den Ausbau der Verwaltungsstrukturen verwendet, anstatt direkt bei den Soldaten anzukommen. Der Deutsche BundeswehrVerband hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Verwaltungslast in vielen Bereichen zu hoch ist und dringend reduziert werden muss, damit die Soldaten unmittelbar von den Verbesserungen profitieren können. Es ist inakzeptabel, dass so viel Geld für die Verwaltung ausgegeben wird, während diejenigen, die die Leistung am dringendsten brauchen, weiterhin warten müssen.

Diese Gelder müssen also besser genutzt werden, um direkt in die Unterstützung der Soldaten zu fließen und deren Lebensqualität zu verbessern.

Zusammengefasst. Dieses Gesetz verfolgt zwar positive Ansätze, doch bleibt es in vielen Punkten an der Oberfläche. Wir haben hier die Möglichkeit, längst überfällige strukturelle Probleme anzugehen. Aber diese Chance wird nicht ausreichend genutzt. Es braucht mehr Personal, schnellere Verfahren und vor allem gerechtere Löhne, damit unsere Soldaten die faire Behandlung erhalten, die sie verdienen. Das bestehende System ist veraltet, und kleine Anpassungen werden das grundlegende Problem nicht lösen.

Wir werden diesem Gesetz zustimmen, weil es ein Schritt in die richtige Richtung ist. Doch wir fordern die Bundesregierung auf, mehr zu tun. Es reicht nicht, kosmetische Änderungen vorzunehmen. Unsere Soldaten verdienen eine gerechte und faire Behandlung, sowohl während ihrer Dienstzeit als auch danach.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Nils Gründer.

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Früher war alles besser – diesen Satz habe ich schon oft in meinem Leben gehört. Ehrlicherweise: Ich habe aufgehört, zu zählen, wie oft. Doch gerade für unsere Soldatinnen und Soldaten trifft dieser Satz nicht zu. Denn für sie endete die Belastung oft nicht mit der Rückkehr aus einem Einsatz, sie ging in vielen Fällen danach erst richtig los oder weiter.

Unsere Soldatinnen und Soldaten riskieren ihr Leben für den Schutz unseres Landes, und wir schicken sie nach ihrer Rückkehr in ein bürokratisches Labyrinth. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Zustand ist nicht tragbar.

Anstatt sich auf ihre Genesung und Rückkehr ins Leben zu konzentrieren, mussten sich Soldaten durch lange, komplizierte Verfahren kämpfen, um die Anerkennung für die erlittenen Schäden und ihre Entschädigung zu bekommen. Lange war das die Realität; die lässt sich auch nicht schönreden, sie ist eine Tatsache. Aber genau diese Tatsache war der Motor für das Soldatenentschädigungsgesetz.

Umso wichtiger ist es – das muss ich an dieser Stelle festhalten –, dass dieses Gesetz von einer breiten Mehrheit hier im Parlament getragen wird, und umso schäbiger finde ich es – das muss ich sagen –, dass es das BSW nicht mal bei diesem wichtigen Thema schafft, einen Vertreter hier in den Plenarsaal zu schicken.

Wir haben gehandelt und gehen einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, in Richtung einer gerechteren und schnelleren Entschädigung. Ist mit dem Gesetz alles gut? Nein, ist es nicht. Es bleibt nach wie vor viel zu tun. Es geht darum, den betroffenen Soldatinnen und Soldaten endlich die Unterstützung zu bieten, die sie verdienen, ohne unnötige Hürden und Verzögerungen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wirklich eine Frage des Respekts.

Wir werden die Anerkennung von Dienstschäden schneller und transparenter gestalten. Im Fokus muss dabei immer die Heilung stehen. Genau darauf zielt dieses Gesetz ab: dass die Betroffenen sich nicht länger mit bürokratischen Hindernissen auseinandersetzen müssen, sondern sich voll und ganz auf ihre Heilung konzentrieren können. Im Übrigen betrifft dieses Gesetz nicht nur die Einsätze von Soldatinnen und Soldaten im Ausland. Jeder Soldat und jede Soldatin, der oder die im Dienst verletzt wird, verdient unsere volle Unterstützung, unabhängig davon, ob der Schaden körperlicher oder seelischer Natur ist.

Ein zentraler Punkt dieses Gesetzes ist eine bessere Absicherung für diejenigen, die aufgrund einer Verletzung nicht mehr in ihren Beruf zurückkehren können. Indem wir den Berufsschadensausgleich transparenter gestalten, schaffen wir finanzielle Stabilität für die Betroffenen und ihre Familien. Aber – und das ist wichtig – wir sollten nicht nur die Soldaten selbst im Blick behalten, sondern müssen auch ganz gezielt auf die Angehörigen eingehen. Denn die Angehörigen sind häufig die unsichtbaren Opfer.

Der Ehemann einer Soldatin hat mir erzählt, wie es für ihn war, seine geliebte Frau für x Monate in einem Auslandseinsatz in Gefahr zu wissen. Die Freude bei der Rückkehr kann man kaum beschreiben. Doch die Verletzungen aus dem Einsatz sind mit nach Hause gekommen. Die Familie sah sich plötzlich mit der Aufgabe konfrontiert, im Alltag nicht nur die physischen, sondern auch die psychischen Wunden zu heilen und einen Umgang damit zu finden. Die finanzielle Belastung kam hinzu. Das stellt für Familien eine echte Zerreißprobe dar. Die staatliche Unterstützung reichte kaum aus, und als Angehöriger fand er kaum Beachtung.

Eins gilt es hier im Deutschen Bundestag auch einmal festzuhalten: Soldaten kämpfen nicht alleine. Ihre Familien kämpfen und leiden ebenfalls mit. Entschädigung muss auch auf die Bedürfnisse der Angehörigen ausgerichtet sein, die in vielen Fällen zu Pflegern und Betreuern werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir stellen die Versorgung sicher, indem zum Beispiel Eltern jetzt durch höhere monatliche Ausgleichszahlungen entlastet werden, damit sie sich zusätzlich zu ihrem schweren Verlust nicht auch noch mit finanziellen Sorgen herumschlagen müssen. Auch hinterbliebene Kinder nehmen wir dabei in den Blick. Wir sorgen dafür, dass der finanzielle Ausgleich bis zum 25. Lebensjahr gewährt wird, sodass sich hinterbliebene Kinder voll und ganz auf ihre Ausbildung oder ihr Studium konzentrieren können.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, früher war nicht alles besser, besonders nicht für unsere Soldatinnen und Soldaten, die nach ihrem Einsatz oft mit unzureichender Unterstützung und langwierigen Verfahren kämpfen mussten. Mit diesem Gesetz senden wir ein klares Signal: Unser Land erkennt den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten an, steht an ihrer Seite und zeigt den nötigen Respekt, nicht nur vor und während des Einsatzes, sondern auch danach.

Vielen Dank.

Volker Mayer-Lay von der Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Um das Wichtigste vorwegzunehmen: Wir, die CDU/CSU-Fraktion, stimmen dem Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts zu.

Warum tun wir das? Weil es ein weiterer Baustein ist, um die Lage für diejenigen zu verbessern und zu erleichtern, die für ihr Land gekämpft und dabei eine körperliche und/oder seelische Verletzung erlitten haben. Wer bereit ist, für sein Land in dieser besonderen Weise Dienst zu leisten und dabei schlimmstenfalls sogar Leib und Leben verliert, muss darauf vertrauen können, dass sich unser Land auch bestmöglich kümmert, wenn er oder sie selbst auf Unterstützung angewiesen ist.

Gleiches gilt selbstverständlich auch für die Angehörigen, meine Kolleginnen und Kollegen.

Was ändert sich denn jetzt? Das neue Soldatenentschädigungsgesetz, das bereits am 20. August 2021 beschlossen wurde, tritt nun endlich am 1. Januar 2025 – wir haben es gehört – in Kraft. Es wird zahlreiche Verbesserungen für Betroffene bringen, die aber heute gar nicht Gegenstand der Beratungen sind. Vielmehr geht es heute um Anpassungen in dem bereits beschlossenen Gesetz. So beschließen wir unter anderem die Verbesserung der Versorgung von Waisen durch eine Verlängerung des Bezugszeitraumes, die Vereinfachung der Voraussetzungen und die Höhe der Elternrente sowie die Anpassung der Entschädigungsleistungen an die Rentenerhöhung vom 1. Juli 2024. Für Zeitsoldaten, die sich für 20 Jahre oder mehr verpflichtet haben, wird der Zeitraum verlängert, in dem sie nach Ende ihrer Dienstzeit berufliche oder schulische Fördermaßnahmen erhalten können. Und wir verbessern den Berufsschadensausgleich durch eine umfangreiche Pauschalierung und Erhöhung. Mit diesen Anpassungen machen wir heute einen kleinen weiteren Schritt in die richtige Richtung.

Wir dürfen dabei aber keinesfalls vergessen, dass es weiterer Verbesserungen für die Soldatinnen und Soldaten bedarf, meine Damen und Herren. Warum macht es zum Beispiel – das haben wir heute schon von verschiedenen Seiten gehört – für unser Land einen Unterschied, ob ein Soldat eine Verletzung als Zeitsoldat oder als Berufssoldat erlitten hat oder erleiden wird? Das findet wahrscheinlich niemand hier im Saal gerecht. Die Absicherung von Berufssoldaten ist erheblich besser. Dabei wissen wir doch, dass es in der Mehrheit Zeitsoldaten sind, die für Deutschland in gefährliche Einsätze gehen. Deren Absicherung müssen wir dringend verbessern.

Es gibt auch noch erheblichen Handlungsbedarf von behördlicher Seite; denn Einsatzgeschädigte berichten häufig von Schwierigkeiten, ihr individuelles Recht gegenüber der Bundeswehr überhaupt durchzusetzen. Die Wege und Prozesse sind oft langwierig, und nicht selten fühlen sich Soldatinnen und Soldaten dabei alleingelassen. Zwar gibt es die Sozialdienste der Bundeswehr, die den Betroffenen helfen; aber auch diese können nichts daran ändern, wenn man vier Monate oder länger auf seinen Arzttermin warten muss, wenn man zum wiederholten Mal zu einem Gutachter geschickt wird, wenn man das Gefühl vermittelt bekommt, als Bittsteller einer Behörde gegenüberzutreten. Hier müssen wir besser werden. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig.

Deshalb an dieser Stelle auch meine Bitte an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zuständigen Stellen bei der Bundeswehr, aber auch in allen anderen Institutionen und Einrichtungen: Bedenken Sie bitte immer, mit wem Sie es zu tun haben. Es handelt sich hier nicht um irgendeine normale Kundschaft, sondern um Soldatinnen und Soldaten, die im Zweifel im Kampf für unsere Werte eine Verletzung erlitten haben, und um ihre Angehörigen. Es handelt sich um Verletzte, Traumatisierte, Waisen, Witwen und Witwer, also um besonders vulnerable Personen. Sie, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden, haben es in der Hand, aber auch die Verantwortung, die neuen Regelungen den Betroffenen gut zu erklären, ihre Ängste und Sorgen ernst zu nehmen, auch wenn vielleicht jemand zum fünften Mal nachfragt. Lösen Sie sich, wenn möglich, von juristischen Texten! Machen Sie es den Wehrdienstbeschädigten und ihren Familien so einfach wie möglich! Wer könnte mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung verdienen?

An dieser Stelle ein ganz herzlicher Dank an alle Veteranenverbände, die sich seit vielen Jahren um jeden einzelnen Einsatzgeschädigten und die Familien unglaublich engagiert kümmern.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Rebecca Schamber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten einen unverzichtbaren Dienst für unser Land. Sie setzen sich täglich für unsere Sicherheit und Freiheit ein, oft unter extremen Bedingungen. Es ist unsere Pflicht, ihnen die Anerkennung und Unterstützung zukommen zu lassen, die sie verdienen.

Ganz besonders gilt diese Fürsorgepflicht denjenigen gegenüber, die in ihrer Dienstzeit versehrt wurden. Diese Menschen haben auf vielfältige Weise unserem Land gedient. Wir sind verantwortlich, ihnen nun, wo sie unsere Unterstützung brauchen, zu helfen und eine umfassende Versorgungsleistung zu gewährleisten.

Gerade wenn im Rahmen der Zeitenwende die Anforderungen gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erhöht werden, muss im Umkehrschluss auch dafür Sorge getragen werden, dass die Versorgungsleistungen weiter ausgebaut und an die Lebensrealitäten angepasst werden. Und genau darum geht es.

Der Gesetzentwurf, der ab Januar 2025 gelten soll, wird dafür sorgen, dass die medizinische Versorgung, die Teilhabe am Arbeitsleben sowie die finanzielle Entschädigung für Personen transparent ausgestaltet werden, die während ihrer aktiven Dienstzeit als Soldatin oder Soldat eine Wehrdienstbeschädigung erlitten haben. Damit gemeint sind körperliche Verletzungen und/oder seelische Verletzungen im Dienst, egal ob im In- oder im Ausland erlitten. Darunter fallen explizit auch die Posttraumatischen Belastungsstörungen.

Sie kennen vielleicht wie ich jemanden, der von einer Verletzung im Dienst der Bundeswehr betroffen war oder immer noch unter den Folgen der Verletzung leidet, oder Sie kennen Angehörige, die durch die Verletzung mittelbar aus der Bahn geworfen wurden, weil sich der Alltag komplett verändert hat. Die Reform schließt aus gutem Grund die Angehörigen und Hinterbliebenen ausdrücklich mit ein. Wir wissen, dass die physischen und psychischen Folgen von Einsätzen oft ein Leben lang anhalten und auch die Angehörigen unmittelbar betreffen. Das Familienleben, der berufliche Alltag, die gesundheitliche Konstitution verändern sich erheblich. Oft ist das ganze Leben nach der Verletzung ein anderes. Daher ist es nur gerecht, dass wir die finanziellen Hilfen anpassen, um den Betroffenen die notwendige Unterstützung zu bieten. Darum ist es gut, dass auch das Unterhaltssicherungsgesetz durch den Entwurf reformiert wird.

Die finanzielle Benachteiligung von Reservistinnen und Reservisten, die als Versorgungsempfänger einen kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlags erhalten, wird aufgehoben. Durch diese Änderung wird die Kürzung der Leistungshöhe aufgrund des Familienzuschlags gestrichen, was eine deutliche finanzielle Verbesserung für die betroffenen Reservistendienstleistenden darstellt. Hinzu kommt, dass wir mit dem Entwurf eine spürbare Beschleunigung der Verwaltungsverfahren sowie die Erhöhung der Qualität von Verwaltungsentscheidungen erreichen, da diese klar und verständlich gestaltet wurden.

Durch eine Vereinfachung der Regelungen, insbesondere beim Übergangsrecht, wird außerdem die administrative Abwicklung beschleunigt und der Beratungsbedarf für die Betroffenen verringert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Kollege Johannes Arlt, aber auch alle meine Vorredner haben schon erwähnt, dass es Lücken gibt und dass wir hier noch einiges zu tun haben. Dieses Gesetz wird aber nun Neuerungen bringen, die einige Verbesserungen schaffen. Mit diesem Gesetz werden es die Betroffenen und ihre Familien in schweren Zeiten ein klein wenig leichter haben. Es gibt dennoch viel zu tun. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen im Sinne unserer Veteranen!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Maßnahmen, die die Ampel heute beschließen will, „sind nicht nur ineffektive Scheinlösungen gegen islamistischen Terrorismus, sondern sie legitimieren rechtspopulistische und rechtsextreme Narrative“.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine ganze Gruppe Geflüchteter „für die Tat eines Einzelnen pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt und in ihren Rechten substanziell eingeschränkt“. – Das, liebe SPD, sind gar nicht meine Worte. Sie haben es vielleicht gemerkt: Diese Bewertung stammt aus einem öffentlichen Appell von mehr als 6 000 Ihrer Mitglieder.

Diesem Appell für Menschenwürde, für eine humane Asylpolitik und für internationale Solidarität können wir als Linke uns nur anschließen.

Aber was macht die Ampel? Aus der verheerenden Kritik in der Sachverständigenanhörung wurden völlig unzureichende Konsequenzen gezogen. Insbesondere hält die Ampel an dem Plan zur Aushungerung unerwünschter Geflüchteter durch den Entzug sämtlicher Sozialleistungen fest – anders als es hier gerade gesagt wurde.

Dieser Plan ist nicht nur unmenschlich und eines sozialen Rechtsstaats unwürdig, er ist auch ein klarer Verstoß gegen verbindliches EU-Recht und gegen klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Erst letzte Woche haben wir hier Maßnahmen zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen, und heute legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der die Rechtsprechung dieses Gerichts zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums für alle Menschen in Deutschland mit keiner Silbe berücksichtigt und ignoriert.

Das Sicherheitspaket wird niemandem Sicherheit bringen und keine weiteren Terroranschläge verhindern. Dafür bräuchte es eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den komplexen Ursachen von Terrorismus, eine ordentliche Finanzierung von Präventionsarbeit, politische Bildungsangebote und Deradikalisierungsprogramme.

Wo sind diese Maßnahmen? Davon hören wir nichts von Ihnen.

Im Appell der SPD-Mitglieder heißt es an einer Stelle:

„Das Nachgeben der demokratischen Parteien vor rechten Forderungen gefährdet die Demokratie und unsere Gesellschaft nachhaltiger, als es Faschisten alleine jemals könnten.“

Liebe Abgeordnete der demokratischen Parteien, wir stehen an einem historischen Kipppunkt der Demokratie. Lassen Sie sich nicht von Herrn Scholz unter Druck setzen – und auch nicht von jemand anderem! Schützen Sie die Menschenwürde! Folgen Sie Ihrem Gewissen! Lehnen Sie diesen populistischen Gesetzentwurf ab! Setzen Sie sich mit uns für eine humane Asylpolitik und eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen ein, anstatt die Geflüchteten zu bekämpfen!

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tobias B. Bacherle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere in Anbetracht der jüngsten Anschläge in unserem Land sind wir uns hoffentlich alle einig, dass Sicherheitsbehörden auch im digitalen Zeitalter ihren Job machen können müssen und dass sie dafür auch digitale Kompetenzen, entsprechende moderne Tools brauchen. Aber diese Erkenntnis, liebe Union, darf uns doch nicht kopflos machen. Daher möchte ich zwei Punkte hervorheben, die im parlamentarischen Verfahren für uns besonders gewichtig waren.

Solche Kompetenzen müssen robust aufgestellt werden. Sie müssen unserem Recht entsprechen; denn es bringt uns doch überhaupt nichts, wir gewinnen überhaupt nichts, wenn wir viel Geld und Ressourcen aufwenden, um in eine Richtung zu gehen, die dann in einem Jahr vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird, und wir wieder mit nichts dastehen.

Ich muss Ihnen das wirklich sagen: Das ist eine Lehre aus Ihrer Regierungszeit, aber nicht im positiven Sinne. Es ist eine Lehre aus Ihren zahlreichen Schiffbrüchen in Karlsruhe. Und ja, dass Sie Quick Freeze hier anbringen, ist auch eine solche Lehre. Aber Sie haben hier den Begriff eingebracht und danach alles falsch gemacht.

Die Lehre ist: Quick Freeze ist ein zielgerichtetes, angemessenes und robustes Instrument.

Dass das hier nicht drin ist, ist relevante Kritik, die auch wir teilen. Wir hätten es uns natürlich als Teil in diesem Gesetzespaket gewünscht.

Das andere ist – und jetzt halten Sie sich fest –: Solche Sachen müssen zielgerichtet sein. Es geht uns doch nicht darum – natürlich wollen wir es robust machen –, hier eine Grundrechtsabwägung für alle einzuführen.

Wenn man sich im Abwägungsprozess entscheidet, digitale Befugnisse für die Polizei und das Bundeskriminalamt zu erweitern, um die Sicherheit aller vor Terrorismus zu gewährleisten,

dann darf dies nur die Menschen treffen, von denen die konkrete schwerwiegende begründete Gefahr ausgeht. Es kann nicht sein, dass wir hier als Kollateralschaden die digitalen Grundrechte aller verletzen.

Ich muss das wirklich einmal sagen: Leichtfertigkeit auf diesem Gebiet ist nicht angebracht. Ich kann es mir nur mit Merkel-Nostalgie im allerfalschesten Sinne erklären, dass Sie ausgerechnet dem Zitat, das schon 2013 aus der Zeit gefallen war, hinterhertrauern. Das Internet ist für uns nicht mehr Neuland, und auch digitale Rechte und Digitalisierung sind für uns nicht Neuland.

Ich muss es wirklich in aller Klarheit sagen: Dass meine Partei mit ihren bürgerrechtlichen Wurzeln im Bündnis 90 hier mit am Tisch saß, dass mit uns Bündnisgrünen eine Bürgerrechtspartei mit Biss am Tisch saß, macht das Paket sicherer und robuster.

Und ich sage es in aller Ernsthaftigkeit: 15 Jahre Fachpolitik von Konstantin von Notz haben sich an der Stelle ausgezahlt, weil er fachpolitische Expertise eingebracht hat.

Ich würde mir wünschen, dass Sie sich von dieser Ernsthaftigkeit eine kleine, winzige Scheibe abschneiden. Sie wollen doch auch mal wieder Verantwortung übernehmen und nicht nur kurzfristige Stiche setzen.

– Ein Punkt noch – darauf habe ich mich nämlich vorbereitet –: Peinlich ist, so was von der Partei zu hören, die Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzchef im Amt gelassen hat.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die Gruppe BSW Klaus Ernst.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bacherle, das war ja ein schneidiger Auftritt. Aber wir haben auch wahrgenommen, dass es vor allen Dingen die Grünen waren, die in der letzten Zeit eine vernünftige Sicherheitspolitik in diesem Land verhindert haben.

Das möchte ich Ihnen mal in aller Klarheit sagen, damit wir uns da nicht falsch verstehen.

Richtig ist: Wir müssen handeln, und zwar jetzt und nicht irgendwann. Wir brauchen eine Begrenzung unserer Migration, und wir brauchen einen handlungsfähigen Staat in diesen Fragen. Deshalb sind auch Grenzkontrollen und Grenzüberwachung richtig. In der letzten Zeit war das sehr erfolgreich.

Ich habe kein Verständnis dafür – das möchte ich der Koalition noch mal sagen –, dass Sie im Ausschuss tatsächlich einen vernünftigen Antrag in dieser Frage verhindert haben, sodass wir hier nicht mal darüber abstimmen können. Ich halte es für falsch, dass wir auch dann nicht über die Frage der Grenzschließungen reden, wenn Leute aus sicheren Herkunftsländern zu uns kommen und eigentlich kein Aufnahmerecht haben. Ich finde es nicht korrekt und unserem Sicherheitsbedürfnis auch nicht angemessen, dass Sie sich so verhalten haben, meine Damen und Herren.

Richtig ist: Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen zeitgemäß ermitteln können, gerade auch im Cyberraum. Wir brauchen deshalb auch die biometrische Gesichtserkennung und eine entsprechende Datenauswertung. Aber die Befugnisse müssen zielgenau und eng begrenzt sein und entsprechend angewendet werden. Eine Massenüberwachung von unbeteiligten Bürgern im Zusammenhang mit diesen Fragen lehnen wir eindeutig ab.

Meine Damen und Herren, begrenzen wir den Zustrom, der unsere Gesellschaft und Kommunen überfordert, jetzt, und ergreifen wir dazu die entsprechenden Maßnahmen! Aber integrieren wir auch Geflüchtete, die dauerhaft bei uns bleiben, mit aller Kraft in das Leben auf dem Arbeitsmarkt! Das brauchen wir nämlich auch.

Bei aller Überwachung und bei allen Fragen, die dabei auftreten, möchte ich noch eines deutlich sagen: Nicht jeder in diesem Land, der eine andere Meinung hat, ist automatisch ein Staatsfeind oder kein Demokrat. Deshalb müssen wir aufpassen, wie wir unsere Gesetze gestalten.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Hartmann.

Ich rufe nun auf die Zusatzpunkte 7 bis 9 sowie den Tagesordnungspunkt 30:

Gezielte Sanktionierung von Messerangriffen statt Verschärfungen im Waffenrecht – Keine weitere Belastung der Allgemeinheit

30 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den bilateralen Rücknahmeabkommen mit den Nachbarstaaten

Zu dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems liegen ein Änderungsantrag sowie drei Entschließungsanträge der Fraktion der CDU/CSU sowie ein Entschließungsantrag der Gruppe Die Linke vor. Wir werden insgesamt neun namentliche Abstimmungen durchführen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne nun die Aussprache. Das Wort hat zu Beginn für die Bundesregierung die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beginnen wir doch ganz vorn. Ich danke der Bundesregierung – Nancy Faeser, Marco Buschmann und Robert Habeck – für die sofortige Vorlage eines gemeinsamen Entwurfes in der handlungsfähigen Ampelregierung.

Wenige Tage nach einem dramatischen Terroranschlag in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen wurde Handlungsfähigkeit bewiesen. Wir müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen und uns zu dieser den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gegenüber bekennen.

Ich gebe der Union recht, dass man bei einzelnen Paragrafen fragen kann: Und, hätte es diesen einen Terroranschlag verhindert? Ja, in Solingen hätte das Land Nordrhein-Westfalen, Schwarz-Grün regiert, nur geltendes Recht anwenden müssen; denn der Täter hätte abgeschoben werden müssen. Das gehört zur Wahrheit dazu.

Deswegen wird sich keiner, auch angesichts der Regierungszeit und der Verantwortung von Angela Merkel und Horst Seehofer, von der Verantwortung freimachen können. Für uns in der Sozialdemokratie zählt Folgendes: ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das unter Merkel gescheitert ist und wo wir als Deutschland andere Staaten Europas alleingelassen haben. Es zählt dazu, dass wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen haben in einem Land, das von der Union unter Mühen als Einwanderungsland anerkannt worden ist.

Es zählt auch dazu, dass wir auf der anderen Seite ganz klar eine Ordnung einführen.

Deswegen ist es richtig, dass im Asylrecht Regelungen zum Leistungsausschluss dann gelten, wenn andere Staaten zuständig sind. Der Begriff „Leistungsausschluss“ ist von der Wortwahl her schon irreführend; denn es gibt in einem gemeinsamen, einigen Europa keinen Leistungsausschluss. Nur, dieser Leistungsanspruch ist nicht in Deutschland entstanden, sondern ein anderes europäisches Land ist dafür zuständig; auch das gehört zur Wahrheit dazu.

Der Sozialstaat kennt Rechte und Pflichten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, der liberale Rechtsstaat ist nicht dann stark, wenn die Behörden schwach sind. Sie merken doch, wie sehr diese Debatte auch in unsere Koalitionskreise hineinragt, wenn der grüne Koalitionspartner parallel im Bundesrat einen Vorschlag für die Vorratsdatenspeicherung als Entschließungsantrag einbringt

und zeigt, dass Sie in der Sache eigentlich nicht klar sind. Was wollen Sie denn? Die europarechtskonforme Vorratsdatenspeicherung, oder wollen Sie hier möglicherweise nur das Quick-Freeze-Verfahren?

Es ist die Kunst und unsere gemeinsame Verantwortung als Regierung, als Koalition, zu zeigen: Wir sind bereit zum Handeln, zur Übernahme persönlicher Verantwortung.

Und ich sage Ihnen: Wenn es nach mir gegangen wäre, hätten wir das Waffenrecht schon nach dem dramatischen Anschlag auf die Zeugen Jehovas in Hamburg verschärfen können und müssen.

Es hilft nicht: Heute ist der Tag, an dem wir abstimmen. Heute zeigen wir Verantwortung.

Die Sprüche „100-prozentige Sicherheit wird es nicht geben“ und „Das Paket ist zu klein und zu wenig“

dürfen niemals – niemals! – dazu führen, dass man nichts tut, dass man sich nicht hinterfragt, dass man den Rechtsstaat nicht anpasst. Es geht darum, dass Praktikerinnen und Praktiker in diesem Land, die Polizistinnen und die Polizisten, die jeden Tag das Recht, die Freiheit und unsere Rechtsstaatlichkeit verteidigen, das entsprechende Instrumentarium an die Hand bekommen.

Sie merken auch angesichts der Stille, dass wir gemeinsam handeln.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch auf den Tribünen: Wir ducken uns nicht weg vor der Verantwortung.

Es ist kein kleinliches Spiel zwischen Regierung und Opposition, wenn man sich in einer namentlichen Abstimmung oder möglicherweise in einem Ausschuss oder aufgrund einer Vertagung von der Verantwortung ausnimmt.

Lieber Herr Merz, ich danke dafür, dass wir bestimmte Dinge auch in gemeinsamer Regierungszeit zusammen mit Ihrer Fraktion in Verantwortung umgesetzt haben. Ich bedauere, dass wir uns gerade als demokratische Kräfte beim Thema Migration so weit voneinander entfernt haben. Wenn das Angebot ernst gemeint ist, das die FDP hier in den Raum gestellt hat, dann muss man darüber sprechen.

Aber wir sollten uns an dieser Stelle nicht zerstreiten; denn der Gegner unseres demokratischen Miteinanders und eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems steht rechts.

Deswegen lade ich Sie alle herzlich ein, zuzustimmen. Man kann das guten Gewissens tun. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Josef Oster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Meine Damen und Herren! Auch die Konservativen unter Ihnen haben heute die Möglichkeit, einen der wichtigsten Fortschritte in der inneren Sicherheit mit uns gemeinsam zu beschließen.

Denn genau dafür steht das Sicherheitspaket, über das wir heute final abstimmen.

Wir haben als starke Reaktion auf den furchtbaren Terror von Solingen gemeinsam dieses Sicherheitspaket geschnürt.

Es ist die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus. Und es ist die richtige Antwort auf Gewaltkriminalität in Zügen, auf Plätzen, auf Festen,

um Kriminalität wirksam zu bekämpfen, meine Damen und Herren.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir alle Maßnahmen noch einmal gründlich diskutiert, geprüft und konkretisiert. Denn das ist es, was diese Koalition ausmacht: Wir handeln mit innenpolitischem Sachverstand,

Vernunft und – liebe CDU, vielleicht hören Sie zu – mit der Präzisierung und Einhaltung rechtsstaatlicher Regelungen, die hinterher vor Gericht halten.

Wir stärken die innere Sicherheit unseres Landes angesichts der aktuellen Bedrohungen. Wir schielen dabei nicht auf billigen Beifall; denn für Radau und Bauchgefühl ist die Lage viel zu ernst, meine Damen und Herren.

Es ist schon länger zu beobachten, Herr Dobrindt: Zunehmend radikalisieren sich Menschen hier bei uns, in Deutschland, vor allen Dingen online. Diese Entwicklung müssen wir früher erkennen und stoppen. Deshalb habe ich auch die neue interdisziplinäre Taskforce Islamismusprävention einberufen. Denn der beste Schutz vor Extremismus ist, wenn er gar nicht erst entsteht.

