Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In 102 Tagen wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Deutschen Bundestag. Während die AfD und das BSW sich ihre Wahlprogramme noch in Moskau genehmigen lassen müssen, gehen wir jetzt in die inhaltliche Auseinandersetzung.

Ich will das sehr deutlich sagen: Uns als SPD geht es in dieser Auseinandersetzung in der demokratischen Mitte darum, dass wir die Zukunft dieses Landes gestalten wollen,

dass wir das Land fit machen wollen für die Zukunft. Und da ist es letztendlich entscheidend, was wir auf den Weg bringen wollen: ein sicheres Rentensystem, das wichtig für die Bürgerinnen und Bürger ist, gerechte Arbeitsbedingungen bei uns im Land und Energiepreise, die niedrig sind, damit dieser Industrie- und Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft ist. In diese Auseinandersetzung gehen wir jetzt in den kommenden 102 Tagen hinein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Markus Söder, Umfragen machen noch keinen Kanzler. Entscheidend ist, was die Bürgerinnen und Bürger am Wahltag machen. Aber warum bin ich zuversichtlich, obwohl die Umfragen für uns noch nicht so sind, wie wir uns das vorstellen? Da muss ich ehrlich sein am heutigen Tag. Ich bin zuversichtlich,

weil ich eins weiß aus der Vergangenheit: Auf der Strecke, während dieser 102 Tage, gibt es immer wieder Tage, da haben wir sie an unserer Seite, und wir freuen uns auf die Unterstützung.

Lieber Markus Söder, Sie haben heute hier auch davon gesprochen, dass wieder ein Ruck durch das Land gehen muss, dass man das spüren muss, dass Veränderung kommen muss. Aber ich will Ihnen ganz offen sagen: Wenn die Bürgerinnen und Bürger morgens ihren ersten Kaffee trinken und dann im Radio hören, dass der Verkehrsminister wieder von der CSU gestellt wird, da geht kein Ruck durchs Land, da fällt ihnen die Kaffeetasse aus der Hand. Darauf kann dieses Land verzichten. Das haben wir tatsächlich schon oft erlebt. Diesen alten Wein in neuen Schläuchen, das ist nicht etwas für die Zukunft dieses Landes.

Ich glaube, wir müssen jetzt in diese Auseinandersetzung hineingehen, und wir machen das ehrlicherweise sehr selbstbewusst; denn ich bin der festen Überzeugung: Die Wirtschaftskonzepte, die vielleicht mal in den 90er-Jahren auf dem Tisch gelegen haben, weil sie da vielleicht gepasst haben, sind nicht mehr die Antworten auf die heutige Zeit. Mit Antworten von gestern wird man dieses Land nicht in die Zukunft führen. Ich sage es auch ganz deutlich: Eine geistig-moralische Rolle rückwärts braucht dieses Land auch nicht. Darum gehen wir selbstbewusst als SPD in diese Wahlkampfauseinandersetzung mit der CDU und Friedrich Merz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das ganz deutlich sagen: Diese Kritik, die wir auch an der Koalition heute gehört haben, ist auch in Teilen berechtigt. Ja, wir haben auch nicht alles richtig gemacht.

Ja, wir haben Fehler gemacht. Auch das gehört zur Selbstkritik selbstverständlich mit dazu. Aber wir haben auch nicht alles falsch gemacht; das will ich auch ganz deutlich sagen.

Wir haben auch viele Dinge in diesem Land auf den Weg gebracht. Gerade nach dem Beginn des fürchterlichen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben wir die Energieversorgung hier im Land gesichert und die Hilfen für Unternehmen und auch für die Millionen Beschäftigten bei uns im Land auf den Weg gebracht.

Ich will das auch ganz deutlich den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP sagen: Wir haben an vielen Stellen gut zusammengearbeitet. Gerade auch den Kolleginnen und Kollegen der FDP gilt dieser Dank ganz besonders. Das will ich hier sagen – trotz aller Differenzen, die heute in der Debatte auf den Tisch gekommen sind. Einige Schärfen von der Spitze der FDP hätten, glaube ich, nicht sein müssen.

Aber ich will eins auch ganz deutlich sagen, wo wir uns, glaube ich, auch unterscheiden: Wir als SPD – und das ist uns wichtig – wollen letztendlich Politik für Millionen Menschen bei uns im Land machen, für diejenigen übrigens, Herr Söder, die ab dem 1. Januar weiter mit dem Deutschlandticket fahren wollen, was Sie ihnen vorenthalten wollen.

Das ist die Politik, die wir machen, nicht die Politik für Milliardäre, die Christian Lindner machen will.

Ich muss das zum Schluss sagen: Wenn man die Brücke in schwierigen und herausfordernden Zeiten bei stürmischer See verlässt, dann muss man diese Entscheidung tatsächlich treffen. Aber Christian Lindner hat die Brücke in schwierigen Zeiten oft verlassen. Das ist etwas, was man mit sich selbst ausmachen muss. Aber man sollte lieber in den eigenen Spiegel gucken, anstatt andere hier heute so zu kritisieren.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Zusammenarbeit mit den Freien Demokraten und mir aufgekündigt.

In der vergangenen Woche bin ich als Bundesminister der Finanzen entlassen worden.

Manchmal ist eine Entlassung auch eine Befreiung.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Scheitern der Regierung Scholz und die Wahl von Donald Trump zum nächsten Präsidenten der USA fallen nicht nur in dieselbe Zeit; in beiden Ereignissen spiegelt sich auch die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft. Im amerikanischen Wahlkampf haben ökonomische Konflikte die Polarisierung der Gesellschaft verstärkt. Bei uns beschleunigt die Stagnation unserer Wirtschaft ebenfalls die Fliehkräfte. Die Menschen spüren, dass in einer Gesellschaft ohne Wachstum Verteilungskämpfe drohen – wenn man nämlich die eigene Lage nur verbessern kann, indem man anderen etwas nimmt. Ich bin überzeugt: Wenn wir unsere Demokratie fördern wollen, dann hilft uns nicht die Nullsummenlogik der Umverteilung, sondern nur Wachstum, Wohlstand und Arbeit für alle.

Deutschland steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, nicht nur vor ökonomischen, sondern auch vor Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir werden die internationale Ordnung, unsere Werte und Interessen, Frieden und Freiheit nicht dadurch sichern, dass Deutschland mit dem erhobenen Zeigefinger andere belehrt. Wie sollten wir unsere Wehrhaftigkeit ohne Wirtschaftskraft stärken? Welchen Eindruck machen unsere Argumente auf andere, wenn wir sie nicht wie in der Vergangenheit mit ökonomischem Erfolg untermauern können? Wir müssen einsehen: Nicht moralische Überlegenheitsgefühle in der Außenpolitik sichern unseren Einfluss; unsere wirtschaftliche Stärke ist zugleich unsere geopolitische Stärke.

Der Bundeskanzler sagte im März des vergangenen Jahres ein Wirtschaftswunder mit Wachstumsraten wie in den 50er- und 60er-Jahren voraus.

Im März dieses Jahres warnte er vor Schwarzmalerei. Er sprach davon, dass die Klage des Kaufmanns Lied sei.

Tatsächlich sehen wir, dass unser Land seit 2014 dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. Es werden Zehntausende Arbeitsplätze abgebaut.

Viele Menschen fürchten ganz real um ihre Jobs. Die „Financial Times“ fragt, ob das deutsche Geschäftsmodell zerbrochen sei.

Die Regierung Scholz ist auch daran gescheitert, dass wir im Kabinett nicht mehr über dasselbe Land gesprochen haben. Wer schon die Herausforderung nicht gemeinsam beschreiben kann, der musste an ihrer Bewältigung scheitern.

Deutschland hat unverändert das Potenzial für ein starkes Comeback. Wir haben das Know-how, das Kapital, die Köpfe.

Wir sind aber überzeugt, dass wir für einen neuen Aufschwung die Grundanlage einer Wirtschaftspolitik verändern müssen, die unser Land seit mehr als einem Jahrzehnt bremst. Statt eines lähmenden Bürokratismus brauchen wir mehr Vertrauen auf Eigenverantwortung und Unternehmergeist. Wir müssen denen, die etwas können, auch wieder erlauben, dass sie es tun.

Statt eines Subventionsstaats, der alles lenken will, muss der Staat sich zurücknehmen, damit Bürger und Betriebe mehr finanzielle Kraft für ihre eigenen Vorhaben besitzen. Und statt eines deutschen Sonderwegs in der Klima- und Energiepolitik

brauchen wir mehr Offenheit für Technologie und realistisch erreichbare Ziele.

Am Ende ist es eine Frage der Haltung.

Es muss die Einsicht neu wachsen, dass dieses Land sich seinen Wohlstand immer wieder erarbeiten muss, bevor er verteilt werden kann.

Rot-Grün und die FDP haben sich nach der letzten Bundestagswahl nicht gesucht. Aber in Anerkennung der Realitäten des Wahlergebnisses haben wir unserem Land ein Fortschrittsversprechen gegeben,

und manches ist gelungen. Aber auf die zentralen Herausforderungen dieser Stunde haben wir eben keine gemeinsamen Antworten mehr gefunden.

Der Bundeswirtschaftsminister hatte zumindest zuerst einen öffentlichen Impuls gegeben. Ich habe Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt. Der Bundeskanzler hat ein sogenanntes Agendapapier eingebracht. Der Vergleich der drei Vorschläge zeigt, dass keine Gemeinsamkeit mehr zur Grundrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik bestanden hat – und im Übrigen auch keine geteilte Einsicht zur Dimension der jetzt notwendigen Anstrengungen. Anders gesagt: Über dem Text von Olaf Scholz steht „Agenda“, aber im Text ist keine Agenda drin.

In seinem Buch „Unterm Strich“ schrieb Peer Steinbrück, immerhin ehemaliger Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD – ich zitiere ihn –:

„Das Soziale in der Politik reicht nicht! Darauf verlegt sich die SPD am liebsten, weil sie es am besten kann und dort die größten Wohlfühlerlebnisse hat. Dabei entgeht ihr allerdings, dass ihr wirtschaftspolitisches Bein zu kurz ist und sie deshalb im Kreis läuft.“

Herr Bundeskanzler, wer nur im Kreis läuft, kann keine Fortschrittskoalition führen.

Mir wurde nun vorgeworfen, meine Vorschläge zur Wirtschaftswende seien gesellschaftliche Brandstiftung.

Spaltet aber nicht ein von vielen als ungerecht empfundenes Bürgergeld?

Ist nicht das Unvermögen, die irreguläre Migration zu begrenzen,

ein Triggerpunkt der Polarisierung?

Und ist es denn unsozial, darauf zu bestehen, dass derjenige, der arbeitet, auch mehr hat als derjenige, der nicht arbeitet? Entspricht das nicht eher dem Gerechtigkeitsgefühl unserer Gesellschaft?

Ist es unsozial, wenn man die Generation der Enkel und die Generation der Großeltern versöhnen will, statt Rentenpolitik nur zum Vorteil einer Handvoll Jahrgänge zu machen?

Renten kürzen will freilich niemand. Und es ist doch die sozialste Politik, dafür zu sorgen, dass die Menschen keine Angst haben müssen vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes, weil die Wirtschaft floriert.

Es ist die Marktwirtschaft, die die Pflöcke einschlägt, an denen wir das soziale Netz aufhängen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schuldenbremse des Grundgesetzes ist für manche hier im Haus eine lästige Fessel, die man nur zu gerne abstreifen wollte. Über ihre ökonomische Bedeutung darf man diskutieren. Auch Friedrich Merz ist heute in diese Debatte eingetreten. Für uns jedenfalls ist sie Garant von Generationengerechtigkeit. Sie zwingt uns, über notwendige Prioritäten zu entscheiden, statt in Verschuldung zu fliehen.

Sie hält uns an, nicht immer mehr öffentliches Geld einzusetzen, sondern öffentliches Geld besser einzusetzen.

Über all das darf man streiten. Aber solange die Schuldenbremse Bestandteil des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist, solange sind im Verfassungsstaat Regierung und Parlament an sie gebunden.

Am Beginn der Regierung Scholz stand eine Verletzung der Verfassung, wie wir seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 über den von ihm angeregten zweiten Nachtragshaushalt 2021 wissen.

Und am Ende der Regierung Scholz steht nun wieder die Schuldenbremse.

Denn trotz seines Appells für Kompromissfähigkeit, trotz alternativer Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen, trotz alternativer Vorschläge von mir hatte der Bundeskanzler mich ultimativ aufgefordert, einem Notlagenbeschluss zuzustimmen, um 15 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufzunehmen.

Vorgeblich sollte diese Notlage erklärt werden mit der weiteren Unterstützung der Ukraine. Die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer können weiter auf Deutschland zählen, solange es nötig ist.

Bei den Freien Demokraten hat jedenfalls niemals jemand gezaudert. Gezaudert, das haben andere.

Und ja, eine Verstärkung unserer Anstrengungen ist möglich. Die Ukraine fordert gegenwärtig aber nicht zuerst zusätzliches Geld.

3 Milliarden Euro zusätzliches Geld machen nicht den Unterschied im Gefecht. Die Ukraine fordert zusätzliches Material. Und wenn es stimmt, was die Außenministerin hier eben gesagt hat, in welcher historischen Stunde wir sind, dann muss Deutschland die Kraft zu dem finden, für was es längst in diesem Parlament eine Mehrheit gibt, nämlich die Ukraine auch mit dem Waffensystem Taurus auszurüsten.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ging um etwas anderes. Das war die Forderung nach politischer Unterwerfung oder ein provozierter Koalitionsbruch.

Ohne die Gelegenheit zur materiellen Prüfung hätte kein Finanzminister dieser Forderung nachgeben dürfen.

Und daher hat die Entscheidung des Bundeskanzlers zumindest etwas Gutes: Der Bruch der Koalition beugte dem Bruch der Verfassung vor.

Es berichtet übrigens der „Spiegel“, dass es tatsächlich schon im Sommer vertrauliche Separatgespräche von SPD und Grünen mit dem Bundeskanzler über eine Vertrauensfrage gegeben habe.

Wir haben spontane Reden des Bundeskanzlers vom Teleprompter gesehen,

und gestern hat der Bundesfinanzminister in einem Interview ausgeplaudert, dass ihm sein Amt schon einen Tag vor dem Ende der Koalition angetragen wurde.

Die Bürgerinnen und Bürger können nun beurteilen, wer die Verantwortung für das bestehende Vakuum trägt.

Es ist im Ergebnis richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Richtungsentscheidung jetzt treffen können,

zu der die Regierung Scholz nicht mehr die Kraft hatte. Wir hätten einen gemeinsamen Weg, geordnet und in Würde, vorgeschlagen. Nun kommt es zu einer anderen Stilistik.

Aber jedenfalls: In 102 Tagen haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort. Sie entscheiden jetzt, ob wir das Erwirtschaften wieder wichtiger nehmen als das Verteilen. Sie entscheiden jetzt, ob wir Klimaschutz nicht besser mit Technologie und realistischen Zielen vorantreiben. Sie entscheiden jetzt, ob wir die Weltoffenheit unseres Landes mit mehr Kontrolle und Konsequenz bei der Migration sichern. Sie entscheiden jetzt, ob die Schuldenbremse uns im Interesse der nächsten Generation zu Entscheidungen zwingt oder ob das Tor zu uferloser Verschuldung geöffnet wird.

Sie entscheiden jetzt, ob sie ihr Leben in Eigenverantwortung führen wollen oder ob sie dauerhaft von der Politik belehrt werden möchten.

Seit mehr als zehn Jahren haben diejenigen, die in diesem Haus links der Mitte sitzen, großen Einfluss auf die Richtung unseres Landes.

Ich bin überzeugt: Unser Land muss jetzt von links in die Mitte geführt werden.

Deshalb ist diese Neuwahl eine Chance für Deutschland.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Rolf Mützenich.

Ich schließe die Aussprache.

Da jetzt ein wenig Bewegung im Plenarsaal ist, was auch ganz klar ist, nutze ich die Gelegenheit, denjenigen, die uns hier zuhören und zuschauen, zu erklären, was hier gleich vor sich geht. Wir haben gerade die Debatte zur heute Mittag abgegebenen Regierungserklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz geführt. Sie haben bemerkt, dass das mit einiger Leidenschaft stattgefunden hat. Nun sortieren sich die Abgeordneten in den Reihen ihrer Fraktionen und Gruppen für die gleich von mir aufzurufenden nächsten Tagesordnungspunkte. Nach festen Regeln, die wir uns hier gegeben haben, werden wir dann mit der Regierungsbefragung unserer Kontrollfunktion als Parlament gegenüber der Bundesregierung entsprechend nachkommen. Sie werden sicherlich sehr schnell bemerken, wie die Regeln sind, und sich auch mit den Themen beschäftigen können.

Jetzt habe ich allen Abgeordneten, die weiter an der Debatte teilhaben wollen, die Chance gegeben, ihren Platz einzunehmen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ende unserer Koalition war schmerzlich, ja,

aber unausweichlich. Selbst wenn die kommenden Wochen anstrengend werden, meine Damen und Herren, müssen wir – und das ist mein Appell an das gesamte Haus – sachlich bleiben.

Allein mit dem Wahlsieg Trumps werden die Sorgen noch größer, was Berechenbarkeit und Integrität betrifft.

Genau diese beiden Dinge sind – bei allen Zwischenrufen – existenziell für die Demokratie, insbesondere für die parlamentarische Demokratie, meine Damen und Herren.

Wenn wir die vor uns liegenden Aufgaben meistern wollen, dann ist dafür ein Mindestmaß an Kompromissen und Anstand erforderlich.

Die SPD-Fraktion möchte dazu beitragen, dass das weiterhin gelingt. Herr Kollege Merz, Sie wissen, ich bin nicht auf diesen Plattformen unterwegs, die Sie gerade kritisiert haben. Aber wenn es stimmt, dass sich eine Kollegin oder ein Kollege meiner Fraktion dieser fragwürdigen Technik der KI bedient hat, dann werde ich dafür sorgen, dass dieser oder diese Abgeordnete sich bei Ihnen entschuldigt, Herr Kollege Merz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Historiker müssen später bewerten, ob das Scheitern unserer politischen Zusammenarbeit unausweichlich war.

Waren es strukturelle Gründe, oder waren es menschliche Unzulänglichkeiten? Ich glaube, am Ende war es vermutlich beides. Gleichwohl möchte ich feststellen – das sage ich auch an die Adresse des Kollegen Lindner –: Wichtiges ist der Koalition gelungen, und anderes wäre bei gutem Willen noch möglich gewesen.

Viele Vorhaben, meine Damen und Herren, haben unser Land gerechter und nachhaltiger gemacht.

Herr Kollege Lindner, die Verbindung von Liberalismus, Ökologie und sozialem Miteinander war kein leichtfertiges Experiment. Sie haben gesagt: Wir haben uns nicht gesucht. – Ja, aber der Souverän hat uns dafür eine Mehrheit gegeben, und ich war damals, vor drei Jahren, überzeugt: Es ist in der Tat kein leichtfertiges Experiment, aber es ist an der Zeit, diese drei herausragenden politischen Fragen, die auch Deutschland in der politischen Theorie und Praxis mitbestimmt haben, zusammenzuführen. Ich muss aber heute bekennen, Herr Kollege Lindner: Vielleicht war meine Einschätzung leichtfertig. Ich hatte gedacht, der Liberalismus würde in seiner ganzen Breite in diese Koalition eintreten. Aber von Anfang an war der soziale Liberalismus nicht dabei, und das, Herr Kollege Lindner, war ein großes Versäumnis.

Denn unsere Aufgabe war nicht mehr und nicht weniger, als den Umbau der Arbeitsgesellschaft in sozialer Sicherheit mitzugestalten, neues Wirtschaften, das unser Klima schont, zu ermöglichen

und den Frieden zu stiften – nicht nur zu sichern, sondern immer wieder auch zu stiften. Deswegen sage ich auch: Krisenbewältigung, Anpassung und Wandel bleiben für die Zukunft die Prüfsteine, ob unser Land im Innern geordnet und ein guter Nachbar im Äußeren bleibt.

Ja, der russische Überfall auf die Ukraine hat nicht nur außenpolitisch, sondern auch innenpolitisch tiefe Veränderungen mit sich gebracht. Dennoch haben wir die politischen, die wirtschaftlichen und auch die sozialen Herausforderungen so gut wie möglich gemeistert: keine Massenarbeitslosigkeit, keine Energieengpässe und gleichzeitig umfangreiche militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine, ohne direkt in den Krieg verwickelt zu werden.

Deswegen sage ich für meine Fraktion: Ich bin dem Bundeskanzler dankbar, dass Deutschland eben nicht leichtfertig Marschflugkörper vom System Taurus, wie es hier im Parlament gefordert wurde, an die Ukraine liefert. Das würde die Verwicklung in diesen Krieg herbeiführen. Deswegen bin ich dankbar, dass der Bundeskanzler dem widerstanden hat, meine Damen und Herren.

Erfahrung, Besonnenheit und Solidarität bleiben die richtige Kombination für die kommende Zeit. Die SPD und der Bundeskanzler haben zusammen alle notwendigen Eigenschaften dafür, und wir haben sie in den letzten drei Jahren eingebracht. Aber in der Tat: Was einige in unserer Koalition nicht wahrhaben wollten, war, dass die Mittel für die Ukraine nicht gegen Investitionen in die Köpfe, in die Arme und in die Infrastruktur unseres Landes hätten ausgespielt werden dürfen.

Deswegen sage ich für meine Fraktion: Genau darum wird es am 23. Februar 2025 gehen. Soll unser Land weiter tief gespalten werden, oder wollen wir es zusammenführen? Wollen wir den sozialen Zusammenhalt gegen andere notwendige Investitionen in die Sicherheit ausspielen oder nicht? Das sind die Fragen, die sich stellen werden, und dafür steht unser Bundeskanzler Olaf Scholz.

Sie haben verschwiegen – ich habe es wirklich vermisst, Kollege Lindner –: Ohne grundlegende Sicherheit gibt es auch keine Unterstützung der Bevölkerung für ein wirtschaftsfreundliches Umfeld.

Die Sicherheit der anderen und die Sicherheit unserer Bevölkerung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Mit Blick in die Zukunft gerichtet sage ich – denn der Souverän entscheidet; manche Rede, die ich heute hier gehört habe, suggerierte ja, dieses Parlament würde darüber entscheiden; das stimmt nicht, der Souverän ist jetzt gefragt –: Jede neue Regierung wird vor demselben Problem stehen, an dem die alte Regierung zerbrochen ist: Sie wird viel mehr Geld investieren müssen, als sie derzeit einnimmt.

Sie wird die Ungleichheit zwischen den vielen mit normalem Einkommen und den ganz wenigen mit sehr großem Vermögen anpacken müssen und zugleich in die internationale Sicherheit investieren müssen.

Auch deswegen hatte ich immer wieder Gespräche über die Ausgestaltung unserer Verfassung für notwendige Investitionen angeregt und Solidarität der starken Schultern angemahnt. Leider kamen diese Gespräche nicht zustande, und ich befürchte, Herr Kollege Merz, wir haben kostbare Zeit verloren. Wenn Sie heute in der „Süddeutschen Zeitung“ plötzlich ankündigen: „Na ja, auch über die Schuldenbremse können wir reden“,

dann kann ich Ihnen sagen: Das ist zu spät,

zu wenig,

zu unambitioniert. Und ich sage Ihnen: Das ist genau das Merkmal, was die Leute an Ihnen erkennen werden: Sie taktieren nur, Sie kommen zu spät. Und das wird unserem Land nicht guttun.

Das ist genau die Herausforderung, vor der wir stehen.

Dass die letzten Jahre keine einfachen waren, ist doch offensichtlich. Deswegen: Ja, ich bekenne mich zu Fehleinschätzungen, auch zu persönlichen Unzulänglichkeiten.

Ich finde, am Ende einer Koalition gehört das auch dazu. Wo ich verletzend und unbeherrscht war, möchte ich mich entschuldigen.

Ich will gleichzeitig auch sagen: Herr Kollege Dürr, ich bin froh, dass wir drei Jahre als Fraktionsvorsitzende zusammen versucht haben, Brücken zu bauen. Dafür bin ich Ihnen dankbar, und das werde ich Ihnen auch nicht vergessen.

Gleichzeitig sage ich den Kolleginnen Haßelmann und Dröge: Ich hoffe, dass das Vertrauen ineinander, was wir uns in den dreieinhalb Jahren erarbeitet haben, auch über die kommenden Wochen hilft. Ich will dazu beitragen.

Ich bin auch stolz auf meine Fraktion. In Zeiten großer Herausforderungen haben wir dem Kanzler und der Regierung den Raum für Kompromisse gegeben, selbst dann – das weiß ich, liebe Kolleginnen und Kollegen –, wenn manches bis an unsere Schmerzgrenze ging. Es tut mir leid, dass ich das abverlangt habe. Es war notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich sage auch: Die größte Fraktion im Deutschen Bundestag war solidarisch und verantwortungsvoll und wird es bis zum Ende der Legislaturperiode sein. Denn ich habe gelernt, als ich mich damals, 1975, für die Sozialdemokratische Partei entschieden habe: Sinn und Zweck des Regierens ist es, Dinge zu schaffen, die bleiben und die andere nicht mehr antasten: Sicherheit für Familien, Sicherheit für Arbeitsplätze, Sicherheit für die Demokratie, meine Damen und Herren.

Aber auch ein gutes Verhältnis innerhalb des demokratischen Verfassungsbogens ist eine weitere Bedingung, damit unser Land keinen Schaden nimmt.

Deshalb war es gut, dass wir das Sondervermögen gemeinsam verankert haben. Seitdem gelingt auch die Stärkung unserer Sicherheit. Auch jetzt waren Gespräche über die Parteigrenzen hinweg notwendig, ja. Herr Kollege Merz, ich bin froh, dass wir einen Weg aufzeigen konnten, um den unwürdigen Streit über den Wahltermin zu befrieden. Ich finde – das darf man hier im Parlament auch mal sagen –, der Zeitpunkt von Wahlen ist kein Wünsch-dir-was-Konzert.

Aus guten Gründen – daran haben ja hier einige erinnert – gibt es rechtliche und praktische Voraussetzungen. Diese haben die Wahlleiter und insbesondere die Verantwortlichen in den Kommunen zu verantworten, aber jetzt auch zu tragen.

Es ist gut, dass wir uns auf den 23. Februar verständigen konnten. Jeder frühere Tag hätte die Wahlhelfer, die Wahlleitungen, aber auch die Parteien, die ja in den Wettstreit eintreten wollen, vor enorme Herausforderungen und Hindernisse gestellt. Und persönlich will ich sagen: Selbst der 23. Februar ist ambitioniert. Bei alledem sollten wir auch nicht vergessen: Ja, gestern durften wir dem Bundespräsidenten, unserem Staatsoberhaupt, unseren Zeitplan

erläutern, und der Bundespräsident wird, wenn es so weit ist, allein in aller Souveränität und Verantwortung entscheiden.

Das ist das Gebot der Verfassung, meine Damen und Herren.

– Und genau an Ihre Adresse, weil Sie das nämlich tun: Wie leicht Demokratien durch regellose und unfaire Wahlen ins Straucheln geraten können, haben wir erleben müssen.

Das sollte uns allemal in Deutschland eine Warnung sein, auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte, meine Damen und Herren.

Umso mehr bedaure ich auch die völlig überzogenen und haltlosen Angriffe auf die Bundeswahlleiterin.

Eine anerkannte Staatsdienerin so anzugreifen, ist nicht nur ungehörig,

sondern nährt Unterstellungen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes allgemein. Das gehört sich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn die Vertrauensfrage gestellt ist, dann sollten wir uns auf die notwendigen gesetzlichen Schritte verständigen – wir haben uns darüber unterhalten –, aber nicht, weil wir uns darüber unterhalten haben, sondern, weil wir die Sorgen der Menschen lindern wollen; die Sorgen, die sie oft am Jahreswechsel haben.

Deswegen sind wir dafür, dass wir das Kindergeld und den Kinderzuschlag erhöhen, das Deutschlandticket verlängern, die steuerlichen Nachteile für Arbeitnehmer mildern, unseren Wirtschaftsstandort stärken, ja, und die Widerstandskraft des Verfassungsgerichts und des Bundestages steigern. Deswegen, Kollege Merz, bitte ich Sie sehr nachdrücklich: Schlagen Sie sich dort nicht in die Büsche!

Ich habe dies eben so verstanden. Es ist wichtig, dass die Menschen Sicherheit haben.

Sie können hier nicht behaupten, dass wir keinen Haushalt haben. Ja, es ist richtig: Wir haben einen vorläufigen Haushalt. Aber ein vorläufiger Haushalt ist davon getragen: Wenn es die Gesetze gibt, dann werden sie auch durch den vorläufigen Haushalt bedient. Und dies gilt auch bei der Entscheidung für mehr Kindergeld, für einen Kinderzuschlag, für das Deutschlandticket und für die Arbeitsplätze hier in unserem Land, meine Damen und Herren.

Der kurze Wahlkampf wird anstrengend. Dabei geht es um eine politische Richtungsentscheidung und um die Frage, wer der bessere Kanzler ist. Es geht um Kompetenz, Erfahrung und Integrität. Olaf Scholz erfüllt alle Voraussetzungen. Wir und ich werden ihn mit ganzer Kraft unterstützen.

Weil hier in den letzten Tagen zu oft nach der besten Schlagzeile oder einfachen Antworten geschaut wurde, möchte ich am Ende meiner Rede an einen Schlüsseltext der politischen Ethik –

– politische Ethik ist für Sie ein Fremdwort; ich weiß – erinnern. Ich gebe Ihnen auch keine Buchempfehlung, aber ich möchte einfach an etwas erinnern, was unser Land groß gemacht hat und was Sie zerstören wollen.

Es war der große Soziologe Max Weber, der uns Normen und Verhalten für gutes Regieren an die Hand gegeben hat. 1919 stellte Max Weber in seinem Vortrag über „Politik als Beruf“ fest, dass es ein „abgrundtiefer Gegensatz“ ist, „ob man unter der gesinnungsethischen Maxime handelt … oder unter der verantwortungsethischen“. Alle im politischen Raum – alle, meine Damen und Herren! – tätigen Menschen, eben nicht nur der Politiker, müssten über die voraussehbaren Folgen ihres Handelns Rechenschaft ablegen.

Marianne Weber erinnerte noch viele Jahre danach an die Absicht ihres verstorbenen Mannes. In einem Jahrzehnt der Kriege und anlässlich der Gründung unserer ersten Demokratie, was noch nicht so lange her ist, habe Max Weber Integrität, Ehrlichkeit und Vernunft bei der politischen Klasse angemahnt.

Deswegen finde ich – das als Abschluss –: Gerade heute in einer brüchigen Welt dürfen wir diese Anleitung für eine politische Ethik nicht vergessen. Später könnten andere für unser Übermaß und unsere Torheit bestraft werden.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Alice Weidel für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierung geht so kopf- und würdelos zu Ende, wie sie drei Jahre lang agiert hat. Noch im Abgang zeigen Sie weder Einsicht noch Verantwortung. Sie ergehen sich in Selbstmitleid, Selbstgerechtigkeit und gegenseitigen Beschimpfungen.

Dabei wäre Demut das einzig Angebrachte; denn das, was Ihre Regierung diesem Land und seinen Bürgern angetan hat, ist beispiellos.

Diese Ampel hat wie keine Regierung zuvor Wohlstand zerstört und unser Land geschädigt. Ihre aberwitzige Politik der grünen Transformation treibt Deutschland in die Deindustrialisierung, produktive Unternehmen aus dem Land und den Mittelstand in den Ruin.

Hunderttausende Arbeitsplätze sind als Folge Ihrer Politik schon verloren. Die Zahl der Insolvenzen hat im Oktober einen 20-Jahres-Rekord erreicht. Die Pleiterate ist um zwei Drittel höher als noch vor fünf Jahren. Ihre E-Auto-Planwirtschaft ruiniert die deutsche Automobilindustrie und zieht eine Schneise der Verwüstung durch Mittelstand und Dienstleistungsgewerbe.

Sie fluten das Land mit illegalen Migranten, während Sie einheimische und zugewanderte Arbeitskräfte gleichermaßen in die Auswanderung treiben. Sie zerrütten die Sozialsysteme und zerstören die innere Sicherheit.

Auf den Straßen toben sich importierte Judenhasser aus. Täglich 25 sexuelle Übergriffe durch Zuwanderer verzeichnet eine aktuelle Statistik des BKA. Die finanziellen Folgen drücken Sie den Bürgern mit Rekordsteuern und Sozialabgaben auf,

obwohl die staatlichen Gesamteinnahmen an der 1-Billionen-Grenze kratzen, aber erodieren werden, weil Sie die Unternehmen kaputtmachen und die Arbeitnehmer auf die Straße setzen.

Sie spalten das Land mit dem Ungeist der Bespitzelung, der Meldestellen, mit Zensurmaßnahmen und grotesken Gesslerhut-Gesetzen wie dem Selbstbestimmungsgesetz,

das die Leugnung biologischer Tatsachen zur strafbewehrten Pflicht macht.

Sie, die Umfallerhelden von der FDP, haben das alles drei Jahre lang nicht nur mitgemacht, sondern erst möglich gemacht. Die FDP hat jeden Unsinn wie das Heizungsgesetz, das Gebäudeenergiegesetz, das Verbrennerverbot und die Abschaltung funktionsfähiger Kernkraftwerke, Gendern ohne Ende, Kiffen für alle und den Wechsel des Geschlechts einmal im Jahr mitgetragen.

Dieser Makel, Herr Lindner, wird Ihnen ewig anhaften. Ihr Versuch, in letzter Minute das sinkende Schiff zu verlassen, kommt zu spät. Die Wähler werden Sie und Ihre Partei dafür aus dem Bundestag verbannen.

Zur Union. Sie wollen keine Politikwende für Deutschland, sonst würden Sie sich nicht hinter Ihrer Brandmauer verstecken und ganz offen darauf spekulieren, dass diese abgewirtschaftete SPD und die Grünen Sie zum Kanzler machen, Herr Merz. Was Sie an vernünftigen Forderungen zu bieten haben, haben Sie ohnehin bei uns abgeschrieben.

Sie wollen aber gar nichts davon umsetzen, sondern lediglich Ihre Wähler täuschen. Sie geben es auch ganz offen zu: Sie haben Angst, noch irgendwelche Anträge zur Migrationspolitik zu stellen; denn Sie könnten ja mit unseren Stimmen durchgehen, und das wollen Sie nicht, Herr Merz.

Damit sollte eigentlich alles über die CDU gesagt sein, aber das ist es noch lange nicht gewesen. Denn selbst in dieser existenziellen Krise haben CDU-Politiker nichts Besseres zu tun, als hier ein antidemokratisches Verbotsverfahren gegen uns, die zweitgrößte Kraft in Deutschland, voranzutreiben. Und Ihr Parteifreund Haldenwang macht dafür den Handlanger und missbraucht den Inlandsgeheimdienst, den sogenannten Verfassungsschutz, zur Kriminalisierung regierungskritischer Bürger und der Opposition in Deutschland

und soll dafür auch noch mit einem Bundestagsmandat belohnt werden. Das sind übelste DDR-Methoden, derer Sie sich hier bedienen.

Wichtige Sofortmaßnahmen gegen den weiteren Abstieg Deutschlands – die Rücknahme des Verbrennerverbots, den Wiedereinstieg in die Kernkraft, die Verschärfung des Asylrechts und die Zurückweisung an den Grenzen – hätten wir längst beschließen können – mit oder ohne Vertrauensfrage des Bundeskanzlers.

Aber die Union will das nicht. Sie haben hasenfüßig alle Ihre Anträge zurückgezogen und zugestimmt, dass zentrale Initiativen zur Korrektur dieser ruinösen Ampelpolitik einfach von der Tagesordnung gestrichten werden. Sie stellen die Brandmauer über Deutschland. Was für ein Ausbund an demokratischer Unkultur! Was für ein erbärmlicher Tiefpunkt des Parlamentarismus!

Sparen Sie sich also Ihre Phrasen von Verantwortung und Respekt, Herr Merz! Ihnen geht es ganz allein um sich selbst, um Ihre Macht, um Parteitaktiererei und vor allen Dingen um Ihre Eitelkeit.

Mit Ihnen als Ersatz-Scholz kommt Deutschland nicht voran. Sie können nichts von dem umsetzen, was Sie versprechen.

Sie sind keine Alternative zu dieser Regierung und zu diesem Kanzler. Sie können es auch schwerlich sein; denn die CDU hat die existenzielle Krise, in der sich unser Land befindet, genauso zu verantworten wie die Ampel.

So gut wie alle epochalen Fehlentscheidungen, die für den Niedergang Deutschlands und unserer Volkswirtschaft verantwortlich sind, gehen auf die Regierungsjahre einer Unionskanzlerin mit Namen Angela Merkel zurück; der besten Kanzlerin, die die Grünen jemals hatten.

Die Energiewende und der Subventionsirrsinn um die sogenannten erneuerbaren Energien, der überstürzte Ausstieg aus der Kernkraft, die CO2-Abgabe, der planwirtschaftliche Krieg gegen die deutsche Automobilindustrie, die Bekämpfung der weltweit führenden Motorentechnologie und Elektroauto-Planwirtschaft, die Eurorettungspolitik und die daraus entstandene Inflation: alles Union.

Die Bürger haben auch nicht vergessen, wie Sie von der Union vor gerade mal drei Jahren mit Diffamierungen gegen Ungeimpfte das Land gespalten haben.

„Kein Ungeimpfter mehr im Büro“ von Friedrich Merz, „Lockdown für Ungeimpfte“ und „Impfen als moralische Verpflichtung“ von Markus Söder und „die Pandemie der Ungeimpften“ und „Ungeimpfte vom öffentlichen Leben ausschließen“ von Jens Spahn: Das alles wurde von Ihnen mitgetragen und eingeläutet.

Nicht zu vergessen: die Öffnung der deutschen Grenzen für regellose, illegale Migration durch den Willkommensputsch 2015 – die Mutter aller Sünden an unserem Land.

