Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während Deutschland beim Ausbau der erneuerbaren Energien Rekorde bricht, träumt die AfD von Atomkraftwerken,

einer Technologie, die uns mehr Probleme als Lösungen hinterlässt.

Sehen Sie es endlich ein: Die letzten drei Atomkraftwerke sind am 15. April 2023 vom Netz gegangen – übrigens, lieber Kollege Gramling, nach meinem Kalender ist das nach dem Krisenwinter 2022/23 –, und dabei bleibt es auch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Atomausstieg ist im Jahr 2011 in diesem Haus mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Dafür gab es gute Gründe,

und diese Gründe sind heute nicht minder wichtig und nicht minder richtig. Unfälle wie in Tschernobyl, Sellafield, Harrisburg, Fukushima haben verdeutlicht: Die Nutzung der Atomenergie ist mit einem Restrisiko verbunden. Ja, wir hatten in Deutschland strenge Anforderungen und regelmäßige Überprüfungen der Atomkraftwerke gesetzlich geregelt. Aber das Restrisiko ist und bleibt unbestritten.

Für das, was nach der Stromerzeugung bleibt, haben wir auch nach Jahrzehnten der Atomkraftnutzung in Deutschland noch immer keine Lösung gefunden.

Es gibt noch immer kein Endlager für rund 27 000 Kubikmeter hochradioaktiven Müll, vor dem Tausende von Generationen geschützt werden müssen. Und Sie wollen ja sogar noch mehr davon produzieren.

Aber lassen wir all diese Punkte jetzt einmal außer Acht. Nehmen wir einmal an, die Sicherheitsbedenken werden beiseitegewischt und die seit Jahrzehnten ungelöste Frage nach einem Endlager interessiert uns nicht. Dann müsste ja irgendjemand diese Atomkraftwerke betreiben. Hören wir doch mal, was die Führungsriege der deutschen Energiekonzerne dazu sagt – Zitat –:

„Der Rückbau-Status unserer fünf Kernkraftwerke ist praktisch gesehen irreversibel. Eine Diskussion über die weitere Nutzung der Kernkraft hat sich für uns vor diesem Hintergrund erledigt.“

Das sagte EnBW-Kernkraftchef Jörg Michels gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ am Dienstag dieser Woche.

„Wir sind hierzulande über den Punkt hinaus, an dem wir abgeschaltete Atomkraftwerke wieder zurück ans Netz bringen sollten“, sagte Markus Krebber, der Vorstandsvorsitzende von RWE laut Berichterstattung des „Handelsblatts“ vom 14. November 2024. Der Rückbau schreite kontinuierlich fort, und diesen Prozess umzukehren, würde einem Neubau gleichen. Es würde massiver Kraftanstrengungen und vor allen Dingen Investitionen bedürfen.

Warum reagieren die beiden Herren, die ich hier stellvertretend für alle Betreiberkonzerne nennen möchte, so, nennen wir es mal, zurückhaltend auf die aktuelle Debatte? Weil wir uns in Deutschland auf einen anderen Weg gemacht haben. Wir verzeichnen Rekordzahlen beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unbestritten: Wir haben noch einige Hausaufgaben bei der Energiewende zu machen. Aber genau diesen sollten wir uns jetzt mit aller Kraft widmen und nicht viel Zeit und noch viel mehr Geld versenken, um drei Atomkraftwerke mit einem begrenzten Nutzen wieder ans Netz zu bringen. Und genau das passiert jetzt.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Michael Kruse für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Badum,

wir kaufen Ihnen ab, dass Sie es geschafft haben, dass das alles nicht mehr möglich ist.

Ich glaube, der Punkt, den wir heute diskutieren, ist: Hat das einen Schaden angerichtet? Und da muss ich Ihnen leider sagen: Ja, es hat einen Riesenschaden angerichtet.

Ich kann Ihnen zwei konkrete Bereiche nennen, in denen das einen Riesenschaden anrichtet. Der erste ist selbstverständlich der Preis. Die Menschen in diesem Land leiden unter hohen Energiepreisen, und die Unternehmen leiden noch viel mehr unter hohen Energiepreisen,

insbesondere die energieintensive Industrie. Wir hatten ja heute eine Aktuelle Stunde dazu, wie denn zum Beispiel thyssenkrupp und vielen anderen geholfen werden soll. All diese Unternehmen leiden im Kern unter hohen Energiepreisen.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Badum? Weil Sie sie direkt angesprochen haben, wollte ich Sie wenigstens fragen.

Ich konnte ja noch nicht mal meinen ersten Gedanken zu Ende ausführen. Aber da aus der Grünenfraktion so viele Zwischenrufe kommen, würde ich sagen: Ja, ich lasse die Zwischenfrage zu. Und danach hören Sie mir aber auch mal zu.

Vielen Dank, lieber Michael Kruse. Wir sind ja schon seit Jahren zusammen im Klima- und Energieausschuss.

Deswegen: Danke, dass du die Frage zulässt. – Wir untersuchen ja im Untersuchungsausschuss, dem du, glaube ich, nicht angehörst, genau diese Zeit der Energiekrise. Es geht dort also nicht um das, was die Betreiber jetzt sagen, sondern um das, was sie im Jahr 2022 gesagt haben.

Ist dir bekannt, dass die Atomkraftwerksbetreiber bei einer gemeinsamen Besprechung mit den Ministerien am 07.03.2022 ein Protokoll abgesegnet haben, in dem alle Atomkraftbetreiber eindeutig gesagt haben,

dass eine Laufzeitverlängerung von drei bis fünf Jahren nur machbar wäre, wenn der Staat quasi als Eigner auftritt, wenn sie also ökonomisch, rechtlich, sicherheitstechnisch nichts mehr mit diesen Atomkraftwerken zu tun haben? Ist dir dieser Fakt bekannt? Erkennst du das an, und nimmst du damit auch deine Falschaussage zurück, dass es den Atomkraftwerksbetreibern im Nachhinein unmöglich gemacht worden wäre?

Sehr geehrte Frau Kollegin Badum, in der Tat untersucht der Untersuchungsausschuss zur Kernenergie die Fragestellung, ob der Minister das Versprechen, das er im Jahr 2022 gegeben hat, nämlich dass er dafür sorgen wolle, dass jede Kilowattstunde, die irgend möglich ist, auch zur Verfügung gestellt werde, gehalten hat. Ich kann Ihnen sagen: Die Antwort lautet Nein. Erster Gedanke dazu.

Zweiter Gedanke. Mir ist sehr wohl bekannt, dass die Betreiber der Kernkraftwerke in Deutschland, als sie zu einem sehr frühen Zeitpunkt gefragt wurden, gesagt haben: Das ist alles ganz schwierig; jetzt gibt es hier einen jahrelangen Konsens; das schätzen wir anders ein. – Allerdings haben sie diese Aussage, die aus dem Februar 2022 stammt, binnen Tagen korrigiert. Und wenn Sie auf dieser Aussage, die zwei Tage nach Kriegsbeginn gemacht wurde, so herumreiten, dann sollten Sie auch alle anderen Aussagen, die danach von ebendiesen Betreibern getätigt worden sind, zur Kenntnis nehmen.

Noch etwas kann ich Ihnen nicht ersparen. Herr Habeck hat uns in der Koalition, aber auch der Öffentlichkeit gesagt, er sei da ja ganz offen, er sei da ganz unideologisch und wolle alles möglich machen, was möglich sei.

Er hat sich auch mit den Betreibern der Kernkraftwerke getroffen. Diese hat er aber nicht gefragt, ob sie eine Laufzeitverlängerung ermöglichen können, sondern er hat ihnen gesagt, dass er diese Debatte nicht haben möchte und sie deswegen Abstand davon nehmen sollten, öffentlich zu sagen, dass die Laufzeit der Kernkraftwerke in diesem Land verlängert werden könnte.

Auch diesen Umstand, liebe Frau Kollegin Badum, sollten Sie vielleicht einmal vortragen, um den ganzen Sachverhalt darzustellen, damit die Menschen ein vollständiges Bild davon bekommen, was hier passiert ist.

Ich bin noch nicht fertig mit meiner Antwort.

Doch die Zeit für die Antwort ist um.

Die zweite Frage lautete nämlich, ob ich dann bereit wäre, eine Falschaussage zurückzunehmen. Vor dem Hintergrund dieser Antwort ist das eben keine Falschaussage.

Ich würde Ihnen dann gerne noch die Argumente zu der Frage, ob hier ein Schaden entstanden ist, vortragen. Die sind nämlich nicht eben schmeichelhaft. Es gibt eine schöne Grafik. Die Institution, die sie veröffentlicht hat, ist die Bundesnetzagentur. Geleitet wird sie von Klaus Müller – in Klammern: Grüne –, und sie ist nicht schmeichelhaft für Sie.

Sie ist relativ kompliziert. Aber Sie haben auch kluge Kolleginnen in Ihrer Fraktion, und die wissen die sehr wohl zu lesen. Ich kann Ihnen sagen, was diese Grafik im Kern sagt: Wenn Deutschland Strom exportiert, dann ist das teuer; das zeigt dieser Quadrant hier unten. Es ist teuer, weil wir den anderen Ländern noch Geld geben, damit sie unseren überschüssigen Strom nehmen.

Herr Abgeordneter!

Warum ist das so? Weil wir häufig überschüssigen Strom haben.

Wenn wir als Deutschland wiederum Strom importieren, dann ist das auch teuer, weil dies zu Zeiten geschieht, in denen Strom knapp ist. Das heißt: Es ist teuer für uns, wenn wir exportieren, und es ist teuer für uns, wenn wir importieren. Ich kann Ihnen sagen – davon haben Sie, Frau Kollegin Badum, natürlich keine Ahnung –:

Jedes Unternehmen mit einem Geschäftszweck, das Geld bezahlt, wenn sein Produkt verkauft wird, und Geld bezahlt, wenn es das Produkt kauft, ist bald pleite.

Das ist das ganze Problem, das wir im Energiebereich haben.

Die EEG-Förderung läuft völlig aus dem Ruder. Die 10 Milliarden Euro, die Ihr Ministerium angesetzt hat für dieses Jahr, sind überhaupt nicht haltbar; nicht mal 20 Milliarden Euro würden helfen. Jetzt könnte man sagen: Wir haben ja wenigstens Geld in die Hand genommen, und wenn man viel Geld in die Hand nimmt, dann löst man damit vielleicht wenigstens ein Problem. – Mitnichten, Frau Kollegin! Ich bleibe auch da bei Ihnen, Frau Badum, weil Sie hier stellvertretend die falsche Energiepolitik von Herrn Habeck vortragen haben.

Markus Krebber haben Sie zitiert, und auch der Kollege Blankenburg hat Markus Krebber zitiert. Ich nehme an, er ist eine seriöse Quelle; denn er ist immerhin der Chef von RWE.

Sicherlich haben Sie gelesen, was Herr Krebber auf LinkedIn geschrieben hat. Er hat darauf hingewiesen,

was in unserem Land neben den hohen Kosten, die aus dem Ruder laufen, die zweite Problemlage ist: die Versorgungssicherheit. Herr Krebber schreibt – mit der Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich –: Es gibt anhaltende Phasen der Dunkelflaute in diesem Land. So zum Beispiel am 6. November dieses Jahres. Am 6. November haben wir viel Strom importiert. Ja, auch das war sehr teuer.

Herr Krebber weist in seinem Beitrag darauf hin, dass wir es bei Dunkelflaute und erhöhtem Strombedarf – nicht irgendein fiktiver Strombedarf, sondern der vom 15. Januar dieses Jahres –, mit unseren Kraftwerken und dem Import aus dem Ausland nicht geschafft hätten, das Netz stabil zu halten. Sie, Frau Kollegin, fordere ich deshalb auf, sich um die Probleme in diesem Land zu kümmern. Ja, Sie haben es geschafft, die Kernkraft dahinzuraffen, aber das hat einen Schaden für den Preis und einen Schaden für die Versorgungssicherheit bedeutet, und deswegen ist dieses Land im Moment in der Krise.

Sie haben die Krise verschärft.

Die Gelegenheit, etwas dazu beizutragen, dass das Problem nicht größer, sondern kleiner wird, hat Herr Habeck verstreichen lassen, auch weil Kolleginnen wie Sie ihn derart dazu gepusht haben. Ein Fehler ist es allemal gewesen.

Da jetzt ein Zwischenruf aus der Fraktion ganz außen kam, wir hätten dazu beigetragen, sage ich Ihnen dazu etwas, Herr Kollege.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ja, ich komme zum Schluss.

Letzter Satz.

Wir als FDP-Fraktion haben dazu beigetragen, dass die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert worden ist.

Danke.

Dafür haben wir monatelang in dieser Regierung geworben.

Dafür haben wir gesorgt, dafür habe ich auch persönlich gestimmt – nichts anderes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie nur vorsichtshalber daran erinnern, dass wir keine Grafiken oder Ähnliches hochzeigen wollen, sondern auf die Kraft des Wortes vertrauen – nur, dass das nicht plötzlich Nachahmer findet.

Das Wort erhält jetzt Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Ja, Herr Kruse, diese Rede hätten Sie mal in Ihrer Regierungszeit halten sollen, dann wären Sie berühmt geworden.

Nach 24 Jahren gescheiterter Energiewende und einer halben Billion Euro vernichtetem Geld stellt der für Energie zuständige Wirtschaftsminister fest, dass er „von der Wirklichkeit umzingelt“ ist. Als Antwort auf sein Versagen erfolgt aber nicht der notwendige Rücktritt, sondern die Forderung nach einer weiteren halben Billion Euro Sondervermögen. In Summe hätte dann die Energiewende über 1 Billion Euro Volksvermögen vernichtet. Funktionieren wird sie trotzdem nicht. Egal wie viel Geld Sie sinnlos verbrennen, die Gesetze der Physik kümmern sich nicht um Politik.

Die Wirklichkeit hat ihn umzingelt – einen wahreren Satz hat der Herr Minister nie ausgesprochen. Ich will Ihnen und ihm daher etwas erzählen von dieser Wirklichkeit: Anfang November sind Wind und Sonne nahezu flächendeckend in Deutschland und Mitteleuropa ausgefallen. Die Stromversorgung basierte im Wesentlichen auf Kohle, Gas und Kernenergie. Strom wurde zur Mangelware, und bemitleidenswerte Kunden mussten bis zu 1,20 Euro pro Kilowattstunde löhnen. Wer nach wie vor große Mengen an Strom produzieren konnte, der verdiente sich eine goldene Nase: Die deutschen Stromkunden haben den französischen Staatshaushalt saniert. Drei Wochen dümpelte Ihre sogenannte erneuerbare Stromproduktion herum und stellte zum Teil weniger als 1 Prozent des notwendigen Stromes bereit – eine desaströse Bilanz für 24 Jahre Energiewende. Aberhunderte Milliarden Euro flossen in Ihr Groschengrab.

Die benötigte Strommenge in Deutschland – Kohle, Gas und Atomstrom aus dem Ausland – in diesen drei Wochen betrug 13 400 Gigawattstunden. Diese Menge soll in der von Ihnen herbeifantasierten Energiewendezeit einmal aus deutschen Speichern kommen. Ich gebe Ihnen mal ein paar Größenvergleiche, sozusagen von der Sie umzingelnden Wirklichkeit:

Das größte Pumpspeicherkraftwerk in Goldisthal, Thüringen, hat circa 8 Gigawattstunden Kapazität. Zur benötigten Speicherung würden Sie 1 675 solcher Pumpspeicherkraftwerke benötigen, bei Stückpreisen von rund 1 Milliarde Euro und bei neun Jahren Bauzeit.

Das ist ein irres Unterfangen, ganz zu schweigen davon, dass wir den Platz dafür gar nicht haben, selbst wenn wir jedes einzelne Alpental zubetonieren würden.

Oder die Batterien: Im Fichtelgebirge wurde nun ein Riesenbatteriespeicher eingeweiht: 110 Millionen Euro für bescheidene 220 Megawattstunden. Rechnen wir das hoch auf die benötigten 13 400 Gigawattstunden, dann brauchen Sie von den Riesenbatteriespeichern rund 67 000 mit Kosten von 7,3 Billionen Euro. Das sind Kosten jenseits der Vorstellungskraft, die Sie uns hier als Alternative verkaufen wollen. Ihre Speicherfantasien sind nichts weiter als Märchen.

Die Lösung ist einfach, wenn man sich von Lebenslügen verabschiedet und ins Ausland schaut. Frankreich hat dieses Jahr bereits 66 Prozent mehr Strom exportiert als noch 2023. Frankreichs Stromkonzern wird also auch 2024 mit Rekordgewinnen abschließen. Gleichzeitig betragen die Emissionen dort nur ein Zehntel der Emissionen in Deutschland, und der Industriestrompreis ist in Frankreich bereits dort, wo er in Deutschland mit Steuerzahlergeld erst noch hinsubventioniert werden soll. Die deutschen Stromimporte hingegen haben sich gegenüber 2023 bereits mehr als verdoppelt, und das Jahr ist noch nicht mal zu Ende.

Sehr geehrter Herr Habeck, die Wirklichkeit mag Sie umzingelt haben, aber den Zugang dazu, den haben Sie noch nicht gefunden. Sie haben mit Ihren Märchen der deutschen Industrie das Rückgrat gebrochen. Bei den großen Unternehmen hat Ihre Politik allein dieses Jahr 130 000 Arbeitsplätze vernichtet. Die kleinen Unternehmen sterben leise, dafür schneller und zahlreicher. Jeder dieser Arbeitslosen geht auf Ihr Konto, und man müsste ein Schwachkopf sein, um diesen Irrweg weiterzugehen.

In unserem Land steht nur die Alternative für Deutschland für ein langfristiges Bekenntnis zur einzig möglichen, zuverlässigen, preiswerten und emissionsarmen Massenstromerzeugung: der Kernenergie. Die rückgebauten Kraftwerke müssen erhalten werden, und Deutschland muss sich an den internationalen Pro-Kernkraft-Initiativen beteiligen.

Sie, liebe Union, und Sie, liebe FDP, werden heute hier nicht darüber abstimmen, weil Sie zu feige sind. Der eine mag ein Märchenbuchautor sein, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– aber Sie sind die Märchenonkel, die den Wählern vor der Wahl eine solide, konservative Energiepolitik versprechen, um nach der Wahl den gleichen rot-grünen Energiewendemist mitzumachen.

Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

Man darf Ihnen die Energiepolitik des Landes nicht anvertrauen!

Der nächste Redner ist Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kruse, wenn ich mich richtig entsinne, war es der 30. Juni 2011, an dem SPD, CDU/CSU – da sitzt sie –, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP den Atomausstieg in diesem Land beschlossen haben.

Das nur noch mal als historische Erinnerung.

Wo stehen wir heute? Schon wieder beantragt die AfD den Wiedereinstieg in die Atomkraft; die Union findet es toll. Wenn Sie schon nicht mit den AKW-Betreibern reden, dann rate ich doch zum Blick in die Presse; Jakob Blankenburg und Lisa Badum haben schon so einiges zitiert. Ich könnte Joe Kaeser hinzufügen, der gesagt hat:

„Es gibt kein einziges Atomkraftwerk auf dieser Welt, das sich ökonomisch rechnet.“

Oder, wenn Sie den nicht hören wollen, Angela Merkel:

„Ich kann Deutschland … für die Zukunft nicht empfehlen, wieder in die Nutzung der Kernenergie einzusteigen.“

Also, wer auch das nicht versteht, der geht lieber in eine Deutschstunde als in den Deutschen Bundestag. Die Zeit der Atomkraft in Deutschland ist vorbei, und das ist gut so.

Das senkt das Risiko atomarer Unfälle, und wir haben auch viel bessere Lösungen, die günstiger sind und die viel mehr CO2 einsparen.

Atomkraft bleibt eine Hochrisikotechnologie. Ein Unfall kann verheerende Folgen haben für Mensch und Natur. Wir haben das gesehen in Fukushima,

wir haben es gesehen in Tschernobyl. Die Atomkraft ist im Übrigen die teuerste Form der Energieerzeugung, nicht für die Betreiber, aber für die Bevölkerung; denn auch die sichere Endlagerung muss eingerechnet werden.

Da helfen auch Ihre Wunderreaktoren irgendwo in China überhaupt nicht weiter.

Die Atomkraft ist außerdem unzuverlässig. In Frankreich legten ein warmer Sommer und ein paar kaputte Rohre fast die ganze AKW-Flotte lahm,

und Deutschland musste Frankreich mit Strom versorgen. Jens Spahn und Herr Gramling haben das bis heute immer noch nicht verstanden.

Aber selbst wenn man das alles ignoriert: Mit wem wollen Sie diese Werke eigentlich betreiben? Mit wem wollen Sie die eigentlich betreiben?

Viele Mitarbeiter sind ja inzwischen im Ruhestand. Haben Sie da schon einen Deal mit Herrn Putin, dass er Ihnen nicht nur die Brennstäbe, sondern auch gleich noch das Personal mitschickt, so wie es die französische Framatome in Lingen macht?

– Ja, apropos Brennstäbe: Die USA bezogen 25 Prozent ihres Urans aus Russland. Putin hat diesen Uran-Hahn mittlerweile abgedreht. Der Großteil allen aufbereiteten Urans kommt aus russischen, chinesischen und kasachischen Quellen.

Also, ob Öl, ob Gas, ob Uran: Lassen Sie uns doch die Fehler der Energieabhängigkeit nicht andauernd wiederholen!

Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Energieangebot gehört ohne Frage zu den wichtigsten Wettbewerbsfaktoren einer Volkswirtschaft. Bis zu einem bestimmten Punkt können preisliche Nachteile auf diesem Gebiet durch ein Mehr an Innovation oder auch Produktivität zwar ausgeglichen werden, beliebig drehen lässt sich an dieser Schraube aber nicht. Und leider, ja, leider haben wir diesen Punkt erreicht.

Energie in Deutschland ist sehr teuer, zu teuer. Gerade im internationalen Vergleich zahlen unsere Unternehmen und auch unsere Haushalte immer noch viel zu viel. Wer das bezweifelt – und man hört das hier ja immer wieder auch ansatzweise –, der möge sich mal die Wertschöpfung in den energieintensiven Industrien ansehen. In diesem Sektor sehen wir nämlich ganz unmittelbar, was es heißt, wenn Energie schlicht zu teuer ist. Um ein Fünftel ist die Wertschöpfung hier eingebrochen, und satte 12 Prozent der Betriebe haben energieintensive Geschäftsbereiche inzwischen komplett eingestellt. – So viel zum Schaden, der angerichtet wurde!

Hohe Energiepreise schmälern eben nicht nur die Investitionsbereitschaft, sondern auch den privaten Verbrauch. Haushalte stöhnen auch heute noch unter der Last hoher Preise, weil Haushalte eben keine Börsenpreise zahlen. Wir hören das ja hier immer wieder: „Die Preise sind zurückgegangen“; aber Haushalte zahlen eben keine Börsenpreise, sondern die Preise für Endkunden.

Die liegen – das wissen wir alle – weit darüber. Dabei wäre gerade jetzt eine starke Binnennachfrage ein wichtiges Korrektiv für die zahlreichen außenwirtschaftlichen Belastungen, die wir ja auch alle kennen.

Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, war es auch ein Riesenfehler, dass die Bundesregierung die letzten noch zur Verfügung stehenden Kernkraftwerke abgeschaltet hat,

wohlgemerkt in der größten Energiekrise unserer Wirtschaftsgeschichte. Fahrlässig würde ich das nennen.

– Und wie Sie dabei vorgegangen sind, Frau Badum, das klären wir ja gerade im Untersuchungsausschuss. Ob Ihr Fazit das schlussendliche sein wird, das werden wir ja sehen. Gleich geht es ja noch weiter – und auch die nächsten Tage.

Meine Damen und Herren, auch aus dem Untersuchungsausschuss: Die sechs Kernkraftwerke, die uns im Frühjahr 2022 noch zur Verfügung standen, waren technisch in einem einwandfreien Zustand. Das haben die Experten immer wieder bestätigt. Sie hätten den Bedarf unserer energieintensiven Industrien zu rund zwei Dritteln abdecken können; das ist substanziell – und das zu konkurrenzlos günstigen Preisen,

Grenzkosten von 2 bis 3 Cent pro Kilowattstunde – Grenzkosten, Frau Badum! Vielleicht beschäftigen Sie sich mal mit dem Konzept.

Technisch wäre ein sicherer Weiterbetrieb also möglich gewesen, und das hat ja sogar Habeck zugegeben bei Frau Illner in einer Talkshow, wo er gesagt hat, technisch wäre es möglich gewesen. – Also, einen größeren Kronzeugen können wir hier wohl kaum anführen.

Jetzt fordert die AfD ein Rückbaumoratorium – auf der einen Seite durchaus nachvollziehbar, denn es ist schon eine Schande, dass so ein hohes Volksvermögen aus ideologischen Gründen einfach brutal vernichtet wird.

Weit über 100 Milliarden Euro schlagen hier zu Buche. Aber leider – das gehört eben auch zur Wahrheit – sieht es wohl so aus, dass die Rückbauarbeiten inzwischen so weit fortgeschritten sind,

dass eine Wiederinbetriebnahme zwar noch möglich wäre, aus wirtschaftlichen Gründen aber kaum noch vertretbar erscheint.

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion, von Herrn Hilse?

Nein. Ich würde sagen – wir müssen gleich noch in den Untersuchungsausschuss –, wir machen jetzt hier mal weiter, und dann können wir uns gleich noch austauschen.

Also: Macht es Sinn, vor diesem Hintergrund dann neue Kernkraftwerke auf Basis der bestehenden Technologien zu bauen? Wohl nicht; denn die Bauzeit wäre beträchtlich, ebenso wie die Kosten. Deshalb bleiben wir als Union bei unserem Kurs:

Erstens. Die Abschaltung der sechs Kernkraftwerke war ein wirtschafts- und klimapolitischer Fehler.

Zweitens. Gaskraftwerke müssen die entstandene Lücke für die Netzwerkstabilität, die wir ja brauchen, schließen. Natürlich ist das für den CO2-Ausstoß schlechter, als es der Weiterbetrieb gewesen wäre. Weit über 100 Millionen Tonnen zusätzliche Treibhausgasemissionen schlagen hier zu Buche, liebe Partei der Grünen.

Aber auch dafür wird sich die Regierung, die sich den Umweltschutz ja so sehr auf die Fahnen geschrieben hat, politisch verantworten müssen.

Und drittens. Wir als Union sind natürlich auch offen für Weiterentwicklungen auf dem Gebiet der zivilen Nutzung der Kernenergie. Stichworte sind hier in der Tat die kleinen modularen Reaktoren oder die Kernfusion, ein Gebiet, auf dem deutsche Firmen übrigens Weltspitze sind; das kann man ja auch mal sagen.

Ob es vor diesem Hintergrund Sinn macht, der europäischen Nuklearallianz beizutreten – das ist ja auch eine Forderung, die heute hier gestellt wird –, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss eine neue Regierung entscheiden, und deswegen freue ich mich auf den Wahlkampf.

Vielen Dank.

Das Wort erhält Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Abgeordnete von AfD, CDU und FDP haben sich wieder ihren Sport daraus gemacht, die Energiewende irgendwie als teuer, kompliziert, aufwendig und albern darzustellen.

Ich könnte das jetzt wieder entkräften; aber das haben wir jetzt zehnmal hier miteinander durchgekaut.

Schauen wir uns doch die Gegenvorschläge an, die Sie bringen; Sie haben ja einen Antrag vorgelegt. Da steht drin:

„Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, … die Herstellung „synthetischer“ Betriebs- und Kraftstoffe … durch die Nutzung der Kernenergie … als geeignete Strategie … anzuerkennen und dieser Strategie Priorität einzuräumen; …“

Und so weiter. – Das heißt nichts anderes als dies: Die AfD will Kernkraftwerke bauen, um Benzin herzustellen. – Darauf muss man kommen!

Schauen wir uns genau an, ob das jetzt der seriöse Durchbruch des Jahrhunderts ist. Was müssen wir dafür eigentlich tun?

Wir müssen Uranerz abbauen, dann müssen wir das Gestein mahlen. Das Uran müssen wir extrahieren und in Yellow Cake umwandeln. Den Yellow Cake müssen wir in Uranhexafluorid umwandeln, die Uran-Isotope 235 darin müssen wir durch Gasdiffusion oder Ultrazentrifugen anreichern. Das angereicherte Uran wird zu Urandioxid konvertiert. Daraus werden dann Brennstäbe oder Urantabletten produziert. Die Brennstäbe importieren wir nach Deutschland.

Hier mache ich eine kurze Pause. – Es ist ja völlig verboten aus Ihrer Sicht, Strom zu importieren, geschweige denn, dass Menschen zu uns kommen dürfen. Aber Brennstäbe, die dürfen alle rein.

Die Brennstäbe kommen dann bei uns in den Reaktor. Die Urankerne werden dort gespalten. Die abgebrannten Brennstäbe kommen in ein Zwischenlager, zum Beispiel in Abklingbecken. Am Ende landen die abgebrannten und noch für Millionen Jahre strahlenden Brennelemente in einem Endlager.

Kurze Unterbrechung: Wir haben noch gar kein Endlager.

Was wir jetzt erst haben, ist Strom. Sie wollen ja Benzin machen, E-Fuels.

Dazu müssen wir den Strom nutzen, um in einem Elektrolyseur Wasserstoff zu erzeugen. Dazu brauchen wir noch CO2. Das haben wir jetzt einfach mal. Um das Fischer-Tropsch-Verfahren durchzuführen, brauchen wir Kohlenmonoxid aus dem CO2. Also müssen wir Wasserstoff und CO2 aufwenden, um bei hohem Druck und hoher Temperatur Wasserdampf und Kohlenmonoxid zu erzeugen, mit viel Energie.

Jetzt sollen Wasser- und Kohlenstoff reagieren. Es entstehen lange Kohlenwasserstoffketten. Die müssen wir dann noch verlängern, was wieder energieintensiv ist. Irgendwann haben wir ein Gemisch aus langkettigen und ringförmigen Kohlenwasserstoffen. Jetzt haben wir synthetisches Rohöl. Dann müssen wir noch das Benzin raffinieren, und jetzt haben wir Ihre E-Fuels aus Atomkraftwerken.

Dafür habe ich jetzt schwachsinnige drei Minuten gebraucht.

– Das ist gar nicht der Punkt. Wir brauchen für das ewig lange Verfahren Rohstoffe. Wir verlieren dabei unterwegs Energie; wir brauchen Energie dabei. Was ist das denn für ein Quatsch?

Das ist schweineteuer, und wenn Sie jedes Mal Schnappatmung kriegen, wenn an der Tankstelle der Preis einen Cent hochgeht, dann erzählen Sie mal Ihren Leuten, wie Sie mit diesem Blödsinn hier die Benzinpreise irgendwo unter 5 oder 10 Euro halten wollen.

Dagegen steht doch unser Modell, gegen das Sie hetzen. Unser Modell kann ich in der verbliebenen Zeit sehr kurz erklären: Wir haben eine Solaranlage; darauf scheint die Sonne, Strom kommt raus, den pumpen wir in ein Auto oder in eine Batterie. Fertig! Das ist das, was Sie hier lächerlich machen.

Ich frage mich: Wer macht denn hier einen lächerlichen Vorschlag? Wer macht es?

Natürlich sind wir noch nicht da, dass es für alle funktioniert; aber wir arbeiten dran. Diese Hälfte hier rechts von mir blockiert das.

Wir brauchen 100 Prozent Erneuerbare, um den Preis zu drücken. In unserer Regierungszeit haben wir den Anteil Erneuerbarer im Strommix um 50 Prozent nach oben gedrückt.

Wir haben letztes Jahr 1 Million Solaranlagen installiert, so viele wie noch nie. Wir haben den Windradausbau letztes Jahr verdoppelt. Sie sagen uns immer: Der Strom kommt nicht aus der Steckdose. – Aber er muss ja dahinkommen. Sie waren es, die den Ausbau der Stromnetze blockiert haben. Wir haben seit Regierungsantritt die Genehmigungen verachtfacht. Wir haben den Baustart bei den Stromnetzen verfünffacht. Das ist das, was wir tun.

Und das ist nicht albern, das funktioniert.

Man muss es halt machen und darf es nicht blockieren und sich mit diesen albernen Vorschlägen aufhalten.

Haben Sie vielen Dank.

Das Wort erhält Ralph Lenkert für die Gruppe Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das ist der 26. Antrag der AfD zu Atomkraftwerken in dieser Wahlperiode.

Jedes Mal habe ich oder jemand anderes, wie eben Kollege Mesarosch, die Probleme der Atomkraft aufgezeigt. In nicht einem Antrag haben Sie versucht, Lösungen für die Probleme anzubieten. Das nenne ich mal pure Ideologie.

Beispiel: Atomkraftwerke haben keine Haftpflichtversicherung. Niemand ersetzt unser, Ihr Hab und Gut, entschädigt für Leben und Gesundheit nach einem Atomunfall. Bei Geothermie kritisiert die AfD die unzureichende Versicherung, aber nicht bei Atomkraft. Mit einer Versicherung müssten die Haushalte schon heute über 60 Cent je Kilowattstunde Strom bezahlen. Das ist unbezahlbar.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hilse von der AfD-Fraktion?

Ja.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Sie haben jetzt dargestellt, dass Sie anderer Meinung sind, und es haben auch andere dargestellt, dass sie anderer Meinung sind, also nicht unserem Antrag folgen wollen. Ich habe eigentlich nur die Frage: Wie finden Sie es, dass Sie und wir heute nicht darüber abstimmen dürfen, dass also die anderen Fraktionen uns quasi das demokratische Recht nehmen, über diese Anträge abzustimmen? Ob Sie nun dafür stimmen oder dagegen, ist ja in dem Moment erst mal egal. Aber wie finden Sie es persönlich, dass Ihre Gruppen – Linke und BSW – und wir als AfD heute nicht über diese Anträge abstimmen dürfen?

