Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD stellt sich ja gerne so dar, als kämpfe sie für die normalen Leute.

Und wir sehen anhand dieser Anträge, dass das nicht ernsthaft stimmt. Denn im Grunde zielt die Abschaffung des Soli – mein Kollege Parsa Marvi hat es schon im Detail ausgeführt – auf die Besserverdienenden. Der Soli kommt eigentlich erst ab 83 000 Euro im Jahr zum Tragen, ein Einkommen, das man erst mal haben muss.

Das Durchschnittseinkommen in unserem Land beträgt noch nicht einmal die Hälfte.

Und das zeigt eben, dass weder Sie noch die Union, die das ja auch gut fände, noch die FDP, die das auch gut fände, sich um die Menschen mit durchschnittlichem oder niedrigem Einkommen in unserem Land kümmern.

Für diese Menschen interessieren Sie sich alle schlicht nicht. Diese Menschen wissen aber, dass die Erhöhung des Mindestlohns wichtig war, dass das ganz viel bewirkt hat und dass 6 Millionen Beschäftigte dadurch mehr Lohn für ihre Arbeit erhalten haben.

Das war ein ganz großes Anliegen meiner Fraktion und bleibt es auch für die SPD weiterhin.

Die Menschen wissen auch, wie wichtig tarifgebundene Löhne sind. Leider nehmen diese aktuell weiter ab. Deswegen werden wir weiter daran arbeiten, diese zu stärken.

In einem anderen Antrag wollen Sie von der AfD die Pendlerpauschale nur noch auf Fahrten mit dem Auto reduzieren. Ich selbst stamme aus einer ländlichen Region und weiß genau, wie wichtig das Auto grundsätzlich ist. Trotzdem halte ich es für einen Fehler, dass Sie die Fahrradfahrer beispielsweise vollkommen ignorieren; denn auch diese pendeln bei uns auf dem Land sehr häufig und überwinden richtig weite Strecken.

Nach Ihrem Willen sollen sie dann keine Pauschalen mehr in ihrer Steuererklärung absetzen können. Das halte ich für ein völlig falsches Signal.

Sie haben vorhin in einer Debatte ganz generell eine praxisnahe Umsetzung gefordert. Ich habe das sehr gut gehört. Deswegen schauen wir uns das an dieser Stelle noch mal ganz kurz an. Sie behaupten nämlich, dass diese Differenzierung der Pendlerpauschale überhaupt keinen Mehraufwand für die Finanzämter bedeuten würde; denn man könne es ja einfach in der Steuererklärung angeben. Aber das funktioniert nur, wenn es nicht kontrolliert wird. Dann können Sie diese Differenzierung auch direkt bleiben lassen; denn sonst hat sie schlicht gar keinen Sinn.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in unserem Land erkennen parteitaktische Spielchen. Die Regierung hat ein Paket zur Entlastung der Unternehmen in Deutschland geschnürt. Entlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro lagen auf dem Tisch. Dafür mussten Bund, Länder und Kommunen sich ganz schön strecken, aber die Zielsetzung zugunsten der Menschen und Unternehmen in unserem Land wird dabei deutlich. Vor einigen Wochen sind wir von der CDU/CSU an dieser Stelle gescholten worden, das sei viel zu wenig, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und was machen Sie jetzt? Ja, Sie werden dieses Gesetz mittragen, aber nur in einer abgespeckten Variante: Jetzt sind es nicht mehr 21 Milliarden Euro, sondern nur noch 13 Milliarden Euro. Damit sorgen gerade Sie für ein schwieriges Signal in Richtung der Unternehmen in unserem Land. Das passt aus meiner Sicht überhaupt nicht zusammen.

Heute Hü, morgen Hott. Das ist wirklich keine – ich kann es Ihnen nicht ersparen – staatspolitische Verantwortung. Und die wollen Sie doch haben. Also zeigen Sie sie doch auch!

Da Sie sich über diese Forderung Ihnen gegenüber so empören und, nein, kein Auswechselspieler sein wollen, muss ich Ihnen sagen: Eine solche Aussage ärgert mich sehr. Wie war es denn damals bei den Koalitionsverhandlungen der letzten Legislatur, als die FDP die Verhandlungen verlassen hatte? Wie sehr wurde die SPD damals an ihre staatspolitische Verantwortung erinnert, und zwar so lange, bis unser Eintritt in eine erneute Große Koalition stattgefunden hat? Ja, das haben wir gemacht, wohl wissend, dass es unserer Partei wahrscheinlich nicht besonders guttun wird.

Das, meine Damen und Herren, zeigt einfach sehr deutlich: Für uns, für die SPD-Bundestagsfraktion, kommt zuerst das Land und dann die Partei. Und das gilt für die CDU/CSU an dieser Stelle eben nicht.

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Sebastian Brehm.

Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute drei Anträge der AfD:

Solidaritätszuschlag abschaffen, Grundfreibetrag anheben und Entfernungspauschale ebenfalls erhöhen. Vielen Dank für die Anträge. Sie sind wirklich nett. Die Überschriften sind ja in Ordnung; das kann man fordern. Wir teilen viele dieser Forderungen. Aber es sind reine Schaufensteranträge. Sie dienen natürlich dazu – das sage ich auch den Zuschauern auf den Tribünen –, jetzt schöne Videos zu machen, die man im Wahlkampf verwenden kann: „Wir fordern, dass für die Bürger …“ Aber das ist leider zu kurz gesprungen.

Im Groben – das muss ich ehrlicherweise sagen – teile ich das natürlich. Aber das Steuersystem in Deutschland ist viel zu komplex, um einfache Forderungen wie die in diesen drei Anträgen in den Raum zu stellen.

Denn jede Forderung für sich allein bedeutet, weil bei Ihnen ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung fehlt, dass man neue Schulden aufnehmen müsste: allein 13 Milliarden Euro für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, 15 Milliarden Euro für die Erhöhung des Grundfreibetrags, 5 Milliarden Euro oder mehr für die Anhebung der Pendlerpauschale.

Also, Sie machen mit Ihren Anträgen ungedeckte 30 Milliarden bis 35 Milliarden Euro neue Schulden.

Es funktioniert einfach so nicht, das so in den Raum zu stellen.

Aber lassen Sie uns, weil die Punkte sehr wichtig sind – Dr. Meister hat es ja erwähnt –, über ein steuerliches Gesamtkonzept sprechen, das Deutschland braucht.

Deutschland braucht ein neues Wohlstandsversprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Steuern, die Abgaben und die Bürokratie sind zu hoch. Da müssen wir rangehen,

und zwar schneller, als wir denken.

Das Wohlstandsversprechen umfasst zwei Dinge:

Auf der einen Seite für die Unternehmen: Auf der Unternehmensseite brauchen wir eine maximale Steuerbelastung von 25 Prozent für einbehaltene Gewinne. Das schafft Liquidität in den Unternehmen und auch Raum für Investitionen. Da muss die SPD noch ein bisschen lernen.

Dazu gehört natürlich auch die Abschaffung des Solis. Da haben Sie eine falsche Einstellung. Den Soli zahlt jede Kapitalgesellschaft

schon mit 1 000 Euro Gewinn, übrigens auch jeder Kleinsparer. Sie nehmen den Menschen das Geld weg. Die Behauptung, dass wir die kleinen Leute, wie Sie gerade gesagt haben, entlasten, ist falsch. Auch sie werden, wenn sie sparen, mit dem Soli derzeit noch belastet.

Dazu gehört auch die Verlustverrechnung. Dazu gehören bessere Abschreibungen für die Unternehmen, günstigere Energiepreise durch Stromsteuersenkung, durch Netzentgeltsenkung und wirklich weniger Regulatorik. Wir werden morgen beim Steuerfortentwicklungsgesetz noch darüber sprechen, dass wir die Anzeigepflicht endlich wieder vom Tisch bekommen haben – noch mehr Regulatorik, die die Ampel gefordert hat.

Auf der anderen Seite für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Rentnerinnen und Rentner: Arbeit muss sich wieder lohnen. Derzeit lohnt es sich eben nicht, zu arbeiten.

Deswegen braucht es eine Anpassung des Steuertarifs.

Natürlich braucht es auch eine Anpassung der Pendlerpauschale für den ländlichen Raum, eine Verbesserung der Flexibilisierung der Arbeitszeiten, weg mit den unnötigen Zetteln und Aufschreibungen. Wir brauchen letztlich auch eine Steuerfreiheit für Überstunden für diejenigen, die jetzt anpacken und das Land am Laufen halten.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen auch einen Anreiz für Rentnerinnen und Rentner, dass sie hinzuverdienen können, ohne dass ihnen die Steuer alles wegfrisst.

Deswegen brauchen wir jetzt ein Anpacken, ein Ärmelhochkrempeln, dass es ein Stück besser wird in unserem Land. Das werden wir schaffen mit unserem Wahlprogramm. Ich sage Ihnen aber auch: Eine solche Forderung muss seriös gegenfinanziert werden und kann nur in Stufen erfolgen. Das sage ich mit aller Ernsthaftigkeit. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass unsere Forderungen auch umgesetzt werden und dass dies seriös und solide gegenfinanziert ist.

Das funktioniert durch Wachstumseffekte. Das funktioniert durch Einsparungen, die wir in Segmenten vornehmen, aber nicht durch Neuverschuldung, wie Sie es machen wollen. Wenn wir in die Zukunft schauen, ist klar: Wir dürfen auch die nächste Generation nicht belasten.

Ich bin überzeugt, dass dieses Gesamtkonzept funktioniert, und ich bin auch überzeugt, dass wir damit einen neuen Anreiz schaffen, wieder zu arbeiten, anzupacken, Wohlstand in unserem Land zu erhalten. Deswegen kann ich nur fordern: Bitte unterstützen Sie mit aller Kraft auch die Bürgerinnen und Bürger, dass wir diesen Weg beschreiten! Deutschland braucht wieder Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland braucht das alte Prinzip „Wohlstand für alle“ nach Ludwig Erhard. Dafür werden wir uns einsetzen.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort Sascha Müller.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute erstmals zwei AfD-Anträge. Es geht zumindest vordergründig um Änderungen im Steuerrecht. Daran ist etwas seltsam bemerkenswert. Es lag uns ein Antrag vor mit dem Titel „Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2024 auf 14.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen“, den wir im Ausschuss bereits beraten hatten. Dieser Antrag wurde dann für heute zurückgezogen. Nun lautet der neue Antrag – Achtung! – „Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2024 auf 15.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen“.

Also, angesichts der bevorstehenden Neuwahl hat sich die AfD offenbar gedacht: 14 000 Euro knallen zu wenig, nehmen wir gleich 15 000 Euro.

Auf der nach oben offenen Populismusskala geht eben immer noch mehr. Ansonsten sind die beiden Anträge im Wesentlichen inhaltsgleich.

In der Sache kann ich also wiederholen, was ich bereits im Ausschuss zu dem Vorgängerantrag gesagt habe:

Ein Antrag mit viel Populismus und wenig Substanz.

Sie wollen mit scheinbar einfachen Lösungen komplexe Abwägungen ersetzen. Die Gegenfinanzierung ist unseriös. Sie sprechen mal wieder davon – Zitat –, „die nicht notwendigen“ – Zitat Ende – staatlichen Leistungen für Kosten für Migration heranzuziehen, was auch immer damit konkret gemeint ist, und natürlich Zahlungen an die EU zu kürzen.

Na ja, ein Worst-of der AfD halt. Deutschland profitiert wie kein anderes Land von der EU. Aber Sie wollen aus der EU raus, was ein Stück aus dem Tollhaus wäre und der deutschen Wirtschaft unendlich schaden würde.

Der zweite Antrag will – auch das ein AfD-Dauerbrenner – den Solidaritätszuschlag sofort abschaffen. Wir reden hier morgen darüber, weil auch die FDP dazu einen Antrag eingebracht hat. Die wesentliche Debatte werden wir also morgen dazu führen. Deshalb an dieser Stelle nur kurz: Seit 2021 zahlen 90 Prozent der Einkommenbeziehenden den Solidaritätszuschlag nicht mehr. Das war eine bewusste politische Entscheidung, die, nebenbei gesagt, vom Bundesfinanzhof im Januar 2023 bestätigt wurde. Natürlich können wir politisch darüber diskutieren, ob der Soli entfallen kann und, wenn ja, wann und wie er abgebaut werden könnte. Ich glaube, das ist jetzt meine dritte Rede dazu, allein zu AfD-Anträgen zu diesem Thema. Die Argumente sind nun wirklich ausgetauscht.

Deshalb noch einmal – und ich hoffe, in dieser Legislatur zum letzten Mal –: Wenn Sie die Abschaffung des Soli fordern, tun Sie bitte nicht so, als ob Sie sich damit für alle fleißigen, hart arbeitenden Menschen einsetzen!

So viele fleißige und hart arbeitende Menschen, egal ob in Krankenhäusern, in Fabriken, beim Fahren von Bus und Bahn, bei der Polizei oder, oder, oder sorgen für das Funktionieren unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Vielen herzlichen Dank dafür!

Und die allermeisten dieser Menschen bezahlen keinen Soli mehr; denn sie gehören mit ihrem Verdienst eben nicht zu den obersten 10 Prozent. Also tun Sie bitte nicht so, als ob die Solistreichung eine Maßnahme für die Breite der Gesellschaft wäre; denn das ist nicht so.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Carlos Kasper für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD behauptet ja immer, die neue Arbeiterpartei zu sein,

und versucht, sich als Kämpferin für Gerechtigkeit zu inszenieren. Nach diesen Anträgen ist klar: Es bleibt beim Versuch; denn sie scheitert mit ihren eigenen Anträgen an der Realität.

Sie will nicht die breite Bevölkerung entlasten – das hat ja schließlich schon die SPD gemacht –;

nein, sie konzentriert sich lieber auf die oberen 10 Prozent. Denn den Solidaritätszuschlag zahlen nur diejenigen voll, die über 110 000 Euro im Jahr verdienen,

also ungefähr 9 200 Euro im Monat. Realitätscheck: Das Durchschnittsgehalt in Deutschland beträgt 3 700 Euro, bei mir in Sachsen sogar nur 3 100 Euro im Monat, also nur etwa ein Drittel von dem Betrag, ab dem man den Soli zahlen müsste.

Diese 3 100 Euro sind hart erkämpft gewesen und vor allem dem Kampf der Gewerkschaften zu verdanken und eben auch der Politik der SPD. Denn wir haben im Wahlkampf 2021 versprochen: 12 Euro Mindestlohn. Dieses Versprechen haben wir gehalten.

Das bedeutet: Im Erzgebirgskreis haben von unserer SPD-Politik 37 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter profitiert. Das war eine Lohnerhöhung für 46 000 Menschen im Landkreis Erzgebirge. Das war gute Politik. Das war ein Zeichen von Respekt gegenüber den wahren Leistungsträgern in diesem Land.

Außerdem reden Sie heute auch über den Lohnabstand. Sie haben recht: Die Löhne in Deutschland sind immer noch zu niedrig.

Doch als es darum ging, diese zu erhöhen, haben Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verraten und gegen den Mindestlohn gestimmt.

Die zwei Anträge, die Sie heute vorlegen, entlarven auch die Politik der AfD: Ganz oben entlasten wir, da haben wir das Geld; die ganz unten spielen wir gegeneinander aus. – Das machen wir nicht mit.

Na klar, wir befinden uns in nicht ganz einfachen Zeiten. Dafür braucht es eben einen starken Staat, in dem starke Schultern mehr tragen. Da können wir nicht einfach mal 12 Milliarden oder 13 Milliarden Euro pro Jahr verschenken. Für uns als Sozialdemokraten ist klar: Wir werden die soziale, die innere und die äußere Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen.

Wir stehen für einen starken Staat, der die Menschen nicht alleinlässt, wenn sie in einer schwierigen Situation sind. Uns geht es um ein bezahlbares Leben für die Mitte der Gesellschaft und die Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen

und eben nicht um die Banker, um die Rechtsanwälte oder Manager, um die sich hier die Oppositionsparteien FDP, CDU und AfD kümmern.

Übrigens, Herr Herbrand: Über 80 Prozent der Selbstständigen zahlen überhaupt keinen Soli. Also ganz klar: Diese Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung: Steuergeschenke für die Reichen oder ein bezahlbares Leben für alle.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b sowie Zusatzpunkt 5 auf:

8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Chance nutzen – Solidaritätszuschlag abschaffen

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen

Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2024 auf 15.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen

Die Fraktion der AfD hat beantragt, über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zur Pendlerpauschale namentlich abzustimmen. Diese namentliche Abstimmung findet nur statt, wenn der hierzu vorliegende Antrag auf Zurückverweisung gemäß § 82 Absatz 3 der Geschäftsordnung keine Mehrheit findet.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.

Wenn alle so weit sind – danach sieht es aus –, dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort erhält Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allen Dingen, liebe Zuschauer auf den Tribünen und alle, die dies hören! Die Debatte zur Selbstständigkeit hat eigentlich das ganze Elend unseres Landes sowie Ihre Unkenntnis der Selbstständigkeit gezeigt. Denn nicht nur unsere Selbstständigen, sondern auch unsere Bürger, die Steuerzahler, leiden unter den finanziellen Belastungen der Ampelpolitik der – man muss es ja leider so sagen – roten, grünen und gelben Sozialisten und den Verweigerern der Union. Seit der Reform von Schröder haben Sie seit über 19 Jahren doch auch nichts gebacken bekommen, meine Damen und Herren. Auch jenen verdanken wir diese Misere, sie sitzen auch dort. Und jetzt wollen Sie vom Saulus zum Paulus werden. Das lassen wir und die Wähler Ihnen nicht durchgehen.

Die Deutschen und die Menschen, die hier Werte schaffen, trifft neben dem kleinen Belgien weltweit die höchste Steuer- und Abgabenlast. Da geht es schon los mit dem Elend. Kein Wunder, dass unter diesen Bedingungen die Inlandsnachfrage in den Keller geht; das nennt man dann „Konjunkturflaute“. Ich werde heute noch öfter, insbesondere mit Blick auf die Regierungsbank, das Wort „Flaute“ erwähnen. – Es wird Zeit für Entlastungen bei Steuern, Gebühren, Beiträgen – dort, wo der Staat eben entlasten kann. Er sollte es jetzt, hier und heute tun. Und Sie, liebe Kollegen von der Union, sollten sich nicht immer wegducken. Das werden Sie sonst auch nach der Wahl tun. Schauen Sie einfach mal in Ihr Grundsatzprogramm von 2019. Was haben Sie davon eigentlich realisiert? Gar nichts, meine Damen und Herren von der Union.

Alle Anträge, die wir hier eingebracht haben, zur Pendlerpauschale und anderen Dingen, haben Sie rundweg abgelehnt.

Nun kommen also der Bundeskanzler und diese Regierung daher und meinen, mit einem 6-Cent-Butterbonus, also einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel um 2 Prozentpunkte, meine Damen und Herren oben auf der Tribüne, werde man Deutschland wirklich wieder zum Laufen bringen. Das ist eher zum Weinen, aber vor Wut. Ich glaube, so geht es den Bürgern beim Anblick der SPD.

Wir schlagen daher noch einmal – allerdings versteht das nur jeder Dritte, und meistens muss man diejenigen mit einem SPD-Parteibuch noch herausnehmen – die Abschaffung des Solis vor. Das ist längst überfällig. Der Zweck ist erfüllt. Der Aufbau Ost, finde ich, steht proper da, auch wenn mal eine Brücke einstürzt. Der Westen bröselt da noch mehr, insbesondere wenn ich auf mein Heimatland NRW schaue. Ich glaube, dort regiert ein CDU-Ministerpräsident namens Wüst. Der Soli ist Gott sei Dank Thema vor dem Bundesverfassungsgericht, das sich der Sache annimmt – allerdings viel zu spät. Genauso spät wie die Entscheidung zum Cum-ex-Scholz-Untersuchungsausschuss. Anderthalb Jahre saß das Gericht darüber, ähnlich wie bei Merkel und Kemmerich. Auch dieses Verfassungsgericht, glaube ich, bedarf einer Reform.

Nochmals: Mit dem Soli könnten 13 Milliarden Euro sofort in den Wirtschaftskreislauf, in die Stärkung der Nachfrage und in Investitionen zurückfließen. Sie haben eben über Selbstständigkeit gesprochen. Ja, der Soli belastet vor allen Dingen unsere fleißigen Mittelständler und die Handwerksbetriebe. Machen Sie sich da mal gerade, meine Damen und Herren von der Union.

Da sich der gemeine Bürger, der arbeitet, aufgrund dieser Belastung mittlerweile – das wissen Sie auch – die Stadt gar nicht mehr leisten kann – wir kommen zum nächsten Antrag und der Frage, warum wir den stellen –, zieht er ins Umland oder gleich aufs Land. Das bedeutet eine längere Anfahrt zum Job. Der Nahverkehr ist ausgedünnt: Morgens und abends fährt ein Bus, dazwischen nichts. Dann nimmt man das Auto. Man nennt das übrigens „Bahnflaute“, weil da nichts kommt, meine Damen und Herren insbesondere von den Grünen.

Der Verbrenner, von Ihnen verteufelt, ist immer noch das Verkehrsmittel Nummer eins in den ländlichen Regionen. Wer steigt denn auf E-Mobilität um, wenn dort Dunkelflaute und damit Stromflaute und hohe Strompreise herrschen, meine Damen und Herren? Die nächste Flaute, die Sie – nebst höchsten Strompreisen weltweit – den Menschen beschert haben. Insoweit gilt hier, mit uns die Benachteiligung des Autofahrers endlich wieder abzuschaffen. Meine Damen und Herren von der Union, seit über 16 Jahren haben Sie für die Menschen, die unter 21 Kilometer am Tag fahren, nichts, aber auch gar nichts bei der Pendlerpauschale getan. Wir fordern ganz klar 50 Cent, und zwar ab dem ersten Kilometer. Das wäre mal eine adäquate Belohnung der Menschen, die jeden Tag fleißig sind; das sage ich auch zu den Damen und Herren von der SPD.

Es sind ja nicht nur die von mir genannten Preise, die explodieren. Die Preise für Sprit oder Reparaturen in der Werkstatt steigen, Versicherungen verteuern sich, Ersatzteile ebenfalls, wenn man sie denn überhaupt bekommt. Das Gleiche gilt für Medikamente und andere Dinge, die aufgrund Ihrer Nichtleistung in der Regierung nur schwer zu bekommen sind. Insoweit ist es an der Zeit, diesen Anträgen hier zu folgen.

Kommen wir zum letzten Teil, den wir hier fordern. Wir wollen Ihnen, die da oben auf der Tribüne sitzen und arbeiten gehen, den Grundfreibetrag auf 15 000 Euro erhöhen. Die Union kommt mit 300 Euro daher. Das ist ein glatter Witz und – das muss man sagen – eine Beleidigung bei über 30 Prozent Kaufkraftverlust.

Frau Baerbock bekommt im Übrigen im Schnitt sogar 340 Euro für ihre Frisur bzw. ihren Friseur. Was wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern eigentlich noch zumuten, meine Damen und Herren?

In diesem Sinne, liebe Flautencrew von SPD, CDU/CSU, FDP und den Bündnisgrünen: Frohe Weihnachten!

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Und richten Sie bitte einen Extragruß an den Flautenadmiral Habeck aus, der dieses ganze Elend zu verantworten hat.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wiederkehrende Anträge – ich glaube, ich habe erst im Juni dazu gesprochen; morgen wird ja auch noch mal zum Soli debattiert – schaffen wiederkehrende Möglichkeiten der Einordnung.

Ich will daher klar sagen: Steuern sind kein Wert an sich. Wenn der Staat einen nennenswerten finanziellen Beitrag von seinen Bürgerinnen und Bürgern beansprucht, muss er das gut begründen können. Man muss den Sinn von Steuern immer wieder neu erklären. Deswegen leisten wir heute gerne Aufklärungsarbeit beim Solidaritätszuschlag.

Beim Soli denkt man als Erstes an die Deckung der Kosten der deutschen Einheit – an den Solidarpakt I und den Solidarpakt II, der Ende 2019 ausgelaufen ist –, obwohl es diese automatische Verknüpfung so nie gab. Aber bleiben wir einmal bei diesem Bild. Fast 400 Milliarden Euro wurden in diesen Bereich in drei Jahrzehnten investiert. Ungefähr so viel hat der Soli auch an Einnahmen gebracht. Die Steuerzahler/-innen haben einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung einer Generationenaufgabe geleistet.

Da haben wir ein ganz anderes Staatsverständnis als Sie: Nicht ein klammer, nicht ein armer, sondern nur ein handlungsfähiger Staat mit einer soliden Finanzbasis konnte diese wichtige Aufgabe übernehmen. Dafür war das Steuergeld gut angelegt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nun gibt es zwei hartnäckige Mutmaßungen der Anti-Soli-Lobby, warum der Soli denn verfassungswidrig wäre. Die erste Mutmaßung begründet sich auf dem Auslaufen der oben genannten Programme. Hier empfiehlt sich die Lektüre des letzten Soli-Urteils des Bundesfinanzhofes; es war ein bemerkenswertes Urteil. Der BFH hat ganz klar festgestellt, dass eine Ergänzungsabgabe wie der Soli erhoben werden kann, solange ein besonderer Mehrbedarf besteht und solange dieser Mehrbedarf auch begründet werden kann.

Der Solidaritätszuschlag bringt der öffentlichen Hand Einnahmen von 12 Milliarden bis 13 Milliarden Euro jährlich. An sinnvollen, gut begründbaren und besonderen Mehrbedarfen mangelt es in der heutigen Zeit wahrlich nicht, wenn wir uns die dringend notwendigen Investitionen in den Strukturwandel, in den Klimaschutz oder in die Digitalisierung anschauen, egal ob man das Instrument künftig „Soli“ oder „Zukunftsabgabe“ nennen wird.

Die zweite Mutmaßung von Ihnen begründet sich in einer vermeintlichen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Aber das sieht der BFH so auch nicht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen hier ganz klar: Es war eine richtige Tat des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz und der damaligen Koalition, den Soli in einem Land, in dem es so unterschiedliche Lohn- und Einkommensverhältnisse gibt, für 90 Prozent der Steuerzahler/-innen abzuschaffen, aber für das bestverdienende Zehntel sehr wohl beizubehalten. Menschen mit sehr hohen Einkommen müssen gemäß dem Leistungsfähigkeitsprinzip auch einen höheren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.

Wem hat unsere Abschaffung des Solis für die 90 Prozent Normalverdiener/-innen geholfen? Zum Beispiel dem Pfleger mit einem Bruttojahreseinkommen von 40 000 Euro, der 260 Euro im Jahr spart; zum Beispiel der Facharbeiterin mit einem Bruttoeinkommen von 60 000 Euro, die 540 Euro im Jahr spart.

Und wem will die AfD nun helfen? Herr Gottschalk, Sie haben ja vorhin von Menschen mit „Durchschnittseinkommen“ gesprochen,

zum Beispiel dem Chefarzt mit einem Bruttojahreseinkommen von 300 000 Euro, der durch die Abschaffung des Soli 5 400 Euro im Jahr sparen würde, zum Beispiel dem Konzernvorstand, dem Einkommensmillionär mit 2 Millionen Euro Einkommen im Jahr, der durch Ihre Maßnahme 50 000 Euro im Jahr sparen würde. Damit ist auch für jedermann glasklar, für wen wir Politik machen und welche Einkommensgruppen Sie anscheinend besonders im Blick haben.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Dr. Michael Meister für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mit Sicherheit sinnvoll, dass wir Themen wie den Solidaritätszuschlag, den Grundfreibetrag, die kalte Progression oder die Entfernungspauschale diskutieren. Allerdings bin ich der Meinung, dass man das in einem gewissen Kontext tun muss. Deshalb rate ich dazu, sich einmal die Gegenfinanzierungsvorschläge der Kollegen der AfD anzuschauen.

Da wird vorgeschlagen, dass wir die Zahlungen an die Europäische Union einstellen, und zwar komplett. Das heißt im Klartext: Die AfD schlägt in ihren Anträgen den Austritt aus der Europäischen Union vor. Ich bin der Meinung: Die Europäische Union hat uns in Deutschland sieben Jahrzehnte Frieden gesichert. Das setzt die AfD aufs Spiel.

Ich möchte in Freiheit, demokratisch und in der westlichen Wertegemeinschaft leben.

Das haben Sie nicht verstanden, und das bringen Sie in Ihren Anträgen zum Ausdruck. Man kann nicht isoliert über irgendeinen Betrag im Steuerrecht diskutieren, sondern man muss den Kontext, in dem Sie denken, klarmachen, und der ist vollkommen daneben, meine Damen und Herren.

Dann, lieber Kollege Gottschalk, haben Sie eben erklärt, Sie wollten den Grundfreibetrag auf 15 000 Euro anheben. Nach meinem Verständnis ergibt sich der Grundfreibetrag, indem man das Existenzminimum zugrunde legt und daraus das steuerliche Existenzminimum ableitet. Das machen Sie nicht. Sie gehen einfach hin und nennen populistisch eine Zahl – 15 000 Euro –, die in keiner Weise irgendwo hergeleitet ist. Das ist Populismus pur, hat aber mit sachlicher Steuerpolitik überhaupt nichts zu tun.

Jetzt müssen wir eine Einordnung der Themen, die ich vorhin genannt habe, vornehmen. Wir haben aktuell keinen Bundeshaushalt, und wir reden über riesige Beträge – auf der Grundlage Ihrer Debattenbeiträge sind das hohe zweistellige Milliardenbeträge –, die dann als Steuereinnahmen ausfallen. Bevor ich entscheide, möchte ich zunächst einmal sehen, wie man das in eine vernünftige Haushaltsplanung einordnet.

Solange wir keinen Haushalt haben, können wir über diese Fragen nicht seriös entscheiden. Das ist die erste Bemerkung.

Der zweite Punkt. Wir müssen das Thema in die Steuerpolitik einordnen. Dann kann man sehr wohl über den Solidaritätszuschlag reden. Kollege Marvi, Sie haben eben über den Solidaritätszuschlag gesprochen. Aber Sie haben vergessen, zu erwähnen, dass nicht nur die Reichen, sondern auch die Sparer und die Unternehmen den Solidaritätszuschlag zahlen. Ihre Denkweise führt die Volkswirtschaft dieses Landes in den Abgrund.