Deshalb stärken wir die Präventionsarbeit, insbesondere die Maßnahmen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, und das übrigens nicht erst jetzt, sondern bereits seit Jahren. Wir unterstützen entgegen Ihrer Annahme zahlreiche Präventionsprojekte, zum Beispiel „streetwork@online“, das junge Menschen in sozialen Netzwerken adressiert, genau dort, wo sie sich eben radikalisieren. Zum Beispiel über die Beratungsstellen Grüner Vogel oder VPN, wo bundesweit Angehörige beraten und Ausstiege ermöglicht werden. Das ist der richtige Ansatz bei der Islamismusprävention.

Wo es für Prävention aber zu spät ist, sind die Maßnahmen in unserem Sicherheitspaket die richtige Antwort. Wir verschärfen das Waffenrecht und geben unseren Sicherheitsbehörden zusätzliche Befugnisse, um Terrorismus und Gewaltkriminalität wirksam zu bekämpfen. Damit Extremisten und Terroristen gar nicht erst an Geld und Waffen kommen. Damit die Polizei auch mit Gesichtserkennung Terroristen, Mörder und Vergewaltiger identifizieren und lokalisieren kann – das war ja, wenn ich zur CDU/CSU sehe, auch immer Ihr Anliegen.

Damit wir mit modernen Analysemethoden kriminelle Netzwerke aufdecken und ihre Finanzströme besser erkennen können, modernisieren wir beispielsweise den aus meiner Sicht wichtigen § 8a zu Finanzermittlungen im Bundesverfassungsschutzgesetz. Das ist längst überfällig.

Außerdem müssen wir alles tun, um zu verhindern, dass Messer in den falschen Händen zu hochgefährlichen Tatwaffen werden. Wir verbieten Messer auf öffentlichen Veranstaltungen

und ermöglichen den Ländern, weitergehende Messerverbote zu erlassen,

und das kann auch anlasslos kontrolliert werden. Denn darum geht es vor allen Dingen: mehr und bessere polizeiliche Kontrolle und damit mehr Sicherheit überall dort, wo sich viele Menschen aufhalten. Das ist unsere Verpflichtung als Staat, meine Damen und Herren.

Und ich will auch klar sagen: Die konsequente und schnellere Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter ist ebenfalls ein zentraler Baustein dieses Paketes. Wer hier Gewalttaten begeht, der verwirkt sein Recht auf unseren Schutz, meine Damen und Herren.

Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht, dass ausländische Gefährder und schwere Straftäter schneller abgeschoben werden. Zum Beispiel nach Afghanistan, was uns jetzt trotz schwieriger Bedingungen gelungen ist.

Genauso gibt es die absolut berechtigte Erwartung, dass wir die Migration nach Europa besser steuern und ordnen.

Wir tun das mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, das wir als Koalition in Europa maßgeblich mit auf den Weg gebracht haben. Das ist der richtige Ansatz: eine europäische Lösung zur Ordnung der Migration.

Wir haben ergänzend, lieber Herr Frei, natürlich schon Regelungen getroffen. Wir haben die Rückführungen beschleunigt.

Wir haben in diesem Jahr bereits 20 Prozent mehr Abschiebungen, und es kam durch unsere Grenzkontrollen bereits zu 34 000 Zurückweisungen. Man sieht also: Unsere Maßnahmen wirken, meine Damen und Herren.

Eines ist mir ganz wichtig: Wir schützen Menschen auch weiter vor Krieg und Terror. Das individuelle Recht auf Asyl ist für uns nicht verhandelbar.

Wir stehen für Ordnung und Humanität. Mit dem Sicherheitspaket haben Sie heute die Gelegenheit, die innere Sicherheit in unserem Land massiv zu stärken. Ganz herzlichen Dank auch für die gute Kooperation innerhalb der Koalitionsfraktionen.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Also, Frau Ministerin, Sie haben am Ende Ihrer Rede die gute Zusammenarbeit und die gute Atmosphäre in den Beratungen der Koalition gelobt. Gleichzeitig wissen wir, dass der Kanzler mit der Vertrauensfrage drohen musste.

Also, ich muss zugeben: Diese Art von Humor mag ich, Frau Ministerin.

Fakt ist aber doch: Außer faulen Kompromissen bekommt diese Koalition nichts mehr auf die Reihe. Wenn eine Koalition nicht mehr in der Lage ist, in akuten Fragen der inneren Sicherheit vernünftige Ergebnisse zu präsentieren, dann ist diese Koalition faktisch gescheitert.

Und wenn ein Bundeskanzler ein Machtwort braucht, um selbst einen Minikompromiss durchzusetzen, dann ist auch dieser Bundeskanzler faktisch gescheitert.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, natürlich brauchen wir mehr Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden. Natürlich brauchen wir echte Zurückweisungen an unseren Grenzen. Sie verschließen aber weiterhin die Augen vor den Realitäten in unserem Land. Vor allen Dingen leben Sie aber weiterhin Ihr Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden in unserem Land aus, und genau das ist fatal für unser Land.

Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt geht diese Stillstandskoalition sogar noch einen Schritt weiter. Sie bekommt nicht nur selbst nichts mehr auf die Reihe. Sie hat auch offensichtlich blanke Angst vor den besseren Konzepten der Opposition, vor den besseren Ideen von uns, von der Union.

Wie sonst ist es zu erklären, dass man mit ganz üblen Tricks, mit einem groben Foulspiel versucht hat, unsere Anträge hier von der Tagesordnung nehmen zu lassen? Ich kann nur fragen: Wie verzweifelt muss diese Koalition sein, verehrte Kollegen?

Dabei ist sich diese Koalition noch nicht einmal zu schade, mit der AfD im Innenausschuss über Bande zu spielen.

Unsere Anträge im Innenausschuss zu streichen, die der AfD aber zuzulassen, das ist nicht nur schäbig. Das zeigt auch, was Ihre Sonntagsreden zum Thema Brandmauer wert sind, nämlich nichts, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Und dann stellen sich ein Herr Kuhle und ein Herr Hartmann hierhin und laden uns zu weiteren Gesprächen ein. Wir bzw. ich als Obmann haben doch im Innenausschuss auf genau diese Problematik hingewiesen: dass es hier nämlich zu einem Zusammenspiel mit der AfD kommt. Das haben Sie grinsend zur Kenntnis genommen.

Und heute stehen Sie hier und bieten uns Gespräche an. „ Schäbig!“, kann ich nur sagen.

Ich kann nur fragen: Wie tief kann man als Koalition insgesamt sinken,

wenn man solche Spielchen spielt? Ich will meine Worte auch noch mal konkret an die FDP richten; denn von ihr kam ja diese Strategie. Ich kann Sie nur fragen: Wie tief kann man sinken?

Ist es wirklich so, dass bei den Umfragewerten, die Sie haben, wirklich jede Selbstachtung verloren geht?

Ich will die Worte von Herrn Kubicki aus seiner Rede vom vergangenen Mittwoch hier aufgreifen – eine vielbeachtete gute Rede, wenn ich das hier sagen darf –: Ich kann nicht glauben, Herr Kubicki, dass das in Ihrer Fraktion wirklich so ist.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, all diese Beispiele zeigen: Diese Koalition ist faktisch am Ende. Außer Minikompromissen kommt da nichts mehr zustande.

Deshalb kann ich Sie nur auffordern: Befreien Sie uns, befreien Sie Deutschland von dieser Regierung!

Es ist nicht mehr zu ertragen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Sicherheitspaket der Ampel und weitere Anträge der Oppositionsfraktionen. Lassen Sie mich erinnern, warum wir heute hier stehen: Der Bundeskanzler hat nach den islamistischen Terroranschlägen in Mannheim und Solingen große Versprechen gemacht. Ich zitiere:

„Jede und jeder muss in unserem Land ohne Furcht vor seinen Mitmenschen leben können. … dieses Versprechen setzen wir mit aller Macht durch.“

Und weiter:

„Gleichzeitig müssen wir alles dafür tun, dass wir sicherstellen, dass sich in unserem Land solche Dinge möglichst nie ereignen. Alles, was in unserer Macht liegt, was im Rahmen unserer Möglichkeiten liegt, muss auch getan werden.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen heute feststellen – und das ist traurig genug –: Der Bundeskanzler hat sein Versprechen nicht gehalten.

Seine Regierung und die Ampelfraktionen tun aktuell bei Weitem nicht alles, was möglich ist, um weitere Terroranschläge zu verhindern. Liebe Frau Innenministerin, Ihr Sicherheitspaket ist nicht die richtige Antwort auf diese Vorfälle.

Schauen wir uns den Bereich der Migration an. Frau Bundesinnenministerin, Sie haben das eben angesprochen. Ich sage: Wir müssen nicht nur steuern, sondern die irreguläre Migration nachhaltig begrenzen und reduzieren; denn wir haben ein massives Sicherheitsproblem mit der massenhaften illegalen Einwanderung.

Leider befindet sich trotz Ihrer Erkenntnis im Sicherheitspaket dazu quasi nichts: keine Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, keine Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer, kein Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen lehnen Sie ja ohnehin nachhaltig ab.

Stattdessen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, haben ausgerechnet Sie die wenigen Änderungen im Bereich Migration, die da dringesteckt haben, im parlamentarischen Verfahren auch noch so weit abgeschwächt, dass sie quasi wirkungslos sind. Das ist beileibe einfach nur noch grotesk.

Und wenn es noch eines einzigen Beweises bedurft hätte, wie handlungsunfähig Sie von der Ampel aktuell sind, dann haben Sie ihn in dieser Woche ganz klar geliefert. Sie haben im Innenausschuss, lieber Herr Vogel, unsere Anträge, vor allen Dingen unseren Antrag zu umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, blockiert. Sie haben das aus Angst davor gemacht, dass Ihre FDP-Kollegen hier heute zustimmen könnten; denn die hatten ja in der Vergangenheit immer angekündigt, dass sie zustimmen wollen.

Leider, Herr Kollege Vogel, haben Sie nicht bis zum Ende gedacht. Wir haben trotzdem einen dementsprechenden Antrag eingebracht, über den heute auch namentlich abgestimmt wird.

Schlimm ist aber, dass Sie in dieser Woche tricksen, täuschen und heute auch noch Halbwahrheiten verbreiten.

Zur ganzen Wahrheit der letzten Nacht gehört, dass Sie bereit waren, die im Innenausschuss nicht abgestimmten Anträge heute Morgen in einer, wie wir in der Zwischenzeit wissen, leider nicht zulässigen Sonderinnenausschusssitzung mit durchzubringen, aber nur unter der Voraussetzung, dass wir unsere namentlichen Abstimmungen zurückziehen.

Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen, Herr Kollege Vogel und liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Das ganze Prozedere dieser Woche ist für mich nach elf Jahren im Deutschen Bundestag ein einmaliger Vorgang. Er ist grotesk, und er ist beschämend für das Thema „innere Sicherheit“.

Zum Bereich Sicherheit zwei Punkte. Frau Faeser, Sie haben sich gerade dafür gefeiert, dass nach dem Regierungsentwurf der Abgleich von Fahndungsfotos im Internet mit einer automatisierten Datenanalyse möglich sein soll. Ja, das ist gut. Das ist sogar überfällig. Das Problem ist nur: Es ist ein Trauerspiel, was die Ampelfraktionen daraus machen. Sie vertrauen Ihrer eigenen Regierung nicht, sondern schränken die im Regierungsentwurf ohnehin schon kleinen Möglichkeiten noch weiter ein, indem sie von schweren Straftaten zu besonders schweren Straftaten heraufstufen, indem sie die Anordnung durch den Behördenchef festlegen, indem sie eine Evaluierung durch Außenstehende mit reinnehmen. Das ist ebenfalls ein unglaublicher Vorgang. Ich möchte es mit den Worten des Deutschen Richterbundes sagen: Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, wollen das ohnehin „zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen“. Das wird dem Thema „innere Sicherheit“ nicht gerecht.

Sie setzten gestern noch eins obendrauf. Das Thema „IP-Adressen-Speicherung“ ist hier allseits bekannt. Wider besseres Wissen, gegen alle Fachleute brachten Sie gestern doch tatsächlich noch das unwirksame Quick-Freeze-Verfahren anstatt der zulässigen IP-Adressen-Speicherung auf den Weg.

Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, machen auch noch mit und werden – ebenfalls wider besseres Wissen – zustimmen. Es ist wirklich grotesk. Es ist eine Katastrophe!

Im Grunde genommen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, sage ich nur, was ich schon oft gesagt habe: Sie sind ein Sicherheitsrisiko!

Sie sind nicht mehr einig. Sie haben in dieser Woche gezeigt: Sie können es nicht mehr. Machen Sie bitte den Weg frei für eine bessere Regierung!

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfolg machen

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Chantal Kopf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren dieses Sicherheitspaket vor dem Hintergrund der entsetzlichen Tat von Solingen. An die Anhörung am 23. September 2024 mit massiver und fundierter Kritik schlossen sich intensive und – ich sage es gern hier offen und frei – harsche parlamentarische Verhandlungen an. Wir haben in allen Bereichen – Waffenrecht, Migration, Befugnisse – sehr relevante und entscheidende Verbesserungen vorgenommen. Dieses Paket wird wirksamer, aber es wird vor allem deutlich europa- und verfassungskonformer, meine Damen und Herren.

Im Waffenrecht ermöglichen wir der Polizei, einfacher anlassbezogen und verhältnismäßig Personen bezüglich des Mitführens von Messern bei großen Menschenansammlungen zu kontrollieren. Das stärkt die Sicherheit, und das stärkt die Sicherheitskräfte. Im Vorfeld dieser Zonen, die sichtbar ausgewiesen sein müssen, haben wir diese Kontrollen und damit eine Uferlosigkeit der Regelung aber ausgeschlossen, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zu den Befugnissen. Folgendes geht nicht, Frau Lindholz: Man schafft eine maßlose Eingriffsbefugnis, garniert sie mit einer uferlosen Datei und mixt dann noch mal ein bisschen KI in diese Soße.

So eine Norm –

das sage ich gerade zu Ihnen aus der Union, die ein verfassungswidriges Gesetz nach dem anderen produzieren – geht nicht mit uns, meine Damen und Herren.

Deswegen war es zwingend und richtig, diese neuen Befugnisse klar und streng einzuhegen. Der extrem enge § 100b StPO, der die Anwendung auf schwerste Straftaten begrenzt, ist zentral. Aber auch sonst haben wir an ganz vielen großen und kleinen Schrauben gedreht, damit aus diesem Entwurf ein Gesetz wird, das in Karlsruhe bestehen kann.

Bei sensiblen Fragen des Einsatzes von KI haben wir die Notwendigkeit der Schaffung einer Rechtsverordnung im Benehmen mit der Bundesdatenschutzbeauftragten eingezogen. Das heißt, bevor es dem BMI nicht gelingt, sauber, bestimmt und schlüssig aufzuschreiben, wie genau man technisch diese neuen Befugnisse grundrechtsschonend umsetzen will, dürfen diese Werkzeuge auch nicht zum Einsatz kommen, meine Damen und Herren.

Wir haben die Erfassung von Echtzeitdaten wie Streams ausgeschlossen. Es wird eine wissenschaftlich unabhängige Evaluierung geben. Zudem wird sichergestellt, dass ein biometrischer Abgleich nicht gegen Personen ohne Gefahrnähe erfolgen kann. Es gibt eine Protokollierungspflicht, die festgeschrieben ist, und über die Anordnung darf nur der Präsident oder die Präsidentin entscheiden.

Auch bezüglich der Vorgaben aus dem Entschließungsantrag erwarten wir als Parlament – und das sage ich deutlich in Richtung Bundesregierung – die exakte Einhaltung der Dinge, die wir als Parlament vorgegeben haben, meine Damen und Herren.

Und wir haben in das Paket die Prävention als zentralen Aspekt der Bekämpfung des Islamismus mit einem eigenen Entschließungsantrag eingewoben – das fehlte vor den Verhandlungen –, und das war richtig und wichtig, meine Damen und Herren.

Im Bereich der Migration ist es notwendig, Regelungen zu schaffen, die ein gerechtes europäisches Verteilungssystem im Rahmen von GEAS ermöglichen. Zentral sind Kooperation und Solidarität in Europa, Herr Frei, und zwar auf Gegenseitigkeit.

Wer wie CDU und CSU die Binnengrenzen dicht machen will, um pauschal zurückzuweisen, der zerstört Vertrauen und Solidarität und gefährdet Europa im Kern, meine Damen und Herren.

Menschen dürfen – das gebe ich der christlichen Partei mal mit – nicht in Verelendung und Obdachlosigkeit gedrängt werden.

Wir verhindern das durch deutliche Verbesserungen bei den Härtefallregelungen und durch zusätzliche Voraussetzungen bei den Leistungsstreichungen. Es reicht eben nicht der Bescheid des BAMF.

Zwingend müssen alle tatsächlichen Voraussetzungen für die Ausreise gegeben sein, inklusive des von staatlicher Seite zu garantierenden Transfers in das andere europäische Land,

bevor ein Leistungsentzug in Deutschland verhängt werden darf.

Gerade vor dem Hintergrund der völlig kontraproduktiven Schärfe der Diskussion und der unsäglichen Verbindungen, Herr Merz, zwischen den Themen Terror und Migration ist es entscheidend,

dass diese Regelungen von Verhältnismäßigkeit, von Humanität und von Rechtsstaatlichkeit geleitet sind.

Darauf verpflichtet uns das Grundgesetz, meine Damen und Herren.

Noch ein einziger Gedanke zum Abschluss. Es gibt einen Grund für die Regeln dieses Hauses. Für unsere Verfahren und Beratungen braucht man die notwendigen Anhörungen, alle Formen und Fristen, schlicht ausreichend Zeit für angemessene parlamentarische Beratung.

Ich plädiere dafür, dass wir als Parlament in Zukunft diese Regeln hart verteidigen,

auch wenn Bundesregierung oder Bundesrat Druck machen.

Ich werbe um Zustimmung.

Ganz herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Christian Wirth.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren der deutschen demokratischen Fraktionen! Am Mittwoch hat die Union im Innenausschuss erlebt, wie die Ampel eine Brandmauer gegen sie errichtet und ihre Anträge von der Tagesordnung gefegt hat. Willkommen in Ihrer neuen Demokratie! Das ist umso bedauerlicher, da Sie in einer Fleißarbeit sämtliche Anträge der AfD der letzten Jahre kopiert haben.

Aber: Wir lassen Sie nicht aus der Verantwortung als Verursacher der Migrationskrise in Deutschland und in Europa.

Trotzdem werden wir Ihren Anträgen zustimmen. Allein uns fehlt der Glaube, dass Sie diese Maßnahmen in einer neuen Koalition durchsetzen wollen oder können. Mit wem auch? In den Ländern, in denen Sie regieren, schieben Sie genauso wenig ab wie die Ampelparteien.

Nach den Messermorden von Mannheim und Solingen hat die Ampel harte Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Leider, wie immer, ist dieses Paket als Luftnummer gestartet und in den letzten Tagen zu einer lächerlichen Migrationsshow verkommen.

Die Bürger wollen nicht mehr von migrantischer Gewalt, Islamismus, Terror, Bandenkriegen und Clankriminalität bedroht werden. Die Bürger wollen keine Bomben an Hauseingängen oder Messerangriffe als reale Bedrohung in ihrem Alltag. Die Bürger, gerade Frauen und Mädchen, wollen nicht mehr aus dem öffentlichen Raum, aus öffentlichen Verkehrsmitteln, aus Schwimmbädern verdrängt werden. Die Bürger wollen nicht zusehen müssen, wenn die eigenen Kinder von ausländischen Gruppen verprügelt oder radikalisiert werden. Die Bürger wollen nicht, dass Frauen, Homosexuelle, Juden und Christen als Menschen unterer Klassen behandelt werden. Die Bürger haben ein Recht auf ihre Heimat, und sie wollen diese Heimat auch wiedererkennen.

Trotzdem haben Sie sich in den letzten Tagen einen peinlichen öffentlichen Überbietungskampf geliefert, Ihr Sicherheitspaket völlig auszudünnen.

Jeder illegale Migrant aus islamisch geprägten Ländern kann weiterhin nach Deutschland einreisen. Eine konsequente Zurückweisung an den Grenzen will die Ampel nicht.

Jeder illegale Migrant, der über Nachbarländer nach Deutschland reist, muss keine Abschiebung in einen anderen EU-Mitgliedstaat befürchten; denn die Ampel will nur zurückweisen, wenn diese dort bereits einen Asylantrag gestellt haben. Die Registrierung nach Eurodac reicht Ihnen nicht.

Jeder illegale Migrant kann weiter herkommen und hohe Sozialleistungen beziehen. Leistungskürzungen soll es nur geben, wenn der Mitgliedstaat einem Übernahmeersuchen zustimmt und das Übernahmeersuchen auch vollzogen wird. Das ist in einem Bruchteil der Fälle so.

Jeder illegale Migrant, der mit radikalen Ansichten nach Deutschland kommt oder sich hier radikalisiert, kann seine Fantasien frei ausleben. Es gibt in Ihrem Papier hiergegen schlicht keine Maßnahmen.

Jeder Attentäter kann auch weiterhin sein Messer spazieren tragen. Er muss es einfach in einem Rucksack verpacken nach Ihren eigenen Ausnahmeregeln zum Waffenrecht.

Was Sie hier treiben, ist eine Verhöhnung der Opfer und Bürger.

Nach Ungarn steigen auch die Niederländer und sogar Polen aus dem europäischen Asylsystem aus. Der Vorzeigeeuropäer Donald Tusk gibt Deutschland zu Recht die Schuld am Versagen des europäischen Asylsystems. Sinngemäß: In Deutschland geht Ideologie vor Gemeinwohl.

Der einzige Weg, den kulturellen Untergang Deutschlands und Europas abzuwenden, ist die sofortige Schließung unserer Grenzen.

Voraussetzungen für die offenen Binnengrenzen nach den EU-Verträgen sind nämlich die Sicherung der Außengrenzen und die Bereitstellung eines funktionierenden Asylsystems durch die EU. Beides ist gescheitert. Also ist das europäische Asylrecht zu suspendieren und Artikel 16a Grundgesetz und deutsches Asylrecht anzuwenden, bis die EU ihren Vertragsverpflichtungen nachkommt.

Wie das rechtlich geht, können Sie gerne unseren Anträgen entnehmen; für die Grünen gerne auch in einfacher Sprache.

Sie von der Ampel hingegen beweisen nur, dass aus der selbsternannten Fortschrittskoalition eine Muss-fort-Koalition geworden ist, und das möglichst schnell.

Vielen Dank und Glück auf!

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der terroristische Anschlag von Solingen hat uns allen gezeigt, dass es einen Zusammenhang gibt

zwischen innerer Sicherheit auf der einen Seite und geordneter Migration auf der anderen Seite.

Es gibt in diesem Haus vier Fraktionen, von der SPD über die Grünen

und die FDP bis hin zu CDU/CSU, die gemeinsam die Möglichkeit haben, das Problem irregulärer Migration

in den Griff zu kriegen.

Je mehr sich diese vier Fraktionen über das Thema Migration zerstreiten und öffentlich in die Wolle kriegen, desto mehr profitieren davon diejenigen, die das Problem gar nicht lösen wollen.

Wir Freie Demokraten sind deswegen davon überzeugt, dass es ein gemeinsames Gespräch der demokratischen Fraktionen zur Frage der Migration geben sollte. Unser Land braucht zusätzliche politische Maßnahmen, um die irreguläre Migration weiter zu senken. Bei manchen dieser Maßnahmen, wie beispielsweise mehr Befugnisse für die Bundespolizei bei Abschiebungen, teilen wir Freie Demokraten die Auffassung der Union. Andere Maßnahmen, wie die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, werden im Bundesrat parteiübergreifend vorgeschlagen, von Parteien, die hier in der Opposition oder der Regierungskoalition sind und in den Ländern gemeinsam regieren.

Es wäre sinnvoll, weil es diese Vorschläge gibt, möglichst bald zu einem geordneten Verfahren für gemeinsame Vorschläge in der Migrationspolitik zurückzukehren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das heutige Sicherheitspaket ist nicht genug. Es ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.

Aber die Verhandlungen auf dem Weg zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration müssen weitergehen.

Nur, man muss dann auch mal Maßnahmen beschließen. Es ist gut, darüber zu verhandeln. Es ist gut, darüber zu sprechen. Aber wenn konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, dann muss man auch springen. Und heute bringt die Koalition erneut Maßnahmen auf den Weg für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Wir sorgen dafür, dass Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, weil ein anderer Staat in Europa für ihren Asylantrag zuständig ist, keine Sozialleistungen mehr bekommen.

Wir sorgen dafür, dass Menschen, die in ihr Heimatland zurückkehren, leichter ihren Schutzstatus verlieren können.

Und wir sorgen dafür, dass Straftaten – gerade mit Messern – zu einer schnelleren Ausweisung führen. Diese Maßnahmen kommen so, wie die Bundesregierung sie vorgeschlagen hat. Alle Maßnahmen sind längst überfällig, und wir sollten sie heute beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Kuhle, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hoffmann?

Nein, ich würde gerne fortfahren.

Diese Maßnahmen sind wichtige Bausteine auf dem Weg zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration. Und diese Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Waffenrecht kommen. Ich habe mich selbst durch viele Gespräche und Besuche bei der Bundespolizei davon überzeugen lassen, dass erweiterte Kontrollmöglichkeiten gerade an Bahnhöfen, gerade bei Veranstaltungen – mit Blick auf das Thema Waffen und die gestiegene Gewaltkriminalität in Deutschland – Sinn ergeben können.

Weitere Schritte im Waffenrecht fallen mir und vielen anderen aus meiner Fraktion aber nicht leicht. Denn die Freien Demokraten haben ein besonderes Verhältnis zu den Legalwaffenbesitzern, zu den Jägern, zu den Sportschützen und zum ländlichen Raum.

Deswegen bitte ich alle, denen das Waffenrecht besonders am Herzen liegt, die Version des Sicherheitspakets, die heute hier auf dem Tisch liegt, mit dem zu vergleichen, was das Bundesinnenministerium in der Vergangenheit im Bereich des Waffenrechts vorgeschlagen hat. Sie werden feststellen: kein Halbautomatenverbot, kein Verbot des Gastschießens bei Schützenvereinen, kein Armbrustverbot, keine Ausweitung der psychologischen Gutachten, keine Regelabfrage beim Gesundheitsamt und kein Kleiner Waffenschein bei SRS-Waffen.

Diese Vorschläge gehen teilweise noch auf Horst Seehofer zurück. Dass sie nicht umgesetzt werden, liegt daran, dass die Freien Demokraten am Tisch saßen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich bitte alle, denen das Waffenrecht am Herzen liegt,

die Version des Sicherheitspakets, das heute zur Abstimmung steht, mit der ursprünglichen Entwurfsfassung zu vergleichen. Sie werden feststellen: Anders als ursprünglich gedacht, gibt es für alle Messerverbotszonen, auch für die neu dazugekommenen, einen einheitlichen Ausnahmekatalog für Menschen, die ein berechtigtes Interesse am Führen eines Messers haben. Diese Menschen können mit diesem Gesetz erkennen, was sie dürfen und was sie nicht dürfen. Und die Legalwaffenbesitzer werden nicht über Gebühr belastet. All das haben wir im parlamentarischen Verfahren geändert. Anders als ursprünglich gedacht, wird auch die Erweiterung der Möglichkeit zur vorläufigen Sicherstellung auf sechs Monate beschränkt. Diese Änderungen gibt es, weil Menschen am Tisch saßen, denen die Legalwaffenbesitzer nicht egal sind, sondern denen die Schützen und die Jäger am Herzen liegen.

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich etwas zu den digitalen Ermittlungsbefugnissen sagen. Die Anhörung zum vorliegenden Sicherheitspaket – das ist in der Debatte schon zum Ausdruck gekommen – hatte ein ganz klares Ergebnis, ein Ergebnis, das so klar war, wie es selten bei Anhörungen der Fall ist.

In der Anhörung zum vorliegenden Sicherheitspaket ist unmissverständlich klar geworden, dass die biometrische Gesichtserkennung und die automatisierte Datenanalyse sehr schwere Grundrechtseingriffe sind. Und wenn man unbedingt will, dass unsere Sicherheitsbehörden diese Befugnisse bekommen, dann muss man die Voraussetzungen deutlich strenger ausgestalten. Genau das haben wir gemacht.

Und wer solche Befugnisse einsetzen will, der muss dafür einen technischen Plan haben. Man kann so eine Befugnis nicht blind ins Gesetz schreiben. Deswegen stellen wir sicher, dass die Befugnisse erst dann zum Einsatz kommen können, wenn die technischen Details in der Bundesregierung gemeinsam mit der Bundesdatenschutzbeauftragten geklärt sind.

Damit haben wir diese Befugnisse bürgerrechtlich eingehegt. Und es ist gut, dass wir das gemacht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie heute um Zustimmung zu diesem Paket; denn ich glaube, dass weitere Schritte zur geordneten Migration nach Deutschland nötig sind.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses sogenannte Sicherheitspaket ist weitgehend wirkungslos.

Es bleibt weit hinter dem zurück, was der Bundeskanzler nach Solingen den Menschen in diesem Land versprochen hat.

Das, was heute auf dem Tisch liegt, ist der Gesetz gewordene Wortbruch des Bundeskanzlers. Und das werden wir Ihnen zeigen.

Der Bundeskanzler wollte im Rahmen der Möglichkeiten alles für mehr Sicherheit tun, damit ein solcher Anschlag zukünftig möglichst nicht mehr stattfinden kann. Und die Ampel tut genau das Gegenteil.

Herr von Notz und der Herr Kollege Kuhle haben es gerade beschrieben: Sie haben das ursprüngliche Vorhaben der Regierung – es war ein Regierungsentwurf – so zurückgefahren, dass das, was jetzt auf dem Tisch liegt, quasi wirkungslos ist.

Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich mal Justizminister Buschmann gegen die FDP und gegen die Grünen hier verteidigen muss.

Denn er hat einen deutlich wirkungsvolleren Entwurf vorgelegt. Und Sie haben ihn entwertet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn Sie auf die Experten in der Anhörung hören, dann hören Sie auch mal auf die Experten der Praxis: BKA, Bundespolizei, der Richterbund – alle fordern die IP-Adressen-Speicherung. Das ist es, was hier fehlt. Sie tun nichts dergleichen – im Gegenteil. Der Bundeskanzler hat mit der FDP einen billigen Deal gemacht: Die FDP stimmt der Mietpreisbremse zu und dafür verzichtet die Bundesregierung, der Bundeskanzler auf die IP-Adressen-Speicherung. Nur Quick Freeze soll kommen.

Ich will es Ihnen nochmals vorhalten, Herr Dürr. Ich will es Ihnen vorhalten.

BKA: „Für die Identifizierung eines noch unbekannten Tatverdächtigen selbst bietet das Quick-Freeze-Verfahren keinen Nutzen …“ Keinen Nutzen!

Sie lassen die innere Sicherheit, die Menschen hier im Stich – jeden Tag – ohne diese Vorratsdatenspeicherung.

