Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist das sechste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Bundeskanzler den Antrag nach Artikel 68 des Grundgesetzes stellt. Zweimal wollten sich Vorgänger von mir dadurch den Rückhalt ihrer Regierungskoalition sichern. In den anderen drei Fällen nutzten Willy Brandt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder den Artikel 68, um Neuwahlen zu ermöglichen. Die Bundestagswahl vorzuziehen, das ist auch mein Ziel.

Bei dieser Wahl können dann die Bürgerinnen und Bürger den politischen Kurs unseres Landes vorgeben. Darum geht es.

Die Vertrauensfrage richte ich deshalb heute an die Wählerinnen und Wähler. Sie lautet: Trauen wir uns zu, als starkes Land kraftvoll in unsere Zukunft zu investieren? Haben wir Vertrauen in uns und unser Land, oder setzen wir unsere Zukunft aufs Spiel? Riskieren wir unseren Zusammenhalt und unseren Wohlstand, indem wir längst überfällige Investitionen verschleppen, indem wir die notwendige Unterstützung der Ukraine und Investitionen in unsere Bundeswehr aufrechnen gegen gute Gesundheit und Pflege, gegen stabile Renten und leistungsfähige Kommunen?

Diese Entscheidung ist so grundlegend, dass sie vom Souverän selbst getroffen werden muss, von den Wählerinnen und Wählern.

Diese Entscheidung ist so grundsätzlich, dass ich die Uneinigkeit darüber in der von mir geführten Regierung nicht länger dulden konnte.

Deshalb habe ich im November den Bundespräsidenten gebeten, den Bundesminister der Finanzen zu entlassen.

Politik ist kein Spiel, liebe Kolleginnen und Kollegen. In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife.

Wer in eine Regierung eintritt, der trägt Verantwortung für das ganze Land, Verantwortung, die über das eigene Parteiprogramm, die eigenen Wählerinnen und Wähler hinausgeht, Verantwortung für 84 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Mit dieser Maßgabe habe ich eine Koalition aus drei sehr unterschiedlichen Parteien gebildet. Das war nicht einfach; aber das ist gelungen.

Das musste gelingen, weil es dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler nach der letzten Bundestagswahl entsprach.

Über drei Jahre hinweg habe ich diese Koalition immer wieder zu Ergebnissen und Kompromissen zusammengeführt.

Dafür brauchte es viel Kraft. Kraft brauchte schließlich auch meine Entscheidung, die Koalition zu beenden, weil es so nicht mehr weiterging.

Und damit meine ich nicht nur die wochenlange Sabotage der eigenen Regierung durch die Freien Demokraten.

Die Wahrheit über dieses Schauspiel ist inzwischen ans Licht gekommen. So etwas schadet nicht nur dem Ansehen einer Regierung, sondern dem Ansehen der Demokratie insgesamt. Das ist der Schaden, den dieses Schauspiel angerichtet hat. Diesen Schaden bedaure ich zutiefst.

Denn wir schulden den Bürgerinnen und Bürgern Anstand und Ernsthaftigkeit.

Wie schon gesagt: Ursächlich für meine Entscheidung, die Regierungskoalition zu beenden, war aber etwas anderes.

Ursächlich war eine noch viel bedeutendere Frage, nämlich die Frage, ob und wie wir in unser Land investieren, kraftvoll und entschlossen oder kleinkrämerisch und verzagt? Von dieser Frage hängt alles andere ab: unsere Sicherheit, unser künftiger Wohlstand,

die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, gute Arbeit und Bildung und nicht zuletzt der soziale Zusammenhalt im Land.

Wir werden hier sicherlich gleich wieder hören, Deutschlands Wirtschaft wachse zu wenig im internationalen Vergleich.

Und das stimmt: Wir brauchen mehr Wachstum.

Aber dann müssen wir uns doch fragen: Wie viel stärker könnte unsere Wirtschaft wachsen,

wenn unsere Infrastruktur auf Vordermann wäre, wenn wir schon heute die Stromnetze, Windräder und Solarparks hätten, die wir für eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung brauchen,

Stromnetze, Windräder und Solarparks, die einige der hier vertretenen Parteien jahrelang bekämpft haben?

Solche Kurzsichtigkeit mag kurzfristig Geld sparen. Die Hypothek auf unsere Zukunft aber ist unbezahlbar.

Und deshalb: Ja, es ist höchste Zeit, kraftvoll und entschlossen in Deutschland zu investieren.

Das ist in den letzten Jahrzehnten zu kurz gekommen.

Und vergessen wir nicht: Wir leben heute in einer neuen Zeit. Rund um den Globus – in Asien, Afrika und Lateinamerika – entstehen neue, wirtschaftlich starke Machtzentren. Sie verlangen zu Recht mehr Mitsprache und einen größeren Anteil am weltweiten Wohlstand. Die Jahrzehnte, in denen eine immer engere Zusammenarbeit zwischen den Kontinenten quasi automatisch für Stabilität und steigenden Wohlstand gesorgt hat, sind vorbei. Davor darf niemand die Augen verschließen.

Meine Damen und Herren, keine Wählerin, kein Wähler konnte bei der vergangenen Bundestagswahl die Herausforderungen voraussehen, mit denen wir in den letzten drei Jahren zu kämpfen hatten.

Heute führt eine hochgerüstete Atommacht Krieg in Europa, nur zwei Flugstunden von hier. Wir müssen massiv in unsere Sicherheit und Verteidigung investieren, um diese Herausforderung zu bestehen. Heute sind wir mit schweren wirtschaftlichen Verwerfungen konfrontiert: Energiekrise, Abschottung, unfairer Wettbewerb. Das trifft gerade unsere weltweit vernetzte Wirtschaft härter als andere.

Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Geht das für mich gut aus? Geht es überhaupt noch um meine Familie, um mein Dorf, meine Stadt? – Dass solche Fragen heute gestellt werden, ist doch kein Wunder.

Züge fahren unpünktlich, Straßen sind nicht instand, unsere Bundeswehr war bis zur Zeitenwende in einem bedauernswerten Zustand,

5 G und schnelles Internet kommen in Deutschland erst jetzt flächendeckend voran. Mit solchen Versäumnissen aufzuräumen, das ist eine Generationenaufgabe; das ist die Aufgabe unserer Generation, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Künftige Generationen werden sicher nicht den Vorwurf machen: Ihr habt diese Aufgaben zu entschlossen angepackt. – Im Gegenteil: Künftige Generationen würden uns fragen: Warum um alles in der Welt habt ihr diese Aufgabe nicht gelöst?

Es ist ja nicht damit getan, nur das Liegengebliebene aufzuarbeiten. Wir müssen uns auch auf das Kommende vorbereiten: ein neues, verlässliches Energiesystem, Zukunftstechnologien wie Quantencomputer, Biotechnologie, künstliche Intelligenz, Halbleiter- oder Batterietechnik. Alles das brauchen wir in Deutschland dringend, damit wir ein starkes Industrieland bleiben.

Strukturelle Probleme kommen hinzu, die sich über die Jahre aufgetürmt haben: zu viel Bürokratie, zu viele unnötige Regeln, Berichtspflichten an Brüssel, die keinem Menschen wirklich helfen.

Wir sind dabei, damit aufzuräumen. Und das muss weitergehen!

Die USA, China und viele andere Länder locken Unternehmen mit handfesten Steuervorteilen und milliardenschweren Förderprogrammen.

Dieser weltweite Wettbewerb ist hart. Unternehmen und Arbeitsplätze, die einmal weg sind, die kommen nie mehr wieder.

Wenn wir Unternehmen und Arbeitsplätze hier in Deutschland halten und auch noch mehr davon haben wollen, dann müssen auch wir solche Anreize schaffen. Sonst ziehen wir im Wettbewerb den Kürzeren. Dafür brauchen wir jetzt mehr Investitionen – jetzt, nicht irgendwann.

Diese Einsicht haben nicht alle in der bisherigen Koalition geteilt. Aber mit dieser Wirklichkeitsverweigerung muss Schluss sein.

Dafür braucht es das klare Signal der Wählerinnen und Wähler.

Der neue Nobelpreisträger für Wirtschaft, Daron Acemoğlu, hat kürzlich gesagt, Deutschlands größtes wirtschaftliches Problem sei die bröckelnde Infrastruktur. Recht hat er!

Der IWF und die OECD beknien uns geradezu, endlich mehr zu investieren. Die Wirtschaftsweisen, die Unternehmensverbände, die Gewerkschaften, alle raten dazu. Haben die alle keine Ahnung? Machen denn all die Länder alles falsch, die jetzt kräftig investieren? Sogar Länder übrigens, die viel weniger finanziellen Spielraum haben als wir! Wenn es ein Land auf der Welt gibt, das es sich leisten kann, in die Zukunft zu investieren, dann sind wir das.

Alle Länder der G 7 zum Beispiel, der wirtschaftsstarken Demokratien, haben eine Staatsverschuldung von über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Unsere sinkt in Richtung 60 Prozent. Wir müssen den Hebel umlegen, und zwar jetzt.

Ich habe Vorschläge gemacht, wie wir unser Land auf Vordermann bringen: mit einem „Made in Germany“-Bonus ähnlich wie in den USA als Booster für private Investitionen,

mit stabilen Energiepreisen und einem Deckel für die Netzentgelte von 3 Cent, mit einem Deutschlandfonds, gespeist aus öffentlichen und privaten Mitteln, und ja, auch indem wir die Schuldenregeln im Grundgesetz klug modernisieren.

Mein Vorschlag ist eine maßvolle Öffnung, klar begrenzt auf Investitionen, Investitionen in Deutschlands Erneuerung und Sicherheit.

Schon in der kommenden Legislaturperiode müssen wir unsere Verteidigung vollständig aus dem laufenden Haushalt finanzieren.

Das macht 30 Milliarden Euro mehr pro Jahr spätestens ab 2028. Dazu kommt die Tilgung der Coronakredite und der Kredite für die Ahrflut. Wem bürden wir diese Kosten auf, liebe Kolleginnen und Kollegen? Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern? Den Familien?

Setzen wir Investitionen dann auf null? Erleben wir harte Einschnitte bei Pflege und Gesundheit oder Rentenkürzungen, wie sie unser Land noch nie gesehen hat?

Ja, ich sage ganz bewusst „Rentenkürzungen“. Denn nichts anderes ist es, was manche hier vorhaben.

Laut dem Grundsatzprogramm der CDU soll das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Heißt das dann im Klartext, arbeiten bis 70 oder sogar darüber hinaus?

Auch die Rente nach 45 Beitragsjahren wollen Konservative abschaffen.

Das trifft alle, die nach der Schule eine Ausbildung angefangen haben und seither hart arbeiten.

Und das ist hochgradig ungerecht.

Wir schlagen stattdessen vor, das Rentenniveau zu stabilisieren, und zwar schnell. Denn die Rentengarantie läuft schon am 1. Juli nächsten Jahres aus – in weniger als sieben Monaten.

Wenn wir diese Garantie nicht verlängern, dann sinkt das Rentenniveau Jahr für Jahr. Was ist denn das bitte anderes als Rentenkürzung?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die vergangene Bundestagswahl auch mit dem Versprechen gewonnen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger in unserem Land Anspruch hat auf Respekt.

Woher sie auch kommen, wo sie auch leben, was sie auch tun: Respekt verdient nicht nur, wer 200 000 Euro im Jahr verdient, sondern auch, wer jeden Tag für den Mindestlohn arbeiten geht.

Respekt verdienen alle, die privat fürs Alter vorsorgen können, aber eben auch alle, die sich auf die staatliche Rente verlassen müssen. Respekt verdient, wer im eigenen Haus wohnt, aber genauso alle Mieterinnen und Mieter. Politik zugunsten der einen auf dem Rücken der anderen, das lehne ich entschieden ab.

Es war in den vergangenen drei Jahren nicht immer leicht, die Politik des Respekts durchzusetzen.

Die Gründe dafür kennen Sie.

Manchmal vor, sehr viel häufiger noch hinter den Kulissen habe ich dennoch hart dafür gekämpft.

Wir haben die explodierenden Energiepreise unter Kontrolle gebracht und die schlimmsten Preissprünge abgefedert.

26 Millionen Beschäftigte haben bis zu 3 000 Euro als Inflationsausgleich bekommen, steuer- und abgabenfrei.

Schon das fünfte Quartal in Folge legen nun die Reallöhne kräftig zu – endlich! Arbeit zum Niedriglohn haben wir mit unserer Politik rapide verringert. Früher arbeitete noch jeder vierte Beschäftigte im Niedriglohnsektor, heute nur noch jeder siebte.

Und dennoch spüren viele bei jedem Einkauf an der Supermarktkasse, wie stark gerade die Lebensmittelpreise in den vergangenen Jahren gestiegen sind.

Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent senken.

Ja, das ist ein Brot-und-Butter-Thema im wahrsten Sinne des Wortes, und deshalb kämpfe ich dafür – für diejenigen, die mit 10 oder 20 Euro genau rechnen müssen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Politik kann das Leben der ganz normalen Leute besser machen.

Und das muss immer das höchste Ziel von Politik sein. Das ist mein Ziel, mein Antrieb, seitdem ich politische Verantwortung trage für unser Land – als Minister in Land und Bund, als Bürgermeister meiner Heimatstadt

und seit drei Jahren als Bundeskanzler.

Meine Damen und Herren, Respekt bedeutet auch, von der eigenen Arbeit leben zu können. Im letzten Wahlkampf habe ich einen Mindestlohn von 12 Euro versprochen, und das Versprechen habe ich gehalten.

6 Millionen Frauen und Männer hatten dadurch von einem Tag auf den anderen mehr Geld im Portemonnaie. Auch das meine ich, wenn ich sage: Leistung muss sich lohnen.

Leistungsfeindlich dagegen ist, dass der Mindestlohn seitdem nur um mickrige 82 Cent gestiegen ist – um 82 Cent mitten in der größten Inflation seit Jahrzehnten! Nimmt man nur mal den Anstieg der Durchschnittslöhne als Maßstab, dann müsste der Mindestlohn heute schon bei deutlich über 14 Euro die Stunde liegen. Deshalb kämpfe ich bei der kommenden Bundestagswahl für 15 Euro Mindestlohn.

Davon würden rund 7 Millionen Frauen und Männer profitieren, die jeden Tag für wenig Geld fleißig arbeiten. Denn die Leistung aller Leistungsträgerinnen und Leistungsträger zählt, und nicht nur der oberen Zehntausend.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns im kommenden Wahlkampf auf die Weltuntergangsszenarien verzichten, wenn es um gerechte Löhne geht! Die Welt ist nicht untergegangen, als wir den Mindestlohn eingeführt haben,

und auch nicht, als wir ihn auf 12 Euro erhöht haben. Im Gegenteil: Die Zahl der Beschäftigten ist seither gestiegen, weil gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen Arbeitskräfte anziehen. Das ist wichtig, gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels.

Mehr Arbeitskräfte und mehr Beschäftigung, mehr Produktivität und mehr gute Löhne, das muss in einer alternden Gesellschaft Ausgangspunkt und Ziel von Politik sein.

Das ist der einzige Weg, unseren Wohlstand zu erhalten. Das ist auch der einzig vernünftige Weg, für stabile Renten und eine verlässliche Kranken- und Pflegeversicherung zu sorgen,

nicht Leistungen zu kürzen, sondern mehr Leute, die in die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einzahlen.

Und das ist uns gelungen in den vergangenen Jahren. Da darf es keinen Rückschritt geben nach der Wahl.

Wir müssen weiter in Ausbildung und Qualifizierung investieren. Wir müssen weiter Kitaplätze schaffen und den Anspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule durchsetzen. Dass wir gerade bei jüngeren Frauen in Deutschland eine so hohe Teilzeitquote haben, das hat doch nichts, wie manche sagen, mit Faulheit zu tun.

Viele Eltern wissen einfach nicht, wohin mit den Kindern, und das gilt für Frauen und Alleinerziehende ganz besonders,

Frauen und Alleinerziehende, die gern mehr arbeiten wollen und gern mehr Geld verdienen wollen, und dabei haben sie unsere volle Unterstützung.

Und noch etwas: Lassen Sie uns im Wahlkampf ehrlich miteinander sein!

Lassen Sie uns im Wahlkampf ehrlich miteinander sein,

wenn es um Arbeitskräfte aus dem Ausland geht! Wir alle wissen: Es geht nicht ohne sie. Das sagen uns die Handwerksbetriebe und Unternehmen. Das sagen uns die Krankenhäuser und die Pflegeheime.

Das sagen uns die Beschäftigten über ihre Kolleginnen und Kollegen mit einem Zuwanderungshintergrund.

Ich bin deshalb heilfroh, dass wir Deutschland endlich ein modernes Einwanderungsrecht gegeben haben.

Parallel dazu haben wir die irreguläre Migration drastisch reduziert.

Allein die Zahl der Asylgesuche ist in den vergangenen Monaten um mehr als die Hälfte gefallen. Der jahrelang übliche Anstieg im Herbst ist dieses Jahr ausgeblieben.

Das zeigt: Nicht mit starken Sprüchen kommt man in der Migrationspolitik voran, sondern mit beherztem Handeln.

Ich bin heilfroh, dass wir endlich ein Staatsangehörigkeitsrecht geschaffen haben,

das Selbstverständlichkeiten anerkennt, zum Beispiel die Selbstverständlichkeit, dass für viele von uns das Wort „Heimat“ auch im Plural existiert,

für 25 Millionen von uns, um genau zu sein. Jede und jeder Vierte von uns hat eine Einwanderungsgeschichte. Wir alle machen Deutschland aus, und alle verdienen Respekt.

Wer hier wohnt und arbeitet, wer unsere Sprache spricht, wer gut integriert ist, der und die soll auch zu unserem Land gehören, soll auch mitbestimmen können über die Geschicke unseres Landes. Auch dieser Satz sollte unter Demokratinnen und Demokraten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein; aber bei der anstehenden Wahl steht auch diese Selbstverständlichkeit auf dem Spiel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe darüber gesprochen, dass wir in einer grundlegend anderen Zeit leben als vor fünf oder zehn Jahren.

Ich habe Russlands brutalen Angriffskrieg erwähnt, der seit fast drei Jahren in der Ukraine tobt. Dieser Krieg beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger vor der kommenden Wahl.

Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa. Ich will, dass das so bleibt.

Denn machen wir uns nichts vor: Wenn Putin die Ukraine besiegt, dann ist die Sicherheit Europas auf Dauer in großer Gefahr, dann ist unsere Sicherheit auf Dauer in großer Gefahr.

Ich habe Präsident Selenskyj bei meiner Reise nach Kyjiw deshalb gesagt: Auf Deutschland ist Verlass.

Wir sagen, was wir tun, und wir tun, was wir sagen.

Das heißt zugleich: Wir tun nichts, was unsere eigene Sicherheit aufs Spiel setzt, und deshalb liefern wir keine Marschflugkörper, eine weitreichende Waffe, die tief nach Russland hineinwirken kann, und wir schicken ganz sicher keine deutschen Soldatinnen und Soldaten in diesen Krieg – nicht mit mir als Bundeskanzler.

Worum es geht, ist klar: Wir schützen die Souveränität der Ukraine – sie wird bestehen –, und wir wollen, dass das Töten endlich endet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in wenigen Wochen tritt Präsident Trump sein Amt an.