Wir haben seit zwei Jahren kein Wachstum, weil Sie dort, wo wir im Wettbewerb stehen, wo in Deutschland dringend investiert werden müsste, einfach sagen, dass ein bisschen was gezahlt werden soll. Es wäre viel besser, wenn die Betreffenden das Geld hier am Standort investieren würden, als es in die Steuerkasse einzuzahlen. Ihr Finanzminister Olaf Scholz hat einen riesigen Fehler gemacht, als er diesen Rest-Soli hat stehen lassen.

Meine Damen und Herren, natürlich können wir auch darüber diskutieren, ob wir Leistung stärker belohnen müssen. Das ist eine vollkommen richtige Überlegung.

Wir müssen, wenn wir über Leistung diskutieren, auch überlegen, wie wir mit der Entfernungspauschale umgehen, gerade wenn man an Menschen im ländlichen Raum denkt und nicht nur an diejenigen, die in Ballungszentren leben. Deshalb ist diese Diskussion notwendig und richtig. Aber, Herr Kollege Gottschalk, man kann nicht einfach einen Betrag von 50 Cent nennen; das ist wieder eine gegriffene Zahl, ohne jegliche Begründung.

Man muss das Ganze dann natürlich in ein Konzept für den ländlichen Raum einbetten; denn nicht die Einzelmaßnahme ist entscheidend, sondern die Einbettung in ein Gesamtkonzept.

Dann haben Sie in Ihren Anträgen über die kalte Progression gesprochen. Steigende Preise in Kombination mit dem linear-progressiven Steuertarif dürfen nicht zu zusätzlicher Belastung führen. Entsprechende Maßnahmen haben wir heute Morgen im Finanzausschuss gemeinsam beschlossen. Wir gleichen die kalte Progression für 2025 und 2026 aus; das ist auch richtig. Was Sie hier vorschlagen, ist allerdings kein Ausgleich, sondern ein Automatismus. Sie wollen, dass der Deutsche Bundestag gar nicht mehr entscheidet. Jetzt muss man mal durchdenken, was es eigentlich bedeutet, wenn das Parlament nicht mehr entscheidet, wenn es diese Hoheit abgibt. Dann arbeiten wir inflationstreibend. Und wenn wir inflationstreibend arbeiten, dann leiern wir genau das an, was wir eigentlich bekämpfen wollen, nämlich die Wirkung der Inflation im Steuertarif.

Deshalb sind Sie falsch unterwegs. Populismus nützt nichts. Wir brauchen eine sachlich ausgerichtete Politik in diesem Land.

Danke schön.

Die nächste Rednerin ist Katharina Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es geht hier und heute um die von der AfD geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Solidarität in einem Land wie Deutschland, in einer Demokratie bedeutet, dass stärkere Schultern mehr tragen als schwächere Schultern.

Der Solidaritätszuschlag wird in Deutschland nur noch von den oberen 10 Prozent gezahlt. Und wir sehen doch überall, dass Kitas und Schulen renovierungsbedürftig sind,

dass wir mehr Geld für bessere Erziehung brauchen. In diesen Zeiten will die AfD auch noch die Top 10 Prozent entlasten, und die breite Masse muss noch mehr leiden. Das kann so nicht Programmatik sein.

Herr Dr. Meister, die Gegenfinanzierung hatten Sie zu Recht angesprochen. Aber ich muss schon schmunzeln, dass die CDU angesichts des eigenen, komplett nicht gegenfinanzierten Wahlprogramms hier von Gegenfinanzierung spricht.

Dann möchte ich noch darauf eingehen, dass sich die AfD grundsätzlich gerne als die Partei des kleinen Mannes – das hat Herr Pohl hier mal gesagt –, als die Partei der kleinen Leute darstellt. Das jetzige Wahlprogramm – ich habe mir das mal angeguckt – hat sich, steuerlich gesehen, im Vergleich zu dem Programm von vor vier Jahren nicht wirklich verändert. Damals kam eine Studie zu dem Ergebnis, dass diejenigen, die über 300 000 Euro verdienen, durch das Steuerprogramm der AfD um über 40 000 Euro im Jahr entlastet werden.

– Nein, es gibt ein Programm.

Sie fordern nun nicht mehr die Abschaffung der Gewerbesteuer. Da haben Sie offensichtlich endlich mal mit den Kommunalvertretern gesprochen. Jedenfalls gibt es eine starke Entlastung von Menschen mit großen Einkommen bei der AfD, und für Menschen mit niedrigen Einkommen gibt es quasi gar keine Entlastung.

Und das ist Umverteilung von oben nach unten.

Die AfD fordert hier ständig die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Dadurch entginge den Ländern 11 Milliarden Euro Einnahmen für die Finanzierung der Schulen. Die AfD fordert hier ständig, dass die Gewerbesteuer, eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen, gestrichen wird, dass die Grundsteuer, mit der Vielverdienende und Vielbesitzende einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, abgeschafft wird. Und es ist ein absoluter Mythos, dass die AfD die Partei der kleinen Leute ist.

Wir wollen auch die Unternehmen unterstützen. Deswegen haben wir großartige Vorschläge zur Entlastung der Unternehmen gemacht. Aber AfD, CDU/CSU und SPD tragen sie nicht mit, weil sie im Moment doch nichts für die Wirtschaft machen wollen.

Aber wir entlasten jetzt durch das Steuerfortentwicklungsgesetz die Bürgerinnen und Bürger. Jeder, der 1 000 Euro im Monat verdient, muss keine Steuern mehr zahlen, weil wir den Grundfreibetrag anheben.

Wir verlängern das Deutschlandticket, das die Mobilität in Stadt und Land bezahlbar macht.

Außerdem haben wir die Energiepreise so stark gesenkt, dass sie jetzt auf dem Niveau von 2016 sind.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Das ist unsere Antwort für ein bezahlbares Leben und keine Politik nur für Reiche, wie sie die AfD macht.

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort für die FDP-Fraktion Markus Herbrand.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute mit einem steuerpolitischen Dreiklang der AfD zu tun. Ich will das Ergebnis vorwegnehmen: Wir werden keinem der Anträge zustimmen.

Zunächst einmal geht es um die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Die Position der FDP beim Solidaritätszuschlag ist ja bekannt.

Wer sie noch nicht kennt, der ist herzlich eingeladen: Morgen früh werden wir das Thema noch mal diskutieren; denn die FDP bringt einen eigenen Gesetzentwurf ein.

Die AfD fordert die sofortige und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Das sehen wir anders; das werde ich gleich noch mal kurz erläutern.

Der zweite Antrag betrifft die Entfernungspauschale. In diesem Antrag, der vor über einem Jahr im Finanzausschuss debattiert worden ist, fordern Sie die Erhöhung diverser Pauschalen und Freibeträge. Zudem sollen bestimmte Deckelungen wegfallen. Zur Gegenfinanzierung hat der Kollege Meister schon einiges gesagt. Ich wollte eigentlich sagen, dass Sie gar keine Gegenfinanzierung anbieten. Aber in der Tat – Sie haben das richtig ausgeführt – gibt es eine Gegenfinanzierung. Diese sollte man sich aber gut überlegen. Es ist ein maximal populistischer Antrag; das kann man nicht anders sagen.

Der dritte Antrag betrifft das Lohnabstandsgebot. Dieser ist aus meiner Sicht relativ schnell und hektisch zusammengeschustert worden. Er bietet ebenfalls keine Gegenfinanzierung, wenn man mal von dem absieht, was der Kollege Meister gesagt hat. Die in der Begründung erwähnten Grundlagen sind, ehrlich gesagt, auch schon veraltet.

Ich würde aber gerne zum Solidaritätszuschlag noch etwas sagen. Herr Kollege Marvi, Sie vergessen die Kapitalgesellschaften. Sie reden immer von 90 Prozent Entlasteten im Verhältnis zu 10 Prozent Belasteten. Aber jede noch so kleine Kapitalgesellschaft – das ist zum Beispiel der kleine Handwerker – zahlt den Solidaritätszuschlag, genauso wie die Kleinsparer. Wir sind der Auffassung, der Solidaritätszuschlag muss weg.

Das ist keine Frage. Wir werden morgen früh auch noch unseren Gesetzentwurf dazu debattieren; ich lade Sie dazu ein. Aber die Wirtschaft braucht noch mehr. Es reicht einfach nicht, jetzt den Solidaritätszuschlag zu reduzieren oder abzuschaffen.

Wir müssen dringend weitere Schritte gehen. Wir müssen die Bürokratie und insbesondere die Berichtspflichten abbauen; wir müssen endlich für ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem sorgen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Unternehmensteuern nicht über 25 Prozent liegen. Mit einem Unternehmensteuersatz von zurzeit circa 30 Prozent

kommen wir einfach nicht weiter. Und wir müssen auch das Energieangebot ausweiten, damit die Preise endlich runtergehen.

Wer dieses Programm haben möchte, kann uns gerne am 23. Februar nächsten Jahres wählen.

Den Soli wollen wir auch abbauen, allerdings haushaltsverträglicher. Er soll ab dem Jahr 2025 um 2,5 Prozentpunkte reduziert werden und ab 2027 vollständig wegfallen.

Ich möchte noch eine Einladung aussprechen. Morgen werden wir nicht nur unseren Gesetzentwurf zum Solidaritätszuschlag, sondern auch das Steuerfortentwicklungsgesetz debattieren. Wir haben den Entwurf heute im Finanzausschuss tatsächlich nahezu einstimmig beschlossen. Damit wird die kalte Progression ausgeglichen. Dafür hat sich die FDP immer eingesetzt. Es ist einfach nicht fair, wenn sich der Staat an der Inflation bereichert. Es ist eine großartige Sache, dass wir morgen die kalte Progression ausgleichen werden.

Morgen wird also ein guter Tag. Heute aber werden wir alle Anträge ablehnen.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Nadine Heselhaus.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und FDP, namens meiner Fraktion darf ich Ihnen sagen, dass wir nicht interessiert sind am Blick unter die Bettdecke und an Ihrem Rosenkrieg. Wir haben keine Lust, uns bei sachlich wichtigen Themen anzusehen, wie Sie sich mit der Aufarbeitung Ihres unsäglichen, drei Jahre anhaltenden Dauerstreits wie bei „Szenen einer Ehe“ beschäftigen.

Sehr verehrter Herr Schrodi, ganz offenkundig ist es zu viel verlangt, dass Sie sich von heute Morgen 10 Uhr bis heute Nachmittag 17.30 Uhr ein Ergebnis merken: Wir haben heute Vormittag Ihrem Entwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes zugestimmt, in dem diese Punkte enthalten sind. Aber ich sage Ihnen auch: Wir haben dies nicht getan, weil wir der Meinung sind, dass wir Ihnen jetzt zu all dem verhelfen müssen, was Sie selber seit drei Jahren nicht auf den Boden kriegen, sondern weil wir einfach keine Lust haben,

dieses Debakel mitzumachen, unter dem dieses Land seit drei Jahren leidet.

Sie haben vollkommen recht: Das Land leidet unter Blockade und Stillstand, aber weil es einer Koalition erlegen ist, mit der sich seit Monaten nichts mehr hat bewegen lassen, und weil es einen Kanzler hat, der nicht in der Lage war, die Vertrauensfrage konsequent in dem Moment zu stellen, in dem ihm alles zerbrochen ist, was jemals irgendwie in seinen zitternden Händen lag.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch heute Vormittag haben wir an weiteren Gesetzen gearbeitet. Unter anderem haben wir, um endlich für Geschwindigkeit zu sorgen, die wir auch im Finanz- und Steuerbereich brauchen, zum Beispiel beim Entwurf des Gesetzes für dringliche Änderungen im Finanz- und Steuerrecht gemeinsam auf die Anhörung verzichtet, um zu sagen: Lasst uns die Sache beschleunigen und vorankommen. – Sie brauchen ansonsten offenkundig für alles eine Trittleiter und kommen trotzdem nicht voran.

Und lassen Sie mich noch eines sagen: Gerade am heutigen Tag sollten wir uns über die Gefährdung unseres Finanz- und Kapitalmarktes noch mal intensiv unterhalten. Heute früh wurde verlautbart, dass die UniCredit mittlerweile 28 Prozent Eigentum an unserer Commerzbank hält: der Bank, die wir durch Beschluss des Deutschen Bundestages mit den Steuergeldern unserer Bürgerinnen und Bürger gehalten haben, damit sie sich wieder konsolidieren kann – was sie hervorragend geschafft hat –, und die sich auf einem glänzenden Weg befindet. Eine unfassbar dilettantische Ampel – unfassbar dilettantisch, wie wir jetzt aus Insiderkreisen erfahren haben – hat dafür gesorgt, dass sie jetzt in italienische Hände übergeht,

und das zu einem Zeitpunkt, zu dem die Italiener eine weitere italienische Bank mit den entsprechend nicht einlagengesicherten Risiken kaufen, sodass ein noch größeres ungesichertes Paket dem entgegensteht, wofür wir haften müssen über die Commerzbank. Was für ein katastrophaler Tag für Deutschland!

Was für ein katastrophaler Tag für unseren Finanz- und Bankenmarkt! Wir wissen alle, dass wir, nachdem wir schon die 25-Prozent-Sperrkontrolle überschritten haben, demnächst auch über die Kontrollschwelle von 30 Prozent gehen werden, nämlich dann, wenn sich durch die Börsenrückkaufpakete die entsprechenden Anteile verschieben.

Ich komme noch mal kurz zu diesem Gesetzentwurf. Das haben wir von Anfang an positiv begleitet. Was wollen Sie denn eigentlich? Wo Sie nicht zurechtgekommen sind, da waren wir konstruktiv. Aber Sie können ja nicht mal mit Konstruktivität umgehen. Sie sind wirklich für nichts zu gebrauchen!

Wir haben mit unseren Entschließungsantrag noch mal klar dargelegt, wo wir eine Weiterführung dieses Gesetzes haben wollen. Wir brauchen rechtsklare Definitionen – ich darf Sie bitten, die Inhalte einfach unserem Entschließungsantrag zu entnehmen –, um die Widersprüche, die wir in den drei EU-Verordnungen haben, vor allen Dingen aber im Verhältnis zu unserem nationalen Recht, noch mal klarzustellen. Wir wollen, dass bei Kryptowährungen die Übergangsfrist verlängert wird, damit sich die Dienstleister darauf einstellen können, und dass die Doppelzuständigkeiten in der Aufsicht gestrichen und praxistaugliche Regelungen gefunden werden. Das, was wir vorgeschlagen haben, hat Sinn, hat Verstand. Ansonsten müssen wir einfach versuchen, nachdem der Wähler uns dies bitte zubilligt, zu vernünftigem Regierungshandeln zu kommen.

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Digitalisierung des Finanzmarktes. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11178, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/10280 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen will, möge bitte die Hand heben. – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der FDP. Weiter stimmt niemand zu. Wer ist dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion und ein Abgeordneter der Linken. Das BSW ist nicht anwesend. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Wer zustimmt, möge sich erheben. – Die Gegenstimmen. – Die Enthaltungen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung angenommen mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher. Herzlichen Glückwunsch dazu.

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz FinmadiG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

39 Minuten sind für die Aussprache vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache. Lennard Oehl hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist zehn Monate her, dass wir zum ersten Mal über das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz debattiert haben. Und es ist acht Monate her, dass wir gemeinsam – SPD, Grüne, FDP, zusammen mit der Unionsfraktion – im Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung gefasst haben. Bei dem Gesetz geht es um die Umsetzung von EU-Richtlinien, der MiCA-Verordnung und der DORA-Verordnung um genau zu sein, unter anderem um die einheitliche Regulierung des Handels mit Kryptowerten. Bei diesen Themen wurden wir uns eigentlich alle schnell einig. Jetzt wird sich der ein oder andere Zuhörer bestimmt fragen: Warum findet die abschließende Beratung dieses Gesetzes im Plenum erst heute statt?

Die Antwort ist wahrscheinlich sinnbildlich für das Scheitern der Ampelkoalition: Ein eigentlich unstrittiges Gesetz wurde zum Gegenstand von Machtspielchen.

So waren es anfangs die Grünen, die sich durch monatelange Blockade des Gesetzes auf einer anderen Ebene Zugeständnisse erhofften. Für die minimalen politischen Geländegewinne das Gesetz zu blockieren, hat sich am Ende jedoch als Eigentor erwiesen. Wenn das Ihre Strategie ist, Herr Kollege Audretsch, dann kann man Ihnen bei der Bundestagswahl wirklich nur Hals- und Beinbruch wünschen.

Nach dem Bruch der Ampel wollte die FDP dann auf einmal nicht mehr zustimmen. Dabei wirbt doch Ihr eigener Vorsitzender mit einem Kryptovorstoß nach amerikanischem Vorbild. Dieser ist ohne die Umsetzung des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes aber gar nicht möglich.

Wir als SPD-Fraktion hätten dieses Gesetz gerne schon im Sommer verabschiedet.

Aber es ist besser, wenn wir dieses Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden können, und wenn es auch fünf Minuten vor zwölf ist.

Diese Machtspielchen haben außerhalb dieses Hauses natürlich für große Irritationen gesorgt. Regelmäßig haben mich betroffene Finanzunternehmen kontaktiert und mir ihre Verunsicherung über die Nichtumsetzung von MiCA und DORA geschildert. Andere europäische Staaten haben diese Verordnungen bereits seit Monaten umgesetzt, und mit jedem Monat der Blockade verliert unsere Finanzwirtschaft im internationalen Wettbewerb Zeit. Von der Vertragsstrafe, die uns in Brüssel gedroht hätte, wenn wir dieses Gesetzgebungsverfahren nicht rechtzeitig abgeschlossen hätten, mal ganz abgesehen.

Es wäre fatal gewesen, dieses Gesetz nicht rechtzeitig zu verabschieden. Denn das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz sieht zum Beispiel vor, dass Kryptowerte nur noch durch eine Lizenz europaweit gehandelt werden können, ohne dass man in jedem Staat bei der einzelnen Aufsichtsbehörde eine eigene Lizenz beantragen müsste – eigentlich ein tolles Beispiel für Bürokratieabbau. In anderen EU-Staaten kann man diese Lizenz auch schon beantragen. Das ist umso wichtiger für die deutsche Finanzwirtschaft, die im weltweiten Kryptohandel tatsächlich schon sehr gut aufgestellt ist.

Inhaltlich reiht sich das Gesetz ein in eine echte Erfolgsstory, wie diese Bundesregierung den Finanzmarkt Deutschland weiterentwickelt hat. Maßnahmen wie das Zukunftsfinanzierungsgesetz waren ein echter Meilenstein für die Weiterentwicklung des Finanzmarktes Deutschland. Diese Bundesregierung und unser Finanzminister Jörg Kukies hatten mehr Pläne für den Finanzmarkt als jede andere Bundesregierung zuvor.

Mit dem Generationenkapital hätten wir erstmalig eine Kapitalmarktkomponente in der gesetzlichen Rentenversicherung etabliert, mit dem Altersvorsorgedepot eine längst überfällige Reform der Altersvorsorge angestoßen.

All das hätten wir umsetzen können, hätte die FDP am Ende nicht die Nerven verloren.

All diese Pläne zeigen, was in einer Fortschrittskoalition, die den Finanzmarkt nicht als Risiko, sondern als Chance gesehen hätte, möglich gewesen wäre, die aufsichtsrechtlich zielgerichtet mehr Spielräume ermöglicht hätte, ohne fahrlässig zu deregulieren, die Finanzbildung und Vermögensbildung sozial gerecht gefördert hätte, ohne pauschale Steuergeschenke zu verteilen. Es ist tragisch, dass wir bestimmte Initiativen nicht über die Ziellinie bringen.

Doch lassen Sie mich eines sagen: Wir als SPD wollen die Weiterentwicklung des Finanzstandortes Deutschland vorantreiben, und wir sind jederzeit bereit, auch noch vor den Neuwahlen mit den demokratischen Parteien hier im Parlament Impulse zu setzen.

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz II steht in den Startlöchern. Wir haben einen fertigen Gesetzentwurf, den der frühere Finanzminister immer angekündigt, aber nie umgesetzt hat. Man sieht, was möglich ist, wenn die FDP nicht mehr Teil der Regierung ist.

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz II würde der steuerrechtliche Rahmen für Risikokapital deutlich verbessert und die Zusammenarbeit mit der BaFin erleichtert.

Wir sind bereit, über diese Vorhaben noch vor den Neuwahlen zu debattieren, und wir freuen uns natürlich über verantwortungsbewusste Mitstreiter. Heute können wir ein Vorbild sein und zeigen, dass wir ein gemeinsames Interesse an unserem Finanzplatz haben. Lassen Sie uns das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz nach dem Eiertanz der letzten Monate endlich beschließen!

Ihnen allen frohe Festtage und ein gesegnetes Weihnachtsfest! Man sieht sich im neuen Jahr.

Vielen Dank.

Johannes Steiniger hat das Wort für die CDU/CSU.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Als Sie sich vor einigen Monaten angemeldet haben, um eine Sitzung des Deutschen Bundestages zu verfolgen, haben Sie sich vermutlich nicht unbedingt die Debatte über das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz gewünscht. – Ich sehe Kopfnicken auf der Tribüne. – Das ist jetzt vielleicht nicht das Gesetz, das jeden Tag in der „Bild“-Zeitung steht oder an den Stammtischen diskutiert wird.

Aber es ist ganz interessant. Sie konnten an der ersten Wortmeldung der SPD zu diesem Gesetz ziemlich genau erkennen, warum Olaf Scholz als Bundeskanzler gescheitert ist und warum diese Ampel gescheitert ist. Selbst ein solches Gesetz, wo es darum ging, dass wir EU-Richtlinien in deutsches Recht überführen, um Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland etwas Gutes zu tun, um Deutschland weiter nach vorne zu bringen, ein Gesetz, an dem wir uns als Opposition beteiligt haben, wo wir auch einen Entschließungsantrag im Ausschuss eingebracht haben und wo wir dann im Ausschuss sogar zugestimmt haben, wurde acht Monate lang gestoppt, blockiert von der grünen Partei. Erst jetzt, auf den letzten Metern dieser Legislatur, wird es im Bundesgesetzblatt stehen.

Dieser Gesetzgebungsprozess zeigt symbolisch, woran es in den letzten drei Jahren gescheitert ist: Man muss die Sache im Blick haben, darf nicht die ganze Zeit streiten, sondern es muss darum gehen, unsere Heimat nach vorne zu bringen, Deutschland nach vorne zu bringen.

Es ist gut, dass die Ampel Geschichte ist. Und es ist noch besser, wenn auch der Bundeskanzler Olaf Scholz ab Februar Geschichte ist und wir einen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz haben.

Einer der Sachverständigen, Professor Philipp Maume, war in den letzten Tagen dabei, einen Fachartikel zu schreiben. Das kann er sich jetzt sparen. Aber es ist schon eine interessante Überschrift, die er gewählt hätte – Zitat –: Das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz oder wie das politische Berlin eine Zukunftsbranche vergrault. – Diese Überschrift stimmt nur so halb. Denn es war eben nicht das gesamte politische Berlin, sondern vor allen Dingen die Ampel, die dafür gesorgt hat, dass dieses Gesetz seit acht Monaten nicht im Bundesgesetzblatt auftaucht, sondern erst jetzt, auf den letzten Metern der Legislaturperiode.

Man muss festhalten: Egoismus, Taktiererei und Respektlosigkeit, so hat die Ampel hier gehandelt. Sie haben dem Land damit geschadet. Sie haben den Unternehmen in diesem Land geschadet und damit auch den Menschen. Es ist gut, dass Sie bald keine Verantwortung mehr tragen.

Welche Konsequenzen hat das Ganze für die Praxis gehabt? Dieses Gesetz ist ein wichtiger Beitrag für den Finanzstandort Deutschland. Warum war es schlecht, dass wir so eine lange Hängepartie hatten? Weil Unternehmen, insbesondere im Digitalbereich, sich natürlich überlegen: Wo investiere ich? Wo möchte ich für meine Dienstleistung, für meine Plattform eine Erlaubnis haben? – Das ist in den letzten Monaten eben nicht in Deutschland vonstattengegangen, sondern gefreut hat sich Frankreich, gefreut hat sich Österreich, die alle schon viel weiter waren als wir.

Insofern war die mit dieser Rechtsunsicherheit verbundene fehlende Planungssicherheit wirklich ein riesengroßes Problem.

Wenn man manche Diskussionen in der Branche, auch in den Kommentaren auf LinkedIn, verfolgt, dann sieht man etwas, was einen als Abgeordneten des Deutschen Bundestages wirklich schmerzt. Dort wird nämlich kommentiert, es sei ja ganz gut, dass das Gesetz jetzt noch kurz vor Weihnachten kommt, aber in Zukunft müsse man sich bei Investitionsentscheidungen die politischen Risiken, die von deutscher Gesetzgebung ausgehen, ganz genau anschauen.

Sie haben Deutschland also in einem wichtigen Bereich, im Bereich der Finanzmarktregulierung,

wirklich einen riesengroßen Bärendienst erwiesen.

Insgesamt sind Investitionen nicht getätigt worden; die Abwanderung habe ich gerade eben genannt und auch den Schaden für die Kryptobranche in unserem Land.

Wir haben uns konstruktiv in diese Beratungen eingebracht, haben mit der Branche gesprochen, auch einen Entschließungsantrag vorbereitet und sind unserer Verantwortung gerecht geworden. Wir haben nicht gesagt: „Das geht uns nicht weit genug“, sondern haben im Ausschuss dann auch zugestimmt.

Deswegen werden wir auch heute zustimmen.

Auch das ist ein Beispiel, das die Propaganda, die wir in den letzten vier Wochen erlebt haben, wo meist vonseiten der SPD oder der Grünen gesagt worden ist: „Werdet doch mal, endlich, eurer staatspolitischen Verantwortung gerecht!“, ein Stück weit Lügen straft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in den letzten drei Jahren immer dann zugestimmt, wenn gute Gesetzesvorschläge auf dem Tisch lagen.

Wir haben nicht einfach nur den Glatten gemacht und uns in Fundamentalopposition bemüht, sondern guten Gesetzen am Schluss auch zugestimmt.

Zuletzt habe ich sehr genau verfolgt, was Christian Lindner, der ehemalige Finanzminister, vor wenigen Tagen hier im Deutschen Bundestag gesagt hat, der sich jetzt sehr darum bemüht, eine sogenannte kryptofreundliche Politik zu machen. Ich hätte mich, ehrlich gesagt, darüber gefreut, wenn Christian Lindner das Ganze auch schon als Finanzminister gemacht hätte und nicht erst jetzt, wo er sozusagen Teil der Opposition ist. Denn eines ist klar: Deutschland darf in diesem Bereich, im Bereich Krypto und Blockchain, den Anschluss nicht verlieren.

Wir dürfen den Anschluss an die regulatorischen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Kryptosektor nicht verlieren.

Herzlichen Dank, Herr Kollege.

Denn aus meiner Sicht ist es so, dass Krypto und Blockchain kein vorübergehendes Phänomen sind, –

Vielen Dank.

– sondern Bestandteil des globalen Finanzsystems.

Herzlichen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Sabine Grützmacher jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne sind gerade fleißig am Stricken. Mein Schal ist schon gestrickt. Ich plane den Wahlkampf am Glühweinstand, bei Glühwein oder Punsch. Deswegen würde ich jetzt gerne über das Gesetz selbst reden.

Ich rede jetzt über das Gesetz selbst, weil ich finde, dass dieses Thema sehr wohl auch in die Zeitungen gehört. Es ist nämlich ein wirklich wichtiges Gesetz, bedeutend für den Digitalstandort Deutschland.

Cybersicherheit, Bekämpfung der Finanzkriminalität und Verbraucherschutz, das ist der Dreiklang für einen modernen Finanzstandort Deutschland. Konkret setzen wir mit diesem Gesetz die europäische MiCA- und die DORA-Verordnung sowie die Neufassung der EU-Geldtransferverordnung in deutsches Recht um. Wir fördern Innovation und Resilienz und schaffen Rechtssicherheit, Aufsicht und Verbraucherschutz.

Krypto ist nicht nur Innovation – deswegen möchte ich auch noch auf einen anderen Part eingehen –; denn es gibt auch Spaßcoins wie den Dogecoin. Wenn ein einzelner, hier nicht namentlich genannter Tech-Milliardär diesen Coin einmal zum Mond und wieder zurück schießt, dann ist das auch ein Beispiel dafür, dass eine nicht vorhandene Regulierung und Sensibilisierung im Bereich Verbraucherschutz problematisch werden kann.

Molly White, Forscherin, Entwicklerin und Fellow am Harvard Innovation Lab, hat auf der Seite web3isgoinggreat.com eine wirklich unglaubliche Sammlung an nicht eingehaltenen Versprechungen aus diesem Bereich zusammengestellt. Deswegen müssen wir wirklich beide Seiten betrachten: Innovation und Chancen, aber auch Verbraucherschutz.

Kriminalität ist im Kryptobereich auch ein Thema. Deswegen verpflichten wir Kryptodienstleister, rechtliche Vorgaben zum Schutz von Wallets umzusetzen. Informationen über die Absender und Empfänger von Kryptovermögenswerten müssen erfasst und im Verdachtsfall auch bereitgestellt werden. Mit dem FinmadiG haften nun diese Dienstleister, wenn sie Kryptowerte ihrer Anleger verlieren.

Krypto, Geldwäsche und professionalisierte Finanzkriminalität gehören leider oft zusammen. Ermittlungsbehörden stehen vor kreativsten Ideen Organisierter Kriminalität. Da werden zum Beispiel Rap-Bands gegründet, die Songs auf Portalen wie Spotify online stellen, und die Gewinne durch Streaming, bezahlt in Kryptoassets, werden zur Geldwäsche genutzt. Auch das gehört zur Wahrheit.

Kryptomixer erschweren Ermittlungen. Manchmal werden Akten geschlossen, sobald nur das Wort „Krypto“ auftaucht. In Zukunft werden wir auch da ansetzen müssen, zum Beispiel, indem wir Schwerpunktstaatsanwaltschaften stärken und ausbauen. Da ist die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ein wirklich wunderbares Beispiel.

Krawattenkriminelle und professionelle Geldwäscher nutzen wirklich jede Gelegenheit gnadenlos aus. Deshalb freut es mich umso mehr, dass wir die Kryptodienstleister als Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz aufnehmen und die BaFin die Aufsicht über unsere Kryptodienstleister übernimmt.

Das ist für den Bereich der Finanzmarktdigitalisierung ein wichtiger Schritt weg vom Geldwäscheparadies Deutschland. Das ist ein kleines bisschen Goldstaub von dem von Christian Lindner versprochenen Goldstandard in der Bekämpfung der Finanzkriminalität. Wir alle gemeinsam könnten da vielleicht noch ein bisschen mehr Gold unter den Weihnachtsbaum legen.