Das ist eine zusätzliche und vor allem unnötige Gefährdung der Sicherheit der Menschen in unserem Land; es geht vor allem um die Fälle Terror und Kindesmissbrauch.

Ihr Bundeskanzler, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, hat die Sicherheit der Menschen in Verhandlungen mit der FDP gegen die Mietpreisbremse verscherbelt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und Ihr Sicherheitspaket? Es ist keine einzige Maßnahme im Bereich Migration enthalten, die tatsächlich den Zuzug nach Deutschland verhindert und begrenzt: keine sicheren Herkunftsländer, keine Aussetzung des Familiennachzugs, auch keine Zurückweisungen. Und wenn Sie es ansprechen Herr von Notz,

dass man auf europäischer Ebene kooperativ sein müsste und deswegen keine Zurückweisungen macht:

Ihr Bundeskanzler – das ist auch Ihr Bundeskanzler –

ist inzwischen auf der europäischen Ebene der Außenseiter. Er durfte beim Rat gestern noch nicht mal mit am Tisch sitzen und mitverhandeln, wo es um die neue europäische Migrationspolitik geht.

Er ist der Außenseiter in Europa.

Und jetzt geht es um die Dublin-Flüchtlinge, denen Sie die Sozialleistungen entziehen wollen. Schauen wir mal, was dabei herausgekommen ist.

Das geht nur bei denjenigen – entsprechend dem Regierungsentwurf –, bei denen ein anderer EU-Staat die Rücknahme zusagt. Entsprechend einer Antwort auf eine Anfrage der Linken waren zum Stichtag 30. Juni 2024 exakt 24 872 Personen davon betroffen, dass andere Länder die Rücknahme zugesagt haben. Dann aber muss die Abschiebung angeordnet werden – schon nach dem Regierungsentwurf. Damit sind es dann noch 6 840 Personen zum Stichtag 30. Juni 2024, die von einem Leistungsausschluss betroffen sein könnten. Und dann haben Sie einen Änderungsantrag gestellt. Die Ausreise muss jetzt tatsächlich und rechtlich möglich sein.

– Hören Sie doch einfach mal zu. Dann erfahren Sie, wie wirksam Ihr Sicherheitspaket ist.

Damit fallen die Geduldeten unter den 6 840 weg. Es sind 5 356 Geduldete.

Bleiben summa summarum 1 484 Personen zum 30. Juni 2024, bei denen ein Leistungsausschluss überhaupt möglich wäre.

Das ist die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit Ihres Sicherheitspaketes.

Sie haben hier heute nichts vorgelegt. Der Bundeskanzler, die Ampel ist alles schuldig geblieben, was Sie den Menschen nach Solingen versprochen haben.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das Sicherheitspaket, das wir heute hier im Deutschen Bundestag abschließend beraten, wird die Bundesrepublik Deutschland sicherer machen. Es ist wirksam aus Sicht der Ampelkoalition, und es ist vor allem anwendbar in der Praxis. Und darum ist es richtig, dass wir das nach intensiven Verhandlungen auf den Weg gebracht haben – ja –, dass wir auch Hinweise, Punkte aus der Anhörung im parlamentarischen Verfahren ernst genommen haben. Ich will das ganz deutlich sagen und meinen Dank aussprechen an die Kollegen Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle. Ja, wir haben dieses Struck’sche Gesetz hier zur Anwendung gebracht. Aber das hat dieses Sicherheitspaket, das heute auf dem Tisch liegt, besser gemacht und vor allem rechtssicherer gemacht. Darum kann ich nur daran appellieren, diesem Gesetz heute auch zuzustimmen.

Frau Lindholz, wenn Sie hier davon sprechen, dass wir ein Sicherheitsrisiko wären mit Blick auf das, was hier heute auf dem Tisch liegt,

dann muss ich Ihnen sagen: Der Rekordmeister bei Niederlagen vor dem Bundesverfassungsgericht bei Sicherheitsgesetzen ist die CDU/CSU-Fraktion.

Seit Jahren wollten Sie mit dem Kopf durch die Wand. Sie sind immer wieder in Karlsruhe gescheitert. Sie haben einen auf den Deckel gekriegt. Es gibt keine Fraktion hier im Deutschen Bundestag, die aus Karlsruhe öfter einen auf den Deckel bekommen hat.

Und von daher: Das, was wir auf den Weg gebracht haben, ist richtig. Es ist auch richtig vor dem Hintergrund, dass der Staat einen Schutzauftrag für die Bürgerinnen und Bürger hat. Darum war es richtig, dass die Bundesregierung nach den fürchterlichen Terroranschlägen reagiert hat, die wir bei uns im Land erlebt haben. Und ich will noch mal sagen: Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, macht dieses Land sicherer.

Es ist richtig, dass wir bei den Befugnissen den Behörden mehr Möglichkeiten geben. Denn – ich sage es ganz offen – wenn es Blogger gibt, wenn es Leute aus der Zivilgesellschaft gibt, die bei der Terrorismusfahndung mehr Möglichkeiten bei öffentlich zugänglichen Quellen haben, in Situationen, in denen Leute Fotos selbst aktiv in die Netzwerke stellen, dann sage ich ganz klar: In solchen Situationen, bei einer klaren Abwägung von Freiheit und Sicherheit, ist es vertretbar, das nach rechtsstaatlichen Grundsätzen den Behörden zur Verfügung zu stellen. Und darum ist es richtig, dass wir das noch mal angepackt haben, verbessert haben und rechtssicher gemacht haben. Darum ist das ein guter Schritt heute.

Ich will auch ausdrücklich sagen, dass wir beim Waffenrecht genau hingeschaut haben. Auch hier halte ich es für richtig, was auf dem Tisch liegt. Ja, wir müssen ehrlich sagen, es wird nicht jede Tat verhindern können. Aber wir machen das Sicherheitsnetz enger. Wir sorgen letztendlich dafür, dass weniger Möglichkeiten bestehen. Darum ist auch das, was wir hier auf den Weg gebracht haben, völlig vertretbar. Selbstverständlich haben wir diejenigen im Blick, die zum Beispiel bei der Jagd ein Messer haben, die unterwegs sind, die Handwerker, die unterwegs sind, oder auch die Sportschützen. Auch hier haben wir in den parlamentarischen Beratungen gute Möglichkeiten und Regelungen für die Praxis gefunden. Auch darum ist das, was heute auf dem Tisch liegt, zustimmungsfähig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch etwas zur Migration sagen: Diese Koalition hat einen klaren Kompass. Wir machen in der Migrationspolitik alles,

was unter dem Punkt „Humanität und Ordnung“ zusammengefasst wird. Diese Koalition hat das Staatsbürgerschaftsrecht auf den Weg gebracht, was Menschen Möglichkeiten gibt, in diesem Land anzukommen. Wir haben das Chancen-Aufenthaltsrecht auf den Weg gebracht, das denjenigen die Chance gibt, hier eine Perspektive zu haben, hier zu arbeiten, hier zu leben, in Sicherheit zu leben. Wir haben als Koalition gleichzeitig das Fach- und Arbeitskräftegesetz auf den Weg gebracht. Das heißt, wir haben wichtige Punkte auf den Weg gebracht. Aber eins eint uns auch, und das ist der Punkt der Ordnung. Am Ende muss der Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland auch durchgesetzt werden. Und das ist immer etwas, was der klare Kompass dieser Koalition ist. Darum ist auch dieser Teil des Sicherheitspaketes heute mit den Änderungsanträgen zustimmungsfähig, und es ist richtig, das heute so auf den Weg zu bringen.

Von daher: Dieses Gesetz – ich habe es angesprochen – ist wirksam. Es ist rechtssicher. Es schützt die Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land. Darum werbe ich heute dafür, dem Sicherheitspaket zuzustimmen.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Steffen Janich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, stehen fest an der Seite der Sportschützen, Waffensammler und Jäger. Wir lehnen eine erneute Verschärfung des Waffengesetzes ab.

Bei den schrecklichen Morden von Solingen und Mannheim waren nicht die Messer das Problem, sondern die Täter, welche diese Messer für ihre Mordzwecke eingesetzt haben.

Es ist an der Zeit, den Blick auf die eigentlichen Ursachen dieser Taten zu lenken. Unbescholtene Bürger, welche das Brauchtum pflegen und dem Sport in Schützenvereinen nachgehen, dürfen nicht zur Zielscheibe einer verfehlten Migrationspolitik werden.

Was wir heute beraten, ist die Fortsetzung eines jahrelangen ideologischen Feldzugs gegen mehr als 2 Millionen rechtstreue Legalwaffenbesitzer. Was mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz unter der GroKo begann, geht in dieser Initiative weiter, welche die Anforderungen an die waffenrechtliche Zuverlässigkeit und Eignung von Erlaubnisinhabern nochmals ausdehnt. Das extremste Beispiel für unverhältnismäßige Freiheitsbeschneidung ist die Änderung der Bestimmung des § 46 WaffG. Künftig dürfen die unteren Waffenbehörden nicht erst während oder nach einem waffenrechtlichen Widerrufsverfahren, sondern schon beim bloßen Verdacht auf eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit die Wohnung des Waffenbesitzers betreten und dessen Waffen und Munition für die Dauer von sechs Monaten sicherstellen. Widerspruch und Anfechtungsklage hingegen haben natürlich keine aufschiebende Wirkung. Von Vertrauen in die eigenen Bürger kann bei dieser Waffenpolitik keine Rede sein. Hier sagen wir Nein.

Generelle Messerverbote für rechtstreue Bürger auf Märkten und öffentlichen Veranstaltungen werden die innere Sicherheit nicht erhöhen. Die Tatwaffen der Terroranschläge von Solingen und Mannheim unterlagen bereits einem allgemeinen Führungsverbot, und der Tatort in Mannheim lag in einer Waffenverbotszone. Keine der aktuellen Gesetzesänderungen hätte diese barbarischen Verbrechen verhindert.

Was Deutschland unsicher macht, sind nicht die gesetzestreuen Sportschützen. Es sind die Islamisten, die Ihre Politik in unser Land gebracht hat und die sich von unseren deutschen Gesetzen nicht beeindrucken lassen.

Von den fast 4 000 Messerangriffen im vergangenen Jahr allein in Berlin wurden 53 Prozent von Ausländern begangen;

die meisten davon waren Türken und Syrer. Und genau diese Tätergruppe schützt die Ampel noch zusätzlich; denn ihr Gesetzentwurf sieht vor, dass die zuständigen Sicherheitsbehörden zur Durchsetzung von Messerverboten keine Personen kontrollieren dürfen, welche anhand ihrer Abstammung oder Herkunft ausgewählt werden.

Wir sagen: Ein Gesetz, das seine Hände schützend über die Straftäter hält, aber rechtstreue Bürger mit weiteren Repressionen belegt, ist ein schlechtes Gesetz. Die AfD lehnt diesen Entwurf mit Nachdruck ab.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir hatten einen terroristischen Mordanschlag in Solingen mit islamistischem Hintergrund, bei dem drei Menschen barbarisch getötet wurden. Das ist schrecklich und braucht eine entschiedene Antwort aus Politik und Gesellschaft.

Wir dulden keinen Islamismus. Wer unsere Freiheit zerstört, bekommt unseren Widerstand.

Gleichzeitig müssen wir angesichts dieser Debatte, die mit einer unmittelbaren Vermischung von innerer Sicherheit und Asyl geführt wird, darüber reden, dass wir, wenn wir über Asyl reden, über Menschen reden. Wir reden über Geflüchtete mit einem besonderen Lebensschicksal.

Marcel Reif hat in einer ergreifenden Rede an diesem Pult in einem Satz gesagt – ich zitiere –: „… dann lass ich Ihnen diesen Satz hier: … Sei ein Mensch!“

Uns allen würde es sehr gut zu Gesicht stehen, bei dieser Debatte den Kompass der Humanität und Empathie nicht wegzulegen,

gerade wenn sie von einigen so unversöhnlich, so scharf und aufgeregt geführt wird – gerade dann. Das gilt für alle, angefangen bei der Spitze dieses Landes.

Nun noch mal ein konkreter Blick auf das Waffenrecht. Natürlich wird nicht jede Tat dadurch verhindert. Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit.

Aber wenn weniger Waffen im öffentlichen Raum sind, dann sorgt das für mehr Sicherheit, und dazu können auch Waffenverbotszonen beitragen.

Wir senden das Signal aus: Niemand in diesem Land braucht eine Waffe oder ein Messer, wenn er rausgeht. Wir haben Polizistinnen und Polizisten, die mit aller Entschlossenheit für unsere Sicherheit sorgen, und bei denen ist das gut aufgehoben.

Wenn wir über Sicherheit reden, müssen wir auch darüber reden, dass immer noch circa 1 000 Personen mit rechtsextremem Hintergrund über eine Waffenerlaubnis verfügen. Es darf nicht sein, dass solche Leute einen legalen Zugang zu Waffen haben. Deswegen ist es auch richtig, dass wir mit diesem Gesetz bei der Frage der Entwaffnung von Extremisten vorangehen und das Waffenrecht verschärfen.

Ein weiterer Punkt ist wichtig, der hier Teil eines Entschließungsantrages ist. Prävention wird ja immer wieder gern als etwas Weiches geframt. Aber gerade Prävention ist harte Sicherheitspolitik

und der entscheidende Schlüssel gegen Turboradikalisierung und die Tiktokisierung des Islamismus.

Deswegen ist es richtig, dass wir hier entsprechende Beschlüsse fassen. Wir stärken die Zusammenarbeit mit Schulen und Jugendzentren sowie Justizvollzugsanstalten. Wir wollen die Plattformregulierung verschärft wissen. Und – das wird nicht allen gefallen, aber es ist auch sehr wichtig – wir müssen endlich das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen.

Es kann nicht sein, dass der Kampf gegen Radikalisierung blockiert wird. Echte Sicherheit braucht Prävention und Schutz gleichermaßen,

und das gehen wir an.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Asylsystem, wie es heute ist, funktioniert nicht mehr. Es ist dysfunktional geworden

im Angesicht der hohen, zu hohen Zahl von Flüchtlingen. Deswegen ist es unsere gemeinsame Aufgabe, diese Dysfunktionalitäten zu beseitigen – Schritt für Schritt, aber eben auch zielstrebig.

Für meine Fraktion ist die Neuordnung der Migration kein Klacks. Bürgermeister, Landräte, Lehrer, Betreuer in Kindergärten: Sie alle stöhnen unter Überlastung und brauchen Entlastung.

Deswegen ist es die gemeinsame Aufgabe der Politik – von Bund, Ländern und Kommunen; der demokratischen Mitte dieses Parlaments, der SPD, der Grünen, der FDP, der Union –, dieses Thema anzugehen.

Ich will eines sagen, meine Damen und Herren: Wenn behauptet wird, dass die Maßnahmen zur besseren Steuerung und Begrenzung der Migration in diesem heute vorgelegten Gesetzentwurf verwässert und abgeschwächt worden seien,

dann antworte ich: Das ist nicht richtig. Von den verschiedenen Maßnahmen zur besseren Migrationssteuerung, die dieser Gesetzentwurf enthält, will ich zwei für mich sehr wichtige herausgreifen:

Erstens: der Verlust des Schutzstatus bei Heimatreisen ohne triftigen sittlichen Grund. Das versteht doch kein Mensch, dass jemand, der aus seinem Heimatland flieht, Schutz vor Verfolgung begehrt, bei uns Schutz erhält, dann in dieses Heimatland zurückreist. Das ist eine Dysfunktionalität, die wir mit diesem Gesetz beseitigen.

Das sollte doch im Konsens aller in diesem Hause sein, meine Damen und Herren.

Einen zweiten wichtigen Punkt will ich ansprechen: die Leistungsstreichung für ausreisepflichtige Dublin-Flüchtlinge. Es versteht doch auch keiner, dass ein Flüchtling, dessen Asylantrag abgelehnt worden ist, weil ein anderes EU-Land für ihn zuständig ist, der aber nicht freiwillig ausreist, was er eigentlich tun müsste, weiterhin die vollen Leistungen bei uns bekommt.

Es wird über die Frage gestritten, ob das viele oder wenige Fälle sind. Der entscheidende Punkt ist, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge feststellt, dass eine Überstellung rechtlich und faktisch möglich ist. Das ist bei all den Fällen der Fall, wo eine Übernahmeerklärung anderer EU-Länder vorliegt,

und das sind um die 50 000 Fälle pro Jahr; das ist also eine hohe Zahl, meine Damen und Herren.

Das sind weitere Schritte, die wir heute gehen, um Dysfunktionalitäten im Asylsystem zu beseitigen. Frühere Schritte sind schon erfolgt: Bezahlkarten, sichere Herkunftsstaaten, Migrationsabkommen, keine Ankündigung von Abschiebungen, Betretungsrecht in Gemeinschaftsunterkünften und, und, und.

Diese zeigen auch schon erste Wirkungen, meine Damen und Herren. Die Zahl der Asylanträge ist um 30 Prozent gesunken, die Zahl der Abschiebungen ist um 20 Prozent gestiegen. Es sind also wirksame Maßnahmen.

Es werden nicht die letzten Maßnahmen sein – damit komme ich zum Schluss –, und deswegen würde ich mich freuen, wenn die Union diesen Weg mit uns mitgehen würde.

Hier sollten Sie springen: Hic Rhodus, hic salta!

Die Debatte der letzten Tage zeigt, dass wir weitergehen müssen. Es bleibt eine gemeinsame Aufgabe für uns alle, mehr Ordnung und Kontrolle in die Migration zu bringen. Deshalb bleibt die Tür für die Union von unserer Seite auch immer geöffnet, meine Damen und Herren.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Marc Henrichmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe in den sieben Jahren, die ich in diesem Hohen Hause mitarbeiten darf, noch nie eine Sachverständigenanhörung erlebt, insbesondere zum Thema Waffenrecht, die so vernichtend war wie die zu diesem Gesetzentwurf.

Es ist wie bei der „Titanic“, die den Eisberg gerammt hat: Der Rumpf ist weit offen, Wasser tritt ein. Und Sie haben sich jetzt entschlossen, noch mal überzustreichen, und sind der Meinung: Es reicht. – Und es reicht nicht!

In Solingen, meine Damen und Herren – das ist vielleicht auch der Grund, warum draußen die Stimmung so hochkocht –, war es ein radikalisierter islamistischer Täter mit einem verbotenen Messer in einer jetzt schon existierenden Waffenverbotszone.

Und Sie wollen uns ernsthaft weismachen, Ihre Gesetzesvorschläge hätten Solingen verhindert? Das ist Quatsch! Sie regulieren an der Sache vorbei.

Deswegen haben wir hier einen Entschließungsantrag eingebracht. Wir wollen nicht die Rechtstreuen in diesem Land – auch nicht die Einsatz- und Rettungskräfte –, die Messer tragen, die Gurtschneider tragen, adressieren und in den Fokus nehmen.

Sie müssen die Täter, die Islamisten, in den Blick nehmen. Sie müssen die 30 bis 40 Millionen illegalen Waffen in Deutschland in den Blick nehmen.

Das tun Sie nicht.

In diesem hektischen Reparaturbetrieb verkaufen Sie uns jetzt, Sie hätten für die Legalwaffenbesitzer einiges erreicht. Es stehe überall – bei Einsatz- und Rettungskräften oder bei Jägern zum Beispiel – immer in Zusammenhang mit der jeweiligen Tätigkeit.

Und dann kommt aber der Begriff „anerkannter Zweck“. Sie wissen offenbar nicht – weil Sie mit den 550 Vollzugsbehörden in Deutschland nicht sprechen –, dass die Auslegung solch unbestimmter Rechtsbegriffe jetzt schon unbändige Probleme bereitet,

und Sie machen es mit zusätzlichen Begriffen im Vollzug jetzt noch viel, viel schlimmer.

Anstatt das klarzustellen, machen Sie neue Fässer auf, und das sorgt für Unsicherheit und Gefahr in diesem Land, nicht für Sicherheit.

Deswegen fand ich es einigermaßen drollig, dass uns jetzt verkauft worden ist: Das ist ja überhaupt kein Thema. In Zukunft darf man ein Messer im Rucksack mitführen, weil das ja nicht zugriffsbereit geführt ist. – Wohlgemerkt: auf Volksfesten! – Also ernsthaft: Ich mache den Reißverschluss auf, will ein Messer rausziehen, und mit drei Handgriffen habe ich es in der Hand. – Für mich ist das zugriffsbereit.

Also, dem, der das glaubt, was ihm da verkauft wird, ist nicht zu helfen. Das wird Vollzugsprobleme machen.

Es gibt 550 Behörden und 1,6 Millionen händische Abfragen bei den Landesverfassungsschutzämtern. Ich sage das auch mit Blick in den Rückspiegel etwas selbstkritisch: Ja, auch wir haben da vielleicht nicht aufgepasst. – Aber man darf Fehler machen; man darf sie nur nicht zweimal machen.

Was Sie jetzt machen: Sie packen der Bundespolizei, dem Zollkriminalamt, den Landespolizeidienststellen die gleichen Verpflichtungen in den Rucksack. Wer macht die Arbeit eigentlich beim Zoll? Wer macht die eigentlich bei der Bundespolizei? Wer macht das? Und wer soll das bei den 550 Kommunalbehörden tun? Das ist zum Scheitern verurteilt, und es bringt Unsicherheit, keine Sicherheit.

Und deswegen – da können Sie auch in unseren Entschließungsantrag gucken – fordern wir einen Sicherheitsgipfel mit Bund, mit Ländern, mit Vollzugsbehörden, um genau diese Fragen ein für allemal rechtssicher zu klären.

Ich gehe sogar noch weiter: Das Waffenrecht ist wie ein altes Haus. Es droht auseinanderzubrechen. Wir müssen es gemeinsam mit den Fachleuten neu aufbauen. Wir brauchen eine lückenlose digitale Behördenvernetzung. Informationen müssen doch fließen! Sie sagen uns doch immer, Sie seien digital.

Nix sind Sie! Analog sind Sie!

Wir brauchen digitale Register. Diese Forderung finden Sie in unserem Entschließungsantrag.

Zum Schluss möchte ich fragen: Was ist das für ein Signal an Einsatz- und Rettungskräfte, an Schützen, an Jäger, die sich rechtstreu verhalten?

In Ihren Sonntagsreden beschwören Sie ja immer den Kampf gegen den Populismus. Wir brauchen jeden redlichen Demokraten im Kampf gegen Populisten und Extremisten, meine Damen und Herren.

Sie schaffen Rechtsunsicherheit und blankes Misstrauen gegenüber diesen Demokraten. Kehren Sie um!

Weniger Misstrauen gegen die Aufrechten und viel mehr Aktionen, Handlung und Einsatz gegen Islamisten und Extremisten!

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Als Nächster hat das Wort für den Bundesrat der Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Christian Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst vielen Dank für die Möglichkeit, den praktischen Blick der Ausländerleistungs- und Sicherheitsbehörden der kommunalen Familie und der Länder als Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns in Ihre heutige Debatte einstreuen zu dürfen. Ich hoffe, ich wirke mit diesem Praktikerblick nicht zu sachlich-kühl in der bislang erlebten Debatte.

Alle Praktiker wissen selbstverständlich, dass die Gauß’sche Verteilungskurve über die Zusammensetzung von Menschen natürlich auch in diesem Themenfeld gilt. Das vorliegende Gesetzespaket konzentriert sich auf einen kleineren Teil der Gauß’schen Verteilungskurve, den Teil, der uns strafrechtlich in den Ländern erheblich herausfordert.

Diesem kleineren Teil gibt der Rechtsstaat mit dem vorliegenden Gesetzespaket ein sehr klares Signal: Niemand hat das Recht, bei Polizei und Staatsanwaltschaften binnen weniger Monate Dutzende Akten anlegen zu lassen; niemand hat das Recht – egal welcher Nationalität oder Herkunft –, schwerste Straftaten zu begehen oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gänze abzulehnen und zu bekämpfen. Und nichts anderes wollen und tun Extremisten, Gefährder und andere Terrorismusverdächtige, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Und ja, das ist nur ein kleiner Teil der Menschen, die die Gauß’sche Verteilungskurve abbildet; aber für genau diese Fälle bietet das Gesetz künftig mehr Handhabe. Hierzu den Praktikerblick beisteuern zu dürfen, lohnt sich an mehreren Stellen, unter anderem bei den Dublin-Verfahren mit ihren strengen Fristen, innerhalb derer Schutzsuchende in die EU-Nachbarstaaten zurückgeführt werden müssen. Gelingt das nicht in diesen Fristen, fällt das Asylverfahren in Deutschland an. Gezieltes Untertauchen führt dazu, dass diese Fristen gerissen werden und die Asylverfahren hier geführt werden müssen.

Eines gehört auch zur Diskussion: Selbstverständlich kann während dieser Zeit des Untertauchens auch heute schon eine Leistungskürzung erfolgen. Aber die Betonung, meine Damen und Herren, liegt auf „kann“ und dem damit verbundenen rechtlichen Risiko der Leistungsbehörden. Den Leistungsausfall zur Regel zu machen, hilft daher unseren Praktikerinnen und Praktikern in den Leistungs- und Ausländerbehörden. Vielen Dank dafür!

Weil die Besorgnis zuweilen eine Rolle gespielt hat: Niemand wird künftig vor Gemeinschaftsunterkünften Menschen sehen, die hungern oder dursten. Wenn jemand nach längerer Zeit des Untertauchens zurückkommt, wird er ein Bett und eine Mahlzeit erhalten, dann aber eben im Nachgang sehr schnell zurücküberstellt werden. Hier wurde in den Gesetzesberatungen noch einmal deutlich nachgesteuert.

Das gilt übrigens auch für das Nachjustieren im Waffenrecht, und auch hier lohnt sich ein Blick in die Praxis. Ich weiß – das ist hier erwähnt worden –: Ein Gesetz wird niemanden daran hindern, ein Messer auf ein Volksfest mitzunehmen. Bisher, meine sehr geehrten Damen und Herren, konnten die Kolleginnen und Kollegen der Polizei, die das feststellten, häufig aber nicht einmal das Messer aus dem Verkehr ziehen. Diesen Frust pur bei Polizeikolleginnen und Polizeikollegen beseitigt der aktuelle Entwurf. Auch dafür herzlichen Dank!

Künftig darf nämlich kontrolliert und unter vielen Umständen auch das Messer eingezogen werden. Meine Damen und Herren, kein Besucher braucht auf einem Volksfest ein Messer.

Feinjustiert wurde in Ihren Beratungen auch bei den erweiterten biometrischen Ermittlungsmöglichkeiten, und damit wurde ein echtes Anti-Schwerststraftaten-Gesetz geschaffen. Dieses vollkommen neue Instrument gibt es nur bei besonders schweren Straftaten. Es darf nur von der Behördenleitung beantragt werden,

und ein Gericht entscheidet darüber, ob es wirklich genutzt werden darf.

Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren – und das gilt für alle demokratischen Fraktionen dieses Hohen Hauses –, dass keiner ein Interesse an einer besonders lauten Debatte zu diesem Thema haben kann. Denn ich bin aus der Länder-Praktiker-Sicht davon überzeugt,

dass die große Mehrheit der Menschen da draußen fest davon überzeugt ist, dass der Staat und seine Strafverfolgungsbehörden zur Terrorabwehr und zur Bekämpfung schwerster Straftaten schon längst alles technisch Machbare ausschöpfen und nutzen, um solche Straftaten aufzuklären

und Gefährder, Extremisten oder Terrorverdächtige zu finden.

Dass das noch nicht der Fall ist, kriegen Sie keinem erklärt, und deshalb bitte ich Sie dringend: Enttäuschen Sie unsere Kolleginnen und Kollegen nicht! Geben Sie ihnen diese Instrumente an die Hand! Machen Sie die Praxis stärker!

Vielen Dank für Ihre Diskussion und für dieses Bemühen. Ich wünsche weiterhin eine erfolgreiche Debatte.

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Clara Bünger.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Jahressteuergesetz: Dahinter verbergen sich sehr viele Themen. Und ich habe ein paar herausgegriffen, die uns ganz besonders wichtig sind.

Einmal geht es darum, dass wir Kleinstunternehmer/-innen bei der Bürokratie entlasten. Es geht darum, dass man bisher ab 22 000 Euro Umsatzsteuer zahlen musste und jetzt erst ab 25 000 Euro. Wenn man also Kleinstunternehmer in diesem Bereich ist – das sind ungefähr 20 000 in Deutschland –, dann hat man eine ganz klare Bürokratieentlastung, und das ist super.

Das Zweite ist, dass wir Verlässlichkeit zeigen. Ja, im Regierungsentwurf gab es Irritationen bezüglich der Umsatzsteuer bei Bildungsdienstleistungen und beim Sport; der Kollege Klüssendorf hat das schon erwähnt. Wir im Parlament sind ja der Gesetzgeber, und deswegen haben wir das geklärt, damit die Tanzlehrerin und die Musiklehrerin um die Ecke keine Sorgen mehr haben müssen, dass es zu einer Steuererhöhung oder zu Mehrbelastungen kommt.

Dann geht es bei diesem Gesetz auch um Fairness. Zum verrückten, für viele nicht besonders verständlichen Investmentsteuergesetz gab es einen Bericht, den das Finanzministerium, das BMF, in Auftrag gegeben hat zur Frage: Wie könnten wir dort Umgehungstatbestände ausräumen? Ich fand es super, dass das Ministerium das gemacht hat und dann diesem Bericht gefolgt ist, zum Beispiel bei Immobilienerträgen von ausländischen Investmentfonds. Da gab es eine Umgehungsmöglichkeit. Alle sollen ja fair ihre Steuern zahlen, und dafür sorgen wir jetzt.

Ganz wichtig sind uns auch Familien und Frauen. Das Erste ist: Den Kindergeldantrag muss man nicht mehr postalisch abschicken, den kann man jetzt endlich elektronisch einreichen. Das finde ich super.

Das Zweite ist das Thema Kinderbetreuungskosten. Wenn man länger arbeiten möchte oder zum Beispiel in Teilzeit tätig ist, dann braucht man manchmal jemanden, der das Kind von der Kita abholt: eine Babysitterin. Auch da steigen die Löhne. Bisher konnte man diese Kosten bis 4 000 Euro im Jahr absetzen und jetzt bis 4 800 Euro. Wenn man ein bisschen weniger an Kosten hatte, konnte man bisher nur zwei Drittel absetzen, jetzt bald 80 Prozent. Das heißt, dort greifen wir den Frauen – meistens sind es Frauen – unter die Arme.

4 Millionen Frauen würden gerne mehr arbeiten, wenn sie eine bessere Kinderbetreuung hätten. Sie sollen sich auch Hilfe nehmen können, wenn sie mal eine Stunde länger arbeiten wollen. Ich glaube, das ist eine sehr gute Regelung, damit wir hier vorankommen. Wir hätten es gerne noch einfacher gemacht, indem man es einfach von der Steuer abziehen kann. Aber jetzt gestalten wir es über einen sogenannten Sonderausgabenabzug.