Die Herrschaft des Unrechts in der Migrationspolitik, die von der Ampelregierung auf die Spitze getrieben wurde, ist unter einer Unionskanzlerin errichtet worden, und nicht nur das. Die Unionsfraktion hat die meisten Anträge der Ampelregierung mitgetragen. Nach 16 Jahren Merkel und drei Jahren Merz ist die CDU nicht mehr das Gegengewicht zum links-grünen Narrenschiff, sondern ihr willfähriger Kollaborateur.

Ich kann Ihnen sagen: Die Menschen haben genug davon.

Eine Bundesregierung unter Beteiligung der AfD

würde deshalb in den ersten 100 Tagen den Zukunftsplan für Deutschland umsetzen.

Und der lautet wie folgt – mit der Unterüberschrift, dass die CDU das alles verhindern wird –: Wir wollen Technologieoffenheit, Verbote von Verbrennermotoren sowie Öl- und Gasheizungen aufheben,

Einkommen-, Konsum- und Unternehmensteuern senken, die CO2-Abgabe abschaffen,

Energiesteuern massiv senken, den Solidaritätszuschlag ersatzlos streichen,

grundlegende Steuerreform und Steuervereinfachungen auf den Weg bringen, das Bürokratiemonster „Lieferkettengesetz“ abschaffen,

Subventionen und Förderprogramme für Klimaschutz und die EEG-Umlage streichen,

das Ende der Energiewende und den Ausstieg aus der EU-Klimapolitik einläuten, funktionsfähige Kernkraftwerke natürlich wieder ans Netz nehmen und in zukunftsfähige Reaktoren der neuen Generation investieren.

Wir fordern längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke. Warum? Weil Deutschland die modernsten Kohlekraftwerke weltweit hat. Die Grenzen lückenlos schließen, jeden illegal oder ohne Papiere Einreisenden zurückweisen und eine ganz klare Ansage an die gesamte Welt, dass die deutschen Grenzen endlich dicht sind!

Die Versorgung von Asylbewerbern von Geld- auf Sachleistungen umstellen, Sozialleistungen für Nichtaufenthaltsberechtigte streichen und Rückführungen im großen Stil organisieren, das Asylrecht einfach mal einhalten und umsetzen. Asyl ist Aufenthalt auf Zeit und endet, wenn der Fluchtgrund entfällt. Versorgung von Flüchtlingen vor Ort, damit sie erst gar nicht nach Deutschland kommen, Turboeinbürgerungen und den automatischen Anspruch auf den deutschen Pass sofort beenden.

Und nach dem Vorbild der Niederlande und Ungarns: Ausstieg aus dem EU-Asylsystem.

Zu guter Letzt: Das ist der Zukunftsplan der AfD für dieses Land, um dieses Land nach vorne zu bringen. Da müssen Sie mal zuhören. Genauso geht das.

Und was wir noch machen werden: das Bürgergeld auf aktivierende Grundsicherung umstellen, auf Staatsbürger und legal anwesende EU-Bürger beschränken und dafür sorgen, dass Hunderttausende arbeitsfähige Arbeitnehmer wieder in den Arbeitsmarkt kommen.

Viele der dafür notwendigen Gesetze haben wir bereits erarbeitet.

– Ja, weil Sie sie abgelehnt haben.

Es ist eine Frage des politischen Willens – den Sie nicht haben –, den Deutschen wieder Hoffnung zu geben und die Kräfte für einen Wiederaufstieg aus der Krise freizusetzen.

Die Deutschen wollen Normalität,

und sie haben ein Recht darauf. Sie wollen Arbeit, sie wollen Sicherheit, sie wollen Wohlstand. Sie wollen von den Früchten ihrer Arbeit leben, Familien gründen und eine Existenz aufbauen können.

Sie wollen Sicherheit auf den Straßen, und sie wollen eine gute Ausbildung für ihre Kinder.

Sie verlangen eine verlässliche und vernünftige Politik, die dafür die Voraussetzungen schafft und sich nicht in ihr Privatleben und in ihre Meinungsfreiheit einmischt.

Die Menschen in diesem Land wollen vor allen Dingen eins:

Sie wollen Freiheit! Sie wollen bürgerliche Freiheit! Möglich sein wird das nur mit uns in der Regierungsverantwortung.

Ich bedanke mich.

Das Wort hat der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Dr. Markus Söder.

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Vorab: Bei aller Kritik an der Ampel und ihren Fehlern – und sie mögen viele Fehler gemacht haben; ich werde einige erwähnen –

sind all die, die Verantwortung getragen haben, Demokraten. Das ist der grundlegende Unterschied zu dem selbstgerechten, arroganten Geschrei, das wir gerade gehört haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Sie halten sich für was Besseres. Sie wollen eine andere Republik.

Sie wollen die Demokratie zersetzen. Sie stehen für Hass und Hetze und Geschrei. Und Sie sind keine Patrioten. Sie sind die Handlanger Putins, und deswegen werden wir Ihnen das Land nicht überlassen – zu keinem Zeitpunkt, auf keinen Fall!

Meine Damen und Herren, die Bürger, die heute zuschauen, machen sich Sorgen. Sie machen sich Sorgen darüber, was in der Welt passiert. Sie spüren, dass die Welt in Unordnung ist: Krieg in der Ukraine, Terror in Nahost. Es entstehen neue Bündnisse, zum Beispiel die BRICS-Staaten und andere mehr, anscheinend alle gegen uns. Und ein neuer Präsident der Vereinigten Staaten könnte alte Gewissheiten und Sicherheiten neu sortieren.

Es bräuchte gerade jetzt ein starkes Deutschland. Aber genau in dieser Situation der größten Unsicherheit verbreiten wir in Deutschland die maximale Schwäche. Wir sind absolut regierungsunfähig, und schuld an dieser Regierungsunfähigkeit trägt nun mal die Ampel. Was ich heute gehört habe, ist totaler Realitätsverlust:

ein Bundeskanzler, der sich nur noch lobt, eine Außenministerin, die uns erklären will, wie das Leben von Busfahrern ist.

Das ist nichts anderes als eine rot-grüne Seifenblase, die zerplatzt ist. Sie haben das Land in die Sackgasse geführt, und Sie müssen auch die Verantwortung dafür übernehmen.

Was war das für ein Theater in der letzten Woche! Was für eine Schmierenkomödie und de facto eine Blamage!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir mal ganz ehrlich: Wie ist das Ganze denn gestartet? Mit Smileys, Selfies; Herr Wissing war da noch bei Ihnen, Herr Lindner. Und wie endet das Ganze? Honeymoon zu Beginn, und am Ende: Schlammschlacht, peinlicher Rosenkrieg, gegenseitige Schuldzuweisungen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nichts anderes gewesen als der Abschluss eines langen Trennungsprozesses, ein Niedergang seit Monaten. Seit Monaten Streit, seit Monaten keine Einigung, seit Monaten Siechtum einer Regierung. Der Abgang in der letzten Woche, genau an dem Tag, an dem es noch mal ein Zusammenreißen erfordert hätte, in der Art und Weise war stil- und würdelos. Das halbe Land hat sich dafür fremdgeschämt.

Aber nicht nur in Deutschland waren die Menschen verunsichert. Wie wirkt das denn auf das Ausland? Schenkelklopfen in Moskau, Stirnrunzeln in Europa und Grinsen in den USA.

Sie werden in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als die schwächste Bundesregierung aller Zeiten eingehen.

Das Scheitern allein kann ja vorkommen. Aber der Umgang mit diesem Scheitern, die Art und Weise, müssen Sie doch selbst als kritisch empfinden. Das war übrigens nichts anderes als die Fortsetzung des klassischen Ampelregierungsstils, den wir seit Monaten erleben:

nichts verstanden, nur Selbstlob; schuld sind immer die anderen, man ist nie selbst verantwortlich.

Herr Bundeskanzler, Sie haben einen Eid geleistet – Sie wollen auch wieder einen Eid leisten –,

und Sie haben gesagt, Sie wollen den Nutzen mehren und Schaden vom deutschen Volk abwenden. Das haben Sie definitiv nicht geschafft.

Sie reden vom Zusammenführen. Die Wahrheit ist: Keine Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat dieses Land je tiefer gespalten als diese Ampel, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Es hätte jetzt die Chance gegeben, nach so einem Scheitern mit Würde zu handeln, mit Anstand zu gehen.

Eigentlich müsste Ihr Satz heute sein: „It’s time to say goodbye“, Herr Scholz.

Wenn ein Bundeskanzler seine Mehrheit verliert und es hier im Parlament keine Mehrheit in der demokratischen Mitte gibt, dann muss es Neuwahlen geben, und zwar nicht irgendwann, sondern so schnell wie möglich.

Danke, dass es jetzt einen Termin gibt. Aber, meine Damen und Herren, glauben Sie wirklich, dass die Deutschen vergessen haben, was in der Woche passiert ist?

Ein Hin und Her und Vor und Zurück, sogar mit den Albernheiten, darüber zu diskutieren, es könnte möglicherweise Papier fehlen, sodass Polen angeboten hat, Deutschland mit Papier auszuhelfen. Meine Damen und Herren, die halbe Welt lacht über Deutschland, weil wir hier so ein Theater veranstalten.

Die Vertrauensfrage ist natürlich das alleinige Recht des Bundeskanzlers.

Aber es ist nicht seine Privatsache, meine sehr verehrten Damen und Herren. Erst hieß es: 15. Januar, basta! – Dann hieß es: Aber nur bei Gegengeschäften. – Am Schluss hieß es: Mir ist das eigentlich wurscht, das sollen die Fraktionsvorsitzenden machen.

Das Ganze hat doch nur genervt und gezeigt, was die Wahrheit ist: Es geht hier nicht um den Staatsmann Olaf Scholz, sondern wir haben heute nichts anderes als einen typischen alten Wahl- und Klassenkämpfer erlebt, meine Damen und Herren. Deutschland bräuchte jetzt etwas anderes als diese Herausforderung.

Nehmen Sie sich vielleicht ein Beispiel an Joe Biden. Er sagte: „Man kann sein Land auch lieben, wenn man geht und verliert.“ Herr Bundeskanzler, nicht Ihr Ego zählt, sondern das Wohl des Landes.

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Bürger werden entscheiden.

– Auch wenn Sie lachen, ist dieses Lachen eher ein höhnisches Gelächter zulasten des deutschen Volkes. Sie werden es sehen! Die Zeit dieser Regierung ist vorbei, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Das gilt aber nicht nur für ihn, für Herrn Scholz, sondern auch für seinen treuesten Kombattanten, für Robert Habeck. Es ist symbolhaft, dass gerade heute wieder mal ein Regierungsflieger ausfällt.

Ich finde es schon mutig, dass die Grünen so tun, als hätten sie mit dem ganzen Desaster nichts zu tun. Dabei ist doch im Endeffekt eine völlig gescheiterte Wirtschaftspolitik verantwortlich für die gesamten Haushaltsprobleme Deutschlands, meine Damen und Herren.

Gerade Herr Habeck ist das Gesicht der Krise.

Er steht für Rezession und Depression:

Gasumlage, Heizgesetz, AKW-Ausstieg, Kürzung bei E-Mobilität, Subventionsflops – ein Projekt nach dem anderen ist gescheitert und ging in die falsche Richtung.

Und anstatt anständig zurückzutreten, erklärt er sich in der Krise einen Tag danach zum Kanzlerkandidaten und droht den Deutschen an, in ihre Küchen zu kommen.

Da muss man ehrlich sagen: Glaubt man wirklich, dass man mit 9 oder 10 Prozent so was tun kann? Glaubt man wirklich, ein Land aus einer Wirtschaftskrise zu führen, die man selber verursacht hat? Ich sage nur eins: Eigentlich wäre der Rücktritt von Herrn Habeck jetzt schon fällig, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich habe gelesen, dass der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sagte, er habe in Schleswig-Holstein gute Erfahrungen mit Robert Habeck gemacht.

Das ist doch mal eine Jobperspektive, meine Damen und Herren. Gute Reise nach Hause!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn es wehtut: Nur die Selbsterkenntnis ist der Prozess und die Voraussetzung der Heilung.

Die Wahrheit ist: Unser Land ist in einer tiefen Krise, und die Lage ist ernster und bitterer,

als Sie hier im Parlament den Leuten erzählen. Wir haben darüber keine Freude, im Gegenteil. Sie haben den Karren ganz schön an die Wand gefahren. Es wird eine schwere Aufgabe sein, das Land aus dieser Krise herauszuführen. Es wird nicht leicht sein. Denn sind wir mal ehrlich: Vieles funktioniert nicht mehr. Die Wirtschaft schmiert ab. Züge und Regierungsflieger sind unpünktlich. Brücken stürzen ein.

Die Migration wächst uns über den Kopf. Viele fühlen sich in unserem Land nicht mehr sicher und zum Teil auch fremd. – Wir müssen das Land wieder in Ordnung bringen. Wir müssen Deutschland wieder stark und stabil machen. Ich sage Ihnen: Das geht.

Unser Land kann mehr, als diese Ampel geleistet hat, meine Damen und Herren.

Friedrich Merz hat die Dinge angesprochen, die wichtig sind: niedrigere Steuern, die Abschaffung des Bürgergelds – das war übrigens meiner Meinung nach der schwerste Fehler, den die SPD je gemacht hat, meine Damen und Herren; es treibt die Arbeitnehmer von Ihnen weg –,

niedrigere Energiepreise, Abbau von Bürokratie, eine echte Asylwende und endlich mehr Geld – und das besser strukturiert – für unsere Bundeswehr zum Schutz.

Aber wissen Sie, was es auch braucht? Eine neue Mentalität.

Made in Germany muss wieder inhaltlich gefüllt werden.

Ein bisschen weniger woke, divers, Gender, dafür mehr Leistung, Fleiß und Pünktlichkeit,

das sind die deutschen Tugenden, die wir wieder brauchen.

Das macht uns stark, meine Damen und Herren.

Also, wir haben Neuwahlen – hoffentlich. Diese Neuwahlen müssen für klare Mehrheiten sorgen. Wir haben keine Stimmen zu verschenken. Es hat sich gezeigt, dass das Argument, das Beste aus den Welten zu vereinen, ein gescheitertes Konzept ist. Ganz im Gegenteil: Starke Führung braucht es. Unser Land braucht einen klaren Regierungsauftrag. Der liegt bei uns in der Union

und – ich sage es hier in aller Deutlichkeit – auch ganz besonders bei einem Bundeskanzler Friedrich Merz, der Kompetenz, Führungskraft und Erfahrung hat. Das ist unser Ziel.

Herr Bundeskanzler, Sie haben irgendwo gesagt, Sie seien cooler. Das kann nicht sein. Ich kenne keinen in Deutschland, der uncooler ist als Sie, lieber Herr Scholz. Ehrlich.

Meine Damen und Herren, ist jetzt alles trist und schlimm? Na, einfach ist es nicht; aber optimistisch dürfen wir sein. Deutschland kann diese Krise lösen. Die Menschen sind stark genug. Die Unternehmen sind gut. Wir haben Wissenschaft und Forschung. Wir haben unglaublich viel Ehrenamt. Wir haben großartige Menschen, die anderen in Not helfen, wie wir bei Katastrophen gemerkt haben. Deswegen wird unser Land das schon packen. Und auch unsere Demokratie hält das aus, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir müssen nur endlich handeln. Es reicht nicht, das 150. Pädagogikseminar zu machen und immer zu versuchen, Schlechtes besser zu erklären.

Wir brauchen endlich eine andere Politik für Deutschland, meine Damen und Herren. Das ist ganz entscheidend.

Wir bitten um Vertrauen, und wir bitten in dieser Auseinandersetzung dann auch tatsächlich um die Unterstützung für einen neuen Weg. Wir kommen da durch. Auch wenn es sonst immer keiner so gerne hier macht und auch wenn es altmodisch klingt – ich finde, wir dürfen das in solchen Zeiten auch sagen –: Gott schütze unser Vaterland und die Demokratie und Freiheit der Bundesrepublik Deutschland!

Herzliches Dankeschön.

Das Wort hat die Kollegin Britta Haßelmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

– Da sich der Beifall für Herrn Söder und der für Frau Haßelmann überschnitten haben, wird das Protokoll wohl „fraktionsübergreifenden Beifall“ vermerken.

Vielen Dank dafür! Auch vonseiten der CDU/CSU.

Die Rede war ja auch nicht so ein Burner; da kann man mich schon einklatschen, finde ich auch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich während der Rede von Herrn Söder gefragt: Was ist eigentlich seine Absicht, und warum ist er heute hier?

Am Ende der Rede habe ich ein Gefühl dafür.

Zum Ersten wollte er seinen Senf noch mal dazugeben. Denn ihn hat irritiert, dass die Außenministerin nicht nur die Lage der Welt, die Spannungen und die Krisen in der Welt sehr genau betrachtet und als angesehene Krisenmanagerin unterwegs ist,

sondern auch konkret die Lebenssituation von Busfahrerinnen und Busfahrern, von Lehrerinnen und Lehrern, von Schülerinnen und Schülern in diesem Land kennt. Mein Gott, mussten Sie dafür aus München hierherkommen?

Das Zweite hat ihm jetzt dieser blöde Regierungsflieger versaut, nämlich die Abarbeitung an seinem Habeck-Trauma.

Jetzt war Herr Habeck heute einfach nicht hier. Was für ein Pech für Ihre vorbereitete Rede!

Deshalb, meine Damen und Herren, komme ich zu dem Schluss: Herr Söder ist eigentlich heute hier, weil es der Auftakt einer betreuten Kanzlerkandidatur sein soll.

Jetzt wenden wir uns wieder den wirklich wichtigen Dingen zu. Sie sind nicht nur wichtig, sondern auch besonders. Hätte Herr Söder nicht vor mir geredet, wäre ich viel ernster angefangen, meine Damen und Herren.

Denn es ist heute keine gewöhnliche Regierungserklärung.

Es ist keine gewöhnliche Regierungserklärung, und es ist keine gewöhnliche Aussprache. Ich kann für mich persönlich ganz sicher sagen: Ich habe in diesem Parlament schon sehr viele Situationen erlebt, aber eine solch schwierige Situation noch nie in meinem politischen Leben hier in Berlin. Ich glaube, dass viele Abgeordnete und viele derjenigen, die auf der Regierungsbank Verantwortung tragen, dies genauso spüren und wissen. Das ist eigentlich keine Lage für Klamauk oder Eitelkeiten, meine Damen und Herren,

und davon haben wir für mein Empfinden heute viel zu viel gehört. Ich möchte, dass wir die ganze Ich-Bezogenheit mal hinter uns lassen.

Das gilt für die Kolleginnen und Kollegen der FDP genauso wie für die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und für Sie alle auf der Regierungsbank. Ja, diese Koalition ist zerbrochen, und man guckt jetzt nach vorne. Denn wir werden bald Neuwahlen haben, und dann werden die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land entscheiden. Ich bin froh, dass es jetzt Klarheit darüber gibt, dass Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Industrie und Handwerk, die Gesellschaft, die Vereine, die vielen Menschen, die aktiv sind, wissen: Am 23. Februar ist die Wahl.

Aber was wir uns wechselseitig doch ersparen sollten, sind Beschimpfungen, Beleidigungen oder der so destruktive Rückblick auf das, was wir geleistet haben.

Denn diese Koalition – Christian Lindner, ich sehe Ihr Gesicht – hat auch mit den Stimmen der FDP-Abgeordneten verdammt viel hingekriegt.

Wir waren in einer so schwierigen Situation nach 16 Jahren Stillstand, meine Damen und Herren. 16 Jahre Stillstand! Kein Land war so abhängig von fossiler Energie und von Russland. In diese Abhängigkeit haben Sie, liebe CDU/CSU und SPD, uns gemeinsam in der Großen Koalition gebracht.

Es war verdammt schwer, die Energiesicherheit zu gewährleisten, die Versorgung der Industrie, des Handwerks, der Wirtschaft nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs zu sichern. Und es war so wichtig und notwendig, viele Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger, für Familien, für das Lohngefüge, für die Pflegeversicherung, für die Krankenhausfinanzierung und für vieles andere hier gemeinsam auf den Weg zu bringen. Ich finde, darauf kann man auch einmal gemeinsam stolz sein. Das sollten wir uns nicht kaputtreden lassen.

Sie alle waren daran beteiligt. Lassen Sie sich doch nicht einreden, die letzten drei Jahre seien nichts gewesen! Wir haben für die vielen Millionen Menschen, die in dieses Land eingewandert sind und hier längst ihren Lebensmittelpunkt haben, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das Staatsangehörigkeitsrecht und viele weitere Gesetze geändert sowie das Chancen-Aufenthaltsrecht verabschiedet,

sodass die Betreffenden endlich nicht mehr das Gefühl haben müssen, nicht dazuzugehören, sondern die gleichen Rechte haben wie alle anderen.

Und wer jetzt so tut, als wäre diese Situation ganz „easy-peasy“, und meint, wir hätten einfach nur das sogenannte Wirtschaftswendepapier beschließen sollen: Meine Damen und Herren, dem Kabinett liegen 40 Maßnahmen zur Wachstumsinitiative für die Wirtschaft vor.

Die wirtschaftliche Entwicklung macht uns Sorgen, uns allen,

nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern. Nur, wir werden die Probleme nicht durch platte Sprüche nach dem Motto „Wir wickeln alles wieder zurück in die Vergangenheit“ lösen.

Wir müssen zusammen eine Kraftanstrengung unternehmen, um Prosperität, Wohlstand und Klimaschutz zu verbinden. Wer nicht verstanden hat, dass darin die Lösung liegt: Wir können doch nicht so tun, als könnten wir mit Rezepten der 90er-Jahre einfach Probleme des Jahres 2025 lösen, meine Damen und Herren.

Ja, das ist eine verdammt schwierige Situation hier im Land, in der wir jetzt Neuwahlen haben. Die Menschen machen sich ganz konkret Sorgen um ihren Lebensalltag – viele haben das angesprochen –: Wie sieht es am Ende des Monats aus? Kann ich die Miete zahlen? Was ist mit meiner Ausbildungssituation? Kriege ich die Unterstützung durch BAföG oder nicht? Muss ich noch drei Jobs zusätzlich annehmen, weil es vorne und hinten nicht reicht?

Meine Damen und Herren, das sind Themen, die die Menschen interessieren, und nicht solche Plattitüden wie „Wir wickeln alles wieder ab“.

Das verunsichert auch den Standort.

Das, was Sie im Hinblick auf die Automobilindustrie zum Besten geben, ist doch keine Zukunftsperspektive für die Automobilindustrie.

Das bedeutet Verunsicherung, wenn Sie dauernd über das Verbrenner-Aus reden, wenn Sie jetzt wieder anfangen mit Technologieoffenheit, weil Sie keine E-Mobilität wollen. Was soll denn VW mit einer solchen Position anfangen?

Was ist denn eine gute Ausgangslage für solche Wirtschaftsunternehmen? Die brauchen Ruhe, Stabilität und Verlässlichkeit, und darum geht es jetzt, meine Damen und Herren.

Wir haben darüber hinaus eine europäische und internationale Verantwortung wahrzunehmen. Da gucken Leute auf uns, um zu sehen, ob die Solidarität mit der Ukraine steht. Für uns ist das sehr klar: Der Frieden in Europa kann nur gesichert werden, wenn wir die Ukraine weiter nach Kräften unterstützen.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Christian Dürr für die FDP-Fraktion.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich nutze die Gelegenheit, Herr Mützenich, Frau Kollegin Haßelmann, mich ebenfalls zu bedanken. Das war über weite Strecken vertrauensvoll,

wenngleich alles andere als nicht konfliktär. Aber in diesen Tagen – ich habe manche Interviews von Parteivorsitzenden der SPD verfolgt – ist natürlich auch Selbstreflexion angezeigt. Denn selbstverständlich ist keiner frei von Schuld, wenn eine Koalition zusammenbricht; so deutlich muss man es sagen. Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, Herr Bundeskanzler Scholz, weil das – ich sage das in aller Vorsicht – keine selbstreflektierende Rede eines gescheiterten Regierungschefs heute Mittag war, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das hört sich anders an.

Nun kann man glauben, man habe gar nichts falsch gemacht; das ist jedem selbst überlassen. Ein Journalist hat in einer Talkshow gesagt, dass ihm Politiker, die ihre Wutausbrüche vom Teleprompter ablesen müssen, irgendwie suspekt sind. Ich teile diese Einschätzung.

Aber, meine Damen und Herren, was nicht geht, Herr Bundeskanzler, ist, dass über den Mittwochabend teilweise Legenden gebildet worden sind.

Erste Legende. Es sei ausschließlich um die Finanzierung der Ukrainehilfen gegangen. Als Vorsitzender meiner Fraktion habe ich angeboten, die 3 Milliarden Euro, um die es ging – obgleich Sie 15 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen wollten –, im Haushalt zu aktivieren. Wir haben gleichzeitig sehr deutlich gesagt, dass in diesem Zusammenhang dann auch das Waffensystem Taurus geliefert werden muss, wenn man es mit der Unterstützung der Ukraine ernst meint.

Zweitens. Als Sie gemerkt haben, dass diese Argumentation in der Öffentlichkeit nicht funktioniert, haben Sie am Sonntagabend in einer Talkshow gesagt, es sei in Wahrheit um das Thema Rente gegangen. Ich kann als Teilnehmer der Runde sagen: Es gab am Mittwochabend im Bundeskanzleramt keine rentenpolitische Debatte, meine Damen und Herren. Auch das ist nicht richtig.

Drittens und letztens. Worum ging es in Wahrheit? Ich finde, die Ehrlichkeit muss man haben. Ja, man kann als SPD-Politiker sagen: Der Haushalt ist zu klein. Es braucht beispielsweise Steuererhöhungen, um mehr Staatsaufgaben zu finanzieren. – Ich teile diese Auffassung nicht; da haben wir unterschiedliche Konzepte. Aber worum es in Wahrheit am Mittwochabend gegangen ist, ist, dass Sie gegenüber dem Finanzminister die Forderung aufgestellt haben, die Schuldenbremse solle 2025 nicht eingehalten werden, weil Sie keine Wirtschaftsreformen für Deutschland machen wollten. Das war die Debatte am Mittwochabend, meine Damen und Herren.

Das konnte keine Option für die Freien Demokraten sein.

Und, Herr Bundeskanzler Scholz, zur Richtungsentscheidung, die die Bundesregierung und wir als Koalition hätten treffen müssen, hatten Sie nicht die Kraft. Diese Kraft müssen jetzt die Menschen an der Wahlurne haben, um eine Richtungsentscheidung für unser Land zu treffen. Aber die Option, die Sie am Mittwochabend angeboten haben, konnte keine Option für die Freien Demokraten sein; das konnte keine Option für die Bundesrepublik Deutschland sein.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf der Redeliste stehen die Namen von zwei Mitgliedern des Bundesrates. Ich bin kein Parteivorsitzender. Erwarten Sie also von mir bitte nicht einen ähnlichen Ton oder einen ähnlichen Inhalt,

sondern eine Stellungnahme aus Sicht eines Landes, von dem ich behaupten möchte: Die große Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen in der MPK würde das nicht ganz anders sehen.

Das fängt erst einmal mit einer einfachen Aussage an. Ich bedanke mich herzlich bei allen Mitgliedern der Bundesregierung einschließlich der nun ausgeschiedenen Mitglieder für ihre bis hierhin geleistete Arbeit unter schwierigen Bedingungen. Ich finde, das ist eine Frage des Anstands.

Ich bin mir bewusst, dass die Ampel in diesen schwierigen Zeiten zum Teil herausragende Arbeit geleistet hat, wenn ich zum Beispiel an das Management der Energiekrise denke. Das war richtig stark. Das darf man hier auch erwähnen.

Richtig ist aber: Spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sind die inneren Widersprüche immer deutlicher geworden. Da brauchen wir jetzt, lieber Christian Dürr, keine Szenen einer Ehe mehr. Das kann man einfach so nüchtern konstatieren und damit den Blick vom Rückspiegel nehmen und wieder nach vorne richten.

Es ist sehr gut, dass wir jetzt über den Termin der Neuwahlen Klarheit haben. Ich bin ziemlich sicher, lieber Herr Merz: Sie sind gottfroh, dass Ihre Forderung nach einem Januartermin nicht realisiert wird.

Das wäre, wer auch immer die nächste Bundesregierung bildet, vom ersten Tag an eine arge Belastung geworden; die hätte ich tatsächlich niemandem gewünscht. Der 23. Februar – das höre ich von den Verantwortlichen bei uns – ist sportlich, ambitioniert, aber er ist auch realistisch, und dann soll er es auch sein. Aber das Entscheidende ist nämlich etwas anderes: Lassen Sie bitte bis dahin keinen Stillstand aufkommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Dafür ist die Situation in unserem Land zu fragil. Denken Sie beispielsweise an die Umsetzung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik, die jetzt ansteht. Bitte vertagen Sie das nicht bis in den Frühling, oder wann auch immer wir eine neue Bundesregierung haben werden. Oder denken Sie an das Deutschlandticket. Es stimmt: Da haben wir Klärungsbedarf. Aber jetzt geht es um die weltbewegende Frage, ob nicht verausgabte Mittel des Jahres 2024 in das Jahr 2025 übertragen werden. Sie werden doch dieses Thema nicht durch die kalte Küche abräumen wollen. Das kann ich mir wirklich nicht vorstellen.

Und vor allem: Wenn man sich denn – so schien es jedenfalls verbal der Fall zu sein – einig ist, dass Handlungsbedarf besteht und dass es klarer Signale für unsere Industrieunternehmen bedarf, dann handeln Sie gemeinsam, und handeln Sie jetzt. Gehen Sie sofort ran an die Netzentgelte, und sorgen Sie dafür, dass sie gedeckelt werden. Das, meine Damen und Herren, wäre eine wesentlich überzeugendere industriepolitische Haltung als alle Reden, die in den nächsten Wochen noch folgen werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt kommt es zum Wahlkampf. Dieser wird von harten Auseinandersetzungen gekennzeichnet sein. Jetzt geht es aber endlich nicht mehr um Termine, sondern um Themen. Aber es geht auch um die Art und Weise, wie das ausgetragen wird. Es mag ja sein, dass die Menschen in Deutschland in den unterschiedlichen Regionen total unterschiedlich ticken. Ich will es nicht ausschließen. Aber mir begegnen weit überwiegend Menschen, die genau spüren, was los ist. Sie spüren, dass wir in Deutschland vor einem großen Problembündel stehen. Sie haben überhaupt kein Interesse an hohlen Versprechungen. Und Sie haben auch überhaupt kein Interesse an Scheindebatten. Und Sie haben erst recht kein Interesse an politischem Schlammcatchen, lieber Markus Söder.

Sie wollen, dass die politische Debatte über die Probleme der Bürgerinnen und Bürger geführt wird. Sie wollen einen Nutzwert dessen erkennen, was so hart miteinander ausgetragen wird.

Da gibt es Menschen, die arbeiten jeden Tag hart. Das sind im wahrsten Sinne des Wortes Leistungsträger.

Sie fragen sich: Warum kann ich mir eigentlich kaum noch etwas leisten? Diese Frage muss Politik beantworten.

Herr Ministerpräsident, Entschuldigung, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Middelberg?

Nein, ich würde gerne ausführen.

Über Osnabrück können wir gerne später reden, Herr Kollege.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Leistungsträger müssen das Gefühl haben: Wir, die Politik – ganz egal, auf welcher Ebene –, kümmern uns um sie. Aber sie sehen gleichzeitig auch, was noch alles geschehen muss. Sie sehen die riesigen Handlungsbedarfe, die in den nächsten Jahren von unserem Staat zu bewältigen sein werden, wenn das gut ausgehen soll. Wir wissen doch alle: Für die Bundeswehr muss mehr getan werden, und zwar viel mehr als im Sondervermögen zur Verfügung steht. Das wissen wir alle in diesem Haus.

Wir wissen miteinander auch: Es bedarf jetzt Anreize zu Investitionen, damit unsere Wirtschaft wieder in eine Wachstumsphase eintreten kann.

Und wir haben ein Gefühl dafür, welche öffentlichen Impulse notwendig sind. Und Sie fragen ganz schlicht: Wie wollt ihr das denn lösen? Entschuldigung, aber ich habe noch nicht verstanden, wie die Logik – keine Steuern erhöhen, keine Kredite aufnehmen, mehr Investitionen auslösen –

aufgehen soll. Das widerspricht sämtlichen Grundrechenarten.

Es gäbe nur eine einzige plausible Antwort, aber die unterstelle ich Ihnen gar nicht: Das wären beispiellose Einschnitte. Und das wäre dann tatsächlich ein Zusammenbruch des gesellschaftlichen Zusammenhalts; den können wir alle diesem Land nicht wünschen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich habe mich sehr gefreut, dass jetzt offenbar langsam der Prozess beginnt, auch darüber nachzudenken, wie wir eigentlich das finanzverfassungsrechtliche Korsett für den Staat künftig so schnüren können, dass er seine Aufgaben erfüllen kann. Das wäre einmal ein schönes Thema für den Bundestagswahlkampf, meine sehr verehrten Damen und Herren. Damit können Sie die Leute auch begeistern. Da bin ich mir sehr sicher.

Um etwas aufzugreifen, was ich höre: Ich weiß, dass es um mehr geht als um Geld. Aber ohne Geld wird es mit Sicherheit nicht gehen. Das wissen Sie.

Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt ansprechen,

und da möchte ich einen ganz kurzen Werbeblock einstreuen. Wenn Sie – das müssen Sie jetzt aushalten – einmal schauen, wer eigentlich in den 16 Ländern regiert, stellten Sie fest: Das ist ganz unterschiedlich. Wir haben sämtliche denkbaren Regierungskonstellationen beisammen. Trotzdem gelingt es regelmäßig, nach strittigen Gesprächen substanzielle Entscheidungen und Beschlüsse zu schwierigen Themen zu fassen, auch zur Migrationspolitik. Wir haben beim Thema Energiepreise erst kürzlich wieder etwas beschlossen. Aus meiner Sicht müsste das einfach nur gemacht werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt in Deutschland einen ganz beachtlichen Vorrat an Gemeinsamkeiten der Demokratinnen und Demokraten.

Hüten wir uns davor, diesen Vorrat zu zerreden und kleinzureden in den nächsten Wochen und Monaten. Das schadet der Demokratie.

Manchmal fragt man sich: Wenn eine Einigung zwischen 16 selbstbewussten und eigenwilligen Regierungschefinnen und Regierungschefs möglich ist, die allesamt in ihren unterschiedlichen Parteifamilien fest verankert sind: Warum geht es nicht hier? Es sollte gehen. Wenn man das nächste Mal über Migration redet, sollte man vielleicht nicht einfach den Tisch verlassen, sondern sitzen bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, die nächsten Monate werden auch eine Bewährungsprobe für unsere Demokratie werden. Wir wissen: Eine nach wie vor große Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger steht zu dieser politischen Ordnung, steht zu unserer Demokratie, aber sie müssen jetzt darin bestärkt werden. Und das wird Aufgabe der Politik sein: über die wichtigen Themen richtig zu streiten, aber vor allen Dingen auch in einer Art und Weise, die die gegenseitige Achtung und die spätere Zusammenarbeit zum Ausdruck bringt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Middelberg das Wort zu einer Kurzintervention.

Herr Ministerpräsident Weil, ich fand Ihren Auftritt, das sage ich ganz ehrlich, jetzt fast etwas dreist in dieser heutigen Debatte.

Ich fand ihn dreist. Sie haben sich hier als Ratgeber in bundespolitischen Fragen und auch noch als Stilratgeber gegenüber Ihren Amtskollegen aufgeführt.

Ich sage ganz ehrlich: Als niedersächsischer Bürger und auch als Abgeordneter meines Wahlkreises Osnabrück mit einem Volkswagenwerk mit 2 500 Mitarbeitern würde ich von dem niedersächsischen Ministerpräsidenten, der mit 20 Prozent Miteigentümer dieses Unternehmens ist und der seit elf Jahren in Ihrer Person – seit elf Jahren! – stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender dieses Unternehmens ist, erwarten, dass er sich um das künftige Schicksal dieses Unternehmens kümmert,

und zwar am besten jede Stunde und jede Minute, und die Zeit nicht hier im Deutschen Bundestag mit Ratschlägen gegenüber anderen verbringt. Das sage ich Ihnen deutlich.

Sie richten ausschließlich Kritik an andere; Sie richten auch ausschließlich Kritik in Richtung VW-Vorstand.

Das sind alles Beteiligte, die durch Ihre Stimme und Ihre Mitwirkung in die Ämter gelangt sind. Und jede der strategischen Entscheidungen, die Sie jetzt kritisieren – die alleinige Fokussierung auf Elektromobilität, die Fokussierung auf den Markt in China –, haben Sie als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender sämtlichst aktiv mitentschieden.

Von Ihnen erwarte ich mehr Verantwortung für die Probleme, die Sie selbst in Niedersachsen auf dem Hof haben.

Kümmern Sie sich freundlicherweise darum, im Interesse der vielen Tausend Arbeitnehmer, auch der Arbeitnehmer, die sich bei mir in Osnabrück um ihren Job allergrößte Sorgen machen! Kümmern Sie sich, Herr Ministerpräsident!

Herr Ministerpräsident, Sie haben die Möglichkeit, zu erwidern.

Frau Präsidentin! Lieber Herr Middelberg, ich erinnere mich an eine Zeitungsmeldung. Da hat der Osnabrücker Abgeordnete Middelberg mich aufgefordert, ich möge mich jetzt dringend für eine Vermittlung engagieren und dafür sorgen, dass ein gutes Ergebnis rauskommt. Und ich habe Sie so verstanden: unter ausdrücklichem Einschluss des Werkes in Ihrem Wahlkreis.

Gehen Sie davon aus: Genau darum bemüht sich der niedersächsische Ministerpräsident derzeit intensiv. Aber mit dieser Debatte hat das hier null Komma null zu tun.

Das war ein schönes Beispiel für Diskussionsbeiträge, die uns nicht weiterhelfen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Heidi Reichinnek für die Gruppe Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen: Ich bin Osnabrückerin. Ich habe gestern mit dem Betriebsrat von VW gesprochen und bin heute trotzdem hier. Es geht beides, wenn man sich nur anstrengt; also, das ist gar kein Problem.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es stimmt: Es war in den letzten Tagen mal wieder eine helle Freude mit Ihnen. Bei der Ampel ist am Mittwoch auch noch die letzte Sicherung durchgebrannt, die Koalition ist gescheitert, und wir brauchen Neuwahlen.

