Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man schaue auf die Regierungsbank, und man sieht die ganze Misere dieses Landes. Kein Kanzler hat es nötig, über die Wirtschaftspolitik zu diskutieren. Kein Lindner hat es nötig, hier zu sitzen. Und auch ein Herr Habeck braucht hier nicht zu sitzen. Das ist die versammelte Arroganz einer Regierung, die nicht mehr mitkriegt, was im Land los ist, und nicht bereit ist, sich der parlamentarischen Kontrolle zu stellen.

Von Herrn Trump erwarte ich mir eins: dass er den Krieg in der Ukraine beendet. Der ist nämlich nur begonnen worden, als die Amerikaner versuchten, geopolitische Interessen zu befriedigen, indem sie dort neue Stützpunkte aufbauten. Der Krieg muss zum Ende kommen.

Ich erwarte von der deutschen Bundesregierung, dass sie gegenüber den Amerikanern ihren Mund aufmacht und sich dagegen wehrt, dass die unsere Betriebe aus Deutschland nach Amerika absaugen; so etwas hat Trump nämlich neulich angekündigt.

Ein weiteres Hauptproblem in der Wirtschaftspolitik ist die teure Energie. Was kann man dagegen tun? Ganz einfach: auf 6 bis 8 Cent senken! Jeder Haushalt, jeder Rentner hätte mehr Geld in der Tasche. Die Wirtschaftsbetriebe hätten mehr Geld in der Tasche. Man muss nur Nord Stream 2 wieder öffnen, was Herr Habeck bis zum heutigen Tag verhindert. Putin hat seine Bereitschaft erklärt, das zu machen. Also: Fahren Sie da hin, –

Herr Kollege!

– und machen Sie neue langfristige Lieferverträge, –

Herr Kollege Farle, kommen Sie zum Schluss, bitte.

– damit jeder Deutsche mehr Geld in seiner Tasche hat –

Herr Kollege Farle, kommen Sie zum Schluss!

– und die Betriebe nicht abwandern und Hunderttausende – –

Herr Kollege Farle, jetzt musste ich Ihnen leider das Mikrofon abdrehen. Sie sind ja laut genug; aber Sie müssen wirklich zum Schluss kommen, wenn ich darum bitte.

Letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde ist die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Durz, eins müssen Sie mir mal erklären: Wenn in Duisburg der größte deutsche Stahlhersteller klimaneutral werden will und wir ihn unterstützen, dann ist es für Sie nur eine kleine Subvention, dann ist es Mikromanagement des Finanzministers. Wenn wir Halbleiterindustrie in Deutschland ansiedeln wollen, eine Zukunftstechnologie, die wir für die Transformation brauchen, dann ist es Mikromanagement. Aber wenn es um Flugtaxis geht, wenn es darum geht, was ein Start-up gerade macht, dann ist das plötzlich eine Innovation, und dann sollen wir das unterstützen. Das ist doch bizarr, was Sie da erzählen!

Das ist ein Beispiel für die ganze Verworrenheit Ihrer Wirtschaftspolitik. Ich hoffe, dass Sie nie die Chance haben werden, das umzusetzen.

Ich komme zurück zum Thema. Donald Trump hat die Wahl gewonnen, und er hat keinen Zweifel daran gelassen, was er von freiem Welthandel hält. Zölle sind sein Lieblingswort, hat er noch mal ausgeführt. Die WTO ist ihm ein Dorn im Auge. Das sind alles schlechte Nachrichten für die Exportnation Deutschland. Leider ist damit zu befürchten, dass die gerade starke Exportbeziehung in die USA weiter leidet.

Wenn wir als Europäer/-innen nach der letzten Nacht eins wissen, dann das: Deutschland und Europa müssen mehr denn je an der eigenen Stärke arbeiten.

Deswegen finde ich es wirklich perfide, gerade jetzt Neuwahlen zu fordern. Es ist absolut verantwortungslos,

die größte Volkswirtschaft der EU in dieser geopolitischen Situation monatelang auf Stand-by zu schalten. Fällt Ihnen nichts anderes ein, als parteipolitische Spiele zu treiben? Das kann doch nicht sein!

Diese Regierung hat die größte Energiekrise dieses Landes gemeistert. Sie hat die Grundlage gelegt für das Energiesystem der Zukunft, die Regeln für ein modernes Einwanderungsland definiert und Bürokratie abgebaut. Darauf sind wir stolz. Damit haben wir dieses Land stärker gemacht.

Jetzt kommen wir kurz zu Ihrem Part in der ganzen Geschichte. Der „Economist“ – das ist durchaus keine grüne Zeitschrift, sondern global eine der renommiertesten Wirtschaftszeitschriften – ist mit Ihnen relativ hart ins Gericht gegangen. Er hat letztens in einem langen Artikel auf einer ganzen Seite aufgeschrieben, was denn eigentlich die Ursache des deutschen Wirtschaftsproblems ist. Wo ist er gelandet? Bei den verdaddelten Jahren zwischen 2010 und 2020, bei der Bundeskanzlerin Merkel, die da ganz groß war.

Wie gesagt, das war nicht nur unsere Kritik, das war die Kritik des „Economist“.

Ich finde, wenn man das Fachkräfteproblem ignoriert, wenn man die Abhängigkeit von russischem Gas ignoriert, wenn man die einseitige Abhängigkeit von China zulässt und vergrößert, wenn man schwerwiegende Fehler macht, wie zum Beispiel die Herstellung von E-Autos nicht zu unterstützen, wobei uns jetzt alle Welt überholt und unsere Automobilwirtschaft eine riesige Aufgabe zu meistern hat, bei der sie von Ihnen als Regierung jahrzehntelang ausgebremst wurde, dann muss man doch irgendwann zu dem Punkt kommen, an dem man sagt: Ich habe da eine Verantwortung gehabt, ich entschuldige mich dafür!

Nichts davon passiert. Im Gegenteil: Sie versuchen, dieser Bundesregierung Ihr jahrzehntelanges Versagen in der Wirtschaftspolitik in die Schuhe zu schieben. Ich habe darauf keinen Bock mehr. Das werden wir austragen, spätestens im Wahlkampf. Wir werden es da benennen.

– Ja, Frau Klöckner, es tut weh. Aber keine Sorge: Diese Auseinandersetzung bestehen wir.

Was es jetzt braucht, ist Planungssicherheit für Unternehmen, die in Deutschland investieren wollen, die bereit sind, Leute einzustellen, und die Geschäftsmodelle zukunftssicher machen wollen. Genau deswegen ist es auch so wichtig, dass die Bundesregierung am Haushalt weiterarbeitet. Herr Audretsch hat es schon gesagt: Wir haben ganz klare Vorstellungen. Der Regierungsentwurf ist die Grundlage der Verhandlungen. Wir wollen die Wachstumsinitiative umsetzen. Wir wollen Innovationen stärken. Wir wollen Abschreibungsmöglichkeiten verbessern. Wir wollen Investitionen erleichtern. Das ist der Weg, wie wir den Wirtschaftsstandort stärker machen.

Wenn es dann an einzelnen Strukturen Kritik gibt, wie zum Beispiel daran, dass wir auch weiterhin eine starke Grundstoffindustrie in Deutschland haben, wenn es Kritik daran gibt, dass wir zum Beispiel Zukunftstechnologieunternehmen wie Intel ansiedeln wollen, dann werden wir das ausdiskutieren; denn dieses Land hat momentan einen Bedarf an neuen Zukunftsfeldern, und wir wollen sicherstellen, dass diese Zukunftstechnologien in Deutschland vorhanden sind. Für uns ist das nicht Mikromanagement. Für uns ist das gute Wirtschaftspolitik.

Wir auf der grünen Seite sind da sehr klar. Wir haben den richtigen Fokus. Deswegen freuen wir uns auf die weiteren Debatten.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Detzer. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Ich wollte den Vorschlag machen, dass wir fragen, wo die Minister sind, und die Sitzung unter Umständen so lange unterbrechen, bis die Minister da sind.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute Morgen wurde das Ergebnis der US-Wahlen bekannt. Die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger haben Donald Trump als neuen Präsidenten nominiert. Das bringt politische Veränderungen und hat enorme Konsequenzen auch für die Wirtschaft. Deshalb ist es gut, dass wir in dieser Aktuellen Stunde die Möglichkeit haben, darüber zu sprechen.

Deutschland hat sicherlich in einem sehr schwierigen Umfeld enorme Herausforderungen zu bewältigen. Das, was wir als Exportnation auf den globalen Märken spüren, kommt natürlich in den Betrieben an. Und das, was durch den brutalen Krieg Russlands in der Ukraine passiert, was Auswirkungen auf die Energiepreise, auf die Versorgungssicherheit hat, hat diese Regierung mit ihrem Krisenmanagement stabilisiert. Deswegen sind wir mitten in einer Transformation; wir sind auf dem Weg. Die Unternehmen sind schon lange auf dem Pfad, bis 2045 klimaneutral zu werden. Deshalb begrüße ich, dass die Union gestern Abend zumindest dieses Ziel in ihrer Politik bestätigt hat. Aber es gibt natürlich enorme Rahmenbedingungen bzw. Veränderungen, die wir jetzt auf den Weg bringen. Und wenn man sich die wirtschaftspolitischen Kennzahlen anguckt, sieht man: Es ist eben nicht so, wie Sie, Frau Klöckner, es beschreiben, sondern es ist so, dass wir in der industriellen Produktion im September einen Zuwachs von 4,2 Prozent hatten

– na ja, vielleicht wünschen Sie sich was Schlechteres; ich bin froh, dass wir diese Entwicklung für dieses Land haben, Frau Klöckner –,

und dass wir ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent im letzten Quartal hatten.

Es ist gut, dass wir auch wieder Vertrauen nicht nur in Wirtschaft und Investitionen haben, sondern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, was den Konsum angeht und auch was den ifo-Geschäftsklimaindex angeht, also die Stimmung in den Unternehmen. Hier sehen wir eine positive Entwicklung.

Es ist gut, was die Regierung mit der Wachstumsinitiative auf den Weg gebracht hat, mit den 49 Punkten,

die zum Teil umgesetzt sind und zum Teil in Verbindung mit dem Bundeshaushalt noch realisiert werden müssen. Sie entfalten ihre Wirkung; das zeigen die Kennzahlen.

In der Transformation ist es wichtig, dass wir mit erneuerbaren Energien auch ein Angebot schaffen, damit Unternehmen gerade auf der Energieseite die Möglichkeit haben, das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Und das machen wir mit einer Dynamik, wie sie dieses Land noch nie erlebt hat.

Es ist es gut, dass wir mit Planungsbeschleunigung und auch mit Investitionshilfen dafür sorgen, dass zum Beispiel eine Grundstoffindustrie wie die Stahlindustrie mit staatlichen Hilfen in der Lage ist, ihre Hochöfen umzubauen. Das Geschäftsmodell unserer Schlüsselindustrien ist zum Teil verändert.

Deshalb müssen wir mit dieser Flankierung dafür sorgen, dass das funktioniert.

Wie das technisch geht, wissen wir. Jetzt brauchen wir genau diese Flankierung – mit staatlicher Unterstützung, mit privatem Geld –, um den Hebel zu organisieren, damit das gelingt.

Unser Interesse ist vor allen Dingen, dass wir sichere Arbeitsplätze schaffen. Das ist mit dem bisherigen Geschäftsmodell nicht möglich. Deshalb ist es gut, dass sich die Industrie auf den Weg macht, diese Perspektiven zu schaffen.

Jede Generation in unserem Land steht vor Herausforderungen. Man denke nur daran, was die Menschen nach Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 geschafft haben, um dieses zerstörte Land aufzubauen und die Industrialisierung nach vorne zu bringen.

– Ja, Frau Klöckner, vielleicht wissen Sie es nicht. Sie müssen sich die Unternehmen mal angucken, um zu sehen, was da geschaffen worden ist,

in einem Hightechland mit neuen Technologien, aber auch mit einem industriellen Kern, der uns in der Vergangenheit in vielen Krisen geholfen hat.

Es ist in unserem Interesse, um jeden Industriearbeitsplatz zu kämpfen und auch in der Transformation eine Perspektive zu geben. Die Generation, die jetzt Verantwortung trägt, hat, was die Kapitalausstattung, das Wissen, den Digitalisierungsfortschritt und das technische Know-how angeht, alles Potenzial, für die nächsten Generationen eine klimaneutrale Wirtschaft zu schaffen – mit sicheren Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Daran arbeiten wir.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Westphal. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Leif-Erik Holm, AfD-Fraktion.

Ich lasse jetzt keine allgemeine Debatte dazu zu. Weitere Dinge können im Ältestenrat besprochen werden, aber nicht hier im Plenum; denn das war eine persönliche Erklärung, und Sie hatten Gelegenheit, darauf zu reagieren, Herr Hoffmann.

Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Westphal, Ihre Rede hat gezeigt: Die Ampel hat immer noch nichts begriffen.

Aber zum Glück kommen die Dinge in Bewegung, jetzt zumindest schon mal auf der anderen Seite des Atlantiks. Donald Trump wird neuer US-Präsident, und da sagen wir: Herzlichen Glückwunsch!

Es ist auch gar nicht so überraschend, dass Trump die Wahlen gewonnen hat. Er hat nämlich verstanden, was die normalen Leute umtreibt. Sie wollen ein Ende der illegalen Einwanderung. Sie wollen, dass Kriege beendet werden. Sie wollen, dass sie sich von ihrer Hände Arbeit wieder ein bisschen was leisten können. Und genau das wollen auch unsere Bürger hier in Deutschland. Aber sie sehen, dass sie genau das nicht bekommen mit Scholz, Habeck und Lindner.

Deswegen werden bei uns zu Recht Abschiedslieder auf diese Ampel gesungen. Es reicht den Leuten. Sie haben die Nase voll von dieser Ampel, die Nase voll von diesem Theater.

Diese Regierung ruiniert unser Land; das hat ja Finanzminister Lindner selbst eingestanden mit seinem Grundsatzpapier zur Wirtschaftswende. Er schreibt darin viel Richtiges. Nur, er hat mit der FDP drei Jahre lang das Falsche getan. Die FDP hat diesen Ampelirrsinn ja erst möglich gemacht. Und das lassen Ihnen die Deutschen nicht länger durchgehen.

Deswegen rangieren Sie mit der FDP auch da, wo Sie mit dieser Regierungspolitik hingehören: unter den Sonstigen – sowohl bei den letzten Landtagswahlen im Osten als auch bei der letzten Umfrage in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern. Da wurden Sie gar nicht mehr ausgewiesen.

Der Grund dafür ist einfach: Wozu braucht man noch eine FDP, die nichts weiter ist als ein Erfüllungsgehilfe für teure grüne Transformationsfantasien? Die FDP sorgt in der Regierung mit dafür, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland großen Schaden nimmt.

Herr Lindner, Sie tragen dafür die Verantwortung. Sie können sie nicht einfach wegschieben, wie Sie es mit diesem Papier wiederum versuchen. Denn Sie schreiben dort – Zitat –: „Deutschland schwächt sich selbst.“ Damit verdrehen Sie die Tatsachen ziemlich dreist; denn nicht Deutschland schwächt sich, Sie schwächen unser Land. Sie sind es. Es ist diese Misswirtschaftsregierung, die unser Land kaputtmacht.

Nicht Deutschland hat mit exorbitanten Energiepreisen, einer gigantischen Steuer- und Abgabenlast und einer Bürokratieflut dafür gesorgt, dass wir kaum noch wettbewerbsfähig sind, sondern die Ampelregierung. Nicht Deutschland hat beschlossen, seinen Wohlstand auf dem grünen Altar der Klimaideologie zu opfern, sondern die Ampel.

Diese falsche Politik hat schwerwiegende Folgen. Deutschland steckt in einer der schwersten Krisen der Nachkriegszeit. Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange. Immer mehr Firmen geben auf oder wandern ins Ausland ab. Tragende Wirtschaftssäulen wie die Chemieindustrie und die Automobilindustrie drohen wegzubrechen. Die Konjunktur lahmt. Die Zahl der Insolvenzen steigt, die der Arbeitslosen jetzt auch. Kurz: Wir befinden uns in einer dramatischen Abwärtsspirale.

Während die Länder um uns herum wachsen, stecken wir das zweite Jahr in Folge in der Rezession. Das Ganze verdanken wir der katastrophalen Ampelpolitik. Klimaplanwirtschaft, Kernenergie-Aus, Heizungsgesetz, Bürgergeldexplosion, Turboeinbürgerung, das völlig verquere Selbstbestimmungsgesetz – und die FDP war bei all dem mit dabei, hat das alles brav mitgetragen.

Nur jetzt, wo uns das Wasser bis zum Hals steht, da dämmert es dem Zauberlehrling Lindner, dass das mit den rot-grünen Geistern, die er rief, vielleicht doch keine so gute Idee war.

Nur, das reicht eben nicht als Einsicht. Sie müssen jetzt auch mal klare Konsequenzen ziehen. Da reicht kein Papier mehr, in dem der Finanzminister fordert, der Wirtschaft wieder zu mehr Spielraum zu verhelfen, zumal die Vorschläge, die er da aufgeschrieben hat, ja längst im Bundestag zur Abstimmung standen.

Viele der Punkte haben wir als AfD-Fraktion bereits eingebracht: „Soli abschaffen!“ – haben Sie von der FDP und auch die anderen Ampelparteien abgelehnt. „ Kalte Progression in Zukunft verhindern!“ und „Tarif auf Rädern“ – abgelehnt. „ EEG-Subventionen streichen!“ – abgelehnt. „ Aktivierende Grundsicherung statt Bürgergeld“ – auch abgelehnt. „ Stopp des Lieferkettengesetzes“ – abgelehnt. Und so weiter und so fort. Wir hätten wirtschaftlich längst wieder Tritt fassen können, wenn Sie Ihr wirtschaftspolitisches Rückgrat nicht an der Ampelgarderobe abgegeben hätten.

Jetzt mit einer 180-Grad-Wende zu kommen, das nimmt Ihnen von der FDP keiner mehr ab. Sie wissen, dass Sie nicht mal 5 Prozent Ihrer Vorschläge in der Ampel umsetzen können, und wenn Sie noch so laut mit dem Koalitionsende drohen.

Man kann nur sagen, Herr Lindner: Die Bürger erwarten von Ihnen die klare Ansage, dass Sie diesen Ampelmurks nicht länger mitmachen. Ich vermute allerdings, diese Ansage kommt nicht. Die FDP endet eher wie der Prahlhans im Schwimmbad, der auf den großen Zehner steigt und dann feststellt, dass er doch weiche Knie hat und wieder herunterschleicht. Wir sind gespannt auf den Koalitionsausschuss.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Ich komme zum Ende, Herr Präsident.

Das müssen Sie auch.

Ich gebe Herrn Lindner nur mit auf den Weg, er soll mal an sein eigenes Zitat denken: Besser nicht regieren als schlecht regieren. – Es wird in diesen Tagen sehr viel von – –

Herr Kollege, ich habe Ihnen das Wort entzogen, weil Sie bereits 20 Sekunden über der Zeit sind.

Es ist ein Fünf-Minuten-Beitrag in der Aktuellen Stunde. Bitte nehmen Sie Platz.

Nächster Redner ist der Kollege Andreas Audretsch, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Aktuelle Stunde findet nicht in einem luftleeren Raum statt. Wir wissen alle, was über Nacht passiert ist.

Wir alle haben heute Morgen auf unsere Handys geschaut. Wir wissen, dass die Entscheidung in den USA, dass Donald Trump dort Präsident sein wird, Auswirkungen und Folgen haben wird, auch für uns hier in Europa.

Eine zweite Meldung, die Ungewissheit birgt, hat uns heute Morgen erreicht. Wir haben schon über viele Tage, vielleicht Wochen verfolgt, dass in der Ukraine viele Tausend Soldaten aus Nordkorea zusammengezogen wurden. Heute Morgen kam die Meldung, dass es das erste Mal ein Aufeinandertreffen zwischen diesen Soldaten und der ukrainischen Armee gegeben hat. Auch das zeigt uns und macht deutlich, dass wir in sehr ungewisse Zeiten gehen, dass es jetzt grundsätzliche Entscheidungen braucht und dass wir an dieser Stelle Sicherheit und Stabilität schaffen müssen.

Darauf werde ich gleich zurückkommen.

Ich will mit der Geschichte aber ein bisschen früher anfangen, und zwar 2017. Damals hat Angela Merkel in einer ähnlichen Situation gesagt, dass die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen können, ein Stück weit vorbei sind, dass wir uns nicht mehr so davon abhängig machen können, was in den USA passiert. Wir brauchen mehr Eigenständigkeit. – Und was ist anschließend in der Frage der Eigenständigkeit passiert? Frau Klöckner, Sie haben es eben artikuliert: Es ist nichts passiert! Sie haben über Jahre nichts gemacht. Sie waren es, die Deutschland immer weiter und immer tiefer in die Abhängigkeit von Russland getrieben haben.

Wir waren es, die am Ende die Unabhängigkeit wiederhergestellt haben. Sie haben nichts gemacht, trotz der Finanzlage, die in diesen Jahren sehr gut war. Sie hatten genug Geld in den Kassen. Aber es wurde nicht investiert. Die Infrastruktur ist immer maroder geworden. Nichts haben Sie auf den Weg gebracht.

Dass jetzt die Bahn marode ist, dass die Brücken einstürzen, das ist Ihr Erbe. Und wer richtet das? Wir sind es, die als Erstes dafür gesorgt haben, dass jetzt wieder investiert wird.

Das ist die Wende, die wir herbeigeführt haben. Über Jahre hat die CDU/CSU aktiv verhindert, dass Energienetze gebaut wurden. Es wurde gegen die Veränderung gearbeitet. Aus jeder Pore haben Sie ausgeströmt, dass Sie eigentlich all das nicht wollen.

Dass wir das jetzt machen müssen, dass das Geld kostet, das ist Ihr Vermächtnis, das sind Ihre Fehler, die wir jetzt ausbaden.

20 Jahre lang lagen die Investitionen hier in Deutschland unter dem Schnitt der anderen Industrieländer. Das ist etwas, was wir von Ihnen geerbt haben, und die Reaktion darauf sieht man heute. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Herr Hüther, hat es gerade wieder sagt: Wir brauchen in den nächsten Jahren 600 Milliarden Euro an Investitionen. – Wissen Sie, woher das kommt? Weil Sie über Jahre kaputtgespart haben, was dieses Land eigentlich ausmacht.

Und was mich am allermeisten an der Geschichte ärgert, ist, dass Sie sich jetzt im Deutschen Bundestag verweigern, sich an den Haushaltsberatungen zu beteiligen.

Es gibt keinen einzigen Antrag, kein Deckblatt. Sie machen nichts, weil Sie keine Antworten haben.

– Herr Merz, ich bin gespannt, welche Lösungen Sie haben. Ihre Ministerpräsidenten sagen Ihnen: So geht es nicht weiter. In Berlin sind 80 Prozent der Brücken sanierungsbedürftig. Von Ihnen gibt es keine Antwort auf diese Fragen. Sie sind zerstritten. Sie verstecken sich gerade dahinter, nichts dazu zu sagen.

Wir werden Ihnen das von jetzt an, auch mit Blick auf den Wahlkampf, nicht durchgehen lassen. Sie werden sich bekennen müssen, liebe Freundinnen und Freunde der Union.

Ich habe gesagt, ich will mit der Geschichte 2017 beginnen, weil Sie daran Ihren Anteil haben. Was auch richtig ist: Im Moment liegt der Fokus auf der Regierung und auf dieser Koalition.

Das Wichtigste, das jetzt ansteht, ist, dass wir diesen Haushalt verabschieden. Das Wichtigste, das jetzt passieren muss, ist, dass wir Stabilität in dieses Land bringen.

Dazu braucht es einen Haushalt. Ich bin davon überzeugt: Wenn alle Beteiligten das wollen,

wenn alle Beteiligten vor Augen haben, welche Tragweite die Entscheidungen haben, vor denen wir gerade stehen – ich habe die Situation in den USA, in der Ukraine beschrieben –, dann gibt es einen Weg.