Dann haben wir als Grüne noch klar verankert, dass wir in einem der nächsten Gesetze auch Alleinerziehenden – die haben es besonders schwer, auch mit der Inflation – durch eine Steuergutschrift oder andere Regelungen finanziell unter die Arme greifen.

Die letzten zwei Punkte. Erstens: die neue Wohngemeinnützigkeit. Da veranlassen wir nun im Steuerrecht, dass das gemeinnützige, sichere, bezahlbare Wohnen besser möglich wird.

Und zweitens. Es wurde und wird viel über das Klimageld gesprochen.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Beim Direktauszahlungsmechanismus sind wir jetzt so weit, dass es möglich wird, das Klimageld in Zukunft auszuzahlen. Wieder rechtlich einen Schritt weitergekommen, und auch das ist sehr gut so. Deswegen freue ich mich, dieses Gesetz zu beschließen.

Danke an alle Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.

– Ich war auch völlig erstaunt gerade. Aber Sie wissen ja, nach dem Selbstbestimmungsgesetz ist vieles möglich.

Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion. Entschuldigung.

Sehr verehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Anlässlich seines heutigen Geburtstags hat Sebastian Brehm sich entschlossen, für fünf Minuten eine Frau zu sein, und so spreche ich gern zu Ihnen.

Meine Damen und Herren, eigentlich ist das Thema gar nicht witzig. Das Jahressteuergesetz ist ein Gesetz, das jeden einzelnen Bürger in unserem Land betrifft. Und wir winken es ganz schnell und still am Freitagnachmittag durch. Wenn man allerdings weiß, wie dieses Gesetz entstanden ist, dann hat man natürlich ein gewisses Verständnis für Ihr Vorgehen. Sie haben ein halbes Jahr lang komplettes Chaos angerichtet, immer wieder Änderungsanträge eingebracht, diese wieder zurückgezogen, Dinge verändert und schlicht und ergreifend eine riesige Verunsicherung bei Bürgerinnen und Bürgern, aber in erster Linie bei den Vereinen und Ehrenamtlichen angerichtet. So geht man mit den Leuten einfach nicht um.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir kommt es so vor, als würde die Ampel einfach wieder hektisch ein paar Themen abfrühstücken wollen, bei denen sie sich am Ende des Tages wieder nicht einigen kann. Nehmen wir als Beispiel die Umsatzsteuer. Sie haben ein halbes Jahr lang die ganze Republik in Rage und Verunsicherung versetzt, Stichwort „Sportstätten“. Und hier möchte ich gerne eines anfügen, was noch nicht gesagt wurde: Das hat auch alle Kommunen verunsichert, die sich ausgerechnet haben, dass sie unter Umständen mit mehreren Millionen Euro rechnen müssten, die sie am Ende doch wieder auf die Vereine umlegen müssten, sodass damit niemandem geholfen gewesen wäre.

Nicht zuletzt wurde schon die Verunsicherung angesprochen, die in den Fortbildungseinrichtungen und Musikschulen entstanden ist, als Sie meinten, Sie müssten hier angeblich aufgrund europäischer Normen unbedingt eine Umsatzbesteuerung herbeiführen. Was ist passiert? Wir haben es Ihnen wieder und wieder gesagt. Sie waren so freundlich, auf die Opposition zu hören. Jedenfalls haben Sie erkannt, dass die Expertise und Kompetenz in diesem Bereich sicher nicht bei der Ampel liegen, sondern eher bei uns,

und haben alles wieder zurückgenommen. Es bleibt also alles beim Alten. Aber Sie haben jede Menge Tohuwabohu veranstaltet und damit alle in der Republik verunsichert.

Zweites Thema: Mobilitätsbudget. Wir haben es vorhin schon angesprochen. Das wäre ein unfassbarer Bürokratieaufbau gewesen, damit eine ganz kleine Gruppe der Bevölkerung – denn E-Scooter-Fahrten können nur in Städten stattfinden – dann mit Belegvorlage die Fahrten pauschalbesteuert wieder ersetzt bekommen hätte. Das wäre ein unendlicher Aufwand gewesen. Am Ende des Tages hätten Sie nichts anderes getan, als einen unausgegorenen, steuerlich völlig unsystematischen, grün-ideologischen Blümcheneffekt zu erhaschen. Sie haben das dann gemerkt und haben es auch wieder rausgenommen. Übrig geblieben ist wie immer nichts, außer ein Mehr an Bürokratie. Das finden wir wunderbar.

Lassen Sie mich noch einmal auf unsere Landwirte zu sprechen kommen. Das, was Ihnen da eingefallen ist, nämlich bei den pauschalierenden Landwirten die Steuern zu erhöhen, trifft insbesondere die kleinen Betriebe und vor allen Dingen, meine lieben Grünen, auch die kleinen Biobauern. Die finden das überhaupt nicht gut, Sie wahrscheinlich auch nicht. Aber Fakt ist, dass die Berechnung nach unserer Auffassung falsch ist. Sie ändern den Steuersatz zum Ende des Jahres für einen Monat einmal, um ihn dann erneut zu ändern.

Wahrscheinlich wollen Sie die Landwirte ein bisschen beschäftigen, damit sie nicht wieder mit den Traktoren anrücken, wenn Ihnen wieder etwas Neues einfällt. Sie haben es jedenfalls geschafft, die Berufsgruppe wieder auf die Palme zu bringen.

Besonders witzig in dem Zusammenhang finde ich, dass Sie der Verwaltung per Gesetz das Recht geben, den Steuersatz eigenmächtig durch eine Verordnung zu verändern. Liebe Freunde, das ist schlicht rechtlich unzulässig. Und das ist auch ein direkter Angriff auf die Kompetenzen dieses Parlaments; denn hier werden die Steuern festgesetzt und nicht in der Verwaltung. Warum tun Sie das? Weil Sie im Parlament keine Debatte über die Landwirtschaft mehr haben wollen. Aber zu der werden wir Sie zwingen, und zwar bei jedem Punkt, der für die Landwirte weitere Nachteile und mehr Bürokratie bedeutet.

Ein weiterer Punkt: die E-Bilanz. Hier erweitern Sie den Datensatz, der zu übermitteln ist.

Mit diesem Punkt bauen sie keine Bürokratie ab, sondern machen weitere unnötige Auflagen und bringen nichts anderes als Ihr persönliches Misstrauen gegen Mittelständler und die Wirtschaft zum Ausdruck. Sie haben ganz offenkundig noch nicht erkannt, dass die es sind, die erwirtschaften müssen, was Sie alles in großem Schwung ausgeben wollen. Deswegen wäre es zielführend, die E-Bilanz anders, besser aufzustellen. Die Expertenkommission hat klare Hinweise dazu gegeben. Sie haben sie ignoriert. Ich kann Ihnen nur raten: Wenn bei Ihnen schon keine Experten sitzen, sollten Sie wenigstens auf die in der Kommission hören.

Am Ende bleibt nicht viel übrig außer die gesetzlich vorgeschriebene Freistellung des Existenzminimums, durch die Rückwirkung im Übrigen auch mit einem Mehr an Bürokratie verbunden. Aber wir wissen ja alle, dass die Sozialbeiträge in den nächsten Monaten erheblich steigen werden, sodass das Ergebnis Ihrer Politik wieder ist: Jeder Tag Ihrer Regierung macht die Menschen in diesem Land ein Stück ärmer.

Nach so einem Chaos und Durcheinander sage ich Ihnen: Wir werden dem Unfug, den Sie hier vorgelegt haben, nicht zustimmen. Lassen Sie uns versuchen, mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz etwas Besseres zu entwickeln.

In diesem Sinne: Ein schönes Wochenende Ihnen allen!

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beratungen zum Jahressteuergesetz sind meiner Meinung nach unter den Ampelfraktionen ziemlich geräuschlos gelaufen, und das ist eigentlich eine schreckliche Nachricht, Frau Wittmann, für all diejenigen, die sich daran laben, dass die Ampel ja sowieso immer nur streiten würde. Das stimmt einfach nicht.

Schönen Dank an die Kollegen der Grünen und der FDP! Wir haben das eigentlich ganz gut auf den Weg gebracht.

Als Beispiel will ich die Kultur- und Bildungsleistungen nennen. Wir haben den ernsthaften und gerechtfertigten Protest von über 100 000 Leuten berücksichtigt. Das ist Ausdruck von Demokratie. Es ist nichts Schlechtes, wenn man auf Einwände hin eine Maßnahme korrigiert. Was finden Sie daran eigentlich so schlecht? Das kann ich nicht verstehen.

Dass die Ampelfraktionen Kompromisse schließen können und das Gesetz verbessern, sieht man daran – eben ist es gesagt worden –, dass sie 59 Änderungsanträge gestellt haben. Und die 59 Anträge müssen überwiegend überzeugend gewesen sein. Denn 53 der 59 Anträge sind von der CDU/CSU unterstützt worden; da haben Sie zugestimmt.

Die Linke hat einen Antrag zur Wohngemeinnützigkeit gestellt; zu dem werden wir gleich was hören. Das vermeintlich unglaublich bedeutende BSW hat keinen Antrag gestellt. Das geht auch gar nicht, weil von denen selten

oder eigentlich nie jemand an den Sitzungen des Finanzausschusses teilnimmt. Denn – das wissen wir ja alle – Finanzpolitik ist sowieso überbewertet, nicht wahr?

Übrigens, da fällt mir ein: Die CDU/CSU hat auch keinen einzigen Antrag gestellt.

– Nein, keinen einzigen Antrag. – Das ist auch ein bisschen konsequent. Friedrich Merz hat vor Kurzem im ZDF ja erklärt, es gebe auch gar keine großen Steuersenkungen mit der CDU/CSU. Liebe Kollegin Tillmann, ob Sie einen Steueraufschlag, -vorschlag oder -abschlag machen, müssen Sie erst mal selber klären.

Ich will angesichts der Vielzahl der Themen, die hier angesprochen worden sind, besonders auf die Wohngemeinnützigkeit eingehen und eine Einordnung vornehmen. Anders als Horst Seehofer, der wenig gemacht hat, haben wir in der Baukrise in der Vergangenheit steuerlich durch massive Abschreibungen für Verbesserungen gesorgt. Wir leisten sehr hohe Investitionsförderungen und Zinszuschüsse, allen voran beim sozialen Wohnungsbau, aber auch bei einer Reihe von Förderprogrammen, beim Wohngeld und bei den KdU.

Zu all dem kommen neue Instrumente. Wir wollen nicht nur Förderprogramme auflegen, sondern das Schiff der Wohnungswirtschaft auf einen neuen Kurs bringen. In Zeiten von Wohnungsknappheit und steigenden Mieten brauchen wir genau das: neue Instrumente, die langfristig soziale Wohnlösungen bieten. Das machen wir mit dem Jahressteuergesetz. Wir schaffen den Rahmen, um sozialorientierte Wohnungsunternehmen zu unterstützen, indem wir sie in Zukunft steuerlich begünstigen.

Aber die steuerliche Begünstigung ist nur eine Seite der Medaille; das haben wir immer gesagt.

Natürlich braucht es auch eine Investitionsförderung. Was wir jetzt machen, entspricht eigentlich unserem sozialdemokratischen Grundverständnis, auf Dauer sicheres Wohnen zu ermöglichen und die Mieterinnen und Mieter nicht nur dem Marktgeschehen zu überlassen. Deswegen haben wir auch die Einkommensobergrenzen für diejenigen, die in gemeinnützigen Wohnungen leben können, relativ hoch angesetzt: 42 000 Euro bei Einzelpersonen, 63 000 Euro bei Zweipersonenhaushalten. Werkswohnungen können auch berücksichtigt werden, wenn man das will, Frau Tillmann.

An Ihre Adresse gerichtet: Ich habe gestern Post aus dem Bundesfinanzministerium bekommen. Die Staatssekretärin teilt mir darin mit, dass meine Aussage richtig sei, dass eine Familie mit zwei Kindern und 9 700 Euro Einkommen immer noch einen Wohnberechtigungsschein in Deutschland bekommen kann.

– Warte mal ab! – Liebe Kollegin Tillmann, Sie hatten danach gefragt, und das Ministerium hat geantwortet: Das, was Herr Daldrup gesagt hat, stimmt. – Das ist doch schon mal was.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Mein letzter Satz Herr Präsident. – Es ist nicht nur gut für Sie, zu wissen, dass ich die Wahrheit sage, sondern es ist auch gut, dass wir etwas für die Mittelschicht tun. Sie sollten einfach mitmachen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Daldrup. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Gruppe Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den großen Städten fehlen bezahlbare Wohnungen. Viele Menschen müssen einen viel zu großen Teil ihres Einkommens für Mieten ausgeben. Das geht so nicht weiter.

Und warum fehlen bezahlbare Wohnungen in unseren Großstädten? Vor 30 Jahren haben CDU/CSU und FDP die Gemeinnützigkeit abgeschafft.

Damit haben sie den Wohnungsmarkt den Miethaien überlassen. Das war eine fatale Entscheidung.

Die CDU hat aus ihren Fehlern nichts gelernt. Das Wahlprogramm von Herrn Merz passt auf einen Bierdeckel, und dort steht: Der Markt regelt alles. – Aber das ist eine fatale Fehleinschätzung, meine Damen und Herren.

Trotz großer Nachfrage gibt es eben kein Angebot an preiswerten Wohnungen. Und die FDP hat als Partei der Miethaie kein echtes Interesse, den Wohnungsmarkt zu regulieren. Jeder weiß, dass die Mietpreisbremse nicht effektiv bremst, und jeder sollte wissen, dass die Gemeinnützigkeit ohne Investitionszulage keine preiswerten Wohnungen bringt.

Die Investitionszulage haben Sie sogar im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Doch sie muss endlich kommen, meine Damen und Herren.

Leider investieren Sie im Augenblick lieber in Panzer und Raketen als in bezahlbaren Wohnraum, und das ist unverantwortlich.

In den nächsten Jahren wollen Sie zwar knapp 22 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgeben. Doch Sie wissen, das wird nicht passieren; denn schon jetzt ist allen klar, dass für das Jahr 2028 28 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr eingeplant werden sollen. Wir machen das nicht mit, meine Damen und Herren.

Die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit ist auch ein Erfolg der Linken. Jetzt brauchen wir nur noch das Geld, um preiswerte Wohnungen auch wirklich bauen zu können. Dazu müssen Sie nur heute unserem Antrag zustimmen und dann auch unserem Antrag im Haushaltsausschuss. Ich baue darauf.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Lötzsch. – Nächster Redner ist der Kollege Sascha Müller, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Jahressteuergesetz 2024: 244 Seiten, 59 im Finanzausschuss angenommene Änderungsanträge – und drei Minuten Redezeit. Daher muss ich mich auf einige wenige Punkte beschränken.

Erster Punkt. Die erhöhte Kleinunternehmergrenze auf 25 000 Euro Umsatz ist erfreulich, weil viele kleine Unternehmen und viele Soloselbstständige jetzt vom Aufwand einer Umsatzsteuerausweisung und der Abgabe von Umsatzsteuererklärungen befreit sind.

Zweiter Punkt. Intensiv hat uns die Idee des Mobilitätsbudgets beschäftigt, also die steuerliche Behandlung von auch privat genutzten Mobilitätsformen, die der Arbeitgeber übernimmt. Ich glaube, sagen zu können, dass wir alle die Grundidee gut fanden. Im Detail eröffneten sich aber im Laufe der Gespräche und im Lichte der öffentlichen Anhörung immer mehr Fragen: Wie sieht der Umsetzungsaufwand für Unternehmen aus? Begegnen wir der Stadt-Land-Problematik angemessen? Wo können Angebote tatsächlich genutzt werden? Fördern wir wirklich emissionsfreie Mobilität, beispielsweise beim Carsharing? Wenn wir es schaffen, uns hier auf Elektromobilität zu konzentrieren, wäre das eine gute Antwort, vor allem auch für die deutsche Autoindustrie. Außerdem: Wem würde dieses Budget tatsächlich angeboten? Würde es Menschen erreichen, die schon einen Dienstwagen nutzen, dann wäre das der Bevölkerung nur schwer zu vermitteln. Alle diese offenen Fragen haben uns dazu bewogen, das Mobilitätsbudget in Ruhe zu überarbeiten und für dieses Gesetz noch einmal zurückzustellen.

Ich möchte drittens noch eins betonen: Die Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit fordert Familien heraus. Damit diese Aufgabe leichter zu bewältigen ist, haben wir die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten verbessert.

Wir hätten uns auch hier im Sinne einer Steuerermäßigung mehr vorstellen können. Aber auch so gehen wir einen kleinen, aber wichtigen Schritt für die bessere Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie.

Nicht unterschlagen will ich das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums. In seiner Kürze hat es entgegen des Struck’schen Gesetzes und im krassen Gegensatz zum Jahressteuergesetz im parlamentarischen Verfahren keine Veränderung erfahren. Wir heben darin den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag auf das verfassungsmäßig notwendige Minimum an, und zwar noch für das Jahr 2024.

Arbeitgeber/-innen können die notwendigen Änderungen in der Lohnbuchhaltung noch rechtzeitig vornehmen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen sich auf einen spürbar geringeren Steuerabzug auf der Dezemberabrechnung freuen.

Wie der Steuertarif für die Folgejahre angepasst wird, das wird das Steuerfortentwicklungsgesetz regeln. Ich finde es normal, dass die letzten Entscheidungen zum Steuertarif im Lichte der turnusmäßigen Berichte zum Existenzminimum und zur Progressionsentwicklung getroffen werden. Wenn das Kabinett dies in der nächsten Woche behandelt, dann werden wir auch das Steuerfortentwicklungsgesetz mit vielen wichtigen Vorhaben der Wachstumsinitiative final diskutieren.

Für heute freue ich mich über zwei fertige Gesetze zur Steuererleichterung und zum Bürokratieabbau. Ich hoffe, dass wir eine breite Zustimmung dafür bekommen.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Michael Schrodi, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz ist ein ganz normales Jahressteuergesetz. Es umfasst zahlreiche umfangreiche Vorhaben. Der Bundesrat wird es nochmals um einige technische, aber politisch wichtige Ergänzungen erweitern. Insgesamt ist es ein umfangreiches Gesetz mit Maßnahmen wie Steuererleichterungen bei der Kinderbetreuung oder der Anhebung von Freibeträgen. Es wird die Menschen finanziell entlasten. Auch die Frage des Auszahlungsmechanismus wird geregelt. Regelungen zu Direktauszahlungen an die Bürgerinnen und Bürger werden jetzt auf den Weg gebracht, zumindest technisch. All das enthält das Gesetz.

Ich möchte auf zwei Punkte eingehen, die in der Debatte zu diesem Gesetz noch nicht erwähnt wurden, die aber aus meiner Sicht wichtig sind. Es ist wichtig, dass wir das Thema Steuerbetrugsbekämpfung nicht nur ernst nehmen, sondern auch einige entsprechende Regelungen auf den Weg bringen. Darunter befinden sich auch einige Maßnahmen, die vom Bundesrat initiiert wurden, beispielsweise die Gestaltung der Rückerstattung der Kapitalertragsteuer. Es ist wichtig, zu wissen: Wer ist eigentlich berechtigt, sich die Kapitalertragsteuer rückerstatten zu lassen? Da gab es Betrugsfälle, die zum Beispiel unter dem Namen „Cum-ex“ bekannt geworden sind. Wir haben Cum-ex-Betrugsmöglichkeiten 2012 ausgeschlossen. Trotzdem muss man auch in Bezug auf andere Steuergestaltungsmodelle wissen: Wer ist berechtigt, die Rückerstattung zu erhalten? Wem gehört eigentlich ein bestimmtes Wertpapier? Das weiß man teilweise nicht. Wir haben ein Gesetz geschaffen, in dem sowohl die Aktiengesellschaften als auch die Finanzinstitute den Auftrag und die Pflicht haben, klarzumachen, wem welche Wertpapiere gehören und wer die Kapitalertragsteuer zurückerstattet bekommen darf. Wir setzen eine entsprechende Regelung jetzt um – sogar vereinbar mit europäischem Recht – und sorgen dafür, dass Steuerbetrug effektiv bekämpft werden kann. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt, damit auch die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass wir dieses Thema ernst nehmen.

Viele Änderungsvorschläge sind aus dem Bundesrat gekommen. Lücken bei unerwünschter Steuergestaltung, beispielsweise bei der Wegzugsbesteuerung bei Investmentanteilen, sollen geschlossen werden. Das hört sich sehr technisch an. In der Begründung zum Gesetzestext steht – das ist wichtig, finde ich –: Besteuerungslücken sind insbesondere durch Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen zutage getreten. – Es wurde hier lange Zeit als nicht sinnvoll und zu bürokratisch angesehen, auffällige Steuergestaltungen zu melden. Die Anzeigepflicht bei grenzüberschreitender Steuergestaltung ist ein wichtiges Instrument, um Steuerbetrugsbekämpfung umzusetzen. Um solche Lücken final zu schließen, ist es wichtig, dass die nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltung kommt.

Ein Letztes. Wir haben das Mobilitätsbudget aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung herausgenommen. Es ist eine grundsätzlich gute Idee, die aber noch Gerechtigkeitslücken hat.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Insgesamt ist es ein gutes Gesetz, das viele richtige Maßnahmen enthält. Ich bitte Sie dann um Zustimmung.

Vielen Dank, Herr Kollege Schrodi. – Damit ist die Aussprache beendet.

Wir kommen zur Abstimmung zu Zusatzpunkt 10 über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13419, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/12780 und 20/13157 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind erneut die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung und Schlussabstimmung angenommen.

Zusatzpunkt 11. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13397, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/12783 und 20/13084 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion, wie ich sehe. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Beratung und Schlussabstimmung angenommen.

Zusatzpunkt 12. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Gruppe Die Linke mit dem Titel „Eine starke neue Wohngemeinnützigkeit als nichtprofitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt einführen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13419, den Antrag der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/12109 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Zusatzpunkt 13. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzwurfs auf Drucksache 20/13357 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Ich rufe auf die Zusatzpunkte 10 bis 13:

Eine starke neue Wohngemeinnützigkeit als nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt einführen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Der Platzwechsel ist nicht so zeitaufwendig.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Markus Herbrand für die FDP-Fraktion das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem kollegialen Ringen um die besten Antworten auf vielfältige Herausforderungen freue ich mich sehr darüber, dass wir das Jahressteuergesetz 2024 hier und heute nun verabschieden werden. Es ist ein gelungenes Gesetz, welches in vielerlei Hinsicht konkrete Auswirkungen haben wird. Naturgemäß muss ich mich in der reduzierten Redezeit auf wenige Maßnahmen beschränken.

Erstens. Ein ganz zentraler Erfolg dabei ist, dass wir die Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte und Forderungsausfälle im Privatvermögen streichen werden.

So verhindern wir ungerechtfertigte Steuerforderungen, weil bislang Gewinne zwar versteuert, aber Verluste nicht entsprechend berücksichtigt werden. Die Regelung wird rückwirkend auf alle noch offenen Fälle angewendet. Das schafft auch Rechtssicherheit.

Mit dem Ende der Verlustverrechnungsbeschränkung stellen wir Steuerfairness wieder her und beenden eine mögliche verfassungswidrige Steuerpraxis endlich mal, bevor uns ein Gericht dazu zwingt.

Der zweite Punkt. Wir erweitern auch die Möglichkeit der aufgeschobenen Besteuerung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen auf Konzernstrukturen. Wir ergänzen und erweitern damit nochmals die bereits im Zukunftsfinanzierungsgesetz ohnehin schon deutlich angelegte Verbesserung in diesem Bereich.

Drittens. Wir haben uns auch darauf verständigt, Bildungsleistungen umsatzsteuerfrei zu halten. Wir verhindern damit, dass europäische Vorgaben Bildungsangebote in Deutschland um 19 Prozent verteuern.

Der vierte Punkt. Wir bringen die Digitalisierung im Finanzbereich voran und schaffen erstmals einen Direktauszahlungsmechanismus. Künftig können damit auch umfangreichste Auszahlungspakete reibungslos vorgenommen werden.

Und der fünfte Punkt, den ich ansprechen möchte: Wir haben uns darauf verständigt, die abziehbaren Kosten für Kinderbetreuung zu erhöhen, nämlich von zwei Dritteln auf 80 Prozent und den Maximalbetrag von 4 000 auf 4 800 Euro. Auch das verstehen wir als einen Beitrag zur Ergänzung der Wachstumsinitiative der Bundesregierung, weil so nämlich Beschäftigungspotenziale gehoben werden können.

Bei der Frage nach dem Mobilitätsbudget – da muss man ehrlich sein – hat die öffentliche Anhörung meiner und unserer Ansicht nach zu Recht gezeigt, dass die vorgelegten Überlegungen noch nicht als final anzusehen sind. Konsequenterweise haben wir diese Regelungen jetzt aus dem Referentenentwurf im Gesetz gestrichen.

Das Thema soll aber nicht vergessen werden. Es soll ganzheitlich weiterverfolgt werden; das stellt eine entsprechende Protokollerklärung in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses sicher. Dabei bleibt mein Wunsch, neue Mobilitätsformen gerne steuerlich zu berücksichtigen, dabei aber in der Gesamtschau unseren Blick nicht zur sehr auf die Situation in den Städten zu verengen, sondern auch dem ländlichen Raum Beachtung zu schenken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch zum hier zu beschließenden Gesetzentwurf zur steuerlichen Freistellung des Existenzminiums kurz Stellung beziehen. Es ist richtig, wichtig und vor allem verfassungsrechtlich notwendig, dass mit der Anhebung des Grundfreibetrags um 180 Euro die steuerliche Freistellung für 2024 sichergestellt wird.

Genauso richtig, wichtig und notwendig ist allerdings auch der Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Dieses Vorhaben muss alsbald die Ziellinie der parlamentarischen Beratungen überqueren – ohne weitere Verzögerung.

Ich wiederhole mich hier gerne: Wir Freien Demokraten halten das für ein Gebot der Fairness und auch für ein Zeichen des Respekts gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Noch besser wäre es, wir müssten darüber nicht jedes Jahr debattieren, sondern wir hätten einen Automatismus, der uns diese Debatte ersparen würde.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern der Fraktionen und natürlich ganz speziell bei meiner Sprecherkollegin Katharina Beck und meinem Sprecherkollegen Michael Schrodi bedanken. Wir haben das gut zusammen gemacht. Ich freue mich, wenn diese gelebte Zusammenarbeit auch beim Steuerfortentwicklungsgesetz weitergeht,

damit das erfolgreich durch die Tür geht.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Herbrand. – Nächste Rednerin ist für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Antje Tillmann.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen! Liebe Zuhörer! In dieser Woche waren wir auf einen großen Steueraufschlag vorbereitet. Leider haben Sie sich beim wichtigen Steuerfortentwicklungsgesetz nicht einigen können, sodass heute nur die Hälfte zur Abstimmung steht.

Dass der Kollege Herbrand an guten Regelungen überwiegend die aus dem Steuerfortentwicklungsgesetz, das noch gar nicht auf der Tagesordnung steht, erwähnt, zeigt, dass er dieses Gesetz, das Jahressteuergesetz, für nicht so beeindruckend hält.

Das war es auch nicht; denn Sie haben ähnlich wie beim Heizungsgesetz erst mal für größtmögliche Verunsicherung bei Musik- und Sportvereinen gesorgt, frei nach dem Motto: Wenn wir androhen, was Schlimmes zu machen, freuen sich alle, wenn es hinterher besser kommt.

Sie haben Musikschulen und Sportvereine verunsichert; Musikschulen, weil Sie den Musikunterricht umsatzsteuerpflichtig machen wollten – das hätte den Musikunterricht verteuert –, und Sportanlagen, weil Sie die Umsatzsteuerfreiheit einführen wollten, was aber zum Wegfall des Vorsteuerabzugs geführt hätte.

Beide Ansinnen haben Sie fallen gelassen; diese Maßnahmen machen das Gesetz besser. Besser macht das Gesetz auch, dass Sie das Mobilitätsbudget fallen gelassen haben; denn Sie hatten vor, den Unternehmen erhebliche bürokratische Mehraufwendungen zuzumuten, indem Sie Steuerfreiheit für private E-Rollerfahrten zur nächtlichen Party bis 2 400 Euro in kleinen Fahrscheinen ermöglichen wollten.

Geplant war eine pauschale Besteuerung in Höhe von 25 Prozent: Das wäre wieder an den Geringverdienern und auch an der ländlichen Bevölkerung vorbeigegangen. Dass Sie das fallen gelassen haben, macht das Gesetz auch besser.

Nicht besser macht das Gesetz, dass Sie eine sogenannte neue Wohngemeinnützigkeit einführen.

Wir sind uns einig, dass wir dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland brauchen. Das haben Sie ja auch zu einem Schwerpunktthema dieser Legislaturperiode gemacht – leider nicht sehr erfolgreich. Erst heute hat das Statistische Bundesamt verkündet, dass die Zahl der Baugenehmigungen erneut gesunken ist: 19,3 Prozent weniger Baugenehmigungen sind in diesem Jahr bis August beantragt worden und diesen Monat noch mal 6,8 Prozent weniger. Sie sind da nicht gut.

Sie werden auch nicht dadurch besser, dass Sie sich was ausdenken, was von den Unternehmen nicht abgefragt wird. Denn keiner von Ihnen konnte uns erklären, warum eine gemeinnützige GmbH, die keine Gewinne macht, eine Steuerfreiheit durch Gemeinnützigkeit braucht. Das macht keinen Sinn, und das haben Ihnen die Sachverständigen in der Anhörung auch gesagt.

Geben Sie das auf, und kümmern Sie sich lieber um den § 21 Absatz 2 Einkommensteuergesetz! Den lassen Sie nämlich unverändert. Damit zwingen Sie sozialverantwortliche Vermieter, bei jedem neuen Mietpreisspiegel die Miete zu erhöhen, damit sie nicht tatsächlich vereinnahmte Mieten von unter 66 Prozent haben und damit den Steuervorteil verlieren. Mit jeder Mietspiegelerhöhung erhöhen wir wieder Mieten in Deutschland. Sie haben die Chance verpasst, Mieterinnen und Mieter tatsächlich zu entlasten.

Bei der Verlängerung der Übergangsfrist in § 2b Umsatzsteuergesetz gehen wir auch nicht mit. 2015 haben wir die Umsatzbesteuerung von gewerblichen Leistungen der öffentlichen Hand eingeführt, und zwar deswegen, weil wir es ungerecht finden, dass steuersubventionierte Kommunen dem örtlichen Gartenbaubetrieb, der sowohl Umsatzsteuer als auch Gewerbesteuer zahlen muss, Konkurrenz machen.

Auch wir haben damals gesagt: Wir geben den Kommunen eine Übergangszeit – zweimal ab 2015.

Sie wollen diese Frist jetzt erneut verlängern.

– Nein, das hätten wir nicht getan. Ganz im Gegenteil: Meine Heimatstadt Erfurt wendet das nämlich jetzt gar nicht an.