Wichtig ist, dass Europa seine Einheit wahrt und stärkt. Das ist uns in den vergangenen Jahren gelungen. Ich bin froh, dass wir das Weimarer Dreieck mit Frankreich und Polen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs wiederbeleben konnten.

In der Europäischen Union und in der NATO haben wir gemeinsam umgesteuert und halten seither Kurs.

Wir alle haben die Landes- und Bündnisverteidigung wieder zur Priorität Nummer eins gemacht, national und auch in der NATO. Wir alle unterstützen die Ukraine. Wir alle stärken unsere eigene Verteidigung und arbeiten in Sachen Rüstung viel enger zusammen.

Diesen Schulterschluss will ich bewahren. Deutschlands Wohlstand und Stärke ist untrennbar mit der Europäischen Union verknüpft. Ihr Erfolg, ihre Einigkeit ist Deutschlands wichtigstes nationales Interesse.

Nach dieser Maßgabe habe ich in den vergangenen Jahren gehandelt. Mit dieser Haltung reise ich Ende der Woche zum Europäischen Rat, und in diesem Geist

werde ich auch mit der neuen Europäischen Kommission von Ursula von der Leyen und mit dem neuen Ratspräsidenten zusammenarbeiten, mit meinem Freund António Costa.

Das Bekenntnis zum vereinten Europa und zur transatlantischen Partnerschaft, das Bekenntnis zu einer Außenpolitik, die das Völkerrecht achtet und verteidigt, das waren Grundkonstanten der Bundesrepublik Deutschland, solange sie besteht. Damit ist unser Land 75 Jahre lang gut und sicher gefahren.

Bei diesem Grundkonsens muss es bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sofern Sie und der Herr Bundespräsident meinem Wunsch nach einem Vorziehen der Bundestagswahl folgen, könnten erstmals gleich mehrere Parteien in den Bundestag gelangen, die diesen Grundkonsens unserer Republik ablehnen. Wie stark sie werden, auch darüber werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Sie alle bitte ich: Lassen Sie uns die Errungenschaften bewahren, die Deutschland stark und wohlhabend gemacht haben!

Haben Sie Vertrauen in unser Land! Ich weiß, dieses Vertrauen ist in den vergangenen Jahren strapaziert worden.

Dass die wichtigsten Entscheidungen der Regierung fast immer mit lautem Streit verbunden waren, hat da nicht geholfen. Aber Schlechtreden, Meckern oder gar Aufgeben, das hat noch nie irgendwas besser gemacht.

In Deutschland brauchen wir nicht mehr Missmut und Verzagtheit, sondern mehr Vertrauen in unsere Fähigkeiten, mehr Vertrauen auch in unsere Demokratie.

Zur Demokratie gehört, dass Parteien mit unterschiedlichen Vorschlägen gegeneinander antreten, so wie wir alle das in dem nun beginnenden Wahlkampf tun. Dazu gehört aber auch, dass alle Demokratinnen und Demokraten nach einer Wahl bereit sind, zum Wohl des Landes zusammenzuarbeiten,

Brücken zu bauen, Kompromisse zu schmieden. Ohne sittliche Reife, ohne Anstand und Ernsthaftigkeit geht das nicht,

sondern nur mit Verantwortungsbewusstsein für unser ganzes Land, für alle Bürgerinnen und Bürger.

Das wissen die Wählerinnen und Wähler. Ich vertraue auf ihre Vernunft und ihre Urteilskraft.

Ich bitte Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute um Ihr Vertrauen und um Ihre Unterstützung,

um Ihre Unterstützung dafür, dass wir kraftvoll in unser Land investieren, in sichere Arbeitsplätze und eine gute Zukunft, um Ihre Unterstützung dafür, dass Respekt gegenüber jeder und jedem von uns herrscht und das Leben bezahlbar bleibt, mit guten Löhnen und sicheren Renten, um Ihre Unterstützung dafür, dass wir in Fragen von Krieg und Frieden standhaft und besonnen bleiben, und um Ihre Unterstützung dafür, dass wir unseren Zusammenhalt stärken und uns die Zuversicht nicht abhandenkommt.

In unserem Land steckt so viel Gutes. Wir sind ein Land, das jeden Tag anpackt; ein Land, das Zusammenhalt über Spaltung stellt;

ein Land, das seine besten Tage nicht hinter sich hat, sondern vor sich.

Für unser Land, für Deutschland werde ich jeden Tag weiter alles geben. Und dafür bitte ich Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, um Ihr Vertrauen.

Schönen Dank.

Vielen Dank. – Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie ich heute abstimmen werde, das wissen Sie.

In der ganzen Diskussion heute sind die Fragen, worum es eigentlich geht, nur wenig angesprochen worden. Es geht hier darum, dass Herr Merz nicht abwarten kann, früh genug als Kanzler den Zugriff auf die Taurus-Raketen zu kriegen, um die nach Moskau aus der Hand von Selenskyj fliegen zu lassen,

der viele Zehntausend junge Leute weiter in den Krieg schicken will; diese werden auf der Straße verhaftet und sterben jämmerlich.

Es werden immer getötet werden, je länger der Krieg dauert.

Für mich gibt es nur ein einziges Kriterium. Natürlich spricht keiner dem Herrn Scholz jetzt ein großes Vertrauen aus; das ist doch Quatsch. Das ist eine Abstimmung darüber: Findet die Wahl jetzt am 23. Februar oder am 28. September statt? Ich sage Ihnen: Es macht sehr viel aus, ob noch ein halbes Jahr ein Kanzler am Knopf sitzt, der verhindert, dass die Taurus-Raketen geliefert werden und dass eine Eskalation kommt, die ein Herr Merz will – genau wie Roderich Kiesewetter es sehr gründlich ausgeführt hat: mit Angriffen auf die Ministerien, auf den Kreml. Wenn Sie das haben wollen, dann steht Herr Scholz eben dazwischen.

Ich unterstelle ihm nicht, dass er in der Frage der Taurus-Raketen gelogen hat. Ich glaube auch, dass er keine deutschen Soldaten dort sterben lassen will.

Herr Farle, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich weiß, ich komme zum Schluss. – Wer Merz wählt, wählt eine neue Ampel mit den Grünen.

Zum Schluss!

Dann gibt es überall ein Weiter-so, und es wird alles viel schlimmer.

Herr Farle.

Und die soziale Kälte zieht in Deutschland ein.

Herr Farle!

Nein dazu!

Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Dr. Dirk Spaniel.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut sechs Wochen ist die selbsternannte Fortschrittskoalition auseinandergebrochen. Wir stimmen heute endlich über die Vertrauensfrage ab, die Sie, Herr Bundeskanzler, eigentlich sofort danach hätten stellen müssen und nicht erst anderthalb Monate später.

Der Kollege Mützenich hat das heute Morgen als einen „Tag der Erleichterung“ bezeichnet.

Herr Kollege Mützenich, ich bin Ihnen in der ganzen Wahlperiode noch nie so nahe gewesen wie heute.

Sie haben, Herr Bundeskanzler, hier viel von „Respekt“ gesprochen.

Aber ganz offensichtlich hört Ihr Respekt dort auf, wo es andere politische Meinungen gibt.

Die Redner der FDP können es vielleicht nicht selber sagen, deswegen will ich es hier sagen: So wie Sie die FDP und insbesondere Christian Lindner hier heute Morgen adressiert haben

– ja, auch sehr respektvoll, was da von Ihnen kommt, meine Damen und Herren –,

Herr Bundeskanzler, das ist nicht nur respektlos, sondern es ist auch eine blanke Unverschämtheit, was Sie hier gemacht haben.

Sie haben mit der FDP drei Jahre lang zusammen regiert. Warum haben Sie vieles von dem, was Sie hier heute vorgetragen haben über Investitionen in Deutschland, über Respekt, über Gerechtigkeit, über Arbeitsplätze, über Rente – Sie sind mit den Sozialdemokraten in den letzten 26 Jahren 22 Jahre in der Regierung gewesen –, eigentlich nicht gemacht?

Wo waren Sie denn in den letzten 22 Jahren?

Generalsekretär der SPD, Arbeitsminister der SPD, Finanzminister der SPD, Bundeskanzler der SPD.

Waren Sie auf einem anderen Stern unterwegs?

Sind Sie in einer anderen Welt unterwegs gewesen? Wo waren Sie in den letzten 22 von 26 Jahren?

Nun haben Sie völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass, wenige Monate nachdem Sie die Regierungsverantwortung übernommen haben, der Krieg Russlands gegen die Ukraine und gegen die gesamte politische Ordnung der Nachkriegszeit begonnen hat.

Sie haben von dieser Stelle aus drei Tage später, am 27. Februar 2022, eine weltweit beachtete Regierungserklärung abgegeben,

die auch unsere große Zustimmung gefunden hat. Sie haben von der „Zeitenwende“ gesprochen und haben angekündigt, dass sich von diesem Tag an in Deutschland vieles ändern muss, damit wir dieser neuen Herausforderung gerecht werden.

Was ist denn von dieser Zeitenwende geblieben?

Herr Bundeskanzler, es sind Zeiten ohne Wende geworden.

100 Milliarden Euro mehr Schulden für die Bundeswehr: Obwohl Sie versprochen hatten, ab sofort und dauerhaft mindestens 2 Prozent in die Bundeswehr zu investieren,

haben Sie im Folgejahr 2023 im Etat für die Bundeswehr mal eben so um die 300 Millionen Euro gestrichen und versucht, aus diesem Sondervermögen, das wir mit Ihnen zusammen beschlossen haben, den laufenden Betrieb der Bundeswehr zu finanzieren. Meine Damen und Herren, dies war keine Zeitenwende, dies war eine gute Regierungserklärung.

Und anschließend sind Sie Anfang Mai 2022 zum DGB-Bundeskongress gegangen und haben den deutschen Gewerkschaften erklärt: Nichts wird sich ändern, alles bleibt wie vorher.

Dann haben Sie eine zweite Chance bekommen, Herr Bundeskanzler: Diese Chance hatten Sie am 15. November 2023 mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über Ihre Haushaltsführung. 60 Milliarden Euro hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht aus der Hand genommen, weil Sie einen von Anfang an unwirksamen Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 aufgestellt haben.

Das wäre eine zweite Gelegenheit für Sie gewesen, Herr Bundeskanzler, eine Zeitenwende zu vollziehen, Prioritäten neu zu setzen. Aber wenn die sozialdemokratische Bundestagsfraktion weiter unbegrenzt Ausgaben erhöhen will, insbesondere in die sozialen Sicherungssysteme und in das sogenannte Bürgergeld

– jaja, ich komme darauf zu sprechen –, wenn die FDP sich richtigerweise weigert, die Steuern zu erhöhen und die Schuldenbremse zu lockern, und wenn die Grünen der Meinung sind, dass sie trotzdem irgendwoher das Geld in zweistelliger Milliardenhöhe für die sogenannte Transformation brauchen, dann ist es doch keine Überraschung,

dass diese Bundesregierung über ein Jahr lang nur noch streitet. Das passt eben nicht zusammen, was Sie versucht haben zusammenzuhalten.

Der Streit, Herr Bundeskanzler, ist doch nicht entstanden, weil die FDP Ihnen Steuererhöhungen versagt hat oder wegen der Aussetzung der Schuldenbremse. Der Streit ist entstanden, weil Sie nicht willens und nicht in der Lage waren, eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP zusammenzuhalten, die hinten und vorne nicht mehr zusammengepasst hat. Das ist die eigentliche Ursache für diesen Streit.

Und jetzt? Und heute? Jetzt stehen Sie hier und beschreiben, was Sie gerne alles in den nächsten Jahren machen wollen.

Gut, beschäftigen wir uns mal einen kurzen Augenblick mit Ihrer Abschlussbilanz. Sie hinterlassen das Land in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte.

Das hat es zweimal gegeben, dass Deutschland zwei Jahre hintereinander in der Rezession war. Das eine Mal war bei Gerhard Schröder – der hat dann wenigstens noch eine Agenda 2010 gemacht –, und das zweite Mal war bei Olaf Scholz. Und Sie stehen hier und erklären ein Weiter-so beim Schuldenmachen und Geldausgeben auf Kosten der jungen Generation.

Das Wort „Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“ – Herr Bundeskanzler, ich habe genau zugehört – kommt nicht ein einziges Mal in Ihrer Rede vor, die Sie heute hier halten.

Das heißt doch im Klartext nichts anderes als Steuererhöhungen, mehr Schulden, mehr Umverteilung auf Kosten der jungen Generation. Das ist Ihre Antwort auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen.

Dann beschwören Sie hier Europa. Herr Bundeskanzler, ich erspare Ihnen mal, wiederzugeben, was die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Ihrer Abwesenheit über Sie sagen. Ich erspare Ihnen das mal.

– Na ja, dann nenne ich Ihnen wenigstens mal ein Beispiel.

Einer der Staats- und Regierungschefs aus den kleineren Ländern der Europäischen Union kam beim vorletzten Mal zu Ihnen, nachdem Sie da stundenlang mit verschränkten Armen schweigend im Europäischen Rat gesessen haben. Er hat Ihnen gesagt – und das haben andere mitgehört –: Olaf, sag doch mal was!

Und was war Ihre Antwort darauf, Herr Bundeskanzler, mit verschränkten Armen? Nö, du hast ja auch nichts gesagt.

Es ist peinlich, wie Sie sich auf europäischer Ebene verhalten.

Sie blamieren Deutschland. Es ist zum Fremdschämen, wie Sie sich in der Europäischen Union bewegen!

Und dann Ihre Energiepolitik. Herr Bundeskanzler; ich weiß nicht, ob Ihnen das aufgefallen ist: Wir haben seit mehreren Wochen Dunkelflaute in Deutschland, und zwar nicht nur politisch, sondern auch meteorologisch eine Dunkelflaute. Wissen Sie, was das heißt? Wir haben zurzeit Energiekosten von bis zu 1 Euro pro Kilowattstunde. Was bedeutet das eigentlich für die von Ihnen so viel beschworenen kleinen Leute in den einfachen Familien, die jetzt diese Energiekosten bezahlen müssen? Haben Sie für die vielleicht auch irgendwann mal ein offenes Ohr?

Herr Bundeswirtschaftsminister, das ist doch Ihre Energiepolitik, die wir in diesen Tagen und Wochen hier zu spüren bekommen,

eine Energiepolitik, über die die gesamte Europäische Union bisher den Kopf geschüttelt hat.

Mittlerweile sind die wegen Deutschland schwer verärgert, weil nicht nur die Energiepreise in Deutschland in die Höhe gehen, sondern in fast allen anderen Ländern um uns herum die Energiepreise steigen, weil die Nachfrage so groß geworden ist, weil Sie in Deutschland praktisch alles stillgelegt haben und die eigene Nachfrage nicht mehr bedient werden kann.

Das ist doch die Wahrheit!

Drei Kernkraftwerke und vier Kohlekraftwerke in diesem Jahr stillgelegt: Und dann wundern Sie sich darüber, dass die anderen – ich muss es leider so sagen – stinksauer sind, insbesondere auf Sie, Herr Habeck, auf das, was Sie hier in der deutschen Energiepolitik machen, weil es nicht nur uns belastet, sondern weil es in Europa auch alle um uns herum erheblich belastet.

Und dann nehmen Sie uns ja regelmäßig mit auf diese Flughöhe Ihres „intellektuellen Imperativs“, wie Sie es immer so schön nennen, der dann keine Kritik mehr erlaubt an den Grünen im Allgemeinen und auch insbesondere nicht mehr an Ihnen,

mit Ihren selbstinszenierten Selbstzweifeln, die Sie ständig äußern, und alle anderen sind dann geistig minderbemittelt, die es noch wagen, das irgendwo mal zu kritisieren.

Nein, nein, lieber Herr Bundeswirtschaftsminister: Sie sind das Gesicht der Wirtschaftskrise in Deutschland! Sie sind das Gesicht der Wirtschaftskrise unseres Landes!

Jetzt schauen wir mal kurz auf Ihre letzte Rede, die Sie hier von dieser Stelle aus vor einigen Tagen gehalten haben. In der üblichen Attitüde, wie Sie sie eingenommen haben, erklären Sie: angebotsorientierte Wirtschaftspolitik: von gestern; nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik: von gestern; alles altes Denken.

Und dann kommt das neue Denken von Herrn Habeck.

Und was fällt Ihnen zum neuen Denken ein von dieser Stelle, nachdem Sie alle anderen abgewatscht haben? Dann reden Sie über Kühlschränke und über Wärmepumpen.

Herr Habeck, Sie leben hier als Bundeswirtschaftsminister in der viertgrößten Volkswirtschaft der ganzen Welt, und da wollen die Menschen mehr wissen als die Erläuterung, wie sie den Kühlschrank austauschen und wie sie die Wärmepumpe in den Keller kriegen.

Auch in Ihrer Rede nicht ein einziges Mal ein Wort zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die findet einfach bei Ihnen nicht statt.

Was Sie von den Sozialdemokraten und Grünen allerdings eint, ist Ihr fester Wille, jetzt die Steuern zu erhöhen, und da hören wir ja nun interessante Vorschläge.

Herr Bundeskanzler, Sie wollen dann die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel von 7 Prozent auf 5 Prozent senken.

Das finden die privaten Haushalte richtig gut. Das sind dann ungefähr 6 Cent auf ein halbes Pfund Butter.

Also, wenn das alles ist, was Sie hier vorzuschlagen haben, um die Familien zu entlasten,

da muss ich sagen: Da sind Sie aber wirklich auf einem erneuten Tiefpunkt angekommen mit dem, was Sie da in der Steuerpolitik vorschlagen.

Und da Sie offensichtlich gar nicht wissen, worüber Sie da sprechen, wenn Sie diesen Vorschlag ernsthaft machen wollen – ich will nur darauf hinweisen; der Hinweis wird dann auch aus Ihrer eigenen Bundestagsfraktion kommen –: Darunter zählen dann auch Froschschenkel, Wachteleier und frische Trüffel.

Also, passen Sie ein bisschen auf, was Sie da machen, wenn Sie jetzt die Mehrwertsteuer von 7 auf 5 Prozent senken. Das sind nicht nur Milch und Butter, Herr Bundeskanzler.

Das sind dann plötzlich auch ganz andere Warengruppen, die davon betroffen sind.

Dann wollen Sie – wie nennen Sie das? – entweder die Reichen oder die Vermögenden oder die Superreichen höher besteuern mit Milliardenbeträgen. Herr Habeck, diese sogenannten Superreichen sind durchweg die Familienunternehmer in Deutschland, die ihr Vermögen nicht auf dem Sparkonto liegen haben, sondern das ist Betriebsvermögen.

Das steckt in den Unternehmen. Das schafft Arbeitsplätze und sorgt für deren Erhalt.

Da kann ich Ihnen nur sagen: Gute Reise mit Ihren Vorschlägen! Suchen Sie sich da mal einen Koalitionspartner, der das mitmacht. Wir sind es nicht, Herr Habeck; um es mal ganz klar zu sagen.

Diese Wirtschaftspolitik machen Sie mit uns in jedem Falle nicht; um es hier von Anfang an sehr klar zu sagen!