Wir stärken außerdem – das finde ich sehr, sehr wichtig – den ehrenamtlichen Verbraucherbeirat der BaFin und unterstützen den Beirat mit einem Sekretariat. Das lohnt sich für uns alle und auch für den digitalen Finanzmarkt, weil wir damit zivilgesellschaftliches Ehrenamt wertschätzen. Gerade dann, wenn Bürgerinnen und Bürger in ihrer Freizeit dem Staat Expertise zur Verfügung stellen, sollten wir das auch würdigen und mit Ressourcen unterstützen.

Kommen wir zu DORA. Diese EU-Richtlinie ist schon in Kraft getreten, Banken und Versicherungen müssen sie schon erfüllen. Aber wir haben da trotzdem noch etwas zu tun; denn die Aufsichtspflichten und Sanktionsmöglichkeiten müssen noch festgelegt werden.

Die Verbesserung der operativen Resilienz im Finanzbereich hat mehrere positive Auswirkungen: Wir stärken unmittelbar die Finanzstabilität Europas und verbessern die Cybersicherheit der Banken und Versicherungen; denn die Finanzinstitute werden verpflichtet, die Resilienz ihrer IT-Infrastruktur nach hohen Anforderungen regelmäßig zu testen. Diese hohen Standards brauchen wir wirklich dringend; denn IT-Security-Versicherungen können aufgrund der immensen Schäden bald teilweise nicht mehr rückversichert werden. Laut Bitkom beträgt der jährliche Schaden für die Wirtschaft in Deutschland durch Cybercrime, verursacht durch Datendiebstahl, Spionage oder Sabotage, insgesamt 267 Milliarden Euro.

Die DORA-Verordnung ist besonders hervorzuheben; denn sie greift auch der NIS-2-Richtlinie vor, die im Bereich der kritischen Infrastrukturen neue europäische Regeln umsetzen soll. Sie verpflichtet Banken und Versicherungen schon jetzt zur Einhaltung wichtiger IT-Sicherheitsstandards.

Um jegliche Schlupflöcher zu schließen, verabschieden wir heute Aufsichtspflichten und Sanktionsmöglichkeiten. Damit geben wir den Aufsichtsbehörden Augen und Zähne.

Für die Finanzmarktdigitalisierung bedeutet das: Wir schaffen im Banken- und Versicherungssektor ein Fundament für Verbraucherschutz, Resilienz und Innovation. Wir stärken die IT-Sicherheit und die Geldwäschebekämpfung. Wir regulieren; aber wir regulieren innovationsfreundlich.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Ich weiß, das ist ein sehr sperriges Gesetz. Unterm Weihnachtsbaum hat man vielleicht auch Zeit, Scrabble zu spielen; die Namen sind ja immer sehr lang. Trotzdem, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer: Diese Gesetze machen unser Land sicherer und innovationsfreundlicher. Deswegen gehört das Thema meiner persönlichen Ansicht nach auch in die Zeitungen.

Vielen herzlichen Dank.

Maximilian Mordhorst spricht jetzt für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass meine Vorrednerin sehr intensiv über dieses Gesetz gesprochen hat. Wir müssen natürlich auch über die Genese dieses Gesetzes sprechen; denn natürlich ist es ein Problem, wenn ein so technisches Gesetz – ich komme gleich noch im Detail dazu –, bei dem es eigentlich nur um die Umsetzung von EU-Vorschriften, um Harmonisierung geht, über acht Monate im Deutschen Bundestag festhängt. So ein Verhalten ist uneuropäisch und schadet dem Finanzmarktstandort Deutschland. Umso besser, dass wir dieses Gesetz jetzt bekommen.

Dieses Finanzmarktdigitalisierungsgesetz regelt schlicht und ergreifend Dinge, die bisher national geregelt waren, überführt sie teilweise in europäisches Recht; teilweise können wir nationale Regeln dadurch abschaffen. Es geht um den Schutz vor Geldwäsche – das wurde schon erwähnt –, es geht um Vorgaben für die IT-Sicherheit, Sicherheitsvorschriften – wir regeln die Aufsicht dafür –, Offenlegungspflichten und den Schutz vor der Veröffentlichung von Insiderinformationen. All das, was man im Finanzmarktbereich schon kennt, wird nun in den digitalen Raum besser übertragen und gilt ganz explizit auch für Krypto. Ich freue mich sehr, dass wir das auf den Weg bringen, hier Standards setzen und endlich ein gutes, ein rechtssicheres Marktumfeld für Investitionen in diese neuen Bereiche schaffen. Ich glaube, das ist ein Fortschritt, und ich freue mich, dass wir Freie Demokraten, wenn wir dieses Gesetz schon nicht in der Ampelkoalition durchbekommen haben, es jetzt zumindest in der Opposition durchbekommen – immerhin.

– Es sagt ja etwas aus, wenn so ein Gesetzentwurf in der Koalition acht Monate lang festhängt, wegen Kindergrundsicherung und Demokratiefördergesetz völlig sachfremd blockiert wird – um den Bundeskanzler aus einem anderen Kontext zu zitieren – und man es jetzt durchbekommt. Ich finde, das ist aussagekräftig.

Ich habe mich, lieber Kollege Oehl, aber schon über die ein oder andere moralisierende Aussage gewundert, die hier gemacht wurde. Denn wenn Sie von „Machtspielchen“ sprechen und uns diese beim Finanzmarktdigitalisierungsgesetz vorwerfen, dann denke ich, dass man sich bei dem Negative Campaigning, bei dem „Tünkram“, den Sie als SPD über bestimmte Dinge teilweise verbreiten, schon fragen muss, ob solche „Machtspielchen“, solche moralische Abgehobenheit gegenüber anderen Parteien hier im Deutschen Bundestag zulässig sind.

Das gilt vor allem, wenn Sie sich über Dinge freuen, die Sie jetzt im Kabinett beschließen. Sie feiern sich ja teilweise dafür, dass Sie im Kabinett das ein oder andere auf den Weg bringen. Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben: Sie haben im Deutschen Bundestag keine Mehrheit mehr.

Sie können im Kabinett beschließen, was Sie wollen – Sie werden es ohne Mehrheit hier im Bundestag, der vom Volk gewählt wurde, nicht durchbringen.

Man sollte eigentlich hinterfragen, ob Sie nicht Steuergeldverschwendung betreiben, wenn Sie Arbeit und Zeit von hochbezahlten Ministeriumsmitarbeitern in Vorlagen für Kabinettsbeschlüsse stecken, die am Ende überhaupt keine Chance haben, durch den Deutschen Bundestag zu kommen. Vielleicht wären die Zeit und das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und derjenigen, die von dem Steuergeld bezahlt werden, woanders besser investiert als bei Kabinettsvorlagen, die keine Chance auf Durchsetzung im Deutschen Bundestag haben.

Ich möchte zum Thema Krypto und Bitcoin noch etwas Generelles sagen. Der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten, der ehemalige und zukünftige Finanzminister Christian Lindner,

hat ja bereits darauf hingewiesen, dass man beim Thema Bitcoin und Kryptowährungen vielleicht mal einen kleinen Fortschritt machen sollte, ein bisschen Offenheit zeigen sollte. Wir haben dort Rückmeldungen bekommen – Sie können es sich nicht vorstellen –: Das sind jetzt wieder nur die Bitcoin-Bros. – Dieses hat System. Es ist ein Problem, wenn bei jedem neuen Bereich, bei dem wir vorschlagen, eine wirtschaftsfreundliche Regulierung auf den Weg zu bringen, immer gleich mit Klischees und anderem um sich geworfen wird. Bei Krypto ist die Rede von den Bitcoin-Bros. Aktienkultur ist Zockerei, Kernenergie böse, Gentechnik böse. Sie werden eine funktionierende Wirtschaft in Deutschland nicht nur mit Subventionen und Umverteilung hinbekommen. Wir müssen auch neue Marktfelder erschließen

und uns aus diesem engen moralischen Korsett, das wir der Wirtschaft teilweise aufzuzwingen versuchen, befreien. Wenn wir uns Neuem gegenüber nicht öffnen, werden wir wirtschaftlich nicht erfolgreich sein. Und vergessen Sie bitte nicht: Die ganze Party hier muss von irgendwem bezahlt werden. Irgendwann wird auch der letzte Steuerzahler dieses Land verlassen haben,

wenn wir nicht die Wende hinbekommen.

Vielen Dank.

Für die AfD hat Jörn König das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bitcoin-Fans! Herr Mordhorst, vielen Dank für diese Rede – die hätte von uns kommen können.

Also, das war schon nicht schlecht.

Der Deutsche Bundestag berät heute eines der letzten Monster der Bürokratie direkt aus der Geisterbahn der gescheiterten Ampel. Das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz sollte den Kryptostandort Deutschland stärken, doch es schwächt ihn durch Fehlregulierung und unnötige nationale Alleingänge.

Das Monster

schlummerte acht Monate – wir haben es hier lang und breit gehört: acht Monate – im Restekeller der Ampel nach seiner Beratung im Finanzausschuss; dort wurde es, wie gesagt, angenommen.

Wir begrüßen zwar das Ziel, Rechtssicherheit im Kryptobereich zu schaffen, insbesondere bei Technologien wie Distributed Ledger, umgangssprachlich Bitcoin oder Blockchain. Doch gut gemeint ist nicht gut gemacht:

Erstens. Ohne leistungsfähige Aufsicht und eine praxisnahe Umsetzung verpuffen diese Ansätze.

Zweitens. Das Gesetz geht leider weit über die EU-Vorgaben hinaus: Erweiterte Prüfungspflichten, nationale Alleingänge setzen insbesondere kleinere Unternehmen unter Druck. Diese praxisfernen Regelungen gefährden den Mittelstand und die Innovationskraft.

Drittens. Die Bundesregierung preist ihre „One in, one out“-Regel zur Bürokratiebegrenzung. Doch bei EU-Gesetzen gilt genau das eben nicht. Dieses Bürokratiemonster aus der Geisterbahn belastet vor allem Start-ups und kleinere Finanzunternehmen, zum Beispiel mit rigiden Zulassungspflichten. Warum stimmen Sie solchen unsinnigen EU-Vorgaben überhaupt zu?

Die zugrundeliegenden EU-Rechtsakte sind außerdem unbefristet. Einmal beschlossen, bleiben sie bestehen, egal wie praxisfern oder wie wirtschaftsschädlich sie sind. Wie kann eine Bundesregierung eine solche Regelung kritiklos passieren lassen!

Wir brauchen als Deutscher Bundestag endlich die Möglichkeit, EU-Regelungen aus Brüssel einfach auch einmal ablehnen zu können. 2027 werden bereits 49,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen aus Deutschland an die EU abfließen. Das sind, meine Damen und Herren von den Kartellparteien, 135 Millionen Euro jeden Tag,

Geld, das in Deutschland für Wohnungen, Infrastruktur, Bildung sowie innere und äußere Sicherheit fehlt.

Es kann nicht so weitergehen: EU-Probleme mit immer mehr deutschem Geld zu kaschieren.

Erst müssen wir zahlen, und dann müssen wir auch noch unsinnige, Deutschland schadende EU-Vorgaben zwangsweise umsetzen. Schluss damit!

Die BaFin soll nach diesem Gesetz als Aufsicht über neue Kryptomärkte dienen. Doch die BaFin hat beim Wirecard-Skandal grandios versagt. Sie verhinderte lange die Aufdeckung eines der größten Finanzskandale in Deutschland, indem sie der Wirecard AG sogar noch einen Persilschein ausstellte. Trotzdem sollen ihr jetzt neue Aufgaben übertragen werden – obwohl sie weder personell noch fachlich ausreichend aufgestellt ist. Qualifizierte Fachkräfte für die Kryptoregulierung sind am Markt kaum verfügbar. Was die Bundesregierung hier plant, droht zum nächsten FIU-Desaster zu werden, bei dem Zehntausende – es waren eigentlich Hunderttausende – Geldwäscheverdachtsfälle unbearbeitet blieben.

Unsere Forderungen: Erstens keine nationale Überregulierung. Zweitens. Stärken Sie die BaFin, bevor Sie ihr neue Aufgaben übertragen! Drittens. Verlängern Sie Fristen, um den Unternehmen mehr Zeit zu geben! Und viertens. Entlasten Sie kleine Unternehmen und Start-ups!

Zusammenfassend: ein gutes Ziel, aber grottenschlecht umgesetzt. Wir als AfD-Fraktion enthalten uns der Stimme.

Denn einem solchen überregulierten Bürokratiemonster kann man einfach nicht zustimmen.

Der Standort Deutschland wird leider großen Schaden nehmen.

Vielen Dank.

Das Wort für die SPD hat Michael Schrodi.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, diese Regierung hat in diesem Parlament keine Mehrheit mehr.

Es wundert mich aber, Herr Mordhorst, welche Auffassung Sie von Ihrer weiteren Tätigkeit hier haben. Die Bundesregierung und dieses Parlament sind arbeitsfähig,

wir legen Gesetze vor, und ich würde von Ihnen erwarten, dass Sie hier nicht einem Teilzeitjob nachgehen, sondern mit voller Ernsthaftigkeit diese Gesetzesvorhaben noch behandeln und, wenn sie ihnen zustimmen können, auch zustimmen. Das gehört zu der Auffassung, die man als Parlamentarier, der diesem Haus angehört, haben sollte.

Es gehört auch dazu – wir reden da von der Stunde des Parlaments –, dass man sich die Vorlagen genau anschaut, meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie haben bis vor wenigen Tagen zu allen Vorhaben, die diese Regierung noch auf den Weg gebracht hat – das sind fertige Gesetzesvorlagen, die wir nur noch in zweiter und dritter Lesung abstimmen müssen, und dazu gehört auch dieser Gesetzentwurf –, gesagt: Blockade! Wir machen nichts mehr mit!

Das gilt beispielsweise auch beim Thema Kindergeld und beim Thema „Entlastungen für die Wirtschaft“ – alles Dinge, auf die sich die Menschen verlassen können müssen. Und nun hat nach einigen wenigen Tagen der Herr Flip-Flop-Merz gemerkt, dass das nicht so gut ankommt, und will jetzt doch einige Sachen mitmachen.

So geht man mit den berechtigten steuerlichen Ansprüchen und der Sicherheit der Menschen nicht um, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zu diesem Gesetz. Das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz ist einerseits ein überwiegend technisches Gesetz, das vor allem drei EU-Vorhaben umsetzt. Es setzt jedoch auch einen sehr wichtigen Rahmen für mehr Innovation und Sicherheit auf den Finanzmärkten, die eben zunehmend digitaler werden. Mit diesem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz stärken wir den Finanzstandort Deutschland und den Verbraucherschutz. Und deswegen ist es gut, dass wir hier mit einer parlamentarischen Mehrheit dieses Gesetz heute noch verabschieden.

Es gibt in diesem Zusammenhang drei EU-Verordnungen.

Die MiCA-Verordnung ist schon genannt worden; sie schafft einen harmonisierten Regulierungsrahmen für Kryptowerte auf europäischer Ebene. Sie löst damit bestehende nationale Rechtsrahmen ab und regelt Registrierungs- und Zulassungsanforderungen für Emittenten von Kryptowährungen. Dabei stehen Anlegerschutz und Finanzstabilität im Mittelpunkt. Die entsprechenden Regelungen sind ohne dieses Gesetz nicht anwendbar; deshalb ist es so wichtig, dass wir das in diesem Jahr noch machen.

Zum Zweiten. Die Geldtransferverordnung wurde schon erwähnt; sie ist auch ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Neufassung dieser Geldtransferverordnung orientiert sich an den aktuellen internationalen Standards der FATF. Sie dient unter anderem der Nachverfolgbarkeit von Transaktionen von Kryptodienstleistern. Es müssen Informationen über Sender und Begünstigten erhoben werden, die bei Verdacht auf Geldwäsche an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden müssen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Auch deshalb ist es gut, dass wir das Gesetz heute beschließen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Drittens: die Verordnung über digitale operationale Resilienz im Finanzsektor, kurz: DORA. Ziel ist hier die Verbesserung des IT-Risikomanagements nicht nur von Finanzunternehmen, sondern von allen IT-Dienstleistern, die im Finanzsektor tätig sind. Es wird zum Beispiel zum ersten Mal eine eigenständige Überwachungs- und Prüfungsbefugnis der EBA unmittelbar gegenüber solchen IT-Dienstleistern sichergestellt. Das ist auch ein wichtiger Beitrag zum Beispiel zum Schutz vor Cyberangriffen auf den Finanzmärkten. Ich erinnere an den 19. Juli dieses Jahres, wo es infolge eines fehlerhaften Updates eines IT-Sicherheitsanbieters globale IT-Ausfälle gab.

Zusammengefasst: Für einen wettbewerbsfähigen deutschen Finanzstandort und einen ebensolchen Markt für Kryptowerte ist dieses Gesetz als deutsches Durchführungsgesetz wichtig. Es verhindert Rechtsunsicherheit und sichert und schafft Arbeitsplätze in Deutschland. Und deswegen ist es gut, dass wir hier eine breite Mehrheit dafür haben.

Herzlichen Dank hierfür und einen schönen Abend noch!

Das Wort für die CDU/CSU hat Mechthilde Wittmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Das war jetzt wirklich eine lustige Rede. Es gab einen Zwischenruf von Jens Teutrine: Warum haben Sie eigentlich keinen Antrag zu Selbstständigen gestellt in dieser Legislaturperiode, und was ist eigentlich in den 16 Jahren davor passiert?

Also ich muss ausdrücklich den Antrag der FDP loben,

nicht jeden Punkt; aber wir haben uns in den letzten Jahren ja einige Gedanken darüber gemacht,

die auch in den Antrag eingeflossen sind. Deswegen ist es durchaus schade, dass ihr diese Ampel verlassen habt, Johannes Vogel und Jens Teutrine; denn gerade beim Thema Selbstständige hätten wir noch einiges hinkriegen können in der restlichen Zeit. Und wir wissen, wer da gebremst hat.

– Du hast es körpersprachlich gerade ausgedrückt. – Grüne und FDP waren da sehr dicht beieinander. Gerade beim Statusfeststellungsverfahren ist dringender Handlungsbedarf; da hätten wir handeln müssen.

Im Detail: Also, einen Positivkatalog finden wir sehr richtig; das hätte man unbedingt machen müssen. Man muss das Ganze entschlacken. Und vielleicht noch ein Gedanke, der nicht in eurem Antrag ist: Das Statusfeststellungsverfahren ist ja dazu da, um vor prekärer Scheinselbstständigkeit zu schützen, und das muss das Statusfeststellungsverfahren auch weiterhin leisten.

Aber es ist wichtig, für Selbstständige, die offensichtlich nicht prekär beschäftigt sind, das Ganze zu entbürokratisieren und am besten so zu gestalten, dass sie einfach sagen können: Ich bin selbstständig, falle nicht unter die Regelungen zur Scheinselbstständigkeit und benötige kein Statusfeststellungsverfahren. – Das wäre echte Entbürokratisierung.

Das hätten wir, Grüne und SPD, vielleicht noch gemeinsam hinkriegen können.

Das Gleiche gilt bei der Arbeitslosenversicherung. Da lag ja sogar ein Gesetzentwurf vor, das SGB-III-Modernisierungsgesetz, und mit Unterstützung der FDP hätten wir den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung ohne Vorversicherungszeit wahrscheinlich auch noch hingekriegt. Also: Schade, dass ihr nicht mehr dabei seid! Selbstständige sind ein wichtiges Anliegen für die FDP und auch für uns Grüne.

Da das meine letzte Rede nach fast 17 Jahren im Bundestag ist, will ich das Thema aber noch ein bisschen allgemeiner angehen. Das Thema Selbstständige ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Welt und die Arbeitsmärkte sich verändern, und diese neue Welt braucht neue Arten von sozialen Versicherungen. Unser Sozialversicherungssystem stammt in den Wurzeln aus dem vorletzten Jahrhundert. Also, es ist wirklich uralt. Man muss das noch mal neu denken.

Bei den Selbstständigen ist es wie folgt: Die Erwerbsbiografien heutzutage sind so, dass manche Leute mal selbstständig, mal abhängig beschäftigt, mal gar nicht beschäftigt sind. Manche Leute sind gleichzeitig selbstständig und abhängig Beschäftigte. Das deutsche Sozialversicherungssystem kann mit solchen Erwerbstätigkeiten und Erwerbsbiografien eigentlich nicht wirklich was anfangen, und deswegen muss man es grundlegend verändern.

Die Arbeitslosenversicherung ist schon angesprochen worden, ebenso wie die gesetzliche Krankenversicherung, Renten- und Pflegeversicherung. Da wollen wir als Grüne das Prinzip Bürgerversicherung. Alle Menschen sollen in die gleiche Sozialversicherung einzahlen; dann wären diese Wechsel überhaupt kein Problem mehr. Das, was in dem Antrag steht – Selbstständige und abhängig Beschäftigte rein einkommensbezogen gleichbehandeln, was die Beitragsseite und die Leistungsseite angeht –, wäre da ein richtiger Weg.

Also, beim Prinzip Bürgerversicherung, bei der Rente, Gesundheit und Pflege, sind wir nicht ganz beieinander.

Wir sind tatsächlich dafür, dass die Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Wir sind uns nicht in allem einig, FDP und Grüne. Aber es ist ja schön, dass es da auch Unterschiede gibt.

Wir wollen, dass die Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, und zwar alle. Das stand ja auch so ähnlich im Koalitionsvertrag.

Ich muss natürlich auch über die Grundsicherung reden, die nicht im Antrag drin ist. In der Coronazeit haben wir alle gemerkt, dass die Grundsicherung – sowohl das alte Arbeitslosengeld II als auch das Bürgergeld – für Selbstständige nicht wirklich geeignet ist. Deswegen gab es damals auch Diskussionen über ein Coronagrundeinkommen, über ein Künstler/-innen-Grundeinkommen. Und tatsächlich ist das Thema Grundeinkommen gerade bei Selbstständigen etwas, was noch mal gründlich zu diskutieren wäre und wovon insbesondere Selbstständige profitieren würden.

Die Diskussion gab es ja in allen Parteien; ich erinnere an Dieter Althaus, an Ralf Dahrendorf, an Joachim Mitschke, an Katja Kipping. In vielen Parteien ist das diskutiert worden – in der SPD weniger, aber in fast allen anderen demokratischen Parteien. Ich glaube, es ist wichtig, noch mal über kluge Wege zum Grundeinkommen nachzudenken.

Ich gebe mal noch eine Idee mit: Ein Grundeinkommen für Künstlerinnen und Künstler – das hatte ich eben schon gesagt – war in der Coronazeit durchaus eine Idee. Es gibt die Künstlersozialversicherung, bei der man eine abgegrenzte Gruppe hat, für die man ein Grundeinkommen machen könnte. Das wäre eine Idee, über die man meines Erachtens mal nachdenken könnte.

Aber nach 17 Jahren will ich natürlich auch ein paar Dankesworte sprechen. Fangen wir mit den Leuten an, die diese Demokratie, den parlamentarischen Betrieb mit am Laufen halten. Ich beginne mal mit den Leuten hier ganz vorne, direkt vor mir, die so fleißig mitschreiben. Die machen nämlich einen unglaublichen, sensationellen Job.

Die schreiben hier immer alles mit.

Und was ich faszinierend finde: Letzten Montag zum Beispiel saß ich irgendwo hinten, habe einen Zwischenruf in der Rede von Friedrich Merz gemacht, und dieser Zwischenruf tauchte mit meinem Namen im Protokoll auf. Wie sie das hinkriegen!

Sie erkennen die Abgeordneten an der Stimme oder wie auch immer. Also, das grenzt an Magie, was die Leute hier vorne machen. Großartig!

Aber natürlich danke ich auch den Leuten, die hier im Saal arbeiten, den sogenannten Saaldienern, der Bundestagsverwaltung, den Ausschusssekretariaten, die ganz wichtige Arbeit machen, den Referentinnen und Referenten, die inhaltliche Arbeit in den Fraktionen machen, den sonstigen Bediensteten in den Fraktionen und natürlich unseren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Was wären wir ohne unsere Teams in diesem Bundestag?

Deswegen herzlichen Dank auch an mein eigenes Team, das jetzt irgendwo zusammensitzt und zuhört!

Aber ich will nicht nur meinem aktuellen Team danken, sondern allen, die hier für mich gearbeitet haben, und das sind einige in den 17 Jahren gewesen. Aber nicht zuletzt will ich natürlich auch den Abgeordneten Dank sagen, die für die Demokratie ebenfalls wichtig sind. Und ich will noch mal betonen, dass alle Abgeordneten der demokratischen Fraktionen alles tun, um diese Welt besser zu machen – alle!

So habe ich das in den 17 Jahren erlebt. Wir streiten uns darum, was es denn heißt, die Welt besser zu machen, in welche Richtung das geht und welche Wege es dahin gibt. Da gibt es durchaus unterschiedliche Vorstellungen; das ist ja auch gut in einer Demokratie, um die uns viele beneiden.

Meine Idee von einer besseren Welt ist eine mit einer Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen und einer Gesellschaft, an der jeder Mensch selbstbestimmt und frei teilhaben kann, eine Gesellschaft ohne Armut. Das ist möglich. Dafür werde ich auch weiterkämpfen, aber nicht mehr in diesem Haus; das müssen dann andere machen. Aber Sie werden weiter von mir hören.

Vielen Dank.

Lieber Herr Kollege Strengmann-Kuhn, Sie sind seit 2008 hier im Haus. Und ich glaube, Sie haben gerade bei Ihren Danksagungen selber sehr schön bewiesen, wie bodenständig Sie eigentlich sind. Das möchte ich doch noch mal sehr hervorheben. Ich habe Sie als jemanden kennengelernt, der immer einen fairen Umgangston, aber auch klare Ziele hatte.

Ich glaube, diese letzte Rede passte sehr gut zu Ihnen; denn Sie haben sich immer für das Soziale in der Marktwirtschaft – das habe ich gerade noch mal gesehen – eingesetzt und den Offenbacher Norden hier vertreten.

Wir wünschen Ihnen alles Gute! Danke, dass Sie sich so viele Jahre für die Demokratie hier im Deutschen Bundestag eingesetzt haben! Alles Gute für Sie!

Die nächste Rednerin ist Gerrit Huy für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die FDP legt uns heute einen Antrag vor, mit dem sie selbstständige Plattformökonomie und agiles Arbeiten schützen möchte. Besonders agil hat sie sich dabei selber gezeigt und ihren mit heißer Nadel gestrickten Antrag erst vor wenigen Stunden eingereicht. In einer parlamentarischen Demokratie ist es eine Unverschämtheit, sich selbst mit einem Antrag drei Jahre Zeit zu lassen und dann nach Vorlage innerhalb von Stunden eine Antwort darauf zu erwarten.

Glücklicherweise kann das die AfD; denn im Gegensatz zu Ihnen beschäftigen wir uns regelmäßig mit den Selbstständigen. Viele von ihnen sind in unserer Partei, während Sie wahrscheinlich nach dem Selbstbestimmungsgesetz von Transgenderideologen geflutet werden.

Kein Wunder, dass sich Selbstständige und Kleinunternehmer von der Politik vergessen fühlen! Sie stehen für 90 Prozent aller Unternehmen und für 8 Millionen Arbeitsplätze – zehnmal so viel wie die Autoindustrie.

Von den Fesseln der Ampel befreit, will die FDP jetzt diese Selbstständigen retten.

Nachdem sie sich so lange Zeit gelassen hat, ist das so glaubwürdig wie Habeck ein Kämpfer für Marktwirtschaft ist, nämlich gar nicht.

Alle Unternehmen sind aber entstanden aus dem Entschluss mutiger Menschen, ins eigene Risiko zu gehen und sich selbstständig zu machen. Sie sind es, die den Karren Deutschlands ziehen, seine Wirtschaft und damit auch den ganzen Staat.

Aber dieser Staat macht es ihnen immer schwerer. Viele Unternehmer fühlen sich wie Sisyphos, wenn sie jeden Tag von Neuem den Bürokratiedschungel aufrollen müssen. Sie haben ihn mit Ihren Ampelgesetzen noch einmal verstärkt. Wenn Sie tatsächlich etwas für die Selbstständigen tun wollen: Schaffen Sie die vielen unsinnigen Berichtspflichten wieder ab! Selbstständige und Kleinunternehmer haben dafür weder Geld noch Leute.

Jeder fünfte Selbstständige sieht sich in seiner Existenz bedroht. Viel weniger Menschen trauen sich inzwischen noch, in die Selbstständigkeit zu gehen, und das ist verheerend für unser Land. Denn mit der immer geringer werdenden Zahl an Selbstständigen nehmen Unternehmergeist, Mut zum Risiko und Innovation ab.

Umso wichtiger ist, dass wir den Menschen schon früher den Weg in die Selbstständigkeit bahnen. Man sollte bereits in der Schule anfangen. Da hat die Ampel allerdings ein sehr schlechtes Beispiel gesetzt:

Tausende neue Beamtenstellen hat sie geschaffen und vorgeführt, wie gut es sich von anderer Leute Steuergeld am Schreibtisch leben lässt.

Selbstständige dagegen müssen heute noch härter um Aufträge kämpfen, da viele Arbeitgeber seit dem Herrenberg-Urteil sich nicht mehr wirklich trauen, sie einzustellen. Sie könnten ja Versicherungsleistungen nachbezahlen müssen und Bußgelder obendrauf. Dagegen helfen allerdings keine schwammigen FDP-Forderungen, sondern moderne Arbeitsgesetze.

Nichts gesagt hat die einstige Wirtschaftspartei FDP zu den Kosten ihrer Forderungen. Alle Selbstständigen sollen zukünftig einer umfassenden Sozialversicherungspflicht unterliegen,

daraus die gleichen Leistungen beziehen wie die abhängig Beschäftigten, aber nur die Hälfte von deren Beiträgen einzahlen. Aber viele Selbstständige können nicht einmal das, gerade am Anfang ihrer Selbstständigkeit. Liebe FDP, verraten Sie uns doch einmal, wer die andere Hälfte der Beiträge zahlen soll: der gesetzlich Versicherte mit höheren Beiträgen oder gar der Staat, mit dem Sie es in der Ampelregierung nicht mal hingekriegt haben, vor dieser Belastung einen Haushalt zu schaffen?

Da müssen Sie wohl noch nachlegen.