Robert Habeck hat angeboten,

dass wir einen Milliardenbetrag aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung stellen. Und ich kann Ihnen sagen: Das tut uns weh. Wir wollen das nicht. Das ist Geld, das wir einsetzen wollen, um endlich die Wirtschaft zu modernisieren, nachdem Sie das so viele Jahre nicht getan haben. Wir stellen jetzt einen Milliardenbetrag zur Verfügung, weil das jetzt ins Zentrum muss: Der Haushalt muss verabschiedet werden.

Heute Abend werden im Kanzleramt die Gespräche geführt.

Das Ergebnis muss sein: Der Haushalt wird verabschiedet, die Wachstumsinitiative wird umgesetzt, um die Praxischecks durchzuführen, um Bürokratie abzubauen, um die Industrie zu unterstützen. Damit gehen wir ins nächste Jahr, und dann werden Sie sich verantworten müssen für alles, was Sie nicht gemacht haben.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

Sie werden sich zu den Positionen verhalten müssen, die Sie jetzt nicht artikulieren können.

Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Union uns nur ein Wechselspiel von Zurufen bietet und keine konkreten Vorschläge, wie wir die deutsche Wirtschaft wieder auf die Schiene bringen,

dann ist das, liebe Kolleginnen und Kollegen, etwas zu wenig.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist ernüchternd, und das wissen wir in dieser Regierung auch. Die überbordende Bürokratie lähmt unsere Wirtschaft. Uns fehlt es an Arbeitskräften. Bei Infrastruktur und Digitalisierung – es ist angesprochen worden – haben wir einen großen Investitionsstau. Darin sind wir uns in der Bundesregierung einig. In den letzten Jahrzehnten wurden Strukturreformen versäumt. Deswegen haben wir keine Alternative: Wir müssen dies jetzt ändern.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat in den letzten Jahren viel erreicht, auch wenn Sie es nicht gerne hören.

Wir haben Deutschlands Energieversorgung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gesichert. Worüber haben wir diskutiert? Über einen BIP-Rückgang von 10 Prozent, Stilllegung von Produktionsstätten. Das ist alles nicht passiert.

Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet, was Sie über lange Jahre nicht machen wollten oder konnten. Wir haben Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Wir haben die EEG-Umlage umgebaut; es belastet nicht mehr die Unternehmen, leider Gottes den Haushalt. Wir haben die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe abgesenkt, und wir haben eine Wachstumsinitiative vorgelegt.

Aber – da sind wir uns auch einig – das reicht nicht. Die Wirtschaft in Deutschland braucht stärkere Impulse. Finanzminister Lindner hat ein gutes Papier vorgelegt. Seine Vorschläge werden von großen Teilen der Wirtschaft und der Wissenschaft begrüßt.

Clemens Fuest zum Beispiel vom Münchener ifo-Institut, schreibt: „… Christian Lindner legt schlicht dar, was zu tun ist, wenn Deutschland wieder auf Wachstumskurs kommen will.“

Über dieses Papier, meine Damen und Herren, wird seit Montag innerhalb der Bundesregierung diskutiert. Das ist richtig und gut so. Die Menschen in Deutschland erwarten jetzt zu Recht, dass die Bundesregierung etwas tut. Auch die Wirtschaft formuliert diese Erwartung glasklar.

Unser Auftrag hat sich durch die Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, Herr Merz, noch einmal verstärkt. Die Zeitenwende hat sich durch die Wahlentscheidung der Amerikaner noch einmal beschleunigt. Deutschland und auch Europa müssen endlich erwachsen werden. Die Zeiten, in denen wir die Sicherstellung von Frieden und Freiheit in Europa anderen überlassen haben, sind vorbei. Übrigens: National und auf europäischer Ebene handlungsfähiger zu werden, das ist keine Wahl, sondern, meine Damen und Herren, das ist eine Verpflichtung.

Über eines müssen wir uns auch im Klaren sein: Wenn wir die Aufgaben und die Anforderungen, die aus den USA kommen werden, was zum Beispiel die Finanzierung der Bundeswehr angeht, finanzieren wollen und damit auch eine gewisse Glaubwürdigkeit Deutschlands in Europa und weltweit erzeugen wollen, brauchen wir eine starke Wirtschaft, brauchen wir eine erfolgreiche Wirtschaft, damit wir das Geld einfach über Steuern einnehmen können, was die deutsche Wirtschaft erwirtschaftet.

Davon profitieren auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und natürlich auch die öffentliche Hand.

Wie gesagt: Nur mit einer erfolgreichen deutschen Wirtschaft haben wir die Chance, unsere Position in Europa und in der Welt zu stärken. Christian Lindner hat einen Vorschlag gemacht. Ich bin optimistisch, dass wir das in dieser Ampelkoalition erfolgreich umsetzen werden.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Tilman Kuban, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesminister Habeck sagt: Die Bundesregierung darf angesichts der Weltlage nicht scheitern. – Aber was ist ihre Bilanz? Zwei Jahre in Folge Rezession, 300 000 Arbeitsplätze weniger, Abstieg in jedem europäischen Ranking und ein Höchstwert an Gewaltdelikten in diesem Land.

Die einzigen Reformen, die Sie umgesetzt haben, waren ein Bürgergeld, ein Selbstbestimmungsgesetz, ein Heizungsgesetz und die Legalisierung von Cannabis. Wer so eine Bilanz vorlegt, der ist schon längst gescheitert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir sind ein starkes Land. Wir haben viele tolle Ingenieure, Tüftler, tüchtige Unternehmer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die morgens aufstehen, ihre Kinder zur Kita bringen, arbeiten gehen und die einfach nur verlangen, dass sie ordentlich regiert werden.

Die Menschen wissen, dass sie aus einem Jahrzehnt des Wohlfühlens in ein Jahrzehnt des Anstrengens gehen. Aber sie verlangen von ihrer Regierung zu Recht: Lösungen statt Streit, Pragmatismus statt Ideologie und Führung statt Zögern. Sie wollen einen Politikwechsel. Die Kraft dafür haben Sie in der Ampel nicht mehr, und deswegen werden wir als Union diesen Politikwechsel liefern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Jetzt stellen Sie sich hierhin, Herr Kollege Audretsch, und sagen: Oh, der Donald Trump ist gewählt, die Demokratie ist in Gefahr.

Schauen wir uns das mal wirtschaftlich an. Die Exportzahlen der letzten drei Jahren zeigen uns sehr klar: Unsere Exporte nach China gingen runter, unsere Exporte in die USA gingen rauf. Unsere transatlantischen Partner haben dafür gesorgt, dass wir die Konjunkturflaute in China ein bisschen abfedern konnten. Es wäre natürlich super gewesen, wenn wir damals 2016, unter der Obama-Administration, ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hätten. Aber es waren Sie mit Ihren linken Vorfeldorganisationen, die wegen Chlorhühnchen und Schwarzwälder Kirschtorten dafür gesorgt haben, dass es kein Freihandelsabkommen mit den USA gegeben hat.

Und dann kommt der Wahlkampf in den USA. Ich meine, als Privatperson kann man ja eine Meinung haben; die habe ich auch. Aber als Bundesregierung mischen Sie sich in den Wahlkampf unseres engsten Partners ein. Der Kanzler wünscht sich als US-Präsidentin Kamala Harris. Das Außenministerium von Annalena Baerbock legt sich auf Twitter mit Donald Trump an. Sie bauen keinerlei Verbindung zur Trump-Administration auf für die Zukunft.

Und dann kritisieren Sie sogar noch Jens Spahn, wenn er zum Republikaner-Parteitag fliegt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Jens Spahn hat bald mehr Kontakte ins Weiße Haus als Ihre gesamte Bundesregierung zusammen.

Unser Land braucht jetzt Unternehmen, die hier investieren. Herr Westphal stellt sich hin und sagt: Die Unternehmen haben sich auf den Weg gemacht. – Ja, momentan vor allem ins Ausland. Wo wird denn investiert? In den USA und in Asien. Und die Mittelständler, die nicht gehen können, machen lieber zu. Alleine im Vergleich zu vor drei Jahren sind es jetzt rund 460 000 Unternehmen weniger in Deutschland.

Bürokratiekosten: zu hoch. Energiekosten: zu hoch. Steuern: zu hoch. Arbeitskosten: zu hoch.

Was unser Land jetzt braucht, sind Steuersenkungen statt neue Förderprogramme. Wir haben eine Förderitis in diesem Land geschaffen, die dem Prinzip folgt, Menschen und Unternehmen das Geld wegzunehmen, um es ihnen dann gönnerhaft in Förderprogrammen wieder zur Verfügung zu stellen in der Hoffnung, dass zum Antragszeitraum noch ein bisschen Geld da ist und der Beamte den Daumen hebt und nicht senkt. Das ist eine Hoffnung, auf die man doch nicht allen Ernstes setzen kann. Der Bund hat alleine dieses Jahr 127 Milliarden Euro Subventionen gezahlt – von den Kosten für die Bezahlung der Beamten, die der Administration dafür zur Verfügung stehen, ganz zu schweigen.

Dann stellt sich Bundesminister Habeck, der Chefmissionar der Transformation, der gerne persönlich den Segen der Subventionen spendet, hin und sagt, er möchte jetzt noch mehr Fördermittel verteilen und dafür am besten noch ein paar grüne Beamte einstellen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn wir die Förderitis endlich beenden, dann haben wir im nächsten Haushalt entsprechende Mittel für Steuersenkungen, dann stehen die notwendigen Spielräume zur Verfügung. Sie müssen es nur wollen.

Die Menschen in unserem Land brauchen endlich mal wieder Vertrauen. Die Reallöhne sind gestiegen, mehr Investitionen und mehr Käufe der Menschen bleiben aber leider aus. Schuld daran ist die Ampel. Die DIHK-Konjunkturumfrage besagt, das größte Geschäftsrisiko seien die politischen Rahmenbedingungen, die diese Regierung setzt – noch vor Fachkräftemangel und Energiepreisen. Und wenn sich jetzt die SPD-Vorsitzende Frau Esken hinstellt und sagt, man solle mit einer Minderheitsregierung und einem Nothaushalt weitermachen, dann entgegne ich: Das kann nicht in die richtige Richtung führen. Das ist ein Sargnagel für die deutsche Wirtschaft. Das werden wir nicht zulassen. Deswegen wird es Zeit für Neuwahlen. Machen Sie den Weg frei!

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Kuban. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Lena Werner, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage der deutschen Wirtschaft ist momentan – da müssen wir auch nicht lange drum herumreden – nicht wirklich ideal. Das zarte Wirtschaftswachstum im dritten Quartal und die verbesserten Auftragszahlen für die Industrie – lieber Herr Kuban, das haben Sie eben vergessen zu erwähnen – sind gute Zeichen, aber noch lange keine Trendumkehr. Deswegen heißt es weiter: Kurs halten –

die Richtung stimmt –, die Wachstumsinitiative umsetzen, und zwar konsequent, und wenn möglich weitere Maßnahmen beschließen, um unsere Wirtschaft zu unterstützen und damit Arbeitsplätze zu sichern.

Es ist klar, dass politisch was passieren muss, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Es ist jedoch nicht so, dass die Bundesregierung nichts dagegen tut.

Ich will die Union daran erinnern, dass wir die Situation schon im Winter letzten Jahres erkannt und das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht haben, um Investitionen anzukurbeln. Und das Ergebnis ist bekannt: Die Union hat das Paket im Bundesrat aus politischem Kalkül blockiert und im Vermittlungsausschuss entkernt. Damit haben Sie der deutschen Wirtschaft keinen Gefallen getan.

Seit dem Sommer beschäftigen wir uns mit der Umsetzung der Wachstumsinitiative, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Das heißt zunächst einmal, unnötige Bürokratie abzubauen. Wir haben beim Solarausbau gesehen, was für Effekte das haben kann. Mithilfe von Praxischecks wurde der Schulterschluss zur Branche gesucht und der gesetzliche Rahmen pragmatisch gestaltet. Dieser Prozess kann als Vorbild dienen. In der Gastronomie wurde vor Kurzem auch ein solcher Praxischeck durchgeführt, und ich hoffe, dass die Ergebnisse schnell umgesetzt werden und den Betrieben entgegenkommen. Weitere branchenspezifische Praxischecks werden folgen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Modernisierung im Arbeitszeitgesetz. Der Achtstundentag ist eine große Errungenschaft von Sozialdemokratie und Gewerkschaften und sollte weiter der Standard sein. In manchen Branchen passt das starre Konzept jedoch nicht zu den Arbeitsanforderungen. Das ist zum Beispiel in der Veranstaltungsbranche so. Das kenne ich selber ziemlich gut. Man arbeitet zu gewissen Peak-Zeiten, besonders während, vor und nach Veranstaltungen, und hat dann zwischenzeitlich längeren Leerlauf. Das ist in der Festivalsaison oder auch beim Oktoberfest so. Für diese Branchen bietet sich ein Wochenarbeitszeitmodell sehr gut an. Der Bundesarbeitsminister hat einen entsprechenden Vorschlag für diesen Monat angekündigt. Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass wir auch hierbei zügig vorankommen und den parlamentarischen Prozess bald eröffnen können.

Die wirtschaftliche Gesamtsituation ist herausfordernd. Wir brauchen daher eine schnelle, entschlossene Umsetzung der vorliegenden Maßnahmen. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen und ein konjunkturelles Anschieben der Wirtschaft stehen sich aus meiner Sicht dabei nicht im Weg. Bei den Verhandlungen der Ampel sollte, so wie es der Kanzler gesagt hat, Pragmatismus über Idealismus stehen; denn es geht hier um Arbeitsplätze und die finanzielle Sicherheit von Haushalten. Es geht um die internationale Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand von morgen. Apropos Wohlstand von morgen: Dazu gehört natürlich auch der Ausbau und das Streuen unserer Handelsbeziehungen. Das ist nicht nur mit Blick auf die Abhängigkeiten von China wichtig, sondern seit heute Nacht auch mit Blick auf die USA.

Unabhängig vom Ausgang der Wahl war lange klar und deswegen auch nicht überraschend, dass sich die Handelsbeziehungen mit den USA ändern werden. Das Ergebnis der Wahl in den Vereinigten Staaten zeigt, dass wir uns auf ein hartes „America First“ einstellen müssen, auch oder gerade wirtschaftspolitisch. Schon während seiner letzten Amtszeit hat Trump hohe Zölle auf einzelne Branchen eingeführt, zum Beispiel auf Wein, was die Winzer/-innen an der Mosel wirtschaftlich getroffen hat. In meinem Bundesland, Rheinland-Pfalz, weiß man davon ein Lied zu singen; denn es hat sehr enge wirtschaftliche Beziehungen zu den USA und kennt die Folgen eines starken Protektionismus aus eigener Erfahrung.

Potenziale für den Ausbau von Handelsbeziehungen gibt es sehr viele, wie zum Beispiel im Indopazifik-Raum. Das haben wir letzte Woche auf der Asia-Pacific Conference of German Business in Indien, wo ich mit dem Kollegen Houben war, noch einmal deutlich gesehen. Diese Potenziale müssen wir nutzen. Bei allem politischen Hin und Her müssen wir im Blick behalten: Es geht um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland, und dafür lohnt es sich, Vorschlägen zuzuhören, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und entschlossen zu handeln.

Abschließend möchte ich aus aktueller Gegebenheit noch etwas sagen, was mir persönlich sehr wichtig ist. Auch wenn sich hier in Deutschland gerade teilweise Freude, vor allem am rechten Rand, über das Ergebnis in den USA breitmacht,

und auch bei aller Freundschaft, die ich persönlich und die wir als Land mit den USA haben: Dieses Ergebnis ist besorgniserregend. Hier stehen demokratische Strukturen, Menschenrechte und auch Frauenleben auf dem Spiel.

Volle Solidarität mit allen Gruppen, die stigmatisiert werden und unter der zukünftigen Politik leiden werden!

Danke.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Michael Kellner.

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Reinhard Houben hat ja gerade darauf hingewiesen: Julia Klöckner hat keinen eigenen Vorschlag unterbreitet. Noch besser fand ich die Ausführungen von Tilman Kuban,

die Bundesregierung habe sich aufgrund von Chlorhühnchen und Schwarzwälder Kirschtorten davon abhalten lassen, Freihandelsabkommen abzuschließen.

Also, ich muss sagen: Da sind Olaf Scholz, Herr Lindner, Herr Habeck aus härterem Holz geschnitzt; von Kuchen und Hühnchen lassen sie sich nicht abschrecken. Deswegen hat die Ampel mehr Freihandelsabkommen abgeschlossen als die Große Koalition, als die vorherige Regierung.

Die Ampel hat die Regierung während des Auslaufens der Coronapandemie übernommen. Kurz darauf folgte der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die damit einhergehende Energiepreiskrise. Beides trübte das wirtschaftliche Wachstum deutlich ein. Dazu kommen strukturelle Herausforderungen, denen unsere Wirtschaft ausgesetzt ist und die in den 2010er-Jahren durch die deutsche Politik weitgehend ignoriert wurden. Die geopolitische Zeitenwende und die anhaltenden russischen Aggressionen haben Deutschland sicherheitspolitisch und energiepolitisch unvorbereitet getroffen. Die Alterung unserer Gesellschaft reduziert das Potenzialwachstum und treibt die Kosten in den Sozialversicherungssystemen in die Höhe. Der menschengemachte Klimawandel und seine zunehmende krisenhafte Zuspitzung – ich verweise auf Extremwetterlagen; schauen Sie mal nach Valencia – verdeutlichen die Dringlichkeit effektiver Klimapolitik.

Und nicht zuletzt sehen wir vernachlässigte Standortfaktoren wie das angewachsene Dickicht in der Bürokratie sowie den hohen öffentlichen Investitionsstau mit dem Blick auf Digitalisierung, Infrastruktur und Verteidigung. Das Auswärtige Amt digitalisiert dieses Jahr – erst jetzt; das muss man einmal sagen – alle Visaverfahren.

Das hätte man vor zehn Jahren machen müssen.

Die Ampel macht das jetzt gemeinsam.

Im Ergebnis hatten wir übrigens in den Nullerjahren ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent. In den Zehnerjahren sah es nicht viel besser aus: Da betrug das durchschnittliche Wachstum 1,1 Prozent. Das waren bereits Zahlen, mit denen wir uns nicht zufriedengeben können.

Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund gehandelt. Lassen Sie mich nur drei Punkte nennen: Die Energiemärkte wurden im Zuge des Gaspreisschocks stabilisiert. Die Versorgungssicherheit – was haben wir an Schwarzmalerei hier im Haus immer wieder gehört! – war immer gegeben,

und zwar in einer Situation, die nicht vorbereitet war. Das war ein riesiger Erfolg des gemeinsamen Handelns der Ampel.

Der Inflationsschub wurde in seinen unmittelbaren Härten durch viel Unterstützung abgefedert. Inzwischen liegt die Inflation wieder im Zielbereich – um 2 Prozent –, und die Reallöhne steigen. Das war die Ampel!

Schließlich hat die Bundesregierung seit 2022 und gerade durch die Wachstumsinitiative strukturelle, angebotsseitige Reformen auf den Weg gebracht. Viele Elemente der Wachstumsinitiative werden zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen: die vom BMWK erfolgreich pilotierten Praxischecks zum konkreten Bürokratieabbau, die nun systematisch auf alle Ressorts ausgerollt werden; die Stärkung privater und öffentlicher Investitionen durch die Verbesserung von Abschreibungsbedingungen, indem die degressive AfA bis 2028 verlängert und der Abschreibungssatz von 20 auf 25 Prozent erhöht wird; die Vereinfachung des Vergaberechts – es befindet sich in der Ressortabstimmung –; die Ausweitung des Arbeitsangebotes durch verbesserte Anreize zur Erwerbstätigkeit und attraktive Bedingungen für ausländische Fachkräfte.

Die attraktiven Reformen der Bundesregierung haben gewirkt. Aber wir bleiben da nicht stehen; denn die Seitwärtsbewegung beim Wachstum stellt uns natürlich alle nicht zufrieden.

Die Strompreise an der Börse sind zwar nahezu auf das Niveau vom Sommer 2021 – vor der Energiepreiskrise – gesunken und machen sich langsam in den neu abgeschlossenen Verträgen bemerkbar. Dennoch sieht sich die energieintensive Industrie weiterhin mit höheren Energiekosten konfrontiert als internationale Wettbewerber.

Um wettbewerbsfähige Energiepreise zu erreichen,

müssen wir an vielen Stellschrauben drehen.

Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigt.

Wir haben die Verfahren zur Genehmigung von Netzen um das Achtfache beschleunigt. Das ist das Tempo der Ampel an dieser Stelle.

Und wir werden weitere Modernisierungsmaßnahmen umsetzen und den Strommarkt fitmachen für die Zukunft.

Dazu gehören die Speicherung und die Flexibilisierung des Stromsystems. Diese sind zentral, um die günstigen Erzeugungskosten der erneuerbaren Energien bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen zu lassen. Dazu müssen wir Hemmnisse abbauen. Ein wirksamer Mechanismus zur Sicherung ausreichend verfügbarer, steuerbarer Kapazitäten ist notwendig, um die Erneuerbaren möglichst kosteneffizient und verlässlich zu flankieren. Dafür schaffen wir die Weichenstellungen durch die Umsetzung der Kraftwerksstrategie im neuen Kraftwerkssicherheitsgesetz.

Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ist für die Dekarbonisierung unserer Industrie zentral. Vor zwei Wochen hat die Bundesnetzagentur den Antrag der Fernleitungsnetzbetreiber für das Wasserstoffkernnetz genehmigt, um das Grundgerüst für eine Wasserstoffinfrastruktur zu legen, damit Industriezentren, Kraftwerke und Importkorridore angebunden werden.

Dafür haben wir ein Finanzierungskonzept entwickelt, das privatwirtschaftliche Investitionen anreizt und langfristig die vollständige privatwirtschaftliche Finanzierung ermöglicht.

Jetzt beginnt die Umsetzung. Ich war letzte Woche in Leuna. Dort werden die Leitungen für das Kernnetz gebaut. Die ersten Leitungen werden 2025 – im nächsten Jahr – fertig werden,

und das gesamte Kernnetz soll bis 2032 stehen. Das ist das Tempo, und das ist der Erfolg, den wir gemeinsam erreicht haben.

Auch für CCS und CCUS haben wir den Weg geebnet. Um Rechtssicherheit für CCU- und CCS-Anwendungen und den Hochlauf von CCU- und CCS-Technologien in Deutschland herzustellen, wird das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz novelliert. Die Beratungen laufen aktuell hier im Deutschen Bundestag.

Die begleitende Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung wird zudem zahlreiche Maßnahmen zur Umsetzung der rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen aufführen. Das machen wir. Das haben Sie nicht geschafft, Herr Spahn. Sie hatten wahrscheinlich Angst vor Kuchen und Chlorhühnchen.

Auch in den anderen Handlungsfeldern darf und wird es keinen Stillstand geben. Die Wachstumsinitiative war und ist ein wichtiger Meilenstein. Weitere Schritte werden folgen, auch im Bereich des Arbeitsmarktes, wie zum Beispiel beim Thema „Bürokratieabbau“ und beim Thema „Mutterschutz für Selbstständige“. Die Wirtschaftsnobelpreisträgerin vom letzten Jahr, Claudia Goldin, hat gezeigt, dass Elternschaft

der wichtigste Faktor zur Erklärung der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist. Die Verbände fordern daher klare gleichstellungspolitische Signale und die Verringerung des diesbezüglichen Wettbewerbsnachteils gegenüber selbstständigen Männern.

Ich als Mittelstandsbeauftragter

unterstütze diese Forderung ausdrücklich.

Ein Baustein aus meiner Sicht ist ein umlagefinanzierter Mutterschutz, der den Verdienstausfall von selbstständigen Frauen zu 100 Prozent netto ersetzt. Es soll ein Mutterschutz sein, den diese Frauen nicht alleine finanzieren müssen und der die Abgabenquote nicht erhöht oder den Haushalt übermäßig belastet.

