Aktuelle Stunde: Lage der Wirtschaft in Deutschland Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus dem Ruhrgebiet. Da spricht man offen miteinander. Deswegen, Herr Kuban, verzeihen Sie die Direktheit: Was reden Sie denn da für einen Quatsch? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Am Freitag hat dieses Haus die Chance, vielen energieintensiven Unternehmern – und übrigens auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern – eine richtige Entlastung zu bescheren. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sie hatten drei Jahre lang die Chance! Sie hatten drei Jahre! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Sie haben drei Jahre nichts gemacht! Und Sie sagen hier ernsthaft, es gebe Unternehmen im Land, die sagen: Nein, lass uns mal besser bis April warten! Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sie hatten doch drei Jahre! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Reden Sie doch mal mit der Stahlindustrie, mit der Chemieindustrie, mit der Papierindustrie! Reden Sie mit denen! Heute Morgen Parlamentarisches Frühstück! Waren Sie da? Sie waren nicht da! – Wenn Sie eine Frage haben, melden Sie sich gerne. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Sie waren nicht da! – Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD] Seit Monaten laufen Sie hier rum und sagen: Es muss dringend was passieren. – Jetzt bieten wir Ihnen was an. Jetzt kann was passieren. Und Sie sagen: Jetzt glauben Sie doch bitte nicht, dass wir Ihnen helfen! Tilman Kuban [CDU/CSU]: Reden Sie mit der energieintensiven Industrie! Es geht doch nicht darum, dass Sie uns helfen. Es geht darum, dass Sie den Unternehmen helfen. Es geht darum, dass Sie den Menschen helfen, die sich um ihre Stromrechnung Gedanken machen. Es geht doch hier nicht um uns. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Denken Sie doch mal nicht in Parteipolitik, sondern einmal an dieses Land, ein einziges Mal! Das wäre schon ein guter Start. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Hören Sie auf, so einen Unsinn zu erzählen! Drei Jahre haben Sie nichts gemacht! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Hätten Sie mal drei Jahre besser gemacht! Haben Sie nur an sich gedacht! Es ist wirklich spannend. Herr Vogel, wo waren Sie in den letzten Monaten? Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ja, wo waren Sie? Nichts vorgelegt haben Sie! Vollkommen versagt haben Sie in der Frage! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Wo waren Sie? – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wo waren Sie? Offensichtlich ganz woanders. Warum verhandeln Sie denn über 49 Punkte einer Wachstumsinitiative, wenn Sie gar nicht vorhaben, sie jemals umzusetzen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe des Abg. Johannes Vogel [FDP] Warum schreiben Sie denn Papiere, von denen man weiß, dass sie ausschließlich der Provokation dienen? Sie schreiben die Papiere gar nicht mit dem Willen, dass sie umgesetzt werden, sondern nur fürs Schaufenster. Johannes Vogel [FDP]: Wo sind denn die Gesetzentwürfe? Wo sind sie denn? – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Drei Jahre nichts hingekriegt! Es ist doch Ihre Verantwortung, dass dieser Haushalt jetzt nicht beschlossen werden kann. Es ist doch Ihre Verantwortung, dass die Initiative nicht umgesetzt werden kann. Das Verhindern von Wachstum, das dieses Land im nächsten Jahr haben könnte – und seien es nur 0,5 Prozent –, geht auf Ihre Rechnung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Johannes Vogel [FDP]: Ihr habt das Papier! Es ist richtig, was die Kolleginnen und Kollegen von der Union angesprochen haben: Natürlich steht dieses Land vor einer Richtungsentscheidung; das ist vollkommen richtig. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Ja! Es geht nämlich darum, ob man einen Kurs weitergeht, der nicht leicht, aber notwendig ist. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Der in die Rezession geführt hat! Rezession! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Null Wachstum! Es hat doch niemand behauptet, dass die Modernisierung dieses Landes ein Spaziergang sei. Das ist ein Marathon. Aber, Herr Kuban, jetzt mal ernsthaft: Wenn Sie einen Marathon laufen und es nach 1,5 Kilometer ein bisschen in der Wade zwickt, Tilman Kuban [CDU/CSU]: Das ist nur ein Wadenzwicken? warten Sie dann darauf, dass der Besenwagen kommt, Sie aufspringen und mal eben so ins Ziel rasen, oder laufen Sie dann weiter? Stellen Sie sich mal vor, die Unternehmen in diesem Land wären so unambitioniert wie Sie! Wo stünden wir denn da? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Sie laufen geradeaus in den Abgrund! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das sagen wir mal denen in der Zeche! Dieses Land darf im nächsten Jahr entscheiden. Kurs halten, nachsteuern, weitergehen und dafür sorgen, dass dieses Land ein Industrieland bleibt und klimaneutral wird, das ist unser Angebot. Aber es kann sich auch anders entscheiden: Es wählt CDU/CSU, und dann machen wir ein Industriemuseum aus diesem Land und reißen gleichzeitig die Klimaziele. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Angela Hohmann [SPD] – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Nee, wir führen es zurück an die Weltspitze! Sie führen in den Abgrund, wir führen an die Weltspitze! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie würden hier besser wieder Gedichte vortragen! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: So ein Quatsch! Lose-lose mit CDU und CSU: Das ist das Angebot, das Sie machen. Dauernd wird nun auf Zahlen verwiesen, die belegen sollen, wie viele Arbeitsplätze bedroht sind. Als ob bei VW irgendein Arbeitsplatz deswegen bedroht wäre, weil sich das Unternehmen zu schnell und zu ambitioniert auf den Weg der Elektromobilität gemacht hätte! Tilman Kuban [CDU/CSU]: Wegen der Flottenzielregulierung! Das Gegenteil ist doch der Fall. Da stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel und stehen Beschäftigte auf der Straße und demonstrieren, weil ihnen die Chance genommen wurde, im internationalen Wettbewerb ausreichend auf die Leittechnologie Elektromobilität zu setzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Hat Ihr Wirtschaftsminister die Förderung eingestellt? – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Reden Sie bitte mal mit den Leuten! Sie wollen genau diesen Fehler wiederholen. Sie sind verantwortlich dafür, dass die Menschen jetzt und in Zukunft um ihren Job bangen, wenn Sie auch nur eins von dem umsetzen, was Sie ankündigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Angela Hohmann [SPD] – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Diese Leute wollen die Flottenziele nicht! Ich weiß nicht – Sie haben thyssenkrupp angesprochen –, ob mal jemand von Ihnen mit den betroffenen Menschen gesprochen hat. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Ja! Ja! Ja! Ich habe das in den letzten Monaten sehr oft getan. Das ist mein Wahlkreis. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Da sind Sie wohl nicht so häufig! Ich weiß nicht, ob Sie wahrgenommen haben, dass die Beschäftigten über ihr rotes Gewerkschafts-T-Shirt in den letzten Monaten häufig eine grüne Weste gezogen haben, nicht weil sie bei uns Mitglieder sind, sondern weil sie wissen, dass die Zukunft ihres Arbeitsplatzes, die Zukunft ihrer Familie im grünen Umbau und im grünen Stahl liegt, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dunja Kreiser [SPD] – Zuruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU] nicht darin, Schritte zurückzugehen, sondern darin, Planungssicherheit zu schaffen und den Weg weiterzugehen. Sie demonstrieren dafür, dass ihr Management die wasserstoffbetriebene Direktreduktionsanlage baut, statt darauf zu hoffen, den Laden ewig mit Kokskohle weiterlaufen zu lassen. Wir stehen an der Seite dieser Beschäftigten. Sie fallen ihnen in den Rücken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Nein! Hören Sie auf, so einen Unsinn zu erzählen! Die letzte Rednerin der Aktuellen Stunde ist für die SPD-Fraktion Dunja Kreiser. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Wirtschaft steht mitten in einer Neuerung, die vieles verändert: unsere Industrie, unsere Energieversorgung, unsere Arbeitswelt. Keiner merkt das mehr als die Arbeitnehmer/-innen bei uns in der Region. Das ist eine herausfordernde Zeit, keine Frage. Aber es ist auch eine Chance, wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen und die richtigen Investitionen tätigen. Eine richtige Entscheidung waren die Investitionen in die Salzgitter AG für die Produktion von grünem Stahl. Das waren Förderungen vom Land, vom Bund, von der EU. Und, Herr Kuban, bei Ihrer Geschichte haben Sie leider eins vergessen: Sie haben nicht erwähnt, dass Herr Altmaier damals bei der ersten Bewerbung die Investitionen nicht getätigt hat. Nur in dieser Legislatur ist diese Förderung geflossen, sehr geehrte Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Verhaltenes Klatschen im Saale! Aber natürlich: In meinem Wahlkreis bangen die Beschäftigten bei Volkswagen um ihre Zukunft. Die Diskussionen um Standortschließungen, Entlassungen und Lohnverzicht sind nicht irgendein Streit. Nein, es geht um Existenzen, um das eigene Haus, um die Zukunft und um die jungen Menschen, die Auszubildenden. Die Beschäftigten gehen auf die Straße mit Plakaten, auf denen ihre Ideen zu lesen sind; sie wurden in den letzten Jahren nicht gehört. Das verdient Respekt, aber auch Klarheit, Perspektiven und ein Signal von uns. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Was macht Ihr Ministerpräsident? Der sitzt doch im Aufsichtsrat! Zwölf Jahre lang! Deshalb will unser Bundeskanzler Olaf Scholz Industriearbeitsplätze mit einer Investitionsprämie von 10 Prozent für „made in Germany“ absichern – mit der Wirtschaft zusammen. Wie unser Bundeskanzler bereits angekündigt hat, werden die Netzentgelte gedeckelt. Das würde nicht nur die Industrie entlasten, sondern auch den Mittelstand und private Haushalte. Und unser Bundeskanzler fordert seit Monaten einen Deutschlandfonds zur Mobilisierung von privatem Kapital, für Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur. 100 Milliarden Euro – mit Luft nach oben; ein notwendiger wirtschaftlicher Aufschwung für alle, lieber Herr Merz – Beifall bei der SPD für sichere Brücken, für den Ausbau der Erneuerbaren mit den Ländern zusammen! Wir wollen mehr Bürgerwindparks, von denen die anliegenden Gemeinden profitieren. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Hätten Sie doch machen können! Das schafft Akzeptanz und sorgt für einen schnelleren Ausbau. Das bringt uns nach vorne. Keine Atomkraftwerke! Ich will eigentlich keinen Asse-Fonds und auch keinen Schacht-Konrad-Fonds für die Einlagerung von noch mehr nicht einlagerungsfähigem Atommüll, weil noch kein Standort als Endlager genehmigt ist. Wir wollen erneuerbare Energien. In Niedersachsen sind wir da Vorreiter. Wir bauen Windkrafträder auf und reißen sie nicht ab. Für die kommenden Generationen wollen wir sauberen Strom, der keinen radioaktiven Müll hinterlässt. Dafür brauchen wir eine moderne Infrastruktur. Wir haben in den Netzausbau investiert – bei Strom, bei Wasserstoff –, und wir haben geliefert. Wir stellen uns der Transformation. Die Beschäftigten in meinem Wahlkreis kämpfen für ihre Arbeitsplätze und stellen sich genauso dem Wandel. Sie brauchen uns als Partner an ihrer Seite. Es sind bereits Milliarden Euro an Investitionen geflossen, staatlich und natürlich auch privat. Die Umrüstung zur E-Mobilität, die Batteriezellfertigung – das alles ist geschehen. Und das ist nicht alles: Bei mir im Wahlkreis werden schon Wasserstoffzüge produziert. Es gibt den Wasserstoff Campus und möglichst bald auch E-Trucks. Die Vernichtung dieser Investitionen, wie es die Union vorhat, ist eine völlig verantwortungslose Rolle rückwärts und das Gegenteil von Wirtschaftskompetenz. Wir haben in dieser Legislatur die Digitalisierung der Verwaltung nach vorne gebracht. [CDU/CSU]: Was? Das halte ich aber für ein Gerücht! Das ist ein guter Weg, wie ich finde, und auch ein wichtiger Teil der Transformation. Das entlastet Unternehmen. Was Sie in den letzten Jahren geliefert haben, war eher aus der Kreidezeit. Vom Mittelstand bis Großkonzern hat sich alles bei mir im Wahlkreis auf die Erneuerung, auf die Transformation eingestellt. Mit einem der modernsten Stahlwerke der Welt werden wir grünen Stahl produzieren. Dieser Weg muss weitergegangen werden, übrigens unabhängig von der Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Stahlkonzern. Deswegen werden Sie mich morgen auch wieder an der Seite der Kolleginnen und Kollegen sehen. Sie können hier gerne weiter Schlagzeilen vortragen. Es kann sein, dass die einen oder anderen es mit uns vielleicht nicht so gut meinen. Aber wir sind es, die an der Seite der Beschäftigten stehen. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Ihr meint es gut mit euch! Wir retten Arbeitsplätze, zum Beispiel auch bei den Werften. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für unseren Industriestandort, für gute Löhne – am besten nach Tarif – und für eine starke Mitbestimmung – gestern, heute und morgen. Und natürlich vergessen wir dabei die Starter nicht, diejenigen, die Gründungen wagen. Mit der WIN-Initiative fördern wir Start-ups mit 12 Milliarden Euro mit dem Ziel, 15 Prozent mehr Gründungen zu erreichen. Wir haben die steuerlichen Bedingungen für Wagniskapital verbessert und Börsengänge erleichtert. Alles, was ich genannt habe – und vieles mehr –, ist in dieser Legislaturperiode passiert und nicht in den letzten vieren davor. Glück auf! Beifall bei der SPD sowie der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde. Ich unterbreche die Sitzung bis 16.30 Uhr; das sind knapp zehn Minuten. Unterbrechung von 16.21 bis 16.30 Uhr Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist hiermit wieder eröffnet. Es ist 16.30 Uhr, und wir können wieder in die Tagesordnung eintreten. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Erlauben Sie mir, die Debatte mit einem Blick aus Deutschland heraus zu beginnen. Die französische Regierung steht vor einem Scherbenhaufen. In Österreich drohen die Koalitionsverhandlungen zu scheitern. Die niederländische Regierung steht, um es vorsichtig zu sagen, nicht stabil. Die belgische Regierung tut das, was belgische Regierungen schon in der Vergangenheit gemacht haben: Sie lässt sich Zeit. Zusammengenommen heißt das, dass große Teile Europas, erst recht die beiden Achsen, die Europa eigentlich tragen, Deutschland und Frankreich, in schwierigen innenpolitischen Debatten stehen. Um uns herum wird die Weltlage immer dramatischer, und Zentraleuropa ist im Wesentlichen mit sich selbst beschäftigt. Das ist, so finde ich, ein Warnruf und ein bedrohlicher Befund auch für unsere Debatte. Denn wir wissen: Wahlkämpfe sind nun nicht die beste Zeit für ausgewogene Argumentation, Kompromisse und den friedlichen Streit um die besten Argumente. Trotzdem denke und hoffe ich – und so möchte ich diese Aktuelle Stunde beginnen –, dass es möglich sein kann, bis Ende Februar vernunftbegabte Entscheidungen zum Wohle des Landes hier zu treffen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Parlament ist voll arbeitsfähig; es ist beschlussfähig. Und warum sollten wir eigentlich nicht darauf setzen, dass ein Aufeinanderzugehen, ein Unterstützen, vielleicht ein Ausklammern der parteipolitischen Lieblingsprojekte, aber doch ein Herausarbeiten des materiellen Kerns dessen, was das Land für die Wirtschaft und für die Sicherheitspolitik braucht, in diesem Haus noch gelingen können? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich würde uns allen raten, die Wette mit der Bevölkerung einzugehen, dass nicht derjenige belohnt wird, der dem anderen das Leben möglichst schwer macht, immer die Schuld bei den anderen sucht, sondern derjenige, der versucht, die Dinge, die entscheidungsreif sind, auch zu entscheiden. Es gibt keinen Grund, sehr geehrte Damen und Herren, die Arbeit einzustellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die deutsche Wirtschaft braucht diese Entscheidungen. Die Netzentgelte können zumindest stabilisiert werden, obwohl wir in diesem Jahr wohl keinen Haushalt und wohl auch keinen Nachtragshaushalt mehr beschließen werden. Die kalte Progression kann abgesenkt werden. Der Strom kann günstig gemacht werden, die Energieversorgung kann sicher gemacht werden, Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Sie haben drei Jahre lang Zeit gehabt! die Arbeitsanreize können erhöht werden – alle Gesetzentwürfe liegen vor. Und niemand sollte glauben, dass, wenn eine oder fünf oder zehn dieser Maßnahmen verabschiedet werden, dadurch für irgendjemandem aufgrund der ökonomischen Daten ein Vorteil bis Ende Februar entsteht. So schnell wird es nicht gehen, dass sich bereits dann die Erfolge einstellen. Aber: Wir können nicht sicher sein – Blick auf das europäische Ausland –, dass wir sehr schnell eine neue Regierung bekommen. Am 23. Februar gibt es Neuwahlen, Stefan Keuter [AfD]: Das ist doch noch gar nicht beschlossen! und dann kann es schnell gehen, muss es aber auch nicht. All das, was ich aufgezählt habe, könnte lange liegen bleiben, und diese Verzögerung können wir uns in Deutschland, in Europa und für die deutsche Wirtschaft nicht leisten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Jetzt mal zur Sache! Erlauben Sie mir, zu sagen, dass ich die wirtschaftspolitische Debatte, wie sie im Moment geführt wird, als nicht hilfreich empfinde. Der Streit zwischen dem Ordoliberalismus, also einer wirtschaftspolitischen Positionierung der 90er-Jahre, und dem Keynesianismus, also zwischen Nachfrage- und Angebotsseite, wie er eingespielt wurde, ist nicht hilfreich und nicht richtig; denn wir brauchen beides. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir brauchen aber nicht die Debatten der Vergangenheit. Das sind Konzepte von gestern, und mit gestern kann man das Morgen und die Zukunft nicht gewinnen. Wir brauchen einen Mix aus Angebot und Nachfrage, aus Investitionen und Innovationen. Deswegen möchte ich mit Blick auf die in Rede stehenden Projekte darauf hinweisen, dass viele von diesen Projekten – und das war gut und richtig – von der Großen Koalition, also unter der Führerschaft von Angela Merkel und Peter Altmaier entwickelt wurden. Und ich will weiterhin darauf hinweisen, dass es die CDU-Ministerpräsidenten sind, die darauf gedrungen haben, dass wir Investitionen in Deutschland in diesen Bereichen möglich machen: Hendrik Wüst für die Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen, Herr Kretschmer und Herr Haseloff für die Halbleiterindustrie, Daniel Günther für die Batterieindustrie und Northvolt. Das heißt also, wir waren in diesem Land schon einmal weiter. Wir sehen, dass es das große Zusammenspiel von Union und dem Rest der Ampelregierung schon mal gegeben hat und wir in einem Schulterschluss das getan haben, was vernünftig war. Dass der Wahlkampf jetzt zu einem politischen Gedächtnisverlust geführt hat, ist äußerst bedauerlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch des Abg. Axel Müller [CDU/CSU] Und der Wahlkampf macht auch, lieber Jens Spahn, vor den tatsächlichen Sorgen und Nöten der Menschen nicht halt. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Dahin haben Sie sie geführt! Ich habe gesehen, dass Sie eine kleine Programmsparte kritisiert haben, die in der Tat vorsieht, dass arme Haushalte dabei unterstützt werden, Kühlschränke auszutauschen. Das kann man tun; aber man sollte sich mal angucken, woher dieses Programm kommt. Das ist ein Programm von 2014, das die Große Koalition fortgesetzt hat. Dunja Kreiser [SPD]: Aha! Und wissen Sie was? Richtigerweise fortgesetzt hat! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das ist ein Caritas-Programm, das den Allerärmsten im Lande hilft, Energiefresser rauszuwerfen, um Geld zu sparen. Wenn Sie das kritisieren, kritisieren Sie Ihre eigene Regierungsarbeit Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Sie kritisieren vor allem, was Sie eigentlich immer schon wussten, nämlich dass Klimaschutz bezahlbar sein muss. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Stattdessen die Förderung für den Tausch von Heizungen, die fossile Energien brauchen – also Gasheizungen, Ölheizungen –, in Wärmepumpen rückgängig machen zu wollen und von grünem Öl zu faseln, löst Panik in der Branche aus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie waren ja bei den Wärmepumpenherstellern. Die haben investiert in dem Vertrauen darauf, dass die gesetzlichen Vorgaben der Großen Koalition – also unter Bundeskanzlerin Merkel – eingehalten und in den Sektoren umgesetzt werden. Daraufhin haben sie dann investiert und Vertrauen aufgebaut. Wenn Sie jetzt wieder alles kaputtmachen, machen Sie mit der Wärmepumpenbranche das Gleiche, was Sie mit der Automobilindustrie gemacht haben: Lachen bei der CDU/CSU Sie zerstören Vertrauen in die Zukunftsinvestitionen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Ist das jetzt schon wieder Comedy, oder was? Die letzten drei Jahre waren schwierig und herausfordernd für das Land, für die Bürgerinnen und Bürger, für die Menschen. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Die Bundesregierung hatte alle Hände voll zu tun, einen ökonomischen Zusammenbruch zu verhindern. Das ist jetzt einigermaßen gelungen. Die Konjunktur steigt, die Inflation geht zurück, die Zinsen werden Schritt für Schritt abgesenkt, die Kaufkraft im Land steigt wieder. Auch wenn man sich andere Daten anschaut, findet man durchaus überraschende Ergebnisse: Nach drei Jahren ist der Arbeitsmarkt um 1 Million Erwerbstätige gewachsen, trotz nicht zufriedenstellender ökonomischer Daten. Jens Spahn [CDU/CSU]: „Nicht zufriedenstellend“? Geschrumpft! Die gesamtwirtschaftlichen Investitionen hatten 2023 den zweithöchsten Wert seit 2001. Die Abgabenquote ist gesunken, die Anzahl der Start-up-Gründungen steigt. Die Planungsbeschleunigung in den verschiedenen Bereichen zeigt Erfolg; das gilt vor allem für den so lange verschleppten Ausbau der Energieinfrastruktur. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD 2021 wurden 300 Kilometer Netze genehmigt, 2024 werden es 2 000 sein. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Wie viel gebaut? Bei den erneuerbaren Energien erleben wir eine Rekordinvestition von 37 Milliarden Euro. Das ist das 2,5-Fache des Jahres 2021, dem letzten Jahr der Großen Koalition. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Strompreise für die Industrie sind so niedrig wie seit dem Jahr 2017 nicht mehr, Tilman Kuban [CDU/CSU]: Reden Sie eigentlich mit der Industrie? das heißt, sie sind niedriger als in der gesamten Legislatur der letzten Großen Koalition. Jens Spahn [CDU/CSU]: Wo ist dann das Problem? Sehr geehrte Damen und Herren, reicht das? Nein, es reicht natürlich nicht. Wir müssen viel mehr und vieles anders machen. Wir müssen den Strom, nachdem er jetzt sauber ist, günstig machen. Wir brauchen Investitionen, die so lange verzögert wurden, in Schulen, in Kitas, in die Bahn, in die Brücken, in die Digitalisierung und auch in die Bundeswehr. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ja, in den Jahren der Großen Koalition wurde die Haushaltsverschuldung zurückgeführt; aber das heißt doch nicht, dass keine Schulden gemacht wurden. Sie stehen nur nicht im Haushalt; aber sind überall im Land sichtbar: von der heruntergewirtschafteten Bundeswehr über die maroden Brücken bis hin zur ständig verspäteten Bundesbahn. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das alles steht jetzt an. Darüber soll diskutiert werden, und das wird von den Bürgerinnen und Bürgern im Land hoffentlich auch klug bewertet werden. Wir brauchen mehr Mut zum Neuen, wir brauchen technische Offenheit, wir brauchen kein Festhalten an Kohlekraftwerken, bis der Arzt kommt. Konservatismus ist doch nicht, Kohlekraftwerke bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu verlängern, sondern dass man auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und des Klimas setzt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Wer hat die Atomkraftwerke abgeschaltet? Die Kohlekraftwerke haben Sie doch hochgefahren! Sie sind der Kohleminister! Der Kohleminister sind Sie! Sehr geehrte Damen und Herren, so kommen wir zurück zum Konsens, der dieses Land mal starkgemacht hat, und am besten schaffen wir ihn noch vor der Bundestagswahl. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Julia Klöckner hat das Wort für CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Ministerpräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Habeck, Sie haben ja eben gesagt, Sie wollen keine Wahlkampfrede halten. Das, was Sie hier vorgetragen haben, war nichts anderes als eine Wahlkampfrede. Sie haben uns beschimpft Dr. Johannes Fechner [SPD]: Würden Sie nie machen! und sind dem Ernst der Lage, in der dieses Land gerade steckt, nicht gerecht geworden. Beifall bei der CDU/CSU Tausende von Arbeitsplätzen werden gerade abgebaut. Wir verzeichnen eine Höchstzahl an Insolvenzen, einen Höchstabfluss an Investitionen, und am Ende sind für Sie die einzigen inhaltlichen Schwerpunktthematiken der Kühlschrank und die Wärmepumpe. Also, Sie sind der Bundeswirtschaftsminister und kein Bundeswärmepumpenminister. Beifall bei der CDU/CSU Daran sieht man: Sie sind dieser Aufgabe schlichtweg nicht gewachsen. Denn wir alle wissen doch, wie es um unser Land steht: nicht gut. Schauen Sie sich mal ein paar Schlagzeilen an: „Deutsche Wirtschaft verharrt im Tief“, „Unternehmen bauen über 125 000 Stellen ab“, „Der Fall Deutschland: Abstieg einer Wirtschaftsmacht“. Jeder weiß doch, dass es so nicht weitergehen kann, Herr Habeck. Die Bürgerinnen und Bürger, unsere Wirtschaft wollen eine komplette Wirtschaftswende. Wenn Sie sagen, wenn etwas Entscheidungsreifes vorliege, müsse es entschieden werden, dann sage ich: Eine Entscheidung ist per se kein Selbstzweck. Wenn die Entscheidungen so falsch sind wie Ihre in den vergangenen drei Jahren, dann können wir auf diese Entscheidungen verzichten. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] Diese Entscheidungen haben uns in eine Rezession gebracht. Wir hatten nach dem Zweiten Weltkrieg bisher erst einmal zwei Jahre in Folge eine Rezession. Jetzt sind wir mit Ihnen als Bundeswirtschaftsminister im zweiten Jahr einer Rezession. Was heißt das? Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Krieg war wann? Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz. Und wir wissen, dass die Sozialpolitik die Kehrseite der Wirtschaftspolitik ist. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, Frau Klöckner! Was für Analysen! Durch Ihre Wirtschaftspolitik gerät unser Sozialstaat so massiv unter Druck, dass Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind gefährdet. Statt uns zu beschimpfen, sollten Sie einfach mal Verantwortung übernehmen. Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der SPD: Sie reden von Verantwortung! Es hat doch einen Grund, warum Sie heute an diesem Punkt stehen. Sie haben keine Mehrheit mehr, weil Sie es als Regierungskoalition nicht hinbekommen haben. Deshalb sagen wir sehr klar: Wir brauchen Konzepte, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, dann zeigt mal! Jetzt mal eigene Vorschläge! die nicht auf Subventionen für einige wenige setzen, sondern auf bessere Rahmenbedingungen für alle in diesem Land. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD „Bessere Rahmenbedingungen“ heißt für uns sehr konkret: Wir müssen runter mit den Unternehmensteuern. Wir sind Spitzenreiter in Europa, liegen rund zehn Prozentpunkte über dem europäischen Schnitt. Carsten Träger [SPD]: Wo sind sie, die Konzepte? Wir brauchen eine Flexibilisierung, eine Modernisierung des Arbeitsrechts. Davon hören wir überhaupt nichts bei Ihnen. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aha! Nämlich? Kündigungsschutz abschaffen? Das heißt, dass wir eine Wochenhöchstarbeitszeit statt einer Tageshöchstarbeitszeit brauchen. Wir brauchen bessere Abschreibungsmöglichkeiten. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Haben wir doch! Wir brauchen eine Entrümpelung bei der Bürokratie. Sie haben draufgepackt, Herr Habeck. Wir brauchen für unsere Unternehmen wieder ein ganz klares Zeichen, dass sie hier gewollt sind, und mehr Liquidität. Sie, Herr Habeck, haben hier überhaupt nicht über das gesprochen, was notwendig ist. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, Sie auch nicht! Was haben Sie denn gemacht? Sie haben die Netzentgelte sogar verdoppelt Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und kommen jetzt, auf den letzten Metern, auf uns zu und sagen, wir müssen hier verantwortungsvoll alles mitmachen. – Wissen Sie, was Verantwortung ist? Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das wissen wir, Frau Klöckner! Im Gegensatz zu Ihnen! Dass der Wähler entscheiden darf und dieses Schauspiel hier endlich bald ein Ende hat. Beifall bei der CDU/CSU Apropos Schauspiel. Wir sind hier wirtschaftlich auf einem Kipppunkt. Wir hatten im Oktober 183 000 Arbeitslose mehr als letztes Jahr. Das Bürgergeld ist kein Anreiz für die arbeitende Mitte. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was macht ihr anders? Es ist für den, der arbeitet, auch kein Signal dafür, dass sich Arbeit lohnt. Deshalb sagen wir: Wir brauchen eine neue Grundsicherung. Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir müssen die Menschen, die mehr arbeiten wollen und die Überstunden leisten, steuerlich entlasten. Wir reizen Arbeit an und belohnen die, die sich anstrengen. Das ist „made in Germany“. Das bringt uns voran im Gegensatz zu Ihren Vorlesungen rund um irgendwelche Energieideen, die Sie haben. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auf eines auch sehr klar schauen, und das sind Ihre Subventionsspiralen, Herr Habeck. Die Subventionen haben sich in Ihrer Regierungszeit massiv erhöht – allein von 2022 auf 2023 um 113 Prozent. Geht es der Wirtschaft dadurch besser? Nein. Was Sie jetzt hinterlassen, sind keine schönen, aufstrebenden Industrielandschaften, sondern Rot-Grün hinterlässt planierte, leere Felder. Intel hat den Bau seiner Halbleiterfabrik in Magdeburg verschoben. Das Gleiche tat Wolfspeed mit seinem auch hochsubventionierten Werk im Saarland. Wir wissen alle, in welch schwerem Fahrwasser thyssenkrupp ist. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, was schlagen Sie denn dann vor? All die Subventionsrekorde haben nicht geholfen. Dr. Johannes Fechner [SPD]: So! Jetzt mal eure Vorschläge! Und jetzt schauen wir uns Northvolt an! Dass Sie darüber heute keinen Ton verloren haben! Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Unfassbar! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch gar nicht! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat doch davon gesprochen! Sie sind der Bundeswirtschaftsminister, Herr Habeck. Sie scheinen da geschlampt zu haben. Ihnen waren schöne Bilder vom Spatenstich wichtiger als die Prüfung der Verwendung von Steuergeld. Beifall bei der CDU/CSU Es kann jetzt so sein, dass 620 Millionen Euro – Geld der Steuerzahler – – Sie kommen bitte zum Ende, Frau Klöckner. – in den Sand gesetzt worden sind. Ich komme zum Schluss. Wir sagen sehr klar: Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Wer arbeiten will, wer arbeiten kann, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch mehr Floskeln! soll dies tun und soll auch belohnt und nicht von ihnen belehrt werden, – Vielen Dank, Frau Klöckner. – wie irgendwelche Energiewenden geschehen können, die uns am Ende Arbeitsplätze kosten. Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das waren ziemlich viele Floskeln! Für den Bundesrat hat der Ministerpräsident Alexander Schweitzer das Wort. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Möglichkeit, hier sprechen zu dürfen. Ich freue mich, dass ich an dieser Debatte teilnehmen darf. Wer mich kennt, weiß, dass mir Wahlkampftöne völlig fremd sind. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der CDU/CSU Dennoch habe ich natürlich wahrgenommen, dass der Wahlkampf uns alle erreicht hat, und ich muss Ihnen, liebe Frau Klöckner – wir haben ja ein schönes Déjà-vu; wir kennen uns ja aus dem rheinland-pfälzischen Landtag –, an einer Stelle schon widersprechen und darauf hinweisen, dass ich es wirklich problematisch finde, dass die Erinnerung der Union als Opposition offensichtlich erst mit dem Zeitpunkt der Bestellung dieser Ampelregierung beginnt. Wir alle wissen doch, dass viele der strukturellen Probleme, die uns jetzt in dieser wirtschaftlichen Situation auch für konjunkturelle Dellen anfällig gemacht haben, weit vor dieser Regierungszeit entstanden sind. Ich will deshalb bei aller Wertschätzung für Frau Merkel – ich wünsche ihr für ihre Biografie, mit der sie zurzeit in Deutschland unterwegs ist, jeden publizistischen Erfolg – deutlich sagen: Sie hat ein wesentliches Kapitel in ihrem Buch vergessen, dessen Titel lauten müsste: Reformstau und warum ich ihn meinen Nachfolgern überlassen habe. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Diesen Reformstau spüren wir allenthalben, in ganz Deutschland. Wir spüren ihn in Gesprächen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Unternehmen – übrigens nicht nur in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Unternehmensleitungen, sondern auch in Gesprächen mit den Belegschaften. Ich will aufnehmen, was Herr Bundesminister Habeck gesagt hat – das fand ich sehr ansprechend, und ich teile es ausdrücklich –: Wir alle miteinander – ich darf das hier gegenüber den Kolleginnen und Kollegen des Bundestages sagen, aber das sage ich auch als Mitglied des Bundesrates; da gilt es nämlich genauso – haben auch vor dem Hintergrund des Wahlkampfes überhaupt nicht das Recht, die Arbeit einzustellen. Wir haben auch nicht das Recht, dieses Land jetzt einzufrieren. Wir haben auch nicht das Recht, so zu tun, als dürften wir gegen unsere eigenen Überzeugungen agieren. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Union – Sie, liebe Frau Klöckner, haben ja auch ein paar richtige Punkte angesprochen; nicht alle werde ich vom Tisch wischen –, das Thema Industriestrompreise und die Energiepreise ansprechen, dann frage ich mich, wie Sie sich denn verhalten werden, wenn übermorgen hier im Deutschen Bundestag in erster Lesung ein Gesetzentwurf zum Thema Netzentgelte beraten wird. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie können diesen Gesetzentwurf vor dem Hintergrund der eigenen Glaubwürdigkeit und mit Blick auf das, was wir in Deutschland beobachten, doch nur unterstützen. Ich will Sie ausdrücklich dazu ermuntern. Ich sage das auch nicht nur an Ihre Adresse, sondern auch an die Adresse des Bundesrats. Wenn Sie das hier auf den Weg bringen: Der Bundesrat ist dazu imstande, das noch vor Weihnachten – am 20. Dezember – auf den weiteren Weg zu bringen. Ich bekenne mich ausdrücklich dazu. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie mich auch sagen: Das Element der Zusammenarbeit finde ich auch in diesen Zeiten ansprechend. Mit Selbstbewusstsein und trotz aller Bescheidenheit, die wir als Länder hier im Deutschen Bundestag haben, sage ich: Wenn der Bund in Schwierigkeiten ist, dann wächst das Rettende in den Bundesländern, meine Damen und Herren. Die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz hat genau das formuliert. Es gibt einen klaren Auftrag an uns selbst beim Thema Energiepreise. Das ist einstimmig von allen Ländern, in allen Farben beschlossen worden, lieber Robert Habeck, nicht nur von den schwarz-grünen Ländern, sondern alle Länder haben das beschlossen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie mich auch sagen: Es ist wirklich nicht so, dass diese Bundesregierung sich nicht sehr entschlossen darum gekümmert hätte, den Reformstau, den ich eben beschrieben habe, aufzulösen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Genau! Wachstum! – Aber natürlich, Herr Spahn, es ist doch so. Wer hat denn den Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wachstum! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Wachstum! Wirtschaftswachstum! Und welche Industrieunternehmen in Deutschland können Sie mir zeigen, die nicht genau das als Grundlage für ihre Produktion brauchen? Wer hat denn Tempo gemacht beim Netzausbau? Das war diese Bundesregierung unter Olaf Scholz. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Nur den Menschen geht’s schlechter! Wer hat denn dafür gesorgt, dass die EEG-Umlage abgeschafft wurde, ein Riesenkraftakt auch für den Bundeshaushalt? Das war die Bundesregierung unter Olaf Scholz, meine Damen und Herren. Und wer hat dafür gesorgt, dass man bei Planungs- und Genehmigungszeiten vorangekommen ist, übrigens mit den Ländern zusammen? Das lag lange auf dem Tisch; es ist nicht aufgelöst worden. Diese Bundesregierung unter Olaf Scholz hat es sich vorgenommen. Ich bin sehr dankbar dafür, weil es zeigt: Auch in schwierigen Zeiten ist eine Bundesregierung handlungsfähig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Und die Menschen haben Angst um ihren Job! – Menschen haben Angst um ihren Job; das ist völlig richtig. Aber lassen Sie uns doch auch sagen: Gerade weil Sie recht haben, Herr Kuban, muss man sie doch jetzt nicht weiter verunsichern, Tilman Kuban [CDU/CSU]: Sie machen doch nichts! Seit drei Jahren machen Sie nichts! sondern man muss seine Aufgaben wahrnehmen, man muss seinen Job machen hier im Deutschen Bundestag Tilman Kuban [CDU/CSU]: Ja! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja! und Dinge auf den Weg bringen, die diese Verunsicherung auflösen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Seit drei Jahren passiert nichts! – Ich bin Ihnen ja dankbar für den Zwischenruf. Er wendet sich nur gegen Sie selbst, lieber Herr Kuban. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU] Ich möchte noch einen ganz wesentlichen Aspekt aufnehmen. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Fortschrittskoalition war das doch! Lassen Sie mich bitte auch den Punkt aufnehmen, den Robert Habeck angesprochen hat. Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Rheinland-Pfalz! Drei Jahre Winterschlaf! Ich bin ja Rheinland-Pfälzer, wie Sie wissen. Mein Heimatort ist gar nicht so weit von der deutsch-französischen Grenze entfernt. Und tatsächlich ist es so: Mir wird angst und bange, wenn ich mir das politische System – man muss es so sagen – und auch die politische Situation in Frankreich anschaue, wo sich die Blöcke gegenüberstehen und nur noch dann aktionsfähig sind, wenn sie sich gegenseitig behindern können. Das zeigt doch ganz deutlich: Wir haben hier den Auftrag – die Länder, die Bundestagsfraktionen, die demokratische Mitte miteinander –, immer da, wo es notwendig ist, wo es uns nichts kostet, aber politische Glaubwürdigkeit bringt – vielleicht auch gerne Glaubwürdigkeit auf dem Weg zur Bundestagswahl –, zusammenzuarbeiten. Das ist doch das, was die deutsche Wirtschaft, die Unternehmen, die Beschäftigten jetzt dringend brauchen. Man kann dann ja immer noch im freien Spiel der Kräfte schauen, was die Bundestagswahl für einen bringt. Aber es lässt sich doch leichter argumentieren, wenn man sagen kann: „Ich habe nicht taktisch blockiert, um mir die Argumentationskraft für den Bundestagswahlkampf zu erhalten“, Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und es lässt sich auch besser argumentieren, wenn man sagen kann: „Wir haben jetzt schon mal Verantwortungsbewusstsein gezeigt, und wir erwarten deshalb, dass wir weiterhin einen Auftrag bekommen.“ Das ist der Appell, meine Damen und Herren, den ich auch aus vielen Gesprächen mit rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürgern, dem Mittelstand und den Industrieunternehmen hierhin mitbringe. – Danke schön, dass ich das hier vortragen durfte. Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Da hat sich der Flug hierher aber nicht gelohnt! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das war leider nichts! Johannes Vogel hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Miele: Abbau von 1 300 Stellen, Bosch: 3 700 Stellen, Audi: 4 500 Stellen, Ford: 2 900 Stellen – usw., usf. Das sind Zahlen; aber es geht hier nicht um Zahlen, sondern es geht um Menschen. Und um diese Menschen geht es uns, wenn wir sagen, dass dieses Land eine Wirtschaftswende braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Noch im Frühjahr hat der Bundeskanzler Olaf Scholz auf die drängenden Sorgen von Unternehmerinnen und Unternehmern gesagt, die Klage sei das Lied des Kaufmanns. In der gescheiterten Koalition haben wir mehrfach darüber diskutiert, ob wir nicht eine Aktuelle Stunde zum Thema „wirtschaftliche Lage“ machen sollten. Die Kollegen von SPD und Grünen waren dazu lange nicht bereit. Benjamin Strasser [FDP]: Hört! Hört! – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das ist ja interessant! Heute, am Tag, an dem uns die OECD bescheinigt, dass wir das geringste Wirtschaftswachstum von allen G-20-Ländern haben, gibt es endlich diese Debatte. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was empfiehlt uns denn die OECD? Es ist deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dieses Land muss am 23. Februar 2025 über einen anderen wirtschaftspolitischen Kurs entscheiden! Beifall bei der FDP Zwei Jahre Rezession in Folge, das gab es in der Tat erst ein Mal in der Geschichte unserer Republik: Anfang der 2000er-Jahre. Jens Spahn [CDU/CSU]: Rot-Grün hat regiert! Damals folgten mit der Agenda 2010 mutige Reformen. Diese Reformen haben unser Land in den 2010er-Jahren zu einem Gewinnerland gemacht. Und in der Tat: Diese guten Jahre hat diese Gesellschaft nicht genutzt, um die Grundlagen für die nächsten guten Jahre zu legen. Jetzt muss dieses Land beweisen, dass es zumindest in der Krise reagieren kann, wie es Anfang der 2000er-Jahre reagiert hat. Dieses Land kann wirtschaftliche Turnarounds; aber dafür müssen wir auch die politischen Weichen stellen. Deshalb brauchen wir erneut einen Agenda-Moment, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit es in Deutschland wieder nach vorne geht. Beifall bei der FDP Wir Liberalen haben Vorschläge gemacht, wie man den Karren aus dem Dreck ziehen kann, für eine Wirtschaftswende. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ach, echt? – Ja, diese wurden von führenden Ökonomen gelobt. Clemens Fuest zum Beispiel hat gesagt, Zuruf des Abg. Daniel Baldy [SPD] dieses Land landet in Bezug auf die Steuer- und Abgabenlast für die Menschen und Unternehmen ganz vorne und es ist keine gute Position, der Allerteuerste zu sein. Deshalb müssen wir das ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: So ist es! Wir haben Vorschläge gemacht, wie man Arbeit attraktiver machen kann. Andreas Peichl vom ifo-Institut hat gesagt: Das System sollte nicht nur reformiert werden, das System muss reformiert werden. – Zahlreiche Expertinnen und Experten haben unsere Vorschläge für die Wirtschaftswende als genau das beschrieben, was für das Land nötig ist. Ich habe gehört, diese Vorschläge seien eine Provokation. Das fürs Land Nötige kann keine Provokation sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern es ist das, was wir tun müssen. Beifall bei der FDP – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Richtig! Die Menschen in diesem Land wollen fleißig und erfolgreich sein, und in der Tat – Robert Habeck hat es hier eben gesagt –: Es werden auch wirtschaftspolitische Grundüberzeugungen in diesem Land diskutiert. – Ich glaube, wir machen die Menschen nicht fleißig und erfolgreich, indem wir ihnen Fördertöpfe vor die Nase stellen und dirigistische Vorgaben machen. Das ist nicht der wirtschaftspolitische Kurs, den wir brauchen. Und ich bin auch der Meinung: Es zeigt sich doch gerade anhand der vielen Nachrichten von milliardenschwer subventionierten Fabriken, bei denen die Ansiedlung dann doch nicht klappt, dass dieser wirtschaftliche Kurs gescheitert ist. Das ist nicht das, was wir für unser Land brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP Was wir stattdessen brauchen und mit ganzer Entschlossenheit ausprobieren sollten, ist die Alternative, Stefan Keuter [AfD]: Ja! nämlich den Menschen die Steuer- und Abgabenlast von den Schultern zu nehmen, bürokratische Fesseln zu lösen, Steine aus dem Weg zu räumen, Aufstieg unabhängig von der Herkunft zu ermöglichen Zuruf des Abg. Achim Post [Minden] [SPD] und so Innovationen in diesem Land zu kreieren. Die Menschen in diesem Land wollen fleißig und erfolgreich sein. Wenn wir ihnen das erleichtern, dann werden wir staunen, was sie Großartiges aus diesen Chancen machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP Über diese Richtungsentscheidung wird dieses Land am 23. Februar abstimmen. Stefan Keuter [AfD]: Und warum haben Sie es drei Jahren mitgetragen? In der Tat wurde die Frage von Alexander Schweitzer und Robert Habeck aufgeworfen, ob dieser Bundestag nicht noch Dinge entscheiden kann. Ja, ich hätte einen ganz konkreten Vorschlag: Das deutsche Lieferkettengesetz bringt keine bessere Welt, sondern nur mehr Bürokratie. Es war eine der 49 Maßnahmen, die die alte Koalition noch vereinbart hatte, von denen keine bisher im Deutschen Bundestag verabschiedet ist. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die anderen 48 lässt man lieber in der Schulbade versinken? Ihr habt euch geziert! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nein, weil SPD und Grüne sie blockiert haben. – Ganz konkret: Der Bundeskanzler hat den Unternehmen in diesem Land versprochen, dass das Lieferkettengesetz bis Jahresende wegkommt. Robert Habeck wollte es gar wie ein deutscher Javier Milei mit der „Kettensäge … wegbolzen“. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir bringen morgen einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes ein. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das haben wir auch schon vor zwei Wochen gemacht! Hätten Sie auch mal zustimmen können! – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir freuen uns, wenn wir das gemeinsam in diesem Bundestag noch beschließen können. Sie haben die Möglichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP Das Wort für die AfD hat Leif-Erik Holm. Beifall bei der AfD Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Ihre Rede – das muss man wirklich sagen – war fernab der Realität, fernab der Realität im Angesicht der selbst zusammengescholzten Rezession. Man kann es wirklich nicht anders sagen. Beifall bei der AfD Die OECD-Prognose sagt es ja ziemlich deutlich: Das schwächste Wachstum aller Industriestaaten werden wir im kommenden Jahr haben. – Und das liegt in Ihrer Verantwortung. Sie als Ampel und jetzt als Resteampel tragen die Verantwortung für die Deindustrialisierung, für die Abwanderung von Unternehmen, für Rekordinsolvenzzahlen und für mehr Arbeitslosigkeit. Beifall bei der AfD Rot, Grün und Gelb haben unser Land vor die Wand gefahren. „ Und Gelb“, Herr Vogel! Sie waren drei Jahre lang mit dabei und haben all das mitgetragen. Ich bin nur froh, dass wir dieses Theater bald an der Wahlurne beenden können. Und genau das – da bin ich mir sicher – werden die Wähler tun; denn wir brauchen wieder Vernunft in der Politik. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] Das jüngste Beispiel für den Ampelirrsinn: das Northvolt-Desaster. Die Transformationstraumfabrik ist zum Millionengrab geworden. Noch im März haben Sie, Herr Minister, mit Herrn Scholz und CDU-Ministerpräsident Günther beim Spatenstich ein freundliches Gesicht gemacht, und neun Monate später ist der Traum geplatzt; die Insolvenz ist da. Northvolt ist pleite, und ein KfW-Kredit in Höhe von über 600 Millionen Euro höchstwahrscheinlich futsch. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fake News! Heute haben wir in den Ausschüssen – im Wirtschaftsausschuss, im Haushaltsausschuss – vernommen und auch bei der Kanzlerbefragung mitbekommen: Achselzucken in der Resteampel darüber. „ Nein, es muss bezahlt werden; der Bund muss löhnen“, heißt es. Aber wer ist eigentlich „der Bund“? Zahlen das die Verantwortlichen in der Regierung, die transformationsduselig wieder mal nicht hingeschaut haben? Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch nicht über Wirtschaftspolitik! Sie wollen doch aus der EU austreten! Wissen Sie, was das für die Wirtschaft bedeutet? Nein, es sind die Bürger. Es sind die Bürger draußen, die jeden Morgen früh aufstehen, den ganzen Tag hart arbeiten und am Monatsende sehen, wie wenig von ihrem Brutto übrig bleibt. Die zahlen zu viele Steuern, Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch kein ernstzunehmender Gesprächspartner! und dann auch noch für solche Ideologieprojekte. Schluss mit dieser Geldvernichtung! Runter mit den Steuern und Abgaben! Das ist der Weg für mehr Freiheit in diesem Land. Es kann nicht sein, dass Scholz und Habeck Hunderte Millionen Euro hier verschleudern und den Menschen gleichzeitig weismachen, dass für eine Entlastung kein Geld da ist. Es ist genug Geld da. Die Einnahmen sind da. Und wenn es nicht reicht, dann muss man mal da sparen, wo es möglich ist. Stattdessen versuchen Sie, immer weiter an der Einnahmenschraube zu drehen, um noch mehr Einnahmen zu generieren: Die Grundsteuer muss steigen, die Mieten explodieren, die CO2-Abgabe wird wieder um über 20 Prozent erhöht, die Krankenkassen- und Pflegebeiträge steigen drastisch. – Wohnen, Tanken, Essen: Alles wird dank der Ampel und jetzt der Resteampel teurer. Und das spüren die Bürger jeden Tag. Die Inflation wird auch durch den Staat, durch diese Regierung angetrieben. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] Und am Rande, Herr Habeck: Selbst wenn die Inflation mal ein bisschen zurückgeht, heißt das nicht, dass die Preise sinken. Sie steigen nur nicht ganz so schnell. Um das zu begreifen, muss man nicht Wirtschaft studiert haben, man muss einfach nur die Lebensrealität im Land kennen. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Raus-aus-der-EU schadet der Wirtschaft am meisten! Aber da hapert es dann schon bei Wärmepumpen-Robert. Denn sonst wüssten Sie, Herr Habeck, dass sich gerade viele Menschen zu Hause Gedanken machen, die die Wunschzettel ihrer Kinder sehen und gar nicht wissen, wie sie den Kindern am Weihnachtstag sagen sollen, dass sie nicht alles bekommen können, was sie haben wollen, weil das Geld knapp geworden ist. Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Kein Wunder, dass überall im Land die Stimmung trübe ist. Wir wollen, dass es wieder blauen Himmel über Deutschland gibt. Wir brauchen mehr Blau in unserem Land! Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo ist eigentlich Ihre Fraktion? Es wäre nicht schwer, Dinge umzusetzen; einige Kollegen haben das hier angesprochen. Es wäre tatsächlich möglich, und wir wären sofort dabei. Wir können noch entscheiden, auch jetzt im Interregnum: für eine solide Energieerzeugung, ohne Milliarden in den Transformationssand zu setzen, für weniger Vorschriften, für weniger Steuern und Abgaben. Das alles könnten wir jetzt tun. Aber wer verweigert sich? Es verweigert sich natürlich die FDP, und es verweigert sich auch die Scheinopposition um Friedrich Merz. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] Es gibt eigentlich keine Koalitionsräson mehr; es gibt kein parteipolitisches Klein-Klein. Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das kann man alles weglassen. Wir könnten den Bürgern jetzt eine echte Weihnachtsfreude machen und sie von all dem Ballast befreien, den die Ampel hinterlassen hat. Heizungsgesetz weg, Energiesteuern runter, ein Stopp der unkontrollierten Massenmigration, die Fokussierung des Bürgergelds auf die wirklich Bedürftigen: Das alles könnten wir machen. Aber auch Sie von der Union versagen in dieser historischen Stunde wieder einmal. Sie kneifen aus Angst vor angeblich falschen Mehrheiten; man kann es nicht anders sagen. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Sicherheitsrisiko für den Standort sind Sie! Zum Glück erkennen immer mehr Bürger, dass Sie keine Alternative mehr sind. Sie sind die Fortsetzung des Ampelmurkses mit genau den gleichen Mitteln. Aber das kann sich Deutschland nicht mehr leisten. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] Darum ist klar: Wer Rot, Grün, Gelb oder Schwarz wählt, der bekommt, in welcher Konstellation auch immer, den gleichen Mist wie vorher. Und das, liebe Bürger, müssen wir gemeinsam am 23. Februar verhindern! Danke schön. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei der AfD kriegt man den EU-Austritt! Dann ist die Wirtschaft ruiniert! – Gegenruf von der AfD – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Klar, steht doch in Ihrem Programm! Das Wort für die SPD-Fraktion hat Verena Hubertz. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Vogel, ich weiß Sie sehr zu schätzen, aber das, was Sie gerade hier gesagt haben, ist einfach Quatsch: Wir gucken nach Argentinien, wir wünschen uns einen Milei, wir wünschen uns einen Musk und am liebsten mit dem Kopf durch die Wand. – Demokratie bedeutet, dass man miteinander ringen muss. Johannes Vogel [FDP]: Das habe ich doch gar nicht gesagt! Dazu waren Sie nicht in der Lage. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich bin froh, dass wir mit Olaf Scholz einen Bundeskanzler haben, der für pragmatische Schritte in die richtige Richtung steht, der die Interessen sorgfältig gegeneinander abwägt und der die Breite der Wirtschaft im Blick hat: VW, BASF, thyssenkrupp, aber vor allen Dingen auch den Mittelstand. Vor allen Dingen kämpft er dafür, dass wir weitermachen, um diesen Wirtschaftsstandort auch in der Zukunft noch zu stärken. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Weitermachen! Dazu gehört ein bisschen was, um noch Hightechindustrienation zu bleiben, und man braucht auch ein gewisses Format für das Regierungsamt. Jetzt ist der Kollege Merz leider weg – er hatte ja noch kein Regierungsamt –, Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Aber er hat ganz viel Ahnung! aber ich hätte vielleicht noch einen kleinen Vorschlag für ihn: Vor den Toren Berlins sitzt seit 1892 der Ruderverein Vorwärts Berlin. Das ist ein sozialdemokratischer Ruderverein. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Vorwärts immer, rückwärts nimmer! Und so oft, wie Friedrich Merz in der letzten Zeit in eine Richtung rudert, sich dann wieder revidiert und zurückrudert, Zuruf des Abg. Henning Rehbaum [CDU/CSU] fände ich es eigentlich ganz passend, wenn er in einem Arbeitersportverein noch eine zweite Karriere anstrebte. Gucken wir uns die Beispiele mal an: Schuldenbremse reformieren, geht natürlich nicht. Jetzt ist auf einmal doch wieder Spielraum da. Schwarz-Gelb ist aus der Atomkraft ausgestiegen. Jetzt will man wieder einsteigen. Also so oft und so kräftig, wie Friedrich Merz zurückrudert, nehmen ihn die Genossen vom Rudersportverein Vorwärts in Berlin-Pichelsdorf sicher gerne auf. Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Die wählen Sie nicht mehr! Eins ist klar: Dieses Land braucht keinen Steuermann Friedrich Merz. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Der Kanzler muss auch erst einmal laufen lernen! Dieses Land braucht einen besonnenen, einen erfahrenen Kapitän mit klarem Kompass, und das ist Olaf Scholz. Beifall bei der SPD – Lachen bei der CDU/CSU – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Verhaltenes Klatschen im Saal! Kolleginnen und Kollegen von der Union, das scheint Sie ja zu berühren. Ich würde Sie gerne einladen, dass wir genau jetzt anfangen, die Wirtschaft zu retten. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Das haben Sie seit drei Jahren nicht hingekriegt! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat eben gesagt: Eine Absenkung der Netzentgelte im Sinne einer Entlastung bei den Energiepreisen ist ein Thema für alle, nicht nur für die Stahlindustrie. Da könnten wir jetzt direkt loslegen. Deswegen sage ich: Konstruktiv mitarbeiten und nicht nur Wahlkampf abspulen! Tilman Kuban [CDU/CSU]: Reden Sie doch mal mit der Wirtschaft! Denn die Lage im Land ist herausfordernd; wir müssen es nicht mehr vortragen. Aber was erwarten denn die Menschen von der Politik? Sicherheit, Lösungen und irgendwo vielleicht auch ein bisschen Zuversicht. Die Menschen wollen Weihnachten feiern, ohne sich noch mehr um ihre Arbeitsplätze sorgen zu müssen. Es wäre doch jetzt aus der Mitte des Parlaments möglich, dass wir die Menschen entlasten, Zuruf des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU] dass wir beim Kindergeld, bei der kalten Progression eine Schippe drauflegen, dass wir die Renten absichern und vor allen Dingen uns jetzt noch Gedanken darüber machen, wie wir die Schuldenbremse reformieren. Denn dieses Land braucht Sofortmaßnahmen. Wir müssen aber auch miteinander die großen Räder drehen und uns auf neue Wege begeben. Zuruf des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU] Da haben wir als SPD einen Deutschlandfonds ins Spiel gebracht. Ich sage immer: Wenn wir die Zukunft bauen: Warum gehört sie uns dann nicht? Warum sind es die chinesischen, die saudi-arabischen Fonds? Warum können wir gar nicht so viel Geld mobilisieren, Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Neues Sondervermögen! wie wir jetzt bräuchten, um all das, was in diesem Land marode ist, voranzubringen: Netze, Trassen, Wasserstoff, Batterie, Brücken, Kitas und all das andere? Wenn wir mal einen Blick über die Landesgrenze, über den Ärmelkanal nach Großbritannien, hinaus wagen, sehen wir, dass die Labour-Regierung innerhalb von zwölf Wochen einen Staatsfonds aufgelegt hat mit all den Milliarden, die in London schlummern. Diese Milliarden haben wir auch niedrig verzinslich auf ganz vielen Konten. Und wir können sie mobilisieren, um so das private Kapital mit uns gemeinsam für das Gemeinwohl zu erschließen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geld löst nicht alle Probleme, aber ohne investive Anreize geht es nicht; Ministerpräsident Alexander Schweitzer kann das bestätigen. Er führt eine Mannschaft in Rheinland-Pfalz, wo Transformation erfolgreich ist und das auch Regierungsalltag ist, wo in Kooperation statt gegeneinander Dinge machbar gemacht werden, auch wenn es unmöglich erscheint, auch in einer Ampelkonstellation. Das ist nicht zum Scheitern verurteilt. Mehr Miteinander und mehr Übernahme von Verantwortung wünsche ich mir auch in Berlin von allen demokratischen Parteien. Daran können sich jetzt in den nächsten Wochen alle beteiligen; denn die Wirtschaft, die Menschen und das Land warten nicht. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU] Das Wort hat Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In jeder Ihrer Reden beschimpfen Sie uns erst, und danach machen Sie: Bitte, bitte, helft uns! Lachen des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] Glauben Sie allen Ernstes, dass man mit solch einer Art, Politik zu machen, Leute überzeugen kann? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist jetzt nicht Ihr Ernst! Dann kommen wir mal sehr konkret zu den Netzentgelten. Reden Sie eigentlich mit der Wirtschaft? Verena Hubertz [SPD]: Ja! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aber hallo! Der BDI sagt: Das greift zu kurz. Verena Hubertz [SPD]: Ja, wir können mehr machen! Super! Die Stahlindustrie, die Chemieindustrie, die Glasindustrie, die Papierindustrie sagen: Lasst den Blödsinn diese Woche sein! Macht es lieber ab April ordentlich. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Quatsch! Deswegen werden wir Ihren Murks nicht mitmachen, sondern wir machen es für die Zukunft, wenn wir regieren, wieder ordentlich in diesem Land. Beifall bei der CDU/CSU – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat kein Mensch gebraucht! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Träum weiter! Lieber Herr Habeck, Sie haben im letzten Wahlkampf plakatiert: „Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder.“ Heute sehen wir die Paradebeispiele für Ihre Art und Weise der grünen Transformation: Jobverluste bei thyssenkrupp, Krise bei VW, Streichungen bei Bosch, ZF, Leoni, Brose usw., usf. Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Danke, Grüne! Über 300 000 Arbeitsplätze weniger. Dahinter stehen viele, viele Familien, die Angst um einen gutbezahlten Arbeitsplatz haben, die Angst davor haben, im nächsten Sommer nicht mehr in den Urlaub fahren zu können, die Angst vor der Zukunft haben. Sie alle sind Opfer Ihrer verfehlten Politik. Lieber Herr Habeck, an den deutschen Küchentischen wird momentan keine neue Era geschrieben. An den deutschen Küchentischen herrscht Angst vor Jobverlust, und den haben Sie zu verantworten. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD Um es auf den Punkt zu bringen: Mit Rot-Grün gibt es weniger Arbeitsplätze, es gibt Unternehmensabwanderung, Nullwachstum, höhere Staatsschulden und ungebremste Migration in die Sozialsysteme. Aber die wahren Probleme in diesem Land – Energiekosten zu hoch, Bürokratie zu hoch, Steuern zu hoch, Krankenstände zu hoch, Inflation zu hoch – packen Sie nicht an. Zuruf von der AfD Und in dieser Zeit wollen Sie einen Wahlkampf machen, der auf Beschimpfungen, auf Fake News, auf Dreckwerfen setzt. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Du Heulsuse! Das stimmt doch gar nicht! Dabei haben die Leute genau das satt. Sie haben drei Jahre lang nur Streit und nicht eine einzige Lösung produziert. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jetzt heul mal leiser! Jetzt wollen Sie wieder so eine Art Wahlkampf machen. Ich sage Ihnen: Die VW-Arbeiter in meiner Region interessiert das nicht mal mehr die kalte Kanne Kaffee, wie Sie Politik machen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Oah! – Verena Hubertz [SPD]: Das hat uns Hubertus Heil doch gerade dargelegt! – Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Respekt für uns alle! In vielen dieser Bereiche haben wir nämlich seit vielen Jahren kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Dunja Kreiser [SPD]: Ach so! Dann schauen wir vielleicht doch mal, anstatt immer nur mit dem moralischen Zeigefinger durch die ganze Welt zu laufen, wie andere das machen und was man bei anderen lernen kann. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh ja! Ich habe Ihnen drei konkrete Punkte mitgebracht. Bürokratieabbau: Schauen wir mal nach Österreich! Dort hat man ein Anti-Gold-Plating-Gesetz gemacht. Man hat über 50 Regelungen zurückgenommen, wo europäisches Recht übererfüllt wird. Anstatt immer nur auf Brüssel zu schimpfen, wurden Lösungen angeboten. Automobilindustrie: Schauen wir mal nach Japan! Autobauer dort kommen viel, viel besser durch die Krise, weil sie am Ende technologieoffen auch auf Hybride setzen. Toyota verkauft heute die meisten Autos auf der Welt und setzt dabei vor allem auch auf Elektrifizierung. 75 Prozent ihrer Flotte sind es schon, und davon eben nicht alle allein batterieelektrisch, weil sie sich eben nicht mit solchen Flottenzielen wie wir gängeln. Deswegen verkaufen sie ihre Autos besser. Beifall bei der CDU/CSU – Dunja Kreiser [SPD]: Das ist auch jetzt möglich! Klimaschutz und CCS: Schauen wir mal in die USA! Dort will man nicht alle fossilen Energieträger sofort verbannen, sondern man sagt: Wir setzen neben die Ölförderanlagen eine CCS-Abscheidungsanlage. Bei uns hingegen sagt man: Alle Kohlehochöfen wie beispielsweise bei Salzgitter oder Thyssen sollen weichen. – Das kostet am Ende pro Anlage 2,4 Milliarden Euro. Wir hätten es mit einer CCS-Abscheidungsanlage für 300 Millionen Euro haben können; das wäre der viel günstigere Weg gewesen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP] Ich sage Ihnen: Es ist und bleibt die rot-grüne Lebenslüge, dass Sie sich hierhinstellen und sagen: Wir tun etwas Gutes für die Welt, und deswegen wird die Welt uns folgen. – Wir haben einen Anteil von 2 Prozent am weltweiten CO2-Ausstoß, und am Ende folgt momentan niemand Ihrem rot-grünen dirigistischen Kurs. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, ihr wollt ja keinen Klimaschutz! Jetzt kommen wir mal zum Punkt! Es ist wie früher in der Schule: Den Klassenclown lädt jeder gerne zum Geburtstag ein; aber abschreiben wollen die Leute beim Klassenbesten. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Schreibt gerne ab! Sie haben dafür gesorgt, dass wir von der Nummer eins zum Klassenclown werden; das ist Ihre Politik der letzten drei Jahre gewesen. Beifall bei der CDU/CSU – Verena Hubertz [SPD]: Das ist ja hier Bierzelt! – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist da jemand früher nicht zum Geburtstag eingeladen worden? Und nun geht es um die Frage: Wie werden wir wieder zur Nummer eins? Olaf Scholz, der schnöde Technokrat, hat dieses Land in die Rezession geführt. Mit Friedrich Merz können wir einen Kanzler bekommen, der 20 Jahre erfolgreich in der Wirtschaft gearbeitet hat und neue Impulse einbringen wird. Beifall bei der CDU/CSU – Verena Hubertz [SPD]: BlackRock! Olaf Scholz hat drei Jahre lang nur Streit, Streit, Streit produziert. Mit Friedrich Merz können wir einen Kanzler bekommen, der eine zerstrittene Union geeint und zusammengeführt hat. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das war eine tolle Leistung! Respekt! Olaf Scholz hat uns international isoliert und in Europa zum Deppen gemacht. Mit Friedrich Merz können wir einen überzeugten Europäer und Transatlantiker bekommen, Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist der eigentlich? der das Bündnis auf neue Füße stellen wird. Deswegen bekommen wir zum Glück – Sie kommen zum Ende, bitte, Herr Kuban. – in Zukunft weniger Ohrfeigen und mehr Handschläge. Herr Kuban. Dafür machen wir Politik. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat Katharina Dröge für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Klöckner, sehr geehrter Herr Kuban, es ist wirklich nicht schön, Ihnen bei Ihren Reden zuzuhören. Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Das ist genauso wie bei Ihnen! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Es ist nicht schön, Ihre Politik zu sehen! Es ist nicht schön, Ihnen dabei zuzuschauen, wie sehr Sie sich dabei winden, hier erklären zu müssen, Jens Spahn [CDU/CSU]: Es ist nicht schön, Ihnen beim Regieren zuzugucken! dass Sie eben nicht bereit sind, aktuell etwas für die deutsche Wirtschaft zu tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Reden Sie doch mal mit der Wirtschaft! Denn die Beschäftigten von thyssenkrupp, die Beschäftigten von VW und die Beschäftigten von Ford in meinem Wahlkreis erwarten jetzt Antworten, jetzt Lösungen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sie sind doch in der Regierung! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Flottenziele! Lassen Sie uns die Flottenziele regulieren! Und wenn man mit den Beschäftigten redet und nicht über sie redet, dann merkt man: Sie haben ganz klare Vorstellungen. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Ja! Die Beschäftigten von VW und Ford demonstrieren für die Elektromobilität. Lachen bei der CDU/CSU und der AfD – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Bitte, schicken Sie denen die Rede! – Gegenruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]: Sie reden gar nicht mit den Leuten! Sie wissen das nicht! Sie reden nicht mit ihnen! – Da schauen Sie erstaunt. Aber das ist das, was dieser Konzern will. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Um einmal den Aufsichtsratschef von Ford sehr präzise zu zitieren: Wer für Wohlstand und Wachstum ist und wer an die Zukunft dieses Landes glaubt, der lässt die Finger vom europäischen Verbrenner-Aus – wie Sie das als CDU vorgeschlagen haben –, der setzt auf die Elektromobilität. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Luiza Licina-Bode [SPD] Ich kann der CDU nur sagen: Über die Wirtschaft reden, ist ganz schlechter Stil. Mit der Wirtschaft reden, ist das, was gute Politik ausmacht, Tilman Kuban [CDU/CSU]: Wir tun das! Ich glaube, Sie sind weit weg davon! Sie sollten weniger mit NGOs und mehr mit der Wirtschaft reden, Frau Dröge! und das scheint bei Ihnen verdammt lang her zu sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dunja Kreiser [SPD] Sie sind ja jetzt dafür, dass wir einmal Bilanz ziehen, Bilanz über das, was wir in den letzten drei Jahren wirtschaftspolitisch gemacht haben, Jens Spahn [CDU/CSU]: Rezession nennt sich das! Rezession! und Bilanz über das, was wir vorgefunden haben. Ich möchte das in jedem einzelnen relevanten wirtschaftspolitischen Bereich machen. Bezahlbare Strompreise: Als wir die Regierung von Ihnen übernommen haben, lag der Anteil von staatlichen Abgaben für die kleinen und mittleren Industriebetriebe bei 9 Cent. Er liegt mittlerweile bei 1,4 Cent. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Wie hoch war der Strompreis? Das heißt: Sie haben damals sechsmal mehr Abgaben und Umlagen von den Industriebetrieben in Deutschland verlangt als wir. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Wie hoch war der Strompreis 2021? Zweites Thema: Versorgungssicherheit. Sie haben die unfassbare Dummheit begangen, 50 Prozent des deutschen Gases aus Russland zu kaufen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] Das haben unsere Betriebe verdammt teuer bezahlt, und das ist der Grund dafür, warum die Wirtschaft so in die Knie gegangen ist. Und dann schaut man sich an, was Sie jetzt für Vorschläge machen. Der Kollege Spahn – er sitzt da ja – hat es letztens geschafft, bei einem Auftritt so wenig zu überzeugen, dass der Verein Deutscher Ingenieure sich danach genötigt fühlte, eine offene Pressemitteilung zu veröffentlichen und zu sagen: Wir wünschen uns ein kleines bisschen mehr „technisch-wissenschaftlichen Sachverstand“ in der Politik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war wirklich sehr unangenehm! Das kann ich nur bestätigen. Ehrlich gesagt: Es betrifft nur leider die gesamte CDU, und das ist das Erschütternde an dieser Debatte. Denn Ihre Antwort für Versorgungssicherheit ist irrsinnigerweise Atomkraft. Selbst die Atomkonzerne sagen Ihnen ja mittlerweile, dass sie nicht mehr bereit sind, auf Atomkraft zu setzen. Dr. Johannes Fechner [SPD]: So sieht’s aus! Am Ende Ihrer Regierungszeit hat die Atomkraft noch 5 Prozent vom deutschen Strommix ausgemacht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Was für eine irrsinnige Idee, dass man darüber die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten könnte! Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Deswegen importieren wir ja so viel Atomstrom! – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Frankreich hilft! Wir hingegen haben Versorgungssicherheit geschaffen. Wir haben die sogenannte Altmaier-Delle, die nach Ihrem Wirtschaftsminister Peter Altmaier benannt wurde, beim Ausbau der Windenergie entfernt. Als Herr Altmaier seine Arbeit angetreten hat, hat er dafür gesorgt, dass der Ausbau der Windenergie um 70 Prozent eingebrochen ist. Das ist Ihre Arbeit in der Wirtschafts- und Energiepolitik gewesen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Robert Habeck hat in den letzten drei Jahren die Genehmigungszahlen für die Windenergie verdreifacht. Das ist zukunftsfähige Wirtschaftspolitik. Ihre Bilanz sind 400 000 Fachkräfte, die Deutschland jedes Jahr fehlen, weil Sie sich geweigert haben, über das Thema Fachkräftezuwanderung zu reden, Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Dann dürften wir ja keinen Fachkräftemangel mehr haben! weil Sie die Frauen lieber vom Arbeitsmarkt ferngehalten haben, als eine vernünftige Politik zur Vereinbarung von Familie und Beruf zu machen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und weil Sie immer nur gedacht haben: „Es ist gut, Arbeitslose zu sanktionieren“, statt zu fördern und auf Weiterbildung zu setzen. Wir haben das alles umgedreht. Ihre Bilanz sind 4 000 Brücken, die so marode sind, dass sie einsturzgefährdet oder bereits eingestürzt sind oder gesprengt werden mussten. Ihre Bilanz sind Stromnetze, die nicht in Bayern angekommen sind, und Funklöcher überall in Deutschland. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Also, dann müsste es ja Deutschland blendend gehen unter Ihnen! Und was haben wir umgekehrt gemacht? Wir haben den Ausbau der Stromnetze bei den Genehmigungen um den Faktor 13 erhöht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD So geht vernünftige Wirtschaftspolitik. Wir haben ein Tempo beim Glasfaserausbau hingelegt, das die EU-Kommission als „spektakulär“ bezeichnet. So geht vernünftige Wirtschaftspolitik. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ihr habt nur leider kein Wachstum geschafft! Nur das Wachstum fehlt! Alles da, nur das Wachstum nicht! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Und dann 300 000 Arbeitsplätze weniger! Warum so viele Arbeitsplatzverluste? Und wir haben Rekordinvestitionen in unser Schienennetz getätigt, weil der Verkehrsminister es nicht mehr hinkriegt, auch nur einen einzigen Güterwaggon mehr auf die Schienen zu bringen, Jens Spahn [CDU/CSU]: Wachstum! weil Ihre Verkehrsminister von der CSU Schienenausbaubremsen in diesem Land waren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Erst mal Wachstum! Und fünftens: Wirtschaftswachstum. Die größte Wachstumsbremse, die man über dieses Land verhängen konnte, war die Schuldenbremse, die Sie in die Verfassung geschrieben haben. Alle, wirklich alle, die etwas von Wirtschaftspolitik verstehen – von der deutschen Industrie über die Gewerkschaften bis hin zu nahezu allen Sachverständigen –, sagen Ihnen: Diese Schuldenbremse muss reformiert werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wachstum! – Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Alle Sachverständigen sagen das? Ihre Sachverständigen sagen das! Mittlerweile sagen Ihnen das auch alle Ihre Ministerpräsidenten. Das heißt, wenn wir über Wirtschaftspolitik reden, dann könnten Sie eigentlich sagen: Danke, Robert Habeck, Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU dass du mit unserem Versagen aufgeräumt hast. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Super Wirtschaftswunder! Klasse Leistung, Frau Dröge! Sie haben wirklich was geleistet in den letzten drei Jahren! Und ja, wir wären gerne weitergekommen, wenn Sie uns nicht so einen Berg an Problemen hinterlassen hätten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wachstum! Wo ist das Wachstum? Das Wort für die FDP-Fraktion hat Dr. Lukas Köhler. Beifall bei der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Robert Habeck ist eben mit einem guten Beispiel eingestiegen, nämlich mit dem Beispiel von Frankreich. Leider fehlte der Rest der Analyse. Was ist denn in Frankreich gerade das große Problem? Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja! Das große Problem Frankreichs sind die Schulden, die es gemacht hat. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja! Das große Problem Frankreichs ist, dass der Staat handlungsunfähig geworden ist, weil man versucht hat, strukturelle Probleme mit mehr Schulden zuzukleistern. Was war die Antwort Robert Habecks? Mehr Schulden für Deutschland. Da scheint mir etwas nicht zusammenzupassen, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP Das Problem ist, dass dieser Staat handlungsunfähig würde, gäbe es nicht die Schuldenbremse. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Quatsch! Das Problem ist, dass dieser Staat natürlich die Richtungsentscheidung treffen muss. Robert Habeck hat eben darüber gesprochen, dass wir keine Richtungsentscheidung zwischen Ordoliberalismus und Keynesianismus brauchen, also keine Richtungsentscheidung zwischen einem schlanken, funktionierenden Staat und mehr Schulden. Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Natürlich braucht dieses Land diese Richtungsentscheidung. Beifall des Abg. Benjamin Strasser [FDP] Wer nicht gewillt ist, sich für eine Richtung zu entscheiden, wer möchte, dass man an allen Seilen zieht, der bleibt auf der Stelle stehen. Das kann sich dieses Land aber nicht mehr leisten. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] Dieses Land braucht strukturelle Reformen. Dieses Land braucht wieder Angebotspolitik. Dieses Land muss dafür sorgen, dass Unternehmerinnen und Unternehmer darauf stolz sein können, hier zu investieren. Dieses Land muss dafür sorgen, dass wir endlich wieder an die Spitze kommen, dass wir mit unserem Wirtschaftsmodell wieder dazu beitragen, dass junge Menschen ans Aufstiegsversprechen glauben, dass Menschen in diesem Land vom Eigenheim träumen, dass Menschen aus ihrer Arbeit die Befriedigung ziehen, die sie verdienen. Das tut dieses Land nicht mehr. Wir beantworten die Frage nicht mehr richtig, warum jemand mit 25 Jahren und einer guten Ausbildung in diesem Land bleiben sollte. Wir beantworten die Frage nicht mehr, warum jemand Verantwortung übernehmen und ein Unternehmen gründen sollte. Darauf haben wir aktuell keine Antwort, und das ist doch ein Zustand, den wir nicht akzeptieren dürfen. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Jan Metzler [CDU/CSU] Bürokratie ist das absolute Misstrauensvotum gegen Bürger/-innen und Unternehmer. Bürokratie sorgt dafür, dass wir sagen: Liebe Unternehmerin und lieber Unternehmer, wir vertrauen euch nicht, ihr müsst alles bis ins kleinste Detail dokumentieren. – Und das ist das Problem, das wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgebaut haben – nicht nur hier in Deutschland, sondern auch in der EU. Deswegen ist es völlig korrekt, dass wir in diesem Bundestag noch Dinge durchbringen können. Deswegen ist es völlig korrekt, dass wir über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abstimmen können. Natürlich ist das zum Kern, zum Symbol dessen geworden, was die Menschen überfordert. Und ja, es gibt Probleme damit, dass wir zu viele neue Hürden aufbauen, die auch aus Europa kommen. Natürlich ist die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, die aus Europa kommt, ein Riesenproblem. Und deswegen ist es auch richtig, dass Europa sich dafür einsetzen will, dass diese ganzen Regeln endlich mal zusammengefasst werden. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen das ganze Problem doch im Kern angehen. Wir können nicht immer auf einzelne Regulierungen schauen. Wir brauchen ein bürokratiefreies Jahr. Wir brauchen ein echtes Moratorium für neue Regeln. Das muss so schnell wie möglich eingesetzt werden. Weg mit den alten Zöpfen! Hin zu mehr Vertrauen in Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen! Beifall bei der FDP Wir haben bei der Fachkräfteeinwanderung mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz was Gutes vorgelegt. Aber wir sehen, dass dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz an der Umsetzung in den Behörden in diesem Land krankt. Der Kollege Vogel hat eben Javier Milei aufgerufen. Die Antwort der SPD war, sofort auf den Mann einzudreschen, weil der als rechtsnational oder rechtslibertär angesehen wird, Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist er ja auch! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Echt? Wer hat das gemacht? anstatt dass wir in diesem Land mal fragen: Was klappt denn in Argentinien? Was wird denn dadurch besser, dass man mal radikal darangeht, den Staat zu reduzieren? Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die SPD und die Grünen trauen sich doch gar nicht an echte Reformen heran. Lachen des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] Der Vorschlag von SPD und Grünen ist, zu sagen: Wir lassen alles so, wie es ist, und hoffen, dass es besser wird. Verena Hubertz [SPD]: Einen Kahlschlag wollt ihr! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn! Hoffnung hat dieses Land noch nie vorwärtsgebracht. Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ein Quatsch! Wir brauchen Taten. Beifall bei der FDP – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, wir wären bereit gewesen! Wir müssen dafür sorgen, dass wir endlich die Zöpfe abschneiden, die unsere Unternehmerinnen und Unternehmer dabei behindern, das zu tun, was sie wollen. Und ja, wir müssen natürlich über Dinge wie die Europäische Union reden. Wir müssen darüber reden, wie wir als Europa stärker werden; denn nur so können wir in der Welt unsere Rolle einnehmen. Und ja, wir müssen über Freihandel reden. Ja, deswegen ist es auch gut, dass am Freitag auf einem Gipfel über Mercosur gesprochen wird. Schade ist, dass Ursula von der Leyen da nicht hinfährt und klarmacht, dass Deutschland, dass Europa, dass Frankreich diesem Freihandelsabkommen zustimmen. Denn wir brauchen eine offene Welt, wir brauchen Freihandel. Wir können uns nicht hinter den Mauern Europas verstecken. Wir müssen dafür sorgen, dass wir weltweit miteinander kooperieren. Deswegen ist es umso nötiger, dass wir stark auftreten, dass Deutschland stark auftritt. Umso nötiger ist es auch, dass dieses Land endlich die Richtungsentscheidung trifft, die die Regierung, die jetzt gescheitert ist, nicht mehr treffen konnte. Umso nötiger ist es, dass wir uns für den Ordoliberalismus entscheiden. Umso wichtiger ist es, dass wir uns dafür entscheiden, dass der Staat schlank ist und gut funktionieren wird. Das ist es, was wir zur Abstimmung stellen. Darüber können die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar entscheiden. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Für Die Linke spricht jetzt Heidi Reichinnek. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei VW sollen bis zu 30 000 Stellen gestrichen und drei Werke geschlossen werden. Zuruf von der Linken: Pfui! Zahlreiche Zulieferer – BASF, thyssenkrupp –, alle schlagen schon lange Alarm. Die Konjunktur schwächelt, die Arbeitslosenquote steigt, das BIP stagniert. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Bilanz der Ampel. Beifall bei Abgeordneten der Linken Ich gestehe Ihnen ja gerne zu: Für externe Schocks können Sie nichts, und Krisen gab es in Ihrer Regierungszeit wahrlich genug. Aber in Krisenzeiten hat die Regierung eine zentrale Aufgabe, und das ist, Verlässlichkeit zu bieten. Genau daran sind Sie kläglich gescheitert. Beifall bei der Linken Viel versprochen, nichts gehalten. Ein Beispiel: Der selbsternannte Kanzler für bezahlbares Wohnen wollte zum Beispiel 400 000 Wohnungen pro Jahr bauen, 100 000 davon sozial gebunden. Wo sind die denn? Das wäre doch nicht nur für die Menschen gut, die verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen, für das Klima aufgrund der Energieeffizienz sowieso, sondern auch für die völlig am Boden liegende Bauindustrie. Der hätten Sie damit unter die Arme greifen und damit auch aktiv die Konjunktur ankurbeln können. Beifall bei der Linken Deswegen fordern wir ein echtes Investitionsprogramm für den sozialen Wohnungsbau, das nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt wird. Beifall bei der Linken Kanzler Scholz versprach den Gastronomiebetrieben nach der Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent: Das schaffen wir nie wieder ab. – Prompt haben Sie die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent erhöht, und auch deswegen schließen immer mehr Gastronomiebetriebe. Was für Sie hier Zahlen auf einem Papier sind, das sind für die Betroffenen Existenzen. Deswegen: Runter mit der Mehrwertsteuer! Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Dr. Joe Weingarten [SPD] Bei Vizekanzler Habeck ähnliches Chaos: Sie haben zum Beispiel die Förderung von E-Autos über Nacht gekippt. Das war eine absolute Katastrophe. Das hat massiv zur Verunsicherung der Käufer, aber vor allem auch der Hersteller geführt. So ein Werk kann nicht jeden Tag einfach seine Produktion umstellen. Das sind langfristige Prozesse. Und deswegen braucht es verlässliche Entscheidungen und nicht diese Heute-so-morgen-so-Politik, die Sie die ganze Zeit aufführen. Bei Bedarf erkläre ich Ihnen das auch noch mal am Küchentisch, wenn nötig. Beifall bei der Linken Aber schlimmer geht ja immer. Deswegen ein Satz in Richtung von FDP und Union: Dass einige wenige immer reicher werden, wie Sie es wollen, das ist keine gute Wirtschaftspolitik. Das ist Lobbyismus in Parteienform. Beifall bei der Linken und dem BSW Wir als Linke sagen deswegen: Der Reichtum, der von den Menschen, die hier leben, erwirtschaftet wird, muss anders verteilt werden, und zwar so, dass möglichst viele Menschen eine gute und sichere Zukunft haben. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Ist das kein Lobbyismus? Und VW zeigt uns doch gerade wieder, dass dafür endlich Gewerkschaften gestärkt werden müssen. Beifall bei der Linken – Otto Fricke [FDP]: Das Unternehmen, bei dem die Gewerkschaften am stärksten sind! Mehr betriebliche Mitbestimmung stellt sicher, dass es nicht mehr darum geht, dass die Manager immer mehr Boni bekommen und eine Handvoll Aktionäre immer mehr Millionen, sondern, dass die Zukunft der Werke und der Mitarbeitenden im Fokus stehen. Das muss doch unser Ziel sein. Beifall bei der Linken Auch die angekündigte stärkere Tarifbindung, der versprochene höhere Mindestlohn: Beides kam nicht. Dabei hat fast die Hälfte der Menschen in diesem Land so wenig Einkommen, dass sie jeden einzelnen Cent, den sie verdienen, direkt wieder ausgeben. Somit ist jeder Cent mehr in deren Portemonnaie gleichbedeutend mit einer Stärkung des Konsums. Der kurbelt die Konjunktur an, der hilft dem Einzelhandel, den Friseurgeschäften, der Gastronomie. Gute Wirtschaftspolitik bedeutet eben neben Verlässlichkeit und Investitionen auch gute Sozialpolitik. Beifall bei der Linken Und da Sie alle hier Wahlkampf machen, mache ich es an dieser Stelle auch: Nur wir denken das zusammen, und deswegen braucht es eine starke Linke im nächsten Bundestag. Beifall bei der Linken Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat Hansjörg Durz. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine historische Gelegenheit, dass wir innerhalb einer Legislatur das Handeln einer ehemaligen Regierung bilanzieren können, die erst seit Beginn dieser Legislatur im Amt ist. Und noch etwas ist historisch – man möchte es nach den Reden von Rot-Grün gar nicht glauben –, Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] nämlich die Lage der deutschen Wirtschaft – über die reden wir ja eigentlich in dieser Debatte –: Sie ist historisch schlecht. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Genau! Das zweite Jahr in Folge schrumpft unsere Volkswirtschaft. Das gab es bisher nur einmal in der Geschichte unserer Republik. Gründe für diese Situation gibt es mit Sicherheit mehrere. Aber wenn man insbesondere die OECD-Zahlen ansieht, dann ist klar: Die zentrale Ursache ist gelegen in der Wirtschaftspolitik dieser Ampelregierung, und auch die ist historisch schlecht. Beifall bei der CDU/CSU Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Vertrauen zerstört, zum einen durch den andauernden Streit und zum anderen durch das ständige Hin und Her. Wenn man als selbsternannte Zukunftskoalition über Nacht die E-Auto-Förderung stoppt und wenn man über Nacht die KfW-Förderung für effiziente Gebäude einstellt, dann ist das keine zukunftsfähige Politik, sondern einfach unzuverlässig. Beifall bei der CDU/CSU Aber die fehlende Verlässlichkeit dieser Regierung war nur das eine. Das mindestens genauso große Problem war die grundlegend falsche Herangehensweise in der Wirtschaftspolitik, und da brauchen wir eben doch eine Richtungsentscheidung. Beim Hemdzuknöpfen muss man immer auf den ersten Knopf achten. Stimmen Knopf und Knopfloch nicht überein, dann funktioniert auch der Rest nicht. Stimmt es aber, dann funktioniert es. Wenn wir knapp 15 Jahre zurückblicken, dann war der erste Knopf im richtigen Knopfloch: Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise hatten wir Wachstum, zehn Jahre Wachstum. Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und bis zum Jahr 2018 haben sich auch die Unternehmensinvestitionen sehr positiv entwickelt. Das können Sie übrigens auch im „Wirtschaftswende“-Papier der FDP nachlesen; dort ist das aufgelistet. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja, guck mal an! Bei Wachstum wurde investiert – unter einer unionsgeführten Bundesregierung. Beifall bei der CDU/CSU Dabei sei erwähnt, dass 90 Prozent der Investitionen in unserem Land von Unternehmen getätigt werden und nur 10 Prozent vom Staat. Natürlich sind staatliche Investitionen auch notwendig. Vor allem brauchen wir aber gute Rahmenbedingungen, sodass private Investitionen getätigt werden. Aber fangen wir bei Ihnen einmal mit dem ersten Knopf an, also von vorne. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag zwar das „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ beschrieben, aber Sie haben der Wirtschaft nie so ganz getraut. Sie sind der Meinung, dass der Staat der bessere Unternehmer sei. Sie denken, der Staat könne Arbeitsplätze herbeisubventionieren, und da ist schon der erste Knopf falsch eingeknöpft. Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck halten Subventionen für elementar. Der Kanzler war von seinem Weg sogar so überzeugt, dass er ein grünes Wirtschaftswunder versprochen hat. Tatsächlich erlebt die deutsche Wirtschaft ein blaues Wunder. Trotz all der Subventionen verschärft sich die Wirtschaftskrise immer mehr. Man könnte fast den Eindruck gewinnen: Je mehr Subventionen verteilt werden, desto schlechter läuft es. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Genau so! Das gilt insbesondere für die Großinvestitionen, für die sich der Kanzler und der Wirtschaftsminister haben feiern lassen. Für Intel wollte der Bund fast 10 Milliarden Euro zuschießen. Das Projekt liegt auf Eis. In das geplante Chipwerk von Wolfspeed sollte 1 Milliarde Euro vom Bund fließen. Das Projekt ist auf absehbare Zeit aufgegeben. thyssenkrupp sollte mit 1,3 Milliarden Euro vom Bund subventioniert werden. Mittlerweile durchlebt der Stahlhersteller die größte Krise seiner Geschichte, und 11 000 Arbeitsplätze sind gefährdet. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Wir machen die grüne Wirtschaftswende erst möglich! Aktueller Fall: die Batteriefabrik von Northvolt. Das Unternehmen steckt in einer drastischen wirtschaftlichen Schieflage, und der Bund muss 620 Millionen Euro überweisen. Dort, wo Scholz und Habeck Milliarden reinstecken, sind die Projekte zum Scheitern verurteilt. Beifall bei der CDU/CSU Und da hilft es jetzt auch nicht, so kurz vor Ende der Wahlperiode noch schnell einzelne Maßnahmen zu beschließen. Das wird alles Stückwerk bleiben. Sie hatten drei Jahre Zeit. Mit diesem Kanzler und mit diesem Wirtschaftsminister wird auch niemand Vertrauen zurückgewinnen. Ist der erste Knopf im falschen Knopfloch, dann wird es auch mit den anderen Knöpfen nichts. Es bleibt falsch, und es wird schief. Deswegen brauchen wir einen historischen Neustart in der Wirtschaftspolitik für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für mehr Innovationen und für Wachstum. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Einen schönen guten Nachmittag, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. – Wir setzen unsere Debatte fort, und für die Gruppe BSW hat das Wort Christian Leye. Beifall beim BSW Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft ist nach drei Jahren Ampel in einem fürchterlichen Zustand. Zehntausende Menschen fürchten um ihre Arbeitsplätze: bei thyssenkrupp, bei VW und bei Bosch. Zehntausende Menschen haben bereits ihre Arbeitsplätze in den vergangenen zwei Jahren verloren. Und ein Grund dafür ist, dass Sie die Folgen des Wirtschaftskrieges massiv unterschätzt haben. Die Energiepreise sind für ein Industrieland schlicht zu hoch, und dann entschied die Ampel auch noch, die Netzentgelte weiter zu erhöhen. Der CO2-Preis wurde ebenfalls erhöht, und die Mehrwertsteuersenkung bei Gas und Fernwärme ließ man auslaufen. Das heißt, Sie haben die Energie noch einmal verteuert, anstatt zu helfen. Es ist wirklich unglaublich, dass nach diesem Desaster sowohl Olaf Scholz als auch Robert Habeck als auch Christian Lindner wieder in Regierungsverantwortung wollen. Haben die Menschen in diesem Land Ihnen eigentlich etwas getan, oder haben Sie einfach so etwas gegen sie, liebe Ampel? Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Da hat er recht! Die Union empfiehlt sich als großen Gegenentwurf. Ich kann nur sagen: Sie planen, alle zentralen Fehler der Ampel zu wiederholen und eigene Fehler noch obendrauf zu setzen. Eine gerechtere und vernünftigere Finanzpolitik? Fehlanzeige! Echte Konzepte für eine staatliche aktive Industriepolitik als Antwort auf die USA und China? Fehlanzeige! Mehr Gerechtigkeit bei Löhnen und Renten, um die Kaufkraft zu stärken? Fehlanzeige! Und dann findet Jens Spahn – er ist inzwischen nicht mehr im Saal – auch noch gemeinsame Interessen mit Donald Trump. Ich sage Ihnen eins: Wenn die 20 Prozent Schutzzölle kommen, kostet das die deutsche Wirtschaft bis zu 180 Milliarden Euro. Wo sind denn da die gemeinsamen Interessen?, frage ich Sie. Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der Linken Wir brauchen eine realistische Energiepolitik für günstigere Preise. Wir brauchen höhere Löhne und höhere Renten, um Menschen abzusichern und um die Wirtschaft zu stabilisieren. Wir brauchen höhere Steuern auf große Vermögen und eine Reform der Schuldenbremse, damit wieder Geld da ist, Zuruf von der FDP: Geld ist genug da! um das Land überhaupt aufzubauen, und wir brauchen eine Handelspolitik, die die Interessen dieses Landes in den Mittelpunkt stellt und sie zur Not auch gegen die USA durchsetzt, wenn es denn sein muss. Danke schön. Beifall beim BSW Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Mahmut Özdemir. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben jetzt viel über thyssenkrupp gehört, und fast jeder hat das Unternehmen in seiner Rede erwähnt. Für viele der Rednerinnen und Rednern, die das Wort „thyssenkrupp“ in den Mund genommen haben, war es nur ein Beitrag zu einem Tagesordnungspunkt. Aber für uns, für die Stahlbelegschaften in Andernach, in Bochum, in Dortmund, in Finnentrop, in Gelsenkirchen, in Hagen, im Siegerland und in Duisburg bedeutet es unser Leben. Ich war bei den Vertrauensleuten bei thyssenkrupp und da saß jemand neben mir und sagte: Weißt du wat? Ich bin von Hoesch aus Dortmund, dann bin ich nach Duisburg gekommen, und nach Duisburg kommt Arbeitsamt. – Das ist das Mindset, mit dem die Väter und Mütter nachts in Duisburg wach liegen. Die Kinder denken darüber nach, ob sie weiter zur Schule gehen können, ob sie eine Zukunft haben, ob sie studieren gehen können oder ob sie nicht auch ihren Beitrag zum Haushaltseinkommen leisten müssen, wenn demnächst der Vater oder die Mutter keine Arbeit haben. Das ist echte wirtschaftspolitische Kompetenz, die Kinder und Jugendliche an den Tag legen. Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz, liebe Union, bringt uns am Ende nur Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe wie beim ehemaligen Gesundheitsminister Spahn. Da hat man echt den Bock zum Gärtner gemacht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Das war jetzt ein bisschen dünn am Ende! 600 Arbeitsplätze, die durch Schließungen betroffen sind, und bis zu 11 000 Arbeitsplätze in der Stahlindustrie bei thyssenkrupp, von Schließungen bis zur halben Hütte, Stahl ist systemrelevant, liebe Kolleginnen und Kollegen. 75 000 Menschen sind direkt und 3,7 Millionen Menschen im ganzen Land sind mittelbar von der wichtigsten Grundstoffindustrie unseres Landes betroffen. Kohle und Stahl haben den Wohlstand dieses Landes geschaffen, die Gesellschaft geprägt, und übrigens immer im Rahmen einer starken Sozialpartnerschaft. Schauen wir uns an, wie diese Sozialpartnerschaft vom Aufsichtsrat in Essen gelebt wird. Der Aufsichtsratsvorsitzende, der scheidende BDI-Präsident Herr Russwurm – ich weiß nicht, ob er Ihnen bekannt ist –, trägt Verantwortung. Er gibt kluge Ratschläge, wie man das Land industriepolitisch nach vorne bringen kann, und nimmt dabei unsere Abhängigkeit von Stahlimporten in Kauf. Immer dann, wenn die Sozialpartnerschaft aufgekündigt und mit Füßen getreten wurde wie von Herrn Russwurm, gab es eine unbändige Profitgier, die zum Beispiel dazu geführt hat, dass man 8 Milliarden Euro irgendwo in Brasilien versenkt hat. Man hat wilde Joint-Venture-Fantasien verfolgt und musste am Ende auch noch Strafzahlungen wegen Kartellabsprachen leisten. Gleichzeitig wird keine einzige Tonne Stahl mehr für Schienen in Deutschland produziert. Wir müssen feststellen: Stahl ist für unser Land und für unsere Wertschöpfungsketten systemrelevant. 18 Hochöfen im Land, Europas größter Stahlstandort in Duisburg, aber auch Salzgitter, die Dillinger Hütte, die Bremer Kolleginnen und Kollegen machen unser Land stark und unabhängig. Die Unabhängigkeit dieses Landes wird durch diese Grundstoffindustrie als flüssiges Eisen in Brammen gegossen. Deshalb ist es an der Zeit, dass auch der Deutsche Bundestag Haltung zeigt und Verantwortung übernimmt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass unsere Stahlindustrie in den Händen von schlechten Eigentümerinnen und Eigentümern ist. Der Kanzler hat mit seiner besonnenen und klugen Haltung kein einziges Instrument vom Tisch gewischt und gesagt, dass man das zusammen mit der Unternehmensführung, aber auch vor allem mit der Belegschaft schafft. So geht echte Sozialpartnerschaft. Das ist ein Kanzler für unser Land, der mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und mit den Arbeitgebern die wichtigste Grundstoffindustrie dieses Landes auch wertschätzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD Wir müssen unseren Stahl schützen: im internationalen Wettbewerb mit einer effektiven Handelspolitik und auch mit effektivem Handelsschutz. Wir müssen ein Investitionspakt mit der öffentlichen, aber auch mit der privaten Hand, mit den Eigentümern vereinbaren. Bund und Länder sind hier klug vorangegangen. Ich frage Sie zum Beispiel, Herr Durz: Soll der Staat 1,3 Milliarden Euro nicht in die Hand nehmen? Zuruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU] Sollen wir die Transformation, die Zukunft der Arbeitsplätze für die Kinder und Enkel der Belegschaften von thyssenkrupp in Duisburg und an anderen Standorten nicht fördern? Sie verweigern diesen Menschen die Zukunft. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch! Hören Sie auf, so einen Unsinn zu erzählen! Hören Sie auf, so einen Scheiß zu erzählen! Sie nehmen den Kindern und Jugendlichen in Duisburg, aber auch an den anderen Stahlstandorten die Zukunft, wenn Sie diese Gelder streichen. Wir wollen einen echten Investitionspakt, und wir wollen auch niedrige Strompreise für die energieintensiven Unternehmen bei uns im Land, die wissen, wie es geht. Carbon2Chem, CCS, Kraft-Wärme-Kopplung, Kuppelgasverstromung: Tilman Kuban [CDU/CSU]: Ja! Ja! Ja! Das ist industriepolitische Effizienz. Das ist Innovation made in Germany. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Wo ist das CCS-Gesetz? Ich grüße von dieser Stelle aus zum Abschluss noch ganz herzlich die Kolleginnen und Kollegen von der Mahnwache an Tor eins. Ich grüße die Kolleginnen und Kollegen, die mit der Flamme der Solidarität unterwegs im Land sind. Und ich grüße die Kolleginnen und Kollegen, die bei Sachtleben Chemie an den Toren stehen und um ihre Arbeitsplätze bangen. Sie wissen uns an ihrer Seite, wenn es um den Erhalt des Standortes und den Erhalt der Arbeitsplätze geht. Herbert Grönemeyer wird es mir sicherlich nicht übel nehmen: Nicht nur der Herzschlag seiner Heimatstadt hat einen Puls aus Stahl, sondern das gesamte Ruhrgebiet. Diesen Puls hat dieses Land gerade heute hier in dieser Debatte gehört. Kommen Sie bitte zum Schluss. Damit das auch so bleibt, brauchen wir verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker, und Olaf Scholz ist so einer. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD Felix Banaszak für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Energieversorgung Deutschlands, Kernenergie Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben die jeweiligen Rücküberweisungen der Vorlagen zu diesem Tagesordnungspunkt in die Ausschüsse beantragt. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen verhindern heute mit ihrer Mehrheit, dass die AfD ihre Anträge zur Wiedereinführung der Kernkraft mit namentlicher Abstimmung hier zur Abstimmung stellen kann. Was ist der Hintergrund? Mit dem Ausstieg der FDP aus der Ampelregierung haben sich die strategischen Mehrheiten hier im Bundestag grundlegend geändert. Ein ganz neues Machtgefüge ist entstanden. Denn die FDP ist von den Fesseln der Ampelkoalition befreit, und sie unterstützt jetzt die Wiedereinführung der Kernkraft. Die Union tut das auch. Wir haben gerade beide gehört. Sie waren extrem dafür. Damit gibt es hier im Plenum eine strategische Mehrheit für die Wiedereinführung der Kernkraft. Sie besteht aus FDP, Union, AfD und etlichen fraktionslosen Abgeordneten. Das ist so, meine Damen und Herren! Beifall bei der AfD sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos], Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] Genau aus diesem Grund hat die AfD drei Anträge zur Wiedereinführung namentlich zur Abstimmung gestellt. Genau das aber will vor allem die CDU/CSU verhindern. Warum? Weil sie dann ihren Wählern reinen Wein einschenken müsste! Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD] Sie müsste durch ihr Abstimmungsverhalten zeigen, ob sie es in der Sache ernst meint oder ob sie die Wiedereinführung der Kernkraft nur im Wahlkampf benutzen und lauthals versprechen will. Das ist die Frage, um die es hier geht. Beifall bei der AfD sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos], Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] Diese Mehrheit für die Kernkraft gibt es nur jetzt. Denn schon nach den Wahlen will die Union ja mit der SPD oder obendrein noch mit den Grünen eine Regierung bilden. Da lassen sich links-grüne Projekte wie der Atomausstieg gar nicht rückabwickeln. Jetzt ist also der beste Moment, die bestehenden Mehrheiten für Deutschland zu nutzen. Rasha Nasr [SPD]: Reden Sie zur Geschäftsordnung! Aber in ihrem hinterhältigen Spagat – konservative Wahlversprechen hier, künftige Koalition mit Links-Grün da – drängt die Union darauf, die Abstimmung hier ganz zu verhindern, auch weil einzelne, vielleicht auch etliche Abgeordnete von Union und FDP namentlich dafür stimmen würden, weil sie vielleicht das Interesse des Landes über kleingeistige Parteiinteressen stellen, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] Die Union macht hier gerade eine komplette Sabotage des Parlamentsbetriebs auf drei Ebenen: Erstens sorgt sie dafür, dass ganze Sitzungswochen gestrichen werden. Da kann ja niemand mehr Anträge stellen. Rasha Nasr [SPD]: Wir brauchen Sie nicht für die Demokratie! Zweitens hat sie dafür gesorgt, dass heute alle Anträge der AfD in allen Ausschüssen nicht auf die Tagesordnung kamen. Dann können wir auch die nicht mehr hier im Plenum zur Abstimmung stellen. Drittens hat sie heute bei allen AfD-Anträgen, die bereits abstimmungsfähig waren, verhindert, dass abgestimmt werden konnte. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur Sabotage des Parlaments, das ist nun wirklich Sabotage der Demokratie. Beifall bei der AfD sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos], Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] – Rasha Nasr [SPD]: Und das von Ihnen! Dann gebe ich jetzt das Wort an Herrn Hoppenstedt. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man steht ja ein bisschen vor der Frage, ob man auf so was noch reagieren soll. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Machen Sie mal! Aber wenn wir hier vorgehalten bekommen, es gebe einen hinterhältigen Spagat und Ähnliches, dann, glaube ich, müssen wir doch noch mal ein paar Sachen geraderücken. Marc Bernhard [AfD]: Was soll denn sonst der Grund sein? Wir sind jetzt am Ende einer parlamentarischen Beratung – jedenfalls könnte man das glauben, weil Sie jetzt ja eine namentliche Abstimmung beantragen. Egal ob eine normale oder eine namentliche Abstimmung: Das würde das Ende einer parlamentarischen Beratung suggerieren. Zurufe von der AfD Und jetzt ist doch die Frage: Sind wir eigentlich tatsächlich an diesem Ende angelangt? Wir haben tatsächlich ein paar Beschlussempfehlungen der Ausschüsse; aber im Ergebnis sind diese Ausschussempfehlungen alle getätigt worden in einer Zeit, als es noch die Ampel gab. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das tut gar nichts zur Sache! Das sind die Ausschüsse des deutschen Parlaments! – Das tut sehr wohl was zur Sache; denn damit sind die Beschlussempfehlungen unechte Beschlussempfehlungen. Ich habe hier Dienst seit 18 Uhr und werde, wie wir alle hier, Zeuge eines wirklich erbärmlichen Scheidungskrieges dieser Ampel. Wir hören uns die ganze Zeit an, wie hier die FDP die Rot-Grünen beschimpft und umgekehrt. Michael Kruse [FDP]: Das ist einfach falsch! Niemand hat hier irgendwen beschimpft! Damit ist doch klar, dass jedenfalls die im Ausschuss getroffenen Entscheidungen Mehrheiten abbilden, die es heute so nicht mehr gibt. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das Parlament entscheidet selbst! Deswegen ist es nicht nur richtig, sondern auch sachlich geboten, dass diese Beschlussempfehlungen wieder zurückverwiesen werden, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch! Das ist doch Unsinn! damit dann in den Ausschüssen genau noch mal diese Fragen beraten werden können im Lichte der Tatsache, dass die Mehrheitsverhältnisse sich ja nicht nur hier im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen verändert haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Das ist doch völliger Quatsch! – Weitere Zurufe von der AfD Und dann will ich Ihnen zum Schluss noch eine Sache sagen, weil ich die Art und Weise der Diskussion einfach verwunderlich finde. Sie stellen sich hier ja sonst immer als Anwalt des Volkes dar. Wir stehen jetzt wenige Wochen vor einer Bundestagswahl. Am 23. Februar wird neu gewählt. Mein Verständnis ist dergestalt, dass der Souverän, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, über die maßgeblichen Fragen, die wir dann zu entscheiden haben, abstimmen sollen, damit sie diesem Parlament eine Guidance geben, wie wir uns entsprechend verhalten können. Ich finde es schlichtweg nicht demokratisch, Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Mehrheiten sind da! auf den letzten Metern dieser Legislatur noch zu glauben, man müsse ernsthaft bestimmte Dinge, die in unserer Gesellschaft hochumstritten sind und über die diese Gesellschaft das Recht haben sollte abzustimmen, jetzt noch im Schweinsgalopp beschließen. Für so ein Schmierentheater stehen wir nicht zur Verfügung. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie können doch mit den Links-Grünen gar nichts verändern! Das können Sie nur jetzt! Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht. Jetzt hören wir natürlich auch den anderen zu, die sich gemeldet haben. – Und es hat sich noch gemeldet Frau Sitte für die Gruppe Die Linke. Beifall bei der Linken Herr Hoppenstedt, ich muss Ihnen ja mal eines sagen: Ich fühle mich an Loriot erinnert: „Früher war mehr Lametta“! Heiterkeit und Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der AfD Frau Abgeordnete, vielleicht ganz kurz noch das Präsidium grüßen! – Danke schön. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also, Herr Hoppenstedt, Loriot hatte ich schon angesprochen: „Früher war mehr Lametta“! Beifall bei der Linken sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] Ich habe hier viele Abgeordnete kommen und gehen sehen; ich habe auch Regierungen kommen und gehen sehen. Aber was Sie derzeit – in den letzten Tagen und in den nächsten Wochen – mit dem Verfassungsorgan Bundestag vorhaben, das ist einfach unwürdig. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] Sie zeichnen ein öffentliches Trugbild von diesem Laden. Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU]: „Laden“! Sie sagen: Wir sind doch arbeitsfähig. Wir haben Ausschusssitzungen und dergleichen mehr. Wir sind ein Arbeitsparlament. – Aber wenn es ans Arbeiten geht, verweigern Sie genau das. Sie lassen nämlich nicht die Debatten in den Ausschüssen zu. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Was soll denn gerade in den Ausschüssen diskutiert werden? Sie lassen nicht die Debatten hier zu. Und im Übrigen betrifft das ja alle Fraktionen. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Es haben doch Debatten stattgefunden! Sie haben heute in den Ausschüssen durchgängig Anträge abgesetzt – allein im Finanzausschuss 34 Tagesordnungspunkte. Unseren Antrag zu guter Arbeit in der Wissenschaft – ich bin im Forschungsausschuss –: ebenso abgesetzt. Das heißt, es findet auch an diesen Orten keine inhaltliche Debatte mehr statt. Das heißt, wir kommen unserer Aufgabe als Bundestag, als Verfassungsorgan, der Kontrolle der Bundesregierung, gar nicht mehr effektiv nach. Das bedeutet am Ende für uns auch, dass Sie keine weiteren Gesetzgebungen hier mehr verabschieden wollen. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Nach dem 23. Februar! Ihr Vorsitzender hat es ja gesagt: Alles, was haushaltsrelevant ist – und welches Gesetz ist bitte nicht haushaltsrelevant? –, soll hier nicht mehr verabschiedet werden. Und beim Hinweis darauf, dass die Beschlussempfehlungen zu Zeiten der Ampel verabschiedet worden sind, frage ich Sie jetzt mal: Haben Sie so ein funktionelles Verhältnis zu Ihrer eigenen Ampel gehabt – das gilt für die SPD, für die Grünen und für die FDP –, dass Sie nicht mehr zu Ihren Inhalten, die Sie dort verabschiedet haben, stehen können? Also, da muss ich ehrlich sagen: Das ist unfassbar. Beifall bei der Linken und der AfD sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos], Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist nicht „unsere“ Ampel, Frau Sitte! – Michael Kruse [FDP]: Haben Sie vielleicht nicht mitbekommen; aber da haben wir Kompromisse gemacht! Aber jetzt können Sie doch originär zu Ihrer Position stehen. Die SPD hat befreit geklatscht in ihrer Fraktionssitzung. Sie von der FDP machen auch nicht gerade einen gefangenen Eindruck. Sie können jetzt genau nach Ihren Inhalten abstimmen, und das ist sozusagen viel eher eine Sternstunde des Parlaments. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das machen wir doch gerade mit diesem Vorschlag! Hä? Also, Sie verwirren gerade alle! Stattdessen verhindern Sie, dass jetzt hier weitere Beschlüsse gefasst werden. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber nur Reden um des Redens willen ist jetzt auch nicht besonders edel hier von der Linken! Da kann ich als naturwissenschaftlich Interessierte nur feststellen: Sie machen den Bundestag hier zu einem schwarzen Loch, und Ihre gesamte Energie verwenden Sie darauf, Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden jetzt nur um des Redens willen! Sorry! Was bringt das denn? eben keine Debatte mehr zu führen, sondern Anträge zu versenken. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hier wird intensivst gearbeitet! Im Übrigen wird das am Ende auch dazu führen, dass der Bundestag Schaden nimmt, dass die Politik Schaden nimmt – Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. – und damit auch die Demokratie. Beifall bei der Linken und der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Übrigen muss Karthago zerstört worden! Ich rufe auf die Zusatzpunkte 5 a bis 5 c: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Jürgen Braun, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wohlstand statt Verzicht – Neuanfang wagen mit Kernenergie – Verlässliche, kostengünstige und umweltverträgliche Energieversorgung für alle c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beitritt zur europäischen Nuklearallianz Die Fraktion der AfD hat verlangt, über die drei Beschlussempfehlungen später namentlich abzustimmen. Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Sind alle bereit, die Debatte zu führen? – Das scheint mir der Fall zu sein. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort erhält Lisa Badum für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zeitverschwendung! Sie von der Union haben einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg beantragt. Was sind bisher die Erkenntnisse dieses Ausschusses? Was ist zutage getreten? Fabian Gramling [CDU/CSU]: Da gehe ich gleich drauf ein! Ich fasse das mal zusammen: Erstens. Die Energiekrise ist von Bundesminister Habeck hervorragend gemanagt worden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jörn König [AfD]: Realitätsverlust! Zweitens. Wir haben weiterhin stabile Netze. Wir haben niedrigere Strompreise als vor der Energiekrise. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist eine Lüge! Und wir haben seit dem Atomausstieg noch mehr CO2 eingespart. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich finde es schön, dass wir das noch mal bestätigt haben. Ich frage mich nur: Warum mussten wir dafür einen Ausschuss einrichten, der nach dem Motto funktioniert: „Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen“? Was wollten Sie denn jetzt eigentlich mit diesem Ausschuss aufdecken? Ich weiß es bis heute nicht. Oder ist das eigentliche Thema dieses Ausschusses, dass die Union mal wieder den alten Untoten Atomenergie aufleben lassen will? Sie wollen die Platte auflegen, und Sie wollen sie wieder und wieder abspielen, damit Sie den extremen Totenkult, den Sie betreiben, schön im Wahlkampf ausschlachten können. Fabian Gramling [CDU/CSU]: Eine Kohleregierung! Da brauchen wir gar nichts ausschlachten! Jetzt frage ich mich nur: Was sagen die Atomkraftwerksbetreiber dazu? Es wäre spannend, das zu wissen. „ Handelsblatt“, 14. November 2024, Markus Krebber, Vorstandschef von RWE: „Wir sind hierzulande über den Punkt hinaus, an dem wir abgeschaltete Atomkraftwerke wieder zurück ans Netz bringen sollten.“ Nadia Jakobi, Finanzchefin von EON, sagte, es gebe keinen wirtschaftlich sinnvollen Weg, die Anlagen zurückzubringen. 2. Dezember 2024, „Die Welt“: „Ein nochmaliges Wiederanfahren wäre vielleicht theoretisch noch möglich, aber es fehlen Lieferanten, es fehlen Ressourcen und es gibt erhebliche regulative und rechtliche Hürden.“ Das sagt Guido Knott von PreussenElektra. Weiter sagt er: „Wir stehen als Unternehmen für den Weiterbetrieb nicht mehr zur Verfügung, das ist für uns keine Option mehr.“ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD 3. Dezember 2024, „Der Spiegel“: „Wir glauben nicht, dass der Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland eine Lösung der Fragen zu heutigen Problemstellungen der Energieversorgung wäre.“ Das sagte EnBW-Kernkraftchef Jörg Michels. Also, liebe Union, mit wem wollen Sie welche Kernkraftwerke weiterbetreiben oder wieder betreiben? So wie Söder Sputnik verimpfen wollte, wird er Kernkraftwerke betreiben. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sie haben sie ja selber für dreieinhalb Monate länger betrieben! Aber nur für lächerliche dreieinhalb Monate! – Fabian Gramling [CDU/CSU]: Beschimpfen Sie Amerika! Beschimpfen Sie Kanada! Beschimpfen Sie Frankreich! Australien! Alle beschimpfen! Sehr gut! Nein, Ihre toten Fantasien sind Zeitverschwendung und nicht nur Zeitverschwendung von uns, sondern Zeitverschwendung dieses Landes. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Lassen Sie den Zombie endlich in der Kiste! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] Fabian Gramling erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie die Brieffreundschaft von Habeck und seiner französischen Energieministerin? Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diese Brieffreundschaft zeigt, wie Deutschland gerade international dasteht. Während der deutsche Wirtschaftsminister die französische Energieministerin mit „Liebe Agnes“ anschreibt, erhält er ein kühles „Herr Vizekanzler“ zurück. Das ist aber jetzt nur eine Petitesse. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Kindergarten! Teile der deutschen Medienlandschaft berichten in den letzten Tagen ganz anders über diesen Brief. Hat Habeck nur darauf gehofft, oder hat er um französische Kernenergie gebettelt? Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wirtschaftsministerium ist schon mittendrin in der Legendenbildung: Habeck wollte die Franzosen im Winter mit Strom aus Deutschland retten, daher der Brief. Das ist absurd. Und das offenbart auch ganz deutlich, wie weit weg die Spitze des Wirtschaftsministeriums von der Realität in unserem Land ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Jakob Blankenburg [SPD] Der entscheidende Punkt aus diesem Brief ist: Der Wirtschaftsminister einer der größten Volkswirtschaften dieser Welt, der im Wahlkampf wieder über die Bedeutung von Arbeitsplätzen und günstiger Energie sprechen wird, hat im August 2022 gewusst Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist genau das, was Sie nicht beweisen können! – gewusst –, dass Deutschland im Winter auf die Kernenergie angewiesen ist. Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch! Aber anstatt die eigenen Kernkraftwerke am Netz zu lassen, schaltet er diese aus ideologischen Gründen ab. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind einfach Fake News! Das ist der eigentliche Skandal aus diesem Brief, und das ist auch der erste Punkt, den dieser Untersuchungsausschuss, Frau Badum, zutage gefördert hat. Er wusste ganz genau, auf welches Spiel er sich da einlässt. Beifall bei der CDU/CSU – Carsten Träger [SPD]: Ich glaube, er hat sie erst nach dem Winter abgeschaltet! Jetzt schauen wir uns mal die Zahlen von heute an, 4. Dezember 2024, Realität in Deutschland: Rund 29 Prozent des Stroms kommen aus Kohlekraft. Der Klimaschutz lässt grüßen! 22,5 Prozent kommen aus Gas- und fast 11 Prozent aus Kernenergie, Kernenergie im Wesentlichen aus Frankreich, aber auch aus der Schweiz und aus Belgien. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das ist falsch! Falsch! Falsch! Das ist die Realität im Dezember 2024 in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte jetzt nicht unnötig spoilern – Sie haben sich über den Untersuchungsausschuss ja schon lustig gemacht, Frau Badum –, Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, ich verstehe einfach nicht, was da verhandelt werden soll! aber die Kraftwerksbetreiber haben ganz klar gesagt, dass die Kernkraftwerke sicher hätten weiterbetrieben werden können; ein Weiterbetrieb wäre möglich gewesen. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das konnten Sie nicht beweisen bisher! Darum geht es. Das ist ja auch der Skandal, den wir im Wirtschaftsministerium haben: Beifall bei der CDU/CSU Eine ergebnisoffene Prüfung wurde angekündigt. Das Abschalten war aber rein ideologisch begründet. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Konnten Sie null beweisen! Das ist der Skandal, und das ist das Problem, das wir in Deutschland haben; denn wir haben in Deutschland einen Wirtschaftsminister, der sich mehr Gedanken um ein Armband macht als um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, das Armband beansprucht ihn intellektuell gar nicht, im Gegensatz zu Ihnen! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: O Gott! Der deutsche Strommix von heute veranschaulicht ganz klar: Habecks Brief war natürlich ein Betteln um Strom von französischen Kernkraftwerken. Warum sonst hätte er denn diesen Brief schreiben sollen? Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland steht mit dem Rücken zur Wand. Die Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Viele Arbeitsplätze sind gefährdet. Wir brauchen keine Wohlfühlrhetorik, wir brauchen eine gute Standortpolitik. Wir brauchen keine Wahlkampfmärchen, wir brauchen eine zuverlässige, eine pragmatische Politik. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen nicht Union! Für die Energieversorgung heißt das: Wir brauchen endlich eine Einstiegsdebatte. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört! Bevor wir abschalten, brauchen wir eine Einstiegsagenda. Die Energieversorgung der Zukunft ist dabei vielschichtig. Dr. Anne Monika Spallek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit wem wollen Sie denn einsteigen? Klar ist für mich – jetzt hören Sie doch mal zu! –: Die stillgelegten Kernkraftwerke können dabei nicht behilflich sein. Das haben die Betreiber auch im Untersuchungsausschuss noch mal dargelegt. Mit dem Anbohren bzw. mit der Entfernung der Kühlsysteme ist das de facto nahezu unmöglich. Gerade deshalb ist es aber umso wichtiger, dass wir bei der Forschung und Entwicklung von Kernkraftwerken der vierten und fünften Generation sowie bei kleinen modularen Reaktoren vorangehen Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die es halt nicht gibt! und uns aktiv bei internationalen Partnerschaften einbringen. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und bis dahin machen wir einfach nichts! Bis dahin machen wir einfach nichts! Ist ja lustig! Wo soll dann die Wirtschaft ihren Strom herkriegen? Wenn es nach Ihnen geht, in 50 Jahren! Wir brauchen mehr Tempo beim Wasserstoffhochlauf. Die Farbenlehre darf nicht weiter ein Klotz am Bein sein, liebe Fraktion der Grünen. Der Wasserstoffhochlauf ist nur mit unseren europäischen Nachbarn möglich. Machen Sie sich das mal ein bisschen zu eigen! Beifall bei Abgeordneten der FDP Und wir dürfen unser Know-how bei der Kernfusion nicht aus der Hand geben. Diese Technologie ist vielversprechend. Ich werbe dafür, dass wir nicht nur Technologien in Deutschland entwickeln, sondern dass wir auch die Wertschöpfung bei uns in Deutschland halten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 2050! Ja, natürlich brauchen wir auch Windkraft und Photovoltaik. Aber die Zahlen belegen es: Wir haben im Sommer zu viel davon, und wir haben im Winter zu wenig davon. Deshalb brauchen wir genauso die Wasserkraft, wir brauchen die Geothermie, wir brauchen die Biomasse. Alles Punkte, für die Sie drei Jahre Zeit gehabt haben. Sie haben nicht geliefert. Wir haben keine Kraftwerksstrategie. Wir haben keine Speicherstrategie. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eijeijei! Und genau darum wird es auch am 23. Februar gehen: Wir möchten die deutsche Energieversorgung, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – wir möchten die deutsche Wirtschaft wieder auf ein stabiles Fundament stellen. Wir möchten Deutschland wieder nach vorne bringen: mit weniger Ideologie, mit mehr Pragmatismus, für weniger „Kanzler-Era“, mit Kanzler Merz. Dafür werde ich kämpfen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Der nächste Redner ist Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während Deutschland beim Ausbau der erneuerbaren Energien Rekorde bricht, träumt die AfD von Atomkraftwerken, Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] einer Technologie, die uns mehr Probleme als Lösungen hinterlässt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehen Sie es endlich ein: Die letzten drei Atomkraftwerke sind am 15. April 2023 vom Netz gegangen – übrigens, lieber Kollege Gramling, nach meinem Kalender ist das nach dem Krisenwinter 2022/23 –, und dabei bleibt es auch. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christian Hirte [CDU/CSU]: Weil der Kanzler das durchgedrückt hat, und nicht Herr Habeck! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Atomausstieg ist im Jahr 2011 in diesem Haus mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Dafür gab es gute Gründe, Dr. Rainer Kraft [AfD]: Fehlinformation! und diese Gründe sind heute nicht minder wichtig und nicht minder richtig. Unfälle wie in Tschernobyl, Sellafield, Harrisburg, Fukushima haben verdeutlicht: Die Nutzung der Atomenergie ist mit einem Restrisiko verbunden. Ja, wir hatten in Deutschland strenge Anforderungen und regelmäßige Überprüfungen der Atomkraftwerke gesetzlich geregelt. Aber das Restrisiko ist und bleibt unbestritten. Jörn König [AfD]: Wir hatten aber keinen Unfall! Für das, was nach der Stromerzeugung bleibt, haben wir auch nach Jahrzehnten der Atomkraftnutzung in Deutschland noch immer keine Lösung gefunden. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Weil Sie das nicht wollen! Es gibt noch immer kein Endlager für rund 27 000 Kubikmeter hochradioaktiven Müll, vor dem Tausende von Generationen geschützt werden müssen. Und Sie wollen ja sogar noch mehr davon produzieren. Aber lassen wir all diese Punkte jetzt einmal außer Acht. Nehmen wir einmal an, die Sicherheitsbedenken werden beiseitegewischt und die seit Jahrzehnten ungelöste Frage nach einem Endlager interessiert uns nicht. Dann müsste ja irgendjemand diese Atomkraftwerke betreiben. Hören wir doch mal, was die Führungsriege der deutschen Energiekonzerne dazu sagt – Zitat –: Jörn König [AfD]: Das hatten wir heute schon, Herr Blankenburg! „Der Rückbau-Status unserer fünf Kernkraftwerke ist praktisch gesehen irreversibel. Eine Diskussion über die weitere Nutzung der Kernkraft hat sich für uns vor diesem Hintergrund erledigt.