Aber vielleicht kommt es darauf auch gar nicht mehr an. Nur wenige Wähler denken, dass es die wankelmütige FDP hier noch braucht. Warum auch? Die Stimme für freiheitliches und marktwirtschaftliches Denken heißt heute AfD.

Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Bernd Rützel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Selbstständigkeit ist was Großartiges. Sie ist innovativ, flexibel, modern. Wer selbstständig arbeitet, wer selbstständig ist, der schafft sich oft Träume mit den eigenen Händen: vom Café um die Ecke bis zum IT-Start-up, das unsere Zukunft programmiert.

Selbstständige machen Deutschland stark. Sie schaffen Arbeitsplätze. Sie haben Ideen. Sie haben Perspektiven. Dagegen gibt es überhaupt nichts zu sagen. Aber sosehr wir die Freiheit der Selbstständigen bewundern: Deswegen darf Freiheit aber trotzdem nicht bedeuten, auf soziale Sicherheit zu verzichten; denn genau hier fängt die Politik an. Deswegen will ich auch diesen Antrag noch einmal etwas näher angucken; denn soziale Sicherheit braucht man so lange nicht, bis man sie braucht.

Genau das hat man auch in der Pandemie gesehen. Viele sind das erste Mal überhaupt damit konfrontiert worden – es ist vorhin schon angeklungen –, dass es starke Veränderungen gab, die nicht vorhersehbar waren, dass plötzlich über Nacht vieles weggebrochen ist. Dann war die Frage: Bekomme ich denn kein Kurzarbeitergeld? Bin ich jetzt – so hieß es damals noch – in Hartz IV? Muss ich mein ganzes Vermögen offenlegen? Denn die Selbstständigkeit hat dann plötzlich auch ganz andere Gesichter. Das zeigt sich etwa beim Statusfeststellungsverfahren.

Auf der einen Seite verstehe ich es total, wenn Selbstständige, die gut abgesichert sind, sagen: Mensch, ich will mich damit gar nicht beschäftigen. Das muss alles viel einfacher werden. Ich will einfach ganz klar selbstständig sein. – Das verstehe ich, und das unterstütze ich auch. Aber auf der anderen Seite gibt es auch die – und die dürfen wir hier echt nicht vergessen –, die keine Rücklagen haben, wenn sie in die Selbstständigkeit gehen, und die in der Selbstständigkeit über lange Zeit keine Rücklagen aufbauen können. Und auch die sagen oftmals: Ich will nicht versichert sein. Lasst mich damit in Ruhe!

Dann kommt aber oftmals der Punkt, an dem sie dann doch auf den Staat angewiesen sind. Und der Staat unterstützt sie ja auch; er lässt sie nicht im Stich. Dann hilft die Allgemeinheit. Wenn eine Notlage aufkommt, hilft der Staat. Wenn aber Millionen Menschen automatisch in der Renten- und Krankenversicherung sind und keine Möglichkeit haben, diese zu verlassen, und man denen sagt: „Du musst da bleiben“, während andere denken, sie könnten ohne die Versicherungen auskommen, und sie irgendwann trotzdem die Hilfe der Solidargemeinschaft brauchen, dann sind das die zwei Seiten einer Medaille.

Von daher, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich freue mich über jeden, der selbstständig ist. Aber nicht jeder Schutz in einer Selbstständigkeit ist gleichzeitig eine Gängelung. So mancher wird im Nachhinein froh gewesen sein, dass er doch eine ordentliche soziale Absicherung hatte.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für die FDP-Fraktion erhält jetzt das Wort Jens Teutrine.

Diese Debatte sollte sich eigentlich um Selbstständige drehen, darum, wie wir Menschen Freiräume schaffen, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen wollen, die Innovationstreiber und Aufstiegsmotor sind und Wirtschaftswachstum erreichen wollen. Doch bis jetzt war die Debatte symptomatisch dafür, wie wir über Selbstständigkeit debattieren. Es wurde viel darüber geredet: Wie könnte man – –

Herr Abgeordneter, würden Sie mich noch begrüßen?

Sehr gerne. – Frau Präsidentin! Ich entschuldige mich, dass ich Sie nicht begrüßt habe.

Alles gut.

Liebe Kollegen, diese Debatte war symptomatisch. Bei den Grünen ging es darum: Brauchen wir nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen für Selbstständige, die scheitern? Bei der SPD ging es viel darum: Was für eine Rentensicherung brauchen wir für Selbstständige? Dieses Land braucht nicht mehr Belastungen für Selbstständige, sondern endlich eine Debatte über Entlastungen für Selbstständige von Bürokratie, Steuern und Abgaben.

Das zeigt auch der Selbstständigen-Report des Verbandes der Gründer und Selbstständigen; der wurde diese Woche veröffentlicht. Dort haben 87 Prozent der Befragten angegeben, dass sie sich von der Politik in ihrer Selbstständigkeit nicht oder wenig respektiert fühlen. Vor wenigen Jahren, im Jahr 2018, waren das nicht 87 Prozent, sondern 85 Prozent. Der hohe Wert liegt also nicht nur an der Regierung, die gerade im Amt ist, sondern das ist ein symptomatisches Problem in der Politik.

Wer viel von Respekt redet, der sollte überhaupt erst mal zur Kenntnis nehmen, dass es Gruppen in diesem Land gibt, die sich komplett nicht respektiert fühlen, und das sind die Selbstständigen. Deswegen fordern wir eine andere Debatte. Wir fordern, dass man Selbstständige nicht mit einer angeblichen Scheinselbstständigkeit gängelt, bürokratisiert und immer kleiner macht. Sie brauchen Rechtssicherheit, damit sie sich nicht mit dem Statusfeststellungsverfahren beschäftigten müssen, sondern sich mit ihrer Selbstständigkeit beschäftigen können. Das ist der Ansatz dieses Antrages.

Wir stellen auch die Frage, ob die Clearingstelle der Rentenversicherung überhaupt die richtige Stelle ist, um eine Scheinselbstständigkeit zu prüfen,

und ob es richtig ist, dass Personen, die nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, zum Teil über Jahrzehnte rückwirkend Beiträge an den Sozialstaat bezahlen müssen. Ich habe den Eindruck: Dem einen oder anderen ging es in dieser Debatte nicht um die Selbstständigkeit, sondern darum, ein marodes Rentensystem zu retten. Das machen wir nicht mit. Deswegen haben wir diesen Antrag eingereicht.

Jetzt müssen Sie zum Schluss kommen.

Wir wollen keine Erwerbstätigen zweiter Klasse, sondern echte Selbstständigkeit für unser Land.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort Max Straubinger.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP beglückt uns heute mit einem Antrag nach dem Motto: Hätte man mal tun sollen! Aber Sie haben es in drei Jahren nicht getan.

Jetzt plädieren Sie großartig für die Selbstständigkeit. Ich stelle fest: Ich bin beglückt darüber, dass sich so viele um die Selbstständigen kümmern; aber ich bin der einzige Selbstständige, der an dieser Debatte teilnimmt.

Von daher, glaube ich, kann ich wesentlich besser aus der Praxis argumentieren und berichten.

Sie kümmern sich hier um das Statusfeststellungsverfahren. Ich habe dieses Verfahren als selbstständiger Versicherungskaufmann durchlaufen. Ich bin nicht durchgefallen und habe es auch nicht als belastend empfunden.

Und auch wenn Sie Positivkriterien aufstellen, haben Sie die gleichen Abgrenzungsschwierigkeiten wie bei Negativkriterien.

Es ist also völlig egal, was Sie hier fabrizieren.

Das Statusfeststellungsverfahren ist auch ein Schutz für Selbstständige. Denn wir haben doch nur die Probleme beim Statusfeststellungsverfahren, wenn ein sich ehemals selbstständig Fühlender plötzlich feststellt: „Eigentlich wäre es besser gewesen, ich wäre nicht selbstständig gewesen“, und sich dann in den sozialen Versicherungsschutz hineinklagt. Das ist ja letztendlich die Folge des Herrenberg-Urteils: dass jemand, der sich als selbstständig bezeichnet hat, hinterher feststellt: Die Rentenversicherung wäre ganz gut gewesen. Der Auftraggeber soll dafür noch zahlen. – Das ist doch hier die Misere, die wir zu beackern haben. Und unter diesem Gesichtspunkt, glaube ich, sind diese Vorschläge ungeeignet.

Was noch das Tollste ist, ist der Vorschlag in dem Antrag, die Alterssicherung für Selbstständige auszusetzen. Zwar soll die Alterssicherung insgesamt verpflichtend sein, aber sogar die Berufsstände, die in den berufsständischen Versorgungswerken versichert sind, sollen befreit werden und rausgehen können. Wenn ich feststelle, –

Herr Kollege.

– dass im Alterssicherungsbericht –

Herr Kollege.

– Ihrer Bundesregierung – –

Entschuldigung. Ich musste Sie unterbrechen, weil Sie nie einen Punkt machen. Da ist der Wunsch nach einer Frage aus der FDP-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?

Ja, gerne. Die Kollegin Hessel.

Vielen Dank, Kollege Straubinger, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, das Statusfeststellungsverfahren werde meistens von denen beantragt, die sich kurz vor Toresschluss noch in die Rentenversicherung hineinklagen möchten und somit über ihren Auftraggeber plötzlich Rentenansprüche geltend machen.

Wissen Sie eigentlich, wie viele dieser Feststellungsverfahren eingeleitet werden, weil es eine sozialversicherungsrechtliche Prüfung gibt, und wie viele Auftragnehmer mit diesen Rentenansprüchen – die Rentenversicherungsbeiträge muss der Auftraggeber zahlen, weil er dann plötzlich Arbeitgeber ist – beglückt werden, die eigentlich viel lieber weiterhin selbstständig bleiben würden?

Liebe Frau Kollegin, es kann ja möglich sein, dass es von den einen mehr gibt und von den anderen weniger.

Das hilft aber trotzdem nicht, wenn es darum geht, eine Prüfung durchzuführen. Oder Sie sagen: Jeder, der sich für selbstständig erklärt, der ist selbstständig, und daraus resultierend gibt es kein Klagerecht und keine Möglichkeit, von seinem Auftraggeber plötzlich doch Sozialversicherungsschutz einzufordern. – Das lese ich in Ihrem Antrag nicht. Da frage ich mich: Wie wollen Sie das abgrenzen?

Das ist immer die entscheidende Frage. Von daher ist Ihr Antrag ungeeignet.

Aber nochmals zurück zu den Selbstständigen, ihrer Altersvorsorge und der Befreiung davon. In Ihrem eigenen Alterssicherungsbericht – da haben Sie noch der Bundesregierung angehört – geben Sie kund,

dass die Selbstständigen die schlechteste Absicherung haben. Die beste Absicherung unter den Selbstständigen haben noch die in den verkammerten Berufen – Steuerberater, Architekten, Ärzte –, weil sie verpflichtet sind, in ein Versorgungswerk einzuzahlen. Andere sind das eben nicht. Es ist letztendlich ein Verhohnepiepeln der Selbstständigen, zu sagen: Ihr braucht nichts zu zahlen. – Es gibt Versicherungsschutz nur, wenn man auch zahlt.

Ein Wort noch, Frau Präsidentin – ich sehe, das Licht hier leuchtet –: Das ist heute nicht meine letzte Rede. Am Freitag halte ich noch eine Rede vor den Kollegen der Landwirtschaft.

Dann müssen Sie jetzt zum Schluss kommen.

Ich darf mich heute aber nach 30-jähriger Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag zumindest bei den Kolleginnen und Kollegen im Sozialausschuss für die immer angeregten Diskussionen recht herzlich bedanken. Ich wünsche mir natürlich, dass weiterhin für hohen sozialen Sicherungsschutz für die Menschen in Deutschland gesorgt wird, und vertraue und hoffe darauf, dass das die zukünftig Verantwortlichen in großartiger Arbeit tun werden.

Ich sage ganz bewusst: Gott schütze unser schönes Land!

Das haben Sie jetzt geschickt gemacht, weil Sie am Freitag dann sagen werden: Und jetzt kriege ich noch eine Minute Redezeit, weil es meine letzte Rede ist.

Der nächste Redner ist Esra Limbacher für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ In Deutschland gibt es keine Leistungsbereitschaft mehr.“ Das sage nicht ich, sondern die rechte Hand von Friedrich Merz, nämlich Carsten Linnemann. Was für eine Respektlosigkeit!

Was für eine Respektlosigkeit gegenüber Millionen, die erwerbstätig sind in unserem Land, gegenüber Polizistinnen und Polizisten, gegenüber Soldaten,

wie sie gerade eben noch oben auf der Tribüne gesessen haben,

gegenüber Handwerkern, die in unserem Land jeden Tag aufstehen, unser Land am Laufen halten! Was für eine Respektlosigkeit!

Aber es ist umso mehr mit wenig Respekt verbunden – und das hat dieser Tagesordnungspunkt heute gezeigt –, weil es so viele Selbstständige in unserem Land gibt, die jeden Tag genauso viel leisten. Fast jeder zehnte Erwerbstätige in unserem Land ist selbstständig; die Hälfte davon sind sogar Soloselbstständige. Das erfordert Mut, das erfordert die Risikobereitschaft, auch mal zu scheitern. Und genau das brauchen wir in diesem Land. Diese mutigen Personen haben keine Respektlosigkeit verdient, sondern Unterstützung von uns hier, vom Bundestag.

– Hören Sie gut zu! Dann können Sie noch ein bisschen lernen. Vielleicht hilft es in Zukunft.

Ich will Ihnen mal was über Personen sagen, über die hier noch gar nicht gesprochen wurde, nämlich Soloselbstständige. Das sind immerhin 50 Prozent der Selbstständigen in unserem Land. Das sind Personen, die keine Lobbygruppe haben, die oft überhaupt nicht in den Debatten hier vorkommen, die wenig Einkommen haben, aber von diesem wenigen Einkommen ganz, ganz viel zurücklegen müssen, um im Ernstfall – bei Krankheit, im Alter, bei Problemen – überhaupt noch ordentlich leben zu können.

Genau für die wurde eben gar nichts gemacht in der Vergangenheit.

Ich will den Appell loswerden, sich um sie zu kümmern. Der Antrag der FDP kam eigentlich gerade zur richtigen Zeit, weil wir –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– im Bereich der Altersvorsorge einen Vorschlag gemacht haben, damit die Soloselbstständigen, damit die Selbstständigen in Zukunft einen Anspruch haben, um später im Alter wirklich in Würde leben zu können. Ich würde mir wünschen, –

Vielen Dank.

– wenn Sie genau da – meine zwei Minuten sind schon um – mitmachen könnten. Den Appell wollte ich loswerden.

Herzlichen Dank und Glück auf!

Der nächste Redner spricht für die CDU/CSU-Fraktion: Maximilian Mörseburg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Limbacher, ich glaube, Sie haben nicht ganz verstanden, warum ganz viele Leute Sie zurzeit nicht wählen wollen – gerade die Leute, die Sie beschrieben haben, die aus den unteren Einkommensgruppen. Die haben nämlich nicht das Gefühl, dass dieser Staat sie besonders fördert, sondern die haben einfach das Gefühl, dass sie sehr viel arbeiten und ihnen wenig gelassen wird, während auf der anderen Seite der Staat bei den Leuten, die nicht arbeiten wollen, ein Auge zudrückt.

Das ist doch das Problem: Auf der einen Seite nimmt der Staat den Leuten, die viel leisten und die vielleicht nicht so viel verdienen, viel weg, und auf der anderen Seite drückt er ein Auge zu und unterstützt Leute, bei denen, sage ich mal, die Leistungsbereitschaft, die gerade die anderen Leute haben, nicht vorhanden ist. Ich finde, das ist ein respektloser Staat.

Seit 13 Jahren schrumpft die Zahl der Selbstständigen – das Thema, über das wir heute eigentlich sprechen wollten – in Deutschland. Es gibt verschiedenste Arten von Selbstständigen: Taxifahrer, Elektriker, Hausärzte, IT-Spezialisten. Diese Kleinunternehmen, die Soloselbstständigen und Freiberufler, machen 89 Prozent der deutschen Unternehmen aus, und sie prägen unser Land wirklich an jeder Stelle.

Gleichzeitig leiden sie aber ganz besonders, wenn es mal bergab geht. Wenn die Wirtschaft leidet, leiden ganz besonders diese Gruppen. Deswegen ist zum Beispiel nach der Finanzkrise der Anteil der Soloselbstständigen im Land von 5,9 Prozent auf 5,1 Prozent zurückgegangen. Und es überrascht nicht, dass gerade die Coronapandemie da – trotz der vielen Hilfen, die es gab – noch mal reingehauen hat.

Aber diese Bundesregierung, die jetzt drei Jahre Zeit hatte, hat diese Gruppe von Anfang an vergessen. Das passiert, wenn man die ganze Zeit im Streit ist, wenn man im Krisenmodus ist und aus diesem auch nicht mehr rauskommt. Sie haben diese Leute, die oft als systemrelevant bezeichnet wurden, die vielleicht in der Presse nicht ganz so oft vorkommen, einfach vergessen.

Jetzt hat die FDP hier einen Antrag eingebracht, in dem natürlich auch Richtiges drinsteht. Das ist, glaube ich, das Problem, das die Leute da draußen mit der FDP haben: In der Opposition kommen manchmal gute Vorschläge von Ihnen, da haben Sie hier und da gute Ideen. Aber bei der konkreten Umsetzung in der Regierungspolitik kommt dieses Ergebnis einfach nicht raus. Sie haben es immer wieder probiert. In den letzten 20 Jahren waren Sie zweimal an Regierungen beteiligt,

und es war nie erfolgreich. Es war nie erfolgreich, egal mit wem Sie koaliert haben. Das hat sich doch nach dieser Koalition deutlich gezeigt.

Das Ergebnis ist: Der Anteil der Soloselbstständigen an der Bevölkerung – ich habe vorhin die Zahl genannt: er sank von 5,9 auf 5,1 Prozent nach der Finanzkrise – ist im Moment auf dem niedrigsten Stand überhaupt, nämlich bei 3,8 Prozent. Sie hätten drei Jahre Zeit gehabt, um das wieder in die andere Richtung zu korrigieren. Sie haben es nicht geschafft. Wir brauchen einen Politikwechsel in Deutschland, und der geht nur mit der Union.

Vielen Dank.

Und die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die FDP fordert eine stärkere Unterstützung für Selbstständige. Ich sage für die SPD: Wir teilen dieses Anliegen, betrachten es aber nicht so einseitig wie Sie. Denn für uns steht fest: Ob Handwerk, Kunstschaffende oder Dienstleistungsbranche, wir streben nach starken Selbstständigen, starken Betrieben, aber auch nach sicheren und fair bezahlten Arbeitsplätzen.

Beides gehört für uns zusammen, und das unterscheidet unsere ganz erheblich von Ihrer Sichtweise, Kolleginnen und Kollegen von der FDP.

Übrigens gibt es in Rheinland-Pfalz, wo ich herkomme, seit vielen Jahren eine erfolgreiche Ampelregierung.

Die Landesregierung hat Institutionen wie die Transformationsagentur ins Leben gerufen und mit den Transformationsbegleitern Strukturen geschaffen, um Beschäftigte, Betriebe, Gründerinnen und Gründer bei Fragen von Qualifizierung, Weiterbildung oder finanzieller Förderung zu unterstützen. Ich finde, so geht gute Arbeitspolitik, das ist ein gutes Beispiel; daran kann man sich orientieren. Das hilft, dass Menschen die Auswirkungen der Gesetze, die wir hier machen, vor Ort konkret erfahren.

Ich finde, solche Maßnahmen sind umso bedeutender, wenn man sich die Arbeitsbereiche, die sich durch die wirtschaftliche Transformation aktuell sehr verändern, anschaut; darüber wurde heute Abend noch wenig gesprochen.

Ein häufiges Hindernis sind aber auch die vielen sozialen Unsicherheiten für Menschen, die sich selbstständig machen wollen. Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir hatten dazu entsprechende Maßnahmen in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, aber leider haben Sie sich entschieden, sich davonzumachen, anstatt sich Ihrer Verantwortung zu stellen. Ich finde, Wertschätzung für Selbstständige sieht anders aus.

Die FDP spricht sich zudem gegen die EU-Plattformrichtlinie in der jetzigen Form aus.

Und ich halte das für falsch, Kollege Teutrine; denn über die Plattformen werden viele Alltagsdienstleistungen erbracht. Und Sie wissen: Das ist ein rasch wachsender Markt. Dort arbeiten Menschen oft ohne Sozialversicherungsschutz, ohne Mindestlohn und ohne Arbeitsschutz. Und genau diese Richtlinie soll klären, ob Beschäftigte einen Arbeitnehmerstatus haben oder ob sie Scheinselbstständige sind. Das ist essenziell für den sozialen Schutz.

Im Übrigen ist das auch sehr wichtig für die Betriebe, die ihre Mitarbeiter ordnungsgemäß sozialversicherungspflichtig beschäftigen. Alles andere wäre wettbewerbsverzerrend im Vergleich zu jenen, die ihre Mitarbeiter nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigen. Auch Sie müssen ein Interesse daran haben, da es Betriebe schützt.

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir als SPD treten für einen umfassenden sozialen Versicherungsschutz für Selbstständige ein. Wir wollen Angebote zu Qualifizierung, Beschäftigung und Beratung erhalten. Alle sozialen und demokratischen Parteien dieses Hauses laden wir herzlich ein, mit uns zusammenzuarbeiten.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/14260 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir auch hier so.

Ich bitte um ein wenig Ruhe. Wir gehen weiter in der Tagesordnung. Wir sind noch nicht am Ende.

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 4:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wirtschaftswende voranbringen und Mut zum Risiko wertschätzen – Selbstständigkeit stärken

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Wenn alle so weit sind, dann eröffne ich die Aussprache, und für die FDP-Fraktion erhält das Wort Johannes Vogel.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einer der Frühindikatoren, anhand derer man schon in den 2010er-Jahren erkennen konnte, dass sich in diesem Land bei Produktivität und Wachstum ein Problem aufbaut, war die Tatsache, dass die Gründungsquote immer weiter sinkt. Denn Wachstum und Wohlstand entstehen nicht durch schuldenfinanzierte Subventionen, Dirigismus oder gar den Staat, sondern durch Leistungswillen, Mut und Unternehmertum. Und Träger dieser Haltung sind Selbstständige, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die wollen selbst was machen, schaffen, gründen und sind oft genug auch diejenigen, die dadurch Innovation vorantreiben – nicht nur als IT-Freelancer, sondern in ganz vielen und unterschiedlichen Bereichen in diesem Land. Tatsache ist aber: Selbstständige fühlen sich in Deutschland schon viel zu lange als Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt. Das muss endlich enden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und dafür könnte man konkret was tun. Wir können uns nicht nur die Frage stellen, ob zum Beispiel die Steuern und Abgaben in diesem Land zu hoch sind und der Bürokratismus zu fesselnd – das ist so, und da müssen wir endlich ran –, sondern es gibt auch ganz konkrete Maßnahmen, durch die Selbstständige in diesem Land schlechter behandelt werden als Angestellte.

Ich nenne ein Beispiel: Bei der Altersvorsorge musste man in diesem Land durchkämpfen – und mussten wir in der gescheiterten Koalition gegen Widerstände kämpfen –, dass zum Beispiel bei neuen Fördermöglichkeiten wie einem Altersvorsorgedepot Selbstständige selbstverständlich auch gefördert werden. Für SPD und Grüne war das keine Selbstverständlichkeit. Es muss aber eine Selbstverständlichkeit sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein anderes ganz konkretes Beispiel. Selbstständige in diesem Land beschreiben uns allen doch auf eindrückliche Art und Weise, zu welcher Qual das sogenannte Statusfeststellungsverfahren geworden ist, weil die Prüfer der Rentenversicherung oft ihre Lebensrealität nicht verstehen und es, ehrlich gesagt, auch absurd ist, dass man in Deutschland nur dann selbstständig sein kann, wenn man beweist, nicht angestellt zu sein.

Wir brauchen auch endlich im deutschen Gesetz ein positives Bild von Selbstständigkeit. Ich finde es enttäuschend und katastrophal, dass der SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil diese Reform blockiert und ausgesessen hat.

Die müssen wir endlich angehen in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Wahrheit.

Ich will ein drittes Beispiel nennen. Es gibt Fälle in diesem Land, in denen Selbstständige höhere Krankenversicherungsbeiträge in die gesetzliche Krankenversicherung zahlen müssen als identisch verdienende Angestellte. Das ist ein Beispiel für diese ungerechte Ungleichbehandlung, die wir endlich ändern müssen.

Die Begründung ist oft, es sei so bürokratisch, die realen Einnahmen zu erheben. Ja, das soll man Selbstständigen mal sagen, wenn sie mit dem Finanzamt zu tun haben! Das ist doch eine Quatschbegründung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme zum Schluss; mein letzter Satz. – Dass diese Reform vom SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach blockiert und ausgesessen wurde, ist auch ein Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

All das muss sich endlich ändern.

Am 23. Februar kann man das wählen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Angela Hohmann für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Die FDP will über Selbstständige sprechen. Finde ich gut, will ich auch.

Ich will aber über Andy reden. Andy ist Tanzlehrer im Bereich Hip-Hop und als Honorarkraft bei mehreren Tanzschulen engagiert. Tanzen ist sein Leben. Er verdient allerdings nicht immer so viel; denn er will flexibel sein, auch mal für ein paar Monate im Ausland oder vielleicht gar nicht arbeiten.

Deshalb hat er sich für Selbstständigkeit entschieden. An seine Altersvorsorge denkt er jetzt noch nicht.

Solche Fälle wie Andys gibt es tausendfach in Deutschland. Diese Selbstständigen sind ebenso Leistungsträgerinnen und -träger wie diejenigen, die vierstellige Tagessätze nehmen.

Für die setzen wir uns als SPD ein; denn die haben keine Lobby.

Ich bin froh, dass die sehr engagierten Mitarbeitenden im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium insbesondere die Belange der Soloselbstständigen im Blick haben.

Seit Wochen sind sie mit den Verbänden der Bildungsträger – und das wissen Sie, Herr Teutrine – im Austausch und erarbeiten in Arbeitsgruppen praktikable und gute Lösungen beim Statusfeststellungsverfahren. Werte Kollegen und Kolleginnen der FDP, wir haben uns ja im Koalitionsvertrag auf viele gute Regelungen für Selbstständige geeinigt.

Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir eine große Lösung beim Statusfeststellungsverfahren noch in dieser Legislatur umsetzen.

Jetzt drängt die Zeit. Wir sind sofort bereit, gesetzliche Übergangsfristen für Bildungseinrichtungen und Honorarlehrkräfte zu schaffen, sodass niemand horrende Nachzahlungen befürchten muss. Das wäre nämlich eine enorme Erleichterung für die Betroffenen, und es würde ausreichend zeitlichen Spielraum verschaffen, um Modelle zu entwickeln, die sowohl Selbstständigkeit als auch Festanstellung ermöglichen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir könnten das noch gemeinsam hinbekommen und so für Rechtssicherheit für viele Selbstständige sorgen.

Es liegt jetzt an Ihnen.

Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir im geplanten Rentenpaket III die Altersvorsorge für Selbstständige regeln. Aber wie Sie ja alle wissen, sind wir noch nicht einmal zum Abschluss des Rentenpakets II gekommen, obwohl alles fertig auf dem Tisch lag. Zu Recht stellen die Selbstständigen die Frage: Was haben Sie eigentlich für uns in dieser Legislatur getan?

Liebe Selbstständige, ich möchte Sie direkt ansprechen: Sie haben recht. Wir müssen einige Dinge angehen, um Ihnen das Leben leichter zu machen. Uns geht es nicht darum, Ihnen Steine in den Weg zu legen oder Sie zu bevormunden – das wird uns ja häufig vorgeworfen –,

nein, es geht uns darum, dass Sie gute Arbeitsbedingungen, faire Honorare und eine solide Altersvorsorge haben, damit Sie Ihre volle Energie in Ihr Unternehmen, Ihre Tätigkeit stecken können und keine Existenzängste haben müssen.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, Solidarität, das verstehe ich unter Wertschätzung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Dann erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jana Schimke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Besuchertribüne! Es geht heute um die vielen Selbstständigen und auch um die vielen Soloselbstständigen in unserem Land. Die haben eine Menge Probleme, und zwar seit Langem. Sie leiden unter Bürokratie. Sie leiden unter enorm gestiegenen Kosten bei der täglichen Ausführung ihrer Arbeit, bei dem, was sie an Arbeitsmaterialien und vielem anderen brauchen. Und sie leiden auch an einer nicht ganz so optimalen Willkommenskultur für Selbstständige in Deutschland.

Es geht heute im vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion unter anderem um das Statusfeststellungsverfahren. Es geht darum, wie wir in Deutschland Selbstständigkeit definieren. Sie sind nämlich nicht selbstständig, nur weil Sie gerade mal sagen, Sie seien selbstständig, und weil Ihr Herz für die Selbstständigkeit schlägt. Nein, Sie sind es erst dann, wenn Sie den Segen der Behörde bekommen, und zwar der Deutschen Rentenversicherung. Die prüft nämlich, ob jemand selbstständig ist oder nicht. Wenn diese Behörde zu dem Ergebnis kommt, dass Sie es nicht sind, dann drohen Ihnen und Ihrem Auftraggeber schärfste Konsequenzen: Es müssen Rentenbeiträge in beachtlicher Größenordnung nachgezahlt werden, es fallen Bußgelder an, und die Strafen können bis hin zum Freiheitsentzug reichen.

Deswegen diskutieren wir hier im Deutschen Bundestag, ob es grundsätzlich angemessen ist, dass die Deutsche Rentenversicherung als Behörde, die unmittelbar von abhängiger Beschäftigung in Deutschland finanziell profitiert, weiterhin dieses Verfahren durchführen soll. – Das mal als erste Frage vorangestellt.

Ich darf an dieser Stelle aber auch sagen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer: Wir haben in Deutschland auch das Problem, dass uns der politische Wille fehlt, Selbstständigen Rückenwind zu geben und zu sagen: Ja, ihr seid selbstständig, ja, ihr dürft es, und ja, wir wollen euch auf dem deutschen Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft.

Wir haben auch das Problem – das kommt noch dazu –, dass die Prüfung dieser Selbstständigkeit immer nach Aktenlage geschieht. Man hat relativ wenige Möglichkeiten, darauf Einfluss zu nehmen. Es gibt also keine Chance für Betroffene, irgendetwas daran zu ändern.

Und dann haben Sie die Rechtsprechung, die vielen Richterinnen und Richter in unserem Land, die in ihrem Urteil natürlich auch dem Duktus dessen, was Politik vermeintlich will, folgen.