Vielen Dank.

Es fällt mir echt schwer, immer über Ihre Anträge zu reden, weil ich schon so oft darüber geredet habe. Jetzt habe ich die Gelegenheit, noch ein paar Gründe mehr zu nennen, warum ich eigentlich ungern wieder darüber rede.

Das Problem beim Uran wurde schon dargestellt. Aber ist Ihnen bewusst, dass Atomkraftwerke nur die Sicherheitsanforderungen aus der Zeit erfüllen müssen, in der sie gebaut worden sind? Das heißt im Klartext: Bei einem Atomkraftwerk, das 1985 gebaut worden ist, wurden der Atomunfall von Tschernobyl, die Terroranschläge in den USA mit den Flugzeugen und die Folgen der Naturkatastrophe in Fukushima nicht berücksichtigt. Deswegen kann ich jeden verstehen, der da nicht reden will.

Ich muss eines ganz klar sagen: Es tut weh, was die AfD sagt; aber ich bin der Meinung, wir müssen die AfD mit Argumenten bekämpfen.

Entschuldigung, ist das jetzt noch die Antwort an Herrn Hilse?

Wir müssen ihnen klarmachen – –

Herr Abgeordneter, ist das noch die Antwort an ihn?

Ja.

Ja, okay.

Wir müssen die Argumente der AfD entkräften und widerlegen, und dann kann man auch gut dagegenstimmen; das fällt nicht schwer. Deswegen finde ich die Art und Weise, sich davor zu drücken, nicht in Ordnung. Wir hätten heute lieber abgestimmt und Ihnen klar gezeigt: Das ist der falsche Weg, das ist Schwachsinn.

Die deutschen Atomkraftwerke waren 40 Jahre alt. Sie sind nicht mit moderner Sensor- und Steuertechnik ausgerüstet. Als Techniker weiß ich: Die alten AKWs auf den neuen Stand zu bringen, ist fast unmöglich, ist unbezahlbar. Die Atomnostalgiker in dieser ganzen Reihe wollen einen Dauerbetrieb mit Technik aus den 70er-Jahren – ich wiederhole: gebaut vor Tschernobyl und Fukushima. Das ist Russisch Roulette; das ist verantwortungslos.

Am Berliner Flughafen baute man in Deutschland 14 Jahre. Am Bahnhof Stuttgart wird seit 2009 gebaut. Finnland brauchte 25 Jahre für einen neuen Atomreaktor, Frankreich 21 Jahre Bauzeit für einen neuen Atomreaktor. Bei den AKWs verzehnfachten sich während der Bauzeit die Baukosten. Da bin ich mir sicher: Vor 2050 würde in Deutschland kein neuer Atomreaktor fertig werden,

und die Kosten wären unbezahlbar. Wer auf so was setzt, ist verantwortungslos.

Die Linke setzt auf Biomasse in KWK-Anlagen, um die Dunkelflaute in einer Phase wie die drei Wochen, die wir jetzt hatten, zu überbrücken. Die Menge reicht; können Sie nachrechnen.

Die Linke setzt auf Energie- und Wärmespeicher, um damit Wind- und Solarstrom besser zwischenspeichern und nutzen zu können.

Für uns ist Energie Daseinsvorsorge. Daseinsvorsorge ist wie Gesundheit:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Die gehört nicht in die Hände von Profiteuren; die gehört in gesellschaftliche Hand, muss staatlich sein.

Vielen Dank.

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Helmut Kleebank für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht nur die drei vorliegenden Anträge zeigen uns einmal mehr: Die AfD lebt und denkt im Gestern. Ihre Vorschläge sind nicht mehr als blanker Populismus.

Sie lösen exakt keines der Probleme, vor denen wir heute stehen.

Das will ich an Beispielen belegen:

Ich nenne jetzt mal eines, das nichts mit Energie zu tun hat. Sie haben ja den Entwurf für ein Wahlprogramm vorgelegt, und darin stehen interessante Dinge. Wir haben heute früh über Wirtschaft diskutiert, und Sie haben so getan, als wüssten Sie, wie man die Wirtschaft wieder in Gang bringt.

Sie wollen zusätzlich zur D-Mark zurückkehren, Sie wollen aus dem Euro austreten, und Sie wollen aus der Europäischen Union austreten.

Hier mal zwei Zitate:

Der AfD-Vorschlag sei „das komplette Gegenteil von dem, was Deutschland … gerade in diesen Zeiten mit den enormen globalen und geopolitischen Verwerfungen“ braucht, so Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen.

Oder Marcel Fratzscher, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung:

„Das Resultat der von der AfD geforderten Politik wäre eine massive Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit und der Verlust von Wohlstand überall in der Republik.“

Das ist Ihre Wirtschaftspolitik. Das ist eine Katastrophe für unser Land.

Es wäre das Ende der Exportnation Deutschland. Es gäbe kein bequemes Reisen mehr, es gäbe keinen Binnenmarkt mehr, Probleme mit dem Handel, und es wäre ein Problem auf dem Arbeitsmarkt, weil auch die Arbeitsmigration damit hinfällig wäre – ein Totaldesaster für diese Republik.

Bei den energiepolitischen Vorschlägen geht es weiter. Da denkt man so ein bisschen: Na ja, das ist vielleicht aus Wahlprogrammen der 70er-Jahre abgeschrieben:

Kohlekraftwerke volle Pulle, länger laufen, Wiedereinstieg in die Atomkraft, Öl- und Gasheizungen sollen der Standard sein, Gas am liebsten wieder über die Nord-Stream-Leitungen – Sie haben mitbekommen: die sind irreparabel zerstört –, und natürlich darf auch nicht fehlen, der menschengemachte Klimawandel sei nicht bewiesen. Übrigens eine Bemerkung an dieser Stelle: Der Ölmulti Exxon wusste schon Ende der 70er-/Anfang der 80er-Jahre, dass der Klimawandel menschengemacht ist und dass es dafür Beweise gibt. Sie haben es in diesen 50 Jahren offensichtlich immer noch nicht verstanden.

Jetzt komme ich noch mal, anknüpfend an unseren Kollegen Mesarosch, zum Energiesystem der Zukunft: Ein Zusammenschluss von Wirtschaftsakademien, nämlich acatech, Leopoldina und die Akademienunion, haben in ihrem Projekt „Energiesysteme der Zukunft“ – deren Ergebnisse wurden gestern veröffentlicht – einmal untersucht, wie denn das moderne Energiesystem der Zukunft aussieht und auch – das ist ja hier hin und her diskutiert worden –, ob es funktionieren kann. Sie sagen: Die Kombination aus Solar- und Energieanlagen mit Speichern, mit einem flexiblen Wasserstoffsystem, mit flexibler Stromnutzung und Residuallastkraftwerken kann funktionieren.

Und Grundlastkraftwerke wie Atomkraftwerke sind dafür nicht erforderlich. Im Gegenteil: Sie senken die Kosten nicht, sie sind teuer, und sie sind unsichere Kantonisten.

Wir arbeiten also am Energiesystem der Zukunft, und was es für die Zukunft braucht, ist, glaube ich, auch relativ klar:

Es braucht mehr Investitionen. Und bei der Investitionsbremse – genannt Schuldenbremse –, die wir haben, ist, glaube ich, auch inzwischen allen klar, dass das so nicht weitergeht. Das ist es aber, was wir brauchen: Wir brauchen mehr Investitionen. Wir brauchen staatliche Beteiligung. – Herr Kraft hat da ein paar Zahlen vorgerechnet; die teile ich so nicht.

Aber das ist genau der Weg in ein resilientes Energiesystem der Zukunft. Das wollen wir tun.

Zusammenfassung zur Atomkraft: Atomkraft ist nicht flexibel genug. Sie passt nicht zu den erneuerbaren Energien. Sie ist viel zu teuer.

Neubauten verzögern sich in aller Regel. Es gibt kein schnelles Neubauprojekt. Es gibt Sicherheitsrisiken und Altlasten.

Robin Mesarosch hat es gesagt – dabei bleibt es –: Atomkraft in Deutschland ist zu Ende.

Danke schön.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben die jeweiligen Rücküberweisungen der Vorlagen zu diesem Tagesordnungspunkt in die Ausschüsse beantragt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen verhindern heute mit ihrer Mehrheit, dass die AfD ihre Anträge zur Wiedereinführung der Kernkraft mit namentlicher Abstimmung hier zur Abstimmung stellen kann.

Was ist der Hintergrund? Mit dem Ausstieg der FDP aus der Ampelregierung haben sich die strategischen Mehrheiten hier im Bundestag grundlegend geändert. Ein ganz neues Machtgefüge ist entstanden. Denn die FDP ist von den Fesseln der Ampelkoalition befreit, und sie unterstützt jetzt die Wiedereinführung der Kernkraft. Die Union tut das auch. Wir haben gerade beide gehört. Sie waren extrem dafür. Damit gibt es hier im Plenum eine strategische Mehrheit für die Wiedereinführung der Kernkraft. Sie besteht aus FDP, Union, AfD und etlichen fraktionslosen Abgeordneten. Das ist so, meine Damen und Herren!

Genau aus diesem Grund hat die AfD drei Anträge zur Wiedereinführung namentlich zur Abstimmung gestellt. Genau das aber will vor allem die CDU/CSU verhindern. Warum? Weil sie dann ihren Wählern reinen Wein einschenken müsste!

Sie müsste durch ihr Abstimmungsverhalten zeigen, ob sie es in der Sache ernst meint oder ob sie die Wiedereinführung der Kernkraft nur im Wahlkampf benutzen und lauthals versprechen will. Das ist die Frage, um die es hier geht.

Diese Mehrheit für die Kernkraft gibt es nur jetzt. Denn schon nach den Wahlen will die Union ja mit der SPD oder obendrein noch mit den Grünen eine Regierung bilden. Da lassen sich links-grüne Projekte wie der Atomausstieg gar nicht rückabwickeln. Jetzt ist also der beste Moment, die bestehenden Mehrheiten für Deutschland zu nutzen.

Aber in ihrem hinterhältigen Spagat – konservative Wahlversprechen hier, künftige Koalition mit Links-Grün da – drängt die Union darauf, die Abstimmung hier ganz zu verhindern, auch weil einzelne, vielleicht auch etliche Abgeordnete von Union und FDP namentlich dafür stimmen würden, weil sie vielleicht das Interesse des Landes über kleingeistige Parteiinteressen stellen, meine Damen und Herren.

Die Union macht hier gerade eine komplette Sabotage des Parlamentsbetriebs auf drei Ebenen:

Erstens sorgt sie dafür, dass ganze Sitzungswochen gestrichen werden. Da kann ja niemand mehr Anträge stellen.

Zweitens hat sie dafür gesorgt, dass heute alle Anträge der AfD in allen Ausschüssen nicht auf die Tagesordnung kamen. Dann können wir auch die nicht mehr hier im Plenum zur Abstimmung stellen.

Drittens hat sie heute bei allen AfD-Anträgen, die bereits abstimmungsfähig waren, verhindert, dass abgestimmt werden konnte.

Meine Damen und Herren, das ist nicht nur Sabotage des Parlaments, das ist nun wirklich Sabotage der Demokratie.

Dann gebe ich jetzt das Wort an Herrn Hoppenstedt.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man steht ja ein bisschen vor der Frage, ob man auf so was noch reagieren soll.

Aber wenn wir hier vorgehalten bekommen, es gebe einen hinterhältigen Spagat und Ähnliches, dann, glaube ich, müssen wir doch noch mal ein paar Sachen geraderücken.

Wir sind jetzt am Ende einer parlamentarischen Beratung – jedenfalls könnte man das glauben, weil Sie jetzt ja eine namentliche Abstimmung beantragen. Egal ob eine normale oder eine namentliche Abstimmung: Das würde das Ende einer parlamentarischen Beratung suggerieren.

Und jetzt ist doch die Frage: Sind wir eigentlich tatsächlich an diesem Ende angelangt? Wir haben tatsächlich ein paar Beschlussempfehlungen der Ausschüsse; aber im Ergebnis sind diese Ausschussempfehlungen alle getätigt worden in einer Zeit, als es noch die Ampel gab.

– Das tut sehr wohl was zur Sache; denn damit sind die Beschlussempfehlungen unechte Beschlussempfehlungen.

Ich habe hier Dienst seit 18 Uhr und werde, wie wir alle hier, Zeuge eines wirklich erbärmlichen Scheidungskrieges dieser Ampel. Wir hören uns die ganze Zeit an, wie hier die FDP die Rot-Grünen beschimpft und umgekehrt.

Damit ist doch klar, dass jedenfalls die im Ausschuss getroffenen Entscheidungen Mehrheiten abbilden, die es heute so nicht mehr gibt.

Deswegen ist es nicht nur richtig, sondern auch sachlich geboten, dass diese Beschlussempfehlungen wieder zurückverwiesen werden,

damit dann in den Ausschüssen genau noch mal diese Fragen beraten werden können im Lichte der Tatsache, dass die Mehrheitsverhältnisse sich ja nicht nur hier im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen verändert haben.

Und dann will ich Ihnen zum Schluss noch eine Sache sagen, weil ich die Art und Weise der Diskussion einfach verwunderlich finde. Sie stellen sich hier ja sonst immer als Anwalt des Volkes dar. Wir stehen jetzt wenige Wochen vor einer Bundestagswahl. Am 23. Februar wird neu gewählt. Mein Verständnis ist dergestalt, dass der Souverän, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, über die maßgeblichen Fragen, die wir dann zu entscheiden haben, abstimmen sollen, damit sie diesem Parlament eine Guidance geben, wie wir uns entsprechend verhalten können.

Ich finde es schlichtweg nicht demokratisch,

auf den letzten Metern dieser Legislatur noch zu glauben, man müsse ernsthaft bestimmte Dinge, die in unserer Gesellschaft hochumstritten sind und über die diese Gesellschaft das Recht haben sollte abzustimmen, jetzt noch im Schweinsgalopp beschließen. Für so ein Schmierentheater stehen wir nicht zur Verfügung.

Vielen Dank.

Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht. Jetzt hören wir natürlich auch den anderen zu, die sich gemeldet haben. – Und es hat sich noch gemeldet Frau Sitte für die Gruppe Die Linke.

Herr Hoppenstedt, ich muss Ihnen ja mal eines sagen: Ich fühle mich an Loriot erinnert: „Früher war mehr Lametta“!

Frau Abgeordnete, vielleicht ganz kurz noch das Präsidium grüßen! – Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also, Herr Hoppenstedt, Loriot hatte ich schon angesprochen: „Früher war mehr Lametta“!

Ich habe hier viele Abgeordnete kommen und gehen sehen; ich habe auch Regierungen kommen und gehen sehen. Aber was Sie derzeit – in den letzten Tagen und in den nächsten Wochen – mit dem Verfassungsorgan Bundestag vorhaben, das ist einfach unwürdig.

Sie zeichnen ein öffentliches Trugbild von diesem Laden.

Sie sagen: Wir sind doch arbeitsfähig. Wir haben Ausschusssitzungen und dergleichen mehr. Wir sind ein Arbeitsparlament. – Aber wenn es ans Arbeiten geht, verweigern Sie genau das. Sie lassen nämlich nicht die Debatten in den Ausschüssen zu.

Sie lassen nicht die Debatten hier zu. Und im Übrigen betrifft das ja alle Fraktionen.

Sie haben heute in den Ausschüssen durchgängig Anträge abgesetzt – allein im Finanzausschuss 34 Tagesordnungspunkte. Unseren Antrag zu guter Arbeit in der Wissenschaft – ich bin im Forschungsausschuss –: ebenso abgesetzt. Das heißt, es findet auch an diesen Orten keine inhaltliche Debatte mehr statt. Das heißt, wir kommen unserer Aufgabe als Bundestag, als Verfassungsorgan, der Kontrolle der Bundesregierung, gar nicht mehr effektiv nach.

Das bedeutet am Ende für uns auch, dass Sie keine weiteren Gesetzgebungen hier mehr verabschieden wollen.

Ihr Vorsitzender hat es ja gesagt: Alles, was haushaltsrelevant ist – und welches Gesetz ist bitte nicht haushaltsrelevant? –, soll hier nicht mehr verabschiedet werden.

Und beim Hinweis darauf, dass die Beschlussempfehlungen zu Zeiten der Ampel verabschiedet worden sind, frage ich Sie jetzt mal: Haben Sie so ein funktionelles Verhältnis zu Ihrer eigenen Ampel gehabt – das gilt für die SPD, für die Grünen und für die FDP –, dass Sie nicht mehr zu Ihren Inhalten, die Sie dort verabschiedet haben, stehen können? Also, da muss ich ehrlich sagen: Das ist unfassbar.

Aber jetzt können Sie doch originär zu Ihrer Position stehen. Die SPD hat befreit geklatscht in ihrer Fraktionssitzung. Sie von der FDP machen auch nicht gerade einen gefangenen Eindruck. Sie können jetzt genau nach Ihren Inhalten abstimmen, und das ist sozusagen viel eher eine Sternstunde des Parlaments.

Stattdessen verhindern Sie, dass jetzt hier weitere Beschlüsse gefasst werden.

Da kann ich als naturwissenschaftlich Interessierte nur feststellen: Sie machen den Bundestag hier zu einem schwarzen Loch, und Ihre gesamte Energie verwenden Sie darauf,

eben keine Debatte mehr zu führen, sondern Anträge zu versenken.

Im Übrigen wird das am Ende auch dazu führen, dass der Bundestag Schaden nimmt, dass die Politik Schaden nimmt –

Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

– und damit auch die Demokratie.

Ich rufe auf die Zusatzpunkte 5 a bis 5 c:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Jürgen Braun, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wohlstand statt Verzicht – Neuanfang wagen mit Kernenergie – Verlässliche, kostengünstige und umweltverträgliche Energieversorgung für alle

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Beitritt zur europäischen Nuklearallianz

Die Fraktion der AfD hat verlangt, über die drei Beschlussempfehlungen später namentlich abzustimmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Sind alle bereit, die Debatte zu führen? – Das scheint mir der Fall zu sein.

Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort erhält Lisa Badum für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zeitverschwendung! Sie von der Union haben einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg beantragt. Was sind bisher die Erkenntnisse dieses Ausschusses? Was ist zutage getreten?

Ich fasse das mal zusammen:

Erstens. Die Energiekrise ist von Bundesminister Habeck hervorragend gemanagt worden.

Zweitens. Wir haben weiterhin stabile Netze. Wir haben niedrigere Strompreise als vor der Energiekrise.

Und wir haben seit dem Atomausstieg noch mehr CO2 eingespart.

Ich finde es schön, dass wir das noch mal bestätigt haben. Ich frage mich nur: Warum mussten wir dafür einen Ausschuss einrichten, der nach dem Motto funktioniert: „Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen“? Was wollten Sie denn jetzt eigentlich mit diesem Ausschuss aufdecken? Ich weiß es bis heute nicht.

Oder ist das eigentliche Thema dieses Ausschusses, dass die Union mal wieder den alten Untoten Atomenergie aufleben lassen will? Sie wollen die Platte auflegen, und Sie wollen sie wieder und wieder abspielen, damit Sie den extremen Totenkult, den Sie betreiben, schön im Wahlkampf ausschlachten können.

Jetzt frage ich mich nur: Was sagen die Atomkraftwerksbetreiber dazu? Es wäre spannend, das zu wissen. „ Handelsblatt“, 14. November 2024, Markus Krebber, Vorstandschef von RWE:

„Wir sind hierzulande über den Punkt hinaus, an dem wir abgeschaltete Atomkraftwerke wieder zurück ans Netz bringen sollten.“

Nadia Jakobi, Finanzchefin von EON, sagte, es gebe keinen wirtschaftlich sinnvollen Weg, die Anlagen zurückzubringen.

2. Dezember 2024, „Die Welt“:

„Ein nochmaliges Wiederanfahren wäre vielleicht theoretisch noch möglich, aber es fehlen Lieferanten, es fehlen Ressourcen und es gibt erhebliche regulative und rechtliche Hürden.“

Das sagt Guido Knott von PreussenElektra. Weiter sagt er:

„Wir stehen als Unternehmen für den Weiterbetrieb nicht mehr zur Verfügung, das ist für uns keine Option mehr.“

3. Dezember 2024, „Der Spiegel“:

„Wir glauben nicht, dass der Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland eine Lösung der Fragen zu heutigen Problemstellungen der Energieversorgung wäre.“

Das sagte EnBW-Kernkraftchef Jörg Michels.

Also, liebe Union, mit wem wollen Sie welche Kernkraftwerke weiterbetreiben oder wieder betreiben? So wie Söder Sputnik verimpfen wollte, wird er Kernkraftwerke betreiben.

Nein, Ihre toten Fantasien sind Zeitverschwendung und nicht nur Zeitverschwendung von uns, sondern Zeitverschwendung dieses Landes.

Lassen Sie den Zombie endlich in der Kiste!

Vielen Dank.

Fabian Gramling erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie die Brieffreundschaft von Habeck und seiner französischen Energieministerin?

Diese Brieffreundschaft zeigt, wie Deutschland gerade international dasteht. Während der deutsche Wirtschaftsminister die französische Energieministerin mit „Liebe Agnes“ anschreibt, erhält er ein kühles „Herr Vizekanzler“ zurück.

Das ist aber jetzt nur eine Petitesse.

Teile der deutschen Medienlandschaft berichten in den letzten Tagen ganz anders über diesen Brief. Hat Habeck nur darauf gehofft, oder hat er um französische Kernenergie gebettelt?

Das Wirtschaftsministerium ist schon mittendrin in der Legendenbildung: Habeck wollte die Franzosen im Winter mit Strom aus Deutschland retten, daher der Brief. Das ist absurd. Und das offenbart auch ganz deutlich, wie weit weg die Spitze des Wirtschaftsministeriums von der Realität in unserem Land ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der entscheidende Punkt aus diesem Brief ist: Der Wirtschaftsminister einer der größten Volkswirtschaften dieser Welt, der im Wahlkampf wieder über die Bedeutung von Arbeitsplätzen und günstiger Energie sprechen wird, hat im August 2022 gewusst

– gewusst –, dass Deutschland im Winter auf die Kernenergie angewiesen ist.

Aber anstatt die eigenen Kernkraftwerke am Netz zu lassen, schaltet er diese aus ideologischen Gründen ab.

Das ist der eigentliche Skandal aus diesem Brief, und das ist auch der erste Punkt, den dieser Untersuchungsausschuss, Frau Badum, zutage gefördert hat. Er wusste ganz genau, auf welches Spiel er sich da einlässt.

Jetzt schauen wir uns mal die Zahlen von heute an, 4. Dezember 2024, Realität in Deutschland: Rund 29 Prozent des Stroms kommen aus Kohlekraft. Der Klimaschutz lässt grüßen! 22,5 Prozent kommen aus Gas- und fast 11 Prozent aus Kernenergie, Kernenergie im Wesentlichen aus Frankreich, aber auch aus der Schweiz und aus Belgien.

Das ist die Realität im Dezember 2024 in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich möchte jetzt nicht unnötig spoilern – Sie haben sich über den Untersuchungsausschuss ja schon lustig gemacht, Frau Badum –,

aber die Kraftwerksbetreiber haben ganz klar gesagt, dass die Kernkraftwerke sicher hätten weiterbetrieben werden können; ein Weiterbetrieb wäre möglich gewesen.

Darum geht es. Das ist ja auch der Skandal, den wir im Wirtschaftsministerium haben:

Eine ergebnisoffene Prüfung wurde angekündigt. Das Abschalten war aber rein ideologisch begründet.

Das ist der Skandal, und das ist das Problem, das wir in Deutschland haben; denn wir haben in Deutschland einen Wirtschaftsminister, der sich mehr Gedanken um ein Armband macht als um den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Der deutsche Strommix von heute veranschaulicht ganz klar: Habecks Brief war natürlich ein Betteln um Strom von französischen Kernkraftwerken. Warum sonst hätte er denn diesen Brief schreiben sollen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland steht mit dem Rücken zur Wand. Die Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Viele Arbeitsplätze sind gefährdet. Wir brauchen keine Wohlfühlrhetorik, wir brauchen eine gute Standortpolitik. Wir brauchen keine Wahlkampfmärchen, wir brauchen eine zuverlässige, eine pragmatische Politik.

Für die Energieversorgung heißt das: Wir brauchen endlich eine Einstiegsdebatte.

Bevor wir abschalten, brauchen wir eine Einstiegsagenda. Die Energieversorgung der Zukunft ist dabei vielschichtig.

Klar ist für mich – jetzt hören Sie doch mal zu! –: Die stillgelegten Kernkraftwerke können dabei nicht behilflich sein. Das haben die Betreiber auch im Untersuchungsausschuss noch mal dargelegt. Mit dem Anbohren bzw. mit der Entfernung der Kühlsysteme ist das de facto nahezu unmöglich.

Gerade deshalb ist es aber umso wichtiger, dass wir bei der Forschung und Entwicklung von Kernkraftwerken der vierten und fünften Generation sowie bei kleinen modularen Reaktoren vorangehen

und uns aktiv bei internationalen Partnerschaften einbringen.

Wir brauchen mehr Tempo beim Wasserstoffhochlauf. Die Farbenlehre darf nicht weiter ein Klotz am Bein sein, liebe Fraktion der Grünen. Der Wasserstoffhochlauf ist nur mit unseren europäischen Nachbarn möglich. Machen Sie sich das mal ein bisschen zu eigen!

Und wir dürfen unser Know-how bei der Kernfusion nicht aus der Hand geben. Diese Technologie ist vielversprechend. Ich werbe dafür, dass wir nicht nur Technologien in Deutschland entwickeln, sondern dass wir auch die Wertschöpfung bei uns in Deutschland halten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, natürlich brauchen wir auch Windkraft und Photovoltaik. Aber die Zahlen belegen es: Wir haben im Sommer zu viel davon, und wir haben im Winter zu wenig davon. Deshalb brauchen wir genauso die Wasserkraft, wir brauchen die Geothermie, wir brauchen die Biomasse. Alles Punkte, für die Sie drei Jahre Zeit gehabt haben. Sie haben nicht geliefert. Wir haben keine Kraftwerksstrategie. Wir haben keine Speicherstrategie.

Und genau darum wird es auch am 23. Februar gehen: Wir möchten die deutsche Energieversorgung, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– wir möchten die deutsche Wirtschaft wieder auf ein stabiles Fundament stellen. Wir möchten Deutschland wieder nach vorne bringen: mit weniger Ideologie, mit mehr Pragmatismus, für weniger „Kanzler-Era“, mit Kanzler Merz. Dafür werde ich kämpfen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und Gruppen!

Wir reden heute über ein zwar sehr sperriges, aber dennoch wichtiges Thema für die Menschen, die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für die Unternehmen, und zwar über die Produktsicherheit.

Es geht darum, dass Produkte sicher sind und unsere Gesundheit nicht gefährden. Niemand möchte beispielsweise ein Spielzeug kaufen, das Schadstoffe enthält. Dieses Gesetz schafft klare Verantwortlichkeiten und sorgt dafür, dass Risiken frühzeitig erkannt und auch beseitigt werden. Produktsicherheit ist keine abstrakte Idee, sondern sie betrifft uns alle im konkreten Alltag, und deshalb ist das Thema wichtig.

Grundlage für das Gesetz – das ist schon angesprochen worden – ist eine neue EU-Verordnung. Sie modernisiert die Regeln und ersetzt ältere Richtlinien. Das ist notwendig; denn die Welt verändert sich natürlich ständig. Der Onlinehandel boomt, Lieferketten werden globaler, und die Vielfalt an Produkten und damit auch an Risiken nimmt natürlich zu. Es geht um den Schutz der Menschen, und deswegen müssen wir auf diese Entwicklungen reagieren.

Was ändert sich konkret? Mit dem neuen Gesetz wird zum Beispiel der Anwendungsbereich ausgeweitet. Das umfasst nun auch Produkte, die auf Onlinemarktplätzen angeboten werden. Das ist ein wichtiger Schritt; denn gerade im Onlinehandel tauchen häufig Produkte auf, die unsicher sind, die aus Drittstaaten kommen und bislang nur schwer zu kontrollieren waren.

Hersteller, Importeure und Händler werden stärker in die Pflicht genommen. Sie müssen sicherstellen, dass ihre Produkte den Sicherheitsanforderungen entsprechen, und bei Verstößen – es wurde gerade angesprochen – drohen Bußgelder von bis zu 100 000 Euro. Herr Knoerig, das ist richtig, aber das gilt natürlich nicht bei jedem Verstoß. Wenn ich es richtig im Kopf habe, sind es gerade mal drei Verstöße, wo es tatsächlich um 100 000 Euro geht. Auch die Fristverlängerung ist übrigens von den Bundesländern gekommen.

Das war ein Wunsch aus den Bundesländern. Vielleicht müssen Sie mal mit Ihren Leuten in den Ländern reden.

Ganz grundsätzlich gilt, was die Bußgelder anbelangt: Wir können es natürlich nicht dulden, dass jemand bewusst gefährliche Produkte auf den Markt bringt; das müssen wir verhindern.

Es geht in diesem Gesetz auch um den Rückruf von gefährlichen Produkten. Es wird verbindlich geregelt, dass die Menschen aktiv informiert werden müssen, wenn Produkte zurückgerufen werden. Hier steht die Transparenz im Mittelpunkt. Denn nur wer informiert ist, kann sich auch tatsächlich schützen.

Auch die Marktüberwachung muss gestärkt werden. Die Behörden bekommen Befugnisse, um unsichere Produkte schnell aus dem Verkehr ziehen zu können, den Zugang zu diesen Produkten zum Beispiel zu sperren oder eben Warnhinweise zu platzieren. Das Ziel ist klar: Wir wollen einen sicheren Ort beim Händler vor Ort, aber auch im Netz.

Für die Menschen bedeutet dieses Gesetz mehr Sicherheit im Alltag. Es stärkt das Vertrauen in die Produkte, die sie kaufen. Es ist ein gutes Gefühl, zu wissen, dass das Spielzeug für die Kinder sicher ist, und es beruhigt bestimmt auch, dass die neue Bohrmaschine nicht nur leistungsstark, sondern auch sicher im Umgang ist.

Für Unternehmen bringt das Gesetz klare Regeln und damit auch fairen Wettbewerb; denn wer heute auf Qualität und Sicherheit setzt, darf nicht durch unsichere Billigprodukte benachteiligt werden. Und das bedeutet: Die Unternehmen profitieren von diesen einheitlichen Regeln und die Menschen von der Sicherheit der Produkte; beide profitieren.

Es gibt aber wie immer auch noch Handlungsbedarf. Trotz der vielen positiven Aspekte des Gesetzes gibt es natürlich Bereiche, in denen wir wachsam bleiben müssen. Die Digitalisierung, der globale Handel entwickeln sich rasant. Insbesondere die Marktüberwachung braucht ausreichend Personal und auch moderne technische Ausstattung, damit die Behörden effektiv arbeiten können. Denn Gesetze sind nur so gut, wie sie auch umgesetzt werden, und genau deshalb darf hier nicht gespart werden.

Produktsicherheit ist eben kein technisches Detail. Es geht um die Menschen, um ihre Sicherheit, um die Gesundheit, um Vertrauen, und es geht um fairen Handel und gleiche Wettbewerbsbedingungen. Das Gesetz ist also wichtig, und deshalb hoffe ich immer noch, dass wir dieses Gesetz noch gemeinsam auf den Weg bringen.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Pascal Kober.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Produktsicherheitsgesetz ist ein gutes Beispiel dafür, was in diesem Land typischerweise falsch läuft. Die deutsche Wirtschaft ist belastet. Sie sucht Entlastung, sie braucht Entlastung. Aber statt dass die Politik hier reagiert und verantwortungsvoll im Sinne deutscher Unternehmen sich auch engagiert, legt sie einfach zusätzliche Belastungen drauf.

Es ist zwar richtig, dass es hier um eine EU-Verordnung bzw. deren Umsetzung geht. Aber es ist dann schon die Frage, ob man alles eins zu eins durchwinken soll, ob man vielleicht sogar noch, wie es das BMAS vorgeschlagen hat, zusätzliche Maßnahmen drauflegt – das sogenannte Gold Plating – oder ob man, wenn es schon unumkehrbar und unvermeidlich ist, dass europäische Regelungen für Deutschland eingeführt werden, die unsere Unternehmen belasten, nicht vielleicht an anderer Stelle entlasten könnte. Und das wäre die richtige Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der jetzigen Situation.

Seit 2019 stagniert unsere Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt ist nicht mehr gewachsen, im Vergleich dazu in den USA um 11,3 Prozent. Mit 0,7 Prozent Wirtschaftswachstum belegen wir aktuell Platz 38,

das heißt, den letzten Platz nach der Zählung der OECD. Und wenn Sie sich vor Augen halten, dass das damit einhergeht, dass alle zwei Minuten ein Arbeitsplatz in Deutschland verloren geht, dann sollte uns das alle wachrütteln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 67 Milliarden Euro betragen die Bürokratiekosten, die wir unseren Unternehmen auferlegen. Und in der jetzigen Situation, in dieser Situation wäre es angebracht, alle Maßnahmen, die wir uns ausdenken können, noch mal darauf zu prüfen, inwieweit sie Unternehmen belasten und inwieweit wir, wenn sie nicht vermeidbar sind, Unternehmen an anderer Stelle entlasten können.