Damit sind – Herr Bundeskanzler, da haben Sie natürlich recht – die Unterschiede deutlich. Wir setzen diesem Stillstand und dieser Umverteilung sozialdemokratischer und grüner Wirtschaftspolitik eine Wirtschaftspolitik der Leistungsbereitschaft und der Wettbewerbsfähigkeit entgegen. Ich will das hier schon sehr deutlich sagen: Der Weg wird nicht leicht.

Das wird nicht einfach. Das werden keine Gefälligkeiten, sondern das, was hier vor uns liegt, ist eine gewaltige Kraftanstrengung für unser Land, für die Wirtschaft, für die Menschen, für uns alle.

Ja, es gibt viele, die arbeiten sehr viel, in Schichtarbeit, an den Wochenenden. Es gibt viele, die sehr viel arbeiten. Aber insgesamt ist die Arbeitszeit in unserem Land zu niedrig.

– Ja, dass Sie darüber lachen, das zeigt, auf welchem Planeten Sie leben, meine Damen und Herren in der SPD, wenn das nur noch Gelächter auslöst bei Ihnen.

Schauen Sie mal in alle Länder um uns herum: In der Schweiz sind es 200 Stunden mehr im Jahr als bei uns. Da kann man doch wohl nicht von sozialer Verelendung sprechen. Wir werden uns alle ein bisschen mehr anstrengen müssen.

Wir werden alle mehr arbeiten müssen.

Und das, was wir Ihnen zusagen, auch mit Steuersenkungen für die Unternehmen – –

– Haben Sie außer dem Kehlkopf heute sonst noch irgendetwas mitgebracht hier ins Plenum des Deutschen Bundestages?

Alles das, was wir an Steuersenkungen in Aussicht stellen, ist für die deutsche Wirtschaft notwendig, dringend notwendig, überfällig. Aber das, meine Damen und Herren, muss erarbeitet werden, das müssen wir gemeinsam in Deutschland erarbeiten.

Herr Bundeskanzler, das Ganze soll natürlich die Alterseinkommen sichern. Und deswegen will ich das hier ganz ruhig, aber auch sehr klar und deutlich sagen: Es wird mit uns keine Rentenkürzungen geben.

Wer etwas anderes sagt, lügt.

Das Renteneintrittsalter bleibt bei 67 Jahren. Diejenigen allerdings, die länger arbeiten wollen, die werden dazu ein attraktives Angebot bekommen, indem sie jeden Monat 2 000 Euro, also doppelt so viel wie der Grundfreibetrag, steuerfrei erarbeiten können.

Und das ist genau der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir wollen die Menschen ermutigen. Wir wollen sie ermuntern. Wir wollen ihnen die Gelegenheit geben – wenn sie es können –, auch noch länger zu arbeiten und noch länger einen Beitrag dazu zu leisten,

dass sich ihr eigener Lebensstandard weiter erhöht und dass wir alle gemeinsam etwas davon haben.

Das ist eben der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und uns.

Da Sie die jüngere Generation überhaupt nicht angesprochen haben – die junge Generation, die das alles bezahlen muss, was Sie hier versprechen –, will ich Ihnen auch dazu aus unserer Sicht etwas sagen. Wir werden den jungen Menschen in diesem Lande ab dem sechsten Lebensjahr den Aufbau einer kapitalgedeckten Frühstartrente ermöglichen.

– Ja, lachen Sie darüber. Lachen Sie darüber! Das können Sie dann gerne auch ganz öffentlich tun, wenn solche Vorschläge unterbreitet werden. Wir jedenfalls, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, wir denken an die junge Generation, und wir sorgen dafür, dass die junge Generation nicht mit Schulden, sondern mit Chancen auf ihrem Lebensweg in die Zukunft geht.

Wir werden die Energiepolitik grundlegend ändern. Wir werden das sogenannte Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen.

50 Milliarden Euro müssen Sie mittlerweile aufwenden, um Nichtarbeit zu bezahlen.

Unter den 5,6 Millionen Bürgergeldempfängern gibt es Menschen, die nicht arbeiten können, und für diese werden wir auch in Zukunft natürlich eine angemessene soziale Leistung vorhalten. Aber es sind auch 1,7 Millionen Erwerbsfähige unter den 5,6 Millionen Bürgergeldempfängern, und denen müssen wir einen Anreiz geben und sie ermutigen, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.

Und wer das nicht will, von dem müssen wir annehmen, dass er aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt erwirtschaften kann. Er wird jedenfalls nicht mehr auf Kosten des Steuerzahlers seinen Lebensunterhalt bestreiten können.

Wir werden – ich habe es bereits gesagt – in der Energiepolitik alle Möglichkeiten der Energieerzeugung ausschöpfen und nicht, wie von Ihnen seit mehreren Jahren betrieben, einseitig nur auf Wind und Sonne setzen.

Das können Sie in einer hochkomplexen Volkswirtschaft wie der der Bundesrepublik Deutschland,

die 365 Tage im Jahr zuverlässig auf Energie angewiesen ist, so nicht machen. Und wir werden das beenden, so wie Sie das bisher betrieben haben.

Und nur, damit es der Vollständigkeit halber auch mal gesagt ist, Herr Habeck – wir haben darüber ja gesprochen –: Wir werden Ihrem Vorschlag, die Energiepreise über die Netzentgelte kurzfristig zu stabilisieren, nicht zustimmen.

Und das hat einen ganz einfachen Grund: Wir stimmen Ihnen in der Grundausrichtung Ihrer Energiepolitik nicht zu.

Wir hätten in Deutschland längst zusätzliche Reservekapazitäten gebraucht, Gaskraftwerke gebraucht, von denen nicht ein einziges während Ihrer Amtszeit geplant, geschweige denn wirklich gebaut worden ist. Wir setzten auf diese gescheiterte Energiepolitik Ihrer Regierung nicht noch mal 1,3 Milliarden Euro obendrauf. Das machen wir einfach nicht. Nehmen Sie das zur Kenntnis!

Meine Damen und Herren, damit ist klar, wie wir in diese Wahlauseinandersetzung gehen werden in den Wochen nach dem Jahreswechsel.

Damit ist auch klar, auf was wir uns hier einzustellen haben von Ihnen.

Ich will nur zur Verteidigungspolitik noch einmal abschließend sagen: Uns eint – ich hoffe jedenfalls, dass Sie das mit Ihrem Respekt auch uns zugestehen – der unbedingte Wille, alles zu tun, dass dieser Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich endet. Niemand von uns hat irgendeinen Gefallen daran, dass dieser nun schon seit über 1 000 Tagen andauert. Warum es schon so lange dauert, darüber kann man trefflich streiten.

Aber heute haben wir den 15. Dezember 2024 oder den 16.

– Ja, ja, ja, Sie haben recht; ist ja wunderbar, den 16. Dezember. – Wir schauen jetzt nur nach vorn. Ich will allerdings auch für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes sagen – auch an diejenigen, die besorgt sind um den Frieden –: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.

Und es ist in den letzten 75 Jahren gelungen, dies zu tun. Und fast alle Entscheidungen, die damit einhergingen, die Wiedereinführung der Wehrpflicht, der Eintritt in die NATO, sind gegen Ihre Stimmen, meine Damen und Herren aus der Sozialdemokratischen Partei und Bundestagsfraktion, getroffen worden. Helmut Schmidt, einer der Vorgänger von Olaf Scholz, ist nicht an uns gescheitert, sondern an der Nachrüstung 1982, an Ihnen aus der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion.

Wir brauchen von Ihnen keine Belehrungen über Krieg und Frieden. Wir wissen, wie man erfolgreich Verteidigungspolitik formuliert

und dafür sorgt, dass wir uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen.

Das sind die Themen, über die wir in den vor uns liegenden Wochen sprechen werden, in der Sache klar und deutlich – ich will das jedenfalls für mich und auch für uns in Anspruch nehmen –, hart in der Sache, aber sehr darum bemüht, hier den gegenseitigen Respekt aufrechtzuerhalten.

– Ja, Sie vertragen offensichtlich die Kritik in der Sache nicht, wenn Sie schon jetzt so darauf reagieren.

Ich möchte, dass es dabei bleibt, dass wir uns hier sehr hart in der Sache auseinandersetzen, dass wir aber auch zeigen, dass die Demokratie in unserem Lande funktioniert.

Ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie ist der Artikel 68 des Grundgesetzes. Sie stellen hier heute die Vertrauensfrage. Herr Bundeskanzler, Sie haben Ihre Chance gehabt; Sie haben diese Chance nicht genutzt. Und es gilt für den heutigen Tag wie auch für den 23. Februar 2025, dem voraussichtlichen Tag der Bundestagswahl: Sie, Herr Scholz, haben Vertrauen nicht verdient.

Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben heute hier ein Schauspiel. Der Bundeskanzler stellt eine Vertrauensfrage, die er nicht gewinnen will,

und das Parlament möchte sich durch den Vertrauensentzug gegenüber dem Bundeskanzler selber auflösen.

Dass ein Bundeskanzler keine Mehrheit in diesem Parlament hat, ist eigentlich gar nichts Schlimmes. Das Parlament kann doch sachlich und nüchtern über Sachfragen diskutieren und diese auch entscheiden. Das haben wir die letzten sieben Jahre aber selten gemacht. Wir haben nach Fraktionsdisziplin abgestimmt. Die Regierung hat natürlich immer die Mehrheit gehabt, und Sachdiskussionen haben hier nicht ernsthaft stattgefunden.

Das ist das, was ich bemängele. Wir erleben hier ein Schauspiel. Es wird vorgeführt, dass das Parlament im Grunde genommen ein Abnickparlament sein muss.

Wenn wir die Probleme in Deutschland lösen wollen, brauchen wir in diesem Haus sachliche Debatten ohne Fraktionszwang in der Form, wie es ihn in der Vergangenheit gab. Ein Bundeskanzler darf nicht die absolute Macht haben, zu bestimmen, was hier passiert.

Das ist leider de facto in den letzten Jahren immer wieder in wichtigen Fragen passiert.

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie die Vertrauensfrage stellen und sie mit einer Sachfrage verknüpfen, sodass wir hier entscheiden können. Das haben Sie leider nicht gemacht.

Ich bedanke mich für die Redezeit. Und natürlich, Herr Scholz, werde ich Ihnen mein Vertrauen nicht aussprechen.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Armand Zorn.

Vielen Dank. – Wer es nötig hat, oder? – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Merz hat eben Herrn Mützenich zitiert mit dem Satz: „ein Tag der Erleichterung“.

So kann man es sehen, aber auch nur, lieber Herr Mützenich, wenn man nach innen guckt: auf die eigene Partei, auf den Wahlkampf, auf dieses Parlament und auf Deutschland. Ich glaube, dass das schon der erste Fehler ist. Klar, wir waren alle drei genervt voneinander,

und die Ampel hat in vielerlei Hinsicht zu Recht einen schlechten Ruf gehabt. Aber während wir hier diskutieren und der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt, während also Deutschland auf eine Neuwahl zuläuft, haben wir eine gescheiterte Regierung in Frankreich. Wir haben nach langen Monaten der Koalitionsverhandlungen keine Regierung in Österreich, wir haben eine niederländische Regierung, die hochzerstritten ist; wir haben keine belgische Regierung.

Sehr geehrte Damen und Herren, während wir uns in Teilen Europas weitgehend mit uns selbst beschäftigen, steht die Welt nicht still. Und es ist kein guter Zustand. Es sollte kein Grund für ein Gefühl der Erleichterung sein, dass Europa und auch die deutsche Politik sich weitgehend mit sich selbst beschäftigt und nicht mit der Welt um uns herum.

Denn sie dreht sich weiter, und sie dreht sich häufig gegen Deutschland.

Deswegen – obwohl die Ampelregierung so schwierig war – haben wir und – ich darf auch von mir reden – habe ich alles dafür getan, dass diese Regierung bestehen bleibt, obwohl es uns in den Umfragen geschadet hat, obwohl es dem persönlichen Ansehen geschadet hat. Aber man kann in einer Regierung nicht gegen eine Regierung sein.

Man darf sie, liebe FDP, verlassen, wenn man meint, es gehe nicht weiter – das ist dann so –, aber man darf sie nicht von innen zerstören wollen. Und das ist der Unterschied, der beachtet werden sollte. Deswegen haben wir alles dafür getan, dass Deutschland in dieser herausfordernden Zeit nicht ein weiteres Land ist, das sich mit sich selbst beschäftigt.

Jetzt ist es so, dass wir diese Unsicherheit haben in einer Zeit, wo Versicherung nötig gewesen wäre. Jetzt ist es so, dass wir auf diesen Wahlkampf zulaufen und der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt. Die Vertrauensfrage – lieber Herr Bundeskanzler, Sie haben es gerade gesagt – ist im Kern die Frage: Wollen Sie den Weg für Neuwahlen freimachen?

Und die Antwort darauf kann nicht Nein sein; selbstverständlich nicht. Daher können wir, lieber Herr Bundeskanzler, die grüne Fraktion und auch ich selbst, nicht mit Ja stimmen, sondern wir werden uns heute hier enthalten.

Alle tun so – das will ich kurz sagen –, als ob wir – schnips! – Neuwahlen haben, und danach ist alles anders und alles besser.

Nehmen Sie doch bitte mal zur Kenntnis, was in Europa um uns herum los ist. Es gibt keine Garantien, dass wir nach einer Neuwahl schnell und reibungslos zu einer neuen Regierung kommen.

Es gibt auch keine Garantie, dass diese Regierung dann geräuschlos und leise weiterarbeitet. Deswegen werden wir in der Regierung weiterhin gewissenhaft unsere Pflichten erfüllen – die Kolleginnen und die Kollegen von den Grünen genauso wie ich – und dafür arbeiten, dass das Land in dieser schwierigen Phase handlungsfähig bleibt.

Die Vertrauensfrage hat aber auch eine zweite Bedeutung. Es geht eben nicht nur um die technische Frage, wie wir den Bundestag auflösen und gemäß den Regeln unserer Verfassung den Weg zu Neuwahlen freimachen, sondern es geht auch um die Frage: Wie gewinnt Politik – Politikerinnen und Politiker – Vertrauen zurück bzw. erhält das Vertrauen?

Noch einmal: Ich will überhaupt nichts schönreden, was die letzten drei Jahre miteinander und zwischen den Ampelpartnern passiert ist. Aber wenn man mal kurz einen halben Schritt zurücktritt und nicht über die konkreten Fragen und Probleme redet, sondern über das, was diese Konstellation eigentlich hätte sein sollen, nämlich ein Dreierbündnis aus Parteien, die weltanschaulich, ideologisch, politisch sehr unterschiedlich geprägt sind, dann stellt man fest, dass das Scheitern der Ampel ein Menetekel ist, das weit über den Bruch der Ampel hinausgeht; denn es ist ja sehr unwahrscheinlich nach den Debatten und insbesondere nach dem Beitrag von Herrn Merz eben, dass die nächste Regierung es einfacher haben wird. Es ist ja nicht zu vermuten, dass die Union, die SPD, die Grünen oder irgendjemand anderes eine absolute Mehrheit bekommt. Es ist auch nicht zu vermuten, dass die Wirklichkeit sich irgendwie ändert. Deswegen ist ja eine Lehre dieser Regierung, dass in einer so schwierigen Konstellation alle Akteure über den eigenen Schatten springen müssen,

dass ein Bundeskanzler gleich welcher Couleur den Laden zusammenhalten muss – wie es versucht wurde, aber nicht geklappt hat –, dass aber auch die Fraktionen sich klarmachen müssen, dass sie nicht mit dem Gestus der Rechthaberei auf die anderen zugehen dürfen.

Und so passiert es ja gerade wieder. Deswegen frage ich mich, ob eigentlich alle verstanden haben, was dieser Tag wirklich markiert. Er könnte rückblickend eine Wasserscheide in der Geschichte und in der Parteiendemokratie der Bundesrepublik Deutschland markieren, wenn wir nicht verstehen, warum diese Regierung gescheitert ist. Deswegen ist diese Vertrauensfrage meiner Ansicht nach gegenüber den Menschen so zu beantworten, dass wir versuchen, die eigene Position zwar laut und klar darzustellen, dass wir aber immer im Kopf haben, dass wir am Ende in der Lage sein müssen, aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu schließen, um den nächsten Schritt zu gehen,

genauso wie wir – und das darf ich für mich beanspruchen in dieser Regierung – es drei Jahre lang bis zur Selbstverleugnung getan haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, da ich bei der Gewissenhaftigkeit bin: Ja, mit der Vertrauensfrage und der erwarteten Verneinung der Vertrauensfrage heute beginnt die Phase des Wahlkampfs. Aber das heißt nicht, dass das Parlament nicht handlungsfähig ist. Deswegen bedauere ich zutiefst, Herr Merz, was Sie gerade gesagt haben

und was wir von Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer in den letzten Tagen und Wochen gehört haben, nämlich ein lautes und vernehmliches „Njet!“ zu allen Vorschlägen, und zwar meiner Ansicht nach zu Vorschlägen, die keine politische Farbe haben,

zu Vorschlägen, die die Wirtschaft bis zu einem halben Prozent wachsen lassen würden, zu Vorschlägen, die die Sicherheit des Landes, auch die Energiesicherheit erhöhen würden, zu Vorschlägen, die die Gewalt gegen Frauen begrenzen würden.

Auch eine parteiübergreifende Initiative zur Abschaffung des Straftatbestandes des Schwangerschaftsabbruchs in § 218 hat doch keine parteipolitische Farbe.

Liebe Union, das sind Vorschläge, die den Menschen helfen, die dem Land helfen. Diese Vorschläge sollten Sie nicht abtun. Sie sollten sich selbst beim Wort nehmen, Sie sollten nicht im Gestus der Opposition hier herumtönen, sondern für das Land arbeiten, solange das Parlament handlungsfähig ist, und es ist handlungsfähig.

Keine Arbeitsverweigerung hier vonseiten der Opposition!

Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt beginnt der Wahlkampf, und wir werden unsere Programme hart gegeneinanderhalten. Wir fangen damit ja heute schon an; alles gut, alles richtig.

Trotzdem lohnt noch einmal der Blick zurück, nicht um auf- oder gegenzurechnen, sondern um zu verstehen, in welcher Situation wir uns hier befinden, und um zu fragen, ob die Lehren wirklich tief genug gezogen worden sind, auch für die Kommunikation und die Aufbereitung der eigenen Antworten. Jedenfalls meine ich, dass die Blindheit gegenüber der historischen Zeit und auch der Selbstbetrug, der damit verbunden ist, fehl am Platze sind. Die Ampelregierung stand vor einem schweren Erbe, einer schweren Verschuldung.

Jetzt werden Sie sicherlich fragen: Wieso? Unsere Haushalte waren doch immer ausgeglichen. – Das stimmt. Aber um welchen Preis!

Die Schuld ist nicht im Haushalt zu finden, sondern in einer heruntergewirtschafteten Bundeswehr, bei bröselnden Brücken, bei verspäteten Bahnen, bei nicht sanierten Schulen, bei fehlender Investitionstätigkeit im Lande.

Sie werden vielleicht sagen: Wir haben Ihnen doch ein Land im Wirtschaftswachstum übergeben. – Das stimmt nicht, sehr geehrte Damen und Herren. Seit 2018 hat Deutschland kein richtiges Wachstum mehr verzeichnet. Wir haben es mit einer tiefen Strukturkrise dieses Landes zu tun, die ausgesessen wurde in 16 Jahren unter Führung der Union.