Deswegen haben wir eben dieses Dilemma, weshalb wir heute hier darüber reden.

Ich denke, meine Damen und Herren, die zentrale Frage ist doch: Wollen wir flexible Erwerbsmodelle in Deutschland? Wollen wir Selbstständigkeit? Und sind wir bereit, ihnen auch diese Freiheit zu lassen?

Wie das konkret aussehen kann, können Sie in unserem Wahlprogramm nachlesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, der Antrag, den Sie hier eingebracht haben, verfolgt ja teilweise einen richtigen Ansatz.

Sie geben uns diesen Antrag mit umfassenden Änderungen in den Bereichen Statusfeststellungsverfahren, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Elternzeit und auch Mutterschutz aber mal einfach so ein paar Stunden vorher. Glauben Sie im Ernst, wir haben auf Ihren Antrag gewartet?

Glauben Sie im Ernst, dass wir innerhalb von wenigen Stunden alles in die Wege leiten, um Ihren Antrag zu prüfen? Glauben Sie im Ernst, dass das ein ordnungsgemäßes Verfahren ist, was wir hier haben?

Ich denke, damit wird das gesamte Dilemma dieses Deutschen Bundestages im Moment deutlich: Wir haben keine aktive Bundesregierung, die Mehrheiten in diesem Raum findet. Sie haben drei Jahre Zeit gehabt, das Ganze auf den Weg zu bringen.

Was Sie stattdessen gemacht haben, ist eine schlechte Politik für Deutschland, eine schlechte Politik für viele Unternehmen und die Selbstständigen in unserem Land.

Sie waren mit dabei, zu verbieten, zu regulieren, zu sanktionieren. Das ist auch Ihre Verantwortung!

Deswegen: Tut mir leid, liebe Freunde von der FDP. So gern wir es würden, so gern wir mit euch auch diskutieren würden, aber das tun wir nicht nach ein paar Stunden.

Auch unsere Mitarbeiter haben Arbeitszeitregelungen einzuhalten.

Insofern: Nicht auf diese Weise, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Bundestagswahl – nach einer gewonnenen Bundestagswahl! – sehr gerne.

Danke.

Der nächste Redner ist Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn. – Da es vorhin eingefordert wurde und es mir hier tatsächlich sogar genannt wurde: Soll ich es sagen, oder sagen Sie es gleich? – Dann machen Sie es gleich.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sturz des Assad-Regimes – es ist gesagt worden – kam, wenn wir ehrlich sind, sehr überraschend. Gewünscht ja, vor allem bei einem so extrem brutalen Regime. Aber ich erinnere mich noch gut, wie noch vor wenigen Wochen die Rückkehr Assads in die Arabische Liga von einigen Anhängern gefeiert wurde und alle dachten, er sitzt fest im Sattel. Nein, das zeigt auch uns: Hinterfragen ist manchmal wichtig. Wir müssen verstehen, dass der Weg, der vor Syrien liegt – ob nationale Aussöhnung oder Bürgerkrieg; beides ist möglich –, noch schwer wird; denn der gemeinsame Nenner, der Sturz Assads, ist jetzt erreicht. Ob der Friede hält? Wir wissen es nicht. Wir müssen alles dafür tun. Diplomatie ist gefordert – in der Tat.

Deshalb ist es auch gut, als ersten Schritt diesen Acht-Punkte-Plan des Auswärtigen Amtes zu sehen. Aber es wäre wichtig, dass die Bundesregierung jetzt insgesamt dringend und engstens über alle Ressorts hinweg – Innen wie Außen, Wirtschaft wie Finanzen – in diesem Bereich zusammenarbeitet – übrigens ein weiteres Beispiel für eine Situation, in der ein Nationaler Sicherheitsrat eine sinnvolle Einrichtung wäre.

Es braucht jetzt engste Abstimmung, gerade unter den EU-Partnern. Kaja Kallas hat sehr wichtige erste Schritte dazu auf europäischer Ebene gemacht. Und klar, auch dort sind sich nicht alle von Anfang an einig. Aber sie geht in die richtige Richtung.

Es ist deutlich geworden, dass wir sagen müssen: Wir erwarten von der HTS auch weiterhin Signale der Mäßigung. – Ja, bisher kommen sie. Wir wissen aber nicht, ob auch sie in Zukunft überhaupt die tonangebende Kraft bleibt. Ihr Anführer Al-Dschaulani hat auch wichtige Äußerungen im Verhältnis zu Israel gemacht. Bemerkenswert, dass er palästinensische Kräfte aufrief, jetzt nicht gegen Israel zu agieren.

Und lassen Sie mich sehr deutlich sagen – weil vorhin am Rande Israel so ein bisschen kritisiert wurde, ohne es wörtlich so zu nennen –: Meine Fraktion, die FDP und ich, wir haben vollstes Verständnis dafür, dass Israel in dieser gefährlichen Situation die Waffenlager der syrischen Armee zerstört.

Das ist eine Frage der Konsequenz. Wenn wir über das Existenzrecht und die Staatsräson Israels reden, dann sollten wir uns nicht an Israel abarbeiten, sondern auch verstehen, dass Israel diese Gelegenheit beim Schopfe packen muss.

Ich würde mir übrigens auch wünschen, dass wir noch stärker über Iran und Russland reden. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir alles tun, um zu verhindern, dass Russland seine militärischen Basen behalten kann.

Russland ist, Kollege Röttgen, momentan weitgehend raus; aber die Versuche laufen schon wieder, auf beide Basen zurückzukehren. Wir sollten alles tun – und das wäre eine Erwartung, die wir klar an die Bundesregierung äußern –, um sich hier ganz klar und deutlich zu positionieren, damit Russland und der Iran dort nicht mehr den Fuß in die Tür bekommen,

auch nach all dem, was Kollege Kuhle etwa zu Migration als Waffe sagte.

Wir erwarten aber selbstverständlich auch – in der Tat –, dass die ethnischen und religiösen Minderheiten geschützt werden: Jesiden, Kurden, Alawiten, Schiiten, die Christen, also die vielen großen christlichen Gruppen. Zudem ist natürlich auch ganz wichtig: Es muss eine Zukunft für die Kurden in Syrien geben. Es kann nicht sein, dass Erdoğan über einen versteckten Stellvertreterkrieg schrittweise, Stück um Stück die kurdische Bevölkerung in Syrien entweder zerstören oder aus Syrien herausdrängen will.

Dauerhaften Frieden kann es in Syrien nur mit Beteiligung der Kurden geben. Auch da sollten wir ganz deutlich sein.

Wie gesagt, mit der Vertreibung Assads sind große Chancen da. Ich glaube aber, dass wir deshalb genau jetzt auch den Druck auf das iranische Regime erhöhen müssen. Es ist intern nicht mehr legitimiert. Es ist nach außen aggressiv. Jetzt sollten wir gemeinsam mit den Partnern und mit Israel alles tun, um den Druck auf Iran weiter zu erhöhen. Gleiches gilt für Putin. Wir sollten den Druck auf Putin erhöhen und verhindern, dass er, wie gesagt, wieder Fuß fasst.

Deshalb lassen Sie mich noch mal sehr deutlich zu den Kollegen der SPD sagen: Sie sprechen immer davon, Eskalationen im Verhältnis zu Putin zu verhindern. Dabei unterschlagen Sie, dass es Putin ist, der – ob in Syrien oder in der Ukraine, ob in Zentralafrika oder an anderen Orten – in seinem bis zur Obsession gesteigerten Feldzug gegen alles Westliche ständig weiter eskaliert. Er eskaliert, nicht wir.

Der Weg zum Frieden, Kolleginnen und Kollegen – und den wollen wir vor allem –, ob in der Ukraine oder in Syrien, führt nicht über Nachgiebigkeit gegenüber Putin, sondern nur darüber, dass wir ihm diplomatische und militärische Stoppsignale setzen.

Darauf aber warten wir seitens der Bundesregierung vergeblich; hier würden wir ein deutlich entschlosseneres Handeln der Bundesregierung erwarten.

Ein friedliches Syrien nach Assad ist möglich, aber nur ohne Einmischung Russlands und des Iran und nur, wenn die Türkei Syriens Integrität respektiert. Dafür erwarten wir entschlossenes Handeln –

Vielen Dank.

– der Bundesregierung.

Das Wort für Die Linke hat Janine Wissler.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Assad-Regime ist Geschichte, nach 54 Jahren Diktatur in Syrien. „ Hat Saddam Husseins Armee uns befreit?“ Das fragte ein befreiter Gefangener im Foltergefängnis Sednaja. Viele waren jahrzehntelang isoliert. Folterwerkzeuge, Leichenberge, Kleinkinder in Zellen, anonyme Massengräber und bisher unbekannte Foltergefängnisse: Assad ist ein Schlächter, verantwortlich für unfassbare Verbrechen, für Folter und Mord. Es muss alles dafür getan werden, dass Beweise und Massengräber gesichert werden, um diese Gräueltaten dokumentieren und aufklären zu können.

Der Sturz Assads bedeutet nicht, dass Syrien jetzt sicher ist. Die Milizen bestehen auch aus dschihadistischen Kräften. Niemand weiß, wie sich die Lage entwickeln wird. Und: Syrien bleibt Spielball geopolitischer Interessen. Die Türkei greift syrisches Gebiet an. Die autonome Selbstverwaltung von Nordostsyrien, zu der auch Rojava gehört, wird bedroht von türkischen Luftangriffen und von der Türkei unterstützten Milizen. Seit Jahren zerstört die Türkei in den kurdischen Gebieten die Energieversorgung und die Infrastruktur und tötet Zivilisten. Und die deutsche Bundesregierung? Genehmigt Waffenexporte an den NATO-Partner Türkei.

Ich frage Sie: Ist das wertegeleitete Außenpolitik?

Auch Israel bombardiert syrisches Gebiet, besetzt illegal weitere Teile der Golanhöhen und will die Besiedlung ausweiten. Auch das ein eklatanter Völkerrechtsverstoß, der sofort beendet werden muss.

Der Bundeskanzler kündigte vor wenigen Monaten Abschiebungen nach Syrien an, vor dem Sturz Assads. Wenn man die Bilder aus den Foltergefängnissen sieht, deren Existenz lange bekannt war, ist das beschämend, meine Damen und Herren. 70 Prozent der Menschen in Syrien sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Niemand weiß, wie sich die Lage entwickeln wird. Niemand, überhaupt niemand darf nach Syrien abgeschoben werden.

Es ist unwürdig, wenn Abgeordnete von Union und AfD am Tag von Assads Sturz Abschiebungen und Ausreiseprämien fordern. Ich finde, schämen sollte sich auch das BSW, das noch vor Kurzem hier im Bundestag die Normalisierung der Beziehungen zu Assad gefordert hat.

Nach 54 Jahren Diktatur, nach 14 Jahren Krieg feiern die Exilsyrer. Sie bangen, ob vermisste Angehörige noch leben. Das lange Undenkbare wird möglich: die Rückkehr zu den Liebsten, das Wiedersehen, die Rückreise an Orte ihres früheren Lebens. Aber wir müssen abwarten, wie sich die Situation entwickelt. Wer das emotional nicht nachfühlen kann, der sollte einfach die Klappe halten.

Was jetzt nötig ist: humanitäre Hilfe und eine UN-Initiative, die mit der neuen Regierung spricht und die Menschenrechtsverletzungen des Assad-Regimes dokumentiert;

Schutz für die syrischen Kurden, für Rojava, für die Minderheiten im neuen Syrien; und vor allem Solidarität mit den Menschen in Syrien und im Exil –

Frau Kollegin.

– sowie Unterstützung für die syrische Zivilgesellschaft –

Vielen Dank.

– in ihrem Kampf für Demokratie und Gleichberechtigung.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie sehr sich von einem auf den anderen Tag das Blatt der Geschichte wenden kann, zeigt der 8. Dezember, der Sturz des Assad-Regimes. Dass über ein Jahrzehnt lang Fassbomben auf die Bevölkerung geworfen wurden, dass Menschen mit Giftgas vom eigenen Regime ermordet wurden und dass Zehntausende Menschen in Folterkerkern ihr Leben lassen mussten, das darf nicht vergessen werden. Deswegen war dieser 8. Dezember – und wir Deutschen können das einschätzen – ein glücklicher, hoffnungsvoller Moment des syrischen Volkes.

Wir dürfen in diesem Moment auch nicht vergessen, dass es einen Unterschied gibt zwischen den politischen Kräften, die sich aus Opportunismus den Diktatoren dieser Welt andienen, und jenen, die darauf hoffen, dass die Geschichte ein gutes Ende nimmt, und auf Freiheit und Frieden setzen. Interessanterweise schließt sich auch hier der Kreis zwischen der AfD und dem BSW, die sich dem Assad-Regime angedient haben, im Unterschied zu jenen Kräften, die gesagt haben: Wir hoffen auf die Freiheit des syrischen Volkes.

Ja, die Situation ist jetzt in Ruhe zu beobachten, und Besonnenheit und mäßigendes Verhalten sind von der neuen politischen Führung der HTS einzufordern. Die erste Forderung ist, dass Syrien weiter stabilisiert werden muss. Dazu gehört auch die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen. Wenn 70 Prozent der Menschen humanitäre Hilfe brauchen, dann muss diese humanitäre Hilfe auch geleistet werden; denn das ist der erste Schritt, damit Stabilität wirklich gedeihen kann.

Der zweite Schritt ist, die Rechte der Frauen in diesem Land einzufordern, die Rechte der religiösen Minderheiten – der Kurden, der Jesiden und auch der Syrisch-Orthodoxen Kirche –, die in den letzten Jahrzehnten gelitten haben und die die Hoffnung auf die Freiheit der Ausübung ihrer Religion in diesem Land unbedingt behalten müssen. Dazu ist es notwendig, dass die möglicherweise sich im Entstehen befindenden diplomatischen Beziehungen auch diese Frage ganz besonders berücksichtigen. Es stimmt auch hoffnungsvoll – trotz des Misstrauens, welches wir gegenüber Russland an den Tag legen müssen –, dass der UN-Sicherheitsrat sich mit dieser Frage befasst und sich gemeinsam auf den Weg gemacht hat, eine neue Verfassung, freie Wahlen und den Schutz der Minderheitenrechte einzufordern.

Klar ist aber auch: Wir müssen die migrationspolitische Debatte sehr differenziert führen.

Diejenigen Menschen, die hierhergekommen sind, weil sie Schutz gesucht haben, und vor allem jene, die eingebürgert wurden, die hier integriert sind, sind Teil unserer Gesellschaft, und das werden wir auch verteidigen. Es gibt Menschen aus Syrien, die irgendwann wieder in ihr Heimatland zurückgehen wollen, um es mit aufzubauen, weil es ihre Heimat ist, weil sie sich ihrer Heimat verpflichtet fühlen. Auch das unterstützen wir.

Entscheidend ist doch, dass wir die Schritte richtig abarbeiten: erst die Stabilisierung in Syrien auch mit humanitärer Hilfe, dann ein richtiges Lagebild, um zu wissen, wie die Situation ganz konkret ist, und dann in Abstimmung mit unseren Partnern – übrigens auch mit der Türkei, die 3 Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen hat – ein mögliches Fenster für die freiwillige Rückkehr von Menschen, um Syrien aufzubauen. Das muss doch unsere Devise sein. Unser Interesse muss es sein, dass Syrien eine prosperierende Zukunft in Frieden und Freiheit hat. An dieser Devise werden wir nicht rütteln, und das ist, glaube ich, der richtige Weg. Wir wollen die Frage differenziert, aber auch mit Nachdruck lösen.

Insgesamt ist zu wünschen, dass die gesamte Region stabilisiert wird; denn die Geister des letzten Jahrzehnts sind nicht weg. Russland und Iran werden nach wie vor versuchen, diese Region zu destabilisieren, weil dies ein Schlüssel zur Destabilisierung Europas insgesamt ist.

Wer also ein stabiles Europa möchte und eine Friedensordnung, die hält, der muss auch weiterhin den Versuchen Russlands und des Iran entgegentreten, diese Region zu destabilisieren. Das ist unsere Aufgabe.

Herzlichen Dank.

Für das BSW spricht Sevim Dağdelen.

Frau Präsidentin! Jemand mag ein Schurke sein, entscheidend ist: Er ist unser Schurke. – Das ist das Motto der Syrien-Politik von Union, SPD, FDP und Grünen.

Eitel gehen Sie hausieren mit Ihren doppelten Standards.

Über den Antrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht für die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Syrien haben Sie sich mokiert, wie auch über unsere Forderung nach Aufhebung der Wirtschaftssanktionen,

die jahrelang die Bevölkerung treffen und den Wiederaufbau blockieren. Und jetzt wollen Sie eilfertig beste Beziehungen zu jemandem aufnehmen, der auf der UN-Terrorliste steht

und auf den die USA ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar ausgesetzt haben.

Warum wohl, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Es ist ein billiges Schmierenstück, das Sie hier aufführen. Nach der Machtübernahme der islamistischen Terrororganisationen SNA und HTS in Syrien ist Syrien auf dem Weg in eine islamistische Diktatur. Wer diese Leute schönredet, macht sich mit diesen Verbrechern gemein.

Sicher, einstweilen wollen die neuen Machthaber die Scharia noch ohne Gewalt durchsetzen. Was aber, wenn die Minderheiten nicht Bürger zweiter Klasse sein wollen,

die Alawiten sich dem islamistischen Missionseifer verweigern oder die Frauen die Selbstbestimmung über ihre eigene Kleiderordnung einfordern?

Den Bock in Sachen Doppelmoral schießt allerdings mal wieder Frau Außenministerin Baerbock ab. Die Außenministerin würdigt Kobanê und Rojava als Symbol für den mutigen Kampf der Kurden und liefert aber gleichzeitig der Türkei die Waffen, mit denen die Kurden niedergemetzelt werden. Ihre sogenannte wertegeleitete Außenpolitik, Frau Baerbock, ist die reinste Farce,

und es ist gut, dass die jetzt zu Ende geht.

Vielen Dank.

Rasha Nasr hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Dağdelen, das, was Sie hier gerade von sich gegeben haben, ist eine absolute Frechheit. Sie bieten sich Putin und Assad an, stellen sich dann hierhin und sagen so etwas – Ihr Ernst?

Ich stehe heute hier als Tochter syrischer Einwanderer, die in der 80er-Jahren aus Syrien in die DDR eingewandert sind. Ich stehe heute vor Ihnen, um mit Ihnen einen Moment zu rekapitulieren, von dem die Syrer lange nicht zu träumen gewagt haben: das Ende des Assad-Regimes. Es war ein Tag der Freude, ein Tag der Hoffnung, aber auch ein Tag, an dem wir innegehalten und all derer gedacht haben, die für diesen Augenblick ihr Leben gegeben haben.

Meine Eltern haben sich nach der Wiedervereinigung dazu entschieden, hierzubleiben – das größte Glück meines Lebens. Denn ich durfte in einem Land aufwachsen, das mir die Freiheit gab, meine Meinung zu äußern, zu träumen und meine Stimme zu erheben – all das, was unter dem Assad-Regime nie möglich war. Und dennoch haben mich die Geschichte meiner eigenen Familie und das Leid des syrischen Volkes nie losgelassen.

Das Assad-Regime hat Syrien jahrzehntelang mit Angst regiert. Es hat Häuser zerstört, aber auch Seelen. Es hat Menschen gefangen genommen, gefoltert und ermordet. Ganze Städte wurden nahezu ausgelöscht, und Millionen von Menschen wurden gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Jeder von uns, ob in Syrien oder in der Diaspora, trägt die Wunden dieser Zeit. Doch heute blicken wir auf einen Neuanfang. Der Sturz dieses Regimes ist nicht nur das Ende einer Diktatur, es ist der Anfang von etwas Größerem: der Chance, Syrien neu aufzubauen.

Aber lassen Sie mich ehrlich sein: Das wird kein einfacher Weg. Der Sturz eines Tyrannen bedeutet nicht automatisch den Beginn einer gerechten Gesellschaft. Der Schmerz, die Zerstörung, die tiefen Gräben zwischen den Menschen in Syrien – all das wird nicht über Nacht verschwinden. Doch wir haben jetzt die Möglichkeit, eine neue Grundlage zu schaffen, eine, die auf Freiheit, Gerechtigkeit und Würde basiert.

Für mich als Deutsche mit syrischen Wurzeln bedeutet dieser Moment auch eine Verpflichtung. Wir, die wir in Freiheit aufgewachsen sind, tragen die Verantwortung, den Wiederaufbau Syriens aktiv zu unterstützen, nicht nur mit Geld oder Worten, sondern mit Taten, mit Ideen, mit dem Willen, Brücken zwischen den Menschen zu bauen, die so lange getrennt waren.

Ich denke an die syrische Jugend, die unter Assads Herrschaft keine Zukunft hatte, aber dennoch unermüdlich für Verbesserung gekämpft hat. Ich denke an die mutigen Frauen und Männer, die ihre Stimme erhoben haben, auch wenn es sie ihr Leben gekostet hat. Ihnen schulden wir heute diesen Moment der Freiheit.

Aber dieser Moment gehört nicht nur den Syrern. Er gehört allen, die nicht weggeschaut haben, als Syrien in Flammen stand. Der Sturz dieses Regimes ist eine Mahnung, dass die Freiheit eben nicht selbstverständlich ist, sondern dass sie erkämpft werden muss. Und deshalb ist es für mich unfassbar, welche Debatten von Rechten und Konservativen nicht mal 24 Stunden nach Sturz des Regimes losgetreten wurden, dass lautstark Abschiebungen nach Syrien gefordert werden. Das ist unwürdig, das ist unanständig, und es ist kurzsichtig, um es mal nett zu formulieren. Haben Sie in den Tagen nach dem Sturz überhaupt mit Menschen aus der syrischen Community gesprochen?

Ich glaube es nicht. Anders kann ich mir Ihren Zynismus nicht erklären. Sie reden lieber über statt mit diesen Menschen.

– Nicht auf Ihre Rede; aber es ist interessant, dass Sie sich angesprochen fühlen.

Seit 2015 sind über 160 000 Menschen aus Syrien deutsche Staatsbürger geworden. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren Stand Mai dieses Jahres mehr als 226 000 Syrer in sozialversicherungspflichtiger Arbeit. Sie arbeiten außerdem vorwiegend in sogenannten Mangelberufen.

22 Prozent der syrischen Männer arbeiten vorwiegend in Verkehrs- und Logistikberufen, 14 Prozent arbeiten im Lebensmittel- und Gastgewerbe, 11 Prozent arbeiten im Gesundheitswesen, 9 Prozent im Baugewerbe. 28 Prozent der syrischen Frauen arbeiten in sozialen Berufen, etwa als Erzieherin, und 18 Prozent im Gesundheitswesen.

Wenn diese Menschen uns alle wieder verlassen oder verlassen müssen, dann wird es echt dunkel hier. Dann fehlen im Gesundheitswesen über 5 000 Ärztinnen und Ärzte, dann fehlen die Menschen, die Ihre Familienangehörigen pflegen oder Ihre Kinder betreuen.

Dann sind diejenigen nicht mehr da, die Ihnen die Weihnachtsgeschenke gerade noch auf den letzten Drücker zu Hause abliefern. Dann fehlen diejenigen, die Ihnen auf der Weihnachtsfeier den Wein nachschenken, die Ihre Büros saubermachen oder Häuser bauen. Eine schnelle Abschiebung zu fordern oder die Menschen mit 1 000 Euro Startgeld nach Syrien zu locken, ist zynisch und zeugt davon, dass in diesem Haus nicht alle etwas von Nächstenliebe verstehen.

Unser Versprechen ist allerdings klar: Jetzt ist keine Zeit für Aktionismus. Jetzt ist die Zeit für kluge und durchdachte Maßnahmen, für einen langfristigen Blick. Jetzt ist die Zeit, einen Schritt nach dem anderen zu gehen und das Schicksal der Syrerinnen und Syrer nicht für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, werte Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie uns den Sturz des Assad-Regimes feiern; aber lassen Sie uns auch schwören, dass wir nicht ruhen werden, bis Syrien ein Land geworden ist, aus dem niemand mehr fliehen muss, ein Land, in dem die Menschen in Frieden und Würde leben können, egal welcher Religion oder Ethnie sie angehören.

Ich glaube fest daran, dass dieser Traum wahr werden kann. Denn die Kraft des syrischen Volkes hat uns gelehrt: Diktaturen mögen Jahrzehnte bestehen, aber der Wille zur Freiheit überdauert alles.

Vielen Dank.

Jetzt hat Robert Farle das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens. 8 Millionen Euro für humanitäre Hilfe sind aus meiner Sicht in Ordnung. Man muss den Menschen in diesem Land helfen, die Voraussetzungen für den Wiederaufbau zu schaffen.

Zweitens. Die Rechte aller ethnischen Gemeinschaften zu respektieren, ist für mich auch in Ordnung.

Drittens. Die territoriale Integrität Syriens darf jetzt in dieser Übergangsphase nicht dadurch beschädigt werden, dass Israel versucht, sich größere Teile von Syrien unter den Nagel zu reißen, oder – das sehen wir auf der anderen Seite – dass Erdoğan versucht, im Norden die Kurden zurückzudrängen. Das verstößt tatsächlich gegen das Völkerrecht. Darüber redet die Außenministerin immer, aber mit zweierlei Wertmaßstäben. Das ist hier völlig richtig dargestellt worden.

Als Letztes komme ich darauf, dass Herr Röttgen und andere Politiker offensichtlich überhaupt keinen vernünftigen Blick auf die Situation haben. Sie können ja, wenn der Name „Putin“ oder „Iran“ fällt, gar nicht mehr klar denken. Da haben Sie ein Brett vorm Kopf.

Sie wollen jetzt in Syrien durchsetzen, dass der Iran dort keinen Einfluss gewinnt, dass Putin verschwindet, obwohl er da gar nicht ist. Sie können das doch gar nicht beeinflussen. Wir müssen uns da raushalten. Begreifen Sie mal, was der Grundsatz –

Herr Farle, die Redezeit ist abgelaufen.

– in der Außenpolitik ist: dass ein Land seinen eigenen Weg gehen muss, und zwar unabhängig von dem, was Sie denken oder nicht denken. Die Menschen in Syrien müssen selber einen Weg für ihr Land entwickeln. Das ist der Weg.

Vielen Dank.

Das Wort hat Max Lucks für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall von Assad hat eine Lüge aus dem Kreml ein für alle Mal entlarvt, nämlich die Lüge über seinen angeblichen Rückhalt in der Bevölkerung.

Nicht die Menschen in Syrien haben Assad an der Macht gehalten, sondern allein seine Brutalität, seine Schlachthäuser für Menschen, seine jahrhundertealten Foltermethoden, sein Krieg gegen die eigene Bevölkerung.

Deutschland hat mit den Urteilen des OLG Koblenz von 2021 und 2022 als erstes Land der Welt angefangen, die Verbrechen Assads noch vor dessen Sturz aufzuarbeiten. Weil wir das Weltrechtsprinzip auch in Deutschland gestärkt haben, können wir Herrn Assad aus Deutschland zurufen: Wir werden nicht aufhören, Ihre Verbrechen, Ihre Straftaten aufzuarbeiten, bis Sie eines Tages selbst vor Gericht stehen; denn da gehören Sie hin.

Zum Gesamtbild in Syrien gehört auch, dass die Kurden im Norden einen großangelegten Angriff der Türkei mit Unterstützung islamistischer Milizen erfahren. Seit dem Sturz Assads wurden in Nordsyrien mehr als 100 000 Menschen durch die Angriffe der SNA vertrieben. Die Stadt Kobanê ist aktuell umzingelt, ausgerechnet die Stadt, die 2014 von den Kräften der syrisch-kurdischen SDF gegen den IS verteidigt wurde. Es ist nicht auszuhalten, dass ausgerechnet diejenigen, die die Menschheit vor dem IS gerettet haben, jetzt Angriffe von einem NATO-Partner befürchten müssen. Ich bin der Außenministerin sehr dankbar, dass sie gestern klare Worte dazu gefunden hat.

Wir sind nun alle gefragt, auf Präsident Erdoğan einzuwirken, dass er die Waffen zum Schweigen bringt und die Angriffe auf die Kurden im Norden Syriens endlich unterlässt.

Lieber Nobert Röttgen, ich kann verstehen, dass man als Opposition versucht, Kritik an der Bundesregierung zu äußern. Aber angesichts des Auftritts von Frau von der Leyen in Ankara vermisse ich da eine klare Haltung der Union. Die Bundesaußenministerin hat diese gezeigt. Frau von der Leyen stand ohne ein Wort der Kritik nett lächelnd neben Herrn Erdoğan, während die deutsche Bundesaußenministerin in dieser Frage zum Glück Position bezog und forderte, dass es keine Angriffe auf die Kurden geben darf. Das ist strategisches Geschick, das ist Haltung. Es ist gut, dass beides unseren Kompass bestimmt.

Die Freude über den Sturz von Assad ging quer durch alle ethnischen und religiösen Gruppen dieses wunderbaren Landes. Kurden, Drusen, Jesiden, Alawiten, Christen, darunter viele Assyrer, haben den Fall von Assad ausdrücklich begrüßt, weil sie Hoffnung auf ein Syrien haben, in dem alle Menschen in Freiheit, in Frieden und in Sicherheit leben können. Wie alle anderen Menschen in Syrien möchten auch sie nicht in einem Land leben, in dem ein Diktator eine Bevölkerung quält, die zu 90 Prozent in Armut lebt.

Auf unsere humanitäre Hilfe im Hier und Jetzt, auf unsere Entwicklungszusammenarbeit, auf unsere Außenpolitik kommt es mehr denn je an. Ich denke heute an Gregorius Yohanna Ibrahim, den syrisch-orthodoxen Erzbischof von Aleppo, der 2013 vom IS entführt wurde und der ein Vermächtnis hinterlassen hat. Er wird bis heute vermisst; von ihm fehlt jedes Lebenszeichen. Er hat etwas gesagt, das Anspruch für unser Handeln sein sollte: Syrien ist ein Land der Vielfalt, und in dieser Vielfalt liegt unsere Stärke. Wir sind ein Mosaik aus verschiedenen Glaubensrichtungen und Kulturen, das zusammen ein starkes und harmonisches Ganzes bildet. – Das ist es, was die Menschen in Syrien fühlen, und sie verdienen es, dass wir sie auf diesem Weg unterstützen, meine Damen und Herren.