“ Das sagte EnBW-Kernkraftchef Jörg Michels gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ am Dienstag dieser Woche. „Wir sind hierzulande über den Punkt hinaus, an dem wir abgeschaltete Atomkraftwerke wieder zurück ans Netz bringen sollten“, sagte Markus Krebber, der Vorstandsvorsitzende von RWE laut Berichterstattung des „Handelsblatts“ vom 14. November 2024. Der Rückbau schreite kontinuierlich fort, und diesen Prozess umzukehren, würde einem Neubau gleichen. Es würde massiver Kraftanstrengungen und vor allen Dingen Investitionen bedürfen. Warum reagieren die beiden Herren, die ich hier stellvertretend für alle Betreiberkonzerne nennen möchte, so, nennen wir es mal, zurückhaltend auf die aktuelle Debatte? Weil wir uns in Deutschland auf einen anderen Weg gemacht haben. Wir verzeichnen Rekordzahlen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Das hilft im Winter aber nicht! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unbestritten: Wir haben noch einige Hausaufgaben bei der Energiewende zu machen. Aber genau diesen sollten wir uns jetzt mit aller Kraft widmen und nicht viel Zeit und noch viel mehr Geld versenken, um drei Atomkraftwerke mit einem begrenzten Nutzen wieder ans Netz zu bringen. Und genau das passiert jetzt. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der nächste Redner ist Michael Kruse für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Badum, Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, lieber Michael! wir kaufen Ihnen ab, dass Sie es geschafft haben, dass das alles nicht mehr möglich ist. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben die Kraftwerkbetreiber schon 2022 gesagt! Ich glaube, der Punkt, den wir heute diskutieren, ist: Hat das einen Schaden angerichtet? Und da muss ich Ihnen leider sagen: Ja, es hat einen Riesenschaden angerichtet. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich kann Ihnen zwei konkrete Bereiche nennen, in denen das einen Riesenschaden anrichtet. Der erste ist selbstverständlich der Preis. Die Menschen in diesem Land leiden unter hohen Energiepreisen, und die Unternehmen leiden noch viel mehr unter hohen Energiepreisen, Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insbesondere die energieintensive Industrie. Wir hatten ja heute eine Aktuelle Stunde dazu, wie denn zum Beispiel thyssenkrupp und vielen anderen geholfen werden soll. All diese Unternehmen leiden im Kern unter hohen Energiepreisen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Badum? Weil Sie sie direkt angesprochen haben, wollte ich Sie wenigstens fragen. Ich konnte ja noch nicht mal meinen ersten Gedanken zu Ende ausführen. Aber da aus der Grünenfraktion so viele Zwischenrufe kommen, würde ich sagen: Ja, ich lasse die Zwischenfrage zu. Und danach hören Sie mir aber auch mal zu. Carsten Träger [SPD]: Einfach nur ein Ja oder Nein! Vielen Dank, lieber Michael Kruse. Wir sind ja schon seit Jahren zusammen im Klima- und Energieausschuss. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Vertrauensvolle Zusammenarbeit! Deswegen: Danke, dass du die Frage zulässt. – Wir untersuchen ja im Untersuchungsausschuss, dem du, glaube ich, nicht angehörst, genau diese Zeit der Energiekrise. Es geht dort also nicht um das, was die Betreiber jetzt sagen, sondern um das, was sie im Jahr 2022 gesagt haben. Ist dir bekannt, dass die Atomkraftwerksbetreiber bei einer gemeinsamen Besprechung mit den Ministerien am 07.03.2022 ein Protokoll abgesegnet haben, in dem alle Atomkraftbetreiber eindeutig gesagt haben, Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Eindeutig“! Widerspruch von PreussenElektra! dass eine Laufzeitverlängerung von drei bis fünf Jahren nur machbar wäre, wenn der Staat quasi als Eigner auftritt, wenn sie also ökonomisch, rechtlich, sicherheitstechnisch nichts mehr mit diesen Atomkraftwerken zu tun haben? Ist dir dieser Fakt bekannt? Erkennst du das an, und nimmst du damit auch deine Falschaussage zurück, dass es den Atomkraftwerksbetreibern im Nachhinein unmöglich gemacht worden wäre? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Kollegin Badum, in der Tat untersucht der Untersuchungsausschuss zur Kernenergie die Fragestellung, ob der Minister das Versprechen, das er im Jahr 2022 gegeben hat, nämlich dass er dafür sorgen wolle, dass jede Kilowattstunde, die irgend möglich ist, auch zur Verfügung gestellt werde, gehalten hat. Ich kann Ihnen sagen: Die Antwort lautet Nein. Erster Gedanke dazu. Beifall bei der FDP – Jakob Blankenburg [SPD]: Sie waren doch gar nicht da! Das wissen Sie doch gar nicht! Zweiter Gedanke. Mir ist sehr wohl bekannt, dass die Betreiber der Kernkraftwerke in Deutschland, als sie zu einem sehr frühen Zeitpunkt gefragt wurden, gesagt haben: Das ist alles ganz schwierig; jetzt gibt es hier einen jahrelangen Konsens; das schätzen wir anders ein. – Allerdings haben sie diese Aussage, die aus dem Februar 2022 stammt, binnen Tagen korrigiert. Und wenn Sie auf dieser Aussage, die zwei Tage nach Kriegsbeginn gemacht wurde, so herumreiten, dann sollten Sie auch alle anderen Aussagen, die danach von ebendiesen Betreibern getätigt worden sind, zur Kenntnis nehmen. Beifall bei der FDP Noch etwas kann ich Ihnen nicht ersparen. Herr Habeck hat uns in der Koalition, aber auch der Öffentlichkeit gesagt, er sei da ja ganz offen, er sei da ganz unideologisch und wolle alles möglich machen, was möglich sei. Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD] Er hat sich auch mit den Betreibern der Kernkraftwerke getroffen. Diese hat er aber nicht gefragt, ob sie eine Laufzeitverlängerung ermöglichen können, sondern er hat ihnen gesagt, dass er diese Debatte nicht haben möchte und sie deswegen Abstand davon nehmen sollten, öffentlich zu sagen, dass die Laufzeit der Kernkraftwerke in diesem Land verlängert werden könnte. Beifall bei der FDP Auch diesen Umstand, liebe Frau Kollegin Badum, sollten Sie vielleicht einmal vortragen, um den ganzen Sachverhalt darzustellen, damit die Menschen ein vollständiges Bild davon bekommen, was hier passiert ist. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind denn die Beweise? – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind die Beweise? Wo sind die Fakten? Ich bin noch nicht fertig mit meiner Antwort. Doch die Zeit für die Antwort ist um. Die zweite Frage lautete nämlich, ob ich dann bereit wäre, eine Falschaussage zurückzunehmen. Vor dem Hintergrund dieser Antwort ist das eben keine Falschaussage. Ich würde Ihnen dann gerne noch die Argumente zu der Frage, ob hier ein Schaden entstanden ist, vortragen. Die sind nämlich nicht eben schmeichelhaft. Es gibt eine schöne Grafik. Die Institution, die sie veröffentlicht hat, ist die Bundesnetzagentur. Geleitet wird sie von Klaus Müller – in Klammern: Grüne –, und sie ist nicht schmeichelhaft für Sie. Der Redner hält ein Schaubild hoch Sie ist relativ kompliziert. Aber Sie haben auch kluge Kolleginnen in Ihrer Fraktion, und die wissen die sehr wohl zu lesen. Ich kann Ihnen sagen, was diese Grafik im Kern sagt: Wenn Deutschland Strom exportiert, dann ist das teuer; das zeigt dieser Quadrant hier unten. Es ist teuer, weil wir den anderen Ländern noch Geld geben, damit sie unseren überschüssigen Strom nehmen. Herr Abgeordneter! Warum ist das so? Weil wir häufig überschüssigen Strom haben. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Haben Sie die Partei gewechselt? Sind Sie jetzt Mitglied der AfD? – Marc Bernhard [AfD]: Sie haben uns gut zugehört! Wenn wir als Deutschland wiederum Strom importieren, dann ist das auch teuer, weil dies zu Zeiten geschieht, in denen Strom knapp ist. Das heißt: Es ist teuer für uns, wenn wir exportieren, und es ist teuer für uns, wenn wir importieren. Ich kann Ihnen sagen – davon haben Sie, Frau Kollegin Badum, natürlich keine Ahnung –: Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jedes Unternehmen mit einem Geschäftszweck, das Geld bezahlt, wenn sein Produkt verkauft wird, und Geld bezahlt, wenn es das Produkt kauft, ist bald pleite. Marc Bernhard [AfD]: Der Abschaltung der Kernkraft habt ihr zugestimmt! Habt ihr alles mitgemacht! Das ist das ganze Problem, das wir im Energiebereich haben. Beifall bei der FDP Die EEG-Förderung läuft völlig aus dem Ruder. Die 10 Milliarden Euro, die Ihr Ministerium angesetzt hat für dieses Jahr, sind überhaupt nicht haltbar; nicht mal 20 Milliarden Euro würden helfen. Jetzt könnte man sagen: Wir haben ja wenigstens Geld in die Hand genommen, und wenn man viel Geld in die Hand nimmt, dann löst man damit vielleicht wenigstens ein Problem. – Mitnichten, Frau Kollegin! Ich bleibe auch da bei Ihnen, Frau Badum, weil Sie hier stellvertretend die falsche Energiepolitik von Herrn Habeck vortragen haben. Markus Krebber haben Sie zitiert, und auch der Kollege Blankenburg hat Markus Krebber zitiert. Ich nehme an, er ist eine seriöse Quelle; denn er ist immerhin der Chef von RWE. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe ihn letzte Woche sogar befragt! Der war sogar im Ausschuss! Sicherlich haben Sie gelesen, was Herr Krebber auf LinkedIn geschrieben hat. Er hat darauf hingewiesen, Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der war auch im Ausschuss, was Sie wüssten, wenn Sie Mitglied wären! was in unserem Land neben den hohen Kosten, die aus dem Ruder laufen, die zweite Problemlage ist: die Versorgungssicherheit. Herr Krebber schreibt – mit der Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich –: Es gibt anhaltende Phasen der Dunkelflaute in diesem Land. So zum Beispiel am 6. November dieses Jahres. Am 6. November haben wir viel Strom importiert. Ja, auch das war sehr teuer. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie doch nur mal dagewesen wären! – Zurufe von der AfD Herr Krebber weist in seinem Beitrag darauf hin, dass wir es bei Dunkelflaute und erhöhtem Strombedarf – nicht irgendein fiktiver Strombedarf, sondern der vom 15. Januar dieses Jahres –, mit unseren Kraftwerken und dem Import aus dem Ausland nicht geschafft hätten, das Netz stabil zu halten. Sie, Frau Kollegin, fordere ich deshalb auf, sich um die Probleme in diesem Land zu kümmern. Ja, Sie haben es geschafft, die Kernkraft dahinzuraffen, aber das hat einen Schaden für den Preis und einen Schaden für die Versorgungssicherheit bedeutet, und deswegen ist dieses Land im Moment in der Krise. Karsten Hilse [AfD]: Aber Sie haben doch mitgemacht, Herr Kruse! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie haben die Krise verschärft. Karsten Hilse [AfD]: Das ist so was von frech, was Sie hier vortragen! Die Gelegenheit, etwas dazu beizutragen, dass das Problem nicht größer, sondern kleiner wird, hat Herr Habeck verstreichen lassen, auch weil Kolleginnen wie Sie ihn derart dazu gepusht haben. Ein Fehler ist es allemal gewesen. Da jetzt ein Zwischenruf aus der Fraktion ganz außen kam, wir hätten dazu beigetragen, sage ich Ihnen dazu etwas, Herr Kollege. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ja, ich komme zum Schluss. Letzter Satz. Wir als FDP-Fraktion haben dazu beigetragen, dass die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert worden ist. Danke. Dafür haben wir monatelang in dieser Regierung geworben. Lachen bei der AfD Dafür haben wir gesorgt, dafür habe ich auch persönlich gestimmt – nichts anderes. Beifall bei der FDP – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie nur vorsichtshalber daran erinnern, dass wir keine Grafiken oder Ähnliches hochzeigen wollen, sondern auf die Kraft des Wortes vertrauen – nur, dass das nicht plötzlich Nachahmer findet. Zuruf von der AfD: Vorsichtshalber! Das Wort erhält jetzt Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Ja, Herr Kruse, diese Rede hätten Sie mal in Ihrer Regierungszeit halten sollen, dann wären Sie berühmt geworden. Michael Kruse [FDP]: Habe ich doch schon! Nach 24 Jahren gescheiterter Energiewende und einer halben Billion Euro vernichtetem Geld stellt der für Energie zuständige Wirtschaftsminister fest, dass er „von der Wirklichkeit umzingelt“ ist. Als Antwort auf sein Versagen erfolgt aber nicht der notwendige Rücktritt, sondern die Forderung nach einer weiteren halben Billion Euro Sondervermögen. In Summe hätte dann die Energiewende über 1 Billion Euro Volksvermögen vernichtet. Funktionieren wird sie trotzdem nicht. Egal wie viel Geld Sie sinnlos verbrennen, die Gesetze der Physik kümmern sich nicht um Politik. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] Die Wirklichkeit hat ihn umzingelt – einen wahreren Satz hat der Herr Minister nie ausgesprochen. Ich will Ihnen und ihm daher etwas erzählen von dieser Wirklichkeit: Anfang November sind Wind und Sonne nahezu flächendeckend in Deutschland und Mitteleuropa ausgefallen. Die Stromversorgung basierte im Wesentlichen auf Kohle, Gas und Kernenergie. Strom wurde zur Mangelware, und bemitleidenswerte Kunden mussten bis zu 1,20 Euro pro Kilowattstunde löhnen. Wer nach wie vor große Mengen an Strom produzieren konnte, der verdiente sich eine goldene Nase: Die deutschen Stromkunden haben den französischen Staatshaushalt saniert. Drei Wochen dümpelte Ihre sogenannte erneuerbare Stromproduktion herum und stellte zum Teil weniger als 1 Prozent des notwendigen Stromes bereit – eine desaströse Bilanz für 24 Jahre Energiewende. Aberhunderte Milliarden Euro flossen in Ihr Groschengrab. Beifall bei der AfD Die benötigte Strommenge in Deutschland – Kohle, Gas und Atomstrom aus dem Ausland – in diesen drei Wochen betrug 13 400 Gigawattstunden. Diese Menge soll in der von Ihnen herbeifantasierten Energiewendezeit einmal aus deutschen Speichern kommen. Ich gebe Ihnen mal ein paar Größenvergleiche, sozusagen von der Sie umzingelnden Wirklichkeit: Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hui! Das größte Pumpspeicherkraftwerk in Goldisthal, Thüringen, hat circa 8 Gigawattstunden Kapazität. Zur benötigten Speicherung würden Sie 1 675 solcher Pumpspeicherkraftwerke benötigen, bei Stückpreisen von rund 1 Milliarde Euro und bei neun Jahren Bauzeit. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit den kleineren Speichern? Sie nennen nur die schlechten Zahlen! Da bin ich allergisch! – Carsten Träger [SPD]: Wie viele Milliarden braucht man für ein Atomkraftwerk? Das ist ein irres Unterfangen, ganz zu schweigen davon, dass wir den Platz dafür gar nicht haben, selbst wenn wir jedes einzelne Alpental zubetonieren würden. Oder die Batterien: Im Fichtelgebirge wurde nun ein Riesenbatteriespeicher eingeweiht: 110 Millionen Euro für bescheidene 220 Megawattstunden. Rechnen wir das hoch auf die benötigten 13 400 Gigawattstunden, dann brauchen Sie von den Riesenbatteriespeichern rund 67 000 mit Kosten von 7,3 Billionen Euro. Das sind Kosten jenseits der Vorstellungskraft, die Sie uns hier als Alternative verkaufen wollen. Ihre Speicherfantasien sind nichts weiter als Märchen. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] Die Lösung ist einfach, wenn man sich von Lebenslügen verabschiedet und ins Ausland schaut. Frankreich hat dieses Jahr bereits 66 Prozent mehr Strom exportiert als noch 2023. Frankreichs Stromkonzern wird also auch 2024 mit Rekordgewinnen abschließen. Gleichzeitig betragen die Emissionen dort nur ein Zehntel der Emissionen in Deutschland, und der Industriestrompreis ist in Frankreich bereits dort, wo er in Deutschland mit Steuerzahlergeld erst noch hinsubventioniert werden soll. Die deutschen Stromimporte hingegen haben sich gegenüber 2023 bereits mehr als verdoppelt, und das Jahr ist noch nicht mal zu Ende. Sehr geehrter Herr Habeck, die Wirklichkeit mag Sie umzingelt haben, aber den Zugang dazu, den haben Sie noch nicht gefunden. Sie haben mit Ihren Märchen der deutschen Industrie das Rückgrat gebrochen. Bei den großen Unternehmen hat Ihre Politik allein dieses Jahr 130 000 Arbeitsplätze vernichtet. Die kleinen Unternehmen sterben leise, dafür schneller und zahlreicher. Jeder dieser Arbeitslosen geht auf Ihr Konto, und man müsste ein Schwachkopf sein, um diesen Irrweg weiterzugehen. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na! In unserem Land steht nur die Alternative für Deutschland für ein langfristiges Bekenntnis zur einzig möglichen, zuverlässigen, preiswerten und emissionsarmen Massenstromerzeugung: der Kernenergie. Die rückgebauten Kraftwerke müssen erhalten werden, und Deutschland muss sich an den internationalen Pro-Kernkraft-Initiativen beteiligen. Sie, liebe Union, und Sie, liebe FDP, werden heute hier nicht darüber abstimmen, weil Sie zu feige sind. Der eine mag ein Märchenbuchautor sein, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – aber Sie sind die Märchenonkel, die den Wählern vor der Wahl eine solide, konservative Energiepolitik versprechen, um nach der Wahl den gleichen rot-grünen Energiewendemist mitzumachen. Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Man darf Ihnen die Energiepolitik des Landes nicht anvertrauen! Beifall bei der AfD sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] Der nächste Redner ist Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kruse, wenn ich mich richtig entsinne, war es der 30. Juni 2011, an dem SPD, CDU/CSU – da sitzt sie –, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP den Atomausstieg in diesem Land beschlossen haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das nur noch mal als historische Erinnerung. Fabian Gramling [CDU/CSU]: Mit Gas als Brücke! Wo stehen wir heute? Schon wieder beantragt die AfD den Wiedereinstieg in die Atomkraft; die Union findet es toll. Wenn Sie schon nicht mit den AKW-Betreibern reden, dann rate ich doch zum Blick in die Presse; Jakob Blankenburg und Lisa Badum haben schon so einiges zitiert. Ich könnte Joe Kaeser hinzufügen, der gesagt hat: „Es gibt kein einziges Atomkraftwerk auf dieser Welt, das sich ökonomisch rechnet.“ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oder, wenn Sie den nicht hören wollen, Angela Merkel: „Ich kann Deutschland … für die Zukunft nicht empfehlen, wieder in die Nutzung der Kernenergie einzusteigen.“ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Jetzt werden Sie aber unseriös! – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Hören Sie auf Merkel! Also, wer auch das nicht versteht, der geht lieber in eine Deutschstunde als in den Deutschen Bundestag. Die Zeit der Atomkraft in Deutschland ist vorbei, und das ist gut so. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das senkt das Risiko atomarer Unfälle, und wir haben auch viel bessere Lösungen, die günstiger sind und die viel mehr CO2 einsparen. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Atomkraft bleibt eine Hochrisikotechnologie. Ein Unfall kann verheerende Folgen haben für Mensch und Natur. Wir haben das gesehen in Fukushima, Zuruf von der AfD: Da war es aber eine Flutwelle! wir haben es gesehen in Tschernobyl. Die Atomkraft ist im Übrigen die teuerste Form der Energieerzeugung, nicht für die Betreiber, aber für die Bevölkerung; denn auch die sichere Endlagerung muss eingerechnet werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Da helfen auch Ihre Wunderreaktoren irgendwo in China überhaupt nicht weiter. Die Atomkraft ist außerdem unzuverlässig. In Frankreich legten ein warmer Sommer und ein paar kaputte Rohre fast die ganze AKW-Flotte lahm, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und Deutschland musste Frankreich mit Strom versorgen. Jens Spahn und Herr Gramling haben das bis heute immer noch nicht verstanden. Fabian Gramling [CDU/CSU]: Doch, haben wir verstanden! Aber unsere Kernkraftwerke sind gelaufen! Aber selbst wenn man das alles ignoriert: Mit wem wollen Sie diese Werke eigentlich betreiben? Mit wem wollen Sie die eigentlich betreiben? Zuruf von der AfD: Habeck ist in China! Viele Mitarbeiter sind ja inzwischen im Ruhestand. Haben Sie da schon einen Deal mit Herrn Putin, dass er Ihnen nicht nur die Brennstäbe, sondern auch gleich noch das Personal mitschickt, so wie es die französische Framatome in Lingen macht? Zuruf von der AfD: Brennstäbe! – Ja, apropos Brennstäbe: Die USA bezogen 25 Prozent ihres Urans aus Russland. Putin hat diesen Uran-Hahn mittlerweile abgedreht. Der Großteil allen aufbereiteten Urans kommt aus russischen, chinesischen und kasachischen Quellen. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Haben Sie was gegen Kasachstan? Also, ob Öl, ob Gas, ob Uran: Lassen Sie uns doch die Fehler der Energieabhängigkeit nicht andauernd wiederholen! Vielen herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Energieangebot gehört ohne Frage zu den wichtigsten Wettbewerbsfaktoren einer Volkswirtschaft. Bis zu einem bestimmten Punkt können preisliche Nachteile auf diesem Gebiet durch ein Mehr an Innovation oder auch Produktivität zwar ausgeglichen werden, beliebig drehen lässt sich an dieser Schraube aber nicht. Und leider, ja, leider haben wir diesen Punkt erreicht. Energie in Deutschland ist sehr teuer, zu teuer. Gerade im internationalen Vergleich zahlen unsere Unternehmen und auch unsere Haushalte immer noch viel zu viel. Wer das bezweifelt – und man hört das hier ja immer wieder auch ansatzweise –, der möge sich mal die Wertschöpfung in den energieintensiven Industrien ansehen. In diesem Sektor sehen wir nämlich ganz unmittelbar, was es heißt, wenn Energie schlicht zu teuer ist. Um ein Fünftel ist die Wertschöpfung hier eingebrochen, und satte 12 Prozent der Betriebe haben energieintensive Geschäftsbereiche inzwischen komplett eingestellt. – So viel zum Schaden, der angerichtet wurde! Hohe Energiepreise schmälern eben nicht nur die Investitionsbereitschaft, sondern auch den privaten Verbrauch. Haushalte stöhnen auch heute noch unter der Last hoher Preise, weil Haushalte eben keine Börsenpreise zahlen. Wir hören das ja hier immer wieder: „Die Preise sind zurückgegangen“; aber Haushalte zahlen eben keine Börsenpreise, sondern die Preise für Endkunden. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Inklusive Steuern und Abgaben! Die liegen – das wissen wir alle – weit darüber. Dabei wäre gerade jetzt eine starke Binnennachfrage ein wichtiges Korrektiv für die zahlreichen außenwirtschaftlichen Belastungen, die wir ja auch alle kennen. Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, war es auch ein Riesenfehler, dass die Bundesregierung die letzten noch zur Verfügung stehenden Kernkraftwerke abgeschaltet hat, Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir doch länger laufen lassen, als Sie das beschlossen haben! wohlgemerkt in der größten Energiekrise unserer Wirtschaftsgeschichte. Fahrlässig würde ich das nennen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen mal den Sachverständigen zuhören! – Und wie Sie dabei vorgegangen sind, Frau Badum, das klären wir ja gerade im Untersuchungsausschuss. Ob Ihr Fazit das schlussendliche sein wird, das werden wir ja sehen. Gleich geht es ja noch weiter – und auch die nächsten Tage. Meine Damen und Herren, auch aus dem Untersuchungsausschuss: Die sechs Kernkraftwerke, die uns im Frühjahr 2022 noch zur Verfügung standen, waren technisch in einem einwandfreien Zustand. Das haben die Experten immer wieder bestätigt. Sie hätten den Bedarf unserer energieintensiven Industrien zu rund zwei Dritteln abdecken können; das ist substanziell – und das zu konkurrenzlos günstigen Preisen, Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht belegt worden im Untersuchungsausschuss! Nicht belegt worden von Sachverständigen! Grenzkosten von 2 bis 3 Cent pro Kilowattstunde – Grenzkosten, Frau Badum! Vielleicht beschäftigen Sie sich mal mit dem Konzept. Technisch wäre ein sicherer Weiterbetrieb also möglich gewesen, und das hat ja sogar Habeck zugegeben bei Frau Illner in einer Talkshow, wo er gesagt hat, technisch wäre es möglich gewesen. – Also, einen größeren Kronzeugen können wir hier wohl kaum anführen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum laden Sie Sachverständige ein? Jetzt fordert die AfD ein Rückbaumoratorium – auf der einen Seite durchaus nachvollziehbar, denn es ist schon eine Schande, dass so ein hohes Volksvermögen aus ideologischen Gründen einfach brutal vernichtet wird. Beifall des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr habt es doch mitbeschlossen! Das ist doch kollektive Amnesie, was ihr da hinlegt! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist doch Ihr Beschluss! Weit über 100 Milliarden Euro schlagen hier zu Buche. Aber leider – das gehört eben auch zur Wahrheit – sieht es wohl so aus, dass die Rückbauarbeiten inzwischen so weit fortgeschritten sind, Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] dass eine Wiederinbetriebnahme zwar noch möglich wäre, aus wirtschaftlichen Gründen aber kaum noch vertretbar erscheint. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Milliarde pro Jahr! Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion, von Herrn Hilse? Nein. Ich würde sagen – wir müssen gleich noch in den Untersuchungsausschuss –, wir machen jetzt hier mal weiter, und dann können wir uns gleich noch austauschen. Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Also: Macht es Sinn, vor diesem Hintergrund dann neue Kernkraftwerke auf Basis der bestehenden Technologien zu bauen? Wohl nicht; denn die Bauzeit wäre beträchtlich, ebenso wie die Kosten. Deshalb bleiben wir als Union bei unserem Kurs: Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Erstens. Die Abschaltung der sechs Kernkraftwerke war ein wirtschafts- und klimapolitischer Fehler. Zweitens. Gaskraftwerke müssen die entstandene Lücke für die Netzwerkstabilität, die wir ja brauchen, schließen. Natürlich ist das für den CO2-Ausstoß schlechter, als es der Weiterbetrieb gewesen wäre. Weit über 100 Millionen Tonnen zusätzliche Treibhausgasemissionen schlagen hier zu Buche, liebe Partei der Grünen. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch falsch! Nicht bestätigt worden von den Sachverständigen! Nicht mal Ihre Sachverständige hat das bestätigt! Aber auch dafür wird sich die Regierung, die sich den Umweltschutz ja so sehr auf die Fahnen geschrieben hat, politisch verantworten müssen. Und drittens. Wir als Union sind natürlich auch offen für Weiterentwicklungen auf dem Gebiet der zivilen Nutzung der Kernenergie. Stichworte sind hier in der Tat die kleinen modularen Reaktoren oder die Kernfusion, ein Gebiet, auf dem deutsche Firmen übrigens Weltspitze sind; das kann man ja auch mal sagen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ob es vor diesem Hintergrund Sinn macht, der europäischen Nuklearallianz beizutreten – das ist ja auch eine Forderung, die heute hier gestellt wird –, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss eine neue Regierung entscheiden, und deswegen freue ich mich auf den Wahlkampf. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort erhält Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Abgeordnete von AfD, CDU und FDP haben sich wieder ihren Sport daraus gemacht, die Energiewende irgendwie als teuer, kompliziert, aufwendig und albern darzustellen. Zuruf von der AfD Ich könnte das jetzt wieder entkräften; aber das haben wir jetzt zehnmal hier miteinander durchgekaut. Schauen wir uns doch die Gegenvorschläge an, die Sie bringen; Sie haben ja einen Antrag vorgelegt. Da steht drin: „Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, … die Herstellung „synthetischer“ Betriebs- und Kraftstoffe … durch die Nutzung der Kernenergie … als geeignete Strategie … anzuerkennen und dieser Strategie Priorität einzuräumen; …“ Und so weiter. – Das heißt nichts anderes als dies: Die AfD will Kernkraftwerke bauen, um Benzin herzustellen. – Darauf muss man kommen! Beifall bei Abgeordneten der SPD Schauen wir uns genau an, ob das jetzt der seriöse Durchbruch des Jahrhunderts ist. Was müssen wir dafür eigentlich tun? Jörn König [AfD]: Ihr wollt das mit Wasserstoff machen! Das ist genau dasselbe! Wir müssen Uranerz abbauen, dann müssen wir das Gestein mahlen. Das Uran müssen wir extrahieren und in Yellow Cake umwandeln. Den Yellow Cake müssen wir in Uranhexafluorid umwandeln, die Uran-Isotope 235 darin müssen wir durch Gasdiffusion oder Ultrazentrifugen anreichern. Das angereicherte Uran wird zu Urandioxid konvertiert. Daraus werden dann Brennstäbe oder Urantabletten produziert. Die Brennstäbe importieren wir nach Deutschland. Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD] Hier mache ich eine kurze Pause. – Es ist ja völlig verboten aus Ihrer Sicht, Strom zu importieren, geschweige denn, dass Menschen zu uns kommen dürfen. Aber Brennstäbe, die dürfen alle rein. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Die Brennstäbe kommen dann bei uns in den Reaktor. Die Urankerne werden dort gespalten. Die abgebrannten Brennstäbe kommen in ein Zwischenlager, zum Beispiel in Abklingbecken. Am Ende landen die abgebrannten und noch für Millionen Jahre strahlenden Brennelemente in einem Endlager. Kurze Unterbrechung: Wir haben noch gar kein Endlager. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Was wir jetzt erst haben, ist Strom. Sie wollen ja Benzin machen, E-Fuels. Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD] Dazu müssen wir den Strom nutzen, um in einem Elektrolyseur Wasserstoff zu erzeugen. Dazu brauchen wir noch CO2. Das haben wir jetzt einfach mal. Um das Fischer-Tropsch-Verfahren durchzuführen, brauchen wir Kohlenmonoxid aus dem CO2. Also müssen wir Wasserstoff und CO2 aufwenden, um bei hohem Druck und hoher Temperatur Wasserdampf und Kohlenmonoxid zu erzeugen, mit viel Energie. Dr. Rainer Kraft [AfD]: So macht man das! Jetzt sollen Wasser- und Kohlenstoff reagieren. Es entstehen lange Kohlenwasserstoffketten. Die müssen wir dann noch verlängern, was wieder energieintensiv ist. Irgendwann haben wir ein Gemisch aus langkettigen und ringförmigen Kohlenwasserstoffen. Jetzt haben wir synthetisches Rohöl. Dann müssen wir noch das Benzin raffinieren, und jetzt haben wir Ihre E-Fuels aus Atomkraftwerken. Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Dafür habe ich jetzt schwachsinnige drei Minuten gebraucht. Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken -Zurufe von der AfD – Das ist gar nicht der Punkt. Wir brauchen für das ewig lange Verfahren Rohstoffe. Wir verlieren dabei unterwegs Energie; wir brauchen Energie dabei. Was ist das denn für ein Quatsch? Das ist schweineteuer, und wenn Sie jedes Mal Schnappatmung kriegen, wenn an der Tankstelle der Preis einen Cent hochgeht, dann erzählen Sie mal Ihren Leuten, wie Sie mit diesem Blödsinn hier die Benzinpreise irgendwo unter 5 oder 10 Euro halten wollen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Dagegen steht doch unser Modell, gegen das Sie hetzen. Unser Modell kann ich in der verbliebenen Zeit sehr kurz erklären: Wir haben eine Solaranlage; darauf scheint die Sonne, Strom kommt raus, den pumpen wir in ein Auto oder in eine Batterie. Fertig! Das ist das, was Sie hier lächerlich machen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich frage mich: Wer macht denn hier einen lächerlichen Vorschlag? Wer macht es? Zurufe von der CDU/CSU und der AfD Natürlich sind wir noch nicht da, dass es für alle funktioniert; aber wir arbeiten dran. Diese Hälfte hier rechts von mir blockiert das. Wir brauchen 100 Prozent Erneuerbare, um den Preis zu drücken. In unserer Regierungszeit haben wir den Anteil Erneuerbarer im Strommix um 50 Prozent nach oben gedrückt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben letztes Jahr 1 Million Solaranlagen installiert, so viele wie noch nie. Wir haben den Windradausbau letztes Jahr verdoppelt. Sie sagen uns immer: Der Strom kommt nicht aus der Steckdose. – Aber er muss ja dahinkommen. Sie waren es, die den Ausbau der Stromnetze blockiert haben. Wir haben seit Regierungsantritt die Genehmigungen verachtfacht. Wir haben den Baustart bei den Stromnetzen verfünffacht. Das ist das, was wir tun. Zurufe von der AfD Und das ist nicht albern, das funktioniert. Man muss es halt machen und darf es nicht blockieren und sich mit diesen albernen Vorschlägen aufhalten. Haben Sie vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Das Wort erhält Ralph Lenkert für die Gruppe Die Linke. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das ist der 26. Antrag der AfD zu Atomkraftwerken in dieser Wahlperiode. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben durchgezählt! Jedes Mal habe ich oder jemand anderes, wie eben Kollege Mesarosch, die Probleme der Atomkraft aufgezeigt. In nicht einem Antrag haben Sie versucht, Lösungen für die Probleme anzubieten. Das nenne ich mal pure Ideologie. Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig! Beispiel: Atomkraftwerke haben keine Haftpflichtversicherung. Niemand ersetzt unser, Ihr Hab und Gut, entschädigt für Leben und Gesundheit nach einem Atomunfall. Bei Geothermie kritisiert die AfD die unzureichende Versicherung, aber nicht bei Atomkraft. Mit einer Versicherung müssten die Haushalte schon heute über 60 Cent je Kilowattstunde Strom bezahlen. Das ist unbezahlbar. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hilse von der AfD-Fraktion? Ja. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, komm! Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wenn ich nur zwei Minuten Redezeit hätte, würde ich sie auch zulassen! Sie haben jetzt dargestellt, dass Sie anderer Meinung sind, und es haben auch andere dargestellt, dass sie anderer Meinung sind, also nicht unserem Antrag folgen wollen. Ich habe eigentlich nur die Frage: Wie finden Sie es, dass Sie und wir heute nicht darüber abstimmen dürfen, dass also die anderen Fraktionen uns quasi das demokratische Recht nehmen, über diese Anträge abzustimmen? Ob Sie nun dafür stimmen oder dagegen, ist ja in dem Moment erst mal egal. Aber wie finden Sie es persönlich, dass Ihre Gruppen – Linke und BSW – und wir als AfD heute nicht über diese Anträge abstimmen dürfen? Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der AfD Es fällt mir echt schwer, immer über Ihre Anträge zu reden, weil ich schon so oft darüber geredet habe. Jetzt habe ich die Gelegenheit, noch ein paar Gründe mehr zu nennen, warum ich eigentlich ungern wieder darüber rede. Das Problem beim Uran wurde schon dargestellt. Aber ist Ihnen bewusst, dass Atomkraftwerke nur die Sicherheitsanforderungen aus der Zeit erfüllen müssen, in der sie gebaut worden sind? Das heißt im Klartext: Bei einem Atomkraftwerk, das 1985 gebaut worden ist, wurden der Atomunfall von Tschernobyl, die Terroranschläge in den USA mit den Flugzeugen und die Folgen der Naturkatastrophe in Fukushima nicht berücksichtigt. Deswegen kann ich jeden verstehen, der da nicht reden will. Ich muss eines ganz klar sagen: Es tut weh, was die AfD sagt; aber ich bin der Meinung, wir müssen die AfD mit Argumenten bekämpfen. Entschuldigung, ist das jetzt noch die Antwort an Herrn Hilse? Dr. Bernd Baumann [AfD]: Macht er doch gerade! Wir müssen ihnen klarmachen – – Herr Abgeordneter, ist das noch die Antwort an ihn? Ja. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ja, okay. Wir müssen die Argumente der AfD entkräften und widerlegen, und dann kann man auch gut dagegenstimmen; das fällt nicht schwer. Deswegen finde ich die Art und Weise, sich davor zu drücken, nicht in Ordnung. Wir hätten heute lieber abgestimmt und Ihnen klar gezeigt: Das ist der falsche Weg, das ist Schwachsinn. Beifall bei der Linken Die deutschen Atomkraftwerke waren 40 Jahre alt. Sie sind nicht mit moderner Sensor- und Steuertechnik ausgerüstet. Als Techniker weiß ich: Die alten AKWs auf den neuen Stand zu bringen, ist fast unmöglich, ist unbezahlbar. Die Atomnostalgiker in dieser ganzen Reihe wollen einen Dauerbetrieb mit Technik aus den 70er-Jahren – ich wiederhole: gebaut vor Tschernobyl und Fukushima. Das ist Russisch Roulette; das ist verantwortungslos. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist absurd! Am Berliner Flughafen baute man in Deutschland 14 Jahre. Am Bahnhof Stuttgart wird seit 2009 gebaut. Finnland brauchte 25 Jahre für einen neuen Atomreaktor, Frankreich 21 Jahre Bauzeit für einen neuen Atomreaktor. Bei den AKWs verzehnfachten sich während der Bauzeit die Baukosten. Da bin ich mir sicher: Vor 2050 würde in Deutschland kein neuer Atomreaktor fertig werden, Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und die Kosten wären unbezahlbar. Wer auf so was setzt, ist verantwortungslos. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Linke setzt auf Biomasse in KWK-Anlagen, um die Dunkelflaute in einer Phase wie die drei Wochen, die wir jetzt hatten, zu überbrücken. Die Menge reicht; können Sie nachrechnen. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nein! Die Linke setzt auf Energie- und Wärmespeicher, um damit Wind- und Solarstrom besser zwischenspeichern und nutzen zu können. Für uns ist Energie Daseinsvorsorge. Daseinsvorsorge ist wie Gesundheit: Kommen Sie bitte zum Schluss. Die gehört nicht in die Hände von Profiteuren; die gehört in gesellschaftliche Hand, muss staatlich sein. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Der letzte Redner in dieser Debatte ist Helmut Kleebank für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht nur die drei vorliegenden Anträge zeigen uns einmal mehr: Die AfD lebt und denkt im Gestern. Ihre Vorschläge sind nicht mehr als blanker Populismus. Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] Sie lösen exakt keines der Probleme, vor denen wir heute stehen. Das will ich an Beispielen belegen: Ich nenne jetzt mal eines, das nichts mit Energie zu tun hat. Sie haben ja den Entwurf für ein Wahlprogramm vorgelegt, und darin stehen interessante Dinge. Wir haben heute früh über Wirtschaft diskutiert, und Sie haben so getan, als wüssten Sie, wie man die Wirtschaft wieder in Gang bringt. Marc Bernhard [AfD]: Sie wissen es ja offensichtlich nicht! Sie wollen zusätzlich zur D-Mark zurückkehren, Sie wollen aus dem Euro austreten, und Sie wollen aus der Europäischen Union austreten. Hier mal zwei Zitate: Der AfD-Vorschlag sei „das komplette Gegenteil von dem, was Deutschland … gerade in diesen Zeiten mit den enormen globalen und geopolitischen Verwerfungen“ braucht, so Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben Sie auch was zur Energie? Oder Marcel Fratzscher, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: „Das Resultat der von der AfD geforderten Politik wäre eine massive Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit und der Verlust von Wohlstand überall in der Republik.“ Marc Bernhard [AfD]: Und was passiert jetzt gerade durch Ihre Regierungspolitik? Das ist doch genau das, was Sie gerade umsetzen! Das ist Ihre Wirtschaftspolitik. Das ist eine Katastrophe für unser Land. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es wäre das Ende der Exportnation Deutschland. Es gäbe kein bequemes Reisen mehr, es gäbe keinen Binnenmarkt mehr, Probleme mit dem Handel, und es wäre ein Problem auf dem Arbeitsmarkt, weil auch die Arbeitsmigration damit hinfällig wäre – ein Totaldesaster für diese Republik. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken – Zuruf von der AfD: …seid ihr! Bei den energiepolitischen Vorschlägen geht es weiter. Da denkt man so ein bisschen: Na ja, das ist vielleicht aus Wahlprogrammen der 70er-Jahre abgeschrieben: Zuruf von der AfD: Von der SPD! Kohlekraftwerke volle Pulle, länger laufen, Wiedereinstieg in die Atomkraft, Öl- und Gasheizungen sollen der Standard sein, Gas am liebsten wieder über die Nord-Stream-Leitungen – Sie haben mitbekommen: die sind irreparabel zerstört –, und natürlich darf auch nicht fehlen, der menschengemachte Klimawandel sei nicht bewiesen. Übrigens eine Bemerkung an dieser Stelle: Der Ölmulti Exxon wusste schon Ende der 70er-/Anfang der 80er-Jahre, dass der Klimawandel menschengemacht ist und dass es dafür Beweise gibt. Sie haben es in diesen 50 Jahren offensichtlich immer noch nicht verstanden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo sind die Beweise? Jetzt komme ich noch mal, anknüpfend an unseren Kollegen Mesarosch, zum Energiesystem der Zukunft: Ein Zusammenschluss von Wirtschaftsakademien, nämlich acatech, Leopoldina und die Akademienunion, haben in ihrem Projekt „Energiesysteme der Zukunft“ – deren Ergebnisse wurden gestern veröffentlicht – einmal untersucht, wie denn das moderne Energiesystem der Zukunft aussieht und auch – das ist ja hier hin und her diskutiert worden –, ob es funktionieren kann. Sie sagen: Die Kombination aus Solar- und Energieanlagen mit Speichern, mit einem flexiblen Wasserstoffsystem, mit flexibler Stromnutzung und Residuallastkraftwerken kann funktionieren. Marc Bernhard [AfD]: Wo ist denn der Wasserstoff? Was kostet denn der Wasserstoff? Und Grundlastkraftwerke wie Atomkraftwerke sind dafür nicht erforderlich. Im Gegenteil: Sie senken die Kosten nicht, sie sind teuer, und sie sind unsichere Kantonisten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir arbeiten also am Energiesystem der Zukunft, und was es für die Zukunft braucht, ist, glaube ich, auch relativ klar: Zuruf von der AfD: Mehr Wind! Es braucht mehr Investitionen. Und bei der Investitionsbremse – genannt Schuldenbremse –, die wir haben, ist, glaube ich, auch inzwischen allen klar, dass das so nicht weitergeht. Das ist es aber, was wir brauchen: Wir brauchen mehr Investitionen. Wir brauchen staatliche Beteiligung. – Herr Kraft hat da ein paar Zahlen vorgerechnet; die teile ich so nicht. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Aber das ist genau der Weg in ein resilientes Energiesystem der Zukunft. Das wollen wir tun. Zusammenfassung zur Atomkraft: Atomkraft ist nicht flexibel genug. Sie passt nicht zu den erneuerbaren Energien. Sie ist viel zu teuer. Zurufe von der AfD Neubauten verzögern sich in aller Regel. Es gibt kein schnelles Neubauprojekt. Es gibt Sicherheitsrisiken und Altlasten. Robin Mesarosch hat es gesagt – dabei bleibt es –: Atomkraft in Deutschland ist zu Ende. Danke schön. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [Die Linke]

Kompetenzzentrum Leichte Sprache/Gebärdensprache Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden hier heute alle Zeugen einer unwürdigen Groteske; denn die Vorredner waren nahezu alle in den letzten 20 Jahren auf die eine oder andere Weise an der Regierung. Schämen Sie sich! Beifall bei der AfD Wer ist die Zielgruppe Ihres Antrags? In Deutschland gibt es circa 80 000 gehörlose Menschen. Etwa 250 000 Menschen nutzen die Deutsche Gebärdensprache. Und natürlich sollen Menschen mit langfristigen körperlichen, seelischen, geistigen oder andere Sinnesbeeinträchtigungen gleichberechtigte Teilnahme an der Gesellschaft haben – für uns von der AfD-Fraktion eine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Wie wir aus dem Bereich „Inklusion an den Schulen“ wissen, sind hier auch sämtliche Nicht-Deutsch-Muttersprachler mit gemeint, die leider allzu oft selbst die Sprachlandschaft in Deutschland babylonisch prägen. Es ist richtig, dass man schaut, ob die Gesellschaft Barrieren aufweist. Wenn ja, muss definiert werden, welche das sind und welche der Staat überhaupt per Gesetz und Verordnungen abbauen kann. Um Entscheidungen zu treffen, braucht es aber die klare Unterscheidung von Beeinträchtigungen; denn nur so kann man den betroffenen Menschen wirklich helfen. In Ihrem Antrag, werte Kollegen von der Union, beziehen Sie sich auf die Gebärdensprache und die einfache Sprache stets in einem Atemzug. Sie fassen die beiden Sprachen zusammen, auch wenn nur die Gebärdensprache als Sprache überhaupt anerkannt ist. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schon mal das Behindertengleichstellungsgesetz gelesen? Das ist eine Unverschämtheit, meine Damen und Herren; denn gehörlose Personen sind nicht zwangsläufig auf einfache Sprache angewiesen. Sie sind – im Gegenteil – intellektuell in der Lage, die höchsten Höhen der Bildung und der Erfolgsleiter zu erklimmen. Beifall bei der AfD Menschen, die die einfache Sprache zur Teilhabe benötigen, beherrschen entweder unsere deutsche Sprache nicht oder kämpfen mit Herausforderungen im kognitiven Bereich. Takis Mehmet Ali [SPD]: Ach, come on! Bei manchen Biografien fällt das zusammen, aber nicht zwangsläufig. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen fällt nichts anderes ein, als zu beleidigen! Das ist eine Unverschämtheit gegenüber Menschen mit Behinderung! Das ist eine Schande! Diese mangelnde Sorgfalt in der Unterscheidung zeigt den Nebelkerzencharakter Ihres Antrags besonders deutlich. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie wissen doch gar nicht, worum es hier geht. Machen Sie sich doch ehrlich: Sie wollen jetzt beim Wähler punkten, indem Sie so tun – das betrifft Sie alle, auch die Zwischenrufer jetzt –, als würden Sie sich für Teilhabe ernsthaft einsetzen. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Das konnten Sie die letzten 19 Jahre lang tun. Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Sie haben doch noch nicht mal einen Teilhabebeauftragten! – Egal, wie sehr Sie hier reinbrüllen: Wir sind die Einzigen, für die hier „Versprochen und nichts gehalten“ nicht gilt. Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Ja! Weil Sie bei dem Thema nicht stattfinden! So ist das! Mit Zwischenrufen müssen Sie auskommen! Fassen Sie sich an die eigene Nase. Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jeder sieht: Ihr Ansinnen zur Verbreitung von leichter Sprache dient nur vordergründig den Menschen mit kognitiver – – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war eine Show! Sorgen Sie doch mal bitte für Ruhe. Das ist doch nicht mehr normal. Ich verstehe mein eigenes Wort ja nicht. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Das schaffen Sie. – Aber wir sind insgesamt mal ein bisschen ruhiger, damit wir Frau Höchst auch zuhören können. Die Zeit läuft übrigens weiter. Das ist nicht richtig. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Bittere an der Zeit: Sie läuft immer! Ja, das sehe ich, Frau Höchst. Danke. Reden Sie bitte weiter. Das geht von Ihrer Redezeit ab. Jeder sieht: Ihr Ansinnen zur Verbreitung von leichter Sprache dient nur vordergründig Menschen mit kognitiven Herausforderungen. In Wahrheit dient es Ihren Hunderttausenden von Merkel-und-Baerbock-Zuwanderern aus dem Prekariat der muslimischen Welt, die nicht willens oder in der Lage sind, die deutsche Sprache zu erlernen. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so eine Beleidigung von Menschen mit Behinderung! Das geht nicht! Und Sie wenden sich mit keiner Silbe gegen das Gendern. Das aber benachteiligt bekanntlich sowohl Hörbeeinträchtigte als auch Sprachbeeinträchtigte und Sprachlerner sowieso. Beifall bei der AfD – Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Sie haben mit dem Thema nichts am Hut! Nichts! Sie haben keine Affinität zu dem Thema! Immer wieder auf die Ausländerpolitik schieben! Das machen Sie! Hören Sie mit Ihrer unsäglichen Art auf! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ganz ruhig! Für Sie in einfacher Sprache, werte Kollegen von der CDU/CSU: Die CDU/CSU hat 16 Jahre lang regiert. Die CDU/CSU konnte umsetzen. Das wollten Sie aber nicht. Ihre Redezeit ist vorbei. Die CDU/CSU hat da nichts gemacht. Sie wollen blenden. Das funktioniert nicht. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der AfD Dr. Stefan Nacke für die Unionsfraktion ist der nächste Redner. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zum Thema zurück. Kommunikation bedeutet gesellschaftliche Teilhabe. Erst durch Kommunikation konstituiert sich Gesellschaft als soziale Wirklichkeit. Wer nicht mitreden kann, weil er die Sprache nicht spricht, wer nicht verstehen kann, was los ist, bleibt außen vor, ist ausgeschlossen. In Zeiten der Digitalisierung muss man für viele Verrichtungen des Alltags lesen können, Ansagen am Bahnsteig hören können; besonders gilt dies für die politische Teilhabe und in der Kommunikation des Staates mit seinen Bürgern. Wenn man den Begriff „barrierefreie Kommunikation“ googelt, landet man schnell auf der Seite der „Aktion Mensch“. Dort wird das Zwei-Sinne-Prinzip beschrieben. Blinde Menschen, gehörlose Menschen, Menschen mit eingeschränktem Tastsinn hätten immer die Möglichkeit, auf einen anderen Sinn auszuweichen. Es heißt auf der Website ganz einfach: „Was nicht gehört werden kann, kann gelesen werden. Was nicht gesehen wird, kann ertastet, gerochen oder erzählt werden.“ Also: Durch Übersetzung wird das eine durch das andere kompensiert. Bevor sie ihr Scheitern eingestehen musste, hatte die als selbsternannte Fortschrittskoalition gestartete Ampel in ihrem Koalitionsvertrag einen Sprachendienst in einem eigenen „Bundeskompetenzzentrum Leichte Sprache/Gebärdensprache“ angekündigt. Bis auf die Umwidmung einzelner Dienstposten haben Sie aber nichts zustande gebracht. Von einem ressortübergreifenden Kompetenzzentrum sind wir meilenweit entfernt. Kurzum – wie so oft in der Bilanz der Ampel –: Versprochen, gebrochen. Dabei hätte einfaches Regierungshandeln genügt. Beifall bei der CDU/CSU Wir ermöglichen Ihnen heute, Ihre Ambitions- und Antriebslosigkeit zu überwinden. Mit unserem Antrag „Kompetenzzentrum Leichte Sprache und Gebärdensprache jetzt richtig einrichten“ kompensieren wir auf den letzten Metern der Restampel Ihren mangelnden inklusionspolitischen Gestaltungswillen. Beifall bei der CDU/CSU Sie mögen als gescheiterte Koalition im Parlament keine Mehrheit mehr haben, um Gesetze zu beschließen. Sie könnten aber ganz einfach im Rahmen Ihres Regierungshandelns Strukturen schaffen. Nichts hindert Sie – außer Sie selbst –, das Kompetenzzentrum bei der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik einzurichten. Genau das schlagen wir vor. Überwinden Sie endlich Ihre eigenen Blockaden! Und beziehen Sie unbedingt Menschen mit Behinderung als Experten in eigener Sache ein, wenn es um das Qualitätsmanagement von KI-unterstützter Übersetzungsleistungen geht! Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat sich in einer kürzlich veröffentlichten Studie zur sogenannten Transformationspolitik der Ampelkoalition mit dem Anspruch und der Wirklichkeit von Rot, Grün und Gelb befasst und kommt zum enttäuschenden Fazit – Zitat –: „Insgesamt bleiben die Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen eher halbherzig.“ Dem ist leider nichts hinzuzufügen. Beifall bei der CDU/CSU – Jens Beeck [FDP]: Ist mehr als letzte Wahlperiode! Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Takis Mehmet Ali. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über den Antrag der Union ist man bei einem Blick in die Kalenderübersicht schon sehr überrascht, und zwar deswegen, weil ich noch am Montag bei der Übergabe der „Teilhabeempfehlungen“ des Bundesbehindertenbeauftragten einem Kollegen aus der Union in die Augen geschaut und flapsig gefragt habe: Na, kriegen wir die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, des BGG, noch zusammen hin? Ich habe ihm noch zugezwinkert, dann aber tatsächlich die Aussage, die ja vorhin schon erwähnt worden ist, zu hören bekommen: Na ja, Friedrich Merz möchte nichts mitbeschließen, was irgendwie Geld kosten würde. Mareike Lotte Wulf [CDU/CSU]: Na, weil die Ampel gescheitert ist! Ihre Regierung ist gescheitert! Es verhält sich andererseits aber so, meine sehr geehrten Damen und Herren: Kern der Reform wäre es ja gewesen, dass wir die privaten Anbieter zur Barrierefreiheit verpflichten, diese also angemessene Angebote zur Verfügung stellen müssen. – Und soll ich Ihnen etwas sagen? Kosten würde das den Staat nichts, rein gar nichts. Also warum nicht machen? Man könnte also Friedrich Merz beim Wort nehmen und sagen: Anscheinend gibt es da irgendwie doch eine Möglichkeit, in diesem Plenum noch etwas gemeinsam zu machen. Umso mehr wundert es mich, dass nun ein Antrag von der Union vorgelegt wird. Die Reform des BGG ist ja bei den Koalitionsverhandlungen 2018 sicherlich nur daran gescheitert, dass Sie das mit uns nicht machen wollten, und nicht an der SPD. Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Na, na, na, na! Sie waren doch gar nicht dabei! Sollte es also jetzt die Möglichkeit geben, hier tatsächlich noch etwas auf den Weg zu bringen, dann sollte es schon etwas Handfestes sein, damit solch ein Kompetenzzentrum ordnungsrechtlich durchgreifen kann. Es bringt Ihnen nämlich nichts, so etwas einzurichten und dabei keine ordnungsrechtliche Grundlage zu schaffen. Deshalb macht es Sinn, diese Hürden ordnungsrechtlich zu nehmen und ein Gesetz zu verabschieden, bei dem die privaten Anbieter verpflichtet werden, für die Barrierefreiheit etwas zu tun. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde ich sagen: Machen wir uns an die Arbeit! Lassen Sie uns ein Gesetz beschließen, das Barrierefreiheit wirklich gewährleistet. Aktuell sind wir in einer schwierigen Situation. Lieber Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hüppe? Ja, sehr gerne. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Ich wollte Sie eigentlich schon Frau Heubach stellen. Sie sprechen immer davon, wie wichtig Barrierefreiheit gerade für taube Menschen ist. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wie beurteilen Sie eigentlich die Tatsache, dass die Regierung, die jetzt im Amt ist, bei der Neuzulassung der EUTB die Hälfte der Stellen von Beratern gestrichen hat, die in der Lage sind, mit gehörlosen Menschen in Gebärdensprache zu kommunizieren bzw. eine Kommunikation mit Taubblinden zu ermöglichen. Da hätten Sie ja eigentlich beweisen können, dass diese Menschen tatsächlich Teilhabe- und auch Beratungsmöglichkeiten gefunden haben. Aber diese Regierung hat das ignoriert und hat diese Stellen gestrichen. Wie stehen Sie dazu? Beifall bei der CDU/CSU – Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt überhaupt nicht, dass Stellen gestrichen worden sind! Herr Kollege, das stimmt so nicht; das stimmt überhaupt nicht. Vor allen Dingen kann ich mich sehr gut an Folgendes erinnern: Als die Neuvergabe der EUTB im Raum stand, haben wir die Vergaberichtlinien noch unter der GroKo geändert. Das war also das Ergebnis einer Regierung mit Ihnen zusammen. Wir haben uns das zur Evaluation vorgenommen, werden uns das angucken und da, wo weiße Flecken entstanden sind, korrigieren. Aber bei aller Liebe: Die Vergaberichtlinien sind noch unter uns geändert worden. Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Unverschämtheit! Das war letztendlich das Endprodukt. Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Also! Sie sind in der Regierung und schieben es anderen in die Schuhe! – Wir sind in der Regierung, das stimmt; Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Aber jetzt ist mal Schluss! – Nina Warken [CDU/CSU]: Weil ihr nichts hinkriegt! aber man muss trotzdem sagen, lieber Kollege: Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Jetzt ist bald mal Schluss! Nach drei Jahren! Nach drei Jahren kommt so ein Argument! Sie haben in dieser Legislaturperiode Anträge vorgelegt; Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Das ist doch wohl nicht zu glauben! Das eigene Scheitern! Sie hätten das aber in den 12 der 16 Jahre, in denen die SPD an der Regierung beteiligt war, alles haben können; das lag doch nicht an uns. Die Dinge, die Sie in dieser Legislaturperiode gefordert haben, hätten Sie schon vor zwölf Jahren oder auch vor vier Jahren haben können. Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Wissen Sie, was wir alles in den letzten beiden Legislaturperioden gemacht haben, als Sie noch nicht dabei waren? – Nina Warken [CDU/CSU]: Sie haben gar nichts gemacht! Deshalb ist das letztendlich nur ein politisches Spiel, das Sie hier gespielt haben, lieber Kollege. Man braucht sich auch gar nicht zu wundern, dass es lebhaft wird, wenn man versucht, das Plenum hier irgendwie als Wahlkampfarena Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Das ist so eine Schweinerei! Sie lenken nur von der eigenen Unfähigkeit ab! für den anstehenden Bundestagswahlkampf zu nutzen. Aber das bringt alles nichts. Wir reden ja letztendlich darüber, was wir noch schaffen könnten. Deshalb lade ich auch alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein, eben noch im letzten Atemzug was umzusetzen. Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Unfähig! Wir kommen gerne auf Sie zu, Herr Oellers. Aber noch einen Satz: Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Ja, das reicht dann aber auch! Wenn man sich hierhinstellt – und ich erinnere mich hoffentlich richtig und zitiere auch sinngemäß richtig – Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Na hoffen wir mal! und kritisiert, dass die Bedarfe von Menschen, die auf Gebärdensprache angewiesen sind, mit der Notwendigkeit verknüpft werden, dass diese vielleicht auch einfache Sprache benötigen, obwohl diese das aber eigentlich gar nicht bräuchten, weil sie ja intellektuell alles verstehen, dann sage ich Ihnen: Das ist nicht nur falsch, das ist auch fachlich nicht verstanden worden und zeigt den Zeitgeist insbesondere einer Partei, den wir hier im Haus nicht mehr haben wollen, liebe Kollegin. Beatrix von Storch [AfD]: Sie müssen jetzt klatschen! Meine Güte! Das war jetzt zu einfach! Sie haben die Sache nicht verstanden. Sie haben den Inhalt des Antrages der CDU/CSU überhaupt nicht verstanden. Und ich wundere mich immer wieder, wie Sie es hinkriegen, hier bei einer Debatte zu einem Antrag, in dem es um Menschen mit Behinderungen geht, trotzdem noch Ihre migrationsfeindliche Haltung gegenüber Musliminnen und Muslime in diesem Land zur Schau zu stellen. Nicole Höchst [AfD]: Jetzt machen Sie sich doch nicht lächerlich! Es ist unwürdig. Es ist undemokratisch. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und wir werden verhindern, dass Sie in irgendeiner Art und Weise in Regierungsverantwortung kommen, Frau – – Nicole Höchst [AfD]: … Höchst heiße ich! Ich will jetzt gar nicht den Namen nennen, sonst haben Sie nachher noch das Recht, irgendeine Kurzintervention zu machen. Aber wissen Sie, ich habe ja mitbekommen, dass Sie auch gerne mal einen Döner essen. Denken Sie bei Ihren Deportationsfantasien daran, dass das dann auch nicht mehr möglich wäre. Beatrix von Storch [AfD]: Ich bin persönlich angesprochen worden! Er hat mich adressiert! In dem Sinne möchte ich Ihnen noch eins mitgeben: Wir haben viel vorgehabt; es ist uns nicht alles gelungen – Frau Präsidentin, ich komme sofort zum Ende –, aber es gibt noch die Chance, einiges hinzukriegen. Nina Warken [CDU/CSU]: Sie haben keine Regierung! In diesem Sinne: Glück auf! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Unionsfraktion ist der nächste Redner Peter Aumer. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war der 3. Dezember und damit der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Umso schöner ist es, dass wir heute diesen Antrag diskutieren. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Zufall! – So ein Zufall. Vielleicht ist es auch kein Zufall, meine Damen und Herren der Grünen. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist eigentlich nicht zum Lachen. Vielmehr finde ich es toll, dass man im Umfeld dieses Tages über dieses Thema diskutiert. Beifall bei der CDU/CSU – Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe gedankt dafür! – Ich rede über den Kollegen. Am Wochenende, meine sehr geehrten Damen und Herren, war ich bei der Weihnachtsfeier der Lebenshilfe bei mir im Wahlkreis in Regensburg. Für mich ist diese Weihnachtsfeier immer eine der emotionalsten Weihnachtsfeiern, die ich besuchen darf. Und in diesem Jahr feiert die Lebenshilfe bei mir vor Ort 60-jähriges Jubiläum. Sie haben einen Chor gegründet und zu diesem Jubiläum eigens ein Lied zur Aufführung gebracht. Der Refrain dieses Liedes heißt: „Ich bin gut so, wie ich bin.“ Zuruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich denke, das sagt eigentlich alles aus im Blick auf das, worüber wir heute diskutieren, was vor allem auch die UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg bringen soll und was wir politisch umsetzen sollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren vor allem der Ampel, hätten Sie sich mal mit der Zeit der Großen Koalition beschäftigt. Wir haben Meilensteine in der Behindertenpolitik auf den Weg gebracht. Ich nenne nur das Bundesteilhabegesetz. Also wer infrage stellt, dass das ein Meilenstein der Politik für Menschen mit Behinderung ist, der muss das schon erklären. Zuruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ja, jetzt geht es um die Umsetzung. Es geht um die Finanzierung. Dafür hätten Sie jetzt drei Jahre Zeit gehabt. Takis Mehmet Ali [SPD]: Lassen Sie uns mal über Bayern reden! Wenn ich mit den Zuständigen in meinem Bezirk rede, dann höre ich: Das, was von der Bundesregierung gekommen ist, ist unterirdisch. Beifall bei der CDU/CSU Dieser Tag mahnt uns auch: Es gibt noch viel zu tun. Von den vollmundigen Versprechen des Koalitionsvertrages, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP bis hin zu Ihnen von den beiden kleinen, noch vorhandenen Ampelparteien, ist leider wenig umgesetzt worden. Frau Kollegin Heubach, Sie haben in Ihrer Rede gerade angesprochen, dass dieses Kompetenzzentrum – der Kern unseres heutigen Antrags – umgesetzt werden soll. Dann stimmen Sie doch bitte diesem Antrag zu. Herr Kollege Beeck, haben Sie den Antrag gelesen? Jens Beeck [FDP]: Selbstverständlich, Herr Kollege! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, der Herr Beeck liest so was immer! Da steht „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“. Jens Beeck [FDP]: Punkt II Ziffer 4! Uns unterscheidet nichts von unserem Fraktionsvorsitzenden. Bundesminister Heil hat die Möglichkeit, im Rahmen seines Haushalts umzuschichten. Darum geht es: Prioritätensetzung im Haushalt. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie sind gescheitert, weil Sie immer neues Geld wollten. Deswegen hat Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Ampel, nicht funktioniert. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo wollen Sie denn sparen? – Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wo nehmen wir es weg? Die Bilanz der Ampel im Bereich der Behindertenpolitik ist dürftig, genauso wie die Politik der Ampel im Ganzen. Frau Kollegin Aeffner, Sie haben gesagt, Ihre Tür steht offen. Dann schließen Sie die Tür heute nicht. Stimmen Sie dem Antrag zu. Das ist das beste Zeichen von Zusammenarbeit hier im Haus. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Merz will doch nichts mehr umsetzen! Sie würden ein Signal setzen. Wir würden ein Signal setzen. Und wir würden vor allem dem Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention Rechnung tragen. Denn es ist nicht das Erreichen eines Ziels, sondern das ist eine Haltung. Beatrix von Storch [AfD]: Zufallsmehrheit! – Frau von Storch, an Haltung sollten Sie sich bitte auch mal gewöhnen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Drucksache 20/13367 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Es gibt keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so. Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 3: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Kompetenzzentrum Leichte Sprache und Gebärdensprache jetzt richtig einrichten Auch hier ist eine Dauer von 39 Minuten für die Aussprache vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort für die Unionsfraktion dem Kollegen Wilfried Oellers. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern schrieben wir den 3. Dezember. Das ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen und in jedem Jahr ein guter Anlass, noch mal über das Thema der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in unserem Land zu sprechen. In den letzten beiden Jahren hatten wir durch größere Anträge das Thema der Barrierefreiheit zur Diskussion gestellt. Der heute vorliegende Antrag betrifft auch die Barrierefreiheit. Es wird gefordert, Kompetenzen im Bereich der leichten Sprache und der Gebärdensprache in einem Zentrum zu vereinen, welches auch als Übersetzungsdienstleister dienen soll. Das ist ein Thema, das die Ampelkoalition in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hatte. Zu einer Umsetzung kam es bisher leider nicht, wie bei so vielen Themen, die Sie so ambitioniert in Ihr Programm geschrieben haben. Deswegen stellen wir das hier heute noch mal zur Diskussion. Sie haben das Thema zwar in den Entwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes aufgenommen, nur die Frage, die sich mir stellt – da haben Sie es in eine große, komplexe Vorlage eingebunden –: Warum ist man bei diesem konkreten Thema nicht hingegangen und hat gesagt: „Wir nehmen das raus; wir machen ein eigenes, wenn auch kleines, Gesetz daraus, aber wir kommen an dieser Stelle mal weiter“? Zugegeben: Unser Antrag ist überschaubar und bezieht sich nur auf dieses eine Thema. Aber es wäre schon sinnvoll gewesen, das Thema separat herauszunehmen, um da vielleicht schnell mal einen Erfolg zu haben, wenn es auch ein kleiner gewesen wäre; aber der hätte sicherlich eine große Wirkung gehabt. Über die im Antrag geforderten Übersetzungsdienstleistungen für Bundesbehörden hinaus würde uns auch vorschweben – das geht, glaube ich, über das hinaus, was bisher im Referentenentwurf drinsteht –, dass man an der Stelle auch weitere staatliche Stellen hinzunimmt, letztlich bis hin zu den Kommunen, und als Übersetzungsdienstleister fungiert, um auch dort den Menschen mit Beeinträchtigungen, die auf leichte Sprache angewiesen sind, das Leben doch etwas zu vereinfachen. In unserem Antrag fordern wir auch, dass das Kompetenzzentrum bei der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik angesiedelt wird. Warum schlagen wir dies vor? Aufgrund der langjährigen Erfahrung dieser Überwachungsstelle mit der Umsetzung der EU-Webseitenrichtlinie sind hier viele Kompetenzen erworben worden, die als Expertenwissen bei der Einrichtung des Kompetenzzentrums dienen können. Was wir ebenfalls weiter für wichtig halten, ist, dass bei der Errichtung, aber auch der Weiterentwicklung des Kompetenzzentrums die Menschen mit Behinderungen eingebunden werden, dass ihre Erfahrungen Einfluss finden können, um die Übersetzungsdienste qualitativ weiterzuentwickeln und zu perfektionieren. So könnte dieses Konzept mit dem Kompetenzzentrum zum einen den Menschen dienen, aber gleichzeitig auch die Menschen einbinden, um es weiterzuentwickeln. Deswegen würden wir uns sehr freuen, wenn Sie unserem Antrag heute zustimmen würden. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin Heike Heubach. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste auf den Tribünen! Das ist ein Antrag wie aus der Feder der SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion. Die Schaffung eines Kompetenzzentrums für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache liegt nicht nur mir ganz persönlich, sondern der ganzen SPD-Fraktion sehr am Herzen. Wir freuen uns, dass auch Sie die Notwendigkeit sehen. Es ist Ihnen allen hier im Haus bekannt: Die SPD steht seit über 160 Jahren für eine Politik, die sich für diejenigen in der Gesellschaft einsetzt, die größere Hürden überwinden müssen. Die SPD arbeitet dafür, allen Menschen gleiche Chancen zu bieten, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Das ist das Herz der SPD. Doch wir alle wissen: Die Realität sieht oft anders aus. Viele Menschen mit Behinderungen stoßen an Sprachbarrieren in vielen Bereichen, wie Bildung, Arbeit, im Alltag und auch beim Zugang zu Informationen. Sie können sich vorstellen: Ich weiß, wovon ich rede. Auch an dieser Stelle müssen wir uns leider die Frage stellen, wie ernst es die Union mit der Behindertenpolitik nimmt. Lassen Sie uns mal auf Meilensteine der letzten rund 25 Jahre zurückblicken. Erstens. Die hessische Regierung aus SPD und den Grünen hat unter Hans Eichel die Deutsche Gebärdensprache 1998 erstmals als Sprache politisch anerkannt. Zweitens. Die rot-grüne Bundesregierung hat 2002 die Deutsche Gebärdensprache als eigenständige Sprache im Behindertengleichstellungsgesetz rechtlich anerkannt. Ich kann den Kolleginnen und Kollegen von damals nur danken; denn dies war für uns taube Bürger/-innen ein sehr wichtiger und längst überfälliger Schritt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Doch was ist in unionsgeführten Regierungen für die Etablierung der Deutschen Gebärdensprache umgesetzt worden? Haben Sie Maßnahmen zur Förderung unserer Sprache und ihrer Nutzer/-innen getroffen? Haben Sie den Zugang zu Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetschern für taube und schwerhörige Personen erleichtert? Haben Sie sich für eine flächendeckende Ausbildung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern eingesetzt? Nein, das haben Sie komplett vernachlässigt! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die CDU/CSU hat sich in der Opposition damit begnügt, symbolische Gesten zu machen, statt in Regierungsverantwortung echte strukturelle Veränderungen anzustreben. Und auch dieser Antrag ist eine symbolische Geste. Ein echter Fortschritt ist mit Ihnen nicht zu machen. In den letzten Jahren haben wir uns als SPD immer wieder dafür eingesetzt, dass die Deutsche Gebärdensprache und die leichte Sprache einen höheren Stellenwert bekommen. Die SPD hat sich in dieser Legislatur gemeinsam mit den Grünen jedes Jahr in den Haushaltsverhandlungen für die Einrichtung eines Kompetenzzentrums starkgemacht, doch die Gelder wurden nicht bereitgestellt. Wer hat sie blockiert? Die FDP! Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Jetzt haben Sie die Möglichkeit, dem Antrag zuzustimmen! Ich bekräftige hier als erste taube Abgeordnete im Deutschen Bundestag: Es sind nicht nur Lippenbekenntnisse erforderlich, sondern auch konkrete Maßnahmen. Dazu gehört die Einrichtung eines Kompetenzzentrums als zentrale Anlaufstelle, Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Steht im Antrag! erstens, um die Verdolmetschung aus und in die Deutsche Gebärdensprache flächendeckend in öffentlichen Institutionen zu ermöglichen, zweitens, um Menschen mit kognitiven Einschränkungen besser teilhaben zu lassen und somit letztlich die barrierefreie Kommunikation zu fördern. Damit gewährleisten wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen, und das unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten in eigener Sache. Sie können sich sicher sein: Die SPD wird sich auch in der nächsten Legislatur für die Inklusion von Menschen mit Behinderung einsetzen, damit Inklusion nicht nur Symbolik ist, sondern eine gelebte Realität für alle Menschen wird. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denn die Deutsche Gebärdensprache ist nicht nur die Sprache der Gehörlosen, sondern auch ein wichtiger Teil der Kultur und Identität dieser meiner Gemeinschaft. Wichtig ist: Die Deutsche Gebärdensprache ist für viele Menschen die Grundlage, um in Kontakt mit ihren Mitmenschen zu treten. Doch die barrierefreie Kommunikation ist keine Einbahnstraße. Wir alle brauchen barrierefreie Kommunikation – in beide Richtungen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dafür stehe ich hier. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner Jens Beeck. Beifall bei der FDP Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich kann mich dem ersten Satz der Kollegin Heubach komplett anschließen und sagen: Dieser Antrag der Union könnte auch von der FDP stammen. Er ist nämlich wirklich gut in seiner Zielsetzung. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Mareike Lotte Wulf [CDU/CSU] SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag – Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Wie lange ist das her? das darf man übrigens sagen in Anwesenheit der Kolleginnen Rüffer, Aeffner und des Kollegen Takis Mehmet Ali – ja auch sehr schnell auf diese Fragen verständigen können. Dann muss man als Nächstes gucken: Wer ist eigentlich welche Schritte auf dem Weg zu mehr Barrierefreiheit und Erleichterungen gegangen? Ich möchte dazu sagen, dass im Bereich des Gebärdensprachdolmetschens eine wesentliche Maßnahme in dieser Wahlperiode umgesetzt werden konnte, indem nämlich eine sehr komplexe und überfordernde umsatzsteuerliche Regelung, die im Ergebnis dazu geführt hat, dass man möglicherweise erst im übernächsten Jahr wusste, ob man eigentlich Rechnungen mit oder ohne Umsatzsteuer ausweisen muss, durch das Bundesfinanzministerium in eine gängige Form gebracht worden ist. Beifall bei Abgeordneten der FDP – Pascal Kober [FDP]: Hört! Hört! Ähnlich wie bei der Umsatzsteuerregelung für Inklusionsunternehmen, die wir auch schon in der 19. Wahlperiode diskutiert haben, hat es hier also ebenfalls eine Sicherung des Umsatzsteuerprivilegs gegeben. Deswegen ist es zulässig, dass man, Frau Kollegin Heubach, guckt, wer in welchem Aufgabenbereich eigentlich seine Hausaufgaben gemacht hat und wer sie vielleicht noch vor sich hat. Zuruf des Abg. Takis Mehmet Ali [SPD] Im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen sind wir jedenfalls die schwierigen steuerlichen Dinge angegangen, Herr Kollege Oellers, Herr Kollege Hüppe, von der die Union in der 19. Wahlperiode noch gesagt hat, die könne man aus europarechtlichen Gründen gar nicht national regeln. Die sind geregelt, und Beifall der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht! deswegen haben wir jetzt Sicherheit für die Inklusionsunternehmen als wichtige Brücke in den Arbeitsmarkt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Takis Mehmet Ali [SPD] – Zuruf des Abg. Hubert Hüppe [CDU/CSU] Die Auffassung, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als verantwortliches Ministerium, hochverehrte Frau Staatssekretärin Griese, das über ein Drittel des Bundeshaushalts verantwortet, nicht in der Lage ist, das Kompetenzzentrum auf den Weg zu bringen, kann man vertreten; sie ist bei rund 180 Milliarden Euro im Haushalt dieses Ministeriums nur nicht zielführend. Ich will deutlich sagen: In der Sache sind in den letzten drei Jahren viele Dinge erreicht worden. Viele Dinge sind noch offen. Ich freue mich, dass die Union mit ihrem Antrag bekräftigt, dass sie in der nächsten Wahlperiode offensichtlich bereit ist, an mehr Inklusion in Deutschland zu arbeiten. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird man dann erst mal sehen, gell? Sofern der Antrag, den Sie hier einbringen, allerdings darauf abzielt, in dieser Wahlperiode noch schnell Dinge umzusetzen, darf ich Ihnen das Zitat des Kollegen Friedrich Merz vor Ihrer Fraktionssitzung vom gestrigen Tage einmal vorhalten, der ausgeführt hat: „Wir werden keinem Gesetzentwurf … zustimmen, der haushaltswirksam ist. Wir haben weder einen Nachtragshaushalt … 2024, noch gibt es einen Haushalt für … 2025. Damit verbieten sich Beschlussfassungen, die haushaltswirksam sind.“ Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Zuruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich gehe davon aus, dass er das so meinte und dass Sie sich daran halten. Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Ja, dann stimmen Sie doch mal zu, anstatt immer so was vorzuhalten! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen wir Sofortabstimmung, oder? Dann ist allerdings der Punkt II – – Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Dann stimmen Sie doch zu und bringen uns in die Verlegenheit, wenn Sie das jetzt gerade zitieren! – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sofortabstimmung! – Dazu kommen wir doch gleich. Sie wissen doch noch gar nicht, wie wir abstimmen. Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Sie kriegen nichts gebacken in der Ampel! Die Fußgängerampel auch nicht! Und dann werfen Sie uns vor – – Wir machen hier keine Zwiegespräche, bitte. Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Ich darf ja keine Frage stellen! Stellen Sie gerne eine Zwischenfrage; dann habe ich hinterher eine Minute mehr. Jedenfalls fordern Sie entgegen dieser Äußerung Ihres Fraktionsvorsitzenden vom gestrigen Tag, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel jetzt diese Dinge zu machen. Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Stimmen Sie doch einfach zu! Aber das machen Sie auch nicht! Und Sie fordern in Ihrem Antrag unter Ziffer 4 ganz am Ende ausdrücklich, „eine angemessene Finanzausstattung vorzusehen“. Das eine passt nicht zu dem anderen. Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Ihre Rede passt nicht zu Ihrer Regierungsarbeit! Deswegen bin ich erneut bei meiner Vorrednerin: Zwischen Ihren Anträgen, Herr Kollege Oellers, die Sie hier einbringen, und dem, was Sie, wenn Sie in Verantwortung sind oder in Verantwortung kommen könnten, tun würden, klafft eine gewisse Lücke. Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Da haben wir mehr umgesetzt als Sie in der Ampel! – Stellen Sie eine Zwischenfrage, dann diskutieren wir das aus. – Es klafft eine Lücke. Wir haben relativ viel geschafft – nicht alles, was wir schaffen wollten. Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Anspruch und Wirklichkeit gehen bei der Ampel auseinander! Sie sagen immer nur, was Sie schaffen wollen, und kommen dann mit europarechtlichen Regelungen, die das nicht möglich machen, oder anderen Geschichten. Ich freue mich trotzdem darüber, dass offensichtlich alle Beteiligten ein Interesse daran haben, Inklusion und Barrierefreiheit in der nächsten Wahlperiode nach vorne zu bringen. Da haben Sie, ohne dass Sie das überhaupt wollten, mit dieser Drucksache, die Sie in den Bundestag eingebracht haben, noch etwas geschafft. Denn die Bundesregierung verfügt über die Schrift BundesSans, die den Empfehlungen des Blinden- und Sehbehindertenverbandes für eine barrierefreie Schrift entspricht; einige Ministerien nutzen sie auch. Der Deutsche Bundestag setzt jede Drucksache immer noch in Times New Roman. Vielleicht können wir in dieser Wahlperiode noch gemeinsam damit anfangen, wenigstens unsere Drucksachen barrierefrei zu machen. In diesem Sinne: Viel Erfolg! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Fragestunde

Private Altersvorsorge und Altersvorsorgedepots Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Johannes Vogel, Sie haben gerade gesagt, wenn man 2 Prozent des Rentenversicherungsbeitrags in einen privaten Fonds einzahlt, dann kämen für den Durchschnittsverdiener wahrscheinlich nach 45 Jahren Sparzeit 1 000 Euro im Monat heraus. Johannes Vogel [FDP]: Zusätzlich! Sie haben aber nicht dazu gesagt – was ja auch Martin Rosemann erfragt hat –, um wie viel dann aktuell die gesetzliche Rente gekürzt werden müsste, nämlich um rund 10 Prozent bei allen derzeitigen Rentnerinnen und Rentnern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Viel Spaß dabei! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Was? Belegen Sie das doch mal bitte! Das machen 2 Prozent vom Beitragssatz nämlich aus. Wenn ich eins gelernt habe in gut 20 Jahren Sozialpolitik, dann ist es, dass man dort genau hingucken muss, gerade bei den Langfristthemen wie der Alterssicherung. Und das tut Ihr Gesetzentwurf nämlich auch gerade nicht. Als ich 2002 in den Deutschen Bundestag eingezogen bin, war gerade die Riester-Rente eingeführt worden. Und die staatliche Förderung wurde damit begründet, dass die Riester-Rente das Absenken des Niveaus der gesetzlichen Rente ersetzen sollte. Genau deshalb ist als Bedingung für die Riester-Rente eine Garantie der eingezahlten Beiträge gesetzt worden und vor allem eine Absicherung des Langlebigkeitsrisikos, also eine Rente bis zum Tode. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das ist genau das, warum es nicht funktioniert! Das macht Ihr Vorschlag genau nicht. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Genau! Es soll nur bis zum 85. Lebensjahr abgesichert werden. Und was passiert nach dem 85. Lebensjahr, wenn dann die gesetzliche Rente nicht ausreicht? Dann wird die öffentliche Hand, dann werden alle Bürgerinnen und Bürger als Steuerzahler die Ausfallbürgen. Ich kenne die durchaus schlüssige Argumentation, dass ohne Garantien höhere Renditen möglich sind, aber eben möglich und nicht garantiert. Und wer möchte, kann das auch gerne am privaten Kapitalmarkt tun. Nur brauchen wir es dann nicht steuerlich mit dem Geld aller Bürgerinnen und Bürger auch noch zusätzlich zu fördern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist ziemlich wichtig – das merkt man auch wieder in dieser Debatte –, dass man die besonderen Charakteristika von Systemen sozialer Sicherung berücksichtigt und auch keine Haurucklösungen verspricht, sondern deren Pfadabhängigkeit sieht. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Nichts machen geht auch! Ich hoffe, dass das in Zukunft auch Fachkolleginnen und Fachkollegen aller demokratischen Fraktionen tun. Dies ist meine letzte Rede heute im Deutschen Bundestag. Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Gegenruf des Abg. Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Peinlich! – Weiterer Gegenruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Erbärmlich! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Mann, Mann, Mann! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Seit sechs Wahlperioden – das sind 22 Jahre – habe ich die Ehre, diesem Haus anzugehören. Ich bedanke mich bei allen, die mich unterstützt haben, mit denen ich zusammenarbeiten konnte, und auch bei allen, mit denen ich fair streiten konnte in der Sache – das muss ich ausdrücklich dazu sagen –: bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei den Mitarbeitern des Deutschen Bundestages, des Ministeriums und natürlich auch ganz besonders bei den Mitarbeitern meines Abgeordnetenbüros, von denen viele auch sehr lange Jahre bei mir geblieben sind – und das nehme ich als Kompliment. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der AfD und der Linken Ich muss mich auch bedanken – ganz privat tatsächlich, denn auch das Private ist politisch – bei meinem Sohn und bei meiner langjährigen Partnerin, späteren – inzwischen geschiedenen – Ehefrau, der ich aber nach wie vor eng verbunden bin. Das gute Aufwachsen meines Sohnes, der inzwischen erwachsen ist, ist vor allen Dingen ihr Verdienst, und auch er hat einiges mitmachen müssen. Vielen Dank, Jonas und Sabine! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der AfD und der Linken Meine Damen und Herren, gerade in diesen Tagen dieses für uns auch vielleicht nicht ganz unerwarteten, aber nunmehr doch abrupten Umbruchs fällt mir dann doch auch immer etwas Grundsätzliches ein. Ich möchte schließen mit dem Zitat von Ernst-Wolfgang Böckenförde, dem Böckenförde-Diktum: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Ich finde, das ist ein wichtiger Verweis darauf, dass wir hier auch alles dafür tun müssen, die Institutionen der demokratischen Zivilgesellschaft zu stärken, sie ernst zu nehmen, sie nicht mit irgendwelchen Scheinlösungen hinters Licht zu führen. Ich werde nach meinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag auch alles dafür tun, dass dieser freiheitliche Staat funktionieren und leben kann. Ich freue mich, das nach meiner Mandatszeit zu tun. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der Linken – Die Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD erheben sich Lieber Herr Abgeordneter Kurth, Sie haben eigentlich alles Wichtige schon selbst gesagt. Aber ich möchte doch diesen einen Punkt noch mal aufgreifen: Natürlich sind wir alle freiwillig hier, aber wir bringen auch viele Opfer. Und das ist ganz oft auch im privaten Bereich, wo wir gar nicht dankbar genug sein können, wenn das auch zu Hause aufgegriffen wird. Deswegen danke ich Ihnen für Ihre Worte, aber auch für Ihr langjähriges Wirken hier und vor allen Dingen für Ihre Streitlust, die nämlich für den Bundestag immer ganz wichtig ist. Ganz herzlichen Dank und alles Gute für Sie und Ihre Zukunft! Beifall Wir dürfen in der Debatte fortfahren. Der letzte Redner ist Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/14027 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 4: Erste Beratung des von den Abgeordneten Christoph Meyer, Anja Schulz, Renata Alt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz) Auch hier ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart für die Aussprache. Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar. Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Altersvorsorge – das klingt nach Geld im Alter. Aber dahinter steckt natürlich viel mehr: persönliche Unabhängigkeit, die Möglichkeit, sich im Alter Wünsche zu erfüllen, schlichtweg Freiheit. Jedes erfolgreiche System der Altersvorsorge in der Welt setzt heute maßgeblich auf den Kapitalmarkt – nicht als Selbstzweck, sondern mit dem Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern bessere Ergebnisse zu liefern. In Deutschland allerdings klappt das leider bisher nicht richtig. Und das kostet uns alle in der Breite der Gesellschaft am Ende nicht nur Geld, sondern auch Freiheit und Unabhängigkeit im Alter. Beifall bei der FDP In der Ampelkoalition ist viel beraten worden über eine Reform der privaten Altersvorsorge; aber es ist schlussendlich nicht gelungen, sich auf einen gemeinsamen Reformvorschlag zu verständigen. Deswegen legen die Freien Demokraten heute dem Deutschen Bundestag ihre Vorschläge vor, wie wir die private Altersvorsorge in Deutschland wieder in Gang bringen. Dabei geht es um entscheidende Dinge. Wir wollen neben den Versicherungsprodukten, die es schon gibt, auch ein Altersvorsorgedepot, das kostengünstige, starke Vorsorge über den Kapitalmarkt möglich macht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP Wir wollen eine sehr viel bessere Förderung der Altersvorsorge über die Zulagen, aber eben auch über deutlich attraktivere steuerliche Rahmenbedingungen mit höheren steuerfreien Einzahlungen in ein Altersvorsorgeprodukt als heute. Das schlagen wir Ihnen vor. Wir wollen mehr Freiheit, gerade auch in Bezug darauf, wie Erspartes im Alter eingesetzt werden kann; denn die Menschen sind in sehr unterschiedlichen Situationen und haben auch sehr unterschiedliche Ideen und Wünsche, was sie mit dem Ersparten im Alter machen. Und wir wollen erstmals überhaupt die selbstständig tätigen Menschen einbeziehen. Millionen Menschen, die selbstständig sind, können bisher nicht dabei sein und sollen nach unserem Vorschlag künftig dabei sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU] Und nicht zuletzt enthält der Entwurf massive Verbesserungen, eine massive Vereinfachung und den Abbau von Bürokratie. Es handelt sich um eine überfällige Reform für die persönliche Freiheit von vielen Menschen im Alter. Ich werbe um Ihre Zustimmung. Beifall bei der FDP Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für ein gutes und möglichst sorgenfreies Leben im Alter ist das Thema Rente natürlich das Allerwichtigste. Allerdings ist für meine Fraktion und mich zuallererst die gesetzliche Rente die wichtigste Säule einer guten Altersversorgung. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Als zweite wichtige Säule ist die Betriebsrente zu nennen. Warum? Weil auch sie paritätisch finanziert wird, also sowohl von den Arbeitnehmern wie auch von den Arbeitgebern. Beide Säulen zusammen betreffen im Übrigen auch die meisten Menschen im Land. Dafür haben wir die Rentenpakete miteinander erarbeitet. Wir wollen, dass sich die Menschen auf ihre Rente – erst einmal mindestens bis 2040 – auch verlassen können. Ebenfalls wollen wir die Beiträge zur Rente weitestgehend stabil halten, damit keine Generation überfordert wird. Wir sagen: Mit 67 Jahren in Rente zu gehen, das ist schon ein hohes Alter, und das darf nicht auch noch höher werden. – Damit geben wir den Menschen Sicherheit in der wichtigen Frage, wie es nach dem Arbeitsleben weitergehen soll. Beifall bei Abgeordneten der SPD Und wer hat das immer blockiert, obwohl es sogar eine Einigung auf der Ebene der Bundesregierung gegeben hat? Die FDP. Maximilian Mordhorst [FDP]: Wow! Die dritte Säule der Altersvorsorge ist die sogenannte private Altersvorsorge, häufig auch verkürzt dargestellt mit dem Begriff „Riester-Rente“. Meine Damen und Herren, anstatt die dringend notwendige Rentenreform auf der gesetzlichen und der betrieblichen Seite zu unterstützen, die sehr viele Menschen betrifft, bringt die FDP hier nun nur den Gesetzentwurf zur privaten Altersvorsorge ein. Zuruf des Abg. Johannes Vogel [FDP] Da stellt man sich natürlich die Frage: Warum nur die private? Sehr geehrte Damen und Herren, nun, wir haben in den letzten Monaten durchaus gemeinsam an einer Reform der privaten Altersvorsorge und der gesetzlichen Rente gearbeitet. In vielen Punkten waren wir uns sogar einig, zum Beispiel darüber, dass die Kosten bei der pAV, bei der privaten Altersvorsorge, für Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich sinken müssen. In all den Monaten der gemeinsamen Beratung taten Sie von der FDP so, als würden Sie wirklich darum ringen. Jetzt wissen wir: Sie haben heimlich etwas ganz anderes vorbereitet. Das kann ich Ihnen an dieser Stelle leider nicht ersparen. In diesem Schauspiel haben Sie die Menschen und auch uns als Koalitionspartner angelogen und getäuscht. Beifall bei der SPD – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das ist doch Quatsch, Frau Kollegin! Das wissen Sie doch! – Weitere Zurufe von der FDP: Oh! – Beatrix von Storch [AfD], an den Sitzungsvorstand gewandt: Die hat „Lüge“ gesagt! „Lüge“! Ich bin schon für „Heuchler“ ermahnt worden! Mit dieser Art der Politik leisten Sie dem Land einen Bärendienst; denn das, was Sie hier in den letzten Wochen abgeliefert haben, liefert leider nur Futter für alle, die an der Demokratie zweifeln. Aber schauen wir uns die Vorschläge einmal genauer an. Es sind viele Punkte enthalten, auf die wir uns dem Grunde nach einigen können. Das Ermöglichen neuer Anlageoptionen, zum Beispiel auch in Fondsprodukte, wird von uns grundsätzlich begrüßt. Auch die Probleme mit der Fördersystematik sind seit Langem bekannt; wir haben nur unterschiedliche Ansätze in der Förderung. Ihre vorgeschlagene Fördersystematik begünstigt Höherverdienende, die bis zu 7 000 Euro im Jahr in Aktien investieren können. Pauschal wollen Sie jeden Euro – ungeachtet des tatsächlichen Einkommens der Sparerinnen und Sparer – mit einem Zuschuss von 20 Cent fördern. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Diese Leistungsfeindlichkeit der SPD ist schon traurig! Aber welche Arbeitnehmerin und welcher Arbeitnehmer in Deutschland ist denn überhaupt in der Lage, so viel Geld zur Seite zu legen? Außer natürlich, möglicherweise, der FDP nahestehendes Klientel, Dr. Lukas Köhler [FDP]: Ach, das ist doch billig! also Besserverdienende und Einkommensmillionäre. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Diese Leistungsfeindlichkeit der SPD ist wirklich traurig! Sie reden von Altersvorsorge, also von Sicherheit, wollen aber, dass sich Ansparende frühzeitig ihr ganzes Depot auszahlen lassen können. Und was, wenn, wie erwartet, die Lebenserwartung weiter steigt oder wenn die Flexibilisierung dazu führt, dass Fehler in der komplexen Finanzplanung passieren, die schwer rückgängig zu machen sind? Darauf ist keine Antwort in dem Gesetzentwurf zu finden. Ich kann die Antwort nennen: Dann müssen laut FDP die Rentnerinnen und Rentner eben Sozialleistungen ergänzend in Anspruch nehmen. Maximilian Mordhorst [FDP]: Oh! In Wahrheit erreicht Ihr Vorschlag zur staatlichen Förderung nicht im Ansatz die Mehrheit der Menschen, die eine bessere Absicherung im Alter tatsächlich benötigen. Stattdessen besteht mit den pauschalen Förderungen eher die Gefahr, dass diejenigen, die sich finanziell auch ohne staatliche Zuschüsse Aktienankäufe leisten könnten, diese Förderung einfach mitnehmen wollen. Und das würde die Staatskasse zusätzlich belasten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, am problematischsten ist allerdings, dass Sie in dem Entwurf auch die Förderung für Einzelwerte am Aktienmarkt ermöglichen wollen. Zuruf von der FDP Denn die FDP möchte, dass für die Altersvorsorge in Einzelaktien investiert werden kann. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Super! Das ist nichts anderes als staatlich geförderte Zockerei. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Die SPD ist ganz schön alt geworden! – Weitere Zurufe von der FDP Meine sehr verehrten Damen und Herren, die staatlich geförderte private Altersvorsorge muss auch für Sicherheit und Stabilität stehen und nicht für Zockerei und Risiko. Zuruf des Abg. Konrad Stockmeier [FDP] Wenn Menschen 45 Jahre arbeiten, müssen sie sich auch auf ihre Alterseinkünfte verlassen können. Auch die private Altersvorsorge darf daher nicht zu einem Sicherheitsrisiko für die Anlegerinnen und Anleger werden und das schon gar nicht, wenn sie staatlich gefördert wurde. Zusammenfassend kann man also sagen, dass Sie mit dem Entwurf etwas vorlegen, was zwar Höherverdienende begünstigt, jedenfalls deutlich mehr als die, die kleine Einkommen haben, und zudem auch noch staatlich gefördertes Zocken am Aktienmarkt ermöglicht. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Die bösen Aktienmärkte! – Zuruf des Abg. Konrad Stockmeier [FDP] Ich rede da über die Einzelwerte, nicht über die Fonds und die ETFs, sondern über die Einzelwerte, die in Ihrem Gesetzentwurf stehen. Meine Damen und Herren, mit dieser FDP ist keine seriöse Politik zu machen. Frei nach dem Zitat Ihres Vorsitzenden wäre daher mein Vorschlag: Die FDP sollte lieber nicht im Parlament arbeiten, als schlecht zu arbeiten. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Die SPD ist noch schlechter! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD Dr. Carsten Brodesser für die Unionsfraktion ist der nächste Redner. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik sollte mit dem Betrachten der Realität beginnen. Wenn wir also heute über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Verbesserung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge debattieren, so lohnt sich ein Blick in den aktuellen Alterssicherungsbericht, der die Verbreitung der zusätzlichen Altersvorsorge in Deutschland zum Ende letzten Jahres darstellt. Auf über 280 Seiten beschreibt der Bericht die aktuelle Versorgungssituation und die Anwartschaften auf zusätzliche Altersvorsorge der Menschen in unserem Lande. Dabei kommt der Bericht zu folgenden zentralen Aussagen: Erstens. Die Hauptsäule der Altersvorsorge ist und bleibt die gesetzliche Rentenversicherung. Und das ist auch gut so. Zweitens. Lediglich die Hälfte der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten verfügen über eine zusätzliche betriebliche Altersvorsorge, und deren Verbreitung steigt mit der Betriebsgröße an. Drittens – und das ist geradezu eine triviale Erkenntnis –: Mit steigendem Einkommen steigt auch die Verbreitung der privaten Altersvorsorge. Viertens. Der Bestand der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge, also Riester, nimmt seit 2018 stetig ab, und die Gründe dafür sind zu hohe Bürokratie, Komplexität und ein mangelndes Angebot attraktiver Anlageformen. Fünftens. Im Endergebnis verfügen 62,1 Prozent der Arbeitnehmer über mindestens eine zusätzliche Altersvorsorge. Und das ist das Bedenkliche, weil das im Umkehrschluss bedeutet, dass demnach rund 38 Prozent keine zusätzliche Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung besitzen. Bei Arbeitnehmern mit geringem Einkommen sieht es noch düsterer aus; denn hier haben mit 54,7 Prozent mehr als die Hälfte keine zusätzliche Altersvorsorge. Wenn wir uns also als Politik an der Realität orientieren, dann sollten wir uns insbesondere die Frage stellen, ob gerade Menschen mit geringem Einkommen in kleineren Betrieben von den gemachten Vorschlägen profitieren. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das stimmt! Als CDU/CSU-Fraktion war es uns schon in der letzten großen Koalition besonders wichtig, die Riester-Rente zu reformieren. Die Weiterentwicklung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge über einen renditeträchtiges Riester-Standardprodukt hatten wir sogar ausdrücklich im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Es wurde eigens eine Rentenkommission eingesetzt und flankierende Fraktionsarbeitsgruppen, die alle zu der Empfehlung kamen, die Riester-Rente leistungsfähiger, bürokratieärmer und damit zukunftssicherer zu machen. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Genau! Alle Vorschläge wurden an den damaligen Bundesfinanzminister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz adressiert. Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Das war der Falsche! Doch der reagierte mit Vertrösten, mit Bremsen und letztendlich mit Verweigern. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Mit Vergessen! Ich selbst sprach ihn damals auf die notwendigen Reformschritte an, und er versicherte mir im Dezember 2020, dass er nach Weihnachten wirklich gute Reformvorschläge unterbreiten wolle. Ich frage mich noch heute, welches Weihnachten er wohl gemeint hat. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Heiterkeit bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [Die Linke]: Der war gut! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das hat er vergessen! Insofern hat es uns gefreut, dass das BMF in jüngster Vergangenheit den gerissenen Faden wieder aufgenommen hat und über die „Fokusgruppe zur privaten Altersvorsorge“ eine Reihe von wichtigen Reformschritten entwickelt hat, die von meiner Fraktion konstruktiv begleitet und weitestgehend auch unterstützt werden. So unterstützen wir die optionale Absenkung der Bruttobeitragsgarantie und die Erweiterung des Förderberechtigtenkreises um die selbstständig Tätigen. Gerade diese Gruppe benötigt ein attraktives Instrument, um gezielt vorzusorgen. Wir begrüßen ebenfalls die Anpassung des Förderhöchstbetrages, schlagen aber hier die Anlehnung in Höhe von 3 Prozent an die Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherung vor. Dadurch würde eine haushaltsschonendere und gleichzeitig dynamisierte Förderhöchstgrenze geschaffen. Die Einführung einer beitragsproportionalen Zulagenförderung, bei der für jeden gesparten Euro ein fester Prozentsatz an Grund- und Kinderzulage gewährt wird, geht ebenfalls in die richtige Richtung. Hierbei dürfen sich aber besonders Familien mit Kindern nicht schlechter stellen als vor der Reform. Die Einführung eines Altersvorsorgedepots deckt sich ebenfalls mit den aktuellen Verhaltensweisen vieler Sparer. Die ratierliche Ansparung von Eigenbeiträgen in Fonds ohne Beitragsgarantie nutzt die Chancen des Kapitalmarktes und streut gleichzeitig das Anlagerisiko. Die Anlage in Einzelaktien hingegen lehnen wir ab, um Klumpenrisiken zu vermeiden. Bei alledem muss auch der Bestand der bestehenden Riester-Verträge mitgedacht werden. Sie sollten, nein, sie müssen von den verbesserten Bedingungen profitieren. Insofern muss ihnen auch ein Wechsel auf die verbesserte Förderkulisse ermöglicht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Ihr Gesetzentwurf adressiert eine ganze Menge wichtiger und richtiger Punkte, die zu einer stärkeren Verbreitung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge beitragen dürften. Es fehlt aber ein ganz entscheidender Baustein in Ihrem Konzept. Hier mögen die Kolleginnen und Kollegen der SPD mal genau zuhören, die überall die Mär verbreiten, die Union kümmere sich mit ihren Konzepten nur um die „bösen“ Reichen. Denn uns geht es vor allem um jene Menschen in unserem Lande, denen es aus mangelnden Einkommen schlicht und einfach nicht möglich ist, eine zusätzliche Altersvorsorge anzusparen, Beifall bei der CDU/CSU Menschen, bei denen am Ende des Portemonnaies noch mehr oder minder viel Monat übrig bleibt, Menschen, die nicht in der Lage sind, selbst kleinste Sparbeiträge aufzubringen, um der Gefahr einer Altersarmut zu entgehen. Hier plädieren wir für ein zusätzliches Altersvorsorgerecht, das jedem Geringverdiener den Einstieg in eine zusätzliche Vorsorge ermöglicht, die bei steigenden Einkommen dann mit Eigenbeiträgen fortgeführt werden kann. Meine Fraktion wird das Thema weiterhin sehr konstruktiv verfolgen. Die Menschen in unserem Lande können sicher sein, dass die Union eine zusätzliche Altersvorsorge für alle Menschen ermöglichen möchte. Wenn auch nicht auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode, dann aber unmittelbar in der neuen Legislaturperiode! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Stefan Schmidt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Entwurf zur privaten Altersvorsorge Ihres entlassenen Finanzministers Christian Lindner aus der Schublade holen, „FDP“ oben drüberschreiben und jetzt die Backen aufblasen: Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Beifall bei Abgeordneten der FDP Das ist selbstgefällig und heuchlerisch. Hätten Sie diese Reform gewollt, dann hätten Sie die Koalition nicht gesprengt. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wer war das denn? Das war das BMWK! – Zuruf des Abg. Jens Teutrine [FDP] Sie hätten die Reform gemeinsam mit uns verhandeln und noch in dieser Legislaturperiode umsetzen können, wie man das als verantwortungsvolle Regierung macht. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Ihr Gesetzentwurf dagegen ist jetzt reines Wahlkampfgeplänkel und der Beweis: Sie sind absolut regierungsunwillig und regierungsunfähig! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Wir müssen die private Altersvorsorge dringend reformieren; denn ja, die Riester-Rente ist gescheitert, sie ist zu teuer, zu kompliziert, zu unrentabel. Deswegen erreicht sie viel zu wenige Menschen, die damit ihre Rentenlücke schließen müssten. Das wollen wir Grüne ändern. Wir wollen einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds als Standardprodukt für die private Altersvorsorge. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bürgerfonds ist unkompliziert, weil alle Beschäftigten automatisch einen kleinen Beitrag ihres Gehalts einzahlen. Niemand muss sich aktiv anmelden. So erreichen wir wirklich die Breite der Gesellschaft. Und wer nicht in den Bürgerfonds einzahlen will, kann sich auch ausklinken. Der Bürgerfonds ist ferner kostengünstig, weil er das Geld der Menschen effizient verwaltet. Es gibt keinen teuren Vertrieb, keine teure Werbung, keine teuren Verwaltungskosten. Das, was die Menschen einzahlen, fließt zum allergrößten Teil direkt in den Fonds und damit in das Sparvermögen der Menschen. Und das Wichtigste: Der Bürgerfonds ist renditestark. Schweden macht uns mit seinem öffentlich verwalteten Fonds vor, wie private Altersvorsorge geht. Daran sollten wir uns orientieren. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Dann zieht halt nach Schweden! Dafür werden wir uns einsetzen. Vielen herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße Sie und gebe das Wort sogleich an Jörn König von der AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sparer! Heute Morgen im Finanzausschuss wurden alle unsere Anträge einfach mal so von der TO, der Tagesordnung, gekegelt – diesmal auf Initiative der Union; letztes Mal war es die SPD. Lennard Oehl [SPD]: Nennt sich „Demokratie“! – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Dass wir noch reden dürfen, das ist echt erstaunlich! Das kann man „demokratisch“ ja auch beenden! Was diese Parteien hier machen, ist Arbeitsverweigerung, Rechtsbruch und demokratieverachtend. Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagt ja gerade der Richtige! Die FDP macht nun einen verzweifelten Versuch, durch ein Aktienaltersvorsorgedepot aus dem politischen Abseits von aktuell fast 3 Prozent zu kommen. Der Gesetzentwurf ist ein Sammelsurium von Schlagwörtern, das bei genauer Betrachtung in sich zusammenfällt wie ein Kartenhaus. Bürokratieaufbau, unklare Renditeversprechen und immense Verwaltungskosten: Das ist das wahre Gesicht Ihres Entwurfes. Dr. Florian Toncar [FDP]: Gerade nicht! Die digitale Vergleichsplattform zum Beispiel: eine kostspielige Gaukelei, die den Bürgern vorspiegelt, sie hätten die Wahl, während ihre Renditen durch Zertifizierungs- und Verwaltungsgebühren verschluckt werden. Nach 20 Jahren stellt der Sparer dann fest, dass ein Großteil seines angesparten Kapitals verloren ist und seine Rendite durch Gebühren und Verwaltungsaufwände aufgezehrt wurde. Was bleibt, ist nur ein Bruchteil dessen, was er in einen einfachen, kostengünstigen Sparplan hätte stecken können. Die FDP nennt das Transparenz; ich nenne es Täuschung. Beifall bei der AfD Und die anderen Parteien? Die SPD sieht den Bundesbürger weiterhin als Alimentationsempfänger. Eigenverantwortung hat bei Ihnen keinen Platz; alles wird dem Staat überlassen. Die CDU unter Friedrich Merz, ehemals für den US-Finanzriesen BlackRock tätig, redet zwar gerne über Renditen, aber nicht für die Bürger. Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU] Den Bürgern will Friedrich Merz sogar 10 Prozent ihres gesparten Vorsorgegroschens abnehmen und in fragwürdige, niedrigverzinste staatliche Zwangsanleihen stecken. Die Grünen haben Robert Habeck, Deutschlands bekanntesten Insolvenzexperten. Das Schöne bei Robert Habeck ist, dass der Misserfolg hundertprozentig garantiert ist. Man kann also beruhigt dem Totalverlust entgegensehen. Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Der schlechteste Kalauer des heutigen Tages! Im Gegensatz dazu steht unser Konzept, das Junior-Spardepot. Dieses Modell besteht aus drei Säulen: Erstens. Für jedes neugeborene Kind wird ein Fondssparplan eingerichtet, der monatlich mit 100 Euro aus Steuermitteln bespart wird, bis zum 18. Lebensjahr. Nicole Höchst [AfD]: Bravo! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das haben Sie abgeschrieben von der CSU! Wir reden hier von insgesamt 21 600 Euro pro Kind. Dieses Kapital wird bis zum Renteneintritt über eine Gemeinschaftsstiftung verwaltet. Das ergibt bei einer Rendite von 4 Prozent immerhin 214 000 Euro bei Renteneintritt. Zweitens. Der Eigentumsschutz von Artikel 14 des Grundgesetzes garantiert, dass dieses Kapital weder zweckentfremdet noch politisch angegriffen werden kann. Es ist eine echte, sichere Basis für die persönliche Altersvorsorge. Beifall bei der AfD Drittens. Breit gestreute Anlagen – ein Modell, das generationengerecht ist und gleichzeitig die Haushalte entlastet. Durch die lange Laufzeit und den Zinseszinseffekt ist es möglich, mit sehr überschaubarem Einsatz ein echtes, personengebundenes Vermögen anzusparen. Meine Damen und Herren, die Bürger dieses Landes haben genug von Bürokratie und Kleptokratie. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Mit dem Junior-Spardepot liefert die AfD einen klaren, finanzierbaren, generationengerechten Plan für die Altersvorsorge. Setzen wir auf Freiheit, Sicherheit und Lösungen mit gesundem Menschenverstand für die Bundesbürger und ihre Zukunft – natürlich mit der AfD! Lennard Oehl [SPD]: Staubsaugervertreter! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Der nächste Redner ist Lennard Oehl für die SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die FDP legt uns heute einen Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge vor, der auf einem einfachen Referentenentwurf basiert – eigentlich keine seriöse Politik. Dr. Florian Toncar [FDP]: Warum nicht? Und zur Wahrheit gehört ja auch, dass der frühere Finanzminister Christian Lindner die Reform der privaten Altersvorsorge stets angekündigt hat, aber sein Projekt nie über einen Referentenentwurf im eigenen Ministerium hinauskam. Dr. Florian Toncar [FDP]: Das lag nur an der SPD! – Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Ihr habt doch überhaupt nichts gemacht! So viel zum Thema Anspruch und Wirklichkeit bei der FDP. Beifall bei Abgeordneten der SPD Anstatt mit den anderen Regierungsfraktionen die Altersvorsorge in allen drei Säulen zu verbessern, hat sich die FDP in den letzten Monaten lieber dafür entschieden, absurde Papiere zu verfassen, von „D-Day“ und „Feldschlacht“ zu schwadronieren, und sich bewusst nicht für die Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger interessiert. Beifall bei der SPD Hätten Sie ein ernsthaftes Interesse an dem Thema, dann hätten wir in der Koalition das Rentenpaket und das Generationenkapital doch schon längst umgesetzt, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN dann hätten wir eine Reform der betriebliche Altersvorsorge schon längst umgesetzt, dann hätten wir auch eine Reform der privaten Altersvorsorge bis zur regulären Bundestagswahl im Herbst 2025 umsetzen können. Damit hätten wir die Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger in allen drei Säulen verbessern können. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Hätte, hätte, Fahrradkette! Stattdessen haben Sie als FDP diese Vorhaben um Monate verzögert. Sie wollten das Generationenkapital und die private Altersvorsorge miteinander verknüpfen. Ohne diese Verzögerungstaktik wären die Bürgerinnen und Bürger schon längst in den Genuss einer besseren Altersvorsorge gekommen. Die Verzögerungstaktik, lieber Herr Toncar, haben Sie doch beim Rentenpaket selbst gemerkt, als Ihre Fraktion Ihren eigenen Gesetzentwurf infrage gestellt hat. Mit diesem Verhalten demonstriert die FDP doch den totalen Zusammenbruch ihrer Fraktion. Beifall bei der SPD Die Reform der privaten Altersvorsorge ist überfällig; sie ist notwendig. Da sind wir uns, glaube ich, in allen Fraktionen einig. Wir haben das auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Dann muss man aber auch liefern, und der FDP-Entwurf ist keine Option. Dr. Florian Toncar [FDP]: Da widersprechen Sie sich jetzt aber gerade! Sie sagten noch: Das geht! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Irgendwie ist Ihre Rede nicht so besonders konsistent! Er sieht eine völlig unsoziale Fördersystematik nach dem Prinzip Gießkanne vor. Bis zu 3 000 Euro Sparsumme sollen im Jahr steuerlich gefördert werden – das geht doch völlig an den Bedürfnissen vorbei –; das sind monatlich 250 Euro. Ich schlage Ihnen vor: Verlassen Sie mal die Berliner Blase, melden Sie sich bei X ab, und fragen Sie mal in Ihren Wahlkreisen, wer jeden Monat 250 Euro zur Seite legen kann! Maximilian Mordhorst [FDP]: Das ist das Maximum! – Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Das ist der Höchstbeitrag, Kollege! Das ist steuerliche Förderung von Personenkreisen, die keine Förderung benötigen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mit dem Generationenkapital, dem Rentenpaket II und dem Altersvorsorgedepot als private Altersvorsorge hätte die SPD-geführte Bundesregierung nicht nur einen Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik vollzogen, sondern wir hätten auch den Booster für den Kapitalmarkt gezündet. Olaf Scholz hat sich als Bundeskanzler wie kein anderer Kanzler vor ihm für eine europäische Kapitalmarktunion eingesetzt. Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Der hat gar nix gemacht! Hat nix gemacht! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Hat er vergessen! Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz I und II, dem Generationenkapital und dem Altersvorsorgedepot hatte diese Bundesregierung mehr Pläne für den Kapitalmarkt als jegliche andere Bundesregierung vor ihr. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Nur umgesetzt habt ihr nichts! – Olav Gutting [CDU/CSU]: Träume! Da können auch alle beteiligten Parteien mal stolz aufeinander sein. Beifall bei der SPD Aber auch hier sieht man, wie Anspruch und Wirklichkeit bei der FDP auseinandergehen. Auch beim Zukunftsfinanzierungsgesetz II haben Sie monatelang nur Ankündigungen gemacht, und auch hier ist Christian Lindner nie über einen Referentenentwurf in seinem eigenen Haus hinausgekommen. Dr. Florian Toncar [FDP]: Das lag doch an Ihnen! Das lag doch an Ihrer Blockade! Jörg Kukies hat als neuer Finanzminister innerhalb von zwei Wochen einen neuen Kabinettsbeschluss erreicht. Da sieht man mal, was möglich ist, wenn Finanzminister etwas von ihrer Arbeit verstehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Bei einer Minderheitenregierung ist das doch kein Wunder! Wir sind uns alle einig: Die private Altersvorsorge muss reformiert werden. Das dient vor allem der jüngeren Generation, meiner Generation; ich glaube, ich bin der jüngste Redner in dieser Debatte. Sie braucht eine zusätzliche, attraktive Säule in der Altersvorsorge. Wir haben das im Koalitionsvertrag festgehalten, und das muss auch geliefert werden. Es ist tragisch – das sage ich hier als SPD-Vertreter auch mal ganz deutlich –, dass uns das in dieser Legislatur nicht gelungen ist. Ich glaube, wir waren so weit wie keine andere Bundesregierung zuvor. Aber das hat vor allem mit der völlig überforderten Hausleitung der letzten drei Jahre zu tun, die das Ergebnis eines überparteilichen Berichtes der Fokusgruppe nicht rechtzeitig in einen Gesetzentwurf ummünzen konnte. Dieser Entwurf ist jedenfalls nicht die Lösung, und daher werden wir ihn ablehnen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Peinlich, peinlich! Der nächste Redner ist Johannes Vogel für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diskussionen über Aktien in Deutschland laufen leider fast immer gleich. Man hört nämlich von der linken Seite des politischen Spektrums: Aktien, die machen ja die Reichen immer reicher. Carsten Träger [SPD]: Sie hätten mal zuhören müssen! – Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] Wenn man dann konkrete Vorschläge vorlegt, wie alle von Aktien profitieren könnten, dann hört man Dinge wie „Zockerei“, wie wir es eben auch wieder bei der ersten Rednerin in der Debatte erleben konnten, oder „Casino-Rente“. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU] Wenn wir die Vermögensschere in diesem Land schließen wollen, dann brauchen wir eine bessere Aktienkultur. Und natürlich brauchen wir Aktien auch in der Altersvorsorge. Es ist ja richtig: Aktien schwanken; das stimmt. Deswegen würde ich auch niemandem raten, Lennard Oehl [SPD]: … in Aktien zu investieren! über Aktien für eine Investition in drei Jahren zu sparen. Aber wenn man breit gestreut – genau darum geht es ja –, Frauke Heiligenstadt [SPD]: Nee! In Ihrem Gesetzentwurf sind Einzelaktien drin! am besten global breit gestreut länger als 15 Jahre in Aktien anlegt, dann gibt es kein Szenario, bei dem man Verlust macht, und wenn man 20, 30 oder 40 Jahre anlegt, dann macht man richtig Gewinn damit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP Worum geht es bei der Altersvorsorge noch mal genau? Um lange Anlagezeiträume von 20, 30 Jahren, und deshalb sind Aktien so besonders gut geeignet für die Altersvorsorge. Wir brauchen zwei Dinge in diesem Land: Erstens. Wir müssen Aktien in der ersten Säule, in der gesetzlichen Rente, nutzen. Widerspruch des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] Deshalb brauchen wir eine echte Aktienrente wie in Schweden. Darüber können die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar in diesem Land abstimmen. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie das in Schweden funktioniert, hat der Kollege Stefan Schmidt eben gesagt! Das wollt ihr ja gerade nicht! Dann haben wir nämlich nicht nur ein stabiles Rentensystem und Beiträge, die dauerhaft finanzierbar sind, sondern das Rentenniveau steigt sogar wieder, und die Menschen kriegen mehr aus der gesetzlichen Rente raus, und das ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP Zweitens. Wir brauchen Aktien eben auch bei der geförderten privaten Altersvorsorge. Andere Länder machen uns das doch schon ganz lange vor: 401(k), Roth IRA. Andere Länder haben ganz viele Modelle, die einfach zeigen, dass es funktioniert. Und wir legen hier einen Gesetzentwurf vor, wie ein solches Altersvorsorgedepot auch in Deutschland funktionieren könnte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist richtig, damit endlich alle in diesem Land von Aktien profitieren. Beifall bei der FDP Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Rosemann von der SPD-Fraktion? Sehr gerne. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das war gelogen! Dann muss er vielleicht nicht so schnell reden, wenn er dadurch mehr Redezeit kriegt. – Also, lieber Kollege Vogel, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben eben erzählt, dass Sie Ihre Aktienrente – die haben Sie ja schon das letzte Mal im Wahlkampf vertreten; die haben Sie dann mit uns nicht in den Koalitionsvertrag reingekriegt – jetzt wieder hervorgeholt haben, und dann haben Sie wieder die Geschichte erzählt, dadurch würde das Rentenniveau steigen. Da will ich Sie schon mal darauf hinweisen, dass das, was Sie da machen, ja nichts anderes ist, als dass Sie zunächst mal das Rentenniveau senken. Sie verweisen auf Schweden. Da ist es genauso passiert: Da hat man einen Teil des umlagefinanzierten Beitrags genommen und hat den in individuelle Konten gesteckt. Der steht dann dem Umlagesystem nicht zur Verfügung. Und das heißt, Sie müssen zunächst mal Rentenleistungen absenken, Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! weil Sie weniger Geld für die umlagefinanzierte Rente zur Verfügung haben, und dadurch sinkt zunächst das Rentenniveau. Es steigt nur dadurch an, dass es vorher sinkt, und es steigt dann wieder irgendwann, wenn die Anwartschaften aus dem Kapitalstock dazukommen. Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Können wir mal über das Thema reden? – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das hat mit dem Antrag nichts zu tun! Steht nicht im Antrag! Deswegen frage ich Sie: Bringen Sie die Ehrlichkeit auf, diesen Mechanismus zu bestätigen, dass Sie also mit Ihrem Modell der Aktienrente erst mal Geld aus der Rentenkasse rausnehmen, damit die Rentenleistungen absenken wollen, zum Beispiel die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren nicht mehr machen wollen oder an anderer Stelle kürzen wollen – das steht ja alles in Ihrem Papier –, damit dann das Rentenniveau wieder steigt? Bestätigen Sie das: „Erst kürzen, dann steigt es“? Ich stelle sehr gerne ehrlich dar, welche zwei Varianten für die weitere Entwicklung der gesetzlichen Rente in diesem Land zur Diskussion stehen. Die eine Möglichkeit ist, das zu tun, was die SPD vorschlägt: das Rentenniveau gesetzlich zu stabilisieren, bei 48 Prozent festzuschreiben, was dann dazu führt, dass die Beiträge für die arbeitende Mitte und für die Jüngeren immer weiter steigen – immer weiter steigen! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] und Carsten Träger [SPD] Ich kann das auch ganz konkret machen: Wir sind heute bei Sozialversicherungsbeiträgen von über 40 Prozent – Rente, Pflege, Krankenversicherung zusammen. Wenn wir den Vorschlag der SPD umsetzen würden, dann sind wir angesichts der absehbaren Entwicklung bei Krankenversicherung und Pflege – medizinischer Fortschritt, Demografie – laut Martin Werding, Wirtschaftsweiser der Bundesregierung, bald bei 50 Prozent Sozialversicherungsbeiträgen. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Ach! Das ist ja viel! 50 Prozent, und da kommen die Steuern noch obendrauf. Wie soll das die arbeitende Mitte – gerade die Jüngeren – in diesem Land denn finanzieren? Wie soll dieses Land zukunftsfähig sein bei 50 Prozent Sozialversicherungsbeiträgen? Beifall bei der FDP In der Tat, wir schlagen eine Alternative vor. Wir wollen, dass auch in der gesetzlichen Rentenversicherung ein kleiner Teil der Beiträge in einen öffentlichen Non-Profit-Fonds, in einen Staatsfonds, mit Aktien fließt. Und warum wollen wir das? Weil das der Weg ist – das hat Martin Werding auch mal in einer Studie ausgerechnet –, Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Sie in Auftrag gegeben haben! der den Beitragsanstieg dämpft, der die Beiträge stabilisiert, langfristig finanzierbar macht und in der Tat dazu führt – und das ist das einzige Konzept, was das leistet –, Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der erst mal zu niedrigeren Renten führt! dass das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung auch wieder steigt. Und das müssen wir doch wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP Denn gerade die, die auf die Rentenversicherung angewiesen sind, brauchen doch diese Perspektive. Ich kann es auch ganz konkret machen: 2 Prozent Rentenbeiträge in eine gesetzliche Aktienrente, das würde für einen Durchschnittsverdiener in diesem Land 1 000 Euro Rente mehr pro Monat bedeuten. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In wie vielen Jahren? Und schon für jemanden, der nur den Mindestlohn bekommt: 500 Euro Rente mehr pro Monat. Ich finde, das ist ein Konzept, über das wir in diesem Land reden sollten, und die Bürgerinnen und Bürger können entscheiden, ob sie das überzeugt. Beifall bei der FDP – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wahnsinn! So viel Geld! Jetzt zurück zu dem Gesetzentwurf zur privaten Altersvorsorge. Ein Aspekt ist mir besonders wichtig. Uns ist wichtig, dass alle davon profitieren können, auch Selbstständige, weil Selbstständige in diesem Land viel zu häufig als Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt werden, und das muss enden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP Wir haben eben gehört, insbesondere von Rednerinnen und Rednern der Grünen, dass wir das ja in der jetzt gescheiterten Koalition hätten machen können. Das ist interessant. Denn in der Tat – der Redner der Grünen hat darauf hingewiesen –, das ist ein Gesetzentwurf, der im Finanzministerium ähnlich erarbeitet wurde, angepasst um Aspekte wie, dass Selbstständige mit reinsollen. No shit, Sherlock! Ja, natürlich ist das der Gesetzentwurf. Nur unwahr ist, dass man den in der Koalition hätte verabschieden können. Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen. Denn die grünen Ministerien haben ihn blockiert. Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP – Zuruf der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn sich das jetzt geändert hat und wir alle dafür sind, freue ich mich, wenn Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen. Das können wir in dieser Legislaturperiode noch machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wäre gut für dieses Land. Beifall bei der FDP Nächste Rednerin ist Janine Wissler für die Gruppe Die Linke. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP will die private Altersvorsorge staatlich fördern. Klingt komisch, ist es auch. Warum sollte der Staat fördern, dass Menschen privat vorsorgen, statt mit dem Geld die gesetzliche Rente zu stärken, meine Damen und Herren? Beifall bei der Linken Millionen Rentner haben ab dem nächsten Jahr kein garantiertes gesetzliches Rentenniveau mehr. Und Sie fordern 500 Millionen Euro jährlich für die Subventionierung privater Altersvorsorgeverträge! Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Viel mehr! Davon wird doch der größte Teil auch wieder bei der Versicherungswirtschaft landen. Renten drücken und Versicherungskonzerne pampern, das ist wirklich erbärmlich, liebe FDP. Beifall bei der Linken Wir haben die Riester-Rente abgelehnt, weil sie den meisten Menschen viel zu wenig bringt, und für Ihre Vorschläge gilt das noch mehr. Zuruf des Abg. Michael Kruse [FDP] Eine alleinerziehende Busfahrerin fühlt sich doch verspottet, wenn Sie ihr erzählen, sie könnte doch was mit der steuerlichen Förderung zur Schließung ihrer Rentenlücke anfangen, oder wenn Herr Vogel ihr erzählt, sie soll doch Aktien kaufen, wenn sie Angst vor Altersarmut hat. Also, ganz ehrlich, wovon soll die Frau denn Aktien kaufen? Wie soll denn jemand, der unter 2 000 Euro netto pro Monat verdient, zwei Kinder hat, die Hälfte seines Gehalts für die Miete ausgeben muss, privat fürs Alter vorsorgen? Da bleibt doch am Ende des Monats überhaupt nichts übrig. Und wenn doch, dann wird gespart: für Kinderkleidung, vielleicht mal für einen Urlaub oder für die neue Waschmaschine. Nein, was nötig wäre, ist die Anhebung des Rentenniveaus. Beifall bei der Linken Aber Sie haben nicht mal die Stabilisierung beschlossen, weil die FDP es blockiert hat. Nicht die private Altersvorsorge fördern, sondern die gesetzliche Rente, paritätisch finanziert, nicht die Arbeitgeber aus der Verantwortung lassen. Beifall bei der Linken Schauen Sie nach Österreich! Die durchschnittliche Rente ist deutlich höher, obwohl die Menschen früher in Rente gehen als in Deutschland. Alle Erwerbstätigen zahlen ein, auch Abgeordnete. Das ist nämlich in Deutschland nicht so. Beifall bei der Linken Ich will nur darauf hinweisen: Nach einer Wahlperiode im Deutschen Bundestag, nach vier Jahren, haben Bundestagsabgeordnete einen Rentenanspruch von 1 122 Euro. Dafür muss ein Durchschnittsverdiener 30 Jahre arbeiten. Wie erklärt man denn den Menschen, dass Abgeordnete im Deutschen Bundestag in vier Jahren also mehr leisten – Kommen Sie bitte zum Schluss. – als andere in 30 Jahren in der Pflege, auf dem Bau oder in der Industrie? Das kann man doch niemandem erklären. Und deshalb sagen wir: Gesetzliche Rente stärken, eine Rente, in die alle Erwerbstätigen einzahlen. Dann ist gute Rente auch für alle finanzierbar. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Der nächste Redner ist Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD