Aktuelle Stunde - Konsequenzen des amerikanischen Wahlergebnisses für Deutschland Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist eingetreten, worauf sich die deutsche Politik – von den Ampelresten bis zur Union – erst gar nicht vorbereiten wollte: Trump hat die US-Wahl klar gewonnen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Schön! – Beatrix von Storch [AfD]: Gut so! Sein Sieg zeigt, was jahrelange Wohlstandsverluste und Abstiegsängste, hohe Inflation, unkontrollierte Migration, wachsende Ungleichheit für die Stimmung in einem Land bedeuten. Vielleicht sollten wir daraus für Deutschland irgendwann einmal eine Lehre ziehen. Beifall beim BSW Dass die Ampel am Ende offenbar daran zerbrochen ist, dass SPD und Grüne die Schuldenbremse aufheben wollten, um noch mehr Waffen in die Ukraine liefern zu können – dafür und für nichts anderes –, in einer Situation, wo in Deutschland Brücken und Schulen marode sind und bröckeln, in einer Situation, wo Millionen Rentnerinnen und Rentner in Armut leben, das lässt einen, finde ich, fassungslos zurück Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] und zeigt: Ein Glück, dass diese Versagerregierung jetzt Geschichte ist! Zurufe von der SPD Aber mit der Union könnte sich ein Trend bestätigen, den wir in Deutschland in den letzten Jahren immer wieder erlebt haben: Noch schlimmer geht immer. Es ist ja schon bemerkenswert, dass die Union unter Merz plötzlich die Westbindung als ihren wichtigsten Grundwert entdeckt hat. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Nicht die christliche Nächstenliebe, nicht die soziale Marktwirtschaft, nicht das Friedensgebot des Grundgesetzes, nein, die Westbindung. Und unter Westbindung verstehen Sie von der Union nicht etwa die deutsch-französische Achse, die von Adenauer bis Kohl eine ganz zentrale Bedeutung hatte Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der Linken und mit der Europa damals zum Beispiel George W. Bush im Irakkrieg die Stirn geboten hat, Beifall beim BSW sondern unter Westbindung verstehen Sie transatlantische Vasallentreue, die Sie offenbar selbst unter Donald Trump weiterhin aufrechterhalten wollen. Beifall beim BSW – Zurufe von der CDU/CSU Aber mit der Bindung wird es in den nächsten Jahren schon rein wirtschaftlich ziemlich schwierig; denn Trump setzt auf rücksichtslosen Protektionismus und hohe Zollmauern, auch gegenüber vermeintlichen Partnern. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Bleiben Sie heute bis zum Schluss der Debatte, oder gehen Sie dann auch wieder? Für die durch drei Jahre Ampel geschädigte deutsche Wirtschaft ist das der nächste Super-GAU. Jetzt zeigt sich, was für ein Riesenfehler es war, sich in die Sanktions- und Wirtschaftskriege der Vereinigten Staaten hineinziehen zu lassen. Beifall beim BSW Denn so verbauen wir uns den Zugang zu wichtigen Märkten, zu wichtigen Rohstoffen und natürlich auch zu billiger Energie. Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Spätestens jetzt muss doch der Letzte begreifen: Deutschland und auch Europa brauchen eine eigenständige Handelspolitik, Beifall beim BSW sonst werden wir in dem Großkonflikt zwischen den Vereinigten Staaten auf der einen Seite und dem immer selbstbewussteren BRICS-Bündnis auf der anderen Seite hoffnungslos zerrieben. Unsere Noch-Außenministerin, Frau Baerbock, kann noch so viel mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt reisen: Die globale Hegemonie des Westens gibt es nicht mehr. Trumps Präsidentschaft wird den Globalen Süden auf seinem Weg in die Eigenständigkeit zusätzlich bestärken. Das heißt, Europa muss sich entscheiden, ob es in dieser neuen multipolaren Welt einen eigenständigen Platz einnehmen oder als Vasall der Vereinigten Staaten untergehen will. Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] Ich denke, gerade für Deutschland mit seiner exportstarken und rohstoffarmen Wirtschaft ist das eine existenzielle Frage. Genauso existenziell wie die, ob wir unsere Außenpolitik nach Maßgabe unserer Interessen gestalten oder ob wir uns, womöglich auch von Donald Trump, in einen großen Krieg hineinziehen lassen. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind Sie denn eigentlich abgebogen in den letzten Monaten? – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Denn ob Trump sein Versprechen wahr macht, den Ukrainekrieg jetzt schnell zu beenden, ist offen. Aber völlig klar ist: Er will, dass die Europäer die Rechnung begleichen. Die Rechnung für einen Krieg, dessen wichtigste Ursache darin bestand, dass die Russen kein US-Militär an ihrer Grenze haben wollten, Zuruf von der CDU/CSU: Lüge! – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und der vermeidbar gewesen wäre, wenn man über diesen Punkt wenigstens verhandelt hätte. Beifall beim BSW Inzwischen ist unendliches Leid über die Ukraine gekommen. Hunderttausende Menschen sind gestorben, und die Gefahr, dass dieser Krieg auch auf Europa übergreift, ist nicht gebannt. Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und trotzdem haben Sie immer noch nichts begriffen! Das sieht man auch an der Raketenfrage: Wollen Sie ernsthaft Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren, Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! über deren Einsatz Donald Trump entscheiden wird? Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der Linken Wollen Sie, dass dieser unberechenbare Mann, der nicht zurechnungsfähig ist, über Krieg und Frieden in Deutschland entscheidet? Das ist doch Wahnsinn. Beifall beim BSW Wir brauchen endlich eine Außenpolitik, die wieder von unserem Interesse an Frieden und Entspannung getragen ist und nicht blind alles absegnet, was im Weißen Haus entschieden wird. Vielen Dank. Beifall beim BSW – Dr. Jens Zimmermann [SPD], an die Abg. Dr. Sahra Wagenknecht [BSW] gewandt: Feierabend für heute? – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Moskauer Vasallentum war das! – Tino Chrupalla [AfD], an den Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CDU] gewandt: Das ist doch Ihr Koalitionspartner! Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten in den Vereinigten Staaten Präsidentschaftswahlen, Beatrix von Storch [AfD]: Echt? die anders ausgegangen sind, als der eine oder andere sich das gewünscht hat. Beatrix von Storch [AfD]: Gut so! Der Herr Bundeskanzler hat dem President-elect Donald Trump zu der Wahl gratuliert, wie sich das gehört. Im Übrigen füge ich hinzu: Was uns von Leuten wie den Populisten unterscheidet, auch von der „Make America great again“-Bewegung, ist, dass wir demokratische Wahlergebnisse immer akzeptieren, nicht nur dann, wenn wir die Wahl gewinnen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Dann lassen Sie uns wählen, und zwar schnell! Gleichzeitig haben wir ein zutiefst gespaltenes Land und die Tatsache wahrgenommen, dass jemand gewählt wird, obwohl er ein verurteilter Straftäter ist, obwohl er zu Gewalt aufgerufen hat, obwohl er rassistische Dinge unterstützt hat. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Das zeigt uns, wo wir landen, wenn populistische Wahlkämpfe am Ende dazu dienen, das Volk zu spalten, oder die darauf angelegt sind, innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander auszuspielen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und einen Teil davon haben wir eben am Mikrofon gesehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist das, was uns blüht, wenn wir das Feld Populisten überlassen, wenn wir bei wichtigen Themen zulassen, dass sie solche Aussagen hier machen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Mir ist der Antiamerikanismus unsympathisch, egal ob er von rechts oder von links kommt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir haben den USA vieles zu verdanken, unter anderem auch, dass wir ein demokratisches Land sind, weil die Amerikaner mit dazu beigetragen haben, dass Hitler-Deutschland besiegt worden ist, und mit dazu beigetragen haben, dass Deutschland zur inzwischen größten Wirtschaftsmacht in Europa aufsteigen konnte. Dass wir Wohlstand und Frieden haben, hat sehr viel mit Amerika zu tun, Stephan Thomae [FDP]: Das stimmt! und ich finde, das Überlegenheitsgefühl und die teilweise kulturelle Überheblichkeit gegenüber Amerika sind wirklich unangebracht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich sage auch: Amerika hat im Gegensatz zu Europa und Deutschland auch in der Weltwirtschaftskrise einen demokratischen Weg gefunden, damit umzugehen; sie sind nicht im Faschismus gelandet. Deswegen bin ich sicher, dass die Regierung Trump zwar eine Rosskur für Amerika ist – ich fürchte, für uns auch –, aber dass die amerikanische Gesellschaft und die amerikanische Demokratie das überstehen werden. Die brauchen da gar keine Belehrungen aus Deutschland und schon gleich gar nicht solche Geschichten, wie wir sie gerade am Mikrofon gehört haben, als von Vasallentreue geredet wurde. Ich würde Ihnen gerne mal ein Geschichtsbuch schenken, damit Sie vielleicht etwas darüber lernen können, wie Geschichte gewesen ist. Das muss ich schon sagen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU] Und sosehr ich wirklich zu denjenigen gehöre, die die Militärlogik alleine für falsch halten und die glauben, dass diplomatische Anstrengungen nötig sind, auch um den Krieg in der Ukraine zu beenden, so falsch finde ich, zu verschweigen, dass das ein Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine ist und dass die Ukraine bei der Verteidigung unterstützt werden muss, Beifall bei Abgeordneten der SPD und wir sollten hier nicht so tun, als ob das etwas damit zu tun hätte, dass wir hier irgendwelche innenpolitischen Fragen miteinander austauschen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich bin ja dafür kritisiert worden, dass ich auf der Demonstration geredet habe. Aber ich will trotzdem sagen: Ich habe dort geredet, weil ich nicht finde, dass man die Friedensbewegung den Populisten und Rechtsradikalen überlassen sollte. Sabine Poschmann [SPD]: Richtig! Aber dann ausgepfiffen zu werden, wenn man darauf hinweist, dass es ein Aggressionskrieg ist, oder wenn man sich gegen Antisemitismus ausspricht, das ist eine Schande, Frau Kollegin Wagenknecht. Das will ich Ihnen ganz deutlich sagen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich glaube wirklich: Bei allen Meinungsverschiedenheiten, die wir haben können, ist es doch klüger, wenn demokratische Parteien und Fraktionen miteinander um den richtigen Weg ringen, darum, wie wir das Richtige für unser Land tun, um wieder nach vorne zu kommen, und wenn wir nicht zulassen, dass Populisten und Rechtsradikale inzwischen zusammen 30, 40 Prozent in Parlamenten haben. Wo soll das eigentlich hinführen? Beifall bei der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD] Das sagt uns auch etwas über die Diskussion, die wir heute haben. Ich finde eben nicht, dass es richtig ist – die Geschehnisse des gestrigen Tages haben das ja gezeigt –, wenn man hingeht und sagt: Wir spielen die äußere Sicherheit gegen die innere Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt aus. Wir machen das mit den Winterhilfen für die Ukraine nur bei Einhaltung der Schuldenbremse zulasten anderer Dinge. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Wenn wir dies tun, dann ist das Wasser auf die Mühlen von Populisten und Rechtsradikalen, muss ich Ihnen sagen. Das dürfen wir nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Und ja, wir werden hier Wahlen haben, auch relativ bald, wo die Bürgerinnen und Bürger sich entscheiden können, aber nicht im Chaos, sondern mit einer vernünftigen Vorbereitung, weil es unser Ziel sein sollte, dass am Ende demokratische Parteien wieder vernünftige Prozentanteile haben Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und nicht durch das Chaos auch noch Populisten Vorteile haben. Dann kriegen wir noch mehr von dem, was wir von Frau Wagenknecht gehört haben. Beifall bei der SPD Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin wirklich ein robuster Parteipolitiker, und ich habe viel dafür übrig, dass wir uns miteinander streiten; Herr Kollege Wadephul, Sie wissen das. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Jawohl! Aber ich sage auch: Bei wichtigen Fragen, die wir miteinander bereden, müssen Demokraten in der Lage sein, auch zusammenzuhalten; da gehört die Stabilität unseres Landes übrigens dazu. Wenn wir das nicht tun, verlieren wir unsere Demokratie; denn diese Leute haben für nichts Lösungen, sondern für alles nur Sündenböcke und Parolen. Das haben wir gerade wieder gehört. Beifall bei der SPD – Hannes Gnauck [AfD]: Mit wem wollen Sie in Brandenburg regieren? Dieser Populismus ist mir auch deswegen unsympathisch, Hannes Gnauck [AfD]: Genau mit diesen Leuten wollen Sie in Brandenburg regieren! weil es ihn – jedenfalls rhetorisch – zum Teil links und zum Teil rechts gibt. In der Sache ist er es nicht. Links ist nämlich etwas Progressives, Lachen bei Abgeordneten der AfD und rechts ist im demokratischen Spektrum konservativ, bekennt sich aber zu unserer Verfassung und macht hier nicht gemeinsame Sache mit denjenigen, die andere Länder überfallen und Kriege in Europa anrichten. Beifall bei Abgeordneten der SPD Deswegen ist die Schlussfolgerung für mich die, dass wir mit den USA zusammenarbeiten – das ist unser engster transatlantischer Verbündeter –, dass wir auch aushalten – wie die Amerikaner auch –, Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben gesagt, es sind Faschisten! dass es eine Regierung gibt, die uns in Teilen nicht gefällt, dass wir dafür sorgen, dass sich dieser Antiamerikanismus nicht weiter verbreitet, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – und dass wir dafür sorgen – Frau Präsidentin, ich bin am Schluss –, dass junge Leute sich kennenlernen, dass wir nicht den Antiamerikanismus in Deutschland grassieren lassen und dass Deutschland dazu beiträgt, dass wir ein Garant der Stabilität in Europa sind, – Kommen Sie bitte zum Schluss! – und dass wir dafür sorgen, dass es gut vorangeht für die Menschen in unserem Lande. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir das Phantom des Bundestages heute auch noch hier erlebt haben. Frau Wagenknecht, wir hätten uns gefreut, wenn Sie in den letzten Monaten zu den wichtigen außenpolitischen Debatten auch hier anwesend gewesen wären, Zuruf von der AfD: So wie Herr Stegner! statt das immer nur in Talkshows zu verkünden. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Donald Trump und, nebenbei gesagt, auch die republikanische Partei haben diese amerikanischen Wahlen gewonnen. Es gibt voraussichtlich in beiden Häusern des amerikanischen Parlaments eine republikanische Mehrheit. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Gut so! Wir haben gute Gesprächskanäle sowohl zu Demokraten als auch zu Republikanern auf dem Hill. Das konzentriert sich nicht nur auf die Außen- und Sicherheitspolitiker, die uns regelmäßig begegnen, etwa in der Parlamentarischen Versammlung der NATO oder auf Sicherheitskonferenzen, sondern es gibt auch Gesprächskanäle zu anderen Politikern. Die Gesprächsfäden sind da, und sie müssen genutzt werden. Ich setze darauf, dass alle demokratischen Parteien dieses Hauses diese Fäden haben und diese Fäden nutzen, und darauf, dass wir auch versuchen, ein Stück weit das Verständnis für Deutschland in Amerika zu beleben und weiter zu festigen, insbesondere bei dem neuen Präsidenten. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Machen wir! Wenn wir auf die erste Amtszeit Donald Trumps zurückblicken, erinnern wir uns an Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Wir erinnern uns an Strafzölle als Folge der WTO-Entscheidung zum Thema „Airbus/Boeing-Subventionen“. Wir erinnern uns an die angedrohten Zölle auf Autos zulasten der deutschen und europäischen Automobilindustrie, die Gott sei Dank durch ein an dem Punkt kluges Agieren der Europäischen Kommission abgewendet werden konnten, und wir erinnern uns natürlich auch an die Forderung der Amerikaner, dass Deutschland doch bitte schön endlich seine Verpflichtung im Rahmen der NATO, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, tatsächlich erfüllt. Wir haben diesen Forderungen in der Amtszeit Donald Trumps nur sehr zögerlich entsprochen, und wir haben auch die vier Jahre Amtszeit von Joe Biden nicht genutzt, um das in den Feldern hinzukriegen, in denen vielleicht eine Klärung möglich gewesen wäre. Ich hätte mir zum Beispiel gewünscht, dass wir den Streit wegen der Airbus/Boeing-Subventionen, der zu Strafzöllen zum Beispiel gegen die deutsche Werkzeugindustrie geführt hat, die nur für fünf Jahre ausgesetzt sind, mit der Biden-Administration hätten beilegen können. Das ist nicht geschehen. Jetzt laufen diese Friedensfristen am 2. Juli des Jahres 2026 – das ist in eineinhalb Jahren – aus. Zwei Drittel der Zeit ist vorbei, und wir haben diese Zeit nicht genutzt. Ich habe auch große Sorge, dass, wenn man in Amerika in unsere mittelfristige Finanzplanung guckt, man zwar feststellt, dass wir im Augenblick die 2 Prozent Verteidigungsausgaben erfüllen – Stichwort: Sondervermögen –, dass wir aber in der mittelfristigen Finanzplanung natürlich Zahlen haben, die das nicht widerspiegeln, sondern die deutlich niedriger sind. Ich appelliere dringend, dass wir versuchen, diese offenen Flanken abzuräumen und dem amerikanischen Präsidenten und dem amerikanischen Volk klarzumachen: Deutschland steht zu seinen Verpflichtungen in der NATO. 2 Prozent plus, das ist die Maßgabe, die wir erfüllen müssen. Das wäre eine gute Hilfe jetzt in der Diskussion mit Donald Trump, wenn wir das entsprechend vorlegen würden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich glaube, wir können aus dem Wahlsieg Donald Trumps über das etwas lernen, was wir auch aufmerksam in Europa beobachten müssen. Der Kern der Argumentation Donald Trumps gegenüber seinen Wählern ist ja, dass er ihnen das Gefühl gibt: Nicht ihr seid schuld daran, dass etwas schiefgeht bei uns in Amerika, sondern es sind die Kräfte von außen, die euch daran hindern, dass ihr euer Glück in Amerika findet Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und die Früchte eurer Arbeit ernten könnt. – Es sind eben, wie Trump sagt, die Migranten aus Zentralamerika, es sind die Europäer, die Deutschen, die sich einen schlanken Fuß auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers bei der Verteidigung machen. Das sind diejenigen, die Amerika letztendlich schwächen. Dieses süße Gift, das er da verstreut, hat sich leider weit verbreitet. Es ist leider auch bei uns, in unseren Gesellschaften so, dass Menschen es lieber hören, wenn ihnen jemand erzählt: Du bist nicht schuld. Du musst dich nicht ändern, weil wir dafür sorgen, dass du geschützt wirst vor diesem Änderungsdruck. Ich glaube, wir müssen gemeinsam aus dieser amerikanischen Wahl lernen, dass wir in der Debatte mit Aufrichtigkeit, Wahrhaftigkeit und auch Ernsthaftigkeit Dr. Götz Frömming [AfD]: Was erzählen Sie denn da? Die Arbeiter, die entlassen werden, sind selbst schuld? die Probleme offen benennen, fair und demokratisch um die Lösung von Problemen streiten und dass wir nicht so tun, als könnten wir alles quasi über Nacht mit einem Handstreich lösen – Stichwort „Ich beende den Ukrainekrieg, bevor ich überhaupt ins Amt komme“; das war ja eine der Aussagen von Donald Trump –, Dr. Götz Frömming [AfD]: Warten Sie es mal ab! sondern dass wir den Menschen nur das versprechen, was wir halten können, und dann mit aller Kraft dafür sorgen, das auch einzuhalten, damit wir in Deutschland ein guter Partner Amerikas bleiben und, nebenbei gesagt, auch ein starkes, demokratisches Deutschland. In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als Nächste hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Geheimnis: Ich hatte gestern Mittag eine andere Rede vorbereitet, die ich zu den US-Wahlen halten wollte. Heute liegen die Dinge offensichtlich anders. Beatrix von Storch [AfD]: Deutlich anders! Wir sind in einer neuen Phase des Regierens. Beatrix von Storch [AfD]: Willkommen zurück in der Realität! – Dr. Götz Frömming [AfD]: So kann man es auch nennen! Genau deswegen sind die klaren Botschaften, die wir mit Blick auf die US-Wahlen an unsere europäischen und internationalen Partner richten, wichtiger denn je; denn sie richten sich noch stärker auch an uns selbst. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es geht in dieser Zeit um nichts Geringeres als um unsere Freiheit und unseren Frieden in Europa. Es geht um unsere Sicherheit. Es geht um die Verantwortung, die wir alle – und zwar jeder Einzelne hier in diesem Hohen Hause – ab heute tragen. Amerika hat gewählt, und Donald Trump hat diese Wahl gewonnen. Dazu hat die Bundesregierung gratuliert. Für uns ist klar: Deutschland wird für die künftige amerikanische Regierung ein starker, verlässlicher Verbündeter bleiben – ein Partner und ein Freund. Das ist unser Angebot. Gerade jetzt, in einer Zeit des Übergangs in den Vereinigten Staaten, der größten demokratischen Volkswirtschaft und zugleich der größten Volkswirtschaft der Welt, Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] in einer Zeit des Übergangs auch hier bei uns in Deutschland, der größten Volkswirtschaft Europas und zugleich der zweitgrößten demokratischen Volkswirtschaft der Welt. Gerade jetzt, in einer Zeit, in der Autokraten in einem globalen Systemwettbewerb mit Demokratien um Macht und Einflusssphären ringen, gerade in dieser Zeit ist die transatlantische Partnerschaft so wichtig für unsere Sicherheit und für unsere Freiheit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Aber weil es gerade in dieser Zeit, die so stürmisch und herausfordernd ist, nicht um Prosa, sondern um tägliches Handeln geht, möchte ich kurz ausführen, was es heißt, jetzt ein starker und verlässlicher Partner zu sein. Erstens. Es heißt, zu wissen, wo man selbst steht, Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und das klar und deutlich zu benennen. Wir stehen zu den Werten und Prinzipien, auf deren Grundlage die deutsch-amerikanische Partnerschaft über Jahrzehnte gediehen und gewachsen ist und, ja, die wir Deutschen auch Amerika verdanken und die in unserem ureigenen Interesse sind: Freiheit, Demokratie, Völkerrecht. Und das ist nichts sogenanntes Westliches, wie hier vorhin gesagt wurde, sondern das steht in unserem Grundgesetz. Alle Demokratinnen und Demokraten sollten genau deswegen dahinterstehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Denn Freiheit, Demokratie und Völkerrecht sind der beste Selbstschutz für uns als Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere Wirtschaft. Dazu zählt auch das Verständnis, dass gemeinsame Regeln und Vereinbarungen unsere Freiheit und unseren Wohlstand schützen – auf beiden Seiten des Atlantiks und überall auf dieser Welt. Als in den USA gewählt wurde, war ich nicht zufällig in der Ukraine. Die Menschen dort leben seit fast 1 000 Tagen im Krieg. Die Methoden haben sich immer wieder in diesen 1 000 Tagen geändert, der furchtbare Zerstörungswille aber nicht. Er wächst mit jedem Tag. Der russische Terror findet jetzt vor allen Dingen aus der Luft statt. 