Deshalb, lieber Volker Ullrich, vielen Dank für Ihre sehr gute Rede, in der Sie deutlich machten, worum es für die Menschen in Syrien jetzt wirklich gehen muss: um humanitäre Hilfe, um die vielen internationalen Prozesse, um ein starkes Engagement Deutschlands und nicht darum, die erstbeste Abschiebedebatte anzustoßen. Ich hätte mir gewünscht, bei dieser Rede hätte Markus Söder auf der Bank der Ländervertreter gesessen und zugehört.

Herr Lucks, die Redezeit ist um. Vielen Dank.

Denn es muss unser Anspruch sein, zu erkennen, was die Menschen in Syrien auf dem Weg zu Stabilität und Ausgleich brauchen.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat Frank Schwabe das Wort.

Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Die gute Nachricht ist: Der Schlächter des eigenen Volkes, Herr Assad, ist weg und verkriecht sich gerade irgendwo in Moskau. Die zweite gute Nachricht: Es ist auch eine Niederlage Russlands, die zeigt, dass Russland nicht in der Lage ist, seine aggressive Geo- und Außenpolitik auf der ganzen Welt durchzusetzen. Als Herr Kotré und Frau Dağdelen gerade geredet haben, habe ich mir vorgestellt, wie Herr Moosdorf demnächst mit ihnen und den Assads gemeinsam Cellounterricht gibt.

Das wird eine sehr traurige Veranstaltung. Aber sie ist angemessen für diesen gemeinsamen Pakt der Menschenrechtsverächter hier im Deutschen Bundestag mit Herrn Putin und Herrn Assad.

Wir wissen heute in der Tat überhaupt nicht, wie sich die Lage entwickelt. Niemand weiß das. Deswegen sind Debatten, wer wann wie gehen muss, vollkommen absurd und verfrüht. Ich glaube, erst jetzt, da wir diese Bilder aus den Folterkellern sehen, wird klar, vor welcher Folter und vor welchem Schicksal die Menschen aus Syrien zu uns geflüchtet sind. Es sind Menschen, die uns kulturell, mit ihrer Religion und mit ihrer Arbeitskraft bereichern. Viele von ihnen sind mittlerweile Deutsche geworden. Ich finde, wir können stolz auf die heutigen Reden der beiden Kolleginnen hier im Deutschen Bundestag sein. Sie zeigen, wie sehr Syrien und Syrer mit ihrer Geschichte, mit ihrer Identität auch zu Deutschland gehören. Das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Was besonders absurd ist, vielleicht auch aus der Sicht mancher, die sich gerade über die Heimkehr von Syrerinnen und Syrern Gedanken machen: Wir wissen in der Tat nicht, wie sich das Land entwickeln wird. Im schlimmsten Fall könnte es sein – wir müssen alles tun, um das zu verhindern –, dass dort demnächst Dschihadistinnen und Dschihadisten regieren, sodass es in Zukunft vielleicht Jesidinnen und Jesiden, Kurdinnen und Kurden und sogar Christinnen und Christen sind, die nach Deutschland fliehen. Dann möchte ich mal sehen, welche Debatten wir in diesem Lande führen. Wollen wir dann die Türen für Christinnen und Christen verschließen, die vor Dschihadistinnen und Dschihadisten fliehen? Hoffentlich nicht!

Was ist jetzt zu tun? Ich könnte die acht Punkte aufzählen, die die Bundesaußenministerin aufgeführt hat. Ich könnte all das aufzählen, was das BMZ gemacht hat. Ich will mich aber auf vier Punkte konzentrieren.

Erstens. Wir müssen alles tun, damit die Gräueltaten aufgeklärt und verarbeitet werden. Die Gefängnisse dürfen nicht abgerissen werden. Sie müssen erhalten bleiben, damit sie zu Erinnerungsorten werden. Bei der Aufklärung und Aufarbeitung müssen wir juristisch helfen. Das ist etwas, das Deutschland besonders gut kann.

Zweitens. Wir müssen weiterhin humanitäre Hilfe und noch mehr leisten. Ich komme gerade aus der Anhörung des Menschenrechtsausschusses. Der nächste Bundestag, wie immer er zusammengesetzt sein wird, muss dafür sorgen, dass wir in der humanitären Hilfe wieder eine führende Rolle in der Welt spielen. Das ist auch für Syrien sehr wichtig.

Drittens. Zur Frage des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Landes hat die Entwicklungsministerin das Nötige gesagt.

Viertens. Wir alle wollen, dass Syrien wieder das wird, was es in der Geschichte durchaus war. Es gibt dort eine lange Geschichte des Zusammenlebens von Ethnien, von Religionen. Wir brauchen Respekt vor Schiiten, vor Drusen, vor Alawiten, Armeniern, Aramäern, Turkmenen und eben auch vor Christinnen und Christen. Es macht große Sorge und ist wirklich unerträglich, wenn Christinnen und Christen sagen, dass sie sich in diesem Jahr nicht trauen, ihre Festivitäten und ihre Festumzüge zu Weihnachten auf öffentlichen Plätzen in Damaskus durchzuführen. Das geht nicht; das wäre jedenfalls ein ganz schlechtes Zeichen für die Zukunft Syriens.

Wir werden die neue Führung daran messen, ob solche Festivitäten im öffentlichen Raum möglich sind.

Wir müssen aber auch auf die Nachbarn einwirken, und zwar auf alle – das ist schon erwähnt worden –, auf Israel, das natürlich jetzt nicht die Gelegenheit nutzen darf, die Golanhöhen sozusagen als eigenes Gebiet zu festigen.

Und wir müssen auf die Türkei einwirken. Im Nordosten Syriens leben etwa 5 Millionen Menschen unter einer Art kurdischer Verwaltung; die machen das eigentlich relativ gut dort. Sie brauchen vollen Respekt, volle Inklusion in die Gesellschaft. Es ist unerträglich, dass Menschen in Kobanê und anderswo jetzt Angst haben müssen, dass demnächst möglicherweise wieder Dschihadisten sie entsprechend bedrohen und sie vielleicht massakrieren.

Es wäre auch ein Treppenwitz der Geschichte, wenn nach der guten Entwicklung mit dem Sturz Assads demnächst der IS wieder erstarken und sein Unwesen treiben könnte. Deswegen: Der Sturz Assads ist wirklich ein Anlass zu großer Freude, aber eben auch zur Besonnenheit. Wir müssen mit anderen zusammen ganz, ganz genau hingucken, wie sich Syrien entwickelt. Wir reichen die Hand – aber die, die die Macht gerade haben, müssen auch entsprechend einschlagen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie oft haben wir in den letzten Jahren hier in diesem Hohen Haus über Krisen, Gewalt und Konflikte debattieren müssen! Da ist es eine gute Nachricht, dass uns jetzt, kurz vor Jahresende, mit dem Ende dieses brutalen Assad-Regimes endlich mal eine gute Botschaft erreicht hat – nicht nur für die Menschen in Syrien, sondern auch für uns. Weil diese gute Nachricht deutlich macht, wie wichtig es ist, dass wir uns in unserer Politik nicht von Resignation oder auch von nationalen Interessen treiben lassen, die unseren Blick auf die Außenpolitik beschränken, sondern dass wir gerade in schwierigsten Zeiten, in schwierigsten Momenten, für unsere Werte und unsere Interessen einstehen und an der Seite derjenigen stehen, die weltweit für Frieden und Freiheit kämpfen.

Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass unsere Werte und Interessen, nämlich die Sicherung von Frieden, von Freiheit und von Sicherheit, in einer globalisierten Welt maximal miteinander vernetzt sind. Und wir haben eben auch immer wieder erlebt, wie wichtig es ist, dass wir deutlich machen: Jedes Menschenleben zählt, und jedes Menschenleben ist gleich viel wert.

Genau deswegen war es so richtig – ich möchte an dieser Stelle, nicht nur, weil wir kurz vor Weihnachten stehen, Danke sagen –, dass wir gemeinsam in unserem Land über all die Jahre die Kraft gefunden haben, uns eben nicht von denjenigen treiben zu lassen, die eine Normalisierung im Umgang mit dem Massenmörder Assad eingefordert haben,

sondern dass wir gemeinsam deutlich gemacht haben: Es kommt darauf an, Haltung zu zeigen. Wir haben auch daraus gelernt, dass es mit Blick auf Afghanistan ein Fehler war, sich allein von nationalen Stimmungen oder auch Wahlkampflogiken treiben zu lassen, und dass das nicht nur für die Menschen in Afghanistan gefährlich, fatal war, sondern, wie wir jetzt erleben mussten, auch für unsere eigene Sicherheit.

Ich möchte das an dieser Stelle auch betonen, weil auf der einen Seite Syrien weit weg erscheint und auf der anderen Seite in den letzten Jahren sehr, sehr viele Menschen zu uns gekommen sind. Wichtig ist mir auch, zu sagen: Seit Jahrzehnten leben in unserem Land Menschen – das gilt auch für Kolleginnen und Kollegen, die unter uns sind –, deren Familien, deren Freunde Opfer dieses Assad-Regimes geworden sind. Auch deswegen ist der Sturz dieses Regimes eine wichtige und gute Nachricht für die Menschen hier in Deutschland.

Genau deswegen haben wir in den letzten Jahren, gerade in den Momenten, wo man sich gefragt hat: „Wie kann das eigentlich weitergehen?“, so eng mit diesen Akteurinnen und Akteuren zusammengearbeitet. International, aber eben auch national, hinter den Kulissen, mit der syrischen Exilopposition, mit der syrischen Diaspora, mit den vielen internationalen Kontakten, die immer wieder deutlich gemacht haben: Es wird auch wieder einen Moment der Hoffnung geben.

Genau auf diesen Moment der Hoffnung, von dem wir nicht wissen, ob er trügerisch ist oder ob er tragfähig ist, wollen wir jetzt aufbauen: gemeinsam als Bundesregierung in den unterschiedlichen Ressorts, gemeinsam mit unseren internationalen Partnern.

Deswegen war gestern eine Delegation des Auswärtigen Amts zusammen mit dem BMZ in Damaskus vor Ort, um sich selbst ein Bild über die Lage nach 14 Jahren des brutalen Bürgerkriegs zu machen, um ein Gefühl dafür zu bekommen, was es braucht, damit die Menschen nicht nur ein paar Wochen und Monate lang aufatmen können, sondern damit aus dieser Hoffnung endlich tragfähige Freiheit wird.

Denn nur zu oft – deswegen möchte ich das hier so betonen – haben wir erlebt, dass diese Hoffnung auch zerplatzt ist, weil Akteure von außen in Aktionismus verfallen sind. Es ist jedoch klar: Es braucht jetzt einen Prozess, der nicht von Staaten, also von außen, getrieben ist, sondern von den Syrerinnen und Syrern, also von innen.

Ich habe dazu, abgestimmt mit unseren engsten Partnern, letzte Woche einen Acht-Punkte-Plan vorgelegt. Es ist ein Plan mit Angeboten und Erwartungen, angefangen beim Aufbau von staatlichen Institutionen über die Vernichtung von Chemiewaffen bis hin zu humanitären Fragen, zum Wiederaufbau und auch zur Möglichkeit zur Rückkehr.

Jetzt ist es essenziell, dass wir gemeinsam international ausloten, und zwar mit den unterschiedlichen Akteuren, wie das zum Tragen kommen kann. Dabei möchte ich einmal deutlich sagen: So erleichtert wir sind, dass es mit diesen Folterknästen endlich vorbei ist, dürfen wir nicht vergessen, dass dieser Bürgerkrieg eben unterschiedliche Konfliktherde hatte.

Wir dürfen auf der einen Seite nicht vergessen, was IS-Terroristen gerade auch in Syrien angerichtet haben: gegenüber Minderheiten, gerade gegenüber Jesidinnen und Jesiden, gerade auch gegenüber Frauen, die versklavt worden sind. Wir dürfen auf der anderen Seite wiederum nicht vergessen, dass wir in einigen Gebieten gerade auch mit der Entwicklungshilfe, der humanitären Hilfe aktiv sein konnten, in der Hauptstadt Damaskus wiederum aber nicht. Das war einer der Eindrücke, den die Kolleginnen und Kollegen mitgebracht haben: wie unglaublich die Zerstörung gerade auch in Damaskus ist, wo viele Menschen seit Jahren unterernährt sind. Deswegen haben wir jetzt kurzfristig weitere 8 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Denn klar ist: Wiederaufbau kann nur funktionieren, wenn die Menschen mit dem Nötigsten versorgt sind.

Wiederaufbau und ein politischer Pfad kann auch nur funktionieren, wenn auf Gerechtigkeit aufgebaut wird. Deutschland hat schon in vielen Regionen in dieser Welt daher im Bereich der Accountability immer wieder unterstützt. Auch diese Unterstützung bieten wir jetzt an, und das gilt auch mit Blick auf den Staatsaufbau. Denn klar ist: Wenn es einen friedlichen Machtübergang in Syrien geben soll – und da sind wir uns gerade auch mit den Partnern aus der Region einig –, dann müssen die Rechte aller ethnischen und religiösen Gemeinschaften im Land berücksichtigt werden.

Dieser syrische Dialogprozess darf weder von innen noch von außen torpediert werden.

Und klar ist auch: Das Völkerrecht gilt dabei für alle.

Man kann das in diesen Tagen gar nicht oft genug sagen.

Das heißt, es gilt auch für die Nachbarn Syriens, die Sicherheitsinteressen geltend machen; denn wenn wir Frieden in der Region wollen, darf die territoriale Integrität Syriens nicht infrage gestellt werden.

Um es einmal klar zu sagen: Eine auf Dauer angelegte Besatzung auf dem Golan verstößt gegen das Völkerrecht. Sie dient nicht dem Ziel einer dauerhaften Stabilisierung der Region, die wir alle brauchen und die vor allen Dingen die Region so dringend braucht.

Ähnlich habe ich bereits deutlich gemacht und werde das in diesen Tagen weiter tun, dass in den Gebieten der Kurden derzeit Zehntausende Menschen aus Angst vor weiteren Angriffen auf der Flucht sind. Orte wie Kobanê sind ein Symbol für den mutigen Kampf der Kurdinnen und Kurden gegen die Terrorherrschaft des IS.

Wir als Bundesrepublik Deutschland sind Teil der Anti-IS-Koalition; der Verteidigungsminister war gerade noch mal im Irak. Deswegen ist die Einbeziehung aller Gruppen auch in unserem eigenen, in unserem nationalen Sicherheitsinteresse. Ich werde das bei meinem Besuch in der Türkei am Freitag auch noch einmal sehr, sehr deutlich machen; denn wir müssen gemeinsam mit den unterschiedlichen Partnern hier an einem Strang ziehen. Wenn wir in unterschiedliche Richtungen gehen, dann kann ein Weg zum Frieden kaum beschritten werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind jetzt alle mit einem Fuß schon in der Weihnachtspause, aber vielleicht auch schon im Wahlkampf. Die Welt wird uns allerdings nicht den Gefallen tun, jetzt erst mal zwei Monate Wahlkampfpause zu machen. Deswegen sage ich umso mehr nicht nur Dank, sondern äußere auch die Einladung, gerade in den nächsten zwei Monaten gemeinsam dafür einzustehen, dass wir in dieser krisenbehafteten Welt Freiheit, Frieden und Sicherheit hochhalten, und dies nicht nur im Nahen Osten, sondern in den unterschiedlichsten Konfliktregionen.

Herzlichen Dank und allen frohe Weihnachten!

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als nächster Redner hat der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Danke schön, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bedanke mich für die Gelegenheit, dass wir über dieses total wichtige Thema Syrien auch in diesen aktuellen aufgeregten Zeiten sprechen.

Vorab wollte ich nur eine Anmerkung machen. Ich glaube, die Ministerin hat sich gerade versprochen;

so habe ich es verstanden. Sie hat gesagt, der Verteidigungsminister wäre im Iran gewesen. Sie meinte, im Irak.

– Dann habe ich das falsch verstanden, Entschuldigung. Dann nehme ich das zurück. Ich wollte das nur klarstellen.

Wenn wir einen Verteidigungsminister hätten, der in den Iran reist, dann hätten wir wahrscheinlich den falschen Verteidigungsminister.

Es gibt angesichts dieser unerwarteten, überraschenden Entwicklung in Syrien mit Sicherheit drei Verlierer, und um keinen dieser Verlierer ist es meines Erachtens irgendwie schade.

Das ist erstens das Putin-Regime in Moskau, das es nicht geschafft hat, sein vermutlich gegebenes Versprechen „Wir stützen dich, Assad“ zu halten. Das war ja vor vielen Jahren der Gamechanger an der Seite Assads, dass Russland ihm gegen sein Volk beigesprungen ist und dieses Terrorregime mit unterstützt hat. Das Putin-Regime hat es nicht geschafft, es zu halten.

Auch der Iran, der zweite große Verlierer, hat es mit seinen Kräften nicht geschafft, dieses Regime und damit diese Autobahn Richtung Mittelmeer, Richtung Israel entsprechend zu nutzen. Es ist ein großer Gewinn, dass sowohl Russland als auch der Iran jetzt in dieser Region offensichtlich weniger zu sagen haben werden.

Es ist auch ein großer Gewinn – jetzt spreche ich den dritten Verlierer an, um den ich nicht traurig bin –, dass die Hisbollah in diesem Syrien hoffentlich und vermutlich nicht ein solches Rückzugsgebiet hat, wie das früher der Fall gewesen ist. Insofern ist das ein guter Tag gewesen, nicht nur für die Menschen in Syrien, die endlich von diesem Terrorregime befreit sind, für die Gefangenen, die aus den Gefängnissen befreit werden konnten, sondern auch für die ganze Region, ja für die ganze Welt.

Es ist natürlich absolut nicht sicher, wie das Ganze weitergeht. Deswegen kommt es auf uns an. Ich sage: Deutschland hat aus zwei Gründen ein besonderes Interesse an einer guten, friedlichen Entwicklung Syriens: zum einen, weil wir für das Existenzrecht Israels stehen und weil wir eine Stabilisierung in der Region auch ganz besonders aus dem Grunde wollen, dass Israel in seiner Existenz geschützt ist, und zum Zweiten, weil wir so viele geflüchtete Syrerinnen und Syrer bei uns im Land haben, die das Land unter Assad verlassen mussten.

Beides bringt mich dazu, zu fordern, dass wir hier in Deutschland eben über den genannten Acht-Punkte-Plan hinaus eine konkrete, stärkere initiative Rolle übernehmen. Wir sollten in der Europäischen Union beschließen, dass es eine Taskforce gibt unter hochrangiger Leitung, vielleicht sogar unter Leitung von Frau Kallas oder vielleicht auch eines deutschen politischen Vertreters. Diese Leitung sollte nicht nur diese acht Punkte gegenüber der Regierung in Damaskus vortragen, sondern auch viele andere Erwartungen, die wir damit knüpfen. Davon will ich einige nennen:

Der Prozess der zukünftigen Entwicklung Syriens muss aus meiner Sicht ein inklusiver sein. Syrien ist immer ein multikultureller, ein multiethnischer Staat gewesen, und es geht darum, dass dort Muslime, aber eben auch Nichtmuslime gemeinsam an den politischen Geschicken des Landes mitwirken. Ich füge hinzu: Auch die mindestens 200 000 Palästinenserinnen und Palästinenser, die Flüchtlinge in Syrien sind, müssen etwas von diesem Prozess haben.

Zweitens müssen wir natürlich sicherstellen, dass es weder die Hisbollah noch der IS noch jemand anders schafft, von diesem Syrien aus wieder Terror gegen die Welt auszuüben.

Zum Dritten finde ich, dass wir von diesem Staat, der ja Hauptproduzent und Haupthändler der Droge Captagon gewesen ist – 5 bis 7 Milliarden Dollar hat Assad mit der industriellen Produktion dieser Droge eingenommen –, und von der politischen Führung Syriens erwarten dürfen, die Produktion dieser Droge umgehend einzustellen und ihren Vertrieb zu stoppen, um damit einen Beitrag zum Schutz der Menschen auf der Welt zu leisten.

Eine ganz wichtige Frage mit Blick auf die Flüchtlinge. Unter Assad war die Situation so, dass diejenigen, die aus dem Land geflüchtet waren, zum großen Teil enteignet wurden. Teilweise wurde ihnen auch ihre Staatsbürgerschaft entzogen. Wenn wir in irgendeiner Weise den Boden dafür bereiten wollen, dass sich Syrerinnen und Syrern vielleicht entscheiden, nach Hause zu gehen,

dann muss natürlich sichergestellt werden, dass sie einen entsprechenden Rechtsstatus bekommen.

Ich finde, diese Fragen sollte man ganz offensiv und konkret vortragen, nicht in der Erwartung, sofort eine Antwort zu bekommen, sondern um sicherzustellen, dass die syrische Regierung weiß: Das sind die Fragen, die wir an sie richten.

Dann brauchen wir noch mehr Initiative, nicht nur in Richtung Türkei, sondern, wie ich finde, auch gegenüber der arabischen Welt. Mein Vorschlag wäre, dass Sie in den nächsten Tagen nach Riad, nach Abu Dhabi, in andere Städte der arabischen Welt reisen und mit den Regierungen sprechen, um auszuloten, wie man vielleicht eine gemeinsame europäisch-westliche, türkische, arabische Initiative hinbekommt, die das Regime ermutigt, den Weg einer rechtsstaatlich-demokratischen Veränderung zu gehen

und nicht am Ende zurückzufallen – was natürlich auch möglich ist –, sodass Syrien am Ende ein undemokratischer, diktatorischer Staat wird. In diesem Sinne haben Sie unsere Unterstützung.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Es ist wirklich eine gute Nachricht, dass die brutale Diktatur in Syrien vorbei ist. Das ist eine Nachricht, über die Millionen Syrerinnen und Syrer wirklich sehr erleichtert sind. Und mit einigen von ihnen, die hier in Deutschland leben, habe ich heute noch einmal darüber sprechen können, wie sie sich den politischen Wandel in Syrien vorstellen. Es war sehr bewegend, zu sehen, welche Freude, welche Erleichterung diese Menschen haben. Gleichzeitig sind sie auch voller Sorge darüber, wie es nun in Syrien weitergeht. Da ist vieles möglich – das hat Annalena Baerbock ja gerade ausgeführt –; da ist Hoffnung. Aber Gewissheit gibt es im Moment noch nicht; vieles in Syrien ist vollkommen unklar.

Aber klar ist, wie die Debatte in Deutschland läuft. Assad war noch nicht ganz in Moskau angekommen, da hat die CDU schon Ausreiseprämien gefordert. Herr Hardt, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Aber was soll denn das eigentlich hier in der Debatte? Warum verunsichern Sie die vielen Syrerinnen und Syrer, die hier in Deutschland sind?

Warum verunsichern sie die vielen Fachkräfte mit syrischen Wurzeln, die wir haben?

Sie halten unser Land am Laufen.

Und da verstehe ich nicht, warum man solche Debatten führt.

Ich sage Ihnen ganz klar: Ein freies, ein friedliches und ein stabiles Syrien bietet vor allem den Menschen, die vor den Schrecken des Krieges geflohen sind, eine Perspektive, zurückzukehren und ihre Heimat wieder aufzubauen.

Aber noch ist Syrien ein am Boden liegendes Land, und die Sicherheitslage ist komplett unklar. Wie soll eine geflüchtete syrische Familie schon jetzt über die Rückkehr entscheiden, wenn völlig unklar ist, wie sich die Situation weiterentwickelt, wenn die Sicherheit vielerorts nicht gewährleistet ist, wenn die Familien nicht einmal wissen, ob die Kinder in die Schule gehen können, ob es Arbeit, ob es Strom, ob es sauberes Wasser gibt?

Möglich ist eine radikale Regierung, die Frauen und Minderheiten unterdrückt. Möglich ist auch ein zerfallender Staat, in dem Unsicherheit und Bürgerkrieg herrscht. Möglich ist aber auch ein Syrien, das für alle seine Bürgerinnen und Bürger Sicherheit und Freiheit gewährleistet und für die Grundrechte sorgt, ein Syrien, in dem Frauen und Minderheiten keine Angst vor Verfolgung und Unterdrückung haben müssen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Vision eines freien, eines friedlichen, eines stabilen Syriens Wirklichkeit wird.

Zu diesem Zweck ist auch schon eine Delegation der Bundesregierung diese Woche nach Syrien gereist. Die Kolleginnen und Kollegen haben mit den neuen Machthabern darüber gesprochen, wie es nun im Land weitergehen wird. Sie haben aber auch sehr deutlich gemacht, welche Erwartungen die Bundesregierung an die neuen Machthaber stellt und welche Möglichkeiten wir sehen, den politischen Wandel zum Beispiel mit unserer Entwicklungspolitik zu unterstützen. Die deutsche Delegation hat in Damaskus auch mit Vertreterinnen und Vertretern der syrischen Zivilgesellschaft gesprochen, und sie haben dieselben Sorgen geäußert wie die Syrerinnen und Syrer, mit denen ich heute gesprochen habe.

Die deutsche Delegation hat von den Gesichtern auf den Straßen in Damaskus berichtet, die vom Krieg ausgezehrt und von Hunger und schweren Verfolgungen gezeichnet sind. Im Zentrum der Stadt sind mangelernährte Kinder auf offener Straße zu sehen, und es gibt über 7 Millionen Binnenvertriebene im Land, die zum Teil unter widrigsten Bedingungen leben. Das alles lässt doch erahnen, was die Menschen in den letzten Jahren durchgemacht haben, und es macht sehr deutlich, wie sehr es einen Neuanfang, wie sehr es einen positiven Wandel in Syrien braucht. Die Bundesregierung ist bereit, die Menschen auf diesem schwierigen Weg zu unterstützen, zum Beispiel bei der Versorgung mit dem, was am dringendsten zum Leben gebraucht wird: Nahrung, sauberes Wasser, aber auch eine funktionierende Gesundheitsversorgung, Bildung für alle Kinder – egal welches Geschlecht sie haben oder welcher Ethnie oder Religion sie angehören.

Also, meine Damen und Herren, damit man darüber diskutieren kann, ob eine Rückkehr nach Syrien überhaupt erst möglich wird, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass es ein freies, ein friedliches, ein stabiles Syrien gibt. Dafür ist noch eine ganze Menge zu tun.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sturz des Assad-Regimes in Syrien bedeutet für viele Menschen in Syrien und bedeutet für viele syrische Flüchtlinge in Deutschland, aber auch auf der ganzen Welt zunächst zum allerersten Mal seit vielen Jahren einen Moment der Hoffnung auf Frieden und auf Freiheit. Und obwohl wir noch nicht genau wissen, wie sich die Situation in Syrien weiterentwickelt, kann man sich heute für diese Menschen freuen, dass dieses diktatorische Regime in Syrien ein Ende gefunden hat.

Es ist heute in der Debatte schon zum Ausdruck gekommen, dass Deutschland in der Region, aber auch darüber hinaus, seine eigenen Interessen nun wahrnehmen muss. Wir haben als Deutsche – das muss auch die Bundesregierung verinnerlichen – ein Interesse daran, dass Syrien nicht erneut abgleitet in Instabilität, in Gewalt und in Islamismus. Deswegen müssen wir eine aktive Rolle dabei spielen, wenn es darum geht, die Nachkriegs- und die Nachdiktaturordnung in Syrien zu prägen. Zu den weiteren außenpolitischen Aspekten wird mein Kollege Michael Link gleich vortragen. Ich möchte gerne zwei Bemerkungen machen zu den migrationspolitischen Auswirkungen der Lage in Syrien.

Man kann über diese migrationspolitischen Auswirkungen nicht sprechen, ohne über Russland zu sprechen; denn Russland hat in den letzten Jahren in Syrien eine aktive Rolle dabei gespielt, als es darum ging, Menschen in die Flucht zu treiben.

Es war Russland, das aktiv daran mitgewirkt hat, nordsyrische Städte zu bombardieren, um sich seinen eigenen Vorteil in Syrien zu erhalten, um seine strategische Position im Mittelmeer zu erhalten und um eigene Stärke im Nahen Osten herauszubilden. Es war die russische Regierung, es war Wladimir Putin, der durch das Zerbomben syrischer Städte nicht nur Assad geschützt hat, sondern aktiv dazu beigetragen hat, dass sich Millionen auf den Weg machen mussten, dass humanitäre Notlagen entstanden sind und dass es zu Massenflucht aus Syrien gekommen ist.

Deswegen müssen wir heute auch darüber sprechen, dass der direkte Krieg Assads gegen seine Bevölkerung und dass die Unterstützung aus Russland immer auch ein hybrider Krieg gegen uns in Europa gewesen ist. Es ist doch kein Zufall, dass seit 2015 Russland ganz aktiv darauf gesetzt hat, Migration nach Europa zu steigern. Es ging und es geht Wladimir Putin immer darum, auf dem Rücken der betroffenen Menschen Migration als Waffe einzusetzen; und das muss heute auch gesagt werden.

Deswegen ist diese Debatte so kurz vor der Bundestagswahl auch eine Warnung an uns, dass wir uns in den Diskussionen und Debatten über das Thema Migration in den kommenden Wochen und Monaten nicht aufhetzen lassen und dass wir uns in einer Weise verhalten und über dieses Thema sachlich sprechen, dass nicht derjenige Nutzen daraus zieht, der ein genuines Interesse daran hat, dass sich westliche Gesellschaften über das Thema Migration zerlegen, und der alles investiert – Bomben und Geld –, um dieses Zerlegen westlicher Gesellschaften zu erreichen – am besten über das Thema Migration;

denn das ist es, was Wladimir Putin will.

Nun ist es so, dass die aufenthaltsrechtlichen Diskussionen in Deutschland unmittelbar nach dem Sturz des Assad-Regimes begonnen haben. Ich habe mich da über manche Wortmeldungen gewundert. Die einen haben gesagt: „Also über Aufenthaltsrecht brauchen wir jetzt gar nicht sprechen“, und die anderen haben gesagt: „Alle Syrer sollen jetzt bitte sofort gehen.“ Ich halte beides für Unsinn.

Natürlich wird dauerhafte Stabilität in Syrien, wenn es sie gibt, aufenthaltsrechtliche Konsequenzen haben. Es wird Syrer geben, die werden in ihre Heimat zurückkehren wollen. Es wird Syrer geben, die werden in ihre Heimat zurückkehren müssen, vor allen Dingen, wenn sie in Deutschland keinen Schutzgrund mehr haben und von Sozialleistungen leben. Und es wird auch Syrer geben, die man dabei unterstützen muss, in ihre Heimat zurückzukehren. All das wird es geben.