Sie sagt zu Recht: Es kann nicht sein, dass die Rechtstreuen immer die Blöden sind, indem sowohl die Unternehmen als auch die Kommunen Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent zahlen, und die Nachbarkommune, die sich nicht an Recht und Gesetz hält, sich diese 19 Prozent spart. Das ist ungerecht; das ist gegenüber kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht fair. Wir wollen nicht, dass der Staat kleinen Unternehmen Konkurrenz macht und dann auch noch Steuern spart.

Diese Verlängerung hätten sich übrigens die Landwirte gewünscht. Da waren Sie sehr viel kleinlicher.

Denn bei den Landwirten setzen Sie bei der Pauschalsteuer schon wieder, und zwar zweimal hintereinander und sogar im laufenden Jahr, eine Schlechterstellung bei der Pauschalbesteuerung durch. Wenn Sie da ähnlich großzügig gewesen wären wie beim § 2b Umsatzsteuergesetz, hätten wir an diesem Punkt vielleicht sogar zugestimmt.

Ein paar Lichtblicke hat der Regierungsentwurf. Kinderbetreuungskosten: Die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten erhöhen Sie auf 80 Prozent und den Maximalbetrag auf 4 800 Euro gegenüber bisher 4 000 Euro. Das unterstützen wir. In unserem Familienantrag wären wir weitergegangen, aber das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.

Und, Herr Kollege Herbrand, weil Sie in einer Ausschusssitzung gefragt haben, wo denn unsere Vorschläge sind. Sie haben sie schon abgeschrieben. Deshalb kann ich hier nur noch darauf hinweisen.

Ich musste schmunzeln, Herr Kollege Herbrand, dass Sie ausgerechnet mit den Termingeschäften als gute Lösung dieses Gesetzes angefangen haben. Da mussten die Grünen lachen, und die SPD hat ein ziemlich zerknirschtes Gesicht gemacht, weil das natürlich auch der krasseste Punkt in den Verhandlungen der Großen Koalition war. Sie wollen im Moment Finanzbildung betreiben. Deshalb ist es richtig, dass Sie hier den jungen Menschen nicht sagen müssen: –

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Bei den Kapitaleinkünften musst du die Gewinne besteuern, und die Verluste darfst du selber haben. – Das ist richtig; das ist gut.

Frau Kollegin!

Auch an dieser Stelle wirkt Opposition, weil wir zum Beispiel Anträge zum Zukunftsfinanzierungsgesetz eingebracht haben. Leider ist das Gesetz nicht gut genug – –

Ich habe Ihnen das Wort entzogen. Sie können sich bitte setzen.

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Tim Klüssendorf.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, dieser Ordner hier ist nicht mein Redemanuskript, auch wenn die Reden, die zu Protokoll gegeben worden sind, mir genug Zeit einräumen würden, diese Unterlagen wahrscheinlich zumindest zur Hälfte vorzutragen.

Ich will zunächst auf Frau Tillmann eingehen. Sie machen es sich ja sehr leicht; denn bei der Umsatzsteuer zur Bildungsleistung haben Sie die Situation schon extrem verkürzt dargestellt.

Bei diesem Ordner, den ich heute mitgebracht habe, geht es darum: Wir, mein Kollege Markus Herbrand und ich, haben gemeinsam eine Petition angenommen, die über 100 000 Menschen unterschrieben haben. Diese Menschen haben sich, wie Sie richtig gesagt haben, dafür eingesetzt, dass der Musik- und Tanzunterricht weiterhin steuerbefreit bleibt.

Aber unsere Herausforderung ist natürlich viel größer; denn wir haben europäisches Recht umzusetzen. Wie ich von Ihrem Kollegen Güntzler jetzt schon mehrfach im Ausschuss und auch in der Anhörung gehört habe, sind auch Sie schon mit mehreren Versuchen daran gescheitert, die Bildungsleistung umsatzsteuerrechtlich in Deutschland klar zu regeln.

Deshalb kann ich unseren Gesetzentwurf, den wir heute vorlegen, nur loben; denn wir haben uns dieser Aufgabe im Jahressteuergesetz nun gewidmet: einerseits, indem wir den Musik- und Tanzunterricht steuerbefreit lassen, und andererseits, indem wir diejenigen, die in der Steuer bleiben wollen, weil sie den Vorsteuerabzug geltend machen wollen, in die Lage versetzen, auch weiterhin umsatzsteuerrechtlich behandelt zu werden. Ich glaube, mit dem Vorschlag, den wir nun im Jahressteuergesetz eingebracht haben, ist uns das gelungen. Deswegen ist es ein sehr gutes Gesetz, das wir heute hier vorlegen.

Besonders bedanken möchte ich mich in diesem Zusammenhang für das Engagement, das hinter dieser Petition und auch hinter den vielen Eingaben steckt, die wir in den letzten Wochen und Monaten bekommen haben. In allervorderster Linie waren das Frau Saegeler, Herr Werner und Herr Wenzel, die mit uns gemeinsam über viele Stunden und Tage diskutiert haben, die uns gute Vorschläge unterbreitet haben, wie man zukünftig das Gesetz noch besser machen kann. Mit diesem minimalinvasiven Eingriff, den wir heute machen, ist die Debatte natürlich nicht beendet.

Wir müssen uns weiter darum kümmern, dass die Umsatzsteuer für Bildungsleistungen wirklich rechtssicher gestaltet wird. Das wird sicherlich in weiteren Gesetzesverfahren immer wieder eine Rolle spielen. Aber ich glaube, zumindest was die Rechtssicherheit auf europäischer Ebene angeht, haben wir mit diesem Gesetz den richtigen Aufschlag gemacht. Deswegen ist es auch der richtige Weg, heute dieses Jahressteuergesetz zu beschließen.

Bedanken möchte ich mich nicht nur bei meinen Kolleginnen und Kollegen, die das in der Koalition mit uns gemeinsam verhandelt haben, sondern auch bei der Opposition. Denn gerade der Kollege Güntzler hat mit vielen Eingaben immer wieder auf Missstände hingewiesen und hat uns auch in die Lage versetzt, das Gesetz besser zu machen. Ich glaube, wenn so die Zusammenarbeit zwischen Opposition und Regierung funktioniert, dann können wir alle miteinander hier noch bessere Gesetze beschließen.

Deswegen lassen Sie mich zum Schluss noch ein Thema ansprechen, das nicht in diesem Gesetz steht. Ich habe zur Kenntnis genommen, Herr Middelberg – schön, dass Sie da sind –, dass Sie in einem ZDF-Artikel, der vor Kurzem erschienen ist, davon gesprochen haben, dass die Erbschaftsteuer noch reformiert werden müsste, dass es dort einen großen Bedarf gibt, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, dass wir uns gemeinsam daranmachen müssen, die Erbschaftsteuer in diesem Land gerechter und solidarisch zu gestalten.

Deswegen spreche ich heute noch mal das Angebot aus: Lassen Sie uns daran weiterarbeiten, so wie wir bei diesem Gesetz gemeinsam gearbeitet und gute Lösungen erzielt haben. Ich glaube, es ist dringend notwendig, in diesem Land eine gerechte Erbschaftsteuer auf den Weg zu bringen. Ich zähle da auf Ihr Zutun und freue mich auf die weitere Diskussion. Ich hoffe, dass Sie heute dem Gesetz zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Klaus Stöber, AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben heute den 18. Oktober und sprechen über das Jahressteuergesetz, aber nicht über das für 2025, sondern das für 2024. Das heißt, Ende des Jahres legen wir jetzt Gesetze fest, die für das ganze Jahr gelten sollen.

Noch interessanter finde ich, dass wir heute auch das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums beschließen. Ja, wir haben, wie gesagt, den 18. Oktober. Diese Freistellung des Existenzminimums steht jedem da oben auf der Tribüne zum 1. Januar 2024 zu. Und Sie verkaufen es hier als Wahlgeschenk oder als Geschenk an die Steuerzahler. Diese haben einfach das Anrecht, dass Sie diese Freistellung am 1. Januar 2024 umsetzen.

Und Herr Herbrand, Sie haben es ja angedeutet: Eigentlich wäre es viel schöner, wenn es mit Blick auf die kalte Progression einen Automatismus geben könnte. Gut, dass Sie sich daran erinnern: Das war mal Bestandteil Ihres Wahlprogramms. Das haben wir sozusagen von Ihnen abgeschrieben.

Dann können Sie ja problemlos heute unserem Antrag zustimmen, den Tarif auf Rädern einzuführen. Dadurch würden wir uns nämlich jedes Jahr die ganze Diskussion über das Existenzminimum sparen.

Ich komme noch mal auf das Jahressteuergesetz zu sprechen, auch um dem Publikum mal zu dokumentieren, wie das hier im Bundestag abläuft. Am Montag, 14.45 Uhr, haben wir 59 Änderungsanträge der Koalition zum Jahressteuergesetz bekommen. 59 Anträge auf ungefähr 200 Seiten! Dazu hatten wir dann um 16 Uhr – also eine Stunde später – Gelegenheit, Fragen zu stellen. Ich weiß nicht, ob Sie in der Lage sind, in einer Stunde 200 Seiten zu lesen; ich war es nicht. Das war eine Alibiveranstaltung. So kann man nicht mit der Opposition umgehen, Herr Herbrand.

Ich will auch sagen: Es ist nicht alles schlecht an diesem Jahressteuergesetz. Frau Tillmann hat es auch schon gesagt: Die Kinderbetreuungskosten, der 150-Euro-Bonus bei der Krankenversicherung und die Abschaffung der Umsatzsteuer für die Bildungsleistungen, was Sie ja ursprünglich aufnehmen wollten, sind durchaus positive Entscheidungen.

Wir haben auch Änderungsanträge eingebracht, zum Beispiel zur Grundsteuer. Grundsteuer betrifft jeden: sowohl den Hausbesitzer als auch den Mieter; denn es sind Nebenkosten. Sie haben großzügigerweise jetzt ins Gesetz aufgenommen, dass man im Prinzip auch anhand eines Gutachtens nachweisen kann, dass der Wert des Grundbesitzes niedriger ist als das, was sich bei der Grundsteuerbewertung ergeben hat.

Ich denke mal, wir sind uns weitgehend einig hier im Haus, dass die ganze Grundsteuerreform ziemlicher Murks war. Das, was das Bundesverfassungsgericht eigentlich erreichen wollte, nämlich eine einheitliche Bewertung von Grundbesitz in Deutschland, ist schon dadurch konterkariert, dass wir neben dem Bundesgesetz auch Landesgesetze haben, in denen ganz andere Vorschriften gelten.

Und wir sehen im Prinzip überhaupt keinen Grund, warum Sie eine Grenze bei 40 Prozent ansetzen. Ich habe es Ihnen schon im Ausschuss erläutert: Wenn Sie einen Grundbesitzwert von 500 000 Euro haben, das Gutachten aber einen Wert von 370 000 Euro ausweist, dann findet gar keine Anpassung statt. Das heißt, dann werden trotzdem 500 000 Euro angesetzt, weil Sie die 40-Prozent-Grenze nicht erreichen.

Bei der Kleinunternehmerregelung gibt es durchaus Positives. Sie haben die Grenzen erhöht. Aber gleichzeitig fordern Sie, dass der Kleinunternehmer schon im laufenden Jahr, wenn er die Umsatzgrenze überschreitet, zur Regelbesteuerung wechselt. Das ist Unsinn, das ist praxisfremd. Herr Herbrand, Sie als Steuerberater müssten eigentlich wissen, dass ein Kleinunternehmer gar nicht die Übersicht über seine Umsätze hat, sodass er sagen kann: Ab 15. Oktober stelle ich auf Regelbesteuerung um. – Das ist vollkommen praxisfremd.

Deswegen lehnen wir das Jahressteuergesetz ab und werden uns beim Gesetz zum Existenzminimum enthalten. Aber insgesamt haben Sie schon bessere Gesetze abgeliefert.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Stöber. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katharina Beck, Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachtigall, ich hör dir trapsen! Ich stehe heute hier, um klar und deutlich zu sagen: Wir dürfen uns von globalistischen Träumen und großen Versprechen nicht blenden lassen. Dieser sogenannte India-Middle East-Europe Economic Corridor ist ein riesiges, von den USA geplantes und gesteuertes Projekt, ein Projekt, das China schaden soll, das China schwächen soll.

Es ist ein geopolitisches Spiel, ein Spiel, das nicht im Interesse unseres Landes und unserer Bürger ist.

Was hier als großartiger Fortschritt für Europa verkauft wird, ist in Wahrheit der Versuch, uns in die Rivalität zwischen den USA und China hineinzuziehen: eine Konkurrenz zur chinesischen Seidenstraße zu schaffen, Indien eine Westbindung aufzuzwingen und eine Rivalität zwischen Indien und China zu schüren. Ein klassischer Proxykonflikt! Wie die Ukraine nicht unser Krieg ist, ist auch der Handelskonflikt zwischen den USA und China nicht unser Konflikt.

Solche Anträge kommen raus, liebe CDU/CSU, wenn es Interessenkollisionen zwischen Wirtschaft und Politik gibt. Was würde Herr BlackRock-Merz dazu wohl sagen?

Dieses Projekt dient nicht unseren Bürgern, sondern den wirtschaftlichen und politischen Eliten in Washington, Neu-Delhi und Riad. Es wird behauptet, es würden Arbeitsplätze geschaffen und unsere Handelswege gesichert. Aber was wir sehen, ist, dass Milliarden investiert werden, um ausländischen Interessen zu dienen – während unsere eigenen Bürger mit steigenden Preisen, unsicherer Energieversorgung und wachsender Unsicherheit konfrontiert sind.

Glauben Sie, dass Straßen, Datenkabel, Bahntrassen, Pipelines durch Krisengebiete funktionieren? Von Indien über Saudi-Arabien und Israel durch Konflikt- und Kriegsgebiete? Nein, natürlich nicht. Das ist ein Milliardengrab. Die wahren Gewinner dieses Projektes sind nicht die hart arbeitenden Menschen in Europa, sondern diejenigen, die uns auf diesen gefährlichen Pfad führen.

Zum Antrag selbst. Es sind viele Worthülsen: man will, man sollte, es ist darauf hinzuwirken. Ab auf den Müll mit Ihrem Antrag!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Die Kollegin Emily Vontz gibt ihre Rede zu Protokoll.

Somit ist der nächste Redner für die Gruppe Die Linke Jörg Cezanne.

Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also, damit Sie mich nicht falsch verstehen: Die deutsch-indische Freundschaft liegt mir genauso am Herzen wie die deutsch-amerikanische, die deutsch-nigerianische und die Freundschaft zwischen Deutschland und was weiß ich für einem Land.

– Das ist ja jetzt schon länger her. – Aber dieses Projekt wird sie nicht bringen; es tut mir leid, das sagen zu müssen.

Diesen Wirtschaftskorridor – vielleicht für Sie da oben – gibt es ja noch nicht mal auf dem Papier. Bei der Unterzeichnung des Memorandums vor einem Jahr waren Griechenland, Israel und Jordanien gar nicht dabei. Diese Wege über die arabische Halbinsel gibt es überhaupt nicht. Gut, jetzt können Sie sagen: Wir wollen sie ja auch bauen. – Aber wollen Sie wirklich mit dem reaktionären Regime der Saud-Familie eine neue Weltordnung schaffen? Es ist doch absurd, was Sie da planen.

Es ist also, wenn überhaupt, ferne Zukunftsmusik. Aber ist es hoffnungsvolle Zukunftsmusik? Seit Jahren warnen Ökonomen, Indien werde kein zweites China werden, und bis jetzt haben sie damit recht gehabt. Aus verschiedenen strukturellen und innenpolitischen Gründen kann Indien dem Wachstumspfad von China nicht folgen. Auf das völlig absurde Beispiel des Hafens von Piräus hat der Kollege Außendorf ja schon hingewiesen.

Also, IMEC ist der Versuch der Europäischen Union, der Seidenstraßeninitiative Chinas etwas entgegenzusetzen, entspringt also in erster Linie einer machtpolitischen, einer geopolitischen Überlegung. Das halte ich an sich schon für problematisch. Herr Hardt hat in sehr eindrucksvoller Weise auf die militärischen Aspekte dieses Projektes hingewiesen. Das halten wir für den völlig falschen Weg.

Der Global Gateway der EU ist von Entwicklungsorganisationen gerade in den letzten Wochen einer eingehenden Prüfung unterzogen und kritisiert worden. NGOs wie Oxfam zum Beispiel weisen darauf hin, dass unter den 37 Partnerländern des Fonds 29 hochverschuldete und arme Länder sind, für die kreditfinanzierte Projekte, wie dort vorgesehen, eine besondere Gefahr darstellen – eine Gefahr, die bei der chinesischen Seidenstraßeninitiative bei einigen Ländern bereits eingetreten ist.

Noch grundsätzlichere Kritik kommt aus dem Globalen Süden und weist darauf hin, dass der Fonds in erster Linie darauf ausgelegt sei, die strategischen Interessen Europas und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen zu schützen. Das ist keine neue Form der internationalen Zusammenarbeit; das ist alte, interessengeleitete Politik. Die Linke lehnt das ab.

Danke schön.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Katja Adler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Gäste hier im Saal und draußen an den Bildschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass mit diesem Antrag der Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa in unseren Diskussionen rund um die europäische Wirtschaftskraft wieder mehr in den Blick gerät; denn das ist sicher nötig. Angesichts der globalen Herausforderungen, vor die Deutschland und die EU gestellt werden, kann es nur logische Konsequenz sein, dass Projekte wie der IMEC Wirklichkeit werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, eine der zentralen Errungenschaften der Europäischen Union ist der gemeinsame Binnenmarkt. Dieser gemeinsame Binnenmarkt aber muss schon heute und in der Zukunft noch besser an die globalen Märkte und internationalen Partner angebunden werden. Genau dafür kann der IMEC eine Lösung darstellen.

Die EU startet bald mit der „Kommission von der Leyen Nummer zwei“ in fünf weitere Jahre, fünf weitere Jahre, in denen der designierte Kommissar Šefčovič, zuständig für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, beauftragt durch Präsidentin von der Leyen in ihrem Mission Letter, eine neue strategische EU-Indien-Agenda schaffen soll; denn diese läuft kommendes Jahr aus. In Brüssel steht damit alles auf Anfang.

Auch vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Diskussionen im Plenum in dieser Woche und in den vergangenen Wochen und Monaten möchte ich hier insbesondere die Rolle Israels für den Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa betonen. Israels Wirtschaft, Vorbild für Innovation und Resilienz, leidet schwer unter dem Verteidigungskampf, den es gegen die von Teheran unterstützten Terrororganisationen führen muss. Die Hafenstadt Haifa, das geplante Tor in den Mittelmeerraum, wird gerade fast täglich von der Hisbollah beschossen. Eine erfolgreiche Umsetzung des Wirtschaftskorridors bedeutet auch eine bessere Ausgangslage für die Erholung der israelischen Wirtschaft; denn eine direkte Verbindung zu den Vereinigten Arabischen Emiraten würde Israel einen noch besseren Zugang zu den Handelsströmen nach Osten ermöglichen, der dem Land lange verwehrt blieb. Genauso würde eine erfolgreiche Umsetzung des Wirtschaftskorridors eine sichere Alternative für das von den Huthis kontrollierte Nadelöhr am südlichen Ende des Roten Meeres bedeuten.

Jetzt ist es daher an der Zeit für Europa, Commitment zu zeigen. Eine ungebrochene und unbedingte Unterstützung Israels bedeutet eben auch, den Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa einen bedeutenden Schritt in Richtung Verwirklichung voranzubringen.

Und Deutschland sollte für die europäische Seite in dem Projekt die richtigen Impulse setzen.

Aber vor allem muss die EU-Kommission zeigen, dass sie solche globalen Projekte auch umsetzen kann. Die Kommission muss endlich ihrer Aufgabe gerecht werden, einen echten Mehrwert für die Menschen in den Mitgliedstaaten zu schaffen. Als Freie Demokraten hoffen wir, dass die Union deutlich macht, dass sie die realitätsferne Wirtschafts- und Industriepolitik der Kommissionspräsidentin der letzten fünf Jahre nicht auch in den nächsten fünf Jahren mitträgt.

Mit Projekten wie dem Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa würde die Kommission einen echten Mehrwert für Lieferketten schaffen, ganz im Gegensatz zu Lieferkettengesetzen.

Vielen Dank.

Tilman Kuban für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Kollege Cronenberg, Sie haben das Lob über unseren Antrag ja so wunderbar ausgeführt. Ich kann Ihnen gleich sagen: Wir haben im November noch einen Antrag zur Handelsoffensive im Plenum; da sind alle Ihre Punkte aufgeführt. Sie können heute und im November, also gleich zweimal, Unionsanträgen zustimmen, und das guten Gewissens, weil wir für Sie vorgearbeitet haben.

Herr Kollege Außendorf, dass Sie hier die Wäschekörbe, die Annalena Baerbock vorgefunden hat, angemerkt haben, finde ich schon ein starkes Stück, weil die Außenminister vor ihr Maas und Gabriel hießen. Also, nicht so viel Kritik an der SPD! Das kommt beim Koalitionspartner doch nicht so gut an.

Ich möchte aber darüber sprechen, dass wir aus meiner Sicht die Naivität beenden müssen und erkennen sollten, dass wir zurück sind in einem Kampf der Systeme zwischen Autokratie und Demokratie. Wir müssen erkennen, dass die Regeln der WTO allein den Handel in der Welt nicht mehr regeln, und wir müssen erkennen, dass wir aus einem Jahrzehnt des Wohlfühlens in ein Jahrzehnt des Anstrengens gehen; denn wir stehen an einem Wendepunkt: Autokratische Regime wollen ihre Macht ausbauen, und Deutschland und mit ihm ganz Europa verlieren leider immer mehr an Einfluss.

US-Präsident Bush hat bereits vor 20 Jahren von der „Achse des Bösen“ gesprochen. Heute müsste man wahrscheinlich besser von der „Achse der Autokraten“ sprechen. Ob Russland, Iran, Nordkorea, China – von Moskau über Teheran und Pjöngjang bis Beijing bauen sie mit Helfern und Helfershelfern ihre Machtstrukturen aus und verfolgen ihre imperialistischen Ziele. Ob der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, ob die Provokationen im Südchinesischen Meer, die Raketentests Nordkoreas oder aber eben die Angriffe der Huthis, der Hisbollah oder des Mullah-Regimes im Nahen Osten – was wir dort sehen, ist, dass am Ende Kriege an mehreren Fronten, aber alle mit der gleichen Zielrichtung verfolgt werden.

Die Diktatoren der Welt haben in der Regel eines gemein – dessen sollten wir uns alle gewiss sein –: Sie sagen oder schreiben vorher, was sie vorhaben, aber die Weltgemeinschaft will es viel zu selten hören. Deswegen sollten wir zusehen, dass wir nicht länger am Spielfeldrand stehen, sondern dass wir selbst bereit sind, in Aktion zu treten und auf das Feld zu kommen.

Hier ist schon viel über das BRICS-Format gesprochen worden. Ich will Ihnen sagen: Es ist am Anfang aus meiner Sicht zu sehr belächelt worden; denn immer mehr Wackelkandidaten in der Welt sehen es als Anziehungspunkt. Deswegen ist es die Aufgabe eines Bundeskanzlers in dieser Zeit, nach Paris, nach London, nach Warschau, aber eben auch nach Washington zu reisen und auch mit denen, die hierherkommen – leider mit Ausnahme von Herrn Tusk, was ich übrigens für einen großen Fehler halte –, darüber zu sprechen, welche Grundlage wir mit G 7 haben und was wir darauf aufbauen können, welche Angebote an unsere Wertepartner und unsere Freunde in der Welt wir machen können, welche Angebote wir aber auch an die Fence-Sitter around the Globe machen können. Da gibt es momentan viele Initiativen. Aber wir brauchen eine kraftvolle, eine starke Allianz, die bereit ist, die Bündnisse von EU und NATO über den indopazifischen Wirtschaftsraum bis hin zu Mercosur und unseren Initiativen in Afrika zu vereinen, um am Ende mit unserer geopolitischen Stärke auch Angebote zu machen.

Denken wir an Indien. Dort spürt man Unzufriedenheit darüber, dass China die Vormachtstellung im BRICS-Format jedes Mal auszunutzen versucht, Unzufriedenheit darüber, dass es eine Abhängigkeit von russischen Waffenlieferungen gibt und dass sie eigentlich viel selbstbewusster auftreten wollen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir ihnen die richtigen Angebote im Bereich der Rüstungskooperation, bei IMEC oder aber auch mit einem Freihandelsabkommen machen.

Wenn sich der Bundeskanzler hierhinstellt und erklärt – diese Woche wieder –, es solle jetzt eine Handelsoffensive geben: „EU-only-Abkommen bringen wir voran“, dann höre ich diese Worte wohl, allein mir fehlt der Glaube, weil es eben nicht vorangeht. Der Bundeskanzler versteckt sich bei jedem Europäischen Rat und kommt nicht in Aktion. Der Wirtschaftsminister ist bei keinem Handelsrat in Brüssel präsent. Wenn Sie keine Wertschätzung gegenüber der Europäischen Union zeigen, wenn Sie keine Stärke in der Europäischen Union haben, sondern nur Duckmäusertum zeigen, dann müssen wir uns doch am Ende nicht wundern, dass bei dieser Handelsoffensive nichts vorangeht.

Wir müssen uns auch fragen, welche Prioritäten wir beim Handelsabkommen eigentlich setzen. Was wir momentan sehen, ist, dass Sie versuchen, jedes Abkommen zu überfrachten, dass Sie jedes Mal die falschen Prioritäten setzen und mit dem moralischen Zeigefinger agieren. Die Inder sagen: Ja, wir wollen die Themen „pharmazeutische Produkte“ und „Agrarprodukte“ angehen. – Aber Sie laufen jedes Mal mit dem moralischen Zeigefinger herum und erklären, welche Arbeitsschutz- und Umweltschutzstandards noch erfüllt werden müssen. Bundesminister Habeck war, Herr Kollege Außendorf, mit uns gemeinsam im letzten Jahr in Indien. Dort hat uns das Handelsminister Piyush Goyal meines Erachtens sehr eindrücklich mitgegeben, als er Folgendes gesagt hat: Ihr Deutschen müsst euch jetzt mal die Frage stellen, ob ihr mit der fünftgrößten Wirtschaftsnation Handel treiben oder sie nur mit Arbeits- und Umweltschutzstandards belehren wollt.

Ich sage Ihnen: Sie müssen die Prioritäten richtig setzen. Es ist Zeit für mehr Handschläge in der Welt und für weniger Ohrfeigen. Das muss die deutsche Politik sein, und darüber sollten wir in den nächsten Wochen diskutieren.

Wir legen Vorschläge vor. Sie haben die Möglichkeit, zuzustimmen. Darüber würden wir uns freuen.

Vielen Dank.

Robert Farle ist der nächste Redner.

Sie haben anderthalb Minuten Zeit, Herr Farle. Machen Sie langsam!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja ein Antrag, den der Herr Merz gestellt hat, und der will ja Bundeskanzler werden. Ich habe aber eher den Eindruck, dass er auf dem Trip ist, mit den Grünen und Habeck als Wirtschaftsminister in den Wettbewerb einzutreten, Luftschlösser zu bauen; denn es ist keine Finanzierungsfrage geklärt, auch das Projekt ist gar nicht geklärt. Niemand weiß, wer diese Initiative machen soll. Und ein Teil der Länder hat letztes Jahr auf dem Gipfel, wo das Projekt geboren wurde, gar nicht unterzeichnet. An dem Antrag, der hier vorliegt, ist alles falsch. Die Initiative verfolgt eigentlich nur ein Ziel, nämlich ein Alternativprojekt zur chinesischen Seidenstraßeninitiative darzustellen. Es ist legitim, wenn man so ein Projekt verfolgt. Aber dafür ist noch keine müde Mark irgendwo bereitgestellt.

Was sagt Herr Merz zur Finanzierung? Deutschland soll in die Vorfinanzierung gehen, und das soll der Bundestag beschließen. Er hat ja neulich dem Kanzler diktieren wollen, was er im Europäischen Rat dazu zu sagen hat.

Die Bundesregierung soll das vorfinanzieren – 3,9 Milliarden Euro für ein einziges Projekt aus dieser Initiative. Da weiß doch jeder, dass das Nonsens ist, dass das nicht funktioniert.

Ich sage mal: Da finde ich es sogar sehr vernünftig, dass der Wirtschaftsausschuss, der Auswärtige Ausschuss –

Ihre Redezeit, Herr Farle, ist vorbei.

– und der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union diesen Antrag ablehnen und empfohlen haben, der Bundestag solle das eben nicht machen, –

Herr Farle!

– weil es einfach Unsinn ist. Herr Merz, Sie waren – –

Lieber Herr Farle, letzter Satz, bitte.

Danke. – Ich bin fertig.

Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner Norbert Kleinwächter.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich sehr passend, dass wir diesen Antrag heute diskutieren, wo Joe Biden hier in Berlin ist; denn schließlich ist dieser IMEC-Korridor mal wieder ein Projekt von Joe Biden, das er in einem Moment seiner üblichen geistigen Umnachtung ersonnen hat. Sein Ziel ist – in der Tat, Sie können das nachlesen –, Indien besser an die USA anzubinden, und zwar, indem man Indien und Europa mit einem Wirtschaftskorridor verknüpft, der so aussieht, dass man in Mumbai Schiffe belädt, die nach Oman fahren, dort auf Schienenverkehr umgeladen wird, man durch die halbe Arabische Insel fährt, und dann geht es nach Israel. Dort wird wieder auf Schiffe verladen; man kommt in Europa raus. Dort wird wieder auf die Bahn verladen. Am besten: Mit der Deutschen Bahn kommen dann die Güter an. Ich garantiere Ihnen: Das funktioniert eins a.

Die Union will in so ein Projekt 300 Milliarden Euro versenken, weil nicht nur diese Verbindungen existieren, sondern darunter auch noch Wasserstoffpipelines gebaut werden sollen. Und da sind wir beim Kernthema. Sie erhoffen sich dadurch eine Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft; das schreiben Sie in den Antrag. Für Sie ist es also völlig egal, dass Nord Stream 2 gesprengt worden ist. Hauptsache, wir haben dann die Wasserstoffpipeline von den Saudis und von Jordanien. Die liefern uns grünen Wasserstoff. Islamistisch-grünen Wasserstoff liefern die uns. Das ist das garantierte Ende der deutschen Wirtschaft, meine Damen und Herren.

Drei klare Aussagen:

Erstens. Europa ist nicht der Vorhof der US-amerikanischen Außenpolitik,

und der deutsche Steuerzahler hat nicht für die Interessen eines Joseph Biden oder einer Kamala Harris zu bezahlen. Das ist die Position der AfD.