Sobald das klar war, ging das Gefeilsche um den Termin los. Es ging nicht darum, welche Themen wichtig sind, sondern es ging darum, dass Herr Merz mit dem Fuß aufstampfen

und „Schneller!“ rufen konnte. Eine Woche lang haben wir über nichts anderes geredet. Sieben Tage verschwendet für das Ego eines Möchtegernkanzlers!

Ich meine, ich verstehe Sie ja, Herr Merz – auch wenn Sie sich gerade verabschieden –: Sie haben jetzt drei Anläufe gebraucht, um endlich Parteivorsitzender zu werden. Da sind Sie natürlich ungeduldig. Man weiß ja nie, was noch passiert in Ihrem Laden.

Aber ja, wir alle wollen schnelle Neuwahlen. Aber so eine Bundestagswahl braucht ein bisschen Vorbereitung. Ich weiß nicht, warum das so schwer zu begreifen ist. Sie müssen Wahllokale finden. Sie müssen über eine halbe Million Wahlhelfer finden, denen ich an der Stelle schon mal danke für das, was sie leisten werden.

Sie müssen auch bedenken, dass die Postzusteller nach dem Weihnachtsgeschäft, das ein bisschen anstrengender ist als der Durchschnitt, jetzt auch noch die ganzen Wahlunterlagen transportieren müssen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Die schaffen das, weil sie wissen, wie man arbeitet.

Aber trotzdem sind das alles Punkte, über die man zumindest mal nachdenken sollte, bevor man hier laut rumschreit.

Oder man macht es so wie die Union und attackiert die Bundeswahlleiterin, die zu Recht auf diese Probleme hinweist. Ich meine, das ist ihr Job. Ich finde es wirklich schäbig von Ihnen, dass Sie jetzt so tun, als wüsste diese Frau nicht, wovon sie redet. Aber es passt natürlich zu dem, was Sie hier treiben; denn Sie wollen ja mehr Unsicherheit schaffen, weil Sie hoffen, dass Sie dadurch mehr Stimmen gewinnen – ganz schön durchsichtig. Aber gut, wer mit Inhalt nicht überzeugen kann, versucht es halt auf diesem Weg.

– Herr Brandner, Sie sind doch jetzt gar nicht angesprochen. Halten Sie doch mal Ihren rechten Rand! Was wollen Sie denn die ganze Zeit von mir?

Das erinnert am Ende vor allen Dingen an Donald Trump, was Sie hier treiben, liebe Union. Dessen Wahlkampf haben Sie sich ja vor Ort auch ziemlich genau angeschaut und dort scheinbar gelernt, dass es vollkommen in Ordnung ist, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu untergraben, wenn es der eigenen Agenda hilft. Davon haben wir schon eine Partei; eine zweite brauchen wir nicht.

Apropos Demokratie. Zahlreiche kleine Parteien haben zu Recht die Hürden zum Wahlantritt als unzumutbar bezeichnet. Sie müssen jetzt nämlich Zehntausende Unterschriften in kürzester Zeit sammeln, um überhaupt für die Wahl zugelassen zu werden, und kündigen an, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Ganz großes Kino: Wegen weniger Wochen treiben Sie hier alle auf den Baum und riskieren eine Wahlwiederholung.

Und wissen Sie, was daran besonders heuchlerisch ist? Sie begründen das damit, dass wir handlungsfähig sein müssen. Wir sind handlungsfähig. Was hält uns als selbstbewusstes Parlament denn davon ab, demokratische Mehrheiten für wichtige Initiativen zu finden?

Lassen Sie mich überlegen. Ja, es sind die Union, die FDP, die Grünen und die SPD – jetzt wieder glücklich vereint. Erst im Hinterzimmer den Wahltermin ausgeklüngelt, vor laufenden Kameras gestritten bis zum Gehtnichtmehr und jetzt kollektive Arbeitsverweigerung. Denn wie Sie auf der Tagesordnung sehen, sehen Sie nahezu nichts. Erklären Sie mir mal bitte, was das soll! Die nächste Sitzungswoche wollen Sie gleich komplett ausfallen lassen. Sie reden hier alle davon, was Sie nicht alles umsetzen wollen, aber tun es dann nicht.

Lassen Sie uns doch zum Beispiel das Rentenniveau wenigstens bei 48 Prozent absichern.

Wir Linken stehen für eine Erhöhung auf 53 Prozent, ja. Aber wir sind bereit, mit Ihnen fürs Erste wenigstens dieses absolute Minimum durchzusetzen, damit die Renten nicht noch weiter sinken, damit die Altersarmut nicht noch schlimmer wird. Was hält Sie davon ab, das genau jetzt zu tun?

Und was ist mit dem Deutschlandticket, um den Menschen einigermaßen bezahlbare Mobilität zu ermöglichen? Und vor allem: Was ist mit dem Gewalthilfegesetz, um Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen zu stärken? Nicht mal die lächerlichen 5 Euro mehr Kindergeld sind jetzt drin. Die beerdigen Sie jetzt hier genauso wie schon vorher die Kindergrundsicherung.

Mann, Rot-Grün, wie kann man sich von der Union so am Nasenring durch die Manege ziehen lassen? Ich weiß, Sie streiten sich gerade, wer Juniorpartner der CDU werden darf. Aber vielleicht könnten wir vorher wenigstens versuchen, für andere Mehrheiten zu kämpfen.

Und dass Sie jetzt hier nichts aufsetzen und abstimmen wollen, das ist Ihre Sache. Aber dass Sie uns als Opposition daran hindern, eigene Inhalte einzubringen, für Verbesserungen im Alltag der Menschen zu sorgen, das ist ein Skandal.

Unser Gesetz gegen Mietwucher zum Beispiel haben Sie diese Woche entgegen Ihrer Zusage – das sage ich noch mal ganz deutlich: entgegen Ihrer Zusage vor wenigen Tagen – von der Tagesordnung geworfen, und das, obwohl der Bundesrat genau diese von uns eingebrachte Verschärfung des Mietwucherparagrafen gefordert hat. Im Bundesrat sitzen übrigens Vertreter all Ihrer Parteien. Und, Herr Söder, Ihr Bundesland hat diese Initiative gestartet. Vielleicht könnten Sie der Union mal erklären, dass das ein wichtiges Thema ist.

Wieso können wir das denn hier nicht gemeinsam beschließen?

Es bleibt dabei: Wer niedrigere Mieten, Entlastung für die Mehrheit, höhere Renten und eine Politik, die Kinder in den Mittelpunkt stellt, will, der muss sich gemeinsam mit uns Linken mit denen anlegen, die das verhindern.

Wer Investitionen in Infrastruktur und den Wirtschaftsstandort möchte, statt weiter einer überholten Schuldenbremse zu huldigen, der hat uns als Linke an seiner Seite.

Wir sind bereit.

Das Wort hat Verena Hubertz für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nach so einer hitzigen und auch wichtigen Debatte möchte ich die Worte von Ministerpräsident Stephan Weil anerkennen und auch seinen Appell, dass es jetzt nicht um die Vertrauensfrage geht, über die wir die letzten Tage hoch- und runterdebattiert haben, sondern darum, wie wir wieder Vertrauen zurückgewinnen in einem verunsicherten Land, in dem sich Menschen Sorgen machen, was in der Welt los ist, und auch um ihren Arbeitsplatz.

Es geht uns nicht um Taschenspielertricks, sondern darum, wie wir in der wirtschaftlich kriselnden Situation die richtigen Entscheidungen treffen. Wir alle haben eben zur Kenntnis genommen: Die Wirtschaftsweisen haben ihr Jahresgutachten vorgestellt. Ich nehme das ernst; denn die dunklen Wolken am Horizont der wirtschaftlichen Entwicklung werden nicht von sich aus woandershin ziehen. Die eigentliche Frage, die sich Menschen und Unternehmen in diesem Land stellen, ist, ob wir die richtigen Antworten in dieser Krise finden. Und ich weiß, dass wir das in diesem Parlament können und auch müssen.

Ich würde es begrüßen, wenn sich die Opposition konstruktiv und lösungsorientiert zeigt. Es liegen viele Vorschläge auf dem Tisch, eine Wirtschaftsinitiative aus dem Sommer dieses Jahres, und was im Sommer richtig war, ist jetzt nicht falsch. Wir brauchen auch Impulse; denn die Wirtschaft ist am Straucheln.

Deswegen appelliere ich mit aller Ernsthaftigkeit, dass sich jeder am Lösungsfindungsprozess beteiligt, gerne auch mit Vorschlägen von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Für uns als Sozialdemokraten ist ganz klar: Wir müssen es hinbekommen – der Ministerpräsident hat es gesagt, der Kanzler hat was vorgelegt –, dass die Netzentgelte und der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zum Hold-up für unsere Wirtschaft werden, sondern dass wir weiter nach vorne gehen und vor allen Dingen die Energiepreise dämpfen.

Wir wollen noch viel mehr. Es sind 49 Maßnahmen. Dafür reicht jetzt nicht die Zeit. Aber wir sind jederzeit gesprächsbereit.

Aber ich will noch mal einordnen, wo wir uns gerade befinden: in einer Zeit nicht nur von Krieg und Krise, sondern auch der historischen Transformation, der größten, die wir seit der Erfindung der Dampfmaschine erlebt haben. Das betrifft alle Bereiche, die auf einmal von Gas und Kohle auf Wind, Sonne und Wasserstoff umstellen müssen.

Wir müssen innovativer, digitaler und auch mutiger werden. In so einer Zeit können wir doch nicht einfach stillstehen. Deswegen sage ich hier mit aller Vehemenz: Wir müssen Lösungen finden, und dafür setzen wir uns als SPD ein; denn keine Entscheidung ist die schlechteste von allen.

Was uns doch eint – und das meine ich über alle demokratischen Parteien hinweg –: Wir wollen und wir brauchen eine starke Wirtschaft, damit wir auch morgen noch die Arbeitsplätze haben, die für ein sicheres Einkommen und ein gutes Leben sorgen: die Pizza nach dem Freibad, die Wohnung, die man bezahlen kann, und der Bus, der – gerne auch mit dem Deutschlandticket – zur Schule, zum Sportplatz oder zum Betrieb fährt.

Worin wir uns aber unterscheiden – das ist auch völlig in Ordnung in einer Demokratie; so soll es auch sein –, ist der Weg dorthin, die Frage: Welche Maßnahmen wollen wir ergreifen? Aber das sollte uns doch nicht aufhalten. Ich selbst komme aus Rheinland-Pfalz. Dort haben wir, lieber Volker Wissing, gezeigt, wie auch eine Ampel gut zusammen regieren kann. Jörg Kukies kommt auch aus Rheinland-Pfalz. Vielleicht ist das ein gutes Omen dafür, dass wir jetzt die Verantwortung wahrnehmen, diese Legislatur noch ordentlich miteinander zu Ende zu bringen; denn es geht um Verantwortung für dieses Land und nicht um den Wahlkampf. Damit fangen wir dann bitte im neuen Jahr final an.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Dr. Sahra Wagenknecht für die Gruppe BSW.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Erbe der Ampel ist eine tiefe Wirtschaftskrise und ein verunsichertes Land, in dem Existenzsorgen und Zukunftsängste viele Menschen belasten. Aber statt sich dafür bei den Bürgerinnen und Bürgern vielleicht mal zu entschuldigen, wollen Sie einfach weitermachen: Olaf Scholz will Bundeskanzler bleiben, Christian Lindner, der in seiner Amtszeit nicht einen soliden Haushalt aufgestellt hat, will wieder Finanzminister werden, und Robert Habeck, der als Wirtschaftsminister die Hauptverantwortung für die miese Wirtschaftslage hat, fühlt sich gar zum Kanzler berufen.

Da können normale Leute, die sich jeden Tag in ihrem Job bewähren müssen, doch nur fassungslos den Kopf schütteln.

Aber was hat die Union zu bieten? Sinkende Energiepreise? Vernünftige Mittelstandspolitik? Von wegen. Nicht zuletzt der Union verdanken wir doch das Verbrenner-Aus, die CO2-Abgaben und die marode Infrastruktur. Sie, Herr Merz – er ist schon weg; nein, er sitzt ganz hinten –, wissen vielleicht, wie man bei einem Finanzhai wie BlackRock richtig viel Geld verdient, aber für fairen Wettbewerb, für solide Qualitätsarbeit, für Verantwortung und Leistungsgerechtigkeit interessieren Sie sich so wenig wie Ihr früherer Arbeitgeber.

Die Ungleichheit ist hoch wie nie, aber Sie wollen ausgerechnet den oberen Zehntausend noch Steuergeschenke machen. Immer mehr alte Menschen in Deutschland leben in Armut, und Sie wollen die Renten weiter kürzen. Sie wollen keinen Waffenstillstand mit der Ukraine, sondern mit der Lieferung von Taurus einer Atommacht praktisch den Krieg erklären.

Schon allein deshalb sind Sie eine Gefahr für unser Land.

Deutschland braucht keine Neuauflage einer gescheiterten Politik und schon gar keinen Kriegshasardeur im Kanzleramt, sondern preiswerte Energie, Investitionen in Schulen, Schienen und Brücken, die Entlastung von Normalverdienern und innovativen Unternehmen und höhere Steuern für Aktienrückkäufe. Wir brauchen Gerechtigkeit statt Gier, Sicherheit statt Kontrollverlust, und wir brauchen Frieden in Deutschland für eine gute Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger hier im Land.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 1:

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler:

Zur aktuellen Lage

Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 120 Minuten beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundeskanzler, Herr Olaf Scholz.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir steuern mit klarem Kurs auf ein vorzeitiges Ende dieser Wahlperiode zu, und auch meine Partei, der SSW, ist ganz klar für eine Neuwahl. Denn das Hickhack der letzten Zeit tat niemandem gut, besonders nicht den Menschen in unserem Land. Wir alle sehen, dass Dinge jetzt angepackt werden müssen, und dafür brauchen wir klare Verhältnisse hier im Haus.

Was wir aber auch brauchen, sind demokratische Wahlen, eine gute Vorbereitung und einen geordneten Ablauf.

Denn unsere Demokratie lebt davon, dass Wahlen alle mitnehmen.

Deshalb ist der Wahltermin ein guter Kompromiss, auch aus Perspektive des SSW.

Aber wenn ich mit den Leuten bei mir im Norden schnacke, stelle ich fest: Es ist eigentlich egal, ob im Februar oder im März gewählt wird, und es ist eigentlich auch egal, wer schuld am Ampel-Aus ist. Sie sagen mir: Wir müssen hier im Bundestag ihre Probleme mal richtig ernstnehmen und nicht an der Realität vorbei arbeiten.

Allein bei mir in Flensburg haben wir drei große Industriestandorte, die entlassen wollen oder kurz vor dem Ende stehen. Die Leute haben Ebbe im Portemonnaie, sie sorgen sich um ihre Jobs und wissen nicht, wie es weitergeht. An unseren Küsten, an der Förde, an der Schlei erwarten sie, dass die Deiche schnell wieder aufgebaut werden. Viele Pendlerinnen und Pendler erwarten verlässliche Öffis und Züge und einen Ausbau der maroden Infrastruktur, insbesondere bei uns in Nordfriesland. Und bei aller Notwendigkeit einer Wahl: Bei diesen Anliegen müssen wir doch zusammenarbeiten.

Nach der letzten Wahl wurde der Haushalt im Juni des Folgejahres verabschiedet. Jetzt ist die Wahl fünf Monate später. Und nun: fast ein Jahr ohne Haushalt? Für viele Organisationen, soziale Träger und Verbände, aber auch für die Gremien unserer Minderheiten bedeutet das monatelanges Warten und Unsicherheiten.

Das Haushaltsverfahren ist fast beendet. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen. Niemand da draußen kann verstehen, weshalb wir in diesen schwierigen Zeiten nicht über die politischen Gräben hinweg zusammenarbeiten.

Und, Herr Söder, bei uns im Norden versteht auch niemand, weshalb der bayerische Ministerpräsident in den Bundestag kommt und Schleswig-Holstein lächerlich macht.

Das geht auch nicht.

Kollege!

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind gewählt, um Probleme zu lösen.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Abgeordnete Joana Cotar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich ausdrücklich für die Gelegenheit, mich zur aktuellen politischen Lage zu äußern. Ich hatte darum gebeten.

Das war notwendig; denn ich habe eine Entscheidung getroffen, die hier schon erwähnt worden ist: Ich habe letzte Woche den Bundesminister der Finanzen entlassen.

Das hat zu Veränderungen der politischen Landschaft in Deutschland geführt. Ich habe die Gründe dafür letzte Woche genannt

und will hier noch einmal eindrücklich und ausdrücklich sagen: Diese Entscheidung war richtig, und sie war unvermeidlich.

Zugleich habe ich klargemacht, dass es bald Neuwahlen in Deutschland geben soll aufgrund der Möglichkeit, diese durch eine Vertrauensfrage des Bundeskanzlers herbeizuführen. Und ich bin sehr froh, dass die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag eine Einigung über die Frage erzielt haben, wie das schnell und geordnet stattfinden kann,

damit die Bürgerinnen und Bürger bald entscheiden können. Der Termin Ende Februar steht nun, und ich bin sehr dankbar dafür.

Als Bundeskanzler werde ich meinen Teil dazu leisten, dass das möglich ist. Deshalb werde ich die Vertrauensfrage am 11. Dezember beantragen, sodass der Bundestag am 16. Dezember darüber entscheiden kann. Das ist dann die Grundlage für die Wahlen in Deutschland, damit die Bürgerinnen und Bürger sagen können, wie es weitergehen soll in diesem Land.

Bis dahin ist die Bundesregierung im Amt. Das ist die Regelung, die wir im Grundgesetz gefunden haben

nach den Erfahrungen der Weimarer Republik. Selbstverständlich ist das Parlament in dieser Zeit auch handlungsfähig. Wir können handeln, und deshalb ist meine feste Überzeugung: Wir sollten die Zeit nutzen, die wir jetzt haben,

um miteinander noch ganz wichtige Gesetze, die keinen Aufschub dulden, die notwendig sind, für die Bürgerinnen und Bürger zu beschließen. Ich glaube, das müssen wir dem Land jetzt zeigen.

Ja, wir gehen auf einen Wahlkampf zu. Da werden unterschiedliche Positionen vorgetragen, und das ist gut so.

Aber gleichzeitig ist es so, dass wir als Demokratinnen und Demokraten

mit unterschiedlichen Ausgangspositionen trotzdem handeln können; denn das muss ja auch in Zukunft so gehen, nach der Wahl. Das sollte uns bei all dem, was wir heute tun, leiten. Mein Angebot steht deshalb: Lassen Sie uns zum Wohl des Landes bis zur Neuwahl zusammenarbeiten!

Es geht dabei ausschließlich um Vorhaben, die einigungsfähig sind mit einer guten Mehrheit, einer demokratischen Mehrheit in diesem Bundestag. Es sind nicht Dinge, bei denen man nur zu einer Mehrheit kommen kann mit denen, die unterschiedliche Positionen vertreten.

Da sind Positionen, da sind Fragen, da sind Themen für unser Land, die keinen Aufschub dulden bis nach der Bundestagswahl im April oder Mai,

zum Beispiel, als Allererstes, die Frage nach mehr Netto vom Brutto.

Wir haben uns entschieden, dass wir einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen wollen, der sicherstellt, dass die kalte Progression ausgeglichen wird.

Das soll zum 1. Januar des nächsten Jahres gelten, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr verfügbar haben in dieser schwierigen Zeit. Deshalb, glaube ich, wäre es eine gute Sache, wenn wir als Fraktionen, die das richtig finden, in diesem Jahr noch eine solche Entscheidung treffen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Fleißigen in diesem Land, die sich jeden Tag anstrengen, entlastet werden – schon ab Januar!

Zweitens. Wir brauchen

Wachstumsimpulse für unser Land. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und zur Beratung der Bundesregierung hat dazu heute Vorschläge gemacht und klargestellt, dass die Wachstumsinitiative, die wir auf den Weg gebracht haben, dafür ganz zentral ist. Manche der Vorhaben, die da drinstehen, sind schon beschlossen. Viele liegen hier im Parlament. Und viele sind auch gar nicht streitig unter den allermeisten, die hier im Parlament Verantwortung tragen. Deshalb, glaube ich, wäre es gut für die Wachstumsperspektive unseres Landes, wenn wir möglichst viel von dieser Wachstumsinitiative schnell und zügig für ein gutes Wachstum in Deutschland beschließen können.

Meine Damen und Herren, es gibt das Kindergeld und den Kinderzuschlag – das steht ebenfalls zur Debatte –, und auch da ist eine Erhöhung für Anfang des kommenden Jahres geplant.

Ich sage auch an dieser Stelle: Für die vielen Familien in diesem Land wäre es möglich und nötig, dass wir parteiübergreifend den Weg frei machen,

damit die Kindergelderhöhung zum Januar tatsächlich zustande kommen kann.

Und schließlich ist da ein Thema, das mich sehr umtreibt und viele andere auch – wir haben es schon gehört –:

der Schutz unseres Bundesverfassungsgerichts.

Wir haben eine gute Tradition – übrigens auch eine Lehre, die uns die Weimarer Republik hinterlassen hat – mit einem starken Bundesverfassungsgericht. Deshalb ist es jede Anstrengung und Mühe wert, dass wir hier im Deutschen Bundestag die dazu überfraktionell geplanten Änderungsanträge noch beschließen. Ich bitte um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts.

Ein Blick in Nachbarländer zeigt, dass das manchmal schwer werden kann, wenn Populistinnen und Populisten sowie Extremisten zu stark werden.

Deshalb ist das eine Sache, die keinen Aufschub duldet.

Meine Damen und Herren, es gibt sicher noch viele weitere Vorhaben, über die wir beschließen können in diesem und im nächsten Jahr.

Nicht alle werden eine Mehrheit finden. Aber es gibt welche, über die in Wahrheit ein Konsens existiert zwischen der größten Oppositionsfraktion

und den Regierungsfraktionen. Und ich glaube, dass dieser Konsens auch tragen sollte. Das ist dann keine Sache, wo wir einander vorführen, wo wir sagen, wie der eine oder der andere ist, sondern das sind Entscheidungen, die wir noch treffen, weil sie möglich sind. Und mein Vorschlag, mein Appell an dieses Haus: Lassen Sie uns da, wo wir einig sind, auch einig handeln! Es wäre gut für unser Land.

Meine Damen und Herren, große Kraftanstrengungen sind notwendig. Die braucht es jetzt; die wird es auch in der Zukunft geben. Und es ist auch klar: Die Zeiten, in denen wir leben, sind verdammt rau. Das wird nicht einfach werden, weder vor der Wahl noch nach der Wahl. Alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verspüren das ziemlich genau. Unverändert tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Unverändert ist es notwendig, dass wir die Ukraine unterstützen. Unverändert ist es notwendig, dass wir alles dafür tun, dass dieser Krieg nicht weiter eskaliert.

Auch das ist eine Herausforderung, vor der wir stehen.

Es gibt die Gefahr einer Eskalation im Nahen und Mittleren Osten. Wir sehen, dass der freie Handel, der unsere Volkswirtschaft so stark gemacht hat, immer wieder bedroht ist, dass offene Märkte unter Druck geraten – etwas, auf das wir als Deutschland, als exportorientierte Nation natürlich reagieren müssen. Und deshalb ist es richtig, dass wir uns dagegen mit aller Kraft stemmen. Es geht um Deutschlands Zukunft und um eine gemeinsame Zukunft in Europa.

Ich habe am Sonntag mit President Trump gesprochen.

Vorweg: Das war ein gutes Gespräch,

ein gutes Gespräch über viele Fragen, die uns miteinander bewegen, und im Übrigen ein wichtiges Zeichen – übrigens über Parteigrenzen hinweg.

Aus meiner Sicht ist die gute transatlantische Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA, die gute transatlantische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA seit Jahrzehnten eine Grundlage des Erfolgs unseres Landes.

Wir sollten auch in den nächsten Jahrzehnten – egal wer da und dort regiert – alles dafür tun, dass diese Beziehungen sich weiter gut entwickeln.

Gleichzeitig muss Deutschland seiner Verantwortung gerecht werden und den Weg entschlossen weitergehen, den wir eingeschlagen haben. Zu diesem Weg zählt – das will ich ausdrücklich an dieser Stelle sagen – auch das, was als Konsequenz aus der Zeitenwende

von der Regierung auf den Weg gebracht wurde

und von diesem Deutschen Bundestag unterstützt wurde: das Sondervermögen für die Bundeswehr, dass wir mehr für unsere Verteidigung ausgeben, dass wir uns besser koordinieren in der NATO und uns auf Landesverteidigung konzentrieren. Wir haben in Deutschland und Europa unsere Aufgaben weiter zu erfüllen, für unsere Sicherheit und für die Sicherheit Europas.

Wir müssen auch unseren Staat und die Wirtschaft stärken; das zeigen die Krisen der vergangenen Jahre. Und wir müssen in diesem Zusammenhang enger zusammenarbeiten; über dieses Thema bestand auf dem letzten Europäischen Rat in Budapest große Einigkeit, und alle hatten das Gefühl, sich unterhaken zu wollen.

Ich bin mit dem französischen Präsidenten darüber einig, dass wir dabei eine zentrale Rolle spielen müssen, dieses Europa auf Kurs zu halten. Und wir werden diese Fragen auch bei dem anstehenden Gipfel der G-20-Staaten in Brasilien anzusprechen haben.

Eine Aufgabe, die wir in Europa haben, ist ganz klar: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Ukraine als demokratische, souveräne Nation eine gute Perspektive hat.

Wir haben eine Verantwortung dafür, dass sie nicht alleine gelassen wird; das wird dort zu besprechen sein.

Aber ich will auch ausdrücklich sagen – und das muss klar sein –: Es darf keine Beschlüsse über die Ukraine hinweg geben. Die Ukraine kann sich auf unser Land und unsere Solidarität verlassen.

Dabei will ich gar nicht verhehlen, dass es aus meiner Sicht in der nächsten Zeit darauf ankommt, dass wir gleichzeitig alles dafür tun, dass dieser Krieg nicht weiter eskaliert und wir nicht Kriegspartei werden.

Und eines will ich hier auch sagen: Ich bekenne mich dazu, ich unterstreiche, dass ich es unverändert richtig finde, dass ich meinen Beitrag dazu geleistet habe,

dass es keine Eskalation gegeben hat.

Ich sage ausdrücklich: Das Land in Europa, das am meisten dafür tut, dass die Ukraine nicht alleine gelassen und unterstützt wird, ist auch ein Land, das dafür Sorge zu tragen hat, dass es diese Eskalation nicht gibt.

Deshalb wiederhole ich meine Haltung in dieser Frage: Ich bin dagegen, dass mit den von uns gelieferten Waffen weit in russisches Territorium hinein geschossen werden kann, und ich werde meine Haltung nicht ändern, was die Lieferung eines Marschflugkörpers aus Deutschland betrifft.

Auch darüber werden wir im Wahlkampf sicherlich diskutieren. Deshalb sage ich das hier so ausdrücklich und unterstreiche es: Ich bin froh, dass ich Verantwortung haben durfte in dieser schwierigen Zeit.

Denn ich bin sicher, dass es dazu beigetragen hat, dass wir besonnen und vernünftig in einer gefährlichen Lage gehandelt haben.

Bei der Bundestagwahl wird auch die Frage zu entscheiden sein, wie wir die Unterstützung der Ukraine in Zukunft absichern. Ja, wir haben sehr viel getan, damit das möglich ist. Ich habe mich weltweit – auch zusammen mit dem Bundesminister der Finanzen –

dafür eingesetzt, dass wir einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit auf den Weg bringen, der eine globale Unterstützung möglich macht, gerade angesichts der Tatsache, dass viele Länder nicht mehr so richtig in der Lage und gewillt sind, so viel zu tun, wie wohl notwendig ist. Wie dringend erforderlich das war, sehen wir jetzt, wenn wir erfahren, dass ein großer Teil der Mittel gar nicht, wie von uns ursprünglich gedacht, überwiegend für Verteidigung ausgegeben werden muss, sondern erst mal zur Haushaltsstabilisierung beitragen muss.

Ja, es ist richtig, was wir getan haben, um die Unterstützung zu organisieren. Aber eine Frage muss beantwortet werden; darüber haben wir in der Regierung die letzten Jahre immer wieder diskutiert, und wir haben wirklich alles versucht, es auch anders möglich zu machen. Diese Frage lautet: Soll die Unterstützung der Ukraine

mit mehr als 12 Milliarden Euro aus dem deutschen Bundeshaushalt finanziert werden auf Kosten von Entscheidungen, die für die Zukunft unseres Landes notwendig sind? Meine Antwort lautet: Nein.

Wir können deswegen nicht bei den Investitionen in unsere Infrastruktur sparen, Straßen, Brücken und Schienen verrotten lassen und dort nicht die notwendigen Investitionen auf den Weg bringen.

Es kann nicht sein, dass die notwendigen Mittel für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft fehlen und wir dafür mit weniger Wachstum für die Unternehmen und weniger Arbeitsplätzen bezahlen.

Ich wiederhole auch, was ich an anderer Stelle gesagt habe: Es kann nicht sein, und es soll nicht sein aus meiner Sicht, dass die Unterstützung der Ukraine dazu führt, dass es zu Einschnitten bei Rente, Pflege und Gesundheit kommt.

Das alles will ich unserem Land ersparen.

Jetzt tun ja einige so, als ob das gar nicht zur Debatte stünde.

Doch! Ich sage: Doch, das steht zur Debatte. Und das wird auch die eine große Debatte sein in der kommenden Bundestagswahl. Deshalb ist es gut, dass sie jetzt bald stattfindet und die Bürgerinnen und Bürger das Wort haben.

Ich will einmal die Frage des Rentenniveaus aufgreifen. Es gibt den Vorschlag der Regierung, der dem Parlament vorliegt, das Rentenniveau zu stabilisieren. Ich sage hier auch klar und unmissverständlich – lassen Sie uns die Kontroversen über diese Frage austragen –: Wer das Rentenniveau nicht stabilisieren will,

der kürzt am Ende die Renten. Sie werden für heutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geringer ausfallen. Und das ist etwas, was wir nicht akzeptieren sollten.

Das ist eine Rentenkürzung durch Unterlassen.

Ich sage ausdrücklich: Nicht mit mir.

Das gilt auch für die Vorschläge, die wir zuletzt in der Regierungskoalition mit den Vertretern der FDP diskutiert haben.

Die Idee, dass man an der Formel, wie das Rentenniveau berechnet wird, etwas ändern sollte, klingt ja erst einmal wie bloße Mathematik.

Aber im Ergebnis kommt dabei, verglichen mit den heutigen Berechnungen, ein niedrigeres reales Niveau heraus, und das bedeutet für künftige Generationen, dass ihr Rentenniveau und damit ihre Rente geringer ausfällt. Auch dazu sage ich: Nicht mit mir.

Ich habe deshalb in der vergangenen Woche Vorschläge gemacht, wie wir das alles hinbekommen können, wie wir äußere und innere, wirtschaftliche und soziale Sicherheit erhalten können, ohne das eine gegen das andere auszuspielen.

Der Koalitionspartner war nicht dazu bereit. Das ist ein Dissens in einer fundamentalen Frage, und den konnte ich und will ich diesem Land nicht zumuten.

Darum musste ich Konsequenzen ziehen.

Nun entscheiden die Bürgerinnen und Bürger im Februar eben auch über die Frage, ob wir unser Land zusammenhalten oder ob wir es spalten.

Das ist keine Frage für irgendein Feuilleton, wo man sich darüber Gedanken macht, wie das sein könnte.

Das ist eine reale Frage, über die die Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden haben. Und das ist auch die zentrale Frage der kommenden Wahl. Darum geht es im Februar.

Ich will vermeiden, dass es zu Verteilungskämpfen „Jeder gegen jeden“ kommt.

Ich will nicht, dass das eine gegen das andere ausgespielt wird. Ich will, dass unser Land und unsere Demokratie stark bleiben.

Und natürlich gehört dazu, dass wir mehr in Sicherheit investieren. Das tun wir; daran soll kein Zweifel bestehen. Aber ich sage mit der derselben Klarheit: Das darf nie zulasten unseres Zusammenhalts gehen, niemals zulasten von Rente, Gesundheit oder Pflege.

Sicherheit und Zusammenhalt – das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Das habe ich am letzten Mittwoch gesagt, und ich wiederhole es hier: Ich werde die Bürgerinnen und Bürger niemals vor die Wahl stellen: Entweder wir investieren in unsere Sicherheit oder in gute Arbeitsplätze und Wirtschaft und Infrastruktur,

entweder wir geben Geld für die Bundeswehr, oder wir haben sichere Renten,

entweder wir unterstützen die Ukraine, oder wir investieren in Deutschland.

Dieses Entweder-oder ist falsch und führt unser Land in die Irre.

Dieses Entweder-oder ist ein Konjunkturprogramm für Populisten

und Extremisten.

Das schadet und zerreißt Deutschland.

Dieses seltsame Entweder-oder und die entsprechenden Vorschläge kommen übrigens fast immer nur von Leuten, die nicht rechnen müssen, ob das Geld oder die Rente bis zum Monatsende reicht,

von Leuten, die sich keine Gedanken machen müssen über die neue Waschmaschine, den Jahresurlaub oder die Klassenfahrt der Kinder.

Aber mir geht es eben um diejenigen, die sich diese Gedanken machen müssen, die keine laute Lobby haben, die hart arbeiten und trotzdem keine großen Sprünge machen können.

Sie würde dieses Entweder-oder besonders hart treffen, und das sollten wir nicht zulassen.

Übrigens: In keiner anderen der großen wirtschaftsstarken Demokratien gibt es eine vergleichbare Debatte.

Ich finde nicht alles gut, was anderswo in den G-7-Staaten so entschieden wird, und ich bin sehr stolz darauf, dass Deutschland ein Land ist, das gut mit seinem Geld umgeht

und eine Staatsverschuldung hat, die in Richtung 60 Prozent marschiert, während die unserer Partner bei über 100 Prozent liegt.

Wenn ich mit den Regierungschefs in Kanada oder Japan spreche, dann sagen die nicht: mehr Geld in Digitalisierung und Klimaschutz, dafür kürzen wir den Leuten die Rente.

Der britische Premierminister käme auch nicht auf die Idee, zu sagen: Wir investieren mehr in unsere Armee, aber dafür streichen wir bei der Gesundheitsversorgung. – Eine konservative Vorgängerin des jetzigen Premierministers hat das versucht, und sie war dann genau 45 Tage im Amt. In all diesen Ländern ist klar: Wir müssen jetzt unsere Sicherheit stärken, aber wir müssen zugleich in moderne Wirtschaft und gute Arbeit investieren, in Infrastruktur und Technologien, für die guten Arbeitsplätze der Zukunft,

damit wir in 10, 20 Jahren Geld damit verdienen können,

in Technologien, bei denen Deutschland an der Spitze stehen kann. Das ist die Entscheidung, um die es geht. Es geht darum, ob wir wie unsere Partner weltweit vorangehen, kraftvoll und zukunftssichernd investieren und das Land zusammenhalten oder ob wir das eine gegen das andere ausspielen, auf Kosten unserer Zukunft, auf Kosten unseres Zusammenhalts. Ich habe klargemacht und wiederhole, wofür ich stehe, wofür ich kämpfe.

Ich bin sicher: Die kommende Wahl wird breiten Rückhalt für diesen Kurs bringen.

Meine Damen und Herren, es sind noch gut drei Monate bis zur Wahl. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger. Davor gibt es den Wahlkampf; das hält die Demokratie lebendig. Eines sollten wir nie vergessen,

trotz der Diskussion, die wir im Wahlkampf und in Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern führen: Es gibt auch den Tag nach dem Wahlkampf, den Tag nach der Bundestagswahl. An diesem Tag werden demokratische Wettbewerber an einem Tisch sitzen und sich in die Augen schauen müssen. Konkurrenten müssen zusammenfinden und Lösungen erarbeiten, und zwar gemeinsam. Dann zählt nicht Polarisierung, sondern Kooperation und Kompromisse,

und zwar über Parteigrenzen hinweg und auch – das zeichnet sich ab – über politische Lager hinweg. Das ist alles nicht leicht. Ich habe das in den vergangenen drei Jahren

erlebt und – das will ich gar nicht verhehlen – auch manch hohen Preis dafür bezahlt.

Aber ich bin überzeugt:

Der Weg des Kompromisses bleibt der einzig richtige Weg.

Es braucht Kraft und Mut, um vom eigenen Standpunkt etwas abzurücken, um eine Lösung für alle zu ermöglichen. Das geht gar nicht anders in einem föderalen demokratischen Land.

Dort, wo alle gut zusammengearbeitet haben, gibt es gute Ergebnisse, übrigens auch zusammen mit der CDU/CSU,

oft auch in den Ländern, und das ist gut so. Als Beispiel nenne ich das Sondervermögen für die Bundeswehr – eine notwendige Antwort auf die Zeitenwende. Als Beispiel nenne ich auch die Zusammenarbeit mit den Ländern, wenn es um die irreguläre Migration geht; die Asylgesuche sind um mehr als 50 Prozent zurückgegangen. Das ist ein großer Erfolg gemeinsamen Handelns in Regierung, Exekutive und Gesetzgebung.

Auch was den Ausbau der erneuerbaren Energien, Windkraft und Solarenergie, und die Stromnetze angeht, sind wir schneller geworden.

Die Reallöhne steigen wieder, die Renten auch. Die Inflation liegt wieder bei 2 Prozent, und wir haben – vergessen wir das nicht –, als Russland plötzlich den Gashahn abdrehte, die Energieversorgung dieses Landes gesichert und mit sehr vielen Milliarden die Energiepreise stabilisiert.

Als Sozialdemokrat füge ich hinzu: Ich bin auch stolz darauf, dass der Niedriglohnsektor kleiner geworden ist. Früher war jeder Vierte dort beschäftigt, heute ist es jeder Siebte. Ein wesentlicher und keinesfalls der einzige Beitrag war die Anhebung des Mindestlohns, wodurch 6 Millionen Beschäftigte mehr Geld hatten.

Auch diejenigen, die wenig verdienen, fleißig sind und arbeiten, haben Respekt verdient. Sie sind Leistungsträger in diesem Land.

Das alles zeigt doch, was möglich ist, wenn wir an einem Strang ziehen. Dass dies in der Regierungsarbeit zuletzt nicht mehr möglich war, bedauere ich. Daraus habe ich vergangenen Mittwoch die nötigen Konsequenzen gezogen. Damit meine ich nicht allein die Konsequenz, den Bundesminister zu entlassen. Ich habe auch für mich die Konsequenz gezogen: Öffentlicher Streit darf nie wieder die Erfolge der Regierung überlagern.

Dafür werde ich sorgen, mit den Konsequenzen, die das dann haben kann.

Natürlich funktioniert das nicht mit der Faust auf dem Tisch oder indem man alle zu Gegnern erklärt, sondern indem man Kompromisse möglich macht, dafür kämpft und sie durchsetzt.

Deshalb werde ich eines ganz sicher nicht bereuen,

nämlich dass ich tagtäglich und bis zum Schluss, bis zum letzten gemeinsamen Tag dieser Regierungskoalition, Kompromisse angeboten habe.

Es gibt keine Demokratie ohne Kompromisse, keinen Zusammenhalt und keine Zusammenarbeit ohne Kompromisse.

Wir alle haben die Wahlen in den Vereinigten Staaten verfolgt. Wir haben gesehen, wie kontrovers, wie hoch emotional dort die Debatte gewesen ist und wie geteilt das Land ist. Ich habe ein Buch von einem amerikanischen Autor mit dem Titel „Why We’re Polarized“ gelesen, ein Thema, das einen bewegen muss. Das Land ist tief gespalten. Politische Unterschiede zerreißen Freundschaften und Familien. Meine Damen und Herren, ich will nicht, dass es bei uns in Deutschland so weit kommt.

Ich möchte, dass wir nicht nur übereinander reden, sondern eben auch miteinander.

Ich möchte, dass wir nicht auf andere herabschauen. Reich gegen Arm, Jung gegen Alt, konservativ gegen liberal, hier geboren oder später hinzugekommen, Großstadt gegen Land – wenn wir uns so aufspalten oder aufspalten lassen, dann haben wir ein Problem.

Manche wollen das mit der Spaltung. Es ist ihr politisches Geschäftsmodell.

– Sie sind diejenigen, die die Spaltung wollen.

Und deshalb sage ich: Wir Demokratinnen und Demokraten müssen gemeinsam dafür sorgen, dass es dazu nicht kommt.

Selbst wenn wir unterschiedliche politische Vorstellungen haben, eines ist klar: Wir leben in einem Land.

Wir sind besser dran, wenn wir zusammenhalten,

wenn wir uns auch nach einer Auseinandersetzung noch in die Augen schauen können.

Das gilt für die Politik, das gilt für unser ganzes Land.

Schönen Dank.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Letzte Woche war eine gute Woche. Zuerst haben die Wahlen in den USA das Ende des woken Irrsinns eingeläutet. Dann ist die Ampel zerbrochen, und durch Deutschland ging ein kollektiver Seufzer der Erleichterung.

Und kaum arbeiten Sie nicht mehr zusammen, fallen Sie übereinander her und distanzieren sich von der Politik, die Sie hier drei Jahre gemeinsam betrieben haben. Die FDP geriert sich plötzlich wieder als die Partei der Freiheit, nachdem sie die Freiheit die letzten Jahre hier nur mit Füßen getreten hat. Die SPD möchte plötzlich wieder die Arbeiterpartei sein, nachdem sie die letzten Jahre dafür gesorgt hat, dass sich die Arbeiter kaum noch einen Lebensmitteleinkauf oder das Heizen leisten können. Über die Grünen rede ich gar nicht. Die bleiben so abgehoben, wie sie sind. Da helfen auch keine Küchentische mehr.

Aber das Highlight ist im Moment die CDU/CSU. Die Arbeitsverweigerung, die Sie im Moment an den Tag legen, spottet jeder Beschreibung. Sie könnten hier und jetzt Ihre Projekte durchbringen:

Heizungsgesetz weg, Rückkehr zur Atomkraft, Grenzkontrollen, Aufhebung des Lieferkettengesetzes. Die Mehrheiten dazu sind da, aber Sie bringen sie nicht ein, weil die AfD zustimmen könnte. Wie absurd ist denn das bitte?

Es zeigt, dass es Ihnen nicht um Deutschland geht.

Sie sind bereit, Deutschland monatelang weiter an die Wand zu fahren, damit Sie Ihre taktischen Spielchen spielen können. Deutschland kann sich das aber nicht mehr leisten. Deutschland kann sich diesen ganzen politischen Zirkus nicht mehr leisten.

Also, reißen Sie sich gefälligst zusammen, und erinnern Sie sich daran, was wir hier machen! Wir hier drinnen dienen den Bürgern da draußen, und es wird Zeit, werte Kollegen, dass Sie sich wieder daran erinnern und das respektieren und entsprechend handeln.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Johannes Huber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Ginge es um das Interesse des Landes, müsste der Bundeskanzler heute als seinen letzten politischen Akt die Vertrauensfrage stellen, auch wenn für mich und andere Abgeordnete dann vielleicht früher Schluss mit Politik ist.

Dass es in der bezahlten Politik nach Max Weber aber mehr um Partei- und persönliche Interessen geht, zeigt auch die CDU/CSU, die bis zum neuen Bundestag fünf Monate lang alle Anträge von der Tagesordnung nimmt und damit die Minderheitsregierung auch noch stärkt. Aus Angst vor der Mehrheit mit FDP, AfD, Fraktionslosen und eventuell BSW macht Herr Merz deutlich, dass die Stärkung der deutschen Wirtschaft und der inneren Sicherheit sowie die Begrenzung der illegalen Zuwanderung weniger wichtig sind, als vor der Neuwahl bloß keine Angriffsfläche vor den Linken zu bieten, die Sie eh nicht wählen. Gefangen hinter einer Gefängnismauer, die Sie als Brandmauer verkaufen, stellt die Union wie schon beim Haushalt jetzt generell die parlamentarischen Initiativen ein und schadet dem Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. So schafft sich die CDU/CSU tatsächlich selbst ab, wenn sie nach der Wahl mit roten oder grünen Ökosozialisten gegen den Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung regiert wie schon beim Bürgergeld, bei Corona oder der Grenzöffnung.

Herr Merz, kuschend vor linken Koalitionspartnern können Sie dem US-Präsidenten niemals auf Augenhöhe begegnen. Nur Trump kann nämlich durch den Hebel Militärhilfe echten Druck auf die Verhandlungsbereitschaft der Ukraine und Russlands ausüben und hat nebenbei Deutschland sicherheitspolitisch und wirtschaftlich in der Hand. Hoffentlich erkennt jetzt auch in Deutschland der Letzte, dass es in Europa eine strategische Autonomie braucht.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht eine große Erleichterung durch unser Land. Seit einer Woche ist die sogenannte Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP Geschichte, und das ist eine anhaltend gute Nachricht für Deutschland.

Wer allerdings, Herr Bundeskanzler, Ihre Regierungserklärung heute Morgen verfolgt hat

– heute Mittag –, der muss sich vorkommen wie in einer Geisterstunde.

Das, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Bundeskanzler, ist nicht von dieser Welt.

Sie leben offensichtlich in Ihrem eigenen Kosmos, in Ihrer eigenen Welt. Sie haben nicht verstanden, was draußen im Lande im Augenblick geschieht.

Und Ihre Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, war ein letzter Beweis für die Folgerichtigkeit des Scheiterns Ihrer Regierung. So wie Sie drei Jahre versucht haben, zu regieren, so wie Sie heute wieder einmal im Deutschen Bundestag gesprochen haben und so wie Sie versuchen, Zusammenhalt zu suggerieren, und trotzdem und gleichzeitig das Land tief spalten –

Sie spalten das Land, Herr Bundeskanzler; Sie sind derjenige, der für diese Kontroversen und für diese Spaltung in Deutschland verantwortlich ist –, so kann man ein Land einfach nicht regieren.

Sie haben seit einer Woche keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag, und die logische Folge hätte sein müssen, dass Sie sofort und unverzüglich die Vertrauensfrage stellen.

Stattdessen haben Sie über Tage versucht, sich noch einmal über einen viel längeren Zeitraum im Amt zu halten, ohne auch nur im Geringsten zu erklären, was Sie denn dann mit der fehlenden Mehrheit hier im Deutschen Bundestag und mit Ihrer Minderheitsregierung eigentlich wollen. Sie simulieren im Augenblick eine Mehrheit, die Sie nicht mehr haben.

Sie haben hier im Deutschen Bundestag, Herr Bundeskanzler, keine Mehrheit mehr.

Das mag schwer sein, dass Sie das zu akzeptieren haben. Aber es ist so: Sie sind ohne Mehrheit!

Aber was erkennbar wird, ist, dass Sie, anders kann man es wirklich nicht ausdrücken – und Ihre Rede war ein weiterer Beleg dafür –, in geradezu rüder und rücksichtsloser Weise, allein für einen vermeintlichen parteitaktischen Vorteil der SPD, versuchen, Ihre Amtszeit noch über die Zeit zu schleppen und noch einmal zu verlängern.

Das ist inakzeptabel, Herr Bundeskanzler, was Sie da tun.

Vermutlich war Ihre Rede am letzten Mittwochabend, die wir gehört und gesehen haben, nur ein vorläufiger Tiefpunkt Ihres Vorgehens und Ihres Amtsverständnisses. Ich will hier nicht auf Einzelheiten eingehen. Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben diesen Auftritt, diesen befremdlichen Auftritt im Bundeskanzleramt gesehen.

Ich fasse es in nur einem Satz zusammen: Ihre Rede im Bundeskanzleramt am letzten Mittwochabend, Herr Bundeskanzler, war eines Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland schlicht unwürdig.

Auch Ihr Umgang mit der Vertrauensfrage in den Tagen danach ist – ich will es noch einmal sagen – vollkommen inakzeptabel. Die Vertrauensfrage in unserem Grundgesetz, meine Damen und Herren,

gibt dem Amtsinhaber ein geradezu einzigartiges Privileg, nämlich, im Falle des Scheiterns einer Regierung die Auflösung des deutschen Bundestages und Neuwahlen herbeizuführen. Dies ist aus der gescheiterten Weimarer Republik ein historisch begründetes Recht des Bundeskanzlers, das nur der Bundeskanzler hat – nur er allein –, nicht der Bundespräsident,

noch nicht einmal alle Mitglieder des Deutschen Bundestages zusammen. Nur der Bundeskanzler!

Herr Bundeskanzler, dieses Privileg schützt das Amt des Bundeskanzlers in der Wahrnehmung seiner gesamtstaatlichen Verantwortung.

Es schützt nicht den Amtsinhaber in der Wahrnehmung seiner parteipolitischen Interessen.

Sie werden nun nach einigem Zögern und Taktieren den 11. Dezember 2024 als den Tag wählen, an dem Sie geneigt sind, die Vertrauensfrage zu stellen, und den 16. Dezember 2024 als Termin, zu dem wir dann darüber abstimmen dürfen. Herr Bundeskanzler, die Auflösung des Bundestages ist damit folgerichtig, und wir werden voraussichtlich am 23. Februar 2025 neu wählen. Ich will mich bei allen Kontroversen ausdrücklich bedanken beim Kollegen Rolf Mützenich, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, aber auch bei den beiden Kolleginnen Haßelmann und Dröge für die gute und konstruktive Zusammenarbeit

und die Abstimmung, die wir in den letzten Tagen – seit Montagmorgen – miteinander hatten über die Termine und über die Abläufe, bis hin zur Einigung über den Tag der Vertrauensfrage.

Meine Damen und Herren, wir haben hier wenigstens im Parlament unsere Verantwortung gemeinsam wahrgenommen. Wir haben sie hier gemeinsam wahrgenommen.

Ich möchte den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, die in diesen Tagen und Wochen besorgt nach Berlin schauen, sagen: Wir werden zwar vorgezogene Neuwahlen haben, aber bis dahin, ja selbst über den Wahltag hinaus, bis zum Zusammentritt des nächsten Deutschen Bundestages, den Sie, die Bürgerinnen und Bürger, wählen werden, ist dieser Deutsche Bundestag jederzeit handlungs- und entscheidungsfähig.

Geändert hat sich allein, dass die Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz hier im Deutschen Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Deshalb gibt es am 23. Februar 2025 Neuwahlen, damit nach diesen Wahlen eine neue Bundesregierung die Verantwortung für unser Land übernehmen kann, eine neue Bundesregierung, die aufhört, zu streiten, und die sich daranmacht,

die Probleme unseres Landes mit einer anderen Politik zu lösen, mit einer, die jetzt dringend notwendig ist, meine Damen und Herren.

Denn genau darum geht es: Deutschland braucht eine grundlegend andere Politik,

vor allem in der Migrationspolitik, in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik und in der Wirtschaftspolitik. – Und da Sie von der AfD ständig dazwischenschreien, will ich Ihnen eines sagen: Weder vorher noch nachher noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt

gibt es eine Zusammenarbeit meiner Fraktion mit Ihren Leuten, egal mit wie vielen Leuten Sie hier im nächsten Deutschen Bundestag sitzen werden.

Und wenn Sie der Meinung sind, uns hier von diesem Podium aus als Teil einer Viererbande diffamieren zu müssen, dann ist das genau der Beleg dafür, dass mit Ihnen eine Zusammenarbeit nicht möglich ist.

Sie wollen sie ja auch gar nicht, und sie wird nicht stattfinden.

Ich werde gleich dazu noch in einem anderen Zusammenhang etwas sagen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese grundlegend andere Politik ist nur mit einer neuen Bundesregierung möglich, die ihrer nationalen,

ihrer europäischen und ihrer internationalen

Verantwortung gerecht wird, die etwa mit Zurückweisungen an den Grenzen die Kontrolle über die Zuwanderung zurückgewinnt

und die vor allem dafür sorgt, dass in Deutschland wieder mehr investiert wird und dass die Arbeitsplätze in unserem Land erhalten bleiben.

Vor allem diese letztgenannte Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist mit der erneuten Wahl von Donald Trump in den USA dringlicher denn je.

Lassen Sie mich zu Donald Trump nur eines sagen, Herr Bundeskanzler: Donald Trump kennt Ihren Namen nur von dem G-20-Gipfel in Hamburg, den Sie so grandios

organisiert haben. Aus dem Zusammenhang kennt Donald Trump Ihren Namen.

Und glauben Sie mal nicht, dass Sie noch irgendeine Autorität hätten, im Weißen Haus mit diesem neuen amerikanischen Präsidenten zu sprechen. Der wird Sie wie ein Leichtgewicht abtropfen lassen.

Aber gerade nach diesen Wahlen braucht Deutschland jetzt so schnell wie möglich eine stabile und handlungsfähige Regierung. Aus meiner Sicht, aus unserer Sicht sind dabei folgende Aufgaben vordringlich: Wir müssen alles tun, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft wiederherzustellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie dramatisch die Lage ist, das können wir doch heute im Laufe des Tages den Nachrichten und dem Herbstgutachten des Sachverständigenrates entnehmen,

der die Wachstumsraten für Deutschland noch einmal nach unten korrigiert. Wir lesen in den Zeitungen, dass die Industrieproduktion in Deutschland noch einmal weiter einbricht und auf der anderen Seite des Atlantiks die zweite Regierung Trump zeigt, auf was wir uns einzustellen haben: auf eine Zeit des zunehmenden Protektionismus, noch höherer Zölle.

Meine Damen und Herren, die richtige Antwort von uns – und die war ja auch in Ihrer Regierung bis zuletzt umstritten, wenn es etwa um die Zölle gegenüber China ging – kann doch jetzt nicht lauten: noch mehr Protektionismus und vielleicht noch höhere Zölle auch von unserer Seite.

Nein, wir müssen im Gegenteil jetzt alles tun, um die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft sehr schnell zu erhöhen.

Wir müssen die Ärmel aufkrempeln. Wir müssen den Arbeitsmarkt wieder in Ordnung bringen und übrigens auch das vollkommen missratene Projekt Ihres sogenannten Bürgergeldes wieder vom Kopf auf die Füße stellen,

dafür sorgen, dass dieser Arbeitsmarkt wieder funktioniert, und wir müssen die Steuer- und Abgabenlast für die Haushalte und für die Unternehmen in Deutschland senken. Wir müssen schnell und gründlich in der Energiepolitik umsteuern.

Dazu haben Sie hier an dieser Stelle gerade eben in Ihrer Regierungserklärung kein einziges Wort gesagt. Wir haben erst gestern in unserer Fraktion ein neues Konzept dazu beschlossen.

Meine Damen und Herren, wir wollen weg von der einseitigen Festlegung auf Wind- und Sonnenenergie, auf E-Mobilität und Wärmepumpe. Wir wollen hin zu einer wirklich technologieoffenen Energie- und Verkehrspolitik.

Das ist doch mit Ihrer Koalition, das ist doch mit Ihren Leuten an keiner Stelle zu machen.

Wir müssen endlich die überbordende Bürokratie in unserem Land in den Griff bekommen. Wir haben Ihnen von dieser Stelle aus mehrfach Angebote dazu gemacht, zuletzt zur Abschaffung des sogenannten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.

Herr Bundeskanzler, Sie haben auf dem Arbeitgebertag zugesagt, das abzuschaffen. Der Bundeswirtschaftsminister, der heute nicht da sein kann, hat auf den Familienunternehmer-Tagen zugesagt, das abzuschaffen. Wir haben hier einen Gesetzentwurf zur Abschaffung dieses Gesetzes zum 31. Dezember 2024 vorgelegt.

Sie, die SPD, die Grünen und die FDP, haben das abgelehnt. Wir hätten das schon zum Ende dieses Jahres haben können.

Dann zur illegalen Migration. Wir haben Ihnen hier immer wieder, mehrfach Vorschläge gemacht: mit Zurückweisungen an den Grenzen, mit einer Einschränkung, mit einem Ende des Familiennachzuges, insbesondere für die subsidiär Schutzbedürftigen.

Sie haben das alles abgelehnt, meine Damen und Herren. Tun Sie nicht so, als ob Sie jetzt in der Schlussphase Ihrer Regierung noch irgendetwas bewirken könnten! Sie hatten jahrelang, monatelang, wochenlang Zeit, dies mit uns zu machen. Sie haben es abgelehnt. Das ist der Befund, den wir heute hier festzustellen haben.

Herr Bundeskanzler, wenn Sie heute an unsere gemeinsame Verantwortung appellieren und noch einzelne Vorhaben Ihrer zerbrochenen Regierung mit unserer Hilfe hier zu Ende bringen wollen, will ich Ihnen sagen: Sie haben von dieser Stelle aus keine Bedingungen zu stellen.

Wir sind nicht der Auswechselspieler für Ihre auseinandergebrochene Regierung. So einfach ist der Befund.

Wir werden nach unserer Überzeugung in dieser Woche einige Vorhaben im Deutschen Bundestag verabschieden,

für die es mit uns eine Mehrheit gibt und die wir in der Sache für richtig halten. Sie haben ein Beispiel genannt – ich will mich dem ausdrücklich anschließen –: Wir werden eine Änderung des Grundgesetzes mittragen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Stellung in unserem Verfassungsgefüge stärkt.

Wir werden auch noch jemanden für die Wahl zum Richter des Bundesverfassungsgerichts vorschlagen. Wir hoffen, dass der Wahlvorschlag dann auch Ihre Zustimmung findet, so wie Ihre Vorschläge in der Vergangenheit auch unsere Zustimmung gefunden haben.

Wir können auch über einige – –

– Ist das alles, was Sie können, dazwischenschreien, rumgrölen? Ist das alles, wozu Sie noch in der Lage sind?

Mit dieser Rumschreierei rufen Sie uns allen Ernstes dazu auf, mit Ihnen zusammenzuarbeiten?

Sie glauben doch selber nicht, dass wir das mit einer solchen Truppe von Rechtsnationalen tun.

Wir können über einige weitere Entscheidungen miteinander sprechen und sie sogar gemeinsam treffen – nachdem wir über die Vertrauensfrage entschieden haben, nicht vorher.

Denn wir vertrauen eben nicht auf Zusagen, die Sie uns vorher geben. Manchen Entscheidungen, Herr Bundeskanzler, die Sie vielleicht gerne hätten – und Sie haben dazu hier ja einige Worte gesagt –, werden im Übrigen objektiv gar nicht möglich sein, da wir in das nächste Jahr ohne einen verabschiedeten Bundeshaushalt gehen.

Es wird für mehrere Monate im nächsten Jahr nicht nur eine vorläufige Haushaltsführung notwendig sein, sondern, wie Ihr neuer Finanzminister es bereits angekündigt hat, möglicherweise sogar eine Haushaltssperre. Das werden dann die Spätfolgen für die Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr sein, meine Damen und Herren, die allein Sie, Herr Bundeskanzler, zu verantworten haben, nicht wir.

Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen,

über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben,

sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren.

Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung.

Wir wollen das alles nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Bundeskanzler, abschließend: Der erneut vom Wahlkampfsound der SPD geprägte Ton Ihrer Regierungserklärung, die Sie heute hier abgegeben haben, gibt uns eine gewisse Ahnung, wie Sie Ihren Wahlkampf in den vor uns liegenden Monaten führen werden. Ich will nur zu dem, was Sie hier zum Thema Rente gesagt haben, einen Satz sagen: Die halbe Wahrheit ist manchmal schlimmer als die ganze Unwahrheit, Herr Bundeskanzler.

Und das, was Sie hier vorgetragen haben, war allenfalls die halbe Wahrheit. Wenn Sie ständig über Unterhaken und Solidarität und Zusammenhalt sprechen, dann sage ich Ihnen: Die wichtigste Solidarität, die wir hier im Deutschen Bundestag üben können, ist die Solidarität mit der jungen Generation, die hier noch nicht sitzt, aber auf deren Kosten Sie in Ihrer Koalition jetzt seit drei Jahren Politik machen.

Wir werden auch darüber in dem vor uns liegenden Wahlkampf sehr gerne reden.

Wenn Sie dann von Respekt sprechen, ist das allenfalls noch der Respekt vor sich selbst, aber nicht mehr der Respekt vor den Menschen und vor allen Dingen vor den Wählerinnen und Wählern in Deutschland.

Wir werden nicht in diesen Tonfall übergehen. Für uns gilt: Auch unser Gegenüber könnte recht haben, auch Sie könnten recht haben.

Wir tragen unsere Argumente vor, sind aber immer offen für bessere Argumente und für bessere Ideen.

– Da Sie jetzt so darüber lachen, will ich an die Adresse der Sozialdemokraten und insbesondere an die Parteivorsitzenden ein Wort richten: Meine Damen und Herren, seit gestern kursieren im Netz KI-generierte Fake Videos über mich. So weit, so schlecht.

Aber dass sie von sozialdemokratischen Abgeordneten gepostet und weitergeleitet werden, das gibt einen Vorgeschmack auf die Art und Weise des Wahlkampfes, den Sie hier in Deutschland offensichtlich zu führen bereit sind.

Für uns entscheidet am Ende nur ein einziger Maßstab: Geht es unserem Land mit einer neuen Regierung und einem neuen Parlament schon bald wieder besser?

Wir sind davon überzeugt, dass unser Land mehr erreichen kann, als dies in den vergangenen drei Jahren möglich war.

Die Erleichterung über das Ende der Ampel ist das eine. Aber den Beweis, dass es besser geht, den müssen wir und den wollen wir auch erbringen,

wenn wir denn die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Deutschland für uns gewinnen. Diese, genau diese Verantwortung empfinden wir: für unser Land, für die Menschen in Deutschland und auch für unsere demokratische Ordnung.

Herzlichen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will heute nur einen kurzen Vergleich machen. Was bringt es, den Herrn Merz zu wählen?

Ich lese Ihnen mal vor, aus welchem Grund das absolut nicht geht. CDU-Chef Friedrich Merz hat in einem Interview mit dem „Stern“ erklärt: Wenn er Kanzler werde, wolle er Russland ein Ultimatum von 24 Stunden stellen, die Kämpfe in der Ukraine einzustellen, ansonsten werde er Kiew Taurus-Raketen liefern und die Erlaubnis geben, damit tief ins russische Hinterland zu schießen. – Dieses Zitat stand im „Stern“,

und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich bin kein Freund des Kanzlers. Aber der Kanzler, der alles falsch gemacht hat mit der Auswahl seines Personals und dem alles angerechnet wird,

was Habeck verbockt hat, Lindner verbockt hat, Frau Baerbock verbockt hat und alle anderen verbockt haben, ist mir hundertmal lieber, weil er nicht mit dem Leben unserer deutschen Menschen spielt; denn die entscheidende Frage für uns ist: Welcher Kanzler hat die Standfestigkeit, zu verhindern, dass der Ukrainekrieg nach dem Wollen von Herrn Selenskyj in einen großen Krieg ausufert? Die Eskalation dort muss verhindert werden! Ich rufe ausdrücklich die SPD dazu auf.

– Ja, das ist mir egal;

die sitzen hier irgendwo. Die kennen das schon: Wenn ich „SPD“ sage, wissen die doch, was ich meine; das verstehen sie doch.

– Ach, der Kanzler ist da. Entschuldigung, dann weiß ich es jetzt.

Also, den Kanzler rufe ich auf: Machen Sie einen knallharten Wahlkampf, und weisen Sie nach, dass das, was Merz auf dem Kasten hat, nichts ist, außer weitere Milliarden in der Ukraine zu versenken, Waffen zu verkaufen und die deutsche Armee völlig blank zu machen!

Herr Abgeordneter.

Das kann auch der Herr Pistorius, und der hat überhaupt nichts darin zu suchen. Nur mit Einigkeit wird die SPD einen Kanzler Merz verhindern.

Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

Wir wollen auch in Zukunft ruhig schlafen.

Der voraussichtlich letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dirk Wiese für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen hier auf der Tribüne!

Liebe Bürgerinnen und Bürger! Was für eine Woche – für uns, aber vor allen Dingen für Sie in unserem Land! Ja, vor uns liegt jetzt eine Zeit, die definitiv nicht einfacher werden wird, eine Zeit, die wir uns im Zweifel alle so nicht ausgesucht haben, in der wir aber eine besondere Verantwortung tragen. Deswegen beteiligen wir uns hier nicht beim Klatschometer für billigen Applaus,

sondern aus unserer Sicht kommt es jetzt darauf an, die richtigen Entscheidungen zu treffen, und zwar über den Tag hinaus.

Auch die Frage, wer letzte Woche welche Sätze wie hätte sagen sollen oder auch nicht, bringt uns aus unserer Sicht nicht weiter.

Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein;

ich glaube, daran sollten wir uns in diesem Moment öfter mal erinnern. Denn mit plumpen Schuldzuweisungen, mit einem Lagerwahlkampf,

mit Beschimpfungen werden wir definitiv nicht weiterkommen.

Dieses Land und, ich glaube, wir alle sind tief verunsichert. Deswegen geht es jetzt darum, Sicherheit in unsicheren Zeiten zu geben –

Sicherheit für uns, für unser Europa und unsere Nachbarn. Jetzt geht es vor allen Dingen darum, unser Land und seine staatlichen Institutionen nicht schlechtzureden, sondern zu stärken.

Auch so eine beiläufige Beleidigung der Bundeswahlleiterin – sorry to say –,

das ist doch nicht eine Stärkung von staatlichen Institutionen in unsicheren Zeiten.

Unser Land ist stark. Unser wunderbares Land ist so stark, wie wir demokratische Parteien es jetzt gerade machen, und das ist unsere Verantwortung. Wir sind trotz all der Herausforderungen – und da redet niemand von uns drüber hinweg – die weltweit drittgrößte Volkswirtschaft,

wir sind die stärkste Volkswirtschaft in Europa. Wir tragen eine besondere Verantwortung.

Wir sind bei den Patentanmeldungen zusammen mit den USA immer auf Platz eins oder zwei. Unser Pass ist einer der sichersten Pässe in der Welt, weil so viele andere Länder uns als liberale Demokratie und als eine starke Demokratie in Europa vertrauen.

Daher machen wir nicht mit – das kann ich gleich schon mal sagen – bei diesem Wettbewerb: Wer redet Deutschland schlechter? Nein, es geht jetzt darum: Wer macht Deutschland stärker in diesen schwierigen Zeiten?

Auch da sollten wir uns an alte Tugenden erinnern – konservative Tugenden, wenn ich mich richtig erinnere –: Anstand, Rückgrat, Verantwortung, die über den Tag hinausgeht.

Das hat unser Land in den vergangenen Jahrzehnten starkgemacht – denn es gab ja schon andere Krisen, durch die wir gemeinsam gegangen sind –, und das haben die Menschen in unserem Land – und das möchte ich in aller Dankbarkeit sagen – auch in den schwierigen letzten Jahren gezeigt, nicht nur seit dem 24. Februar 2022, sondern auch in diesen Coronawintern, an die wir uns alle erinnern. Da hätte jeder hinschmeißen können in unserem Land. Aber niemand ist weggelaufen, sondern die Menschen haben gesagt: In schwierigen Zeiten steht Deutschland zusammen. – Und genau das müssen wir jetzt wieder tun.

Sie haben die Jugend in Deutschland angesprochen. Stellen Sie sich mal vor: In diesen schwierigen Zeiten nach Corona sind Sie gerade 18 geworden. Man geht dann rein in die nächsten Jahre, und dann erlebt man: Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. Was bedeutet das denn für die Zukunftsaussichten? Und man erlebt als Tochter, als Sohn einer alleinerziehenden Mutter – denn auch die Kinder gehen einkaufen –, dass in den letzten drei Jahren nicht nur das Eis superteuer geworden ist, sondern dass auch die Kartoffeln doppelt so teuer sind wie in den Jahren zuvor, dass die Butter um 1 Euro teurer geworden ist. In solchen Zeiten gilt es doch, dass wir uns fragen: Wie können wir das Leben der Menschen – und zwar aller Menschen, die einkaufen gehen in unserem Land, egal wo sie geboren sind, wo sie herkommen oder welche Partei im Deutschen Bundestag sie wählen – wieder besser machen?

All diese Menschen stehen jeden Tag auf, auch wenn sie viel zu beklagen hätten – viel zu beklagen darüber, dass der Bus nicht pünktlich kommt, über die Infrastruktur, über die Situation der Schulen in unserem Land, auch viel zu beklagen über all die Politikerinnen und Politiker, die hier sitzen.

Aber die sagen doch nicht: Dann laufe ich einfach mal weg vor meiner Verantwortung als Busfahrer, dann stehe ich heute mal nicht auf, dann fährt der Bus halt nicht. – Nein, sie tun das Gegenteil, sie sagen: Trotz der widrigen Umstände bin ich da für die Menschen in meiner Stadt, in meinem Dorf, weil meine Nachbarn mich und uns brauchen.

Vielleicht tun sie das auch, weil sie spüren – und das erlebe ich jeden Tag, wenn ich unterwegs bin in unserem Land, aber auch in Europa –, dass das jetzt Zeiten sind, die es für viele in dieser Form noch nie gegeben hat, vielleicht spüren sie auch eine alte Tugend, die wir im Deutschen Bundestag viel zu selten aussprechen:

Dankbarkeit – Dankbarkeit, jeden Tag einfach ganz normal zur Arbeit gehen zu können; sich nicht zu sorgen, ob eine Rakete oder Drohne einschlägt, wenn das Kind in der Kita ist;

Dankbarkeit auch dafür, dass das Wasser funktioniert und dass wir in unserem Land eine Krankenversicherung haben; Dankbarkeit auch dafür, dass wir ein starker Sozialstaat sind, der uns durch all die Krisen in der Vergangenheit getragen hat.

Damit das so bleibt, müssen wir doch gerade in Zeiten von noch größerer Verunsicherung jetzt gemeinsam überlegen: Wie können wir genau das schützen, was dieses Land zusammenhält, den starken Sozialstaat, die Freiheit, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, staatliche Institutionen in unserem Land?

Ich möchte es mit allem Respekt sagen: Die Koalitionsverhandlungen waren für die Ampel nicht einfach. Andere Koalitionsverhandlungen haben aber gar nicht stattgefunden, weil – ich gucke mal nach links – jemand komplett dagegen war, dass diese Farbkonstellation regiert.

Das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu. Ja, natürlich war das nicht einfach. Und was haben wir damals gesagt? Es gibt auch ein berühmtes Foto davon. Wir haben gesagt: Jetzt erst recht! Es ist nicht einfach, aber wir packen es an! – Offensichtlich ist es nicht über vier Jahre erfolgreich gelaufen; aber es gar nicht erst zu versuchen, das ist doch das Gegenteil von Verantwortung!

Deswegen: Ja, wir haben einiges sehr mühsam, manchmal anstrengend, manchmal im Streit auf den Weg gebracht, weil wir es uns eben nicht so einfach gemacht haben. Und dafür möchte ich auch weiterhin werben.

Wahlkampf ist easy; populistisch draufhauen auf andere, das kann jeder. Wir haben versucht, es uns nicht zu einfach zu machen. Dennoch haben wir es gemeinsam geschafft; das habe ich letzte Woche hier im Bundestag gesagt. Beim Sondervermögen haben wir geschaut: Was ist jetzt fraktionsübergreifend wirklich wichtig? – Wir haben als Ampel geschaut: Was ist wirklich wichtig nach den Jahren, den einfacheren Zeiten, in denen Sie sich – und das gehört auch zur Ehrlichkeit – nicht getraut haben, die großen Strukturreformen in unserem Land anzugehen?

Es gab riesige Baustellen bei uns, und dafür tragen CDU und CSU – 16 Jahre lang in der Regierung – die Verantwortung. Da geht es nicht um Schuldzuweisung; das kann man ja in allen Geschichtsbüchern nachlesen. Ja, Herr Merz, Sie waren da im zeitweiligen politischen Ruhestand – auch das kann man nachlesen –; aber die Aussage „Ich bin es nicht gewesen, sondern das war so eine Frau“ bedeutet nicht die Übernahme von Verantwortung für die eigene Partei, und die heißt CDU.

Ja, es war nicht einfach – auch das gehört dazu –, dass wir uns ein Jahr lang damit beschäftigen mussten, uns aus der Abhängigkeit vom russischen Gas zu befreien. Das war ein Riesenkraftakt. Der hat uns wahnsinnig viel gekostet. Das Gleiche gilt bei den Versäumnissen in der Infrastruktur. Das Gleiche gilt bei all den Investitionen, die Robert Habeck in der Energiepolitik geleistet hat. Das haben Sie 16 Jahre lang versäumt, und deswegen war das anstrengend und schwer.

Ja, das haben wir auch diesem Wirtschaftsminister, Vizekanzler Robert Habeck zu verdanken. Hier wurde dauernd reingerufen: Wo ist der eigentlich? – Sein Flugzeug ist leider kaputt.

Das bedeutet, dass ich hier spontan eingesprungen bin. Das nennt man übrigens Teamplay. Noch so eine alte Tugend, die Sie in der Union offensichtlich nicht mal mehr buchstabieren können.

Wir sind die Herausforderungen angegangen, nicht nur bei der Infrastruktur, sondern auch beim Bürokratieabbau und bei der Visadigitalisierung. Wie sollen wir denn Sicherheit in diesem Land schaffen, wenn wir nach wie vor in Wäschekörben Visa durch die Gegend tragen? Warum haben Sie sich das denn nicht getraut bei diesem Sicherheitsthema Nummer eins? Weil große Reformen Zeit, Mut und Kraft kosten! Aber auch das sind wir angegangen – für die Sicherheit in unserem Land und damit wir endlich die Fachkräfte gewinnen können, die Deutschland für den Wirtschaftsstandort so sehr braucht.

– Das ist ja sehr witzig: mit dem Lastenrad von Lissabon hierherfahren. Das kann man sich im Wahlkampf gleich mal sparen.

Mit Blick auf die Frage, was jetzt ansteht – und das hat der Bundeskanzler für diese Bundesregierung deutlich gemacht –: Putin wird uns nicht den Gefallen tun, dass er darauf wartet, wie dieser Wahlkampf ausgeht, um zu sehen, wer im April oder Mai die neue Regierung bilden wird. Deswegen – danke, dass Sie das eben erwähnt haben, Herr Merz – wird es jetzt bei den wirklich wichtigen Dingen für unser Land – und dann brauchen wir auch nicht weiter über Lastenräder oder Flugzeuge zu diskutieren –, wie bei der Sicherung des Friedens in Europa, auf die nächsten Wochen und Monate ankommen.

Da kommt es umso mehr genau darauf an, ob wir hier, die wir für den Frieden in Europa einstehen – wir wissen nicht, wann die Drohnenangriffe noch mehr zunehmen; wahrscheinlich über Weihnachten, wenn wir eigentlich dachten, wir atmen alle noch mal durch –, jeden Tag bereit sind, aufzustehen, dankbar zu sein, dass wir in Frieden leben können, und dann, wenn der Bundestag eine Sondersitzung hat oder die letzte Sitzung vor Weihnachten ansteht, in den Spiegel zu schauen und uns – so habe ich es jedenfalls bei den letzten Krisen gemacht –

zu fragen: Was werden mich meine Kinder in zehn Jahren fragen? In dem Moment, wo Deutschland für den Frieden in Europa einstehen musste: Haben wir da europäisch gemeinsam gehandelt, so wie unsere osteuropäischen Nachbarn das für uns getan haben, als wir sie brauchten, oder nicht?

Das wird die entscheidende Frage sein. Wohlstand, Wachstum, soziale Sicherheit! Wir brauchen Frieden, wir brauchen eine liberale Gesellschaft. Deswegen werben wir hier für einen gemeinsamen Kraftakt für die Investitionen in unsere Sicherheit.

Ja, das wird mit der neuen US-Administration nicht einfacher. Aber auch das haben wir uns nicht ausgesucht; das haben die Wählerinnen und die Wähler in den USA entschieden. Klar ist aber: Wenn wir nicht wissen, wo wir stehen, dann wird es umso schwerer.

Deswegen sage ich zum Abschluss auch: Diese Frage, wo wir stehen, die Wirtschaftskraft, der Frieden, die Haltung von Europa sind entscheidend, nicht nur in diesen Tagen mit Blick auf den Frieden in der Ukraine, sondern auch auf die Klimakonferenz, gerade wenn die USA sagen: Wir verabschieden uns. – Die Klimakrise ist die größte Sicherheitsgefahr auf dieser ganzen Welt.