– Ja, dass wir die Selbstständigkeit für Frauen in diesem Land verbessern, das ist auch Wirtschaftspolitik,

und das sollten wir tun.

Ja, das ist richtig. Das ist Wirtschaftspolitik. Das wurde vernachlässigt, und uns – mir – ist daran gelegen, Mutter und Kind zu schützen und dafür zu sorgen, dass Schwangerschaften keine existenzielle Bedrohung für die Arbeit von Selbstständigen und ihren Familien, für ihre Betriebe sowie gegebenenfalls für ihre Angestellten und Auszubildenden darstellen. Lassen Sie uns hier gemeinsam – also gerne mit Ihnen zusammen – an der Umsetzung arbeiten!

Das hätte ein ehemaliger Gesundheitsminister schon machen können, Herr Spahn.

Ein zentraler Faktor bei allen Reformen sind verlässliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und Technologieklarheit.

Wir brauchen dringend eine Einigung beim Haushalt, damit der Staat weiter investieren kann. Das gilt gerade für die Bauwirtschaft mit Blick auf unsere Infrastruktur – denken Sie nur an die Brücken in Dresden und Remscheid.

Die Wahlergebnisse in den USA machen gerade wirtschafts- und klimapolitisch klar: Deutschland und Europa müssen des eigenen Glückes Schmied sein. Wenn Donald Trump seine angekündigten Zollpläne umsetzt, hat das einen Rückgang des globalen BIP um bis zu 2,3 Prozent zur Folge; das zeigen unsere Berechnungen.

Umso mehr kommt es in den kommenden Wochen und Monaten auf Verlässlichkeit und eine Fortsetzung der Reformen und Anstrengungen im Sinne des deutschen Standortes, aber auch der Stabilität in Europa an. Das ist der Kurs dieser Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Janine Wissler aus der Gruppe Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den „Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise“. Nur, welchen Kurs? Ich sehe keinen.

Wirtschaftsminister Habeck schlägt einen Deutschlandfonds vor. Endlich Geld für Investitionen – richtig gute Idee. Dieses Geld aber ohne Sinn und Verstand Unternehmen in den Rachen zu werfen, ist schlichtweg Unsinn.

Finanzminister Lindner bringt die alten FDP-Rezepte: Steuersenkungen für Reiche, Kürzungen bei Rente und Sozialem. Und: Es müsse mehr gearbeitet werden.

Von wem fordert er das eigentlich? Von wem fordern Sie das denn, liebe FDP? Von den Beschäftigten vielleicht, die letztes Jahr mehr als 1,3 Milliarden Überstunden gemacht haben, davon übrigens die Hälfte unbezahlt? Also, ich sage Ihnen mal: Würden die Beschäftigten in diesem Land so miserabel arbeiten wie die Ampel, dann wären hier schon längst die Lichter ausgegangen.

Und während in Spanien nach sintflutartigen Unwettern noch immer nach Vermissten gesucht wird, will Herr Lindner beim Klimaschutz kürzen. Er schade der Wettbewerbsfähigkeit. Nein! Kein Klimaschutz, das zerstört Existenzen, meine Damen und Herren.

Selbst die „WirtschaftsWoche“ attestiert Lindners Konzept, dass es „ökonomischen Sachverstand vermissen“ lasse. Aha! Und der Kanzler, der Dritte im Trio infernale? Hat er irgendwelche Ideen? Wenn ja, dann verrät er sie nicht. Er lädt zu einem Industriegipfel ein, ohne den Wirtschafts- und den Finanzminister, und Letzterer veranstaltet deshalb am gleichen Tag seinen eigenen Gipfel. Die Leute greifen sich doch an den Kopf! So ein Theater, während viele Menschen in diesem Land nicht wissen, wie sie ihren Einkauf bezahlen sollen,

während Jobs gefährdet sind, wie bei VW. Ein solches Schauspiel, ein solches Theater aufzuführen, das ist doch peinlich!

Am Beispiel von VW zeigt sich übrigens, wie rückwärtsgewandtes Denken der Wirtschaft schadet und Zehntausende Arbeitsplätze gefährdet. Im Mai hat VW seinen Aktionären 4,5 Milliarden Euro Dividende ausgeschüttet, und jetzt fehlen 5 Milliarden Euro – komisch. Jetzt sollen die Beschäftigten auf Gehalt verzichten, Arbeitsplätze sollen abgebaut und Standorte geschlossen werden. Wie dreist! Nein, nicht die Beschäftigten sollen verzichten – die Aktionäre sollen verzichten!

VW hat nämlich einige Familien stinkreich gemacht, und diese Vermögen wurden in den Werkshallen geschaffen. Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten bei VW und der IG Metall in der laufenden Tarifrunde.

Nicht nur in der Industrie werden Beschäftigte drangsaliert, sondern auch im Einzelhandel. Ich war gestern beim Streik bei Galeria Kaufhof. Die neuen Eigentümer bieten jetzt Lohnerhöhungen an, aber unter einer Bedingung: nur ohne Tarifvertrag. Die Beschäftigten sollen das unterschreiben, die Betriebsräte werden unter Druck gesetzt. 30 Prozent weniger als in den tarifgebundenen Unternehmen verdienen die Menschen dort, und das, während die Lebenshaltungskosten explodieren. Hunderte Millionen an Staatsgeld stecken in diesem Unternehmen, das Tarifverträge unterläuft und seine Leute erpresst. Da darf doch Politik nicht wegsehen, meine Damen und Herren!

Und was macht die Union? Die fordert mehr Respekt vor Besserverdienenden. Aber nein, nicht Reiche, sondern Arme werden in diesem Land stigmatisiert, unter anderem von Leuten wie Lindner und Merz.

Letzter Satz.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.

Die US-Wahl zeigt: Wer soziale Interessen der arbeitenden Menschen ignoriert, wer zulässt, dass Abstiegsängste zunehmen, der schafft den Nährboden für reaktionäre –

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

– und autoritäre Kräfte wie Trump, AfD und Co. Das sollte uns eine Warnung sein.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Carl-Julius Cronenberg, FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum „Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise“ einberufen. Das ist gut.

Denn nichts ist zurzeit wichtiger als ein klarer und verlässlicher Kurs in der Politik. Es geht dabei um mehr als um Wirtschaft: Es geht auch um die Modernisierung von Staat und Gesellschaft, die Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und die finanzielle Basis für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.

Es ist gut, dass wir die Strategien zur Überwindung der Wirtschaftskrise hier im Deutschen Bundestag beraten; denn das Parlament ist nicht das Sprachrohr der Regierung, sondern der Vertreter des Souveräns.

Die deutsche Wirtschaft ist im Kern stark. Unsere Unternehmen sind innovativ, die Beschäftigten gut ausgebildet und die industriellen Wertschöpfungsketten tief integriert – noch, denn Deutschland ruft sein Potenzial nicht ab. Es mag auch konjunkturelle Gründe für die anhaltende Wachstumsschwäche geben; die tieferen Ursachen jedoch sind struktureller Natur.

Viel zu lange wurden fiskalische Handlungsspielräume zur Ausweitung von Leistungsgesetzen missbraucht: zu viele neue konsumtive Ausgaben, zu wenig investive Ausgaben. Genau die hätten wir jedoch gebraucht, um zum Beispiel Bildung und Infrastrukturen zu verbessern,

und die Verteidigungsfähigkeit auch. Das muss sich ändern, und zwar grundlegend. Wesentliche politische Leitentscheidungen der letzten Jahre müssen auf den Prüfstand, und sie müssen nach unserer Überzeugung korrigiert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Natürlich haben auch externe Faktoren zur aktuellen Wachstumsschwäche beigetragen: höhere Zinsen und Energiepreise, schwächere Exportmärkte. Aber eine wesentliche Ursache für die Kaufzurückhaltung der Verbraucher und die Investitionszurückhaltung der Unternehmen ist die allgemeine und anhaltende Verunsicherung. Unternehmen im Sauerland sagen mir: Die Rahmenbedingungen passen nicht mehr, und Politik ist nicht mehr verlässlich. Wo steigen wir ein, wo aus und wann? Was wird gefördert und wie lange? Gilt morgen noch, was heute entschieden wurde? – Gute Rahmenbedingungen ohne Verlässlichkeit sind Mist. Verlässlich schlechte Rahmenbedingungen sind erst recht Mist. Deshalb braucht die Wirtschaft endlich wieder gute und verlässliche Rahmenbedingungen.

Folgende fünf Elemente einer gelingenden Wirtschaftswende sind dabei für den Mittelstand von zentraler Bedeutung:

Erstens. Was schwächt unseren Mittelstand? Bürokratie. Wie entfesselt man die Wirtschaft? Mit konsequenter Bürokratieentlastung. Viele Auflagen und Berichtspflichten können weg, keine einzige neue darf mehr kommen – null Komma null, nicht aus Berlin und nicht aus Brüssel.

Zweitens. Was ist besser als Bürokratie? Marktvertrauen: Vertrauen, dass Verbraucher erwachsene und mündige Bürger sind; Vertrauen, dass Unternehmer Risiken verantwortungsvoll abschätzen, bevor sie ihr Kapital einsetzen. Politische Einmischung zeugt nicht von Vertrauen, Subventionen auch nicht. Wie lange gilt der Mindestlohn? Wie hoch steigt er dann? Wann kommt die nächste Kaufprämie? Wie lange bleibt die dann? Politische Einmischung und Subventionen sind Garant für Instabilität und mangelnde Verlässlichkeit, und sie sind deshalb abzulehnen.

Drittens. Eine innovative Wirtschaft braucht Technologieoffenheit. Wer aber einzelne Technologien privilegiert und andere wiederum ausschließt, der schränkt Freiheit ein, der schränkt die Kreativität unserer Erfinderinnen und Erfinder ein, der schränkt die Leistungsfähigkeit unserer Ingenieure ein und das Gespür unserer Unternehmer für gute Geschäfte, kurz: der entzieht unserer Wirtschaft die einzigen Rohstoffe, die wir in großer Menge haben. Wer kann das wollen, bitte schön?

Viertens. Innovationskraft braucht Kapital für Investitionen, wohlgemerkt privates Risikokapital und nicht Staatsknete aus Steuermitteln. Dafür brauchen die Unternehmen Eigenkapital. Eine starke Eigenkapitaldecke ist Voraussetzung für ergänzende Fremdfinanzierung. Wie stärkt man jetzt das Eigenkapital der Unternehmen? Mit niedrigen und fairen Unternehmensteuern und hohen Abschreibungssätzen. Je früher wir da ins Handeln kommen, desto eher werden die Unternehmen wieder investieren, desto eher springt der Konjunkturmotor wieder an, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Abschließend: Alles das ist nur die Hälfte wert ohne ein starkes Europa und eine stabile multilaterale Weltordnung mit offenen Märkten. – An welchem Tag hätte dieser Satz besser gepasst als heute? Europa findet aber nicht zu alter Stärke zurück, wenn man die deutsche Wirtschaft schwächt. Deswegen brauchen wir da einen Kurswechsel.

Herr Kollege.

Die Wirtschaft erwartet das. Die Zeit drängt.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Cronenberg. – Nächster Redner ist der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Wirtschaft ist im Kern stark, aber sie ist auf Talfahrt. Der Weg führt inzwischen nicht mehr nur für einzelne Branchen bergab, sondern für die Breite unserer Volkswirtschaft. Jeden Tag hören wir neue Hiobsbotschaften: Produktionsverlagerungen, Insolvenzanmeldungen, Stellenstreichungen. Der wirtschaftliche Abstieg zeigt sich mittlerweile auch auf dem Arbeitsmarkt: Die übliche Herbstbelebung bleibt aus, die Kurzarbeit nimmt merklich zu, und die Erwerbstätigkeit sinkt auf den niedrigsten Stand seit vier Jahren. Da kann eine Bundesregierung doch nicht nur streiten. Jetzt ist Handeln gefragt!

Während unsere Warnungen vor Monaten noch mit „Schwarzmalerei“ abgetan und unsere Vorschläge monatelang im Ausschuss blockiert wurden, haben Sie sich lieber mit Strategien beschäftigt. Allein in diesem Jahr wurden die Nachhaltigkeitsstrategie, die Resilienzstrategie, die Weiterbildungsstrategie, die Zukunftsstrategie, die Exzellenzstrategie und die Start-up-Strategie beschlossen. Darin ist auch Richtiges enthalten; eine Strategie ist aber das Papier nicht wert, wenn nicht auch entsprechend gehandelt wird.

Als vor Kurzem Lilium, ein hochinnovatives Start-up – der letzte verbliebene realistische europäische Player bei der elektrischen Fliegerei –, vom Freistaat Bayern bereits die Zusage über ein 50-Millionen-Euro-Darlehen hatte und nur noch die Zusage des Bundes fehlte, haben Sie nicht gehandelt – eine folgenschwere Entscheidung. Lilium hat mittlerweile Insolvenzantrag gestellt. Statt eines Darlehens bezahlt der Bund jetzt Insolvenzgeld in Höhe von 35 Millionen Euro.

Das Signal dieser Entscheidung für Gründer und für die Start-up-Szene in unserem Land ist fatal. Dieses Start-up haben Sie auf Talfahrt geschickt.

Aber es ist nicht nur die Wirtschaft, die seit Langem auf Talfahrt ist; die Ampel hat auch das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Regierung tief ins Tal geführt. Einige Umfragen der letzten Woche sehen die Ampel schon auf einem Höhenmeter von null. Tiefer geht es nicht mehr.

Vermutlich liegt es also weniger am Abstieg der Wirtschaft als vielmehr an der eigenen Talfahrt, dass in der Ampel jetzt jeder zum Gipfelstürmer werden will. Am 23. September der Wirtschaftsminister: Autogipfel – ohne Ergebnis. Am 29. Oktober der Bundeskanzler: Industriegipfel ohne Wirtschafts- und Finanzminister – ohne Ergebnis. Am gleichen Tag noch der Finanzminister: Wirtschaftsgegengipfel – ohne Ergebnis. Diese Alleingänge waren von vorneherein zum Scheitern verurteilt.

Dabei ist es prinzipiell gar nicht schlecht, wenn man angesichts dieser rasanten Talfahrt von Wirtschaft und Regierung endlich überlegt, wie man wieder auf die Höhe kommen kann. Nur müsste man sich zuallererst auf einen gemeinsamen Weg, auf ein Ziel verständigen können. Doch schon daran scheitert die Ampelseilschaft. Denn auf der einen Seite gibt es einen grünen Gipfelplan; dem möchte der Wirtschaftsminister folgen. Aber er hat riesige Hindernisse; denn der vermeintliche Aufstiegsplan kostet 40 Milliarden Euro pro Jahr – Geld, das nicht vorhanden ist. Das sieht offenbar auch das Finanzministerium mittlerweile so. Darum favorisiert der Finanzminister einen anderen Gipfel, einen gelben Gipfel. Dieser wäre sehr viel besser zu erreichen; denn der Aufstiegsplan des Finanzministers enthält sinnvolle Vorschläge. Das liegt auch daran, dass in diesem Plan viele Vorschläge aus unseren Anträgen

wie zum Beispiel – jetzt nenne ich konkrete Maßnahmen – das Belastungsmoratorium oder die Stärkung von Anreizen zur Arbeitsaufnahme eins zu eins übernommen wurden.

Aber der gelbe Gipfel liegt eben genau auf der gegenüberliegenden Seite des grünen Gipfels. Also müsste auch hier die FDP wieder allein aufsteigen oder, besser, allein aussteigen. Nun wäre es eigentlich die Aufgabe des roten Bergführers, eine Entscheidung zu treffen, eine Entscheidung, ob man sich nun auf den grünen Weg oder auf den gelben Weg macht, ob man den Weg der staatlichen Feinsteuerung mit kreditfinanzierten Subventionen weitergeht oder ob man endlich den Weg der sozialen Marktwirtschaft einschlägt.

Und obwohl der planwirtschaftliche Plan eindeutig gescheitert ist, schlendert der Kanzler von Gipfelchen zu Gipfelchen, ohne wirklich voranzukommen.

Gerade der heutige Tag hat gezeigt, wie wichtig entschlossenes Handeln und Wirtschaftswachstum sind.

Die Analyse und die Vorschläge im Wirtschaftswendepapier des Finanzministers sind richtig.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Aber die Ampel hat so viel Vertrauen verspielt, dass ihrem Weg niemand mehr folgen wird. Deswegen: Beenden Sie dieses Spektakel!

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Sorgen Sie dafür, dass es Neuwahlen gibt! Jeder Tag früher ist ein guter Tag für Deutschland.

Danke.

Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Sahra Wagenknecht aus der Gruppe BSW.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft schrumpft im zweiten Jahr, große Unternehmen kündigen Massenentlassungen an, unser wichtigster Handelspartner wird fortan von einem rücksichtslosen Protektionisten regiert, und die Bundesregierung ist handlungsunfähig. Schlimmer kann es für ein Land kaum kommen.

Deutschland steht nach Jahren politischer Inkompetenz, Planlosigkeit und Klientelpolitik vor dem wirtschaftlichen Absturz. Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust sind bereits in vollem Gange. Und die Ursachen liegen auf der Hand: Deutschland hat die höchsten Strompreise in ganz Europa. Deutschland hat keine Versorgungssicherheit bei fossilen Energieträgern, die wir aber auf absehbare Zeit noch brauchen. In Deutschland sind Brücken und Schienen marode. Energienetze und digitale Netze sind vorsintflutlich, weil seit Jahren unter dem Dogma der Schuldenbremse nicht mehr richtig investiert wird. Deutschland hat ein riesiges Fachkräfteproblem, weil immer mehr junge Menschen die Schule ohne elementare Kenntnisse verlassen. Und ob Arzt oder Unternehmer: Überall werden Unmengen an Arbeitszeit durch bürokratische Auflagen lahmgelegt. Der einzige Turbo, den die Ampel gezündet hat, ist der Insolvenzturbo.

Und nein, Herr Lindner und Herr Merz, wir brauchen auch keine erneute Entlastung von Spitzenverdienern, und wir brauchen auch nicht schon wieder Steuergeschenke für Großunternehmen,

die sich selbst in der Krise noch Rekorddividenden leisten.

Wer die Wirtschaft aus der Krise führen will, der muss die Energiepreise durch eine vernünftige Energie- und Handelspolitik senken.

Er muss endlich in eine moderne Infrastruktur investieren. Er muss Normalverdiener entlasten und Renten bis 2 000 Euro von der Steuer befreien.

Und er muss innovative Unternehmen fördern und Aktienrückkäufe und Dividenden belasten.

Von der desolaten Ampel ist davon leider nichts zu erwarten. Daher, Herr Bundeskanzler, tun Sie zum ersten Mal in Ihrer Amtszeit etwas Gutes: Erlösen Sie die Bürger von dieser Regierung!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Wagenknecht. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Roloff, SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war ein bisschen irritiert. Ich dachte, die CDU/CSU kommt diese Woche wie die letzten Monate mit einem textgleichen, aber leicht umgestellten Antrag um die Ecke. Dieses Mal war es derselbe Titel mit einer Aktuellen Stunde. Das hat auch Vorteile; da müssen Sie keinen Antrag schreiben. Ich wundere mich, ehrlich gesagt, ein bisschen, dass Ihnen das Theater, was Sie hier aufführen, nicht langsam peinlich wird. Aber wir können es auch gerne die nächsten Wochen noch so praktizieren. Seriöse Opposition geht anders,

und ich sage Ihnen auch gleich, wie die entsprechenden Fortschritte der Bundesregierung sind.

Natürlich kann man in dem Fall sagen, dass Herr Lindner Ihnen diese Woche den Ball ein bisschen auf den Elfmeterpunkt gelegt hat; ja, das ist so. Sie ignorieren aber zum Beispiel – und das ist zu würdigen –, dass der Bundeskanzler, der Bundeswirtschafts- und der Finanzminister quasi Tag und Nacht arbeiten, um die richtigen Konzepte ringen,

um der Ampel konkrete Vorschläge für den Wirtschaftsstandort Deutschland machen. Die Rolle der Opposition, um im Fußball zu bleiben, ist in dem Fall aber nicht, dass sie mitspielen oder mitdiskutieren. Sie stehen am Spielfeldrand und rufen Unflätigkeiten; und das kriegen die Menschen im Land genauso mit.

Ja, SPD, Grüne und FDP haben verschiedene Konzepte und Ideen – das wissen wir seit drei Jahren –, und natürlich kann man auch darüber diskutieren, ob man manche Themen nicht vielleicht vorher klärt und dann gemeinsam als Ergebnis präsentiert. Es ist aber so, dass wir immer zu einem Kompromiss gekommen sind und auch immer gute Impulse geliefert haben, und zwar im Übrigen zu einem Kompromiss, der am Ende die Reichen nicht reicher macht und den Rest der Bevölkerung schlechterstellt.

Und ja, wir sagen es doch auch jede Woche hier bei der fast immer ähnlich ablaufenden Debatte: Die aktuelle Lage der deutschen Wirtschaft ist herausfordernd. Da könnten wir über die richtigen Konzepte streiten und sollten nicht nur mit Vorwürfen und Dreck werfen.

Dann hätte man erwähnen können, auch wenn es nicht ins Konzept passt, dass wir einen leichten Anstieg des BIP, zwar viel zu geringen, aber immerhin um 0,2 Prozent in diesem Quartal im Vergleich zum Vorquartal hatten, und auch, dass der GfK-Konsumklimaindex in die richtige Richtung geht. Es passt nicht ins Bild. Aber wenn Sie glauben, dass Sie damit, dass Sie für schlechte Stimmung sorgen, irgendjemandem helfen, kann ich es leider auch nicht ändern.

Darüber hinaus brauchen wir Sofortmaßnahmen; und alle, die danach rufen, haben recht. Sie müssen aber auch berücksichtigen, dass wir, wenn man es jenseits von Kompromissen macht, eben nicht über Prozesse sprechen, sondern dass wir bei einem Scheitern der Regierung über Neuwahlen, Konstituierung, Koalitionsfindung, also über Monate des Stillstands, reden, bis gegebenenfalls eine neue Regierung steht; da könnte bis zu ein Jahr verloren gehen. Und das kann uns doch auch nicht helfen.

Dementsprechend muss jede Energie in die Findung von Kompromissen investiert werden, wie es ja bei der Wachstumsinitiative im Juli mit den 49 Maßnahmen zum Beispiel funktioniert hat. Sie wissen auch ganz genau, dass die jetzt umgesetzt werden, Woche für Woche, und dass das entsprechend dauert.

Darin stehen sehr gute Dinge, auf die wir uns gerne geeinigt haben, so zum Beispiel die Verbesserung bei der Abschreibung von Investitionsgütern. Die Forschungszulage wird ausgeweitet, was gerade für KMUs im Forschungs- und Entwicklungsbereich relevant ist. Die KfW stellt zinsverbilligte Kredite bereit. Der Finanzstandort Deutschland wird gestärkt. Darauf könnte man sich wahrscheinlich unter allen demokratischen Fraktionen im Haus einigen. Aber wenn man schon im Vorwahlkampf ist, dann sieht man das anders, und dementsprechend müssen wir dann eben gemeinsam an weiteren Punkten arbeiten, die die Wirtschaft entlasten, und dort Förderungen einsetzen, wo sie punktuell die größten Effekte haben.

Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Ich werde auch in dieser Woche sagen, was wir alles schon hinbekommen haben – gegen Ihren teilweise erbitterten, wenn auch nicht immer sehr fundierten Widerstand: das Wachstumschancengesetz, das Bürokratieentlastungsgesetz IV, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und mehr Unabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen zum Beispiel durch den Rohstofffonds und Rohstoffpartnerschaften. Ich wäre sehr froh, wenn wir das Vergabetransformationspaket noch gemeinsam angehen könnten, weil damit ein großer Abbau von Bürokratie und eine große Entlastung für die Wirtschaft verbunden wäre.

Selbstverständlich kann man auch über darüberhinausgehende Aktivitäten reden und muss das auch machen: Wir brauchen einen noch schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, günstigere Strompreise insbesondere für die produzierende und energieintensive Industrie und eine Absenkung der Netzentgelte; das sagt die SPD schon ein bisschen länger, aber vielleicht finden wir dafür nun Mehrheiten.

Wir brauchen mehr Planungssicherheit für die Unternehmen. Und wir brauchen ein Maßnahmenpaket, um der Automobilindustrie konkret zu helfen: über Kaufprämien, Abschreibungsmöglichkeiten, verbessertes Leasing und mehr Geschwindigkeit beim Ausbau der Ladeinfrastruktur. Das sind die Themen, über die wir diskutieren müssen, statt Vorwahlkämpfe auszutragen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Roloff. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Aber in Bezug auf Lebenserwartung und Anzahl gesunder Lebensjahre sind wir mittelmäßig; viele OECD-Länder weisen mit geringeren Ausgaben eine höhere Lebenserwartung der Menschen auf. Das betrifft insbesondere Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die in Deutschland vor allem sozial sehr ungleich verteilt sind. Handlungsbedarf ist also dringend geboten. Die Stärkung von gesundheitsfördernden Strukturen in den Lebenswelten ist hier ein geeignetes Mittel, um diese Bilanz zu verbessern.

Ich zitiere aus einem Positionspapier von Universitäten und Fachgesellschaften, das von den Krankenkassen verschickt wurde – Zitat –: Die bessere Förderung, Prävention und Gesundheitsförderung ist also lange überfällig. Dafür bedarf es eines kulturellen und gesamtgesellschaftlichen Aufbruchs statt einer Medikalisierung und Individualisierung des Problems. – Was Sie, Herr Lauterbach, machen, ist genau diese Medikalisierung des Problems. Und Sie schränken die Primärprävention ja noch ein.

Das im GHG empfohlene Screening auf Fettstoffwechselstörungen per Gesetz hat keine wissenschaftliche Basis; auch das kennen wir schon aus der Coronazeit. Die ärztliche Therapiefreiheit wird eingeschränkt, indem Screening und die therapeutischen Konsequenzen, zum Beispiel die Eingabe von Simvastatin, explizit genannt und gesetzlich vorgegeben werden. Das freut vielleicht einige Hersteller, löst aber das Problem nicht.

Anstatt die überfällige Stärkung der Prävention und der Gesundheitsförderung in den Lebenswelten insbesondere der sozial benachteiligten Menschen auf den Weg zu bringen, setzen Sie auf wissenschaftlich nicht evidente Screenings und Medikamentengabe schon bei Kindern. Das Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt einen solchen Ansatz ab.

Vielen Dank.

Der Kollege Dr. Herbert Wollmann hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss mal von meinem Redekonzept abweichen und ein paar Sachen richtigstellen.

Von rechts kam hier ganz am Anfang die Behauptung, durch die Covid-Impfung seien vermehrt Herzkrankheiten ausgelöst worden. Was für ein Unsinn! Was für eine Verkennung der Tatsachen!

Genau das Gegenteil ist der Fall. Aber Frau Baum hört ja nicht mal zu.

Frau Vogler, Sie stellen sich hierhin und stellen infrage, dass Kinder, die Bluthochdruck haben, mit Pillen behandelt werden. Natürlich muss ein Kind, das Bluthochdruck hat, mit Medikamenten behandelt werden. Anders geht das doch gar nicht.

Herr Hunko, Sie behaupten hier, Ärzte würden verpflichtet, Statine zu verordnen. Statine wie Simvastatin sind seit 20, 30 Jahren vom Patentschutz befreit; es geht um Minimalbeträge. Es werden lediglich die Kinder behandelt – und darauf kommt es an –, die ein hohes Risiko für eine ganz schwere Krankheit haben. Das ist ein kleiner Prozentsatz; aber der muss behandelt werden.

Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung als Kardiologe und Hausarzt sagen: Es ist nicht immer der übergewichtige, der unbewegliche Mensch, der hohe Cholesterinwerte hat. Es sind oft ganz schlanke Menschen, denen sie es nicht ansehen, die eine familiäre Hypercholesterinämie mitbringen und dann mit 20, 25 – manchmal auch noch früher – einen Herzinfarkt oder einen Schlaganfall erleiden.

Ich denke, diese drei Aussagen, die hier getätigt worden sind, müssen mal richtiggestellt werden.

Ich unterstütze das Programm voll und ganz, auch wenn es natürlich ein paar Einschränkungen gibt, auf die ich nachher noch zu sprechen komme.

Ich finde es zum Beispiel gut, dass die Vorsorgeuntersuchungen ausgeweitet werden und dass insbesondere die Krankenkassen dazu verpflichtet werden, die Menschen aktiv dazu zu bewegen, Vorsorgeuntersuchungen durchführen zu lassen; denn es hat ja keinen Sinn, wenn wir die tollsten Programme in die Welt setzen, aber die Menschen nicht dazu motiviert werden, diese Programme auch wahrzunehmen. Dadurch kriegen wir eine höhere Teilnehmerquote, und dadurch haben wir natürlich eine höhere Effektivität der sich daraus ergebenden therapeutischen Maßnahmen.

Es wurden kurz die DMPs angesprochen. Bisher sind Disease-Management-Programme – beispielsweise bei koronarer Herzkrankheit, Asthma, Diabetes mellitus Typ 2 usw. usf. – etabliert für Menschen, die die Krankheit schon haben. In diesem Gesetzentwurf steht jetzt, dass die DMPs auf Risikogruppen ausgeweitet werden sollen, also auf jene, die noch nicht manifest krank sind, aber möglicherweise in fünf oder zehn Jahren, wenn es nicht rechtzeitig erkannt wird, eine schwere Erkrankung durchmachen werden. Darüber kann man diskutieren – darüber diskutieren auch die Verbände, zum Beispiel die Hausärzteverbände –, weil damit verbunden ist, dass die Leistungserbringer mehr gefordert werden. Dazu werden wir im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch in Gespräche mit den entsprechenden Verbänden gehen müssen. Aber im Prinzip, würde ich sagen, ist der Ansatz richtig.

Herr Kollege, vielen Dank.

Ich komme gleich zum Schluss. – Noch was ganz Wichtiges.

Ich stehe hier ja nicht nur als Kardiologe, –

Aber auch der Kardiologe muss innerhalb der Redezeit bleiben.

– sondern auch als Sportpolitiker und sage, dass wir zusammen mit den Sportverbänden natürlich noch einige Korrekturen in dem Verfahren einbringen werden.

Vielen Dank.

Frau Vogler wurde angesprochen und möchte kurz reagieren. – Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Wollmann, natürlich bin ich in zwei Minuten Redezeit nicht in der Lage, ganz detailliert auf die Pläne der Bundesregierung einzugehen, und musste ein bisschen zuspitzen. Natürlich habe ich überhaupt nichts dagegen, wenn erkrankte Kinder auch medikamentös angemessen behandelt werden. Nur ist ebendieses Gesetz eines, das falsche Prioritäten setzt, das eine Prioritätensetzung vornimmt, die nicht dazu führt, dass wir in großem Maßstab weniger Herz-Kreislauf-Erkrankungen bei jungen, mittelalten oder älteren Menschen bekommen werden.

Meine Kritik ist, dass in diesem Gesetz auf wissenschaftlich umstrittene Massenscreenings und medikamentöse Behandlungen gesetzt wird. Das wird in der Finanzierungslogik dazu führen, dass die Krankenkassen die viel wichtigere Primärprävention im Bereich Bewegungsförderung, Stressbewältigung und Ernährungsberatung nicht mehr werden leisten können, –

Gut. Nicht dass es jetzt noch mal zwei Minuten werden!

– weil das bei knapper werdenden Mitteln miteinander in Konkurrenz steht.

Herr Kollege Dr. Wollmann.

Frau Vogler, jetzt haben Sie Ihre Redezeit noch mal um zwei Minuten verlängert und versucht, zu erklären, was Sie eigentlich gemeint haben.

Natürlich geht es einerseits darum – das habe ich ja versucht zu erklären –, die kleine Gruppe von Menschen herauszufinden, die ein hohes Risiko für eine ganz, ganz schwere Erkrankung haben. Das machen wir bei Erkrankungen im Säuglings- oder Kindesalter mit viel geringeren Häufigkeiten auch; die Kinderärzte werden mir das bestätigen. Wenn wir das jetzt auf Cholesterin ausweiten, was wir ja ganz gut behandeln können, wenn wir es gut kontrollieren, dann ist das doch nur gerechtfertigt.

Was Sie bezüglich der Prävention angeführt haben, weiß ich doch. Wer, wenn nicht ich, hat ständig Kontakt mit dem Deutschen Olympischen Sportbund, mit den Landessportverbänden? Ich war letzte Woche im Berliner Abgeordnetenhaus mit den Abgeordneten der AG Gesundheit.

Herr Kollege.

Ich weiß. Ich bin gleich fertig.

Das ist jetzt auch noch ganz wichtig, nehme ich an.

Ich weiß, dass die Sportministerkonferenz morgen oder übermorgen dazu tagt und auch einen Antrag einbringt.

Es sollte ja mit dem zu tun haben, was die Frau Kollegin gerade noch eingebracht hat.

Ja. Ich wollte ihr ja nur sagen, dass wir dieses Problem natürlich voll auf dem Schirm haben und im Gespräch mit den entsprechenden Akteuren dieser Vereinigungen sind.

Danke.

Vielen Dank. Das ist, glaube ich, jetzt alles verstanden. – Der Kollege Dr. Stephan Pilsinger hat das Wort für die CDU/CSU.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man mit Gesundheitsökonomen spricht, so sagen sie: Wir haben in Deutschland eine schlechte Situation. Wir geben sehr viel Geld für die Gesundheit in Deutschland aus. Aber die Zahlen bezüglich der Lebenserwartung sind denkbar schlecht. – Und das liegt hauptsächlich an Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Es wurde ja schon mehrfach gesagt: Jedes Jahr sterben 350 000 Menschen an Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Das ist katastrophal, und das darf auf keinen Fall so bleiben.

Meine Damen und Herren, bisher – das weiß ich auch aus eigener beruflicher Erfahrung – nutzen wir DMP-Programme. Diese Disease-Management-Programme sind dafür gedacht, Patienten, die chronisch krank sind – beispielsweise bei Asthma oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen –, entsprechend zu behandeln. Dies erfolgt evidenzbasiert in Absprache mit den Fachgesellschaften, um chronisch Kranke besser zu versorgen. Was mich frustriert: Bei diesem Radikalumbau der DMPs durch das Gesundes-Herz-Gesetz werden die wissenschaftlichen Faktoren hintangestellt und durch Erlasse aus dem Ministerium ersetzt. Das ist schlecht. Deswegen sagen wir: Es muss einen wissenschaftlichen Bezug haben; eine Order aus dem Ministerium darf nicht entscheidend sein.

Wenn man mit den Hausärzten spricht – auch das weiß ich; ich arbeite ja noch als Hausarzt –, hört man: Dieses Gesundes-Herz-Gesetz ist ja auf dem Papier recht schön. Aber wer soll am Ende die Arbeit leisten können? – Wenn ich im ländlichen Raum Sprechstunde habe, dann ist die Praxis immer voll. Ich habe null Spielraum dafür, mich auch noch um so etwas zu kümmern.

Ich habe die große Sorge, dass dabei der Fokus auf die Menschen, die das wirklich brauchen, nämlich die chronisch Kranken, verloren geht

und sich am Ende nur die Menschen, die sowieso schon auf ihre Gesundheit schauen, ihre Gesundheit noch mal bestätigen lassen. Herr Lauterbach, man sieht: Sie sind ein Theoretiker und haben nie wirklich als Arzt gearbeitet. Ich glaube, wir bräuchten viel mehr Pragmatismus im deutschen Gesundheitsministerium und weniger Theorie.

Wenn man mit Pharmaexperten spricht, dann sagen sie: Ja, Statine sind nicht ungefährlich.

Die Einnahme von Simvastatin oder Atorvastatin kann zu Muskelschmerzen oder auch zur Muskelauflösung führen, wenn man die Medikamente schlecht verträgt. Deswegen ist es geradezu absurd, dass durch dieses Gesetz diese Medikamente mit der Gießkanne über der Bevölkerung ausgeschüttet werden.

Statine sind keine Gummibärchen. Und das sollte sich der Minister einfach mal hinter die Ohren schreiben.

Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist doch: Der wahre Grund für die Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist im Lebensstil der Menschen begründet.

Überspitzt gesagt: Die Menschen rauchen und saufen zu viel und ernähren sich ungesund. Da sollten wir doch ansetzen, statt das Geld fälschlicherweise für Medikamente auszugeben. Wir brauchen mehr Prävention.

Weil dieses Gesetz viele Risiken und Nebenwirkungen hat, werden wir dem so nicht zustimmen können.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Es ist verabredet, die Vorlagen auf den Drucksachen 20/13094 und 20/13292 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Damit sind Sie offenbar einverstanden. Dann verfahren wir so.

Ich rufe deshalb die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz – GHG)

b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Primärprävention stärken – Evidenzbasierte Gesundheitsversorgung erhalten

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich warte noch einen kleinen Moment.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach, das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass wir dieses wichtige Gesetz heute einbringen dürfen. Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind in Deutschland eine große Last für die Menschen. Sie sind mitbestimmend für die Tatsache, dass wir in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine geringere Lebenserwartung haben. Wir haben die niedrigste Lebenserwartung in Westeuropa. Ob das jetzt Spanien, Italien, Dänemark, Schweden, Frankreich, Holland, Belgien sind: All diese Länder haben eine höhere Lebenserwartung als wir. Wir haben gleichzeitig das teuerste Gesundheitssystem in Europa. Und diese Kombination – eine schlechte Lebenserwartung und sehr hohe Kostenfaktoren – ist wesentlich damit in Zusammenhang zu bringen, dass wir bei der Vorbeugung von Herz-Kreislauf-Risikofaktoren nicht so gut sind.

Bei einer neueren Studie des sogenannten Commonwealth Fund, einer Organisation, die Gesundheitssysteme systematisch miteinander vergleicht, wurden zehn Länder verglichen. Deutschland lag bei der Qualität nur auf dem neunten Platz. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Entscheidend war auch hier der Mangel an Vorbeugemedizin. Wir müssen hier also etwas machen. Daher bewertet die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie dieses Gesetz als ein sehr wichtiges Gesetz. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus der Stellungnahme in der Anhörung:

„Die schlechte Prognose von kardiovaskulären Erkrankungen insgesamt und die in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern … hohe kardiovaskuläre Mortalität machen diese Initiative zu einem der wichtigsten politischen Vorhaben der letzten Jahrzehnte, um die Herz-Kreislauf-Gesundheit in Deutschland zu verbessern.“

Ich glaube, besser kann man es nicht zusammenfassen.

Wir haben mit Risikofaktoren zu kämpfen: Hochdruck – ein Risikofaktor für Herzinfarkte, Schlaganfälle, Demenz. Hohe LDL-Cholesterinwerte – Risikofaktor für Herzinfarkte, Schlaganfälle, auch für Demenz, sogar für Alzheimer’sche Demenz. Diabetes – Risikofaktor für Schlaganfälle, Herzinfarkte, Demenz. Tabakkonsum – Risikofaktor für Herzinfarkte, Schlaganfälle, Demenz, aber auch Krebserkrankungen. Übergewicht – ein Risikofaktor für alle genannten Gesundheitsfolgen. Daher ist dieses Gesetz von größter Bedeutung.

Ein ähnliches Screening-Programm bzw. Vorsorgeprogramm in der Früherkennung wurde vor etwa zehn Jahren in England vorbereitet und umgesetzt und hat dort tatsächlich die Sterblichkeit an den genannten Herz-Kreislauf-Erkrankungen deutlich gesenkt und ist ein Erfolg.

Wir befinden uns hier fest auf dem Boden der sogenannten evidenzbasierten Medizin. Das heißt, die Empfehlungen, die in den aufsuchenden Verfahren umgesetzt werden, werden durch die Fachgesellschaften entwickelt, werden dann aber in bewährter Art und Weise durch den Gemeinsamen Bundesausschuss in einer evidenzbasierten Richtlinie umgesetzt. Das Gesetz bringt somit den wissenschaftlichen Sachverstand und die bewährten Verfahren der Selbstverwaltung in der evidenzbasierten Medizin zusammen, um auch eine möglichst große Akzeptanz dieser Maßnahmen in der Bevölkerung zu erreichen.

Besonders wichtig scheint mir der Hinweis, dass wir damit auch Kindern helfen. Es klingt ja zunächst einmal falsch, wenn Kinder schon im Alter von sieben, acht oder vielleicht zehn Jahren cholesterinsenkende Medikamente nehmen. Das klingt zunächst einmal nach einem großen Fehler. Wenn die Kinder sich bewegen würden, dann ginge es doch auch!

Aber die Kinder, die entsprechend erhöhte Cholesterinwerte haben – ob sie sich viel bewegen oder wenig bewegen –, haben im Alter von 25 Jahren die Gefäße von 70- oder 80-Jährigen und häufig mit 30 schon Schlaganfälle oder Infarkte.

Somit müssen wir hier zusammenstehen. Nicht alles, was plausibel ist, ist richtig, aber das, was wissenschaftlich gesichert ist, ist immer richtig; und an diesem Kriterium werden wir uns hier orientieren.

Ich freue mich auf die bewährte gute Beratung in der Ampel und bitte Sie, dieses Gesetz entsprechend zu begleiten.

Danke.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dietrich Monstadt für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Wir beraten heute das sogenannte Gesundes-Herz-Gesetz. Um es auf den Punkt zu bringen, Herr Minister: Dieses Gesetz ist überflüssig. Es ist das absolut falsche Instrument. Wir brauchen die Stärkung, Ausweitung und Festigung bereits bewährter Präventionsprogramme. Stattdessen sollen neue Gesetze wie das GHG eingeführt werden. Dieser Vorstoß ist teuer und unnötig.

Das Gesundes-Herz-Gesetz ist nichts weiter als Ausdruck eines hektischen Aktionismus des Gesundheitsministers, der die Statistiken zur Herzgesundheit vernommen hat – die hat er uns ja heute noch mal nahegebracht –, und er meint, mit einem Rezept aus Massenscreenings, Medikamenten und Eingriffen in die ärztliche Entscheidungsfreiheit Abhilfe schaffen zu können. Aber dieses Konzept, meine Damen und Herren, sorgt nur für Kopfschütteln: bei den Ärztinnen und Ärzten, bei den Krankenkassen, bei den Sportvereinen und bei den Versicherten.

Die Wahrheit ist: Herz-Kreislauf-Erkrankungen entstehen überwiegend durch vermeidbare Faktoren wie Bewegungsmangel, falsche Ernährung und Rauchen. Doch anstatt hier mit Präventionsarbeit anzusetzen, setzt das GHG auf ausgabenintensive flächendeckende Untersuchungen und die Verschreibung von Statinen, selbst bei Bevölkerungsgruppen, die davon kaum profitieren. Es entsteht der fatale Eindruck, dass eine gesunde Lebensweise durch Medikamente ersetzt werden soll – ein Ansatz, der den Grundsätzen der wissenschaftlich fundierten Medizin – und die, Herr Minister, sind Ihnen ja sonst besonders wichtig – absolut widerspricht.

Meine Damen und Herren, das GHG ist nicht nur realitätsfern, sondern bindet auch immense Mittel, die besser in bewährte Präventionsmaßnahmen investiert wären. Um die über 40 Millionen Euro jährlich aufzubringen, die für die flächendeckenden Screenings und Medikamente anfallen, werden Präventionsgelder gekürzt. Es ist aber unerlässlich, dass die Förderung zertifizierter Präventionskurse durch die Krankenkassen nach § 20 SGB V bestehen bleibt; sie darf nicht gestrichen werden.

Mit dem Qualitätssiegel „Sport pro Gesundheit“ haben DOSB und Bundesärztekammer in über 85 000 Sportvereinen erfolgreiche Angebote geschaffen, die einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung leisten. Hierdurch werden zusätzliche Effekte nach den Präventionskursen gehebelt, die für die Präventionsarbeit unverzichtbar sind.

Mittel werden also direkt aus den Bereichen abgezogen, die tatsächlich langfristig die Gesundheit der Menschen fördern sollen und in der Vergangenheit gefördert haben. Dies gilt zum Beispiel auch für die vor über vier Jahren verabschiedete Nationale Diabetesstrategie. Bis heute ist sie nicht umgesetzt worden, Herr Minister.

Meine Damen und Herren, wir als CDU/CSU-Fraktion stehen für eine Prävention, die die Menschen befähigt, nicht mit Medikamenten vollstopft.

Wir fordern die frühzeitige Gesundheitsbildung an Schulen, die Kindern gesunde Lebensweisen von Anfang an vermittelt. Wir fordern die Förderung von Eigenverantwortung durch Programme zu Bewegung, Ernährung und einem gesunden Verhalten, also die Befähigung zum eigenen Gesundheitsmanager in allen Lebensphasen. Wir fordern den Respekt vor der ärztlichen Autonomie statt staatlicher Überregulierung und Staatsmedizin.

Wir fordern den Erhalt und Ausbau bewährter Präventionsmaßnahmen durch Krankenkassen und Sportvereine, die echte Effekte erzielen.

Unser Antrag hat zum Ziel, dieses Gesetz fallen zu lassen und eine echte, evidenzbasierte Präventionsstrategie zu entwickeln, die die Ursachen von Herz-Kreislauf-Erkrankungen wirksam bekämpft. Denn nur eine nachhaltige Präventionspolitik wird unser Gesundheitssystem entlasten und die Gesundheit der Menschen in Deutschland langfristig stärken.

Meine Damen und Herren, dieses Gesundes-Herz-Gesetz wird weder die Gesundheit stärken noch die Zahl der Todesfälle durch kardiovaskuläre Erkrankungen senken. Es bringt vor allen Dingen eins: mehr Kosten und kaum Nutzen.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner ist Johannes Wagner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Monstadt, Ihre Rede und Ihr persönliches Engagement in allen Ehren, aber die Union hat, was die Ernährungs- und die Verkehrswende angeht, in den letzten Jahrzehnten nur blockiert. Also: „Den Ball flach halten!“, kann man da wirklich nur sagen.

Aber kommen wir zum Thema – ein ernstes Thema. Alle 90 Sekunden stirbt in Deutschland ein Mensch vorzeitig an den Folgen einer Herzerkrankung, doppelt so oft wie an Krebs. Und hinter jeder Zahl steckt ein Schicksal: die geliebten Großeltern, der Vater in der Blüte seines Lebens oder die Freundin, die wir vermissen. Doch viele dieser Schicksale und auch die enorme Belastung für unser Gesundheitssystem wären vermeidbar durch kluge Prävention, die Leben rettet.

Dafür brauchen wir ein starkes Gerüst, ein Haus der Gesundheit, das uns alle schützt. Dieses Haus ruht auf den drei Säulen der Prävention: der Vorsorge, der Früherkennung und der Nachsorge. Die erste Säule schützt uns davor, dass Krankheiten überhaupt erst entstehen. Die zweite hilft, sie früh zu erkennen, wenn sie schon entstanden sind. Und die dritte bewahrt uns vor Spätfolgen. Nur gemeinsam halten diese drei Säulen das Haus der Gesundheit aufrecht.

Gerade für die Herzgesundheit ist die Primärprävention, also die Vorsorge, unerlässlich. 70 Prozent der Herz-Kreislauf-Erkrankungen wären alleine durch einen gesunden Lebensstil vermeidbar. Wie wir essen, ob wir uns bewegen, rauchen oder Alkohol trinken:

Das alles hat großen Einfluss auf unsere Gesundheit.

Deshalb haben wir Grüne uns im Koalitionsvertrag für ein neues Präventionsgesetz starkgemacht. Nun wurde mit dem Gesundes-Herz-Gesetz von Minister Lauterbach ein erster Baustein gelegt. Das ist ein guter Anfang; aber ein Baustein alleine reicht nicht für ein ganzes Haus.

Der aktuelle Gesetzentwurf setzt Schwerpunkte auf Früherkennung und Nachsorge. Und es stimmt: Eine frühe Diagnose kann Leben retten. Doch es darf nie heißen: Nachsorge statt Vorsorge.