Aufgrund von Betriebsblindheit und Selbstverliebtheit,

die auch Ausdruck in den heutigen Reden finden, wird nicht erkannt, in welcher Phase die Ampelregierung arbeiten musste und in welcher Phase wir uns noch immer befinden.

Wir hatten es weiterhin mit einer fundamentalen, geradezu dramatischen Fehleinschätzung der geopolitischen Lage zu tun – geerbt von der Großen Koalition –, einem rückblickend nahezu unverständlichen Vertrauen in die Gaszuflüsse aus Russland.

– Nein, dass Nord Stream1 unter Schröder und Fischer beschlossen wurde, sagen Sie immer.

Der Punkt ist ein anderer. Sie haben nach der Annexion der Krim und dem ersten Überfall Russlands auf die Ukraine unter Führung von Merkel und unter den Ministern Altmaier und Gabriel die Energieinfrastruktur des Landes an Gazprom und an Rosneft verkauft.

Und Sie wollten die Abhängigkeiten noch größer machen durch Nord Stream 2. Das ist eine grandiose historische Fehleinschätzung gewesen: den Wohlstand des Landes auf die ewig freundlichen Beziehungen zu Wladimir Putin aufzubauen.

Ebenfalls eine Fehleinschätzung gewesen ist das blinde Vertrauen in Deutschlands Exportmodell. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt haben wir 50 Prozent unseres Wachstums immer durch den Export erzielt; das gibt es in keinem anderen Land. Deswegen sind wir ein großer Profiteur der Globalisierung gewesen, aber natürlich auch besonders verwundbar, wenn die Globalisierung ins Stocken gerät. Und Sie haben komplett übersehen, was in China passiert, Sie haben ausgeblendet, dass Donald Trump schon mal Präsident war und wiederkommen könnte. Sie haben immer weiter blind darauf vertraut, dass das alles so weitergeht. Das ist die zweite grandiose Fehleinschätzung gewesen.

– Dann freue ich mich ja, dass Sie das hier anders darstellen. Aber es sind nur Worte, nicht Taten!

Die dritte Fehleinschätzung war, dass die Amerikaner immer für unsere Sicherheit haften. Nur deshalb konnte der Haushalt in der Ära Merkel saniert werden. Nur weil lediglich 1,3 Prozent des BIP für Rüstungs- und Verteidigungsfähigkeit zur Verfügung gestellt wurden, konnte der Haushalt saniert werden.

Ja, und jetzt? Jetzt sagen Sie: Das wollen wir in Zukunft alles anders machen. – Aber Sie verweigern die Antwort, wie Sie es machen wollen.

Ihre finanzpolitischen Vorstellungen haben ja noch nicht mal das Wochenende überlebt. Wie wollen Sie denn die nächsten Jahre damit agieren? Das ist der eigentliche Punkt, auf den ich aufmerksam machen will: Nach drei Jahren, die Sie uns beobachtet haben, haben Sie sich eingenistet in einer Oppositionsrhetorik.

Aber jetzt auf einmal – im Grunde seit drei, vier Tagen –, wo Ihr Wahlprogramm da ist, müssen Sie sich nicht mit uns, sondern mit der Realität beschäftigen.

Und den Realitätscheck haben Sie noch nicht mal am Wochenende bestanden; das muss man so klar sagen.

Sehr geehrte Damen und Herren, alle Soldatinnen und alle Soldaten, alle Unternehmerinnen und Unternehmer gut hingehört: Die Vorschläge der Union sind nicht gegenfinanziert.

Sie können das alles vergessen. Glauben Sie ihr kein Wort! Nichts davon kann kommen, oder sie gibt andere Zusagen und Versprechen auf.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben hart arbeiten müssen, eine Reihe der Probleme zu lösen, die längst hätten gelöst werden können. Wir haben den Angriff auf unsere Energieinfrastruktur abgewehrt. Wir haben die Sicherheitspolitik neu aufgestellt. Wir haben das gierige Biest Inflation bekämpft und runtergebracht. Wir haben die Energiewende wieder auf Kurs gebracht.

Übrigens, Herr Merz, der Strompreis heute beträgt ungefähr 4,6 Cent. Heute fließt wahrscheinlich Strom nach Frankreich, und nicht umgekehrt. Er ist jedenfalls günstiger als im Nachbarland. Also nicht zu viel mit Jens Spahn reden, sondern sich auch mal die Analysen anschauen!

Wir haben die Klimapolitik vom Papier in die Wirklichkeit gebracht.

Wir haben die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt.

Wir haben die Fachkräftegesetze modernisiert. Und wenn ich das noch sagen darf: Jetzt wollen die Leute nach Deutschland, und wir haben ihnen die Wege dahin erleichtert.

Ich war gerade mit einer Delegation in Kenia bei einem deutschen Unternehmen, das dort seine Leute ausbildet, und die Menschen wollen nach Deutschland kommen. Sie lernen dort Deutsch. Sie lernen im Unternehmen die Kompetenzen. Aber diese Menschen bekommen schon mit, was in Deutschland los ist und wie hier diskutiert wird.

Ich weiß nicht, ob Sie sich klarmachen, welchen Schaden Sie anrichten, wenn Sie dieses Land nicht als weltoffen und freundlich darstellen.

Vor allem die Partei hier ganz rechts außen ist die größte Gefahr für die Wirtschaft in Deutschland, für Wettbewerbsfähigkeit und für Wachstum.

Ja, mit Ihrem Rassismus würden Sie das Land in eine schwere ökonomische Krise führen.

Wir haben mit dem Startchancen-Programm und dem Digitalpakt – Cem Özdemir hatte Bemühungen unternommen, das jetzt hinzubekommen – den Fokus auf die Bildung und damit auf die Zukunft gelegt,

während in den letzten Jahren der Großen Koalition die Schulen immer weiter verlotterten und die Bildung insgesamt immer schlechter wurde.

Aber war das genug? Nein. Das muss man so sagen.

Wir waren häufig zu spät. Wir haben zu lange daran festgehalten, Uniper durch eine Erhöhung der Gaspreise sanieren zu wollen. Ich bedaure es, dass wir es nicht geschafft haben, einen Industriestrompreis einzuführen. Es ist ein Fehler – und hoffentlich erweist er sich nicht als fataler Fehler –, dass wir nicht früher die Mietpreisbremse verlängert haben.

Häufig waren wir zu spät, aber vor allem war es ganz häufig zu wenig. Das ist der entscheidende Punkt. Das ist die Conclusio, die wir aus diesen Jahren ziehen müssen und die im Wahlkampf eigentlich zur Abstimmung steht.

Zu der Ansage „Wählt uns, wählt mich, und ihr bekommt eine neue Wirklichkeit“ kann ich nur sagen: Das wird schiefgehen.

Umgekehrt muss man sogar sagen: Die vermeintliche Normalität in den Jahren der Merkel-Regierung wurde nur erkauft durch politische Verdrängung und Leugnung der Wirklichkeit.

In der Zeit der Ampel war die Wirklichkeit so radikal – der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die dramatisch steigenden globalen Temperaturen,

aber auch die fehlenden Investitionen in Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands –, dass wir eigentlich alle gelernt haben müssten, dass wir mit dem Weiter-so, dem Zurück in die Vergangenheit nicht mehr nach vorne kommen.

Jetzt habe ich den Slogan über Ihrem Wahlprogramm gesehen, liebe Union: „Wieder nach vorne“. Aber was ich in Ihrem Programm lese, ist ein einziges Zurück. Wir werden die Zukunft nicht im Rückwärtsgang erreichen. Wir werden nicht nach vorne kommen mit den Rezepten von gestern.

Lassen Sie mich kurz durchdeklinieren, was ich meine. Sie wollen Klimaschutz beibehalten, geben aber keine Antwort darauf, wie Sie das umsetzen wollen. Bei Technologieoffenheit – ja, davon habe ich in den zehn Jahren davor gehört – ist in der Realität nichts passiert. Die Union sagt an: Mit uns passiert wieder nichts im Klimaschutz!

Zu den finanzpolitischen Vorstellungen habe ich mich schon geäußert. Nicht nur progressive Ökonomen, sondern jeder hat Ihnen über das Wochenende vorgerechnet, dass 100 Milliarden Euro fehlen, und zwar jährlich und ohne den Bereich Verteidigung. 100 Milliarden Euro jährlich und ohne Verteidigung! Ich würde sagen: Zurück in die Werkstatt! Dieses Papier ist nicht die Druckertinte wert, mit der es geschrieben wurde.

Verräterisch war, lieber Herr Merz, was Sie gesagt haben. Sie haben zwei Punkte genannt: Milliardäre sollen keinen Beitrag leisten, um dieses Land stärker nach vorne zu bringen, schon gar nicht für die Bildung.

Dafür haben Sie sich lustig gemacht über ein Programm, das noch von der Großen Koalition stammt und das zusammen mit der Caritas aufgesetzt wurde und wonach bedürftige Haushalte nach einem Energiecheck eine Unterstützung zur Anschaffung von weniger energiefressenden Kühlschränken bekommen.

Nur deswegen habe ich es einmal in einer Debatte mit Jens Spahn aufgezählt und habe gesagt, dass Ihr Programm ein gutes Programm war. Verräterisch ist allerdings, dass Sie sagen: Die Milliardäre schütze ich, aber die, die von der Caritas betreut werden, kriegen von uns einen Dreck!

Das bringt mich zu folgender Aussage: Wer die Union wählt, kriegt unsolide Finanzen, kriegt keinen Klima- und Naturschutz, und er kriegt vor allem eine Politik, die nur denen gibt, die schon haben,

und die die anderen, die bedürftig sind, die auf die Solidarität unseres Landes angewiesen sind, alleine stehen lässt.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir dagegen setzen auf bezahlbares Leben.

Wir setzen auf Natur- und Klimaschutz, der sich weiterentwickelt. Wir sorgen dafür, dass Deutschland nicht ausschert und die internationale Solidarität verliert. Sie müssen sich klarmachen, dass Sie Deutschland repräsentieren – das streben Sie ja an – und nicht die Union. Das ist doch der Schritt, den Sie mal langsam gehen müssen, nämlich dass Sie erkennen, dass Sie den Wahlkampf nicht für sich machen, sondern für das Land und für die Menschen in diesem Land.

Stellen Sie sich einmal vor: Deutschland würde sich unter Ihrer Führung – das sage ich im Konjunktiv – von den internationalen Klimaschutzzielen verabschieden entsprechend Ihrem Wahlprogramm. Alle würden einknicken.

Wenn man sich um das Amt des Bundeskanzlers bewirbt, dann muss man die Oppositionsrhetorik fahren lassen, dann muss man die Verantwortung für das Land mit Haut und Haaren wollen – das vermisse ich bei Ihnen in dieser Debatte –,

für die Menschen in Deutschland, für dieses Land!

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Lindner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hätte der Bundeskanzler früher die Koalition beenden und den Weg für die vorgezogene Bundestagswahl frei machen sollen?

Nein. Der Respekt vor dem Wählerwillen und die Achtung der Demokratie gebieten, dass man aus dem Wahlergebnis stets versucht das Beste für die Menschen herauszuholen.

Das erfordert eine stetige, ehrliche und aufrichtige Suche nach Gemeinsamkeiten. Wir wissen, dass es in der Bundesrepublik Deutschland unwahrscheinlich, zumindest auf Bundesebene, ist, dass eine Partei die absolute Mehrheit erhalten wird. Deswegen müssen Parteien zusammenarbeiten, was Zugeständnisse und Kompromisse erfordert.

Ich weiß, Kompromisse sind derzeit nicht sehr populär. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht darf ich dazu etwas sagen. Als jemand, der viele politische Systeme kennengelernt hat, jemand, der in Kamerun geboren wurde, in Frankreich gelebt hat, in Italien gelebt hat, in UK gelebt hat und auch in der Volksrepublik China, will ich deutlich sagen: Wir haben das beste politische System, das ich bis jetzt kennenlernen durfte.

Wir haben das beste System, das ich kennenlernen durfte, weil es für Versöhnung statt für Polarisierung sorgt, weil es Stabilität sichert, weil es dazu beiträgt, dass durch politische Zusammenarbeit von Parteien, die manchmal unterschiedlich sind, am Ende gesellschaftliche Solidarität entsteht.

Diese politische Kultur ist mehr denn je bedroht, und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie erhalten bleibt. Wir sind bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten, und ich hoffe, alle anderen demokratischen Parteien hier auch.

Ich will noch ein paar Worte zur Union sagen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon gesagt: Natürlich werden wir heute klären, wann die nächste Bundestagswahl stattfinden wird; aber die Welt legt ja keinen Stopp ein. Die Welt wartet nicht auf die Wahl, sondern es geht darum, dass wir jetzt dafür sorgen, dass die Probleme und die Herausforderungen, die tagtäglich hier bei uns in Deutschland zum Ausdruck kommen, auch gelöst werden.

Herr Merz, ich will Sie da persönlich ansprechen: Sie bekommen eine zweite Chance, ein Herz zu zeigen – ein Herz für Kinder, ein Herz für Familien, ein Herz für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich jetzt Sorgen machen; ein Herz für die Wirtschaft, ein Herz für das gesamte Land, für alle Menschen.

Deswegen: Unser Angebot steht. Wir würden mit Ihnen gerne noch einiges auf den Weg bringen und freuen uns, darüber in den nächsten Wochen und Monaten zu diskutieren.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Deutschland befindet sich in einer sich zuspitzenden Wirtschaftskrise.

Tausende, Zehntausende, vielleicht Hunderttausende Menschen müssen fürchten, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren, von dem sie geglaubt hatten, dass er sicher – vielleicht sogar lebenslang sicher – und gut bezahlt wäre, weil die Ampelkoalition des Bundeskanzlers Olaf Scholz auf diese Herausforderung keine gemeinsame Antwort gefunden hat.

Deshalb hat diese Regierung die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern verloren.

Seit Jahren hat Deutschland kein Wachstum mehr. Das ist nichts, was sich nur an der Statistik festmacht. Nach Jahren des Wachstums merken die Menschen das beim eigenen Lebensstandard. Sie können ihr Leben nicht mehr finanzieren. Deshalb ist eine wachstumsorientierte Politik immer auch die sozialste Politik, die man für unsere Gesellschaft machen kann.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Strukturkrise unserer Wirtschaft lange, bis in dieses Jahr hinein, geleugnet,

und danach hat er sich der notwendigen Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik verweigert. Deshalb hat er kein Vertrauen mehr verdient.

Olaf Scholz hat heute erneut gezeigt, dass er keine Kraft zu grundlegenden Veränderungen hat. Seine Antworten gehen an den tiefgreifenden Problemen mangelhafter Wettbewerbsfähigkeit vorbei. Allen Ernstes sollen Milliarden Euro eingesetzt werden, um den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel zu reduzieren. Das ist ein rein verteilungspolitisches Projekt, bei dem die Rentnerin genauso profitiert wie der Millionär.

Das sichert keinen Job, das schafft keinen neuen Arbeitsplatz, das bringt kein Wachstum und keinen Aufschwung. Prinz Karneval kann am Rosenmontag Kamelle verteilen, um populär zu werden, aber die Bundesrepublik Deutschland darf so nicht regiert werden.

Sozial ist das nicht. Das Sozialste, das man tun kann, ist, dafür zu sorgen, dass Menschen einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz haben. Dann können die Menschen nämlich ihr Leben bezahlen – ohne Staat und ohne SPD.

Apropos Milliarden: Wo ist eigentlich die Notlage?

Wo ist eigentlich die Notlage? Wir haben auch heute nichts davon gehört. Zur Erinnerung: Die Regierung Scholz ist nicht gescheitert, weil es keine Kompromisse mehr gegeben hat. Im Sommer und im Herbst sind doch fortwährend Entscheidungen getroffen worden,

das Kabinett hat doch Gesetzentwürfe beschlossen. Bis in diese Tage hinein ist die Fraktion der Freien Demokraten zum Beispiel bei der kalten Progression zu Kompromissen und zu Kooperation bereit.

Die historische Tatsache ist doch eine andere: Olaf Scholz hat ultimativ gefordert, 15 Milliarden Euro zusätzliche Schulden außerhalb der Schuldenbremse zu billigen. Als ich mich dem verweigert habe, bin ich entlassen worden.

Deshalb ist es legitim, zu fragen: Wo ist jetzt die Notlage?

Wenn das eine so wichtige Frage war, dass daran sogar die Zusammenarbeit mit einem Finanzminister scheitert, dann ist die Frage erlaubt,

ob der Kanzler seine ökonomischen Einschätzungen für das Land taktisch trifft. Sollte es der Fall sein, dann hat er erst recht kein Vertrauen mehr verdient.

Es ist ja eine unfreiwillige Offenbarung, dass wir inzwischen wissen, warum Sie die Schuldenbremse aufheben wollen. Das steht doch in einem Zusammenhang mit dem geplanten reduzierten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel. Das sind ja Milliarden, die Sie nicht in Investitionen geben wollen, sondern in eine Verteilpolitik. Sie wollen in Wahrheit die Schuldenbremse aufheben, damit Sie mehr verteilen können. Und die Zeche zahlen die Kinder in diesem Land; denn die werden auf Dauer mit diesen Schulden umzugehen haben.

Man kann nur davor warnen, für Gefälligkeitspolitik auf Pump unser Grundgesetz zu ändern. Nicht nur um unseretwegen warne ich davor, sondern auch mit dem Blick nach Europa. Frankreich hat nicht nur eine tiefe politische Krise, sondern auch eine Haushaltskrise; das Rating wurde gesenkt. Die Politik, für die Sozialdemokraten und Grüne auch hier im Haus werben, muss zwangsläufig den europäischen Fiskalregeln widersprechen. Deutschlands Aufgabe ist aber, durch Vorbild in der Währungsunion zu führen. Wenn wir vorsätzlich die Fiskalregeln brechen, wie einst schon einmal Gerhard Schröder, dann wird der Damm in Europa brechen, dann wird dereinst, in wenigen Jahren, das Fundament der Währungsunion durch Staatsverschuldung unterspült worden sein. Die erste politische Priorität muss aber die Stabilität unserer Währung sein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland braucht eine Wende, um unseren wirtschaftlichen Abstieg abzuwenden. Um es klar zu sagen: Wir haben große Chancen. Wir haben viele kluge und fleißige Menschen. Wir haben Know-how. Wir haben im Übrigen auch privates Kapital, das investiert werden kann und investiert werden muss. Wir müssen aber den Eindruck vermeiden, es müsse sich nichts ändern, wir bräuchten nur mehr Schulden.

Wir müssen wahrhaftig sein und den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Noch niemals in der Geschichte hat eine Gesellschaft ihren Wohlstand, ihre soziale Sicherheit und ihr ökologisches Verantwortungsgefühl dadurch verteidigt, dass sie sich weniger angestrengt hat, dass sie weniger gearbeitet hat, dass sie sich weniger hat einfallen lassen und dass es weniger Bereitschaft zum unternehmerischen Risiko gab. Das Gegenteil ist das, was wir brauchen.

Wir brauchen einen Bürokratieabbau, der die Menschen ernst nimmt und ihnen wieder vernünftige Entscheidungen in eigener Verantwortung zutraut. Bis in die letzten Tage der Ampel wurde aber im Wirtschafts- und im Arbeitsministerium noch an zusätzlicher Bürokratie gearbeitet.