Unsere Antwort kann, wenn die USA jetzt sagen sollten: „America first!“, deswegen nicht sein: „Germany first!“, wie ich das ansatzweise gehört habe, sondern die Antwort auf „America first!“ muss sein: „Europe united!“, mit einem starken Deutschland, das bereit ist, zu führen,

Verantwortung zu übernehmen für den Frieden in Europa, für die Menschen in unserem Land, ob Alt oder Jung, Groß oder Klein, so wie dies Menschen gezeigt haben.

Dieses Jahr im Januar und Februar sind Menschen auf die Straße gegangen, unabhängig davon, welche Farbe – Grün, Rot, Schwarz oder Gelb – sie wählen,

und haben gesagt: Das Wichtigste für uns ist die Sicherung unserer liberalen Demokratie. – Und darum geht es. Wir sind in diesem Sinne gemeinsame Partner.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Lindner.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ampel ist gescheitert. Jetzt ist die Stunde des Parlaments. Jetzt ist die Zeit, in der man die zentralen Probleme des Landes anpacken und versuchen könnte, ohne Koalitionszwang Mehrheiten zu finden.

Man könnte zum Beispiel endlich mal was für Mieterinnen und Mieter machen;

das ist immerhin die Mehrheit in diesem Land. Olaf Scholz ist als Mietenkanzler angetreten, passiert ist in drei Jahren nichts: keine Deckelung der Bestandsmieten, kein besserer Kündigungsschutz. Noch nicht einmal die simple Verlängerung der Mietpreisbremse haben Sie hingekriegt. Das ist doch eine einzige Enttäuschung.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sind die Mieten und die Heizkosten so stark gestiegen wie in der Amtszeit von Olaf Scholz. Mietpreise auf historischem Höchststand, Sozialwohnungen auf historischem Tiefststand. Das ist doch das absolute Armutszeugnis für eine Ampelkoalition, die hier als Fortschrittskoalition angetreten ist.

Wir als Linke wollten heute ein Gesetz gegen Mietwucher einbringen. Überhöhte Mieten sind an der Tagesordnung in diesem Land, und auch schon jetzt eine Ordnungswidrigkeit; das ist aber leider in Vergessenheit geraten. Nur eine einzige Stadt in diesem Land verfolgt dies systematisch; das ist Frankfurt am Main. Hier konnte schon Tausenden Mieterhaushalten geholfen werden.

Das sollte Schule machen.

Damit noch mehr Städte diesem tollen Beispiel folgen können, muss die Anwendung erleichtert werden, und das wissen Sie auch.

Genau das fordert auch der Bundesrat. Der Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher stammt aus Bayern, von Markus Söder, CSU, mitgezeichnet vom schwarz-grünen Nordrhein-Westfalen und vom rot-grünen Hamburg. Es gab dafür eine Mehrheit im Bundesrat, und es hätte auch hier eine Chance auf eine demokratische Mehrheit gegeben; denn wenn eine Fraktion mit Sicherheit nicht zugestimmt hätte, dann wären es die Vögel auf der rechten Seite gewesen, so viel ist sicher.

Aber nein, uns wurde als Linke verweigert, diesen klugen Gesetzentwurf des Bundesrates hier heute einzubringen. Das ist beschämend, und das ist wirklich undemokratisch.

Liebe Freundinnen und Freunde von SPD und Grünen, bisher hieß es immer: Die FDP blockiert das soziale Mietrecht. Nein, heute habt ihr es selbst blockiert. Das ist die Wahrheit.

An die CDU/CSU: Auch Sie haben sich verweigert, heute über das Thema „Mietwucher und Mieterschutz“ zu debattieren. Das haben Sie blockiert. Aber dann beantragen Sie eine Aktuelle Stunde, um sich gegen die Legalisierung von Cannabis auszusprechen.

Herrgott noch mal, was haben Sie denn für Probleme? Was haben Sie denn geraucht?

Das muss wirklich schlechtes Zeug gewesen sein.

Jetzt ist es an der Zeit, Mehrheiten zu finden, um das Mietrecht sozialer zu machen. Wir als Linke sind dazu bereit.

Nächste Rednerin ist Daniela Ludwig für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bereits gesagt worden: Ja, wir befinden uns in historischen Zeiten, in durchaus herausfordernden Zeiten. Wir befinden uns jedenfalls nicht in Zeiten für Aussitzereien und Tricksereien. Einer der Ersten, der das zu spüren bekommen hat, war der Bundeskanzler. Das ist auch gut so. Deswegen sind wir jetzt endlich auch gemeinsam auf einem Weg zu Neuwahlen. Die Menschen wollen jetzt kein Pingpongspiel zwischen Themen, wechselnden Mehrheiten, mal so, mal so, sondern sie erwarten schnelle Wahlen, weil sie, das Volk, die Wählerinnen und Wähler, die Einzigen sind, die uns wieder Legitimation und damit auch neue Mehrheiten geben können.

Es ist richtig, dass es Neuwahlen gibt. Die Situation bringt es mit sich, dass wir derzeit keine Regierung mit einer Mehrheit haben; das soll in einer Demokratie vorkommen. Das schmerzt. Wir selber als Oppositionsfraktion haben in den letzten dreieinhalb Jahren erleben dürfen, dass es keinen Spaß macht, keine Mehrheit zu haben. Aber das heißt noch lange nicht, dass Sie jetzt einfach hergehen können und sich in einer Art rot-grünem Wunschdenken noch Projekte aus den Fingern saugen, die Sie vorher mit Mehrheit nicht durchbekommen haben. Dafür sind wir die Falschen. Wir werden Ihnen nicht das Trittbrett dafür halten.

– Nein. Wissen Sie, wenn Sie jetzt wieder mit dem Kindergeld und der kalten Progression kommen, dann kann ich nur sagen: Hendrik Hoppenstedt hat alles dazu gesagt. Zum Deutschlandticket gab es übrigens eine beschlussfähige Lösung. Die zehnte Änderung des Regionalisierungsgesetzes sah eine Lösung vor. Die ist aber von den Grünen blockiert worden. Somit stimmt meine Theorie. Sie kommen jetzt mit Dingen um die Ecke, die Sie in der Ampel nicht hinbekommen haben. Jetzt haben Sie bedauerlicherweise keine Mehrheit mehr. Versuchen Sie also nicht, die Leute draußen für blöd zu verkaufen.

Die erkennen nämlich ziemlich genau, was hier für Spielchen gespielt werden.

Ich sagte es bereits: Es ist keine Zeit für Spielchen; denn Spielchen, Tricksereien, Aussitzereien fördern nur weiter die Politikverdrossenheit, und sie fördern vor allem die Stärke der Ränder. Dabei waren wir uns doch einig, dass wir genau das nicht wollen, weder rechts noch links.

Deswegen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, haben wir klargemacht: Eine angekündigte Vertrauensfrage ist noch keine Vertrauensfrage; sie ist nur die Ankündigung derselben.

Deswegen warten wir erst mal darauf, dass das alles so vollzogen wird.

Und dann haben wir Ihnen sehr klar gesagt, in welchen inhaltlichen Grenzen wir mit Ihnen mitgehen wollen, und zwar bei objektiv nachvollziehbaren Begründungen. Weil die TKÜ-Befugnisse bei Wohnungseinbruchsdiebstahl auslaufen würden, müssen wir das machen; denn wir wollen den Schutz der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Eine verbesserte Resilienz des Bundesverfassungsgerichts unterstützen wir gerne.

Wir haben auch immer signalisiert, dass das auch unser Anliegen ist. Das entsprechende Gesetz sollte möglichst noch vor Ende dieser Legislatur verabschiedet werden. Jetzt kommt dieses Ende früher, also unterstützen wir das.

Die Neuregelungen im Abgeordnetengesetz – das hat mein Kollege Schnieder ausgeführt – sind etwas, was wir mittragen. Und dass wir Mandate der Bundeswehr verlängern, wenn es denn nötig ist, muss ich hier auch niemandem, denke ich, erklären. Der Rest ist Sache einer neuen, stabilen, verlässlichen Mehrheit und einer neuen Regierung.

Vielen herzlichen Dank.

Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind ja hier schon einige grundsätzliche Dinge angesprochen worden. Als Anwalt fühle ich mich verpflichtet, festzustellen –

und ich möchte, dass das auch im Protokoll erscheint; das stelle ich fest, weil ich im Verfassungsrecht Kenntnisse habe –, dass der Weg, den die CDU/CSU gewählt hat, einen früheren Neuwahltermin zu fordern, schlichtweg verfassungswidrig ist. Der Einzige, der nach unserem Grundgesetz

– Sie brauchen nicht zu schreien; das überzeugt mich nicht – berechtigt ist, den Zeitpunkt zu bestimmen, wann er die Vertrauensfrage stellt, ist der Bundeskanzler und sonst niemand.

Sie haben mit der Androhung, dass Sie nicht mehr mitarbeiten – das ist eine Nötigung, die direkt gegen die parlamentarische Demokratie gerichtet ist –, erzwungen – gestützt auf Massenmedien wie die „Bild“-Zeitung, die eine tagelange Kampagne in diese Richtung gemacht hat –, dass der Zeitpunkt vorverlegt wurde – das hat sicher Ihr Herr Merz mit dem Herrn Lindner vereinbart –, wann die Koalition platzt. Denn der erste Putsch, den Sie angezettelt haben, war ja schon im Sommer.

Sie behaupten, Sie wären Demokraten. Wissen Sie, was Sie sind? Das genaue Gegenteil.

Eine Partei, die sagt: „Diese Leute rechts außen, die haben vielleicht 5 oder 6 Millionen Stimmen gekriegt“, –

Sie müssen jetzt langsam zum Schluss kommen.

– und meint, diese Leute seien keine Demokraten und was sie wollten, erkenne man nicht an, steht für – wissen Sie, was ich meine? – das Ende der Demokratie.

Und das werden die Menschen mitkriegen.

Herr Farle, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Sie werden für Ihr Lachen irgendwann noch dadurch bestraft, dass Sie Stimmen nicht mehr bekommen werden.

Ich bedanke mich und wünsche noch einen schönen Abend.

Super. Das wünsche ich Ihnen auch.

Schönen Dank.

Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion.

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 4:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD

Kein Stillstand im Parlament – Sachbezogene Mehrheiten nutzen

Ich eröffne, wenn Sie so weit sind, die Aussprache. Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Sebastian Münzenmaier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „ Kein Stillstand im Parlament – Sachbezogene Mehrheiten nutzen“. Tolle Sache! Dagegen kann man ja gar nicht sein.

Sachbezogene Arbeit?

Das ist eine gute Sache! Das ist wieder ein Titel. Wo soll denn da der Widerspruch kommen?

Aber dann schauen wir uns doch mal an, was die AfD will. Wo wollen Sie an der rechten Seite denn gemeinsame Sache machen?

Mit Putin? Mit China? Zersetzung von innen? Oder soll es Deutschland schlecht gehen, damit es der AfD gut geht?

Das haben wir mal vom Pressesprecher der AfD gehört. Führen Sie hier als Abgeordnete Feinde des Parlaments, der Demokratie durchs Haus, um einen Angriff zu planen?

Gemeinsame Sache mit Reichsbürgern? Zersetzung des Staates?

Bezahlung von Putin oder Lob für einen Angriffskrieg?

Das soll Deutschlands Zukunft sein?

Meine Damen und Herren, unsere Demokratie, unsere Verfassung und dieses Hohe Haus ist stärker, als dass wir diesen Rat vom rechten Rand bräuchten. Wir identifizieren das. Sie haben niemals etwas Gutes im Schilde geführt. Deswegen werden wir an dieser Stelle nicht mitmachen.

Ich sage es Ihnen in aller Klarheit: Unsere Freiheit ist bedroht – wir haben unterschiedliche Antworten vernommen –, die Freiheit des Einzelnen, sein Leben zu verwirklichen und zu gestalten. Es geht darum, dass man sein Glück findet, darum, wie man durch das Leben geht, welchen Weg man möglicherweise einschlägt – ohne Bevormundung. Da gebe ich dir, lieber Herr Manuel Höferlin – danke für die Zusammenarbeit! –, ausdrücklich recht: Uns unterscheiden die Wege, die man geht, aber auch die Freiheit im Äußeren,

gerade was unsere Demokratie, die westlichen Demokratien, die Rechtsstaatlichkeit angeht. Auch das ist bedroht.

Meine Damen und Herren, der Populismus und der Extremismus, sie brechen ein in unsere Gesellschaft, und die Zersetzung, die beginnt doch mit dem Diskreditieren des demokratischen Diskurses und des demokratischen Prozesses.

Deswegen ist es wichtig, dass klargemacht worden ist: Ja, wir sind als Parlament handlungsfähig. Wir sind in der Lage, zu diskutieren, möglicherweise gemeinsame Mehrheiten zu finden und zu beschließen. Es ist ein guter Moment gewesen – unabhängig davon, ob es eine Regierungsmehrheit gab –, dass auch bei wesentlichen Anliegen die demokratische Opposition mit den Regierungskoalitionen gestimmt hat. Das sollte man nicht vergessen.

Ja, wir waren mit Herausforderungen konfrontiert, die so nicht absehbar waren. Die Migrationsfrage war mit dem Ende der Regierung Merkel nicht gelöst. Das haben wir auf europäischer Ebene nun angepackt und hinbekommen. Aber wir waren damit konfrontiert – wenige Tage nachdem die sogenannte Fortschrittskoalition in die Regierungsverantwortung kam –, dass ein Angriffskrieg mitten in Europa zu Millionen von Geflüchteten führte. Auch das ist etwas, was die AfD perfiderweise missbrauchte. Ihnen von der AfD ging es nie darum, den Geflüchteten zu helfen, sondern Sie haben das als Treiber für Ihre perfide Zersetzungsstrategie in diesem Land genutzt,

und Sie haben noch gemeinsam in der russischen Botschaft den Angriff gefeiert – an Tagen, wo es darum ging, dass wir das freie, das unabhängige Europa verteidigen,

das sich niemals wieder durch militärische Gewalt dominieren lassen will, von welchem Diktator auch immer. Das ist die AfD.

Damit waren wir konfrontiert.

Es ist ausdrücklich auch der Union zu danken –

und das ist der Appell an die staatspolitische Verantwortung –, dass man gemeinsam ein 100-Milliarden-Euro-Programm auf den Weg gebracht hat; denn wir werden aufgerufen sein, unsere Freiheit auch konkret im Tun zu verteidigen. Niemand will eine Aufrüstung.

Niemand will, dass das Militärische wieder dominiert. Aber wir werden uns in Europa wieder gemeinsam stärker aufstellen müssen, auch gerade unter dem Eindruck der außenpolitischen Veränderungen in den USA.

Lassen Sie mich im Zusammenhang mit den USA auch noch mal auf den Wahlakt als solchen eingehen. Karl Popper wies darauf hin, dass die Herrschaft der Mehrheit gar nicht das entscheidende Merkmal der Demokratie sei; entscheidend sei vielmehr die Bedeutung des Wahlaktes als friedlicher Übergang der Macht von der einen Seite auf die andere Seite. Wir in Deutschland werden bald wählen. Wir werden Wahlen haben in naher Zukunft.

Man mag jetzt darüber lamentieren, ob der mit der vom Bundeskanzler gestellten Vertrauensfrage verbundene Wahltermin zu einem früheren oder einem späteren Zeitpunkt der richtige ist. Auch hier zeigt sich die Möglichkeit, um den besten Kurs zu ringen – und es soll ein fairer Wettbewerb sein. Aber wenn wir schon die Grundfeste infrage stellen – eine unabhängige Wahlleitung, die wir in Deutschland hatten, egal ob mit oder ohne Parteibuch –, dann ist das eine Gefahr für die Demokratie als solche, weil die Saat des Zweifels, dass es nicht mit rechten Dingen zugeht, das Gefährliche ist. Ich sage ausdrücklich: Dass es uns gemeinsam gelungen ist, einen Wahltermin zu finden, das zeigt am Ende unsere Stärke, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Wir fürchten die Wahl nicht. Wir freuen uns auf die harte Auseinandersetzung in der Sache; denn es geht um was. Es ist klar erkennbar geworden, wie unterschiedlich die Kurse sind. Ob die bisherige Regierungskoalition hätte zerbrechen müssen, sei dahingestellt; denn der liberale Gedanke der Freiheit und die Emanzipation auf sozialer Seite, beidem fühlen auch wir als SPD uns verbunden. Sozial-liberale Phasen waren auch keine schlechten in diesem Land.

In diesem Sinne: Auch in den vergangenen drei Jahren haben wir einen Fortschritt erzielt. Danke, dass ich daran mitwirken durfte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „ Demokratie besteht aus Debatte und anschließender Entscheidung auf Grund der Debatte.“ Wenn Helmut Schmidt, von dem dieses Zitat stammt, in dieser Woche das Verhalten von SPD, CDU, Grünen und FDP sehen könnte, würde er sich im Grab umdrehen und rotieren.

Alle Tagesordnungspunkte der Opposition: einfach abgesetzt. Alle Debatten zu den wirklich wichtigen Themen bei uns hier im Land: einfach abgesetzt. Es wird nur darüber geschwiegen. Die Reste der gescheiterten Ampel haben keine eigene Mehrheit mehr hier im Haus. Aber wenn eine Regierung keine Mehrheit mehr hat, warum sollte dann ein ganzes Parlament aufhören, zu arbeiten?

– Gucken Sie sich mal an, wie viele von Ihnen noch hier sind. Sie arbeiten nicht mehr um die Uhrzeit. Ihre Leute sitzen alle schon in der Kneipe, weil sie nichts schaffen, weil sie nur babbeln können.

Unser Land steckt in einer riesigen Krise. Die Menschen da draußen leiden. Sie leiden unter den Energiekosten.

Ihre Arbeitsplätze werden wegen Ihrer Politik ins Ausland verlagert, und die Firmen müssen Insolvenz anmelden. In Großstädten gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Ganze Brücken stürzen mittlerweile in Deutschland ein, und die ersten CDU-Politiker fordern die Rente mit 70, weil das Geld für die Rente nicht mehr reicht.

Währenddessen strömen Hunderttausende Fremde hier ins Land, wandern in unsere Sozialsysteme ein und sorgen dafür, dass zur Weihnachtszeit der Besuch eines Weihnachtsmarkts mittlerweile ein Hochsicherheitsrisiko ist.

Dieses Land braucht dringende Reformen, und dafür brauchen wir ein arbeitsfähiges und vor allem ein arbeitswilliges Parlament.

Wir haben heute mehrere Initiativen vorgelegt. Wir haben gesagt: Es gibt Dinge, die so schnell wie möglich beschlossen werden müssen. Sie haben versagt und haben keine Mehrheit mehr. Für folgende drei Punkte gäbe es eine Mehrheit hier im Haus: erstens Wiedereinstieg in die Kernkraft – unser Land braucht günstige Energie –, zweitens Masseneinwanderung stoppen, Migranten an den Grenzen zurückweisen

und drittens Entlastung für unsere Wirtschaft, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sofort abschaffen.

Das sind die Themen, die die Menschen da draußen bewegen. Das sind die Themen, für die es hier im Deutschen Bundestag eine Mehrheit gäbe. Heute hätte der Tag sein können, an dem wir hier beginnen, die großen Fehler der Ampel rückabzuwickeln. Wir hätten gemeinsam dafür sorgen können, dass es mit unserem Land wieder vorwärtsgeht.

Aber was machen die großen Versprecher von der FDP und CDU? Sie lassen gemeinsam mit Rot-Grün unsere Tagesordnungspunkte nicht mal zu und unterdrücken eine Debatte hier im Hohen Haus.

Bei Friedrich Merz klingt das dann so: Wir werden nur noch das zur Debatte zulassen, bei dem wir uns vorher untereinander mit Rot-Grün in der Sache abgesprochen haben. Ich will keine Mehrheit mit denen da von der AfD oder von den Linken.

Was ist denn das für ein Demokratieverständnis? Der eingebildete Friedrich will also hier im Parlament gar nicht mehr diskutieren und nicht mehr über das debattieren, was etwas bringt, weil am Schluss die falschen Abgeordneten den richtigen Inhalten zustimmen könnten. O mein Gott!

Ich dachte früher immer, in einer Demokratie sei es so, dass jede Bundestagsfraktion für Mehrheiten für die eigenen Ideen und Überzeugungen wirbt. Aber davon hat sich die Union am heutigen Tag grandios verabschiedet.

Sie alle, die Sie wieder mit dem Kopf nicken und heute Morgen hier vom Pult aus immer von den „demokratischen Fraktionen“ geschwafelt haben,

Sie alle, die Sie das Wort „Demokratie“ wie eine Monstranz vor sich hertragen, sind es, die die Demokratie mit Füßen treten, wenn es darauf ankommt, meine Damen und Herren.

Ich glaube, es wird Zeit, dass wir dem einen oder anderen Schreihals aus der ersten Reihe hier mal erklären, was Demokratie bedeutet.

Demokratie ist nämlich nicht die Herrschaft einer abgehobenen Politikerkaste, wie sie hier sitzt, die so lange wählen lässt, bis ihr das Ergebnis gefällt. Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, die sich in einer repräsentativen Demokratie durch gewählte Volksvertreter manifestiert.

Unsere AfD war bei der letzten bundesweiten Wahl zweitstärkste Kraft in Deutschland.

Wir haben die Wahl in Thüringen klar gewonnen.

Im Juni haben mehr als 6 Millionen Menschen in Deutschland uns gewählt. Wir sind die Stimme dieser Menschen hier im Parlament. Ob Ihnen das gefällt oder nicht, ist uns ziemlich egal.

Demokratie bedeutet, dass Sie das akzeptieren und dass Sie nicht mit irgendwelchen miesen Geschäftsordnungstricks – mehr können Sie ja sowieso nicht – die Debatte hier unterdrücken und die Lösungen für die Menschen da draußen im Land damit verhindern, meine Damen und Herren.

– Auf Sie zähle ich sowieso nicht mehr, Sie haben sich ab dem nächsten Jahr erledigt.

Aber die CDU muss sich jetzt entscheiden: Wollen Sie eine andere Migrations- und Energiepolitik, wie Sie in den Talkshows fordern? Wollen Sie das wirklich umsetzen? Wenn ja, dann geht das nur mit uns. Es kamen zum Beispiel allein im Oktober über 21 000 Menschen zu uns ins Land. Das sind mehr als 700 Migranten pro Tag. In der „Bild“-Zeitung hat Merz gefordert: Wir werden sie an den Grenzen zurückweisen. – Hier im Parlament könnte er zeigen, ob er es ernst meint.

Aber leider stellen wir heute fest: Die Brandmauer ist Ihnen wichtiger als Deutschland, und Friedrich Merz ist genauso rückgratlos wie Angela Merkel.

Der heutige Tag hat bewiesen – das gilt auch im nächsten Jahr bei den Wahlen –: Wer Friedrich Merz wählt, bekommt am Ende rot-grüne Politik.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächster Redner ist Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir sind weit von einer Staatskrise entfernt. Wir haben hier kein Chaos, sondern wir haben geordnete Verhältnisse. Wir haben ein Grundgesetz, das sehr gut durchdacht ist und uns auch den Weg bei Veränderungen zeigt.

Aber eines ist auch klar: Wir sind für die ganze Wahlperiode gewählt,

und deshalb darf es jetzt in der Tat nicht zum Stillstand kommen. Wir haben noch sehr viel vor, und wir haben auch noch einiges zu tun.

Die Herausforderungen sind groß. Deswegen müssen wir jetzt bis zum Schluss dieser Wahlperiode Politik für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere Unternehmen machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Auch wenn wir jetzt ein Auftragsplus bei der Industrie von 4 Prozent feststellen können: Wir müssen die Unternehmen entlasten; das kann nicht warten. Wir werden voraussichtlich kurz vor der Sommerpause, vielleicht sogar erst im Herbst eine neue Regierung haben.

Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Unternehmen jetzt unterstützen, dass wir sie jetzt entlasten. Da kann ich nur an alle Kolleginnen und Kollegen appellieren: Das Wachstumspaket mit den Abschreibungsmöglichkeiten und vielen Entlastungen für die Wirtschaft liegt vor. Lassen Sie uns das noch in diesem Jahr verabschieden, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Gleiche gilt für das Kindergeld. Lassen Sie uns nicht immer in Sonntagsreden davon sprechen, dass wir Familien unterstützen müssen.

Wir haben einen fertigen Vorschlag, dem wir hier noch in diesem Jahr zustimmen können, und dann hätten wir das Kindergeld erhöht. Das wäre eine wichtige Unterstützung für die Familien, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Gleiche gilt auch für das Rentenpaket. Uns sind die Rentnerinnen und Rentner wichtig. Wir wollen stabile Renten, die gesichert und generationengerecht sind. Lassen Sie uns auch das noch in diesem Jahr beraten und hier beschließen.

Und schließlich das Deutschlandticket. Es ist einer der größten Erfolge der Ampel,

dass wir endlich die Tarifgrenzen überwunden haben, dass man deutschlandweit mit einem bezahlbaren Ticket mit der Bahn oder mit dem Bus fahren kann.

Das war ein großer Erfolg. 13 Millionen Abonnenten haben das Deutschlandticket. 13 Millionen Abonnenten!

Ich kann nur sagen: Diese sollen sich alle ganz genau anschauen, wer sich hier im Bundestag wie verhält

und dafür sorgt, dass es das Deutschlandticket auch noch in Zukunft geben wird.

Lassen Sie uns auch diese wichtige verkehrspolitische Maßnahme erhalten.

Wir haben auch das Pflegekompetenzgesetz fertig zu diskutieren. Ich darf ein bisschen Werbung machen und Engagement zeigen für meinen Wahlkreis. In meinem Wahlkreis gibt es einen Träger, der über 100 Millionen Euro deutschlandweit in Einrichtungen des sogenannten Stambulant-Modells investieren möchte.

Das schafft günstige, bezahlbare Pflege bei hoher Qualität. Lassen Sie uns auch das – ich appelliere hier an die Gesundheitspolitiker – noch in diesem Jahr beschließen. Es wäre wichtig, diese Pflegeplätze zu bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir wollen die kalte Progression angehen. Das wird immer wieder von der FDP und auch von der Union gefordert. Wir haben jetzt einen ganz konkreten Vorschlag. Lassen Sie uns das auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch in diesem Jahr beschließen.

Und schließlich steht unsere Demokratie unter Druck – unbestritten. Wir sind zwar weit davon entfernt, dass Demokratiefeinde bzw. Verfassungsfeinde hier die Mehrheit haben. Aber es gilt: Wehret den Anfängen! Deswegen wäre es so wichtig, dass wir auch noch in diesem Jahr einen besseren Schutz für das Bundesverfassungsgericht beschließen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir eben nicht solche Tendenzen wie in Osteuropa haben. Dort wurde der Rechtsstaat abgebaut, und die erste Maßnahme war, die Verfassungsgerichte lahmzulegen. Das passiert uns in Deutschland nicht. Wir sorgen für einen besseren Schutz unseres Verfassungsgerichtes.

Auch den Deutschen Bundestag sollten wir noch besser gegen die Spielchen und das Theater von Verfassungsfeinden absichern.

Ich bin guter Dinge, dass uns auch eine grundlegende Reform der Geschäftsordnung noch gelingt, dass wir hier transparentere Abläufe haben, dass wir effektiver arbeiten können und dass wir uns noch stärker und besser gegen die Verfassungsfeinde absichern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Wahlkampf steht vor der Tür. Deswegen ist es wichtig, dass wir beim Abgeordnetengesetz eine Verschärfung vornehmen. Wir Fraktionen bekommen Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit; das ist auch gut, damit wir transparent darstellen können, welche politischen Abläufe hier stattfinden. Die Bürger sollen informiert sein. Aber es muss auch klar sein, dass diese Mittel nur für die Fraktionsarbeit verwendet werden und nicht für Parteiarbeit und schon gar nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden. Deswegen wollen wir in diesem Jahr auch noch klare Regeln schaffen, damit diese Gelder nicht missbraucht werden können und dann, wenn es doch geschieht, schnell zurückgefordert werden können. Auch das sind wichtige Verschärfungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wir in diesem Jahr beschließen sollten.

Ich komme zum Schluss. Wir hatten einen recht unwürdigen Streit über den Wahltermin. Zeigen wir doch den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir alle es ernst meinen, dass wir hier unserem Amtseid nachkommen und für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen bis zum Schluss der Wahlperiode arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben es in der Hand.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Patrick Schnieder für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich feststellen: Der Titel dieser Aktuellen Stunde ist irreführend und falsch. Stillstand gibt es hier im Parlament nicht.

Wir sind und bleiben arbeitsfähig, und zwar auch über die Auflösung des Bundestages hinaus.

Stillstand herrscht allenfalls in der Bundesregierung, weil diese Ampelkoalition krachend gescheitert ist und wir einen Kanzler haben, der keine parlamentarische Mehrheit mehr hinter sich versammeln kann.

Scholz, SPD und die Grünen hinterlassen uns hier einen Scherbenhaufen.

Ich muss schon sagen: Es ist ein seltsames Verständnis von Parlamentarismus, wenn man glaubt, die Opposition müsse in einer solchen Situation die Scherben zusammenkehren und das reparieren, was Sie drei Jahre lang nicht hinbekommen haben.

Wir als Opposition kontrollieren die Regierung. Wir führen hier die besseren Alternativen vor. Aber wir sind nicht die Steigbügelhalter für Ihre schlechte und gescheiterte Politik.

Ich will das noch mal sagen: Was ist die Ursache für die jetzige Situation? Es ist ein gescheiterter Kanzler. Es ist eine Lame Duck an der Spitze dieser Regierung.

Es ist ein Kanzler, der gesagt hat: Wer Führung bestellt, der bekommt sie. – Wenn man unter Führung versteht, dass man es nicht mal schafft, einen Termin für das Stellen der Vertrauensfrage im Bundestag zu nennen,

sondern das an den Oppositionsführer und den eigenen Fraktionsführer delegieren muss, dann kann man nur sagen: Das ist kein Kanzler mehr, das ist allenfalls noch ein Kanzlerdarsteller.

Deshalb ist es gut, dass es Neuwahlen gibt, und zwar zügig.

Meine Damen, meine Herren, wir ziehen uns nicht die von Ihnen gezimmerten Schuhe an. Der Souverän hat das Wort. Er wird darüber entscheiden, welche Mehrheiten hier eine Regierung stellen und mit welchen Mehrheiten hier Politik gemacht wird.

Allerdings gibt es einige wenige Vorhaben, die wir für richtig halten, die wir mittragen können und die auch dringlich sind. Das sind die Voraussetzungen dafür, dass wir die Hand zu diesen Vorhaben noch reichen können.

Dabei geht es unter anderem um die dringend benötigten Ermittlungsbefugnisse zur Telekommunikationsüberwachung in Fällen von Wohnungseinbruchdiebstahl. Damit können wir die Bandenkriminalität wirksam bekämpfen. Da werden wir mitstimmen. Nur nebenbei bemerkt: Die da rechts außen waren immer dagegen, dass man das macht. Ich frage mich, wen Sie bei diesem Vorhaben schützen wollen.

Wir werden mit dabei sein, wenn es darum geht, die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts zu stärken. Das haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht.

Es ist auch wichtig, dass wir das noch vor dem Ende der Legislaturperiode hinbekommen.

Auch dazu reichen wir die Hand.

Es gibt Änderungen des Abgeordnetengesetzes. Hier geht es vor allem um die Öffentlichkeitsarbeit. An die Adresse der SPD gerichtet: Ja, auch das tragen wir mit. Es ist sinnvoll, vor allem weil es bei der SPD in der Vergangenheit immer wieder ein Problem damit gab,

ob man als Fraktion bis sechs Wochen vor einer Wahl tatsächlich Wahlkampf macht oder nicht.

Ich bin froh, wenn das endlich geregelt wird. Auch dazu reichen wir gerne die Hand.

Meine Damen, meine Herren, das ist in der Tat ein reduziertes Programm aufgrund des Scheiterns der Ampel, aber es ist kein Stillstand.

Eine letzte Bemerkung an Sie rechts außen, die Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben und in Ihrem Beitrag noch mal deutlich gemacht haben, warum man mit Ihnen keine gemeinsame Sache machen kann. Wir Demokraten streiten hier untereinander in der Sache.

Wir streiten oft auch sehr hart in der Sache.

Wenn wir mal über die Stränge schlagen oder persönlich werden, entschuldigen wir uns, und dann geht es so weiter, wie das hier seine Richtigkeit hat. Sie machen das ganz anders. Sie machen hier nur Obstruktion. Sie machen unsere demokratischen Institutionen verächtlich.

Sie sind nicht wirklich an diesem Land interessiert.

Deshalb sage ich Ihnen: Mit Ihnen ist kein Staat zu machen.

Mit Ihnen werden wir niemals gemeinsame Sache machen!

Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In diesen unsicheren und schwierigen Zeiten gibt es auch Dinge, auf die man sich trotz allem felsenfest verlassen kann: Wenn die AfD von Rechtsstaat spricht, dann meint sie nicht etwa das Recht, sondern sie meint rechtsextrem.

Wenn die AfD von Frieden spricht, dann meint sie Putin und seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und wenn man die AfD von der Arbeit reden hört – also von der Arbeit hier im Parlament –, dann meint die AfD: Hass, Hetze und Propaganda verbreiten.

Alles, was wirklich mit der Arbeit hier im Parlament zu tun hat – also Kompromisse zu finden,

echte Lösungen für die Menschen in unserem Land anzubieten, das Wohl der Menschen dabei ganz konkret im Blick zu haben –, ist nicht im Interesse der AfD. Diesem Hass auf Deutschland, dieser Hetze gegen die Menschen in unserem Land und dieser Propaganda direkt aus den Trollfabriken des Kremls stellen wir uns mit aller Entschiedenheit entgegen, meine Damen und Herren.

Wenn uns etwas daran liegt, den Antidemokraten, den Populisten und den Extremisten das Wasser abzugraben,

dann sollten wir als Demokratinnen und Demokraten

zusammenstehen, wichtige Dinge gemeinsam auf den Weg bringen und, Herr Schnieder, gerne in der Sache streiten, und zwar hier in der parlamentarischen Debatte.

Da hätte ich mir für diese Sitzungswoche doch deutlich mehr vorstellen können; darüber haben wir ja auch schon heute Mittag in der Geschäftsordnungsdebatte geredet. Aber mehr war leider nicht möglich, weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, entschieden haben, so lange keine Gesetze und Anträge mit uns beraten zu wollen, bis der Bundeskanzler die Vertrauensfrage gestellt hat.

Da rede ich noch nicht mal von Entscheidungen; da rede ich erst mal von Beratungen.

Es ist für diese Woche schon extrem bedauerlich, dass wir Dinge, die für die Menschen in unserem Land sehr wichtig sind – einige sind ja schon genannt worden –, nicht regeln können, weil Sie gar nicht erst zulassen, dass wir hier im Parlament darüber beraten. Und das hat nichts mit Steigbügelhalterei zu tun, Herr Schnieder; das hat etwas mit Parlamentsverständnis zu tun. Deswegen kann ich das nicht verstehen.

Wenn Sie in der Sache streiten wollen, dann können wir gern darüber streiten, ob es für 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV wichtig ist, auch im kommenden Jahr noch das Deutschlandticket zu nutzen.

Wir sind der Meinung: Das ist sehr wichtig für diese Menschen.

Wir möchten, dass die Leute auch im nächsten Jahr kostengünstig Bus und Bahn fahren können.

Gerade in diesen Zeiten ist es doch wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen können, dass wir hier im Parlament frei von parteitaktischen Erwägungen Gesetze beschließen, die das Leben der Menschen ganz konkret erleichtern,

oder dass wir auch Regelungen treffen, die das Leben der Menschen, das schon schwer genug ist, nicht zusätzlich erschweren.

Schon heute ist der Druck auf Menschen und insbesondere auf Familien unerträglich wegen der hohen Mieten, die einen Großteil des Einkommens auffressen.

Deshalb müssen wir doch hier im Parlament die Kraft finden, die Dauer der Mietpreisbremse zu verlängern, um diese Belastung deutlich abzufedern.

Meine Damen und Herren, wer unser Land liebt, der lässt die Menschen eben nicht im Regen stehen, sondern übernimmt Verantwortung. Wir sind dazu bereit,

auch wenn wir uns bei manchen Dingen noch Veränderungen hätten vorstellen können, zum Beispiel beim Steuerfortentwicklungsgesetz, also beim Abbau der sogenannten kalten Progression. Natürlich hätten wir da noch etwas ändern wollen. Dafür gibt es hier im Haus aber keine Mehrheit.

Für uns steht ganz klar im Vordergrund, die Bürgerinnen und Bürger jetzt zu entlasten und nicht erst im Frühsommer, wenn eine neue Regierung im Amt ist.

Verantwortung heißt eben auch, zu sagen: Erst das Land und dann die Partei. – Und dieser Grundsatz war wohl kaum wichtiger als jetzt in dieser Situation, meine Damen und Herren.

Über die Vertrauensfrage herrscht ja nun Klarheit, und deswegen habe ich schon die Hoffnung, dass wir hier im Parlament bald wieder ordentlich beraten können. Wir freuen uns jedenfalls, dass wir mit Ihnen zusammen noch vereinbaren konnten, unser Bundesverfassungsgericht besser vor Verfassungsfeinden zu schützen. Aber der Schutz der demokratischen Institutionen wird doch gerade dadurch gestärkt, dass Parlamentarismus und Demokratie auch tatsächlich gelebt werden,

und das bedeutet, dass wir als gewählte Abgeordnete so lange hier im Parlament konstruktiv mitarbeiten, bis die Wahlperiode tatsächlich zu Ende ist. Genau dazu fordere ich Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP.

Wir haben noch einiges zu regeln, was nicht warten kann. Die Menschen haben deutlich mehr verdient als die Arbeitsverweigerung, die Sie hier gerade ausstrahlen. Ich finde es wirklich traurig, welche ungelösten Probleme Sie den Menschen dieses Jahr noch unter den Weihnachtsbaum legen wollen.

Das ist dann doch eher „Stille Nacht“ als „O du fröhliche“.