Deshalb haben wir als FDP-Bundestagsfraktion genau bei diesem Produktsicherheitsgesetz Einspruch erhoben und es eben nicht einfach durchgewunken. Denn – Kollege Knoerig, Sie haben es schon angesprochen – das Produktsicherheitsgesetz birgt auch Belastungen, die gerade für die kleinen Unternehmen nicht tragbar sind und nicht verantwortbar sind. Es werden beispielsweise die sogenannten Produktidentifikatoren gefordert, die zu beachten sind, ohne dass die EU uns klar sagt, um was es bei diesen Produktidentifikatoren geht.

Das bedeutet, es entsteht Rechtsunsicherheit für unsere Unternehmen in unserem Land, und statt dass man sich dann fragt: „Wie können wir unseren Unternehmen wieder ein Stück mehr Sicherheit bieten?“, legt man die bisherigen Regelungen des Bußgeldkatalogs auf, mit 100 000 Euro als maximaler Strafe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben als FDP das BMAS bzw. Hubertus Heil, gefragt: Wie haben es denn andere europäische Länder geregelt? Und man staune: In Italien geht der Bußgeldrahmen bis 50 000 Euro, in Österreich bis 25 000 Euro, und trotzdem wollte Hubertus Heil unsere Unternehmen bedrohen mit 100 000 Euro Bußgeldern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer so Politik macht, darf sich nicht wundern, dass in unserem Land nichts mehr vorangeht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle zwei Minuten geht in Deutschland ein Arbeitsplatz verloren. Wo sollen denn neue Arbeitsplätze entstehen? Woher soll Innovation, woher sollen diese neuen Arbeitsplätze entstehen, wenn wir nicht gerade auch die Gründerinnen und Gründer ermutigen, statt sie zu bedrohen mit Bußgeldern? Wo sollen sie entstehen, wenn wir die 89 Prozent der Unternehmen, die klein sind, die es sich nicht leisten können, mit einer entsprechenden Rechtsabteilung jede Unwägbarkeit der rechtlichen Regelungen zu analysieren, nicht entlasten? Wie wollen wir es schaffen, dass gerade in diesen kleinen Unternehmen neue Innovationen entstehen und Arbeitsplätze erhalten bleiben?

Ich glaube, dass wir als FDP allen Grund haben, dieses Produktsicherheitsgesetz so nicht mit den Koalitionspartnern zu verabschieden. Ich bin zuversichtlich, dass eine neue Regierung hier eine klügere Lösung verabschieden wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entlastung ist das, was wir jetzt brauchen, statt Belastungen für unsere Unternehmen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben ganz viele Anträge der Opposition von der Tagesordnung gekegelt oder wollen sie nicht abstimmen lassen. Interessant ist, was hier auf der Tagesordnung überlebt, nämlich die Generalkapitulation vor der Europäischen Union. Es geht um die Umsetzung einer Produktsicherheitsverordnung der EU in einem Gesetz, das Sie angeblich machen müssen.

Zitat aus der Gesetzesbegründung:

„Die Durchführung der Verordnung (EU) 2023/988 sowie die Umsetzung der oben genannten … Richtlinien ist zwingend, so dass es keine Alternativen gibt.“

Zitat Ende. – Na ja, diese Produktsicherheitsverordnung gefährdet die Lebensmittelsicherheit, sie zementiert den gläsernen Bürger, sie überschüttet unser Handwerk mit Bürokratie. Wer dazu keine Alternative findet, ist als Regierung vollständig gescheitert, meine Damen und Herren.

Zum Ersten höhlen Sie den Schutz der Lebensmittel aus. Ausgerechnet aus den Verboten zum Schutz der Gesundheit im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch wollen Sie etwas streichen, und zwar das Verbot, mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte für andere herzustellen, zu behandeln oder in den Verkehr zu bringen. Das deutsche Rechtssystem kennt künftig kein Verbot mehr dafür, Dinge zu verkaufen, die aussehen wie Lebensmittel, aber keine mehr sind, und Ihnen reicht der Verweis auf diese EU-Richtlinie, die weit weniger spezifisch ist, wo die Überprüfung gar nicht klar ist, wo die Marktüberwachung nicht gewährleistet ist. Es scheint Ihnen egal zu sein, ob den Leuten Analogkäse, Insekten oder Fleisch serviert wird. Dann dürfen die Leute nicht nur im Müll nach Flaschen graben, sie dürfen den Müll auch noch essen. So eine Politik ist geradezu widerlich.

Zum Zweiten ist diese EU-Richtlinie zur Produktsicherheit ein Anschlag auf den Datenschutz. Jeder Händler, auch jede Privatperson, der online irgendwas herstellt oder verkauft, muss sich beim Safety Gate Portal und beim Safety Business Gateway registrieren, wo dem Marktplatz die Sperrung von Angeboten aufgezwungen werden kann. Modern nennt man das „Zensur“. Die Onlinemarktplätze werden auch verpflichtet, die Daten ihrer Kunden zu sammeln. Es könnte ja mal was mit irgendeinem Produkt sein, und dann muss der Kunde informiert werden. Aber letztendlich geht es um die dauerhafte Speicherung von Kundendaten. Der Schutz vor angeblich gefährlichen Produkten dient dazu, den Datenschutz auszuhöhlen.

Zum Dritten ist diese Richtlinie ein Bürokratiemonster und eine Beleidigung für unser Handwerk. Sie gilt ja im Prinzip für fast alle Produkte. Jeder Hersteller muss eine interne Risikoanalyse und eine Dokumentation mit einer allgemeinen Beschreibung des Produkts und seiner für die Bewertung der Sicherheit relevanten wesentlichen Eigenschaften machen. Wenn ich also beim Schreiner einen Schrank bestelle und mir den einbauen lasse, muss der erst mal eine interne Risikoanalyse zu seinem Schrank machen, eine Dokumentation nebst Sicherheitsgutachten erstellen. Und wenn er mir das Ding auch noch online verkauft hat, dann muss er sich im Safety Gate Portal anmelden. Das ist kompliziert, das ist unfassbar teuer, und das ist eine Beleidigung für unsere hart arbeitenden Menschen.

Wissen Sie, wir hatten hier in Deutschland mal eine völlig andere Herangehensweise. Für uns galt das Handwerk mal was. Die Handwerker waren gut ausgebildet. Es galt: Der weiß, was er tut, und das Zeug hält Jahrzehnte. Der Meisterbrief hat dokumentiert: Der hat den Meisterbrief, also kann er es. Da gab es keine Sicherheitsdokumentation, und die interne Risikoanalyse war die Mund-zu-Mund-Propaganda im Ort. Aber die Europäische Union hält offensichtlich jeden Hersteller für einen unqualifizierten Murkser, der keine Ahnung hat von dem, was er tut, und uns allen den größten erdenklichen Schrott anbietet. Die EU-Bürokraten schließen ganz offensichtlich von sich auf andere, meine Damen und Herren.

Wenn Sie das wirklich für alternativlos halten, dann sage ich Ihnen, was die Alternative ist: Die Alternative ist die Alternative für Deutschland, die sich um die Bürger kümmert, die das Handwerk stärkt und die auch unser Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland schützt und weiter erhält. Gerade diese Debatte und dieser Gesetzentwurf zum Produktsicherheitsgesetz zeigen, wie unfassbar nötig das ist.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Jens Peick.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten zu Recht, dass die Produkte, die sie im Internet kaufen, sicher und ungefährlich sind. 91 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten zudem, dass die Betreiber von Onlineplattformen, wenn ein Problem auftritt, das der Händler selbst nicht lösen kann oder will, dafür haften müssen. Dies hat eine Umfrage der Verbraucherzentrale ergeben.

Jetzt werden Sie alle sagen: Dafür brauche ich keine Umfrage, das ist ja eigentlich gesunder Menschenverstand. Wer Mist baut, muss dafür auch zur Verantwortung gezogen werden. – Aber tatsächlich ist dies rechtlich eben nicht so selbstverständlich, wie es für uns oder für die überwältigende Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher der Fall ist.

Wenn wir heute über Produktsicherheit sprechen, dann sprechen wir deswegen nicht über unnötige Bürokratie und Regelungen, sondern wir sprechen darüber, dass Maschinen, Arbeitswerkzeuge, Sicherheitsbekleidung und vieles andere keine Gefahr zum Beispiel für Beschäftigte darstellen sollen. Und wir sprechen darüber, dass die Menschen darauf vertrauen können, dass, wenn sie etwas kaufen, ob online oder im Laden, diese Produkte sicher und ungefährlich sind. Auch hier wieder: für uns alle eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber im Jahr 2023 hat der europäische Zoll die Einfuhr von 152 Millionen potenziell gefährlichen Waren gestoppt. 152 Millionen, das ist ein Anstieg um 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Unter den Top drei dieser beschlagnahmten Produkte befinden sich Kinderspielzeuge, Spielzeuge, die man lieber nicht unterm Weihnachtsbaum liegen haben möchte. Das zeigt: Die Regelungen zur Produktsicherheit schützen jetzt schon die Gesundheit, Sicherheit und die Privatsphäre von Beschäftigten, Verbraucherinnen und Verbrauchern und ihren Familien. Diese Sicherheit werden wir mit diesen Änderungen ausbauen und verbessern.

Denn besonders über Onlinemarktplätze – da reden wir nicht über den Handwerker um die Ecke – kommen zunehmend Produkte in die EU, die nicht unseren Standards entsprechen und die nicht sicher sind. Das ist auch nicht verwunderlich, weil in anderen Ländern weniger strenge Regeln gelten und weniger kontrolliert wird. Aber es ist auch wahr, dass für Unternehmen die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht immer an erster Stelle steht, sondern Umsatz und Gewinn. Das verstärkt sich, je weiter das Unternehmen selbst von seinen Kundinnen und Kunden entfernt ist. Mit zunehmender Entfernung reduziert sich die soziale Verantwortung eines Unternehmens. Deswegen ist es auch ein Gebot der Fairness der Unternehmen untereinander, dass sich alle an die gleichen Standards halten. Ersparnisse auf Kosten der Gesundheit von Kundinnen und Kunden dürfen eben kein Wettbewerbsvorteil sein.

Wir sehen also sehr deutlich: Der Markt regelt hier nicht alles im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern es braucht einen aktiven Staat, der Verantwortung übernimmt und die Sicherheit und Gesundheit seiner Bürgerinnen und Bürger im Blick hat. Wer sich trotzdem nicht daran hält, für den sieht dieser Gesetzentwurf eben Bußgeldzahlungen bei Pflichtverstößen vor.

Auch daran sollte man denken, wenn jetzt aus Reihen der CDU oder der FDP Rufe nach Deregulierung kommen, wenn jetzt der argentinische Präsident Milei und der Unternehmer Elon Musk als Vorbilder für Deutschland genannt werden. Beide sind eben nicht dafür bekannt, dass sie Sorge für die Gesundheit und Sicherheit der Menschen tragen. In Argentinien mussten Gerichte Mileis Kahlschlag im Arbeitsschutz stoppen, und bei Tesla werden Gewerkschaften bekämpft, wird die Mitbestimmung ausgehebelt, die Gesundheit der Beschäftigten mit Füßen getreten. Nein, das sind keine Vorbilder für unser Land.

Denn in unserem Land trägt der Staat Verantwortung für die Menschen, für ihren Arbeitsschutz, ihre Gesundheit und ihre Sicherheit. Dieser Verantwortung werden wir mit diesem Gesetz weiter gerecht.

Die Wahl am 23. Februar ist ja in vielerlei Hinsicht eine Richtungsentscheidung. Ich bin mir sicher: Die Wählerinnen und Wähler haben kein Interesse daran, diese Sicherheit aufzugeben. Im Gegenteil, Sie wollen eine Regierung, die ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land gerecht wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 20/12716 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so wie vorgeschlagen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über das Produktsicherheitsgesetz. Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt auf Regelungen zur Sicherheit von Arbeitsmitteln, etwa bei Aufzügen, elektrischen Betriebsmitteln oder gar bei Maschinen. Grundlage dafür ist eine EU-Verordnung zur Produktsicherheit, die bereits vor mehr als einem Jahr beschlossen wurde. Die neuen Vorschriften sollen dabei den Schutz für Verbraucher verbessern; zum Beispiel muss künftig gemeldet werden, wenn ein schadhaftes Produkt zu schweren Unfällen führt, etwa wenn ein Elektrowerkzeug durch einen Kurzschluss einen Unfall verursacht. Außerdem wird sichergestellt, dass Gebrauchsanweisungen künftig immer in der deutschen Sprache verfügbar sind.

Auch für Onlinehändler gibt es neue Pflichten. Sie müssen Sicherheitsinformationen und Produktfotos für alle Produkte im Verkauf bereitstellen, und sie müssen eine Kontaktstelle für Marktüberwachungsbehörden einrichten; sonst drohen Bußgelder. Unter Marktüberwachungsbehörden fallen zum Beispiel die Gewerbeaufsichten der Länder oder die Bundesnetzagentur, die schwerpunktmäßig für Strom, Gas, Wasser, Post und Telekommunikation zuständig ist. Sollte ein gefährliches Produkt im Umlauf sein, dann kann sich die Gewerbeaufsicht oder die Bundesnetzagentur an diese Kontaktstelle wenden, damit der Händler das Produkt aus dem Verkauf nimmt.

Kommen wir zum Zeitplan. Nach dem Referentenentwurf vom Oktober 2023 hat das Kabinett am 22. Mai 2024 den Gesetzentwurf beschlossen. Die Länder begrüßen das Gesetz und haben in der Sitzung des Bundesrats am 5. Juli 2024 einige Änderungsvorschläge gemacht. Dennoch bin ich der Meinung, dass wir im Ausschuss hier noch mal in die Prüfung gehen sollten. Es stimmt, dass es sich beim vorliegenden Gesetz um ein überwiegend technisches Gesetz handelt. Das bedeutet nicht, dass es nicht noch weiter verbessert werden kann; denn auch die Verbände haben in den letzten Tagen noch Kritik an uns herangetragen. Um nur zwei Punkte zu nennen: Den Händlern drohen laut derzeitigem Entwurf hohe Bußgelder von bis zu 100 000 Euro, wenn sie gegen einfache Kennzeichnungspflichten verstoßen, zum Beispiel weil ein Händler vergisst, die Kontaktdaten des Herstellers anzugeben. Das kann ihn bis zu 100 000 Euro kosten, und da sagen wir: Das ist ein viel zu scharfes Schwert.

Außerdem hat die Bundesregierung dem Vorschlag aus dem Bundesrat zugestimmt, die Verjährung von Bußgeldtatbeständen auf fünf Jahre zu verlängern. Normal sind zwei bis drei Jahre Frist. Fünf Jahre – das ist in vielen Fällen zu lang. Das schafft auch Rechtsunsicherheit; denn an vielen Stellen ist die Verordnung noch viel zu schwammig formuliert. So heißt es zum Beispiel, dass ordnungswidrig handelt, wer „sonstige Produktidentifikatoren“ in der Artikelbeschreibung nicht richtig benennt. Können Sie sich darunter etwas vorstellen? – Ich mir auch nicht. Mit der Fünfjahresfrist heißt das: Behörden könnten immer noch fünf Jahre rückwirkend Bußgeldbescheide ausstellen, wenn die Artikelbeschreibung ihrer Meinung nach nicht detailliert genug war. Ich meine, das ist einfach übers Ziel hinausgeschossen und würde gerade kleine und mittlere Unternehmen über Gebühr belasten.

Da die Bundesregierung bei der Ausgestaltung der Bußgelder und der Verjährung Spielraum hat, ist es also nötig, solche Kritikpunkte, die von Verbänden und von Unternehmen an uns herangeführt wurden, gründlich zu prüfen. Dabei ist auch keine Eile geboten, ganz im Gegenteil. Es ist zwar bedauerlich, dass die Ampel es in anderthalb Jahren nicht geschafft hat, das Gesetz zu beschließen; doch ich erwarte, dass im parlamentarischen Prozess hier der Sache Genüge getan wird. Daher formuliere ich: Auch wenn die EU-Verordnung zur Produktsicherheit nächsten Freitag in Kraft tritt, sollten wir es schon richtig machen.

Jetzt kommt von der Ampel wahrscheinlich der Einwand

– ja, Entschuldigung; richtig, es ist nur noch eine Fußgängerampel, Rot und Grün –, ohne Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf könnte die EU mit Vertragsstrafen um die Ecke kommen. Das stimmt so nicht. Die EU-Verordnungen gelten unmittelbar in den Mitgliedstaaten, ohne dass es einen Umsetzungsakt braucht. Das unterscheidet sie nämlich von Richtlinien. Daher haben wir auch keinen rechtsfreien Raum.

Deshalb lassen wir uns hier nicht mit dem Schreckgespenst der Vertragsstrafe treiben. Davon abgesehen: Bis zum 13. Dezember wäre es ohnehin nicht mehr drin, das Produktsicherheitsgesetz zu ändern, bevor die Verordnung in Kraft tritt.

Deshalb halte ich nochmals fest: Es gibt keinerlei Anlass zur Eile und vielmehr Anlass zur Sorgfalt, das Gesetz hier noch mal nachzubessern. Die Anhaltspunkte dafür habe ich bereits aufgeführt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Beate Müller-Gemmeke.

Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 4:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Christoph Meyer, Anja Schulz, Renata Alt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)

Auch hier ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart für die Aussprache.

Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar.

Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Altersvorsorge – das klingt nach Geld im Alter. Aber dahinter steckt natürlich viel mehr: persönliche Unabhängigkeit, die Möglichkeit, sich im Alter Wünsche zu erfüllen, schlichtweg Freiheit. Jedes erfolgreiche System der Altersvorsorge in der Welt setzt heute maßgeblich auf den Kapitalmarkt – nicht als Selbstzweck, sondern mit dem Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern bessere Ergebnisse zu liefern. In Deutschland allerdings klappt das leider bisher nicht richtig. Und das kostet uns alle in der Breite der Gesellschaft am Ende nicht nur Geld, sondern auch Freiheit und Unabhängigkeit im Alter.

In der Ampelkoalition ist viel beraten worden über eine Reform der privaten Altersvorsorge; aber es ist schlussendlich nicht gelungen, sich auf einen gemeinsamen Reformvorschlag zu verständigen. Deswegen legen die Freien Demokraten heute dem Deutschen Bundestag ihre Vorschläge vor, wie wir die private Altersvorsorge in Deutschland wieder in Gang bringen. Dabei geht es um entscheidende Dinge.

Wir wollen neben den Versicherungsprodukten, die es schon gibt, auch ein Altersvorsorgedepot, das kostengünstige, starke Vorsorge über den Kapitalmarkt möglich macht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir wollen eine sehr viel bessere Förderung der Altersvorsorge über die Zulagen, aber eben auch über deutlich attraktivere steuerliche Rahmenbedingungen mit höheren steuerfreien Einzahlungen in ein Altersvorsorgeprodukt als heute. Das schlagen wir Ihnen vor.

Wir wollen mehr Freiheit, gerade auch in Bezug darauf, wie Erspartes im Alter eingesetzt werden kann; denn die Menschen sind in sehr unterschiedlichen Situationen und haben auch sehr unterschiedliche Ideen und Wünsche, was sie mit dem Ersparten im Alter machen.

Und wir wollen erstmals überhaupt die selbstständig tätigen Menschen einbeziehen. Millionen Menschen, die selbstständig sind, können bisher nicht dabei sein und sollen nach unserem Vorschlag künftig dabei sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und nicht zuletzt enthält der Entwurf massive Verbesserungen, eine massive Vereinfachung und den Abbau von Bürokratie.

Es handelt sich um eine überfällige Reform für die persönliche Freiheit von vielen Menschen im Alter. Ich werbe um Ihre Zustimmung.

Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für ein gutes und möglichst sorgenfreies Leben im Alter ist das Thema Rente natürlich das Allerwichtigste. Allerdings ist für meine Fraktion und mich zuallererst die gesetzliche Rente die wichtigste Säule einer guten Altersversorgung.

Als zweite wichtige Säule ist die Betriebsrente zu nennen. Warum? Weil auch sie paritätisch finanziert wird, also sowohl von den Arbeitnehmern wie auch von den Arbeitgebern.

Beide Säulen zusammen betreffen im Übrigen auch die meisten Menschen im Land. Dafür haben wir die Rentenpakete miteinander erarbeitet. Wir wollen, dass sich die Menschen auf ihre Rente – erst einmal mindestens bis 2040 – auch verlassen können. Ebenfalls wollen wir die Beiträge zur Rente weitestgehend stabil halten, damit keine Generation überfordert wird. Wir sagen: Mit 67 Jahren in Rente zu gehen, das ist schon ein hohes Alter, und das darf nicht auch noch höher werden. – Damit geben wir den Menschen Sicherheit in der wichtigen Frage, wie es nach dem Arbeitsleben weitergehen soll.

Und wer hat das immer blockiert, obwohl es sogar eine Einigung auf der Ebene der Bundesregierung gegeben hat? Die FDP.

Die dritte Säule der Altersvorsorge ist die sogenannte private Altersvorsorge, häufig auch verkürzt dargestellt mit dem Begriff „Riester-Rente“. Meine Damen und Herren, anstatt die dringend notwendige Rentenreform auf der gesetzlichen und der betrieblichen Seite zu unterstützen, die sehr viele Menschen betrifft, bringt die FDP hier nun nur den Gesetzentwurf zur privaten Altersvorsorge ein.

Da stellt man sich natürlich die Frage: Warum nur die private?

Sehr geehrte Damen und Herren, nun, wir haben in den letzten Monaten durchaus gemeinsam an einer Reform der privaten Altersvorsorge und der gesetzlichen Rente gearbeitet. In vielen Punkten waren wir uns sogar einig, zum Beispiel darüber, dass die Kosten bei der pAV, bei der privaten Altersvorsorge, für Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich sinken müssen. In all den Monaten der gemeinsamen Beratung taten Sie von der FDP so, als würden Sie wirklich darum ringen. Jetzt wissen wir: Sie haben heimlich etwas ganz anderes vorbereitet.

Das kann ich Ihnen an dieser Stelle leider nicht ersparen. In diesem Schauspiel haben Sie die Menschen und auch uns als Koalitionspartner angelogen und getäuscht.

Mit dieser Art der Politik leisten Sie dem Land einen Bärendienst; denn das, was Sie hier in den letzten Wochen abgeliefert haben, liefert leider nur Futter für alle, die an der Demokratie zweifeln.

Aber schauen wir uns die Vorschläge einmal genauer an. Es sind viele Punkte enthalten, auf die wir uns dem Grunde nach einigen können. Das Ermöglichen neuer Anlageoptionen, zum Beispiel auch in Fondsprodukte, wird von uns grundsätzlich begrüßt. Auch die Probleme mit der Fördersystematik sind seit Langem bekannt; wir haben nur unterschiedliche Ansätze in der Förderung.

Ihre vorgeschlagene Fördersystematik begünstigt Höherverdienende, die bis zu 7 000 Euro im Jahr in Aktien investieren können. Pauschal wollen Sie jeden Euro – ungeachtet des tatsächlichen Einkommens der Sparerinnen und Sparer – mit einem Zuschuss von 20 Cent fördern.

Aber welche Arbeitnehmerin und welcher Arbeitnehmer in Deutschland ist denn überhaupt in der Lage, so viel Geld zur Seite zu legen? Außer natürlich, möglicherweise, der FDP nahestehendes Klientel,

also Besserverdienende und Einkommensmillionäre.

Sie reden von Altersvorsorge, also von Sicherheit, wollen aber, dass sich Ansparende frühzeitig ihr ganzes Depot auszahlen lassen können. Und was, wenn, wie erwartet, die Lebenserwartung weiter steigt oder wenn die Flexibilisierung dazu führt, dass Fehler in der komplexen Finanzplanung passieren, die schwer rückgängig zu machen sind? Darauf ist keine Antwort in dem Gesetzentwurf zu finden. Ich kann die Antwort nennen: Dann müssen laut FDP die Rentnerinnen und Rentner eben Sozialleistungen ergänzend in Anspruch nehmen.

In Wahrheit erreicht Ihr Vorschlag zur staatlichen Förderung nicht im Ansatz die Mehrheit der Menschen, die eine bessere Absicherung im Alter tatsächlich benötigen. Stattdessen besteht mit den pauschalen Förderungen eher die Gefahr, dass diejenigen, die sich finanziell auch ohne staatliche Zuschüsse Aktienankäufe leisten könnten, diese Förderung einfach mitnehmen wollen. Und das würde die Staatskasse zusätzlich belasten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, am problematischsten ist allerdings, dass Sie in dem Entwurf auch die Förderung für Einzelwerte am Aktienmarkt ermöglichen wollen.

Denn die FDP möchte, dass für die Altersvorsorge in Einzelaktien investiert werden kann.

Das ist nichts anderes als staatlich geförderte Zockerei.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die staatlich geförderte private Altersvorsorge muss auch für Sicherheit und Stabilität stehen und nicht für Zockerei und Risiko.

Wenn Menschen 45 Jahre arbeiten, müssen sie sich auch auf ihre Alterseinkünfte verlassen können. Auch die private Altersvorsorge darf daher nicht zu einem Sicherheitsrisiko für die Anlegerinnen und Anleger werden und das schon gar nicht, wenn sie staatlich gefördert wurde.

Zusammenfassend kann man also sagen, dass Sie mit dem Entwurf etwas vorlegen, was zwar Höherverdienende begünstigt, jedenfalls deutlich mehr als die, die kleine Einkommen haben, und zudem auch noch staatlich gefördertes Zocken am Aktienmarkt ermöglicht.

Ich rede da über die Einzelwerte, nicht über die Fonds und die ETFs, sondern über die Einzelwerte, die in Ihrem Gesetzentwurf stehen.

Meine Damen und Herren, mit dieser FDP ist keine seriöse Politik zu machen. Frei nach dem Zitat Ihres Vorsitzenden wäre daher mein Vorschlag: Die FDP sollte lieber nicht im Parlament arbeiten, als schlecht zu arbeiten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Dr. Carsten Brodesser für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik sollte mit dem Betrachten der Realität beginnen. Wenn wir also heute über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Verbesserung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge debattieren, so lohnt sich ein Blick in den aktuellen Alterssicherungsbericht, der die Verbreitung der zusätzlichen Altersvorsorge in Deutschland zum Ende letzten Jahres darstellt. Auf über 280 Seiten beschreibt der Bericht die aktuelle Versorgungssituation und die Anwartschaften auf zusätzliche Altersvorsorge der Menschen in unserem Lande. Dabei kommt der Bericht zu folgenden zentralen Aussagen:

Erstens. Die Hauptsäule der Altersvorsorge ist und bleibt die gesetzliche Rentenversicherung. Und das ist auch gut so.

Zweitens. Lediglich die Hälfte der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten verfügen über eine zusätzliche betriebliche Altersvorsorge, und deren Verbreitung steigt mit der Betriebsgröße an.

Drittens – und das ist geradezu eine triviale Erkenntnis –: Mit steigendem Einkommen steigt auch die Verbreitung der privaten Altersvorsorge.

Viertens. Der Bestand der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge, also Riester, nimmt seit 2018 stetig ab, und die Gründe dafür sind zu hohe Bürokratie, Komplexität und ein mangelndes Angebot attraktiver Anlageformen.

Fünftens. Im Endergebnis verfügen 62,1 Prozent der Arbeitnehmer über mindestens eine zusätzliche Altersvorsorge. Und das ist das Bedenkliche, weil das im Umkehrschluss bedeutet, dass demnach rund 38 Prozent keine zusätzliche Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung besitzen. Bei Arbeitnehmern mit geringem Einkommen sieht es noch düsterer aus; denn hier haben mit 54,7 Prozent mehr als die Hälfte keine zusätzliche Altersvorsorge.

Wenn wir uns also als Politik an der Realität orientieren, dann sollten wir uns insbesondere die Frage stellen, ob gerade Menschen mit geringem Einkommen in kleineren Betrieben von den gemachten Vorschlägen profitieren.

Als CDU/CSU-Fraktion war es uns schon in der letzten großen Koalition besonders wichtig, die Riester-Rente zu reformieren. Die Weiterentwicklung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge über einen renditeträchtiges Riester-Standardprodukt hatten wir sogar ausdrücklich im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Es wurde eigens eine Rentenkommission eingesetzt und flankierende Fraktionsarbeitsgruppen, die alle zu der Empfehlung kamen, die Riester-Rente leistungsfähiger, bürokratieärmer und damit zukunftssicherer zu machen.

Alle Vorschläge wurden an den damaligen Bundesfinanzminister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz adressiert.

Doch der reagierte mit Vertrösten, mit Bremsen und letztendlich mit Verweigern.

Ich selbst sprach ihn damals auf die notwendigen Reformschritte an, und er versicherte mir im Dezember 2020, dass er nach Weihnachten wirklich gute Reformvorschläge unterbreiten wolle. Ich frage mich noch heute, welches Weihnachten er wohl gemeint hat.

Insofern hat es uns gefreut, dass das BMF in jüngster Vergangenheit den gerissenen Faden wieder aufgenommen hat und über die „Fokusgruppe zur privaten Altersvorsorge“ eine Reihe von wichtigen Reformschritten entwickelt hat, die von meiner Fraktion konstruktiv begleitet und weitestgehend auch unterstützt werden.

So unterstützen wir die optionale Absenkung der Bruttobeitragsgarantie und die Erweiterung des Förderberechtigtenkreises um die selbstständig Tätigen. Gerade diese Gruppe benötigt ein attraktives Instrument, um gezielt vorzusorgen.

Wir begrüßen ebenfalls die Anpassung des Förderhöchstbetrages, schlagen aber hier die Anlehnung in Höhe von 3 Prozent an die Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherung vor. Dadurch würde eine haushaltsschonendere und gleichzeitig dynamisierte Förderhöchstgrenze geschaffen.

Die Einführung einer beitragsproportionalen Zulagenförderung, bei der für jeden gesparten Euro ein fester Prozentsatz an Grund- und Kinderzulage gewährt wird, geht ebenfalls in die richtige Richtung. Hierbei dürfen sich aber besonders Familien mit Kindern nicht schlechter stellen als vor der Reform.

Die Einführung eines Altersvorsorgedepots deckt sich ebenfalls mit den aktuellen Verhaltensweisen vieler Sparer. Die ratierliche Ansparung von Eigenbeiträgen in Fonds ohne Beitragsgarantie nutzt die Chancen des Kapitalmarktes und streut gleichzeitig das Anlagerisiko.

Die Anlage in Einzelaktien hingegen lehnen wir ab, um Klumpenrisiken zu vermeiden.

Bei alledem muss auch der Bestand der bestehenden Riester-Verträge mitgedacht werden. Sie sollten, nein, sie müssen von den verbesserten Bedingungen profitieren. Insofern muss ihnen auch ein Wechsel auf die verbesserte Förderkulisse ermöglicht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Ihr Gesetzentwurf adressiert eine ganze Menge wichtiger und richtiger Punkte, die zu einer stärkeren Verbreitung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge beitragen dürften. Es fehlt aber ein ganz entscheidender Baustein in Ihrem Konzept. Hier mögen die Kolleginnen und Kollegen der SPD mal genau zuhören, die überall die Mär verbreiten, die Union kümmere sich mit ihren Konzepten nur um die „bösen“ Reichen. Denn uns geht es vor allem um jene Menschen in unserem Lande, denen es aus mangelnden Einkommen schlicht und einfach nicht möglich ist, eine zusätzliche Altersvorsorge anzusparen,

Menschen, bei denen am Ende des Portemonnaies noch mehr oder minder viel Monat übrig bleibt, Menschen, die nicht in der Lage sind, selbst kleinste Sparbeiträge aufzubringen, um der Gefahr einer Altersarmut zu entgehen. Hier plädieren wir für ein zusätzliches Altersvorsorgerecht, das jedem Geringverdiener den Einstieg in eine zusätzliche Vorsorge ermöglicht, die bei steigenden Einkommen dann mit Eigenbeiträgen fortgeführt werden kann.

Meine Fraktion wird das Thema weiterhin sehr konstruktiv verfolgen. Die Menschen in unserem Lande können sicher sein, dass die Union eine zusätzliche Altersvorsorge für alle Menschen ermöglichen möchte. Wenn auch nicht auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode, dann aber unmittelbar in der neuen Legislaturperiode!

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Stefan Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Entwurf zur privaten Altersvorsorge Ihres entlassenen Finanzministers Christian Lindner aus der Schublade holen, „FDP“ oben drüberschreiben und jetzt die Backen aufblasen:

Das ist selbstgefällig und heuchlerisch. Hätten Sie diese Reform gewollt, dann hätten Sie die Koalition nicht gesprengt.

Sie hätten die Reform gemeinsam mit uns verhandeln und noch in dieser Legislaturperiode umsetzen können, wie man das als verantwortungsvolle Regierung macht.

Ihr Gesetzentwurf dagegen ist jetzt reines Wahlkampfgeplänkel und der Beweis: Sie sind absolut regierungsunwillig und regierungsunfähig!

Wir müssen die private Altersvorsorge dringend reformieren; denn ja, die Riester-Rente ist gescheitert, sie ist zu teuer, zu kompliziert, zu unrentabel. Deswegen erreicht sie viel zu wenige Menschen, die damit ihre Rentenlücke schließen müssten. Das wollen wir Grüne ändern. Wir wollen einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds als Standardprodukt für die private Altersvorsorge.

Der Bürgerfonds ist unkompliziert, weil alle Beschäftigten automatisch einen kleinen Beitrag ihres Gehalts einzahlen. Niemand muss sich aktiv anmelden. So erreichen wir wirklich die Breite der Gesellschaft. Und wer nicht in den Bürgerfonds einzahlen will, kann sich auch ausklinken.

Der Bürgerfonds ist ferner kostengünstig, weil er das Geld der Menschen effizient verwaltet. Es gibt keinen teuren Vertrieb, keine teure Werbung, keine teuren Verwaltungskosten. Das, was die Menschen einzahlen, fließt zum allergrößten Teil direkt in den Fonds und damit in das Sparvermögen der Menschen.

Und das Wichtigste: Der Bürgerfonds ist renditestark. Schweden macht uns mit seinem öffentlich verwalteten Fonds vor, wie private Altersvorsorge geht. Daran sollten wir uns orientieren.

Dafür werden wir uns einsetzen.

Vielen herzlichen Dank.

Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße Sie und gebe das Wort sogleich an Jörn König von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sparer! Heute Morgen im Finanzausschuss wurden alle unsere Anträge einfach mal so von der TO, der Tagesordnung, gekegelt – diesmal auf Initiative der Union; letztes Mal war es die SPD.

Was diese Parteien hier machen, ist Arbeitsverweigerung, Rechtsbruch und demokratieverachtend.

Die FDP macht nun einen verzweifelten Versuch, durch ein Aktienaltersvorsorgedepot aus dem politischen Abseits von aktuell fast 3 Prozent zu kommen. Der Gesetzentwurf ist ein Sammelsurium von Schlagwörtern, das bei genauer Betrachtung in sich zusammenfällt wie ein Kartenhaus. Bürokratieaufbau, unklare Renditeversprechen und immense Verwaltungskosten: Das ist das wahre Gesicht Ihres Entwurfes.

Die digitale Vergleichsplattform zum Beispiel: eine kostspielige Gaukelei, die den Bürgern vorspiegelt, sie hätten die Wahl, während ihre Renditen durch Zertifizierungs- und Verwaltungsgebühren verschluckt werden. Nach 20 Jahren stellt der Sparer dann fest, dass ein Großteil seines angesparten Kapitals verloren ist und seine Rendite durch Gebühren und Verwaltungsaufwände aufgezehrt wurde. Was bleibt, ist nur ein Bruchteil dessen, was er in einen einfachen, kostengünstigen Sparplan hätte stecken können. Die FDP nennt das Transparenz; ich nenne es Täuschung.

Und die anderen Parteien? Die SPD sieht den Bundesbürger weiterhin als Alimentationsempfänger. Eigenverantwortung hat bei Ihnen keinen Platz; alles wird dem Staat überlassen.

Die CDU unter Friedrich Merz, ehemals für den US-Finanzriesen BlackRock tätig, redet zwar gerne über Renditen, aber nicht für die Bürger.

Den Bürgern will Friedrich Merz sogar 10 Prozent ihres gesparten Vorsorgegroschens abnehmen und in fragwürdige, niedrigverzinste staatliche Zwangsanleihen stecken.

Die Grünen haben Robert Habeck, Deutschlands bekanntesten Insolvenzexperten. Das Schöne bei Robert Habeck ist, dass der Misserfolg hundertprozentig garantiert ist. Man kann also beruhigt dem Totalverlust entgegensehen.

Im Gegensatz dazu steht unser Konzept, das Junior-Spardepot. Dieses Modell besteht aus drei Säulen:

Erstens. Für jedes neugeborene Kind wird ein Fondssparplan eingerichtet, der monatlich mit 100 Euro aus Steuermitteln bespart wird, bis zum 18. Lebensjahr.

Wir reden hier von insgesamt 21 600 Euro pro Kind. Dieses Kapital wird bis zum Renteneintritt über eine Gemeinschaftsstiftung verwaltet. Das ergibt bei einer Rendite von 4 Prozent immerhin 214 000 Euro bei Renteneintritt.

Zweitens. Der Eigentumsschutz von Artikel 14 des Grundgesetzes garantiert, dass dieses Kapital weder zweckentfremdet noch politisch angegriffen werden kann. Es ist eine echte, sichere Basis für die persönliche Altersvorsorge.

Drittens. Breit gestreute Anlagen – ein Modell, das generationengerecht ist und gleichzeitig die Haushalte entlastet. Durch die lange Laufzeit und den Zinseszinseffekt ist es möglich, mit sehr überschaubarem Einsatz ein echtes, personengebundenes Vermögen anzusparen.

Meine Damen und Herren, die Bürger dieses Landes haben genug von Bürokratie und Kleptokratie.

Mit dem Junior-Spardepot liefert die AfD einen klaren, finanzierbaren, generationengerechten Plan für die Altersvorsorge. Setzen wir auf Freiheit, Sicherheit und Lösungen mit gesundem Menschenverstand für die Bundesbürger und ihre Zukunft – natürlich mit der AfD!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner ist Lennard Oehl für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die FDP legt uns heute einen Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge vor, der auf einem einfachen Referentenentwurf basiert – eigentlich keine seriöse Politik.

Und zur Wahrheit gehört ja auch, dass der frühere Finanzminister Christian Lindner die Reform der privaten Altersvorsorge stets angekündigt hat, aber sein Projekt nie über einen Referentenentwurf im eigenen Ministerium hinauskam.

So viel zum Thema Anspruch und Wirklichkeit bei der FDP.

Anstatt mit den anderen Regierungsfraktionen die Altersvorsorge in allen drei Säulen zu verbessern, hat sich die FDP in den letzten Monaten lieber dafür entschieden, absurde Papiere zu verfassen, von „D-Day“ und „Feldschlacht“ zu schwadronieren, und sich bewusst nicht für die Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger interessiert.

Hätten Sie ein ernsthaftes Interesse an dem Thema, dann hätten wir in der Koalition das Rentenpaket und das Generationenkapital doch schon längst umgesetzt,

dann hätten wir eine Reform der betriebliche Altersvorsorge schon längst umgesetzt, dann hätten wir auch eine Reform der privaten Altersvorsorge bis zur regulären Bundestagswahl im Herbst 2025 umsetzen können. Damit hätten wir die Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger in allen drei Säulen verbessern können.

Stattdessen haben Sie als FDP diese Vorhaben um Monate verzögert. Sie wollten das Generationenkapital und die private Altersvorsorge miteinander verknüpfen. Ohne diese Verzögerungstaktik wären die Bürgerinnen und Bürger schon längst in den Genuss einer besseren Altersvorsorge gekommen. Die Verzögerungstaktik, lieber Herr Toncar, haben Sie doch beim Rentenpaket selbst gemerkt, als Ihre Fraktion Ihren eigenen Gesetzentwurf infrage gestellt hat. Mit diesem Verhalten demonstriert die FDP doch den totalen Zusammenbruch ihrer Fraktion.

Die Reform der privaten Altersvorsorge ist überfällig; sie ist notwendig. Da sind wir uns, glaube ich, in allen Fraktionen einig. Wir haben das auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Dann muss man aber auch liefern, und der FDP-Entwurf ist keine Option.

Er sieht eine völlig unsoziale Fördersystematik nach dem Prinzip Gießkanne vor. Bis zu 3 000 Euro Sparsumme sollen im Jahr steuerlich gefördert werden – das geht doch völlig an den Bedürfnissen vorbei –; das sind monatlich 250 Euro.

Ich schlage Ihnen vor: Verlassen Sie mal die Berliner Blase, melden Sie sich bei X ab, und fragen Sie mal in Ihren Wahlkreisen, wer jeden Monat 250 Euro zur Seite legen kann!

Das ist steuerliche Förderung von Personenkreisen, die keine Förderung benötigen.

Mit dem Generationenkapital, dem Rentenpaket II und dem Altersvorsorgedepot als private Altersvorsorge hätte die SPD-geführte Bundesregierung nicht nur einen Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik vollzogen, sondern wir hätten auch den Booster für den Kapitalmarkt gezündet. Olaf Scholz hat sich als Bundeskanzler wie kein anderer Kanzler vor ihm für eine europäische Kapitalmarktunion eingesetzt.

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz I und II, dem Generationenkapital und dem Altersvorsorgedepot hatte diese Bundesregierung mehr Pläne für den Kapitalmarkt als jegliche andere Bundesregierung vor ihr.

Da können auch alle beteiligten Parteien mal stolz aufeinander sein.

Aber auch hier sieht man, wie Anspruch und Wirklichkeit bei der FDP auseinandergehen. Auch beim Zukunftsfinanzierungsgesetz II haben Sie monatelang nur Ankündigungen gemacht, und auch hier ist Christian Lindner nie über einen Referentenentwurf in seinem eigenen Haus hinausgekommen.

Jörg Kukies hat als neuer Finanzminister innerhalb von zwei Wochen einen neuen Kabinettsbeschluss erreicht. Da sieht man mal, was möglich ist, wenn Finanzminister etwas von ihrer Arbeit verstehen.

Wir sind uns alle einig: Die private Altersvorsorge muss reformiert werden. Das dient vor allem der jüngeren Generation, meiner Generation; ich glaube, ich bin der jüngste Redner in dieser Debatte. Sie braucht eine zusätzliche, attraktive Säule in der Altersvorsorge. Wir haben das im Koalitionsvertrag festgehalten, und das muss auch geliefert werden. Es ist tragisch – das sage ich hier als SPD-Vertreter auch mal ganz deutlich –, dass uns das in dieser Legislatur nicht gelungen ist. Ich glaube, wir waren so weit wie keine andere Bundesregierung zuvor.

Aber das hat vor allem mit der völlig überforderten Hausleitung der letzten drei Jahre zu tun, die das Ergebnis eines überparteilichen Berichtes der Fokusgruppe nicht rechtzeitig in einen Gesetzentwurf ummünzen konnte. Dieser Entwurf ist jedenfalls nicht die Lösung, und daher werden wir ihn ablehnen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Johannes Vogel für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diskussionen über Aktien in Deutschland laufen leider fast immer gleich. Man hört nämlich von der linken Seite des politischen Spektrums: Aktien, die machen ja die Reichen immer reicher.

Wenn man dann konkrete Vorschläge vorlegt, wie alle von Aktien profitieren könnten, dann hört man Dinge wie „Zockerei“, wie wir es eben auch wieder bei der ersten Rednerin in der Debatte erleben konnten, oder „Casino-Rente“.

Wenn wir die Vermögensschere in diesem Land schließen wollen, dann brauchen wir eine bessere Aktienkultur. Und natürlich brauchen wir Aktien auch in der Altersvorsorge. Es ist ja richtig: Aktien schwanken; das stimmt. Deswegen würde ich auch niemandem raten,

über Aktien für eine Investition in drei Jahren zu sparen. Aber wenn man breit gestreut – genau darum geht es ja –,

am besten global breit gestreut länger als 15 Jahre in Aktien anlegt, dann gibt es kein Szenario, bei dem man Verlust macht, und wenn man 20, 30 oder 40 Jahre anlegt, dann macht man richtig Gewinn damit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Worum geht es bei der Altersvorsorge noch mal genau? Um lange Anlagezeiträume von 20, 30 Jahren, und deshalb sind Aktien so besonders gut geeignet für die Altersvorsorge.

Wir brauchen zwei Dinge in diesem Land:

Erstens. Wir müssen Aktien in der ersten Säule, in der gesetzlichen Rente, nutzen.

Deshalb brauchen wir eine echte Aktienrente wie in Schweden. Darüber können die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar in diesem Land abstimmen.

Dann haben wir nämlich nicht nur ein stabiles Rentensystem und Beiträge, die dauerhaft finanzierbar sind, sondern das Rentenniveau steigt sogar wieder, und die Menschen kriegen mehr aus der gesetzlichen Rente raus, und das ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zweitens. Wir brauchen Aktien eben auch bei der geförderten privaten Altersvorsorge. Andere Länder machen uns das doch schon ganz lange vor: 401(k), Roth IRA. Andere Länder haben ganz viele Modelle, die einfach zeigen, dass es funktioniert. Und wir legen hier einen Gesetzentwurf vor, wie ein solches Altersvorsorgedepot auch in Deutschland funktionieren könnte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist richtig, damit endlich alle in diesem Land von Aktien profitieren.

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Rosemann von der SPD-Fraktion?

Sehr gerne.

Dann muss er vielleicht nicht so schnell reden, wenn er dadurch mehr Redezeit kriegt. – Also, lieber Kollege Vogel, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Sie haben eben erzählt, dass Sie Ihre Aktienrente – die haben Sie ja schon das letzte Mal im Wahlkampf vertreten; die haben Sie dann mit uns nicht in den Koalitionsvertrag reingekriegt – jetzt wieder hervorgeholt haben, und dann haben Sie wieder die Geschichte erzählt, dadurch würde das Rentenniveau steigen. Da will ich Sie schon mal darauf hinweisen, dass das, was Sie da machen, ja nichts anderes ist, als dass Sie zunächst mal das Rentenniveau senken.

Sie verweisen auf Schweden. Da ist es genauso passiert: Da hat man einen Teil des umlagefinanzierten Beitrags genommen und hat den in individuelle Konten gesteckt. Der steht dann dem Umlagesystem nicht zur Verfügung. Und das heißt, Sie müssen zunächst mal Rentenleistungen absenken,

weil Sie weniger Geld für die umlagefinanzierte Rente zur Verfügung haben, und dadurch sinkt zunächst das Rentenniveau. Es steigt nur dadurch an, dass es vorher sinkt, und es steigt dann wieder irgendwann, wenn die Anwartschaften aus dem Kapitalstock dazukommen.

Deswegen frage ich Sie: Bringen Sie die Ehrlichkeit auf, diesen Mechanismus zu bestätigen, dass Sie also mit Ihrem Modell der Aktienrente erst mal Geld aus der Rentenkasse rausnehmen, damit die Rentenleistungen absenken wollen, zum Beispiel die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren nicht mehr machen wollen oder an anderer Stelle kürzen wollen – das steht ja alles in Ihrem Papier –, damit dann das Rentenniveau wieder steigt? Bestätigen Sie das: „Erst kürzen, dann steigt es“?

Ich stelle sehr gerne ehrlich dar, welche zwei Varianten für die weitere Entwicklung der gesetzlichen Rente in diesem Land zur Diskussion stehen. Die eine Möglichkeit ist, das zu tun, was die SPD vorschlägt: das Rentenniveau gesetzlich zu stabilisieren, bei 48 Prozent festzuschreiben, was dann dazu führt, dass die Beiträge für die arbeitende Mitte und für die Jüngeren immer weiter steigen – immer weiter steigen!

Ich kann das auch ganz konkret machen: Wir sind heute bei Sozialversicherungsbeiträgen von über 40 Prozent – Rente, Pflege, Krankenversicherung zusammen. Wenn wir den Vorschlag der SPD umsetzen würden, dann sind wir angesichts der absehbaren Entwicklung bei Krankenversicherung und Pflege – medizinischer Fortschritt, Demografie – laut Martin Werding, Wirtschaftsweiser der Bundesregierung, bald bei 50 Prozent Sozialversicherungsbeiträgen.

50 Prozent, und da kommen die Steuern noch obendrauf. Wie soll das die arbeitende Mitte – gerade die Jüngeren – in diesem Land denn finanzieren? Wie soll dieses Land zukunftsfähig sein bei 50 Prozent Sozialversicherungsbeiträgen?

In der Tat, wir schlagen eine Alternative vor. Wir wollen, dass auch in der gesetzlichen Rentenversicherung ein kleiner Teil der Beiträge in einen öffentlichen Non-Profit-Fonds, in einen Staatsfonds, mit Aktien fließt. Und warum wollen wir das? Weil das der Weg ist – das hat Martin Werding auch mal in einer Studie ausgerechnet –,

der den Beitragsanstieg dämpft, der die Beiträge stabilisiert, langfristig finanzierbar macht und in der Tat dazu führt – und das ist das einzige Konzept, was das leistet –,

dass das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung auch wieder steigt. Und das müssen wir doch wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Denn gerade die, die auf die Rentenversicherung angewiesen sind, brauchen doch diese Perspektive.

Ich kann es auch ganz konkret machen: 2 Prozent Rentenbeiträge in eine gesetzliche Aktienrente, das würde für einen Durchschnittsverdiener in diesem Land 1 000 Euro Rente mehr pro Monat bedeuten.

Und schon für jemanden, der nur den Mindestlohn bekommt: 500 Euro Rente mehr pro Monat. Ich finde, das ist ein Konzept, über das wir in diesem Land reden sollten, und die Bürgerinnen und Bürger können entscheiden, ob sie das überzeugt.

Jetzt zurück zu dem Gesetzentwurf zur privaten Altersvorsorge. Ein Aspekt ist mir besonders wichtig. Uns ist wichtig, dass alle davon profitieren können, auch Selbstständige, weil Selbstständige in diesem Land viel zu häufig als Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt werden, und das muss enden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben eben gehört, insbesondere von Rednerinnen und Rednern der Grünen, dass wir das ja in der jetzt gescheiterten Koalition hätten machen können. Das ist interessant. Denn in der Tat – der Redner der Grünen hat darauf hingewiesen –, das ist ein Gesetzentwurf, der im Finanzministerium ähnlich erarbeitet wurde, angepasst um Aspekte wie, dass Selbstständige mit reinsollen. No shit, Sherlock! Ja, natürlich ist das der Gesetzentwurf. Nur unwahr ist, dass man den in der Koalition hätte verabschieden können.

Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.

Denn die grünen Ministerien haben ihn blockiert. Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn sich das jetzt geändert hat und wir alle dafür sind, freue ich mich, wenn Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen. Das können wir in dieser Legislaturperiode noch machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wäre gut für dieses Land.

Nächste Rednerin ist Janine Wissler für die Gruppe Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP will die private Altersvorsorge staatlich fördern. Klingt komisch, ist es auch. Warum sollte der Staat fördern, dass Menschen privat vorsorgen, statt mit dem Geld die gesetzliche Rente zu stärken, meine Damen und Herren?

Millionen Rentner haben ab dem nächsten Jahr kein garantiertes gesetzliches Rentenniveau mehr. Und Sie fordern 500 Millionen Euro jährlich für die Subventionierung privater Altersvorsorgeverträge!

Davon wird doch der größte Teil auch wieder bei der Versicherungswirtschaft landen. Renten drücken und Versicherungskonzerne pampern, das ist wirklich erbärmlich, liebe FDP.

Wir haben die Riester-Rente abgelehnt, weil sie den meisten Menschen viel zu wenig bringt, und für Ihre Vorschläge gilt das noch mehr.

Eine alleinerziehende Busfahrerin fühlt sich doch verspottet, wenn Sie ihr erzählen, sie könnte doch was mit der steuerlichen Förderung zur Schließung ihrer Rentenlücke anfangen, oder wenn Herr Vogel ihr erzählt, sie soll doch Aktien kaufen, wenn sie Angst vor Altersarmut hat. Also, ganz ehrlich, wovon soll die Frau denn Aktien kaufen? Wie soll denn jemand, der unter 2 000 Euro netto pro Monat verdient, zwei Kinder hat, die Hälfte seines Gehalts für die Miete ausgeben muss, privat fürs Alter vorsorgen? Da bleibt doch am Ende des Monats überhaupt nichts übrig. Und wenn doch, dann wird gespart: für Kinderkleidung, vielleicht mal für einen Urlaub oder für die neue Waschmaschine.

Nein, was nötig wäre, ist die Anhebung des Rentenniveaus.

Aber Sie haben nicht mal die Stabilisierung beschlossen, weil die FDP es blockiert hat.

Nicht die private Altersvorsorge fördern, sondern die gesetzliche Rente, paritätisch finanziert, nicht die Arbeitgeber aus der Verantwortung lassen.

Schauen Sie nach Österreich! Die durchschnittliche Rente ist deutlich höher, obwohl die Menschen früher in Rente gehen als in Deutschland. Alle Erwerbstätigen zahlen ein, auch Abgeordnete. Das ist nämlich in Deutschland nicht so.

Ich will nur darauf hinweisen: Nach einer Wahlperiode im Deutschen Bundestag, nach vier Jahren, haben Bundestagsabgeordnete einen Rentenanspruch von 1 122 Euro. Dafür muss ein Durchschnittsverdiener 30 Jahre arbeiten. Wie erklärt man denn den Menschen, dass Abgeordnete im Deutschen Bundestag in vier Jahren also mehr leisten –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– als andere in 30 Jahren in der Pflege, auf dem Bau oder in der Industrie? Das kann man doch niemandem erklären.

Und deshalb sagen wir: Gesetzliche Rente stärken, eine Rente, in die alle Erwerbstätigen einzahlen. Dann ist gute Rente auch für alle finanzierbar.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Johannes Vogel, Sie haben gerade gesagt, wenn man 2 Prozent des Rentenversicherungsbeitrags in einen privaten Fonds einzahlt, dann kämen für den Durchschnittsverdiener wahrscheinlich nach 45 Jahren Sparzeit 1 000 Euro im Monat heraus.

Sie haben aber nicht dazu gesagt – was ja auch Martin Rosemann erfragt hat –, um wie viel dann aktuell die gesetzliche Rente gekürzt werden müsste, nämlich um rund 10 Prozent bei allen derzeitigen Rentnerinnen und Rentnern.

Das machen 2 Prozent vom Beitragssatz nämlich aus.

Wenn ich eins gelernt habe in gut 20 Jahren Sozialpolitik, dann ist es, dass man dort genau hingucken muss, gerade bei den Langfristthemen wie der Alterssicherung. Und das tut Ihr Gesetzentwurf nämlich auch gerade nicht.

Als ich 2002 in den Deutschen Bundestag eingezogen bin, war gerade die Riester-Rente eingeführt worden. Und die staatliche Förderung wurde damit begründet, dass die Riester-Rente das Absenken des Niveaus der gesetzlichen Rente ersetzen sollte. Genau deshalb ist als Bedingung für die Riester-Rente eine Garantie der eingezahlten Beiträge gesetzt worden und vor allem eine Absicherung des Langlebigkeitsrisikos, also eine Rente bis zum Tode.

Das macht Ihr Vorschlag genau nicht.

Es soll nur bis zum 85. Lebensjahr abgesichert werden. Und was passiert nach dem 85. Lebensjahr, wenn dann die gesetzliche Rente nicht ausreicht? Dann wird die öffentliche Hand, dann werden alle Bürgerinnen und Bürger als Steuerzahler die Ausfallbürgen.

Ich kenne die durchaus schlüssige Argumentation, dass ohne Garantien höhere Renditen möglich sind, aber eben möglich und nicht garantiert. Und wer möchte, kann das auch gerne am privaten Kapitalmarkt tun. Nur brauchen wir es dann nicht steuerlich mit dem Geld aller Bürgerinnen und Bürger auch noch zusätzlich zu fördern.

Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist ziemlich wichtig – das merkt man auch wieder in dieser Debatte –, dass man die besonderen Charakteristika von Systemen sozialer Sicherung berücksichtigt und auch keine Haurucklösungen verspricht, sondern deren Pfadabhängigkeit sieht.

Ich hoffe, dass das in Zukunft auch Fachkolleginnen und Fachkollegen aller demokratischen Fraktionen tun.

Dies ist meine letzte Rede heute im Deutschen Bundestag.

Seit sechs Wahlperioden – das sind 22 Jahre – habe ich die Ehre, diesem Haus anzugehören. Ich bedanke mich bei allen, die mich unterstützt haben, mit denen ich zusammenarbeiten konnte, und auch bei allen, mit denen ich fair streiten konnte in der Sache – das muss ich ausdrücklich dazu sagen –: bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei den Mitarbeitern des Deutschen Bundestages, des Ministeriums und natürlich auch ganz besonders bei den Mitarbeitern meines Abgeordnetenbüros, von denen viele auch sehr lange Jahre bei mir geblieben sind – und das nehme ich als Kompliment.

Ich muss mich auch bedanken – ganz privat tatsächlich, denn auch das Private ist politisch – bei meinem Sohn und bei meiner langjährigen Partnerin, späteren – inzwischen geschiedenen – Ehefrau, der ich aber nach wie vor eng verbunden bin. Das gute Aufwachsen meines Sohnes, der inzwischen erwachsen ist, ist vor allen Dingen ihr Verdienst, und auch er hat einiges mitmachen müssen. Vielen Dank, Jonas und Sabine!

Meine Damen und Herren, gerade in diesen Tagen dieses für uns auch vielleicht nicht ganz unerwarteten, aber nunmehr doch abrupten Umbruchs fällt mir dann doch auch immer etwas Grundsätzliches ein. Ich möchte schließen mit dem Zitat von Ernst-Wolfgang Böckenförde, dem Böckenförde-Diktum:

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“

Ich finde, das ist ein wichtiger Verweis darauf, dass wir hier auch alles dafür tun müssen, die Institutionen der demokratischen Zivilgesellschaft zu stärken, sie ernst zu nehmen, sie nicht mit irgendwelchen Scheinlösungen hinters Licht zu führen. Ich werde nach meinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag auch alles dafür tun, dass dieser freiheitliche Staat funktionieren und leben kann. Ich freue mich, das nach meiner Mandatszeit zu tun.

Vielen Dank.

Lieber Herr Abgeordneter Kurth, Sie haben eigentlich alles Wichtige schon selbst gesagt. Aber ich möchte doch diesen einen Punkt noch mal aufgreifen: Natürlich sind wir alle freiwillig hier, aber wir bringen auch viele Opfer. Und das ist ganz oft auch im privaten Bereich, wo wir gar nicht dankbar genug sein können, wenn das auch zu Hause aufgegriffen wird. Deswegen danke ich Ihnen für Ihre Worte, aber auch für Ihr langjähriges Wirken hier und vor allen Dingen für Ihre Streitlust, die nämlich für den Bundestag immer ganz wichtig ist. Ganz herzlichen Dank und alles Gute für Sie und Ihre Zukunft!

Wir dürfen in der Debatte fortfahren. Der letzte Redner ist Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/14027 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Ihre Rede – das muss man wirklich sagen – war fernab der Realität, fernab der Realität im Angesicht der selbst zusammengescholzten Rezession. Man kann es wirklich nicht anders sagen.

Die OECD-Prognose sagt es ja ziemlich deutlich: Das schwächste Wachstum aller Industriestaaten werden wir im kommenden Jahr haben. – Und das liegt in Ihrer Verantwortung. Sie als Ampel und jetzt als Resteampel tragen die Verantwortung für die Deindustrialisierung, für die Abwanderung von Unternehmen, für Rekordinsolvenzzahlen und für mehr Arbeitslosigkeit.

Rot, Grün und Gelb haben unser Land vor die Wand gefahren. „ Und Gelb“, Herr Vogel! Sie waren drei Jahre lang mit dabei und haben all das mitgetragen. Ich bin nur froh, dass wir dieses Theater bald an der Wahlurne beenden können. Und genau das – da bin ich mir sicher – werden die Wähler tun; denn wir brauchen wieder Vernunft in der Politik.

Das jüngste Beispiel für den Ampelirrsinn: das Northvolt-Desaster. Die Transformationstraumfabrik ist zum Millionengrab geworden. Noch im März haben Sie, Herr Minister, mit Herrn Scholz und CDU-Ministerpräsident Günther beim Spatenstich ein freundliches Gesicht gemacht, und neun Monate später ist der Traum geplatzt; die Insolvenz ist da. Northvolt ist pleite, und ein KfW-Kredit in Höhe von über 600 Millionen Euro höchstwahrscheinlich futsch.

Heute haben wir in den Ausschüssen – im Wirtschaftsausschuss, im Haushaltsausschuss – vernommen und auch bei der Kanzlerbefragung mitbekommen: Achselzucken in der Resteampel darüber. „ Nein, es muss bezahlt werden; der Bund muss löhnen“, heißt es. Aber wer ist eigentlich „der Bund“? Zahlen das die Verantwortlichen in der Regierung, die transformationsduselig wieder mal nicht hingeschaut haben?

Nein, es sind die Bürger. Es sind die Bürger draußen, die jeden Morgen früh aufstehen, den ganzen Tag hart arbeiten und am Monatsende sehen, wie wenig von ihrem Brutto übrig bleibt. Die zahlen zu viele Steuern,

und dann auch noch für solche Ideologieprojekte. Schluss mit dieser Geldvernichtung! Runter mit den Steuern und Abgaben! Das ist der Weg für mehr Freiheit in diesem Land.

Es kann nicht sein, dass Scholz und Habeck Hunderte Millionen Euro hier verschleudern und den Menschen gleichzeitig weismachen, dass für eine Entlastung kein Geld da ist. Es ist genug Geld da. Die Einnahmen sind da. Und wenn es nicht reicht, dann muss man mal da sparen, wo es möglich ist. Stattdessen versuchen Sie, immer weiter an der Einnahmenschraube zu drehen, um noch mehr Einnahmen zu generieren: Die Grundsteuer muss steigen, die Mieten explodieren, die CO2-Abgabe wird wieder um über 20 Prozent erhöht, die Krankenkassen- und Pflegebeiträge steigen drastisch. – Wohnen, Tanken, Essen: Alles wird dank der Ampel und jetzt der Resteampel teurer. Und das spüren die Bürger jeden Tag. Die Inflation wird auch durch den Staat, durch diese Regierung angetrieben.

Und am Rande, Herr Habeck: Selbst wenn die Inflation mal ein bisschen zurückgeht, heißt das nicht, dass die Preise sinken. Sie steigen nur nicht ganz so schnell. Um das zu begreifen, muss man nicht Wirtschaft studiert haben, man muss einfach nur die Lebensrealität im Land kennen.

Aber da hapert es dann schon bei Wärmepumpen-Robert. Denn sonst wüssten Sie, Herr Habeck, dass sich gerade viele Menschen zu Hause Gedanken machen, die die Wunschzettel ihrer Kinder sehen und gar nicht wissen, wie sie den Kindern am Weihnachtstag sagen sollen, dass sie nicht alles bekommen können, was sie haben wollen, weil das Geld knapp geworden ist.

Kein Wunder, dass überall im Land die Stimmung trübe ist. Wir wollen, dass es wieder blauen Himmel über Deutschland gibt. Wir brauchen mehr Blau in unserem Land!

Es wäre nicht schwer, Dinge umzusetzen; einige Kollegen haben das hier angesprochen. Es wäre tatsächlich möglich, und wir wären sofort dabei. Wir können noch entscheiden, auch jetzt im Interregnum: für eine solide Energieerzeugung, ohne Milliarden in den Transformationssand zu setzen, für weniger Vorschriften, für weniger Steuern und Abgaben. Das alles könnten wir jetzt tun. Aber wer verweigert sich? Es verweigert sich natürlich die FDP, und es verweigert sich auch die Scheinopposition um Friedrich Merz.

Es gibt eigentlich keine Koalitionsräson mehr; es gibt kein parteipolitisches Klein-Klein.

Das kann man alles weglassen. Wir könnten den Bürgern jetzt eine echte Weihnachtsfreude machen und sie von all dem Ballast befreien, den die Ampel hinterlassen hat. Heizungsgesetz weg, Energiesteuern runter, ein Stopp der unkontrollierten Massenmigration, die Fokussierung des Bürgergelds auf die wirklich Bedürftigen: Das alles könnten wir machen.

Aber auch Sie von der Union versagen in dieser historischen Stunde wieder einmal. Sie kneifen aus Angst vor angeblich falschen Mehrheiten; man kann es nicht anders sagen.

Zum Glück erkennen immer mehr Bürger, dass Sie keine Alternative mehr sind. Sie sind die Fortsetzung des Ampelmurkses mit genau den gleichen Mitteln. Aber das kann sich Deutschland nicht mehr leisten.

Darum ist klar: Wer Rot, Grün, Gelb oder Schwarz wählt, der bekommt, in welcher Konstellation auch immer, den gleichen Mist wie vorher. Und das, liebe Bürger, müssen wir gemeinsam am 23. Februar verhindern!

Danke schön.

Das Wort für die SPD-Fraktion hat Verena Hubertz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Vogel, ich weiß Sie sehr zu schätzen, aber das, was Sie gerade hier gesagt haben, ist einfach Quatsch: Wir gucken nach Argentinien, wir wünschen uns einen Milei, wir wünschen uns einen Musk und am liebsten mit dem Kopf durch die Wand. – Demokratie bedeutet, dass man miteinander ringen muss.

Dazu waren Sie nicht in der Lage.

Ich bin froh, dass wir mit Olaf Scholz einen Bundeskanzler haben, der für pragmatische Schritte in die richtige Richtung steht, der die Interessen sorgfältig gegeneinander abwägt und der die Breite der Wirtschaft im Blick hat: VW, BASF, thyssenkrupp, aber vor allen Dingen auch den Mittelstand. Vor allen Dingen kämpft er dafür, dass wir weitermachen, um diesen Wirtschaftsstandort auch in der Zukunft noch zu stärken.

Dazu gehört ein bisschen was, um noch Hightechindustrienation zu bleiben, und man braucht auch ein gewisses Format für das Regierungsamt. Jetzt ist der Kollege Merz leider weg – er hatte ja noch kein Regierungsamt –,

aber ich hätte vielleicht noch einen kleinen Vorschlag für ihn: Vor den Toren Berlins sitzt seit 1892 der Ruderverein Vorwärts Berlin. Das ist ein sozialdemokratischer Ruderverein.

Und so oft, wie Friedrich Merz in der letzten Zeit in eine Richtung rudert, sich dann wieder revidiert und zurückrudert,

fände ich es eigentlich ganz passend, wenn er in einem Arbeitersportverein noch eine zweite Karriere anstrebte.

Gucken wir uns die Beispiele mal an: Schuldenbremse reformieren, geht natürlich nicht. Jetzt ist auf einmal doch wieder Spielraum da. Schwarz-Gelb ist aus der Atomkraft ausgestiegen. Jetzt will man wieder einsteigen. Also so oft und so kräftig, wie Friedrich Merz zurückrudert, nehmen ihn die Genossen vom Rudersportverein Vorwärts in Berlin-Pichelsdorf sicher gerne auf.

Eins ist klar: Dieses Land braucht keinen Steuermann Friedrich Merz.

Dieses Land braucht einen besonnenen, einen erfahrenen Kapitän mit klarem Kompass, und das ist Olaf Scholz.

Kolleginnen und Kollegen von der Union, das scheint Sie ja zu berühren. Ich würde Sie gerne einladen, dass wir genau jetzt anfangen, die Wirtschaft zu retten.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat eben gesagt: Eine Absenkung der Netzentgelte im Sinne einer Entlastung bei den Energiepreisen ist ein Thema für alle, nicht nur für die Stahlindustrie. Da könnten wir jetzt direkt loslegen. Deswegen sage ich: Konstruktiv mitarbeiten und nicht nur Wahlkampf abspulen!

Denn die Lage im Land ist herausfordernd; wir müssen es nicht mehr vortragen.

Aber was erwarten denn die Menschen von der Politik? Sicherheit, Lösungen und irgendwo vielleicht auch ein bisschen Zuversicht. Die Menschen wollen Weihnachten feiern, ohne sich noch mehr um ihre Arbeitsplätze sorgen zu müssen. Es wäre doch jetzt aus der Mitte des Parlaments möglich, dass wir die Menschen entlasten,

dass wir beim Kindergeld, bei der kalten Progression eine Schippe drauflegen, dass wir die Renten absichern und vor allen Dingen uns jetzt noch Gedanken darüber machen, wie wir die Schuldenbremse reformieren. Denn dieses Land braucht Sofortmaßnahmen.

Wir müssen aber auch miteinander die großen Räder drehen und uns auf neue Wege begeben.

Da haben wir als SPD einen Deutschlandfonds ins Spiel gebracht. Ich sage immer: Wenn wir die Zukunft bauen: Warum gehört sie uns dann nicht? Warum sind es die chinesischen, die saudi-arabischen Fonds? Warum können wir gar nicht so viel Geld mobilisieren,

wie wir jetzt bräuchten, um all das, was in diesem Land marode ist, voranzubringen: Netze, Trassen, Wasserstoff, Batterie, Brücken, Kitas und all das andere?

Wenn wir mal einen Blick über die Landesgrenze, über den Ärmelkanal nach Großbritannien, hinaus wagen, sehen wir, dass die Labour-Regierung innerhalb von zwölf Wochen einen Staatsfonds aufgelegt hat mit all den Milliarden, die in London schlummern. Diese Milliarden haben wir auch niedrig verzinslich auf ganz vielen Konten. Und wir können sie mobilisieren, um so das private Kapital mit uns gemeinsam für das Gemeinwohl zu erschließen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geld löst nicht alle Probleme, aber ohne investive Anreize geht es nicht; Ministerpräsident Alexander Schweitzer kann das bestätigen. Er führt eine Mannschaft in Rheinland-Pfalz, wo Transformation erfolgreich ist und das auch Regierungsalltag ist, wo in Kooperation statt gegeneinander Dinge machbar gemacht werden, auch wenn es unmöglich erscheint, auch in einer Ampelkonstellation. Das ist nicht zum Scheitern verurteilt.

Mehr Miteinander und mehr Übernahme von Verantwortung wünsche ich mir auch in Berlin von allen demokratischen Parteien. Daran können sich jetzt in den nächsten Wochen alle beteiligen; denn die Wirtschaft, die Menschen und das Land warten nicht.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In jeder Ihrer Reden beschimpfen Sie uns erst, und danach machen Sie: Bitte, bitte, helft uns!

Glauben Sie allen Ernstes, dass man mit solch einer Art, Politik zu machen, Leute überzeugen kann?

Dann kommen wir mal sehr konkret zu den Netzentgelten. Reden Sie eigentlich mit der Wirtschaft?

Der BDI sagt: Das greift zu kurz.

Die Stahlindustrie, die Chemieindustrie, die Glasindustrie, die Papierindustrie sagen: Lasst den Blödsinn diese Woche sein! Macht es lieber ab April ordentlich.

Deswegen werden wir Ihren Murks nicht mitmachen, sondern wir machen es für die Zukunft, wenn wir regieren, wieder ordentlich in diesem Land.

Lieber Herr Habeck, Sie haben im letzten Wahlkampf plakatiert: „Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder.“ Heute sehen wir die Paradebeispiele für Ihre Art und Weise der grünen Transformation: Jobverluste bei thyssenkrupp, Krise bei VW, Streichungen bei Bosch, ZF, Leoni, Brose usw., usf.

Über 300 000 Arbeitsplätze weniger. Dahinter stehen viele, viele Familien, die Angst um einen gutbezahlten Arbeitsplatz haben, die Angst davor haben, im nächsten Sommer nicht mehr in den Urlaub fahren zu können, die Angst vor der Zukunft haben. Sie alle sind Opfer Ihrer verfehlten Politik. Lieber Herr Habeck, an den deutschen Küchentischen wird momentan keine neue Era geschrieben. An den deutschen Küchentischen herrscht Angst vor Jobverlust, und den haben Sie zu verantworten.

Um es auf den Punkt zu bringen: Mit Rot-Grün gibt es weniger Arbeitsplätze, es gibt Unternehmensabwanderung, Nullwachstum, höhere Staatsschulden und ungebremste Migration in die Sozialsysteme. Aber die wahren Probleme in diesem Land – Energiekosten zu hoch, Bürokratie zu hoch, Steuern zu hoch, Krankenstände zu hoch, Inflation zu hoch – packen Sie nicht an.

Und in dieser Zeit wollen Sie einen Wahlkampf machen, der auf Beschimpfungen, auf Fake News, auf Dreckwerfen setzt.

Dabei haben die Leute genau das satt. Sie haben drei Jahre lang nur Streit und nicht eine einzige Lösung produziert.

Jetzt wollen Sie wieder so eine Art Wahlkampf machen. Ich sage Ihnen: Die VW-Arbeiter in meiner Region interessiert das nicht mal mehr die kalte Kanne Kaffee, wie Sie Politik machen.

In vielen dieser Bereiche haben wir nämlich seit vielen Jahren kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.

Dann schauen wir vielleicht doch mal, anstatt immer nur mit dem moralischen Zeigefinger durch die ganze Welt zu laufen, wie andere das machen und was man bei anderen lernen kann.

Ich habe Ihnen drei konkrete Punkte mitgebracht.

Bürokratieabbau: Schauen wir mal nach Österreich! Dort hat man ein Anti-Gold-Plating-Gesetz gemacht. Man hat über 50 Regelungen zurückgenommen, wo europäisches Recht übererfüllt wird. Anstatt immer nur auf Brüssel zu schimpfen, wurden Lösungen angeboten.

Automobilindustrie: Schauen wir mal nach Japan! Autobauer dort kommen viel, viel besser durch die Krise, weil sie am Ende technologieoffen auch auf Hybride setzen. Toyota verkauft heute die meisten Autos auf der Welt und setzt dabei vor allem auch auf Elektrifizierung. 75 Prozent ihrer Flotte sind es schon, und davon eben nicht alle allein batterieelektrisch, weil sie sich eben nicht mit solchen Flottenzielen wie wir gängeln. Deswegen verkaufen sie ihre Autos besser.

Klimaschutz und CCS: Schauen wir mal in die USA! Dort will man nicht alle fossilen Energieträger sofort verbannen, sondern man sagt: Wir setzen neben die Ölförderanlagen eine CCS-Abscheidungsanlage. Bei uns hingegen sagt man: Alle Kohlehochöfen wie beispielsweise bei Salzgitter oder Thyssen sollen weichen. – Das kostet am Ende pro Anlage 2,4 Milliarden Euro. Wir hätten es mit einer CCS-Abscheidungsanlage für 300 Millionen Euro haben können; das wäre der viel günstigere Weg gewesen.

Ich sage Ihnen: Es ist und bleibt die rot-grüne Lebenslüge, dass Sie sich hierhinstellen und sagen: Wir tun etwas Gutes für die Welt, und deswegen wird die Welt uns folgen. – Wir haben einen Anteil von 2 Prozent am weltweiten CO2-Ausstoß, und am Ende folgt momentan niemand Ihrem rot-grünen dirigistischen Kurs.

Es ist wie früher in der Schule: Den Klassenclown lädt jeder gerne zum Geburtstag ein; aber abschreiben wollen die Leute beim Klassenbesten.

Sie haben dafür gesorgt, dass wir von der Nummer eins zum Klassenclown werden; das ist Ihre Politik der letzten drei Jahre gewesen.

Und nun geht es um die Frage: Wie werden wir wieder zur Nummer eins? Olaf Scholz, der schnöde Technokrat, hat dieses Land in die Rezession geführt. Mit Friedrich Merz können wir einen Kanzler bekommen, der 20 Jahre erfolgreich in der Wirtschaft gearbeitet hat und neue Impulse einbringen wird.

Olaf Scholz hat drei Jahre lang nur Streit, Streit, Streit produziert. Mit Friedrich Merz können wir einen Kanzler bekommen, der eine zerstrittene Union geeint und zusammengeführt hat.

Olaf Scholz hat uns international isoliert und in Europa zum Deppen gemacht. Mit Friedrich Merz können wir einen überzeugten Europäer und Transatlantiker bekommen,

der das Bündnis auf neue Füße stellen wird. Deswegen bekommen wir zum Glück –

Sie kommen zum Ende, bitte, Herr Kuban.

– in Zukunft weniger Ohrfeigen und mehr Handschläge.

Herr Kuban.

Dafür machen wir Politik.

Vielen Dank.

Das Wort hat Katharina Dröge für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Klöckner, sehr geehrter Herr Kuban, es ist wirklich nicht schön, Ihnen bei Ihren Reden zuzuhören.

Es ist nicht schön, Ihnen dabei zuzuschauen, wie sehr Sie sich dabei winden, hier erklären zu müssen,

dass Sie eben nicht bereit sind, aktuell etwas für die deutsche Wirtschaft zu tun.

Denn die Beschäftigten von thyssenkrupp, die Beschäftigten von VW und die Beschäftigten von Ford in meinem Wahlkreis erwarten jetzt Antworten, jetzt Lösungen.

Und wenn man mit den Beschäftigten redet und nicht über sie redet, dann merkt man: Sie haben ganz klare Vorstellungen.

Die Beschäftigten von VW und Ford demonstrieren für die Elektromobilität.

– Da schauen Sie erstaunt. Aber das ist das, was dieser Konzern will.

Um einmal den Aufsichtsratschef von Ford sehr präzise zu zitieren: Wer für Wohlstand und Wachstum ist und wer an die Zukunft dieses Landes glaubt, der lässt die Finger vom europäischen Verbrenner-Aus – wie Sie das als CDU vorgeschlagen haben –, der setzt auf die Elektromobilität.

Ich kann der CDU nur sagen: Über die Wirtschaft reden, ist ganz schlechter Stil. Mit der Wirtschaft reden, ist das, was gute Politik ausmacht,

und das scheint bei Ihnen verdammt lang her zu sein.

Sie sind ja jetzt dafür, dass wir einmal Bilanz ziehen, Bilanz über das, was wir in den letzten drei Jahren wirtschaftspolitisch gemacht haben,

und Bilanz über das, was wir vorgefunden haben. Ich möchte das in jedem einzelnen relevanten wirtschaftspolitischen Bereich machen.

Bezahlbare Strompreise: Als wir die Regierung von Ihnen übernommen haben, lag der Anteil von staatlichen Abgaben für die kleinen und mittleren Industriebetriebe bei 9 Cent. Er liegt mittlerweile bei 1,4 Cent.

Das heißt: Sie haben damals sechsmal mehr Abgaben und Umlagen von den Industriebetrieben in Deutschland verlangt als wir.

Zweites Thema: Versorgungssicherheit. Sie haben die unfassbare Dummheit begangen, 50 Prozent des deutschen Gases aus Russland zu kaufen.

Das haben unsere Betriebe verdammt teuer bezahlt, und das ist der Grund dafür, warum die Wirtschaft so in die Knie gegangen ist.

Und dann schaut man sich an, was Sie jetzt für Vorschläge machen. Der Kollege Spahn – er sitzt da ja – hat es letztens geschafft, bei einem Auftritt so wenig zu überzeugen, dass der Verein Deutscher Ingenieure sich danach genötigt fühlte, eine offene Pressemitteilung zu veröffentlichen und zu sagen: Wir wünschen uns ein kleines bisschen mehr „technisch-wissenschaftlichen Sachverstand“ in der Politik.

Das kann ich nur bestätigen. Ehrlich gesagt: Es betrifft nur leider die gesamte CDU, und das ist das Erschütternde an dieser Debatte.

Denn Ihre Antwort für Versorgungssicherheit ist irrsinnigerweise Atomkraft. Selbst die Atomkonzerne sagen Ihnen ja mittlerweile, dass sie nicht mehr bereit sind, auf Atomkraft zu setzen.

Am Ende Ihrer Regierungszeit hat die Atomkraft noch 5 Prozent vom deutschen Strommix ausgemacht.

Was für eine irrsinnige Idee, dass man darüber die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten könnte!

Wir hingegen haben Versorgungssicherheit geschaffen. Wir haben die sogenannte Altmaier-Delle, die nach Ihrem Wirtschaftsminister Peter Altmaier benannt wurde, beim Ausbau der Windenergie entfernt. Als Herr Altmaier seine Arbeit angetreten hat, hat er dafür gesorgt, dass der Ausbau der Windenergie um 70 Prozent eingebrochen ist. Das ist Ihre Arbeit in der Wirtschafts- und Energiepolitik gewesen.

Robert Habeck hat in den letzten drei Jahren die Genehmigungszahlen für die Windenergie verdreifacht. Das ist zukunftsfähige Wirtschaftspolitik.

Ihre Bilanz sind 400 000 Fachkräfte, die Deutschland jedes Jahr fehlen, weil Sie sich geweigert haben, über das Thema Fachkräftezuwanderung zu reden,

weil Sie die Frauen lieber vom Arbeitsmarkt ferngehalten haben, als eine vernünftige Politik zur Vereinbarung von Familie und Beruf zu machen,

und weil Sie immer nur gedacht haben: „Es ist gut, Arbeitslose zu sanktionieren“, statt zu fördern und auf Weiterbildung zu setzen. Wir haben das alles umgedreht.

Ihre Bilanz sind 4 000 Brücken, die so marode sind, dass sie einsturzgefährdet oder bereits eingestürzt sind oder gesprengt werden mussten. Ihre Bilanz sind Stromnetze, die nicht in Bayern angekommen sind, und Funklöcher überall in Deutschland.

Und was haben wir umgekehrt gemacht? Wir haben den Ausbau der Stromnetze bei den Genehmigungen um den Faktor 13 erhöht.

So geht vernünftige Wirtschaftspolitik. Wir haben ein Tempo beim Glasfaserausbau hingelegt, das die EU-Kommission als „spektakulär“ bezeichnet. So geht vernünftige Wirtschaftspolitik.

Und wir haben Rekordinvestitionen in unser Schienennetz getätigt, weil der Verkehrsminister es nicht mehr hinkriegt, auch nur einen einzigen Güterwaggon mehr auf die Schienen zu bringen,

weil Ihre Verkehrsminister von der CSU Schienenausbaubremsen in diesem Land waren.

Und fünftens: Wirtschaftswachstum. Die größte Wachstumsbremse, die man über dieses Land verhängen konnte, war die Schuldenbremse, die Sie in die Verfassung geschrieben haben. Alle, wirklich alle, die etwas von Wirtschaftspolitik verstehen – von der deutschen Industrie über die Gewerkschaften bis hin zu nahezu allen Sachverständigen –, sagen Ihnen: Diese Schuldenbremse muss reformiert werden.

Mittlerweile sagen Ihnen das auch alle Ihre Ministerpräsidenten.

Das heißt, wenn wir über Wirtschaftspolitik reden, dann könnten Sie eigentlich sagen: Danke, Robert Habeck,

dass du mit unserem Versagen aufgeräumt hast.

Und ja, wir wären gerne weitergekommen, wenn Sie uns nicht so einen Berg an Problemen hinterlassen hätten.

Das Wort für die FDP-Fraktion hat Dr. Lukas Köhler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Robert Habeck ist eben mit einem guten Beispiel eingestiegen, nämlich mit dem Beispiel von Frankreich. Leider fehlte der Rest der Analyse. Was ist denn in Frankreich gerade das große Problem?

Das große Problem Frankreichs sind die Schulden, die es gemacht hat.

Das große Problem Frankreichs ist, dass der Staat handlungsunfähig geworden ist, weil man versucht hat, strukturelle Probleme mit mehr Schulden zuzukleistern. Was war die Antwort Robert Habecks? Mehr Schulden für Deutschland. Da scheint mir etwas nicht zusammenzupassen, meine Damen und Herren.

Das Problem ist, dass dieser Staat handlungsunfähig würde, gäbe es nicht die Schuldenbremse.

Das Problem ist, dass dieser Staat natürlich die Richtungsentscheidung treffen muss. Robert Habeck hat eben darüber gesprochen, dass wir keine Richtungsentscheidung zwischen Ordoliberalismus und Keynesianismus brauchen, also keine Richtungsentscheidung zwischen einem schlanken, funktionierenden Staat und mehr Schulden.

Natürlich braucht dieses Land diese Richtungsentscheidung.

Wer nicht gewillt ist, sich für eine Richtung zu entscheiden, wer möchte, dass man an allen Seilen zieht, der bleibt auf der Stelle stehen. Das kann sich dieses Land aber nicht mehr leisten.

Dieses Land braucht strukturelle Reformen. Dieses Land braucht wieder Angebotspolitik. Dieses Land muss dafür sorgen, dass Unternehmerinnen und Unternehmer darauf stolz sein können, hier zu investieren. Dieses Land muss dafür sorgen, dass wir endlich wieder an die Spitze kommen, dass wir mit unserem Wirtschaftsmodell wieder dazu beitragen, dass junge Menschen ans Aufstiegsversprechen glauben, dass Menschen in diesem Land vom Eigenheim träumen, dass Menschen aus ihrer Arbeit die Befriedigung ziehen, die sie verdienen.

Das tut dieses Land nicht mehr. Wir beantworten die Frage nicht mehr richtig, warum jemand mit 25 Jahren und einer guten Ausbildung in diesem Land bleiben sollte. Wir beantworten die Frage nicht mehr, warum jemand Verantwortung übernehmen und ein Unternehmen gründen sollte. Darauf haben wir aktuell keine Antwort, und das ist doch ein Zustand, den wir nicht akzeptieren dürfen.

Bürokratie ist das absolute Misstrauensvotum gegen Bürger/-innen und Unternehmer. Bürokratie sorgt dafür, dass wir sagen: Liebe Unternehmerin und lieber Unternehmer, wir vertrauen euch nicht, ihr müsst alles bis ins kleinste Detail dokumentieren. – Und das ist das Problem, das wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgebaut haben – nicht nur hier in Deutschland, sondern auch in der EU.

Deswegen ist es völlig korrekt, dass wir in diesem Bundestag noch Dinge durchbringen können. Deswegen ist es völlig korrekt, dass wir über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abstimmen können. Natürlich ist das zum Kern, zum Symbol dessen geworden, was die Menschen überfordert. Und ja, es gibt Probleme damit, dass wir zu viele neue Hürden aufbauen, die auch aus Europa kommen. Natürlich ist die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, die aus Europa kommt, ein Riesenproblem. Und deswegen ist es auch richtig, dass Europa sich dafür einsetzen will, dass diese ganzen Regeln endlich mal zusammengefasst werden.

Aber, meine Damen und Herren, wir müssen das ganze Problem doch im Kern angehen. Wir können nicht immer auf einzelne Regulierungen schauen. Wir brauchen ein bürokratiefreies Jahr. Wir brauchen ein echtes Moratorium für neue Regeln. Das muss so schnell wie möglich eingesetzt werden. Weg mit den alten Zöpfen! Hin zu mehr Vertrauen in Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen!

Wir haben bei der Fachkräfteeinwanderung mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz was Gutes vorgelegt. Aber wir sehen, dass dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz an der Umsetzung in den Behörden in diesem Land krankt.

Der Kollege Vogel hat eben Javier Milei aufgerufen. Die Antwort der SPD war, sofort auf den Mann einzudreschen, weil der als rechtsnational oder rechtslibertär angesehen wird,

anstatt dass wir in diesem Land mal fragen: Was klappt denn in Argentinien? Was wird denn dadurch besser, dass man mal radikal darangeht, den Staat zu reduzieren?

Die SPD und die Grünen trauen sich doch gar nicht an echte Reformen heran.

Der Vorschlag von SPD und Grünen ist, zu sagen: Wir lassen alles so, wie es ist, und hoffen, dass es besser wird.

Hoffnung hat dieses Land noch nie vorwärtsgebracht.

Wir brauchen Taten.

Wir müssen dafür sorgen, dass wir endlich die Zöpfe abschneiden, die unsere Unternehmerinnen und Unternehmer dabei behindern, das zu tun, was sie wollen.

Und ja, wir müssen natürlich über Dinge wie die Europäische Union reden. Wir müssen darüber reden, wie wir als Europa stärker werden; denn nur so können wir in der Welt unsere Rolle einnehmen. Und ja, wir müssen über Freihandel reden. Ja, deswegen ist es auch gut, dass am Freitag auf einem Gipfel über Mercosur gesprochen wird. Schade ist, dass Ursula von der Leyen da nicht hinfährt und klarmacht, dass Deutschland, dass Europa, dass Frankreich diesem Freihandelsabkommen zustimmen. Denn wir brauchen eine offene Welt, wir brauchen Freihandel. Wir können uns nicht hinter den Mauern Europas verstecken. Wir müssen dafür sorgen, dass wir weltweit miteinander kooperieren.

Deswegen ist es umso nötiger, dass wir stark auftreten, dass Deutschland stark auftritt. Umso nötiger ist es auch, dass dieses Land endlich die Richtungsentscheidung trifft, die die Regierung, die jetzt gescheitert ist, nicht mehr treffen konnte. Umso nötiger ist es, dass wir uns für den Ordoliberalismus entscheiden. Umso wichtiger ist es, dass wir uns dafür entscheiden, dass der Staat schlank ist und gut funktionieren wird. Das ist es, was wir zur Abstimmung stellen. Darüber können die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar entscheiden.

Vielen Dank.

Für Die Linke spricht jetzt Heidi Reichinnek.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei VW sollen bis zu 30 000 Stellen gestrichen und drei Werke geschlossen werden.

Zahlreiche Zulieferer – BASF, thyssenkrupp –, alle schlagen schon lange Alarm. Die Konjunktur schwächelt, die Arbeitslosenquote steigt, das BIP stagniert. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Bilanz der Ampel.

Ich gestehe Ihnen ja gerne zu: Für externe Schocks können Sie nichts, und Krisen gab es in Ihrer Regierungszeit wahrlich genug. Aber in Krisenzeiten hat die Regierung eine zentrale Aufgabe, und das ist, Verlässlichkeit zu bieten. Genau daran sind Sie kläglich gescheitert.

Viel versprochen, nichts gehalten. Ein Beispiel: Der selbsternannte Kanzler für bezahlbares Wohnen wollte zum Beispiel 400 000 Wohnungen pro Jahr bauen, 100 000 davon sozial gebunden. Wo sind die denn? Das wäre doch nicht nur für die Menschen gut, die verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen, für das Klima aufgrund der Energieeffizienz sowieso, sondern auch für die völlig am Boden liegende Bauindustrie. Der hätten Sie damit unter die Arme greifen und damit auch aktiv die Konjunktur ankurbeln können.

Deswegen fordern wir ein echtes Investitionsprogramm für den sozialen Wohnungsbau, das nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt wird.

Kanzler Scholz versprach den Gastronomiebetrieben nach der Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent: Das schaffen wir nie wieder ab. – Prompt haben Sie die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent erhöht, und auch deswegen schließen immer mehr Gastronomiebetriebe. Was für Sie hier Zahlen auf einem Papier sind, das sind für die Betroffenen Existenzen. Deswegen: Runter mit der Mehrwertsteuer!

Bei Vizekanzler Habeck ähnliches Chaos: Sie haben zum Beispiel die Förderung von E-Autos über Nacht gekippt. Das war eine absolute Katastrophe. Das hat massiv zur Verunsicherung der Käufer, aber vor allem auch der Hersteller geführt. So ein Werk kann nicht jeden Tag einfach seine Produktion umstellen. Das sind langfristige Prozesse. Und deswegen braucht es verlässliche Entscheidungen und nicht diese Heute-so-morgen-so-Politik, die Sie die ganze Zeit aufführen. Bei Bedarf erkläre ich Ihnen das auch noch mal am Küchentisch, wenn nötig.

Aber schlimmer geht ja immer. Deswegen ein Satz in Richtung von FDP und Union: Dass einige wenige immer reicher werden, wie Sie es wollen, das ist keine gute Wirtschaftspolitik. Das ist Lobbyismus in Parteienform.

Wir als Linke sagen deswegen: Der Reichtum, der von den Menschen, die hier leben, erwirtschaftet wird, muss anders verteilt werden, und zwar so, dass möglichst viele Menschen eine gute und sichere Zukunft haben.

Und VW zeigt uns doch gerade wieder, dass dafür endlich Gewerkschaften gestärkt werden müssen.

Mehr betriebliche Mitbestimmung stellt sicher, dass es nicht mehr darum geht, dass die Manager immer mehr Boni bekommen und eine Handvoll Aktionäre immer mehr Millionen, sondern, dass die Zukunft der Werke und der Mitarbeitenden im Fokus stehen. Das muss doch unser Ziel sein.

Auch die angekündigte stärkere Tarifbindung, der versprochene höhere Mindestlohn: Beides kam nicht. Dabei hat fast die Hälfte der Menschen in diesem Land so wenig Einkommen, dass sie jeden einzelnen Cent, den sie verdienen, direkt wieder ausgeben. Somit ist jeder Cent mehr in deren Portemonnaie gleichbedeutend mit einer Stärkung des Konsums. Der kurbelt die Konjunktur an, der hilft dem Einzelhandel, den Friseurgeschäften, der Gastronomie. Gute Wirtschaftspolitik bedeutet eben neben Verlässlichkeit und Investitionen auch gute Sozialpolitik.

Und da Sie alle hier Wahlkampf machen, mache ich es an dieser Stelle auch: Nur wir denken das zusammen, und deswegen braucht es eine starke Linke im nächsten Bundestag.

Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat Hansjörg Durz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine historische Gelegenheit, dass wir innerhalb einer Legislatur das Handeln einer ehemaligen Regierung bilanzieren können, die erst seit Beginn dieser Legislatur im Amt ist.

Und noch etwas ist historisch – man möchte es nach den Reden von Rot-Grün gar nicht glauben –,

nämlich die Lage der deutschen Wirtschaft – über die reden wir ja eigentlich in dieser Debatte –: Sie ist historisch schlecht.

Das zweite Jahr in Folge schrumpft unsere Volkswirtschaft. Das gab es bisher nur einmal in der Geschichte unserer Republik. Gründe für diese Situation gibt es mit Sicherheit mehrere. Aber wenn man insbesondere die OECD-Zahlen ansieht, dann ist klar: Die zentrale Ursache ist gelegen in der Wirtschaftspolitik dieser Ampelregierung, und auch die ist historisch schlecht.

Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Vertrauen zerstört, zum einen durch den andauernden Streit und zum anderen durch das ständige Hin und Her. Wenn man als selbsternannte Zukunftskoalition über Nacht die E-Auto-Förderung stoppt und wenn man über Nacht die KfW-Förderung für effiziente Gebäude einstellt, dann ist das keine zukunftsfähige Politik, sondern einfach unzuverlässig.

Aber die fehlende Verlässlichkeit dieser Regierung war nur das eine. Das mindestens genauso große Problem war die grundlegend falsche Herangehensweise in der Wirtschaftspolitik, und da brauchen wir eben doch eine Richtungsentscheidung.

Beim Hemdzuknöpfen muss man immer auf den ersten Knopf achten. Stimmen Knopf und Knopfloch nicht überein, dann funktioniert auch der Rest nicht. Stimmt es aber, dann funktioniert es. Wenn wir knapp 15 Jahre zurückblicken, dann war der erste Knopf im richtigen Knopfloch: Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise hatten wir Wachstum, zehn Jahre Wachstum.

Und bis zum Jahr 2018 haben sich auch die Unternehmensinvestitionen sehr positiv entwickelt. Das können Sie übrigens auch im „Wirtschaftswende“-Papier der FDP nachlesen; dort ist das aufgelistet.

Bei Wachstum wurde investiert – unter einer unionsgeführten Bundesregierung.

Dabei sei erwähnt, dass 90 Prozent der Investitionen in unserem Land von Unternehmen getätigt werden und nur 10 Prozent vom Staat. Natürlich sind staatliche Investitionen auch notwendig. Vor allem brauchen wir aber gute Rahmenbedingungen, sodass private Investitionen getätigt werden.

Aber fangen wir bei Ihnen einmal mit dem ersten Knopf an, also von vorne. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag zwar das „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ beschrieben, aber Sie haben der Wirtschaft nie so ganz getraut. Sie sind der Meinung, dass der Staat der bessere Unternehmer sei. Sie denken, der Staat könne Arbeitsplätze herbeisubventionieren, und da ist schon der erste Knopf falsch eingeknöpft.

Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck halten Subventionen für elementar. Der Kanzler war von seinem Weg sogar so überzeugt, dass er ein grünes Wirtschaftswunder versprochen hat. Tatsächlich erlebt die deutsche Wirtschaft ein blaues Wunder. Trotz all der Subventionen verschärft sich die Wirtschaftskrise immer mehr. Man könnte fast den Eindruck gewinnen: Je mehr Subventionen verteilt werden, desto schlechter läuft es.

Das gilt insbesondere für die Großinvestitionen, für die sich der Kanzler und der Wirtschaftsminister haben feiern lassen. Für Intel wollte der Bund fast 10 Milliarden Euro zuschießen. Das Projekt liegt auf Eis. In das geplante Chipwerk von Wolfspeed sollte 1 Milliarde Euro vom Bund fließen. Das Projekt ist auf absehbare Zeit aufgegeben. thyssenkrupp sollte mit 1,3 Milliarden Euro vom Bund subventioniert werden. Mittlerweile durchlebt der Stahlhersteller die größte Krise seiner Geschichte, und 11 000 Arbeitsplätze sind gefährdet.

Aktueller Fall: die Batteriefabrik von Northvolt. Das Unternehmen steckt in einer drastischen wirtschaftlichen Schieflage, und der Bund muss 620 Millionen Euro überweisen. Dort, wo Scholz und Habeck Milliarden reinstecken, sind die Projekte zum Scheitern verurteilt.

Und da hilft es jetzt auch nicht, so kurz vor Ende der Wahlperiode noch schnell einzelne Maßnahmen zu beschließen. Das wird alles Stückwerk bleiben. Sie hatten drei Jahre Zeit.

Mit diesem Kanzler und mit diesem Wirtschaftsminister wird auch niemand Vertrauen zurückgewinnen. Ist der erste Knopf im falschen Knopfloch, dann wird es auch mit den anderen Knöpfen nichts. Es bleibt falsch, und es wird schief. Deswegen brauchen wir einen historischen Neustart in der Wirtschaftspolitik für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für mehr Innovationen und für Wachstum.

Vielen Dank.

Einen schönen guten Nachmittag, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. – Wir setzen unsere Debatte fort, und für die Gruppe BSW hat das Wort Christian Leye.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft ist nach drei Jahren Ampel in einem fürchterlichen Zustand. Zehntausende Menschen fürchten um ihre Arbeitsplätze: bei thyssenkrupp, bei VW und bei Bosch. Zehntausende Menschen haben bereits ihre Arbeitsplätze in den vergangenen zwei Jahren verloren. Und ein Grund dafür ist, dass Sie die Folgen des Wirtschaftskrieges massiv unterschätzt haben. Die Energiepreise sind für ein Industrieland schlicht zu hoch, und dann entschied die Ampel auch noch, die Netzentgelte weiter zu erhöhen. Der CO2-Preis wurde ebenfalls erhöht, und die Mehrwertsteuersenkung bei Gas und Fernwärme ließ man auslaufen. Das heißt, Sie haben die Energie noch einmal verteuert, anstatt zu helfen.

Es ist wirklich unglaublich, dass nach diesem Desaster sowohl Olaf Scholz als auch Robert Habeck als auch Christian Lindner wieder in Regierungsverantwortung wollen. Haben die Menschen in diesem Land Ihnen eigentlich etwas getan, oder haben Sie einfach so etwas gegen sie, liebe Ampel?

Die Union empfiehlt sich als großen Gegenentwurf. Ich kann nur sagen: Sie planen, alle zentralen Fehler der Ampel zu wiederholen und eigene Fehler noch obendrauf zu setzen. Eine gerechtere und vernünftigere Finanzpolitik? Fehlanzeige! Echte Konzepte für eine staatliche aktive Industriepolitik als Antwort auf die USA und China? Fehlanzeige! Mehr Gerechtigkeit bei Löhnen und Renten, um die Kaufkraft zu stärken? Fehlanzeige! Und dann findet Jens Spahn – er ist inzwischen nicht mehr im Saal – auch noch gemeinsame Interessen mit Donald Trump. Ich sage Ihnen eins: Wenn die 20 Prozent Schutzzölle kommen, kostet das die deutsche Wirtschaft bis zu 180 Milliarden Euro. Wo sind denn da die gemeinsamen Interessen?, frage ich Sie.

Wir brauchen eine realistische Energiepolitik für günstigere Preise. Wir brauchen höhere Löhne und höhere Renten, um Menschen abzusichern und um die Wirtschaft zu stabilisieren. Wir brauchen höhere Steuern auf große Vermögen und eine Reform der Schuldenbremse, damit wieder Geld da ist,

um das Land überhaupt aufzubauen, und wir brauchen eine Handelspolitik, die die Interessen dieses Landes in den Mittelpunkt stellt und sie zur Not auch gegen die USA durchsetzt, wenn es denn sein muss.

Danke schön.

Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Mahmut Özdemir.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben jetzt viel über thyssenkrupp gehört, und fast jeder hat das Unternehmen in seiner Rede erwähnt. Für viele der Rednerinnen und Rednern, die das Wort „thyssenkrupp“ in den Mund genommen haben, war es nur ein Beitrag zu einem Tagesordnungspunkt. Aber für uns, für die Stahlbelegschaften in Andernach, in Bochum, in Dortmund, in Finnentrop, in Gelsenkirchen, in Hagen, im Siegerland und in Duisburg bedeutet es unser Leben.

Ich war bei den Vertrauensleuten bei thyssenkrupp und da saß jemand neben mir und sagte: Weißt du wat? Ich bin von Hoesch aus Dortmund, dann bin ich nach Duisburg gekommen, und nach Duisburg kommt Arbeitsamt. – Das ist das Mindset, mit dem die Väter und Mütter nachts in Duisburg wach liegen. Die Kinder denken darüber nach, ob sie weiter zur Schule gehen können, ob sie eine Zukunft haben, ob sie studieren gehen können oder ob sie nicht auch ihren Beitrag zum Haushaltseinkommen leisten müssen, wenn demnächst der Vater oder die Mutter keine Arbeit haben. Das ist echte wirtschaftspolitische Kompetenz, die Kinder und Jugendliche an den Tag legen.

Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz, liebe Union, bringt uns am Ende nur Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe wie beim ehemaligen Gesundheitsminister Spahn. Da hat man echt den Bock zum Gärtner gemacht.

600 Arbeitsplätze, die durch Schließungen betroffen sind, und bis zu 11 000 Arbeitsplätze in der Stahlindustrie bei thyssenkrupp, von Schließungen bis zur halben Hütte, Stahl ist systemrelevant, liebe Kolleginnen und Kollegen. 75 000 Menschen sind direkt und 3,7 Millionen Menschen im ganzen Land sind mittelbar von der wichtigsten Grundstoffindustrie unseres Landes betroffen. Kohle und Stahl haben den Wohlstand dieses Landes geschaffen, die Gesellschaft geprägt, und übrigens immer im Rahmen einer starken Sozialpartnerschaft. Schauen wir uns an, wie diese Sozialpartnerschaft vom Aufsichtsrat in Essen gelebt wird. Der Aufsichtsratsvorsitzende, der scheidende BDI-Präsident Herr Russwurm – ich weiß nicht, ob er Ihnen bekannt ist –, trägt Verantwortung. Er gibt kluge Ratschläge, wie man das Land industriepolitisch nach vorne bringen kann, und nimmt dabei unsere Abhängigkeit von Stahlimporten in Kauf. Immer dann, wenn die Sozialpartnerschaft aufgekündigt und mit Füßen getreten wurde wie von Herrn Russwurm, gab es eine unbändige Profitgier, die zum Beispiel dazu geführt hat, dass man 8 Milliarden Euro irgendwo in Brasilien versenkt hat. Man hat wilde Joint-Venture-Fantasien verfolgt und musste am Ende auch noch Strafzahlungen wegen Kartellabsprachen leisten. Gleichzeitig wird keine einzige Tonne Stahl mehr für Schienen in Deutschland produziert.

Wir müssen feststellen: Stahl ist für unser Land und für unsere Wertschöpfungsketten systemrelevant. 18 Hochöfen im Land, Europas größter Stahlstandort in Duisburg, aber auch Salzgitter, die Dillinger Hütte, die Bremer Kolleginnen und Kollegen machen unser Land stark und unabhängig. Die Unabhängigkeit dieses Landes wird durch diese Grundstoffindustrie als flüssiges Eisen in Brammen gegossen. Deshalb ist es an der Zeit, dass auch der Deutsche Bundestag Haltung zeigt und Verantwortung übernimmt.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass unsere Stahlindustrie in den Händen von schlechten Eigentümerinnen und Eigentümern ist. Der Kanzler hat mit seiner besonnenen und klugen Haltung kein einziges Instrument vom Tisch gewischt und gesagt, dass man das zusammen mit der Unternehmensführung, aber auch vor allem mit der Belegschaft schafft. So geht echte Sozialpartnerschaft. Das ist ein Kanzler für unser Land, der mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und mit den Arbeitgebern die wichtigste Grundstoffindustrie dieses Landes auch wertschätzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir müssen unseren Stahl schützen: im internationalen Wettbewerb mit einer effektiven Handelspolitik und auch mit effektivem Handelsschutz. Wir müssen ein Investitionspakt mit der öffentlichen, aber auch mit der privaten Hand, mit den Eigentümern vereinbaren. Bund und Länder sind hier klug vorangegangen.

Ich frage Sie zum Beispiel, Herr Durz: Soll der Staat 1,3 Milliarden Euro nicht in die Hand nehmen?

Sollen wir die Transformation, die Zukunft der Arbeitsplätze für die Kinder und Enkel der Belegschaften von thyssenkrupp in Duisburg und an anderen Standorten nicht fördern? Sie verweigern diesen Menschen die Zukunft.

Sie nehmen den Kindern und Jugendlichen in Duisburg, aber auch an den anderen Stahlstandorten die Zukunft, wenn Sie diese Gelder streichen.

Wir wollen einen echten Investitionspakt, und wir wollen auch niedrige Strompreise für die energieintensiven Unternehmen bei uns im Land, die wissen, wie es geht. Carbon2Chem, CCS, Kraft-Wärme-Kopplung, Kuppelgasverstromung:

Das ist industriepolitische Effizienz. Das ist Innovation made in Germany.

Ich grüße von dieser Stelle aus zum Abschluss noch ganz herzlich die Kolleginnen und Kollegen von der Mahnwache an Tor eins. Ich grüße die Kolleginnen und Kollegen, die mit der Flamme der Solidarität unterwegs im Land sind. Und ich grüße die Kolleginnen und Kollegen, die bei Sachtleben Chemie an den Toren stehen und um ihre Arbeitsplätze bangen. Sie wissen uns an ihrer Seite, wenn es um den Erhalt des Standortes und den Erhalt der Arbeitsplätze geht.

Herbert Grönemeyer wird es mir sicherlich nicht übel nehmen: Nicht nur der Herzschlag seiner Heimatstadt hat einen Puls aus Stahl, sondern das gesamte Ruhrgebiet. Diesen Puls hat dieses Land gerade heute hier in dieser Debatte gehört.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Damit das auch so bleibt, brauchen wir verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker, und Olaf Scholz ist so einer.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Felix Banaszak für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus dem Ruhrgebiet. Da spricht man offen miteinander. Deswegen, Herr Kuban, verzeihen Sie die Direktheit: Was reden Sie denn da für einen Quatsch?

Am Freitag hat dieses Haus die Chance, vielen energieintensiven Unternehmern – und übrigens auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern – eine richtige Entlastung zu bescheren.

Und Sie sagen hier ernsthaft, es gebe Unternehmen im Land, die sagen: Nein, lass uns mal besser bis April warten!

– Wenn Sie eine Frage haben, melden Sie sich gerne.

Seit Monaten laufen Sie hier rum und sagen: Es muss dringend was passieren. – Jetzt bieten wir Ihnen was an. Jetzt kann was passieren. Und Sie sagen: Jetzt glauben Sie doch bitte nicht, dass wir Ihnen helfen!

Es geht doch nicht darum, dass Sie uns helfen. Es geht darum, dass Sie den Unternehmen helfen. Es geht darum, dass Sie den Menschen helfen, die sich um ihre Stromrechnung Gedanken machen. Es geht doch hier nicht um uns.

Denken Sie doch mal nicht in Parteipolitik, sondern einmal an dieses Land, ein einziges Mal! Das wäre schon ein guter Start.

Es ist wirklich spannend. Herr Vogel, wo waren Sie in den letzten Monaten?

Offensichtlich ganz woanders. Warum verhandeln Sie denn über 49 Punkte einer Wachstumsinitiative, wenn Sie gar nicht vorhaben, sie jemals umzusetzen?

Warum schreiben Sie denn Papiere, von denen man weiß, dass sie ausschließlich der Provokation dienen? Sie schreiben die Papiere gar nicht mit dem Willen, dass sie umgesetzt werden, sondern nur fürs Schaufenster.

Es ist doch Ihre Verantwortung, dass dieser Haushalt jetzt nicht beschlossen werden kann. Es ist doch Ihre Verantwortung, dass die Initiative nicht umgesetzt werden kann. Das Verhindern von Wachstum, das dieses Land im nächsten Jahr haben könnte – und seien es nur 0,5 Prozent –, geht auf Ihre Rechnung.

Es ist richtig, was die Kolleginnen und Kollegen von der Union angesprochen haben: Natürlich steht dieses Land vor einer Richtungsentscheidung; das ist vollkommen richtig.

Es geht nämlich darum, ob man einen Kurs weitergeht, der nicht leicht, aber notwendig ist.

Es hat doch niemand behauptet, dass die Modernisierung dieses Landes ein Spaziergang sei. Das ist ein Marathon. Aber, Herr Kuban, jetzt mal ernsthaft: Wenn Sie einen Marathon laufen und es nach 1,5 Kilometer ein bisschen in der Wade zwickt,

warten Sie dann darauf, dass der Besenwagen kommt, Sie aufspringen und mal eben so ins Ziel rasen, oder laufen Sie dann weiter? Stellen Sie sich mal vor, die Unternehmen in diesem Land wären so unambitioniert wie Sie! Wo stünden wir denn da?

Dieses Land darf im nächsten Jahr entscheiden. Kurs halten, nachsteuern, weitergehen und dafür sorgen, dass dieses Land ein Industrieland bleibt und klimaneutral wird, das ist unser Angebot. Aber es kann sich auch anders entscheiden: Es wählt CDU/CSU, und dann machen wir ein Industriemuseum aus diesem Land und reißen gleichzeitig die Klimaziele.

Lose-lose mit CDU und CSU: Das ist das Angebot, das Sie machen.

Dauernd wird nun auf Zahlen verwiesen, die belegen sollen, wie viele Arbeitsplätze bedroht sind. Als ob bei VW irgendein Arbeitsplatz deswegen bedroht wäre, weil sich das Unternehmen zu schnell und zu ambitioniert auf den Weg der Elektromobilität gemacht hätte!

Das Gegenteil ist doch der Fall. Da stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel und stehen Beschäftigte auf der Straße und demonstrieren, weil ihnen die Chance genommen wurde, im internationalen Wettbewerb ausreichend auf die Leittechnologie Elektromobilität zu setzen.

Sie wollen genau diesen Fehler wiederholen. Sie sind verantwortlich dafür, dass die Menschen jetzt und in Zukunft um ihren Job bangen, wenn Sie auch nur eins von dem umsetzen, was Sie ankündigen.

Ich weiß nicht – Sie haben thyssenkrupp angesprochen –, ob mal jemand von Ihnen mit den betroffenen Menschen gesprochen hat.

Ich habe das in den letzten Monaten sehr oft getan. Das ist mein Wahlkreis.

Ich weiß nicht, ob Sie wahrgenommen haben, dass die Beschäftigten über ihr rotes Gewerkschafts-T-Shirt in den letzten Monaten häufig eine grüne Weste gezogen haben, nicht weil sie bei uns Mitglieder sind, sondern weil sie wissen, dass die Zukunft ihres Arbeitsplatzes, die Zukunft ihrer Familie im grünen Umbau und im grünen Stahl liegt,

nicht darin, Schritte zurückzugehen, sondern darin, Planungssicherheit zu schaffen und den Weg weiterzugehen. Sie demonstrieren dafür, dass ihr Management die wasserstoffbetriebene Direktreduktionsanlage baut, statt darauf zu hoffen, den Laden ewig mit Kokskohle weiterlaufen zu lassen. Wir stehen an der Seite dieser Beschäftigten. Sie fallen ihnen in den Rücken.

Die letzte Rednerin der Aktuellen Stunde ist für die SPD-Fraktion Dunja Kreiser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Wirtschaft steht mitten in einer Neuerung, die vieles verändert: unsere Industrie, unsere Energieversorgung, unsere Arbeitswelt. Keiner merkt das mehr als die Arbeitnehmer/-innen bei uns in der Region. Das ist eine herausfordernde Zeit, keine Frage. Aber es ist auch eine Chance, wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen und die richtigen Investitionen tätigen.

Eine richtige Entscheidung waren die Investitionen in die Salzgitter AG für die Produktion von grünem Stahl. Das waren Förderungen vom Land, vom Bund, von der EU. Und, Herr Kuban, bei Ihrer Geschichte haben Sie leider eins vergessen: Sie haben nicht erwähnt, dass Herr Altmaier damals bei der ersten Bewerbung die Investitionen nicht getätigt hat. Nur in dieser Legislatur ist diese Förderung geflossen, sehr geehrte Damen und Herren.

Aber natürlich: In meinem Wahlkreis bangen die Beschäftigten bei Volkswagen um ihre Zukunft. Die Diskussionen um Standortschließungen, Entlassungen und Lohnverzicht sind nicht irgendein Streit. Nein, es geht um Existenzen, um das eigene Haus, um die Zukunft und um die jungen Menschen, die Auszubildenden. Die Beschäftigten gehen auf die Straße mit Plakaten, auf denen ihre Ideen zu lesen sind; sie wurden in den letzten Jahren nicht gehört. Das verdient Respekt, aber auch Klarheit, Perspektiven und ein Signal von uns.

Deshalb will unser Bundeskanzler Olaf Scholz Industriearbeitsplätze mit einer Investitionsprämie von 10 Prozent für „made in Germany“ absichern – mit der Wirtschaft zusammen. Wie unser Bundeskanzler bereits angekündigt hat, werden die Netzentgelte gedeckelt. Das würde nicht nur die Industrie entlasten, sondern auch den Mittelstand und private Haushalte.

Und unser Bundeskanzler fordert seit Monaten einen Deutschlandfonds zur Mobilisierung von privatem Kapital, für Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur. 100 Milliarden Euro – mit Luft nach oben; ein notwendiger wirtschaftlicher Aufschwung für alle, lieber Herr Merz –

für sichere Brücken, für den Ausbau der Erneuerbaren mit den Ländern zusammen! Wir wollen mehr Bürgerwindparks, von denen die anliegenden Gemeinden profitieren.

Das schafft Akzeptanz und sorgt für einen schnelleren Ausbau. Das bringt uns nach vorne. Keine Atomkraftwerke! Ich will eigentlich keinen Asse-Fonds und auch keinen Schacht-Konrad-Fonds für die Einlagerung von noch mehr nicht einlagerungsfähigem Atommüll, weil noch kein Standort als Endlager genehmigt ist. Wir wollen erneuerbare Energien. In Niedersachsen sind wir da Vorreiter. Wir bauen Windkrafträder auf und reißen sie nicht ab. Für die kommenden Generationen wollen wir sauberen Strom, der keinen radioaktiven Müll hinterlässt. Dafür brauchen wir eine moderne Infrastruktur. Wir haben in den Netzausbau investiert – bei Strom, bei Wasserstoff –, und wir haben geliefert. Wir stellen uns der Transformation.

Die Beschäftigten in meinem Wahlkreis kämpfen für ihre Arbeitsplätze und stellen sich genauso dem Wandel. Sie brauchen uns als Partner an ihrer Seite. Es sind bereits Milliarden Euro an Investitionen geflossen, staatlich und natürlich auch privat. Die Umrüstung zur E-Mobilität, die Batteriezellfertigung – das alles ist geschehen. Und das ist nicht alles: Bei mir im Wahlkreis werden schon Wasserstoffzüge produziert. Es gibt den Wasserstoff Campus und möglichst bald auch E-Trucks. Die Vernichtung dieser Investitionen, wie es die Union vorhat, ist eine völlig verantwortungslose Rolle rückwärts und das Gegenteil von Wirtschaftskompetenz.

Wir haben in dieser Legislatur die Digitalisierung der Verwaltung nach vorne gebracht.

Das ist ein guter Weg, wie ich finde, und auch ein wichtiger Teil der Transformation. Das entlastet Unternehmen. Was Sie in den letzten Jahren geliefert haben, war eher aus der Kreidezeit. Vom Mittelstand bis Großkonzern hat sich alles bei mir im Wahlkreis auf die Erneuerung, auf die Transformation eingestellt. Mit einem der modernsten Stahlwerke der Welt werden wir grünen Stahl produzieren. Dieser Weg muss weitergegangen werden, übrigens unabhängig von der Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Stahlkonzern. Deswegen werden Sie mich morgen auch wieder an der Seite der Kolleginnen und Kollegen sehen.

Sie können hier gerne weiter Schlagzeilen vortragen. Es kann sein, dass die einen oder anderen es mit uns vielleicht nicht so gut meinen. Aber wir sind es, die an der Seite der Beschäftigten stehen.

Wir retten Arbeitsplätze, zum Beispiel auch bei den Werften. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für unseren Industriestandort, für gute Löhne – am besten nach Tarif – und für eine starke Mitbestimmung – gestern, heute und morgen.

Und natürlich vergessen wir dabei die Starter nicht, diejenigen, die Gründungen wagen. Mit der WIN-Initiative fördern wir Start-ups mit 12 Milliarden Euro mit dem Ziel, 15 Prozent mehr Gründungen zu erreichen. Wir haben die steuerlichen Bedingungen für Wagniskapital verbessert und Börsengänge erleichtert. Alles, was ich genannt habe – und vieles mehr –, ist in dieser Legislaturperiode passiert und nicht in den letzten vieren davor.

Glück auf!

Damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde.

Ich unterbreche die Sitzung bis 16.30 Uhr; das sind knapp zehn Minuten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist hiermit wieder eröffnet. Es ist 16.30 Uhr, und wir können wieder in die Tagesordnung eintreten.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Erlauben Sie mir, die Debatte mit einem Blick aus Deutschland heraus zu beginnen. Die französische Regierung steht vor einem Scherbenhaufen. In Österreich drohen die Koalitionsverhandlungen zu scheitern. Die niederländische Regierung steht, um es vorsichtig zu sagen, nicht stabil. Die belgische Regierung tut das, was belgische Regierungen schon in der Vergangenheit gemacht haben: Sie lässt sich Zeit.

Zusammengenommen heißt das, dass große Teile Europas, erst recht die beiden Achsen, die Europa eigentlich tragen, Deutschland und Frankreich, in schwierigen innenpolitischen Debatten stehen. Um uns herum wird die Weltlage immer dramatischer, und Zentraleuropa ist im Wesentlichen mit sich selbst beschäftigt. Das ist, so finde ich, ein Warnruf und ein bedrohlicher Befund auch für unsere Debatte. Denn wir wissen: Wahlkämpfe sind nun nicht die beste Zeit für ausgewogene Argumentation, Kompromisse und den friedlichen Streit um die besten Argumente.

Trotzdem denke und hoffe ich – und so möchte ich diese Aktuelle Stunde beginnen –, dass es möglich sein kann, bis Ende Februar vernunftbegabte Entscheidungen zum Wohle des Landes hier zu treffen.

Das Parlament ist voll arbeitsfähig; es ist beschlussfähig. Und warum sollten wir eigentlich nicht darauf setzen, dass ein Aufeinanderzugehen, ein Unterstützen, vielleicht ein Ausklammern der parteipolitischen Lieblingsprojekte, aber doch ein Herausarbeiten des materiellen Kerns dessen, was das Land für die Wirtschaft und für die Sicherheitspolitik braucht, in diesem Haus noch gelingen können?

Ich würde uns allen raten, die Wette mit der Bevölkerung einzugehen, dass nicht derjenige belohnt wird, der dem anderen das Leben möglichst schwer macht, immer die Schuld bei den anderen sucht, sondern derjenige, der versucht, die Dinge, die entscheidungsreif sind, auch zu entscheiden. Es gibt keinen Grund, sehr geehrte Damen und Herren, die Arbeit einzustellen.

Die deutsche Wirtschaft braucht diese Entscheidungen. Die Netzentgelte können zumindest stabilisiert werden, obwohl wir in diesem Jahr wohl keinen Haushalt und wohl auch keinen Nachtragshaushalt mehr beschließen werden. Die kalte Progression kann abgesenkt werden. Der Strom kann günstig gemacht werden, die Energieversorgung kann sicher gemacht werden,

die Arbeitsanreize können erhöht werden – alle Gesetzentwürfe liegen vor. Und niemand sollte glauben, dass, wenn eine oder fünf oder zehn dieser Maßnahmen verabschiedet werden, dadurch für irgendjemandem aufgrund der ökonomischen Daten ein Vorteil bis Ende Februar entsteht. So schnell wird es nicht gehen, dass sich bereits dann die Erfolge einstellen.

Aber: Wir können nicht sicher sein – Blick auf das europäische Ausland –, dass wir sehr schnell eine neue Regierung bekommen. Am 23. Februar gibt es Neuwahlen,

und dann kann es schnell gehen, muss es aber auch nicht. All das, was ich aufgezählt habe, könnte lange liegen bleiben, und diese Verzögerung können wir uns in Deutschland, in Europa und für die deutsche Wirtschaft nicht leisten.

Erlauben Sie mir, zu sagen, dass ich die wirtschaftspolitische Debatte, wie sie im Moment geführt wird, als nicht hilfreich empfinde. Der Streit zwischen dem Ordoliberalismus, also einer wirtschaftspolitischen Positionierung der 90er-Jahre, und dem Keynesianismus, also zwischen Nachfrage- und Angebotsseite, wie er eingespielt wurde, ist nicht hilfreich und nicht richtig; denn wir brauchen beides.

Wir brauchen aber nicht die Debatten der Vergangenheit. Das sind Konzepte von gestern, und mit gestern kann man das Morgen und die Zukunft nicht gewinnen. Wir brauchen einen Mix aus Angebot und Nachfrage, aus Investitionen und Innovationen.

Deswegen möchte ich mit Blick auf die in Rede stehenden Projekte darauf hinweisen, dass viele von diesen Projekten – und das war gut und richtig – von der Großen Koalition, also unter der Führerschaft von Angela Merkel und Peter Altmaier entwickelt wurden. Und ich will weiterhin darauf hinweisen, dass es die CDU-Ministerpräsidenten sind, die darauf gedrungen haben, dass wir Investitionen in Deutschland in diesen Bereichen möglich machen: Hendrik Wüst für die Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen, Herr Kretschmer und Herr Haseloff für die Halbleiterindustrie, Daniel Günther für die Batterieindustrie und Northvolt.

Das heißt also, wir waren in diesem Land schon einmal weiter. Wir sehen, dass es das große Zusammenspiel von Union und dem Rest der Ampelregierung schon mal gegeben hat und wir in einem Schulterschluss das getan haben, was vernünftig war. Dass der Wahlkampf jetzt zu einem politischen Gedächtnisverlust geführt hat, ist äußerst bedauerlich.

Und der Wahlkampf macht auch, lieber Jens Spahn, vor den tatsächlichen Sorgen und Nöten der Menschen nicht halt.

Ich habe gesehen, dass Sie eine kleine Programmsparte kritisiert haben, die in der Tat vorsieht, dass arme Haushalte dabei unterstützt werden, Kühlschränke auszutauschen. Das kann man tun; aber man sollte sich mal angucken, woher dieses Programm kommt. Das ist ein Programm von 2014, das die Große Koalition fortgesetzt hat.

Und wissen Sie was? Richtigerweise fortgesetzt hat!

Das ist ein Caritas-Programm, das den Allerärmsten im Lande hilft, Energiefresser rauszuwerfen, um Geld zu sparen. Wenn Sie das kritisieren, kritisieren Sie Ihre eigene Regierungsarbeit

und Sie kritisieren vor allem, was Sie eigentlich immer schon wussten, nämlich dass Klimaschutz bezahlbar sein muss.

Stattdessen die Förderung für den Tausch von Heizungen, die fossile Energien brauchen – also Gasheizungen, Ölheizungen –, in Wärmepumpen rückgängig machen zu wollen und von grünem Öl zu faseln, löst Panik in der Branche aus.

Sie waren ja bei den Wärmepumpenherstellern. Die haben investiert in dem Vertrauen darauf, dass die gesetzlichen Vorgaben der Großen Koalition – also unter Bundeskanzlerin Merkel – eingehalten und in den Sektoren umgesetzt werden. Daraufhin haben sie dann investiert und Vertrauen aufgebaut. Wenn Sie jetzt wieder alles kaputtmachen, machen Sie mit der Wärmepumpenbranche das Gleiche, was Sie mit der Automobilindustrie gemacht haben:

Sie zerstören Vertrauen in die Zukunftsinvestitionen.

Die letzten drei Jahre waren schwierig und herausfordernd für das Land, für die Bürgerinnen und Bürger, für die Menschen.

Die Bundesregierung hatte alle Hände voll zu tun, einen ökonomischen Zusammenbruch zu verhindern. Das ist jetzt einigermaßen gelungen. Die Konjunktur steigt, die Inflation geht zurück, die Zinsen werden Schritt für Schritt abgesenkt, die Kaufkraft im Land steigt wieder.

Auch wenn man sich andere Daten anschaut, findet man durchaus überraschende Ergebnisse: Nach drei Jahren ist der Arbeitsmarkt um 1 Million Erwerbstätige gewachsen, trotz nicht zufriedenstellender ökonomischer Daten.

Die gesamtwirtschaftlichen Investitionen hatten 2023 den zweithöchsten Wert seit 2001. Die Abgabenquote ist gesunken, die Anzahl der Start-up-Gründungen steigt. Die Planungsbeschleunigung in den verschiedenen Bereichen zeigt Erfolg; das gilt vor allem für den so lange verschleppten Ausbau der Energieinfrastruktur.

2021 wurden 300 Kilometer Netze genehmigt, 2024 werden es 2 000 sein.

Bei den erneuerbaren Energien erleben wir eine Rekordinvestition von 37 Milliarden Euro. Das ist das 2,5-Fache des Jahres 2021, dem letzten Jahr der Großen Koalition.

Die Strompreise für die Industrie sind so niedrig wie seit dem Jahr 2017 nicht mehr,

das heißt, sie sind niedriger als in der gesamten Legislatur der letzten Großen Koalition.

Sehr geehrte Damen und Herren, reicht das? Nein, es reicht natürlich nicht. Wir müssen viel mehr und vieles anders machen. Wir müssen den Strom, nachdem er jetzt sauber ist, günstig machen. Wir brauchen Investitionen, die so lange verzögert wurden, in Schulen, in Kitas, in die Bahn, in die Brücken, in die Digitalisierung und auch in die Bundeswehr.

Ja, in den Jahren der Großen Koalition wurde die Haushaltsverschuldung zurückgeführt; aber das heißt doch nicht, dass keine Schulden gemacht wurden. Sie stehen nur nicht im Haushalt; aber sind überall im Land sichtbar: von der heruntergewirtschafteten Bundeswehr über die maroden Brücken bis hin zur ständig verspäteten Bundesbahn.

Das alles steht jetzt an. Darüber soll diskutiert werden, und das wird von den Bürgerinnen und Bürgern im Land hoffentlich auch klug bewertet werden. Wir brauchen mehr Mut zum Neuen, wir brauchen technische Offenheit, wir brauchen kein Festhalten an Kohlekraftwerken, bis der Arzt kommt. Konservatismus ist doch nicht, Kohlekraftwerke bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu verlängern, sondern dass man auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und des Klimas setzt.

Sehr geehrte Damen und Herren, so kommen wir zurück zum Konsens, der dieses Land mal starkgemacht hat, und am besten schaffen wir ihn noch vor der Bundestagswahl.

Vielen Dank.

Julia Klöckner hat das Wort für CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Ministerpräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Habeck, Sie haben ja eben gesagt, Sie wollen keine Wahlkampfrede halten. Das, was Sie hier vorgetragen haben, war nichts anderes als eine Wahlkampfrede. Sie haben uns beschimpft

und sind dem Ernst der Lage, in der dieses Land gerade steckt, nicht gerecht geworden.

Tausende von Arbeitsplätzen werden gerade abgebaut. Wir verzeichnen eine Höchstzahl an Insolvenzen, einen Höchstabfluss an Investitionen, und am Ende sind für Sie die einzigen inhaltlichen Schwerpunktthematiken der Kühlschrank und die Wärmepumpe. Also, Sie sind der Bundeswirtschaftsminister und kein Bundeswärmepumpenminister.

Daran sieht man: Sie sind dieser Aufgabe schlichtweg nicht gewachsen. Denn wir alle wissen doch, wie es um unser Land steht: nicht gut.

Schauen Sie sich mal ein paar Schlagzeilen an: „Deutsche Wirtschaft verharrt im Tief“, „Unternehmen bauen über 125 000 Stellen ab“, „Der Fall Deutschland: Abstieg einer Wirtschaftsmacht“. Jeder weiß doch, dass es so nicht weitergehen kann, Herr Habeck.

Die Bürgerinnen und Bürger, unsere Wirtschaft wollen eine komplette Wirtschaftswende. Wenn Sie sagen, wenn etwas Entscheidungsreifes vorliege, müsse es entschieden werden, dann sage ich: Eine Entscheidung ist per se kein Selbstzweck. Wenn die Entscheidungen so falsch sind wie Ihre in den vergangenen drei Jahren, dann können wir auf diese Entscheidungen verzichten.

Diese Entscheidungen haben uns in eine Rezession gebracht. Wir hatten nach dem Zweiten Weltkrieg bisher erst einmal zwei Jahre in Folge eine Rezession. Jetzt sind wir mit Ihnen als Bundeswirtschaftsminister im zweiten Jahr einer Rezession. Was heißt das?

Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz. Und wir wissen, dass die Sozialpolitik die Kehrseite der Wirtschaftspolitik ist.

Durch Ihre Wirtschaftspolitik gerät unser Sozialstaat so massiv unter Druck, dass Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind gefährdet. Statt uns zu beschimpfen, sollten Sie einfach mal Verantwortung übernehmen.

Es hat doch einen Grund, warum Sie heute an diesem Punkt stehen. Sie haben keine Mehrheit mehr, weil Sie es als Regierungskoalition nicht hinbekommen haben. Deshalb sagen wir sehr klar: Wir brauchen Konzepte,

die nicht auf Subventionen für einige wenige setzen, sondern auf bessere Rahmenbedingungen für alle in diesem Land.

„Bessere Rahmenbedingungen“ heißt für uns sehr konkret: Wir müssen runter mit den Unternehmensteuern. Wir sind Spitzenreiter in Europa, liegen rund zehn Prozentpunkte über dem europäischen Schnitt.

Wir brauchen eine Flexibilisierung, eine Modernisierung des Arbeitsrechts. Davon hören wir überhaupt nichts bei Ihnen.

Das heißt, dass wir eine Wochenhöchstarbeitszeit statt einer Tageshöchstarbeitszeit brauchen. Wir brauchen bessere Abschreibungsmöglichkeiten.

Wir brauchen eine Entrümpelung bei der Bürokratie. Sie haben draufgepackt, Herr Habeck. Wir brauchen für unsere Unternehmen wieder ein ganz klares Zeichen, dass sie hier gewollt sind, und mehr Liquidität.

Sie, Herr Habeck, haben hier überhaupt nicht über das gesprochen, was notwendig ist.

Was haben Sie denn gemacht? Sie haben die Netzentgelte sogar verdoppelt

und kommen jetzt, auf den letzten Metern, auf uns zu und sagen, wir müssen hier verantwortungsvoll alles mitmachen. – Wissen Sie, was Verantwortung ist?

Dass der Wähler entscheiden darf und dieses Schauspiel hier endlich bald ein Ende hat.

Apropos Schauspiel. Wir sind hier wirtschaftlich auf einem Kipppunkt. Wir hatten im Oktober 183 000 Arbeitslose mehr als letztes Jahr. Das Bürgergeld ist kein Anreiz für die arbeitende Mitte.

Es ist für den, der arbeitet, auch kein Signal dafür, dass sich Arbeit lohnt. Deshalb sagen wir: Wir brauchen eine neue Grundsicherung.

Wir müssen die Menschen, die mehr arbeiten wollen und die Überstunden leisten, steuerlich entlasten. Wir reizen Arbeit an und belohnen die, die sich anstrengen. Das ist „made in Germany“. Das bringt uns voran im Gegensatz zu Ihren Vorlesungen rund um irgendwelche Energieideen, die Sie haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auf eines auch sehr klar schauen, und das sind Ihre Subventionsspiralen, Herr Habeck. Die Subventionen haben sich in Ihrer Regierungszeit massiv erhöht – allein von 2022 auf 2023 um 113 Prozent. Geht es der Wirtschaft dadurch besser? Nein. Was Sie jetzt hinterlassen, sind keine schönen, aufstrebenden Industrielandschaften, sondern Rot-Grün hinterlässt planierte, leere Felder. Intel hat den Bau seiner Halbleiterfabrik in Magdeburg verschoben. Das Gleiche tat Wolfspeed mit seinem auch hochsubventionierten Werk im Saarland. Wir wissen alle, in welch schwerem Fahrwasser thyssenkrupp ist.

All die Subventionsrekorde haben nicht geholfen.

Und jetzt schauen wir uns Northvolt an! Dass Sie darüber heute keinen Ton verloren haben!

Sie sind der Bundeswirtschaftsminister, Herr Habeck. Sie scheinen da geschlampt zu haben. Ihnen waren schöne Bilder vom Spatenstich wichtiger als die Prüfung der Verwendung von Steuergeld.

Es kann jetzt so sein, dass 620 Millionen Euro – Geld der Steuerzahler – –

Sie kommen bitte zum Ende, Frau Klöckner.

– in den Sand gesetzt worden sind.

Ich komme zum Schluss. Wir sagen sehr klar: Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Wer arbeiten will, wer arbeiten kann,

soll dies tun und soll auch belohnt und nicht von ihnen belehrt werden, –

Vielen Dank, Frau Klöckner.

– wie irgendwelche Energiewenden geschehen können, die uns am Ende Arbeitsplätze kosten.