Wir müssen den deutschen Sonderweg in der Klima- und Energiepolitik beenden. Es wird nicht möglich sein, ohne Kernenergie fünf Jahre früher als der Rest Europas treibhausgasneutral zu sein – jedenfalls nicht ohne dramatische Verluste an individueller Freiheit und Wohlstand.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie hat seine diesbezügliche Position inzwischen verändert.

Wir müssen unseren Arbeitsmarkt mobilisieren.

Das Bürgergeld der Sozialdemokraten – Ihr Herzensprojekt – hat unser Land nicht sozialer und fairer gemacht. Im Gegenteil: Gerade die Menschen mit kleinen Einkommen haben heute das Gefühl, dass es weniger fair zugeht, weil sie sich mit denen vergleichen, die gar nicht arbeiten und nur vom Sozialtransfer leben.

Wir müssen den Arbeitsmarkt mobilisieren durch eine Reform des Bürgergeldes: ein geringerer Regelsatz und eine Pauschalierung der Kosten der Unterkunft.

Alleine dadurch können wir so viel Geld gewinnen, um für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Grundfreibetrag um Hunderte Euro anzuheben. Das wäre die größte Investition in Fairness, weil dann alle spüren, dass sich Arbeit für sie lohnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nichts habe ich davon gehört, was in der Welt passiert, welche Innovationen es gibt, die an Deutschland vorbei stattfinden. Nicht beim Bundeskanzler, nicht beim Wirtschaftsminister, nicht beim Oppositionsführer habe ich gehört, dass in den USA jetzt eine neue kryptofreundliche Politik ins Werk gesetzt wird und die USA durch die Vorteile von Bitcoin,

die wir auch haben könnten, überholen wollen. Ich höre nichts davon in einer zentralen Debatte im Deutschen Bundestag. Welch Versäumnis! Welche Chancen gehen uns verloren!

Was ich aber gehört habe, sind die Forderungen nach Steuererhöhungen. Wir haben eine sich zuspitzende Wirtschaftskrise. Deutschland ist nicht wettbewerbsfähig. Aber die beiden verbliebenen Regierungsparteien überbieten sich damit, welche Steuern man erhöhen sollte. Robert Habeck hat gesagt: Man muss schauen, was in der Welt passiert. – Ja, dann möge er das tun. Die amerikanische Regierung erwägt, die Unternehmensteuerlast auf 15 Prozent zu senken, während wir doppelt so viele Steuern erheben, nämlich 30 Prozent.

Da wir nicht doppelt so gut sind wie die USA, dürfen wir auch nicht mehr als doppelt so teuer sein. Deshalb ist – umgekehrt – erforderlich, dass wir die Steuerlast senken.

Ich komme zum Schluss. Diese Debatte über höhere Steuern für wen auch immer – die oberen soundso viel Prozent oder die Milliardäre – ist doch eindeutig der Versuch, mit Neid Wahlkampf zu machen.

Neid schafft keinen Arbeitsplatz. Neid schafft keinen Aufschwung. Deshalb ist es richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Richtungsentscheidung am 23. Februar treffen können, zu der die Regierung nicht die Kraft hatte.

Die Richtungsentscheidung lautet: Will dieses Land Verteilungspolitik auf Pump? Glauben die Bürgerinnen und Bürger dieses Märchen, oder erkennen sie, dass ein Aufschwung von uns allen erarbeitet werden muss,

dass Aufstieg etwas mit Leistung zu tun hat?

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Rolf Mützenich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vertrauensfrage ist ein außerordentlicher Moment und – ich hoffe, das begreift auch jeder hier im Saal – nicht für den politischen Alltag gemacht. Deshalb sollte sich der heutige Tag in Würde und in Anstand vollziehen.

– Sehen Sie, Sie können es nicht.

Vor allem aber: Die Verfassungsnorm muss eine Ausnahme bleiben.

Sie mögen sich in der Opposition über das Scheitern der Regierung freuen. Gleichwohl sollten auch Sie bedenken, dass wir der Vertrauensfrage in Zukunft noch öfter gegenüberstehen könnten. Die Zersplitterung unseres Parteiensystems birgt Risiken, die die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes nicht vorhersehen konnten. Und dafür gibt es auch kein verfassungsrechtliches Passepartout. Deswegen ist die einzige Chance, um Misstrauensvoten und Vertrauensfragen abzuwenden, Ernsthaftigkeit und die Fähigkeit zum Kompromiss. Ja, das ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber gleichzeitig finde ich – denn wir müssen ja über dieses Haus reden –: Beides sind hier gegenwärtig knappe Güter.

Mancher behauptet, dass die Herausforderungen heute größer wären und deshalb fehle es an gemeinsamen Anstrengungen. Ich bezweifle das. Ich glaube auch, dass frühere Generationen vor grundsätzlichen und existenziellen Fragen standen. Ich befürchte hingegen – und passen wir auf! Lassen wir uns nicht davon anstecken! –, dass Leichtsinn und Heuchelei sich in diesem Haus breitmachen. Davor müssen wir uns schützen, meine Damen und Herren,

und in der nächsten Legislaturperiode muss das dringend anders werden.

Der provozierte Koalitionsbruch ist nicht neu, Herr Lindner. Das Scheidungspapier von Otto Graf Lambsdorff – davon hatten Sie in den letzten Monaten ab und zu gesprochen –,

das zum Ende der sozialliberalen Koalition führte, wurde vor 40 Jahren immerhin mit offenem Visier geschrieben.

Was wir aber jetzt aus der FDP-Zentrale lesen mussten, ist an Niedertracht nicht zu überbieten.

Der Vertrauensbruch, meine Damen und Herren, war von langer Hand vorbereitet. Obwohl Sie wissentlich und willentlich die Koalition – die Koalition! – und den Bundeskanzler stürzen wollten,

haben Sie uns noch wochenlang etwas vorgemacht. Schwer erarbeitetes Vertrauen wurde im Handstreich zerstört.

Das ist schlimm, und, Herr Dürr, das werde ich Ihnen nicht vergessen, meine Damen und Herren.

Und im Übrigen: Für die Innenpolitik liegt die Frage doch nahe: Wer wusste eigentlich noch davon? Vielleicht werden wir uns manche Überraschung in den nächsten Wochen noch anschauen.

Deswegen sage ich ganz offen: Wenn Karl Marx – ja, ich nenne ihn – einmal bemerkte, dass sich Geschichte ab und zu wiederhole, das eine Mal als große Tragödie, das andere Mal als lumpige Farce, dann ist das „liberale Drehbuch für den Regierungssturz“ ein Beleg für diese These. Ihr Manuskript ist ein Tiefpunkt deutscher Innenpolitik, meine Damen und Herren,

und darum geht es heute.

Was mich vor allem aufgewühlt hat, sind die Begriffe „Feldschlacht“, „Torpedo“, „D-Day“. Sich aus einer Regierung herauszustehlen, ist das eine. Aber die Befreiung vom deutschen Faschismus damit in Verbindung zu bringen: Schämen Sie sich eigentlich nicht dafür, Herr Kollege Lindner?

Sind Sie jemals über die Friedhöfe der Normandie gegangen?

17-, 18-, 19-jährige Soldaten liegen dort. Die Brandung am Morgen des 6. Juni 1944 war von Blut gefärbt. Wie kann man nur diesen Heldenmut begrifflich mit einem schnöden Regierungssturz in Verbindung bringen? Schämen Sie sich!

Deswegen, Herr Kollege Lindner: Ja, Ihnen fehlt die sittliche Reife, um unser Land anständig zu regieren.

Das ist die bittere Wahrheit, und andere sollten sich das gut merken. Das ist die Quintessenz aus dieser Geschichte.

Aber die Probleme, die wir zu bewältigen haben, werden nach dem 23. Februar nicht verschwunden sein. Egal wer den Auftrag zu einer Regierungsbildung erhalten wird, er muss sich zwei fundamentalen Fragen stellen: Wie können wir die notwendigen Investitionen in Sicherheit und in unsere Infrastruktur stemmen, wenn die Einnahmen dafür nicht ausreichen? Und wie können wir die Ungleichheit zwischen der Mehrheit mit normalem Einkommen und den wenigen mit sehr großen Vermögen mindern, um mehr Gerechtigkeit im Land zu schaffen? Das sind die fundamentalen Fragen für eine Regierung nach dem 23. Februar.

Aber das sind auch keine rein deutschen Fragen, meine Damen und Herren. Der Draghi-Report hat deutlich gemacht: Ganz Europa muss investieren, wenn wir den Anschluss nicht verpassen wollen. Der Umbau der Märkte auf nachhaltiger Grundlage ist die Aufgabe unserer Generation. Wenn uns das nämlich misslingt, dann haben wir zweimal versagt: einmal bei der Sicherung des Wohlstandes und einer das Klima schonenden Produktion und das andere Mal bei der Schaffung einer sicheren und gerechten Friedensordnung in Europa. Ich finde, unsere Generation muss sich dazu bekennen, dass das unsere Aufgabe ist, nicht mehr und nicht weniger.

Gleichwohl stellen sich die Herausforderungen für unser Land in besonderem Maße. Deswegen ist es angebracht, auch heute über diese Fragen zu sprechen, Herr Kollege Merz. In den vergangenen dreieinhalb Jahren haben wir mit aller Kraft und politischer Überzeugung gearbeitet – am Anfang sehr gut, und ich bin auch der festen Überzeugung, dass es gut gewesen wäre, es weiterhin zu versuchen.

Wir haben Wichtiges geschaffen, auch wenn uns nicht alles gelungen ist. Ich erinnere an die Hilfen für Beschäftigte und Unternehmen während der Energiekrise, an ein gerechtes Kindergeld, an den Einstieg in eine soziale Energiewende, an die Angleichung der Renten in Ost und West, an die Erhöhung des Mindestlohns und an die Ausbildungsplatzgarantie. Diese Maßnahmen werden bleiben, und ich finde, darauf können wir auch mit Stolz blicken, auch heute, am Tag der Vertrauensfrage, meine Damen und Herren.

Deswegen hat meine Fraktion, die SPD-Fraktion, nicht nachgelassen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Familien und junge Menschen weiter zu stärken, und das ist auch weiterhin unser Versprechen. Deswegen wollten wir unbedingt bis Weihnachten das Kindergeld und den Kinderzuschlag erhöhen.

Auch die Steuerentlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war uns wichtig, und ich bin froh, dass wir das noch hinbekommen. Für viele zahlt sich das aus.

Herr Kollege Merz, ich bin ein wenig verwirrt. Gestern Abend habe ich noch vernommen, dass Sie sich an diesen notwendigen Maßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Kinder, für die Familien nicht beteiligen wollen.

Und heute Morgen lese ich, dass Sie sich jetzt vielleicht doch dazu bekennen würden. Genau das, Herr Kollege Merz, ist das Problem: Die Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, woran sie mit Ihnen sind. Sie wissen es nicht.

Sie sagten ein paar Stunden vorher etwas anderes.

Und ich will Ihnen auch durchaus danken, wenn Sie meiner Partei, meiner Fraktion attestieren, wir sind für mindestens – mindestens! – 20 Prozent gut und wir waren immer eine Aufholpartei. Auch das ist eine gute Nachricht, und Sie sind ein guter Botschafter für diesen Punkt.

Das hat mich erleichtert, und ich werde Ihnen zeigen – da werden Sie sich noch wundern –: Da ist noch mehr drin, Herr Kollege Merz.

Dass Sie sich hier über einen Vorschlag zur Absenkung der Mehrwertsteuer lustig machen und das Beispiel der Froschschenkel nennen,

das lässt wirklich tief blicken. Bei mir im Wahlkreis, in Köln-Chorweiler, wissen die Menschen noch nicht mal, wo sie Froschschenkel kaufen sollen. Aber sie wissen, wo die Butter herkommt, und sie wären froh, wenn sie ein paar Cent weniger kosten würde.

Das ist der Punkt und der Unterschied zu Ihnen.

Deswegen müssen wir noch mehr auf den Weg bringen.

Um gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa zu schaffen, haben der Bundeskanzler und wir vorgeschlagen, die Stromnetzentgelte bei 3 Cent zu deckeln. Das ist gut und notwendig, und deshalb bitte ich Sie, Herr Kollege Merz, diesen wichtigen Weg mit uns zu gehen. Das duldet keinen Aufschub, weder für die Unternehmen noch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Der Bundeskanzler hat Steuererleichterungen für Investitionen angekündigt und einen Deutschlandfonds angeboten. Wir nehmen das dankend auf. Wir unterstützen den Plan, um noch mehr privates Kapital für den Strukturwandel, Herr Kollege Lindner, zu mobilisieren, was Ihnen doch so sehr am Herzen liegt. Damit können wir großen institutionellen Anlegern erlauben, einen Teil ihres Kapitals in Infrastruktur und in Zukunftsprojekte zu investieren, anstatt diese Gelder zu Niedrigzinsen anzulegen. Das ist kreativ, das ist innovativ, und genau in diese Richtung muss unser Land auch geführt werden, meine Damen und Herren.

Zusammen mit öffentlichen Investitionen ist das eine Zukunftsdividende für unser Land.

Wenn wir dann noch eine Altschuldenregelung, Herr Kollege Merz, für die Kommunen hinbekommen, dann holen wir alle öffentlichen Investoren mit an Bord. Das schafft eine breite Basis für eine nachhaltige Investitionsoffensive. Und ich bin mir sicher, meine Damen und Herren, die kommunale Familie wird es uns danken.

Auch wenn Deutschland wählt, steht die Welt nicht still; auch das sollten wir uns heute bei dieser Vertrauensfrage deutlich machen. Wir werden beeinflusst von einem neuen geopolitischen Zeitalter mit dramatischen Veränderungen. In diesen Zeiten sind Erfahrung, Verlässlichkeit und Integrität noch mehr gefragt als sonst. Für Deutschland sind diese Werte eine Versicherung in die Zukunft.

Und mehr denn je kommt es darauf an, ob wir die Zeichen der Zeit richtig deuten. Mit alten Konzepten und herkömmlichen Rastern werden wir nicht von der Stelle kommen. Die oft anzutreffende Floskel vom „Kalten Krieg 2.0“ mag sich für Talkshows, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eignen. Aber auf eine komplexe Gegenwart darf es in diesen Tagen keine unterkomplexen Antworten geben.

Oft sind es nicht die Schlagzeilen – ich würde das gerne mit Ihnen teilen –, mit denen wir ein neues Zeitalter besichtigen, sondern die Gesten oder scheinbaren Nebensächlichkeiten. Und eine solche Episode konnten wir vor wenigen Wochen beim G-20-Gipfel beobachten. Die Begebenheit sagt mehr aus als so mancher kluge Kommentar.

Obwohl der Gastgeber von westlichen Regierungen, insbesondere vom amerikanischen Präsidenten, gebeten wurde, Präsident Selenskyj nach Brasilien einzuladen, blieb eine solche Offerte aus. Auch das sollten wir an diesem Tag der Vertrauensfrage bedenken. Der Überfall Russlands auf die Ukraine spielte für die meisten Teilnehmer nur am Rande eine Rolle, und im Abschlusspapier war der Überfall Russlands eine Randnotiz.

Die Zeitenwende hat woanders eine andere Bedrängnis und eine andere Bedeutung als bei uns. Ich sage Ihnen: Wer das nicht erkennt, der wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, unser Land, nicht regieren können. Das müssen wir, auch wenn es uns nicht passt, durchaus in unser Denken, aber auch in unser Reden überführen.

Und dennoch bleiben diese Länder für den Ausgang des Krieges wichtig. Der Bundeskanzler hat dieses Dilemma im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Merz, von Anfang an erkannt und beides getan: Olaf Scholz hat die Selbstverteidigung der Ukraine gestärkt, deren Wirtschaft und Finanzmarkt stabilisiert, humanitäre Hilfe geleistet und gleichzeitig die Hand nach denen ausgestreckt, die mehr Einfluss auf Moskau nehmen können.

Das, meine Damen und Herren, nenne ich kluge Politik, weil sie kein Selbstzweck ist und langen Atem erfordert.

Sie ist im Interesse der internationalen Sicherheit und schöpft aus unserer Geschichte und unserer Verfassung. Deswegen vertrauen die neuen Gestaltungsmächte der Welt der deutschen Rolle, und wir sollten das nicht durch markige Sprüche aufs Spiel setzen.

Die Vielfalt der Welt mag anstrengend sein, aber sie ist auch eine Chance für eine gerechte Weltordnung. Deswegen war es richtig, Herr Bundeskanzler, dass Sie vor über zwei Jahren Länder des Globalen Südens nach Schloss Elmau zum G-7-Gipfel eingeladen haben; denn eine Politik der guten Nachbarschaft reicht über die Grenzen des Westens hinaus. Ich bin überzeugt: Eine zeitgemäße Nord-Süd-Politik ist bei Olaf Scholz in guten Händen, und wir müssen ihn dabei unterstützen, meine Damen und Herren.

Ja, seit dem Überfall Russlands sind die Sicherheit und die Integrität der Ukraine bedroht. Aber auch die Welt wandelt auf einem schmalen Grat. Das dürfen wir nicht kleinreden. Wer das tut, versteht nichts von der Unvernunft der Macht. Das Risiko einer Eskalation bleibt hoch. Umso wichtiger ist das tägliche Bemühen um strategische Stabilität – auch darum wird es am 23. Februar gehen – durch eine umsichtige Politik.

Heute wissen wir, dass vor zwei Jahren eine beispiellose Zuspitzung des Krieges mit allen Konsequenzen für Europa und die Welt drohte. Die US-Regierung konnte in einem besonderen Moment nicht ausschließen, dass Putin eine Atomwaffe einsetzen würde. So weit war es damals gekommen.

Auch deshalb war der Bundeskanzler im November 2022 nach Peking gereist.

An seiner Seite kritisierte der chinesische Präsident mit deutlichen Worten die Drohung und den Einsatz von Atomwaffen. Das war wichtig und hat möglicherweise Schlimmeres verhindert. Herr Bundeskanzler, ich danke Ihnen, dass Sie diese Krise durch Ihre Reise nach Peking abgewendet haben. Das war eine große Leistung, meine Damen und Herren.

Aber was damals gelang, muss heute nicht wieder gelingen. Das zu behaupten, ist leichtfertig und verantwortungslos. Und die neuen Realitäten der Welt dulden keine Schönfärberei.

Deshalb war die Kritik an der Reise des Bundeskanzlers nach Peking damals genauso maßlos und dumm

wie heute die Besserwisserei bei den Telefonaten mit dem russischen Präsidenten. Vielleicht darf ich Sie das mal fragen: Darf eigentlich nur Donald Trump mit Putin telefonieren? Auf dessen Aussagen kann ich nicht vertrauen. Wenn wir tatsächlich eine westliche Sicherheitsgemeinschaft sind, dann bevorzuge ich eine zweite Meinung, bevor ich mir von einem verurteilten Straftäter etwas sagen lassen muss, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Bundeskanzler hat unser Land trotz der innen- und außenpolitischen Turbulenzen gut durch die Krisen der Welt geführt. Wir werben und wir arbeiten dafür, dass das so bleibt. Integrität und Konzentration, das ist der Markenkern von Olaf Scholz. Unklarheit und die schnelle Meinung kann er meinetwegen anderen überlassen.

Und da, Herr Kollege Merz, sind wir bei Ihnen. Da wird der Unterschied übergroß. Ich will Ihnen die mangelnde Regierungserfahrung nicht vorhalten.

Was ich Ihnen aber entgegenhalten muss, sind die Widersprüche und Leichtfertigkeiten, die man sich vielleicht als Oppositionsführer noch erlauben kann, aber nicht, wenn man Regierungschef unseres Landes werden will.

Ihre widersprüchlichen Aussagen zur Lieferung weitreichender Raketen zeigen das. Sie waren mal dafür und vor den Landtagswahlen im Osten dann mehr als kleinlaut. Ihre Forderung im Frühjahr 2022, alle Energiewege nach Russland zu kappen, zeugte von Fahrlässigkeit.

Wenn wir den damaligen Forderungen, die Industrie in den Winterschlaf zu schicken, gefolgt wären, müssten wir heute mit Massenarbeitslosigkeit und einer hohen Inflation umgehen. So viel zu Ihrer wirtschaftspolitischen Kompetenz, Herr Kollege Merz.

Und schließlich Ihre neuesten Kapriolen bei der Schuldenbremse. Mehrfach – das wissen Sie; ich habe es von diesem Pult aus getan – habe ich parteiübergreifende Gespräche vorgeschlagen, um notwendige Investitionen für unser Land möglich zu machen. Herr Kollege Merz, aus Engstirnigkeit und Eigennutz haben Sie das abgelehnt, und wir haben leider wertvolle Zeit verloren. In dieser Art und Weise kann man ein Land nicht führen, und Sie werden den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorenthalten können, was auch Sie als Oppositionsführer in diesen dreieinhalb Jahren an Fehlern gemacht haben. Das werden wir auch klar benennen.

Deswegen sage ich sehr deutlich: Da kann im Januar noch was auf uns zukommen. Präsident Trump hat eine Menge Ankündigungen gemacht, insbesondere dass er die Ukraine nicht mehr unterstützen wird.

Da bin ich mal ganz gespannt, was das für Deutschland, für die Bundesregierung heißt.

Herr Kollege Lindner, es wird nicht reichen, sich auf den 50-Milliarden-Dollar-Kredit der G-7-Länder zu beziehen; denn was ich jetzt gehört habe, ist, dass der Internationale Währungsfonds die jährliche Tranche auf 16 Milliarden Dollar gedeckelt hat. Davon habe ich bei Ihnen nichts gehört, auch nicht an dem Abend unserer Koalitionsgespräche.

Deswegen sage ich Ihnen sehr deutlich: Vielleicht wird nach dem Regierungsantritt von Präsident Trump die Wahrheit früher kommen, dass wir viel schneller arbeiten müssen.

Ich sage Ihnen: Eins werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klarstellen: Wir werden nicht zulassen, dass das Kindergeld, das Kurzarbeitergeld oder die Rente gegen die Hilfen für die Ukraine oder deren Erhöhung ausgespielt werden. Auch darum geht es am 23. Februar, meine Damen und Herren.

Die SPD geht mit einem Bundeskanzler in die Wahl, der Sicherheit im Innern nicht gegen Sicherheit im Äußeren ausspielt, der Reformen und Investitionen für unser Land anpackt, um es moderner und gerechter zu machen, der keinen Zweifel an der Unterstützung der Ukraine aufkommen lässt und zugleich jede Unbesonnenheit vermeidet. Daran messen wir uns. Und daran müssen sich auch andere messen lassen.

Die Vertrauensfrage macht den Weg für eine Richtungsentscheidung frei. Präsentieren wir unsere Vorschläge und Überzeugungen, damit sich die Wählerinnen und Wähler ein Bild machen können! Deswegen ist der heutige Tag vor allem ein Tag der Klarheit: Klarheit über das Geleistete und Klarheit über das Notwendige.

In der alten Koalition konnten wir die weiteren Fragen unserer Zeit nicht mehr beantworten. Die Fragen aber werden bleiben. Wir liefern Antworten, und ich bin mir sicher: Wir können die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler überzeugen.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Sechs volle Wochen sind vergangen, seit Ihre gescheiterte Regierung endgültig zerbrochen ist, Herr Scholz. Sechs Wochen des Zauderns, Taktierens, der kleinkarierten Schuldzuweisungen, wie wir sie heute gehört haben, des Schönredens und der Realitätsverweigerung, bis dieser Bundestag endlich darüber abstimmen kann, ob er Ihnen das Vertrauen entzieht, das Sie bei den Bürgern schon längst verloren haben.

Gerade einmal drei Jahre war Ihre Regierung im Amt. An den Schäden, die Sie in dieser Zeit angerichtet haben, werden die Deutschen noch in Jahrzehnten zu tragen haben: die Automobilindustrie dank gigantischer Fehlinvestitionen im freien Fall, der Maschinenbau im Niedergang, die chemische Industrie auf der Flucht vor explodierenden Energiekosten, die Stromversorgung ruiniert, viel zu teuer und von Dunkelflaute zu Dunkelflaute stets am Rande des Blackouts,

das Land geflutet von fordernd auftretenden Migranten, die das Vorgefundene verachten, die innere Sicherheit im Zusammenbruch, das Sozialsystem überspannt, während Steuerlast und Inflation den Bürgern Kaufkraft und Wohlstand rauben und sie erdrücken.

Doch wenn die deutschen Bürger aufbegehren, lauern auf sie Internetspitzel und Meldestellen

einer mit Steuergeld gepäppelten NGO-Stasi. Und eine so panische wie mimosenhafte politische Klasse missbraucht die Justiz, um aufsässige Bürger nach einem eigens geschaffenen Majestätsbeleidigungsparagrafen mit Strafanträgen, Geldbußen und Hausdurchsuchungen zum Schweigen zu bringen.

Das ist Ihr Werk, auch wenn die Union in 16 Jahren Merkel kräftig Vorarbeit geleistet hat.

Die Zeit drängt. Die Aufräumarbeiten nach zwei Jahrzehnten des Regierens zum Schaden Deutschlands können nicht warten. Sechs Wochen sind schon vertan dank Ihrer Hinhaltetaktik. Herr Scholz, Sie hätten sofort die Vertrauensfrage stellen müssen.

Weitere zwei Monate sollen noch ins Land gehen bis zum avisierten Termin der vorgezogenen Bundestagswahl. Aber die Krisen warten nicht: weder die Wirtschafts-, Finanz- und Energiekrise im eigenen Land noch die eskalierende Kriegsgefahr in der Ukraine und die Folgen des Umsturzes im Nahen und Mittleren Osten.

Der Machtwechsel in Syrien – darüber wurde heute gar nicht gesprochen – hat aus deutscher Sicht zwei Konsequenzen:

Erstens müssen syrische Kriegsflüchtlinge, die vor dem Assad-Regime geflüchtet zu sein behaupten, die jetzt auf deutschen Straßen zu Zehntausenden die Befreiung Syriens feiern und unter islamistischen Kampfgesängen

über Weihnachtsmärkte und durch unsere Fußgängerzonen marschieren, sofort in die Heimat zurückkehren.

Zweitens muss verhindert werden, dass neue Flüchtlingsströme den Asylansturm von 2015 noch in den Schatten stellen und abermals unerkannt kampfbereite Soldaten, Islamisten und Dschihadisten ins Land bringen.

Nötig ist ein sofortiger Stopp der Aufnahme, der Einbürgerung und der Familienzusammenführung von Syrern

und die Erstellung von Rückkehroptionen. Sie aber – das tun Sie – zerreden Rückkehroptionen.

Frau Faeser lässt weiter einbürgern, und Frau Baerbock führt die Visaausstellungen für den Familiennachzug einfach weiter.

Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA eröffnete eine realistische Chance, das hunderttausendfache Sterben in der Ukraine durch einen diplomatischen Ausgleich zu beenden.

Was tun Sie? Statt den Draht nach Washington und Moskau zu suchen, wo der Schlüssel zum Frieden liegt, pilgern Sie und der Möchtegernkanzler Friedrich Merz nach Kiew, um noch mehr gutes Geld dem bereits verbrannten hinterherzuwerfen.

Sie spielen mit der Eskalationsgefahr. Frau Baerbock fantasiert vom Einsatz deutscher Truppen in der Ukraine, während Herr Merz mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern einen dritten Weltkrieg riskieren will; es ist nichts anderes.

Um es Ihnen von der Union vielleicht noch mal zu erklären, weil Sie es irgendwie nicht verstehen: Deutsche Raketen in der Ukraine, die Moskau erreichen können und die Entsendung deutscher Soldaten zur Bedienung mit einschließen, machen Deutschland zur direkten Kriegspartei und zur Zielscheibe eines drohenden Atomkrieges.

Die historische Erfahrung des 20. Jahrhunderts sollte Warnung genug sein, Deutschland und Europa nie mehr in einen Krieg hineinzuziehen. Das ist unsere historische Verantwortung.

Wer aber die Geschicke Deutschlands in die Hände von Friedrich Merz wählt, der wählt den Krieg, sehr geehrte Damen und Herren.

Und der wählt nicht nur den Krieg, sondern er wählt auch Robert Habeck – wir haben es heute gehört –,

der bekommt ein Weiter-so, die Fortsetzung der grünen Politik der Bevormundung, der Deindustrialisierung, der Verarmung, der wirtschaftspolitischen Inkompetenz und des politisch gewollten Energienotstandes.

Die schlimmsten Fehlentscheidungen der letzten Jahre – Verbrennerverbot, Atomausstieg, Heizungsdiktat, offene Grenzen – hätte dieser Bundestag sofort zurücknehmen können. Die Mehrheiten dafür wären möglich gewesen nach dem Aus der Koalition. Das wäre auch ein sehr starkes Signal der Hoffnung für die Bürger, für Wirtschaft und Mittelstand gewesen.

Sie, Herr Merz und die Union, haben das verhindert.

Sie haben mit den Trümmern der gescheiterten Ampel eine undemokratische Kungelrunde gebildet, um dieses Parlament zu entmündigen und zu verhindern, dass Initiativen zur Korrektur der rot-grünen Chaospolitik vorgenommen werden können.

Die CDU hat also in der schlimmsten und schwersten Krise dieses Landes dieses Parlament lahmgelegt – so viel zu Ihrem Demokratieverständnis und Ihrer Problemlösungskompetenz.

Das linke Dogma der Brandmauer, der Ausschluss von Millionen von Wählern, ist Ihnen wichtiger als das Wohl Deutschlands. Wenn es nach Ihnen geht, haben die Bürger keine Wahl: Wenn sie die CDU wählen, bekommen sie wieder eine grüne Regierung. Und Sie werden nichts von dem umsetzen können, was Sie hier heute gefordert haben. Das gehört zur Wahrheit mit dazu, Herr Merz.

Sie können sich sogar vorstellen, dass der Wirtschaftszerstörungsminister Robert Habeck Wirtschaftsminister wird. Der Mann also, der mit Tricksereien, Manipulation und offenkundigen Falschaussagen den endgültigen Kernkraftausstieg durchgedrückt hat,

der die deutsche Energieversorgung zerstört, den Mittelstand ruiniert und die Industrie aus dem Land treibt. Der Mann, der mit seiner Inkompetenz dieses Land ruiniert.

Eine schwarz-grüne Koalition der kriegsbesessenen und linken Deutschlandzerstörer ist das Letzte, was Deutschland braucht. Deutschland braucht einen Neuanfang: Freiheit und ein freies Unternehmertum

statt Klimasozialismus, eine günstige und sichere Energieversorgung statt Transformationsplanwirtschaft. Und vor allen Dingen brauchen wir Vernunft statt Ideologie

und eine Politik der deutschen Interessen statt Kriegstreiberei.

Und diesen Neuanfang wird es nur mit der AfD geben.

Ich bedanke mich.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Weidel, es geht heute hier nicht um Sie. Aber das, was Sie hier gerade abgeliefert haben, das ist unterstes Niveau – das ist absolut unterstes Niveau.

Wir, CDU und CSU, stehen seit 75 Jahren für den Frieden,

und die NATO ist Teil unserer Friedenssicherung. Sie haben am Wochenende dazu aufgerufen, Deutschland solle die NATO verlassen, weil die NATO Russlands Interessen gefährde.

Ja, was ist denn das? Unsere Sicherheitsgarantie für jeden deutschen Bürger ist die NATO, und Sie wollen die aufgeben und begründen das noch mit den Interessen Russlands. Wer so etwas macht, der ist in Wahrheit kein deutscher Patriot. Lassen Sie sich das sagen!

Und ich sage Ihnen noch was: Als CDU und CSU gegründet wurden, da hatten wir zwei klare Gegner: zum einen die Ewiggestrigen und zum anderen die Agenten Moskaus. Sie haben es geschafft, beides gleichzeitig zu sein.

Herr Bundeskanzler, es ist nicht überraschend, dass Ihre Kanzlerperiode mit einer Vertrauensfrage endet. Es ist nur bedauerlich, dass sie so spät kommt.

Sie reihen sich übrigens in die Kanzlerperioden der SPD ein, die immer mit einem Misstrauensvotum oder mit einer Vertrauensfrage geendet haben: Schmidt 1982, Schröder 2005, Scholz 2024. Das Interessante dabei ist: Die Begleitumstände sind immer die gleichen: Die Wirtschaft bricht ein, die Arbeitslosigkeit steigt, die Zahl der Insolvenzen steigt, und das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung ist schwer erschüttert. Es ist einfach keine gute Idee, wenn ein Sozialdemokrat im Kanzleramt sitzt. Offensichtlich gibt es einen engen Zusammenhang zwischen einem roten Kanzleramt und einer roten Laterne für Deutschland, meine Damen und Herren.

Herr Scholz, ich war gespannt, ob Sie, nachdem Sie breitest erklärt haben, wer alles an Ihrem Regierungschaos schuld sei, vielleicht ein kleines Stück Schuld bei sich selber finden.

Das haben Sie mit keinem Wort getan. Und deswegen muss man Ihnen sagen: Das war eine verdammt selbstgerechte Rede, die Sie heute hier abgeliefert haben.

Aber vielleicht soll Ihre mangelnde Selbstkritik ja auch einfach darüber hinwegtäuschen, dass Sie in Ihrer eigenen Partei ja tage- und wochenlang höchst umstritten waren, was die Frage der zukünftigen Kanzlerkandidatur anbelangt. Nicht nur die beiden Vorsitzenden Ihrer NRW-Landesgruppe haben deutlich Werbung für Boris Pistorius gemacht; Kreisvorsitzende sagen öffentlich, sie werden Sie nicht plakatieren. Herr Bundeskanzler, es ist geradezu grotesk, dass Sie sich erneut zur Wahl als Bundeskanzler stellen.

Ich sage Ihnen: Wer seine Koalition nicht zusammenhalten kann, wer seine Fraktion nicht zusammenhalten kann, der kann auch dieses Land nicht zusammenhalten, und der darf nicht Bundeskanzler werden.

Herr Habeck, Sie empfehlen uns, dass wir uns mit der Realität beschäftigen sollen. Es wäre schön gewesen, wenn Sie sich in den letzten drei Jahren selber in irgendeiner Form damit beschäftigt hätten.

Ich habe ein Plakat gesehen; da ist Ihr Gesicht drauf. Auf diesem Plakat steht: „Zuversicht. Ein Mensch. Ein Wort.“ Wenn man Ihre grüne Wirtschaftspolitik betrachtet, dann erkennt man doch, dass die in einem engen Zusammenhang mit Zusammenbruch und nicht mit Zuversicht steht. Das ist der Blick auf die Realität in Deutschland.

Schauen wir uns Ihre Bilanz an: Wir haben seit zwei Jahren eine Rezession. Die Wirtschaft schrumpft. Nach der neuesten Prognose werden wir 2025 das Wachstumsschlusslicht aller Industrieländer sein. Die Arbeitslosigkeit steigt, Jobs gehen verloren oder wackeln. Die Industrie wandert ab, die Zahl der Insolvenzen steigt dramatisch. Und dann formulieren Sie daraus einen politischen Führungsanspruch für unser Land? Ich sage Ihnen: Ihre grüne Wirtschaftspolitik ist eine einzige politische Bankrotterklärung.

Oder ich formuliere es mal in der Sprache Ihrer Traumwelten: Die grüne Wirtschaftspolitik ist nicht bankrott, nein, sie hat nur aufgehört, zu funktionieren, meine Damen und Herren.

Sie haben mit Ihrer Energiepolitik nicht nur die Bürger in Deutschland massiv verunsichert und aufgebracht, sondern auch unsere europäischen Nachbarn. Diese Woche war zu lesen, dass der norwegische Energieminister gegenüber Deutschland von einer – wörtlich – „absolut beschissenen Situation“ spricht. Die Wirtschaftsministerin in Schweden sagt: Ich bin sauer auf Deutschland, weil Deutschland die Energiepreise in Schweden hochtreibt.

Und wie ist Ihre Reaktion darauf, Herr Habeck? Sie sagen wörtlich: „Umgekehrt fließt der Strom aber auch von Deutschland nach Schweden, wenn hier der Strom günstig ist.“ Ja, wie ist es da mit Ihrem Blick auf die Realität? Anstatt sich den Problemen zu stellen, sind Sie sogar gegenüber unseren Nachbarn einfach nur arrogant. Das ist die Politik der Grünen hier in Deutschland.

Sie haben uns, dem Deutschen Bundestag, selber auf eine Anfrage geantwortet, dass wir vor dem Abschalten der Kernenergie an 20 Prozent der Tage Strom importiert haben und seit dem Abschalten der Kernenergie an 75 Prozent aller Tage Strom importieren müssen. In dieser Situation haben Sie nicht nur die Kernkraftwerke abgeschaltet,

sondern Sie haben auch noch die Kohlekraftwerke vom Netz genommen. Sie feiern in der grünen Bundestagsfraktion, dass die Abschaltung der Kohlekraftwerke ein wichtiger Fortschritt sei und die Energieversorgung damit gewährleistet ist.

Herr Habeck, ich sage Ihnen, wie die Energieversorgung in Deutschland zurzeit gewährleistet ist: Sie hängt an einem einzigen Punkt, nämlich daran, ob genügend Atomstrom aus Frankreich zur Verfügung steht. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik und der Blick auf die Realitäten.

Herr Bundeskanzler, ich hätte erwartet, dass Sie zu einem zentralen Thema noch etwas mehr sagen als das, was Sie hier erwähnt haben, und zwar zu dem Thema, das unsere Gesellschaft polarisiert, emotionalisiert und zur Spaltung führt, nämlich der Umgang mit der illegalen Migration. Es wäre richtig gewesen, heute ein Wort dazu zu sagen: Was passiert denn nach dem Sturz des Terrorregimes von Assad, nachdem die Übergangsregierung in Syrien deutlich gemacht hat, dass die Syrer aus dem Ausland wieder zurückkommen sollen?

Können Sie auf die Frage, wie Sie jetzt damit umgehen wollen, eigentlich irgendeine Antwort geben, oder wollen Sie das Thema zum Tabu erklären, oder wollen Sie es, wie die Bundesministerin Lemke, sogar als „abstoßend“ bezeichnen, wenn man sich damit auseinandersetzt? Ich sage Ihnen: Es ist geradezu zwingend, in dieser Phase darüber zu sprechen,

wie ein Fahrplan ausschauen kann, um die Rückkehr nach Syrien zu ermöglichen. Verfahren wir nach einem ganz einfachen Prinzip: Wenn Schutzgründe wegfallen, dann muss auch Ausreise wieder möglich sein. Im gleichen Maße sagen wir aber: Wer gut integriert ist, auskömmliche Arbeit hat, der kann natürlich eine Bleibeperspektive haben.

Aber wer Straftäter ist, der muss auch schnellstmöglich wieder zurückgeführt werden. Hier stehen Sie im Wort, Herr Bundeskanzler, und das haben Sie bisher nicht gehalten.

Herr Bundeskanzler, Sie haben hier über Respekt gesprochen. Wenn man Ihre Bilanz anschaut, dann zeigt sich doch, dass die Ampel auch an ihrer Respektlosigkeit gescheitert ist. Die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung, die Gastro-Mehrwertsteuer, das Bürgergeld, mit dem Sie die Menschen in der Sozialhilfe festzementiert haben, und das Heizungsgesetz, das als Symbol für links-grüne Bevormundung und ideologiegetriebene Belastung für die Gesellschaft steht, sind doch keine Beispiele dafür, was man von einer respektvollen Politik erwarten kann.

Herr Habeck, Deutschland ist kein ideologischer Experimentierbaukasten, bei dem Sie mal schnell testen könnten – wie Sie es genannt haben –, wo diese Gesellschaft ihre Bruchstellen hat. Ihre Regierung hat die gesellschaftliche Spaltung in diesem Land vorangetrieben, und auch daran sind Sie gescheitert.

Herr Habeck, jetzt wollen Sie im Wahlkampf den Eindruck erwecken, dass Sie den Menschen auf Augenhöhe begegnen. Sie haben drei Jahre lang Politik über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht. Ich kann Ihnen nur sagen: Mir geht es wie den meisten Bürgern im Land: Ich will Sie nicht an meinem Küchentisch sehen, ich will Sie nicht in meinem Heizungskeller sehen, und ich will Sie auf gar keinen Fall länger auf der Regierungsbank sehen.

Kommen Sie zum Schluss.

Angesichts Ihrer Bilanz, Herr Bundeskanzler, Herr Bundeswirtschaftsminister, hätte man heute deutlich mehr Demut erwarten können. Sie sind als Fortschrittskoalition angetreten. Eine Rezessionskoalition sind Sie geworden. Als Respektloskoalition haben Sie regiert. Als Restekoalition stehen Sie heute vor dem Scherbenhaufen Ihrer Politik. Gehen Sie mit Gott, aber gehen Sie!

Danke schön.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Dürr.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Land braucht einen echten Aufschwung. Ich bin dankbar, dass zumindest zwei meiner Vorredner, nämlich Friedrich Merz und Christian Lindner, über die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes gesprochen haben. Es ist legitim, dass Parteien für den Weg hin zu wirtschaftlichem Aufschwung unterschiedliche Konzepte haben, und es ist auch gut, dass wir in der Demokratie darüber eine Auseinandersetzung führen.

Allerdings, Herr Bundeskanzler, manche Ihrer Äußerungen heute hier am Rednerpult, auch solche in den letzten Wochen, oder manche Äußerungen der Parteivorsitzenden der SPD – Zitat: Union und FDP kämpfen „gegen Dich und Deutschland“ –

sind keine Beiträge zur politischen Auseinandersetzung über die Wirtschaftspolitik in Deutschland, sondern das ist unterste Schublade und sollte im Interesse der Demokratie im Wahlkampf unterbleiben, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Herr Bundeskanzler, ich will auf das, was Sie gerade hier am Rednerpult gesagt haben, eingehen. Sie haben kritisiert, dass es aus Brüssel immer mehr Berichtspflichten – ich rede gerade über den Aufschwung in Deutschland und die Frage der Wettbewerbsfähigkeit – gegeben hat. Wie war denn die Realität, als Ihre Bundesregierung über das europäische Lieferkettengesetz diskutiert hat? Die Realität war doch, dass Ihr eigener Bundesarbeitsminister unterwegs war, während wir Sie bekniet haben, dieses Lieferkettengesetz in Europa so nicht durchgehen zu lassen. Herr Bundeskanzler, an diesen Berichtspflichten waren Sie persönlich beteiligt, und Sie haben gegen die Interessen Deutschlands gearbeitet.

Das war die Realität zu Regierungszeiten.

Und ja, es ist richtig, Herr Mützenich: Der Ampelkoalition sind auch Dinge gelungen, zum Beispiel bei der Planungsbeschleunigung und beim Bürokratieabbau, zumindest im Inland. Aber ich erinnere mich sehr genau, wie Marco Buschmann von Kabinettskollege zu Kabinettskollege gegangen ist und versucht hat, Maßnahmen zum Bürokratieabbau durchzusetzen. Bei Robert Habeck ist er jedenfalls auf Granit gestoßen, übrigens auch beim Bundesarbeitsminister, SPD.

Ja, einiges ist dieser Koalition gelungen, auf das ich auch stolz bin.

Aber unterm Strich hat es nicht ausgereicht. Mit Verlaub, Herr Bundeskanzler – ich habe die Debatten alle mitbekommen, ob im Koalitionsausschuss oder zwischen den Fraktionsvorsitzenden –, das, was gelungen ist, ist trotz Ihnen in Deutschland gelungen und nicht wegen Ihnen.

Auch das muss hier heute einmal ausgesprochen werden.

Kommen wir zu wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die man im Steuerrecht umsetzen kann; wir haben ja gerade schon darüber geredet. Wo ist in den letzten Monaten der Respekt vor der hart arbeitenden Mitte in Deutschland gewesen? So wie es aussieht, gibt es in dieser Woche eine große Mehrheit im Deutschen Bundestag, die kalte Progression für die Jahre 2025 und 2026 abzuschaffen, was mich ausdrücklich freut. Ich frage ganz offen: Wo war in den letzten Monaten der Respekt vor der hart arbeitenden Mitte, als genau dieses Gesetz im Deutschen Bundestag aufgesetzt werden sollte

und von SPD und Grünen regelmäßig verhindert wurde, dass es beschlossen wird? Das ist die Realität, Herr Bundeskanzler.

Auch das müssen Sie sich ankreiden lassen.

Ich will als weiteren Punkt die Frage ansprechen, wie man in Zukunft weitermacht. Sie haben ja einen neuen Wahlkampfschlager entdeckt: einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel, Reduzierung von 7 auf 5 Prozent.

Ich bin Friedrich Merz ausdrücklich dankbar, dass er anhand des Beispiels Butter die Auswirkungen deutlich gemacht und dargestellt hat: Es soll nach der Bundestagswahl den 6-Cent-Scholz-Butter-Bonus geben. Aber was Sie verschwiegen haben, ist, dass Sie zu Zeiten der Ampelkoalition andauernd für einen erhöhten Mehrwertsteuersatz auf Fleisch gekämpft haben. Das haben wir verhindert. Das war die Realität zu Ampelregierungszeiten. Ich fürchte, dieses Vorhaben wird nach der Bundestagwahl wieder von Ihnen ausgegraben.

Vorletzter Punkt. Es wurde viel über Verschuldung gesprochen – auch heute – und über die Frage, ob die Schuldenbremse umgangen werden könnte. Und es wurde darüber gesprochen, ob zusätzliche Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen sollten. Herr Bundeskanzler, Ihr neuernannter Bundesfinanzminister hat öffentlich dazu am 24. November ja richtigerweise, zum Glück wahrheitsgemäß gesagt: Ein Notlagebeschluss wäre nicht zwingend erforderlich gewesen, aber man hätte damit mehr Flexibilität gehabt.

Genau diese Art der Flexibilität wollen die Menschen in Deutschland nicht. Ja, wir müssen in die Infrastruktur investieren. Einiges ist der Koalition auch gelungen: Wir haben die Investitionsquote erhöht, sowohl absolut als auch relativ, bei der Straße, bei der Schiene.

Auch das ist übrigens nicht wegen Ihnen oder wegen Robert Habeck, sondern trotz Ihnen gelungen, Herr Bundeskanzler.

Zum Abschluss. Das Problem Ihrer Politik – ob bei den Vorschlägen in Ihrem Wahlprogramm oder bei denen, die Sie heute gemacht haben – ist, dass Ihnen langsam, aber sicher das Geld ausgeht. Deswegen greifen Sie in die Taschen der Kinder und Enkel, und das werden wir verhindern.

Ich danke Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Bundeskanzler hat am 6. November den Bundesfinanzminister entlassen, und daraufhin hat die FDP die Regierung verlassen. Ich finde, diese Entscheidung von Olaf Scholz war richtig. Und ich will ausdrücklich sagen: Ich finde, sie verdient auch Respekt.

Denn die Bürgerinnen und Bürger können jetzt entscheiden, in welche Richtung es in diesem Land gehen soll.

Wir wissen mittlerweile auch, dass dieser Schritt nach einer Phase der bewussten, verantwortungslosen Destruktion durch die Liberalen in dieser Regierung erfolgt ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.

– Ich rede hier als Ministerpräsidentin des Saarlandes und Mitglied des Bundesrates.

Und wenn die Einigkeit zwischen CDU und CSU so groß ist wie die Einigkeit zwischen Frau Esken und mir, dann sind Sie schon einen großen Schritt weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Der Bundeskanzler hat heute die Vertrauensfrage gestellt, um damit den Weg zu vorgezogenen Bundestagswahlen freizumachen. Auf diesen Zeitpunkt haben CDU und CSU immer verwiesen,

wenn es darum ging, in Gespräche darüber einzutreten, was in diesem Parlament noch auf den Weg gebracht werden kann. Ich fand, das war eine vertretbare Haltung. Heute haben wir allerdings gehört, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU in einer der wichtigsten Fragen für dieses Land – nämlich in einer energiepolitischen Frage – seine Überlegungen schon abgeschlossen hatte, bevor die Gespräche dazu überhaupt stattgefunden haben,

just an dem Tag, an dem die Vertrauensfrage überhaupt erst gestellt worden ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich hätte Sie an der Stelle gerne beim Wort genommen; denn natürlich ist das alles auch Teil des Wahlkampfes, und natürlich geht es im Wahlkampf darum, die unterschiedlichen Politikangebote deutlich zu machen. An einigen Stellen sind diese vielleicht gar nicht so unterschiedlich, wie es hier im Moment den Anschein hat. Und möglicherweise gibt es in Fragen, die überhaupt keinen Aufschub mehr dulden, jetzt schon Einigkeit, und zwar in einer Breite, wie man sie sich kaum vorstellen kann. Als Richtschnur dafür empfehle ich einen Blick in die Beschlüsse des Bundesrates, in die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. Dort kann man sehen, dass 16 Ministerpräsidenten aus 12 unterschiedlichen Regierungskonstellationen mit 8 beteiligten Parteien in der Lage waren, eine gemeinsame Linie in Bezug auf die Energiepolitik und die Hilfen für die Automobilwirtschaft in Deutschland zu finden. Das ist eine gute Grundlage, um nicht auf morgen etwas zu vertagen, was heute schon entschieden werden muss.

Ich bin sogar der Auffassung, dass schon lange hätte entschieden werden können.

Deshalb bitte ich Sie, wirklich noch einmal ernsthaft darüber nachzudenken; ich appelliere geradezu an Sie. Wir alle müssen vor Unternehmerinnen und Unternehmer, vor Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer treten, die in den letzten Wochen wirkliche Horrornachrichten verkündet bekommen haben.

Und wir werden ihnen im Zweifelsfall erklären müssen, warum bis Mai dieses Jahres nicht die notwendigen Signale ausgesendet worden sind, um das zu fördern, was hier eben eingefordert worden ist, nämlich Wirtschafts- und Wachstumsimpulse, Klarheit für Investitionen in diesem Land.

Dazu gehören, Herr Merz, wettbewerbsfähige Strompreise. Das ist keine neue Erkenntnis, aber man muss sie möglich machen.

Ja, auch ich hätte mir gewünscht, dass dies schon lange passiert wäre. Aber das ist kein Grund, es jetzt nicht zu tun, wenn es dafür eine Einigkeit gibt.

Diese können Sie herstellen. Da können Sie sich mit auf den Weg machen. Erklären Sie vor den Werkstoren, warum Sie es nicht getan haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Diese Entscheidungen sind möglich. Mit einer Entscheidung im Haushaltsausschuss kann man auf Gelder zurückgreifen, die zur Verfügung stehen. Diese Gelder sind notwendig, um Menschen in diesem Land, die – bedauerlicherweise in vielen Fällen noch nicht mal zu Unrecht – glauben, dass ihre Arbeitsplätze gefährdet sind, Sicherheit geben zu können. Das wollen Sie offenkundig nicht; zumindest das ist am heutigen Tage sehr deutlich geworden.

Die übrigen Aussagen zur Energiepolitik waren sehr unkonkret. Der alleinige Hinweis darauf, dass man sagt, man will alle Energieträger in diesem Land nutzen, hilft noch niemandem in diesem Land.

Sie wissen ganz genau: Selbst wenn man wieder zur Kernenergie zurückkehren würde, wäre dies nicht die notwendige schnelle Antwort, die wir jetzt brauchen. Insofern: Täuschen Sie die Menschen in diesem Land nicht! Es braucht Antworten jetzt und nicht irgendwann in 10 oder 15 Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Stattdessen über die Ästhetik von Windkraftanlagen zu philosophieren, hilft nicht; denn alle in diesem Land wissen mittlerweile, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur eine Frage des Klimaschutzes und der Ökologie ist, sondern ein harter Wirtschaftsfaktor.

Mittlerweile sind wir an einem Punkt angekommen, an dem wir mit jedem Euro, den wir dort investieren, Arbeitsplätze und Klima gleichzeitig schützen können. Das ist der Punkt, auf den wir hingearbeitet haben. Das darf man nicht gefährden mit einer falschen Energiepolitik in diesem Land.

Deshalb appelliere ich an Sie: Bringen Sie die Entlastung bei Strompreisen und Netzentgelten mit auf den Weg! Das ist es, was Unternehmerinnen und Unternehmer jetzt erwarten.

Das ist es, was jetzt auf den Weg gebracht werden muss.

Das Gleiche gilt im Übrigen für die Automobilindustrie. Auch zum Hochlauf der Elektromobilität gibt es einen dezidierten Beschluss aller 16 Ministerpräsidenten. Das, was wir dort beschlossen haben, kann doch von den hier anwesenden Parteien, die dort mit vertreten waren, nicht plötzlich als falsch erachtet werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das kann ich niemandem erklären; ich befürchte, Sie auch nicht. Deshalb sollten wir es auch nicht so tun.

Ich will einen weiteren inhaltlichen Punkt ansprechen, bei dem ich nicht ganz verstehen kann, warum die Argumentation auseinandergeht. Ich finde es gut und ich finde es richtig, dass in diesem Haus die Kraft gefunden worden ist, beim Thema „Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“ etwas auf den Weg zu bringen. Ich finde auch die Begründung richtig. Ich verstehe nur nicht ganz, warum die gleiche Begründung bei der Frage, wie wir hochverschuldete Kommunen in diesem Land unterstützen können – auch dafür braucht man ja eine Änderung der Verfassung –, nicht im gleichen Maße greift.

Wir haben jetzt noch die Möglichkeit, hier mit einer Zweidrittelmehrheit kommunal verhafteter Parteien ein existenzielles Problem für die Menschen in diesem Land zu lösen.

Bei der kommunalen Handlungsfähigkeit erleben die Menschen, ob ein Staat funktioniert oder nicht. Häufig erleben sie nur, wie noch entschieden wird, dass die Gebühren erhöht werden und die Musikschule trotzdem geschlossen wird. Auch da gilt das gleiche Argument: Zweidrittelmehrheit – wie beim Verfassungsgericht. Auch da kann ich nicht verstehen, warum Sie diesen Weg nicht mitgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Sie bezweifeln, dass es ohne die Zweidrittelmehrheit geht. Deshalb muss man das auf diesem Wege machen.

Das Gleiche gilt im Übrigen – es ist heute gesagt worden – für die Schuldenbremse, meine sehr verehrten Damen und Herren. Kaputte Infrastruktur bedeutet auch Schulden; denn am Ende des Tages schulden wir den Kindern ihre Zukunft.

Deshalb geht es nicht darum, die Schuldenbremse abzuschaffen, sondern es geht um das gezielte Ermöglichen von Investitionen, die für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes unerlässlich sind.

Das darf man nicht falsch darstellen. Um nichts anderes geht es an dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Abschließend. Ja, es stimmt, man sollte Dinge nicht tun, nur weil Wahlkampf ist. Aber umgekehrt gilt auch: Das Richtige nicht zu tun, weil Wahlkampf ist, ist auch keine Politik, auf der ein Segen liegt. In diesem Sinne: Herzlichen Dank und Glück auf!

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Nach den Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag wurde sehr schnell deutlich, dass es mit einer Regierung aus SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen wohl kaum Politik im Interesse Deutschlands geben wird. Und wir wurden dabei mehr als bestätigt.

Bei der Gewissensentscheidung über die nun folgende Abstimmung zur Vertrauensfrage des Bundeskanzlers müssen zahlreiche Ursachen des Scheiterns der Ampelregierung bedacht werden.

Herr Bundeskanzler, Ihnen das Vertrauen auszusprechen, wäre gegen die Interessen der Wirtschaft und der Bürger.

Diese Koalition wollte Programme verbinden, die einfach inkompatibel sind. Deshalb wurden ganz offensichtlich Kompromisse in Gesetzesform durchgebracht, die nur der Stabilität der Ampel dienten. Die Zukunft der deutschen Industrie stand dabei wohl nie im Mittelpunkt. Als Ergebnis stehen über 20 000 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2024. Deutschland steigt wirtschaftlich ab, und internationale Investoren kommen aufgrund der enormen Abgabenlast nur noch, wenn vollmundig staatliche Fördermittel versprochen werden.

Neben der einseitigen und aggressiven Klimapolitik bleibt von dieser Ampel nur ein immer größer werdender, sich einmischender und Innovationen hemmender Staat, der die Steuern der Bürger auffrisst. Zustimmung zu Einschränkungen wurde mit Versprechungen und Geldgeschenken teuer erkauft, wie das Heizungsgesetz nur zu gut zeigte.

Den wohl größten Verrat an ihren Wählern haben dabei die Freien Demokraten begangen. Wer sich zur Sicherung von Macht so weit von seiner Programmatik entfernt, muss auch keine Geschlossenheit beim Rücktritt zeigen. Das ist nicht nur zu spät, Herr Lindner, sondern einfach unglaubwürdig, so wie Sie es als Person auch sind.

Das hat Herr Mützenich heute wunderbar zusammengefasst.

Nun müssen wir aber auch so ehrlich sein und sagen, dass Politik ein langfristiges Geschäft ist. Jede Bundesregierung tritt gewissermaßen das Erbe ihrer Vor- oder Vorvorgängerregierung an. Dementsprechend ist es einfach nur lachhaft, wenn die CDU/CSU wieder keine Demut zeigt und nicht einmal eigene Ideen entwickelt. Sie kopiert AfD-Forderungen: die Migrationsfrage durch Grenzkontrollen und Abschiebungen lösen, Bürgergeld in eine neue Grundsicherung umbenennen, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen, die Unternehmensteuern senken. Herr Merz, die Frage ist: Mit wem wollen Sie das eigentlich alles umsetzen? Und mit wem wollen Sie das eigentlich alles tun?