Alle Säulen müssen zusammen stark sein; sonst riskieren wir, dass das Haus einstürzt. Es ist unsere Verantwortung, dass das GHG so gestaltet wird, dass es diese Balance wahrt. Deshalb werden wir es im parlamentarischen Verfahren weiter verbessern.

Prävention muss allen aktuellen wissenschaftlichen Standards entsprechen. Das gilt für bestehende Programme und auch für neue Ansätze. Natürlich müssen wir auch die Expertise der Verbände einholen und Expertinnen und Experten anhören.

Und wir müssen noch weiter gehen. Damit das Haus der Gesundheit stabil steht, braucht es ein starkes Fundament: gesunde Lebensumstände, eine Umgebung, die Kinder schützt, die Bewegung fördert und gesunde Ernährung erleichtert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns das Haus der Gesundheit daher gemeinsam Stein für Stein weiterbauen, das Fundament festigen und alle Säulen der Prävention stärken!

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Das Wort erhält Dr. Christina Baum für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lauterbach verspricht, Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch Früherkennung und Medikamente in den Griff zu bekommen. Seine Einschätzung widerspricht jedoch diametral denen vieler Fachgremien, wie deren Stellungnahmen zeigten.

Nach Einschätzung des AOK-Bundesverbandes beispielsweise werden durch dieses Gesetz, vor allem durch die vorgesehene Ausweitung der strukturierten Behandlungsprogramme, kurz DMP genannt, auf Risikopatienten, erhebliche beitragsrelevante Kosten entstehen, ohne dass für die Versicherten auch nur ansatzweise ein Mehrnutzen erkennbar wird.

Andere Gesundheitsakteure stellen die wissenschaftliche Grundlage dieses Gesetzes infrage, insbesondere die vorgesehene Früherkennung von Fettstoffwechselstörungen bei Kindern und Jugendlichen. Diese Früherkennung soll letztendlich dazu führen, dass schon Kindern cholesterinsenkende Medikamente verschrieben werden. Für mich ist das eine extrem gefährliche Gesundheitspolitik.

Anstatt eine aktive Präventionsstrategie zu fördern, die Bewegung und Sport, gesunde Ernährung und Aufklärung umfasst, sollen Risikofaktoren medikamentös unter Kontrolle gebracht werden, und das alles ohne wissenschaftlich gesicherte Evidenz. Wie fast immer in Herrn Lauterbachs Amtszeit werden die Nutznießer insbesondere die Pharmakonzerne sein.

Denn schließlich definiert dieses Gesetz eine neue Gruppe von Kranken, die nun durch Früherkennung erfasst und durch Einnahme von Medikamenten zu lebenslangen Dauerpatienten gemacht werden soll.

Dieses Vorgehen kennen wir schon aus der Coronazeit:

Durch massenhafte, völlig ungeeignete PCR-Tests wurden symptomlose Patienten zu Kranken umdefiniert, und es wurden ihnen dann die Geninjektionen als Heilsbringer aufgezwungen.

Doch genau diese flächendeckende sogenannte Coronaimpfung ist eine der Hauptursachen für den starken Anstieg von Herz-Kreislauf-Erkrankungen seit 2021.

Warum wird dieser Zusammenhang von Herrn Lauterbach und der Bundesregierung so konsequent verschwiegen?

Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Ursachen für ihre Erkrankung verantwortlich sind.

Die Patienten wünschen eine Heilung ihrer Erkrankung. Das setzt eine fundierte Ursachenforschung voraus und nicht nur eine symptomatische Pillenbehandlung, die sie zu Dauerpatienten macht. Zudem ignoriert dieses Gesetz den bestehenden massiven Personalmangel und schafft neue Belastungen in einem bereits völlig überlasteten System.

Mehr als 60 000 Pflegekräfte und Ärzte fehlen aktuell. Wie sollen da noch weitere Programme für Herz-Kreislauf-Checks gestemmt werden? Die Regierung sollte zunächst strukturelle Herausforderungen und Personalknappheit angehen, bevor sie per Gesetz neue Verpflichtungen schafft, die das bestehende System zusätzlich belasten werden. Statt weiterer Vorschriften und Regularien fordern wir eine ganzheitliche Gesundheitsversorgung und vor allem eine ehrliche Auseinandersetzung mit den wahren Ursachen der gehäuften Herzerkrankungen.

Als AfD teilen wir die Ansicht des Verbandes der Ersatzkassen: Wir halten das Gesetz für überflüssig – im Übrigen wie die meisten anderen Gesetze auch, die diese Regierung in den letzten drei Jahren auf den Weg gebracht hat.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist Christine Aschenberg-Dugnus für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind nach wie vor eine der größten Herausforderungen für unser Gesundheitswesen. Wie schon in den Vorjahren sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen mit fast 34 Prozent die häufigste Todesursache, noch vor den Krebserkrankungen. Auch im internationalen Vergleich hinkt Deutschland bei der durchschnittlichen Lebenserwartung hinterher. Ich finde, das ist ein Zustand, den wir auf jeden Fall verbessern müssen.

Gerade im Bereich der Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind Defizite in der Prävention, in der Diagnose und in der Therapie erkennbar. Dementsprechend ist es nur folgerichtig, dass wir heute den Entwurf eines Gesetzes debattieren, das zum Ziel hat, die alarmierende Situation der Herzgesundheit in Deutschland langfristig zu verbessern.

Ursachen für die Entstehung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind teilweise durch einen gesunden Lebensstil beeinflussbar; das wurde schon gesagt. Wird der Lebensstil verbessert, sinkt ebenfalls das Risiko für Diabetes und Bluthochdruck, was zusätzlich einen positiven Effekt auf das Verhindern von Herz-Kreislauf-Erkrankungen hat.

Jedoch zeigt sich, dass ausschließlich verhaltenspräventive Maßnahmen für eine starke Herzgesundheit nicht ausreichend sind. Daher ist ein umfassender Ansatz nötig, der verschiedene evidenzbasierte Präventionsmaßnahmen miteinander kombiniert.

Was soll sich also in Zukunft ändern? Nun, wir werden Früherkennungsmaßnahmen einführen, um Risikogruppen rechtzeitig zu erkennen. Dabei richtet sich die Früherkennung neben den Erwachsenen ganz gezielt auch an Kinder und Jugendliche. So wird im Gesundes-Herz-Gesetz eine Früherkennung für familiär bedingte Fettstoffwechselerkrankungen im Kindesalter eingeführt; denn Fettstoffwechselerkrankungen können, wenn sie schon im Kindesalter vorliegen, bereits im mittleren Lebensalter zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen und schwere Schädigungen verursachen.

Aktuell ist die Diagnostik familiärer Fettstoffwechselstörungen in Deutschland unzureichend. Die Fachgesellschaften gehen davon aus, dass nur 5 von 100 Betroffenen diagnostiziert werden. Ich sage Ihnen: Das ist ein unhaltbarer Zustand, und deswegen müssen wir ihn mit diesem Gesetz ändern, meine Damen und Herren.

Künftig kann das vom Kinderarzt durchgeführte Screening frühzeitig eine familiäre Fettstoffwechselerkrankung feststellen. Mit einer adäquaten, leitliniengerechten Therapie wird so die Herzgesundheit dieser Kinder langfristig gestärkt. Betroffene – das muss man mal klar sagen – können bis zu 15 Jahre länger leben, wenn diese familiäre Erkrankung rechtzeitig erkannt wird.

Meine Damen und Herren, des Weiteren werden Jugendliche gezielt angesprochen und über herzgesundheitliches Risikoverhalten aufgeklärt. Auch Erwachsene erhalten die Möglichkeit für Gesundheitsvorsorgeuntersuchungen. Ziel der Check-ups ist es auch, gesundheitliche Probleme, die Herz-Kreislauf-Erkrankungen begünstigen, frühzeitig zu erkennen und damit auch rechtzeitig eingreifen zu können. Das ist Inhalt dieses Gesundes-Herz-Gesetzes.

Zum Abschluss möchte ich noch einen Ansatz nennen, der bisher im Gesundes-Herz-Gesetz meines Erachtens noch zu kurz kommt, und das ist die Zahnmedizin. Denn nach der Studienlage erhöht eine unbehandelte schwere Zahnfleischerkrankung, eine sogenannte Parodontitis, das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen enorm. Daher sollten unseres Erachtens Zahnärzte in das Gesundes-Herz-Gesetz miteinbezogen werden und Patienten mit schwerer Parodontitis über ihr Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen informieren.

Zu guter Letzt müssten bei der Stärkung der Herzgesundheit auch die geschlechtsspezifischen Unterschiede mit bedacht werden.

Denn Frauen kurz vor der Menopause entwickeln durch den sinkenden Östrogenspiegel ein höheres Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Gerade für die altersspezifischen Check-ups müssen daher Geschlechtsunterschiede in der Medizin berücksichtigt werden.

Denn wir wollen doch Frauen- und Männerherzen gleichermaßen schützen, meine Damen und Herren.

Das sind die beiden Punkte – Zahnmedizin und geschlechtsspezifische Check-ups –, die ich gerne im Laufe des weiteren Verfahrens noch einbringen würde. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und möchte noch einmal sagen, dass wir hier ein gutes Gesetz auf den Weg bringen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Georg Kippels für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei den gesundheitspolitischen Gesetzen stehen wir leider immer wieder vor demselben Szenario: Es ist ein wichtiges Thema identifiziert. Es ist sinnvoll, sich damit zu beschäftigen, weil ein Bedarf besteht. Aber dann, im nächsten Atemzug, stellt man fest, dass der falsche Weg beschritten wird. Von der ersten Minute an gibt es eine Welle vehementer Kritik. Und der vierte Punkt, der an dieser Stelle wieder festzustellen ist:

Es fehlt an der notwendigen Finanzierung für die Durchführung des Gedankens.

Die Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind ein weitverbreitetes Phänomen, eine Volkskrankheit. Sie sind sehr häufig tödlich, und damit sind sie ausnahmslos ein wichtiges Thema. Es sollte aber nicht ganz unerwähnt bleiben, dass wir in der Vergangenheit auch eine positive Entwicklung erlebt haben. Im Jahre 2022 starben durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen noch 216 944 Menschen; 2021 waren es etwas weniger: 205 581. Aber der langfristige Trend war positiv: Die Zahl der Herzinfarkttoten nahm zwischen 2010 und 2022 bei den Männern um 26 Prozent und bei den Frauen um 33 Prozent ab.

Mit dem jetzigen Gesetzentwurf ist ein Strategiewechsel beabsichtigt. Wir gehen weg von der starken Primärprävention und setzen nun auf die Sekundärprävention, also weg von der Verhaltens- und Verhältnisprävention, hin zu medizinischen Interventionen.

Das ist eindeutig das falsche Signal. Wir müssen auch die versorgungsfernen Bevölkerungsschichten erreichen, und das ist mit entsprechenden Behandlungsmethoden definitiv nicht der Fall.

Das Wichtigste, was in dieser Diskussion berücksichtigt werden muss: Wir zerstören durch das Verschieben der Finanzmittel bewährte Strukturen. Es ist eben schon genannt worden: 59 000 Kurse im Rahmen der Verhältnisprävention von 30 000 Sportvereinen werden ersatzlos wegfallen, weil einfach die Mittel fehlen. – Das Geld kann nur einmal ausgegeben werden. In diesem Zusammenhang haben uns alle – so glaube ich jedenfalls – die Schreiben der sechs Krankenkassen erreicht, in denen vor solch einem Prozess, vor der Zerstörung bestehender Strukturen, massiv gewarnt wird.

Wir sollten auf alle drei Säulen – insofern, lieber Herr Kollege Wagner, gebe ich Ihnen gerne recht – nebeneinander setzen. Im Moment entsteht ein Schiefer Turm von Pisa, und er droht umzustürzen. Lassen Sie uns die bewährten Methoden und die neuen Methoden der Untersuchung und des Screenings nebeneinander anwenden. Das setzt aber voraus, dass all diese Säulen auskömmlich finanziert werden. Das ist im Augenblick überhaupt nicht abzusehen.

Wir haben hier ein wichtiges Thema in der Beratung. Wir werden uns mit Sicherheit intensiv damit beschäftigen. Aber erlauben Sie mir noch eine Bemerkung, Herr Minister: Sie sind der Gesundheitsminister der Bundesrepublik Deutschland und nicht der Hausarzt eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin.

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Die nächste Rednerin ist Nezahat Baradari für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Es wurden bereits sehr viele Argumente hier ausgetauscht, aber ich möchte sie trotzdem noch mal unterstreichen.

Kein Land der Europäischen Union gibt einen so großen Anteil des Bruttoinlandsproduktes für sein Gesundheitssystem aus wie Deutschland; 2022 waren es 12,6 Prozent. Ein gutes Gesundheitssystem kostet Geld. Und allen Unkenrufen zum Trotz muss man eines festhalten: Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der besten und leistungsfähigsten der Welt.

Dennoch dürfen wir nicht verschweigen, dass in Deutschland die Lebenserwartung niedriger ist als in anderen europäischen Ländern, obwohl wir pro Kopf mehr Geld ausgeben. Deutschland liegt hier gerade mal im Mittelfeld. Die Ursachenforschung zeigt uns, dass Todesursache Nummer eins in Deutschland Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind. Trotz unseres im Jahr 2015 verabschiedeten Präventionsgesetzes müssen wir neun Jahre später konstatieren: Die Maßnahmen sind ganz offensichtlich nicht ausreichend Wir müssen neue Wege gehen. Diese beschreiten wir mit dem Gesundes-Herz-Gesetz sogar von Kindesbeinen an.

Als Kinder- und Jugendärztin weiß ich, wie wichtig Früherkennung und Vorsorgeuntersuchungen sind. Mit der Einführung eines Screenings auf familiäre Hypercholesterinämie für Kinder ab dem fünften Lebensjahr erfassen wir auch Altersgruppen, die bisher durchs Raster gefallen sind. Denn genau diese Gruppen brauchen ab der Diagnosestellung Statine, natürlich neben gesunder Ernährung und ausreichender Bewegung.

Dies ist ein Meilenstein der Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen im Sinne der Sekundärprävention.

Auch bei Erwachsenen soll es Angebote für ein Screening auf Hypercholesterinämie im Alter von 25, 40 und 50 Jahren geben. Damit können wir den Kreis der Betroffenen mit einer Hyperlipidämie präzise erfassen. Angelehnt an aktuelle Studien, können Ärzte so evidenzbasiert Erwachsenen Statine verschreiben, um die Sterblichkeit aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu senken, und weitere Empfehlungen geben.

Wir alle wissen, dass Rauchen und Alkoholkonsum große Risikofaktoren sind. Unsere bisherige Strategie, beispielsweise bei der Rauchentwöhnung, geht ganz offensichtlich nicht auf. Deshalb ist ein weiterer Baustein des Gesetzes, dass jedem Raucher die Kosten der Rauchentwöhnung erstattet werden. Auch hier beschreiten wir neue Wege.

Jeder Raucher, der medikamentös oder auf andere Weise dem Rauchen abschwört, verlängert damit nicht nur individuell sein Leben, sondern erspart dem Gesundheitssystem auch erhebliche Kosten.

Zusätzlich werden strukturierte Behandlungsprogramme, kurz: DMPs, zur Behandlung chronisch Kranker verpflichtend gemacht. Darauf wird mein geschätzter Kollege Herbert Wollmann weiter eingehen.

Im Vorfeld – das muss man auch sagen – gab es, angefangen beim Deutschen Olympischen Sportbund bis zu den Kreissportbünden, Kritik, auch in meinem Wahlkreis im Sauerland. Diese Kritik nehme ich sehr ernst.

Im anstehenden parlamentarischen Verfahren werden wir uns mit einzelnen Aspekten, vor allem mit den Präventionsangeboten der Kassen nach § 20 SGB V, auf die das Gesetz erheblichen Einfluss nimmt, noch einmal intensiv beschäftigen. Auch die psychisch-mentale Gesundheit und ihre Auswirkungen auf das Herz sowie geschlechtersensible Diagnostik und Therapie sind wichtige Aspekte, die es noch näher auszuführen gilt. Frauenherzen schlagen nämlich anders.

Meine Rede ist zu Ende; aber ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf aufmerksam machen: Am Freitag gibt es in Zusammenarbeit mit der Charité ein Angebot. Da können Sie kommen, Ihren Blutdruck messen lassen, sich Blut abnehmen lassen, ein EKG machen lassen und auch Ihren BMI bestimmen lassen. Auch das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Prävention. Sie sind herzlich dazu eingeladen. – Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich das noch sagen durfte.

Die nächste Rednerin ist Kathrin Vogler für die Gruppe Die Linke.

Verehrte Frau Präsidentin! Schön, Sie da oben sitzen zu sehen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! „ Gesundes-Herz-Gesetz“ – das klingt ja mal wieder richtig vielversprechend. Es ist dringend nötig, Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu bekämpfen, ihre Entstehung zu verhindern und insbesondere die erschreckend hohe Sterblichkeit vor allem unter ärmeren Menschen zu senken.

Doch was schlägt der Gesundheitsminister konkret vor? Mehr Pillen, mehr fragwürdige Eingriffe, und das alles auf Kosten der Prävention. Ich frage mich, ob vielleicht irgendwelche Aliens Herrn Lauterbach gegen eine Kopie ausgetauscht haben.

Der gleiche Herr Lauterbach, der uns in der Pandemie gebetsmühlenartig den Wert der Wissenschaft für die Politik erklärt hat, ignoriert nun sämtliche wissenschaftlichen Erkenntnisse und denkt sich selbst aus, was helfen könnte. Auf einmal setzt er auf Maßnahmen, die unter Forschenden, diplomatisch formuliert, nicht konsensfähig sind.

Und als wäre das nicht genug, sollen diese medizinischen Maßnahmen aus dem Präventionsbudget der Krankenkassen bezahlt werden,

über das bisher Sportangebote, Ernährungsberatung und Angebote zur Stressreduktion finanziert wurden, also all das, was Herz-Kreislauf-Erkrankungen effektiv vorbeugen könnte. Eine solche Farce habe ich in meinen 15 Jahren hier im Bundestag selten erlebt.

Meine Damen und Herren, wer Herz-Kreislauf-Erkrankungen wirksam bekämpfen will, muss den Stress in der Arbeitswelt bekämpfen, Bewegung und gesunde Ernährung fördern und schädliche Umweltbelastungen verringern.

Doch nichts davon enthält Ihr Gesetz; der Kollege Wagner hat völlig zu Recht darauf hingewiesen. Stattdessen sollen jetzt schon Kinder blutdrucksenkende Medikamente einnehmen.

Der Ärztepräsident, wahrlich kein Linker, hat neulich gesagt, dass Sie, Herr Lauterbach, eher auf Eminenz als auf Evidenz setzen. Ich muss sagen: Der beste Beleg dafür ist dieser Gesetzentwurf. Und ich hätte gerne den alten Lauterbach zurück.

Die nächste Rednerin ist Linda Heitmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Ich habe hier an dieser Stelle schon häufiger, insbesondere im Zusammenhang mit Drogen- und Suchtpolitik, über Verhältnisprävention und darüber geredet, warum ich mir mehr davon wünsche. Das gilt auch für den hier vorliegenden Gesetzentwurf.

Ich habe aber noch nie so richtig ausdefiniert und erklärt, was das eigentlich ist. Deshalb möchte ich das heute einmal in Ruhe tun.

Die Definition nach dem „Lexikon der Psychologie“ sagt: Unter Verhältnisprävention versteht man „Konzepte der Gesundheitsförderung“, die auf die „gesundheitsschützenden und -fördernden Verhältnisse“ in Situation und Umgebung abzielen. Die BZgA definiert es folgendermaßen: Verhältnisprävention ist die Gesamtheit struktureller und gesetzgeberischer Eingriffe zur Veränderung der gesundheitsrelevanten Settings und sozialen Regeln.

Warum erzähle ich das hier? Wir diskutieren heute ein Gesetz, das darauf abzielt, Herz-Kreislauf-Erkrankungen in der Bevölkerung zu vermindern und zu verhindern. Und dafür brauchen wir gute Prävention. Deshalb plädiere ich für bessere Verhältnisprävention; denn bei wirksamer Verhältnisprävention sind gerade wir als Politik die relevanten Akteure, um diese Prävention auch wirklich auf den Weg zu bringen.

Damit dieses Gesetz ein gutes wird, wollen wir darin Präventionsmaßnahmen verankern, die nachweislich wirken und auf die wir als Gesetzgeber gut Einfluss nehmen können. Viele Kollegen und Kolleginnen haben es schon erwähnt, auch mein Kollege Johannes Wagner: Gerade bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist es wichtig, zu gucken, dass Menschen sich gesund ernähren, dass sie viel Bewegung haben, dass sie einen vernünftigen Umgang mit Suchtmitteln finden. Deshalb: Lassen Sie uns mit diesem Gesetz die Rahmenbedingungen und die Umgebungen dafür schaffen, dass das besser gelingt!

Gerade mit guter Verhältnisprävention können wir als Gesetzgeber einiges beeinflussen. Mit diesem Gesetz können wir wirklich Standards setzen, wenn wir es richtig machen und wenn wir alle an einem Strang ziehen. Lassen Sie uns das in den Verhandlungen tun!

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Andrej Hunko für die Gruppe BSW.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zugeben, dass ich etwas enttäuscht bin von dieser Debatte,

da wir einfach die üblichen energie- und klimapolitischen Themen herunterleiern. Aber wir erleben heute wirklich einen Einschnitt. Heute ist in den USA jemand gewählt worden, der sagt, der Klimawandel sei eine Verschwörungstheorie, der sagt: „Drill, baby, drill“, der sagt, Fracking-Gas sei grün, und der – das ist angesprochen worden – wahrscheinlich wieder aus dem Pariser Klimaabkommen austreten will.

Herr Jung, ich habe den Eindruck, dass Teile Ihrer Partei den Ernst der Lage verstehen, aber andere Teile vielleicht eben nicht – und das ist ein Problem –; denn da war ein sehr großer Unernst vor diesem Wahltag. Herr Spahn ist im Juli 2024 zum Parteitag der Republikaner gefahren. Er hat in einem Interview mit „ZDFheute“ auf die Frage „Herr Spahn, sind Sie ein Trump-Versteher?“ gesagt: Ja, die Rhetorik mag ein bisschen unangenehm sein, aber in vielem haben wir doch Gemeinsamkeiten,

Trump habe doch auch darauf hingewiesen, dass Nord Stream 2 ein Fehler ist. – Ja, da hätten Sie hier im Bundestag uns zuhören können. Da brauchen Sie doch nicht Trump zuzuhören.

Wir haben hier im Bundestag dargelegt, warum Nord Stream 2 ein Fehler ist, und Sie als GroKo haben damals extra noch Frau Schwesig hier auftreten lassen.

In Ihrem Antrag stehen ja in Teilen gute Ansätze. Aber die Frage ist doch: In welche Richtung gehen Sie, in Richtung Spahn-CDU oder in Richtung Jung-CDU? Das ist jetzt die Entscheidung, vor der Sie stehen. Ich sehe: Die Diskussion ist noch offen. Denn am Montag sagte Herr Spahn im „Tagesspiegel Background“: Wir müssen Atomkraftwerke reaktivieren. – Die CSU hat das schon auf ihrem Parteitag beschlossen. Am Mittwoch – heute im Ausschuss – sagten Herr Heilmann und Herr Jung: Die Reaktivierung von Atomkraftwerken macht keinen Sinn. – Vielleicht haben Sie zugehört, als RWE-Chef Krebber auf dem Energiekongress, den die CDU/CSU selbst einberufen hat, mitgeteilt hat, dass er eine Reaktivierung der Atomkraftwerke für nicht sinnvoll hält. Für nicht sinnvoll!

Er sagte, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Ruhestand, die Investitionen sind unwirtschaftlich. Er würde es einfach nicht empfehlen.