Lassen Sie uns die ausgehende Wahlperiode nutzen, um die Dinge anzupacken, die keinen Aufschub dulden. Wir sind dazu bereit. Ich hoffe, Sie sind es auch.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist Torsten Herbst für die FDP-Fraktion

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD will also der Gralshüter der parlamentarischen Demokratie sein, und sie sorgt sich um die Arbeitsfähigkeit des Bundestages. Das kommt mir reichlich seltsam vor. Das erinnert mich eher an einen Wolf, der in den Schafstall geht und den Lämmern erklärt, dass er ihr neuer Beschützer ist. Das ist wenig glaubwürdig.

Ausgerechnet die AfD! Die gleiche AfD, die die Nazizeit als „Vogelschiss in der Geschichte“ bezeichnet,

die gleiche AfD, die das Holocaustmahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet, die gleiche AfD, die den Herrscher im Kreml anhimmelt. Meine Damen und Herren, Sie sind keine Gralshüter der Demokratie. Ihre Vorbilder sitzen in Moskau und Peking. Sie sind nicht die Alternative für Deutschland; Sie sind die Alternative für Autokraten.

Sie erklären hier öffentlich, Sie sorgten sich um unser Land.

Sie erinnern sich vielleicht, dass Sie mal einen Fraktionssprecher namens Christian Lüth hatten.

Er sagte – ich zitiere ihn –: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“

Meine Damen und Herren, wie moralisch verkommen, wie unpatriotisch sind diese Aussagen?

Das zeigt: Keiner schaut verächtlicher auf dieses Land als Sie auf unser Parlament.

Und Sie irren komplett: Dieses Parlament ist arbeitsfähig, und es ist beschlussfähig.

Wir haben in den letzten Stunden – viele von Ihnen waren dann nicht da – Beschlüsse hier im Parlament getroffen, im Haushaltsausschuss wurden heute ebenfalls Beschlüsse getroffen, und das passiert auch in Zukunft.

Dieses Parlament ist in der Lage, Beschlüsse zu treffen, meine Damen und Herren.

Was Ihnen nicht gefällt, ist, dass Ihre Meinung sich nicht durchsetzt.

Deshalb sind Sie verbittert; denn Entscheidungen werden im Parlament mit Mehrheit gefällt.

Das gefällt mir nicht immer zwingend; das gefällt auch meiner Fraktion nicht. Aber ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Entscheidungen mit Mehrheit sind das Wesensmerkmal der Demokratie, von der Sie wenig verstehen.

Im Übrigen sind Ihre Pöbeleien, die permanent stattfinden –

auch in der großen Debatte heute Mittag –, kein Gewinn für die politische Kultur in diesem Land und kein Gewinn für die Demokratie.

Natürlich haben wir eine neue Situation, weil es nicht mehr die klare Koalitionsmehrheit gibt, die es noch vor zwei Wochen gab. Aber, meine Damen und Herren, wir ringen hier trotzdem um die beste Lösung für unser Land. Wir haben den Wettbewerb der Ideen, und der Bundestag ist und bleibt die Herzkammer der Demokratie in unserem Land.

Ich sage Ihnen ganz klar: Sie und manch andere werfen uns ja immer vor,

dass wir das Fähnlein in den Wind hängen und an Posten bzw. Regierungsämtern hängen. Spätestens seit der letzten Woche laufen Ihre Vorwürfe ins Leere. Wir stehen zu unseren Überzeugungen.

Wir stehen in Treue zur Verfassung. Meine Damen und Herren, die Verfassungstreue ist uns wichtiger als das Regierungsamt; das haben wir bewiesen. Sie haben das noch nie bewiesen.

Unser Land – und das ist aus unserer Sicht unbestritten – braucht einen Neuanfang.

Wir brauchen Anreize für die Fleißigen in Deutschland. Wir brauchen einen Staat, der wieder Dinge ermöglicht, aber nicht weiter gängelt und bevormundet. Und wir brauchen eine Anerkennungskultur für die Tüchtigen statt Sozialneid. Darum werden wir kämpfen, weil wir wissen: Nicht derjenige ist am sozialsten, der den Menschen das meiste wegnehmen und umverteilen will, sondern derjenige, der dafür sorgt, dass überhaupt etwas umverteilt werden kann. Deshalb kommt Erwirtschaften vor Verteilen, meine Damen und Herren.

Unser Land braucht einen neuen Aufbruch, aus unserer Sicht mit mehr Mut zur Freiheit, mit der Stärkung von Marktwirtschaft und mit mehr Leistungsgerechtigkeit. Mit dieser Position stellen wir uns selbstbewusst dem Votum der Wählerinnen und Wähler.

Am 23. Februar des kommenden Jahres wird entschieden. Und auch das gehört zur Demokratie, meine Damen und Herren.

Nächster Redner ist Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

„… das Parlament ist die beratende Versammlung einer Nation, mit einem Interesse, dem des Ganzen, wo nicht lokale Zwecke, nicht lokale Vorurteile bestimmend sein sollten, sondern das allgemeine Wohl …“

So weit Edmund Burke in seiner berühmten Rede an die Wähler von Bristol 1774. Meine Damen und Herren, vergleichen wir mal den gegenwärtigen Zustand dieses Parlaments mit dem Ideal von damals.

Das, was Sie aus unserem Parlament gemacht haben, ist das genaue Gegenteil im Vergleich zu dem, was Burke hier beschreibt, meine Damen und Herren.

Wirkliche Beratungen, das Ringen um die beste Lösung zum Wohl des Volkes, finden nicht mehr statt.

SPD, CDU, Grüne und FDP haben sich auf eine verschlankte Tagesordnung des Deutschen Bundestages verständigt. Nur noch zwingend notwendige Tagesordnungspunkte sollen besprochen werden. Initiativen der Opposition – der eigentlichen Opposition – sollen weder mit noch ohne Debatte aufgesetzt werden. Meine Damen und Herren, das ist unparlamentarisch, das ist undemokratisch, das ist ein Anschlag auf die Herzkammer unserer Demokratie.

Es ist offenkundig, meine Damen und Herren: Das allgemeine Wohl steht für Sie nicht an erster Stelle, sondern Ihre Parteiinteressen. Wir haben derzeit faktisch eine Minderheitsregierung. Das ist – zugegeben – in der deutschen Parlamentsgeschichte selten, aber in anderen Ländern gang und gäbe. Dort hat man nicht Angst vor dem freien Ringen um die beste Lösung. Minderheitsregierungen, meine Damen und Herren, müssen nicht zwangsläufig mit parlamentarischem Stillstand einhergehen. Sie könnten Sternstunden der Demokratie sein. Aber dafür bräuchte man echte und mutige Demokraten.

Davon, meine Damen und Herren, haben wir in diesem Parlament zu wenig.

Da hilft es auch nicht, dass Sie sich selbst immer gegenseitig vergewissern, demokratisch zu sein. Jetzt, wo es darauf ankäme, verweigern Sie sich der Demokratie, meine Damen und Herren.

Was wäre denn so schlimm daran, wenn Abgeordnete einmal wirklich ihrem Gewissen folgen, wenn ein guter Antrag nur mit den Stimmen der Opposition eine Mehrheit erreicht? Aber wie ich höre, wollen Sie keine Stimmen von der falschen Seite. Verehrte Kollegen von der CDU, wenn es um das Wohl unseres Landes geht, dann gibt es keine solche falsche Seite.

Dann stehen Sie mit Ihrer Brandmauer auf der falschen Seite.

Nach dem furchtbaren Terroranschlag von Solingen am 23. August dieses Jahres hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU einen Brandbrief an den Kanzler geschrieben. Ich darf daraus zitieren:

„Geben Sie … die Abstimmung im Bundestag über die notwendigen Gesetze frei … Wir wollen keine Beteiligung an Ihrer Regierung und keine Ämter, wir wollen, dass Sie Ihrem Amtseid nachkommen und Schaden vom deutschen Volk abwenden. Mit uns haben Sie dafür im Deutschen Bundestag eine Mehrheit …“

So weit der Kanzler. Was die Vergesslichkeit anbelangt, hat Friedrich Merz tatsächlich schon Kanzlerqualität, meine Damen und Herren.

Tatsächlich hat die CDU/CSU im September einen solchen Antrag eingebracht. Sein Inhalt: Migrantenzustrom begrenzen und mit Rückführung beginnen. Nicht weitgehend genug, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Und was haben wir erlebt? Letzte Woche stand genau dieser Gesetzentwurf auf der Tagesordnung zur zweiten und dritten Beratung. Er hätte mit den Stimmen aus den Reihen der FDP und AfD vielleicht eine Mehrheit bekommen können. Genau deshalb aber wurde er von der CDU/CSU zurückgezogen.

Sie hatten Angst, dass Ihr eigener Antrag durchgehen könnte, meine Damen und Herren. Das lässt tief blicken und sagt viel aus über Ihr Demokratieverständnis.

Wer soll Ihnen überhaupt noch glauben, dass Ihre Anträge, die Sie vorher gestellt haben und die so ein bisschen im AfD-Sound geschrieben waren, ernst gemeint waren? Haben Sie all diese Anträge vielleicht nur gestellt, weil Sie wussten, dass sie abgelehnt werden, und jetzt, wo Sie eine Zustimmung bekommen könnten,

stellen Sie keine solchen Anträge mehr.

Die längst laufenden Geheimverhandlungen über eine neue Regierung mit den Grünen oder der SPD sollen nicht belastet werden. Meine Damen und Herren, Sie haben Opposition die ganze Zeit nur simuliert. Das ist schäbig.

Meine Damen und Herren, das Problem ist doch: Wer Merz wählt, bekommt Habeck. Wie oft haben sich die beiden eigentlich schon zu geheimen Verhandlungen getroffen?

Die Bürger können wählen, was sie wollen, sie bekommen immer die gleiche Politik. Da muss man sich über Politikverdrossenheit doch nicht wundern.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Nach den nächsten Wahlen, meine Damen und Herren, werden wir im Sinne von Edmund Burke das Parlament wieder zur beratenden und entscheidenden Versammlung unserer Nation machen.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist Dorothee Martin für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Sechs Tage nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition herrschte Klarheit. Mit dem 23. Februar 2025 haben wir den frühestmöglichen Termin für vorgezogene Bundestagswahlen festgelegt.

Das ist eine gute Entscheidung, und die unwürdige Debatte um den Wahltermin ist damit endlich beendet. Gut so, meine Damen und Herren!

Mit dem Wahltermin ist nun auch der Weg frei für die weitere inhaltliche Auseinandersetzung und Entscheidung. Die brauchen wir in diesem Parlament, und die findet auch statt, egal welche Hirngespinste die AfD immer wieder von sich gibt.

Meine Damen und Herren, wir als SPD tragen Verantwortung für dieses Land. Ja, wir wollen jetzt noch wichtige Dinge im Bundestag beschließen, die das Leben der Menschen verbessern, die die Wirtschaft stärken und unsere Demokratie festigen. Dafür werben wir hier auch um die demokratischen Mehrheiten,

um den demokratischen Konsens. Daher appelliere ich noch mal – wir haben das heute schon oft getan, aber man muss es immer wieder tun; denn es geht wirklich um etwas – an die Adresse der Union, dass sie sich konstruktiv und verantwortungsvoll verhält.

Es ist auch gut – und das meine ich sehr ernst –, dass Sie sich ganz klar dafür ausgesprochen haben, dass Sie der Sicherung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundestags weiter zustimmen. Was ich aber wirklich nicht verstehe – wir haben jetzt auch die Klarheit, die Sie verlangt haben; wir haben Klarheit über den Wahltermin, wir haben Klarheit über die Vertrauensfrage –, ist, warum Sie sich den vielen anderen wichtigen Projekten verweigern.

Warum sollten wir denn jetzt noch warten, bis wir die Steuern für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer senken? Warum sollten wir jetzt noch warten, bis wir das Kindergeld erhöhen? Warum sollten wir jetzt noch warten – das wurde schon mehrfach gesagt –, bis wir das Deutschlandticket auch fürs nächste Jahr sichern?

Und dabei geht es ja wirklich um eine Übertragung von Mitteln. Ich meine, schlimm genug, dass Ministerpräsident Söder, der ja heute auch hier war, dieses Ticket abschaffen will. Vielleicht reden Sie mal mit ihm. Aber ich verstehe einfach nicht, warum Sie sich diesen wichtigen Projekten verweigern. Das ist vielleicht schon ein Vorgeschmack auf Ihre Politik. Das müssen Sie den Menschen in diesem Land erklären, meine Damen und Herren.

Uns ist wichtig, dass wir hier zu konstruktiver Politik zurückkommen, dass wir den Menschen Sicherheit geben. Das ist unser großes Anliegen.

Wir sind hier in einer Aktuellen Stunde, die die AfD angemeldet hat. Ich muss wirklich sagen: Ich wusste gar nicht, ob ich lachen oder weinen sollte.

Aber es ist schon ein scheinheiliger Treppenwitz, wenn ausgerechnet die AfD hier von „kein Stillstand“ oder von „sachbezogenen Mehrheiten“ redet. Der AfD ging es hier noch nie um Sacharbeit, ganz im Gegenteil.

Die AfD verhöhnt unsere Demokratie und dieses Parlament, wo es nur geht. Das haben wir gerade wieder gehört.

Daher möchte ich für die SPD noch mal ganz klar sagen: Mit uns wird es niemals – niemals! – irgendeine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben – einer Partei, die jeden Tag Hetze verbreitet,

die spaltet, die jedes Thema nutzt, um Fake News zu verbreiten und die Menschen aufzustacheln. Wir werden niemals mit einer Partei zusammenarbeiten,

die der Handlanger Putins ist, die Demokratie zerstören möchte, eine offene Gesellschaft zerstören möchte, einer Partei – das haben wir heute wieder im Innenausschuss gehört –, die auch gewaltsam von Rechtsextremen gelenkt wird, die für eine rassistische Politik steht, die hier Millionen von Menschen, die zu uns gehören, einfach remigrieren möchte, die gezielt Hass verbreitet, unsere Presse und Meinungsvielfalt angreift, die ein völkisches Menschenbild propagiert, die mit ihren Abschottungsfantasien unseren Wohlstand aufs Spiel setzt, die Klimaschutz abschaffen will, die unsere Sicherheit gefährdet. Das wird niemals mit uns passieren. Unsere Brandmauer steht, und dieses Parlament braucht die AfD nicht.

Vielen Dank.

Dr. Hendrik Hoppenstedt erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hoppenstedt, Sie wissen, ich schätze Sie sehr.

– Das sage ich jedes Mal. Es ist auch so! Das Gute, finde ich, ist, dass wir hier einen ganz breiten Konsens haben. Sie haben ja ausdrücklich bestätigt, was Frau Mihalic eben gesagt hat, wo Sie leider doch nicht mehr in der Lage sind, für die Menschen in diesem Land jetzt noch vor der Wahl Lösungen herbeizuführen.

Sie möchten das lieber in den Wahlkampf reinziehen; das ist auch legitim,

kann man so machen, aber damit ist dieser Sachverhalt immerhin einvernehmlich aufgeklärt, wunderbar.

Das ist ja auch tatsächlich der zentrale Punkt: Woher bezieht das Parlament seine Macht? Ein hochgeachteter früherer Fraktionsvorsitzender der SPD hat mal gesagt: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingegangen ist.

Das sogenannte Struck’sche Gesetz verweist ja auf die Sacharbeit. Und wie gelingt es Abgeordneten wirklich, diese Macht dann zu entfalten?

Die erste Voraussetzung ist, dass man auf der Basis von Fakten argumentiert. Deswegen ist die AfD natürlich schon mal ein ziemlich schlechter Berater; denn sie arbeitet ja regelhaft mit Lügen, also entweder denen, die sie aus China oder Russland importiert, und wenn die nicht reichen, erfindet sie auch noch eigene.

Was ist dann die zweite Voraussetzung? Das Rückgrat unserer Sacharbeit sind fleißige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hart an den Gesetzentwürfen arbeiten. Ihre Mitarbeiter arbeiten nur an TikTok, den ganzen Tag lang, rauf und runter, nichts anderes.

Man sieht ja auch, dass bei Ihnen tatsächlich gar nichts anderes passiert. Deswegen kommt bei Ihnen auch nichts bei raus. Deswegen gibt es ja gar keine Anträge von Ihnen, die wirklich auf Basis von Sacharbeit erstellt wurden.

Ihr Ziel ist ja auch gar nicht Sachpolitik, sondern Sie wollen die Zerstörung und Zersetzung des demokratischen Rechtsstaats und seiner Institutionen.

Herr Münzenmaier tritt hier auf,

ein Abgeordneter, in seiner vorherigen Vergangenheit verurteilt wegen gefährlicher Körperverletzung.

Ich bin, ehrlich gesagt, froh, dass Sie den Teleskopschlagstock nicht gleich mitgebracht haben.

Und wenn hier Herr Frömming auftritt und sagt, das, was wir hier machen, sei ein Anschlag auf die Herzkammer der Demokratie,

muss ich sagen: Frau Malsack-Winkemann

hat den Anschlag auf die Herzkammer der Demokratie geplant. Die hat hier dieses Parlament ausgeforscht, um ihre Mittäter dazu zu bringen, hier im Parlament Gewalttaten zu verüben.

Frau Malsack-Winkemann ist noch als Kandidatin der AfD bei der Wiederholungswahl zur Bundestagswahl in Berlin angetreten,

als sie schon in Untersuchungshaft saß. Das ist das, was Sie anzubieten haben. Diejenigen machen hier den Anschlag auf die Demokratie.

Wir können es ja lernen: Bei allen rechten Terrorgruppen sieht man sofort die Verwicklungen mit der AfD, ob es sich um „Nordkreuz“ oder die „Sächsischen Separatisten“ handelt,

über die wir mittlerweile wissen, dass insgesamt sechs von denjenigen, die hier Mittäter sind, entweder AfD-Mitglieder oder Mitglieder der Jungen Alternative sind.

Das heißt, Sie sind vollkommen offen zum rechten Terrorismus. Und das wird immer erst dann korrigiert, wenn es öffentlich wird. Dann distanzieren Sie sich schnell, aber vorher wollen Sie von nichts gewusst haben.

Deshalb ist es auch eine wirklich sehr passende Fügung – auch darüber werden wir noch in dieser Wahlperiode zu sprechen haben –: Heute haben 113 Abgeordnete

einen Antrag vorgelegt, in dem sie gesagt haben: Es wird Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit der Frage beschäftigt, ob diese Partei verfassungsfeindlich ist.

Und das werden wir auch noch in dieser Wahlperiode besprechen. Wir werden diese Wahlperiode für diese dem Parlament zugewiesene Aufgabe nutzen.

Es wird deutlich: Die AfD ist gar nicht fähig, hier sachlich zu arbeiten. Das machen jetzt auch Ihre Zwischenrufe deutlich. Das haben hier alle verstanden; das hat die Debatte deutlich gemacht. Ich möchte mich auch wirklich für die sehr klaren Worte bedanken, die hier von den Rednern der Union gekommen sind, dass auch die Union erklärt hat: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. – Das hat vorhin Herr Merz hier klar erklärt. Ich finde das gut, dass das auch in diesen Zeiten sehr klar erklärt wird. Ich muss mich insoweit schon schützend vor Herrn Merz und die Union stellen. Und in Richtung AfD kann ich nur sagen: Verstehen Sie es doch, die CDU möchte mit Ihnen nichts zu tun haben.

Das ist nichts anderes als politisches Stalking.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht an einer Weggabelung. Diese Richtungsentscheidung ist grundsätzlich. Die einen wollen Probleme mit mehr Geld aus Schulden und Steuererhöhungen lösen, die anderen strukturelle Probleme mit Veränderungen, Innovationen, Wachstum und Wohlstand.

Diese Richtungsentscheidung ist notwendig; denn unser Land braucht Veränderungen, und zwar tiefgreifende.

Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, lassen sich nicht durch das Drehen an kleinen Rädchen oder durch technokratische Maßnahmen lösen. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende, eine, die den Menschen wieder Vertrauen und Zuversicht gibt – Vertrauen, dass sie auch morgen noch ihren Job haben werden, die Zuversicht, dass sie auch morgen noch ihre Familien versorgen können, dass die Zukunft Ihrer Kinder gesichert ist.

Und für die Kinder und die Kindeskinder haben wir auch die Schuldenbremse im Grundgesetz. Das ist die Vorsorge, die Generationengerechtigkeit. Deswegen achten wir Freien Demokraten auch immer darauf, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, meine Damen und Herren.

Deutschland braucht aber auch eine Wirtschaftswende, die den Stolz auf das zurückbringt, was unser Land leisten kann. Wenn die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden, dann können sich die Stärken unserer Gesellschaft auch wieder entfalten. Es ist Zeit, die strukturellen Probleme unseres Landes entschlossen anzugehen. Bürokratie und Regelungswut ersticken unsere Innovationskraft. Der demografische Wandel verschärft den Fachkräftemangel und belastet unsere sozialen Sicherungssysteme. Dazu kommen hohe Energiepreise und ein nationaler Sonderweg beim Klimaschutz, der die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwächt.

Wir Freie Demokraten glauben an eine Politik, die Menschen und Unternehmen Chancen und Freiheit gibt, statt sie mit Vorschriften zu hemmen. Wir setzen auf Technologieoffenheit und Fortschritt, und das ist es, was unser Land braucht, meine Damen und Herren.

Nicht alles war schlecht in den letzten drei Jahren. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beispielsweise war ein wichtiger Schritt. Ohne uns Liberale, ohne die SPD und die Grünen gäbe es dieses Gesetz nicht. Es war seit Jahrzehnten überfällig. Unsere Wirtschaft hat lange auf diese klaren Regeln gewartet, um die dringend benötigten Fachkräfte ins Land holen zu können.

Aber jetzt muss es auch umgesetzt werden. Die Langsamkeit in diesem Land bremst es weiter aus. Unsere Unternehmen können nicht länger darauf warten. Deswegen muss jetzt endlich Dampf gemacht werden.

Die strukturellen Herausforderungen, die unser Land heute bremsen, verlangen nach klaren Antworten. Dazu gehört auch der Mut, Infrastrukturen und Staatsorganisationen zu modernisieren. Das festgefahrene Silodenken, auch in unseren Ministerien, muss beendet werden. Das sind auch keine kurzfristigen, schnellen Projekte, sondern es ist eine gezielte Modernisierung – für unser Land und unsere Zukunft.

Ein entscheidender Schritt beispielsweise wäre ein echtes, eigenständiges Digitalministerium – ein Punkt, den ich seit Jahren hier vortrage; schon 2017 haben wir ein konkretes Szenario ausgearbeitet und vorgelegt. Es könnte die digitale Transformation in allen Bereichen vorantreiben, damit Deutschland endlich den Anschluss findet, wieder Tempo aufnimmt und vorne mitspielt. Das wäre so dringend nötig, und ich hoffe, es kommt noch.

In der verbleibenden Zeit bis zur Wahl hat der Bundestag die Verantwortung, wichtige Entscheidungen zu treffen. Alles, was unsere Wirtschaft stärkt oder die demokratischen Grundpfeiler sichert, ist auch mit uns noch möglich. Ich will ein Beispiel nennen. Es ist Aufgabe dieses Hauses, unser Bundesverfassungsgericht als Schutzpfeiler der Demokratie und des Rechtsstaats unangreifbar zu halten. Die FDP-Fraktion ist bereit, noch in dieser Legislaturperiode die notwendigen Schritte zu gehen, um das Gericht vor Bedrohungen zu schützen.

Lassen Sie mich bitte noch ein paar grundsätzliche Dinge am Ende meiner Rede sagen; es ist möglicherweise die letzte Rede im Deutschen Bundestag, weil ich mich entschlossen habe, nicht wieder zu kandidieren.

Freiheit stirbt immer scheibchenweise. Das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit bedarf eines klugen und vorsichtigen Ausgleichs. Der Bürger darf nie – nie! – in die Position kommen, den Staat fragen zu müssen, was er noch tun darf. Und der Staat muss vielmehr immer – immer! – genau begründen, warum er die Freiheiten der Bürger einschränken muss und will.

Ich hoffe, dass Sie das auch zukünftig in Ihren Debatten über Vorratsdatenspeicherung, Befugnisse und Überwachungen immer berücksichtigen. Jimmy Schulz aus der Cloud und ich aus Rheinland-Pfalz werden darauf achten.

Zum Abschluss möchte ich an die Anwesenden hier und an die zukünftigen Kollegen einen Appell richten. Der Bundestag ist nicht nur Gesetzgebungsorgan, er ist nicht nur Herzstück der Demokratie. Sie alle, wir alle, sind Vorbilder. Es ist eine Verantwortung, mit Respekt, mit Nachdruck hier miteinander zu debattieren. Streiten, ja, hart in der Sache, aber nicht persönlich. Ich hoffe, dass es in Zukunft hier eine Kultur des Streits gibt.

Es war mir eine Ehre. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Höferlin. – Jetzt gebe ich das Wort an Caren Lay für die Gruppe Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier heute Abend über den Nachtragshaushalt. Warum macht man überhaupt einen Nachtragshaushalt? Man hat im Laufe eines Haushaltsjahres unvorhersehbare Ausgaben und findet keine anderen Deckungsmöglichkeiten, also zum Beispiel keine Einsparmöglichkeiten.

Was wir aber dazu vernehmen – Herr Kukies hat das gerade ja auch noch mal bestätigt –: Diese Situation haben wir eigentlich nicht. Nach Herrn Kukies bräuchten wir rein nach den Kriterien, die ich gerade genannt habe, einen solchen Nachtrag nicht. Und auch Herr Habeck hat ja gesagt, wir bräuchten keinen Nachtrag mit der Begründung, dass wir zu wenig Geld hätten.

Warum war der Nachtrag ursprünglich überhaupt mal erforderlich? Er stammt ja aus dem Sommer dieses Jahres, und da ging es auf der einen Seite um die Kosten für die Übertragungsnetzbetreiber, um EEG-Kosten zu ersetzen. Anfang des Jahres gab es ein Schreiben der Übertragungsnetzbetreiber an Herrn Habeck. Das hat man dem Haushaltsausschuss aber nicht mehr vorgelegt, sodass wir die Unterlagen nicht rechtzeitig zur Sitzung des Haushaltsausschusses hatten – also eine kleine bewusste Unterschlagung, damit wir dort höhere Kosten festsetzen. Auf der anderen Seite war es das Bürgergeld. Auch da war es schon im letzten Jahr so, dass wir eine Unterveranschlagung hatten. Wir haben in diesem Jahr wieder vorgerechnet, dass es eine Unterveranschlagung gibt. Man hat nicht auf uns gehört und dann im Sommer schon festgestellt, dass man mit dem Geld nicht hinkommt.

Wo soll das Geld laut Vorlage jetzt herkommen? Man will, nicht überraschend – ob große oder kleine Ampel –, neue Schulden aufnehmen. Herr Kukies hat gerade zu Recht darauf hingewiesen, dass man das ein Stück weit verfassungswidrig vorhatte; man hat nämlich die Einnahmen aus Aktienverkäufen an der Stelle nicht nutzen wollen. Es zeigt sich aber: Die Konjunkturkomponente bietet dann flexible Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Deswegen sollten wir auch an der Schuldenbremse festhalten.

Ich habe heute ja auch den Bundeskanzler an dieser Stelle gehört, der noch mal sehr deutlich gemacht hat: Seine Lösung der Haushaltsprobleme für die Zukunft liegt darin, mehr Schulden aufzunehmen, um mehr Ausgaben zu ermöglichen. Er kennt vielleicht die neuen Fiskalregeln für die EU noch nicht; allein schon an denen werden seine Träume zerplatzen. Er streut den Wählerinnen und Wählern in Deutschland hier Sand in die Augen.

Für meine Fraktion möchte ich an dieser Stelle feststellen: Wir stehen zu 100 Prozent zur grundgesetzlichen Schuldenregel.

Ich will zum Schluss kommen. Der Nachtrag wird in der Entwurfsfassung nicht gebraucht. Er wurde in der Vorlage verfassungswidrig berechnet. Die genauen Inhalte kennen wir nicht.

Wir werden heute hier formal die Rücküberweisung in den Haushaltsausschuss mitmachen; aber es kann eigentlich nur eine Lösung geben: Ziehen Sie diesen Antrag zurück!

Nächster Redner ist Sven-Christian Kindler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch von unserer Fraktion zunächst noch herzlichen Glückwunsch an den neuen Finanzminister Jörg Kukies. Sie waren heute auch schon im Ausschuss und haben heute Ihre erste Rede hier gehalten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit in den nächsten Monaten mit Ihnen.

Wir beraten heute den Nachtragshaushalt. Das ist eigentlich eine Rücküberweisung in den Ausschuss, weil der Nachtragshaushalt 2024 sehr eng mit dem Haushalt 2025 verbunden ist. Nach § 95 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung müssen wir ihn jetzt zurück in den Ausschuss überweisen, damit wir die parlamentarischen Rechte sichern und den Nachtragshaushalt dann auch weiter beraten können. Wir wollen das. Wir hätten auch vor der Entlassung des alten Finanzministers Lindner dem Nachtragshaushalt zugestimmt, weil wichtige Punkte darin enthalten sind und weil es auch sinnvoll ist, die Haushaltsentwicklung anzupassen.

Zum Beispiel ist im Nachtragshaushalt eine höhere Zuweisung für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen beim EEG vorgesehen, also bei den Energiekosten. Das finden wir richtig. Wir entlasten als Regierung, als Koalition die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bei den Energiekosten. Das ist eine wichtige Sache, und deswegen wollen wir den Nachtragshaushalt auch weiterhin beschließen und ihm zustimmen.

Ich finde schon, dass sich die Union, aber auch die FDP-Fraktion hier keine schlanken Füße machen dürfen. Ich appelliere an die demokratischen Fraktionen hier im Haus, zu gucken, wie wir im Ausschuss zu gemeinsamen Lösungen kommen können, weil es natürlich besser ist, wenn wir im Ausschuss das Königsrecht des Parlaments, das Haushaltsrecht, wahrnehmen und nicht einfach sagen: Das soll die Regierung machen.

Der Finanzminister hat ausgeführt, dass es am Ende auch ohne eine solche Lösung ginge, dass die Regierung also dennoch handlungsfähig wäre und nach aktuellem Stand keine Sperren drohen würden. Deswegen appelliere ich auch an alle Fraktionen, jetzt keine Märchen in Zeitungen oder sonst wo zu erzählen, weil das am Ende nur verunsichert.

Ich glaube, es ist sinnvoll, wenn wir unser Haushaltsrecht im Parlament ernst nehmen. Dafür werben wir bei den demokratischen Fraktionen im Haushaltsausschuss.

Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten angesichts der bevorstehenden Neuwahlen eine intensive Zeit erleben. Ich finde schon, dass man sich den Herausforderungen stellen muss, die sich mit den verschiedenen Zeitenwenden stellen, vor allem einer fundamental neuen Sicherheitslage in Europa durch den brutalen russischen Angriffskrieg. Wir haben eine zerfallende Infrastruktur nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung, und wir haben auch riesige Herausforderungen beim Klimaschutz und bei der Transformation der Wirtschaft. Das werden wir nicht aus der Portokasse bezahlen. Deswegen freue ich mich, dass, nachdem die grüne Fraktion, die SPD-Fraktion und andere Fraktionen gesagt haben: „Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse“, auch der Vorsitzende der Unionsfraktion und CDU-Parteichef gesagt hat: Über so was muss man reden. – Das ist eine technische Frage; die kann man so oder so lösen. Aber gerade bei der Frage der Investitionen und der Frage der Lebensgrundlage nachfolgender Generationen ist Friedrich Merz offen für Gespräche. Ich begrüße es ausdrücklich, dass hier Bewegung bei der Union stattfindet.

Ich werbe dafür, dass wir jetzt auch im Parlament schauen: Was können wir in den verbleibenden Sitzungswochen noch hinbekommen? Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir jetzt gemeinsam arbeiten. Es gibt viele Punkte, die heute in der Generalaussprache schon angesprochen wurden. Ich will dafür werben, dass wir überlegen: Wie können wir die Ukraine weiter unterstützen? Gerade in Zeiten, wo Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, brauchen wir mehr Unterstützung. Da geht es um unsere Freiheit und um unsere Selbstverteidigung in Europa und in Deutschland.

Und wir werben auch dafür, dass wir Menschen, die zur Miete wohnen, nicht im Stich lassen. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen die Mietpreisbremse. Sie schützt vor explodierenden Mietkosten. Das sollten, das müssen wir im Bundestag noch vor Ende des Jahres verlängern.

Ich finde auch, dass sich die Union am Ende beim Deutschlandticket nicht aus der Verantwortung stehlen darf. Es geht darum, dass wir hier ein sehr attraktives Angebot haben. Das hat Millionen Menschen überzeugt, einen Ticketvertrag abzuschließen – auch neu abzuschließen – und Bus und Bahn zu nutzen. Es ist für Pendlerinnen und Pendler, für Familien extrem wichtig, dass wir den Preis für das Deutschlandticket stabil halten und es verlängern. Da brauchen wir Planungssicherheit und Klarheit. Das müssen wir hier im Deutschen Bundestag noch vor der Wahl beschließen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Deswegen: Wir werben jetzt für konstruktive Beratungen zum Nachtragshaushalt. Wir werben für konstruktive Beratungen zu anderen Gesetzen. Lassen Sie uns im Parlament zeigen, was zwischen demokratischen Fraktionen in diesen Zeiten möglich ist!

Danke.

Der nächste Redner ist Otto Fricke für die FDP-Fraktion.

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, ein Nachtragshaushalt ist uns als Parlament vorgelegt worden. Ich will das direkt vorwegnehmen: Ich stimme ausdrücklich dem geschätzten Kollegen Kindler zu – und so sieht es ja auch die CDU/CSU –, dass der Ausschuss, der über solche Sachen zu entscheiden hat, auch die Möglichkeit bekommen muss, darüber zu entscheiden. Das ging in der letzten Woche nicht; die Vorschrift des § 95 Absatz 4 der Geschäftsordnung hat das unmöglich gemacht. Deswegen wird meine Fraktion allein aus demokratischen Gründen dieser Rücküberweisung zustimmen.

Aber, meine Damen und Herren, das will ich dann doch deutlich sagen: Der Nachtragshaushalt war notwendig geworden als Teil eines Kompromisses in der Ampelkoalition, die jetzt gescheitert ist. Und wir müssen sehen: Er war auch deswegen nötig geworden, weil zwei Minister sich mal wieder verschätzt haben. Der eine war der Wirtschaftsminister, zum ersten Mal – er hat sich bei der EEG-Umlage um circa 10 Milliarden Euro, also ungefähr um den gesamten Betrag, verschätzt –, der Zweite war, wie immer, der Arbeits- und Sozialminister; dessen Volumen beläuft sich in dieser Legislatur inzwischen auf 20 Milliarden Euro.

Jetzt könnte man sagen: Ja, dann müssen wir es doch machen. – Aber da berufe ich mich auf den aktuellen Finanzminister – ich beglückwünsche zum Amt und danke für seine erste Haushaltsausschusssitzung, die in einer sehr fairen, inhaltlich guten Art und Weise geführt worden ist – und zitiere ihn sehr gerne. Er hat gesagt: Stand jetzt – ich betone das ausdrücklich – brauchen wir gar keinen Nachtragshaushalt, wir brauchen auch keine Sperre. – Man kann das aus bestimmten Gründen machen, die wir inhaltlich so nicht sehen. Aber das ist gut; denn damit hat der aktuelle Finanzminister etwas Zweites ausgedrückt, was ich ausdrücklich auch lobend hervorheben will: Der Vorgänger hat gut gewirtschaftet. – So auch Ihre Aussage, Herr Minister, im Ausschuss.

Und das will ich doch noch mal festhalten: Wir geben hier ein bestelltes Feld an die nächste Regierung ab, und das ist auch in Ordnung. Das Wichtige an der Stelle ist aber: Er ist zwar so gut bestellt, dass man keinen Nachtrag braucht, das heißt aber nicht, dass wir hier an der Stelle für 2025 nicht – und da stimme ich dann auch ausdrücklich der Koalition zu – erhebliche Schwierigkeiten haben werden.

Wir werden allerdings auch sehen müssen, dass wir nicht einfach nur weitermachen können wie bisher. Ich danke dem Minister auch, dass er im Haushaltsausschuss noch mal festgestellt hat, was immer schon seine Position war: Wir brauchen strukturelle Veränderungen. Dafür wird es eben im Jahre 2025 nicht mehr ausreichen, dass wir versuchen, noch mit einem Nachtragshaushalt oder Ähnlichem diese Ziele zu erreichen.

Meine Damen und Herren, warum eigentlich tun wir uns so schwer? Na ja, deswegen, weil Geldausgeben – wir haben es ja in der Debatte heute Morgen gemerkt – von Teilen immer mit größerem Applaus bedacht wird als diejenigen, die sagen: Leute, wir haben nicht mehr als das, was wir haben. – Das wird eine Aufgabe für den Haushalt 2025 und für die vorläufige Haushaltsführung sein.

Herr Minister, ich kann, glaube ich, im Namen des gesamten Haushaltsausschusses noch mal sagen: Ich bitte die Regierung, das, was der Haushaltsausschuss bisher beschlossen hat, auch klar bei einer vorläufigen Haushaltsführung zu berücksichtigen. Das ist Inbegriff und Teil der Haushaltsführung.

Ich will noch eine Sache in Richtung CDU/CSU sagen. Ich bin dem Kollegen Haase, nachdem ich heute in der Haushaltsausschusssitzung doch etwas Zweifel hatte, sehr dankbar für die klaren Worte zum Verhalten im Ausschuss: Wir werden den Nachtrag ablehnen. – Ich hoffe, dass es – so habe ich Sie verstanden, Herr Kollege Haase – bei der CDU/CSU auch so bleibt. Denn – ich will das deutlich sagen – die Aussagen Ihres Kanzlerkandidaten haben mich schon ein wenig nervös gemacht. Bis zum Zeitpunkt des Scheiterns der Koalition hat er immer nur gesagt: Oh, oh, vertraut dem Christian Lindner nicht!

Der hält die Schuldenbremse nicht ein. – Und kaum sieht die CDU/CSU die Möglichkeit zur Macht, sagt sie: Na ja, über die Schuldenbremse muss man mal reden; da müssen wir mal gucken, was wir machen. – Ich sage ganz deutlich: Sie müssen sich entscheiden, ob Sie bei Ihren Grundsätzen bleiben oder ob es Ihnen um die Macht geht. Wir haben uns entschieden, bei den Grundsätzen zu bleiben und nicht an der Macht zu kleben.