Das haben Sie in Ihrer unsympathischen Rede heute nicht mal gesagt, Herr Merz.

Um unser Land wieder konkurrenzfähig zu machen, muss nämlich die Infrastruktur entwickelt werden, die seit Jahrzehnten vernachlässigt wurde: strukturell, personell und natürlich auch finanziell. Dabei geht es aber auch um Effizienz. Schauen Sie sich endlich an, was Sie für die einzelnen Posten ausgegeben haben. Den Kassensturz mahne ich schon seit Jahren an. Und es wäre Ihre Aufgabe als Finanzminister, Herr Lindner, gewesen, das endlich durchzuführen.

Wir dürfen nämlich die Wertschöpfenden in Deutschland nicht noch mehr schröpfen. Und wir müssen es auch nicht, wenn die verantwortliche Bundesregierung endlich zukunftsfähige Entscheidungen getroffen hätte oder treffen würde.

Ein erfolgreicher Staat stellt eine Infrastruktur – Straßen, Bahnen, Schulen, Krankenhäuser etc. – zur Verfügung, in der sich Firmen gern ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen und sich auch frei entfalten können. Werden diese Firmen jedoch durch immer mehr bürokratische Anforderungen und teure Energie verprellt, werden sie in ein anderes Land gehen, wie wir es ja aktuell auch sehen.

Herr Bundeskanzler, eines halte ich Ihnen dennoch zugute: Ihr Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Für Kriegsverliebte aus der FDP, der CDU oder den Grünen waren Sie zögerlich; für mich in diesem Fall besonnen. Es ist wirklich nicht auszudenken, wenn ein Friedrich Merz an Ihrer Stelle entschieden hätte.

Wir wären schon viel tiefer in Kriege hineingezogen worden. Für ihn gibt es ja Frieden auf jedem Friedhof.

Dort können wir mit einer CDU/CSU-geführten Regierung unter Friedrich Merz dann unsere Kinder besuchen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen endlich Politik im deutschen und europäischen Interesse. Und die gibt es nur mit einer Kanzlerkandidatin Alice Weidel und mit der Alternative für Deutschland.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Sören Pellmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Scholz ist leider schon gegangen. Sehr geehrte Damen und Herren! Drei Jahre Koalitionsgezerre sind nun zu Ende. Das Land atmet aber nicht auf, es atmet schwer, und es ist besorgt.

Als die heutige Resteampel noch leuchtete, wollte sie „Mehr Fortschritt wagen“. Doch aus Fortschritten sind erst Trippelschritte und dann Stagnation geworden. Sie haben sich bis über die Schmerzgrenze von einer kleinen Klientelpartei der Bessergestellten am Nasenring durch die Manege ziehen lassen.

Fortschritt, Soziales und Respekt: Wo steht unser Land, gemessen an Ihren Zielen? Ist die Kinderarmut nachhaltig bekämpft oder die Wohnungsnot gemildert, oder sind sogar die explodierenden Mietkosten eingedämmt worden? Sind die Preissteigerungen in den Supermärkten gedeckelt? Und Herr Merz, ich meine die für Brot und Butter, nicht die für Kaviar und Champagner.

Wurde die unpünktliche Bahn pünktlicher, oder sind wenigstens die Weichen entsprechend gestellt worden? Bei alldem: Fehlanzeige!

Ihr Versagen in sozialer Hinsicht ist enorm, aber auch kein Wunder, wenn man sich mit den dreistesten Nach-unten-Tretern der Nation einlässt, der FDP unter Christian Lindner, und sich zur Regierung verampelt.

Was Sie tatsächlich hinbekommen haben: Den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine haben Sie zum Anlass genommen, die heftigste Aufrüstungsspirale in Gang zu setzen, die die Bundesrepublik je gesehen hat. Hunderte von Milliarden Euro, die für ein soziales Sondervermögen niemals da wären, zauberten Sie zeitenwenderisch über Nacht aus dem Hut. Mehr noch: Statt weltweit unermüdlich auf dem diplomatischen Parkett für den Frieden zu agieren, sind Sie vorrangig weltmeisterlich beim Exportieren von Waffen.

Damit haben Sie uns zum Teil einer gefährlichen Eskalationsspirale gemacht.

Und auch das ist zu bilanzieren: Sie als Ampel haben gemeinsam die wirtschaftliche Spitzenposition Deutschlands verspielt, haben das Land in eine der schwersten wirtschaftlichen Krisen seit Jahrzehnten geführt. Wir lesen seit Monaten fast täglich von Werksschließungen, von Massenentlassungen. Wir hören düstere Prognosen, sehen, wie negativ sich unsere deutsche Wirtschaft entwickelt. Es ist das Ergebnis einer katastrophalen Energiepreispolitik, von grünem Wirtschaftsvoodoo, FDP-Schuldenfreiheitsfetisch und dem Eiertanz der Ampel um die Schuldenbremse.

Letztlich ist Ihre Regierung daran zerbrochen, und deswegen werden wir als Linke heute auch mit Nein stimmen.

Es braucht eben nicht bloß eine andere Regierung; es braucht endlich eine andere Politik.

Es braucht eine andere Politik für die hart arbeitenden Menschen, für die Rentnerinnen und Rentner, für die Alleinerziehenden.

Wir müssen endlich das tun, was Wirtschaftsexperten seit Langem empfehlen: uns aus der Krise herausinvestieren,

die Wirtschaft damit ankurbeln, zugleich infrastrukturelle Probleme lösen und für eine Zukunft mit einer starken und einer nachhaltigen Wirtschaft sorgen.

Wir werden weiter für die Vermögensteuer und höhere Spitzensteuersätze kämpfen. Dieses Land braucht keine noch reicheren Milliardäre.

Wir wollen – ich höre die Ankündigungen des Kanzlers, zumindest einen ersten Schritt in dieser Richtung zu gehen – die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn gänzlich abschaffen.

Mieten, Energie und Lebensmittel brauchen Preiskontrollen und die Wirtschaft ein schärferes Kartellrecht.

Wir werden für die gerechte Finanzierung der Sozialversicherungssysteme durch alle streiten, statt Rentenspekulation zuzulassen.

Dieser Tag heute markiert den Beginn des Wahlkampfes; so war es in zahlreichen Reden ja schon zu hören. Ich appelliere an die Menschen in diesem Land: Glauben Sie nicht einer Partei wie der SPD, die vor der letzten Wahl so viel Soziales versprochen und nichts geliefert hat!

Verschenken Sie Ihre Stimme nicht an einen grünen Wirtschaftsminister, der das Land in die größte Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten geführt hat!

Vertrauen Sie nicht einer FDP und ihrem Spitzenkandidaten Lindner, der das Land so getäuscht hat! Und ja, glauben Sie nicht, dass ein im Privatflugzeug herumdüsender Ex-BlackRock-Lobbyist wie Friedrich Merz auch nur eines dieser Probleme lösen wird!

Deswegen: Alle wollen regieren, alle versprechen das Blaue vom Himmel und machen nur noch die Nazis von der AfD jedes Jahr stärker.

Mal ein Tipp von mir für die nächste Abstimmung: Wählen Sie einfach links!

Gegen leere Versprechungen, gegen den Rechtsruck, für ein solidarisches Miteinander. Dafür werden wir kämpfen. Und ich verspreche Ihnen: Wir sehen uns im Frühjahr in diesem Hause wieder.

Bis dahin: Ich habe die Ehre!

Herr Pellmann, für den Ausdruck „Nazis“ hier im Haus – das wissen Sie – erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe BSW Dr. Sahra Wagenknecht.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgabe einer demokratischen Regierung ist es, das Leben der Menschen zu verbessern. Der heutige Tag leitet das unrühmliche Ende einer Regierung ein, die das Leben der Menschen in Deutschland spürbar und nachhaltig verschlechtert hat.

Mittlerweile fürchten Tausende um ihren Job und haben Angst vor der Zukunft. Aber statt sich dafür vielleicht einmal bei den Bürgerinnen und Bürgern zu entschuldigen, haben Sie, Herr Scholz, hier eine 25-minütige Wahlkampfrede abgespult.

Drei Jahre Abstieg unseres Landes, und Sie bitten um vier Jahre Verlängerung. Das muss man erst mal bringen.

Ich höre, die SPD will die Lebensmittelpreise senken und 95 Prozent der Bevölkerung entlasten. Super Idee! Man fragt sich nur: Warum haben Sie drei Jahre lang eine Politik gemacht, die die Lebensmittel extrem verteuert

und 95 Prozent der Menschen mit steigenden Verbrauchsteuern und steigenden Abgaben belastet hat? Jetzt, im Januar, werden die Krankenkassenbeiträge und der CO2-Preis noch mal kräftig erhöht.

Aber nach der Wahl soll plötzlich alles ganz anders werden? Das glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr.

Sie geben den Friedenskanzler, und Sie stehen trotzdem für das größte Aufrüstungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte. Sie sind viel zu oft umgefallen, Herr Scholz, als dass man darauf vertrauen könnte, dass Ihr Wort zu Taurus nach der Wahl immer noch gilt.

Und Herr Merz hat ja neuerdings auch Erinnerungslücken und kann sich an sein Taurus-Ultimatum hier im Bundestag plötzlich gar nicht mehr erinnern. Auch an seine milliardenschweren Steuersenkungsversprechen ohne Gegenfinanzierung wird er sich wahrscheinlich nach der Wahl nicht mehr erinnern können. Zwei Kanzlerkandidaten mit Gedächtnisverlust! Armes Deutschland.

Die CDU will das Land aus der Krise führen, aber schließt nicht aus, Pleite-Minister Habeck noch mal für vier Jahre auf die deutsche Wirtschaft loszulassen. Da kommt einem doch das Grausen.

Deutschland braucht keine Neuauflage der gescheiterten Politik der letzten Jahre, sondern einen echten Neuanfang. Nicht mehr BlackRock, sondern mehr Mittelstand,

nicht mehr Ellenbogen, sondern mehr sozialen Zusammenhalt,

eine starke Industrie, sinkende Energiepreise und eine friedliche Außenpolitik. Dafür steht das BSW.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Situation weckt in mir Erinnerungen an das Jahr 2017. Damals habe ich als Mitglied des Niedersächsischen Landtags hautnah miterlebt, wie ein Parlament aufgelöst wurde. Auch wenn die damalige Auflösung notwendig war: In dem Moment der Entscheidung, der Vertrauensfrage, empfindet man kein gutes Gefühl –

weder Triumph noch Genugtuung.

Es sollte auch kein Platz sein für solche Emotionen in so einem besonderen Moment.

Sehr geehrte FDP, an Ihrer Stelle wäre ich deshalb heute deutlich demütiger gewesen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Stellen der Vertrauensfrage ist kein Schritt, der leichtfertig unternommen wird. In den letzten Wochen ist das deutlich geworden. Ich bin aber dem Kanzler sehr dankbar dafür, dass er den Weg nach der Entlassung des Finanzministers dafür frei gemacht hat. Entscheidend ist jetzt, was vor uns liegt:

Erstens der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Industrie. Deutschland muss ein Land bleiben, das stark in der Produktion, im Mittelstand und in der Innovation ist. Dafür brauchen wir Rahmenbedingungen, die Sicherheit, aber auch den Wandel und die Transformation ermöglichen.

Zweitens. Wir müssen die Lebenshaltungskosten deutlich senken: im Bereich der Mieten, bei den Lebensmitteln und der Energie. Familien, Rentnerinnen und Rentner, aber auch die Unternehmerinnen und Unternehmer dürfen nicht länger unter den hohen Kosten leiden. Bezahlbare Lebenshaltungskosten sind die Grundlage für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität.

Übrigens auch die Kosten in der Pflege sind damit gemeint.

Und drittens wichtige Investitionen in die Infrastruktur. Ich muss das nicht weiter ausführen. Rolf Mützenich hat ja dazu im Zusammenhang mit dem Thema Schuldenbremse schon vieles gesagt. Daher nur so viel dazu: Wer heute davon redet, dass man die Verfassung brechen müsse, der kennt die Schuldenbremsenregel der Verfassung nicht, sehr geehrter Herr Lindner. Natürlich ist es möglich. Wann, wenn nicht jetzt, befinden wir uns in einer deutlichen Ausnahmesituation?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als SPD stehen für die Menschen, die unser Land jeden Tag am Laufen halten: die Busfahrer/-innen, die Kassierer/-innen im Lebensmittelmarkt oder auch die Pflegekraft im Krankenhaus. Wir wollen diesen Menschen ermöglichen, dass sie tatsächlich von ihrem Einkommen leben können; und das werden sie bei der Bundestagswahl prüfen können.

Es gibt eine neue Jahreslosung für 2025, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– die da heißt: „Prüft alles und behaltet das Gute!“ Ich denke, in diesem Sinne werden die Wählerinnen und Wähler im Februar auch entscheiden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Abgeordneter des SSW sich zur Vertrauensfrage des Kanzlers verhalten muss.

Und als einzelner Abgeordneter war und ist es mein Ziel, mit allen demokratischen Kräften in diesem Haus zusammenzuarbeiten. Von daher ergibt sich meine Antwort auf die Vertrauensfrage nicht einfach aus den Machtverhältnissen hier in Berlin.

Ich möchte es deutlich sagen: In diesem 20. Bundestag haben wir zusammen vieles für unsere nationalen Minderheiten bewegt. Vielen Dank dafür!

Klar ist aber auch: Wir brauchen Neuwahlen und einen neuen politischen Aufbruch, um die Probleme unseres Landes zügig anzugehen. Und darum, Herr Bundeskanzler, werde ich Ihnen heute das Vertrauen versagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdenklich macht mich, wie wir in den letzten Wochen zusammen gearbeitet haben. Bei unseren leeren Tagesordnungen hier im Bundestag könnte man meinen, es gäbe nichts zu tun. Dabei ist doch genau das Gegenteil der Fall!

Bezahlbare Energiepreise, Mieten, Wohnraum, Rente, Gesundheitsversorgung, Geld für unsere Infrastruktur, Hochwasserschutz – überall braucht es Lösungen für die Leute, die wir jetzt und nicht in Monaten finden müssen.

Als demokratische Abgeordnete müssen wir immer kompromissfähig sein, um für die Menschen in unserem Land anzupacken. Auch bei fehlenden Regierungsmehrheiten hätten wir dieser Verantwortung gerecht werden können. In schwierigen Zeiten liegt es nämlich an uns, vernünftige Lösungen über die politischen Gräben hinweg zu finden. Und wenn ich mit den Menschen bei uns im Norden spreche, dann spüre ich: Das ist auch deren klare Erwartung an uns. Um dem gerecht zu werden, muss man auch mal in den sauren Apfel beißen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Eine Demokratie ist stabil, wenn im Parlament Probleme gelöst werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten die kommenden Wochen nutzen, um klare Worte zu sprechen, aber auch in einem ordentlichen Ton miteinander umzugehen.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Heute verlieren hier ein Kanzler und eine Regierung das Vertrauen des Parlaments, die Deutschland an den Rand des Ruins gebracht haben. Nach den Merkel-Jahren dachten wir, es könnte nicht schlimmer kommen. Gott, lagen wir falsch!

Der Wirtschaftsminister hat Deutschland die Deindustrialisierung beschert, die Außenministerin die internationale Isolation, der Gesundheitsminister Impfzwang und die Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Dank des zurückgetretenen Justizministers müssen wir jetzt Männer mit Penis Frauen nennen. Und dank Frau Faeser regen wir uns mehr über grölende Sylter Betrunkene auf als über messermordende Zuwanderer. Dank Ihnen allen wuchs die Bürokratie, wuchsen die Steuern, mischte sich der Staat immer mehr in das Leben der Menschen ein, fuhr die Wirtschaft an die Wand.

Im Wahlkampf haben Sie den Menschen Respekt versprochen, Herr Scholz. Bekommen haben die Bürger Tausende von Anzeigen, Hausdurchsuchungen, Gerichtsvorladungen, weil sie es gewagt haben, das totale Versagen Ihrer Regierung öffentlich zu kritisieren. Sie haben die Freiheit mit Füßen getreten. Jetzt im Wahlkampf versprechen Sie den Menschen das Blaue vom Himmel, und die Union, die den Grundstein für vieles gelegt hat, tut es Ihnen nach. Die Bürger sollten Ihnen kein Wort mehr glauben, keinem von Ihnen!

Der Bürger sollte erkennen: Der Staat ist nicht ihr Freund. Parteien und Politiker sind nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. Und: Inflation und Steuern, liebe Freunde, sind Raub.

Deswegen brauchen wir in Deutschland sehr viel weniger Scholz und sehr viel mehr Milei. Wir brauchen weniger Staat und mehr Eigenverantwortung. Wir brauchen weniger Bürokratie und Gesetze und mehr Freiheit.

Kommen Sie zum Schluss.

Wir brauchen gesundes Geld. Vor allen Dingen brauchen wir Menschen in der Politik, die alles daransetzen, den Bürger da draußen in Ruhe zu lassen.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Thomas Seitz.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1:

Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes

Über den Antrag werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache im Anschluss an die Erklärung des Bundeskanzlers wurde eine Dauer von 120 Minuten vereinbart.

Das Wort zu einer Erklärung hat zuerst der Bundeskanzler Olaf Scholz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Kanzler sind Sie gescheitert, Herr Scholz. Aber was war nach G-20-Gipfel, Cum-ex, Warburg Bank oder Wirecard auch anderes zu erwarten? Der Zustand Deutschlands ist desolat. Kaufkraft und Wirtschaft sind im Sinkflug. Ganz Europa hofft bangend auf ein Ende der Dunkelflaute, die Deutschland nur durch Strom aus Nachbarländern überstehen kann.

Gescheitert sind Sie auch mit der Impfpflicht, die Sie mit der Autorität des Kanzlers einführen wollten. Gott sei Dank gescheitert, kann man nur sagen; denn es war und ist keine Impfung, sondern eine experimentelle Gentherapie.

Alle Deutschen als Versuchskaninchen, das ist Menschenwürde à la Scholz.

Niemand bei Verstand kann Ihnen das Vertrauen aussprechen.

Dennoch werde ich heute für Sie stimmen.

Aber warum? Mehrheiten für Kernkraft, sichere Grenzen, Remigration und Rücknahme des Verbrennerverbots hätte die Union aktuell nach Neuwahlen in einer Koalition mit Rot oder Grün dagegen nicht mehr – der Brandmauer sei Dank. Neuwahlen verbessern also gar nichts. Dann aber ist Lügenkanzler Scholz weniger schädlich für Deutschland als Kriegskanzler Merz,

der der Ukraine bereitwillig Taurus liefern wird, was direkte Unterstützung durch die Bundeswehr erfordert. Damit wird aus dem kalten Krieg mit Russland ein heißer Krieg.

Sie, Herr Scholz, sind allerdings nicht der Friedenskanzler, als der Sie sich gerne präsentieren.

Ihr Nein zum Taurus ist Ihrer mangelnden Entschlussfähigkeit geschuldet, nicht Werten oder einer Strategie. Sie werden irgendwann auch bei Taurus einknicken. Die Wahl zwischen Scholz und Merz ist wie die zwischen Pest und Cholera.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Wer Frieden in Europa will, der hofft auf Trump.

Vielen Dank.

Herr Seitz, für die Beschimpfung „Lügenkanzler Scholz“ bekommen auch Sie einen Ordnungsruf.

Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Tag. Die Sitzung ist eröffnet.