Deswegen lautet die Frage, vor der Sie jetzt stehen: Wollen Sie energiepolitisch in die Zukunft gehen – wir stehen bei einem Anteil der Erneuerbaren von 65 Prozent – oder zusammen mit Herrn Spahn, der nicht genau weiß, welche Wahlentscheidung er in den USA treffen würde, in Richtung Mini-Atomkraftwerke, die es nicht gibt, die nicht gebaut werden, gehen und eine sehr bedenkliche Entwicklung mittragen? Ich würde mir wünschen, dass Sie jetzt, wo es darum geht, Demokratie und den Kampf gegen die Klimakrise zu verteidigen – Ihr Antrag ist mit „ganzheitliche Klimapolitik“ überschrieben –, an unserer Seite stünden und nicht auf der falschen Seite.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu der Frage, wie es mit dem Antrag weitergeht. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss, den Finanzausschuss, den Wirtschaftsausschuss, den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Verkehrsausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie den Haushaltsausschuss. – Ich zähle jetzt nicht die Ausschüsse auf, an die der Antrag nicht überwiesen werden soll.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab, und ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und ein Abgeordneter der Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion und die AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann wird nicht sofort abgestimmt, sondern die Überweisung ist beschlossen. – Herzlichen Dank.

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche Klimapolitik für Deutschland

Verabredet ist es, hierzu 39 Minuten zu debattieren.

Ich eröffne die Aussprache. Andreas Jung hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können heute nicht über Klimaschutz sprechen, ohne auch auf die neuerliche Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten einzugehen. Als Donald Trump das letzte Mal Präsident gewesen ist, hat er sich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verabschiedet.

Die Analysten erwarten, dass das auch dieses Mal droht. Sie haben eine Vollbremsung bei der internationalen Klimafinanzierung und einen Totalausfall bei den internationalen Klimainitiativen vorausgesagt. Was genau kommt, wissen wir nicht.

Wir müssen aber damit rechnen, dass das Folgen haben wird, und uns die Frage stellen: Was bedeutet das für uns? Ich finde, darauf kann es nur eine Antwort geben:

Auch beim Klimaschutz muss Europa mehr Verantwortung übernehmen.

Wir müssen hier vorangehen.

Wir als Europäer haben uns vorgenommen, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Wir müssen zeigen, dass wir das unbedingt im Einklang mit unserer Wettbewerbsfähigkeit erreichen.

Wir werden der erste klimaneutrale Kontinent, und wir bleiben eine starke Wirtschaftsmacht.

So können wir in Europa die Dinge voranbringen und können international ein Beispiel sein. Andere Kontinente müssen auf uns schauen und sagen: So, wie die Europäer das machen, mit Technologien, mit Innovationen, machen wir das auch. Das ist unsere Aufgabe: Europa voranbringen.

Das beschreiben wir in unserem Antrag, den wir formuliert haben. Es war vor der US-Wahl schon richtig; aber jetzt wird es noch notwendiger. Was bedeutet das? Europa muss einen klaren marktwirtschaftlichen Rahmen setzen, darf sich nicht in die kleinen Dinge einmischen und kleinteilige Technologieentscheidungen treffen.

Europa muss einen klaren marktwirtschaftlichen Rahmen setzen. Den haben wir mit dem ETS I für Industrie und Energie. Und er zeigt: Diese klaren Rahmenbedingungen wirken; damit erreichen wir verlässlich Klimaziele. Darauf muss man aufbauen. Der ETS II, der ja in Europa beschlossen ist, muss jetzt kommen, und er muss so kommen, dass es zwar ein klares, effizientes Signal, einen marktwirtschaftlichen Rahmen gibt, aber dass die Akzeptanz erhalten bleibt. Deshalb muss man das mit einem Sozialausgleich verbinden. Wir machen in unserem Papier einen konkreten Vorschlag. Wir sagen: Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wollen wir einsetzen, um Stromkosten zu drücken, um Netzentgelte zu senken, um Bürger und Wirtschaft bei der Stromsteuer zu entlasten. Das ist der richtige Weg: einerseits das Preissignal, andererseits die soziale Einbettung. Das ist effizienter marktwirtschaftlicher Klimaschutz. Das brauchen wir in Europa.

Und wir brauchen eine echte Energieunion, die Vollendung des Binnenmarktes. Wir haben in Europa unterschiedliche Strategien im Bereich der Energie, und das wird auf absehbare Zeit auch so bleiben. Wir müssen wegkommen von einem Modus, in dem der eine den anderen belehrt und ihm erklärt, was er alles falsch macht, hin dazu, dass man sagt – wir arbeiten in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung daran –: Wir respektieren, dass es unterschiedliche Entscheidungen und unterschiedliche Strategien gibt. Jetzt nutzen wir Synergien; wir arbeiten zusammen und bringen das zusammen. – Schon jetzt haben wir im Netz in Frankreich deutschen Ökostrom,

wir haben auch Strom aus Kernenergie im deutschen Netz. Das ist Teil des europäischen Binnenmarkts. Diese Synergien müssen wir in Europa zusammenführen. Wir müssen die Potenziale unterschiedlicher Länder nutzen. Das müssen wir auch beim Wasserstoff machen: mit einer Offenheit für alle Farben, damit wir einen schnellen europäischen Hochlauf hinbekommen, mit weniger Regulierung, mehr Marktwirtschaft, guten Innovationen. So werden und bleiben wir in Europa stark. So werden wir unsere technologische Führungsrolle stärken und international Signale senden. Das muss unser Anspruch sein.

Dazu gehört unbedingt eine europäische Infrastruktur, und zwar von vornherein integriert gedacht: Beim Strom brauchen wir grenzüberschreitende Netze, beim Wasserstoff eine belastbare europäische Infrastruktur, und wir brauchen eine Nachbesserung in Deutschland, damit in Deutschland alle wichtigen Wirtschaftszentren erreicht werden. Darauf aufbauend und damit verknüpft brauchen wir eine Wasserstoffinfrastruktur, die uns erlaubt, europäische Potenziale zu nutzen und international gemeinsam Importe zu organisieren. – Das ist mein letzter Punkt. – Basierend auf dieser europäischen Strategie müssen wir international einheitlich auftreten. Nicht jeder soll sein eigenes Ding, seine eigenen Energiewasserstoffpartnerschaften machen, sondern wir müssen basierend auf einer europäischen Strategie international gemeinsam auftreten. So bringen wir den Klimaschutz in Europa mit einer starken Wirtschaft voran, beantworten diese globale Frage international und setzen die richtigen Impulse.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Dr. Nina Scheer hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jung, in Ihrem Antrag, den wir heute federführend an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überweisen möchten, sind einige Punkte enthalten, die zum einen schon in Arbeit sind und die wir zum anderen schon beschlossen haben und durchaus unterstützen. Das betrifft die Aussagen zu Bioenergie, zu Wasserstoff. Es gibt vieles, was wir ohnehin tun oder im Begriff sind, zu tun, und auch unterstützen.

Aber was mich schon besorgt, ist, dass Kernaussagen Ihres Antrages und auch Kernaussagen des zeitgleich vorgelegten, etwas umfangreicheren Papiers von CDU/CSU von massiven Widersprüchen gekennzeichnet sind. Diese muss man der Bevölkerung schon darlegen, und das möchte ich hier tun.

Ein ganz zentraler Widerspruch ist, dass zur Leitfrage erklärt wird, auf eine CO2-Bepreisung zu setzen. Wenn man als Leitfrage für den Klimaschutz auf CO2-Bepreisung setzt, dann muss man den Menschen natürlich erklären, dass das eine Preissteigerung mit sich bringt.

Ich habe mitbekommen – das ist ja nichts Neues –, dass es mit dem Klimageld einen Kompensationsmechanismus gibt.

Aber es muss Ihnen ja klar sein, dass zum Beispiel in der Industrie, gerade in den Bereichen, in denen sehr viel Energie verwendet wird, genau der Effekt einer Kompensation nicht unbedingt wirkt. Man wird also Ausnahmen einkalkulieren. Ich frage mich wirklich, wie Sie allen Ernstes diesen Lenkungsmechanismus etablieren wollen, wenn Sie genau wissen, dass man bei einer CO2-Bepreisung immer auch mit scheunentorgroßen Ausnahmen agieren wird. Einen Lenkungseffekt durch CO2-Bepreisung kann es schon deswegen nicht geben, weil ein Lenkungseffekt erst wirken kann, wenn der direkt adressierte Verbraucher schon eine Alternative verfügbar hat, und zwar unmittelbar verfügbar.

Eine CO2-Bepreisung kann zwar ein stabilisierendes Instrument sein; deswegen stehen wir auch dazu. Und natürlich muss es auch eine Kompensation bzw. einen Ausgleich geben. Der soziale Ausgleich, und zwar gestaffelt, wird bei der SPD großgeschrieben. Aber man streut den Menschen Sand in die Augen, wenn man meint, um wirklich etwas zu bewegen, um wirklich etwas voranzubringen, alles auf die Karte der CO2-Bepreisung als Klimaschutzlenkungsinstrument setzen zu können.

Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Ja, gerne.

Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Frage. Vielen Dank auch an Sie, Frau Kollegin Scheer. – Erstens – das nur als Bemerkung –: Sie sind anderer Meinung bei der CO2-Bepreisung – darauf komme ich gleich noch –, aber das ist ja kein Widerspruch bei uns.

Wir wollen den CO2-Preis in der Tat zum zentralen Lenkungsinstrument machen. Ihr Gegenargument ist, wenn ich mal bei der Wirtschaft anfangen darf, das würde für einige Industrien zu teuer werden. Es würde teuer werden. Wenn er wirken soll, muss es irgendwann über die Zeit teuer werden; das ist schon so. Aber es ist mindestens genauso teuer, wenn ich das über das Ordnungsrecht mache,

weil ich dann nämlich das Timing des Umstieges planwirtschaftlich vorgebe. Das erhöht die Kosten und reduziert die Wahrscheinlichkeit, dass überhaupt investiert wird. Insofern akzeptiere ich, dass wir einen Meinungsunterschied in der Frage haben. Aber es ist jedenfalls keine widersprüchliche Argumentation in unserem Konzept. Wir sagen: Wenn wir die Wirtschaft aus der fossilen Energie herausführen wollen – ich glaube, in der Frage sind wir einer Meinung – und wenn wir die Dekarbonisierung wollen, dann ist es einfacher für die Wirtschaft, sich umzustellen, wenn wir das über einen CO2-Preis machen, als wenn wir es über Verbote machen; denn nichts anderes ist ja Ordnungspolitik.

Da unterschlagen Sie natürlich die Instrumente, auf die ich sowieso noch hingewiesen hätte – aber das kann ich jetzt in meiner Antwort auf Ihre Frage tun –, nämlich die Instrumente, die bisher in der Energiewende erfolgreich waren. Wir haben massive Erfolge im Bereich der Anreizwirkungen. Wir wissen heute, dass die gesicherte EEG-Einspeisevergütung, die inzwischen auch Wandlungen erfahren hat, sowohl für die Einspeisung als auch für die Vergütung, die Investitionen in den Ausbau gesichert hat und dass das für die Banken das richtige Signal war, um das Go für Finanzierungen zu geben.

Der nötige Ausbau der erneuerbaren Energien, um überhaupt zu kostengünstigen Energiegewinnungsformen zu kommen, ist tatsächlich über diese Anreizmechanismen angeregt worden.

– Dadurch kommen wir aber zu dem günstigen Strom, den wir alle wollen.

Es wird häufig falsch dargestellt – das ist auch bei den Reden der CDU/CSU der Fall –, dass der Emissionshandel für die Klimaschutzerfolge verantwortlich sei. Das ist genau genommen nicht so darstellbar.

– Nein. Genau genommen sind es die Instrumente, die uns befähigt und – da nehme ich das Wort „Ermöglichung“, was Sie von uns übernommen haben, gerne wieder in den Mund – es uns ermöglicht haben, zu diesen kostengünstigen Energiegewinnungsformen zu kommen, nämlich zu erneuerbaren Energien, die die CO2-Einsparungen ermöglicht haben.

Wenn diese Möglichkeiten geschaffen wurden, dann können ein CO2-Preis und ein Emissionshandel wirken. Jetzt kommen wir also tatsächlich in die Phase, in der ein Emissionshandel Wirkung zeigen kann. Aber ein Emissionshandel ist nicht geeignet, um Investitionsförderungen, um Forschung, um all diese Dinge, die als Anschub gebraucht werden, um etwas zu entwickeln, voranzubringen. Dafür ist ein Emissionshandel eben gerade nicht geeignet.

Die Antwort auf die Zwischenfrage ist nicht so lang wie die Redezeit.

Das war jetzt die Antwort.

Sie wollen einfach nicht einsehen, dass in den erneuerbaren Energien tatsächlich was drinsteckt. Wenn man zugrunde legt, dass die erneuerbaren Energien über diese Mechanismen gefördert wurden, und zwar erfolgreich, dann erschließt sich daraus auch, dass die CO2-Bepreisung nicht der einschneidende Weg sein kann, wie Sie das immer unterstellen.

Ich möchte das noch mal kurz aufgreifen. Wenn man das aber dennoch tut und dann sieht, was in Zeiten der Energiekrise passiert ist, nämlich dass wir den CO2-Preis sofort eingefroren haben, dann erkennt man auch, mit welchem Risiko so etwas behaftet ist.

Die erste Folge, die eintritt, wenn eine Krise kommt, ist, dass der CO2-Preis nicht mehr wirkt.

Insofern streut man den Leuten Sand in die Augen, wenn man meint, man könnte dies zum einzigen Klimaschutzinstrument erklären; denn es entfaltet einfach nicht diese Wirkung.

Ich möchte auf einen zweiten Widerspruch eingehen, und zwar die Widersprüchlichkeit bei der Atomenergie. Sie fordern immer wieder ein, man brauche Planbarkeit. Ja, Planbarkeit heißt doch aber auch, dass man den Leuten nicht immer wieder einmal „Hü“ und einmal „Hott“ sagt, nicht einmal das und einmal jenes auf den Tisch legt. Sie selbst haben bei der Atomenergie diesen Zickzackkurs gefahren. Sie wollten erst nicht aussteigen, dann wollten Sie mit aussteigen, dann wollten Sie wieder rein. Jetzt liegt das Thema wieder auf dem Tisch. Wir sind gerade vollendet ausgestiegen, und jetzt wollen Sie wieder in die Atomenergie einsteigen.

Auch dazu schreiben Sie in Ihrem Antrag, dass Sie auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen. Wie passt das denn, bitte schön, zusammen? Sie wollen marktwirtschaftliche Instrumente, aber dann sprechen Sie sich explizit dafür aus, in Deutschland zwei Fusionsreaktoren zu bauen. Fusionsreaktoren! Haben Sie mal nachgeschaut, wie viel Cent pro Kilowattstunde die benötigen? Das ist ungefähr das Sechs- bis Zehnfache dessen, was bei der Gewinnung erneuerbarer Energien anfällt.

Und eine Sache wird ganz übersehen: Wir haben heutzutage doch überhaupt keine Möglichkeit, mit Kernfusion Energie zu erzeugen. Die Fusionsforschung ist noch gar nicht so weit und wird vielleicht auch nie so weit sein, weil man bisher überhaupt keine Ummantelung gefunden hat, um diese Kernfusionsreaktoren zu betreiben. Also, wenn es dann vielleicht – so auch die Forschungsinstitute – in 20, 30, 40 oder 50 Jahren so weit sein sollte, dass man eine Kilowattstunde daraus gewinnen kann, was nach wie vor mit hohen Kosten verbunden ist: Woher soll die Senkung kommen? Das ist ja noch kein Markthochlauf. Und wo, bitte schön, sollen diese Kernfusionsreaktoren denn dann laufen? Bis dahin haben wir schon 100 Prozent Erneuerbare, wahrscheinlich 200 Prozent, und können den Strom exportieren.

Insofern ist das ein Widerspruch: Sie erklären zwar, Sie wollen Planbarkeit und Sie wollen Markt, aber in Ihren Konzepten fordern Sie etwas komplett anderes, nämlich fett Geld auszugeben, –

Vielen Dank, Frau Kollegin.

– was mit Ihrem Begriff „Kostenwende“ rein gar nichts zu tun hat.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die AfD hat jetzt Karsten Hilse das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels!

Die Union, die von vielen Menschen im Land als die Fleischwerdung des Wortes „Heuchelei“ empfunden wird, bringt heute den Antrag „Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche Klimapolitik für Deutschland“ ein,

die gleiche Union, die im Wahlkampf in Mitteldeutschland hundertfach die Positionen der Alternative für Deutschland kopiert hat und nun mit Sozis und Kommunisten nicht eine – nicht eine! – ihrer von der AfD geklauten Forderungen umsetzen wird.

Was für eine erbärmliche und widerwärtige Wählertäuschung!

Jeder, der gehofft hatte, dass die CDU nach dem Weggang von Frau Merkel wieder zu einer wertkonservativen Politik zurückkehren würde, sah sich spätestens nach den Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen schwer enttäuscht. Jeder, der gehofft hatte, mit Merz würde die CDU eine Kehrtwende in der Energie- und Wirtschaftspolitik vollführen, sieht sich jetzt mit Klimajüngern wie Jung und vor allem Spahn konfrontiert;

Herr Spahn, der als Gesundheitsminister hundertfaches Leid über das deutsche Volk brachte, Menschen gegeneinander aufhetzte und mit dafür sorgte, dass millionenfach in geradezu faschistoider Art und Weise Menschen ausgegrenzt

und unter Verstoß gegen den Nürnberger Kodex zu einer Genbehandlung genötigt wurden.

Nachdem Herr Spahn und die Union und Sie alle – bis auf wenige Ausnahmen – in geradezu perverser Art und Weise die Gesundheit der Bürger „geschützt“ haben, wollen Sie nun das Klima schützen, und zwar ganzheitlich. Der Weg, der von Merkel und ihren Klimajüngern begonnen wurde, die schrittweise Deindustrialisierung Deutschlands, soll konsequent weiter beschritten werden, jetzt aber zusammen gedacht und ganzheitlich.

Von ähnlich albernem Wortgeklingel ist auch der Rest – effizienter, technologieoffener, marktwirtschaftlicher, kostengünstiger –; es lohnt eigentlich nicht, ihn anzuschauen.

Denn – das sollte sich auch in diesem Hohen Hause herumgesprochen haben – Klima, ein statistischer Wert lokaler Wetterdaten über 30 Jahre, kann man nicht schützen, und ein Weltklima erst recht nicht.

Man kann auch das Wetter nicht schützen, aber man kann sich vor dem Wetter schützen. Jeder weiß das, aber immer wieder belügen Sie die Menschen, dass wir mit Ihrer Klimapolitik die Welt retten. Deutschland rettet die Welt zum dritten Mal, aber diesmal zusammen gedacht und ganzheitlich.

Man könnte diesen zusammen erdachten, ganzheitlichen Schwachsinn ja als solchen abtun, wenn Sie nicht mit diesem pompösen Wortgeklingel übertünchen würden, dass Sie dafür immer weitere Billionen Euro ausgeben wollen. Allein der Klimaschutz kostet dieses Land laut McKinsey 6 Billionen Euro. Die Menschen da draußen sollen beim Lesen dieses ganzheitlichen Ausflusses natürlich vergessen, dass ihnen diese Billionen abgepresst werden. Ausplünderung für einen ganzheitlichen Schwachsinn – Schluss damit!

Gestern waren in den USA Präsidentschaftswahlen. Donald Trump ist wieder Mr. President. Herzlichen Glückwunsch von hier aus!

Er steigt hoffentlich zum zweiten Mal aus der Pariser Übereinkunft aus, und wir werden ihm, sobald wir in Regierungsverantwortung sind, sofort folgen. Wir werden Umwelt- und Klimaschutz wieder voneinander trennen und Letzteren in die Tonne treten und mit ihm alle Gesetze, alle Vorgaben, EU-Richtlinien oder sonst noch was – alles in die Tonne. Mit einer ganzheitlichen Politikwende werden wir dafür sorgen, dass sich Arbeiten wieder lohnt, dass Familie wieder die Rolle spielt, die ihr zukommt, dass Bildung bei den Kindern ankommt und dass man sich wieder auf unseren Straßen, in der Bahn etc. sicher bewegen kann. Ob Ihnen das gefällt oder nicht, spielt eigentlich gar keine Rolle;

denn wir wissen: Den Menschen da draußen gefällt das. Im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün, Rot, Gelb, Schwarz wählt, wählt den Krieg.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ist festzuhalten, dass ich mich freue, dass die Union der FDP in ihrer Klimaüberlegung folgt. Das ist für uns schön; das freut uns. Wenn man sich den Antrag anschaut, stellt man fest, dass die Union eigentlich genau den Weg, den die Bundesregierung in den letzten Jahren genommen hat, nachvollzieht – mit einigen kleinen Ausnahmen. Das Setzen auf den Emissionshandel als Leitinstrument ist richtig; das ist der richtige Weg. Wir freuen uns darüber.

Wir freuen uns auch darüber, dass auch Sie finden – Kollege Jung hat das gerade explizit erwähnt und erklärt –, dass Europa die Kernstelle ist, um den Klimaschutz zu regeln. Denn richtig ist: Wir sind nur dann stark, wenn Europa im Klimaschutz stark ist. Und Europa ist dadurch stark, dass wir eine einheitliche Regelung haben, nämlich den europäischen Emissionshandel, der jetzt auf den Verkehrs- und den Wärmesektor ausgeweitet wird, und das ist auch richtig so. Wir müssen die Umsetzung in Deutschland vollziehen. Deshalb findet am Freitag hier die erste Lesung des TEHG-Europarechtsanpassungsgesetzes statt. Das ist gut und genau richtig; das geht in die richtige Richtung.

Was bedeutet aber der europäische Emissionshandel? Er legt klar fest, dass es einen Deckel für CO2 gibt. Über diesen Deckel hinaus darf nichts ausgestoßen werden. Alles unterhalb dieses Deckels wird über einen Zertifikatehandel – das ist der Unterschied zur deutschen CO2-Steuer – geregelt. Das sorgt dafür, dass wir genau an der Stelle CO2 einsparen, wo es am kostengünstigsten und am effizientesten ist. Das ist bisher das einzige Instrument, das bewiesen hat, dass Klimaschutz in Verbindung mit Wirtschaftswachstum funktioniert. Das ist gut, das ist genau richtig. Das ist genau der Weg, den wir brauchen.

Dieser Weg hat ganz viele Vorteile, er hat aber auch einen Nachteil; der zeigt sich, wenn Politik versucht, an einzelnen Stellen durch Förderinstrumente oder durch Verbote einzugreifen, die gegen den Emissionshandel gerichtet sind. Die Union hat da einen klugen Gedanken gehabt und aufgeschrieben, nämlich dass wir unsere Fördersystematik, unsere Subventionen auf den Emissionshandel ausrichten sollen, damit sich das nicht widerspricht. Das ist gut, das ist genau richtig. Was die Union nicht gemacht hat, ist, sich anzugucken, dass nicht nur einzelne Förderinstrumente, sondern ganze Landespolitiken zum Problem werden.

Jetzt kommt der Widerspruch, der in Ihrem Antrag sehr deutlich ist. Zwar schreiben Sie in der Einleitung: Klimaneutralität bis 2045 ist für uns immer noch das Ziel, das wir in Deutschland umsetzen wollen. – Das geht aber nicht mit dem Rest Ihres Antrags überein. Denn wenn wir als Deutschland bis 2045 klimaneutral werden wollen, also fünf Jahre früher als die EU, dann passiert im Emissionshandel genau das, was ich gerade beschrieben habe: Die Zertifikate, die deutsche Unternehmen nicht mehr verbrauchen, werden frei. Dass sie frei werden, bedeutet nicht, dass weniger CO2 ausgestoßen wird. Vielmehr nutzen Unternehmen in anderen Ländern in der EU diese Zertifikate, um CO2 auszustoßen. Das heißt, Sie haben dann nicht mehr Klimaschutz organisiert. Vielmehr machen Sie mehr Druck auf die deutsche Wirtschaft.