Für den Bundesrat hat der Ministerpräsident Alexander Schweitzer das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Möglichkeit, hier sprechen zu dürfen. Ich freue mich, dass ich an dieser Debatte teilnehmen darf.

Wer mich kennt, weiß, dass mir Wahlkampftöne völlig fremd sind.

Dennoch habe ich natürlich wahrgenommen, dass der Wahlkampf uns alle erreicht hat, und ich muss Ihnen, liebe Frau Klöckner – wir haben ja ein schönes Déjà-vu; wir kennen uns ja aus dem rheinland-pfälzischen Landtag –, an einer Stelle schon widersprechen und darauf hinweisen, dass ich es wirklich problematisch finde, dass die Erinnerung der Union als Opposition offensichtlich erst mit dem Zeitpunkt der Bestellung dieser Ampelregierung beginnt. Wir alle wissen doch, dass viele der strukturellen Probleme, die uns jetzt in dieser wirtschaftlichen Situation auch für konjunkturelle Dellen anfällig gemacht haben, weit vor dieser Regierungszeit entstanden sind.

Ich will deshalb bei aller Wertschätzung für Frau Merkel – ich wünsche ihr für ihre Biografie, mit der sie zurzeit in Deutschland unterwegs ist, jeden publizistischen Erfolg – deutlich sagen: Sie hat ein wesentliches Kapitel in ihrem Buch vergessen, dessen Titel lauten müsste: Reformstau und warum ich ihn meinen Nachfolgern überlassen habe.

Diesen Reformstau spüren wir allenthalben, in ganz Deutschland. Wir spüren ihn in Gesprächen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Unternehmen – übrigens nicht nur in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Unternehmensleitungen, sondern auch in Gesprächen mit den Belegschaften.

Ich will aufnehmen, was Herr Bundesminister Habeck gesagt hat – das fand ich sehr ansprechend, und ich teile es ausdrücklich –: Wir alle miteinander – ich darf das hier gegenüber den Kolleginnen und Kollegen des Bundestages sagen, aber das sage ich auch als Mitglied des Bundesrates; da gilt es nämlich genauso – haben auch vor dem Hintergrund des Wahlkampfes überhaupt nicht das Recht, die Arbeit einzustellen. Wir haben auch nicht das Recht, dieses Land jetzt einzufrieren. Wir haben auch nicht das Recht, so zu tun, als dürften wir gegen unsere eigenen Überzeugungen agieren.

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Union – Sie, liebe Frau Klöckner, haben ja auch ein paar richtige Punkte angesprochen; nicht alle werde ich vom Tisch wischen –, das Thema Industriestrompreise und die Energiepreise ansprechen, dann frage ich mich, wie Sie sich denn verhalten werden, wenn übermorgen hier im Deutschen Bundestag in erster Lesung ein Gesetzentwurf zum Thema Netzentgelte beraten wird.

Sie können diesen Gesetzentwurf vor dem Hintergrund der eigenen Glaubwürdigkeit und mit Blick auf das, was wir in Deutschland beobachten, doch nur unterstützen. Ich will Sie ausdrücklich dazu ermuntern. Ich sage das auch nicht nur an Ihre Adresse, sondern auch an die Adresse des Bundesrats. Wenn Sie das hier auf den Weg bringen: Der Bundesrat ist dazu imstande, das noch vor Weihnachten – am 20. Dezember – auf den weiteren Weg zu bringen. Ich bekenne mich ausdrücklich dazu.

Lassen Sie mich auch sagen: Das Element der Zusammenarbeit finde ich auch in diesen Zeiten ansprechend. Mit Selbstbewusstsein und trotz aller Bescheidenheit, die wir als Länder hier im Deutschen Bundestag haben, sage ich: Wenn der Bund in Schwierigkeiten ist, dann wächst das Rettende in den Bundesländern, meine Damen und Herren. Die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz hat genau das formuliert. Es gibt einen klaren Auftrag an uns selbst beim Thema Energiepreise. Das ist einstimmig von allen Ländern, in allen Farben beschlossen worden, lieber Robert Habeck, nicht nur von den schwarz-grünen Ländern, sondern alle Länder haben das beschlossen.

Lassen Sie mich auch sagen: Es ist wirklich nicht so, dass diese Bundesregierung sich nicht sehr entschlossen darum gekümmert hätte, den Reformstau, den ich eben beschrieben habe, aufzulösen.

– Aber natürlich, Herr Spahn, es ist doch so. Wer hat denn den Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht?

Und welche Industrieunternehmen in Deutschland können Sie mir zeigen, die nicht genau das als Grundlage für ihre Produktion brauchen?

Wer hat denn Tempo gemacht beim Netzausbau? Das war diese Bundesregierung unter Olaf Scholz.

Wer hat denn dafür gesorgt, dass die EEG-Umlage abgeschafft wurde, ein Riesenkraftakt auch für den Bundeshaushalt? Das war die Bundesregierung unter Olaf Scholz, meine Damen und Herren. Und wer hat dafür gesorgt, dass man bei Planungs- und Genehmigungszeiten vorangekommen ist, übrigens mit den Ländern zusammen? Das lag lange auf dem Tisch; es ist nicht aufgelöst worden. Diese Bundesregierung unter Olaf Scholz hat es sich vorgenommen. Ich bin sehr dankbar dafür, weil es zeigt: Auch in schwierigen Zeiten ist eine Bundesregierung handlungsfähig.

– Menschen haben Angst um ihren Job; das ist völlig richtig. Aber lassen Sie uns doch auch sagen: Gerade weil Sie recht haben, Herr Kuban, muss man sie doch jetzt nicht weiter verunsichern,

sondern man muss seine Aufgaben wahrnehmen, man muss seinen Job machen hier im Deutschen Bundestag

und Dinge auf den Weg bringen, die diese Verunsicherung auflösen.

– Ich bin Ihnen ja dankbar für den Zwischenruf. Er wendet sich nur gegen Sie selbst, lieber Herr Kuban.

Ich möchte noch einen ganz wesentlichen Aspekt aufnehmen.

Lassen Sie mich bitte auch den Punkt aufnehmen, den Robert Habeck angesprochen hat.

Ich bin ja Rheinland-Pfälzer, wie Sie wissen. Mein Heimatort ist gar nicht so weit von der deutsch-französischen Grenze entfernt. Und tatsächlich ist es so: Mir wird angst und bange, wenn ich mir das politische System – man muss es so sagen – und auch die politische Situation in Frankreich anschaue, wo sich die Blöcke gegenüberstehen und nur noch dann aktionsfähig sind, wenn sie sich gegenseitig behindern können.

Das zeigt doch ganz deutlich: Wir haben hier den Auftrag – die Länder, die Bundestagsfraktionen, die demokratische Mitte miteinander –, immer da, wo es notwendig ist, wo es uns nichts kostet, aber politische Glaubwürdigkeit bringt – vielleicht auch gerne Glaubwürdigkeit auf dem Weg zur Bundestagswahl –, zusammenzuarbeiten. Das ist doch das, was die deutsche Wirtschaft, die Unternehmen, die Beschäftigten jetzt dringend brauchen. Man kann dann ja immer noch im freien Spiel der Kräfte schauen, was die Bundestagswahl für einen bringt. Aber es lässt sich doch leichter argumentieren, wenn man sagen kann: „Ich habe nicht taktisch blockiert, um mir die Argumentationskraft für den Bundestagswahlkampf zu erhalten“,

und es lässt sich auch besser argumentieren, wenn man sagen kann: „Wir haben jetzt schon mal Verantwortungsbewusstsein gezeigt, und wir erwarten deshalb, dass wir weiterhin einen Auftrag bekommen.“

Das ist der Appell, meine Damen und Herren, den ich auch aus vielen Gesprächen mit rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürgern, dem Mittelstand und den Industrieunternehmen hierhin mitbringe. – Danke schön, dass ich das hier vortragen durfte.

Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.

Johannes Vogel hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Miele: Abbau von 1 300 Stellen, Bosch: 3 700 Stellen, Audi: 4 500 Stellen, Ford: 2 900 Stellen – usw., usf. Das sind Zahlen; aber es geht hier nicht um Zahlen, sondern es geht um Menschen. Und um diese Menschen geht es uns, wenn wir sagen, dass dieses Land eine Wirtschaftswende braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Noch im Frühjahr hat der Bundeskanzler Olaf Scholz auf die drängenden Sorgen von Unternehmerinnen und Unternehmern gesagt, die Klage sei das Lied des Kaufmanns. In der gescheiterten Koalition haben wir mehrfach darüber diskutiert, ob wir nicht eine Aktuelle Stunde zum Thema „wirtschaftliche Lage“ machen sollten. Die Kollegen von SPD und Grünen waren dazu lange nicht bereit.

Heute, am Tag, an dem uns die OECD bescheinigt, dass wir das geringste Wirtschaftswachstum von allen G-20-Ländern haben, gibt es endlich diese Debatte.

Es ist deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dieses Land muss am 23. Februar 2025 über einen anderen wirtschaftspolitischen Kurs entscheiden!

Zwei Jahre Rezession in Folge, das gab es in der Tat erst ein Mal in der Geschichte unserer Republik: Anfang der 2000er-Jahre.

Damals folgten mit der Agenda 2010 mutige Reformen. Diese Reformen haben unser Land in den 2010er-Jahren zu einem Gewinnerland gemacht. Und in der Tat: Diese guten Jahre hat diese Gesellschaft nicht genutzt, um die Grundlagen für die nächsten guten Jahre zu legen. Jetzt muss dieses Land beweisen, dass es zumindest in der Krise reagieren kann, wie es Anfang der 2000er-Jahre reagiert hat. Dieses Land kann wirtschaftliche Turnarounds; aber dafür müssen wir auch die politischen Weichen stellen. Deshalb brauchen wir erneut einen Agenda-Moment, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit es in Deutschland wieder nach vorne geht.

Wir Liberalen haben Vorschläge gemacht, wie man den Karren aus dem Dreck ziehen kann, für eine Wirtschaftswende.

– Ja, diese wurden von führenden Ökonomen gelobt. Clemens Fuest zum Beispiel hat gesagt,

dieses Land landet in Bezug auf die Steuer- und Abgabenlast für die Menschen und Unternehmen ganz vorne und es ist keine gute Position, der Allerteuerste zu sein. Deshalb müssen wir das ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben Vorschläge gemacht, wie man Arbeit attraktiver machen kann. Andreas Peichl vom ifo-Institut hat gesagt: Das System sollte nicht nur reformiert werden, das System muss reformiert werden. – Zahlreiche Expertinnen und Experten haben unsere Vorschläge für die Wirtschaftswende als genau das beschrieben, was für das Land nötig ist. Ich habe gehört, diese Vorschläge seien eine Provokation. Das fürs Land Nötige kann keine Provokation sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern es ist das, was wir tun müssen.

Die Menschen in diesem Land wollen fleißig und erfolgreich sein, und in der Tat – Robert Habeck hat es hier eben gesagt –: Es werden auch wirtschaftspolitische Grundüberzeugungen in diesem Land diskutiert. – Ich glaube, wir machen die Menschen nicht fleißig und erfolgreich, indem wir ihnen Fördertöpfe vor die Nase stellen und dirigistische Vorgaben machen. Das ist nicht der wirtschaftspolitische Kurs, den wir brauchen. Und ich bin auch der Meinung: Es zeigt sich doch gerade anhand der vielen Nachrichten von milliardenschwer subventionierten Fabriken, bei denen die Ansiedlung dann doch nicht klappt, dass dieser wirtschaftliche Kurs gescheitert ist. Das ist nicht das, was wir für unser Land brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Was wir stattdessen brauchen und mit ganzer Entschlossenheit ausprobieren sollten, ist die Alternative,

nämlich den Menschen die Steuer- und Abgabenlast von den Schultern zu nehmen, bürokratische Fesseln zu lösen, Steine aus dem Weg zu räumen, Aufstieg unabhängig von der Herkunft zu ermöglichen

und so Innovationen in diesem Land zu kreieren. Die Menschen in diesem Land wollen fleißig und erfolgreich sein. Wenn wir ihnen das erleichtern, dann werden wir staunen, was sie Großartiges aus diesen Chancen machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Über diese Richtungsentscheidung wird dieses Land am 23. Februar abstimmen.

In der Tat wurde die Frage von Alexander Schweitzer und Robert Habeck aufgeworfen, ob dieser Bundestag nicht noch Dinge entscheiden kann. Ja, ich hätte einen ganz konkreten Vorschlag: Das deutsche Lieferkettengesetz bringt keine bessere Welt, sondern nur mehr Bürokratie. Es war eine der 49 Maßnahmen, die die alte Koalition noch vereinbart hatte, von denen keine bisher im Deutschen Bundestag verabschiedet ist.

– Nein, weil SPD und Grüne sie blockiert haben. – Ganz konkret: Der Bundeskanzler hat den Unternehmen in diesem Land versprochen, dass das Lieferkettengesetz bis Jahresende wegkommt. Robert Habeck wollte es gar wie ein deutscher Javier Milei mit der „Kettensäge … wegbolzen“.

Wir bringen morgen einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes ein.

Wir freuen uns, wenn wir das gemeinsam in diesem Bundestag noch beschließen können. Sie haben die Möglichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Wort für die AfD hat Leif-Erik Holm.

Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 3:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Kompetenzzentrum Leichte Sprache und Gebärdensprache jetzt richtig einrichten

Auch hier ist eine Dauer von 39 Minuten für die Aussprache vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort für die Unionsfraktion dem Kollegen Wilfried Oellers.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern schrieben wir den 3. Dezember. Das ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen und in jedem Jahr ein guter Anlass, noch mal über das Thema der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in unserem Land zu sprechen.

In den letzten beiden Jahren hatten wir durch größere Anträge das Thema der Barrierefreiheit zur Diskussion gestellt. Der heute vorliegende Antrag betrifft auch die Barrierefreiheit. Es wird gefordert, Kompetenzen im Bereich der leichten Sprache und der Gebärdensprache in einem Zentrum zu vereinen, welches auch als Übersetzungsdienstleister dienen soll. Das ist ein Thema, das die Ampelkoalition in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hatte. Zu einer Umsetzung kam es bisher leider nicht, wie bei so vielen Themen, die Sie so ambitioniert in Ihr Programm geschrieben haben. Deswegen stellen wir das hier heute noch mal zur Diskussion.

Sie haben das Thema zwar in den Entwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes aufgenommen, nur die Frage, die sich mir stellt – da haben Sie es in eine große, komplexe Vorlage eingebunden –: Warum ist man bei diesem konkreten Thema nicht hingegangen und hat gesagt: „Wir nehmen das raus; wir machen ein eigenes, wenn auch kleines, Gesetz daraus, aber wir kommen an dieser Stelle mal weiter“? Zugegeben: Unser Antrag ist überschaubar und bezieht sich nur auf dieses eine Thema. Aber es wäre schon sinnvoll gewesen, das Thema separat herauszunehmen, um da vielleicht schnell mal einen Erfolg zu haben, wenn es auch ein kleiner gewesen wäre; aber der hätte sicherlich eine große Wirkung gehabt.

Über die im Antrag geforderten Übersetzungsdienstleistungen für Bundesbehörden hinaus würde uns auch vorschweben – das geht, glaube ich, über das hinaus, was bisher im Referentenentwurf drinsteht –, dass man an der Stelle auch weitere staatliche Stellen hinzunimmt, letztlich bis hin zu den Kommunen, und als Übersetzungsdienstleister fungiert, um auch dort den Menschen mit Beeinträchtigungen, die auf leichte Sprache angewiesen sind, das Leben doch etwas zu vereinfachen.

In unserem Antrag fordern wir auch, dass das Kompetenzzentrum bei der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik angesiedelt wird. Warum schlagen wir dies vor? Aufgrund der langjährigen Erfahrung dieser Überwachungsstelle mit der Umsetzung der EU-Webseitenrichtlinie sind hier viele Kompetenzen erworben worden, die als Expertenwissen bei der Einrichtung des Kompetenzzentrums dienen können.

Was wir ebenfalls weiter für wichtig halten, ist, dass bei der Errichtung, aber auch der Weiterentwicklung des Kompetenzzentrums die Menschen mit Behinderungen eingebunden werden, dass ihre Erfahrungen Einfluss finden können, um die Übersetzungsdienste qualitativ weiterzuentwickeln und zu perfektionieren. So könnte dieses Konzept mit dem Kompetenzzentrum zum einen den Menschen dienen, aber gleichzeitig auch die Menschen einbinden, um es weiterzuentwickeln. Deswegen würden wir uns sehr freuen, wenn Sie unserem Antrag heute zustimmen würden.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin Heike Heubach.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste auf den Tribünen! Das ist ein Antrag wie aus der Feder der SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion. Die Schaffung eines Kompetenzzentrums für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache liegt nicht nur mir ganz persönlich, sondern der ganzen SPD-Fraktion sehr am Herzen. Wir freuen uns, dass auch Sie die Notwendigkeit sehen.

Es ist Ihnen allen hier im Haus bekannt: Die SPD steht seit über 160 Jahren für eine Politik, die sich für diejenigen in der Gesellschaft einsetzt, die größere Hürden überwinden müssen. Die SPD arbeitet dafür, allen Menschen gleiche Chancen zu bieten, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Das ist das Herz der SPD. Doch wir alle wissen: Die Realität sieht oft anders aus. Viele Menschen mit Behinderungen stoßen an Sprachbarrieren in vielen Bereichen, wie Bildung, Arbeit, im Alltag und auch beim Zugang zu Informationen. Sie können sich vorstellen: Ich weiß, wovon ich rede.

Auch an dieser Stelle müssen wir uns leider die Frage stellen, wie ernst es die Union mit der Behindertenpolitik nimmt. Lassen Sie uns mal auf Meilensteine der letzten rund 25 Jahre zurückblicken.

Erstens. Die hessische Regierung aus SPD und den Grünen hat unter Hans Eichel die Deutsche Gebärdensprache 1998 erstmals als Sprache politisch anerkannt.

Zweitens. Die rot-grüne Bundesregierung hat 2002 die Deutsche Gebärdensprache als eigenständige Sprache im Behindertengleichstellungsgesetz rechtlich anerkannt. Ich kann den Kolleginnen und Kollegen von damals nur danken; denn dies war für uns taube Bürger/-innen ein sehr wichtiger und längst überfälliger Schritt.

Doch was ist in unionsgeführten Regierungen für die Etablierung der Deutschen Gebärdensprache umgesetzt worden? Haben Sie Maßnahmen zur Förderung unserer Sprache und ihrer Nutzer/-innen getroffen? Haben Sie den Zugang zu Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetschern für taube und schwerhörige Personen erleichtert? Haben Sie sich für eine flächendeckende Ausbildung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern eingesetzt? Nein, das haben Sie komplett vernachlässigt!

Die CDU/CSU hat sich in der Opposition damit begnügt, symbolische Gesten zu machen, statt in Regierungsverantwortung echte strukturelle Veränderungen anzustreben. Und auch dieser Antrag ist eine symbolische Geste. Ein echter Fortschritt ist mit Ihnen nicht zu machen.

In den letzten Jahren haben wir uns als SPD immer wieder dafür eingesetzt, dass die Deutsche Gebärdensprache und die leichte Sprache einen höheren Stellenwert bekommen. Die SPD hat sich in dieser Legislatur gemeinsam mit den Grünen jedes Jahr in den Haushaltsverhandlungen für die Einrichtung eines Kompetenzzentrums starkgemacht, doch die Gelder wurden nicht bereitgestellt. Wer hat sie blockiert? Die FDP!

Ich bekräftige hier als erste taube Abgeordnete im Deutschen Bundestag: Es sind nicht nur Lippenbekenntnisse erforderlich, sondern auch konkrete Maßnahmen. Dazu gehört die Einrichtung eines Kompetenzzentrums als zentrale Anlaufstelle,

erstens, um die Verdolmetschung aus und in die Deutsche Gebärdensprache flächendeckend in öffentlichen Institutionen zu ermöglichen, zweitens, um Menschen mit kognitiven Einschränkungen besser teilhaben zu lassen und somit letztlich die barrierefreie Kommunikation zu fördern. Damit gewährleisten wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen, und das unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten in eigener Sache.

Sie können sich sicher sein: Die SPD wird sich auch in der nächsten Legislatur für die Inklusion von Menschen mit Behinderung einsetzen, damit Inklusion nicht nur Symbolik ist, sondern eine gelebte Realität für alle Menschen wird.

Denn die Deutsche Gebärdensprache ist nicht nur die Sprache der Gehörlosen, sondern auch ein wichtiger Teil der Kultur und Identität dieser meiner Gemeinschaft.

Wichtig ist: Die Deutsche Gebärdensprache ist für viele Menschen die Grundlage, um in Kontakt mit ihren Mitmenschen zu treten. Doch die barrierefreie Kommunikation ist keine Einbahnstraße. Wir alle brauchen barrierefreie Kommunikation – in beide Richtungen.

Dafür stehe ich hier.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner Jens Beeck.

Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich kann mich dem ersten Satz der Kollegin Heubach komplett anschließen und sagen: Dieser Antrag der Union könnte auch von der FDP stammen. Er ist nämlich wirklich gut in seiner Zielsetzung.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag –

das darf man übrigens sagen in Anwesenheit der Kolleginnen Rüffer, Aeffner und des Kollegen Takis Mehmet Ali – ja auch sehr schnell auf diese Fragen verständigen können.

Dann muss man als Nächstes gucken: Wer ist eigentlich welche Schritte auf dem Weg zu mehr Barrierefreiheit und Erleichterungen gegangen? Ich möchte dazu sagen, dass im Bereich des Gebärdensprachdolmetschens eine wesentliche Maßnahme in dieser Wahlperiode umgesetzt werden konnte, indem nämlich eine sehr komplexe und überfordernde umsatzsteuerliche Regelung, die im Ergebnis dazu geführt hat, dass man möglicherweise erst im übernächsten Jahr wusste, ob man eigentlich Rechnungen mit oder ohne Umsatzsteuer ausweisen muss, durch das Bundesfinanzministerium in eine gängige Form gebracht worden ist.

Ähnlich wie bei der Umsatzsteuerregelung für Inklusionsunternehmen, die wir auch schon in der 19. Wahlperiode diskutiert haben, hat es hier also ebenfalls eine Sicherung des Umsatzsteuerprivilegs gegeben. Deswegen ist es zulässig, dass man, Frau Kollegin Heubach, guckt, wer in welchem Aufgabenbereich eigentlich seine Hausaufgaben gemacht hat und wer sie vielleicht noch vor sich hat.

Im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen sind wir jedenfalls die schwierigen steuerlichen Dinge angegangen, Herr Kollege Oellers, Herr Kollege Hüppe, von der die Union in der 19. Wahlperiode noch gesagt hat, die könne man aus europarechtlichen Gründen gar nicht national regeln. Die sind geregelt, und

deswegen haben wir jetzt Sicherheit für die Inklusionsunternehmen als wichtige Brücke in den Arbeitsmarkt.

Die Auffassung, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als verantwortliches Ministerium, hochverehrte Frau Staatssekretärin Griese, das über ein Drittel des Bundeshaushalts verantwortet, nicht in der Lage ist, das Kompetenzzentrum auf den Weg zu bringen, kann man vertreten; sie ist bei rund 180 Milliarden Euro im Haushalt dieses Ministeriums nur nicht zielführend.

Ich will deutlich sagen: In der Sache sind in den letzten drei Jahren viele Dinge erreicht worden. Viele Dinge sind noch offen. Ich freue mich, dass die Union mit ihrem Antrag bekräftigt, dass sie in der nächsten Wahlperiode offensichtlich bereit ist, an mehr Inklusion in Deutschland zu arbeiten.

Sofern der Antrag, den Sie hier einbringen, allerdings darauf abzielt, in dieser Wahlperiode noch schnell Dinge umzusetzen, darf ich Ihnen das Zitat des Kollegen Friedrich Merz vor Ihrer Fraktionssitzung vom gestrigen Tage einmal vorhalten, der ausgeführt hat:

„Wir werden keinem Gesetzentwurf … zustimmen, der haushaltswirksam ist. Wir haben weder einen Nachtragshaushalt … 2024, noch gibt es einen Haushalt für … 2025. Damit verbieten sich Beschlussfassungen, die haushaltswirksam sind.“

Ich gehe davon aus, dass er das so meinte und dass Sie sich daran halten.

Dann ist allerdings der Punkt II – –

– Dazu kommen wir doch gleich. Sie wissen doch noch gar nicht, wie wir abstimmen.

Wir machen hier keine Zwiegespräche, bitte.

Stellen Sie gerne eine Zwischenfrage; dann habe ich hinterher eine Minute mehr.

Jedenfalls fordern Sie entgegen dieser Äußerung Ihres Fraktionsvorsitzenden vom gestrigen Tag, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel jetzt diese Dinge zu machen.

Und Sie fordern in Ihrem Antrag unter Ziffer 4 ganz am Ende ausdrücklich, „eine angemessene Finanzausstattung vorzusehen“. Das eine passt nicht zu dem anderen.

Deswegen bin ich erneut bei meiner Vorrednerin: Zwischen Ihren Anträgen, Herr Kollege Oellers, die Sie hier einbringen, und dem, was Sie, wenn Sie in Verantwortung sind oder in Verantwortung kommen könnten, tun würden, klafft eine gewisse Lücke.

– Stellen Sie eine Zwischenfrage, dann diskutieren wir das aus. – Es klafft eine Lücke. Wir haben relativ viel geschafft – nicht alles, was wir schaffen wollten.

Sie sagen immer nur, was Sie schaffen wollen, und kommen dann mit europarechtlichen Regelungen, die das nicht möglich machen, oder anderen Geschichten.

Ich freue mich trotzdem darüber, dass offensichtlich alle Beteiligten ein Interesse daran haben, Inklusion und Barrierefreiheit in der nächsten Wahlperiode nach vorne zu bringen. Da haben Sie, ohne dass Sie das überhaupt wollten, mit dieser Drucksache, die Sie in den Bundestag eingebracht haben, noch etwas geschafft. Denn die Bundesregierung verfügt über die Schrift BundesSans, die den Empfehlungen des Blinden- und Sehbehindertenverbandes für eine barrierefreie Schrift entspricht; einige Ministerien nutzen sie auch. Der Deutsche Bundestag setzt jede Drucksache immer noch in Times New Roman. Vielleicht können wir in dieser Wahlperiode noch gemeinsam damit anfangen, wenigstens unsere Drucksachen barrierefrei zu machen.

In diesem Sinne: Viel Erfolg!

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden hier heute alle Zeugen einer unwürdigen Groteske; denn die Vorredner waren nahezu alle in den letzten 20 Jahren auf die eine oder andere Weise an der Regierung. Schämen Sie sich!

Wer ist die Zielgruppe Ihres Antrags? In Deutschland gibt es circa 80 000 gehörlose Menschen. Etwa 250 000 Menschen nutzen die Deutsche Gebärdensprache. Und natürlich sollen Menschen mit langfristigen körperlichen, seelischen, geistigen oder andere Sinnesbeeinträchtigungen gleichberechtigte Teilnahme an der Gesellschaft haben – für uns von der AfD-Fraktion eine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren.

Wie wir aus dem Bereich „Inklusion an den Schulen“ wissen, sind hier auch sämtliche Nicht-Deutsch-Muttersprachler mit gemeint, die leider allzu oft selbst die Sprachlandschaft in Deutschland babylonisch prägen. Es ist richtig, dass man schaut, ob die Gesellschaft Barrieren aufweist. Wenn ja, muss definiert werden, welche das sind und welche der Staat überhaupt per Gesetz und Verordnungen abbauen kann. Um Entscheidungen zu treffen, braucht es aber die klare Unterscheidung von Beeinträchtigungen; denn nur so kann man den betroffenen Menschen wirklich helfen.

In Ihrem Antrag, werte Kollegen von der Union, beziehen Sie sich auf die Gebärdensprache und die einfache Sprache stets in einem Atemzug. Sie fassen die beiden Sprachen zusammen, auch wenn nur die Gebärdensprache als Sprache überhaupt anerkannt ist.

Das ist eine Unverschämtheit, meine Damen und Herren; denn gehörlose Personen sind nicht zwangsläufig auf einfache Sprache angewiesen. Sie sind – im Gegenteil – intellektuell in der Lage, die höchsten Höhen der Bildung und der Erfolgsleiter zu erklimmen.

Menschen, die die einfache Sprache zur Teilhabe benötigen, beherrschen entweder unsere deutsche Sprache nicht oder kämpfen mit Herausforderungen im kognitiven Bereich.

Bei manchen Biografien fällt das zusammen, aber nicht zwangsläufig.

Diese mangelnde Sorgfalt in der Unterscheidung zeigt den Nebelkerzencharakter Ihres Antrags besonders deutlich.

Sie wissen doch gar nicht, worum es hier geht. Machen Sie sich doch ehrlich: Sie wollen jetzt beim Wähler punkten, indem Sie so tun – das betrifft Sie alle, auch die Zwischenrufer jetzt –, als würden Sie sich für Teilhabe ernsthaft einsetzen. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Das konnten Sie die letzten 19 Jahre lang tun.

– Egal, wie sehr Sie hier reinbrüllen: Wir sind die Einzigen, für die hier „Versprochen und nichts gehalten“ nicht gilt.

Fassen Sie sich an die eigene Nase.

Jeder sieht: Ihr Ansinnen zur Verbreitung von leichter Sprache dient nur vordergründig den Menschen mit kognitiver – –

Sorgen Sie doch mal bitte für Ruhe. Das ist doch nicht mehr normal. Ich verstehe mein eigenes Wort ja nicht.

Das schaffen Sie. – Aber wir sind insgesamt mal ein bisschen ruhiger, damit wir Frau Höchst auch zuhören können.

Die Zeit läuft übrigens weiter. Das ist nicht richtig.

Ja, das sehe ich, Frau Höchst.

Danke.

Reden Sie bitte weiter. Das geht von Ihrer Redezeit ab.

Jeder sieht: Ihr Ansinnen zur Verbreitung von leichter Sprache dient nur vordergründig Menschen mit kognitiven Herausforderungen. In Wahrheit dient es Ihren Hunderttausenden von Merkel-und-Baerbock-Zuwanderern aus dem Prekariat der muslimischen Welt, die nicht willens oder in der Lage sind, die deutsche Sprache zu erlernen.

Und Sie wenden sich mit keiner Silbe gegen das Gendern. Das aber benachteiligt bekanntlich sowohl Hörbeeinträchtigte als auch Sprachbeeinträchtigte und Sprachlerner sowieso.

Für Sie in einfacher Sprache, werte Kollegen von der CDU/CSU: Die CDU/CSU hat 16 Jahre lang regiert. Die CDU/CSU konnte umsetzen. Das wollten Sie aber nicht.

Ihre Redezeit ist vorbei.

Die CDU/CSU hat da nichts gemacht. Sie wollen blenden. Das funktioniert nicht. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Vielen herzlichen Dank.

Dr. Stefan Nacke für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zum Thema zurück. Kommunikation bedeutet gesellschaftliche Teilhabe. Erst durch Kommunikation konstituiert sich Gesellschaft als soziale Wirklichkeit. Wer nicht mitreden kann, weil er die Sprache nicht spricht, wer nicht verstehen kann, was los ist, bleibt außen vor, ist ausgeschlossen. In Zeiten der Digitalisierung muss man für viele Verrichtungen des Alltags lesen können, Ansagen am Bahnsteig hören können; besonders gilt dies für die politische Teilhabe und in der Kommunikation des Staates mit seinen Bürgern.

Wenn man den Begriff „barrierefreie Kommunikation“ googelt, landet man schnell auf der Seite der „Aktion Mensch“. Dort wird das Zwei-Sinne-Prinzip beschrieben. Blinde Menschen, gehörlose Menschen, Menschen mit eingeschränktem Tastsinn hätten immer die Möglichkeit, auf einen anderen Sinn auszuweichen. Es heißt auf der Website ganz einfach:

„Was nicht gehört werden kann, kann gelesen werden.

Was nicht gesehen wird, kann ertastet, gerochen oder erzählt werden.“

Also: Durch Übersetzung wird das eine durch das andere kompensiert.

Bevor sie ihr Scheitern eingestehen musste, hatte die als selbsternannte Fortschrittskoalition gestartete Ampel in ihrem Koalitionsvertrag einen Sprachendienst in einem eigenen „Bundeskompetenzzentrum Leichte Sprache/Gebärdensprache“ angekündigt. Bis auf die Umwidmung einzelner Dienstposten haben Sie aber nichts zustande gebracht. Von einem ressortübergreifenden Kompetenzzentrum sind wir meilenweit entfernt. Kurzum – wie so oft in der Bilanz der Ampel –: Versprochen, gebrochen. Dabei hätte einfaches Regierungshandeln genügt.

Wir ermöglichen Ihnen heute, Ihre Ambitions- und Antriebslosigkeit zu überwinden. Mit unserem Antrag „Kompetenzzentrum Leichte Sprache und Gebärdensprache jetzt richtig einrichten“ kompensieren wir auf den letzten Metern der Restampel Ihren mangelnden inklusionspolitischen Gestaltungswillen.

Sie mögen als gescheiterte Koalition im Parlament keine Mehrheit mehr haben, um Gesetze zu beschließen. Sie könnten aber ganz einfach im Rahmen Ihres Regierungshandelns Strukturen schaffen. Nichts hindert Sie – außer Sie selbst –, das Kompetenzzentrum bei der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik einzurichten. Genau das schlagen wir vor. Überwinden Sie endlich Ihre eigenen Blockaden! Und beziehen Sie unbedingt Menschen mit Behinderung als Experten in eigener Sache ein, wenn es um das Qualitätsmanagement von KI-unterstützter Übersetzungsleistungen geht!