Meine Damen und Herren, zum Schluss: Die Ampel ist zu Ende; deswegen kein Shakespeare mehr, sondern Deutschlands Freiheitsdichter.

Das könnte die letzte Rede von mir in dieser Legislatur sein, also zitiere ich Schiller an der Stelle:

„Liebe Freunde! Es gab schönre Zeiten

Als die unsern – das ist nicht zu streiten!“

Und falls die Grünen das nicht so gut finden: Darin ist sogar die Rede von einer „grünen Stunde“.

Ich danke zum Schluss, weil ich das bisher noch nicht konnte, meinen beiden Kollegen Sven-Christian Kindler und Dennis Rohde, mit denen ich zusammengearbeitet habe, danke aber auch den ganzen Mitarbeitern, die dahinter waren. Denn Stimmung kriegst du immer nur in einer Gruppe hin und vernünftiges Arbeiten – das wissen wir alle auch – in einer Demokratie nur gemeinsam.

Herzlichen Dank.

Lieber Herr Fricke, es wäre jetzt vielleicht zu früh, sich schon zu verabschieden; aber ich meine, doch wirklich immer Ihren Namen zu hören, wenn man vom Haushaltsausschuss hört. Daher gebührt Ihnen, glaube ich, auch ein großer Dank des Hauses für die geleistete Arbeit. – Aber wie gesagt, es gibt noch keine große Verabschiedung.

Als Nächstes erhält das Wort für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ja, man darf die Frage stellen, warum dieser Bundestag einen Nachtragshaushalt debattieren muss, der verfassungswidrig ist, der wahrscheinlich gar nicht mehr verabschiedet werden wird und der angeblich auch überhaupt nicht benötigt wird. Minister Kukies hat ja eben gesagt, es sei eine Option, ein Nice-to-have.

Herr Minister, ich gratuliere Ihnen auch zum neuen Amt und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit. Doch diese Option, die Sie aufgemacht haben, ist gar nicht der Punkt. Die Schuldenprobleme der rot-grün-gelben Altregierung im Haushalt 2024 sind ja nicht seit November weg, also die riesigen Subventionszahlungen an Energiewendeprofiteure wegen der verfehlten CO2-Politik und das explodierende Bürgergeld wegen illegaler Zuwanderung und hausgemachter Wirtschaftskrise, nur weil Rot-Grün sie einfach irgendwie mit unerwarteten Mehreinnahmen zuschüttet.

Beides zusammen kostet Deutschland über 70 Milliarden Euro. Hinzu kommen eventuell auch noch Krisen und ampelpolitikbedingt geringere Steuereinnahmen im November und Dezember.

Herr Finanzminister, Sie haben heute im Ausschuss nicht explizit ausgeschlossen, dass die Mittel trotz der nun nicht benötigten Intel-Milliardensubventionen am Jahresende nicht reichen. Es ist also weiterhin zumindest möglich, dass 2024 ein Fehlbetrag im bislang dafür nie genutzten Kontrollkonto einfach untergehen könnte.

Doch natürlich hat das so oder so Folgen. Es spielt keine Rolle, ob Sie die Schulden direkt im Haushalt machen oder ob Sie sie in einem Nachtragshaushalt oder in einem Kontrollkonto machen und sie dort auflaufen. Für die Steuerzahler stehen 2024 mindestens 39 Milliarden Euro Neuverschuldung zu Buche; daran ändert sich nichts. Und natürlich sind auf offene ebenso wie auf gegebenenfalls zunächst versteckte rot-grüne Kredite Zinsen und Tilgung zu leisten. All das sind die Steuern von morgen, wie immer.

Vor gut neun Wochen sagte ich hier im Plenum zu Herrn Lindner – Zitat –: Es ist „unseriös, Milliardenausgaben systematisch unterzuveranschlagen“. Und heute? Heute hat die FDP im Haushaltsausschuss einen Antrag eingebracht, in dem genau dieses von mir damals vermutete systematische zu niedrige Ansetzen von Ausgaben durch die Bundesregierung

nun tatsächlich schwarz auf weiß festgestellt wird – wörtlich fast gleich, in einer Ausschussdrucksache von Ihnen. Es ist geradezu absurd ehrlich, welchen Unterschied eine Woche ausmacht.

Dem neuen Finanzminister kann man nur sagen: Lieber Herr Kukies, die finanzielle und ideologische Erblast der Ampel ist schon recht schwer. Überlegen Sie es sich gut, ob Sie, wenn Sie die Möglichkeit haben, 2025 unter einem absehbar ebenso ausgabefreudigen Rüstungs- und CO2-Kanzler Merz wirklich weiterhin Finanzminister bleiben wollen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Florian Oßner für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es wurde Zeit: Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP haben eingesehen, dass sie Deutschland nicht regieren können. Es ist auch geschichtlich erstaunlich: Alle SPD-Kanzler der Nachkriegsgeschichte haben damit ihre abschließende Wahlperiode nicht ordnungsgemäß zu Ende gebracht. Wenn das mal kein Zeichen für Deutschland ist!

Am Ende war es ein Befreiungsschlag, und es ist erst mal gut so. Der Neuwahltermin steht. Aber ehrlich gesagt: Eine Vertragsverlängerung für diese komplett vermurkste Politik, flankiert mit zahlreichen Haushaltstricks auf Kosten des Steuerzahlers und der zukünftigen Generationen, darf es definitiv nicht geben.

Ich möchte mich nicht allzu lange mit der Ampelpolitik – oder eigentlich müsste man jetzt sagen, der Fußgängerampelpolitik – beschäftigen, und auch mit den gescheiterten Haushaltsentwürfen ist es schwierig. Das hat uns sehr viele Nerven gekostet – dem Vorgänger von Ihnen, Herr Kukies, Herr Finanzminister, wahrscheinlich auch – und am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Vielmehr ist entscheidend, was wir als Union jetzt besser machen wollen. Ich möchte es auf drei Kernthemen zusammendampfen:

Erstens. Wir müssen mit aller Kraft die Migrationskrise in den Griff bekommen. Damit verbunden sind Grenzkontrollen, aber auch unmissverständliche Grenzzurückweisungen bei illegalen Übertritten.

In dem Zusammenhang sage ich auch wirklich ein großes Dankeschön an unsere Polizisten, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen. Lasst uns unseren Helden des Alltags auch alle geforderten Instrumente an die Hand geben, damit die weitere Sicherheit am Ende gewährleistet bleibt!

Zweitens. Allein knapp 4 Milliarden Euro zusätzlich wären im Nachtragshaushalt für das Bürgergeld vorgesehen gewesen. Insgesamt sollen es nächstes Jahr sogar 46 Milliarden Euro sein, jeder zehnte Euro des Bundeshaushalts. Ein absoluter Hammer!

Leistung muss sich wieder lohnen in unserem Land. Dazu müssen der Grundfreibetrag steigen, die Steuerprogression sinken sowie das Bürgergeld abgeschafft und in eine Grundsicherung umgewandelt werden. Damit werden all diejenigen in unserem Land belohnt, welche tagtäglich dieses am Laufen halten.

Drittens. Wir müssen wieder die Eigenverantwortung jedes Einzelnen in unserem Land stärken. Der ständige Ruf nach dem Staat und die Übergriffigkeit wie beispielsweise beim Heizungsgesetz müssen aufhören.

Innovativen Ideen, Engagement und der Leistungsbereitschaft muss wieder der Weg geebnet werden. Dazu braucht es einen schlanken Staat

ohne unnötige bürokratische Hürden, auf die jeder verzichten kann und die keinen Mehrwert haben.

Und abschließend möchte ich sagen: Was wir jetzt in unserem Land brauchen, ist kein zusammengeschustertes Flickwerk wie dieser Nachtragshaushalt, sondern sind Stabilität und Ordnung. Ein Politikwechsel ist nur mit einer starken CDU und CSU möglich. Denn eines haben wir aus drei Jahren Ampelkoalition gelernt: Zu viele Köche verderben den Brei. Es braucht klare Mehrheiten im Deutschen Bundestag für klare Entscheidungen in unserem Land.

Nächste Rednerin ist Janine Wissler für die Gruppe Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem jetzt auch Friedrich Merz eingesehen hat, dass die Neuwahl im Januar Quatsch ist, können wir die hysterische Debatte der letzten Tage ja endlich beenden und wieder zurück zu den Inhalten kommen. Das ist nämlich auch dringend notwendig.

Es wurde gewarnt, dass eine Neuwahl erst im März das Land lähmen könnte. Was aber tatsächlich lähmt, das sind die Ungewissheiten zum Nachtragshaushalt und zum Haushalt. Investitionsmittel sind nicht beschlossen, Aufträge können nicht erteilt werden, Verbände und Organisationen bangen um ihre Fördermittel, können nicht planen, und das nach den Kürzungen der letzten Jahre – alles im Namen der schädlichen Schuldenbremse, die aus unserer Sicht zumindest reformiert werden muss, aber am besten ganz weggehört, meine Damen und Herren.

Gerade in einer Regierungskrise muss doch alles darangesetzt werden, im Parlament Mehrheiten zu finden, um drängende Probleme anzugehen.

Ich nenne zum Beispiel die Mittel für die Bahn, damit lange geplante Bauprojekte beim Schienennetz auch durchgeführt werden können. Eine Verzögerung bis zu einem Haushaltsbeschluss im Sommer nächsten Jahres könnte die geplanten Projekte ausbremsen und verteuern.

Die Leidtragenden wären die Fahrgäste.

Oder auch das Deutschlandticket, das inzwischen über 13 Millionen Menschen nutzen!

CDU und CSU drohen mit dem Aus des Tickets. Merz und Söder wollen das Bahnfahren also teurer machen. Sie wollen die Pendlerinnen und Pendler stärker belasten, meine Damen und Herren, und das ist ein Fehler.

Es braucht ein Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus für 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner.

Darüber können wir auch abstimmen bis zum Ende dieser Wahlperiode.

Welche Abgeordneten sind denn dagegen, das Rentenniveau zu stabilisieren? Die Union will doch den Rentnern nicht erklären, dass sie aus reiner Patzigkeit dagegengestimmt hat.

All das sind Dinge, die wir beschließen können. Und ich sage Ihnen: Wir als Linke sind für ein Rentenniveau von 53 Prozent.

Selbstverständlich werden wir dem zustimmen, weil es ein Schritt nach vorne ist.

Ich finde, wir sind es den Menschen in diesem Land schuldig, unsere Arbeit zu tun. Dafür wurden wir gewählt, dafür werden wir bezahlt – und nicht für einen Bummelstreik bis zur Neuwahl.

Vielen Dank.

Und die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Amira Mohamed Ali für die Gruppe BSW.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die gescheiterte Trümmertruppe um Noch-Kanzler Scholz muss uns heute einen Nachtragshaushalt vorlegen, weil sie wie immer keinen seriösen Haushalt zustande gebracht hat.

Das ist die Wahrheit – und auch, dass Sie die vielen Milliarden Euro, die Sie für Waffenlieferungen und Militärhilfen für die Ukraine ausgegeben haben, auf Kosten unseres Landes zusammengespart haben.

Sie haben dringend notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur und in die Wirtschaft unterlassen. Sie haben einfach zugesehen, wie die Bevölkerung unter Teuerung und Reallohnverlusten leidet, die vor allem entstanden sind durch Ihre kopflose Sanktionspolitik.

Und wenn es nach Noch-Wirtschaftsminister Habeck geht, hinterlässt die Resteregierung den Bürgerinnen und Bürgern quasi als Abschiedsgeschenk noch ein weiteres Schuldenpaket für die Bundeswehr. Das ist doch unglaublich!

In einer Situation, in der Zehntausende Angst haben um ihren Arbeitsplatz, in der Altersarmut wächst, in einem Land, in dem von der Bahn bis zum Netzausbau fast nichts mehr vernünftig funktioniert, in dem Brücken zusammenbrechen, in dem so viele Menschen auch in diesem Winter die Heizung wieder nicht aufdrehen, ist die einzige Sorge des Möchtegern-Kanzlers Habeck allen Ernstes, noch schnell sicherzustellen, dass weitere Milliarden ins Militär gebuttert werden können, und Friedrich Merz wird das unterstützen.

Scholz, Habeck und Merz sind sich auch einig, dass in Deutschland US-Mittelstreckenraketen stationiert werden sollen, bei denen allein Donald Trump darüber entscheidet, ob damit die Atommacht Russland beschossen wird.

Allein das macht alle drei vollkommen ungeeignet, politische Verantwortung in unserem Land zu tragen.

Nein, Deutschland darf in keinen Krieg hineingezogen werden, und es braucht endlich eine Politik im Interesse der Bevölkerung. Dafür kämpft das BSW auch im nächsten Bundestag.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Debatte.

Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben gemäß § 82 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung beantragt, den Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2024 der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/12770 und 20/13337 an den Haushaltsausschuss zurückzuüberweisen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und die AfD-Fraktion sowie die Gruppe BSW und die Gruppe Die Linke, also alle. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Sehe ich auch keine. Dann ist der Antrag auf Zurücküberweisung einstimmig angenommen.

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 1:

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024)

Es ist verabredet, dazu 26 Minuten zu debattieren.

Ich eröffne die Aussprache und gebe für die Bundesregierung das Wort dem Bundesminister der Finanzen, Dr. Jörg Kukies.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist mir eine große Ehre, heute zum ersten Mal als Bundesminister der Finanzen in diesem Haus sprechen zu dürfen. Gerade durfte ich mich schon im Haushaltsausschuss vorstellen. Ich möchte auch an dieser Stelle betonen: Bundespolitisch sind wir in einer Phase des Übergangs. Gleichzeitig steht die Welt nicht still.

Ich möchte Deutschland in der verbleibenden Zeit dieser Legislatur nach innen und nach außen stärken. Und ich will konsensorientiert eine gute Ausgangsbasis für eine konstruktive Zusammenarbeit im Rest der Legislaturperiode schaffen.

Mir ist es wichtig, dass wir uns gerade in der jetzigen Lage oft austauschen und gut zusammenarbeiten.

Es liegt nun in der Hand des Parlaments, wie wir mit dem Nachtragshaushalt 2024 weiter verfahren. Dabei möchte ich zuallererst klarstellen: Auch wenn der Nachtrag für den Haushalt 2024 nicht beschlossen werden kann, werden wir nach aktuellem Stand keine Haushaltssperre brauchen.

Wir erfüllen alle Verpflichtungen, die wir gesetzlich haben. Zahlungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, werden weiterhin geleistet, und die entsprechenden Mittel werden freigegeben. Niemand braucht sich Sorgen zu machen, dass die Zahlungen für das Kindergeld, das BAföG oder das Bürgergeld nicht ankommen. Der Bund bedient seine Rechnungen. Wir sind, was die Umsetzung des Haushalts 2024 angeht, voll handlungsfähig.

Der Nachtragshaushalt 2024 ist eine Option. Ich fände es vernünftig, sich diese Option offenzuhalten und den Nachtrag zur weiteren Beratung zurück an den Haushaltsausschuss zu überweisen. Dort gehört er hin. Schon aus Respekt gegenüber dem Haushaltsausschuss plädiere ich dafür, dem Ausschuss nicht die Möglichkeit zu nehmen, sich eine finale Meinung zum Nachtragshaushalt zu bilden.

Falls das Plenum eine Rücküberweisung beschließen sollte, wären weitere Änderungen an dem Nachtrag erforderlich. Das ist schlicht und einfach der Tatsache geschuldet, dass sich seit dem Beschluss der Bundesregierung über den Nachtrag zahlreiche wirtschaftliche Daten geändert haben; es werden niedrigere Wachstumsraten und Steuereinnahmen erwartet. Durch die sogenannte Konjunkturkomponente der Schuldenregel werden Anpassungen ermöglicht, und das gibt uns mehr Spielraum, wo das durch schlechtere Wirtschaftsentwicklung nötig ist. Dabei ergäbe sich ein um 11,8 Milliarden Euro höherer Verschuldungsspielraum in diesem Jahr. Dadurch würde die Entnahme aus der Rücklage um gut 8 Milliarden Euro abgesenkt.

Mit dem Nachtrag würden wir Klarheit schaffen. Die konjunkturbedingten Neuverschuldungsspielräume, die die Schuldenregel bietet, würden genutzt. Wir bleiben aber streng innerhalb der Regeln der Schuldenbremse. Konjunkturbedingte Mehrausgaben, zum Beispiel beim Arbeitsmarkt, würden kompensiert. Zudem würden wir Kritikpunkte aufgreifen, die unter anderem von Sachverständigen in der Anhörung am 23. September 2024 benannt wurden, zum Beispiel die Veranschlagung von Privatisierungserlösen; diese war im Entwurf zunächst nicht vorgesehen.

Aber ich will eines auch sehr deutlich sagen für den Fall, dass der Nachtragshaushalt abgelehnt werden sollte: Wir arbeiten schon intensiv daran, auch damit zurechtzukommen.

Zwischen der Einbringung des Regierungsentwurfs und heute hat sich die Welt weitergedreht. Die Frage, wie viel Rücklage wir für den Bundeshaushalt 2025 schonen können, wird ohne Nachtrag vor allem eine Frage des Haushaltsvollzugs. Mit dem vorläufigen Haushaltsabschluss im Januar 2025 wird sich dann für die Zukunft herausstellen, in welchem Umfang die Rücklage noch zur Verfügung stehen wird, um Handlungsspielräume im Jahr 2025 zu erhöhen. Es liegt also jetzt in Ihren Händen.

Vielen Dank.

Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße Sie, und das Wort erhält für die CDU/CSU-Fraktion Christian Haase.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als eine ihrer letzten Amtshandlungen hat die zerbrochene Ampelregierung drei Dinge in eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung gepackt: zum einen eine Erweiterung der Liste der zivil und militärisch nutzbaren Güter, für die strengere Ausfuhrbestimmungen gelten sollen. Das ist begrüßenswert. Aber dahinter verstecken Sie eine Erweiterung der bisher selbstzerstörerischen Russlandsanktionen.

Sie brüsten sich zum anderen damit, dass Sie nun an der Vorbereitung eines neuen 15. Sanktionspaket gegen Russland arbeiten. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht sind gegen diesen Wirtschaftskrieg gegen Russland.

Ihre Außenministerin Baerbock hat gesagt, Sie möchten mit den Sanktionen Russland ruinieren. Wir finden: Allein mit der ständigen Erweiterung der Sanktionen gegen Russland beschleunigen SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU den Ruin und die Zerstörung der Industrie in Deutschland, und das finden wir unverantwortlich.

Als Drittes wollen Sie auch noch die Waffenembargos gegen Somalia und die Zentralafrikanische Republik weiter lockern, ganz nach dem Motto „Waffen statt Brot für die Welt“, und das vor dem Hintergrund, dass sich der Konflikt zwischen Somalia und dem Nachbarland Äthiopien aktuell ganz gefährlich zuspitzt. Es war deshalb auch fatal, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sozusagen als eine seiner letzten Amtshandlungen als Kanzler vor einer Woche der somalischen Regierung bedingungslose Unterstützung zugesagt hat – wohl wissend um die hochexplosive Lage in der Region.

Wir finden, Ihre Politik der frischen Waffen für Afrika ist ein politischer und auch moralischer Offenbarungseid.

Sie wollen hier freie Hand haben, um deutsche Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, wenn es in Ihre Geopolitik passt. Wir als BSW sagen entschieden Nein zu dieser Politik, die weltweit Kriege befeuert und Flüchtlinge produziert.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu der Einundzwanzigsten Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13712, die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 20/12685 nicht zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Sie scheinen noch nicht ganz so weit zu sein.

Der erste Redner steht bereit, und ich eröffne die Debatte. Das Wort erhält für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Maik Außendorf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte über die Außenwirtschaftsverordnung zeigt: Das Parlament arbeitet weiter und ist noch voll handlungsfähig. Wir haben den Stift nicht fallen gelassen, nur weil ein Finanzminister entlassen worden ist.

Wir reden hier heute über eine Verordnung aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Das ist vielleicht etwas ungewöhnlich für die Zuschauenden: Wir verabschieden hier nicht ein Gesetz, sondern wir stimmen am Ende darüber ab, ob wir eine Verordnung, die das Ministerium erlassen hat, zurückholen wollen, also ob wir sie widerrufen. Wir haben bereits am 6. November im Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen geklärt, dass wir die Aufhebung dieser Verordnung nicht verlangen, sondern dass wir sie so weiterlaufen lassen; denn es ist eine gute Verordnung.

Worum geht es bei der Außenwirtschaftsverordnung? Da geht es vor allen Dingen um Anpassungen an europäische und internationale Regeln bei der Exportkontrolle von Rüstungsgütern und von Dual-Use-Gütern, also von Gütern, die auch militärisch genutzt werden können. Es wurde höchste Zeit, dass jetzt auch neue Technologien wie Quantencomputer und künstliche Intelligenz unter ebendiese Verordnung fallen. Wir nehmen Anpassungen an Vorgaben aus dem Wassenaar-Abkommen vor, und wir setzen einen VN-Beschluss um, einen Beschluss der Vereinten Nationen, um das Waffenembargo gegen Somalia aufzuheben.

Was auch ganz wichtig ist: Wir verschärfen die Bußgelder bei Verstößen gegen diese Sanktionen. Denn was sind Sanktionen ohne Folgen? Meistens wirkungslos. Insofern: eine gute Sache.

Auch sehr wichtig: Wir entwickeln die Sanktionen gegen Russland weiter. Dabei geht es um zwei Punkte, nämlich erstens darum, dass Vermögenswerte von den verwahrenden Banken gesondert verbucht werden müssen, damit ein möglicher späterer Zugriff erleichtert werden kann. Und zweitens gibt es ein Verbot für russische Staatsbürger, Firmen im Bereich Kryptowährungen zu führen.

Aber wenn wir schon über Russland reden: Da gibt es auch weiterhin noch viel zu tun. Noch immer gelangen deutsche Luxuslimousinen über legale oder illegale Umwege in die Hände russischer Oligarchen. Es gibt jetzt neue Pressemeldungen, dass russisches Erdöl in großem Umfang – über 1 Milliarde Euro Gegenwert – über die Türkei, wo es zu Treibstoff verarbeitet wird, in die Europäische Union kommt. Dagegen müssen wir weiter vorgehen. Und wir müssen auch die „No Russia Clause“ der Europäischen Union noch umsetzen. Auch da geht es um Sanktionen gegen Verstöße. Das ist im BMWK schon in Vorbereitung, und wir haben ja noch ein halbes Jahr Zeit, das zu verabschieden. Mal gucken, wie wir das unterkriegen.

Also kurzum: Wir sichern mit dieser Verordnung europäische Souveränität und Sicherheit und kommen unserer internationalen Verantwortung nach.

Jetzt ist das ja vermutlich die oder eine der letzten Debatten zum Thema Außenwirtschaft in dieser Wahlperiode. Ich möchte mich einmal bei den Berichterstattern bedanken: bei Markus Töns – der ist heute nicht da –,

Carl-Julius Cronenberg von der FDP, aber auch bei den Kollegen von der Union, Herrn Rouenhoff und Frau Klöckner. Sie haben das ja immer sehr aufmerksam begleitet. Und ich kann mir vorstellen: Es war manchmal nicht leicht, zu sehen, wie wir das umsetzen, wovon Sie jahrelang nur träumen konnten.

Denn während Sie kein einziges Handelsabkommen verabschiedet haben, haben wir CETA deutlich verbessert und am Ende auch hier im Deutschen Bundestag ratifiziert.

Wenn wir schon bei dem Thema sind: Was haben wir noch gemacht? Wir haben den Energiecharta-Vertrag aufgekündigt – ein ganz, ganz schwieriges Abkommen. Das hat die Bundesrepublik Deutschland viele Milliarden Euro Strafzahlung im Zusammenhang mit dem Atomausstieg gekostet. Auf Grundlage dieses Vertrages werden Maßnahmen gegen den Kohleausstieg in den Niederlanden ergriffen. Kurzum: Der Energiecharta-Vertrag ist ein Vertrag gegen die Energiewende und gegen den Klimaschutz. Seine Aufkündigung ist auch ein großer Erfolg dieser Bundesregierung mit ihrer handelspolitischen Agenda.

Also – ich habe jetzt hier noch 13 Sekunden Zeit; das Parlament hat noch ein bisschen mehr Zeit –: Es wäre schön, wenn die Blockade aufgehoben würde und wir vielleicht doch noch ein paar gute Gesetze verabschiedet bekommen.

Über 40 Punkte in Richtung Wirtschaftsweiterentwicklung sind im Kabinett schon geeint. Ein Punkt, der besonders wichtig ist: die KfW-Förderkredite mit einem Volumen von 11 Milliarden Euro. Die können wir im nächsten Jahr an die deutsche Wirtschaft nur dann auszahlen, wenn wir noch in diesem Jahr das Gesetz anpassen. Ich bitte die Berichterstatter und AG-Sprecher und die Vizes darum, dem zustimmen, damit wir da die Wirtschaft nicht im Stich lassen.

Der nächste Redner ist Stefan Rouenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute auf Drängen der AfD über die Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, für die eigentlich heute keine Debatte vorgesehen war; denn die Bundesregierung hat mit der Verordnung im Wesentlichen nur geltendes europäisches Recht umgesetzt.

Was hat die AfD gemacht, als die Verordnung in der vergangenen Woche im Wirtschaftsausschuss auf der Tagesordnung stand? Sie hat sich als einzige Fraktion gegen diese Verordnung ausgesprochen. Wenn man sich die Regelung anschaut, dann wird klar: Sie setzt neue EU-Sanktionsvorschriften gegen Russland in nationales Recht um. Und genau das passt den Russlandfreunden – der AfD – hier im Parlament nicht. Das war natürlich absehbar. Ich bin auch sehr gespannt, was Sie gleich dazu zu sagen haben.

Auch wenn sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla für ein Ende der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen hat und seine Co-Vorsitzende Alice Weidel gestern noch die Dreistigkeit und Unverfrorenheit besessen hat – ich weiß nicht, ob es der eine oder andere gesehen hat –, uns als Unionsfraktion vorzuwerfen, dass durch unser Handeln in der Ukraine Menschen sinnlos sterben, so lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen von der demokratischen Mitte, keinen Millimeter von unserer Sanktionspolitik gegen Russland abrücken. Wir müssen Russlands Kriegsfinanzierung gezielt weiter schwächen, weil niemand anderes als Russland, als das russische Regime selbst für den sinnlosen Tod unzähliger unschuldiger Menschen in der Ukraine verantwortlich ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung geht an einer Stelle aber über die reine Umsetzung von geltendem EU-Recht hinaus. So enthält sie neue Genehmigungspflichten für den Export von sogenannten Emerging Technologies, also neuartigen Technologien. Damit sind Dual-Use-Güter gemeint, die einen zivilen, aber auch einen militärischen Verwendungszweck haben können.

Uns als Unionsfraktion ist daran gelegen, dass sich die staatlichen Vorschriften und Eingriffe im Exportbereich auf das Notwendige beschränken, nach dem Motto „So wenig wie möglich, so viel wie nötig“. Aber das Aufkommen neuartiger Technologien mit einem möglichen Verwendungszweck im militärischen Bereich macht ein genaueres Hinschauen natürlich notwendig. Beispiele sind künstliche Intelligenz oder Quantencomputing. Diese Technologien bringen uns viele Vorteile – völlig klar –, aber sie haben auch das Potenzial, die nationale und internationale Sicherheit zu beeinträchtigen. Deswegen ist es richtig, dass der Export von neuen, ausgewählten Technologien in bestimmte Länder besser kontrolliert wird.

Wir sind da in Europa übrigens auch nicht die Ersten – nicht die Einzigen, die hierzu Regelungen erlassen haben. Die Niederlande, Spanien, Großbritannien und Frankreich haben ebenfalls schärfere Kontrollen für die Ausfuhr von Emerging Technologies auf den Weg gebracht. Wir müssen uns der neuen geopolitischen Realitäten bewusst sein: der Krieg in der Ukraine, die angespannte Lage im Nahen Osten, Chinas Absichten mit Blick auf Taiwan. Uns ist klar: Mit der Zunahme an hochmodernen Technologien steigt auch das Risiko für eine sicherheitsgefährdende Nutzung.

Was nun aber nicht passieren darf – und da schaue ich die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen an –, ist, dass die erweiterte Exportkontrolle nun dazu führt, dass sich die Bearbeitung von Ausfuhrgenehmigungen noch stärker verzögert. Wir haben bereits mit zwei Kleinen Anfragen auf die massiven Verzögerungen bei den Ausfuhrgenehmigungen hingewiesen.

Es wurden zwar neue Mitarbeiter beim BAFA eingestellt; das hat aber tatsächlich nicht zu der zugesagten Beschleunigung von Verfahren der Exportkontrolle geführt. Wartezeiten liegen in manchen Bereichen immer noch bei einem Jahr; das ist de facto Normalität. Kunden springen damit natürlich den Unternehmen ab, die diese Technologien ins Ausland exportieren wollen. Daher ist es notwendig, dass die Exportfreigabe zukünftig deutlich schneller kommt; denn das schadet ansonsten unserem Wirtschaftsstandort Deutschland erheblich. Deshalb wird das auch eine der Prioritäten in der Außenwirtschaftspolitik der nächsten Bundesregierung sein müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Unionsfraktion hat bereits am vergangenen Mittwoch in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zugestimmt. Das werden wir natürlich heute hier im Plenum auch machen. Denn erstens gibt es an den Inhalten der Verordnung nichts zu beanstanden, und zweitens gibt es nach dem Außenwirtschaftsgesetz eine viermonatige Frist, in der der Bundestag über Verordnungen der Bundesregierung zu entscheiden hat. Wir wollen als größte Oppositionsfraktion unserer Verantwortung auch nachkommen, indem wir diese Frist einhalten und der Verordnung zustimmen.

Danke schön.

Der nächste Redner ist Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben offensichtlich ganz spannende Zeiten. Dass ich nach dem Kollegen Rouenhoff rede und gar nicht viel zu meckern habe, ist auch mal ein spannendes Gefühl und spricht für den pragmatischen Geist und Ton dieser Debatte.

– Herr Hoppenstedt, ich habe es leider nicht gehört. Aber wir können uns ja noch mal bilateral austauschen über die Unflätigkeiten hier aus Reihe eins, die ich gern hören möchte.

Nein, ich bin froh über den sehr pragmatischen Ton in dieser Debatte, und ich hoffe, dass wir diesen noch in der einen oder anderen wirtschaftspolitischen Debatte in den nächsten Wochen erleben werden, weil es einen gewissen Handlungsbedarf gibt.

Nun zur Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, wahrscheinlich jetzt nicht unbedingt ein Straßenfeger im Parlaments-TV, aber in ihrer Wichtigkeit dennoch nicht zu unterschätzen. Denn Deutschland ist ein Exportland; das ist immer eine Binse. Solange sich die Welt in halbwegs ruhigem Fahrwasser befand, haben wir davon sehr profitiert. Exportüberschüsse haben Wirtschaftswachstum erzeugt und eine ganze Reihe von Arbeitsplätzen geschaffen und gesichert.

Ganz offensichtlich sind die Rahmenbedingungen schwieriger geworden: Corona und die Folgen, die Auswirkungen auf Lieferketten, der Angriff Russlands auf die Ukraine mit entsprechenden Auswirkungen, die bekannt sind und an denen wir weiterarbeiten müssen, bei denen aber auch klar ist, dass diese Deutschland als Exportland und bis dato großen Handelspartner Russlands überproportional treffen.

Gleichzeitig – die Wahl in den USA ist schon erwähnt worden – sind wir einem weltweiten Protektionismus ausgesetzt. Die Situation wird sich in den nächsten Wochen und Monaten noch verschärfen. Dementsprechend ist es wichtig, dass wir unserer Wirtschaft, wo immer möglich, stabile Rahmenbedingungen geben. Hierzu kann die Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung einen kleinen Beitrag leisten.

Wir setzen Änderungen, die auf EU-Ebene vorgenommen wurden, national um und zielen insbesondere auf eine EU-Harmonisierung von Ausfuhrlisten. Konkret bedeutet das zum Beispiel eine Erweiterung der Ausfuhrlisten um die Emerging Technologies wie KI und Quantencomputing. Aber – Kollege Rouenhoff hat es gesagt, davor auch Kollege Außendorf – es geht auch um eine bessere Umsetzung der Russland-Sanktionen – in diesen Zeiten einerseits wirksam, aber ich glaube, andererseits auch als Zeichen durchaus hilfreich.

Insbesondere mit Blick auf Software wird aber deutlich, dass die Anforderungen an die Ausfuhrbestimmungen und an deren Regulierung steigen. Das liegt an der rasanten Entwicklung der Technologie und natürlich an dem sich stetig verändernden geopolitischen Umfeld. Die Frage, welche Technologie aus der EU an welche Nation geliefert werden darf, wird in Zukunft mit Blick auf die geopolitischen Veränderungen nicht einfacher zu beantworten sein.

Für zukünftige Novellierungen des Außenwirtschaftsgesetzes müssen wir darüber hinaus immer überlegen, wie wir Ausfuhrkontrollen modernisieren – natürlich ist auch hier Digitalisierung ein Thema –, sie aber auch flexibilisieren, um schneller auf die Themen und Veränderungen reagieren zu können und die Behörden nicht zu überlasten.

Wir müssen aber auch vor Ort unsere Hausaufgaben machen. Das ist wirklich ein großes Thema, ein großes Ärgernis. Wir alle kennen Beschwerden von Unternehmerinnen und Unternehmern darüber, dass ihre Anträge im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu langsam bearbeitet werden. Der Prozess ist insbesondere für ein Exportland wie Deutschland zu langsam. Das liegt nicht an den Beschäftigten des BAFA. Es wäre aber schon gut, wenn wir mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung die offenen Stellen tatsächlich besetzen und hier Verzögerungen vermeiden würden. Langfristig muss es unser Ziel sein, international vereinheitlichte Außenwirtschaftsverordnungen und Ausfuhrlisten zu bekommen; denn ich glaube, dass die Harmonisierung hier große Potenziale heben kann.

Dementsprechend bitte ich alle Fraktionen, der Beschlussempfehlung des Ausschusses zuzustimmen, keinen Widerspruch gegen die Verordnung zu erheben. Ich hoffe, wie gesagt, dass wir in dem Stil dieser Debatte auch in den nächsten Wochen und Monaten bei wirtschaftspolitischen Themen weitermachen; denn die Wirtschaft kann nicht warten.

Vielen Dank.

Das Wort erhält Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung, die bereits im Sommer von der damaligen Regierung beschlossen wurde. Es geht um die Umsetzung der entsprechenden EU-Verordnung. Dazu zwei Vorbemerkungen an die Adresse der AfD-Fraktion, die die Aufsetzung mit Aussprache beantragt hat:

Erstens. Die Europäische Union hat die alleinige Zuständigkeit in allen Fragen der Außenwirtschaft.

Das ist gut, aber nicht selbstverständlich. Gemeinsamer Binnenmarkt heißt gemeinsame Außenwirtschaftspolitik. Das macht die deutsche Wirtschaft stark und unseren Export gleich mit. Die AfD dagegen bekämpft EU-Binnenmarkt und Freihandelsabkommen.

Sie sägt damit an dem Ast, auf dem wir sitzen, und das ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zweitens. Das Außenwirtschaftsgesetz räumt dem Bundestag das Recht ein, Verordnungen der Bundesregierung innerhalb einer Frist von vier Monaten aufzuheben. Darauf stützt sich die antragstellende Fraktion der AfD. Das mag legitim sein. Aber wer fortgesetzt die Legitimität der demokratischen Spielregeln infrage stellt

oder in den sozialen Medien verächtlich macht, der sollte sich nicht wundern, wenn ihm niemand abnimmt, dass es ihm hier wirklich um die Sache geht und nicht um kleines taktisches Politkaro, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In der Sache bringt die Verordnung folgende Änderungen, die die Freien Demokraten mittragen: Erstens. Die technische Vereinheitlichung des Nummernsystems hilft, Außenhandelskontrollen zu vereinheitlichen. Zweitens. Die Überwachung von Exporten sicherheitssensibler Güter wird verbessert. Und drittens. Die Bußgeldregelungen bei Verstößen gegen Russland-Sanktionen werden angepasst.

Aber die Verordnung sieht eben auch neue Genehmigungspflichten für Emerging Technologies vor. Das sehen wir durchaus kritisch; denn das bedeutet zusätzliche Bürokratie ausgerechnet im Bereich neuer Technologien, bevor überhaupt klar ist, was genau für militärische Zwecke eingesetzt werden soll. Was für militärische Zwecke geeignet ist, ist noch lange nicht für militärische Einsätze bestimmt. Wer hier über das Ziel hinausschießt, schwächt Technologieunternehmen, und das wollen wir nicht.

Nebenbei: Schlimm genug, dass die Bearbeitungszeiten für Exportgenehmigungen jenseits von Gut und Böse sind. Das muss sich dringend ändern; Kollege Rouenhoff ist darauf eingegangen. Auf Dauer jedenfalls ist die Formel „Amerika innoviert, China produziert, und Europa reguliert“ kein wohlstandssicherndes Geschäftsmodell, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb ist es die Aufgabe der nächsten Bundesregierung, das gesamte Gewicht der größten Wirtschaft in Europa in die Waagschale zu werfen und dem Bürokratie- und Regulierungseifer der Kommission das Handwerk zu legen.

Ursula von der Leyen sagte in ihren Leitlinien für die neue EU-Kommission – ich zitiere mit Erlaubnis –:

„Jedes Kommissionsmitglied wird den Auftrag erhalten, sich auf Bürokratieabbau ... zu konzentrieren: weniger Verwaltungsaufwand und Berichterstattung, mehr Vertrauen, bessere Durchsetzung, schnellere Genehmigungen.“

Hervorragend! Die Kommissionspräsidentin erwartet mehr Freiheitsvertrauen von ihrer Kommission. Da sind wir dabei. Allein, mir fehlt der Glaube. In den Anhörungen der zukünftigen Kommissare war davon jedenfalls nichts zu hören.