Ich bin sehr froh, gerade in dieser Zeit, dass Christian Lindner den Vorschlag gemacht hat, die Klimaziele aneinander anzugleichen. Denn genau das ist es, was wir brauchen. Wir müssen die Klima- und Energiepolitik in Europa harmonisieren. Das gelingt aber nur, wenn wir deutsche Sonderwege weglassen. Ihr Vorschlag enthält einen nicht auflösbaren Widerspruch.

Wir müssen und wir sollten uns lieber auf die Frage konzentrieren: Was ist die Rolle Deutschlands im Klimaschutz? Die Rolle Deutschlands im Klimaschutz ist aus meiner Sicht nicht, dass wir das erste klimaneutrale Land der Welt werden; das ist kein Wert an sich.

Das können wir in Deutschland auch nicht umsetzen. Die Rolle Deutschlands – das ist die Idee, die wir vermitteln können – ist, mit unserer extrem hohen Industrieleistung, durch unsere Ingenieurinnen und Ingenieure, durch unsere Technikerinnen und Techniker Wege aufzuzeigen, wie die Welt klimaneutral werden kann. Und das tun wir. Das tut die deutsche Cleantech-Industrie. Diesen Weg zeigen große deutsche Industrieunternehmen auf, wenn sie den Umstieg von fossilen Kraftstoffen auf nichtfossile Kraftstoffe vollziehen.

Das ist die Rolle Deutschlands: Wir müssen zeigen, dass ein klarer, starker Klimaschutz möglich ist – das machen wir über den Emissionshandel und die Instrumente, die wir darum herum bauen –, und gleichzeitig müssen wir beweisen, dass wir auch beim Wirtschaftswachstum weiterkommen. Wir müssen dafür sorgen, dass der Emissionshandel das Leitinstrument ist, und gleichzeitig müssen wir die deutsche Industrie, die deutsche Wirtschaft das tun lassen, was sie am besten kann, nämlich innerhalb eines europäischen Rahmens dafür zu sorgen, dass wir weltweit die Technologien, die Entwicklungen, die Innovationen zur Verfügung haben, um Klimaschutz umzusetzen. Das ist der richtige Weg. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie das in Ihrem Antrag aufgegriffen hätten. Ansonsten sind viele Punkte sehr richtig.

Vielen Dank.

Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat Dr. Thomas Gebhart.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Menschen in unserem Land machen sich in diesen Tagen Sorgen. Sie fragen: Wie geht es eigentlich weiter in Deutschland? Viele sind enttäuscht von der Politik. Viele haben das Vertrauen verloren. Sie sind schlicht und ergreifend unzufrieden mit den Leistungen der Politik.

Ich will es an dieser Stelle deutlich sagen: Wir, CDU/CSU, sind nicht verantwortlich für die aktuelle Regierungspolitik. Wir stellen hier zwar Woche für Woche unsere Anträge, aber diese Anträge werden Woche für Woche durch die Mehrheit hier im Parlament abgelehnt.

Wir haben aber auch eine Verantwortung, und diese Verantwortung besteht vor allem darin, dass wir nicht einfach nur die Regierung kritisieren, sondern dass wir deutlich machen: Wofür stehen wir? Was sind unsere Konzepte? Was würden wir tun, wenn wir wieder Regierungsverantwortung bekommen sollten? Und genau das machen wir mit dem vorliegenden Antrag. Wir beschreiben für den Bereich der Klimapolitik: Was ist unsere Antwort auf die Probleme? Was ist unser Konzept für die Zukunft? – Darum geht es in diesem Antrag.

Für uns ist klar – das unterscheidet uns von Ihnen von der AfD –: Wir haben die Verantwortung, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren. Deshalb wollen wir Stück für Stück klimaneutral werden. Wir wollen aber auch eine starke Industrienation bleiben. Wir müssen es schaffen, starke Wirtschaft, Klima und natürlich Soziales in echten Einklang zu bringen. Wir müssen es schaffen, dass die Unternehmen am Standort Deutschland auf ihrem Weg hin zur Klimaneutralität ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren. Nur wenn uns das gelingt, sind wir erfolgreich. Wenn uns das nicht gelingt, wenn die Industrie abwandert, wenn die Wirtschaft immer weiter in die Knie geht, dann haben wir unser Ziel nicht erreicht. Dann wird das für Verwerfungen in unserem Land sorgen. Dann würden wir auch unter Klimaschutzgesichtspunkten überhaupt nichts gewinnen; denn der Klimawandel ist und bleibt ein globales Problem.

Meine Damen und Herren, wir zeigen einen konkreten Weg auf, wie wir die Ziele erreichen. Ich will drei wesentliche Punkte herausgreifen, die unseren Weg skizzieren:

Der erste Punkt – es ist angesprochen worden –: Wir setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente, nicht nur – das steht so auch nicht in unserem Antrag –, aber wir setzen stärker auf marktwirtschaftliche Instrumente, als das zum Beispiel die Ampelregierung im Moment macht. Das heißt: Emissionshandel. Das heißt für uns aber auch: Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen zurück an die Bürger und an die Unternehmen. Sie dürfen nicht als Einnahmeinstrument des Staates begriffen werden und irgendwelche Haushaltslöcher schließen. Nein, die Einnahmen müssen zurückfließen an die Bürger und an die Unternehmen hier in unserem Land.

Wir machen konkrete Vorschläge: zum Beispiel Netzentgelte runter, Stromkosten senken. Davon würden übrigens alle Bürger, alle Unternehmen profitieren. Das unterscheidet uns von der Ampel: Sie subventionieren im Moment mit enorm hohen Beträgen einige ganz wenige Unternehmen, aber die breite Masse hat davon nichts.

Wir sagen: Wir verbessern die Wettbewerbsbedingungen für alle, indem wir zum Beispiel die Netzentgelte reduzieren und die Stromkosten für alle begrenzen.

Meine Damen und Herren, marktwirtschaftliche Lösungen bedeuten: Vor allem der Markt soll darüber entscheiden,

welche Technologien wann, wo, wie entwickelt und eingesetzt werden und weniger der Staat. Das ist der effizientere Weg, als immer mehr kleinteilige bürokratische Vorschriften zu formulieren, was die Unternehmen tun dürfen, was sie zu unterlassen haben, siehe Heizungsgesetz, Energieeffizienzgesetz; man könnte die Liste fortsetzen.

Ein zweiter wesentlicher Punkt sind die technologischen Innovationen. Wir brauchen mehr Technologieoffenheit, wir brauchen saubere Technologien.

Und ein dritter Punkt – darauf will ich noch kurz eingehen –: Wir müssen den europäischen Binnenmarkt stärker nutzen als heute. Wir haben in Europa in den Regionen unterschiedliche Bedingungen. Die müssen wir nutzen zum Vorteil für die heimische Wirtschaft, für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Deswegen sagen wir: Wir wollen mehr europäische Zusammenarbeit. Wir wollen eine europäische Energieunion. Dafür steht die Union.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.

Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn man verstehen will, wie wichtig der Union Klimaschutz ist, lohnt sich eine einfache Google-Recherche. Das können Sie mal ausprobieren, geben Sie „Klimaschutz“ plus „Merz“ ein. Dann findet man ein verräterisches Zitat, das lautet: Morgen geht ja die Welt nicht unter. – Lassen Sie sich den Satz mal auf der Zunge zergehen. Morgen geht die Welt nicht unter,

ein Satz, der im April 2023 in einem Gespräch mit der „Zeit“ gefallen ist. Wenn man diesen Satz von Herrn Merz mal übersetzt, heißt das so viel wie: Lasst die Menschen mal in Ruhe mit diesem ganzen Klimaschutz-Gedöns,

das ist alles anstrengend, und Geld kostet es auch noch.

Und jetzt schauen Sie sich bitte mal die aktuellen Bilder aus Spanien an. Wassermassen sind sintflutartig über Menschen und Häuser gerollt und haben Leid und Zerstörung gebracht. Über 200 Menschen sind bei den Unwettern gestorben, viele sind verletzt, viele werden vermisst, unzählige Menschen haben ihr Obdach verloren. Andere Regionen sind schon länger und noch stärker leidgeprüft:

Unwetter und Hochwasser mit zahlreichen Toten in Myanmar, Taiwan, auf den Philippinen, in Pakistan, Afghanistan, Indonesien. Wohlgemerkt, alles nur in diesem Jahr. Morgen geht ja die Welt nicht unter, sagt Herr Merz lapidar zum Klimaschutz. Meine Damen und Herren, Merz und Klimaschutz, da wird mir angst und bange, da dreht sich mir der Magen um; das kann ich Ihnen sagen.

Aber kommen wir mal zu Ihrem Antrag, den würde ich gerne neu überschreiben mit: „Too little too late“ – zu wenig, zu spät. Sie wollen die Harmonisierung des ETS-Handels auf europäischer Ebene – na ja, Binsenweisheit; dafür setzen wir auch uns ein, das ist ganz klar. Dann wollen Sie, dass die CO2-Bepreisung so gestaltet ist, dass sie Firmen zum klimafreundlichen Umbau anreizt. Das ist jetzt auch nichts Neues; das machen wir auch schon die ganze Zeit, und zwar seit drei Jahren. Sie wollen, dass die Betrugsfälle um sogenannte Upstream Emission Reduction aufgeklärt werden – das wollen wir auch, da sind wir dran, intensiv sogar. Sie wollen die CO2-Bepreisung an die Bürger zurückgeben – guck mal, das klingt irgendwie mächtig nach Klimageld; das ist eine Ampelerfindung.

Das haben Sie toll abgeschrieben. Sehr schön gemacht.

Sie wollen, dass alle weiteren Erneuerbaren wie Geothermie oder Bioenergie ausgebaut werden. Da sind wir mittendrin. Diesen Montag gab es dazu die Anhörung. Sie wollen den Wasserstoffhochlauf beschleunigen; das ist ja mal ganz was Neues. Wir haben das Wasserstoffkernnetz auf den Weg gebracht,

das Beschleunigungsgesetz ist gerade in Arbeit,

die Importstrategie ist schon ein Jahr alt. Das Wasserstoffkernnetz heißt Kernnetz,

weil es die Hauptgräte ist und nicht das Verteilnetz. Wir haben 800 Verteilnetze.

Also bitte, da muss man sich auch mal ein bisschen mit dem Thema beschäftigen. Tut mir leid, nur weil Konstanz nicht dabei ist – also wirklich, nichts für ungut.

Schon wieder zu spät, nicht aufgepasst. Sie wollen Superabschreibungen für klimafreundliche Umbauten – im Wachstumschancengesetz steht das bereits drin. Schon wieder zu spät. Dann wollen Sie eine regionalisierte Kraftwerksstrategie mit einem Kapazitätsmarkt. Das haben wir schon mal gehört, komisch – das liegt daran, dass wir mitten in der Gestaltung sind.

Und dann kommt, was kommen musste: der ewige Ruf nach der Atomenergie. Sie wollen zwei neue Fusionsreaktoren bauen. Die Technologie gibt es noch gar nicht. Man könnte ja vielleicht einfach mal in die Forschung von Solarzellen investieren; die haben einen Wirkungsgrad von 42 Prozent. Das ist Weltrekord. Übrigens kommen sie aus Deutschland, vom Fraunhofer-Institut.

Weiter geht es mit Ihren Forderungen nach den guten alten Zeiten. Achtung, konservativer Trigger, jetzt aufpassen: Sie wollen den klimafreundlichen Verbrennungsmotor. Den gibt es aber nur mit E-Fuels. Dafür brauchen wir unfassbar viel erneuerbare Energien. Der Faktor ist 1:6. Den Bürgern vorzugaukeln, dass sie ihr Auto mit E-Fuels weiterfahren könnten, ist schäbig. Das wird richtig teuer.

Das lohnt nur für Schwerlastanwendungen wie Schiffe und Flugzeuge – da ist es auch wichtig und richtig –, aber nicht für Verbrennungsmotoren im Individualverkehr.

Übrigens gibt es für Flugbenzine zum Beispiel schon eine Quote, die haben Sie interessanterweise selber eingeführt; da haben Sie offensichtlich nicht in die Vergangenheit geguckt. CCS fordern Sie auch. Dazu hatten wir heute die Anhörung. Auch das ist in der Mache.

Wenn man sich die Anträge der Union zu Energie und Klimaschutz aus den vergangenen Jahren insgesamt anschaut, erkennt man, dass Sie laufend so tun, als müsse man jetzt endlich mal was machen, als müssten jetzt endlich die Konzepte kommen. Herr Gebhart, Sie sprachen von Ihrem Konzept. Ich habe mal durchgezählt: 19 von den 30 Punkten sind in Arbeit oder schon erledigt.

Das ist gar nicht Ihr Konzept. Das ist im Grunde unseres und noch ein bisschen was dazu geschrieben. Der Rest ist gelebte Nostalgie.

Sie rennen nur hinterher. Wir sind es, die beschleunigen. Wir sind es, die gestalten.

Und ja, das ruckelt, weil wir seit 2017 langsam in eine Krise gleiten. Wir haben die krassesten Krisen und sogar Kriege um uns herum. Uns wurde ein Rückgang der Wirtschaft von 5 bis 10 Prozent vorhergesagt. Doch dank uns sind es nur 0,1 Prozent. Das ist immer noch Mist; darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Aber statt Nostalgie und einer Rolle rückwärts gibt es bei uns einen Schritt in die Zukunft.

In diesem Sinne ganz herzlichen Dank.

Für Die Linke hat Ralph Lenkert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Allgemein bekannt, gehe ich gerne gründlich auf Ihre Anträge ein. Dummerweise haben wir Linken uns bekanntermaßen zerlegt und damit unsere Redezeiten verkürzt.

Aber da ich jede Herausforderung annehme, habe ich mich durch den epischen Unionsantrag gearbeitet.

Und es ist mir gelungen, ihn mit einem Satz zu bewerten: Der Antrag ist Schrott.

Ach, wie wunderbar, ich habe bisher nur 30 Sekunden gebraucht. Dann kann ich ja noch das größte Problem des Unionsantrages beleuchten. Dieser Antrag der Friedrich-Merz-Fraktion ist ganz im Interesse von BlackRock und anderen Investmentfonds.

Aber Energie ist wie Gesundheit-Daseinsvorsorge. Wir alle sehen doch, was Privatisierungen im Gesundheitswesen gebracht haben:

Patienten erhalten die Behandlung, welche die meiste Rendite bringt, und nicht die, die sie eigentlich brauchen. Im Energiesektor wird es genauso werden:

Private Investitionen erfolgen dort, wo die meiste Rendite winkt, und nicht dort, wo sie zwingend gebraucht würden. Zahlen, liebe Bürgerinnen und Bürger, müssen Sie und ich und die produktive Wirtschaft mit höheren Stromkosten, höheren Netzentgelten.

Deshalb muss der Staat investieren.

Deshalb darf es keinen Haushaltsvorbehalt für notwendige Investitionen in die Energiewirtschaft geben. Energieversorgung gehört wie das Gesundheitswesen in gesellschaftliche Hand.

Beide müssen dem Wohle der Menschen dienen und nicht für Rendite bei Aktionären sorgen.

Der Antrag der Union ist weder sozial noch ökologisch, und ausfinanziert ist er mit Ihren ständigen Haushaltsvorbehalten auch nicht – also Schrott.

Vielen Dank.

Das Wort hat Lisa Badum für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen guten Tag. Die Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde

Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise

Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche Klimapolitik für Deutschland

Insolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen

ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Dr. Rainer Rothfuß, Martin Sichert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Fortgesetzte Christenverfolgung in Nigeria beim Namen nennen und ächten

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke

Demokratische Zivilgesellschaft ist gemeinnützig

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW

Deutsch-syrische Beziehungen wieder aufnehmen

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Ermittlern notwendige Befugnisse zur Aufklärung von Straftaten geben – Straftatenkataloge in der Strafprozessordnung erweitern, Telekommunikationsüberwachung für den Wohnungseinbruchdiebstahl unbefristet ermöglichen

Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie schützen – Den Verbrennungsmotor erhalten und die rechtliche Stellung synthetischer Kraftstoffe stärken

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Der Tagesordnungspunkt 14 wird abgesetzt.

Schließlich mache ich auf mehrere nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Der am 26. September 2024 (188. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

Der am 9. Oktober 2024 (190. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung

Der am 25. September 2024 (187. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit

Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Dann komme ich zu Tagesordnungspunkt 5:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen sicherstellen

Es ist vorgesehen, 39 Minuten zu debattieren.

Ich eröffne die Aussprache. Dr. Malte Kaufmann hat das Wort für die AfD.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir sind in turbulenten Zeiten, turbulenten Tagen. Wir gratulieren natürlich auch dem amerikanischen Volk zu der Wahl in den USA und Donald Trump als 47. Präsidenten der USA,

der „America First“ wieder nach vorne bringen und seinen ganzen Fokus auf die Wirtschaftspolitik legen wird.

Umso wichtiger wäre es, hier in unserem eigenen Land eine führungsstarke Regierung zu haben. Wir erleben aber genau das Gegenteil davon: einen Streit der Ampel über Monate, über Jahre. Deswegen wäre es wichtig, dass die Ampel den Weg für Neuwahlen freimacht, dass sie zurücktritt, die Koalition platzen lässt. Die Bürger haben es verdient, an die Wahlurnen gerufen zu werden und sich eine neue Regierung zu wählen. Wir als AfD stehen jedenfalls dafür bereit.

Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten immer wieder mit der Wirtschaftspolitik befasst und ein Thema identifiziert, das auch in Zeiten schlechter Rahmenbedingungen, die in unserem Land immer dramatischer werden, sehr wichtig ist. Es geht in dem vorgelegten Antrag um die Rohstoffabhängigkeiten der Industrie.

Über die letzten 10, 15 Jahre gab es zwar immer wieder Initiativen, erste Maßnahmen und Rahmenkonzepte, aber nicht wirklich etwas Greifbares, wie beispielsweise den Neustart eigener Bergbauaktivitäten. So gut wie nichts ist passiert. Die letzte Rohstoffstrategie der Bundesregierung kam von der Vorgängerregierung. Seitdem ist ja auch geopolitisch viel passiert. Deswegen fordern wir in unserem Antrag, dass die Bundesregierung – wahrscheinlich wird es nicht diese sein; denn sie platzt, denke ich mal, in den nächsten Tagen – dringend eine aktualisierte nationale Rohstoffstrategie vorlegt.

Wenn die sozialökologische Transformation unseres Landes weiter fortgeführt wird, wird sie auch dazu führen, dass wir in diesem Land immer mehr Rohstoffe brauchen. Wir sind ja ohnehin gegen diese Strategie der sozialökologischen Transformation, aber nehmen wir mal an, sie wird fortgesetzt, nehmen wir mal an, Ihre Träume von Elektroautos würden wahr werden und in den nächsten fünf Jahren würden 15 Millionen E-Autos auf unseren Straßen fahren. Ein einziges Elektroauto braucht bei einem mittelgroßen Akku – das hat der ADAC ermittelt – 100 Kilogramm Graphit, 32 Kilogramm Nickel, rund 11 Kilogramm Kobalt und 6 Kilogramm Lithium. Aber auch in vielen anderen Industriezweigen – Maschinenbau, chemische Industrie, Grundstoffindustrie – brauchen wir Rohstoffe. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Rohstoffe nicht nur aus einzelnen Ländern beziehen, sondern die Lieferketten entsprechend diversifizieren.

Deswegen fordern wir im Einzelnen, dass die Rohstoffpolitik nicht durch sachfremde Auflagen, wie etwa Lieferkettensorgfaltspflichten, zur vermeintlichen Weltenrettung behindert wird. Wir fordern, dass die Forschung im Bereich Rohstoffe im eigenen Land ausgebaut wird, dass der Bezug von Rohstoffen durch längerfristige Rohstoffverträge und Kooperationsprojekte perspektivisch gesichert wird.

– Ja, natürlich, auch in Sachsen.

Im Erzgebirge haben wir noch sehr gute Vorkommen, die wir selbstverständlich auch selbst gewinnen können. Da haben Sie einen guten Vorschlag gemacht. Bringen Sie sich gerne in die Debatte ein, anstatt ständig so dazwischenzurufen.

Wir fordern, dass Deutschland endlich von einer Sanktionspolitik absieht, die deutschen Interessen zuwiderläuft und die strategische Versorgung unseres Landes gefährdet.

Das, meine Damen und Herren, sind die wichtigsten Punkte, die wir brauchen, um die Versorgung unserer Industrie mit den nötigen Rohstoffen zu sichern. Wir von der AfD wollen eine starke deutsche Industrie, ganz im Gegenteil zu Herrn Habeck und seinen Grünen; Herr Habeck ist leider auch heute wieder nicht da bei der Debatte. Wir wollen nicht, dass Deutschland zu einem KI-Land im Sinne von Robert Habeck wird – bei Robert Habeck bedeutet das „Keine Industrie“ –,

sondern wir wollen ein Land mit einer starken Industrie, mit einem starken Rückgrat in der Industrie. Deswegen brauchen wir eine Wirtschaftswende.

Eine Wirtschaftswende ist nur möglich mit Neuwahlen. Wir von der AfD stehen für diese konservative Wirtschaftswende zurück zur sozialen Marktwirtschaft.

Vielen herzlichen Dank.

Herzlichen Dank. – Das Wort hat Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben am 18. Januar dieses Jahres das letzte Mal ausführlich über AfD- und Unionsanträge zur Rohstoffpolitik beraten. Ich habe gehofft, dass die AfD die Entwicklungen seitdem zur Kenntnis genommen und in den Antrag aufgenommen hat

– das war anscheinend zu viel verlangt –; denn es gibt einiges zu berichten.

Diese Koalition hat die Rohstoffsicherheit so sehr in den Mittelpunkt gestellt wie kaum eine andere. Und das ist richtig so; denn Rohstoffe sind die Grundlage aller Wertschöpfungsketten, und eine verlässliche Beschaffung ist immer Voraussetzung für erfolgreiches Wirtschaften. Dies ist in den letzten Jahren ein bisschen in den Schatten gerückt, weil auf dem Weltmarkt alles immer irgendwie verfügbar gewesen ist. Wir haben in der jetzigen Situation, dass Lieferketten eben nicht sicher sind, kriegerische Auseinandersetzungen zunehmen und es weitere Unsicherheiten gibt, mehr Hausaufgaben zu machen, und die hat diese Regierung erledigt.

Es ist im Übrigen – das muss man auch noch mal grundsätzlich sagen – in erster Linie Aufgabe der Industrie selbst, sich mit den notwendigen Rohstoffen zu versorgen. Aber selbstverständlich müssen der Staat und die Politik dafür den passenden Rahmen schaffen, weil Rohstoffpolitik zunehmend, im Übrigen nicht nur von China, als politisches Werkzeug – um nicht zu sagen: als Waffe – verwendet wird. Dementsprechend war es richtig, die Rohstoffsicherheit sowohl in der China-Strategie als auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie prominent zu verankern. Das zeigt, dass wir dieses Thema breit mitgedacht und breit berücksichtigt haben.

Die Ampel verfolgt dabei einen Dreiklang: so wenig Rohstoffe wie möglich verbrauchen, so viel wie möglich vor Ort, also in Deutschland und der EU, abbauen und das, was darüber hinaus notwendig ist, im Rahmen von stabilen und verlässlichen Partnerschaften importieren. In allen drei Feldern ist die Ampel aktiv geworden. Weitere Schritte sind darüber hinaus noch geplant.

Um unseren Rohstoffverbrauch mittelfristig zu senken, diskutieren wir eine ambitionierte Kreislaufwirtschaftsstrategie. Mit dieser werden wir dafür sorgen, dass Rohstoffe möglichst häufig zu nutzen sind und wir endlich von dieser Kultur der Wegwerfgesellschaft wegkommen. Dafür müssen dann weniger Primärrohstoffe abgebaut, verarbeitet und auch transportiert werden, was natürlich Auswirkungen auf die Klimaneutralität hat.

Mit der neuen Leichtbaustrategie der Bundesregierung aus dem letzten Jahr werden Materialeinsparungen und Gewichtsoptimierung unterstützt. Sie trägt genauso wie das neu ausgerichtete Materialforschungsprogramm zur Ressourcenschonung bei. Das Förderprogramm „Nachhaltige Erneuerbare Ressourcen“ geht ebenso in diese Richtung.