Aber wir müssen auch darüber sprechen, dass es heute in Deutschland Abertausende Menschen gibt, die sich erfolgreich integriert haben, dass es Abertausende Menschen gibt, die im Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, die in Mangelberufen tätig sind. Was bedeutet das denn konkret? Wir können doch nicht ernsthaft Menschen, die die Voraussetzungen der Erwerbseinwanderung, also eines Visums, erfüllen, nach Syrien zurückschicken, um dort ein Visum zu beantragen und dann wieder in Deutschland einzureisen. Und wir können auch nicht ernsthaft zu den Arbeitgebern sagen, die über zehn Jahre hinweg Fleiß und Geld investiert haben, um Menschen anzulernen, um Menschen auszubilden, um Menschen unterzubringen, dass sie jetzt die Syrer, die bei ihnen arbeiten, wieder loswerden sollen. Wir werden nicht durch die Betriebe in Deutschland ziehen und den Selbstständigen, den Freiberuflern und den Handwerkern sagen, dass sie zukünftig auf ihre Syrer verzichten müssen. Diese Menschen müssen eine Perspektive haben, in Deutschland zu bleiben.

Deswegen brauchen wir einen unbürokratischen Spurwechsel für die Menschen, die anerkannte Fluchtgründe geltend machen können. Wir brauchen dringend bei der Frage der Widerrufe der Aufenthaltsgenehmigungen eine Priorität für diejenigen, die in Deutschland nicht arbeiten. Wir brauchen eine Lösung für diejenigen, die noch im Asylverfahren sind, und wir brauchen auch eine Lösung für diejenigen, die zwar keine formelle Ausbildung haben, aber dennoch in Deutschland über Arbeitserfahrung verfügen.

Herzlichen Dank.

All diese Menschen müssen eine Perspektive haben, in Deutschland zu bleiben.

Vielen Dank!

Und generell sollten wir uns beim Thema Migration einen kühlen Kopf bewahren.

Herzlichen Dank.

Ich freue mich sehr, Sie zu sehen, und wünsche einen guten Nachmittag. – Der nächste Redner ist Steffen Kotré für die AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Gegensatz zur Bundesregierung ist eine AfD-Delegation schon vor fünf Jahren nach Syrien gereist,

um sich dort ein Bild der Lage zu machen.

Und schnell war klar: Die westlichen Sanktionen zerstören das Land und treffen vor allen Dingen die Bevölkerung. Syrien war eines der wohlhabendsten Länder der Region. Es gab kostenlose Schulbildung, ein gutes Gesundheitswesen, relative Religionsfreiheit,

und die Haustüren wurden nie verschlossen.

Und dann kam der Bürgerkrieg mit Unterstützung auch des Westens.

Die USA haben fleißig die Ölquellen ausgebeutet, und die Türkei hat schon damals die Islamisten unterstützt. Es war ein Verdienst der Russen,

den „Islamischen Staat“ geschwächt, wenn nicht gar besiegt zu haben.

Nach der Logik meines Vorredners, Herrn Kuhle, müsste es also wohl so sein, dass der „Islamische Staat“ jetzt in Syrien regieren sollte.

Oder wie darf ich das verstehen? Und wenn er meint, dass Migration hier als Waffe benutzt wird: Es ist doch gerade die Bundesregierung, die diese Massenmigration ermöglicht hat

und sie damit als Waffe gegen unsere Gesellschaft einsetzt; nichts anderes ist das.

Aber eins war schon damals klar, nämlich was deutsche Interessen sind:

Wiederaufbau des Landes und Rückführung der syrischen Migranten.

Die AfD hatte schon damals einen Fahrplan, der erst jetzt so langsam von der Bundesregierung übernommen wird:

Einrichtung von Gesprächskanälen und schrittweise Aufnahme von diplomatischen Beziehungen, Wiedereröffnung der deutschen Botschaft, Aufhebung der Sanktionen, die vor allen Dingen nur die Bevölkerung treffen, Zugang zum internationalen Zahlungsverkehr, Wiederaufbauplan gemeinsam mit allen internationalen Partnern und unter Einbeziehung des deutschen Mittelstands

und letztendlich Remigration und Reintegration aller bei uns lebenden Syrer – dann aber dort in Syrien. Syrer, die sich bei uns nicht integrieren, die sind damit gemeint. Aber Syrer, die sich bei uns integrieren, die das Grundgesetz anerkennen, für ihren Unterhalt selbst sorgen, sind herzlich willkommen bei uns.

Aber leider ist das nicht die größte Gruppe. Und die Lüge, dass jeder Syrer eine Fachkraft wäre, ist doch längst schon in sich zusammengebrochen.

Warum ist die Remigration

der nicht integrationswilligen Syrer im deutschen Interesse, vor allen Dingen im Interesse unserer Rentner?

Wir haben circa 1 Million Syrer im Land. Deren Erwerbsquote ist gering. Die Deutschen arbeiten quasi für die Syrer mit. Und wenn die Syrer Arbeit haben, dann doch eher im Niedriglohnsektor.

Sie werden spätestens bei der Rente auf Sozialleistungen und Steuergelder angewiesen sein. Die durchschnittlichen Kosten belaufen sich aufsummiert im Jahr auf insgesamt circa 25 Milliarden Euro. Was bedeutet diese Summe? Diese Summe bedeutet, dass man in zwei Jahren die komplette Schullandschaft in Deutschland sanieren könnte.

Unter den Syrern sind Terroristen; das hat auch schon Frau Merkel zugegeben. Essen, Solingen, Bad Oeynhausen – die schlimmsten Täter sind Syrer.

Unter den Syrern sind auch viele, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen.

In Stuttgart oder Hamburg haben sich Tausende mit „Allahu akbar“-Rufen auf Weihnachtsmärkten klar positioniert – antidemokratisch, unsere Sitten, Traditionen und Gebräuche missachtend, machtergreifend und letztendlich mit einem Anspruch, alle anderen an die Wand zu drängen. Jeder Einzelne von diesen muss abgeschoben werden, meine Damen und Herren!

Auch das deutsche Recht fordert Remigration. Die Syrer haben ja kein Asylrecht. Sie hatten einen subsidiären Flüchtlingsstatus.

Mit dem Ende des Bürgerkrieges und dem Sturz Assads ist deren Aufenthaltsrecht erloschen, da der Flüchtlingsstatus entfallen ist.

Damit ist es automatisch gegeben, dass sie unser Land verlassen müssen.

Da hilft auch kein EU-Recht, das Abschiebungen irgendwie entgegenstünde. Dass das natürlich unter humanitären Gesichtspunkten erfolgen muss, das ist doch völlig klar. Deutschland ist hierbei doch auch großzügig und wird den Wiederaufbau und damit die Zukunftsperspektiven in Syrien unterstützen. Das heißt, Wiederaufbau, Zukunftsperspektiven und die Rückkehr der Syrer werden miteinander verbunden.

Der HTS, die neue Führung in Syrien, ist eine islamistische Organisation; auf ihren Anführer ist ein Kopfgeld von 10 Millionen Euro ausgesetzt. Aber viele Syrer hier im Land haben den Sturz Assads bejubelt.

Sie zeigen damit, dass sie kein Problem damit haben, –

Die Redezeit ist um.

– dass jetzt, so wie die Bundesregierung die Führung dort benennt, Rebellen regieren.

Die Redezeit, Herr Kotré, ist um!

Insofern: Remigration kann Menschenleben retten. Die AfD fordert die Rückführung und vertritt damit die Interessen der Bevölkerung, –

Die Redezeit ist um, auch wenn Sie lauter sprechen. Ich kann Ihnen demnächst auch das Mikro abschalten.

– auch der gut integrierten Ausländer.

Vielen Dank.

Dr. Nils Schmid hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Krieg in Syrien ist noch nicht mal beendet – die Kämpfe gehen weiter –, und schon fordern die Ersten hier in Deutschland die Rückkehr der Flüchtlinge. Besonders empörend ist es, wenn es aus den Reihen derjenigen kommt, die dem Schlächter des eigenen Volkes, nämlich Herrn Assad, noch vor fünf Jahren die Hand geschüttelt haben. Sie sollten sich schämen!

Und wem in einer solchen Situation nichts Besseres einfällt, als zunächst mal den Syrern zu sagen: „Ihr müsst jetzt aber ganz schnell von hier abhauen“, der verkennt nicht nur das Gebot der Menschlichkeit und das Mindestmaß an Anstand, sondern er verkennt auch den Beitrag, den Syrerinnen und Syrer inzwischen in unserer Gemeinschaft, in unserer Gesellschaft und in unserer Wirtschaft leisten. Ich bin stolz darauf, dass in Baden-Württemberg, in der Gemeinde Ostelsheim im nördlichen Schwarzwald, inzwischen ein Bürgermeister syrischer Herkunft die Regierungsgeschäfte führt; und solche Beispiele gibt es zu Abertausenden.

Die entscheidende Frage ist doch jetzt für uns in der Außenpolitik: Wie können wir das Zusammenleben verschiedener Gruppen und Religionsgemeinschaften nach Jahren des Bürgerkrieges in Syrien organisieren und unterstützen? Syrien ist ja nichts anderes als eine Art Nahost en miniature mit den vielfältigen Bevölkerungsgruppen, die dort zusammenleben.

Der erste Schritt muss sein, ein Ende der Kämpfe herbeizuführen; denn sie gehen ja weiter, Assad hin oder her.

Der nächste Schritt – und das kann ja dann auch das Ende der Kämpfe befördern – muss ein innersyrischer Versöhnungsprozess sein. Es gibt zivilgesellschaftliche Kräfte, die mit einer Charta der syrischen Versöhnung, auch mit Unterstützung der deutschen Regierung im Hintergrund, wichtige Grundlagenarbeit geleistet haben. Dazu gehören die Aufklärung des Schicksals der Zehntausenden von Verschwundenen und die Aufarbeitung der Verbrechen, die auf allen Seiten begangen worden sind, wozu auch wir Beiträge zur Stärkung der nationalen Gerichtsbarkeit und der Organisation von Verfahren im Lande selbst leisten können.

Und all diejenigen, die ein nationales Projekt für Syrien, zur Stärkung der Staatlichkeit des Landes, unterstützen, sollten wir einbeziehen; zu denen sollten wir Gesprächskanäle offenhalten. Und ich sage ausdrücklich: Dazu gehören auch die kurdische Bevölkerung und die kurdischen Organisationen. Ein Syrien ohne Kurden und ohne Respekt für die Rechte der Kurdinnen und Kurden hat keine Zukunft,

und deshalb ist es wichtig, dass die deutschen Regierungsvertreter bei folgenden Reisen auch zu dieser Bevölkerungsgruppe Gesprächskontakte suchen. Damit das gelingt, brauchen wir eine deutsche Präsenz in Damaskus. Die Botschaft sollte möglichst schnell ihre Arbeit wiederaufnehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Außerdem brauchen wir ein Zurückdrängen der Einflüsse von externen Akteuren; Sie haben darauf hingewiesen, Frau Baerbock. Es war sehr wichtig, dass Sie sofort den Kontakt zu den Nachbarn Israel und Türkei – das sind ja enge Partner von uns – gesucht haben, um deutlich zu machen, dass jetzt die Syrerinnen und Syrer selbst über ihr Schicksal und die Zukunft des Landes entscheiden müssen. Dazu gehört auch, insbesondere unseren türkischen Partnern klarzumachen, dass gerade der, der die freiwillige Rückkehr von Syrern in das Land befördern will, nicht gleichzeitig Krieg in dem Land führen kann. Das ist, glaube ich, eine wichtige Botschaft nach Ankara.

Und schließlich sind die internationale Gemeinschaft und Deutschland gefordert, rasch in die Aufbauhilfe einzutreten. Ich bin dankbar, dass eine erste leichte Mittelerhöhung quasi schon im Gepäck der kleinen Delegation war, die dorthin gereist ist. Allzu lange haben wir uns angesichts der unklaren Verhältnisse in Syrien darauf beschränkt, das Notwendigste zu tun. Jetzt müssen wir massiv in die Wiederherstellung von Infrastruktur, von Wohngelegenheiten, aber auch von Wirtschaft und Arbeitsgelegenheiten einsteigen.

Ich glaube, wir brauchen in den nächsten Wochen möglichst bald ein deutliches Bekenntnis, auch unterlegt durch zusätzliche Haushaltsmittel, zum Wiederaufbau des Landes, über die bewährten UN-Kanäle. OCHA und UNHCR sind sicher diejenigen, die als Erstes und am schnellsten dort handeln können. Und wir sollten zusammen mit anderen Partnern dort jetzt auch finanziell in die Vorleistung gehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist jetzt rasches, pragmatisches Handeln gefragt, in Abstimmung mit unseren Partnern in der Region und in Europa.

Vielen Dank.

Dafür sollten wir uns einsetzen.

Herzlichen Dank.

Norbert Röttgen hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Herr Kotré: Ja, es stimmt, es gibt schlechte Nachrichten für die AfD: Assad ist gestürzt, und Putin ist in Syrien und auch in der gesamten Region entmachtet.

Das bedauern Sie. Wir freuen uns darüber mit den Syrerinnen und Syrern, die befreit worden sind.

Es ist gut, dass dieser Unterschied deutlich gemacht worden ist.

Innerhalb von Tagen – anderthalb Wochen! – hat sich die Situation in Syrien und damit im gesamten Nahen Osten vollkommen verändert. Das ist phänomenal. Innerhalb von Tagen ist eine Diktatur, die 54 Jahre geherrscht hat, mit dem Sturz von Assad beendet worden.

13 Jahre Bürgerkrieg, brutales Abschlachten der eigenen Bevölkerung, Töten und Foltern sind innerhalb von wenigen Tagen beendet worden.

Es gehört auch dazu, hier auszusprechen, dass wir alle – alle! – von dieser Entwicklung völlig überrascht wurden.

Wir müssen, glaube ich, uns auch zu Bewusstsein bringen, wie oft wir wahrscheinlich in scheinbaren Gewissheiten leben und dass wir oft weniger wissen, als wir annehmen.

Assad ist gestürzt, und mit ihm – das ist auch schon gesagt worden – sind auch zwei der destabilisierenden staatlichen Akteure in dieser Region entmachtet worden; sie sind die beiden großen Verlierer.

Das iranische Regime und Putins Russland sind nun draußen;

und das ist eine weitere sehr gute Nachricht.

Es ist jetzt in beidem, im Land und in der Region, auf einmal eine völlig neue Offenheit da, mit der keiner gerechnet hat. Diese Offenheit hat drei Elemente, zu denen ich kurz etwas sagen möchte.

Das erste Element der neuen Offenheit in Syrien und der Region ist begründete Hoffnung. Es gibt ein verbreitetes Interesse an einer Stabilitätsentwicklung in Syrien – innerhalb des Landes. Im Land ist keine einzige Gruppe in der Lage, alle anderen zu dominieren. Das heißt, ein Prozess des Ausgleichs, der Teilhabe scheint unausweichlich, und das ist eine gute Voraussetzung dafür,

dass ein politischer Prozess von innen heraus stattfindet. Diese neuen, sich entwickelnden Machthaber setzen auch auf uns, auf den Westen. Sie setzen nicht mehr auf Iran, sie setzen nicht auf Russland, sondern sie setzen auf den Westen für humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Entwicklung, administrative Unterstützung. Das ist erst mal gut.

Wir haben es jetzt auch mit Akteuren in der Region zu tun, die zum Teil ambivalente Interessen haben. Das ist die Türkei; das ist Israel. Aber auch diese beiden Staaten in der Nachbarschaft haben unter dem Strich ein Stabilitätsinteresse.

Nur in ein sich stabilisierendes Syrien wird die Türkei einige der 3 Millionen Syrer, die sich in der Türkei als Flüchtlinge aufhalten, zurückschicken können. Auch andere Staaten – Saudi-Arabien, die arabische Welt und andere – haben ein Stabilisierungsinteresse. Das ist eine völlig neue Situation, aus der man was machen kann.

Das zweite Element sind Vorsicht und Besorgnis. HTS als die militärisch bedeutsamste Einheit unter denjenigen, die Assad gestürzt haben, hat dem Terrorismus und al-Qaida vor Jahren abgeschworen.

Sie reden weiterhin so, sie verhalten sich auch so.

Aber das ist keine Gewissheit; sie haben nicht der islamistischen Ideologie abgeschworen. Das ist ein bestehendes Element von Besorgnis, das wir haben müssen.

Und dass sich einige auch mehr Macht nehmen wollen auf Kosten anderer, dass also Machtkonflikte entstehen, kann keiner ausschließen. Es ist eine offene Lage, keine gesicherte Situation, die wir haben.

Das dritte und abschließende Element, zu dem ich etwas sagen möchte, betrifft Möglichkeiten und Chancen, die jetzt durch die Offenheit entstanden sind. Hier muss dann zum Ende der Legislaturperiode auch gefragt werden: Was hat die deutsche Außenpolitik in den letzten drei Jahren getan, damit wir jetzt Einfluss auf die Entwicklung nehmen können?

Was hat die deutsche Nahostpolitik in den letzten drei Jahren erreicht?

Jetzt reisen alle nach Damaskus; jetzt reisen alle nach Ankara. Wir können auch drei Beamte für einen Tag dorthin schicken. Das ist nichts Besonderes. Es ist jetzt auch nicht gefragt, dass wir europäische Logik und Rationalität dorthin exportieren, sondern wir hätten vorher in Beziehungen investieren müssen.

Da ist leider ein Vakuum.

Die Nahostpolitik dieser Bundesregierung war ein Vakuum. Es ist nichts erreicht worden, und darum brauchen wir –

Vielen Dank.

– auch auf diesem wichtigen Gebiet einen Politikwechsel, –

Die Redezeit ist vorbei. Vielen Dank.

– der Deutschland in dieser Region strategisch engagiert.

Vielen Dank.

Das Wort hat Lamya Kaddor für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Achtjährige war ich erstmals in Syrien. Erst vor Ort verstand ich, wie viele Menschen eigentlich zu meiner Familie gehören und wie schön dieses Land ist. Vor 15 Jahren konnte ich es zuletzt besuchen. Folter, Fassbomben, Sarin-Gas: All das hat Syrien unter Assad mithilfe von Russland und dem Iran gevierteilt und gespalten. Zugleich wüteten die Schlächter des IS und anderer gottloser Dschihadisten. Ich gebe zu: Ich hatte mit Syrien abgeschlossen. Nach der Ermordung meines Vaters, dem Inhaftieren und Verschwinden Angehöriger habe ich mir zum Selbstschutz den Gedanken verboten, jemals wieder dorthin zu reisen.

Und nun? Auf einmal kann ich doch wieder hoffen. Und erst die Syrerinnen und Syrer! Ja, es ist unglaublich. Mein Cousin sagte mir am Telefon als Erstes: Der Albtraum ist vorbei, Lamya. Der Albtraum ist vorbei!

Aber es muss nun darum gehen, dass kein neuer Albtraum beginnt. Der Sturz des Assad-Regimes in Syrien kann ohne Übertreibung als historisch bezeichnet werden – das haben viele von Ihnen ja auch so eingeordnet – und ist für Syrerinnen und Syrer und für den Nahen Osten vielleicht so bedeutsam wie für uns Deutsche der Fall der Berliner Mauer 1989. Hunderttausende Folteropfer und ihre Angehörigen sowie die Hinterbliebenen all der Ermordeten werden ihn vermutlich sogar mit dem Fall anderer berüchtigter Diktaturen vergleichen.

Der Diskurs jedoch, der sich hier in Deutschland keine 24 Stunden später in völliger Verkennung der historischen Dimension der Ereignisse – man hört es ja auch hier gerade – teilweise entfaltet hat, war einfach nur klein, ignorant und beschämend.

Herr Kotré, das, was Sie gerade gesagt haben, ist unerträglich. Unerträglich, dass Sie hier diesen russischen Sprech – ich kann es leider nicht mehr anders sagen – vor uns so vortragen können, und das in Bezug auf Syrien, nach dem, was Putin den Syrerinnen und Syrern mithilfe des Irans angetan hat.

– Nee, Sie waren zweimal bei Assad. Sie hätten wissen müssen – und jeder wusste es –, was Assad in Syrien gemacht hat. Doch, jeder wusste es. Jeder! Das verbitte ich mir. Das ist nicht wahr.

Es überschlugen sich in Deutschland die Ideen, wie schnell wir die Syrerinnen und Syrer doch endlich loswerden können. Je schneller, desto besser. Und dann fiel Ihnen doch irgendwie ein: Oh, da gibt es ja noch ein paar Ärztinnen und Pflegekräfte. Doch, die bräuchten wir aber bitte schon. Keine 24 Stunden später! Es dauert Wochen, Monate übrigens in diesem Land, damit Geflüchtete irgendeinen Termin in irgendeiner deutschen Behörde kriegen. Aber das BAMF war ruckzuck am Tag eins dabei, sofort die Entscheide lahmzulegen. Auch das mutet doch sehr merkwürdig an, wenn sich das Syrerinnen und Syrer angucken.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte hier im Hohen Haus die Gelegenheit nutzen, unseren syrischen Nachbarn, Kollegen und auch Freunden, die Teil unseres Landes sind, die sich für dieses Land und diese Gesellschaft engagieren, die hier ihre Heimat gefunden haben, Danke zu sagen. Danke, dass Sie das alles tun und das mit uns aushalten und zum Teil solche Debatten ertragen müssen!

Die in den letzten Jahren gewachsenen besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Syrerinnen und Syrern sind auch für unsere Außenpolitik eine Chance. Deutschland genießt ein besonderes Vertrauen; das hörten wir ja gerade. Wir haben nicht nur eine große Zahl an Geflüchteten aufgenommen, nein, wir zählen auch zu den größten Geldgebern humanitärer Hilfe in Syrien und der gesamten Region.

Die deutsche Außenpolitik unter Leitung von Annalena Baerbock hat sich auch gegen den Druck aus den Reihen einiger Fraktionen hier im Haus eben nicht auf den Kurs einer diplomatischen Normalisierung mit Assad eingelassen. Und das ist auch gut so. Das ist genau richtig so gewesen.

Staatsminister Lindner – Herr Röttgen, das ist völlig falsch, was Sie sagten – ist regelmäßig, beinahe wöchentlich, in der Region unterwegs, um auch die Frage rund um Syrien zu klären. Also, das stimmt so nicht, was Sie hier erzählen.

Der Folterknast Sednaja ist zur Chiffre für den Charakter dieses Regimes geworden. Noch im September wollte beispielsweise die AfD eine deutsche Botschaft in Syrien wiedereröffnen, unter Assad wohlgemerkt.

– Sie haben genug geredet; jetzt hören Sie zu; Pech gehabt; so ist das.

Andere Fraktionen wollten bedenkenlos nach Syrien abschieben und nahmen dabei die drohende Hölle von Sednaja einfach in Kauf.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir Grüne haben die vergangenen anderthalb Jahre – und das möchte ich schon noch loswerden – mehrfach hier im Bundestag einen Antrag angeboten, auf die Gefahren einzugehen, die vom Assad-Regime ausgingen: seine Rolle in der vom Iran

– ja – benannten „Achse des Widerstandes“, im weltweiten Captagon-Handel, in Russlands hybrider Kriegsführung gegen Europa und seine grausamen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an seiner eigenen Bevölkerung. Offenbar wollte es niemand hören.

Die deutsche Justiz hat – weltweit bisher einmalig – in jahrelangen Strukturermittlungsverfahren das System der syrischen Staatsfolter offengelegt. Regimeschergen wurden hier in Deutschland angeklagt und verurteilt. Unter anderem diese Kompetenzen gilt es jetzt den Syrerinnen und Syrern anzubieten. Nutzen wir also das Vertrauen unserer gewachsenen Beziehungen, um die Menschen auf ihrem Weg in eine sichere und freiheitliche Zukunft zu unterstützen. Dazu zählt vor allem – ich komme zum Schluss –, im Umgang mit HTS und den anderen Milizen auf einen politischen Transitionsprozess zu bestehen, der alle gesellschaftlichen Gruppen einschließt und der die Rechte von allen Minderheiten und Frauen abbildet.

Vielen Dank, Frau Kollegin.

In diesem Sinne: Mabrūk, Suria!

Danke sehr.

Herzlichen Glückwunsch an alle Syrerinnen und Syrer!

Für die FDP-Fraktion hat jetzt Michael Georg Link das Wort.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b sowie Zusatzpunkt 4 auf:

3 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Die Mittel aus dem Fonds für Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Härtefälle der Ost-West-Rentenüberleitung den Betroffenen zugutekommen lassen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke

Gerechtigkeitsfonds statt Härtefallfonds – Ein Fonds für alle statt Almosen für wenige

Rentenüberleitung abschließen – Einmalzahlungen über Fairnessfonds bereitstellen

Hier ist verabredet, 39 Minuten zu debattieren.

Ich eröffne die Aussprache. Dr. Ottilie Klein hat als erste Rednerin das Wort für die CDU/CSU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Härtefallfonds der Ampel ist gescheitert; das zeigt die Bilanz sehr deutlich. Und es war ein Scheitern mit Ansage. Es hat einen Grund, warum wir heute hier bereits zum vierten Mal auf Initiative der CDU/CSU zu diesem Thema debattieren. Denn, wir erinnern uns, nur durch unseren massiven Druck kam der Härtefallfonds überhaupt zustande. Die Ampel hat ihn von Anfang an kleingehalten.

Zuerst haben SPD, Grüne und FDP die noch von uns vorgesehenen Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro um die Hälfte gekürzt – wir erinnern uns –,

übrigens ausgerechnet in einer Zeit, in der viele Menschen mit kleinen Renten – genau um diese Menschen geht es – besonders von den Preissteigerungen betroffen waren. Dazu gab es viel zu kurze Fristen, uneinheitliche Altersgrenzen und insgesamt erstaunlich wenig Initiative, den Fonds zu bewerben. Also: Der Ampel-Härtefallfonds war von Anfang an ein Fonds auf absoluter Sparflamme.

Dabei sollte der Härtefallfonds eigentlich eine schnelle und unbürokratische Hilfe sein. Die Ampel hat ihn aber derart komplex gestaltet, dass nur ein sehr kleiner Personenkreis von der Hilfe überhaupt profitieren konnte.

Das zeigt sich auch an den Zahlen: Bisher hat nur ein Bruchteil der antragsberechtigten Ostrentner von der Hilfe profitiert. Bei den Spätaussiedlern sieht es ähnlich aus. Insgesamt sind 80 Prozent – 80 Prozent! – der Gelder nicht abgeflossen. Wir haben von Anfang an vor dieser Entwicklung gewarnt. Wir haben im Ausschuss gewarnt. Wir haben hier gewarnt. Man kann es aber leider nicht anders sagen: Die Ampel hat den Härtefallfonds mit Ansage gegen die Wand gefahren. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen.

Während SPD und Grüne nun im Wahlkampf wieder die Gießkanne auspacken und ganz große Ausgabenpakete schnüren, Ankündigungen und Versprechungen machen,

haben sie für diese Gruppe von Menschen mit kleinen Renten, für diese armutsbetroffenen Menschen noch nicht einmal 500 Millionen Euro übrig, die sogar schon im Haushalt eingestellt waren – ein ganz seltsames Verständnis von Respekt, das SPD und Grüne hier zeigen.

Genau deshalb fordern wir Sie mit unserem Antrag auf, den Härtefallfonds wieder zu öffnen und ihn deutlich einfacher zu gestalten, so wie er von Anfang an hätte sein sollen. Denn es braucht ein ernstgemeintes Signal des Respekts an jene, die an der Armutsgrenze leben. Vor allem erwarten wir, dass die Gelder wirklich bei den Menschen ankommen, dort, wo die Hilfe benötigt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Verpflichtung, den wirklich Bedürftigen zu helfen. Hinter dem Härtefallfonds stehen schließlich bewegte Biografien und Schicksale. Und wir stehen in der Verantwortung, hier Hilfe zu leisten.

Deshalb nehmen wir einen Härtefallfonds auf Sparflamme, wie ihn die Ampel vorgelegt hat, nicht hin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist noch nicht lange her, dass wir hier in diesem Hohen Haus den 35. Jahrestag des Mauerfalls gefeiert haben. Zeigen Sie den älteren Menschen, dass Ihnen die Härten der Ost-West-Rentenangleichung nicht egal sind! Zeigen Sie den jüdischen Zuwanderern, dass Sie an ihrer Seite stehen, gerade jetzt, wo sich auf unseren Straßen die hässliche Fratze des Antisemitismus zeigt! Und zeigen Sie den Spätaussiedlern, dass ihre Anliegen und ihre Probleme von Ihnen gehört werden!

Gerade hier, bei den Spätaussiedlern, ist übrigens in den vergangenen drei Jahren rein gar nichts passiert, sei es bei der Kulturarbeit, bei der Aufnahme von Spätaussiedlern aus der Ukraine oder auch im Fremdrentenrecht.

Wir als Union stehen zu unserer Verantwortung diesen Menschen gegenüber. Wir geben uns nicht mit dem Scheitern des Härtefallfonds zufrieden. Ich kann nur alle Mitglieder dieses Hauses auffordern: Geben auch Sie sich damit nicht zufrieden! Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Vielen Dank.

Rasha Nasr hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist irgendwie interessant, dass die Union jetzt mit diesem Antrag ihr soziales Herz entdeckt hat.

Nur frage ich mich: Wo war dieses soziale Herz denn vorher?

Keine Sorge, werte Union, ich werde Ihnen jetzt nicht mit den letzten 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung kommen. Das muss ich auch gar nicht.

– Kommen Sie doch mal runter, meine Güte! Atmen Sie mal! Immer mit der Ruhe!

Die letzten drei Jahre waren Beweis genug. Schauen wir mal auf Ihre Bilanz in Sachen Arbeit und Soziales: Mindestlohn: enthalten; Kurzarbeitergeld: abgelehnt; Fachkräfteeinwanderungsgesetz: abgelehnt;

Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt: abgelehnt; Chancen-Aufenthalt: abgelehnt.

Ich höre an dieser Stelle mit der Liste auf, sonst müsste ich meine Redezeit überziehen. Es ist angesichts dieser Beispiele – es sind nur Beispiele – kaum an Heuchelei zu überbieten, dass nun ausgerechnet die Union uns mit dem sozialen Zeigefinger kommt.

Seit mittlerweile sechs Jahren – seit sechs Jahren! – gibt es den Beschluss zum Härtefallfonds, also seit 2018, für diejenigen, die zurückrechnen müssen. Da war die Union noch in der Bundesregierung; da hat sie sogar die Kanzlerin gestellt.