Meine Damen und Herren, das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat sich in einer kürzlich veröffentlichten Studie zur sogenannten Transformationspolitik der Ampelkoalition mit dem Anspruch und der Wirklichkeit von Rot, Grün und Gelb befasst und kommt zum enttäuschenden Fazit – Zitat –:

„Insgesamt bleiben die Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen eher halbherzig.“

Dem ist leider nichts hinzuzufügen.

Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Takis Mehmet Ali.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über den Antrag der Union ist man bei einem Blick in die Kalenderübersicht schon sehr überrascht, und zwar deswegen, weil ich noch am Montag bei der Übergabe der „Teilhabeempfehlungen“ des Bundesbehindertenbeauftragten einem Kollegen aus der Union in die Augen geschaut und flapsig gefragt habe: Na, kriegen wir die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, des BGG, noch zusammen hin? Ich habe ihm noch zugezwinkert, dann aber tatsächlich die Aussage, die ja vorhin schon erwähnt worden ist, zu hören bekommen: Na ja, Friedrich Merz möchte nichts mitbeschließen, was irgendwie Geld kosten würde.

Es verhält sich andererseits aber so, meine sehr geehrten Damen und Herren: Kern der Reform wäre es ja gewesen, dass wir die privaten Anbieter zur Barrierefreiheit verpflichten, diese also angemessene Angebote zur Verfügung stellen müssen. – Und soll ich Ihnen etwas sagen? Kosten würde das den Staat nichts, rein gar nichts. Also warum nicht machen? Man könnte also Friedrich Merz beim Wort nehmen und sagen: Anscheinend gibt es da irgendwie doch eine Möglichkeit, in diesem Plenum noch etwas gemeinsam zu machen.

Umso mehr wundert es mich, dass nun ein Antrag von der Union vorgelegt wird. Die Reform des BGG ist ja bei den Koalitionsverhandlungen 2018 sicherlich nur daran gescheitert, dass Sie das mit uns nicht machen wollten, und nicht an der SPD.

Sollte es also jetzt die Möglichkeit geben, hier tatsächlich noch etwas auf den Weg zu bringen, dann sollte es schon etwas Handfestes sein, damit solch ein Kompetenzzentrum ordnungsrechtlich durchgreifen kann. Es bringt Ihnen nämlich nichts, so etwas einzurichten und dabei keine ordnungsrechtliche Grundlage zu schaffen. Deshalb macht es Sinn, diese Hürden ordnungsrechtlich zu nehmen und ein Gesetz zu verabschieden, bei dem die privaten Anbieter verpflichtet werden, für die Barrierefreiheit etwas zu tun.

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde ich sagen: Machen wir uns an die Arbeit! Lassen Sie uns ein Gesetz beschließen, das Barrierefreiheit wirklich gewährleistet.

Aktuell sind wir in einer schwierigen Situation.

Lieber Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hüppe?

Ja, sehr gerne.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Ich wollte Sie eigentlich schon Frau Heubach stellen.

Sie sprechen immer davon, wie wichtig Barrierefreiheit gerade für taube Menschen ist. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wie beurteilen Sie eigentlich die Tatsache, dass die Regierung, die jetzt im Amt ist, bei der Neuzulassung der EUTB die Hälfte der Stellen von Beratern gestrichen hat, die in der Lage sind, mit gehörlosen Menschen in Gebärdensprache zu kommunizieren bzw. eine Kommunikation mit Taubblinden zu ermöglichen. Da hätten Sie ja eigentlich beweisen können, dass diese Menschen tatsächlich Teilhabe- und auch Beratungsmöglichkeiten gefunden haben. Aber diese Regierung hat das ignoriert und hat diese Stellen gestrichen. Wie stehen Sie dazu?

Herr Kollege, das stimmt so nicht; das stimmt überhaupt nicht. Vor allen Dingen kann ich mich sehr gut an Folgendes erinnern: Als die Neuvergabe der EUTB im Raum stand, haben wir die Vergaberichtlinien noch unter der GroKo geändert. Das war also das Ergebnis einer Regierung mit Ihnen zusammen. Wir haben uns das zur Evaluation vorgenommen, werden uns das angucken und da, wo weiße Flecken entstanden sind, korrigieren. Aber bei aller Liebe: Die Vergaberichtlinien sind noch unter uns geändert worden.

Das war letztendlich das Endprodukt.

– Wir sind in der Regierung, das stimmt;

aber man muss trotzdem sagen, lieber Kollege:

Sie haben in dieser Legislaturperiode Anträge vorgelegt;

Sie hätten das aber in den 12 der 16 Jahre, in denen die SPD an der Regierung beteiligt war, alles haben können; das lag doch nicht an uns. Die Dinge, die Sie in dieser Legislaturperiode gefordert haben, hätten Sie schon vor zwölf Jahren oder auch vor vier Jahren haben können.

Deshalb ist das letztendlich nur ein politisches Spiel, das Sie hier gespielt haben, lieber Kollege.

Man braucht sich auch gar nicht zu wundern, dass es lebhaft wird, wenn man versucht, das Plenum hier irgendwie als Wahlkampfarena

für den anstehenden Bundestagswahlkampf zu nutzen. Aber das bringt alles nichts. Wir reden ja letztendlich darüber, was wir noch schaffen könnten. Deshalb lade ich auch alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein, eben noch im letzten Atemzug was umzusetzen.

Wir kommen gerne auf Sie zu, Herr Oellers.

Aber noch einen Satz:

Wenn man sich hierhinstellt – und ich erinnere mich hoffentlich richtig und zitiere auch sinngemäß richtig –

und kritisiert, dass die Bedarfe von Menschen, die auf Gebärdensprache angewiesen sind, mit der Notwendigkeit verknüpft werden, dass diese vielleicht auch einfache Sprache benötigen, obwohl diese das aber eigentlich gar nicht bräuchten, weil sie ja intellektuell alles verstehen, dann sage ich Ihnen: Das ist nicht nur falsch, das ist auch fachlich nicht verstanden worden und zeigt den Zeitgeist insbesondere einer Partei, den wir hier im Haus nicht mehr haben wollen, liebe Kollegin.

Sie haben die Sache nicht verstanden. Sie haben den Inhalt des Antrages der CDU/CSU überhaupt nicht verstanden. Und ich wundere mich immer wieder, wie Sie es hinkriegen, hier bei einer Debatte zu einem Antrag, in dem es um Menschen mit Behinderungen geht, trotzdem noch Ihre migrationsfeindliche Haltung gegenüber Musliminnen und Muslime in diesem Land zur Schau zu stellen.

Es ist unwürdig. Es ist undemokratisch.

Und wir werden verhindern, dass Sie in irgendeiner Art und Weise in Regierungsverantwortung kommen, Frau – –

Ich will jetzt gar nicht den Namen nennen, sonst haben Sie nachher noch das Recht, irgendeine Kurzintervention zu machen. Aber wissen Sie, ich habe ja mitbekommen, dass Sie auch gerne mal einen Döner essen. Denken Sie bei Ihren Deportationsfantasien daran, dass das dann auch nicht mehr möglich wäre.

In dem Sinne möchte ich Ihnen noch eins mitgeben: Wir haben viel vorgehabt; es ist uns nicht alles gelungen – Frau Präsidentin, ich komme sofort zum Ende –, aber es gibt noch die Chance, einiges hinzukriegen.

In diesem Sinne: Glück auf!

Für die Unionsfraktion ist der nächste Redner Peter Aumer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war der 3. Dezember und damit der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Umso schöner ist es, dass wir heute diesen Antrag diskutieren.

– So ein Zufall. Vielleicht ist es auch kein Zufall, meine Damen und Herren der Grünen.

Es ist eigentlich nicht zum Lachen. Vielmehr finde ich es toll, dass man im Umfeld dieses Tages über dieses Thema diskutiert.

– Ich rede über den Kollegen.

Am Wochenende, meine sehr geehrten Damen und Herren, war ich bei der Weihnachtsfeier der Lebenshilfe bei mir im Wahlkreis in Regensburg. Für mich ist diese Weihnachtsfeier immer eine der emotionalsten Weihnachtsfeiern, die ich besuchen darf. Und in diesem Jahr feiert die Lebenshilfe bei mir vor Ort 60-jähriges Jubiläum. Sie haben einen Chor gegründet und zu diesem Jubiläum eigens ein Lied zur Aufführung gebracht. Der Refrain dieses Liedes heißt: „Ich bin gut so, wie ich bin.“

Ich denke, das sagt eigentlich alles aus im Blick auf das, worüber wir heute diskutieren, was vor allem auch die UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg bringen soll und was wir politisch umsetzen sollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren vor allem der Ampel, hätten Sie sich mal mit der Zeit der Großen Koalition beschäftigt. Wir haben Meilensteine in der Behindertenpolitik auf den Weg gebracht. Ich nenne nur das Bundesteilhabegesetz. Also wer infrage stellt, dass das ein Meilenstein der Politik für Menschen mit Behinderung ist, der muss das schon erklären.

– Ja, jetzt geht es um die Umsetzung. Es geht um die Finanzierung. Dafür hätten Sie jetzt drei Jahre Zeit gehabt.

Wenn ich mit den Zuständigen in meinem Bezirk rede, dann höre ich: Das, was von der Bundesregierung gekommen ist, ist unterirdisch.

Dieser Tag mahnt uns auch: Es gibt noch viel zu tun. Von den vollmundigen Versprechen des Koalitionsvertrages, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP bis hin zu Ihnen von den beiden kleinen, noch vorhandenen Ampelparteien, ist leider wenig umgesetzt worden.

Frau Kollegin Heubach, Sie haben in Ihrer Rede gerade angesprochen, dass dieses Kompetenzzentrum – der Kern unseres heutigen Antrags – umgesetzt werden soll. Dann stimmen Sie doch bitte diesem Antrag zu.

Herr Kollege Beeck, haben Sie den Antrag gelesen?

Da steht „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“.

Uns unterscheidet nichts von unserem Fraktionsvorsitzenden. Bundesminister Heil hat die Möglichkeit, im Rahmen seines Haushalts umzuschichten. Darum geht es: Prioritätensetzung im Haushalt.

Sie sind gescheitert, weil Sie immer neues Geld wollten. Deswegen hat Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Ampel, nicht funktioniert.

Die Bilanz der Ampel im Bereich der Behindertenpolitik ist dürftig, genauso wie die Politik der Ampel im Ganzen.

Frau Kollegin Aeffner, Sie haben gesagt, Ihre Tür steht offen. Dann schließen Sie die Tür heute nicht. Stimmen Sie dem Antrag zu. Das ist das beste Zeichen von Zusammenarbeit hier im Haus.

Sie würden ein Signal setzen. Wir würden ein Signal setzen. Und wir würden vor allem dem Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention Rechnung tragen. Denn es ist nicht das Erreichen eines Ziels, sondern das ist eine Haltung.

– Frau von Storch, an Haltung sollten Sie sich bitte auch mal gewöhnen.

Herzlichen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Drucksache 20/13367 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Es gibt keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen guten Tag. Die Sitzung ist eröffnet.

Bevor wir zur Tagesordnung kommen, darf ich einige Gratulationen aussprechen. Nachträglich gratuliere ich dem Kollegen Paul Lehrieder zum 65. Geburtstag,

dem Kollegen Helmut Kleebank zum 60. Geburtstag nachträglich

und dem Kollegen Hakan Demir zum 40. Geburtstag nachträglich.

Heute feiern mit uns die Kollegin Anne König ihren 40. Geburtstag

und der Kollege Christoph de Vries seinen 50. Geburtstag.

Alles Gute Ihnen im Namen des gesamten Hauses!

Jetzt komme ich zur Tagesordnung. Der Ältestenrat hatte sich auf eine Tagesordnung für den heutigen Mittwoch verständigt, mit der ich Sie zu dieser Sitzung eingeladen habe. Die Fraktionen und Gruppen haben sich darauf verständigt, diese Tagesordnungspunkte um die in der Zusatzpunkteliste genannten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde

Lage der Wirtschaft in Deutschland

Kompetenzzentrum Leichte Sprache und Gebärdensprache jetzt richtig einrichten

Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wohlstand statt Verzicht – Neuanfang wagen mit Kernenergie – Verlässliche, kostengünstige und umweltverträgliche Energieversorgung für alle

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Beitritt zur europäischen Nuklearallianz

b) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Konstantin Kuhle, Dr. Thorsten Lieb, Renata Alt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung

b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)

Zurückweisungen von Asylantragstellern ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel an der Bundesgrenze – Pilotversuch umgehend starten

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten – Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungsströme treffen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Ulle Schauws, Sanae Abdi und weiterer Abgeordneter

Versorgungslage von ungewollt Schwangeren verbessern

Betroffene und Selbsthilfe stärker unterstützen – Erforschung, Diagnosestellung und Versorgung von Menschen mit Seltenen Erkrankungen verbessern

Heimische Rohstoffe nutzen – Wertschöpfungsketten erhalten, auf- und ausbauen

Abschöpfung kriminell erlangter Vermögen erleichtern – Gesetzeslücken schließen – Expertenvorschläge umsetzen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke

Zeit zu handeln – Für ein starkes, soziales Mietrecht

Verbrenner-Aus stoppen – Zukunft der deutschen Automobilindustrie sichern – Arbeitsplätze schützen und Wohlstand bewahren

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

Klimaneutrales Fliegen vorantreiben – Für einen Markthochlauf von nachhaltigen Flugkraftstoffen und wettbewerbsfähige Klimaschutzinstrumente

b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen – Schutz, Hilfe und Unterstützungsangebote ausbauen

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Nicole Bauer, Katja Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gewalt gegen Frauen entschieden bekämpfen – Frauenhäuser ausbauen und Prävention stärken

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gökay Akbulut, Heidi Reichinnek, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke

Frauen und ihre Kinder vor Gewalt schützen – Istanbul-Konvention umsetzen – Gewalthilfegesetz jetzt beschließen

Insolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen

Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben füllen

Nordkoreas schädliche Außenpolitik einhegen

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Abschaffung der CO2-Bepreisung statt Erhöhung zum 1. Januar 2025

Heizungsgesetz aufheben

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW

Erhöhung des Beitrages zur gesetzlichen Pflegeversicherung abwenden

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW

Ablehnung der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften

d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, René Bochmann, Dr. Gottfried Curio, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2)

e) Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit

f) Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Christina Baum, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen und der Strafverfolgung im Zusammenhang mit Falschaussagen vor Untersuchungsausschüssen

g) Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, Dr. Christina Baum, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rückfallprävention durch Strafverschärfung bei Wiederholungstätern

h) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Schaffung von Transparenz hinsichtlich möglicher Beteiligungen politischer Beamter an Unternehmen

i) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erweiterung des § 78b Absatz 2 des Strafgesetzbuchs

j) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Barbara Benkstein, René Bochmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung der Gewaltenteilung

k) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Jörn König, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verringerung verjährungsbedingter Einnahmeausfälle bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren gemäß § 335 des Handelsgesetzbuchs

l) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Dr. Christina Baum, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung

m) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, René Bochmann, Dirk Brandes, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes (Gesetz zur Neuregelung des Übergangsgeldes)

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Barbara Benkstein, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Terrorismus in den Palästinensischen Autonomiegebieten austrocknen – Streichung der finanziellen Zuwendungen für die Palästinensischen Autonomiegebiete

o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Dr. Christina Baum, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Chancen für die deutsche Wirtschaft nutzen – Afrikas wachsenden Chemiemarkt noch stärker erschließen

p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Dr. Christina Baum, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Rohstoffkooperation mit der Republik Senegal stärken und als Modell für Kooperationen mit anderen afrikanischen Ländern anwenden – Arbeitsplätze und Wachstum sichern

q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jochen Haug, Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Grundrechte wahren – Kein Vermögensregister einführen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten

r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Christina Baum, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Widerstandsfähigkeit von Entwicklungsstaaten stärken – Klimaschutz aus der Entwicklungspolitik streichen und Kunstbegriff Klimaflüchtling überwinden

s) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Carolin Bachmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Entwicklungshilfepolitik im deutschen Interesse – Lieferbindung festschreiben

t) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Migrationskrise entwicklungspolitische bekämpfen – Abfluss von Sozialleistungen verhindern und Rücküberweisungen regulieren

u) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Massenmigration aus dem Gazastreifen verhindern – Keine Aufnahme von palästinensischen oder anderen nicht deutschen Ortskräften aus dem Gazastreifen in Deutschland

v) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Entwicklungszusammenarbeit mit der Mongolei strategisch ausrichten

w) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Batterie-Recycling – Bedarf erforschen und Methoden verbessern

x) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD

Einrichtung eines Forschungsinstituts für geopolitische Studien an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg

y) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Mike Moncsek, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bezahlbare Pauschalreisen schützen – Überregulierung verhindern

z) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Kaufmann, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Rahmenbedingungen für naturwissenschaftliche und technologische Produktentwicklungen verbessern

aa) Beratung des Antrags der Abgeordneten Petr Bystron, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Globale Infrastruktur im deutschen Interesse errichten – Global-Gateway-Initiative der Europäischen Union durch neue Strategie gestalten

bb) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Steffen Kotré, Matthias Moosdorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Zusammenarbeit mit Asien stärken – Beitritt als Beobachter zur Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025

(Pflege-Beitragssatz-Anpassungsverordnung 2025 – PBAV 2025)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu der Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Erste Verordnung zur Änderung der Versicherungsvermittlungsverordnung

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Ältestenrates

Änderung des Zeitplans des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 – 1. Halbjahr

e) Beratung der Ersten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses

zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 sowie zu Einsprüchen betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages

f) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

g) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Barbara Benkstein, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz – LobbyRG) – Geldflüsse offenlegen und kontrollieren

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

h) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Thomas Seitz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der Medienmacht von Parteien (Medientransparenzgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

i) – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Carolin Bachmann, Roger Beckamp, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Gesetz zur Erfassung der Herkunft von an der Coronavirus-Krankheit-2019-(COVID-19)-Erkrankten

– Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzes

– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung besonderer Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Thomas Seitz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verhinderung der Einführung einer Impfpflicht durch Rechtsverordnung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Barbara Benkstein, Tobias Matthias Peterka, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD

Zehn-Punkte-Plan für die deutsch-amerikanischen Beziehungen

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Matthias Moosdorf, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Eine unabhängige internationale Aufklärung des Anschlags auf Nord Stream sicherstellen – Internationale Expertenkommission bei den Vereinten Nationen einsetzen

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Psychotherapeuten bedarfsgerecht ausbilden – Weiterbildung sichern

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Thomas Dietz, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mike Moncsek, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Simson-Kleinkrafträder als Teil des technischen und kulturellen Erbes des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson erleichtern

o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Marcus Bühl, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Beauftragten der Bundesregierung, die Bundesbeauftragten sowie die Koordinatoren der Bundesregierung deutlich reduzieren

p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Carolin Bachmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine Belastung des Bundeshaushalts durch Frisör-, Kosmetik- und Visagistenkosten der Mitglieder der Bundesregierung

q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Beendigung der Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchenvertretern zum Kirchenasyl zwecks Beseitigung möglicher Abschiebungshindernisse

r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ausübung des Wahlrechts für im Ausland lebende Deutsche erleichtern

s) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, René Bochmann, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einführung eines Transparenzregisters hinsichtlich der Kontakte der obersten Bundesgerichte mit Mitgliedern und Mitarbeitern der Bundesregierung

t) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Schulen am Limit – Bildungsmisere abwenden

u) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Joachim Wundrak, Volker Münz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verständigung mit Polen verbessern – Das Internationale Mahnmal in Dachau um eine polnischsprachige Inschrift ergänzen

v) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Beatrix von Storch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ostdeutsches Kulturerbe bewahren – Den vollständigen Namen des ehemaligen Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa wiederherstellen

w) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Rahmenbedingungen für unsere Handwerker verbessern

x) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß, Thomas Dietz, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD

Sanktionen beenden – Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China ratifizieren

y) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden

z) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Regelaltersgrenze von 67 Jahren sichern und abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren ermöglichen

aa) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tino Chrupalla, Jürgen Pohl, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine Bürokratie auf Kosten des Mittelstandes – Abschaffung der verpflichtenden Urlaubskassenverfahren im Bauhaupt- und Baunebengewerbe

bb) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Rentenüberleitung abschließen – Einmalzahlungen über Fairnessfonds bereitstellen

cc) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Eigenverantwortliche Altersvorsorge erleichtern

dd) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Bochmann, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Altersarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages für Rentner in der Grundsicherung

ee) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Recht auf ein analoges Leben – Digitale Diskriminierung beim Zugang zu Sozialleistungen verhindern

ff) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Hürden abbauen für ein selbstbestimmtes und freiwilliges Arbeiten im Alter

gg) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Wahl und Abwahl des Präsidenten und der Stellvertreter

hh) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wohnen bezahlbar machen – Wärmewende stoppen

ii) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Green Deal und Neues Europäisches Bauhaus beenden – Für eine selbstbestimmte Zukunft europäischen Lebens, Wohnens und Bauens in Freiheit

jj) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wohnraumförderung auf die soziale Kernaufgabe fokussieren

kk) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Territoriale Agenda der Europäischen Union beenden – Eine selbstbestimmte Raumentwicklung Deutschlands sicherstellen

ll) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine politisch-ideologische Brandmarkung von Kritikern der Energie- und Coronapolitik als Staatsfeinde oder Extremisten – Dialog und Mitbestimmung suchen und sicherstellen

mm) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Carolin Bachmann, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Berliner Bauakademie von Karl Friedrich Schinkel jetzt nach historischem Vorbild rekonstruieren

nn) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine Ideologisierung der Bundesfilmförderung – Der Kunstfreiheit Geltung verschaffen

oo) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Restitution von Benin-Bronzen aus deutschen Museumssammlungen an Nigeria umgehend einstellen

pp) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutsche Identität verteidigen – Kulturpolitik grundsätzlich neu ausrichten

qq) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur

rr) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Indien stärken – Entwicklungsleistungen für Solar- und Windenergie streichen und ökonomisches Potential in der Energiepolitik nutzen

ss) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Konsequente Beendigung der Entwicklungszusammenarbeit in und mit Afghanistan – Keine Anwerbung neuer Ortskräfte

tt) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verhältnismäßige Nothilfe für die Ukraine – Keine Wiederaufbaufinanzierung durch die deutsche Entwicklungshilfe

uu) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sojaimporte aus dem Ausland verringern – Heimischen Eiweißpflanzenanbau fördern

vv) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bundesweite Hofübernahmeprämie für Junglandwirte einführen

ww) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kulturgut Fleisch schützen – Kennzeichnungspflicht für künstlichen Fleischersatz aus dem Labor

xx) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wirtschaft stärken – Nationales Raumfahrtgesetz für Deutschland

yy) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bürokratieentlastung jetzt – Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe stärken, Kleinunternehmern helfen

zz) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt stoppen

aaa) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung und Verbindungen der bundesdeutschen Exekutive finanzieller, persönlicher, politischer und wirtschaftlicher Art zu internationalen Organisationen

bbb) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verbot der Organisation „Letzte Generation“

ccc) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Forschungsverbünde zur DDR-Geschichte stärken – Forschungsförderung des Bundes zur Geschichte des Kommunismus, der DDR und der SED wieder aufstocken

ddd) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sozialstaat sichern – Bürgergeld für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige begrenzen

eee) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen – Stabile Sozialsysteme brauchen Transparenz

fff) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber

ggg) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Pohl, René Springer, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Mindestlohnkommission stärken – Krisenfesten Mindestlohn gewährleisten

hhh) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pendelmigration

iii) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot

jjj) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Arbeitsvermittlung reformieren – Echtes Fördern und Fordern in die Praxis umsetzen

kkk) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Armut ehrlich benennen und wirksam bekämpfen

lll) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber

mmm) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Neuausrichtung der Jobcenter auf Vermittlung in Arbeit

nnn) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Braun, Dr. Rainer Rothfuß, Martin Sichert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Geschichte der Speziallager in der Sowjetischen Besatzungszone weiterhin aufarbeiten, die Opfer angemessen würdigen

ooo) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Handlungsweise der polnischen Regierung im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten überprüfen

ppp) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Petr Bystron, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Partnerschaft mit den Visegrád-Staaten ausbauen – Abendländische Werte verteidigen, Europa neu denken, Wirtschaftskooperation vertiefen

qqq) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Joachim Wundrak, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für eine vollumfängliche deutsch-indische Partnerschaft im 21. Jahrhundert

rrr) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Roger Beckamp, Rüdiger Lucassen, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Würdige Beisetzung auch von deutschen Gefallenen der Zeit vor den Weltkriegen

sss) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Markus Frohnmaier, Joachim Wundrak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kein deutsches Steuergeld für die Tätigkeit der Vereinten Nationen in Afghanistan gewähren – Mögliche Zahlungen an die Taliban aufklären

ttt) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Wundrak, Matthias Moosdorf, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutschlands Interessen in der Arktis neu ausrichten

uuu) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Dietz, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verbesserung von Abschiebungsmöglichkeiten – Eröffnung eines deutschen Verbindungsbüros in Kabul

vvv) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Wundrak, Steffen Kotré, Matthias Moosdorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus

www) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hannes Gnauck, Petr Bystron, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Eine neue autonome Indopazifik-Strategie Deutschlands – Friedenssicherung durch Dialoge und multipolare Konnektivitäten

xxx) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Joachim Wundrak, Barbara Benkstein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für eine Stabilisierung des Südkaukasus im deutschen Interesse

yyy) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Dirk Brandes, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie schützen – Den Verbrennungsmotor erhalten und die rechtliche Stellung synthetischer Kraftstoffe stärken

zzz) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 678 zu Petitionen

aaaa) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 679 zu Petitionen

bbbb) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 680 zu Petitionen

cccc) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 681 zu Petitionen

dddd) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 682 zu Petitionen

eeee) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 683 zu Petitionen

ffff) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 684 zu Petitionen

gggg) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 685 zu Petitionen

hhhh) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 686 zu Petitionen

iiii) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 687 zu Petitionen

jjjj) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 688 zu Petitionen

kkkk) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 689 zu Petitionen

llll) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 690 zu Petitionen

mmmm) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 691 zu Petitionen

nnnn) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 692 zu Petitionen

oooo) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 693 zu Petitionen

pppp) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 694 zu Petitionen

qqqq) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 695 zu Petitionen

rrrr) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 696 zu Petitionen

ssss) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 697 zu Petitionen

tttt) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 698 zu Petitionen

uuuu) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 699 zu Petitionen

vvvv) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 700 zu Petitionen

wwww) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 701 zu Petitionen

xxxx) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 702 zu Petitionen

yyyy) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 703 zu Petitionen

zzzz) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 704 zu Petitionen

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. – Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute der Bundeskanzler Herr Olaf Scholz zur Verfügung steht.

Herr Bundeskanzler, Sie haben jetzt das Wort für

Ihre einleitenden Worte.

Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war diese Woche in der Ukraine, in Kyjiw, und habe mit dem ukrainischen Präsidenten sehr lange und sehr ausführlich über die aktuelle Situation gesprochen, in der sich die Ukraine befindet. Unverändert hält der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine an. Er wird mit großer, großer Härte vorgetragen; und bisher ist nicht sichtbar, dass Russland von seinen Plänen ablässt.

Deshalb ist es wichtig, dass die Ukraine von uns allen – auch von mir – weiß, dass wir weiter zu ihr stehen, dass wir sie unterstützen bei ihrem Kampf um Unabhängigkeit und Souveränität und dass sie sich auch auf Deutschland verlassen kann als das Land, das am meisten Unterstützung in Europa für die Ukraine mobilisiert hat.

Ich will das noch mal sagen: Allein die Waffenhilfe, die wir bisher geleistet haben und die wir schon zugesagt haben, beläuft sich auf etwa 28 Milliarden Euro.

Das ist ein erheblicher Betrag, aber auch ein ganz großes Zeichen der Solidarität Deutschlands mit der Ukraine.

Ich habe den Zeitpunkt dieser Reise bewusst jetzt gewählt, nachdem ich viele Gespräche führen konnte

mit dem amerikanischen Präsidenten, mit dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, mit den Vertretern der Quad, dem französischen Präsidenten, dem britischen Premierminister und dem NATO-Generalsekretär, aber auch mit vielen anderen, die hier eine Rolle spielen nach den amerikanischen Wahlen und nach dem G-20-Treffen.

Für mich ist vor diesem Winter, der so große Gefahren für die Ukraine mit sich bringt, zentral, dass wir jetzt darüber sprechen: Was sind die Pläne, die die Ukraine hat? Das muss auch sehr ausführlich und intensiv geschehen. Zweieinhalb Stunden habe ich mich erneut mit dem ukrainischen Präsidenten unterhalten – das 17. Mal, wie er für die Pressekonferenz ausgerechnet hatte –, und oft sehr lange und sehr ausführlich.

Jetzt geht es nämlich um einen Grundsatz, den wir in dieser Situation immer beachten und auch verteidigen müssen, nämlich den Grundsatz, dass nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg Entscheidungen getroffen werden, dass nicht Telefongespräche und Abmachungen von anderen dazu führen, wie es jetzt dort weitergehen soll, sondern dass sich die Ukraine selbst das überlegen kann im Gespräch mit den besten Freunden und Verbündeten. Genau danach habe ich gehandelt.

Gleichzeitig kommt es auch darauf an, einen kühlen Kopf zu bewahren – das will ich ausdrücklich dazu sagen –; denn auch wenn man das Land ist, das das meiste tut, muss man nicht alles, was irgendwo gefordert wird, tun. Und deshalb sage ich auch: Für mich gilt gleichzeitig, dass ich weiterhin alles dafür tun werde, dass es nicht zu einer Eskalation dieses Krieges – zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO – kommt.

Und deshalb ist auch meine Entscheidung aus meiner Sicht unverändert richtig, zu sagen: Wir werden nicht erlauben, mit den gefährlichen Waffen, die wir geliefert haben, weit in das russische Hinterland hinein vorzugehen; und das Gleiche gilt auch im Hinblick auf den Taurus-Marschflugkörper, worüber so oft diskutiert wird.

Insgesamt macht es aber eine vernünftige Strategie aus, denen nicht nachzugeben, die die Ukraine alleine lassen wollen,

aber auch nicht denjenigen, die jetzt immer wieder weitere Forderungen erheben, statt die Konzepte mit der Ukraine zu entwickeln, wie der Krieg doch irgendwann einmal enden kann.

Meine Damen und Herren, ich werde hier im Deutschen Bundestag in Kürze die Vertrauensfrage stellen.

Das wird dazu führen, dass der Bundestag aufgelöst werden kann. Und wir werden dann voraussichtlich Ende Februar wählen können.

In der Zeit bis dahin sind aus meiner Sicht aber noch wichtige Dinge zu tun; denn das Leben geht ja weiter. Die Wirtschaft hat ihre Anforderungen. Viele Dinge müssen getan werden.

Deshalb werbe ich sehr dafür, dass wir es in diesem Bundestag noch hinbekommen, die Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger zu beschließen, die bereits Gegenstand der hiesigen Beratungen sind. Das gilt zum Beispiel dafür, dass die kalte Progression die Bürgerinnen und Bürger nicht um ihr Einkommen bringt und das Nettoeinkommen schmälert. Das gilt für das Kindergeld und den Kinderzuschlag; beides muss erhöht werden. Das gilt für das Deutschlandticket.

Und ich werbe dafür, dass wir das alles noch machen.

Seit vielen Jahren haben wir angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt eine Mietpreisbremse.

Und ich sage auch hier: Es wäre schlecht, wenn die Ende nächsten Jahres ausläuft.

Deshalb bin ich sehr dafür, dass wir eine Regelung finden, die die Mietpreisbremse verlängert. Auch das ist gesetzgeberisch möglich und auf den Weg gebracht.

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle gilt auch: Wir müssen angesichts der Herausforderungen, denen unsere Wirtschaft in der Welt gegenübersteht, der vielen strukturellen Probleme, die unsere Wirtschaft seit vielen Jahrzehnten hat und die wir unverändert lösen müssen, aber auch der Frage der Energiepreise, die wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der damit verbundenen Konsequenzen ein großes Thema geworden sind,

etwas tun, damit die Investitionsbedingungen unserer Wirtschaft gut sind. Deshalb müssen wir Industriearbeitsplätze verteidigen. Und wir müssen zuallererst dafür sorgen, dass Sicherheit bei den Energiepreisen existiert.

Wir haben den Vorschlag gemacht, für das nächste Jahr mit den noch verfügbaren Mitteln einen Anstieg der Netzentgelte für die großen Überlandleitungen, die so wichtig sind und so viele Investitionen erfordern, weil der Strom jetzt woanders produziert wird, als er gebraucht wird, zu verhindern. Deshalb bitte ich, auch diesen Vorschlag für eine Entlastung noch in diesem Jahr in diesem Parlament zu beschließen.

Meine Damen und Herren, in einer Demokratie wird immer wieder gewählt. Das ist das, worauf wir sehr viel Wert legen und was wir immer wieder verteidigen wollen.

Deshalb will ich ausdrücklich sagen: Es ist sehr bedrückend, dass wir in dieser Situation hören, dass ein Land wie Südkorea, mit dem wir verbündet und befreundet sind, jetzt das Kriegsrecht ausgerufen hat. Mein Wunsch ist, dass das ganz schnell zurückgenommen wird, wie es das koreanische Parlament auch gefordert hat.

Aber bei uns sind Wahlen regelmäßig und selbstverständlich. Das haben wir uns in einer langen Demokratiegeschichte miteinander erkämpft. Aber die Zeit des Wahlkampfes ist nicht die Zeit des Stillstands.

Man kann noch etwas tun. Ich bitte Sie, dabei mitzuwirken.

Ich bedanke mich. – Wir beginnen jetzt mit der Befragung des Bundeskanzlers. Das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.