Wir haben uns auch zum Ziel gesetzt, den heimischen und den europäischen Abbau zu erleichtern, und haben uns daher eine Reform des Bundesberggesetzes vorgenommen. Hierzu haben wir im Bürokratieentlastungsgesetz IV schon zwei konkrete Änderungen vorgenommen, und auch im Geothermiebeschleunigungsgesetz, das jetzt auf dem Weg ist, haben wir weitere Verbesserungen vorgesehen. Das sind die wesentlichen Punkte, die wir mit der Reform bezweckt haben. Ich hoffe, dass wir darüber hinaus noch weitere Vereinbarungen schaffen; wir sind hier aber schon viele richtige Schritte gegangen.

Umso erfreulicher ist, dass wir mit dem Critical Raw Materials Act und dem Rohstofffonds der KfW zwei neue, sehr konkrete Instrumente geschaffen haben, die den Abbau, die Verarbeitung und das Recycling von kritischen Rohstoffen, die natürlich besonders im Fokus stehen, gezielt fördern. Bis Ende des Jahres will der Rohstofffonds förderfähige Projekte ausgewählt haben. Im ersten Quartal 2025 folgen die ersten strategischen Projekte im Rahmen des Critical Raw Materials Act. Und dann bin ich sehr gespannt, wie groß das Interesse an der Förderung und die Anzahl förderfähiger Projekte sein werden. Im Ergebnis schaffen wir Wertschöpfung bei uns, stärken durch kürzere Wege die Resilienz, verringern den CO2-Fußabdruck und gewährleisten Abbau und Verarbeitung unter höchsten Umwelt- und Sozialstandards.

Trotz aller Bemühungen wird es uns nicht gelingen, unsere Rohstoffversorgung allein aus Deutschland oder aus Europa zu decken, und deswegen ist es wichtig, dass wir Rohstoffpartnerschaften haben und langfristig abgesicherte Handelsbeziehungen verstärken. Hier braucht es Abkommen und Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe. Ein weiterer Punkt, wo die Bundesregierung sehr aktiv war – vom Bundeskanzler bis zu Frau Staatssekretärin Brantner und natürlich auch Herrn Minister Habeck –: Alte Partnerschaften wurden mit Leben gefüllt und neue geschlossen. Ich bin allen Beteiligten, insbesondere den drei Genannten, hierfür sehr dankbar.

Ob es uns gelingt, die Versorgung mit kritischen, aber auch – in Anführungszeichen – „normalen“ Rohstoffen verlässlicher zu gestalten, liegt bei uns allen und natürlich auch am Ton und am Umgang miteinander in der Gesellschaft. Ein großes Problem bei Abbauthemen ist natürlich immer auch die Akzeptanz vor Ort, weil Rohstoffgewinnung immer ein Eingriff in die Natur und ein Stück weit auch mit Lärm oder Dreck verbunden ist. Hier gilt es aber, sich nicht wegzuducken, sondern sachliche Debatten zu führen, zu informieren, abzuwägen und dann in diese Entscheidungen zu gehen.

Die AfD macht sich mal wieder nicht glaubwürdig mit diesem Antrag – insbesondere wenn man das Agieren der AfD zum Beispiel in der Lausitz, insbesondere beim Kupferabbau in Spremberg, betrachtet. Aber das hat wahrscheinlich auch keiner erwartet. Es ist aber eine gute Gelegenheit, über die Rohstoffpolitik zu reden.

Vor Gericht würde man sagen: Höchst vorsorglich will ich mich insbesondere bei der Kollegin Sandra Detzer und dem Kollegen Reinhard Houben bedanken für die immer sehr gute Zusammenarbeit in diesen Bereichen. Wir haben immer alles gut hinbekommen, und wir würden auch sonst noch ein bisschen was hinbekommen. – Das möchte ich einmal zu Protokoll gegeben haben.

Danke an euch, und danke für die Aufmerksamkeit.

Für die CDU/CSU hat Stefan Rouenhoff jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD, Sie kommen ein paar Tage vor dem BDI-Rohstoffkongress mit einem Rohstoffantrag um die Ecke und wollen uns hier tatsächlich weismachen, dass Sie für die Belange der deutschen Industrie eintreten.

Aber wo haben Sie das denn in den letzten Jahren tatsächlich unter Beweis gestellt? Wo haben Sie denn ernsthaft gezeigt, dass Sie die Sicherung der Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft vorantreiben wollen?

Schauen wir doch mal auf den Themenbereich Freihandelsabkommen! Allen hier im Hause sollte klar sein, dass solche Abkommen Zölle beseitigen und den Zugang zu Rohstoffen verbessern. Das gilt natürlich insbesondere für Freihandelsabkommen mit rohstoffreichen Ländern, wie etwa Kanada. Was hat die AfD hier im Deutschen Bundestag gemacht, als es um die Ratifikation des Freihandelsabkommens mit Kanada ging? Was hat die AfD gemacht? Sie hat die Ratifikation abgelehnt. Und was hat die AfD gemacht, als hier über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, mit rohstoffreichen Ländern diskutiert wurde? Sie wetterten mit Nachdruck gegen das Abkommen – und das schon seit Jahren.

Nein, meine Damen und Herren von der AfD, Sie sind nicht die Partei, die die Rohstoffversorgung für die deutsche Industrie verbessert, Sie sind die Verhinderer der Rohstoffsicherheit in Deutschland.

Dazu gebe ich ein weiteres Beispiel: Um unabhängiger von Rohstoffimporten aus dem außereuropäischen Ausland zu werden, hat das Europäische Parlament Ende letzten Jahres die Verordnung über kritische Rohstoffe verabschiedet, den Critical Raw Materials Act. Mithilfe des EU-Gesetzes werden strategische Rohstoffprojekte in Europa identifiziert und deutlich schneller vorangetrieben. Das ist ein wichtiger Beitrag für die Versorgung der europäischen Wirtschaft mit kritischen Rohstoffen. Das begrüßen wir als Union auch ausdrücklich. Was aber haben denn Ihre Europaabgeordneten gemacht, die AfD-Europaabgeordneten, die über das Gesetz abgestimmt haben im Europäischen Parlament? Sie haben geschlossen gegen das Gesetz gestimmt – und das, obwohl Ihre eigene Fraktion dem Antrag zugestimmt hat. Das zeigt, dass Sie ganz sicher nicht für eine bessere Rohstoffversorgung stehen.

Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, wenn man sich die einzelnen Forderungen so anschaut, dann muss man sagen: Sie scheinen sich nicht besonders viel Mühe gemacht zu haben mit Ihrem Antrag. Sie sagen, Sie wollen die Versorgung der deutschen Industrie mit kritischen Rohstoffen verbessern. Gleichzeitig fordern Sie, die grüne Transformation zu stoppen, weil damit ein steigender Rohstoffbedarf einhergeht. Ich finde, das ist ein Schlag ins Gesicht vieler Tausender deutscher Betriebe, die auf grüne Technologien setzen und international wettbewerbsfähig sind. Sie verschweigen außerdem in Ihrem Antrag, dass der Rohstoffbedarf auch noch aus einem ganz anderen Grund steigt, und zwar wegen der digitalen Transformation.

Warum sagen Sie eigentlich gar nichts dazu?

Und außerdem: Sie reden immer von Technologieoffenheit. Gilt das für grüne Technologien nicht? Ist das dann aufgrund Ihrer Ideologie nicht richtig?

Also, da bleiben Sie weiterhin Antworten schuldig. Sie können die Zeit nicht einfach anhalten, Sie können die globalen Entwicklungen nicht stoppen. Ihre Forderungen schaden der deutschen Wirtschaft, schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

Sie übertreffen tatsächlich auch noch die miserable Wirtschaftspolitik der Ampelregierung.

Liebe Ampelkollegen, damit sind wir jetzt bei Ihnen. Wann wollen Sie eigentlich die heimische Rohstoffgewinnung erleichtern? Das haben Sie ja im Koalitionsvertrag versprochen. Sie haben viele Hebel in der Hand, um Planungs- und Genehmigungsverfahren schlanker und kostengünstiger zu machen. Da ist ein bisschen was passiert, aber da kann noch viel mehr passieren, beispielsweise beim Bergrecht, beim Raumordnungsgesetz oder beim Verwaltungsverfahrensgesetz. Allein die Reform des Bergrechts dümpelt derzeit immer noch vor sich hin; drei Jahre lang gab es keine Fortschritte.

Wir sind sehr geduldig, aber auch gespannt, wie es mit der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie weitergeht. Mal sehen, ob da noch was kommt. Viel Zeit scheinen Sie ja nicht mehr zu haben.

Kommen wir noch mal ganz kurz zum Antrag der AfD. Die Rohstoffbevorratungsrücklage, die Sie genannt haben, ist sicherlich ein sinnvoller Punkt – eine Erleichterung der Rohstoffbevorratung durch steuerliche Anreize. Aber das ist natürlich eine Idee, die wir über den Wirtschaftsrat der CDU entwickelt haben, gemeinsam mit dem BDI. Das ist eine gute Idee, aber es bleibt unsere Idee.

Ihr Antrag ist insgesamt trotzdem mangelhaft, und deshalb stimmen wir Ihrem Antrag auch nicht zu.

Herzlichen Dank.

Die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben. Herzlichen Dank dafür.

Die FDP-Fraktion kommt jetzt zu Wort mit Reinhard Houben.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was Sie von der AfD hier vorschlagen, ist wieder die alte Leier: nationale Alleingänge, kombiniert mit der Abhängigkeit von einzelnen Staaten, wahrscheinlich am liebsten von Russland.

Diese Mischung ist Ihnen ja bestens vertraut. Diese beiden Pole sind so miteinander zu verknüpfen, wie Sie das immer wieder tun; wir kennen das aus Ihrer Fraktion. Herzlichen Glückwunsch, Ihr Floskelkarussell hat gerade eine ganze Umdrehung geschafft! Mir graut es schon davor, dass dies das nächste Mal in der nächsten Woche wieder passieren wird.

Deutschland muss mehr Bergbau im Inland betreiben; das ist richtig. Allerdings können wir nicht so viel bohren, um den Bedarf, den wir insgesamt an Rohstoffen haben, besonders an kritischen Rohstoffen, zu decken. Wir haben nicht genügend nationale Quellen, um im Alleingang dieses Problem anzugehen.

Nationale Alleingänge sind – –

– Ich finde, Sie sollten hier mal etwas demütiger auftreten.

Die „Sächsischen Separatisten“: Acht Verbrecher sind festgenommen worden, drei davon waren Mitglieder Ihrer Partei. Und Sie machen sich jetzt hier einen schlanken Fuß. Schämen Sie sich! Schämen Sie sich!

Sie haben Verbrecher in Ihren Reihen.

– Sie haben Verbrecher in Ihren Reihen! Tun Sie nicht so, als ob Sie eine bürgerliche Alternative wären.

Nationale Alleingänge, meine Damen und Herren, sind daher kategorisch unsinnig. Wir sind auf internationale Rohstoffpartnerschaften und auf Kooperation mit unseren europäischen Partnern angewiesen.

Wir müssen unsere internationale Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen. Deswegen haben wir gemeinsam in Brüssel den Critical Raw Materials Act verabschiedet. Wenn Sie jetzt eine neue Strategie zur Sicherung von Rohstoffen fordern, welche die vorherige vollständig ersetzen will, zeigt das auch, dass Sie keine Ahnung von verlässlicher und stringenter Politik haben.

Und wenn wir schon dabei sind: Auch auf Ihren Rechnern sollten Suchmaschinen verfügbar sein. Nutzen Sie diese bitte! Wir haben bereits einen Rohstofffonds gegründet. Schauen Sie doch einfach auf der Seite des BMWK nach. Dann erübrigen sich auch Ihre Forderungen nach längerfristigen Rohstoffverträgen. Nur für den Fall, dass Sie damit erneut Russland meinen, muss ich Sie leider enttäuschen.

Wir hingegen machen seriöse Politik. Wir sind darauf angewiesen, dass wir kritische Rohstoffe aus dem Ausland erhalten. Aus diesem Grund setzen wir auf den Freihandel und auf Diversifizierung mit unseren Handelspartnern. Auch der Critical Raw Materials Act leistet einen Beitrag, um dieses Ziel zu erreichen. Dieser besteht aus einem vertretbaren Mix aus heimischem Bergbau, einer Stärkung unserer Recycling-Kapazitäten und weltweit stabilen Rohstoffpartnerschaften.

Und, Herr Kollege Roloff: Ja, wir könnten noch mehr machen, was das Bergrecht angeht. Aber einen ersten Schritt bei der Geothermie haben wir getan – sicherlich ein vernünftiger Anfang.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat Bernhard Loos das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dass dieser AfD-Antrag kein Kassenschlager, sondern nur mit heißer Nadel zusammengestrickt ist, zeigt schon die Kurzfristigkeit, mit der Sie dieses für die deutsche Wirtschaft doch sehr wichtige Thema eingereicht haben, nämlich sprichwörtlich von gestern auf heute.

Dieser AfD-Antrag ist ein Sammelsurium an Forderungen und Schlagworten, wie zum Beispiel „Innovation in der Kreislaufwirtschaft“, ohne aber näher zu sagen, was Sie damit meinen. Sie haben sich inhaltlich querbeet bedient, legen aber kein geschlossenes, kein seriöses Konzept vor.

Und am Ende, bei Punkt 11, lässt sich dann auch wieder erkennen, dass Sie die Unterstützer Moskaus sind; denn Sie fordern, „von einer Sanktionspolitik abzusehen“.

Dem Antrag werden wir natürlich nicht zustimmen.

Deutschland ist ein starkes Land; aber dieses starke Land wird schlecht regiert. Wir müssen leider feststellen: Die Ampel wirkt! Nach drei Jahren Ampel ist Deutschland durchgereicht worden: von der wirtschaftlichen Zugmaschine zum Träger der roten Laterne.

Die selbsternannte Fortschrittskoalition hat sich als Rücktrittsbündnis – Entschuldigung, Freud’scher Versprecher –, als Rückschrittsbündnis herausgestellt. Statt Aufschwung wie in den USA und anderen Industrieländern haben wir in Deutschland Rezession und Stagnation.

Die Ursachen sind bekannt. Es ist die ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik – vor allem der Grünen. Aber, liebe Kollegen von der FDP: Wenn Sie schon wissen, was Sie falsch machen und was Sie besser machen müssten, dann handeln Sie doch! Neuwahlen sind besser als ein Weiter-so.

Eine gesicherte und nachhaltige Rohstoffversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland von herausragender Bedeutung. Grundlegende Entwicklungen haben stattgefunden: erhebliche Nachfrageveränderungen bei einzelnen Rohstoffen durch Technologieentwicklungen, Zunahme von Handelsstreitigkeiten, Marktverzerrungen durch staatliche Eingriffe und stärker dominierende Marktmacht einzelner Erzeuger bzw. Erzeugerländer.

Auf EU-Ebene ist der Critical Raw Materials Act verabschiedet worden. Wir begrüßen die gemeinsamen Anstrengungen in der EU, um eine in Mindestquoten festgelegte höhere Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

In der „FAZ“ vom 17. Oktober 2022 konnte man lesen: „Deutschland braucht eine Wirtschaftssicherheitspolitik“. – So die Parlamentarische Staatssekretärin Brantner; sie ist heute leider nicht da. Recht hat sie. Aber was ist in diesen zwei Jahren ganz konkret geschehen?

Es müssten von der Bundesregierung nationale Maßnahmen umgesetzt werden, mit denen eine sichere und bezahlbare Rohstoffversorgung gewährleistet wird. Das Eckpunktepapier von Anfang 2023 reicht nicht aus, und auch die Nationale Sicherheitsstrategie vom Juni 2023 spricht zwar wichtige Rohstoffthemen an, setzt aber nichts um.

Deutschland ist bei vielen Rohstoffen vollständig auf den Import angewiesen. Wir müssen deshalb alternative Versorgungsmöglichkeiten erschließen. Die in Deutschland hochentwickelte Kreislaufwirtschaft muss sich zukünftig noch stärker auf die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft ausrichten. Verantwortung für eine gesicherte Rohstoffversorgung heißt aber auch, bei uns, im eigenen Land, Rohstoffe abzubauen.

Wo bleibt die von der Ampel groß im Koalitionsvertrag angekündigte Erleichterung im heimischen Rohstoffabbau? Zu mehr als vagen Überlegungen zur Novelle des Bundesbergrechts hat es bisher nicht gereicht – wohl weil die Ziele von Grünen und FDP sich widersprechen.

Die Union hat bereits am 18. Oktober 2022 in einem umfassenden Antrag die notwendigen Maßnahmen aufgelistet, unter anderem: Ausbau der Instrumente zur Unterstützung von Unternehmen bei Rohstoffaktivitäten im Ausland, Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland, Prüfung der Unterstützung einer Rohstoffbevorratungsrücklage, Novelle des Bundesbergrechts, Förderung der Kreislaufwirtschaft –

Sie kommen zum Ende.

– und vieles mehr. Das ist der zukunftsfeste Weg –

Herr Kollege.

– für eine stabile Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft.

Vielen Dank. – Alexander Bartz hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Vater von zwei Kindern macht man sich schon jeden Tag Gedanken darüber, in was für einer Welt die eigenen Kinder eigentlich aufwachsen. Ich möchte ein Deutschland mitgestalten und hinterlassen, in dem man möglichst gut und möglichst sorgenfrei leben kann.

Mir als Wirtschaftspolitiker ist deshalb klar: Wir brauchen dafür eine funktionierende Wirtschaft, und wir brauchen Unternehmen, die planen können. In Zeiten, in denen der Klimawandel jeden Tag sichtbarer wird und die Ausbeutung von Arbeitskräften weltweit an der Tagesordnung ist, ist es unsere Pflicht, die Produktion und unsere Rohstoffversorgung so verantwortungsvoll und nachhaltig wie möglich zu gestalten.

Und nun komme ich zur AfD. Sie fordern, die Sorgfaltspflichten für Lieferketten einzustampfen

und die sozialökologische Transformation unserer Wirtschaft zu beenden. Frei nach dem Motto „Nach mir die Sintflut!“ verachten Sie mit Ihren Plänen die Menschen, die mit ihren Leistungen entlang der Lieferkette zu unserem Wohlstand beitragen, und genau die Menschen, die sich sehr berechtigte Sorgen wegen des Klimawandels machen.

Rohstoffversorgung auf Kosten von Menschen und Umwelt: Mit Verantwortung hat das wirklich nichts zu tun, meine Damen und Herren.

Deutschland ist Exportnation und gleichzeitig stark abhängig von Rohstoffen aus dem Ausland. Weltweite Lieferengpässe und steigende Rohstoffpreise treffen uns daher natürlich sehr hart. Insofern ist der Grundgedanke des vorliegenden Antrages gar nicht mal so falsch. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Industrie stabil und erschwinglich mit Rohstoffen versorgt wird.

Die Art und Weise, dies sicherzustellen und umzusetzen, steht aber auf einem ganz anderen Blatt. Wir sollten uns nicht zu stark in die Abhängigkeit von anderen Ländern begeben; das ist wichtig. Wir haben im Zuge des Überfalls auf die Ukraine gesehen, welche technischen Folgen das beim Thema Gasversorgung aus Russland hatte. So etwas darf es nicht wieder geben – nicht mit Russland, nicht mit China. Nein, auch nicht mit irgendwem sonst!

Sie von der AfD outen sich regelmäßig als treuer Vasall des Kremls.

In Ihrem „Sofortprogramm“ vom September 2023 schreiben Sie, dass Sie die Nord-Stream-Leitung wieder in Betrieb nehmen wollen. Wir würden dann wieder in die Abhängigkeit von Putins Gas geraten und auf diese Weise gleichzeitig in die Kriegskasse Russlands einzahlen.

Auch neue Atomkraftwerke wollen Sie übrigens bauen. Woher kommt denn das Uran, das Sie für die Brennstoffelemente brauchen? Richtig, zum größten Teil aus Russland. Sie würden also die Zukunft unserer Industrie, ohne mit der Wimper zu zucken, an den Höchstbietenden verkaufen, selbst wenn dieser Angriffskriege auf europäischem Boden führt. Das ist nicht nur schäbig, das ist wirtschaftliches Harakiri, meine Damen und Herren.

Möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen?

Nein, das möchte ich nicht.

Für eine sichere Rohstoffversorgung brauchen wir aber nicht nur stabile und faire Lieferketten sowie verlässliche Partner in aller Welt. Wir müssen auch unsere Strukturen vor Ort aktiv verbessern. Anfang letzten Jahres hat das Wirtschaftsministerium dazu ein Eckpunktepapier veröffentlicht und wichtige strategische Maßnahmen für die Zukunft benannt. So sollen auch mithilfe finanzieller Anreize künftig mehr Rohstoffe in Deutschland recycelt und weiterverwertet werden. Der heimische Bergbau soll ausgebaut werden. Unternehmen soll es mit steuerlichen Vergünstigungen erleichtert werden, mehr kritische Rohstoffe einzulagern.

Auch darüber hinaus sollen Abhängigkeiten in unseren Lieferketten genauer beobachtet und strategische Partnerschaften aufgebaut werden. Nachdem das Thema jahrzehntelang zu lasch und naiv behandelt wurde, hat diese Regierung die Zeichen der Zeit erkannt.

Ja, wir müssen und wir wollen unabhängiger von äußeren Einflüssen werden. Genau deshalb bauen wir auf die erneuerbaren Energien, meine Damen und Herren, so wie keine andere Regierung es bis jetzt getan hat. Deshalb bemühen wir uns auch um die Ansiedlung von Zukunftstechnologien in Deutschland. Und deshalb werden wir unseren Weg auch weitergehen – nicht mit Rundumschlägen auf Kosten der Menschen und der Umwelt, sondern mit Bedacht und mit Verantwortung für nachfolgende Generationen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung den Bundesminister der Justiz, Herrn Dr. Marco Buschmann, sowie die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Lisa Paus, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.

Das Wort hat zuerst der Bundesminister der Justiz, Herr Dr. Marco Buschmann.

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Willkomm. – Es geht um ein Entlastungsvolumen von etwas über 8 Milliarden Euro, das sich aus mehreren Komponenten zusammensetzt: Wenn Sie heute ein Haus errichten wollen, dann können Sie sich in der Regel nicht mit dem Hersteller darauf einigen, dass Sie weniger Steckdosen haben möchten. Es gibt zum Beispiel auch eine Regelung, die dafür sorgt, dass das Unternehmen, das das Gebäude errichtet, einen Heizkörper ins Badezimmer einbaut, obwohl Sie eine Fußbodenheizung ins Badezimmer einbauen lassen, weil es die Sorge hat, dass das sonst als Mangel betrachtet wird. Ich könnte diese Beispiele endlos fortsetzen.

Jedes einzelne Beispiel macht für sich genommen vielleicht ein paar Hundert oder ein paar Tausend Euro aus. Das summiert sich beim Gebäude oder bei der einzelnen Wohnung aber zu hohen Beträgen auf. Darauf würden Unternehmen gerne verzichten können, weil es für die Wohnqualität in Deutschland nicht darauf ankommt, ob jede einzelne DIN-Norm eingehalten wird. Nehmen Sie zum Beispiel einen sanierten Altbau; der ist hoch beliebt, hält aber auch nicht alle DIN-Normen ein.

Der Gebäudetyp E führt dazu, dass wir neue Gebäude kostengünstiger bauen können. Viele Menschen sagen: Ich verzichte gerne auf ein paar Steckdosen oder auf einen Heizkörper in einem Raum, in dem ich eine Fußbodenheizung habe, wenn dadurch die Herstellungskosten und dementsprechend die Miete niedriger sind. – Das verbirgt sich hinter dem Gebäudetyp E.

Es gibt sicherlich gleich noch eine Nachfrage von Frau Willkomm, auf die Sie noch weiter ausführen können. – Frau Willkomm, Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage. Und wir haben schon zwei weitere Nachfragen.