Zweitens. Sie verstehen absolut nichts vom arabischen Raum. Wenn Sie auch nur ansatzweise glauben, dass das funktioniert, dann tut es mir recht herzlich leid. Weder Jordanien noch Israel haben bislang das Projekt unterschrieben, und da soll ja überhaupt der ganze Korridor durchlaufen. Wie soll denn das funktionieren? Das ist, als würde ich eine Zufahrt zu meinem Grundstück übers Nachbargrundstück planen. Das geht nicht; da steht der Gartenzwerg drauf. Vergessen Sie es einfach, meine Damen und Herren!

Drittens. Lassen Sie uns mit diesem Klimaterrorismus in Ruhe! Die deutsche Wirtschaft zu dekarbonisieren, bedeutet, die deutsche Wirtschaft zu vernichten. Das machen wir nicht – weder in Zusammenarbeit mit Indien noch mit den USA noch mit sonst wem.

Danke.

Für die SPD-Fraktion gibt die Kollegin Nezahat Baradari ihre Rede zu Protokoll.

Damit schließe ich die Aussprache zu TOP 26.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zum Antrag der Unionsfraktion. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Unionsfraktion abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke.

– Und Herr Farle.

Die Gegenprobe! Wer stimmt dagegen? – Das ist die Unionsfraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spannend geht es weiter am heutigen Plenartag, und ich meine das ganz ernst. Das Projekt „India-Middle East-Europe Economic Corridor“ ist hoch spannend.

Zu den Potenzialen gibt es sehr viel zu sagen. Ich möchte vor allem den Gewinn an Resilienz für die europäische Wirtschaft unterstreichen, wenn diese neue Handelsroute zustande kommt, die etwa eine Alternative zum Suezkanal bietet, eine Alternative, die einen etwa 40 Prozent schnelleren Transport ermöglicht.

Außerdem wäre das Projekt ein Beitrag, um unsere Wirtschaftsbeziehungen mit Indien auf ein neues Level zu heben. Herr Brinkhaus, Sie haben auch im Europaausschuss so schön erklärt, warum Indien wichtig ist. Das ist aber gar nicht nötig; denn Indien hat als Schlüsselpartner im Indopazifik eine hohe Priorität für diese Bundesregierung. Indien ist inzwischen das bevölkerungsreichste Land der Welt mit einer äußerst dynamischen Volkswirtschaft, und Indien ist die größte Demokratie der Welt.

Die Bundesregierung setzt sich unter Federführung unserer Außenministerin Annalena Baerbock intensiv für eine Vertiefung der Beziehung mit Indien ein.

Vorgestern erst hat die Bundesregierung ihr Grundsatzdokument „Fokus auf Indien“ beschlossen, auch in Vorbereitung der deutsch-indischen Regierungskonsultationen, die Ende nächster Woche unter dem Motto „Growing Together with Innovation, Mobility and Sustainability“ in Neu-Delhi stattfinden. So wie bei anderen Staaten muss dabei natürlich auch die Situation der Menschenrechte – konkret: die Rechte von Frauen und besonders von Mädchen – in Indien angesprochen werden. Das erwarten wir ganz klar vom Bundeskanzler.

Wir wissen, dass Indien Anstrengungen unternimmt, unabhängiger von China zu werden. Das können wir nur unterstützen. Wir dürfen dabei natürlich nicht naiv sein. Indien hält sich Allianzen in verschiedenste Richtungen offen; aber es hat sehr konkrete Ziele und Bedarfe – etwa sicherheitspolitisch oder um bei der Versorgung mit Bauteilen und Rohstoffen unabhängiger von China zu werden.

Wenn wir als Europa mit einer neuen Handelsroute einen Beitrag dazu leisten und damit die Verbindung Indiens mit dem Westen festigen können, dann sollten wir uns die Gelegenheit nicht entgehen lassen. Natürlich wäre IMEC besonders in Kombination mit einem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien ein echter Booster. Wie Sie wissen, unterstützt die Bundesregierung das Zustandekommen eines Handelsabkommens; allerdings haben sich die Verhandlungen bisher als sehr herausfordernd erwiesen, etwa bei öffentlicher Beschaffung, Dienstleistungen und Automobilen. Umso mehr muss die neue EU-Kommission dem Vorhaben weiterhin eine hohe politische Priorität beimessen und intensiv an Fortschritten in den Verhandlungen arbeiten.

IMEC würde übrigens nicht nur Indien, sondern allen beteiligten Partnern das De-Risking von China erleichtern. Infrastrukturprojekte ohne China und eine Alternative zur Belt and Road Initiative, also der neuen Seidenstraße, sind Ziele, die sich die EU mit der Initiative Global Gateway gesetzt hat. Leider gibt es bisher de facto keine originär neuen Projekte und neuen Investitionen im Rahmen von Global Gateway. IMEC könnte das ändern und sich hier sehr gut einfügen.

Wir dürfen aber auch nicht alles schönreden. IMEC steht vor sehr großen Hürden. Aufgrund des Kriegs im Nahen Osten liegt das Projekt derzeit weitestgehend leider auf Eis. Außerdem stellen sich Experten noch berechtigte Fragen zur Anlandung der Handelsroute in der EU. Denn wie wir alle wissen, ist der dafür vorgesehene Hafen von Piräus mehrheitlich in der Hand der chinesischen COSCO, was selbstverständlich Risiken für IMEC mit sich bringen könnte.

Eine weitere Aufgabe ist es, das Projekt wirklich zukunftsträchtig auszugestalten. Das heißt, es muss die Idee realisiert werden, Versorgungswege für erneuerbare Energien und für grünen Wasserstoff zu schaffen – produziert insbesondere auf der sonnenreichen Arabischen Halbinsel. Es braucht Vereinbarungen über die nachhaltige Finanzierung von IMEC und Diskussionen, zum Beispiel über die Rolle der Europäischen Investitionsbank etc. pp.

Es sind also viele Fragen, die Ihr Antrag teils aufwirft, liebe Union, anstatt Antworten zu geben. Man gewinnt – wenn man den Antrag liest – sogar ein bisschen den Eindruck, die Bundesregierung könnte alle Probleme dieser Welt lösen, wenn sie nur wollte. Schön wär’s! Also lassen Sie uns weiterhin sprechen über IMEC, über Indien; aber Ihren Antrag werden wir ablehnen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Geostrategische Pläne wie der Indien-Nahost-Europa-Wirtschaftskorridor, IMEC, sollten nicht nur aus der bunten Infrastrukturkarte, großspurigen Budgetblasen und schönen Shake-Hands-Fotos von Gipfeltreffen bestehen, sondern auch einen Realitätscheck überleben.

Die Unionsfraktion hat ehrlicherweise schon in der Beratung im EU-Ausschuss festgestellt, dass – ich zitiere – „weder in der Europäischen Kommission noch in der Bundesregierung ernsthaft an diesem Projekt gearbeitet“ wird. Die von der CDU mit Ursula von der Leyen angeführte EU-Kommission ist aber, genauso wie Deutschland selbst, Unterzeichner des Memorandum of Understanding.

Wenn man hinter die Fassade des Luftschlosses IMEC blickt – so verspottet es zumindest die chinesische Konkurrenz –, tun sich alarmierende geopolitische Realitäten auf:

Erstens ist da – hören Sie genau zu! – die EU als, geopolitisch gesehen, leckgeschlagener Kahn auf den aufgewühlten Weltmeeren der Macht; das ist Fakt.

Zweitens ist da China, die mittlerweile führende Export- und Industrienation der Welt, die bereits zehn Jahre früher und nun mit einem Realinvestitionsvolumen von bereits deutlich über 1 Billion Dollar eine faktische Infrastrukturvernetzung im Rahmen der Belt and Road Initiative, BRI – der sogenannten neuen Seidenstraße –, betreibt. Nicht acht, wie bei IMEC, sondern fast 150 Staaten haben mit China bereits Verträge zur Beteiligung an BRI geschlossen.

Drittens müssen wir feststellen, dass IMEC geopolitische Risiken nie realistisch eingeschätzt hat. Ich spreche hier nicht allein vom Israel–Gaza–Libanon-Konflikt, der die IMEC-Trasse genau da zerbricht, wo sie Europa hätte anbinden sollen. Ich spreche von Indien, der bevölkerungsreichsten und aufstrebenden fünftgrößten Wirtschaftsmacht der Welt. Die Annahme, Indien würde fest auf der Seite des Westens stehen, ist leider naives Wunschdenken. Indien ist geopolitisch gesehen, wie etwa die Türkei, einer der Global Swing States. In der sich momentan abspielenden und von den USA vorangetriebenen Weltenteilung – „the west against the rest“ oder, etwas deutlicher noch, „the west against BRICS“ – spielt Indien zuverlässig unzuverlässig mal im einen, mal im anderen Team.

Indien wird nicht abwarten, bis die hochverschuldeten USA oder die notleidende EU ihre unglaubwürdig hohen Investitionsversprechen für die Mini-Anti-Seidenstraße umsetzen. Die Inder planen eine den Nahostkonflikt umgehende Alternativroute und investieren bereits kräftig in den Ausbau des iranischen Hafens von Tschahbahar. Über den International North–South Transport Corridor kann sich Indien über den Iran und das Kaspische Meer den Zugang zu dringend benötigten Rohstoffen wie Steinkohle aus Russland, Öl und Erdgas aus Aserbaidschan und Iran sichern. Die Kriege an den Rändern Europas müssen zuerst beendet werden, bevor Europa geopolitisch wieder aus der gefährlichen Isolation herausfindet.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Carl-Julius Cronenberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt ist im Umbruch. Zeiten des Umbruchs sind immer auch Zeiten der Unordnung. Die Ordnungsmacht USA scheint nicht mehr bereit zu sein, die immensen Kosten für eine stabile Friedensordnung allein zu tragen. Andere große Staaten sollen ihre Großmachtstellung festigen oder zurückerobern.

Europa sucht nach einer Rolle in einer neuen Weltordnung. Dabei muss Folgendes klar sein: Kein einziger EU-Mitgliedstaat kann eine solche Rolle für sich allein einnehmen. Nur eine geeinte Europäische Union hat die Chance, im Konzert der zukünftigen Großmächte mitzuspielen. Diese Chance zu ergreifen, ist keine Option, sondern Verpflichtung; denn nur so können wir demokratische Entwicklungen in der Welt unterstützen, nur so werden wir unserer historischen Verantwortung gerecht, und nur so gibt es eine Alternative zu den Autokratien dieser Welt, eine Alternative, die Wohlstand und Wachstum in Frieden und Freiheit bringt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Indien ist das bevölkerungsreichste Land der Welt und in wenigen Jahren die drittgrößte Volkswirtschaft. Politisch versteht sich Indien als Stimme des Globalen Südens. Deshalb hat die Bundesregierung 2022 die Initiative Infrastruktur und Investitionen mit Schwerpunkt Indien beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau vorangetrieben und konkretisiert. Gut so! Beim G-20-Gipfel in Neu-Delhi haben die EU, die USA, Saudi-Arabien und Indien IMEC unterzeichnet. Es soll ein Transportkorridor aus Häfen, Schienen und Pipelines entstehen, eine bis zu 300 Milliarden Euro schwere Infrastrukturinvestition, die Transporte zwischen Indien und Europa schneller und sicherer macht, und das unter Einbeziehung Saudi-Arabiens, Jordaniens und Israels.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sehr die arabisch-israelische Annäherung, flankiert durch IMEC, die geopolitischen Interessen Moskaus und Teherans gestört haben muss, lässt sich nur erahnen. Aber eines ist klar: IMEC kann und wird einen Beitrag zum Frieden auch im Nahen Osten leisten. Das lassen wir uns von Hamas- oder Hisbollahterroristen nicht kaputtbomben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Für deutsche Unternehmen, besonders für den Mittelstand, sind die wirtschaftlichen Chancen riesig – auf der Arabischen Halbinsel und in Indien erst recht. China und Indien haben beide circa 1,4 Milliarden Einwohner. Nach China exportieren wir Waren und Dienstleistungen im Wert von 100 Milliarden Euro, nach Indien jedoch nur in Höhe von 10 Milliarden Euro; das sind 90 Milliarden Euro weniger. Das ist das gigantische Wachstumspotenzial für unsere Wirtschaft. Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, dieses Potenzial links liegen zu lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit IMEC allein lassen sich die Potenziale jedoch nicht heben. Der Globale Süden wartet auf mehr attraktive Angebote aus Europa und den USA. Zu groß ist die Enttäuschung über die chinesische Belt and Road Initiative, die neue Seidenstraße, die allzu oft in die Überschuldung geführt hat. Deshalb muss die EU jetzt alles tun, um die laufenden Verhandlungen mit einem EU-Indien-Freihandelsabkommen schnell zum Erfolg zu bringen; Kollege Töns hat darauf hingewiesen. Konkrete Kooperationsangebote wie IMEC können das flankieren, eingebettet in die Global-Gateway-Initiative der EU.

Richtig wirkungsvoll werden sie aber erst, wenn sie Eingang finden in eine ganzheitliche EU-Außenhandelsstrategie. Das ist das Gebot wirtschaftspolitischer Interessen und geopolitischer Vernunft.

Keine Wirtschaftsregion der Welt hat einen so hohen Außenhandelsanteil wie Europa. Deshalb ist es gerade in Zeiten von zunehmendem Protektionismus von entscheidender Bedeutung, dass die Europäische Union eine robuste Außenhandelsstrategie entwickelt und umsetzt, eine Außenhandelsstrategie, die anerkennt, dass Indien Nachhaltigkeit heute anders definiert als wir, dass Nachhaltigkeit nicht losgelöst vom wirtschaftlichen Entwicklungsstand des Landes bewertet werden kann; eine Außenhandelsstrategie, die auf Geschwindigkeit und Pragmatismus setzt statt auf Detailverliebtheit und bürokratisches Mikromanagement, die auf unilaterale Rechtsetzung wie die Lieferkettenrichtlinie verzichtet und schließlich die Handelsabkommen als EU-only-Abkommen ausgestaltet.

Der CDU/CSU-Antrag bleibt in dieser Hinsicht unkonkret. Elemente einer Außenhandelsstrategie fehlen. Deshalb lehnen wir ihn ab.

Aber, lieber Kollege Brinkhaus, wir debattieren zur Kernzeit über IMEC und Chancen in Indien. Dafür gebührt den Antragstellern unsere Anerkennung.

Jürgen Hardt für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war der russische Präsident Putin, der letzte Woche auf einer Konferenz in Aschgabad verkündet hat, der Aufbau einer neuen Weltordnung sei unumkehrbar. Er will die Welt spalten. Er will die Staaten zwingen, sich auf die eine oder die andere Seite zu schlagen. Auf dieser Reise können Sie auf der rechten Seite ihn gerne begleiten. Wir wollen das nicht. Wir wollen eine wertebasierte Weltordnung,

bei der die Nationen, die sich den internationalen Werten, dem Völkerrecht verpflichtet führen, zusammenarbeiten und die Geschicke ihrer Völker gemeinsam und zum Gedeihen aller gestalten. In diesem Sinne ist IMEC ein wichtiger Beitrag.

IMEC ist natürlich nicht allein ein Projekt, das Indien enger an Europa bindet. Die arabische Welt ist ebenso potenzieller Gewinner und Ziel dieser Bemühungen. Über die Probleme, die es da im Augenblick gibt, wurde hier bereits gesprochen. Deswegen will ich mich auf Indien konzentrieren.

Indien ist das Land, das – ich glaube, unausgesprochen und anerkannt durch viele andere innerhalb der BRICS – dem BRICS-Bündnis und dem Globalen Süden eine Stimme verleiht. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Jeder hat das Recht, sich aus freien Stücken mit anderen Nationen der Welt zusammenzuschließen, gemeinsame Kooperationen zu schließen. Solange diese Kooperationen nicht gegen die Freiheit anderer gerichtet sind, sind das absolut legitime Projekte. Das machen wir mit NATO und EU auch so. Deswegen haben wir an BRICS grundsätzlich nichts zu kritisieren.

Ich sage aber: Wenn Indien als größte Demokratie der Welt, als das bevölkerungsreichste Land der Welt, als das Land, das gegenwärtig noch mit seinem Bruttoinlandsprodukt an Nummer fünf steht, aber vermutlich schon in zwei, drei Jahren sowohl Deutschland als auch Japan überholt haben und die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde sein wird, eine Führungsrolle bei BRICS übernimmt, dann ist mir das allemal lieber, als wenn das andere tun.

In der indischen Politik hat man vor zweieinhalb Jahren eine Erfahrung gemacht, die eine bestimmte Sicht auf die Welt ein Stück weit durcheinandergebracht hat. Das war der Bruderkuss zwischen dem russischen Präsidenten und dem chinesischen Präsidenten im Januar 2022. Indien wurden dadurch die Augen geöffnet. Es war nun klar, dass man sich im Falle einer chinesischen Aggression gegen Indien – zwischen Indien und China gibt es einen 3 500 Kilometer langen ungesicherten und teilweise auch undefinierten Grenzverlauf – eben nicht auf Russland verlassen könne, sondern dass man andere und stärkere Freunde brauche und dass man vor allem von Russland unabhängig werden müsse, was Energieversorgung und Rüstungsindustrie angehe. Ich finde, wir sollten als Freund der freien Welt, als Freund Indiens bereit sein, unsere Hand auszustrecken.

Ich glaube, die Botschaft an die deutsche Wirtschaft muss sein: Seht die Chancen, nutzt die Chancen, die in Indien liegen! Ich selbst habe in einem Unternehmen gearbeitet, das entsprechende Versuche unternommen hat. Industrievertreter sagen: Indien, das ist ganz schwierig. – Dann frage ich: War das vor 50 Jahren in China einfacher? Natürlich nicht. Und die zweite Frage lautet: Wird es wieder 50 Jahre dauern, bis man mit der Wirtschaftstätigkeit in Indien an dem Punkt anlangt, an dem man jetzt in China angelangt ist? Da sagt der Unternehmer im Zweifel: Nein, das wird natürlich schneller gehen. – Insofern gibt es genügend Gründe – nicht nur die Diversifizierung, sondern auch aufgrund des enormen Marktes –, als Unternehmen in Indien zu investieren.

Für die Inder ist es total wichtig, dass wir auch im Bereich der Rüstungszusammenarbeit etwas machen. Ich habe es schon geschildert: Indien ist sehr stark von russischen Rüstungsgütern abhängig. Man erlebt im Augenblick, dass man bestimmte Ausrüstung gar nicht mehr bekommt, weil Russland diese gegen die Ukraine einsetzt. Indien will hier mehr mit uns zusammenarbeiten. Die deutsche Bundesregierung hat hier auch einen Kurswechsel vorgenommen; das sieht man zumindest an den Plänen, die jetzt vorliegen. Ich finde, das sollte man konsequent fortsetzen.

Für die Inder ist das Thema „Rüstungszusammenarbeit mit Deutschland“ auch ein Testfall. Denn wenn die Deutschen bereit sind, im Bereich der Rüstungszusammenarbeit mehr zu tun, dann sind sie auch in anderen Feldern dazu bereit. Bekanntermaßen sind wir an diesem Punkt am zurückhaltendsten. Dabei fand ich sehr beachtlich, was praktisch schon stattfindet. Wir hatten im Sommer, im August, das große Luftwaffenmanöver Tarang Shakti, an dem Deutschland, Indien und andere europäische Nationen beteiligt waren; ich habe mich selbst davon überzeugen können, einige Kollegen anderer Fraktionen auch. Bis zu 30 Flugzeuge waren gleichzeitig in der Luft. Geübt wurde südlich von Bangalore. Der Besuch der Fregatte „Baden-Württemberg“ und des Einsatzgruppenversorgers „Frankfurt am Main“ in Goa ist geplant. Meines Wissens findet er in wenigen Tagen oder Wochen statt. Es ist also viel los.

Die letzten Sekunden meiner Rede will ich darauf verwenden, den Appell an die Europäische Union zu unterstützen. Außenhandelspolitik ist in unserem Verständnis Sache der Europäischen Union. Wir müssen dieses Freihandelsabkommen mit Indien hinbekommen. Wir müssen die Widerstände, die in Indien bestehen, durch kluge Vorschläge, Angebote und Kompromisse überwinden. Und wir müssen auch die offensichtlichen oder vielleicht auch verdeckten, heimlichen Widerstände, die es innerhalb der Europäischen Union dagegen gibt, überwinden. Ich setze darauf, dass wir mit einer Neuaufstellung der EU-Kommission an diesem Punkt einen neuen Anlauf unternehmen.

In diesem Sinne: Es lebe die deutsch-indische Freundschaft!

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Maik Außendorf.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! IMEC, der India-Middle East-Europe Economic Corridor, was ist das überhaupt? Das kann man für alle, die uns zuschauen, in drei Sätzen erklären. Das ist ein Korridor, vereinbart auf dem G-20-Gipfel in Indien im September 2023, mit dem man zum einen die Verkehrsverbindung stärkt, als Alternative zur Route durch den Suezkanal, nämlich per Schiff vom indischen Subkontinent auf die Arabische Halbinsel, dann mit dem Zug durch Israel ans Mittelmeer, dann wieder mit dem Schiff nach Südeuropa und dort weiter mit dem Zug nach Mitteleuropa. Das klingt fürchterlich kompliziert, man muss mehrfach umladen. Trotzdem hat man unterm Strich eine Zeitersparnis und vor allen Dingen eine Alternativroute. Wir standen schon einmal vor der Situation, dass beispielsweise der Suezkanal aufgrund eines Unfalls wochenlang nicht befahrbar war. Es geht aber nicht nur um den Verkehr, sondern auch darum, im Energiebereich zusammenzuarbeiten, Wasserstoffpipelines zu verlegen, und vor allen Dingen darum, mit Breitbanddatenverbindungen die Kontinente zusammenzuführen. Durch die Nutzung dieser Alternativroute wird der Handel in den beteiligten Regionen gestärkt. Das fördert die Resilienz von Lieferketten, von Handelsrouten und ist – das wurde schon gesagt – eine Alternative zum chinesischen Vorgehen.

Hierzu möchte ich noch ein bisschen ausführen. Es wurde teilweise schon gesagt: China betreibt seit Jahrzehnten eine weltweite Strategie, und das betrifft nicht nur den Handel. Das umfasst Entwicklungspolitik, das umfasst Investitionen, das umfasst die Schaffung von Abhängigkeiten, den Export von Werten und Normen, kurz: eine integrierte Strategie, um Weltmachtstreben weiter zu verfolgen. IMEC ist ein Beitrag, dem etwas entgegenzusetzen.

Kollege Cronenberg, es ist richtig: Die EU braucht eine Außenhandelsstrategie. Aber nicht nur das. Sie braucht auch eine geopolitische Strategie, und Handel ist ein Teil davon. IMEC kann einen guten Beitrag dazu leisten.

Die Sache hat aber einen Haken – das wurde schon angesprochen –: Piräus ist inzwischen mehrheitlich in chinesischer Hand. Wie kommt das? Vor zehn Jahren war das nämlich noch nicht so. Das hat auch mit der Politik der Union zu tun, die oftmals nicht vom Ende her denkt, sondern isoliert und kurzsichtig ist. Wir erinnern uns: Es gab die große europäische Finanz- und Bankenkrise, die Schuldenkrise. Griechenland war hochverschuldet. Und es waren die Politikerinnen und Politiker aus der CDU-geführten Regierung, die dafür gesorgt haben, dass es harte Privatisierungsauflagen für Griechenland gegeben hat. In der Folge wurde eben auch der Hafen privatisiert, und jetzt gehört er China. Das ist auch Ihr Verdienst. Darauf sollten Sie nicht stolz sein.

Ich hatte es schon angesprochen: IMEC ist auch ein Beitrag für mehr nachhaltige Entwicklungen. Wir stärken grüne Technologien, die Zusammenarbeit bei der Dekarbonisierung der Wirtschaft. Auch der Export von sauberem Wasserstoff ist eine Chance für Indien. IMEC ist aber auch ein, wenn auch ferner, Hoffnungsschimmer für die Arabische Halbinsel. Denn machen wir uns nichts vor: Dieser Korridor kann nur realisiert werden, nachdem dort Frieden geschaffen wurde. Das ist ein Hoffnungsschimmer. Oft sind solche Infrastrukturprojekte eine Initialzündung für mehr. Aber es ist klar: Aus der jetzigen Warte heraus ist das erst mal eine Vision. Aber nichtsdestotrotz: Das zeigt das Interesse der Welt an dieser Region, und vielleicht ist man, wenn wir in einigen Jahren darüber reden, in der Umsetzung schon weitergekommen.

Worum geht es der Union in diesem Antrag? Sie fordern mehr Engagement der Regierung. Ich glaube aber, das hat diese Regierung nicht nötig; im Gegenteil. Ich möchte das einmal ausführen: Im Juli haben wir hier im Bundestag einen Antrag verabschiedet, bei dem es um die Zusammenarbeit mit vielen Ländern ging, nicht nur mit Indien, sondern insgesamt im indopazifischen Raum. Es geht um den Ausbau von Handel, aber auch um die Stärkung von Demokratie, von Entwicklungspolitik, von Klimaschutz. Da sind wir schon gut unterwegs.

Stichwort „unterwegs“. Ich glaube, kein Land der Welt wurde in den letzten Jahren von mehr deutschen Kabinettsmitgliedern besucht als Indien. Robert Habeck ist nächste Woche wieder dort, der Kanzler war letztes Jahr dort, die meisten Ministerinnen und Minister waren dort, auch mit Parlamentsbeteiligung. Da ist also wirklich sehr viel im Gang auf diplomatischer Ebene.

Wenn wir auf das Auswärtige Amt gucken: 2021, als Annalena Baerbock das Auswärtige Amt übernommen hat, hat man in den Konsulaten in Indien eine desolate Situation vorgefunden. Visaanträge von Menschen aus Indien, die hier arbeiten wollten, wurden in Wäschekörben in irgendwelchen dunklen Kammern verwaltet. Sie sollten bloß dort liegengelassen werden. Und was ist seitdem passiert? Das Auswärtige Amt, vor allen Dingen Annalena Baerbock, hat es geschafft, dass die Visaverfahren jetzt digitalisiert werden. Das heißt, hier haben wir bald eine enorme Beschleunigung, die wiederum der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hilft.

Ich komme zum Schluss. Den IMEC-Ansatz werden wir im Sinne einer nachhaltigen Verbesserung von Handelsbeziehungen, von regionaler Entwicklung, aber auch von Wirtschaftssicherheit hier bei uns und in Europa weiter stärken; denn wir brauchen das für einen guten Wirtschaftsstandort Europa.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Stefan Keuter.

Frau Präsidentin, gestatten Sie mir eine Klarstellung. Ich möchte gerne auf das entgegnen, was der Kollege Johannes Vogel vorgetragen hat; denn ich will einfach, dass das nicht so im Raum stehen bleibt.

Ich habe ausdrücklich anerkannt, dass insbesondere der Vorsitzende der SPD-Fraktion das Bemühen unternommen hat, auf unseren Fraktionsvorsitzenden zuzugehen und zu ermöglichen, dass es heute Morgen eine Sondersitzung des Innenausschusses gibt, um den Fall, über den wir gesprochen haben, korrigieren zu können. Es gab dieses Bemühen; das haben wir anerkannt, und wir haben nichts abgelehnt. Wir hätten selbstverständlich akzeptiert, wenn man heute Morgen um 8 Uhr eine Sondersitzung des Innenausschusses einberufen hätte. Es ist aber nur so, dass unsere Geschäftsordnung Fristen vorsieht, dass es Fragen der Zumutbarkeit gibt.

Ich will mal kurz illustrieren – das ist ja öffentlich –, was tatsächlich passiert ist: Um 22.57 Uhr wurde zu einer Sitzung des Innenausschusses eingeladen, und um 23.30 Uhr wurde wieder ausgeladen. Das muss man sich mal vorstellen.

– Na ja, das lasse ich jetzt mal so stehen.

Also, wir machen jetzt hier wechselseitig kein Zwiegespräch. – Sie dürfen das jetzt noch kurz vortragen.

Genau. – Ich glaube, dieser Zwischenruf steht auch für sich und muss nicht kommentiert werden.

Ich will nur sagen: Wir sind grundsätzlich zu allem bereit, wir sind konstruktiv. Aber man darf uns hier nicht so hinstellen, als ob wir bösgläubig dieses Parlament in eine schwierige Situation bringen wollten. Ganz das Gegenteil ist der Fall: Wir sind auf der Suche nach Lösungen. Aber dafür müssen Sie als Koalition schon den ersten Schritt gehen.

Da Sie Herrn Vogel direkt angesprochen haben, würde ich ihm die Chance geben, Stellung zu nehmen, aber kurz, bitte.

Lieber Thorsten Frei, sehr verehrter Herr Kollege, den konstruktiven Geist der letzten Aussage will ich zwingend erwidern: So sollten wir versuchen, die Causa jetzt weiter zu bearbeiten. Ich glaube, das gebieten das Thema und die Ernsthaftigkeit und die Bedeutung dieser Fragen für unser Land.

Jetzt komme ich zur Abstimmung. Wer für den Absetzungsantrag der Fraktion der CDU/CSU stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der CDU/CSU und die beiden Gruppen Die Linke und BSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Farle. Damit ist der Absetzungsantrag abgelehnt.

Ich habe gehört, dass dazu das Wort gewünscht wird. – Zur Geschäftsordnung erteile ich nun das Wort Thorsten Frei.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, bevor ich zur Geschäftsordnung spreche, einen Satz aus ganz aktuellem Anlass; er betrifft einen Instagram-Post der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz. Dies ist gestern spät abends passiert. Und ich will namens der CDU/CSU-Fraktion sagen, dass wir entrüstet, enttäuscht und auch befremdet darüber sind, dass die Bundestagsvizepräsidentin, die ja nie nur für sich allein spricht, einen antisemitischen Post einer antisemitischen Organisation verbreitet hat und damit Israel der Kriegsverbrechen geziehen hat.

Wir möchte uns von einer solchen Vizepräsidentin nicht vertreten lassen. Sie spricht nicht für uns.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich will nun zur Geschäftsordnung sprechen und erklären, warum wir den Antrag gestellt haben, diese Tagesordnungspunkte heute nicht zu beraten. Wir haben in dieser Woche den einmaligen Fall erlebt – er ist präzedenzlos –, dass die Regierungskoalition im Innenausschuss Anträge, die wir zum Sicherheitspaket gestellt haben, auch einen Gesetzentwurf, den wir dazu einbringen wollten, nicht aus dem Ausschuss herausgelassen hat. Das gab es in der Vergangenheit nie, und zwar völlig zu Recht, weil man über einen Sachzusammenhang doch gemeinsam diskutieren und entscheiden muss. Beispielsweise hat ein Abgeordneter der FDP-Fraktion, nämlich deren innenpolitische Sprecher, als Sie unsere Anträge im Ausschuss nicht abgeschlossen haben, darauf hingewiesen, dass es einen Sachzusammenhang mit den Sicherheitsgesetzen der Koalition gibt und dass man das gemeinsam und zusammen beraten müsse.

Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Sie heute um 9 Uhr über die beiden Sicherheitsgesetze beraten, die anderen Anträge, insbesondere einen von der AfD, aus dem Ausschuss herausgelassen haben, aber die Anträge und den Gesetzentwurf der Unionsfraktion nicht abgeschlossen haben. Damit verhindern Sie, dass über unsere Anträge und unseren Gesetzentwurf im Sachzusammenhang in dieser Debatte gesprochen und entschieden werden kann.

Sie müssen die Frage beantworten, was es zu bedeuten hat, dass mit Ihrer Zustimmung ein Antrag der AfD heute auf der Tagesordnung steht, über den Sie sprechen und entscheiden werden, aber ein Antrag der CDU/CSU nicht. Sie müssen darüber entscheiden, was ein freies Mandat eigentlich bedeutet, wenn Sie ganz offensichtlich Ihren Abgeordneten nicht zumuten können, über Anträge der Unionsfraktion, insbesondere über Zurückweisungen an der Grenze, hier im Parlament abzustimmen.

Ich will ganz ausdrücklich sagen: Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es gestern Abend noch den Versuch gab, diesen ganz offensichtlich auch von Ihnen erkannten Fehler zu heilen.

Dass die Geschäftsordnung Fristen vorsieht und damit Probleme verbunden sind, das ist so. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie diesen Versuch unternommen haben, und wir wissen das entsprechend einzuordnen und zu schätzen.

Aber, ich glaube, man muss einfach ganz klar sagen: Das ist Ausdruck eines völlig chaotischen Regierungshandelns, das seinen Niederschlag hier im Parlament findet.

Wir kommen an die Grenze dessen, dass wir eben nicht mehr gewährleisten können, dass wir ordentliche Gesetzgebungsberatungen hier im Parlament haben und anschließend auch entsprechende Gesetze – diese kann man gut oder schlecht finden –, die wenigstens handwerklich in Ordnung sind und unserem Land weiterhelfen. Das ist ein großes Problem. Mutmaßlich dauert diese Legislaturperiode noch elf Monate. Wir sollten es unserem Land ersparen, Sie sollten es unserem Land ersparen, auf diese Art und Weise weiterzuarbeiten.

Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung Johannes Vogel von der FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Thema ist immer eine große Emotionalität in der Debatte. Das ist nachvollziehbar; denn dieses Thema ist wichtig und bewegt unser Land sehr.

Ich glaube, dass es Sinn macht, in aller Ruhe und Klarheit gemeinsam darüber zu sprechen. Deshalb – auch in aller Ruhe und Klarheit – drei Gedanken:

Erstens. Lieber Thorsten Frei, ich teile ganz entschieden die Auffassung, dass für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik noch weitere entschlossene Schritte nötig sind – in Bund, in Ländern, in Europa.

Probleme sind zu lösen von den Demokraten hier in der Mitte des Parlaments.

Zweitens. Wir beschließen hier in dieser Woche das Sicherheitspaket,

das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat nach dem Terroranschlag in Solingen. Darin enthalten sind wichtige und entschlossene Schritte für mehr Ordnung in der Migration.

Ich nenne nur ein Beispiel: Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind,

weil ein anderes EU-Land – ja, ich erkläre das; ich komme gleich dazu – zuständig ist, erhalten keine Sozialleistungen mehr.

Das sind 30 000 bis 50 000 Menschen in diesem Land. Das ist zum Beispiel ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ist das die abschließende Bearbeitung der Migrationsfrage? Nein. Sie sind als wichtige Schritte für mehr Ordnung – –

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vogel, einen kurzen Moment.

Gerne.

Jetzt hat Herr Vogel das Wort zur Geschäftsordnung. Darauf will ich kurz hinweisen.

Ich sagte eingangs: Ich glaube, es bedarf Ruhe und Klarheit.

Ich versuche, selber einen Beitrag dazu zu leisten für meine Fraktion.

Sind das Schritte in die richtige Richtung? Ja. Ist das die abschließende Bearbeitung der Migrationsfrage? Nein.

Ist es deshalb nachvollziehbar, dass die Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss, wie mir berichtet wurde, Anträge der Union, die weit über die Themen hier hinausgehen, zum Beispiel die GEAS-Reform betreffend und anderes, nicht ankoppeln wollten? Ich finde: Ja. Das ist normaler parlamentarischer Usus.

Gleichwohl haben wir sehr ernst genommen – sehr ernst –, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Union gesagt haben, die Tatsache, wie wir mit ihren Anträgen umgehen – die wir ernst nehmen und als ernsthaften Beitrag zur Lösung begreifen, anders als die der AfD –, hätten sie als unfaire Praxis empfunden.

Deshalb gab es gestern den Versuch der Fraktionsvorsitzenden, das noch durch eine Sondersitzung des Innenausschusses zu heilen.

Dazu ist es nicht gekommen. Deshalb werden wir weiter in den nächsten Wochen über diese Frage reden müssen.

Ich glaube, dass es vor dem Hintergrund aber keinen Sinn macht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, heute dieses Sicherheitspaket nicht zu beraten, und das wurde hier beantragt. Das macht einfach keinen Sinn.

Lieber Thorsten Frei, du selber hast ja noch Anfang September in einem Brief an die Koalitionsfraktionen geschrieben, aus Sicht der Union sei das Sicherheitspaket nicht ausreichend, gleichwohl beinhalte es wichtige Schritte

und es solle schnellstmöglich beraten und beschlossen werden. Das sollten wir heute tun

und danach weitere Schritte zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration unternehmen, als Demokraten aus der Mitte des Parlaments.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht können Sie sich kurz wieder beruhigen. – Werter Kollege Vogel, wenn man die Geschäftsordnung kreativ auslegt und die eigene Mehrheit nutzt, um mit Tricksen und Täuschen die Opposition auszubremsen, dann ist das kein Zeichen von Stärke, sondern ein Zeichen von Schwäche und zeigt, wie schwach Sie als Ampel aufgestellt sind, meine Damen und Herren.

Gleichwohl muss ich sagen, werter Kollege Frei: Es war ja gestern im Ältestenrat nicht das erste Mal, dass Sie sich über die Benachteiligung beklagt haben. Ich kann nur sagen: Willkommen in der Opposition!

Wir kennen das schon sehr lange. Wir kennen das auch aus einer Zeit, als Sie hier noch auf der Regierungsbank vertreten waren; Sie sind mit uns genauso umgesprungen.

Muss ich Ihnen noch mal in Erinnerung rufen, dass Demokratie nicht nur heißt, die Mehrheiten zu exekutieren, sondern immer auch heißt und sich daran zeigt, wie man mit der Minderheit im Parlament umgeht?

Sie treten die Minderheitenrechte hier schon seit Langem mit Füßen. Sie verweigern uns den Vizepräsidenten. Sie verweigern uns Ausschussvorsitze. Sie drängen uns sogar aus dem FC Bundestag hinaus. Einzelne unserer Kollegen werden aus der Parlamentarischen Gesellschaft herausgedrängt. Das können Sie alles mit Ihrer Mehrheit machen, aber das ist nicht demokratisch. Erst recht ist es nicht demokratisch, wenn man Parteien sogar verbieten will. Dieser Antrag kommt auch aus Ihren Reihen, und Sie haben den Kollegen nicht zurückgepfiffen. Wer so etwas tut, ist kein guter Demokrat; er ist ein schlechter Demokrat.

Vielen Dank.

Ja, Herr Frei.

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 15:

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die FDP-Fraktion dem Kollegen Till Mansmann das Wort

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland, das Land der Ingenieure und Erfinder, das Land der Ingenieurinnen und Erfinderinnen, verliert an Boden. Im aktuellen IMD World Competitiveness Ranking 2023 sind wir von Platz 15 auf Platz 22 abgerutscht. Auch die jüngste Konjunkturprognose bestätigt dieses Bild. Das ist kein Zufall, sondern die Folge eines schleichenden Verlusts unserer Wettbewerbsfähigkeit über viele Jahre hinweg.

Unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und damit unser Wohlstand stehen auf dem Spiel, und das dürfen wir nicht hinnehmen. Hinter diesen Zahlen stehen Existenzen. Es geht um die Betriebe, die Innovationen schaffen und Arbeitsplätze sichern. Es geht um die Menschen, die auf eine starke, dynamische Wirtschaft angewiesen sind. Deshalb ist es unsere Aufgabe, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.

Wir müssen die Rahmenbedingungen für Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Das bedeutet weniger Bürokratie, mehr Flexibilität und ein klares Bekenntnis zu unternehmerischer Freiheit. Das bedeutet: Wirtschaftswende jetzt.

Das Gesetz, das wir heute diskutieren, ist ein entscheidender Schritt in diese Richtung. Wir müssen den Bürokratiedschungel lichten, der unsere Unternehmen lähmt. Schauen wir uns die Elektromobilität an: Deutschland will zur Leitnation nachhaltiger Mobilität werden. Und was erleben wir? E-Autofahrer sollen wie Stromversorger behandelt werden. Das ist absurd. Mit diesem Gesetz beseitigen wir überholte Vorschriften und schaffen die Grundlage dafür, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur endlich vorankommt – ohne unnötige bürokratische Hürden.

Und das ist erst der Anfang.

Wir beseitigen auch die unsinnige Doppelbesteuerung bei der Stromspeicherung.

Bislang hätten Unternehmen schlimmstenfalls denselben Strom zweimal versteuern müssen. Solche Regelungen bremsen Innovationen und Zukunftstechnologien aus. Mit diesem Gesetz schaffen wir endlich den Raum, den Unternehmen brauchen, um neue Lösungen entwickeln und vorantreiben zu können.

In den Ausschüssen haben wir den ursprünglichen Gesetzentwurf noch weiter verbessert. Durch die Beibehaltung des Entlastungstatbestands in § 60 des Energiesteuergesetzes entlasten wir gezielt die mittelständische Wirtschaft. Zudem haben wir die Aufzeichnungs-, Nachweis- und Vorlagepflichten vereinfacht und weiter reduziert. Was bedeutet das konkret? Über 15 Millionen Euro weniger Bürokratiekosten pro Jahr. Das sind Millionen, die in Innovationen, Arbeitsplätze und Wachstum investiert werden können. Weniger Bürokratie, mehr Zukunft – das ist der Weg, den wir einschlagen müssen.

Zum Abschluss möchte ich nun über die wichtigste Wirkung des Gesetzes sprechen: Die hohen Strompreise in der Bundesrepublik müssen wir senken und niedrig halten. Für eine Industrienation wie Deutschland sind hohe Energiepreise eine reale Gefahr. Wir riskieren, dass energieintensive Betriebe ins Ausland abwandern, wo die Kosten deutlich niedriger sind. Um dieser Herausforderung zu begegnen, haben wir uns als Ampelkoalition bereits in der Vergangenheit darauf verständigt, die EEG-Umlage abzuschaffen, die Strompreiskompensation bis 2030 zu verlängern und die Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes befristet bis Ende 2025 auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß abzusenken: von 1,5 Cent auf nur 0,05 Cent pro Kilowattstunde.

Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir nun zum großen Wurf an. Aus einer Stromsteuersenkung für wenige Jahre machen wir eine Senkung für immer. Damit entlasten wir die Unternehmen des produzierenden Gewerbes von nun an Jahr für Jahr um 3,25 Milliarden Euro; über zehn Jahre gerechnet sind das mehr als 32 Milliarden Euro. Das sorgt für langfristige Planungssicherheit bei den Unternehmen und stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf sorgen wir für mehr Freiheit, mehr Innovation und weniger staatliche Hürden. Wir gehen einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung, um den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sichern.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Mansmann. – Nächster Redner ist der Kollege Johannes Steiniger, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Mansmann hat ja gerade eben von der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gesprochen. Oft leiden die Diskussionen, die wir hier im Plenarsaal haben, ja daran, dass wir nur in Allgemeinplätzen sprechen. Ich habe Ihnen mal eine E-Mail mitgebracht, die ich gestern Mittag, kurz nach 12 Uhr, von einem Unternehmen bei mir aus dem Wahlkreis bekommen habe. Ich lese Ihnen das mal vor: Wir stecken aktuell in der schlimmsten Krise, die ich in meinen 40 Jahren hier bei der Firma erlebt habe. Unsere Industrie in Deutschland ist am Boden. Viele Firmen haben schon sehr lange Kurzarbeit, einige haben Insolvenz angemeldet oder ihre Produktion ins Ausland verlagert. – Dann fragt er nach Hilfsmöglichkeiten des Bundes, um dann zu sagen: Wenn es diese Hilfen nicht gibt, wird es unsere Firma nicht mehr lange geben. Die Aufträge in Deutschland gehen immer weiter zurück, und eine Besserung ist nicht in Sicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden derzeit Zeuge des wirtschaftlichen Abstiegs in unserem Land.

In den letzten drei Jahren sind 300 000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren gegangen. Es gab 25 Prozent mehr Insolvenzen als im vergangenen Jahr und in den letzten drei Jahren 250 Milliarden Euro an Investitionen, die nicht in Deutschland getätigt worden sind, sondern die ins Ausland abgeflossen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine handfeste Rezession, und ich wünsche mir, dass die Ampel das endlich mal anerkennt und auch etwas dagegen macht.

– Den Zwischenruf von der FDP hätte ich jetzt eigentlich eher von den Grünen erwartet, wo man sich ja denken könnte: Gerade die Grünen sind eigentlich dafür, dass wir in der Rezession sind.

Sie sind ja immer für Degrowth; das ist ja das, was Sie uns hier immer zurufen. Sie wollen ja eine kleinere Wirtschaft in diesem Land haben. Ihnen macht es im Zweifel auch nicht so viel aus, wenn es diese Verlagerungen gibt.

Ich kann Ihnen nur zurufen: Tun Sie etwas gegen die Rezession! Wir haben es das letzte Mal vor zwanzig Jahren gehabt – 2002/2003 –, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Land zweimal in Folge geschrumpft ist. Das haben wir jetzt wieder erlebt.

Damals gab es dann die Agenda 2010 des Bundeskanzlers Schröder. Heute sagt der Bundeskanzler Scholz: Alles wird gut. – Nein, es wird nicht alles gut.

Wir brauchen eine Agenda 2030.

Wir hören derzeit aus der Wirtschaft die drei V: Die Großen verlagern, die Mittleren verkaufen, und die Kleinen verabschieden sich. Wir hatten zehn Jahre Wirtschaftswachstum in diesem Land. Seit Sie dran sind, sind wir in der Rezession.

Wir können Ihnen nur sagen: Handeln Sie endlich!

Jetzt kommen wir zum Gesetz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz kleinen Moment. Ich halte die Zeit für Sie an. – Ich finde es wirklich gut, dass noch ein bisschen Stimmung aufkommt in diesem Plenarsaal; aber es wäre schön, wenn der Redner so reden könnte, dass man ihn auch noch verstehen kann.

Einzelne Zwischenrufe beleben die Debatte. Zwischenrufe in Summe führen dazu, dass es nur laut wird. Ich bitte da also um ein bisschen Mäßigung.

Herr Kollege Steiniger, Sie haben weiterhin das Wort.

Das ist sehr nett, Herr Präsident; aber mich irritiert es in keiner Art und Weise. Man merkt ja an den Reaktionen der SPD, dass sie sich sehr getroffen fühlen.

Insofern ist es eher eine Bestätigung unserer Thesen.

Jetzt wird gesagt: Dann stimmen Sie doch diesem Gesetz zu! – Dieses Gesetz hat einen wunderbaren Titel. Es nennt sich „Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht“. Wir hatten eine Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, zu der wir Sachverständige, Experten aus der Praxis, eingeladen haben, die wir dann dazu befragt haben: Wie groß ist denn jetzt eigentlich der Abbau, der durch dieses Gesetz entsteht?

Es war hochinteressant zu hören, was die Experten aus Wirtschaft und Verbänden gesagt haben. Die haben nämlich alle – bis auf einen Professor – gesagt: Nein, hier passiert genau das Gegenteil. Hier passiert kein Abbau von Bürokratie. Wir haben durch dieses Gesetz sogar ein Mehr an Bürokratie.

Also, Sie führen Ihr Ziel völlig ad absurdum. Deswegen hätten Sie dieses Gesetz am besten einfach weggelassen.

– Es ist hochinteressant, dass hier wieder reingerufen wird. Ich sage Ihnen mal was zum Interesse der Ampel an diesem Gesetz:

Wir hatten die Sachverständigenanhörung. Wir haben unsere drei Sachverständigen eingeladen. Die SPD hat noch einen dazu eingeladen, die FDP auch einen. Die Grünen aber haben nicht mal einen Sachverständigen zu der Anhörung eingeladen. Sie haben überhaupt gar kein Interesse an diesem Gesetz.

Das habe ich, ehrlich gesagt, in den letzten Jahren hier im Deutschen Bundestag noch nicht erlebt.

Und dann sagen Sie: Wir haben es sogar ein bisschen besser gemacht im Verfahren, Stichwort „Änderungsantrag“.

Sie haben zwei Änderungsanträge zustande gebracht. Die waren übrigens auch schon in den letzten Wochen überall hier im Umlauf. Im Finanzausschuss haben wir uns minutenlang Protokollerklärungen der Ampel angehört.

Nur mal für die Zuhörerinnen und Zuhörer: Es gibt Änderungsanträge zu Gesetzen, mit denen man auch wirklich etwas ändert, etwas verbessert im Gesetz. Und wenn man sich in nichts mehr einig ist, dann schreibt man irgendwelche Protokollerklärungen. Das hat die Ampel gemacht.

Wir saßen minutenlang im Ausschuss und haben zugehört. Also, auch dieses Gesetz ist mal wieder ein Beispiel dafür: Sie haben fertig! Sie kriegen nichts mehr hin.

– Ich verstehe, dass Sie sich aufregen; aber hören Sie besser zu.

Letzter Punkt. Sie nehmen den Strom aus Biomasse, aus Klär- und Deponiegasen und aus den erneuerbaren Energien heraus. Sämtliche Stadtwerke haben uns in den letzten Wochen dazu angeschrieben.

Das ist insbesondere ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die Verantwortung im ländlichen Raum tragen.

Man merkt, man kann diesem Gesetzentwurf wirklich nicht zustimmen. Wir haben einen guten Entschließungsantrag eingebracht. Wir werden dieses Gesetz ablehnen.

Vielen Dank, Herr Kollege Steiniger. – Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Carlos Kasper.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht. Das mag zunächst etwas technisch klingen; das ist es, ehrlicherweise gesagt, auch.

Man hat an dem vorherigen Redebeitrag gemerkt: Die CDU/CSU durchsteigt dieses Gesetz einfach nicht.

Mehr noch: Sie muss sogar mit Lügen arbeiten. Die SPD-Fraktion hat zu der Anhörung drei Sachverständige eingeladen. Warum hier Falschbehauptungen verbreitet werden, weiß ich einfach nicht.

Aber auch wenn der Titel dieses Gesetzes sehr technisch klingt: Dahinter verbirgt sich eine milliardenschwere Entlastung für die Unternehmen. Und: Das Ganze ist Teil der Wachstumsinitiative der Bundesregierung. Wir sorgen mit diesem Gesetz für Planungssicherheit bei den Unternehmen und bewältigen die industriepolitischen Herausforderungen von morgen. Denn was treibt die Unternehmen gerade um? Das sind die Energiepreise. Diese sind zu Beginn des russischen Angriffskrieges in die Höhe geschossen. Mittlerweile sind sie zumindest etwas gesunken, und das hat auch mit der Politik der Ampelregierung zu tun.

Eine der Maßnahmen, die geholfen haben, ist die Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und auch für die Forst- und Landwirtschaft. Diese massive Steuersenkung von 20 Euro pro Megawattstunde

auf das EU-Mindestmaß wirkt unbürokratisch

und hilft über 600 000 Unternehmen in Deutschland.

Das Signal ist klar: Wir unterstützen die Wirtschaft. Wir stehen für einen starken Staat zum Wohle aller. Wir greifen unter die Arme, wo es notwendig ist. Und gleichzeitig fördern wir den Umstieg von fossilen Energieträgern hin zum Strom, den man aus erneuerbaren Energieträgern gewinnen kann.

Doch wir bleiben nicht nur im Hier und Jetzt stehen. Was die Unternehmen wirklich brauchen, ist Planungssicherheit; denn nur wer die Zukunft planen kann, kann heute, im Hier und Jetzt, die notwendigen Investitionen tätigen. Deshalb entfristen wir die Geltungsdauer dieser Stromsteuerentlastung und machen Deutschland zukunftssicher.

In der Zukunft brauchen wir eben auch Elektromobilität. Wir als Sozialdemokratie stehen klar für den Hochlauf der Elektromobilität. Wir stehen zur E-Auto-Produktion in Deutschland. Und während hier manche Fraktionen von E-Fuels fantasieren, die es nie in ausreichender Menge geben wird, schaffen wir mit dem Gesetz Tatsachen für den weiteren Ausbau der E-Mobilität.

Mit diesem Gesetz vereinfachen wir das bidirektionale Laden. Was bedeutet das? Wenn viel Sonne scheint, können die Menschen ihre Autos laden.

Der gespeicherte Strom kann dann genutzt werden, wenn die Sonne eben nicht scheint, aber die Privathaushalte diesen Strom dennoch brauchen.

Das Auto wird also als günstiger Zwischenspeicher genutzt.

Bislang war es so, dass bei dieser Rückspeisung die Stromsteuer angefallen wäre. Das schließen wir nun aus.

Wir sorgen also für Bürokratieabbau und den Ausschluss einer Doppelbesteuerung. Das kommt den Menschen zugute, die diese Möglichkeit jetzt einfach nutzen können. Zudem sorgen wir für mehr öffentliche Ladesäulen und die notwendige Rechtssicherheit, zum Beispiel für die Stadtwerke. Das ist ein weiterer Schritt zum Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Ich bin fest davon überzeugt: Das ist ein gutes Gesetz und ein weiterer Schritt in die Zukunft Deutschlands. Wer gegen die Rezession in Deutschland ist, der muss diesem Gesetz zustimmen – für die Menschen in Deutschland, für die Industrie und eben auch für die E-Mobilität.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Martin Reichardt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal hat man bei den Rednern der SPD wirklich den Eindruck, der Name ist Programm.

Aber wir kommen jetzt mal zum Thema. Wenn die Regierung von Bürokratieabbau spricht, dann müssen die Menschen im Lande aufhorchen. Während man uns erzählt, dieses Gesetz sei ein Schritt in Richtung Bürokratieabbau, so entpuppt es sich dann als das genaue Gegenteil.

Dieses Gesetz soll angeblich die Verwaltung vereinfachen. Aber am Ende entstehen nur Lasten und Überregulierung, die auf die Schultern derer abgewälzt werden sollen, die ohnehin schon die Hauptlast tragen: die arbeitende Bevölkerung und unsere Unternehmer. 300 000 Arbeitsplätze hat diese Ampel bereits vernichtet. Das dürfen wir nicht vergessen!

Wir als AfD würden die Maßnahmen zur sogenannten Energiewende ohnehin als Ganzes beenden und lehnen insofern auch die einseitige Förderung der sogenannten E-Mobilität ab. Die geforderten Vereinfachungen im Steuerrecht für Elektromobilität durch den Wegfall von Einzelfallprüfungen sind ohnehin ideologiegetriebener Unsinn.

Denn der Absatz von E-Autos ist trotz aller Subventionen und allgegenwärtig geschürter Klimapanik vollständig zusammengebrochen; ihr Anteil bei Neuwagen liegt nämlich nur noch bei 5 Prozent.

Die Menschen wollen Ihren links-grünen Unsinn einfach nicht haben; da können Sie noch so viel Panik schüren.

Ihr Gesetz ist typisch für Ihre Politik. Sie sind mit der Industrienation Deutschland von der Autobahn des Fortschritts abgebogen auf den holprigen Feldweg der sogenannten Energiewende und versuchen nun, das notwendige Verfüllen irgendwelcher Schlaglöcher auf dieser merkwürdigen Bahn als Handlungsfähigkeit darzustellen. Das ist ein Trauerspiel, was Sie hier abliefern.

Sie wollen unser Land umkrempeln hin zu einer staatlich kontrollierten Energieagentur, in der die Bürger als Marionetten nach Ihrer Pfeife tanzen:

nur noch heizen, wie Sie wollen, nur noch die Autos fahren, die Sie wollen, und am besten auch nur noch das erzählen, was Sie wollen. Doch, meine Damen und Herren, wir werden das nicht zulassen. Die AfD steht für die Freiheit des Einzelnen, für die Entlastung von Bürgern und Wirtschaft zum Wohle aller.

Wenn die Bundesregierung den Bürgern wirklich helfen will, dann sollte sie die Energiepreise senken,

den Steuerdruck mindern und dieses Gesetz in dieser Form nicht beschließen. Wir lehnen dieses Gesetz ab.

Wenn Sie wirklich Bürokratie abbauen wollen, dann gehen Sie hier doch mit gutem Beispiel voran. Bauen Sie die 7 000 Planstellen, mit denen Sie die Ministerien seit 2013 aufgebläht haben, zurück. Ein Aufwuchs um 47 Prozent! Das ist vor dem Hintergrund von Pflegenotstand und Fachkräftemangel an Arroganz und Selbstherrlichkeit kaum zu überbieten.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Und darum sage ich Ihnen noch mal: Wir lehnen dieses Gesetz ab. Millionen Menschen in Deutschland erkennen:

Herr Kollege Reichardt, bitte!

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen, mit einem Kurzbeitrag.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich gerne sehr kurz gefasst und die Rede zu Protokoll gegeben; aber ich will doch auf den Kollegen Steiniger reagieren.

Zunächst einmal muss ich die Kollegialität im Finanzausschuss ansprechen. Ich bin es eigentlich gewohnt, mit Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion gut zusammenzuarbeiten. Fritz Güntzler und ich waren heute Morgen in einer Sitzung des Bundesfinanzierungsgremiums;

ich arbeite gut zusammen mit den Kollegen im Haushaltsausschuss. Ich habe Ihnen das schon am Mittwoch im Finanzausschuss erklärt: Wir haben eine sachverständige Person für diese Anhörung benannt. Diese Person ist leider krank geworden, und deswegen saß keine von uns benannte Expertin in dieser Anhörung. Solche Anwürfe hier vom Rednerpult zu äußern, das ist einfach unkollegial.

Ich will aber auch zur Sache sprechen. Sie haben recht, Herr Steiniger: Unsere Wirtschaft ist in einer tiefen Krise.

Das ist wahrscheinlich die tiefste Krise in der Wirtschaftsgeschichte unseres Landes.

Wir befinden uns das zweite Jahr in Folge in einer Rezession.

Das hatten wir bisher nur einmal: 2002, 2003. Damals haben SPD und Grüne regiert und reagiert

und die Grundlage dafür geschaffen, dass das Land in den 2010er-Jahren wirtschaftlich wirklich sehr erfolgreiche Jahre hatte. Wir haben in diesen Jahren von der Friedensdividende, der Globalisierungsdividende und von der demografischen Dividende profitiert.

Wir haben es aber verpasst, das Land so aufzustellen, dass die Wachstumskräfte langfristig gestärkt werden. Das Potenzialwachstum von 0,5 Prozent, unter dem wir alle leiden, unter dem unser Standort leidet, das ist nicht vom Himmel gefallen; das hatten wir leider auch schon zum Ausgang der 2010er-Jahre. Damals haben wir nicht reagiert.

Jetzt holen wir viele Dinge nach. Wir holen Investitionen nach. Die Investitionsquote im Bundeshaushalt ist so hoch wie noch nie. Sie hatten zwar Haushaltsüberschüsse, aber haben lieber den Staatskonsum vorangetrieben und eben nicht die Investitionen. Das müssen wir jetzt aufholen.

Und: Unsere öffentlichen Haushalte sind angespannt, und trotzdem legen wir hier eine Entlastung von 3,2 Milliarden Euro für unsere Unternehmen vor. Die wird ankommen. Damit können wir entsprechende Grundlagen schaffen.

Das hört mit diesem Gesetz nicht auf. Wir haben eine Wachstumsinitiative erarbeitet, die wir in diesen Wochen intensiv beraten

und jetzt Stück für Stück durch den Deutschen Bundestag bringen werden. Auch damit wird es nicht aufhören. Wir werden auch in den nächsten Jahren viel zu tun haben – und dann hoffentlich gemeinsam daran arbeiten –, um Grundlagen für ein gutes Wachstum, für Arbeitsplätze, für wirtschaftlichen Erfolg in unserem Land, für eine erfolgreiche Transformation zu liefern. Ich kann Sie nur auffordern, daran mitzuarbeiten und zur Kollegialität zurückzukehren.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Armand Zorn, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahre 1891 fand in meiner Heimatstadt Frankfurt am Main eine kleine Revolution statt. Erstmals fand eine Übertragung von Drehstrom, also von dem Strom, den wir aus unseren Steckdosen beziehen, in Deutschland statt. Ein Wasserkraftwerk in Lauffen – das ist etwa 175 Kilometer von Frankfurt entfernt – ließ in Frankfurt Tausende Glühbirnen erstrahlen.

Dieser Erfolg in Frankfurt war der Beginn des Aufbaus eines deutschen Stromnetzes, welches uns Arbeit und Wohlstand beschert hat und bis heute existiert. 130 Jahre später ist unser Stromnetz stark, aber unser Stromsteuerrecht ist ziemlich veraltet. Es ist immer noch zu sehr auf große Kraftwerksbetreiber und auf zentrale Produktion ausgelegt. Mit dem heutigen Gesetzentwurf modernisieren wir endlich das Stromsteuerrecht. Wir sorgen dafür, dass Bürokratie abgebaut wird: für die Wirtschaft und für die Verwaltung. Aber vor allem sorgen wir durch eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer für eine massive finanzielle Entlastung für Unternehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind drei konkrete, starke Punkte, mit denen wir unsere Wirtschaft entlasten wollen. Das zeigt, dass die Wirtschaftsinitiative der Bundesregierung langsam ankommt.

Erstens. Wir verstetigen eine Senkung der Stromsteuer für Firmen und für die Landwirtschaft. Wer in der Produktion viel Strom benötigt, zahlt in Zukunft weniger Steuern: nur noch 50 Cent statt 20,50 Euro pro Megawattstunde.

Das kostet den Staat 3,25 Milliarden Euro – jedes Jahr. Aber es lohnt sich; denn mehr als 500 000 Unternehmen werden davon profitieren, zum Beispiel die Kunststofffabrik in Frankfurt-Griesheim, die Chemiefirma in Frankfurt-Fechenheim oder der Mittelständler im Industriepark Höchst. Wir ermöglichen damit im Schnitt eine Entlastung von bis zu 6 500 Euro pro Jahr pro Firma. Das ist deutlich spürbar. Das ist die Steuererleichterung, die es auch braucht, um dafür zu sorgen, dass weiterhin in Deutschland produziert wird.

Wir sind zu Recht sehr stolz auf Produkte made in Germany. Und – erlauben Sie mir, dass ich das noch sage – wir sind auch stolz auf Produkte made in Frankfurt und wollen dafür sorgen, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, ich kann Ihnen das nicht ersparen: Dass Sie einer Steuerentlastung für Unternehmen, die dafür sorgen wird, dass weiter in Deutschland produziert wird, am Ende nicht zustimmen wollen, ist ziemlich peinlich.

Zweitens wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Energie- und Stromsteuerrecht in die Zukunft bringen und endlich bidirektionales Laden ermöglichen. Bidirektionales Laden heißt, den Akku von E-Autos zu nutzen, um das Haus oder auch das Netz mit Strom zu versorgen. Das ist aus verschiedenen Gründen sinnvoll: Erstens erhöht es die Versorgungssicherheit, zweitens stabilisiert es die Stromnetze, und drittens lässt sich dadurch auch Geld sparen.

Bidirektionales Laden hat in Deutschland ein riesiges Potenzial. Ein normales E-Auto hat einen Akku von etwa 60 Kilowattstunden. Mit dieser Kapazität kann ein durchschnittliches Einfamilienhaus fast sieben Tage lang autark betrieben werden. Bei 1 Million E-Autos in Deutschland wird deutlich, welch riesiges Potenzial dahintersteckt. Und mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass dieses Potenzial genutzt wird.

Drittens wird das Gesetz aber auch dafür sorgen, dass die Einspeisung von genutztem Strom nicht zweimal besteuert wird. Das ist nämlich gerade der Fall. Stellen Sie sich vor, Sie kaufen an der Tankstelle eine Batterie, zahlen darauf Mehrwertsteuer und später, wenn Sie die Taschenlampe mit der gekauften Batterie anmachen und nutzen wollen, zahlen Sie noch mal Stromsteuer. Das macht absolut keinen Sinn. Das wollen wir ändern. Das stärkt am Ende auch die Zukunftstechnologien in Deutschland. Gut, dass die Ampelregierung das jetzt auf den Weg bringt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend will ich sagen –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

– ich komme zum Schluss –: Es reicht nicht, Sonntagsreden zu schwingen und zu fordern, dass man die deutsche Wirtschaft unterstützt, sondern man muss auch hier im Plenum aktiv dafür sorgen, dass die entsprechenden Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.

Herr Kollege, bitte.

Liebe Union, auch als Oppositionsfraktion tragen Sie hier eine gewisse Verantwortung.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Armand Zorn. – Damit schließe ich die Aussprache. – Herr Brandner, was kann ich für Sie tun?

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 28:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Gesamtgesellschaftliches Bewusstsein für die Wechseljahre der Frau – Für eine nationale Menopausen-Strategie nach internationalem Vorbild

Ich bitte Sie, die Plätze zügig einzunehmen. – Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Die erste Rednerin steht schon bereit, und das ist für die Unionsfraktion die Kollegin Emmi Zeulner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Wir sind 9 Millionen!“: Was für eine wunderbare Initiative von den Frauen in unserem Land, die auf das Thema Menopause und Wechseljahre hinweisen!

Es ist wunderbar, dass Sie dieses Thema, das sehr wichtig ist, gesellschaftlich relevant ist, in die Gesellschaft tragen, aber auch in den Deutschen Bundestag. Und es ist deshalb so wunderbar, weil Sie damit ganz klar einen generationenübergreifenden Ansatz deutlich machen; denn Sie haben Erfahrungen im Bereich der Wechseljahre, der Menopause, gesammelt und sind zu dem Schluss gekommen, dass man nicht zufrieden sein kann, dass man da nicht einfach durch muss, sondern dass es Verbesserungen braucht. Deshalb ist es so wunderbar und rührt mich der Ansatz, dass wir generationenübergreifend sagen: Den nächsten Generationen soll es besser gehen.

Das rührt mich auch deshalb, weil nach der Rushhour des Lebens in der Primetime des Lebens noch was kommt. Die Frauen sind wichtig für unser Land. Sie sind relevant. Sie prägen unser Land. Auch darauf weist diese Initiative hin.

Und Sie haben noch etwas Wunderbares durch diese Initiative erreicht, nämlich dass nicht die die stärkste Frau ist, die einen Mann am besten imitiert, sondern dass es auch okay ist, schwach zu sein, und dass man trotz mancher Schwäche doch als ganz, ganz stark auftreten kann. Dafür bin ich den Damen, die heute auch da sind, von Herzen dankbar.

Diese Initiative der Gesellschaft im Deutschen Bundestag aufzunehmen: Das ist jetzt unsere Aufgabe als Vertreter der Menschen in unserem Land. Und da bin ich der Kollegin Klöckner, Bundesministerin a. D., der Kollegin Dorothee Bär, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, aber auch unserem Mann für alle Fälle, Dr. Georg Kippels,

und unserer Oberbürgermeisterin Diana Stöcker dankbar, dass sie es unterstützt haben, dass dieses Thema heute prominent im Deutschen Bundestag besprochen werden kann.

Wir fordern in unserem Antrag ganz klar: Wir müssen an die Bedarfsplanung für die Gynäkologen ran. Mittlerweile ist das Fach der Gynäkologie hoch spezialisiert. Wir haben Gynäkologen, die sich um das wichtige Thema Onkologie kümmern, aber auch Kinderwunschbehandlungen machen, und da ist natürlich logisch, dass für die Grundversorgung im Moment einfach zu wenig Platz da ist. Deswegen müssen wir die alte Bedarfsplanung aufbrechen, neu gestalten und mehr Gynäkologen Niederlassungen ermöglichen.

Wir müssen die MFAs stärken, die Medizinischen Fachangestellten – häufig Frauen –, die die Praxis schmeißen. Wir müssen ihnen Karrierepfade aufzeigen und eben auch die Fort- und Weiterbildung im Bereich der MFAs ermöglichen.

Wir müssen aber auch im Medizinstudium, auch für unsere Allgemeinmediziner, das Thema Frauengesundheit noch prominenter platzieren und natürlich die sprechende Medizin besser vergüten. Es kann doch nicht sein, dass mir ein Arzt erzählt, er spreche das Thema der Wechseljahre am liebsten gar nicht an; das sei für ihn wie die Büchse der Pandora: einmal geöffnet, bekomme man sie nicht wieder zu. Das ist ein Zustand, den wir nicht zulassen können. Deswegen eine bessere Vergütung für die sprechende Medizin!

Wir wollen aber auch im Bereich der Forschung weiterkommen. Wir wollen eine Kleeblattstrategie auflegen, in jeder Himmelsrichtung einen Cluster, einen Schwerpunkt bilden, wo Spitzenforschung gerade im Bereich der Endokrinologie, der Hormontherapie, aber auch zum Thema Frauengesundheit stattfinden kann, um international relevante Studien auf den Weg bringen zu können.

Wir wollen das betriebliche Gesundheitsmanagement stärken. Da sind jetzt schon so viele Programme möglich. Deshalb braucht es eine nationale Menopausen-Strategie, weil wir diese ganzen Programme zusammenfügen wollen, um schlagkräftig zu sein.

Wir als Union laden Sie ein: Bitte lassen Sie uns einen gemeinsamen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen; denn Wechseljahre und Menopause haben kein Parteibuch.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Heike Engelhardt.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Jetzt bin ich doch tatsächlich etwas irritiert, dass Sie als Union das Thema Wechseljahre nur im Gesundheitsbereich verorten. Aber gut!

Die Menopause ist keine Erkrankung, ganz im Gegenteil: Sie gehört zum Leben der meisten Frauen dazu. Klar, wenn daraus ein Krankheitsbild entsteht, muss dieses natürlich behandelt werden. Und ja, wir haben bei der Frauengesundheit massive Defizite aus den letzten Jahrhunderten aufzuholen. Und genau hier liefern wir, und zwar wir als Koalition. In 16 Jahren hatten Sie insgesamt 4,15 Millionen Euro vorgesehen; wir haben alleine im letzten Haushalt 55,5 Millionen Euro für die Forschung zur Frauengesundheit in den Etat des Forschungsministeriums eingestellt.

Beim Thema Wechseljahre sehe ich es als gesamtgesellschaftliches Problem an, dass hierfür noch die Akzeptanz fehlt, gerade weil es ja die Hälfte der Bevölkerung betrifft. Wir müssen hier für die Sensibilisierung in der Gesellschaft und im Arbeitsleben noch einiges erreichen.

Verstehen Sie mich bitte richtig: Es gibt Frauen, die durch Wechseljahresbeschwerden sehr stark eingeschränkt sind. Und oft ist die Menopause ja nicht die einzige Herausforderung für diese Frauen. Im ungünstigen Fall haben sie Kinder in der Pubertät zu begleiten und gleichzeitig pflegebedürftige Angehörige zu versorgen und im Beruf die geforderte Leistung zu erbringen. Wenn dann Schlafstörungen, depressive Verstimmungen durch die Hormonumstellung oder lästige Hitzewallungen dazukommen und dadurch die Belastbarkeit ganz generell abnimmt, dann ist das keine Kleinigkeit. Die Frauen brauchen unsere Solidarität und Unterstützung, sie brauchen die entsprechenden Strukturen auch im Beruf, und sie brauchen die richtige medizinische Behandlung. Unser Bundesgesundheitsministerium ist sich seiner Aufgaben bewusst und am Thema dran.

Nun sind für die Fortbildung der Ärztinnen und Ärzte ja grundsätzlich die Länder zuständig. Aber hier gilt: Der Nationale Kompetenzbasierte Lernzielkatalog Medizin enthält auch Lernziele zur Menopause. Im Rahmen der geplanten Reform der Approbationsordnung für Ärzte ist die Regelung vorgesehen, dass sich das Medizinstudium nach diesem Katalog richtet. Damit sollen auch die Lernziele zur Menopause verbindlicher Bestandteil des Medizinstudiums werden, und zwar in allen Ländern.

Eine nationale Menopausen-Strategie zu entwickeln, wie Sie es im vorliegenden Antrag fordern, würde sehr hohe Kosten verursachen, ohne dass den Betroffenen irgendwie geholfen wäre. Sie schreiben hier einen Schaufensterantrag, an den Sie selbst nicht glauben. Das sehen wir alleine schon daran, dass Sie all das unter einen Haushaltsvorbehalt stellen. Sie wollen also keine zusätzlichen Mittel ausgeben. Wie verlogen ist das denn? Sie laufen überall rum und versprechen den engagierten Frauen, sich für sie einzusetzen. Aber nicht mal in der Opposition, wo Sie sich nicht um einen ausgeglichenen Haushalt kümmern müssen, sind Sie bereit, dafür Geld auszugeben.

Da sind wir zum Glück deutlich weiter. Wir haben nicht zuletzt deshalb als Koalition – ich sagte es bereits – die Gelder für die Frauengesundheit im Forschungsministerium deutlich erhöht.

Vielen Dank.

Ich erteile das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Christina Baum.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie erleben heute etwas Ungewöhnliches von mir. Ich lasse Sie teilhaben an meinen Gedanken, die mir durch den Kopf gingen, als ich die Überschrift des CDU/CSU-Antrages las. Ich dachte: Hat die CDU noch alle Tassen im Schrank?

Und ich dachte weiter: Haben unser Land und unser Volk wirklich keine anderen Probleme?

Mir ging durch den Kopf: Was ist aus dieser CDU, dieser einst großartigen bürgerlich-konservativen Partei, unter Frau Merkel und jetzt unter Herrn Merz bloß geworden?

Als ich vor drei Jahren das erste Mal diesen Plenarsaal betrat, glaubte ich wirklich daran, dass wir hier gemeinsam Politik zum Wohle des deutschen Volkes machen, so wie es draußen noch dransteht: „Dem deutschen Volke“.

Ich wurde diese drei Jahre lang fast nur enttäuscht. Und dieser Antrag der CDU ist einer der negativsten Höhepunkte.

Für mich ist dieser Antrag eine Verhöhnung der fleißig arbeitenden Bürger, von denen viele nicht wissen, ob sie am Ende des Monats überhaupt noch ihr Essen bezahlen können oder ob sie dafür Flaschen sammeln oder zur Tafel gehen müssen.

Führen Sie bitte Ihre Rede fort.

Ich jedenfalls finde diesen Antrag beschämend.

Noch ein kleiner Hinweis für die CDU: Ich habe mal gehört, dass es auch die Wechseljahre der Männer geben soll.

Und die beginnen, wenn die Spannkraft eines bestimmten Körperteils des Mannes nachlässt. Vielleicht sollten Sie sich im nächsten Antrag mal damit beschäftigen.

Ich bedanke mich.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Saskia Weishaupt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Erst mal vorweg, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion: Wenn Sie gerade die Rednerin von der AfD gehört haben, dann wissen Sie, dass Sie anscheinend sehr viel richtig gemacht haben. Ich freue mich sehr über Ihren Antrag.

Denn mir und unserer Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sind Frauen nicht egal.

Die Kollegin von der CDU/CSU hat es gerade gesagt: Rund 9 Millionen Frauen in Deutschland sind betroffen. 2023 waren circa 9 Millionen Frauen zwischen 40 und 55 Jahren alt und damit potenziell in den Wechseljahren. Etwa zwei Drittel von ihnen haben Beschwerden. Oft wissen sie überhaupt nicht, dass die beginnenden Wechseljahre die Ursache sind, weil ganz viel über das Thema geschwiegen wird. Hitzewallungen, Schlafstörungen, Konzentrationsschwäche, vermehrte Harnwegsinfekte, Kopfschmerzen, Stimmungsschwankungen: All das sind Symptome. Sie mehren sich, und sie treten oft nicht nur in einer kurzen Periode auf, sondern dauern eine längere Zeit an. In manchen Fällen können die Symptome so belastend sein, dass die Frauen gar nicht mehr ihren Beruf ausüben können.

Hier möchte ich noch mal einen Denkanstoß geben: Warum müssen Frauen eigentlich das ganze Leben lang funktionieren und Perfektion zeigen? Auch sie kommen an ihre körperlichen Grenzen; aber nie wird das so richtig respektiert. Von der Menstruation bis zur Menopause: Frauen sind gesellschaftlich und kulturell so geprägt, dass sie denken: „Ich muss das aushalten“, und es wird auch immer wieder suggeriert: Das gehört eben zum Frausein dazu.

Dabei ist doch vor allem eines wichtig: Frauen müssen verstehen, was mit ihnen passiert. Das bedeutet, dass sie eine entsprechende Beratung brauchen, dass Ärztinnen und Ärzte Zeit brauchen, um mit ihnen zu reden, und dass Frauen dann selbstbestimmt und gut informiert entscheiden können, wie sie diese bestimmte Phase in ihrem Leben meistern wollen.

Das reicht von einer Ernährungsumstellung bis zur Hormonersatztherapie; das ist die Bandbreite, um die es geht.

Und die Frauen sollten alleine entscheiden, wie sie diese Phase ihres Lebens bewältigen wollen.

Der Frauengesundheit – das wissen wir – wurde in den letzten drei Jahren ab und an mal Aufmerksamkeit geschenkt. Wir haben mit der Endometriose und dem Lipödem angefangen; darüber haben wir beispielsweise auch im Petitionsausschuss geredet. Wir sind uns hier im Hohen Hause aber doch sehr einig, dass dem sehr wenig Beachtung geschenkt wird, und das gilt es zu ändern.

Ich bin froh über diesen Antrag der Union, weil das ein wichtiges Thema ist, über das wir einfach mal reden sollten und bei dem wir einfach mal schauen sollten, was wir für die betroffenen Frauen hier noch tun können.

Für uns als Grüne war das von Anfang an ein wichtiges Thema. Frauengesundheit ist uns ein extrem wichtiges Anliegen. Deshalb möchte ich noch mal betonen, dass es eine gemeinsame Anstrengung der Politik, der Gesellschaft, der gemeinsamen Selbstverwaltung und auch der Krankenkassen braucht, um hier etwas zu verändern.

Dieser Antrag ist ein wichtiger Grundstein, um eine Debatte im Ausschuss zu führen. Deswegen freue ich mich auch, dass wir ihn in den Ausschuss überweisen und dort eben noch mal gemeinsam schauen können, was wir dahin gehend vielleicht verändern können. Ich freue mich auf die Debatte.

Vielen lieben Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Nicole Westig.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank an die Kolleginnen und Herrn Kippels von der Union,

dass sie dieses wichtige Thema hier in den Deutschen Bundestag bringen; denn wie viele Belange der Frauengesundheit muss auch die Menopause raus aus der Tabuzone.

Viele Frauen haben keine Beschwerden; sie fühlen sich befreit und starten noch mal richtig durch. Aber um diejenigen, denen es nicht gut geht, müssen wir uns kümmern.

Die moderne Medizin zeigt uns immer deutlicher, dass Männer und Frauen nicht nur hormonell, sondern auch in vielen anderen biologischen und gesundheitlichen Aspekten unterschiedlich sind.

– Ja, doch. – Und deshalb ist eine geschlechtsspezifische Medizin wichtiger denn je.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb darauf verständigt, dass künftig geschlechtsbezogene Unterschiede in der Gesundheitsversorgung und -forschung besser berücksichtigt werden sollen.

Wir wollen den Gender Data Gap schließen.

Das ist auch der Grund, liebe Union, warum Sie im Koalitionsvertrag nichts zur Menopause finden: Wir gehen das Thema Frauengesundheit ganzheitlich an – gerne mit Ihnen zusammen.

Nicht nur die Menopause, sondern auch Themen wie Endometriose, Lipödem oder Kinderwunsch gehören dazu. Ja, auch der flächendeckende Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch gehört dazu.

Laut einer Studie fügt die Benachteiligung von Frauen bei der gesundheitlichen Versorgung der Weltwirtschaft einen jährlichen Verlust von umgerechnet fast 1 Billion Euro zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir uns nicht leisten; das kann sich kein Land leisten, das im weltweiten Wettbewerb bestehen will.

Diese Regierung hat das erkannt und einen ersten Schritt getan: Mit bis zu 15 Millionen Euro fördert die Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger die Endometrioseforschung. Diesem ersten Schritt müssen natürlich weitere folgen, und deshalb bin ich sehr froh, dass wir heute über die Menopause sprechen. Im Jahr 2030 wird etwa ein Viertel der Weltbevölkerung in den Wechseljahren sein; auch deshalb müssen wir uns dieses Themas annehmen.

Doch lassen Sie mich noch auf einige einzelne Punkte aus Ihrem Antrag eingehen; denn nicht alles, was Sie bemängeln, lässt sich politisch lösen. Wir können zum Beispiel kein Gesetz gegen die mangelnde Einfühlsamkeit einzelner Ärztinnen und Ärzte erlassen, die Sie in Ihrem Antrag beklagen.

Sie wollen eine separate, zusätzliche Abrechnungsziffer für die Beratung von Frauen, die sich in der Menopause befinden. Ich frage Sie, welchen Sinn das vor dem Hintergrund macht, dass die Gynäkologinnen wie andere Fachärzte auch der Budgetierung unterworfen sind. Als Freie Demokraten treten wir für die Entbudgetierung ein, und das wäre sicherlich auch hier der konsequentere Weg.

Sie fordern weiter, das Thema Wechseljahre in das betriebliche Gesundheitsmanagement aufzunehmen. Mit Verlaub, liebe Union, aber das ist doch nicht Aufgabe des Gesetzgebers. Und in der Tat sind hier Unternehmen wie Vodafone und SAP bereits aktiv geworden. Sie widmen sich bei ihrer Gesundheitsförderung gezielt auch der Menopause. Es bleibt zu hoffen, dass möglichst viele Unternehmen es ihnen gleichtun.

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie in Ihrem Antrag richtig schreiben: Es geht um ein gesamtgesellschaftliches Bewusstsein für die Wechseljahre.

Deshalb ist es gut, wenn Unternehmen dies erkennen und sich entsprechend engagieren, und deshalb ist es gut, dass wir diese Debatte hier heute führen. Deshalb ist es auch gut, dass die Zivilgesellschaft aufsteht und ihre Stimme erhebt.

Ich möchte mit einem herzlichen Dank an alle schließen, die die Menopause in die Öffentlichkeit tragen. Danke an Miriam Stein und die Initiatorinnen der Kampagne #wirsind9millionen! Danke auch an die Gynäkologin Sheila de Liz für ihre wegweisenden Bücher und an die Menopausen-Influencerinnen Nadine Miree und Anja Frankenhäuser sowie viele weitere, die uns und allen anderen Mut machen!

Sie alle geben uns den Auftrag, dafür zu sorgen, dass Frauen endlich den Platz in der Gesundheitsversorgung bekommen, der ihnen zusteht; denn wir sind mehr als die Hälfte der Bevölkerung.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion erteile ich das Wort der Kollegin Simone Borchardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Emmi hat es so schön gesagt: Ich denke, dieses Thema eignet sich nicht für Parteipolitik. – Und hier schaue ich Sie, Frau Engelhardt, sehr deutlich an. Ihren Beitrag zur Debatte fand ich sehr schade.

Und Frau Baum, die Anmerkungen von Ihnen haben ja nur so vor Inkompetenz gestrotzt, muss ich ehrlich sagen.

Wenn Sie die Menopause und die Wechseljahre der Männer verwechseln, dann finde ich das schon sehr kritisch.

Sie sollten die Bedenken dieser 9 Millionen Frauen ernst nehmen. – Aber wie ich sehe, hat die junge Dame den Saal ja schon verlassen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Die Wechseljahre führen wirklich ein Schattendasein in der gesellschaftlichen Debatte in Deutschland. Sie betreffen Millionen von Frauen. Und wie gesagt: Das ist nicht nur eine medizinische Angelegenheit, sondern es geht auch um Lebensqualität, es geht um Gesundheit, es geht um das Wohlbefinden der Frauen, aber auch der betroffenen Familien.

Studien zeigen, dass Frauen nicht nur temporär krank werden, sondern teilweise über Jahre hinweg leiden. Sie leiden an physischen und psychischen Belastungen wie Hitzewallungen, Schlafstörungen oder Stimmungsschwankungen. Oft wird das nicht ausreichend erkannt und auch falsch interpretiert, und allein dieses Gefühl, dass man zum Arzt geht und sich nicht ernst genommen fühlt, finde ich sehr, sehr schlimm.

Also müssen wir ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür schaffen und schärfen. Ich kann Ihnen nur sagen: Dazu müssen wir eine Menopausen-Strategie entwickeln. Wir müssen uns dabei an internationalen Vorbildern orientieren.

Durch diese 9 Millionen Frauen, die das betrifft, entsteht natürlich auch ein volkswirtschaftlicher Schaden – das hat die AfD natürlich nicht verstanden; aber wir wissen das –; denn diese unbehandelten Menopausen-Symptome erzeugen enorme Kosten durch Arbeitsausfall, verringerte Produktivität, und das macht natürlich was mit Arbeitgebern und den Betroffenen.

Eins ist klar: Wir brauchen hier eine umfassende Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit.

Das Thema Wechseljahre muss natürlich in das betriebliche Gesundheitsmanagement. Und natürlich können wir das nicht gesetzlich veranlassen; aber, liebe Frau Westig, wir können die Arbeitgeber sensibilisieren,

wir können die Kassen dafür sensibilisieren. Ich finde es ganz wichtig, dass man das zulässt.

Es gilt, diesen kostbaren Schatz – uns Frauen – zu heben. Wir sind Frauen in den besten Jahren und bringen mit die beste Leistung, kann ich Ihnen sagen. Daher ist es wichtig, ein entsprechendes Arbeitsumfeld zu schaffen. Maßnahmen und Angebote können hier ganz viel bewirken.

Es ist wichtig, auch die medizinische Ausbildung dementsprechend zu sensibilisieren; denn wenn die Frauen in der Menopause und deshalb krank sind, müssen die Symptome erkannt werden, und die Patientinnen müssen vernünftig durch das System gesteuert und auch richtig behandelt werden. Das halte ich für sehr, sehr wichtig.

Natürlich brauchen wir eine bessere Finanzierung im EBM. Wir brauchen einen fachübergreifenden Ansatz bei der ganzen Sache. Und wir brauchen Unterstützung, damit die Forschung hier vorangetrieben wird.

Liebe Frauen, ich kann Ihnen nur sagen: Uns als CDU/CSU haben Sie bei diesem Thema an Ihrer Seite: Wir werden Sie da unterstützen. Es ist Zeit, das gesamtgesellschaftliche Bewusstsein zu stärken und eine nationale Menopausen-Strategie endlich auf den Weg zu bringen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menopause ist wie ein gut gehütetes Geheimnis. Gut die Hälfte der Bevölkerung ist betroffen, aber kaum jemand spricht darüber. „ Wir sind 9 Millionen!“ ändert das. Gut! Also: Let’s talk about it.

Ob eine Person sexuell aktiv sein will oder eine Schwangerschaft gewollt ist oder nicht, das sind Fragen der sexuellen Selbstbestimmung. Welche Frau aber würde sich freiwillig für Hitzewallungen, Stimmungsschwankungen und – immer noch viel zu häufig – die gesellschaftliche Unsichtbarmachung entscheiden? Vermutlich keine.

Frauen verschwinden bis heute, im Jahr 2024, noch viel zu oft buchstäblich von den Bildschirmen, wenn sie ein gewisses Alter erreicht haben. Was nach diesem Alter passiert, ist für viele offensichtlich so privat, dass es niemanden etwas anzugehen hat. Ernsthaft? Wenn wir als Gesellschaft lernen, tabufrei auf diese Zeit – meistens im Alter so um die 50 Jahre – zu gucken, dann können wir mit Stereotypen aufräumen, dann können Frauen sichtbar werden und ihr volles Potenzial umfassend entfalten.

Nicht nur wir als feministische Frauen und Männer wissen: Das Private ist politisch. Ob diejenigen von uns, die die Menopause erleben, gut darauf vorbereitet sind oder ob wir auf Wissen und Verständnis treffen, auch und gerade bei unseren Ärztinnen und Ärzten, das darf nicht nur vom individuellen Engagement und Glück abhängen.

Statt Frauen zu pathologisieren, viel zu oft zu psychopathologisieren, müssen sie endlich ernst genommen werden. Menschen in der Menopause gehören auf den Bildschirm: auf den Bildschirm von Forschung, öffentlicher Aufklärung, Gesundheitsversorgung, Arbeitswelt und natürlich auch Kultur.

Die klinische Leitlinie zur Peri- und Postmenopause besagt: Frauen sollen ausdrücklich ermutigt werden, „ihre Symptome und Bedürfnisse zur Sprache zu bringen“. Und das tun wir. Genau das ist der richtige Ansatz. Es geht hier doch im Kern nicht um Hormone, sondern um uns als eine Gesellschaft, die hinguckt, mitfühlt, Menschen Hilfestellungen bietet, um gut mit verschiedenen Lebensphasen klarzukommen, gerade auch mit körperlichen und seelischen Herausforderungen, die diese mit sich bringen können. Das muss nun in konkrete Politik übersetzt werden, in Arbeits-, Forschungs- und Gesundheitspolitik. Ich finde, der vorliegende Antrag bietet hierfür eine sehr gute Grundlage.

Danke schön. Ich freue mich auf die Beratungen.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Georg Kippels, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, reiben Sie sich bitte nicht die Augen: Hier steht zu diesem Thema ein Mann am Rednerpult.

Ich glaube, es ist unsere besondere Verpflichtung, uns an der Thematik und vor allen Dingen an der Lösung der anstehenden Fragen aktiv zu beteiligen.

Heute ist der 18. Oktober: Das ist der Weltmenopausentag. Er ist seit 1984 eingeführt, aber bei den wenigsten wirklich präsent in der Wahrnehmung oder ein Anlass, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

In unserem Antrag haben wir zunächst mal ausführlich dargestellt, wie viel Unkenntnis und Unsicherheit schon allein in der Begrifflichkeit im Hinblick auf die verschiedenen Symptome und die Erscheinungsformen dieser Lebensphase gegeben sind. Diese Unkenntnis muss dringend beseitigt werden. Die zahlreichen Gespräche, die wir und auch ich persönlich bei unseren Veranstaltungen mit betroffenen Frauen geführt haben, haben mir gezeigt, dass selbst hier und heute, im Jahre 2024, bei den Frauen selbst ein hohes Maß an Unkenntnis gegeben ist, wie man mit den verschiedenen Erscheinungsformen über diese recht lange Phase von bis zu zehn Jahren überhaupt umgehen muss.

Deshalb ist das eine kollektive Verantwortung, eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Und ja, natürlich trifft diese Verantwortung auch die Männer: als Ehemänner, als Kinder, als Enkelkinder, als Partner, als Arbeitskollegen, als Freunde und Bekannte. Wir sind indirekt betroffen. Und wir haben die Möglichkeit, die Aufgabe und die Verpflichtung, uns an dieser Lösung aktiv zu beteiligen.

Im 21. Jahrhundert ist weder Ignoranz noch Rücksichtslosigkeit eine hinzunehmende Entschuldigung, sich von diesem Thema zurückzuziehen und auf die klassischen Klischees zurückzufallen: Nun stellt euch mal nicht so an, das geht vorbei. – Das ist nicht die Sprache des 21. Jahrhunderts

Auch emanzipierte Männer können sich fachlich mit diesem Thema auseinandersetzen.

Wenn das alles als Argumentation noch nicht reicht: Wir haben auch die gesamtgesellschaftliche Verantwortung, diesen immensen volkswirtschaftlichen Schaden zu vermeiden, der durch die Verhinderung, der eigenen Lebensplanung folgen zu können, dem eigenen Beruf, der mit Leidenschaft ausgeübt wird, tatsächlich nachgehen zu können, entsteht. Wir alle haben diese Möglichkeit.

Liebe Frau Engelhardt, Sie haben wortreich erklärt, was an anderer Stelle getan worden ist. Aber lassen Sie uns doch einfach mal beginnen.

Ich glaube, auch die medizinischen Fragestellungen sind außerordentlich wichtig; denn es ist zwar keine Krankheit, aber es lässt sich durchaus mit weiterentwickelten medizinischen Möglichkeiten, neuen Hormonbehandlungen oder auch sonstigen pharmazeutischen Maßnahmen eine Linderung herbeiführen. Das ist nur ein Faktor in der gesamtheitlichen Betrachtung. Das ist aber ein wichtiger und unverzichtbarer Faktor.

Deshalb lassen Sie uns dieses Thema aus Anlass dieses Weltmenopausentages mit einem Startschuss versehen –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

– und auf diese Art und Weise eine positive Perspektive entwickeln.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Kippels. – Die Kollegin Ariane Fäscher, SPD-Fraktion, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben,

sodass ich die Aussprache schließen kann.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/12983 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet.

Bevor wir beginnen, gratuliere ich dem Kollegen Tobias B. Bacherle, der heute seinen 30. Geburtstag mit uns feiert.

Damit komme ich zur Tagesordnung. Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, die Zusatzpunkte 7, 8 und 9 sowie Tagesordnungspunkt 30, die heute in verbundener Beratung als erster Punkt aufgerufen werden sollen, abzusetzen.