Sie merken also, meine Damen und Herren: Die von der Union geführte GroKo hatte die Chance, den Fonds auf den Weg zu bringen. – Doch es hat Sie nicht interessiert, werte Kolleginnen und Kollegen.

Sie haben, wenn die SPD darüber sprechen wollte, nur abgewunken und der Situation der Ostrentnerinnen und -rentner nichts weiter als Desinteresse entgegengebracht.

Wieso sind die Ostrentner/-innen jetzt auf einmal von Interesse für Sie? Weil man als Opposition Stimmung machen kann? Oder könnte diese Debatte vielleicht mit der Hoffnung verbunden sein, sich im Bundestagswahlkampf in diesem Bereich zu profilieren?

Der Plan, werte Union, geht aber nicht richtig auf, wenn man seine Hausaufgaben nicht erledigt und das lieber anderen überlässt.

Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der Union. Möchten Sie sie zulassen?

Nein, vielen Dank; die Union hat gerade gesprochen.

Der Plan geht nicht auf, wenn man seine Hausaufgaben nicht erledigt und das lieber anderen überlässt. Die Union ist so ein bisschen wie dieser eine Mitschüler, den man in der Gruppenarbeit immer mitschleifen musste. Wir alle hatten diesen Mitschüler; wir alle kennen diesen Mitschüler. Die von Ihnen nun geforderte Fristverlängerung ist purer Populismus. Es hat Jahre gedauert, bis die Einigung, die es gibt, zustande gekommen ist.

Die Union kann jetzt nicht einfach so tun, als sei alles mit einer reinen Fristverlängerung getan. Wenn Sie wirklich Verbesserungen für die Ostrentner/-innen, die Spätaussiedler/-innen und die jüdischen Kontingentflüchtlinge wollten, dann hätten Sie, liebe Union, Ihre Hausaufgaben erledigen und gleich mit Ihren Länderchefs reden können.

Denn ich glaube, da gibt es ein, zwei, die Sie dazu hätten ermutigen können, der Stiftung beizutreten, damit die Betroffenen 5 000 statt 2 500 Euro bekommen.

Werte Damen und Herren, Sie müssen meine Verwirrung an dieser Stelle verstehen.

Ich erlebe hier eine Union, die sich als Retterin der Ostrentner/-innen aufspielt. Bei mir zu Hause hat die CDU Sachsen aber den Beitritt zur Stiftung blockiert. Wo waren denn da das Engagement und die Leidenschaft, die Sie hier einbringen?

Auch Berlin, werte Kollegin Klein, ist nur deshalb der Stiftung beigetreten, weil unsere Kollegin Frau Klose hart dafür gekämpft hat. Das war nicht Ihr Verdienst.

Und auch hier sehen wir: Die Union ist der eine Mitschüler, der seine Hausaufgaben nicht richtig macht und dann aber um eine Woche Verlängerung bettelt. Wie wäre es, wenn die Union aufhören würde, sich mit der Vergangenheit zu beschäftigen? Sie will ja schließlich selbst auch nicht immer mit den 16 Jahren vor der Ampel konfrontiert werden.

Wie wäre es, werte Union, wenn Sie sich stattdessen gemeinsam mit uns dahinterklemmen würden, gute, hohe Tariflöhne für alle in Deutschland zu schaffen

und damit für Renten zu sorgen, von denen die Leute vernünftig leben können? Warum klemmen Sie sich nicht dahinter, mit uns für ein stabiles Rentenniveau zu sorgen oder die Grundrente zu vereinfachen? Es interessiert Sie nicht! Dann müssten wir auch nicht mehr über Fondslösungen oder Härtefallregelungen sprechen, sondern würden über eine Gesellschaft des Respekts sprechen, die für alle funktioniert.

Seien Sie mutig, liebe Union! Versuchen Sie, nach vorne zu denken!

Vielen Dank.

Anja Schulz spricht für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Härtefallfonds für Ostrentner, Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge ist ein wichtiger Schritt, um rentenrechtliche Härten auszugleichen. Der Fonds richtet sich an eine besonders bedürftige Klientel, die oft jahrzehntelang auf Anerkennung und Unterstützung warten musste. Umso wichtiger ist es, dass diese Menschen nun unbürokratisch und schnell ihre Leistungen erhalten.

Doch an dieser Stelle muss man ehrlich Bilanz ziehen: Die Kritik der Union – von Frau Klein gerade vorgetragen – mag sehr laut sein, aber sie lenkt definitiv von der eigenen Verantwortung ab.

Denn die Union hatte während ihrer Regierungszeit die Chance, selbst einen solchen Fonds auf den Weg zu bringen.

Wenn sie die Energie, die heute in diese Kritik fließt, damals an den Tag gelegt hätte, dann könnten viele Menschen das Geld heute schon auf dem Konto haben.

Sogar eine Regierungskoalition, die in weiten Bereichen komplett unterschiedliche Positionen vertreten hat, hat es geschafft, diesen Fonds auf den Weg zu bringen und erste Zahlungen zu ermöglichen.

Die Kritik der Union an der angeblich mangelnden Beteiligung der Länder ist an dieser Stelle besonders bemerkenswert – es wurde gerade schon von der SPD ausgeführt –;

denn gerade bei den unionsregierten Ländern war die Bereitschaft zu einer Co-Finanzierung besonders gering. Und das ist extrem bedauerlich; denn Länder wie Sachsen oder Sachsen-Anhalt haben überproportional viele Betroffene, für die es sehr hilfreich gewesen wäre, wenn die Energie dort in die Unterstützung geflossen wäre.

Für uns Freie Demokraten ist ganz klar: Die Mittel des Härtefallfonds müssen dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden. Gleichzeitig müssen wir den Realitäten der Betroffenen natürlich Rechnung tragen; denn viele der Dokumente, die dort benötigt werden, kommen aus einem Staat, der nicht mehr existiert. Dieser Prozess muss natürlich pragmatisch gestaltet werden, ohne dabei die notwendigen Missbrauchskontrollen zu vernachlässigen.

Ich appelliere deswegen an dieser Stelle an alle Beteiligten, auch an die Union und die SPD: Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Lassen Sie uns sicherstellen, dass auch die restlichen 80 Prozent noch ihre Leistungen erhalten!

Vielen Dank.

Das Wort hat Marlene Schönberger für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die jüdische Journalistin Erica Zingher hat vor vier Jahren einen viel beachteten Text geschrieben, den ich zitieren möchte:

„… Vor dem Leben in Deutschland warst du Schweißer … vielleicht Ärztin, Ingenieurin oder Jurist. Und dann kommst du hierher, hops, und du bist niemand.“

Zitat Ende.

Über 200 000 Menschen sind Anfang der 90er als sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland gekommen. Nach Nationalsozialismus und Shoah war jüdisches Leben in Deutschland nahezu vernichtet. Die deutsche Politik wollte mit den jüdischen Kontingentflüchtlingen die jüdischen Gemeinden wieder aufbauen. Man wollte Aussöhnung, Wiedergutwerdung.

Während der Rassismus in den sogenannten Baseballschlägerjahren tobte, war man stolz auf die ankommenden jüdischen Kontingentflüchtlinge. Viele haben von guten Migrantinnen und Migranten oder sogar von Geschenken gesprochen.

Doch schnell wurden aus scheinbar offenen Armen Vorbehalte und Ignoranz. Die Journalistin Erica Zingher schreibt – ich zitiere –:

„Bald darauf, Mitte der 1990er Jahre, wurden Migrant:innen aus dem ehemaligen Ostblock als Problem wahrgenommen – und dann gar nicht mehr. Man hat diese Menschen, uns, vergessen.“

Zitat Ende.

Jüdische Gemeinden wurden mit der Integration der Ankommenden allein gelassen. Noch heute erzählen mir die Vorsitzenden jüdischer Gemeinden, was das für ein Kraftakt war: Sprachkurse, Formulare ausfüllen, Wohnungssuche. Berufsabschlüsse wurden nicht anerkannt. Perspektivlosigkeit und prekäre Arbeit für eine Gruppe mit fast 70 Prozent Akademikeranteil. Viele von ihnen waren 40, 50 Jahre alt.

Anders als bei anderen Einwanderungsgruppen sind im Herkunftsland erarbeitete Rentenansprüche verfallen. Insgesamt leben in Deutschland 3 Prozent der Rentner/-innen von Grundsicherung. Bei jüdischen Zugewanderten im Rentenalter sind es 93 Prozent. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Schande.

Wir sprechen heute über das jahrzehntelange Versagen der deutschen Politik, ein Versagen, dessen Auswirkungen wir in dieser Legislatur nur lindern konnten. Wir haben erstmals einen Härtefallfonds aufgelegt, auf den auch ehemalige jüdische Kontingentflüchtlinge zugreifen können. Der Plan war: 2 500 Euro vom Bund, 2 500 Euro von den Ländern. Seien wir ehrlich: Diese Summe liegt weit unter den Erwartungen der Betroffenen.

Und warum dann trotzdem nur wenige Bundesländer bereit waren, Geld zu geben, ist kaum vermittelbar, genauso wenig die schleppende Bearbeitung der eingereichten Anträge auf Bundesebene.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin dankbar für diese Debatte. Die Nachbesserungen, die die Union vorschlägt, müssen wir diskutieren. Und wir müssen endlich auch darüber sprechen, dass 2 500 Euro bzw. 5 000 Euro nur ein Anfang sein können.

Dabei muss uns klar sein: Die Zeit läuft davon. Wir sprechen über hochbetagte Menschen. Die allermeisten haben jahrzehntelang für dieses Land gearbeitet, meist unter prekären Bedingungen.

Heute haben fast 90 Prozent der Jüdinnen und Juden in Deutschland Migrationsgeschichte aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Die Menschen, von denen wir heute sprechen, haben jüdisches Leben in diesem Land wieder aufgebaut. Es ist höchste Zeit, dass sie die Wertschätzung bekommen, die sie verdienen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Verantwortung, Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit zuzugeben, Lebensleistungen endlich anzuerkennen. Und es ist unsere Verantwortung, für Gerechtigkeit zu sorgen, und das schnell.

Vielen Dank.

Für die AfD hat Ulrike Schielke-Ziesing das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! 35 Jahre nach der Wiedervereinigung kehren wir immer noch die Scherben zusammen, die durch eine überwiegend gelungene, aber eben auch lückenhafte Überleitung des Ostrentensystems entstanden sind. Das, liebe Kollegen, war und ist ein Schandfleck der Nachwendegeschichte.

Über die Folgen, darüber, was das für die Betroffenen bedeutet, müssen wir hier gar nicht erst reden. Das ist alles sehr gut dokumentiert. Bis hoch zur Menschenrechtskommission der UNO wurde das Elend der geschiedenen Frauen beraten, die – anders als andere – eben nicht über eine ausreichende Rente verfügen. Nicht zu vergessen diejenigen, die ihr Leben lang in qualifizierten Berufen gearbeitet haben – die Reichsbahner, die Chemiker, die Künstler, und, und, und – und die dann erkennen mussten, dass ihre Leistungen der neuen Bundesrepublik nichts wert sind.

Obwohl der Handlungsbedarf nie bezweifelt wurde, hat es Jahrzehnte gedauert, in denen die Anliegen dieser Bürger von A nach B geschoben wurden – Jahrzehnte im Übrigen unter Führung der CDU, die da eine sehr unrühmliche Rolle gespielt hat. Ja, ich denke, Sie hatten ausreichend Zeit und Gelegenheit, zu beweisen, wie weit es Ihnen her ist mit dem Respekt und der Gerechtigkeit für Ostrentner. Sie haben es nicht getan.

Und ich behaupte: Ohne die Anträge der AfD – der erste stammt aus dem Jahr 2018, in dem wir eine sinnvolle Fondslösung mit Einmalzahlungen gefordert haben – gäbe es heute noch nicht einmal das,

diesen missratenen Härtefallfonds, aus dem 80 Prozent der Mittel nicht abgerufen wurden, und schon gar nicht von den ehemaligen DDR-Bürgern.

Von allen Härtefällen, die seitens der Stiftung bewilligt wurden, waren gerade einmal 4,6 Prozent aus der Gruppe der Ost-West-Rentenüberleitung. Wir reden hier von 1 500 bewilligten Anträgen gegenüber 10 000 Anträgen, die abgelehnt wurden. Und noch viel mehr haben erst gar keinen Antrag gestellt, weil sie nämlich wussten, dass sie gar keine Chance auf Bewilligung haben, weil sie für die Bundesregierung einfach noch nicht arm genug waren.

Ich frage Sie: Was sagt das über das Verständnis einer Regierung aus, die ansonsten das Steuergeld mit vollen Händen zum Fenster hinauswirft und Sozialleistungen in Milliardenhöhe ohne jede Überprüfung verteilt?

Heute also kleckert die Union mit einem Antrag hinterher, der nichts daran ändert, dass der Härtefallfonds eine Fehlkonstruktion ist. Liebe Kollegen, eine Ungerechtigkeit wird doch nicht kleiner, nur weil man die Laufzeit verlängert.

Wir als AfD wollen keine Almosen, sondern Gerechtigkeit. Deshalb fordern wir seit Jahren keinen Härtefall-, sondern einen Fairnessfonds. Kollege Birkwald, wir hätten das Ganze auch „Gerechtigkeitsfonds“ nennen können. Vielleicht würde es Ihnen dann leichter fallen, unserem Antrag zuzustimmen. Das wäre mal eine gute Sache. Denn dieses lieblose und oberflächliche Papier, diese anderthalb Seiten, die Sie „Antrag“ nennen, was soll das sein? Keine Begründung, keine Beschreibung, wer genau aufgrund welcher Ansprüche wann und wie viel und von wem erhalten soll.

Das steht da alles nicht drin. „ Die Regierung soll sich was einfallen lassen“, reicht nicht. Das haben wir ja gesehen.

Wir als AfD haben uns deshalb etwas einfallen lassen. Wir wollen einen Fonds mit pauschalisierten Einmalzahlungen, steuer- und sozialversicherungsfrei, ausschließlich aus Bundesmitteln finanziert. Aber das Wichtigste ist, dass sich diese Zahlungen eben nicht an der Bedürftigkeit orientieren, sondern – sofern es sich dabei um bestimmte Berufsgruppen handelt – auch an der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Wir reden hier von mindestens 400 Euro im Jahr.

Was für uns ebenfalls selbstverständlich ist: dass die Zahlungen nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden, damit auch arme Rentnerinnen und Rentner noch etwas von diesem späten Ausgleich haben.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, halten wir für gerecht, und nicht nur das: Es ist auch praktikabel und finanzierbar.

Unser Antrag dazu liegt Ihnen vor.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie und gebe das Wort an Takis Mehmet Ali für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unterstützung der Spätaussiedler, jüdischen Kontingentflüchtlinge und Härtefälle der Ost-West-Rentenüberleitung ist wichtig. Doch die niedrige Anzahl der Anträge und die hohe Ablehnungsquote zeigen, dass der Bedarf für diesen Fonds möglicherweise überschätzt wurde.

Es stellt sich die Frage, ob eine erneute Öffnung und Ausweitung des Fonds tatsächlich eine nennenswerte Anzahl weiterer Anspruchsberechtigter erreicht.

Vieles deutet darauf hin, dass die bisherige Struktur des Fonds ineffizient war. Statt einfach mehr Mittel bereitzustellen, sollte zunächst geprüft werden, ob alternative Ansätze zielgerichteter und effektiver sind, um bedürftige Gruppen zu unterstützen. Bevor dies nicht geschehen ist, erscheint mir eine weitere Entscheidung unangemessen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen, um mitzuteilen, dass die letzten drei Jahre eine sehr intensive Zeit für mich waren; die Frau Präsidentin hatte gerade vergessen mitzuteilen, dass das jetzt hier meine letzte Rede ist.

Wie einige von Ihnen wissen, bin ich in NRW im alten Zechenviertel aufgewachsen, und die Zeit war stark geprägt von wirtschaftlichen Schwierigkeiten. An keiner Familie im Knappenviertel sind diese Verhältnisse vorbeigegangen, erst recht nicht an den migrantischen Haushalten. Für mich ist es heute noch besonders, dass Angehörige marginalisierter Gruppen im Deutschen Bundestag als Abgeordnete reden und für die Demokratie arbeiten dürfen.

Ich möchte meinen Dank insbesondere allen Politikerinnen und Politikern ausdrücken, die das alles möglich gemacht haben. Es ist der jahrzehntelangen Arbeit von SPD, CDU/CSU, der Grünen, der FDP und später auch der Linken zu verdanken, dass eine plurale Gesellschaft entstehen konnte und hier im Deutschen Bundestag die staatsbürgerschaftlichen Rechte und Pflichten auch von Menschen mit Migrationshintergrund wahrgenommen werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein riesengroßes Dankeschön!

Besonders geholfen hat mir aber auch die migrantische Szene der Kunstschaffenden. Marginalisierte Gruppen sind hier inzwischen nicht mehr wegzudenken. Ich hatte bereits hier im Deutschen Bundestag Tahsim Durgun erwähnt. Aber auch Menschen wie Senna Gammour und Enissa Amani leisten einen Beitrag dazu, dass Integration, Gemeinschaft und Gesellschaft gelingen können. Dafür bin ich sehr dankbar.

Neben den sehr heiß diskutierten Themen ist es aber auch so, dass der parlamentarische Betrieb auch von Verständnis und Beziehungen lebt. Neben den Gesprächen in meiner Fraktion habe ich nicht selten auch mit den Kolleginnen und Kollegen in der CDU-Fraktion gute Gespräche führen können. Hier ist es mir besonders wichtig, ein großes Dankeschön an die beste Sabine und die beste Simone der CDU/CSU-Fraktion zu richten, an Frau Weiss und Frau Borchardt. Danke für die gute Zusammenarbeit im Petitionsausschuss!

Wer aber nach Stimmtraining sucht, ist bei Andreas Mattfeldt von der CDU immer richtig gewesen. Bevor der Kollege Andreas Mattfeldt aber eifersüchtig wird: Natürlich richtet sich mein Dank auch an ihn. Ich war immer neidisch auf seine Stimmbänder, weil er sich einfach zu jeder Petition irgendein Drama einfallen ließ und das auch aussprach.

Das war natürlich auch ein kluges Management von Thorsten Frei. Die eigene Fraktion weiß, wie anstrengend der Kollege sein kann, und hat sich dabei wahrscheinlich auch gedacht: Ach Andreas, weißt du was? Du wirst Sprecher bei der Arbeitsgruppe Petition. Dann kannst du dich bei den Sozialdemokraten im Ausschuss schon um 8 Uhr morgens austoben, und wir haben danach den ganzen Tag etwas mehr Ruhe.

Und dann gibt es bei den Grünen insbesondere eine Kollegin, bei der ich davon überzeugt bin, dass sie einfach etwas zu spät geboren wurde. Das ist Corinna Rüffer.

Wenn es eine Grüne gibt, bei der ich fest daran glaube, dass sie wirklich Überzeugungstäterin ist, dann ist das diese Kollegin. Ich habe mir manchmal vorgestellt, wie toll es wäre, wenn sie in einer Plenarsitzung einfach häkeln würde.

Liebe Corinna, du bist wirklich meine Lieblingsfundi. Danke für die gute Zusammenarbeit!

Bei der FDP wird das Lob leider schon ein bisschen schwieriger. Ich kämpfe mit mir, was in dieser Fraktion insgesamt schiefgelaufen ist. Irgendwie hat das was von einer Problemschulklasse. Trotzdem ist es so, dass ich in der FDP richtig stabile Fans hatte. Deshalb geht mein Dank hier auch an Pascal Kober, Jens Beeck, der als linker Politiker in der FDP eigentlich echt arm dran ist,

aber auch an Muhanad Al-Halak sowie Philipp Hartewig. Den Vorsitzenden des Takis-Fanclubs, Konstantin Kuhle, möchte ich aber natürlich auch nicht vergessen. Danke für die sehr gute Zusammenarbeit auch an die FDP! Es war ja irgendwie lustig mit euch.

Und dann möchte ich auch noch ein paar Worte in Richtung der Linken sagen: Liebe Genossinnen und Genossen, gebt Gas! Seht zu, dass ihr beim nächsten Mal dabei seid! Ich wünsche euch viel Erfolg. Wenn das aber nicht klappt, kommt ihr halt zurück zur alten Tante SPD.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, Sie verzeihen meine nicht ganz ernsten Abschiedsworte.

Mein Weg führt mich zurück nach Hause, nach Nordrhein-Westfalen. Dort wurde ich als gemeinsamer Kandidat von SPD, Grünen, FDP und CDU am 26. September 2024 zum Landesrat für das LWL-Sozialdezernat gewählt, und dementsprechend sind das heute meine letzten Worte hier.

Aber nicht zuletzt gilt natürlich auch – –

Sie müssen aber langsam zum Schluss kommen.

Aber Rasha hat weniger geredet!

Das tut nichts zur Sache.

Nicht zuletzt geht natürlich mein Dank auch an mein eigenes Team. Das Innenleben eines Abgeordnetenbüros kann ja sehr speziell sein – das wissen Sie alle –, vor allem, wenn der Abgeordnete selbst ständig den eigenen Leuten auf den Sack geht, aber dabei natürlich auch noch sehr süß sein kann. Aber manchmal behebt das eine nicht das andere Problem.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. – Passen Sie auf sich auf! Glück auf und Freundschaft!

Vielen Dank. – Damit ist die Redezeit der SPD an dieser Stelle vollständig ausgenutzt worden.

Tatsächlich habe ich auch nichts vergessen, lieber Herr Abgeordneter. Wir kündigen nie letzte Reden an.

Aber im Nachhinein sage ich: Sie waren sehr kurz hier im Deutschen Bundestag, aber ich denke, wir alle wünschen Ihnen alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg. Ich meine, Noten wurden schon verteilt; das hat ja einigen durchaus gefallen. Wir hoffen natürlich, dass Sie bei Ihrer Arbeit auch den Bundestag nicht vergessen und dass wir noch weiter in Verbindung bleiben.

Vielen Dank erst mal.

Damit geht das Wort über zum nächsten Redner, und das ist Christoph de Vries für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gescheitert war die Ampel ja schon lange; aber nun ist sie mit der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers am Montag auch endgültig Geschichte. Ich glaube, das ist eine Befreiung für unser Land, und das ist auch eine Chance für einen echten Politikwechsel in Deutschland.

Bemerkenswert ist: Jetzt gesteht mit Ricarda Lang sogar schon das ehemalige Spitzenpersonal der Ampel öffentlich ein, „Unsinn“ geredet und „Mist für Gold“ verkauft zu haben. Das hat sie kürzlich in der ARD gesagt. Da kann ich nur sagen: Respekt! Recht hat Frau Lang an der Stelle.

Diese bemerkenswerte Selbstkritik führt uns jetzt auch geradewegs zum Härtefallfonds für Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Ostrentner; denn diese Menschen haben in den letzten Jahrzehnten ganz maßgeblich zu Wohlstand und zu Wachstum in unserem Land beigetragen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb wollten wir als Christdemokraten bereits in der letzten Legislaturperiode verhindern, dass diesen Menschen durch rentenrechtliche Benachteiligung im Alter die Altersarmut droht. Deswegen haben wir eine Reform des Fremdrentengesetzes gefordert. Das hat Hubertus Heil, der damalige und heutige Arbeitsminister, aber strikt abgelehnt und immer wieder verhindert. Das ist die Wahrheit, und das will ich an dieser Stelle auch mal ausdrücklich betonen.

Dann ist der Kompromiss des Härtefallfonds herausgekommen, dessen Ausgestaltung die SPD in dieser Wahlperiode aber so verschlechtert hat, dass er nicht zur gewünschten Befriedung geführt, sondern eben neue Ungerechtigkeiten und damit auch neuen Unfrieden geschaffen hat. Das ist doch leider die Wahrheit an dieser Stelle.

Vor allen Dingen durch die vorsätzlich ungerechten und auch willkürlich konstruierten Bewilligungskriterien, wie nämlich die zehn Jahre höhere Altersgrenze, sind ganz bewusst viele Spätaussiedler von der Einmalzahlung ausgeschlossen worden. Das sieht man auch an den Zahlen. Stand Februar gab es 90 656 Anträge von Spätaussiedlern. 4 923 sind bewilligt worden, gerade mal 5,4 Prozent, obwohl das BMAS selber in der letzten Wahlperiode noch von 57 000 Anspruchsberechtigten ausgegangen war. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist respektlos gegenüber den Spätaussiedlern. Das haben diese Menschen mit ihrer Lebensleistung wahrlich nicht verdient.

Und um es noch einmal mit Ricarda Langs Worten zu sagen: Dieser Härtefallfonds ist großer „Mist“. Er muss reformiert und verlängert werden, wie das die Kollegin Ottilie Klein eben zu Recht auch gefordert hat.

Und dann kommt ja auch noch hinzu, dass Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion aufgrund ihrer familiären Bezüge besonders vom Ukrainekrieg betroffen sind. Ausgerechnet in der Situation, in der Tausende Angehörige aus der Ukraine und Russland einen positiven Aufnahmebescheid aus Deutschland erwartet haben, hat die Bundesregierung einen Kurswechsel hin zu einer restriktiven Aufnahmepraxis für die Spätaussiedler vorgenommen. Wir haben diesen humanitären Skandal von Anfang an scharf kritisiert, und nach hartnäckiger Kritik ist es dann ja auch dazu gekommen, dass das Bundesvertriebenengesetz Ende 2023 novelliert wurde.

Die Praxis ist aber leider, dass offenbar immer neue Ablehnungsgründe durch das zuständige Bundesverwaltungsamt vorgebracht werden, ohne dass die Bundesministerin hier eingreift und dem Willen des Parlaments Geltung verschafft. Das berichten uns Woche für Woche Angehörige der deutschen Minderheiten in Russland und in der Ukraine, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Da muss man leider sagen: Die SPD, die Bundesregierung haben diese Menschen einfach links liegen gelassen, obwohl Aussiedler und Vertriebene wertvolle Teile unserer Gesellschaft sind, die an dieser Stelle Wertschätzung, Anerkennung, aber vor allen Dingen auch Unterstützung verdienen.

Deswegen will ich sagen: Wir brauchen auch in der Heimatpolitik einen Neustart, einen echten Politikwechsel für Deutschland.

Wir werden als Union erstens dafür sorgen, dass die Tore für unsere Landsleute wieder geöffnet werden, indem die Hürden bei der Spätaussiedleraufnahme beseitigt werden und wir zur alten Aufnahmepraxis unter der Union zurückkehren.

Wir werden zweitens dafür sorgen, dass den Angehörigen der deutschen Minderheiten, die nach dem 1. Januar 1993 geboren sind, der Zuzug ermöglicht wird.

Wir werden drittens das Problem rentenrechtlicher Benachteiligungen und fremdverschuldeter Altersarmut bei Aussiedlern und Spätaussiedlern, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, endlich beseitigen. Wir müssen das Fremdrentengesetz dringend reformieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vierter und letzter Punkt an dieser Stelle. Wir werden das Amt des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten aufwerten und die Zuständigkeiten wieder unter einem Dach versammeln, nämlich unter dem Dach des Bundesinnenministeriums, damit die Bundesförderung für diesen wichtigen Politikbereich nicht weiterhin

ein Schattendasein –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– im Auswärtigen Amt und bei der BKM unter grünem Dach führt. Das werden wir machen.

Herzlichen Dank.

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Matthias W. Birkwald für die Gruppe Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rentenansprüche der DDR zu bewahren, war ein Versprechen des Einheitsvertrages. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Das war ein Skandal, das ist ein Skandal, und das bleibt ein Skandal.

Aus Unkenntnis, Ignoranz und moralisch begründeter Willkür kam es zu Kürzungen für Hunderttausende DDR-Bürgerinnen und -Bürger. Das geht gar nicht.

Und wer hatte den Einheitsvertrag damals verhandelt, liebe Union? Wolfgang Schäuble. Wer war damals Bundeskanzler, liebe Union? Helmut Kohl.

Die Union trägt für diese Ungerechtigkeit also die Hauptverantwortung.

Zu den Betroffenen zählen geschiedene Frauen, pflegende Angehörige, Beschäftigte im Gesundheitswesen und in der Braunkohle, Balletttänzerinnen, ebenso Akademiker, Ingenieurinnen und Angehörige von Polizei, Armee, Zoll, Bahn und Post. Sie alle erhalten weniger Rente, als ihnen zusteht. Mit direkten Eingriffen in die Rentenformel wurde das Sozialrecht politisch missbraucht, und das ist unverantwortlich.

In ganz besonderer Weise wurden auch diejenigen betrogen, die vor dem Mauerfall aus der DDR geflüchtet waren oder ausgewiesen wurden.

Der ihnen ursprünglich zugesicherte Vertrauensschutz wurde einfach abgeschafft. Die Betroffenen kämpfen mit ihrer Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge bis heute vergeblich darum, dass ihre Ansprüche nach dem Fremdrentenrecht endlich anerkannt werden.

Aber weder Union noch SPD, FDP, Grüne oder AfD stehen an ihrer Seite. Selbst eine öffentliche Sachverständigenanhörung im Petitionsausschuss wird ihnen verweigert. Das ist eine Schande.

Wir Linken lassen nicht nach und bleiben dabei: Die Lebensleistung Ost muss vollständig anerkannt werden.

Es braucht mehr als nur einen Härtefallfonds mit einer viel zu kurzen Antragsfrist, einer unzureichenden Finanzierung und viel zu hohen Antragshürden, jämmerliche Almosen für wenige Menschen mit sehr niedrigen Renten. Mehr als 10 000 Anträge wurden bereits abgelehnt. So darf es nicht weitergehen.

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Wir brauchen endlich Gerechtigkeit für die Ostrentnerinnen und Ostrentner, also einen Gerechtigkeitsfonds, in den alle Geschädigten einbezogen werden. Die Linke fordert, –

Danke.

– die Betroffenen angemessen und gerecht zu entschädigen. 10 000 Euro wären das Mindeste.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/13613, 20/14018 und 20/13620 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir auch so.

Ja, ich knüpfe noch mal an die doch recht einfach strukturierte Frage des Kollegen Bernhard an, die intellektuell auch keine besondere Herausforderung sein dürfte. Er hat versucht, Ihre Stärken aufzuzählen; damit war er sehr schnell fertig. Dann kamen die Schwächen; das hat etwas länger gedauert. Und die Schlussfrage des Kollegen Bernhard war doch einfach: Welche Schulnote geben Sie Ihrem Wirken als Ministerin? Eine Zahl: Eins, Zwei, Drei, Vier, Fünf oder Sechs. Wie ist Ihre Antwort?