Die FDP wird darauf bestehen, dass die Kommission das Versprechen ihrer Präsidentin einhält:

weniger Bürokratie, bessere Regulierung und mehr Handelsabkommen. Das ist der Kurs, der Europa zurückführt auf die Erfolgsspur.

Die vorliegende Verordnung ist zu 75 Prozent in Ordnung und wirft zu 25 Prozent Fragen auf. Eine Ablehnung wäre nicht geeignet, den notwendigen Kurswechsel in Brüssel einzuleiten. Nicht nur Deutschland, auch Europa braucht die Wirtschaftswende. Dafür werben die Freien Demokraten.

Der nächste Redner ist Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir befinden uns in einer schweren Krise in unserem Land. Gerade heute haben wir die Konjunkturprognose des Sachverständigenrates zur Kenntnis genommen. Die Zahlen sind schlecht: Rezession statt Aufschwung, Industrie wandert ab, Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert. Und wir haben eine Insolvenzwelle, die auf dem höchsten Niveau seit 20 Jahren ist. Wenn man ins Land rausgeht und mit Unternehmern spricht, dann hört man drei Dinge, die im Argen liegen: die hohen Energiepreise, viel zu viel Steuern und Abgaben und viel zu viel Bürokratie.

Ausgerechnet in dieser Situation und angesichts einer abgespeckten Tagesordnung, wo Sie unparlamentarisch alle unsere Anträge für diese Woche abgeräumt haben, legen Sie hier die Überarbeitung einer Verordnung vor, in der es darum geht, noch mehr Bürokratie aufzubauen statt abzubauen. Wie absurd ist das, meine Damen und Herren?

Es geht darum – das wurde schon ausgeführt –, Dual-Use-Güter, also Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, weiter zu regulieren und die Genehmigungspflichten noch weiter auszubauen. Nun kommen ganz neue Produktgruppen dazu, für die man jetzt auch eine Genehmigung braucht: Rasterelektronenmikroskope für die bildgebende Untersuchung von Halbleiterbauelementen, Trockenätzanlagen, Quantencomputer. Ja, sogar die Kühlung für die Quantenforschung soll jetzt genehmigungspflichtig sein.

Irgendwann kommen Sie auch noch auf die Idee, Schrauben und Muttern als Dual-Use-Güter zu klassifizieren, weil sie auch militärisch genutzt werden können. Das schwächt unseren Standort; das schwächt Innovation und Forschung in Deutschland. Deswegen lehnt die AfD-Fraktion diese Überarbeitung ab.

Meine Damen und Herren, wir brauchen genau das Gegenteil: Wir brauchen weniger Bürokratie und endlich wieder mehr Freiheit, also genau das Gegenteil dessen, wofür Rot und Grün stehen.

Zum Glück ist die Ampel Geschichte. Die Bürger haben am 23. Februar nächsten Jahres die Möglichkeit, für einen echten Kurswechsel zu sorgen und eine Wirtschaftswende herbeizuführen. Wir von der AfD sind bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.

Runter mit den Steuern und Abgaben! Runter mit den Energiepreisen! Lieferkettengesetz abschaffen! Runter mit der Bürokratie!

All das geht nur mit einer starken AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Wir stehen dafür bereit.

Vielen herzlichen Dank.

Der nächste Redner ist Jörg Cezanne für die Gruppe Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Außenwirtschaftsverordnung regelt den Umgang mit Gütern, die einer besonderen Kontrolle unterliegen, wenn sie aus Deutschland in andere Staaten ausgeführt werden sollen. In der sogenannten Ausfuhrliste sind alle Güter aufgeführt, die gar nicht ausgeführt werden dürfen oder deren Export vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ausdrücklich genehmigt werden muss.

Die vorgesehenen Veränderungen regeln den Export von Rüstungsgütern in zwei afrikanische Länder neu: die Zentralafrikanische Republik und Somalia. Beide gehören zu den ärmsten Ländern des Kontinents. Dorthin Waffen zu verkaufen, halten wir als Linke grundsätzlich für falsch. Das widerspricht dem Ziel der Armutsbekämpfung. Wir lehnen das ab.

Die Linke tritt, wie Sie sicher wissen, für ein generelles gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ein. Das gilt insbesondere für Krisen- und Kriegsgebiete, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen oder Bürgerkrieg herrschen. Auch hiervon ist zumindest Somalia betroffen. Waffenexporte dorthin gehen gar nicht.

Weiterhin werden durch die Verordnung Militärgüter aus der sogenannten Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union in die nationale Ausfuhrliste übernommen. Man kann jetzt sagen: Das ist nur eine formale Umsetzung von EU-Regelungen. – Da wir die Logik hinter dieser Liste, nämlich den Export von Militärgütern zu organisieren und zu regeln, aber für grundsätzlich falsch halten, lehnen wir dies ebenfalls ab.

Eine Kontrolle von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Krypto-Wallets, Kryptokonten oder Kryptoverwahrung wäre schon in Hinblick auf die Geldwäsche dringend erforderlich. Allerdings bleibt es völlig unzureichend, dies jetzt einzig für russische Staatsbürger regeln zu wollen. Auch deshalb lehnen wir diese Veränderungen der Außenwirtschaftsverordnung ab.

Danke schön.

Und der nächste Redner ist Alexander Bartz für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen wir uns ein Unternehmen vor, das eine hochmoderne Lasertechnik in Deutschland entwickelt hat. Diese Lasertechnik kann Leben retten, wenn sie in der Medizin eingesetzt wird, beispielsweise bei komplizierten Operationen. Derselbe Laser kann aber auch zweckentfremdet und in einer militärischen Zielvorrichtung eingesetzt werden – als eine potenziell zerstörerische Waffe. Man spricht in diesem Fall von sogenannten Dual-Use-Gütern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können.

Für diese Dual-Use-Güter braucht es einen sensiblen Umgang; denn diese bergen Risiken und können für Konflikte missbraucht werden. Deshalb brauchen wir angemessene Prüf- und Ausfuhrbestimmungen, um sicherzustellen, dass die Güter nicht in die falschen Hände geraten und dass ein Missbrauch im Keim erstickt wird, meine Damen und Herren.

Mit der Einundzwanzigsten Novelle zur Außenwirtschaftsverordnung wollen wir die Kontrolle und Verbreitung dieser Güter noch fester in die eigene Hand nehmen. In einer Zeit, in der sich die geopolitischen Spannungen verschärfen und Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, ist an dieser Stelle weiterhin ganz besondere Vorsicht geboten. Die Novelle erweitert daher die Ausfuhrkontrollen für Technologien wie künstliche Intelligenz und Quantencomputing; Bereiche, die in den kommenden Jahren eine zentrale Rolle spielen werden, und das sicherlich auch in der Kriegsführung.

Wichtig ist dabei, dass wir auch die humanitäre Dimension dieser Verordnung nicht außer Acht lassen. Denken wir zum Beispiel an Fahrzeuge mit Schutzpanzerung oder an Schutzwesten. Solche Ausrüstungen bieten den nötigen Schutz, um weiterhin auch unter widrigsten Bedingungen zu arbeiten. Durch gezielte Ausnahmevorschriften ermöglichen wir humanitären Organisationen deshalb, diese Güter zu beziehen und damit in Kriegsregionen tätig zu bleiben, ohne die Sicherheit der Helferinnen und Helfer zu gefährden.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal anmerken, dass ich es schon bemerkenswert finde, dass diese Debatte von der AfD gefordert wurde. Denn Sie stellen damit eine Verordnung infrage, die den Missbrauch von sensiblen Technologien verhindert und die Hand in Hand mit den notwendigen Sanktionen gegen Russland geht, meine Damen und Herren.

Während wir hier also Gesetze vorantreiben, die unsere globale Gemeinschaft absichern, scheint die AfD lieber den Nachschub für Putin absichern zu wollen.

Die AfD zeigt hiermit einmal wieder ganz deutlich, wes Geistes Kind sie ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deshalb diese Verordnung als einen entscheidenden Schritt zur Sicherung unserer Werte und zur Sicherheit sehen. Deutschland übernimmt Verantwortung, indem wir Vorsicht und Fortschritt gleichermaßen im Umgang mit Dual-Use-Gütern gewährleisten. Wir setzen damit ein klares Zeichen für eine umsichtige Außenwirtschaft und zeigen unseren Partnern weltweit, dass man sich auf uns verlassen kann.

Vielen Dank.

Und die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Sevim Dağdelen für die Gruppe BSW.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Herrn Hubertus Heil, sowie den Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Herrn Wolfgang Schmidt, benannt. Sie haben nun nacheinander die Gelegenheit, ihre einleitenden Berichte abzugeben.

Das Wort hat zuerst der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Herr Hubertus Heil. Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, aus Sicht des Arbeits- und Sozialministers in der aktuellen Situation, in diesen stürmischen Zeiten, in den Zeiten, in denen es eine Minderheitsregierung gibt, noch mal dafür zu werben, dass wir jetzt, wo der Neuwahltermin steht, im Interesse der arbeitenden Menschen zwar nicht die großen Reformen hinkriegen, die wir uns noch vorgenommen hatten, aber doch zu praktischen Lösungen kommen, bei denen ich und wir als Bundesregierung den Eindruck haben, dass es für diese bei näherer Betrachtung auch Mehrheiten in diesem Bundestag gibt. Es sind folgende Themen, die uns wichtig sind:

Erstens: Wir alle wissen, dass es in der aktuellen Situation vor allen Dingen im produzierenden Gewerbe und in der Industrie wichtig ist, Arbeitsplätze zu sichern, etwa indem wir die Netzentgelte deckeln. Ich glaube, da wäre ein Konsens noch in diesem Jahr möglich, für den ich werben will. Da fällt auch keinem ein Zacken aus der Krone, wenn wir da zu Planungssicherheit für unser produzierendes Gewerbe kommen, für die mittelständischen und für die großen Unternehmen.

Zweitens: die Frage, was wir tun können, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor allen Dingen in der arbeitenden Mitte Entlastungen erfahren. Deshalb ist der Abbau der kalten Progression im Bereich der Steuern wichtig, damit Arbeit sich lohnt und damit die Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Das gilt übrigens auch für die Anpassung des Kindergeldes zum 1. Januar; denn es geht auch um arbeitende Familien, die Unterstützung für ihre Kinder brauchen. Auch das Deutschlandticket, meine Damen und Herren, hat mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun – wenn ich zum Beispiel an Pendler denke, die zur Arbeit müssen.

Ich weiß, dass dazu Gespräche notwendig sind. Ich will für meinen Bereich anbieten – wie es auch der Kanzler vorhin in der Regierungserklärung gesagt hat –, dass wir als Ministerium zu solchen Gesprächen zur Verfügung stehen, damit wir das tun, was zum 1. Januar in dieser besonderen Situation notwendig ist.

Dann ist Wahlkampf. Dann wird es um viele Themen gehen, die wir nicht mehr geschafft haben. Ich will zum Bereich der Rentenpolitik sagen, dass ich außerordentlich bedaure, dass es bisher nicht gelungen ist, nachdem wir ein erstes Rentenpaket mit vielen Verbesserungen in dieser Koalition beschlossen haben, das Rentenpaket II im Bundestag abzuschließen. Ich bin kein Illusionskünstler. Ich rechne auch nicht mehr damit, dass das in kurzer Frist gelingt.

Es bleibt trotzdem wichtig, dass wir das Rentenniveau dauerhaft – auch über diese Legislaturperiode hinaus – sichern. Da entsteht 2025 noch kein Schaden. Aber jenseits von 2026 geht es schon um stabile Renten, um ein stabiles Rentenniveau, weil sonst die Renten der heutigen und der zukünftigen Rentnerinnen und Rentner im Vergleich zum Einkommen der arbeitenden Bevölkerung sinken werden. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir das machen.

Ich will an dieser Stelle einmal sagen: Ich werbe auch dafür, dass wir uns das ernsthaft vornehmen. Wir haben es unter gemeinsamer Federführung des früheren Finanzministers Christian Lindner und meiner Person – Christian Lindner nannte das Paket „ausverhandelt“ – leider nicht geschafft, das abzuschließen, weil es für eine zweite und dritte Lesung nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Aber das ist etwas, worüber die Bürgerinnen und Bürger jetzt in demokratischen Wahlen auch zu entscheiden haben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Herr Wolfgang Schmidt.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist viel über Bilanzen und Ausblicke geredet worden. Ich will dem natürlich ein bisschen was aus Sicht der Regierung insgesamt hinzufügen. Die unabhängige Bertelsmann-Stiftung hat gemeinsam mit der Universität Trier zur Halbzeit, also vor etwas über einem Jahr, Bilanz gezogen und gesagt, dass diese – jetzt nicht mehr vollständig vorhandene – Regierung so viele Vorhaben – sie nannte das „Versprechen“ – im Koalitionsvertrag geplant bzw. gemacht habe wie keine Regierung zuvor. Und sie hat im September 2023 festgestellt, dass gleichzeitig so viele der Versprechungen auch schon umgesetzt oder auf den Weg gebracht waren wie noch nie zuvor.

Nun muss man der unabhängigen Bertelsmann-Stiftung und der Universität Trier nicht trauen, sondern kann auch der Bundesregierung vertrauen. Wenn man auf bundesregierung.de geht, findet man ein Regierungsmonitoring, das wir ganz am Anfang aufgesetzt haben, damit sich alle die Vorhaben, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, und deren Umsetzung transparent anschauen können. Ich bin immer sehr dafür, dass man sich an Fakten statt an der Fantasie orientiert und einfach ein bisschen auf die Dinge schaut, die wirklich gemacht worden sind, und hier kein Zerrbild entwickelt.

Nun hat das, was wir uns vorgenommen haben, eine erhebliche Veränderung erfahren. Auch in Deutschland hat der 24. Februar 2022, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erhebliche Auswirkungen gehabt. Wir mussten auf einmal Dinge tun, die vorher in keinem Koalitionsvertrag standen, von denen wir alle nicht wussten, dass sie möglich sind. Das hatte natürlich Auswirkungen auch auf das Leben hier in Deutschland. Die Inflation ist so hoch gestiegen wie noch nie seit 50 Jahren. Die Reallöhne, also das, was man wirklich in der Tasche hat, sind so tief gefallen wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg: minus 4 Prozent in 2022.

Nun höre ich hier: Das war die Regierung; die ist schuld. Aber ich sage ganz ehrlich: Diese Bundesregierung hat die Ukraine nicht überfallen. Diese Bundesregierung war nicht dafür zuständig, dass Deutschland beim Erdgas zu fast 60 Prozent auf Energie aus Russland angewiesen war.

Das hat natürlich erhebliche Auswirkungen gehabt auf unsere Wirtschaft und auf unsere Art, zu arbeiten.

Wenn man jetzt eine Bilanz zieht, dann kann man sagen: Die Inflation ist inzwischen wieder da, wo die Europäische Zentralbank sie als Zielvorstellung haben will: bei 2 Prozent; im September war sie sogar bei 1,6 Prozent. Auch bei den Reallöhnen, also dem, was für die Bürgerinnen und Bürger das Entscheidende ist, haben wir fünf Quartale in Folge einen Zuwachs. Natürlich sind die Preise – wenn man sich die Dönerpreise anschaut: 7 Euro oder 7,50 Euro statt gefühlt vor Kurzem noch 3,50 Euro oder 4,50 Euro – sehr viel höher, als wir sie uns alle wünschen. Nur, wir haben gemeinsam in diesem Haus und vielfach auch mit Unterstützung der größten Oppositionsfraktion die Dinge gemacht, die nötig sind.

Es gibt auch deutliche strukturelle Herausforderungen für unser Land. Diese sind wir im Koalitionsvertrag angegangen. Das ist insbesondere die Frage: Wie kriegen wir es hin, nachdem wir 200, 250 Jahre lang Kohle, Öl und Gas verbrannt haben, um uns fortzubewegen, um die Industrieproduktion zu betreiben und um es warm zu haben, das bis zum Jahr 2045 umzustellen? Das ist quasi übermorgen, in 21 Jahren. Wir wollen das schaffen als Industrieland. Dafür haben wir ganz, ganz viel gemacht; die Zeit reicht nicht, um alles aufzuzählen.

Es ist deutlich geworden, dass mehr nötig ist. Deswegen hatten wir im Kabinett zusammen mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2025 eine Wachstumsinitiative mit 49 Maßnahmen verabschiedet, und die hätte das Wachstum im nächsten Jahr verdoppelt. Ich kann mich dem Appell des Kollegen Heil nur anschließen. Ich würde mich sehr freuen – auch ich bin kein Illusionist und habe eine Vorstellung davon, was los ist –, wenn wir möglichst schnell möglichst viel von diesen Dingen, die nötig sind für unser Land, auch umsetzen.

Da dies vermutlich die letzte Regierungsbefragung ist, an der ich in dieser Legislaturperiode teilnehme, möchte ich zum Schluss ganz herzlich Danke sagen, insbesondere auch den Abgeordneten der demokratischen Opposition und auch denjenigen, die bis vor Kurzem mit uns die Regierung gestützt haben. Danke für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, natürlich auch für das kritische Beobachten! Das sage ich natürlich auch gegenüber den verbleibenden Koalitionspartnern. Für das Kanzleramt kann ich jedenfalls sagen: Wir fanden die Kooperation, das Zusammenwirken sehr schön.

Jetzt freue ich mich auf den Austausch und Ihre Fragen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen schönen guten Tag. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Aufmerksamkeit. Der Ältestenrat hatte sich in der vergangenen Woche auf eine Tagesordnung für den heutigen Mittwoch verständigt, mit der ich Sie zu dieser Sitzung eingeladen habe. Die Fraktion der AfD hat der Tagesordnung mittlerweile widersprochen. Wir werden also später darüber abstimmen.

Von Amts wegen ist die Tagesordnung allerdings zunächst um folgende Punkte zu erweitern:

Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms

1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes

ZP 4 Aktuelle Stunde

Kein Stillstand im Parlament – Sachbezogene Mehrheiten nutzen

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

b) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

c) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

ZP 9 Aktuelle Stunde

Zur Weltklimakonferenz COP 29 in Aserbaidschan

Die Tagesordnungspunkte „Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs des Nachtragshaushaltsgesetzes 2024“ sowie „Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zur Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung“ werden auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung mit einer Debattendauer von jeweils 26 Minuten aufgesetzt und nach der Fragestunde aufgerufen.

Außerdem findet heute als letzter Punkt auf Verlangen der Fraktion der AfD eine Aktuelle Stunde statt.

Morgen wird auf Verlangen der Fraktion der AfD die Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin sowie die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums aufgesetzt.

Nach den Wahlen wird morgen auf Verlangen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Aktuelle Stunde stattfinden.

Ich weise außerdem darauf hin, dass mir Anträge der Fraktion der AfD sowie der Gruppe Die Linke und der Gruppe BSW auf Aufsetzung von Ohne-Debatte-Punkten zur Überweisung im vereinfachten Verfahren für den morgigen Donnerstag vorliegen, die heute Nachmittag noch zwischen den Fraktionen besprochen werden sollen. Die Aufsetzung der Ohne-Debatte-Punkte erfolgt dann zu Beginn der morgigen Sitzung.

Darüber hinaus haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP fristgerecht beantragt, die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern: Heute soll der Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zu „Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms“ als Ohne-Debatte-Punkt aufgesetzt werden. Am morgigen Donnerstag sollen die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen sowie die Wahlen der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung Deutsches Historisches Museum aufgesetzt werden.

Die Fraktion der AfD hat fristgerecht ebenfalls eine Erweiterung der Tagesordnung beantragt: Heute sollen in verbundener Beratung ein Antrag und eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag zum Thema Migrationspolitik aufgesetzt werden. Am morgigen Donnerstag möchte die AfD-Fraktion vier Beschlussempfehlungen zu Anträgen zum Thema Kernenergie in verbundener Beratung behandeln lassen. Für Freitag wünscht die AfD-Fraktion die Aufsetzung zweier Anträge sowie einer Beschlussempfehlung zu einem Antrag, jeweils zum Thema Wirtschaftspolitik, in verbundener Beratung.

Schließlich hat die Gruppe Die Linke fristgerecht die Aufsetzung eines Gesetzes zur Verfolgung von Mietwucher in Verbindung mit einem Antrag zum Thema Mietrecht zur Beratung in der morgigen Sitzung beantragt.

Über alle drei Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung müssen wir abstimmen.

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 3:

Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen

Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms

1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 20/13421. Wer stimmt dafür? – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Gruppe BSW nimmt nicht teil. Damit ist der Antrag angenommen.

Ich habe gehört, dass hierzu eine Geschäftsordnungsdebatte stattfinden soll.

Zuerst hat das Wort zur Geschäftsordnung für die SPD-Fraktion Katja Mast.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Regierung befinden wir uns in einer besonderen Situation. Das gilt auch hier für den Bundestag. Diese besondere Situation erfordert von uns allen verantwortungsvolles und umsichtiges Handeln.

Bis gestern sah es danach aus, dass diese Woche keinerlei Initiativen im Bundestag abgestimmt werden können.

Diese Blockade ist durchbrochen.

Unmittelbar zeitkritische Vorhaben werden in dieser Woche im Bundestag entschieden. Das ist ein wichtiges Signal.

Ja, die Tagesordnung sieht anders aus als sonst.

Deshalb gibt es diese Geschäftsordnungsdebatte.

Diese Tagesordnung ist für diese Sitzungswoche angemessen. Sie sieht gleich im Anschluss die Regierungserklärung des Bundeskanzlers und eine zweistündige Aussprache dazu vor.

Danach stehen zwei Bundesminister in der Regierungsbefragung Rede und Antwort.

Eine Fragestunde und mindestens zwei Aktuelle Stunden finden statt,

natürlich auch von der Opposition. Das ist richtig. Denn die Debatten gehören hierher: ins Zentrum der parlamentarischen Demokratie.

Wir wollen in den kommenden Sitzungswochen weitere wichtige Vorhaben auf den Weg bringen, also Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugutekommen wie die Erhöhung des Kindergelds, die Verlängerung des Deutschlandtickets und die Beseitigung der kalten Progression, also Steuererleichterungen insbesondere für Normalverdienerinnen und Normalverdiener. Natürlich wollen wir vor den Neuwahlen darüber abstimmen, wie wir die Widerstandsfähigkeit unserer Verfassungsorgane stärken.

Jetzt ist noch mehr als sonst die konstruktive Mitarbeit aller demokratischen Kräfte im Parlament gefragt.

Die Koalition aus SPD und Grünen wird mit aller Kraft dazu beitragen,

dass wir unserem Ruf als Arbeitsparlament weiterhin gerecht werden.

Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland steckt in einer tiefen Krise. Wirtschaft, innere Sicherheit, Bildung, Migration, Infrastruktur, Renten, Verteidigung – alles vor die Wand gefahren als Folge einer verfehlten Politik der links-grünen Ampel, die nun zusammengebrochen ist.

Und jetzt? Im Bundestag bestehen plötzlich ganz neue Mehrheiten jenseits der Restekoalition aus SPD und Grünen. Genau jetzt könnten wir die schlimmsten links-grünen Exzesse rückabwickeln.

Lassen Sie uns diese Chance im Parlament auch nutzen.

Die AfD möchte dafür in dieser Woche drei zentrale Forderungen auf die Tagesordnung setzen, die den Bürgern am meisten auf den Nägeln brennen.

Erster Antrag: Kernkraft. Die billige und sichere Energie in Deutschland wiedereinführen.

Zweiter Antrag: Masseneinwanderung stoppen, Asylmigranten an der Grenze zurückweisen. – Wir brauchen das jetzt.

Drittens: das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das deutsche Unternehmen knebelt, sofort streichen.

Alle drei Punkte sind fundamental für die Zukunft Deutschlands. Stimmen Sie deshalb der Aufsetzung zu!

Aber was passiert hier gerade im Bundestag? Eine Hinterzimmerkoalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP will die Aufsetzung dieser Forderungen verweigern. Unsere Anträge dürfen noch nicht mal debattiert werden, geschweige denn darf darüber abgestimmt werden.

Hier unterdrückt eine Art Viererbande über die Geschäfts- und Tagesordnung die Parlamentsarbeit.

Warum, Herr Merz, machen Sie da mit? Ihre Partei behauptet doch landauf, landab, sie wolle genau diese drei Projekte rückabwickeln. Doch heute, hier und jetzt, wo die Mehrheiten dafür vorhanden wären, verhindern Sie die Aufsetzung. Herr Merz, schon allein dadurch wird deutlich, wie sehr Sie die Wähler täuschen.

Sie verweigern die Aufsetzung der drei Forderungen vor der Bundestagswahl, weil Sie verhindern wollen, dass die CDU/CSU Farbe bekennen muss.

Wir würden heute mit einer neuen Mehrheit im Bundestag nicht nur debattieren, sondern könnten wirklich sofort entscheiden und umsetzen. Stattdessen, Herr Merz, verhindern Sie jede Aufsetzung; denn die Union will ja nach der Wahl mit der SPD koalieren, vielleicht sogar mit den Grünen.

Mit dieser Grundausrichtung, Herr Merz, will und kann die Union die links-grünen Kernprojekte gar nicht rückabwickeln, obwohl sie es aber den Bürgern verspricht.

Und genau das ist der Grund, warum Sie das Parlament zum Schweigen bringen wollen, und das müssen alle Wähler draußen mitkriegen. Die müssen wissen: Ihr Weg führt zur Merkel-CDU zurück – ein Albtraum für Deutschland, Herr Merz.

Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Olaf Scholz ist gescheitert. Die Restampel, die übrig geblieben ist, ist handlungs- und manövrierunfähig.

Sie sind nicht in der Lage, auch nur eine einzige Vorlage durch dieses Parlament zu bringen – nicht eine einzige Vorlage.

Vor diesem Hintergrund ist klarzustellen, wer das Land und dieses Parlament in die Lage gebracht hat, in der wir heute sind: Es ist diese Bundesregierung, bestehend aus ehemals drei Parteien; und Sie, Herr Bundeskanzler, tragen dafür die Verantwortung.

Deshalb wäre ich ganz vorsichtig, wenn die SPD versucht, auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode noch rot-grüne Wunschprojekte durch dieses Parlament zu drängen.

Es wird mit Sicherheit nicht gelingen, auf der Grundlage eines nicht vorhandenen Bundeshaushaltsplanes für das kommende Jahr solche Entscheidungen zu treffen. Daran werden wir uns mit Sicherheit nicht beteiligen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum sind wir in der Lage, in der wir heute sind? Warum haben wir eine schmale Tagesordnung für diese Woche vereinbart?

Ich kann es Ihnen sagen: Weil Rot-Grün als Regierung keine Mehrheit in diesem Parlament hat

und weil es auch jenseits von Rot-Grün keine Mehrheit in diesem Parlament gibt.

Ich sage für unsere Fraktion ganz klar: Wir werden in dieser schwierigen Situation nicht auf wechselnde Mehrheiten setzen.

Wir werden nicht auf Zufallsmehrheiten setzen. Und um es Ihnen ganz klar zu sagen: Es gibt in diesem Haus auch keine Mehrheit mit der AfD. Das gilt heute, und es gilt für die Zukunft.

Ich finde, es gebietet der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern, dass der Bundestag jetzt sehr schnell mit einem neuen, frischen Mandat versehen wird

und dass die Politik, die hier gemacht wird, von den Menschen in unserem Land wirklich legitimiert wird. Alles, was wir in der Zwischenzeit brauchen – zeitkritische Vorlagen, sachkritische Vorlagen –,

werden wir in diesem Parlament unterstützen.

Das gilt schon in dieser Woche, und so werden wir es machen, bis der neue, der 21. Deutsche Bundestag zusammentritt.

Aber was wir nicht machen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist,

dass wir das Durchwursteln auf den Trümmern einer gescheiterten Regierung Scholz fortsetzen. Das wird es mit der Union im Deutschen Bundestag nicht geben.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Gruppe Die Linke Christian Görke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Szenen einer Ehe und dem Geschacher um den Wahltermin wäre es jetzt die Stunde des Parlaments.

Es ist geradezu grotesk, dass eine übergroße Mehrheit von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU – man könnte sie auch „Koalition der Unwilligen“ nennen –

den parlamentarischen Betrieb de facto lahmlegt.

Liebe Kollegin Mast, was haben Sie nicht letzte Woche noch in Ihrer Fraktionssitzung frenetisch die Befreiung von der FDP gefeiert, um sich jetzt mit dem Kollegen Lindner und dem Kollegen Merz in das Bett der Unwilligen zu legen. Das ist doch völlig absurd.

Im Ergebnis, meine Damen und Herren, hört man nun, dass es bis zum 16. Dezember keinerlei inhaltliche Sachverhalte auf der Tagesordnung geben wird – kurz: dass Gesetzesvorhaben erst einmal gestrichen werden – und auch die nächste Sitzungswoche überhaupt nicht stattfinden soll, als hätten sich die Probleme in unserem Land plötzlich in Luft aufgelöst. Das nenne ich eine wirklich kreative Problemlösung, meine Damen und Herren.

Nur mal zur Erinnerung, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir befinden uns in einer Rezession, und Sie simulieren jetzt wochenlang Parlamentsarbeit. So geht das überhaupt nicht.

Dabei brauchen wir jetzt Beschlüsse zur Stabilisierung des Rentenniveaus, eine Entscheidung zum Deutschlandticket, die Kindergelderhöhung, Energiehilfen, einen Industriestrompreisdeckel, das Tariftreuegesetz oder Teile des Haushaltes, um wenigstens die Investitionsplanung für die Deutsche Bahn aufs Gleis zu schieben. Kommt da etwas von Ihnen? Bisher: Fehlanzeige.

Die Spitze der Unverfrorenheit, meine Damen und Herren, ist, dass Sie unseren Gesetzentwurf – wir arbeiten – zur Bekämpfung des Mietwuchers in Deutschland heute einfach per Beschluss absetzen.

Damit schränken Sie nicht nur unsere Oppositionsrechte massiv ein, sondern Sie lassen die Mieterinnen und Mieter mit diesem Mietenwahn im Stich. Wir werden diesen Sachverhalt überprüfen lassen.

Meine Damen und Herren, ich fordere Sie eindringlich auf, zur inhaltlichen Arbeit in diesem Parlament zurückzukehren. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes erwarten das zu Recht; denn der 20. Deutsche Bundestag ist bis zur Neuwahl voll arbeits- und entscheidungsfähig. Stimmen Sie deshalb unserem Geschäftsordnungsantrag zu!

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir müssen eigentlich gar nicht lange über die eigentlichen Motive der AfD reden,

diese GO-Debatte aufzusetzen; denn Ihnen haben wir die ja zu verdanken.

Und genauso wenig muss ich betonen, dass sich in meiner Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen, kein einziger Finger heben wird, um rechtsextreme und rückwärtsgewandte Initiativen

proaktiv auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen.

Selbstverständlich hätten auch wir uns gewünscht, dass wir als demokratische Fraktionen es hinbekommen, eine umfangreichere Tagesordnung gemeinsam zu vereinbaren.

Das ist nun leider an Union und FDP gescheitert, weil sie gesagt haben: Wir planen mit Ihnen keine Tagesordnung, bevor nicht Klarheit über das Thema Vertrauensfrage besteht. – Selbstverständlich wollten auch wir Klarheit in dieser wichtigen Frage. Aber wir instrumentalisieren das Thema nicht, um eine Ausrede zu haben, hier im Parlament die Arbeit zu verweigern, meine Damen und Herren.

Denn ganz im Gegenteil: Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten natürlich zu Recht, dass wir ehrlich ausloten, was hier im Hohen Haus noch möglich ist und was nicht. An taktischen Spielchen und an Aussitzen haben die Menschen kein Interesse.

Ja, Herr Frei, die Bundesregierung hat keine eigene Mehrheit mehr in diesem Parlament. Aber davon hängt eben die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages nicht ab. Und deshalb sind wir alle als Parlamentarierinnen und Parlamentarier gefordert, die Arbeitsfähigkeit des Bundestages zu gewährleisten.

In diesem Sinne ist es selbstverständlich gut, dass wir wenigstens einige wenige Punkte, auf die wir uns einvernehmlich im demokratischen Spektrum verständigen konnten, auf die Tagesordnung nehmen.

Deswegen stimmen wir diesen Punkten auch zu.

Aber – das will ich auch betonen – es wäre deutlich mehr drin gewesen: Wir hätten diese Woche das ERP-Wirtschaftsplangesetz behandeln und auch abschließen können, wo es um wichtige Wirtschaftshilfen geht.

Wir hätten diese Woche schon sicherstellen können, dass 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger im Januar das Deutschlandticket weiter nutzen und somit kostengünstig Bus und Bahn fahren können. Viele von ihnen sind Pendlerinnen und Pendler.

Und wir hätten auch das Steuerfortentwicklungsgesetz auf den Weg bringen können, um Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wirksam und deutlich zu entlasten.

All das war mit Ihnen leider nicht möglich.

Wir hoffen, dass CDU/CSU und FDP nun, da das Thema Vertrauensfrage endlich geklärt ist, in den kommenden Wochen einen konstruktiveren Weg gehen.

Ganz herzlichen Dank.

Als Nächste hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Gruppe BSW Jessica Tatti.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zur allgemeinen Erinnerung: Die gewählten Abgeordneten bilden gemeinsam den Deutschen Bundestag. Seine wichtigsten Aufgaben sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. So steht es im Grundgesetz, dessen 75-jähriges Bestehen in diesem Jahr mit großem Tamtam gefeiert wurde. Dazu gehört unzweifelhaft die Opposition, und zwar die gesamte Opposition.

Was wir hier seit dem Bruch der Bundesregierung erleben, ist: Die Ex-Ampel entscheidet in einer ganz großen Koalition mit der Union die Tagesordnung des Plenums im Hinterzimmer, und der Rest des Hauses wird darüber nur noch in Kenntnis gesetzt. Nur weil die Regierung nicht mehr funktioniert, heißt das nicht, dass sich das Parlament zur Untätigkeit verdammen lassen muss.

Was passiert eigentlich gerade, während Sie eine normale Sitzungswoche des Parlamentes verhindern? Wirtschaftsminister Habeck will noch schnell die Zweidrittelmehrheit von SPD, Union und Grünen nutzen, um weitere 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr über die Ziellinie zu schieben. Und in dieser Sache gibt es einfach nicht den geringsten Unterschied zwischen der Reste-Ampel und der Union.

Ihnen sind die Rentner egal, Ihnen sind die Mieter egal, die Arbeitsplätze der Industrie sind Ihnen auch egal. Selbst an Tagen wie diesen, wo Donald Trump Präsident in den USA wird und unsere Regierung bricht, geht es Ihnen nicht um die Menschen im Land, nicht um die schrumpfende Wirtschaft, nicht um unsere Infrastruktur. All das könnte diese Woche auf der Tagesordnung stehen. Ihnen geht es nur um Rüstung und Waffen.

Die vergangene Woche war chaotisch. Alle mussten sich sortieren. Und das verstehen wir auch als Gruppe. Wir verstehen auch, dass nächste Woche keine gängigen Haushaltsberatungen stattfinden können. Aber wir werden nicht akzeptieren, dass der Bundestag als das gesetzgebende Verfassungsorgan faktisch lahmgelegt wird – gemeinsam von der Ex-Ampel und der Union unter Mr. BlackRock.

Die Ampel ist Geschichte. Aber die arrogante Politik in diesem Hause, die geht einfach weiter. Und das ist eine Zumutung für das Parlament und eine Zumutung für die Menschen in unserem Land.

Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir jetzt diese Geschäftsordnungsdebatte führen müssen, das verdanken wir einem einzigen Mann: dem noch amtierenden Bundeskanzler der Restkoalition, Olaf Scholz.

Denn wir Freie Demokraten hatten vorgeschlagen, gemeinsam, geordnet und in Würde zu schnellen Neuwahlen zu kommen – Olaf Scholz hat sich anders entschieden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Er wird in die Geschichte eingehen als Bundeskanzler, der sich – offenkundig genau vorbereitet – entschieden hat, einen Finanzminister zu entlassen, der auf die Einhaltung der in der Verfassung stehenden Schuldenbremse gepocht hat.

Er hat die Zusammenarbeit mit der FDP aufgekündigt, weil wir Vorschläge gemacht haben, wie man zu wirtschaftlichem Wachstum kommen kann, die breit gelobt wurden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich sage für meine Fraktion: Christian Lindner sowie die Kollegin Stark-Watzinger und der Kollege Marco Buschmann haben Mut bewiesen

und gezeigt, dass uns Freien Demokraten Überzeugungen wichtiger sind als Dienstwagen. Und darauf bin ich stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Natürlich ist der Deutsche Bundestag handlungsfähig. Die Restkoalition ist es nicht. Liebe Kollegin Irene Mihalic, Sie haben keine Mehrheit mehr, weder für Verfahren noch für Inhalte.

Deshalb konnte es natürlich diese Woche nicht einfach einen Übergang zur Tagesordnung geben.

Wir Freie Demokraten als freie Fraktion stehen in diesem handlungsfähigen Bundestag natürlich für Beschlüsse zum Wohle unseres Landes zur Verfügung.

Ich nenne ein Beispiel: die zwischen den vier Fraktionen SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU ohnehin auf den Weg gebrachte Absicherung des Bundesverfassungsgerichts in der Verfassung.

Die ist richtig, und die wird dieser Bundestag in den nächsten Wochen noch machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und für alles andere muss jetzt der Souverän schnell eine Richtungsentscheidung treffen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort über die weitere Richtung unseres Landes. Ich bin sicher, sie werden sich für Wachstum und Wohlstand entscheiden.

Und darüber debattieren wir jetzt nach dieser Geschäftsordnungsdebatte.

Vielen Dank.

Wir kommen nun zur Abstimmung.

Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bezüglich der Erweiterung der Tagesordnung? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU, dann die Gruppen BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Eine einzelne Enthaltung dahinten. Damit ist der Aufsetzungsantrag angenommen.

Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag der Fraktion der AfD bezüglich der Erweiterung der Tagesordnung? – Das ist die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW.

Wer stimmt dagegen? – Das ist die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Aufsetzungsantrag abgelehnt.

Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag der Gruppe Die Linke bezüglich der Erweiterung der Tagesordnung? – Das ist die Gruppe Die Linke, die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Das ist die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die CDU/CSU-Fraktion. Damit ist der Aufsetzungsantrag abgelehnt.

Die Tagesordnung ist damit mit den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragten Änderungen festgestellt.