65-mal Luftalarm in Kiew allein in den letzten vier Wochen! Genau deswegen war ich in den letzten Tagen dort: um deutlich zu machen, dass wir in diesen stürmischen Zeiten einstehen für die Freiheit und den Frieden in Europa, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD für den Frieden und die Freiheit in der Ukraine, was in diesem Moment eben bedeutet, fest an der Seite der Ukraine zu stehen, solange sie uns braucht, weil das unser bester Schutz für unsere eigene Freiheit und unsere Demokratie und für das Völkerrecht ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU] Es ist gut, zu wissen, dass uns das hier eint als Demokratinnen und Demokraten; das sage ich auch in Richtung der Union. Ich bin wirklich dankbar für die intensive Zusammenarbeit gerade mit Blick auf den Frieden in Europa, mit Blick auf die Ukraine. Denn es ist doch auch seit fast 1 000 Tagen genau Putins Strategie, uns als Demokratien zu spalten, uns ganz bewusst in Deutschland zu spalten, genau das Narrativ zuzusetzen, das wir gerade eben vom BSW gehört haben und wahrscheinlich gleich auch wieder hören werden: dass der Frieden in Europa im Gegensatz zu sozialer Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft steht. Diese Spaltung will Putin. Und genau das müssen wir verhindern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Genau deswegen müssen wir jetzt geeint in Europa zusammenstehen, eine starke geeinte Stimme auch in der Welt sein, weil es um Verlässlichkeit in diesen unsicheren Zeiten geht. Und weil diese Rede jetzt anders ist, ist genau heute mein Appell – man kann auch „meine Bitte“ sagen – an alle in diesem Hause, dass wir uns gemeinsam immer wieder daran erinnern, was unsere Verantwortung ist: jetzt verlässlich nicht nur für unsere Bürgerinnen und Bürger in Deutschland da zu sein, sondern auch für die zukünftigen Generationen hier in Europa, Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] und deutlich zu machen, dass trotz allem, was uns auch trennt in den demokratischen Parteien, Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Was sind denn undemokratische Parteien? keine Lücke zwischen äußerer Sicherheit, innerer Sicherheit und sozialer Sicherheit entstehen darf, sondern dass all das zusammen Demokratien im Kern zusammenhält. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Weil wir dies immer wieder zusammendenken, um unsere Freiheit zu schützen – und das ist mein zweiter Punkt –, Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Der Totengräber der Demokratie sind Sie! müssen wir gerade jetzt unsere Investitionen in die europäische Sicherheit groß denken und auch groß machen. Wir müssen genau darüber sprechen, dass wir uns nicht weiter Fesseln anlegen, die uns daran hindern, uns selbst zu schützen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Vorschläge der Kommissionspräsidentin zur Stärkung der europäischen Verteidigung liegen auf dem Tisch. Ich möchte noch mal an die Tage nach dem 24. Februar erinnern, auch weil ich dafür so dankbar bin, dass wir damals über Parteigrenzen hinweg gemeinsam Verantwortung gezeigt haben. Nach dem 24. Februar haben wir hier mit einer Mehrheit gemeinsam die parlamentarische Kraft gefunden, nicht im parteipolitischen Eigeninteresse zu handeln, sondern, den Ernst der Lage erkennend, gemeinsam das Sondervermögen auf den Weg zu bringen. Genau das braucht es auch jetzt wieder: weitere finanzielle Mittel zur Friedenssicherung – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD das haben wir als verbleibende Bundesregierung gestern Abend deutlich gemacht –; denn wir Europäerinnen und Europäer werden noch mehr – das ist nach diesem Wahltag in den USA jetzt klar – sicherheitspolitische Verantwortung für uns selbst übernehmen müssen, gerade auch innerhalb der NATO, Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Die ganze Zeit schon! Die ganze Legislaturperiode gilt das! egal wer die nächsten Kanzler stellt. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist keine Erkenntnis, die uns in Reaktion auf das Wahlergebnis in den USA ereilt hat, sondern das ist der Fokus unserer Arbeit, der Arbeit dieser Bundesregierung, seit fast drei Jahren gewesen, auch oft gemeinsam. Das sind die Weichen, die wir in unserer Sicherheitspolitik mit der Nationalen Sicherheitsstrategie neu gestellt haben: bei der Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO, mit der deutschen Brigade in Litauen, mit Investitionen in die Verteidigung von 2 Prozent, die – ja – jetzt noch höher werden müssen, und auch mit unserer Unterstützung der Ukraine. Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie lange noch? Denn so machen wir uns selber auch widerstandsfähiger, etwa mit dem KRITIS-Dachgesetz, das wir gerade gestern noch verabschiedet haben. Jede Investition in unsere Sicherheit ist eine Investition in unsere Freiheit. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: … am Hindukusch! Das bedeutet, als Partner selbstbewusst jetzt auch über den Atlantik Differenzen offen anzusprechen, um gemeinsam Lösungen zu finden, nicht nur mit Blick auf die Sicherheit auf unserem Kontinent, sondern auch mit Blick auf die großen Fragen, die Herr Hardt auch angesprochen hatte: Handels- und Wirtschaftsfragen, die China-Politik und natürlich die Lage im Nahen und Mittleren Osten. Unsere transatlantische Freundschaft ist vielschichtig, sie ist tief und vor allem unendlich wertvoll. Deswegen wollen wir ein Partner sein, der diese Freundschaft weiterträgt: selbstbewusst, prinzipienfest, stark und verlässlich. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Matthias Moosdorf. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wahl Donald Trumps zum 47. Präsidenten der USA ist ein Zeichen dafür, dass das Immunsystem der Führungsmacht der westlichen Welt offenbar noch intakt ist. Trump ist gewählt worden, weil die Menschen sich von ihm Heilung in wirtschaftlichen, demografischen und sozialen Krankheiten ihres Landes erhoffen, auch wenn die deutschen Leitmedien vorgeben, zu glauben, die Amerikaner hätten ihn gewählt, weil sie dumm sind. Das hat auch damit zu tun, dass die Wähler seine Versprechen für bare Münze nehmen und nicht für Wortgeklingel zum Stimmenfang – mit Recht, würde ich sagen. Schauen wir uns diese Wahlversprechen an – ich greife die wichtigsten heraus; Deutschland kann sehr viel davon lernen –: Erstens: die Grenze abriegeln und illegale Migration stoppen. Es gibt eine Partei im Bundestag, die auch das fordert, und zwar seit Jahren. Nehmen wir uns Amerika zum Vorbild! Migration muss einem Land nützen und darf nicht schaden. Beifall bei der AfD Zweitens: die größte Abschiebeaktion in der Geschichte der USA durchführen. Das hat der Noch-Kanzler ja ebenfalls angekündigt. Aber Amerika hat es besser. Dort regiert jetzt ein Mann, der das Wort halten wird. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Drittens: die Inflation beenden und Amerika zum führenden Energieproduzenten der Welt machen. Die Inflation bei uns hängt fest mit der ökonomisch unsinnigen, subventionierten Energiewende und dem Atomausstieg zusammen. Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das Land von Hahn und Planck ist aber sogar aus der Forschung ausgestiegen. Dabei wird der Energiebedarf der Menschheit auch künftig von der Atomenergie mit gedeckt werden. Viertens: große Steuersenkungen für Arbeitnehmer. Wunderbar! Und: Eins zu eins auf Deutschland übertragbar. Wer Steuern senkt, damit die Leute, die jeden Tag den Buckel krummmachen, mehr Netto vom Brutto haben, muss natürlich anderenorts sparen. Deshalb keine Steuermittel mehr für Bürgergeld an Menschen, die gar keine deutschen Bürger sind. Keine Steuergelder mehr für den verfassungswidrigen „Krampf gegen rechts“, für feministische Außenpolitik oder für Radwege in Peru, Zuruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] keine Wind- und keine Solarkraftsubventionen mehr und keine Waffen für verlorene Kriege. Beifall bei der AfD Fünftens: Verteidigung der Verfassung und der Grundrechte, einschließlich der Redefreiheit. Deutschland, das Land der Meldestellen, der Trusted Flagger und der Hausdurchsuchungen wegen angeblicher Hass-Postings, in dem die Meinungsfreiheit unter Mitwirkung ausgerechnet eines Ex-FDP-Ministers stranguliert wird, sollte sich ein Beispiel nehmen. Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie! Sechstens. Den Dritten Weltkrieg zu verhindern, den Frieden in Europa und im Nahen Osten wiederherzustellen, das liegt mir als Außenpolitiker besonders am Herzen. Der Krieg in der Ukraine muss mit diplomatischen Mitteln beendet werden. Das Sterben muss aufhören. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] Und wenn Sie Putin hundertmal für einen Verbrecher halten, ist die Parole „Sieg um jeden Preis“ Wahnsinn. Auch im Umgang mit Diktaturen geht es um Realpolitik, ob es einem nun passt oder nicht. Unsere Außenpolitik muss das Märchenland der Wünschbarkeiten verlassen und realistische Ziele verfolgen. Siebtens. Die Epidemie der Migrantenkriminalität zu stoppen und Gewalttäter wegzusperren, das ist nun mal nicht eine rechte Forderung, sondern eine schlicht rechtsstaatliche. Zurufe der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Achtens: unsere Städte wieder aufbauen und sie wieder sicher-, sauber- und schönmachen. Ach, hätten wir doch eine Regierung, die sich solche elementaren, bürgernahen Ziele setzt. Neuntens: Kürzung der Bundesmittel für alle Schulen, die unseren Kindern kritische Rassentheorie, radikale Genderideologie und andere sexuelle und politisch perverse Inhalte aufzwingen. Zuruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] Schulen haben Bildungsinhalte zu vermitteln. Die Wokeness gehört auf den Müllhaufen der Geschichte! Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] – Zuruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] Zehntens. Das Land zu einen, das täte auch Deutschland bitter not. Ganze gesellschaftliche Gruppen als Demokratiefeinde, ja Faschisten zu etikettieren, Zuruf der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vorträge und Veranstaltungen aus politischen Gründen zu boykottieren, staatlich finanzierte Meldestellen für strafrechtlich nicht relevante Meinungen einzurichten, die Mehrheitsgesellschaft zu beschuldigen, sie sei kollektiv rassistisch und trage eine Erbschuld für unsere Vergangenheit, politischen Druck auf Universitäten, Verlage und Medien auszuüben, das muss aufhören, meine Damen und Herren. Dann hört auch die Spaltung auf. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Der deutschen Politik, liebe Freunde, meine Damen und Herren, Dr. Ralf Stegner [SPD]: Welche Freunde? – Gegenruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]: Hier! stehen schwere Zeiten bevor. Bismarck hat einmal sinngemäß bemerkt, dass eine Regierung bzw. ein Land irgendwann für die von der einheimischen Presse im Ausland eingeworfenen Fensterscheiben aufkommen müsse. Sie sollten sich künftig wieder an die diplomatischen Gepflogenheiten halten und den politischen Gegner nicht als einen Feind behandeln, der auch noch minderbemittelt ist. Das ist besonders dumm, wenn der Feind eine befreundete Großmacht ist. Gabriele Katzmarek [SPD]: Ach ja, Ihre Freunde vielleicht! Wir von der AfD begrüßen jedenfalls den Wahlsieg Donald Trumps ausdrücklich. Beifall bei der AfD Die Medien übrigens, Frau Bundesministerin, die noch vorgestern wie Sie zu über 80 Prozent einen Wahlsieg von Harris für wahrscheinlich hielten, haben sich seit unserer Schmach in Afghanistan niemals korrigiert, und sie liegen mindestens seitdem eigentlich immer falsch. Mit öffentlichem Geld finanzierte, realitätsleugnende und gendernde Lohnschreiber brauchen wir auch nicht in Deutschland. Vielen Dank. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Michael Georg Link. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Bedeutung der Wahlen in den USA ist es beschämend, wie hier die politischen Extreme von links und rechts außen Hand in Hand zusammenarbeiten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN 35 Jahre nach dem Ende der DDR – wir haben diese Woche noch den Gedenktag – agitiert hier im deutschen Parlament eine von einer Kommunistin marxistisch-leninistisch geführte Kaderpartei gegen den engsten Verbündeten Deutschlands, gegen die USA, einen Freund, Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD] der wie kein anderer geholfen hat, Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufzubauen und gegen die Sowjetunion zu verteidigen, und ohne den die deutsche Einheit niemals möglich geworden wäre. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Und die Nationalisten von ganz rechts außen johlen noch dazu; wir haben die zehn Punkte meines Vorredners gehört. In aller Deutlichkeit: Wir schämen uns für diesen billigen, arroganten, überheblichen Antiamerikanismus von links und rechts außen. Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD] Sie gefährden Deutschlands vitalste Interessen, wenn sie Verbündete beleidigen und Diktatoren in Moskau nach dem Mund reden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Patriotismus, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht anders aus. Beifall bei der FDP – Zurufe der Abg. Hannes Gnauck [AfD] und Dr. Malte Kaufmann [AfD] Das amerikanische Volk hat gewählt. Es war eine demokratische Wahl, und die Wähler hatten eine echte Auswahl zwischen völlig unterschiedlichen Kandidaten. Das ist Demokratie, etwas, was in Moskau und Peking undenkbar wäre. Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] Deshalb respektieren wir selbstverständlich das Wahlergebnis und haben dem Wahlsieger gratuliert. Wir sind nicht naiv, und wir wissen, dass wir selbstverständlich mit jeder Regierung in den USA zusammenarbeiten müssen. Wir wissen – deshalb sage ich „nicht naiv“ –, dass Trump ein anderer Präsident ist, als Harris es gewesen wäre. Er wird für Europa und Deutschland in vielem ein herausfordernder Präsident sein, ein unbequemer Verhandlungspartner, weil er Regeln und Verträge infrage stellt in der Handels-, in der Sicherheitspolitik. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ein Trump ändert nichts an der Tatsache, dass die USA objektiv unser engster Verbündeter sind und bleiben: wirtschaftlich, politisch, militärisch und wissenschaftlich. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Gerade deshalb ist doch die Rückkehr Trumps auch ein Weckruf, dass wir wirtschaftlich mehr denn je Reformen brauchen – genau solche, die Christian Lindner vorgeschlagen hat – Beifall bei der FDP – Lachen bei der SPD und dass wir in der EU und in Europa, vor allem im europäischen Teil der NATO, auch mehr für unsere Sicherheit tun müssen. Wir dürfen nicht auf den Amtsantritt von Trump warten wie das Kaninchen vor der Schlange. Nein, wir müssen jetzt etwas tun. Wir dürfen nicht nur Sicherheitsnehmer sein, sondern müssen auch Sicherheitsgeber sein, zum Beispiel für die Ukraine. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Ja! Da sind wir beim Thema. Die Ukraine ist in einem Überlebenskampf gegen Putins Angriffskrieg. Apropos Ukraine. Sie werfen uns ganz konkret vor, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir würden die Ukraine finanziell nicht genügend unterstützen. Echt jetzt? Ihre Vorwürfe gelten ausgerechnet einem Finanzminister Lindner, der für die Ukraine immer wieder neue Mittel gefunden hat, der gerade international erfolgreich ausgehandelt hat, Zuruf von der AfD dass erstmals eingefrorene russische Oligarchengelder in Milliardenhöhe genutzt werden können. Beifall bei der FDP Und das, obwohl gerade Sie vorgestern im Haushaltsausschuss ein fertig verhandeltes Paket über 500 Millionen Euro zusätzlich für die Ukraine, gegenfinanziert in Einzelplan 14, gestoppt haben. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Sehr interessant! – Zuruf von der FDP: Hört! Hört! Nein, das passt nicht zusammen. Das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Letzte Woche, bei der großen Ukrainekonferenz in Kanada, haben mir der neue ukrainische Außenminister Sybiha und der Sicherheitsberater des ukrainischen Präsidenten, Jermak, gesagt, dass momentan nicht fehlende Finanzen ihr Problem seien – überhaupt nicht –, sondern dass sie händeringend auf mehr treffsichere, weitreichende Waffen warteten, die ihnen vom Bundeskanzler aber verweigert würden. Beifall bei der FDP – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Aha! Deshalb sage ich deutlich und klar: Liefern Sie Taurus! Schwingen Sie nicht nur Worte, sondern helfen Sie der Ukraine konkret! Sie sagen ja immer: Wir wollen nicht eskalieren. – Das will niemand. Aber wer eskaliert denn hier in bisher unvorstellbarer Weise? 10 000 nordkoreanische Söldner kämpfen auf Putins Einladung – von ihm bezahlt und mit wer weiß was gegenfinanziert – jetzt auf europäischem Boden. Was muss eigentlich noch passieren, bis der Bundeskanzler auf diese beispiellose Eskalation Putins und Nordkoreas reagiert? Beifall bei der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Deshalb steigen Sie in den Krieg mit ein, oder was? Was ist das denn für eine Logik? Sie wollen den Krieg für Deutschland, oder was? – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Ja, in der Tat, es gibt vieles, womit wir reagieren müssen nach dieser Wahl in den USA – Antiamerikanismus gehört nicht dazu, europäisches Zusammenstehen sehr wohl. Und genauso gehört dazu auch, Nein zu einer Appeasement-Politik zu sagen, der Realität in die Augen zu sehen und der deutschen Bevölkerung zu erklären, wie ernst die Lage ist. Wir dürfen nicht Stimmungen hinterherlaufen. Es ist sehr wichtig, dass wir den Ernst dieser Lage erkennen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Michelle Müntefering. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat die Welt für einen Moment den Atem angehalten. Als seien die Umbrüche nicht hart, die Krisen nicht tief und die Kriege nicht verhängnisvoll genug, herrscht jetzt nach der Wahl in den USA hierzulande auch außenpolitisch eine Katerstimmung. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Wir sind gut beraten, auch angesichts der politischen Entwicklung bei uns, einen kühlen Kopf zu bewahren; denn in der Gesellschaft unseres transatlantischen Partners scheint sich die Überzeugung durchgesetzt zu haben: Ein starker Mann muss jetzt mal durchgreifen. Der macht Business, der wird die Portemonnaies wieder füllen und den anderen da in der Welt schon zeigen, wo es langgeht. Das ist ein Image, aufgebaut und gepusht vom Fernsehen, aber vor allem durch Social Media, ganz gleich, ob er die Wahrheit spricht, wie er Frauen begegnet, welche Ideologie er vertritt. Der starke Mann – eine Annahme, die schon oft in die Irre geführt hat. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sich für diesen Weg entschieden. Gerade deswegen will ich aus meinem Herzen keine Mördergrube machen, jenseits aller strategischen Erwägungen: Das schmerzt. Eines ganz klar vorweg: Ja, unser Land hat den USA viel zu verdanken. Wir sind auf das Engste miteinander verbunden, verflochten, und es geht auch in Zukunft nicht ohne die Vereinigten Staaten. Meine Generation ist stark geprägt durch die kulturelle Nähe und die scheinbare Gewissheit, die uns gerade durch die USA vermittelt wurde, dass die Demokratie sich durchsetzt und dass diese alte und ehrwürdige Demokratie im Kern unerschütterlich ist und dass ihre Institutionen stark sind. Kamala Harris hat gestern die friedliche Übergabe der Macht versprochen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist ja wohl selbstverständlich! Ich frage mich: Wie wäre es gewesen, wenn die Wahl einen anderen Ausgang genommen hätte? Dafür gebührt ihr Dank und Respekt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Wofür? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschichte geht weiter; sie endet nicht mit Donald Trump. Aber die künftige Zeit mit dem, was auf uns zukommt, wird auch schwierig werden. Ich bin sicher, wir werden Wege der Zusammenarbeit auch mit der Trump-Regierung finden. Ganz besonders braucht es aber auch eigene Antworten in den langen Linien der Außenpolitik und der transatlantischen Partnerschaft. Lassen Sie mich drei konkrete Punkte dazu beitragen. Erstens. Wir müssen ein verlässlicher Partner bleiben in der NATO, in den internationalen Organisationen. Dazu ist von der Außenministerin viel Richtiges gesagt worden. Das gilt übrigens auch für die Unterstützung der Ukraine; ich will das hier unterstreichen. Zweitens. Europa muss stark sein und endlich ein echter geopolitischer Akteur werden. Bis dahin ist es noch ein langer Weg. Wir müssen Tempo machen; die Diversifizierung unserer Wirtschaftsbeziehungen gehört dazu. Seit Ende letzten Jahres liegt das Freihandelsabkommen mit Australien auf Eis. Das können wir uns schlichtweg nicht leisten. Drittens. Es ist an der Zeit, die Demokratie zu verteidigen und Bildung, Medien, Wissenschaft, Frauenrechte zu schützen. Was dabei Mut macht und was hilft: Die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung – mindestens – steht auch da an unserer Seite. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen schlägt jetzt auch die Stunde der Kulturpolitik. Wir brauchen Jugendaustausch auch jenseits elitärer Kreise, wenn wir nicht noch weiter auseinanderdriften wollen, aber auch die Unterstützung von gemeinsamer Forschung in der Wissenschaft, die nicht zerschlagen werden darf. Wir wissen: Wir können damit nicht komplett einen Präsidenten kompensieren, der trotz seiner familiären Wurzeln keine engen Beziehungen zu Deutschland sucht und der vornehmlich an Deals interessiert ist. Aber wir bleiben nicht ohnmächtig zurück. Wir werden umso mehr zu einer Welt beitragen, die auf Gemeinsinn und Wahrheit setzt, auf Verantwortung für unseren Planeten, auf die Rechte der Menschen und einen Fortschritt, der nicht etwa nur wenigen dient, sondern der Ausgleich und Frieden schafft. Die gute Nachricht dabei ist: Wir sind nicht alleine. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Silberhorn. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte, was jetzt nach den US-Wahlen auf uns in Deutschland und in der Europäischen Union zukommt, gibt es einen zentralen Aspekt, der ganz am Anfang steht und der hier ausdrücklich benannt werden muss. Wir teilen in Deutschland und den USA die Werte von Freiheit und Demokratie. Das ist das Fundament unserer transatlantischen Partnerschaft. Es waren maßgeblich die USA, die uns nach dem Desaster des Zweiten Weltkriegs in der Bundesrepublik Deutschland ein Leben in Freiheit und in einer Demokratie ermöglicht haben. Und: Es waren die Bürger der DDR, die sich in Friedlicher Revolution für Freiheit und für eine rechtsstaatliche Demokratie entschieden haben. Das dürfen wir nicht vergessen, wenn wir heute immer öfter feststellen müssen, dass unsere offene Gesellschaft gezielt unterwandert wird. Vor allem Russland, aber auch China sind darauf aus, unsere freiheitliche Ordnung zu destabilisieren: durch Desinformation und Propaganda, durch Spionage und Sabotage und durch die Unterstützung von radikalen Parteien und Abgeordneten. Diese Versuche der Destabilisierung finden gerade in Deutschland einen Resonanzboden, der uns Sorgen machen muss. Die Handlanger dafür sitzen hier, in diesem Haus: in der AfD, im BSW und bei den Linken. Sie sind sich in der Kritik an den Grundlagen unserer politischen Ordnung erstaunlich einig: Beatrix von Storch [AfD]: So ein dummes Zeug, Herr Silberhorn! Hören Sie damit auf! Das ist unwürdig! Sie lehnen unsere Westbindung in NATO und in Europäischer Union in weiten Teilen ab. Sie stellen die „Systemfrage“, so nennen sie das selbst. Beatrix von Storch [AfD]: Lüge! Sie haben offenbar ein anderes System als Demokratie und Marktwirtschaft im Sinn, und sie tolerieren allesamt Extremisten in ihren eigenen Reihen. Beifall bei der CDU/CSU Ich will Ihnen sehr deutlich sagen: Was Sie wollen, das wollen wir nicht. Beatrix von Storch [AfD]: Wir wollen das Land vom Kopf auf die Füße stellen! Wir stehen auf der Seite der Freiheit, und deshalb stehen wir an der Seite der USA als der stärksten Demokratie in der freien Welt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Die USA sind bis heute ein Garant unserer militärischen Sicherheit im Bündnis der NATO. Und es sind übrigens diejenigen, die ihren Antiamerikanismus trotzdem offen zur Schau tragen, die sich am allermeisten darauf verlassen, dass sie unter diesem Schutz ihre Meinung bei uns frei äußern dürfen. Beifall bei der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Meinungsfreiheit! Ich habe schon 2 000 Euro gezahlt für „Markus“! Vor allem zu unserem Schutz vor nuklearer Bedrohung bleiben die USA für eine wirksame Abschreckung unverzichtbar. Wir haben uns auf diese Sicherheitsgarantie immer verlassen können, und ich habe keinen Zweifel daran, dass das so bleibt, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Die klare Erwartung in den USA ist, dass wir in Deutschland und Europa mehr für unsere eigene Sicherheit tun. Donald Trump schlägt hier schärfere Töne an, als von Joe Biden oder Barack Obama zu hören waren. Aber in der Sache – da dürfen wir uns nicht täuschen – gibt es einen parteiübergreifenden Konsens in den USA, dass 350 Millionen US-Bürger nicht dauerhaft für die Sicherheit von 450 Millionen Unionsbürgern in Europa aufkommen können. Wir müssen aus eigenem Interesse und aus Verantwortung für uns selbst dazu bereit sein, für unsere Verteidigungsfähigkeit das Notwendige zu tun. Diese Zeitenwende steht uns erst noch bevor. Wir werden sie in einer hoffentlich unionsgeführten nächsten Bundesregierung ins Werk setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Wir werden auch weiter dafür eintreten, die politische und militärische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit den USA fortzusetzen. Der Angriffskrieg Russlands wird sich nicht mit einem Telefonat beenden lassen. Entscheidend ist, dass der Aggressor Putin gestoppt wird und dass die Ukraine dauerhaft vor Russland geschützt werden kann. Diese Aufgabe reicht über Europa weit hinaus. Russland wird von den Autokraten aus China, Iran und Nordkorea militärisch unterstützt. Chinesische Streitkräfte üben mit russischen Streitkräften in Belarus, vor Alaska und im Indopazifik. Diese Dimension ist neu. Deshalb ist meine Botschaft an die USA: Wir dürfen nicht isoliert auf Russland als Problem für Europa oder auf China als Herausforderung für die USA schauen, sondern wir müssen diese Achse von Autokraten im Ganzen in den Blick nehmen und ihren Bedrohungen gemeinsam begegnen. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, ja, wir müssen auch in der Wirtschaftspolitik unsere Hausaufgaben erledigen. Wir müssen Wettbewerbsfähigkeit wiedergewinnen. Die USA sind unser stärkster Handelspartner; aber sie sehen uns natürlich als Wettbewerber um Investitionen und Arbeitsplätze. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass wir unsere Abhängigkeiten von China reduzieren. Das ist ein Grund, engere transatlantische Beziehungen zu pflegen. Wir können nicht die Diversifizierung unserer Lieferketten und eine Reduzierung der Abhängigkeit von China betreiben und gleichzeitig den Handel im transatlantischen Verhältnis erschweren. Das ist meine klare Botschaft. Das sollte unser Angebot an die Vereinigten Staaten von Amerika sein. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Freundschaft mit den USA beruht auf einer geteilten Geschichte, auf vielen gemeinsamen Interessen und Werten. Das transatlantische Band ist und bleibt stark, und kein Wahlergebnis kann das einfach zerreißen. Beatrix von Storch [AfD]: Eijeijei! Aber natürlich macht es einen Unterschied, wer in diesen rauen Tagen inmitten von Krisen und Kriegen zum mächtigsten Menschen der Welt wird. Dass Donald Trump zurück in das Weiße Haus einzieht, Beatrix von Storch [AfD]: ... ist ein Riesenerfolg! das haben die Wählerinnen und Wähler in den USA entschieden. Aber es ist in unserer Hand, wie wir mit diesem Ergebnis umgehen, ob wir uns in der Europäischen Union mit Deals zerteilen, ausspielen oder gar erpressen lassen oder ob wir als Europäische Union an den Herausforderungen wachsen und stärker werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir müssen in Europa proaktiver agieren, schneller reagieren, eigenständiger planen und handeln. Es liegt in unserer Hand, ob wir uns hier in Deutschland der Verantwortung stellen oder ob wir Egotrips fahren. Mich hat der gestrige Abend an das Jamaika-Aus 2017 erinnert; vielleicht hatte der ein oder andere Kollege, die ein oder andere Kollegin aus der Union ein ähnliches Déjà-vu. Aber die Zeiten sind diesmal viel ernster. Und wer nach dieser US-Wahl nicht die Kraft hat, Investitionen in unsere Sicherheit, in unseren Wohlstand und in unseren Zusammenhalt über ideologische Überzeugungen zu stellen, der ist der Verantwortung des Momentes nun mal nicht gewachsen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es wirklich darauf ankam, waren die drei großen demokratischen Fraktionen SPD, Grüne und Union in den letzten 15 Jahren immer wieder bereit, das Wohl des Landes über parteipolitisches Klein-Klein zu stellen. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Sie haben gerade das Grundgesetz mit Füßen getreten! Und jeder von uns war mal in der Opposition, war mal Teil der Koalition: Dr. Lukas Köhler [FDP]: Sie haben das Grundgesetz als „Klein-Klein“ bezeichnet! während der Eurokrise, während der schlimmen Stunden der Coronapandemie und vor allem nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine, Stichwort „Sondervermögen für die Bundeswehr“. Die damit verbundene Kraft müssen wir jetzt alle gemeinsam wiederfinden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Nehmen wir diese Verantwortung wahr. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! Neuwahlen, jetzt! Lassen Sie uns im Wahlkampf um die besten Ideen streiten. Aber niemand von uns sollte sich der Diskussion über die dringend notwendigen Maßnahmen für die Sicherheit unseres Landes und unserer Verbündeten entziehen. Dafür braucht es mehr Geld, auch und gerade zur Unterstützung der Ukraine, übrigens nicht nur der militärischen, sondern auch der diplomatischen und der humanitären – das vergessen Sie von ganz links auch immer wieder –, und ja, auch für die Bundeswehr. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Unsere Partner schauen schon länger völlig verständnislos auf unsere Haushaltsdebatten und auch auf unsere Schuldenbremse. Beatrix von Storch [AfD]: Der Staat hat zu viel Geld und nicht zu wenig! Man muss nur ein bisschen rechnen können, um festzustellen, dass grausame und unvernünftige Kürzungen in diesem Bundeshaushalt never ever ausreichen werden, um die Summen zu mobilisieren, die wir für unsere Sicherheit und für die Sicherheit unserer Verbündeten in all ihren Dimensionen brauchen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Man kann sich in dieser politischen Weltlage eben nicht sicher sparen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unverantwortlichen Aussagen von Trump rund um Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und insbesondere sein unterwürfiges Verhalten gegenüber Putin in seiner ersten Amtszeit lösen zu Recht große Sorgen bei vielen Menschen aus. Beatrix von Storch [AfD]: Unterwürfige Rede hier! Umso mehr müssen wir unsere Solidarität gegenüber den mutigen Menschen in der Ukraine zeigen, allerdings mit konkreten Taten, mit Mitteln und mit Lieferungen. Wenn der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die Außenministerin ihren gestrigen Schritt auch mit der notwendigen militärischen und diplomatischen Unterstützung der Ukraine begründen – übrigens nicht nur damit –, dann sind an dieser Stelle Union, Grüne und SPD einer Meinung. Wolfgang Kubicki [FDP]: Wat? Meine Damen und Herren, die USA sind und bleiben ein gespaltenes Land. Das zeigt dieses Wahlergebnis einmal mehr. Aber lassen Sie uns nicht vergessen: Eine Gesellschaft spaltet sich nicht einfach so. Es gab und gibt Menschen, die bewusst die Axt an das Gemeinwesen anlegen, die Angst machen, Hass schüren und Menschen gegeneinander ausspielen. Donald Trump beherrscht diese Kunst wie kaum ein anderer, und er hatte viele willfährige Mithelfer. Es gibt auch viele schlechte Nachahmer, und einige davon haben wir in der heutigen Debatte sprechen hören; auch in unserem Land, auch in diesem Haus gibt es sie. Und ihnen sollten wir alle heute ein ganz eindeutiges Zeichen senden: Wir werden unsere Gesellschaft nicht spalten lassen. Wir treten gerade jetzt dafür ein, Zusammenhalt zu stärken und Lösungen für unsere Sicherheit zu finden. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Dr. Gregor Gysi. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde zu den künftigen Beziehungen zu den USA ist vom BSW-Grüppchen beantragt worden. Lachen bei Abgeordneten der FDP Sahra Wagenknecht vom Bündnis Sahra Wagenknecht hat in einer Zeitung erklärt, dass sie nicht wisse, ob sie Trump oder Harris wählen würde. Harris war für sie eine Phrasendrescherin, zu Trump äußerte sie sich zivilisierter und unkritischer. Für Demokratinnen und Demokraten steht fest, dass sie bei einer Wahl zwischen einer demokratisch gesinnten Frau und einem autoritär und egoistisch denkenden und handelnden Mann die Frau wählten. Sahra Wagenknecht und ihr Bündnis müssen sich entscheiden, ob sie weiterhin eher an der Seite von autoritärer, diktatorischer oder an der Seite von demokratischer Politik stehen wollen. Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Trump wird die Außen- und die Innenpolitik verändern. Er wird versuchen, das Justizministerium so umzugestalten, dass ihm künftig auch außerhalb der Präsidentenzeit keine Strafverfahren mehr drohen. Er wird Zölle einführen, um die eigene Wirtschaft zu stärken. Und wie werden die EU und Deutschland antworten? Auch mit Zöllen gegenüber US-Produkten, um der eigenen Wirtschaft zu helfen? Ich glaube, sie werden wie üblich nur hasenfüßig und vasallenhaft bei Trump betteln, es nicht so schlimm zu machen. Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich wünschte mir endlich eine Regierung, die den Mut hat, unser Land als einen souveränen, unabhängigen Staat zu vertreten, der wie andere Staaten ebenfalls das Recht hat, für eigene politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Interessen mit Leidenschaft zu streiten. Beifall bei der Linken Bitte bestellen Sie dem Kanzler von mir einen schönen Gruß und dass er üben soll, öfter und vertieft Leidenschaft zu entwickeln. Heiterkeit bei der FDP Ich bin bereit, ihn zu beraten. Das gilt auch für den künftigen Kanzler. Beifall bei der Linken Zurück zum Ernst. Trump wird beim Nahostkonflikt einseitig Israel vertreten und die Interessen der Palästinenserinnen und Palästinenser vernachlässigen. Der Nahostkonflikt lässt sich aber auch im Interesse Israels nur überwinden, wenn es ein sicheres und souveränes Israel und ein sicheres und souveränes Palästina gibt. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD] und Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Trump hat versprochen, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Das ist eine seiner üblichen Prahlereien. Aber er wird einen Weg finden, zweifellos zum Nachteil der Ukraine. Beatrix von Storch [AfD]: Zweifellos zum Vorteil von Frieden! Seit langer Zeit schlage ich vor, dass in Abstimmung mit der ukrainischen Führung von NATO-Staaten eine Initiative für einen Waffenstillstand und einen Frieden ausgehen muss. Beifall bei der Linken Das wurde von der Union und der damaligen Koalition in der Hoffnung auf einen militärischen Sieg der Ukraine zurückgewiesen, obwohl sie im Unterschied zu Trump ein besseres Ergebnis für die Ukraine hätten erreichen können. Aber Frau Strack-Zimmermann zum Beispiel Dr. Lukas Köhler [FDP]: Gute Frau! erklärte im Fernsehen – sie saß neben mir –, dass sie sicher sei, dass Trump nicht Präsident werden würde. Welch schwerer Irrtum! Beifall bei der Linken Gelegentlich muss man auch einmal anderen zuhören, vielleicht sogar auf sie hören. Beifall bei der Linken Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler. Beifall bei der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ No Trade Is Free“ – es gibt keinen freien Handel; ein erschreckender Satz –, das ist der Titel des Buches von Robert Lighthizer. Robert Lighthizer ist der engste außenpolitische Handelsberater von Donald Trump. Donald Trump wird die These vertreten, dass die USA ein zu großes Außenhandelsdefizit haben, Zuruf von der AfD: Das ist keine These, das ist ein Fakt! also zu viel Geld dafür ausgeben, Dinge zu importieren. Das bedeutet, sie werden eine vollkommen andere Handelspolitik umsetzen als die, die nötig wäre, um Deutschland und Europa wirtschaftlich wieder nach vorne zu bringen. Beatrix von Storch [AfD]: Er macht ja auch nicht Politik für Deutschland, sondern für die USA! Das ist ein Riesenproblem, weil wir Deutschland wieder voranbringen müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass in Deutschland Wachstum, Stärke und Wirtschaft wieder in den Vordergrund gerückt werden. Und dafür streiten wir Freie Demokraten ganz besonders. Beifall bei der FDP Es gibt unterschiedliche Ansätze, wie man trotzdem mit Trump zusammenarbeiten kann, und ich glaube, das ist notwendig. Ich glaube, das ist wichtig, weil die USA unser engster Verbündeter sind. Wir müssen, wir werden und wir können auch mit den Republikanern, auch mit Donald Trump zusammenarbeiten. Das ist nötig, und das ist richtig. Es gibt Wege dafür. Es gibt die sogenannten technischen Verhandlungen, die auf kleinerer Ebene schauen: Wo können wir handelstechnisch besser vorwärtskommen? – Aber wir müssen in Zukunft den Blick auch wieder in Richtung des transatlantischen Handelsbündnisses, also in Richtung TTIP, werfen. Das Ziel muss sein: Wir brauchen einen amerikanisch-europäischen Freihandelsraum; denn das bringt die Wirtschaft wirklich voran. Beifall bei der FDP Aber wie kann man sinnvoll mit Donald Trump verhandeln? Welche Möglichkeiten hat man, um in diese Verhandlungen einzusteigen? Ich glaube, klar ist doch: Donald Trump reagiert nicht auf Duckmäusertum. Donald Trump reagiert nicht auf Zögerlichkeit, auf Zurückhaltung, auf Abwarten, auf Nix-Sagen, auf Dinge-Aussitzen. Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP]: So ist es! Donald Trump reagiert auf Stärke. Donald Trump reagiert darauf, dass wir klar sagen, was wir als Deutschland und Europa wollen. Beatrix von Storch [AfD]: Klimaschutz über alles! Das muss in den Vordergrund gestellt werden. Wir müssen dafür sorgen, wieder stark zu werden. Beifall bei der FDP Das können wir durch verschiedene Maßnahmen tun. Ganz eindeutig ist es wichtig, die Wirtschaft starkzumachen, die Wirtschaftswende einzuleiten Beatrix von Storch [AfD]: Die Klimawende! und die Wachstumsinitiative umzusetzen, die Vorschläge von Christian Lindner, die er in der letzten Woche vorgebracht hat und die von der deutschen Wirtschaft in der Breite als genau richtig angesehen werden. Er hat gesagt, wie es gehen würde, und ihm werden wir als Freie Demokraten zu 150 Prozent folgen, weil genau das der Weg ist, wie wir dieses Land wieder nach vorne bringen. Beifall bei der FDP Wir müssen auf europäischer Ebene stark werden. Und da muss – das ist in den letzten Jahren leider viel zu wenig passiert – ein deutscher Bundeskanzler eine klare Richtung vorgeben. Da muss klar gesagt werden, wohin wir gehen. Auch das ist nicht passiert. Wir müssen in Europa Stärke zeigen, um zu beweisen, dass Europa in den Verhandlungen mit den USA, mit Donald Trump das tun kann, das tun muss und das tun wird, was nötig ist, um unsere deutschen und unsere europäischen Interessen zu vertreten. Beifall bei der FDP Natürlich brauchen wir dafür den finanziellen Spielraum. Frau Kollegin Brugger, da wundert es mich schon, dass Sie sich hier frech-frei hinstellen und sagen, dass das Grundgesetz mit Füßen getreten werden soll, indem wir die Schuldenbremse nicht einhalten. Sie reden davon, dass die FDP sich doch einfach mal hätte bereit machen müssen, Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht „einfach mal“! zu sagen: Wir setzen die Schuldenbremse aus; uns sind die Verfassung und das Verfassungsgericht völlig egal. Wir treten das, was nötig ist, um dieses Land sauber und in der richtigen Richtung gut aufgestellt zu halten, mit Füßen. – Das ist doch kein Angebot; das ist absurd. Beifall bei der FDP Es ist absurd, nicht das zu tun, was nötig ist – eine Wirtschaftswende oder die Lieferung von Taurus –, und gleichzeitig zu sagen: Die Schuldenbremse, die Verfassung, das Grundgesetz interessieren uns nicht. Ich glaube, meine Damen und Herren, wir müssen wieder dahin kommen, dass aller Handel frei ist. Wir müssen dafür sorgen, den Freihandel ganz oben auf die Agenda Deutschlands und Europas zu setzen, damit wir wirtschaftlich stark werden und stark bleiben und die Ideen, die Möglichkeiten und die Chancen, die die deutsche Wirtschaft bietet, exportieren können. Beifall bei der FDP Das ist der Weg, wie wir politisch stark sind, auch außenpolitisch, und wie wir sinnvoll weitermachen. Das war leider in der letzten Regierung nicht möglich. Ich bin mir sicher, in der nächsten wird es das sein. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Catarina dos Santos-Wintz. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die europäischen Länder können nicht auf die Dauer ihre großen Kräfte zum Segen ihrer Völker und der Menschheit voll entfalten, wenn sie fortfahren, ihr Heil und ihre Sicherheit lediglich durch die Patronage der Vereinigten Staaten von Nordamerika zu finden.“ Wer hat es gesagt? Konrad Adenauer, 1956. Dieses Zitat ist offensichtlich auch noch nicht ganz veraltet; denn die multipolaren Krisen in der Welt zeigen: Europa muss verteidigungspolitisch mehr Verantwortung, auch für sich selbst, übernehmen. Beifall bei der CDU/CSU Umgekehrt formulieren die US-Amerikaner diese Erwartungen ja nicht erst seit der ersten Amtsperiode von Trump, und sie haben damit auch einen Punkt. Ob mit der Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, PESCO, dem Europäischen Verteidigungsfonds oder der Bekräftigung des 2-Prozent-Ziels beim NATO-Gipfel 2014 – wir haben uns eigentlich schon längst dazu entschieden, unsere Sicherheit proaktiv zu gestalten. Doch dieses Bekenntnis muss endlich mit Leben gefüllt werden. Das gilt auch vor dem Hintergrund dessen, dass auch wir in Deutschland schon jetzt hybriden Angriffen wie Cyberattacken, auch von staatlichen Akteuren, ausgesetzt sind, die unsere kritische Infrastruktur bedrohen. In politischen Debatten wird in diesem Zusammenhang oft von Souveränität oder von Unabhängigkeit gesprochen. Das ist zum einen eine Frage der Definition. Zum anderen sollten wir uns vor allem aktiv dafür einsetzen, die Allianz der Demokratien zu fördern, sogar zu erweitern, und das geht nur mit den USA. Beifall bei der CDU/CSU Es ist zentral, dass die NATO und die EU gemeinsam Putin und anderen Despoten geschlossen entgegentreten und entschieden agieren können. Daraus ergeben sich für Deutschland zwei Konsequenzen: Erstens geht es um Glaubwürdigkeit. Ein Land von der Größe und Bedeutung Deutschlands muss den Anspruch und den Willen haben, Verantwortung zu übernehmen, auch dort, wo es Krisen und Konflikte gibt, und auch dann, wenn es dafür nicht immer Applaus gibt. Insbesondere auf europäischer Ebene müssen wir uns dafür einsetzen, die eigene Sicherheit, die eigenen Werte und die eigenen Interessen zu verteidigen, zusammen mit europäischen Partnern. Zweitens geht es aber auch um Verlässlichkeit. Dazu muss es selbstverständlich sein, dass wir unsere Verpflichtungen, unsere Zusagen in internationalen Gremien dauerhaft erfüllen. Das gilt nicht nur für das 2-Prozent-Ziel. Mit der Realität konfrontiert, müssen wir schon sagen, dass das dauerhaft vermutlich nicht genügen wird. Das führt dazu, dass Europa als Ganzes, aber vor allem auch Deutschland mehr Verantwortung übernehmen muss. Die deutsche Orientierungslosigkeit auf europäischer Ebene, eine fehlende Präsenz der aktuellen Bundesregierung in Brüssel, versinnbildlicht durch den Ausdruck „German Votes“, wird nun enden. Nadine Schön [CDU/CSU]: Ja, zum Glück! Wir müssen uns deswegen mehr um unsere Belange kümmern. Beifall bei der CDU/CSU Der Kollege Köhler hat eben gesagt, dass Trump auf Stärke reagiert. Ich würde dem zustimmen. Das führt aber doch zu der Frage: Wer in Deutschland, wer in Europa, wer in den USA glaubt eigentlich, dass die neue Fußgängerampel der Inbegriff der Souveränität und des starken Auftretens gegenüber Trump ist? Beifall bei der CDU/CSU Diese Frage werden wir beantworten müssen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die demokratischen und freien Gesellschaften Europas und Nordamerikas ein gemeinsames, jahrhundertealtes Fundament verbindet. Das gilt es natürlich zu stärken und unermüdlich zu erneuern, allen Differenzen zum Trotz. Es wäre dabei insbesondere mit Blick auf die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland wichtig, auch unsere Handelsbeziehungen zu den USA zu vertiefen. Mögliche Strafzölle auf deutsche Produkte wären gefährlich für unsere Wirtschaft, mögliche Einschränkungen beim Import von Flüssiggas für unsere Energiesicherheit ein Desaster. Eine faire Handelspolitik hingegen würde die transatlantische Achse enorm stärken, auch geostrategisch gegenüber China und Russland. Ich möchte zusammenfassen: In einer multipolaren Welt, in der autokratische Gegenentwürfe unsere demokratischen Errungenschaften herausfordern, wäre es fatal, das transatlantische Wertefundament als Ganzes infrage zu stellen. Denn letztendlich ist klar: Wir wollen transatlantisch bleiben, aber wir sollten auch europäischer werden. Das ist kein Widerspruch. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Bernd Westphal. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Amerikaner haben gewählt, und wir haben in dieser Aktuellen Stunde die Gelegenheit, über die Konsequenzen daraus zu sprechen. Wir sind gute Demokraten und erkennen Wahlergebnisse an. Deshalb: Glückwunsch an den neuen Präsidenten! Aber zu welchem Preis hat diese Wahl stattgefunden? Ein gespaltenes Land, populistische Auseinandersetzungen, Lügen, schäbige Beschimpfungen, persönliche Beleidigungen – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Von beiden Seiten! das sollte nicht der Maßstab sein, mit dem wir in den bevorstehenden Wahlkampf ziehen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir sollten uns auf unsere Werte, auf demokratische Gepflogenheiten konzentrieren und einen fairen Wahlkampf und eine faire Auseinandersetzung führen, damit die populistischen Kräfte in diesem Land nicht noch stärker werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU] Meine Damen und Herren, wir sind nicht ganz überrascht von dem Ergebnis und wissen, weil es die zweite Amtszeit von Donald Trump ist, worauf wir uns einzustellen haben. Deutschland und Europa haben allen Grund, souverän damit umzugehen, jetzt alle Gesprächskanäle zu nutzen, Kontakte aufzubauen, miteinander zu reden und mit einem Auftreten als souveränes Europa und Deutschland die globalen Herausforderungen zu besprechen. Wir kennen die Vorteile der Globalisierung unserer Volkswirtschaft, aber auch global gesehen. Wir sehen, dass Wohlstand und Wohlstandsentwicklung möglich sind mit dem Zugang zu globalen Märkten und mit einer Produktion in Deutschland, aus der heraus wir diese Märkte bedient haben. Deshalb ist es wichtig, jetzt darauf zu achten, dass unsere Wirtschaft, gerade der Maschinen- und Anlagenbau, mit den Zöllen, die zu erwarten sind, eine Perspektive hat. Und man muss den Amerikanern sagen, dass sie mit der Erhebung von Zöllen auch ihrer Wirtschaft schaden. Mit dem IRA wurde die Reindustrialisierung auf den Weg gebracht. Aber es ist zumindest für den Werkzeug- und Maschinenbau von Nachteil, wenn es hohe Zölle geben wird, weil dies natürlich zu Inflation führt. Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD] Wir haben mit dem Trade and Technology Council eine Grundlage, auf der man aufbauen kann. Sicherlich wäre es ratsam, mit der Europäischen Union alles dafür zu tun, dass auch Freihandelsabkommen zustande kommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben hier heute auch viele Aspekte gehört, die mit globaler Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, mit Sicherheits- und Außenpolitik zu tun haben. Deshalb wäre es gut, auch in dem Bereich alles dafür zu tun, die Souveränität Deutschlands zu stärken, indem wir, was die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie angeht, auch am Standort Deutschland und in Europa mit Gemeinschaftsprojekten dafür sorgen, uns hier eine eigene Kompetenz aufzubauen. Wir haben seit gestern Abend sicherlich veränderte Rahmenbedingungen, was die nationale Politik angeht. Deshalb kann ich nur appellieren, die Zeit bis zu dem Wahlkampf, den Koalitionsverhandlungen und der Neubildung einer arbeitsfähigen Regierung zu nutzen – das sage ich mal in Richtung Union – für wichtige Dinge, die für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland von enormer Bedeutung sind, zum Beispiel eine Kraftwerksstrategie, zum Beispiel die Entlastung der Strompreise über die Netzentgelte, zum Beispiel Sonderabschreibungen für Investitionen, aber auch die Förderung neuer Technologien wie KI, Digitalisierung, Pharmaindustrie, Medizintechnik und Schwerindustrie. Ich bitte einfach, diese Verantwortung jetzt gemeinsam wahrzunehmen, um die nächsten Wochen zu überbrücken. Beifall bei der SPD Ein wichtiger Punkt ist die Lehre aus der ersten Amtszeit von Donald Trump, als er das Pariser Klimaabkommen gekündigt hat – ich kann nur davor warnen –: Wir sollten intensiv über die Klimaveränderungen sprechen. Der Klimawandel ist nicht nur ein Problem, das wir in Europa haben, sondern er ist das größte Problem der Menschheit auf diesem Planeten. Deshalb wäre es gut, wenn die Amerikaner sich darauf besinnen würden, auf multilateralen Abkommen zu bestehen, sich dort zu engagieren, zu kooperieren und auch den eigenen Nutzen zu sehen, wenn wir da weiterkommen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Europäische Union muss sich auf aggressive Handels- und Investitionsbeziehungen einstellen. Deshalb geht es darum, den Standort Deutschland und Europa zu stärken, mit Investitionen, mit Kooperationen, mit klugen, gemeinsam in Verantwortung getragenen politischen Entscheidungen. Wir sollten dem Beispiel „America First!“ nicht folgen, sondern eher auf „Europe First!“ setzen. Beatrix von Storch [AfD]: Germany First! Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Ottmar Wilhelm von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle. Beifall des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die wichtigste Lehre, die ich aus dem Wahlergebnis in den USA ziehe, ist die, dass ein Mensch, der glaubwürdig, ernsthaft Maja Wallstein [SPD]: Hallo? und kämpferisch für seine Interessen, für die Interessen seines Landes eintritt, in der Lage ist, die Mauer zu durchdringen, diese Mauer, die Sie, meine Damen und Herren, gegen die AfD jeden Tag errichten wollen – das seien keine Demokraten – oder gegen das BSW heute errichten wollen. Diese Mauer kann man nur durchdringen, wenn man jahrelang konsequent die ganzen Lügen beiseiteräumt, die über die Massenmedien in unserem Land und in Amerika verbreitet worden sind. Trump sei ein Faschist, haben die Anhänger derjenigen, die Ihrer politischen Meinung zuneigen, in den USA, die sogenannten Demokraten – die mit Demokratie gar nichts zu tun haben –, in der Öffentlichkeit verbreitet, um einen Wahlerfolg Trumps zu verhindern. Doch er hat es geschafft. Warum? Er hat sich ausschließlich um die Dinge gekümmert, die für die Menschen wichtig sind: was sie im Geldbeutel haben, Zuruf der Abg. Maja Wallstein [SPD] ob sie genug Geld haben, sich Wohnungen zu leisten, ob sie ein Auto fahren können, das tatsächlich fährt, und dass ihnen nicht vorgeschrieben wird, dass sie Insekten fressen müssen. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD Das alles hat Trump gesagt in all seinen Wahlkampfreden. Kein Gendergeschwafel und kein dummes Geschwätz, sondern er hat sich ausschließlich orientiert an dem, was die Menschen wichtig finden. Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Farle. Jawohl. – Wenn wir das in diesem Land machen, dann werden Sie Ihr blaues Wunder erleben Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] oder meinetwegen ein lila Wunder; ist mir scheißegal. Herr Farle, die Redezeit. Aber Sie werden einmal aufwachen in der Realität. Herr Farle. Und Sie werden mitkriegen, was für die Menschen – – Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Deborah Düring. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fragen uns manchmal, wie die Verbreitung von Fake News funktioniert, wie es dazu kommt, dass Leute das glauben. Auf der anderen Seite haben wir hier im Parlament leider ein Beispiel dafür, wie Leute tatsächlich anfangen, Fake News zu glauben und diese hier zu verbreiten. Das macht mir, ehrlich gesagt, große Sorgen, und es bereitet mir auch ein bisschen Schmerz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute ganz viel über die Auswirkungen der Wahl in den USA auf die Außenpolitik geredet, und ich komme auch gleich noch dazu. Aber ich möchte damit starten, dass die Wahl von Donald Trump zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika weitreichende Auswirkungen vor allen Dingen für die Menschen im Land haben wird. Sie wird weitreichende Auswirkungen haben für queere Menschen, die in ihren Rechten beschnitten werden, für migrantisierte Menschen, die noch mehr Rassismus erfahren werden. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die haben Trump gewählt! Und sie wird weitreichende Auswirkungen haben für Frauen, die das Recht an ihrem eigenen Körper nicht mehr überall durchsetzen können. Wolfgang Kubicki [FDP]: Ist doch Sache der Bundesstaaten! Ich finde, das muss in einer solchen Debatte auch klar kommuniziert werden. Wir sollten bei aller Aufregung nicht vergessen, welche Auswirkungen diese Wahl für die Menschen in den USA selbst haben wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Kubicki [FDP]: Die dummen Wähler! Wir haben heute schon viel über die großen Herausforderungen gehört, und ich kann mich sehr vielem anschließen. Die Herausforderungen sind enorm. Es liegt jetzt an uns, dass wir uns nicht im Klein-Klein verlieren. Es ist, ehrlich gesagt, auch eine Frage der Verantwortung, jetzt an vielen Stellen gemeinsam zu stehen und nicht in parteipolitische Spielchen zu verfallen. Viele Herausforderungen wurden angesprochen: der Handel, die Unterstützung der Ukraine, die sehr relevant ist für uns. Natürlich stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine, gerade in diesen Zeiten. Das bedeutet nicht nur militärische Unterstützung, sondern auch humanitäre Unterstützung. Wir stehen vor einem Winter, in dem gezielt Energieinfrastruktur angegriffen wird, und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen in der Ukraine bestmöglich unterstützt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Ulrich Lechte [FDP] Aber es wurden zwei Dinge nicht angesprochen, und die möchte ich hier gerne noch erwähnen. Der erste Punkt ist das Klima. Wir wissen, dass die Klimakrise eine der größten Krisen ist, vor der wir in den nächsten Jahren stehen werden. Wir wissen, dass die Herausforderungen noch viel, viel größer werden, dass die Konflikte viel, viel größer werden. Ja, wir haben uns, soweit es geht, darauf vorbereitet mit einer Klimaaußenpolitik, mit Kommunikation gerade auch mit den Bundesstaaten der USA, um zu gucken, was wir, auch falls Trump Präsident wird, dagegen tun können. Aber natürlich wird es enorm herausfordernd. Deswegen ist die kommende COP so entscheidend, deswegen ist auch die Frage der ausreichenden Finanzierung auf der kommenden COP so entscheidend. Ich möchte hier trotzdem noch einen wichtigen Punkt erwähnen. Wir reden hier immer davon, dass die Klimakrise für die Menschen eine riesengroße Herausforderung ist. Ich möchte die Klimakrise, vor allen Dingen die Bekämpfung der Klimakrise auch mal highlighten als ein Element, an dem wir zeigen können, dass wir verstanden haben, was Partnerschaft bedeutet: dass wir gerade in Zeiten, in denen es stürmisch ist, in Zeiten, in denen es viele Ungewissheiten gibt, solidarisch an der Seite beispielsweise der kleinen Inselstaaten stehen und sie nicht alleinlassen, zum Beispiel indem wir die Finanzierung des Loss and Damage Funds weiter vorantreiben. Auch das ist unsere Antwort auf diese Krise. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] Der zweite Punkt, den ich gerne erwähnen möchte und der hier auch nicht so viel Erwähnung gefunden hat, betrifft die multilateralen Organisationen. Auch die werden unter Trump massiv angegriffen werden. Auch da ist es, glaube ich, unsere Aufgabe, gemeinsam zu gucken, wie wir als Weltgemeinschaft diese Organisationen unterstützen können. Das haben wir beispielsweise mit dem Summit of the Future schon probiert vorzubereiten. Nichtsdestotrotz wird die Trump-Administration beispielsweise im Bereich der humanitären Hilfe große Auswirkungen haben. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es um die Finanzierung der humanitären Hilfe geht, dann geht es nicht nur um einfache Zahlen, sondern darum, dass wir als Deutschland, als Europa und als Weltgemeinschaft eine Verantwortung haben gegenüber den Menschen beispielsweise im Sudan, in Gaza, im Jemen und in vielen anderen Krisengebieten. Ich hoffe, dass wir als demokratische Fraktionen gemeinsam die Kraft finden, diese Herausforderungen anzugehen, gerade in diesen stürmischen Zeiten. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Jüdisches Leben in Deutschland Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen jährt sich die Reichspogromnacht zum 86. Mal. Und leider war diese Schandtat der deutschen Geschichte fast nie näher als heute. Unter dem tiefgreifenden Eindruck des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober und angesichts des zunehmenden und immer stärker werdenden Antisemitismus ausgerechnet in Deutschland muss das Gedenken an die brennenden Synagogen im Jahr 1938, an deren Ende bekanntlich die Shoa und mit ihr die Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden stand, noch offensiver und noch viel präsenter ausfallen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Deshalb möchte ich den Jüdinnen und Juden bei uns im Land, aber auch weltweit zurufen: Wir sehen euch. Wir nehmen eure Sorgen und eure Nöte ernst. Wir begreifen die Gräueltaten, die ab dem Jahr 1933 an euren Vorfahren begangen wurden, als Verpflichtung für jetzt und für zukünftiges Handeln in diesem Land. Wir haben heute auch einen ganz entscheidenden Vorteil im Vergleich zu damals. Wir wissen jetzt, was passieren kann, wenn Antisemitismus vielschichtig in unterschiedlichem Gewand vorkommt und gesellschaftsfähig wird und wenn es Menschen gibt, die die Augen davor verschließen, die zuschauen und nichts tun. Nichtstun ist nämlich oftmals auch Zustimmung. Dieses Mal – das verspreche ich für meine Fraktion, und ich denke, für viele andere hier im Haus auch – schauen wir nicht weg. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Es ist eine Schande, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass jüdische Mitmenschen in unserem Land sich in ihrer Freiheit eingegrenzt fühlen, sich in ihrem täglichen Leben bedroht fühlen, dass ihre Kinder wegen Sicherheitsbedenken die Schule wechseln müssen. Überlegen Sie sich einmal: Was würde es für Sie bedeuten, wenn Ihr Kind die Schule wechseln muss, weil Sie als Eltern die Sicherheit Ihres Kindes nicht garantieren können? Was würde es für Sie bedeuten, wenn Sie in Ihre Kirche gehen und religiöse Symbole nicht mehr offen tragen können, weil Sie Angst haben müssen vor körperlichen Übergriffen auf der Straße? All das muss man sich vor Augen führen, um zu sehen: Es geht um unsere Mitbürger, es geht aber auch um uns. Es geht auch um unsere Werte, unseren Rechtsstaat und die Frage: Wie gehen wir in Deutschland mit solchen Dingen um? Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Deshalb ist es gut, dass es diesen gemeinsamen Antrag gibt. Ich bin allen Beteiligten wirklich sehr dankbar. Jeder musste hier weite Wege gehen, auch wir. Es ist kein Geheimnis, dass wir als Unionsfraktion uns an der einen oder anderen Stelle auch mehr hätten vorstellen können. Klar ist aber auch: Es ist wichtig, dass man sich auf die IHRA-Definition verständigt hat. Und ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: Es ist nichts anderes als eine bösartige Unterstellung von immer wieder der gleichen Seite, zu behaupten, mit der Anwendung dieser international und wissenschaftlich anerkannten Definition würden wir Meinungsfreiheit und Kritik am Handeln der israelischen Regierung einschränken. Das ist eine bösartige Unterstellung; nichts daran ist wahr. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich will auch in aller Deutlichkeit sagen: Wir müssen an unseren Hochschulen für Ordnung sorgen. Es kann nicht sein, dass sich die Hochschulleitungen in Schränken und in ihren Zimmern verbarrikadieren müssen, sich nicht mehr raustrauen, weil ein Mob durch die Gänge wildert und sie bedroht. Wir müssen uns dafür schämen, aber wir müssen auch die entsprechenden rechtsstaatlichen und repressiven Konsequenzen erst zur Verfügung stellen und dann auch dafür sorgen, dass sie zur Anwendung kommen, um jüdischen Studentinnen und Studenten die Sicherheit im Studium zu geben, die sie in diesem Land verdienen. Das halte ich für ausgesprochen notwendig. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, danke ich Ihnen für diese Debatte an diesem schwierigen Tag. Das Thema bleibt, und es ist wichtiger denn je. Lassen Sie uns zumindest hier zusammenstehen! Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Helge Lindh. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP] Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau von Storch, wenn eine Partei, wie wir wissen, die deutsche Schuld und den Nationalsozialismus regelmäßig relativiert, Enrico Komning [AfD]: Was Sie alles wissen! sollte man in einer Debatte zu Antisemitismus mit mehr Demut und mit weniger Selbstgerechtigkeit und Doppelmoral auftreten. Das täte dem Thema gut. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] Eine bittere Ironie der intensiven Debatte über diesen Antrag, über die Resolution, ist: Wenn er das jüdische Leben und die Sicherheit von Jüdinnen und Juden zum Thema hat, Beatrix von Storch [AfD]: Dass das eine intensive Debatte erforderlich macht, ist eine Schande! Nur Selbstverständlichkeiten auf dem Papier! dann haben wir, wenn wir ehrlich sind, oft allzu wenig über Jüdinnen und Juden und die Sicherheit von Jüdinnen und Juden gesprochen. Wenn wir aber heutzutage von Staatsräson reden, sollten wir daran erinnern, dass im damaligen deutschen NS-Staat Vernichtung und Verfolgung von Juden Staatsdoktrin war – von Massen von Organisationen und Millionen Menschen getragen, geduldet und exekutiert, unter ihnen mein Urgroßvater als Kriegsgerichtsrat im sogenannten Osteinsatz. Daher sollte die Debatte über diese Resolution uns vielleicht auch zu denken geben, ob wir, wenn wir über Antisemitismus sprechen, nicht allzu oft über nichtjüdische Befindlichkeit sprechen, darüber, wie wir gut dastehen in der Debatte, darüber, was diese oder jene Formulierung in welcher Wählergruppe auslösen könnte, was aber wohl kein Kriterium sein kann, wenn es um den Schutz von Jüdinnen und Juden geht, und um deren Perspektive. Beifall bei der SPD Wir sollten vielleicht auch weniger über Antisemitismusdefinitionen streiten und mehr über die reale Lage von den Opfern von Antisemitismus, von Jüdinnen und Juden sprechen. Das wäre doch ein Anfang, den wir mit der heutigen Debatte machen könnten. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es geht also, nennen wir es beim Namen, um allzu viel Instrumentalisierung. Damit werden wir der Lage von Jüdinnen und Juden in diesem Land und weltweit nicht gerecht. Wenn wir das so sehen, dann gehört zu unserer Souveränität aber auch, Kritik zu benennen, wenn sie ernst zu nehmen ist. Ich meine etwa Kritik, die Fragen wie die des Zusammenspiels von Kunstfreiheit, Förderpraxis und Regulatorik in der Praxis in den Kommunen betrifft. Mit der Frage werden wir uns auseinanderzusetzen haben. Darüber hinaus erleben wir wiederum, wie viel Sorge, Verunsicherung und auch Aufregung von Menschen empfunden wird, die einen arabischen, nordafrikanischen Familienhintergrund oder enge Verbindungen in Palästinensische Gebiete haben, weil sie angesichts von einigen Passagen in dem Antrag das Gefühl haben, unter pauschalierenden Antisemitismusgeneralverdacht gestellt und stigmatisiert zu werden. Jürgen Braun [AfD]: Aha! Wenn wir klug sind, nehmen wir auch diese Hinweise ernst und sehen sie als Auftrag, künftig noch präziser und genauer zu formulieren, weil es ja, wenn wir umfassend gegen Antisemitismus kämpfen wollen, nicht in unser aller Interesse sein kann, dass der Diskurs sich auf eine Diversitäts-, Islam- oder Migrationsdebatte reduziert. Es geht aber auch in anderer Hinsicht weiter; darauf hat Hanna Veiler hingewiesen. Es ist allzu übliche Praxis, politische Opportunität unserer eigenen, auch parteipolitischen Interessen in den Mittelpunkt zu stellen, dann zum Beispiel allein auf Antisemitismus von rechts zu gucken oder anderen Antisemitismus zu benennen, anstatt vor der eigenen Tür zu kehren. Meine eigene Tür ist der linksprogressive Raum. Es ist eine tiefe und bis zum heutigen Tage nicht zu leugnende Schande, dass diejenigen, die antraten, an die Geschichte des Nationalsozialismus zu erinnern, auch solche waren, die jüdische Institutionen verbal oder physisch attackierten oder die etwa in Flugzeugen Menschen mit israelischer Staatsangehörigkeit oder weil sie sie als Jüdinnen und Juden wahrnahmen, selektierten. Dies ist unerträglich, und dies ist eine Frage, wahrscheinlich die zentrale Frage, der sich auch intellektuelle und kreative Milieus werden stellen müssen. Beifall der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Also, gucken wir, dass wir uns weniger der Instrumentalisierung bedienen, dass wir uns weniger politischer Opportunität bedienen und weniger das Thema Antisemitismus zum Spielball unserer Selbstdarstellung machen. Gucken wir, dass das im Mittelpunkt steht, was im Mittelpunkt stehen muss: die Sicherheit und der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und weltweit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Dr. Gregor Gysi. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Liebe Ehrengäste! Meine Damen und Herren! Als das Christentum entstand und Jesus Christus als Erlöser empfunden wurde, lehnten die Jüdinnen und Juden dies ab. Sie glaubten und glauben nicht, dass der Jude Jesus Christus diese Rolle spielt. Daraus entstand im Christentum ein Antijudaismus, der zu einem schlimmen Antisemitismus verkam. Menschen wurden nur abgelehnt, weil sie jüdisch waren. Ihr Charakter, ihr Tun, ihr Unterlassen, ihre Leistungen spielten keine Rolle. Das führte dazu, dass Jüdinnen und Juden umfangreich diskriminiert und verfolgt wurden. Herrscher gaben regelmäßig ihnen an Katastrophen die Schuld, um von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken. Die Jüdinnen und Juden wurden in bestimmte Berufe gedrängt, was ihnen später vorgeworfen wurde. Das alles war, ist und bleibt unerträglich. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die schlimmste Judenverfolgung gab es durch Deutsche im Nazireich. 6 Millionen Menschen wurden industriell vernichtet, nur weil sie jüdisch waren. Deshalb muss gerade in unserem Land Antisemitismus scharf verurteilt und überwunden werden. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Massaker der Hamas gegen Israelis am 7. Oktober 2023 hat uns alle in besonderer Weise an diese Pflicht erinnert. Selbstverständlich sind wir auch gegen jede Form von Rassismus. Auch hier werden Menschen ja nicht nach ihrem Charakter, ihrem Tun und Unterlassen, nach ihren Leistungen bewertet, sondern nach ihrem Aussehen, nach ihrer Herkunft. Auch das ist unerträglich. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber niemals darf der Kampf gegen Rassismus missbraucht werden, um Antisemitismus zu rechtfertigen. Die Existenz und Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson Deutschlands. Aber es gibt kein sicheres und souveränes Israel, wenn es nicht auch ein sicheres und souveränes Palästina gibt. Beifall bei der Linken und dem BSW sowie bei Abgeordneten der SPD Die Kritik an der israelischen Regierung, an ihrer Politik muss selbstverständlich erlaubt sein und bleiben und hat mit Antisemitismus nichts zu tun, wenn sich nicht dahinter eine Ablehnung des Judentums verbirgt. Die gegenwärtige, deutlich rechtsgerichtete Regierung unter Netanjahu ist leider nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems im Nahostkonflikt. Beifall bei der Linken und dem BSW Jüdische, christliche, muslimische, buddhistische, hinduistische Menschen, Menschen anderer Glaubensrichtungen und nichtreligiöse Menschen müssen weltweit gleiche Rechte, gleiche Pflichten haben und eine Gleichbehandlung erleben. Davon sind wir in vielen Ländern sehr weit entfernt. Das zeigt uns neben den Kriegen, dass wir den Sprung in eine wirkliche Zivilisation als Menschheit noch lange nicht geschafft haben. Beim Kampf gegen Antisemitismus geht es um Veränderungen der Einstellungen und der Haltung. Das muss in allen Bildungseinrichtungen zu einer selbstverständlichen Aufgabe werden. Beifall bei der Linken und dem BSW sowie bei Abgeordneten der SPD Ihre Resolution ist nicht gut, weil sie unterschiedliches jüdisches Leben nicht wirksam schützt, weil viele eine Einschränkung der Kunst-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit befürchten. Nehmen Sie unseren Änderungsantrag an, dann wird es eine gute Resolution! Beifall bei der Linken So wie ich davor warnte, den Kampf gegen Rassismus für Antisemitismus zu missbrauchen, so warne ich auch davor, den Kampf gegen Antisemitismus für das Bestreiten von Rechten und legitimen Interessen anderer Völker zu missbrauchen. Es geht um Gleichberechtigung und Gleichbehandlung für alle, egal welchen Glaubens, welcher Nationalität sie sind und welche Hautfarbe sie haben. Beifall bei der Linken und dem BSW sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marlene Schönberger. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zurufe von der AfD: Oh! – Zuruf von der Linken: Was ist mit den Gruppen? Liebe Ehrengäste! Jüdinnen und Juden denken gerade darüber nach, wie ihre Zukunft in diesem Land aussehen kann. Man lebt im Land der Täter/-innen. Wenn ausgerechnet hier die antisemitische Bedrohung diese massiven Ausmaße annimmt, dann verunsichert das. Lassen Sie es mich in aller Klarheit sagen: Jüdinnen und Juden werden bedroht. Das ist eine Tatsache, das ist ein Problem, und wir müssen Lösungen finden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Linda Teuteberg [FDP] – Beatrix von Storch [AfD]: Ein mutiges Statement! Dafür müssen wir rauskommen aus aufgeheizten polemischen Debatten. Diese Situation verlangt Ernst und Vernunft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Nicht jeden einzelnen Punkt der Resolution finde ich richtig, und ich glaube, dass es den meisten so geht. Doch das Anliegen der Resolution sollte uns Demokratinnen und Demokraten alle miteinander verbinden. Egal ob der Antisemitismus nun aus der politischen Rechten, der politischen Linken, von Islamistinnen und Islamisten oder aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft kommt: Wir müssen ihn bekämpfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Leider müssen wir beobachten, dass in der öffentlichen Diskussion mit unlauteren Mitteln gearbeitet wird. Obwohl die überwiegende Mehrheit der Jüdinnen und Juden in diesem Land hinter der Resolution steht, werden immer wieder einzelne ablehnende Stimmen von jüdischen Intellektuellen und Künstlerinnen und Künstlern ganz besonders in den Fokus gerückt. Diese Schieflage ist ein Problem. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Überhaupt muss einiges geradegerückt werden: Antisemitismus zu bekämpfen, hat nichts damit zu tun, rechts oder rassistisch zu sein. Wenn wir eine Resolution zum Schutz jüdischen Lebens beschließen, bedeutet das nicht, dass uns das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung egal ist. Und vor allem bedeutet es nicht, dass man die in Teilen rechtsextreme israelische Regierung nicht mehr kritisieren kann oder darf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD All diese Behauptungen sind falsch, aber sie treiben Menschen um. Sie zu entkräften, ist unsere gemeinsame Aufgabe. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Kritiker/-innen des Beschlusses müssen aber auch dazu beitragen, nicht absichtlich misszuverstehen, worum es in dieser Resolution geht – und worum ausdrücklich nicht. Was wir heute hier beschließen, ist vor allem eines: ein Appell, dass sich etwas ändern muss. Das heißt, unsere Arbeit hört heute nicht auf. Ganz im Gegenteil! Die Resolution fordert mehr politisch-historische Bildungsarbeit. Beatrix von Storch [AfD]: Um Abschiebungen geht es! Das steht drin! Nicht um Haltung! Wir wollen, dass all die Menschen, die ganz vorne stehen im Kampf gegen Antisemitismus, aber auch gegen Antizionismus, Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit kämpfen, endlich die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Mein Gott! Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gelingt am besten mit dem Demokratiefördergesetz. Der Zentralrat der Juden hat klargestellt, dass jedes weitere Zögern zulasten der Betroffenen geht. Deswegen lassen Sie uns dieses Gesetz Beatrix von Storch [AfD]: Welches Gesetz?! zusammen beschließen, gern auch aus der Mitte des Parlaments, Zuruf von der AfD: Never ever! und einen weiteren Beitrag im Kampf gegen Antisemitismus liefern! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die deutsche Gesellschaft ist durchzogen von antisemitischen Denkmustern. Anders könnte es nach 2 000 Jahren Antisemitismus in Europa auch nicht sein. Und natürlich hat das auch Folgen für den Kunst- und Kulturbereich. Seit Jahren klagen jüdische und israelische Kunst- und Kulturschaffende über Ausschluss und Diskriminierung. Wo jahrzehntelang zu wenig passiert ist, wird nach dem unsäglichen Antisemitismus auf der documenta 15 endlich entschlossen gehandelt: Claudia Roth ist die erste Kulturstaatsministerin, die das Problem ernsthaft angeht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist ja lächerlich! – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Der war gut! Viele Kultureinrichtungen haben sich auf den Weg gemacht. Sie wollen die eigene Geschichte aufarbeiten, Antisemitismus wirksam bekämpfen. Dabei unterstützen Organisationen wie zum Beispiel das Institut für Neue Soziale Plastik. Doch sie können sich im Moment vor Anfragen nicht retten. Diese Strukturen zu stärken, das ist unsere Aufgabe. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Schönberger, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Nein. Ich bin auch schon am Ende. Beatrix von Storch [AfD]: Allerdings! Intellektuell bankrott! Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit über einem Jahr warten Jüdinnen und Juden auf ein starkes Zeichen aus der Mitte des Parlaments. Heute ist es so weit. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Und warum hat es so lange gedauert? Wegen den Grünen! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Malte Kaufmann aus der AfD-Fraktion. Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 6 auf: Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Gruppe Die Linke sowie ein Änderungsantrag der Gruppe BSW vor. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die SPD-Fraktion Dirk Wiese. Vielen Dank für das Wort. – Frau Schönberger, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Sie sind ja auch aus der Grünenfraktion. Ich wollte eigentlich fragen, ob man Antisemitismus wirksam begegnen kann, Zuruf des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] wenn man, wie im Falle von Frau Baerbock, Israel-Hasser zu einem Essen einlädt. Vielleicht haben Sie ja auch mehr Informationen, wer denn da so alles auf der Gästeliste stand. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie mal Ihre Ausschussmitglieder! Die wird uns ja vorenthalten. Frau Schönberger, Sie können reagieren. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Ehrengäste auf der Tribüne! „ Deutschland ist nur vollkommen bei sich“, wenn Menschen jüdischen Glaubens „sich hier vollkommen“ sicher und willkommen fühlen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das waren die Worte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Jahr 2021 bei den Eröffnungsfeierlichkeiten zu „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“. Ich will unterstreichen: Gerade in dieser Woche, im Vorfeld des Gedenkens an die Reichspogromnacht am Samstag, dem 9. November, wo bei uns im ganzen Land, in vielen Orten, Städten, Gemeinden, Gedenkveranstaltungen, Erinnerungsveranstaltungen stattfinden, ist es wichtig und richtig, dass wir heute Morgen als demokratische Fraktionen hier im Deutschen Bundestag, ja, in nicht einfachen, herausfordernden Zeiten, in denen wir uns tatsächlich aktuell befinden – das wissen wir –, dieses Zeichen gemeinsam setzen und dass es bei allen Meinungsverschiedenheiten Themen gibt, über die wir nicht streiten, sondern bei denen wir parteiübergreifend und zusammen handeln. Und dafür bin ich allen hier im Haus sehr dankbar. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ja, es ist richtig, dass wir diese Debatte hier heute führen, dass wir diesen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beraten. Ja, das hat lange gedauert. Und ja – das will ich unterstreichen –, ich hätte auch nicht gedacht, dass es tatsächlich so lange dauert. Aber es war richtig, dass wir drangeblieben sind, dass wir gemeinsam parteiübergreifend gesagt haben, wir wollen dieses gemeinsame Signal setzen: „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“. Darum will ich meinen Dank an die Vorsitzenden der Fraktionen ausdrücken, dass man gemeinsam verabredet hat, sich dieses gemeinsame Ziel zu setzen. Ich will auch den Berichterstatterinnen und Berichterstattern Dank sagen, dass sie drangeblieben sind, dass sie, ja, manchmal auch um die eine oder andere Formulierung gerungen haben. Das ist so, wenn die Parteien übergreifend versuchen, zu einem Antrag zu kommen. Aber dass dies dann am Ende gelungen ist, das ist, glaube ich, heute das entscheidende Signal, gerade im Hinblick auf das Gedenken an die Reichspogromnacht am kommenden Samstag. Darum lassen Sie mich heute Morgen einmal einen Dank an die Kolleginnen und Kollegen sagen, die bis zum Schluss mitverhandelt haben: an Konstantin von Notz von Bündnis 90/Die Grünen, an Konstantin Kuhle von der FDP, aber auch an Andrea Lindholz von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Danke Ihnen, Danke euch, dass ihr das möglich gemacht habt und dass wir dieses wichtige Signal gegen Antisemitismus heute Morgen hier gemeinsam setzen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Schauspielerin Susan Sideropoulos hat einmal gesagt – ich zitiere –: „Seit meiner Kindheit habe ich nie ein anderes Bild gesehen als eine Synagoge mit Polizei, die davorsteht – für meine Kinder genau das Gleiche. Ich glaube, meine Kinder wussten bis vor kurzem nicht, dass nicht alle Schulen von der Polizei bewacht werden.“ Und sind wir ehrlich: Was wir in den vergangenen Wochen und Monaten gesehen haben, das muss uns ernsthafte Sorgen bereiten. Dass Menschen jüdischen Glaubens, die uns eine Chance gegeben haben, nach dem fürchterlichen Verbrechen der Shoah wieder eine Heimat für sich in diesem Land zu finden, überlegen, dieses Land wieder zu verlassen, dass sie sich mehr und mehr Angriffen ausgesetzt sehen, dass sie sich wegen des Antisemitismus, den wir in all seinen Formen erleben – Antisemitismus, der neu zu uns gekommen ist, Antisemitismus, der schon lange hier ist, der leider immer noch tief verankert ist in der Gesellschaft –, Sorgen machen, muss uns betrüben. Darum ist es richtig, alles dafür zu tun, dass Menschen jüdischen Glaubens hier in der Bundesrepublik Deutschland eine Heimat haben, ein Zuhause haben, dass sie Teil davon sind. Sie gehören in unsere Mitte. Sie sind Teil der Bundesrepublik Deutschland. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Und weil dieser Antrag sehr viele Diskussionen außerhalb dieses Hauses hervorgerufen hat und uns dazu viele Zuschriften in den letzten Wochen und Monaten erreicht haben, will ich deutlich machen: Dieser Antrag kann nicht alle Diskussionen abräumen. Dieser Antrag kann nicht alle Probleme auf der Welt lösen. Das wäre auch vermessen. Das war auch nie der Anspruch dieses Antrags. Dieser Antrag soll ein Zeichen setzen für die Menschen jüdischen Glaubens, die sich bei uns im Land sicher fühlen wollen, die hier ein Zuhause haben wollen, die zu uns gehören wollen. Darum will ich mit einem Satz schließen, den ein junger Schüler – er heißt Jonah – bei der Eröffnungsveranstaltung zu „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ gesagt hat – ich zitiere –: „Ich wünsche mir eigentlich nur Frieden und keinen Antisemitismus mehr.“ Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, eine Partei, bei der der Antisemitismus zum programmatischen Kern gehört, Jürgen Braun [AfD]: Das ist eine glatte Lüge! – Martin Hess [AfD]: Unverschämtheit! sollte zuallererst vor der eigenen Türe kehren. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Sie reagieren wie ein Automat! Klatschautomat! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Treffer, ne? Versenkt! Wir fahren jetzt weiter fort in der Debatte. Und als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Gitta Connemann. Beifall bei der CDU/CSU „Sej a Mensch!“ – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen Satz, diese Mahnung hat uns Marcel Reif hier an dieser Stelle am Holocaust-Gedenktag geschenkt. „Sej a Mensch!“ Damit bat die Deutsch-Israelische Gesellschaft, lieber Volker Beck, zum 7. Oktober um die Solidarität mit Israel und seinen Bürgern, zum Jahrestag des größten Massenmordes seit der Shoah. Deutschland hätte nach diesem Terrorüberfall durch die Hamas ein unbedingter Schutzraum für Jüdinnen und Juden sein müssen. Wegen unserer besonderen Verantwortung hätten wir wachsamer sein müssen als andere. Die Wahrheit ist: Seit dem 7. Oktober 2023 wurden so viele antisemitische Straftaten registriert wie nie zuvor. Und wir erleben, dass der Judenhass in all seinen Facetten wütet. Antisemiten in Deutschland tragen Springerstiefel, oder sie hören Al Jazeera. Sie verstecken sich im Netz oder treffen sich offen in Salons oder auf Demonstrationen, schwadronieren von der „Allmacht Israels“, sind hier geboren oder zugewandert. Judenhass zeigt sich auf unseren Straßen, an Hochschulen, er bedroht jüdische Kindergärten, Schulen, Synagogen und Restaurants. Schon vor dem 7. Oktober gab es keine Normalität für Juden in unserem Land. Aber seit dem Massaker ist der Alltag von Jüdinnen und Juden in Deutschland geprägt von Ablehnung, Gewalt und begründeter Angst. Statt Solidarität erleben sie eine vergiftete Debatte mit absurden Zügen. Hilferufe des Zentralrats der Juden, lieber Herr Botmann, werden als Beeinflussung der Politik skandalisiert. Aus den Opfern werden Täter gemacht. Das ist einfach nur widerlich. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Umso wichtiger ist dieser Antrag als klares Signal an die Betroffenen. Er hat übrigens zu lange gedauert. Die Fraktionen der Mitte haben früher gemeinsam gekämpft – für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus. Dieses Miteinander im Deutschen Bundestag scheint es nicht mehr ohne Wenn und Aber zu geben. Am Ende ist es aber gelungen: Wir bekennen uns zur IHRA-Definition, wir verurteilen die BDS-Bewegung, und wir verpflichten uns als Gesetzgeber, Lücken zu schließen. Diese Lücken gibt es auch in Kunst und Kultur. Deshalb bedaure ich zutiefst, dass die Kulturstaatsministerin Claudia Roth heute in Brasilien ist, statt an dieser tatsächlich historischen Debatte teilzunehmen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Denn durch die documenta 15 zog sich Antisemitismus wie ein roter Faden – bislang ohne echte Konsequenzen. Auf Plakaten wurden Juden mit Vampirzähnen und SS-Runen dargestellt. Übrigens aus Steuermitteln gefördert wie die Berlinale, Lehraufträge für Antisemiten, Unterstützer der BDS-Bewegung und, und, und. Judenhass im deutschen Kulturbetrieb: staatlich alimentiert. Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Mit den Kultusministern der Länder und den kommunalen Spitzenverbänden sind wir uns deshalb einig: Es darf kein Steuergeld für Judenhass geben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Öffentliche Gelder dürfen nicht dazu missbraucht werden, antisemitische, rassistische, andere menschenverachtende Kunst- und Kulturprojekte zu finanzieren. Mit Zensur hat das übrigens gar nichts zu tun. Die Kunstfreiheit ist ein hohes Gut. Aber die Kunstfreiheit endet, wo Judenhass beginnt, Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP übrigens auch Rassismus, Frauenhass oder Menschenverachtung. Und deshalb verpflichten wir uns heute mit diesem Antrag, die Förderbedingungen nachzuschärfen. Es geht übrigens nicht um ein Verbot von Kunstwerken, sondern um klare Regeln für Haushaltsmittel und die Möglichkeit, diese zurückzufordern. Wir verbieten keine Gesinnung. Es geht nicht um die Gedanken des Künstlers, sondern um das jeweilige Kunstwerk. Und in aller Deutlichkeit: Wer Israel delegitimiert oder verteufelt, wer jüdische Künstlerinnen und Künstler von Veranstaltungen ausschließt, wer eine Distanzierung zu Israel von ihnen verlangt, kann keine Steuergelder verlangen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Deshalb dürfen auch Vertreter der BDS-Bewegung nicht staatlich gefördert werden. Denn BDS ist nichts anderes als eine antisemitische Bewegung, die am Ende den jüdischen Staat zerstören will. Jetzt beginnt die Arbeit. Dieser Antrag ist nämlich eine Selbstverpflichtung. Daraus muss jetzt unser Handeln als Gesetzgeber werden – auch im Sinne von Marcel Reif. Er mahnte uns an dieser Stelle auch: „‚Nie wieder!ʼ ist mitnichten ein Appell. ‚ Nie wieder!ʼ … muss sein: gelebte, unverrückbare Wirklichkeit! … Sej a Mensch!“ Seien wir Menschen! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nils Schmid. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem bestialischen Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober letzten Jahres ist es richtig und wichtig, daran zu erinnern, dass der Schutz des jüdischen Lebens nicht nur in Deutschland, sondern auch in Israel Teil unserer Politik und Teil unserer Verantwortung ist. Der Staat Israel ist gegründet worden als Heimstatt für das jüdische Volk, als demokratischer und jüdischer Staat. Deshalb hat dieser Antrag auch eine außenpolitische Dimension, und es ist gut, dass er noch mal unterstreicht, dass die vier demokratischen Parteien aus der Mitte des Hauses das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zur Sicherheit Israels mit der Zweistaatenlösung verknüpfen. Es war gerade auch eine Stärke der deutschen Nachkriegsdemokratie, dass alle demokratischen Parteien und alle Bundesregierungen dies immer zusammengedacht haben. Das ist übrigens auch bekräftigt worden in der historischen Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor der Knesset, bei der sie den Begriff der Staatsräson eingeführt hat, also dass die gesicherte Existenz Israels Teil der deutschen Staatsräson ist, und in den folgenden Absätzen sich auch sehr für eine politische Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern engagiert und sich für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen hat. Gerade angesichts der Ereignisse der letzten über zwölf Monate ist es wichtig, dass wir dieses Bekenntnis und diesen Zusammenhang immer wieder beachten. Das Schicksal der Palästinenserinnen und Palästinenser bzw. das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser ist keine vernachlässigbare Größe der Nahostpolitik, sondern der Bundeskanzler, die Bundesregierung und auch wir als Deutscher Bundestag haben von Anfang an klargemacht, dass die Solidarität mit Israel und die Betonung des Selbstverteidigungsrechts Israels einhergehen mit dem Respekt des Völkerrechts und eben auch dem Bekenntnis zur Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung. Beifall bei der SPD Dort, wo es notwendig ist, das israelische Vorgehen der letzten zwölf Monate zu kritisieren, tun wir das. Natürlich ist es eine Hybris von Herrn Netanjahu, zu meinen, man könne mit Militärschlägen einfach mal so den Nahen Osten neu ordnen und einen Regimewechsel im Iran herbeiführen. Und natürlich ist die immer stärkere Delegitimierung der Vereinten Nationen durch die aktuelle israelische Regierung nicht vereinbar mit den Grundsätzen der deutschen Außenpolitik: der Stärkung des internationalen Rechts, des multilateralen Systems und des Systems der Vereinten Nationen. Ich sage ganz deutlich: Gerade die Möglichkeit zur Kritik am israelischen Vorgehen, an der israelischen Regierung ist aus meiner Sicht – wenig überraschend – völlig vereinbar mit der Anwendung der IHRA-Definition von Antisemitismus. Wenn wir bedenken, dass die Bundesregierung schon 2017 in einem Kabinettsbeschluss deutlich gemacht hat, dass sie die IHRA-Definition politisch indossiert und dass auch in der internationalen Politik das AA und das BMZ diese Definition in ihrer eigenen Zuständigkeit zur Verfügung gestellt bekommen haben und anwenden, ist auch klar, dass mit der Bekräftigung der IHRA-Definition durch diese Resolution keine Änderung der Rechtslage eintritt, sondern vielmehr noch mal bekräftigt wird, dass das, was Arbeitsgrundlage für die Bundesregierung ist, auch in Zukunft gelten soll. Das halte ich für wichtig; denn wir sollten nicht so tun, als hätte die Bundesregierung jetzt etwas neu zu entdecken oder neu zu entwickeln. Sie wendet es an. In jedem Einzelfall – das ist ja genau der Sinn dieser IHRA-Definition – muss das sehr sorgfältig geprüft werden. Und selbstverständlich darf kein Antisemitismus mit staatlichen Geldern gefördert werden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Als Nächste hat das Wort für die Gruppe BSW Sevim Dağdelen. Beifall beim BSW Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Ehrengäste! Nach der barbarischen Terrorattacke vom 7. Oktober des letzten Jahres war es richtig und wichtig, dass wir hier unmittelbar nach diesem Verbrechen schon im letzten Jahr, wohlgemerkt als Ampel gemeinsam mit CDU und CSU, eine Entschließung verabschiedet haben, in der wir unmissverständlich klargestellt haben, dass wir fest an der Seite der Menschen in Israel stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Heute, wo jüdisches Leben auch bei uns wieder offen bedroht und angegriffen wird, knüpfen wir an die Passagen dieses gemeinsamen Antrags des letzten Jahres an. Die hier heute vorliegende Resolution diskutieren wir vor dem Hintergrund – es wurde gesagt – des Gedenktages zur Reichspogromnacht, dieser entsetzlichen Wegmarke hin zum Abgrund und Zivilisationsbruch der Shoah. Vor diesem Hintergrund sagen wir mit dieser Resolution in aller Klarheit: Nie wieder darf so etwas in Deutschland geschehen. Wir sind dem Schutz jüdischer Menschen in Deutschland zutiefst und unverbrüchlich verpflichtet, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Der Antisemitismus, den wir aktuell auf der ganzen Welt, aber eben auch in Europa und in Deutschland sehen, hat eine große Bandbreite. Beatrix von Storch [AfD]: Nicht in Ungarn! Er kommt von ganz rechts und geht nach ganz links, und er kommt, wie schon 1938, Frau von Storch, auch aus der Mitte unserer Gesellschaft. Unsere Resolution benennt auch den Antisemitismus, der auf Zuwanderung aus Ländern beruht, in denen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit aufgrund islamistischer und antiisraelischer staatlicher Indoktrination verbreitet sind. Ich sage es in aller Klarheit: Wenn die barbarischen Anschläge vom 7. Oktober offen bejubelt werden, wenn Vernichtungsfantasien gegen Israel unverfroren artikuliert werden, wenn davon gesprochen wird, Jüdinnen und Juden ins Meer zu treiben, dann ist das glasklar antisemitisch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP Es ist menschenverachtend und abstoßend. Und wir stellen uns dem mit aller Entschiedenheit entgegen, meine Damen und Herren. Es gibt den rechtsextremistischen Antisemitismus: vom „Vogelschiss“, Frau von Storch, den Reichsbürgern, völkischen Nazis und den „Sächsischen Separatisten“ mit sehr konkretem AfD-Bezug. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deswegen sind auch die Wahlergebnisse der AfD ein Grund, warum Jüdinnen und Juden heute in Deutschland in Gedanken wieder auf gepackten Koffern sitzen, und das ist schlicht beschämend, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Enrico Komning [AfD]: So ein Blödsinn! – Weitere Zurufe von der AfD Wir bekräftigen, die Erinnerung an die Shoah wachzuhalten und insbesondere die Arbeit der Gedenkstätten und die Erinnerungsarbeit zu fördern. Wir bestärken die Länder darin, die Möglichkeiten für die Einhaltung jüdischer Feiertage zu gewährleisten. Und wir wollen endlich den Aufbau des Deutsch-Israelischen Jugendwerks vorantreiben, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die IHRA-Definition – die Kollegin Lindholz hat gerade darauf Bezug genommen – ist Grundlage für die Arbeit der Bundesregierung, und zwar seit 2017. Sie ist Grundlage des Bundestages seit 2019. Wir erklären in der heutigen Resolution diese Definition nicht für absolut, aber sie als maßgeblich heranzuziehen. Diese Definition verunmöglicht nicht Kritik an der israelischen Regierung; denn sie wird ohne Zweifel jeden Tag in Deutschland artikuliert, und zwar in Kunst und Kultur, in der Wissenschaft und hier im Deutschen Bundestag. Deswegen benennen wir in dieser Resolution auch eindeutig die Meinungs-, Kunst- und Kulturfreiheit, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zum Schluss. Der Abschluss dieser Resolution hat gedauert; das stimmt. Wir haben lange diskutiert und gerungen. Wir konnten relevante Kritikpunkte am Ende berücksichtigen und entkräften; und dafür bin ich aufrichtig dankbar. Ohne Zweifel sind es politisch sehr bewegte Zeiten. Umso wichtiger ist es doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir als Demokratinnen und Demokraten gerade in diesen Zeiten geschlossen, parteiübergreifend, solidarisch und unverbrüchlich an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland stehen. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen aus FDP, SPD, aber auch aus CDU und CSU, lieber Herr Merz, für den langen Atem, für die Kollegialität und für die Kompromissbereitschaft. Ich bitte Sie eindringlich um Zustimmung zu dieser wichtigen Resolution. Ganz herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Jürgen Braun. Beifall bei der AfD Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit ihrem Antrag dokumentiert die zerbrochene Ampel, die sich ja hier die Union mit ins Boot geholt hat, in welchem verheerenden Zustand sie selbst ist. Nicht einmal die üblichen parlamentarischen Verfahren haben Sie hier beachtet. Für eine Anhörung auch der vielfachen Kritik aus Menschenrechtsorganisationen, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft waren Sie sich schlicht zu fein. Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] Für das Bündnis Sahra Wagenknecht haben der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und die Bekämpfung von Antisemitismus zentrale Bedeutung. Sie aber leisten mit Ihrem Antrag dem Kampf gegen den Antisemitismus leider einen Bärendienst. Beifall beim BSW Sie wollen eine wissenschaftlich umstrittene Antisemitismusdefinition staatlich postulieren. Auch die Kritik an der in Teilen rechtsextremen Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu wird so unter den Verdacht des Antisemitismus gestellt. Das ist nichts weiter als ein Angriff auf Grundgesetz und Völkerrecht. Lachen des Abg. Helge Lindh [SPD] Das können Demokraten nicht akzeptieren. Beifall beim BSW Gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen, Zivilgesellschaft und Wissenschaftlern kritisieren wir Ihren Ansatz, weil er auch alle Staaten, die sich der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof angeschlossen haben, oder die 52 Staaten, die in der UNO ein Waffenembargo fordern, unter den Generalverdacht des Antisemitismus stellt. Ampel und Union isolieren Deutschland so international immer weiter. Welch ein fatales Zeichen! Beifall beim BSW Meine Damen und Herren, Sie sehen uns an Ihrer Seite bei der Bekämpfung von Antisemitismus. Ihrem Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft, Kunst und Kultur, auf Grundrechte und Völkerrecht treten wir als Bündnis Sahra Wagenknecht entschieden entgegen. Beifall beim BSW – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz schwach! Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Gestern war ein gleich doppelt historischer Tag: ein großer Tag für die Vereinigten Staaten von Amerika mit einem neuen amerikanischen Präsidenten, der eindeutig gewählt wurde, und ein guter Tag für Deutschland mit dem Ende einer Regierung, die so deutschfeindlich und israelfeindlich ist wie keine andere seit dem Untergang der SED-Diktatur in Deutschland. Beifall bei der AfD Zum Jahrestag des mörderischen Terrorüberfalls der Hamas auf den jüdischen Staat hat die AfD-Fraktion Rabbiner Dr. Chaim Rozwaski eingeladen. Dieser weise Mann hat als Kind den Holocaust überlebt. Was er uns berichtet, hat es in sich; denn er kann seit einem Jahr nicht einmal mehr seinen Neuköllner Augenarzt aufsuchen. Die Praxis hat ihn darum gebeten, nicht mehr zu kommen; es sei zu gefährlich. „Jüdisches Leben“ sei ein „integraler und selbstverständlicher Bestandteil unseres Landes“, heißt es im vorliegenden Antrag. Ich fürchte, liebe Kollegen, das ist viel zu naiv; Rabbiner Rozwaski würde da jedenfalls widersprechen. Denn wie kann jüdisches Leben hier selbstverständlich sein, wenn Juden sich in der Öffentlichkeit nicht mehr zu erkennen geben können? Falls sich nicht radikal etwas ändert, steht den deutschen Juden dasselbe bevor, was die französischen Juden seit gut einem Jahrzehnt durchmachen: Sie fliehen vor der links-islamischen Allianz der Judenfeinde massenhaft nach Israel. Und was empfehlen die Altparteien nun als Gegenmittel? „ Flächendeckend Beauftragte gegen Antisemitismus an Hochschulen“. Zusätzlich zu den Antisemitismusbeauftragten in allen Bundesländern sollen jetzt auch noch welche an jeder Uni auftauchen, am besten auch in jeder Moschee, jeder öffentlich-rechtlichen Redaktion und in jeder Augenarztpraxis. Brauchen wir wirklich noch mehr staatlich finanzierte Spezialfreunde, Islamfreunde, was auch immer, die von den wirklichen Gründen für den grassierenden Judenhass ablenken, noch mehr Michael Blumes wie in Baden-Württemberg, Antisemitismusbeauftragte also, die Zionismus mit Nationalsozialismus gleichsetzen Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und selbst Antisemiten sind, die sogar von der israelischen Regierung öffentlich kritisiert werden? Zuallererst sollten die Altparteien vor der eigenen Haustüre kehren und Leute wie Michael Blume hochkant rausschmeißen. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zurufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie beklagen „einen relativierenden Umgang und vermehrt israelbezogenen und links-antiimperialistischen Antisemitismus“. Aber wer ist denn bitte verantwortlich für diesen „relativierenden Umgang“? Die Kanzlerpartei SPD leistet sich mit Aydan Özoğuz eine Bundestagsvizepräsidentin, Leni Breymaier [SPD]: Gute Frau! die im Internet gegen Israel hetzt und Zionismus mit Tod und Gewalt gleichsetzt. Zionismus aber ist die jüdische Nationalbewegung. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie als Judenfreund wissen das natürlich, richtig, Herr Braun? – Zuruf von der SPD Ohne Zionismus keine Heimstätte für das jüdische Volk, kein jüdischer Staat. Wer Zionismus gleichsetzt mit Tod und Gewalt, der leugnet das Existenzrecht Israels. Beifall bei der AfD Es ist kein Zufall, dass die Brüder der Frau Özoğuz israelhassende, terrorsympathisierende Islamisten sind. Distanziert hat sich Frau Özoğuz von ihnen nur sehr halbherzig. Sie will keine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache erkennen. Die Personalie Özoğuz steht beispielhaft für die zunehmende Islamisierung, den Deutschenhass und die Judenfeindschaft auf der linken Seite des politischen Spektrums. Die Altparteien verweigern uns als AfD den uns zustehenden Bundestagsvize. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine Frau Özoğuz aber ist Ihnen recht. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Sächsische Separatisten“, Herr Braun! Jetzt beklagen Sie auch noch die Folgen der eigenen Politik, als hätten Sie nicht das Geringste damit zu tun. Sie hätten besser auf die AfD hören sollen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind schon seit Jahren antisemitisch! Wir haben schon vor Jahren ein komplettes Verbot von BDS und Hisbollah, eine völlige Streichung der UNRWA-Millionen von Frau Baerbock und Ihrem Ministerium gefordert. Wir waren und sind die Vorreiter. Und auch vor Frau Özoğuz warnen wir seit Jahren, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte! Schämen Sie sich! – Rasha Nasr [SPD]: Sie sind der Untergang der Demokratie! genauso wie vor der islamischen Masseneinwanderung; denn das ist das Kernproblem, das das jüdische Leben in Deutschland gefährdet. Wir sprechen es aus, und Sie schweigen. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich klar, dass in Deutschland alle Menschen sicher unser Bildungssystem besuchen dürfen, dass alle sicher studieren, lernen und forschen können müssen. Aber wir müssen uns mit Vorfällen beschäftigen, bei denen jüdische Schülerinnen und Schüler, jüdische Studierende eben Opfer von Attacken, Opfer bei Diskussionen waren: ob es Diskussionen über den Nahostkonflikt in Schulen waren, ob es die Verbreitung des Antisemitismus in Hochschulen oder auch Gewalt war, die dort teilweise gegen Jüdinnen und Juden ausgebrochen ist. Insofern ist für uns völlig klar, was der Auftrag heute ist: In Deutschland darf kein jüdischer Schüler auf dem Schulweg Angst haben. Kein jüdischer Studierender darf sich genötigt sehen, Davidstern oder Kippa zu verstecken. Das ist unsere immerwährende Verpflichtung, die sich aus der deutschen Geschichte ergibt und die für uns als Deutscher Bundestag nie enden wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Linda Teuteberg [FDP] Wir sehen Hochschulen in ihrer gesellschaftlichen Funktion als Impulsgeber für Forschung, für die Lösung von Menschheitsfragen, aber auch als Impulsgeber für gesellschaftliche Diskussionen. Nicht zuletzt haben jüdische Forscherinnen und Forscher dazu beigetragen und sind Teil unserer Wissenschaftsgeschichte: nicht nur Albert Einstein, sondern auch der Mediziner Paul Ehrlich, Selma Stern, die die deutsch-jüdische Geschichtsschreibung etabliert hat, oder Rudolf Hilferding und Eduard Bernstein, die sich in der Ideengeschichte der Sozialdemokratie einen Konflikt geliefert haben. Aber wenn wir diese Rolle und die damit verbundenen offenen Diskursräume an Hochschulen erhalten wollen, brauchen wir Regeln und Grenzen, gerade mit Blick auf die jüdische Gemeinschaft. Die Freiheit des Diskurses endet ohnehin bei Gewalt und Sachbeschädigung, aber genauso selbstverständlich bei der Verbreitung von Antisemitismus, egal aus welcher Quelle er sich speist, und auch bei der Infragestellung des Existenzrechts Israels sowie seines Rechts auf Verteidigung. Das sind die Grenzen des freien Diskurses. Diese müssen etabliert sein, und es muss auch Sanktionen geben, wenn dagegen verstoßen wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU] Einige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fragen sich und bringen das auch in Appellen und Aufrufen zum Ausdruck: Darf man denn jetzt überhaupt noch Israel kritisieren? – Ich rate dazu, einmal nach Israel selbst zu blicken, weil die israelische Gesellschaft natürlich genauso divers ist wie viele andere und sich auch mit ihrer Regierung in Teilen kritisch auseinandersetzt. Ich finde, das muss man noch einmal festhalten; denn es ist ein Prinzip demokratisch gewählter Regierungen, dass sie Kritik aushalten müssen. Es ist übrigens ein Unterscheidungsmerkmal, dass die Menschen in Israel, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, ihre Regierung kritisieren dürfen und die Menschen in autoritären Regimen ihre Regierung eben nicht kritisieren dürfen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Deswegen will ich auch sagen: Ich verstehe, dass die Frage gestellt wird, ob dieser Antrag die Freiheit der Wissenschaft einschränkt. Ich glaube das nicht. Ich glaube, dass wir klarmachen müssen und das auch hier heute in der Debatte zum Ausdruck bringen müssen: Es gibt ein klares Bekenntnis der demokratischen Mitte des Hauses – auch gegenüber den Feinden im Inneren – für die Wissenschaftsfreiheit. Das entscheidende Kriterium für die Vergabe von Fördermitteln ist Exzellenz. Und was exzellent ist, das wird durch wissenschaftsgeleitete Verfahren in der Wissenschaft selbst entschieden. Wir sichern die Wissenschaftsfreiheit. Das muss auch ein Signal aus dieser Debatte heute sein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Ich will das einmal sagen, weil ich diese Klarstellung in der Diskussion, die ja weitergehen wird, nachdem wir den Antrag heute verabschiedet haben werden, für unverzichtbar halte. Wir haben aus der demokratischen Mitte des Hauses heraus – SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – gemeinsam an einer solchen Positionierung für die Wissenschaftspolitik gearbeitet; Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist doch eine Verhöhnung der Demokratie, solche Floskeln „aus der demokratischen Mitte“! – Kay Gottschalk [AfD]: Das war ein Anschlag auf die Demokratie, was Sie da sagen! und das ist richtig. Ich glaube und wünsche mir, dass alle, die jetzt in dieser Situation Verantwortung tragen, auch die Kraft haben, diesen Antrag weiter zu beraten und im Plenum des Deutschen Bundestages zur Abstimmung zu stellen. Ich halte es für richtig, Beifall des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] für Bildung und Forschung an dieser Stelle Partei zu ergreifen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Armin Laschet. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Nils Schmid [SPD] Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst dafür bedanken, dass es in dieser schwierigen Woche möglich ist, in diesem Haus eine Debatte über ein Thema zu führen, bei dem sich weite Teile dieses Hauses einig sind, und das ist die Bekämpfung des Antisemitismus. Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diese gemeinsame Resolution kommt spät, aber sie kommt. Sie kommt nach intensiven Diskussionen mit vier Fraktionen. Sie kommt etwa ein Jahr nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober des vergangenen Jahres. Beatrix von Storch [AfD]: Erstaunlich, dass so was so lange dauert! Und sie kommt vor dem Jahrestag des 9. November. Deswegen ist es angemessen, dass wir in dieser Woche hier im Parlament, in diesem wichtigen Forum für unsere Nation, über dieses wichtige Thema sprechen. Die heutige Debatte über diese Resolution des Deutschen Bundestages zum Kampf gegen Antisemitismus findet erkennbar im Kontext einer großen gesellschaftlichen Debatte über das Thema Antisemitismus statt. Natürlich ist es zu begrüßen, dass in Deutschland breit über dieses Thema und breit über diese Resolution diskutiert wird. Ich habe mich in den letzten Tagen aber über so manche Wortmeldung in dieser Diskussion gewundert. So wird etwa vorgetragen, dass die hier vorliegende Resolution die Meinungs-, die Kunst- und die Wissenschaftsfreiheit verletze, weil mit der in der Resolution enthaltenen Definition von Antisemitismus rechtliche Unklarheiten verbunden seien. Hinter diesem Vorwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, steckt ein fundamentales Missverständnis; denn diese Resolution soll ja die Konflikte beim Thema Antisemitismus in der Gesellschaft nicht beenden. Diese Resolution soll auch nicht die Diskussionen in der Gesellschaft über das Thema Antisemitismus beenden. Vielmehr sind diese Diskussionen, die wir in Deutschland führen müssen, und diese Resolution gerade dazu gedacht, Konflikte über das Thema Antisemitismus auszutragen. Der vorliegende Text soll nicht einfach abgeheftet werden, sondern er soll zum Nachdenken, zum Reflektieren, zum Diskutieren und auch zum Überprüfen des eigenen Handelns anhalten. Deswegen führen wir diese Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Warum kommen eigentlich Menschen auf die Idee, dass die Auseinandersetzung mit Antisemitismus – ausgerechnet die Auseinandersetzung mit Antisemitismus! – eine bequeme Angelegenheit sein muss? Das Gegenteil ist richtig. Die Auseinandersetzung mit Antisemitismus muss eine unbequeme Angelegenheit sein, wenn sie angesichts wachsender Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden und zunehmender Gewalt gegen sie in Deutschland etwas ausrichten soll. Das gilt gerade angesichts der deutschen Vergangenheit. Wenn die Formulierung – die wir auch heute schon gehört haben –, dass Deutschland angesichts seiner Vergangenheit eine besondere Verantwortung für das Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland trägt, etwas bedeuten soll, dann heißt das doch, dass die Auseinandersetzung mit Antisemitismus eine unbequeme Angelegenheit sein muss. Dabei sprechen wir auch über eigenes Fehlverhalten und eigene Probleme in dieser Gesellschaft. Das gilt auch für Kunst und Kultur. Angesichts antisemitischer Skandale wie bei der documenta in Kassel ist es richtig, dass wir uns in Deutschland fragen, wie es verhindert werden kann, dass Fördermittel, dass Steuergelder für Projekte ausgegeben werden, bei denen Antisemitismus auch noch gestärkt wird. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gilt auch für die Wissenschaft. Angesichts mancher antisemitischen Exzesse an deutschen Hochschulen, die dazu führen, dass jüdische Studierende sich nicht mehr auf den Campus trauen, ist es richtig, dass Hochschulen sich fragen, was sie tun können, um jüdische Studierende besser zu schützen. Natürlich ist das unbequem, aber diese Diskussion muss geführt werden. Das gilt auch für die Muslime in Deutschland. Wer für sich selbst zu Recht den Schutz vor Diskriminierung und Rassismus verlangt, der darf bei antisemitischen Erzählungen und Klischees, bei Ausgrenzung und Gewalt, die auch von Muslimen ausgeht, nicht schweigen, sondern muss sich einer unbequemen Debatte in den eigenen Communitys stellen. Carolin Bachmann [AfD]: Schöne Töne von Ihnen! Das gilt auch für den Antisemitismus von rechts, das gilt für den Antisemitismus von links, und es gilt für den Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft. Es ist doch frappierend, dass Menschen, die normalerweise nichts miteinander zu tun haben und Ideologien vertreten, deren Anhänger sich oftmals feindlich gegenüberstehen, ausgerechnet beim Thema Antisemitismus den kleinsten gemeinsamen Nenner finden. Das äußert sich bei Kriegen, bei Krisen und bei schwierigen Situationen, indem wieder Jüdinnen und Juden für bestimmte Dinge verantwortlich gemacht werden. Das haben wir in der Coronasituation gesehen, und wir sehen es auch jetzt in der Diskussion über Israel. In der öffentlichen Debatte über den vorliegenden Antrag wird mitunter verlangt, den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und die außenpolitische Debatte über den sogenannten Nahostkonflikt voneinander zu trennen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Luxus können sich viele Jüdinnen und Juden in Deutschland gar nicht erlauben; denn für die Juden in Deutschland ist diese Trennung nicht möglich. Seit dem Terrorangriff der Hamas haben die antisemitischen Angriffe in Deutschland dramatisch zugenommen. Seit einem Jahr haben Vertreterinnen und Vertreter jüdischer Institutionen mehr Personenschutz als vorher. Und seit einem Jahr müssen die Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Institutionen drastisch verschärft werden. Das ist inakzeptabel, und das muss auf den entschiedenen Widerstand aller Demokratinnen und Demokraten in Deutschland stoßen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das zeigt aber auch, dass eine Auseinandersetzung über Antisemitismus in Deutschland gar nicht von unserem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels getrennt werden kann. Das gilt übrigens, nicht weil man Israel nicht kritisieren darf – ich muss nur den Fernseher anmachen, dann sehe ich den ganzen Tag viel Israelkritik; die gibt es jeden Tag in Deutschland –, sondern weil die künstliche Trennung zwischen Israel und dem Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht möglich ist. Wir müssen diese Diskussion führen, auch auf unbequeme Weise. Viele, die diese öffentliche Diskussion begleiten, wie der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Herr Dr. Klein, sind heute hier. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Und ich möchte mich auch bedanken für die vielen Wortmeldungen in der gesellschaftlichen Debatte. Es ist nicht zutreffend, dass diese Diskussion hinter verschlossenen Türen geführt wurde. Im Gegenteil: Selten wurde über eine Resolution so breit in der Gesellschaft und im Parlament diskutiert. Das ist gut so. Der heutige Tag bedeutet aber nicht das Ende der Diskussion, sondern den Beginn einer weiteren selbstkritischen Auseinandersetzung dieser Gesellschaft mit dem Thema Antisemitismus. Dafür bitte ich Sie herzlich um Zustimmung. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Als Nächster das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Michael Breilmann. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als am 7. Oktober das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit 1945 passierte, habe ich gedacht: Wenigstens in dieser Frage wird es jetzt Einigkeit geben! – Man kann über den Nahostkonflikt diskutieren, man kann über die Besetzung der Regierung Netanjahu diskutieren, man kann über den Sechstagekrieg diskutieren, man kann über die Zweistaatenlösung diskutieren: Aber Mord und Vergewaltigung, das kann doch niemand ernsthaft gutheißen! Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken sowie bei Abgeordneten des BSW Habe ich gedacht. Aber allein wenn ich sehe, dass die Kollegin Frau Preisler, wenn sie nur mit dem Schild „Rape is not resistance“, also „Vergewaltigung ist kein Widerstand“, auf Demonstrationen geht, von der Polizei geschützt werden muss, dann kann ich nur feststellen: Das ist anscheinend etwas, was auf bestimmten Demonstrationen nicht sagbar ist. Das ist es, was diese Debatte jetzt so wichtig macht. Und da mischen sich plötzlich auch links und rechts; das Raster stimmt nicht mehr. Natürlich versucht die AfD, ihre Politik gegen Muslime und gegen – – Beatrix von Storch [AfD]: Ja, äh! – Hannes Gnauck [AfD]: Genau! Da fällt Ihnen gar nichts ein, ne? insbesondere gegen Muslime hier an diesem Punkt zu betreiben. Ja klar, wir haben das doch gehört, Frau von Storch. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der Linken – Kay Gottschalk [AfD]: Gegen Islamisten! – Weitere Zurufe von der AfD Hätten Sie mal was zu den rechtsradikalen Umtrieben gesagt, wäre das glaubwürdiger gewesen. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie missbrauchen diese Diskussion für widerliche Parteipolitik! Frau Dağdelen, was Sie hier von der linken Seite gesagt haben, war auch nicht viel besser. Sich jetzt hier an der Ampel abzuarbeiten, Beatrix von Storch [AfD]: Die gibt es nicht mehr! Die Ampel ist vorbei! dazu haben wir genug Gelegenheit diese Woche. Aber es geht heute um etwas Größeres als um die Ampelregierung. Wirklich, Frau Dağdelen! Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: Herr Laschet, die Ampel ist vorbei, die gibt es nicht mehr! Keiner arbeitet sich an der Ampel ab! Die ist tot! Das ist das. Ich zitiere mal jemanden, der völlig – – Jürgen Braun [AfD]: Sie haben doch das Islamic Shithole Nordrhein-Westfalen verantwortet, Herr Laschet! – Bitte? Jürgen Braun [AfD]: Islamic Shithole Nordrhein-Westfalen! Das ist Ihre Verantwortung! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Frau Präsidentin! – Entschuldigen Sie mal! Wollen Sie jetzt eine Zwischenfrage stellen? Dann würde ich Herrn Laschet fragen, ob er die zulässt. Aber einen Dialog gibt es hier nicht. Stellen Sie eine Zwischenfrage! Möchten Sie eine stellen, Herr Braun? – Dann machen Sie es. Herr Laschet, vielen Dank für die Erlaubnis, eine Zwischenfrage zu stellen. – Sie waren Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Davor waren Sie Minister für Integration in Nordrhein-Westfalen. Zuruf von der SPD: Ist das die Frage? Nordrhein-Westfalen hat die größten Probleme mit dem Islamismus in Deutschland. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Wann bekennen Sie sich endlich zu Ihrer politischen Verantwortung, den Islamismus und alle Kreise dort in Nordrhein-Westfalen immer wieder verharmlost zu haben, Kontakte mit islamistischen Kreisen gesucht zu haben und auch die CDU gegen islamistische Kreise in Nordrhein-Westfalen nicht abgegrenzt zu haben? Das ist Ihre Verantwortung, Herr Laschet. Beifall bei der AfD Das war jetzt keine Frage, sondern – – Abg. Jürgen Braun [AfD] will wieder Platz nehmen – Bleiben Sie ruhig stehen. Jürgen Braun [AfD]: Ja, ja, gerne! Sie müssen jetzt hier stehen bleiben und die Antwort ertragen. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der Linken Nordrhein-Westfalen hat eine große muslimische Gemeinschaft. Ich habe gemeinsam mit den Beatrix von Storch [AfD]: … Grauen Wölfen! islamischen Gruppen in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Braun [AfD]: Mit den Grauen Wölfen! mit den Verbänden, eine Resolution zum 9. November 1938 erarbeitet, in der sie sich zur deutschen Verantwortung bekannt haben. Der jetzige Ministerpräsident und der Chef der Staatskanzlei haben nach dem 7. Oktober mit allen islamischen Verbänden gemeinsam eine Erklärung gegen Antisemitismus abgegeben Beatrix von Storch [AfD]: Papier bedruckt! und gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden eine Moschee besucht, Jürgen Braun [AfD]: Wo sind die Taten? und im Gegenzug haben die Muslime danach die Synagoge besucht. Das hat in keinem anderen deutschen Bundesland stattgefunden. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken sowie bei Abgeordneten des BSW – Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD] Sie müssen die friedlichen Muslime in diesen Prozess mit hineinnehmen und sich von den anderen abgrenzen, wie das Frau Kaddor eben beschrieben hat. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD] Deshalb ist das eben keine Schwarz-Weiß-Frage. Jetzt zitiere ich Ihnen mal jemanden von der anderen Seite des Spektrums: Igor Levit, ein großer Pianist, der sich, glaube ich, selbst als Linker oder Grüner definieren würde, sagt: „Ich habe mich immer stark gemacht für Menschen, die Opfer von Rassismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit oder sonstigem Menschenhass waren. Nun muss ich erleben, dass einige von denen, denen ich mich jahrelang nahe fühlte, zum Thema Judenhass schweigen oder sich sogar denken: Vielleicht ist der ja begründet. Vielleicht ist da etwas dran.“ Das ist jetzt die andere Seite des Spektrums. Es gibt nämlich, wie er sagt, einen „komplett verdrehten, moralisch bankrotten Teil der progressiven Linken“. Auch das gibt es. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Kay Gottschalk [AfD] und Dr. Petra Sitte [Die Linke] Deshalb war der Begriff vom eingewanderten Antisemitismus falsch. Erstens. Antisemitismus gab es hier immer auf der Rechten. Seit 1945 hatten wir immer Antisemitismus, und Synagogen sind nicht erst nach dem September 2015 durch Polizei geschützt worden. Sie sind seit den 50er-Jahren – das ist ein Skandal an sich – immer geschützt worden, Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! damit nichts passiert. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken Zweitens gab es immer einen Antisemitismus von links, der jetzt plötzlich offenkundig wird, wie Igor Levit das beschreibt. Drittens gibt es auch einen eingewanderten Antisemitismus. Natürlich gibt es den, wenn auf der Sonnenallee Süßigkeiten verteilt werden am Tag des Massakers vom 7. Oktober. Es ist doch völlig unstrittig, dass es den gibt. Und zum Vierten – das haben wir wahrscheinlich wirklich unterschätzt – gibt es den akademischen Antisemitismus. Dass nach einem Erinnerungsseminar an der Universität die jungen Leute, Deutsche ohne Einwanderungsbiografie, sich vor das Auswärtige Amt setzen und schreien: „Befreit Palästina von Deutschlands Schuld!“, Beatrix von Storch [AfD]: Linke sind das! Linke! das ist, mit anderen Worten, Höcke-Sprech, weil es einem Schlussstrich gleichkommt. Und das ist nicht akzeptabel. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Das sind Linke! – Jürgen Braun [AfD]: So ein Unsinn! Deshalb müssen wir, glaube ich, aus den Klischees herauskommen. Wir müssen sehen, dass es plötzlich ganz neue Fronten gibt. Die Spiele der belgischen Nationalmannschaft in der Nations League können nicht in Belgien ausgetragen werden, weil keine Stadt die Sicherheit garantieren kann; und die Spiele finden jetzt in Ungarn statt. Beatrix von Storch [AfD]: Komisch! – Jürgen Braun [AfD]: In Ungarn ist es sicher! Das passt nicht in unsere Kategorien, aber man muss es mal benennen. In manchem europäischem Land gibt es diese Gewaltprobleme, in manchem nicht. Zurufe von der AfD Und wir sehen – letzter Satz, Frau Präsidentin –, dass Länder in der arabischen Welt, die im Zuge des Abraham-Abkommen mit Israel diplomatische Beziehungen aufgenommen haben, nun auch den Holocaust in ihre Schulbücher übernehmen, Beifall bei Abgeordneten der FDP plötzlich Schülern beibringen, was der Holocaust war, um damit zur Versöhnung beizutragen. Auch darüber müssen wir lauter reden. Das alte Schwarz-Weiß stimmt nicht. Wir müssen neue Bündnisse finden gegen Antisemitismus und Menschenhass. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der Linken Nächster Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Hakan Demir. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Ehrengäste! Der 7. Oktober 2023 ist eine Zäsur. Seit dem schrecklichen Massaker der Hamas sind die jüdischen Gemeinden in unserem Land personell, emotional und organisatorisch am Limit. Das Leben für Jüdinnen und Juden in Deutschland hat sich stark verändert. Jüdisches Leben ist leider weniger sichtbar geworden. Und im Jahr 2024 war fast die Hälfte aller jüdischen Gemeinden von antisemitischen Vorfällen betroffen. Ich möchte betonen: Dieser Zustand darf in unserem Land keine Normalität werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Jeder antisemitische Angriff ist ein Angriff auf uns alle; denn beim Kampf gegen Antisemitismus und für die Förderung jüdischen Lebens geht es konkret auch um die Stärkung unseres Rechtsstaates und unserer freiheitlich-demokratischen Werte. In den vergangenen Jahrzehnten hat der Deutsche Bundestag es immer geschafft und war immer bereit, über die Grenzen von Opposition und Regierung hinweg gemeinsame Lösungen und Antworten gegen Extremismus und gegen Antisemitismus zu finden. Und diese Resolution heute ist ein weiterer wichtiger Beweis dafür. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Bei der Erarbeitung haben uns drei grundlegende Punkte geleitet: erstens der Schutz von Jüdinnen und Juden, zweitens die Förderung des vielfältigen und vor allen Dingen auch so bereichernden jüdischen Lebens in Deutschland und natürlich drittens das Existenzrecht Israels mit unserem unverrückbaren Schutzversprechen. Wenn wir alle gemeinsam Antisemitismus bekämpfen wollen – das ist vorhin schon mal deutlich geworden –, dann müssen wir ihn auch klar benennen können. Für uns als Union war von Beginn der Gespräche an immer klar, dass nur die IHRA-Antisemitismusdefinition und keine andere maßgeblich sein kann; denn die IHRA-Definition basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und adressiert vor allem genau den israelbezogenen Antisemitismus, der als die häufigste Form bei uns in Deutschland derzeit in Erscheinung tritt. Ich bin dankbar, dass wir die IHRA-Definition in diese Resolution aufgenommen haben und dass sie die maßgebliche ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich halte den Kritikern entgegen: Diese Definition besagt ausdrücklich, dass Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet wird. Deswegen entgegne ich denjenigen, die etwas anderes behaupten: Sie sagen die Unwahrheit. Und es ist wichtig, in der Debatte zu betonen, dass die Arbeit durch diese Resolution jetzt erst richtig losgeht. Wir müssen diese Resolution mit Leben füllen, wir müssen sie konkretisieren, und das gilt insbesondere bei unserer nun gemeinsamen Position, dass antisemitische Straftaten stärker als bisher Konsequenzen auch beim Aufenthalts-, Asyl-, Straf- und Staatsangehörigkeitsrecht haben müssen. Die Vorschläge der Union dazu liegen in einem Entschließungsantrag aus dem letzten Jahr auf dem Tisch. Es ist deshalb gut, dass gleich zu Beginn dieses Resolutionstextes ausdrücklich auf diesen Antrag verwiesen wird, er als wichtig bezeichnet wird und Grundlage für weitere Initiativen in Bund und Ländern sein kann. Wir senden heute aber auch die klare Botschaft, dass eine staatliche Förderung von Antisemitismus ausgeschlossen sein muss. Länder, Bund und Kommunen sollen – soweit noch nicht erfolgt – rechtssichere haushalterische Regelungen finden, damit Projekte und Vorhaben mit antisemitischen Zielen nicht gefördert werden. Ich möchte auch betonen: Grundrechte wie die Meinungs- und Kunstfreiheit werden durch unsere Resolution gerade nicht gefährdet; denn Kunst- und auch Meinungsfreiheit erlauben keinen Antisemitismus. Strafrechtlich relevante Äußerungen werden gar nicht vom Schutzbereich der Grundrechte erfasst. Die Grundrechte gelten auch nicht schrankenlos. Wir stellen mit diesem Antrag vielmehr klar, dass wir verhindern werden, dass unter dem Deckmantel der Grundrechte Antisemitismus verbreitet wird. Wir stellen mit diesem Antrag klar, dass es auch in den Reihen von Kunst, Kultur und Medien keinen Raum für Antisemitismus gibt. Und wir stellen mit diesem Antrag klar, dass alle Ursachen und Hintergründe der letzten großen Antisemitismusskandale – insbesondere auf der documenta fifteen, und der Berlinale im Februar 2024 – umfassend aufgearbeitet und daraus Konsequenzen gezogen werden. Dieses Versprechen geben wir mit dieser Resolution heute ab. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich kann nur sagen: Gehen wir diese Herausforderungen mit Ernsthaftigkeit und Engagement, aber auch mit Optimismus und Zuversicht an! Es ist wichtig, dass wir heute zu diesem Zeitpunkt ein klares Zeichen setzen. Ich durfte in meinem Wahlkreis in den letzten Tagen persönlich erleben, wie vielfältig und engagiert gerade junge Menschen der Reichspogromnacht und der Vertreibung und Ermordung von Jüdinnen und Juden gedenken. Ich finde, das gibt Hoffnung, dass junge Menschen in unserer Gesellschaft – aber auch die Gesellschaft insgesamt – bereit sind, dem Antisemitismus klar entgegenzutreten. Ich bin mir sicher: Viele Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete können von ähnlichem Engagement in ihren Wahlkreisen berichten. Das gibt uns Hoffnung; das führt uns aber auch immer klar vor Augen: Erinnern heißt handeln. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Simona Koß. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP] Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Ehrengäste! Ich darf mich bei Herrn Laschet bedanken für diese differenzierten Worte, die deutlich zeigen, dass wir heute und auch mit Blick auf den 9. November zusammenhalten müssen. Es ist mit Blick auf unsere Geschichte wichtig, dass wir heute ein Zeichen setzen, ein Zeichen, dass wir jüdisches Leben in Deutschland stärken und verteidigen werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Meine Großmutter Esme und mein Großvater Ibrahim Demir sind vor 50 Jahren in dieses Land gekommen. Sie sind nach dem Holocaust, nach dem Zweiten Weltkrieg in dieses Land gekommen. Natürlich gilt: Die Geschichte dieses Landes ist auch meine Geschichte. Ich habe wie Millionen von anderen Menschen die Verantwortung, Leben zu schützen und Menschenrechte zu verteidigen – hier und überall. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Antisemitismus kennt verschiedene Gesichter: völkische und rechtsextremistische Personen, es gibt den religiösen Antisemitismus, und natürlich gibt es auch Antisemitismus, der von Extremisten mit Migrationsgeschichte ausgeht. Zugleich müssen wir aufpassen, dass wir Menschen nicht unter Generalverdacht stellen, wenn wir einzelne Regionen in diesem Antrag nennen und sie mit Antisemitismus verknüpfen. Was soll ich Menschen sagen, die vor Extremisten zu uns nach Deutschland, in die Freiheit, geflohen sind, denen wir nun aber pauschal antisemitische Verhaltensweisen zuordnen? Ich will an dieser Stelle sagen, dass es auch hier im Haus Abgeordnete gibt, die aus diesen Regionen zu uns gekommen sind. Auch vor diesem Hintergrund ist es nicht fair, wenn solche Sätze in diesem Antrag stehen. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Konstantin Kuhle [FDP]: Völlig unverständlich! Wir sollten ganz andere Grenzen ziehen. Wir sollten keine Grenze ziehen zwischen Deutschen auf der einen Seite und Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind. Wenn wir zwischen „wir“ und „den anderen“ unterteilen wollen, dann so: Wir sind die Demokratinnen und Demokraten, die Menschen, die mit Respekt miteinander umgehen, und die anderen sind diejenigen, die spalten wollen, die diese Demokratie überwinden wollen. Das ist die einzige Grenze, die wir setzen sollten. Beifall bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, in meinem Wahlkreis habe ich nach dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 einen Rabbiner und einen Imam verknüpft, also dazu beigetragen, dass sie ihre Handynummern austauschen. Sie haben sich getroffen und gemeinsam ein Fastenbrechen organisiert mit rund 200 Menschen mit christlichem, jüdischem und muslimischem Glauben. Sie haben einen Ort der Zusammenkunft geschaffen. Heute sind sie befreundet und arbeiten zusammen. Auch das ist ein Teil der Normalität dieses Landes, über die wir mehr reden sollten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] Gemeinsame Projekte wie Schalom-Aleikum des Zentralrats der Juden und meet2respect aus Berlin, bei denen interreligiöse Begegnungen und Dialoge ermöglicht werden, gibt es überall in Deutschland. Sie sind so wichtig und sollten mehr unterstützt werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken Wir sollten auch ernster nehmen, dass der heute vorliegende Antrag unter anderem von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eben nicht nur als gelungener Beitrag zum Schutz von jüdischem Leben gesehen wird. Stattdessen besteht die Befürchtung, dass die Konzentration auf eine Definition von Antisemitismus so wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit eher erschweren statt fördern kann. Und wie sieht es eigentlich ganz konkret mit den Gesetzen aus, die jüdisches Leben schützen könnten, beispielsweise das Demokratiefördergesetz oder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das wir eigentlich auch reformieren wollten? Beatrix von Storch [AfD]: Da fragen Sie mal die Juden, was die davon halten! Schwachsinn! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden und wir müssen mit allen Seiten ins Gespräch kommen, um den Zusammenhalt zu stärken. So ist es auch wichtig, dass die Zweistaatenlösung im Antrag genannt wird. Es wäre auch wichtig gewesen, das Leid auf israelischer Seite und auch auf palästinensischer Seite zu nennen. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steht drin! Ich denke, dass unsere Herzen Platz für das Leid auf allen Seiten haben. Ich glaube daran, dass erst, wenn wir das Leid anerkennen, das Verständnis füreinander wachsen kann. Heute ist nicht der Schlusspunkt dieser Debatte. Wir müssen immer wieder auf Menschen zugehen und das Gespräch suchen. Das ist eine wichtige Aufgabe, der wir uns spätestens jetzt stellen müssen. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Ehrengäste! Am kommenden Samstag, dem 9. November, erinnern zahlreiche Veranstaltungen an die antisemitischen Pogrome von 1938. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir heute hier – davon gehe ich aus – mit einer breiten Mehrheit weiteren Schutz und eine weitere Stärkung des jüdischen Lebens in Deutschland beschließen werden und damit ein klares Signal an Jüdinnen und Juden senden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das ist leider bitter nötig. Das Massaker, das die Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel angerichtet hat, war der blutigste Pogrom seit der Shoah. Noch heute befinden sich israelische Geiseln in Gefangenschaft; noch immer warten Angehörige auf Nachricht von ihnen. Der Angriff auf Israel hat auch Jüdinnen und Juden in Deutschland in Angst und Schrecken versetzt. Nichts ist mehr, wie es war, und doch gibt es viel zu wenig Empathie. Stattdessen werden Jüdinnen und Juden immer häufiger zur Zielscheibe antisemitischer und antiisraelischer Angriffe. Die ohnehin hohen Zahlen antisemitischer Straftaten sind seit dem 7. Oktober letzten Jahres weiter dramatisch nach oben geschnellt. Es vergeht kaum ein Tag ohne antiisraelische und antisemitische Äußerungen und sogar Übergriffe an Hochschulen, auf kulturellen Großveranstaltungen im Land, auf der Straße, selbst an Schulen. Im Ergebnis bedeutet das für Jüdinnen und Juden gewaltvolle Ausschlüsse aus Hochschulen, Kultur, letztlich aus dem erkennbaren Auftreten im öffentlichen Raum. Das darf nicht sein, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Dazu kommt, dass auch das Gedenken an die Opfer des Holocaust immer häufiger in den Dreck gezogen wird. Der Vandalismus in den KZ-Gedenkstätten nimmt zu, Stolpersteine werden ausgegraben und gestohlen, Gedenkbäume werden umgesägt und Namensplaketten beschmiert. Das ist unerträglich! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Jüdisches Leben in Deutschland ist so gefährdet wie lange nicht, und die Angriffe kommen von vielen Seiten. Sie sind nur so zu erklären, dass sich hier ein Antisemitismus Bahn bricht, der seit Längerem in der Breite der Gesellschaft geschlummert hat. Es handelt sich um eine nicht aufgearbeitete Tradition der Herabsetzung von Jüdinnen und Juden. Das darf so nicht weitergehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir schauen nicht hilflos zu. Mit unserem gemeinsamen Antrag beziehen wir klar Position. Es ist gute Tradition, dass die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag beim Schutz jüdischen Lebens geschlossen auftreten. Nicht zuletzt fordert dies von uns der Zentralrat der Juden in Deutschland – völlig zu Recht, meine Damen und Herren. Diese langjährige Praxis ist Ausdruck der besonderen Verantwortung Deutschlands für den Schutz jüdischen Lebens. Deshalb ist uns dieser gemeinsame Antrag so wichtig; deshalb ringen wir darum, auch wenn es manchmal etwas länger dauert und auch wenn nicht alle Kritiker zufriedengestellt werden konnten. Wir sind gewillt und in der Lage, Jüdinnen und Juden in Deutschland zu schützen. Carolin Bachmann [AfD]: Seid ihr nicht! Ihr seid nicht in der Lage dazu! Jüdisches Leben in Deutschland nach dem Holocaust ist ein besonderes Geschenk und eine große Bereicherung für Deutschland. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen bei diesem Beschluss nicht stehen bleiben; wir müssen schnell in die Umsetzung gehen. Die Bekämpfung des Antisemitismus erfordert darüber hinaus weiter größten Einsatz, etwa in der politischen Bildung, bei der notwendigen Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen oder auch bei der historischen Aufarbeitung des Antisemitismus in den beiden deutschen Diktaturen. Deshalb ist es richtig, dass wir in den laufenden Haushaltsverhandlungen, die gerade sicher unter anderen Vorzeichen stehen, der Förderung des jüdischen Lebens und der Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus eine wichtige Rolle einräumen. Wir stimmen natürlich der Resolution zu, und ich würde mich freuen, wenn auch Sie das täten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU] Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/13627 mit dem Titel: „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“. Zu diesem Antrag liegen mehrere persönliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Weiterhin liegen hierzu zwei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen. Änderungsantrag der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/13653. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind, wenn ich das überblicke, die übrigen Fraktionen im Hause. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der Gruppe BSW auf Drucksache 20/13654. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen im Hause und einzelne Gegenstimmen aus der Gruppe Die Linke. Jetzt komme ich zu den Enthaltungen. Gibt es Enthaltungen? – Bei einzelnen Enthaltungen aus der Gruppe Die Linke. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Jetzt kommen wir zum Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Gruppe BSW. Enthaltungen? – Die Gruppe Die Linke enthält sich. Damit ist der Antrag angenommen. Ich unterbreche jetzt die Sitzung, um den weiteren Ablauf für den heutigen Tag klären zu lassen. Der Wiederbeginn der Sitzung wird Ihnen durch die üblichen Klingelzeichen angezeigt. Damit ist die Sitzung unterbrochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie Platz. Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Die Fraktionen und Gruppen haben sich auf folgenden Ablauf der weiteren Plenarwoche verständigt: Heute soll zunächst die Eidesleistung des Bundesministers der Finanzen stattfinden. Daran anschließend soll Zusatzpunkt 9 aufgerufen werden; es handelt sich hierbei um die von der Gruppe BSW verlangte Aktuelle Stunde mit dem Titel „Konsequenzen des amerikanischen Wahlergebnisses für Deutschland“. Morgen soll Tagesordnungspunkt 23 – mehrere Anträge zum Thema „35 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall“ – beraten werden. Daran anschließend soll auf Verlangen der Fraktion der AfD eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Der politischen Handlungsunfähigkeit entgegentreten – Den Weg für Neuwahlen freimachen und die Vertrauensfrage umgehend stellen“ stattfinden. Die anderen für heute und morgen vorgesehenen Tagesordnungspunkte sollen abgesetzt werden. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen heute vor dem Ende der ganz großen Illusion: Trump wieder Präsident in den Vereinigten Staaten und die Ampel am Ende – ein echter Doppel-Wumms! Und jetzt das Eingeständnis der ehemaligen Ampelparteien und der Union mit diesem gemeinsamen Antrag zu jüdischem Leben: Ja, der explodierende Judenhass in Deutschland hat etwas mit Einwanderung und mit dem Islam zu tun. Beifall bei der AfD – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und mit der AfD! Ich kann mich noch gut an Ihrer aller Schnappatmung hier – vor allem bei den Grünen – erinnern, als die AfD vor importiertem muslimischem Antisemitismus gewarnt hat. Jetzt lesen wir in diesem Antrag – mit eingebracht von den Grünen – von Antisemitismus, der auf – Zitat – „Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert“. Leni Breymaier [SPD]: Und auf dem Rechtsextremismus! Das sind grüne Chiffren für importierten muslimischen Antisemitismus. Die Realität hat Sie eingeholt. Beifall bei der AfD Und auch der Lösungsvorschlag in Ihrem Antrag geht in unsere Richtung: repressive Möglichkeiten ausschöpfen, insbesondere im Straf- und Staatsbürgerschaftsrecht und im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Auf Deutsch: muslimische Antisemiten in den Flieger setzen und ab in die Heimat. „ Tschüss!“ und nicht „Auf Wiedersehen!“ Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Endlich erkennen Sie an, dass es außer dem von Ihnen mantraartig beschworenen rechtsextremen Antisemitismus auch den gefährlichen von links gibt. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit welcher Chuzpe reden Sie hier überhaupt? Gucken Sie sich die „Sächsischen Separatisten“ an! Mit AfD-Bezug! Das ist doch nicht ernst zu nehmen, Ihr Beitrag als AfDlerin hier, mit Ihrem Rechtsextremismus! Sie nennen das den „links-antiimperialistischen Antisemitismus“. Und auch bei seiner Bekämpfung nehmen Sie unsere Vorschläge nun auf. Sie wollen das Verbot der BDS-Bewegung prüfen. Da müssen Sie nichts prüfen und das Rad neu erfinden; unser Verbotsantrag liegt schon lange vor. Beifall bei der AfD Dass selbst ein Teil der Grünen inzwischen AfD-Positionen übernimmt, nennen wir eine „Zeitenwende“. Das Problem aller dieser Resolutionen ist: Ihnen folgen niemals Taten. Nur die AfD will umsetzen, was Sie immerzu nur fordern, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Denken Sie mal an Ihren Gauland! „Vogelschiss in der Geschichte“! Gaulands Zitat! Es reicht! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Sächsischen Separatisten“, Frau von Storch! und das ganz praktisch und konkret, zum Beispiel keine öffentlichen Gelder mehr an Hochschulen und im Kulturbetrieb für Judenhass und Israelfeinde. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Es ist wenig überraschend, dass Widerstand dagegen vom linken Flügel der Grünen kommt. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geht’s hier um jüdisches Leben in Deutschland? – Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich geht’s Frau von Storch nicht um jüdisches Leben in Deutschland! Wer aus einer so rechtsextremen Partei kommt, der interessiert sich ja gar nicht für jüdisches Leben in Deutschland! Die Bundesarbeitsgemeinschaften der Grünen für Migration und Flucht, für Frieden und Internationales und für Kultur fürchten – Zitat – „die Instrumentalisierung … durch rechte Akteure und das gezielte Diffamieren und Untergraben zivilgesellschaftlicher Arbeit“. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Worüber reden Sie überhaupt? Übersetzt auf Deutsch: Sie haben Angst, dass die AfD das Thema aufgreift und linke und muslimische Antisemiten ihre staatlichen Futtertröge verlieren. Da kann ich nur sagen: Mit Ihrer Sorge haben Sie völlig recht. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] In der politischen Linken gibt es einen obsessiven Hass auf den Staat Israel; für diese antiimperialistische Linke ist Israel ein rassistischer, ein kolonialistischer, ein weißer Apartheidstaat, der von der Landkarte verschwinden soll. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gucken Sie sich Ihre „Sächsischen Separatisten“ an! Und Landesverbände, die als rechtsextrem eingestuft sind! Die Linken hassen Israel, weil der jüdische Staat alles repräsentiert, was Europa mal war und was sie hassen: einen starken Staat, selbstbewusst, national, religiös, bereit, seine kulturelle Identität zu schützen und seine Grenzen zu verteidigen. Diese Grünen haben sich gegen die eigene Resolution ausgesprochen, weil sie wissen, dass der Kampf gegen den Antisemitismus heute vor allem die Linke und ihre muslimische Lieblingsminderheit trifft. Es sind keine Rechtsextremen, die Universitäten besetzen, jüdische Richter von Podien vertreiben, sich in Massen hinter den Fahnen von Hamas und Hisbollah auf der Straße versammeln und „From the river to the sea“ skandieren. Das sind Muslime und Linke. Glaubt irgendjemand, dass Juden ohne Merkels Grenzöffnung hier nicht sicherer leben würden? Glauben Sie das, Herr Merz? Glauben Sie das, Herr von Notz? Sie wissen, dass ich recht habe. Man kann die Realität verdrängen, aber die Realität holt einen früher oder später ein. Das ist unausweichlich, und das ist nun passiert. Die Zeit der Lügen und Beschönigungen ist vorbei. Die Verteidiger des jüdischen Lebens und die Freunde des jüdischen Staates finden sich heute nicht auf der linken, sondern auf der demokratisch rechten Seite: Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] bei der AfD, bei Geert Wilders, bei Viktor Orbán und bei Donald Trump, über dessen Wahl sich alle Demokraten in diesem Hause sehr herzlich freuen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Lieber Dr. Felix Klein! Liebe Ehrengäste! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir sollten diese Debatte mit mehr Würde führen. Ich denke, es ist gut, dass jetzt tatsächlich einmal eine Muslimin spricht, nach dem, was man hier gehört hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Als Jüdin oder Jude öffentlich erkennbar in Deutschland zu leben, ist zweifelslos gefährlich. Und das ist eine unfassbare Schande. Wir alle kennen die entsetzlichen Berichte und Zahlen jüdischer Bürgerinnen und Bürger. Angesichts dieser Realität verstehe ich unsere Aufgabe im Deutschen Bundestag so, vielfältiges und lebendiges jüdisches Leben in diesem Land zu fördern und mit aller Kraft und Effektivität zu schützen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Die Bekämpfung von Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie betrifft uns alle; das sage ich bewusst als muslimische Parlamentarierin. Gerade deswegen bedarf es einer fraktionsübergreifenden Initiative. Ich schätze es und bedanke mich, dass sich die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP auf einen Antrag einigen konnten. Wir sehen die Bedrohung jüdischen Lebens, und wir bekennen uns bedingungslos zum Schutz dieses Lebens in Deutschland. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP Das bringen wir mit dieser Resolution zum Ausdruck. Sehr geehrte Damen und Herren, als Mitverhandlerin begrüße ich es, dass wir den lebendigen jüdischen Alltag hierzulande mit dem Bekenntnis zur Einhaltung jüdischer Feiertage anerkennen. Dennoch möchte ich betonen: Ich hätte mir deutlich mehr Maßnahmen vorstellen können, um jüdisches Leben in der Gegenwart zu stärken. Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir uns bei der Antisemitismusbekämpfung stärker unserer Einwanderungsgesellschaft bewusst geworden wären. Zum einen haben die meisten Menschen jüdischen Glaubens eine sogenannte Migrationsgeschichte, und zum anderen leben wir alle in einer Einwanderungsgesellschaft. Der nachhaltige Schutz jüdischen Lebens gelingt nur, wenn wir alle Gruppen mitdenken. Das betrifft gerade auch muslimisch-migrantische Milieus, die einbezogen und mitgenommen werden müssen, in dem Bewusstsein, dass auch sie marginalisiert sind. Zugleich müssen wir antizipieren, dass außenpolitische Krisen innenpolitische Konsequenzen haben. Diese Perspektiven sind in dem Antrag aus meiner Sicht zu wenig berücksichtigt, wären aber dringend geboten. Seit über 20 Jahren setze ich mich wissenschaftlich, pädagogisch, politisch und auch privat für die Bekämpfung von Antisemitismus und den muslimisch-jüdischen Dialog – den gibt es nämlich kaum – ein. Es ist für mich selbstverständlich, dass Wissenschaft und Forschung eine zentrale Rolle spielen und gestärkt werden müssen. Ich hätte mir eine Einigung über Gegenwartsforschung zu jüdischem Leben gewünscht. Sie kam leider nicht zustande. Selbstverständlich können wir als Politik nicht darüber entscheiden, was Antisemitismus genau ist. Wir verweisen auf eine Definition – das haben wir gerade auch gehört –, die übrigens durch die KMK in den Bundesländern längst verankert ist und auch im Bundestag Beschlusslage war. Aber sie wird von unterschiedlichen Seiten sehr unterschiedlich verstanden. Hier befinden wir uns in der öffentlichen Debatte. Ich verstehe die maßgebliche Orientierung an der IHRA-Definition so, dass Kritik an israelischem Regierungshandeln und am dortigen Militär möglich bleibt und nicht als antisemitisch gilt. Die deutsche Staatsräson bezieht sich auf das Existenzrecht des Staates Israel. Sie stellt keiner Regierung einen sogenannten Blankoscheck aus, wie immer wieder fälschlicherweise behauptet wird. Es braucht offene und sichere Debattenräume in unserer Gesellschaft, in denen Menschen zusammenkommen und ehrlich, umfassend, empathisch und undogmatisch miteinander umgehen und auch diskutieren können, vor allem junge Menschen, meine Damen und Herren. Ich möchte einen weiteren kurzen Aspekt betonen. Die Prävention kommt in diesem Antrag zu kurz. Es bedarf breiter, zielgruppenorientierter Sensibilisierungs- und auch Bildungskampagnen, um Antisemitismus strukturell zu bekämpfen und Menschen zusammenzuführen. Diesen Kampf gewinnen wir nur, wenn wir alle Menschen in diesem Land mitnehmen, ob mit Zuwanderungsgeschichte oder nicht, ob muslimisch oder nicht, ob links oder nicht, ob rechts oder nicht. Antisemitismus tritt man – genauso wie jedem anderen Extremismus – am ehesten dadurch entgegen, dass man ihm seinen Nährboden entzieht. Und gerade unter diesem Aspekt ist ein Demokratiefördergesetz dringender denn je notwendig, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade nach dem gestrigen Tag stimme ich diesem Antrag als starkes Zeichen der Solidarität mit Jüdinnen und Juden zu. Diese Resolution kann aber nur Ausgangspunkt sein für weitere gesellschaftliche Aushandlungen. Dazu lade ich uns alle herzlich ein. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Linda Teuteberg. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ehrengäste auf der Tribüne! „Der Antisemitismus, mit dem wir es heute zu tun haben, nennt seinen Namen nicht. Im Gegenteil: Will man ihn haftbar machen, verleugnet er sich … Er sei nicht der, als den man ihn hinstelle, nicht Antisemit also sei er, sondern Anti-Zionist“! Diese Worte klingen, als könnten sie aus diesen Tagen sein. Aber der Schriftsteller und Auschwitz-Überlebende Jean Améry hat schon bald nach dem Sechstagekrieg 1967 hellsichtig beschrieben, dass ein neuer Antisemitismus insbesondere im linken politischen Lager – dem er sich selbst zurechnete, und deshalb schmerzte es ihn so – entsteht, bei dem Israel zum Paria gemacht wird. Gerade israelbezogener Antisemitismus, der sich als Israelkritik ausgibt, aber antisemitische Erzählungen bedient, ist besonders häufig. Er ist gesellschaftlich besonders anschluss- und deshalb salonfähig. Und insofern hat er ihn in kritischer Sicht „ehrbaren Antisemitismus“ genannt, weil er es gesellschaftlich so leicht hat, weil er an eine emotionale Infrastruktur anknüpft und weil der Antisemitismus „im Anti-Israelismus oder Anti-Zionismus“ – wie Améry sagte – „wie das Gewitter in der Wolke“ enthalten ist. Deshalb gilt es, eine Definition des Antisemitismus zugrunde zu legen – das machen wir mit diesem Entschließungsantrag –, die auch diese besonders gefährliche Form des Antisemitismus adressiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP, der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In Sonntagsreden heißt es, Antisemitismus habe keinen Platz. Doch er nimmt sich Platz und besetzt den öffentlichen Raum immer unverfrorener. Dieser bittere Befund erfordert eine politische Antwort. Ein interfraktioneller Entschließungsantrag ist weder ein Patentrezept noch ein Gesetz, aber er ist ein wichtiges und der parlamentarischen Demokratie angemessenes Signal. Er ist eine Willensbekundung dieses Parlaments. Er beschreibt, welche gesellschaftliche Wirklichkeit wir anstreben, und er zwingt alle Beteiligten dazu, sich darüber ehrlich zu machen, was der Status quo ist. Das ist bei einem gesellschaftlich so aufgeladenen Konflikt keine Kleinigkeit. Das lange Ringen, das wir wegen der Ernsthaftigkeit der Sache miteinander gehabt haben, verdient Respekt und nicht verschwörungstheoretisches Geraune und Diskreditierung, die ein großer Teil der Berichterstattung der letzten Tage war. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Liebe Kolleginnen, mathematische Beweisführungen enden mit der Formel „Was zu beweisen war“. Dass wir ein gesellschaftliches Problem mit Antisemitismus in allen politischen Lagern und in verschiedenen kulturellen Milieus haben, hat genau diese Debatte gezeigt. Es wäre naiv, zu glauben, dass, wenn man sich diesem Problem stellt, es keinen Gegenwind gäbe, keine Blockaden. Denn sprechen wir es deutlich aus: Wenn wir dafür sorgen wollen, dass Steuergeld auch nicht ungewollt für das Verbreiten antisemitischer Inhalte oder Anliegen ausgegeben wird, dann gibt es Akteure, die da etwas zu verlieren haben. Manche Wortmeldungen könnte man auch so zusammenfassen: Den israelbezogenen Antisemitismus zu leugnen, sei Wissenschaft und müsse weiter subventioniert werden. Nein, hier wollen wir ein Zeichen setzen: Das sehen wir mit breiter Mehrheit anders. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Friedrich Merz [CDU/CSU]: So ist es! Deshalb ist es befremdlich, wie in der Debatte oft in Abrede gestellt wurde, dass man Antisemitismus überhaupt definieren könne. Die IHRA-Definition ist eine Arbeitsdefinition, die IHRA selbst bezeichnet sie in einer Art rechtsstaatlicher Demut so. Sie lässt Kritik an Israel zu, wie sie mit jedem anderen Staat stattfindet und wie sie in Israel täglich auf der Straße stattfindet. Israel wird indes oft mit anderem Maßstab gemessen. Das abzugrenzen – legitime Kritik von Doppelstandards, Dämonisierung und Delegitimierung der Staatlichkeit Israels –, dieser Aufgabe stellt sich die IHRA; deshalb ist sie richtig. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und der CDU/CSU Ich glaube, wir sollten uns auch so viel Differenzierung leisten. Das Strafrecht ist die Ultima Ratio. Gerade deshalb ist die Frage, ob etwas strafrechtlich justiziabel ist, weder der richtige Maßstab dafür, ob es schon deshalb förderwürdig ist, weil es nicht strafbar ist. Auch für die Eignung für höchste Ämter übrigens ist nicht maßgeblich, ob Stellungnahmen justiziabel sind oder nicht. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau so ist es! Zur Documenta ist einiges Weiteres zu sagen: Unsere Gedenkkultur, die über unsere Sprache hinaus etwas ist, was wir uns erarbeitet haben, unsere Erinnerungskultur, hat bei der Documenta funktioniert, weil die deutsche Öffentlichkeit gezeigt hat: Sie akzeptiert Antisemitismus nicht, auch wenn er postkolonial verbrämt wird, auch wenn er kulturell inszeniert daherkommt. Es ist gut, dass wir das öffentlich diskutiert haben. Es macht aber auch klar, dass zu wenig passiert ist. Ich will das an einem Zitat deutlich machen. Wer im Netz schaut, was bei den Goethe-Instituten zum Thema Documenta zu finden ist, findet in einem Beitrag unter der Überschrift „Kunst im Erinnerungskampf“ auf der Seite der von unseren Steuergeldern finanzierten Goethe-Institute folgende Ausführung: „Es ist ein beklemmendes Ergebnis, dass die deutsche Öffentlichkeit diese Herausforderungen … nur unter dem engen Fokus der eigenen historischen Traumata und ikonologischen Obsessionen zu skandalisieren vermochte, statt sie angemessen zu diskutieren.“ Kultureller Austausch ist keine Einbahnstraße. Wer das liest, könnte den Eindruck gewinnen, dass es nur ein deutscher Knacks, eine deutsche Besonderheit sei, Antisemitismus unerträglich zu finden, und das ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Kommen Sie bitte zum Schluss. Um es deutlich zu sagen: Wir haben aufgrund deutscher Schuld und Verantwortung eine besondere Verantwortung für dieses Thema und die Sicherheit Israels. Es ist allerdings keine abschließende, die der Rest der Welt ignorieren könnte, sondern die Shoa ist ein singuläres Menschheitsverbrechen, das von Deutschland ausging. Es ist aber auch Teil des Gedächtnisses der Menschheit. Kommen Sie bitte zum Schluss. Deshalb: Es gibt keinen ehrbaren Antisemitismus. Niemand hat das Recht auf ein bisschen Judenhass. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Daniela Ludwig. Beifall bei der CDU/CSU

Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, Handelspolitik

Sitzungsende

Sitzungseröffnung Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet. Bevor wir beginnen, möchte ich angesichts der Ereignisse des gestrigen Abends darauf hinweisen, dass wir heute zunächst planmäßig mit der Beratung des Tagesordnungspunktes 6 zum Thema „Jüdisches Leben in Deutschland“ beginnen werden. Im Anschluss daran werde ich die Sitzung auf Wunsch der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP unterbrechen, in denen die Fraktionen unter Einbeziehung der Gruppen den weiteren Ablauf für den heutigen Tag klären werden. Sie alle werden dann durch Klingelzeichen auf den Wiederbeginn hingewiesen. Ich möchte aber auch nicht versäumen, nachträglich dem Kollegen Wolfgang Wiehle zum 60. Geburtstag und dem Kollegen Klaus Ernst zum 70. Geburtstag zu gratulieren. Alles Gute im Namen des ganzen Hauses! Und nun haben wir noch eine Wahl durchzuführen. In den Stiftungsrat der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss sollen auf Vorschlag der Fraktion der AfD der Abgeordnete Dr. Götz Frömming als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Marc Jongen als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Dr. Michael Kaufmann als Nachfolger für den Abgeordneten Matthias Moosdorf als stellvertretendes Mitglied gewählt werden. – Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Das ist der Fall. Dann sind die Kollegen gewählt. Ich komme zur Tagesordnung. Die Gruppe BSW hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Konsequenzen des amerikanischen Wahlergebnisses für Deutschland“ verlangt, die heute nach den Wahlen, vorbehaltlich des Ergebnisses der eingangs erwähnten Beratung, aufgesetzt wird.

Sitzungsunterbrechung Ich bitte jetzt um Konzentration. Ich rufe auf den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 10: Eidesleistung des Bundesministers der Finanzen Der Herr Bundespräsident hat mir mitgeteilt, dass er heute gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers den Bundesminister der Finanzen, Herrn Christian Lindner, den Bundesminister der Justiz, Herrn Dr. Marco Buschmann, und die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Bettina Stark-Watzinger, aus ihren Ämtern als Bundesminister und Bundesministerin entlassen und Herrn Dr. Jörg Kukies zum Bundesminister der Finanzen ernannt hat. Nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes leistet ein neuer Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Artikel 56 vorgesehenen Eid. Herr Dr. Kukies, ich darf Sie zur Eidesleistung zu mir bitten. Herr Bundesminister, ich bitte Sie, den im Grundgesetz vorgesehenen Eid zu leisten.

Eidesleistung des Bundesministers der Finanzen