Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Justiz Ich rufe nunmehr auf den Zusatzpunkt 13: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Politikwechsel für Deutschland – Sicherheit vor Ort, im Alltag und in der Nachbarschaft – Für starke Sicherheitsbehörden und eine leistungsfähige Justiz Für die Aussprache wurde eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache, und als Erste erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Staat hat einen zentralen Schutzauftrag gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Er muss die innere Sicherheit so gut wie möglich gewährleisten. Die Bilanz nach drei Jahren Ampelregierung ist mehr als ernüchternd. Im Bereich der inneren Sicherheit haben SPD, Grüne und FDP auf ganzer Linie versagt. Beifall bei der CDU/CSU Dabei hatte die ehemalige Ampel in ihrem Koalitionsvertrag noch große Versprechungen gemacht. Zitat Nummer eins: Wir wollen Deutschland noch sicherer machen. – Die Realität nach den vergangenen drei Jahren ist eine andere. Die Kriminalität hat seit Ende 2021 erheblich zugenommen. Allein in den letzten beiden Jahren ist sie um 17 Prozent gestiegen. Die Behörden verzeichnen Höchststände bei extremistischen Straftaten. Deutschland ist in den vergangenen drei Jahren also deutlich unsicherer geworden. Und was hat die Ampel gemacht? Nichts. Sie bringt in den drei Jahren kein einziges echtes Sicherheitsgesetz zustande. Aber das Waffenrecht, das haben Sie verschärft, obwohl die Tatwaffen von Mannheim und Solingen bereits zuvor verboten waren. Beifall bei der CDU/CSU – Benjamin Strasser [FDP]: Das hat die Union ja nie gemacht während ihrer Regierungsbeteiligung, das Waffenrecht verschärft! Zitat Nummer zwei aus Ihrem Koalitionsvertrag: „Die Angehörigen der Sicherheitsbehörden in unserem Land … verdienen unseren Respekt und Anerkennung.“ Ja, das ist richtig. Das klingt gut. Aber was haben die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten denn tatsächlich bekommen? Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Null Respekt! Einen hochdotierten Polizeibeauftragten, der ihnen zusätzlich zu den Gerichten auf die Finger schaut, und die Pflicht, Kontrollquittungen auszustellen, was ihre Alltagsarbeit behindert statt vereinfacht. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Sonja Eichwede [SPD] Mit anderen Worten, Frau Kollegin: Statt Respekt und Anerkennung haben sie von Ihrer Regierung, von der Regierung Scholz, Argwohn und Misstrauen bekommen. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: So ist es! Es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, also höchste Zeit für einen Politikwechsel in der inneren Sicherheit. Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Aber schon lange! Das, was unsere Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden brauchen, sind zeitgemäße Befugnisse. Dazu gehört vor allem die Mindestspeicherfrist für IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung großer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit. Unsere Sicherheitskräfte brauchen unser Vertrauen und unseren Schutz. Angriffe auf sie müssen härter bestraft werden. Und sie brauchen mehr moderne Ausstattung – ich denke hier zum Beispiel an Bodycams und Taser –; denn sie müssen sich und andere künftig besser schützen können. Beifall bei der CDU/CSU Und Deutschland braucht eine Nulltoleranzstrategie gegenüber Clans und Organisierter Kriminalität, gegenüber Islamisten, Rechts- und Linksextremisten und auch gegenüber Antisemiten. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss sich im Asyl- und im Einbürgerungsrecht niederschlagen. Beifall bei der CDU/CSU – Benjamin Strasser [FDP]: Tut es auch! Und: Deutschland braucht dringend einen Politikwechsel beim Bevölkerungsschutz. Naturkatastrophen nehmen zu, Experten halten aber auch einen Angriff Russlands auf das NATO-Gebiet in wenigen Jahren für möglich. Auf diese Szenarien müssen wir uns in ganz anderem Umfang vorbereiten, als es die zerbrochene Ampel in den letzten drei Jahren getan hat. Es braucht zusätzliche, nachhaltige Investitionen in die Ausstattung des Katastrophenschutzes, und es braucht ein Sonderprogramm für die zivile Verteidigung. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierung Scholz hat diese Woche vom Deutschen Bundestag das Vertrauen entzogen bekommen – zu Recht. Deutschland braucht eine neue Regierung mit einem klaren Kurs bei den Themen „Sicherheit“ und „Migration“, und genau diesen klaren Kurs gibt es nur mit der Union. Beifall bei der CDU/CSU Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Sebastian Fiedler. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Lindholz, ich habe mich bei der Lektüre des Antrages und auch als ich Ihnen zugehört habe, gefragt: Muss das sein? Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ja! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ja! Natürlich muss das sein! Ist die Lage nicht ernst genug? Sie waren ja auch lange Innenausschussvorsitzende. Da könnten Sie den Leuten schon erklären, wie die Zuständigkeiten im Föderalismus so gestaltet sind. Ich käme nicht auf die Idee, zu sagen, es sei die Schuld von Hendrik Wüst, dass die Kriminalitätslage in Nordrhein-Westfalen so desaströs ist. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das wäre ja auch falsch! Also, solche Zuschreibungen sind falsch. Sie wissen in Wahrheit besser, wie die Kriminalitätsrate zustande kommt. Da müssen Sie den Leuten jetzt wirklich nicht die Unwahrheit erzählen. Das ist, finde ich, unwürdig an dieser Stelle. Beifall bei der SPD Ich bin ja immer geneigt, die Unionsanträge tatsächlich mit Wohlwollen zu lesen. Ich will zunächst einmal etwas zur Lage sagen, wie sie sich mir tatsächlich darstellt. Durch die Krisen und Konflikte insgesamt, durch die Kriege – die Mechanismen sind bekannt – haben wir es natürlich mit einem Anstieg der politisch motivierten Kriminalität zu tun. Wir verzeichnen einen Anstieg der Hasskriminalität, insbesondere einen Anstieg im Bereich des Antisemitismus. Wir haben es mit vermehrten Straftaten gegenüber Amts- und Mandatsträgern zu tun; wir haben das hier häufig diskutiert. Die Themen „Cyberspionage“ und „Cybersabotage“ habe ich gerade nicht gehört. Desinformation ist ein Riesenthema. Cybercrime: Bitkom schätzt über 200 Milliarden Euro Schäden jedes Jahr. Das haben wir zu besprechen. Wir sehen bei Kindern und Jugendlichen im Bereich der Gewaltkriminalität eine allgemeine Entwicklung, die uns beunruhigen sollte und auf die auch das BKA hingewiesen hat. Wir sehen bei Eingängen im Bereich der, wie ich immer noch sagen würde, pandemischen sexualisierten Gewalt gegenüber Kindern und bei der Verbreitung der entsprechenden Darstellungen einen riesengroßen Anstieg. Wenn man noch Hass und Hetze dazunimmt, sind beim BKA in den nächsten Jahren bis zu 500 000 Eingänge zu erwarten. Insofern haben wir es mit vielen ernsten Problemen zu tun, ohne dass manche in der Statistik überhaupt auftauchen. Ich darf noch an das drittgrößte Verbrechen erinnern: Das ist die Umweltkriminalität. Dazu steht kaum etwas in der Statistik. Diese Kriminalität entzieht uns aber die Lebensgrundlagen. Ich darf an Produkt- und Markenpiraterie erinnern; dazu haben wir nichts zu gehört. Circa 60 000 Arbeitsplätze gehen jedes Jahr dadurch verloren. Hinzu kommt ein Gesamtvolumen der Geldwäsche von etwa 100 Milliarden Euro jährlich. Es gibt also viel zu besprechen. Daran darf es überhaupt keinen Zweifel geben. Ihr Antrag liefert ein paar Wahrheiten. Andere Aussagen darin sind ziemlich unsinnig. Ich gehe nur auf ein paar ein, da für mehr die Zeit nicht reicht. Sie schreiben etwas von Schutz für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, in der Nachbarschaft. Sie wissen aber genau, dass dafür die Länder verantwortlich sind. Die Bundespolizei wollen Sie dafür wahrscheinlich nicht eingesetzt wissen, das BKA auch nicht und den Verfassungsschutz ebenfalls nicht. Deswegen müssten Sie erklären, was Sie damit meinen. Dann haben Sie gerade noch mal gesagt, Sie möchten gerne Bodycams und Taser. Soviel ich weiß, verfügt die Bundespolizei seit mehreren Jahren über Bodycams, und die aktuellste Taser-Variante ist gerade in Erprobung. Wissen Sie das denn gar nicht? Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Umgesetzt haben Sie es aber nicht, Herr Kollege! Umgesetzt haben Sie es gerade nicht! Oder warum fordern Sie das? Warum fordern Sie jetzt auch noch Blaulicht auf den Streifenwagen? Das gibt es übrigens auch schon. Beifall bei der SPD Dann haben Sie etwas zum Staatsbürgerschaftsrecht und zu Ausweisungen gesagt. Auch da habe ich nur die Wiedergabe der aktuellen Rechtslage erkannt. Ein Punkt nervt mich tatsächlich sehr – ich habe das schon bei den Diskussionen zum Hinweisgeberschutz verfolgt –: Ich verstehe nicht, dass Sie nicht auch die Abschaffung der Wehrbeauftragten fordern. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Jetzt werden Sie mal nicht albern! Das Instrument des Polizeibeauftragten des Bundes ist nämlich eins zu eins dazu, quasi genau das Gleiche. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das ist natürlich nicht dasselbe! Wenn man sich mit Uli Grötsch unterhält, dann merkt man, dass er ein hohes Vertrauen bei seinen Besuchen vor Ort genießt. Das sollten Sie nicht so schlechtmachen. Genauso nervt mich als Polizeigewerkschafter die Debatte über die Kennzeichnungspflicht. Da bringen Sie vermeintlich Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gegeneinander auf. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie machen das doch! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Sie haben es doch eingeführt! Erklären Sie mal einem Kriminalbeamten, einer Staatsanwältin, einer Richterin oder einem Richter, die es vor Gericht mit der Organisierten Kriminalität, der Mafia, der Rockerkriminalität oder mit Mörderinnen und Mördern aufnehmen, dass es in Ordnung ist, dass sie mit Vornamen, Nachnamen oder mit Gesicht in der Presse auftauchen, wohingegen im Vergleich dazu anonyme Kennzeichnungen von Polizistinnen und Polizisten ein Problem sein sollen. Das müssen Sie mir wirklich erklären. Ich habe das bisher noch nicht verstanden. Da hetzen Sie sozusagen einzelne Leute gegeneinander auf. In Wahrheit ist es ja auch ein Wahlkampfauftaktantrag, den Sie hier gestellt haben. Deswegen will ich am Ende noch einmal die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich machen und sagen, was ich mir so vorstelle. Wir haben als einzige Fraktion aus guten Gründen eine Arbeitsgruppe Kriminalpolitik gegründet, weil wir versuchen, die Dinge übergreifend anzugehen. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Weil Sie da Nachholbedarf haben! Dafür gibt es viele Motive. Wir brauchen periodische Sicherheitsberichte, um substanziierter diskutieren zu können. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie machen politikbasierte Evidenz und nicht umgekehrt! – Gegenruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau! Sie machen keine Politik! Wir brauchen eine Bundesakademie – dafür ist uns in dieser Legislaturperiode leider die Zeit davongelaufen –, damit wir endlich wissen, wie Prävention funktioniert und an welchen Stellen sie eben nicht funktioniert. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das hat ja mit Politik nichts zu tun! Ich habe auch nichts zu praxistauglicheren Strafverfahren gehört. Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Ländern saufen ab. Beifall bei der SPD – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Einfach machen! In Allgemeinen Abteilungen gibt es 300, 400 offene Vorgänge. Dazu hätte ich gern etwas gehört. Wir brauchen einen besseren Opferschutz in der StPO. Wir müssen in der Europäischen Union dafür sorgen, dass bestimmte Algorithmen verboten werden, damit wir in den Bereichen „Hasskriminalität“ und „Radikalisierung“ echte Fortschritte erzielen. Wir müssen die europäischen Agenturen weiterentwickeln. Gute Vorschläge für Europol gibt es. Frontex und die Europäische Staatsanwaltschaft müssen weiter gestärkt werden. Zeitgemäße Befugnisse kriegen Sie auch mit mir. Ich streite seit vielen Jahren für die IP-Adressen-Speicherung; Sie wissen, wo dies geregelt ist. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Aber Sie sitzen in der falschen Fraktion! – Ich sitze nicht in der falschen Fraktion, sondern ich fordere das Gleiche wie Sie, Herr Krings. Aber das müssen jetzt sozusagen die anderen hören. Ich will die Unterschiede deutlich machen. Wir hatten hier einen Blockade-Justizminister Buschmann, Benjamin Strasser [FDP]: Nein, einen Bürgerrechte-Verteidigungsminister hatten wir! – Zurufe von der CDU/CSU der dieses Thema sozusagen mit Mythen unterlegt hat, der es nicht vorangetrieben hat. Die Grünen können sich nicht recht entscheiden. In Nordrhein-Westfalen sind sie dafür, hier nicht. Bei uns ist die Position eindeutig – so auch die Beschlusslage der Fraktion –, was das angeht: Wir wollen das, und wir wollen auch mehr Kinderschutz. Beifall bei der SPD – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Jetzt ist die FDP schuld! Ich will als letzten Punkt noch sagen: An die 100 Milliarden Euro müssen wir ebenfalls ran. Auch darüber sollten wir im Wahlkampf streiten; das ist doch gar kein Problem. Also lassen Sie uns hier deutlich machen, welche unterschiedlichen Positionen es gibt. Dann können die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar eine Entscheidung treffen. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der SPD – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Also die FDP ist schuld! Wir wissen es! Prima! Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Benjamin Strasser. Beifall bei der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist nicht nur die ideale Gelegenheit, drei Jahre liberale Innen- und Rechtspolitik zu bilanzieren, sondern auch, mal zu schauen, was denn konservative Innenminister davor so angestellt haben. Deswegen schauen wir doch zunächst einmal auf 16 Jahre unionsgeführte Innenpolitik. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Eine Erfolgsstory! Lassen wir einen neutralen Beobachter zu Wort kommen: Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ich sage doch: Entweder ist Merkel schuld, oder die FDP ist schuld! Wie hat denn das Bundesverfassungsgericht darüber geurteilt? Ihr Antiterrordateigesetz aus 2006: verfassungswidrig. Ihr erstes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2007: verfassungswidrig. Ihr BKA-Gesetz aus 2008: verfassungswidrig. Manuel Höferlin [FDP]: Ach, was! Zwischen 2009 und 2013 hat es dann etwas nachgelassen. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ihr Wahlrecht: verfassungswidrig! Das lag nicht an der Union, sondern an der Regierungsbeteiligung der FDP. Danach haben Sie munter weitergemacht. Alexander Throm [CDU/CSU]: Sie waren drei Jahre Staatssekretär! – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ihre Schuldenpolitik: verfassungswidrig! Ihre Gesetzgebungsverfahren: verfassungswidrig! Die Verfassungsbrecherkoalition will uns Vorhaltungen machen! Ihr zweites Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aus 2015: verfassungswidrig. Ihr Gesetz zur Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung aus 2015: verfassungswidrig. Ihr Gesetz aus 2016 zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung: verfassungswidrig. Ihr BKA-Gesetz aus 2017: verfassungswidrig. Und 2021 haben Sie sich aus der Bundesregierung verabschiedet mit dem sogenannten Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das war ein tolles Gesetz! Dreimal dürfen Sie raten, was das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat: verfassungswidrig. Sie schreiben, Frau Kollegin Lindholz, in Ihrem Antrag von einem angeblich „roten Faden“ dieser Koalition der letzten drei Jahre. Ihr roter Faden in 16 Jahren war die Produktion verfassungswidriger Sicherheitsgesetze am laufenden Band – eine Bilanz, auf die man sicher nicht stolz sein kann. Beifall bei der FDP – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wie war das denn mit dem Wahlrecht? Jetzt kann man Ihnen zugutehalten: Im Schnitt gab es alle zwei Jahre ein verfassungswidriges Sicherheitsgesetz. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Da haben Sie mehr auf dem Kerbholz! Zu sagen: „Das können Sie nicht“, so fies will ich nicht sein. Es ist einfach das Ergebnis Ihrer Arbeitsmethode. Sie haben nämlich immer lieber populistische Maximalforderungen in Sicherheitsgesetze geschrieben anstatt Befugnisse, die verfassungsfest sind. Manuel Höferlin [FDP]: Genau! – Zuruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] Sie haben bei keinem dieser Gesetze auf Expertinnen und Experten gehört, die Sie vorher gewarnt haben, sondern Sie haben gesagt: Im Zweifel klärt das dann Karlsruhe. Manuel Höferlin [FDP]: Hat es ja auch gemacht! Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht man nicht mit unserer Verfassung und so geht man auch nicht mit Grundrechten um. Beifall bei der FDP Deswegen war es dringend notwendig, 2021 eine Trendwende einzuleiten, hin zu einer grundrechtsorientierten und evidenzbasierten Sicherheitspolitik. Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU] – Gegenruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP]: Getroffene Hunde bellen! – Dass Sie von der CDU/CSU schreien, ist klar. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Bei Ihnen ist das politikbasierte Evidenz! Denn Ihre Politik ist tatsächlich zum Schreien und eigentlich auch zum Davonlaufen. Deswegen bin ich froh, dass Sie noch da sitzen. Nehmen wir beispielsweise den März 2022, die Rücknahme der meisten Coronabefugnisse aus dem Infektionsschutzgesetz. Wie hat sich da eigentlich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verhalten? Sie haben dagegengestimmt. Wir haben hier kreischende Reden im Plenum gehört, wie schlimm und furchtbar das sei. Das zeigt einen Unterschied zwischen Ihnen und uns. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Er meint jetzt Herrn Lauterbach, oder? Für uns sind 84 Millionen Bürger in Deutschland nicht immer ein potenzielles Sicherheitsrisiko, sondern mündige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit Grundrechten, die dieser Staat zu respektieren hat. Beifall bei der FDP Deswegen ist es auch wirklich entlarvend, dass Sie in Ihrem Antrag ausgerechnet die Überwachungsgesamtrechnung als – Zitat – „ideologisches Projekt“ bezeichnen. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: So ist es! Die schlechte Nachricht, Frau Lindholz, ist: Das ist gar kein Projekt der Ampel, sondern das Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Ihrem verfassungswidrigen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von 2010. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Nein, nein, nein! Also, jetzt wird es komplett albern! Das Verfassungsgericht sagt nämlich: Nicht nur die einzelne Befugnis muss grundrechtmäßig sein, sondern die Gesamtbelastung darf den Bürger nicht durch Überwachung erdrücken. Dass Sie den Schutz von Freiheitsrechten als Ideologie bezeichnen, das spricht eher gegen Sie als gegen uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP – Manuel Höferlin [FDP], an die CDU/CSU gewandt: Nach 14 Jahren immer noch nicht verstanden! Die Lage ist in der Tat ernst. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ihre Antworten sind mager! Unsere Freiheit wird von außen bedroht – von autoritären Regimen wie China und Russland – genauso wie von Extremisten und Kriminellen im Inneren. Deswegen ist es schade, dass Sie nicht die Kraft finden, Antworten zu geben, die tatsächlich wirken. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Kriminalitätsopfer kommen bei Ihnen nicht vor! Im Gegensatz zur SPD wollen wir nicht erneut eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung einführen, sondern ein Quick-Freeze-Verfahren. Wir wollen uns nicht wie die Grünen weiter damit beschäftigen, ob man jetzt „Clankriminalität“ sagen darf oder nicht, sondern wir wollen endlich wirksam die Vermögen dieser Kriminellen einziehen. Und wir wollen endlich auch Befugnisse im Bereich der Nachrichtendienste schaffen, aber solche, die tatsächlich auch vor der Verfassung halten. Manuel Höferlin [FDP]: Richtig! Deswegen wird der 23. Februar in der Tat eine Richtungswahl. Die Union hat gezeigt, dass sie oft viel ankündigt, was aber dann in Karlsruhe nicht hält. Wir haben die letzten drei Jahre Andrea Lindholz [CDU/CSU]: … nichts gemacht, Herr Strasser! gezeigt: Alles lässt sich ändern, auch verfassungswidrige Gesetze der CDU und CSU. Beifall bei der FDP – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das ist wirklich eine Glanzleistung gewesen! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort Marcel Emmerich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute vor acht Jahren fuhr der islamistische Attentäter Amri in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, um an die Opfer dieses schrecklichen Anschlags und ihre Angehörigen zu erinnern. Ich möchte auch den Einsatzkräften, die an diesem Tag im Einsatz waren, danken. Es ist eine Mahnung für uns, dass wir uns für die freie und offene Gesellschaft einsetzen. Es ist auch eine Mahnung für uns, dass wir unsere Sicherheitsbehörden stärken und dafür sorgen, dass sie auf der Höhe der Zeit ermitteln können, dass sie die notwendige Technik haben und dass wir sie auch mit viel Personal ausstatten Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Knut Gerschau [FDP] Das haben wir in dieser Legislaturperiode auch getan. Wir haben Sicherheitsgesetze auf den Weg gebracht. Wir haben zum Beispiel die Nachrichtendienstreform umgesetzt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Übermittlungsvorschriften einen verfassungsrechtlich geordneten Rahmen erhalten, und wir haben im Rahmen des Sicherheitspaketes dafür gesorgt, dass der Bundesverfassungsschutz mehr Möglichkeiten bei Finanzermittlungen bekommt. Auch das ist sehr wichtig, um Finanzstrukturen bei Rechtsextremen oder auch im Rahmen der Organisierten Kriminalität ausermitteln zu können. Wir haben auch das Amt des Bundespolizeibeauftragten geschaffen. Umgesetzt haben wir hier eine gute Personalie, und das ist mitnichten ein Misstrauensvotum gegen die Polizistinnen und Polizisten, Zuruf von der CDU/CSU: Was sonst? – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Genau das! sondern es ist auf der einen Seite ein Mittel für mehr Transparenz und auf der anderen Seite eine Ansprechstelle für die Polizistinnen und Polizisten selbst. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Jetzt reden Sie das nicht schön! Deswegen ist dies gerade eine bürgerrechtsorientierte Politik, die wir hier betreiben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das sieht die Polizei aber anders! Was Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht hinbekommen haben, ist, beim Thema „innere Sicherheit“ einmal den 360-Grad-Blick anzuwenden. Schauen wir uns doch mal an, was da im Detail drinsteht. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Meinen Sie jetzt die 360-Grad-Wende? Sie haben jetzt den Zivilschutz für sich entdeckt. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Nein, nein, nicht entdeckt! Aber als es darum ging, seine Finanzierung zum Teil des Sondervermögens zu machen, da haben Sie sich dagegen gewendet und es verhindert, Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das ist doch lächerlich! 1 Milliarde pro Jahr, Herr Emmerich! Was reden Sie für ein Zeug? dass es viele Milliarden Euro dafür gibt. Das ist Ihre Verantwortung. Das haben Sie versäumt; das haben Sie vergeigt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: 1 Milliarde pro Jahr! Das ist im Haushalt kein Problem! Das wissen Sie genau! Reden Sie nicht so ein Zeug! Sie haben auch so getan – das erkannt man gerade dann, wenn man sich dieses Thema noch mal anschaut –, als würden wir die Polizistinnen und Polizisten nicht schätzen. Wer hat es denn jahrelang nicht hinbekommen, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage umzusetzen? Das war doch diese Koalition. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU] Das war doch diese Regierung, die hier endlich mal Taten und nicht nur Worte geliefert hat. Noch ein Punkt – da müssen Sie sich gar nicht so aufregen, Herr Brand –, weil Sie auch in Ihrem Antrag vom Schutz für Frauen gesprochen haben. Zuruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU] Wir behandeln hier in diesem Parlament auch das Gewalthilfegesetz. Da geht es ganz konkret darum, wie wir dafür sorgen, dass es Beratungseinrichtungen, dass es Schutzräume für Frauen gibt, die verlässlich finanziert sind. Da könnten Sie mal zustimmen. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Sie haben ja noch nicht mal mit den Ländern gesprochen, Herr Emmerich! Sie haben noch nicht mal mit den Ländern gesprochen! Da könnten Sie mal beweisen, dass Sie wissen, dass Sicherheit mehr ist als Asylrechtsverschärfung, dass Sicherheit mehr ist als irgendwelche Gesetzesverschärfungen, sondern dass es auch um Prävention und konkrete Unterstützung vor Ort geht. Machen Sie das mal! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Kommen Sie bitte zum Schluss! Wer eine Sicherheitspolitik möchte, die über den Tellerrand schaut, die auch das Wort „Prävention“ buchstabieren kann, der ist bei der Union an der falschen Stelle, aber bei der Grünenfraktion genau an der richtigen Adresse. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Jämmerlich, Herr Emmerich! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Wie peinlich ist das denn! Der nächste Redner ist Dr. Christian Wirth für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Emmerich, haben Sie sich mal gefragt, warum wir in diesem Land Schutzräume für Frauen brauchen? Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD] Die CDU/CSU ist einmal mehr damit beschäftigt, Dinge zu fordern, die wir seit Jahren in den Bundestag einbringen. Aber erst mal: Erinnern Sie von der CDU/CSU sich noch an den 16. Oktober dieses Jahres? An dem Tag haben die Ampelparteien Ihr Zustrombegrenzungsgesetz von der Tagesordnung des Innenausschusses geschossen. Ihr Geschrei war groß. Dies ist ein einmaliger, beispielloser Vorgang in der Geschichte des Bundestages, so haben Sie fabuliert. „ Welch ein Affront!“ Tumulte, Geschrei. Die Sitzung wurde anderthalb Stunden unterbrochen, damit Sie sich beraten konnten. Trotzdem war Ihr Gesetz runter von der Tagesordnung. Dann kam der 6. November. Die Regierungskoalition flog auseinander – Gott sei Dank –, und von dem wichtigen Gesetz für die deutsche Sicherheit, für die Schließung der Grenzen war keine Rede mehr. Jetzt geht es nur um Entschließungsanträge, die in dieser Legislatur wohl keine Wirksamkeit mehr entfalten werden. Jetzt, wo eine Mehrheit im Parlament bestehen würde, haben Sie Angst, dass Ihre Gesetze durchgehen, Angst vor Ihrem nächsten Koalitionspartner, sei es die SPD oder seien es die Grünen. Und weiter: Sie ziehen seit dem Bruch der Ampelkoalition gnadenlos durch, was Sie am 16. Oktober 2024 lauthals beklagt haben. Sie schließen gnadenlos alle Anträge der AfD in allen Ausschüssen ab. Sie verweisen unsere Anträge grundlos aus dem Parlament zurück in die Ausschüsse, um nicht abstimmen zu müssen, und setzen sie dort wieder von der Tagesordnung ab. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heute ist genug gejammert! – Ach ja. – Sie haben Angst vor Zufallsmehrheiten bei einem gewählten funktionsfähigen Parlament. Damit verhöhnen Sie die Wähler. Sie delegitimieren den Souverän, das Volk, mit Ihren Spielereien. Beifall bei der AfD Sie brauchen uns nicht vorzuwerfen, wir würden das Parlament, die Demokratie verächtlich machen. Sie ziehen hier eine Demokratieposse ab, legen die Parlamentsarbeit mit Taschenspielertricks lahm und bringen Entschließungsanträge wie diesen zum Schein ein, um mit AfD-Themen Wahlkampf zu machen: Sicherheit der Bürger im Alltag – natürlich! Frauen, Kinder, Ältere schützen usw. – natürlich! Mehr Befugnisse der Sicherheitskräfte – natürlich! Kampf gegen Islamismus und Antisemitismus – natürlich! Und so weiter, und so weiter. Die meisten Forderungen unterstützen wir, haben sie schon ewig eingebracht, und Sie haben dagegengestimmt. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] Zwei entscheidende Dinge verschweigen Sie. Erstens. Viele Punkte, die Sie in Ihrem Antrag fordern, sind Angelegenheiten der Bundesländer. Dort, wo Ihre Parteifreunde regieren, geschieht so wenig wie in den anderen Bundesländern. Da müssen wir doch nur in die Kriminalitätshochburgen Berlin und Nordrhein-Westfalen schauen – beide CDU-geführt. Jetzt, wo Sie in Thüringen und Sachsen mit dem ganzen linken Spektrum von SPD über Linke und BSW klüngeln, ist auch in Sicherheitsfragen nichts mehr zu erwarten. Na ja, die Letztgenannten, Ihre neuen Freunde, haben ja wenigstens Erfahrung in Grenzschließung, jedenfalls der innerdeutschen. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] Zweitens. Sie schreiben, die Sicherheitsbilanz nach drei Jahren Scholz-Regierung sei verheerend, die Sicherheitslage sei seit 2021 immer schlechter geworden. Das sind Binsenweisheiten. Dass die Ampel Sicherheitspolitik weder wollte noch konnte – geschenkt. Aber, meine Damen und Herren, die Probleme der Sicherheit in diesem Land bestehen doch nicht erst seit 2021. Die Probleme, die Sie mit diesem Antrag beseitigen wollen, haben Sie in jahrzehntelanger Regierungsbeteiligung verursacht, namentlich mit der Grenzöffnung 2015 und der fehlenden Gegensteuerung. Sie sind die Ursache der Sicherheitsprobleme und damit ein Teil dieses Problems. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] Mit diesem Antrag, der als Entschließungsantrag in dieser Legislatur natürlich nichts mehr bewirkt, wollen Sie sich im Wahlkampf wieder aus der Verantwortung ziehen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Einen Politikwechsel in der Sicherheitspolitik gibt es auch nur mit der AfD. Vielen Dank und Glück auf! Beifall bei der AfD – Sebastian Fiedler [SPD]: Lächerlich! – Lachen Sie mal. Die nächste Rednerin ist Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Rechtsstaat ist das Fundament unseres Zusammenlebens, unseres Staates, und die Justiz ist das Gerüst unseres Zusammenlebens. Er ist das höchste Gut. Wir müssen ihn schützen, und wir müssen ihn stärken, ebenso wie wir es heute Morgen bei der Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes beschlossen haben. Den Rechtsstaat schützen wir, indem wir uns für die Menschen in der Justiz und in den Sicherheitsbehörden mit konkreten und mit verfassungskonformen Maßnahmen einsetzen, damit sie Sicherheit und Rechtsprechung gewährleisten können. Was Justiz und Rechtsstaat aber sicherlich nicht hilft, ist ein populistischer Antrag. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Im vorliegenden Antrag der Unionsfraktion zur Justiz kommt das Wort „Justiz“ genau ein Mal vor, nämlich in der Überschrift. Unter den 13 Punkten gibt es nur einen Punkt, der gezielt auf die Gerichte eingeht. Aber lassen Sie mich trotzdem mit diesem Punkt beginnen; denn hier findet sich auch etwas Positives in diesem Antrag. Auch wir als SPD-Fraktion fordern ganz klar einen neuen Pakt für den Rechtsstaat, Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ja, wo ist er denn? gemeinsam mit den Bundesländern. Die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats ist elementarer Bestandteil der Resilienz unserer Demokratie und des Schutzes der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dazu gehört insbesondere eine gute personelle Ausstattung der Justiz. Wir sehen hier eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern, wie sie in der vergangenen Legislaturperiode auch beschlossen worden ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Zudem benötigen wir selbstverständlich eine moderne Ausstattung der Justiz. Dass die Justiz technisch auf der Höhe der Zeit sein muss, wurde häufig gesagt. Digitalisierungsmaßnahmen wurden aber tatsächlich auch zusammen mit Bund und Ländern in dieser Legislaturperiode gerade mit der Digitalisierungsinitiative vorangetrieben. Und das war ein guter und richtiger Weg. Sind wir hier am Ende? Nein, das sind wir nicht. Aber wir haben einen wichtigen Grundstein gelegt, und dafür verantwortlich war die Ampelregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Benjamin Strasser [FDP] In Ihrem Antrag findet man aber weder Ausführungen noch Konzept dazu. Nun aber zu dem populistischen Teil des Antrags. Es wurde bereits angesprochen: Sie kritisieren die Überwachungsgesamtrechnung. Ja, aber die Überwachungsgesamtrechnung wurde doch gerade vom Bundesverfassungsgericht, das wir heute Morgen stärker geschützt haben, gefordert. Von daher ist es auch richtig, dass wir eine Überwachungsgesamtrechnung in Auftrag gegeben haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP In einem weiteren Punkt fordern Sie mal wieder, das Alter der Strafmündigkeit herabzusetzen. Experten sagen aber, dass die heutige Entwicklung von Jugendlichen gerade aufgrund der vielen unterschiedlichen Einflüsse sogar länger dauert. Während man früher schon mit 14 Jahren die Schule verlassen hat, gearbeitet hat – in vielen EU-Ländern gibt es sogar ein höheres Strafmündigkeitsalter –, ist man heute einer viel größeren Anzahl an Einflüssen ausgesetzt. Taten haben zudem auch bei unter 14-Jährigen jetzt schon Konsequenzen. Zuständig ist dann aber das Jugendamt und das Familiengericht. Auch hier kann es weitreichende Konsequenzen geben. Hier muss nicht das Alter für die Strafmündigkeit herabgesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Christian Haase [CDU/CSU] Außerdem fordern Sie, dass Heranwachsende immer nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden, ohne dass auf die geistige und sittliche Reife des Beschuldigten geschaut wird. Aber das Jugendstrafrecht ist doch gerade getragen von dem Gedanken, Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ja, Jugendstrafrecht! Das muss man ernst nehmen! dass auf die Täter eingewirkt werden kann – präventiv –, damit Straftaten nicht wieder passieren. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir wissen doch, dass Strafe nicht abschreckt; das ist kriminologisch lange schon erwiesen. Wir wollen aber doch weniger Straftaten. Deswegen müssen wir doch die Mittel des Jugendstrafrechts anwenden, um auf Beschuldigte und auf Täter einzuwirken. Das können wir in den Fällen, wo die geistige und sittliche Reife nicht gegeben ist, sehr viel besser mit dem Jugendstrafrecht als mit dem Erwachsenenstrafrecht. Von daher ist hier eine kluge Entscheidung in unserem Recht schon jetzt getroffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Außerdem haben wir auch mal wieder von Ihnen die Forderung nach höheren Strafen und größeren Strafrahmen. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ja, wo es angemessen ist! In Ihrem Antrag fordern Sie auf der einen Seite mehr Vertrauen in unsere Justiz und unsere Richterinnen und Richter; auf der anderen Seite nehmen Sie ihnen den Handlungsspielraum. Das widerspricht sich. Wir vertrauen unserer Justiz und unseren Richterinnen und Richtern. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Aber die vertrauen Ihnen nicht mehr, die Menschen der Justiz! Wir wissen, dass wir für schnellere Strafen, für eine bessere Justiz einen Pakt für den Rechtsstaat brauchen, aber keine Handlungsbeschränkungen für unsere Richterinnen und Richter. Von daher ist das ein untauglicher Antrag. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der nächste Redner ist Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die amtierende Bundesregierung ist in der Innen- und der Rechtspolitik krachend gescheitert. Beifall bei der CDU/CSU Denn vom ersten Tag an unterlagen alle drei Ampelfraktionen dem fatalen Missverständnis, dass Freiheit und Sicherheit Gegensätze seien. Benjamin Strasser [FDP]: Nö! Die Wahrheit ist: Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Und wer diesen Zusammenhang nicht erkennt, Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD] der sollte jedenfalls keine Verantwortung für die Innen- und Rechtspolitik übernehmen, der sollte am besten gar nicht regieren, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Wie steht es denn nach drei Jahren Scholz-Regierung etwa um die Freiheit und die Sicherheit von Kindern in Deutschland? Zehntausende von furchtbaren Taten des sexuellen Missbrauchs können Jahr für Jahr nicht aufgeklärt werden, weil Computer-IP-Adressen nicht gespeichert werden. Zurufe von der FDP Es war die Ampel, die sich drei Jahre mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hat, eine solche Speicherpflicht einzuführen, Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und es war Bundeskanzler Scholz höchstpersönlich, der mit seinem Koalitionspartner einen üblen zynischen Deal gemacht hat: Verzicht auf IP-Adressen-Speicherung gegen Mietpreisregulierung. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP So sahen die Deals dieser Regierung aus: sachfremde Themen vermengt, zulasten von Kindern in unserer Gesellschaft. Wir haben Ihnen wiederholt ein Angebot zu einer Speicherpflicht gemacht, sogar aktuell einen Gesetzentwurf vorgelegt, der abschlussreif ist; denn wir wollen Kinder retten und die perversen Täter bestrafen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also nein! Zweites Beispiel. Wie steht es denn nach drei Jahren Scholz-Regierung um die Freiheit und die Sicherheit von Frauen in Deutschland? Im Jahr 2023 wurden weit über 250 000 Menschen bei uns Opfer häuslicher Gewalt, über 70 Prozent davon Frauen. Ein Anstieg allein in einem Jahr um 6,5 Prozent! Die einzige Antwort von Rot und Grün ist bis zum heutigen Tag, die Frauen auf Frauenhäuser zu verweisen. Sebastian Fiedler [SPD]: Stimmt doch gar nicht! – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! Wir halten es für noch wichtiger, die brutalen Täter konsequenter in Täterhäuser zu bringen; und das heißt, dass sie als verurteilte Gewalttäter in Justizvollzugsanstalten gehören, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Das sind nur zwei von vielen Beispielen dafür, dass drei Jahre Ampel zu einer wirklichen Bankrotterklärung der inneren Sicherheit in Deutschland geführt haben. Ich könnte weitere ergänzen: Cannabislegalisierung, Messerattacken, Antisemitismusbekämpfung – überall keine angemessenen Antworten. Benjamin Strasser [FDP]: So ein Quatsch!) Rot, Grün und Gelb haben das Vertrauen der Menschen verloren, und ganz besonders haben Sie das Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Justiz und Polizei endgültig verspielt. Sonja Eichwede [SPD]: Meins nicht! Unterboten wird Ihre Leistung nur noch von der Rechtspolitik des rechten Randes hier im Haus. Die AfD steht für tiefes Misstrauen gegenüber unserem Staat und seinen Sicherheitsbehörden. Und deshalb, meine Damen und Herren, ist klar: Es gibt nur zwei Parteien in Deutschland, die für einen Politikwechsel hin zu Freiheit und Sicherheit in Deutschland stehen: Das sind CDU und CSU! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt die Partei von Hans-Georg Maaßen! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält das Wort Dr. Till Steffen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den USA leben 1,8 Millionen Menschen in Gefängnissen. Keine andere Demokratie sperrt so viele Mitbürgerinnen und Mitbürger ein. Davon sind 130 000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. In manchen Bundesstaaten können sogar schon Kinder ab zehn Jahren nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. Warum sage ich das? Das sage ich, weil ich mich frage, wenn ich den Antrag von CDU/CSU anschaue: Ist das Ihr Ziel? Ist das Ihr Vorbild? In Ihrem Antrag heißt es ja zur Begründung: „Gleiche Rechte, gleiche Verantwortung“. Von wegen, schön wär’s. Ich zitiere Thorsten Frei. Er sagte am 10. Mai letzten Jahres: „Man kann kaum begründen, warum jemand über die Geschicke unseres Landes mitentscheiden soll, den wir in anderen Bereichen nicht für reif genug erachten, seine Angelegenheiten ohne die Zustimmung seiner Eltern zu regeln.“ Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wer will eigentlich das Wahlalter mit 16? So ist die CDU: Wählen sollen Jugendliche nicht dürfen, aber sie sind reif genug, ins Gefängnis gesperrt zu werden; und wenn es nach Herrn Krings geht, soll das noch viel mehr geschehen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Entspricht doch überhaupt nicht unserem Vorschlag! – Doch, doch. Sie wollen ja an die Frage ran: Wann wird das Jugendstrafrecht angewendet? Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wo steht denn etwas von Haft? Sind die USA sicherer? Nein, sie sind es nicht. Deutschland ist sicherer als die USA, und zwar nicht wegen der Strafschärfung, die Sie immer irgendwo reinschreiben, wenn Sie mal Gelegenheiten dazu haben, sondern wegen der von Ihnen so verachteten und als links-grün gescholtenen Sozialpädagogen und Lehrerinnen und Lehrer, die nämlich Präventionsarbeit machen; und die Präventions- und Aussteigerprogramme stellen Sie ja immer infrage. Das ist das, was wirklich Sicherheit in Deutschland schafft, und das müssen wir stärken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Prävention findet sich ja nicht mal in Ihrem Antrag. Meine Damen und Herren, jetzt heißt es in dem Antrag: Es geht irgendwie um „Sicherheit vor Ort“. Gucken wir uns mal vor Ort an: Was macht denn die CDU, wenn sie wirklich die Verantwortung trägt und tatsächlich die Ressourcen organisieren muss? Vor zehn Jahren gab es in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich das Vorhaben, Amtsgerichte zu schließen. Justizministerin damals: Frau Kuder von der CDU. Bürgerinnen und Bürger müssen seither längere Anfahrtswege in Kauf nehmen, wenn sie zu ihrem Recht kommen wollen. Und – voilà – gleicher Vorschlag jetzt in Schleswig-Holstein von Frau von der Decken, auch wiederum CDU. Wie begründet sie das? Sie begründet das mit der veränderten Art, wie Gerichte funktionieren. Dann denke ich: Ja, okay, wie funktionieren jetzt Gerichte eigentlich anders? – Da sagt sie: Ja, Videoverhandlungen. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Bleiben Sie doch mal beim Thema! Videoverhandlungen, sagt Frau von der Decken. Und das ist ja tatsächlich ein Treppenwitz; da habe ich mir auch wirklich die Augen reiben müssen. Denn genau diese Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen und dafür zu sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Angelegenheiten mit Mitteln des Rechts verfolgen, Zuruf des Abg. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU] soll ja durch Videoverhandlungen gestärkt werden. Sie haben uns aber immer Steine in den Weg gelegt. Es war die Bundestagsfraktion von CDU/CSU, die dagegengehalten hat, es waren Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU in den Ländern, die das ausgebremst haben. Zuruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU] Und deswegen kann man nur sagen: Mit diesem Sammelsurium von Vorschlägen schafft man nicht mehr Sicherheit. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Als Nächster erhält das Wort Klaus Ernst für die Gruppe BSW. Beifall beim BSW Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich wirklich gefragt, warum Sie diesen Antrag vorlegen. Das ist ja praktisch ein Auszug aus Ihrem Wahlprogramm. Aber ich habe dann gemerkt – – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ist doch toll, das Programm! Darauf sind Sie neidisch wahrscheinlich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Nein, nein, ich habe gemerkt: Ihr braucht Nachhilfe. Vielleicht wollt ihr noch etwas verbessern; denn so richtig gut ist das ja nicht gelungen, was ihr da vorgelegt habt; denn – das sage ich Ihnen mal – da waren Ihre Ministerpräsidenten schon weiter in ihren Vorschlägen zur inneren Sicherheit. Die haben Sie aber alle offensichtlich ignoriert. Oder vielleicht wollten Sie sie auch nicht zur Kenntnis nehmen. Im Einzelnen. Was fehlt, ist: Sie kümmern sich nicht um gewaltbereite Gruppen in Innenstädten. Sie kommen in Ihrem Antrag überhaupt nicht vor, auch überhaupt keine Vorschläge, wie man dem begegnen will. Sie haben keine konkreten Ideen gegen die massive Verwahrlosung im öffentlichen Raum. Es gibt Gegenden, da geht man in Deutschland nicht mehr freiwillig gern hin, ob ich jetzt den Görlitzer Park oder Duisburg-Marxloh oder das Bahnhofsviertel in Frankfurt nehme. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was haben Sie denn da für Vorschläge? Ich habe keinen einzigen davon in Ihrem Programm gelesen. Sie sehen auch nicht die Sicherheitsprobleme beim öffentlichen Nahverkehr. Zu dem, was in den Zügen, an den Bahnhöfen passiert: keine Vorschläge. Kriminalitätsbelastete Orte sind für Sie offensichtlich zur Normalität geworden – alles in Ihrem Antrag nicht erwähnt. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wo ist denn Ihr Antrag eigentlich? Und über praktisch rechtsfreie Räume sprechen Sie nicht. Sie sind ganz tief in der Berliner Blase Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das ist doch lächerlich! – ja, da sind Sie drin, da brauchen Sie gar nicht lachen –, und die Sorgen der Menschen – das sind eigentlich die Probleme, die die Menschen haben – greifen Sie überhaupt nicht auf. Mit Ihrem Programm bleiben nicht nur die Bürger hilflos, sondern auch die Polizistinnen und Polizisten ratlos zurück. Deshalb sage ich Ihnen: Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine komplexe Aufgabe mit vielen Akteuren und noch mehr Ansatzpunkten. Null Toleranz an kriminalitätsbelasteten Orten gehört dazu, ja, aber gleichzeitig gezielte Prävention, Opferschutz, die Beseitigung der sozialen Ursachen von Kriminalität. Dazu muss ich sagen: dürftig oder gar nichts. Beifall beim BSW Deshalb, meine Damen und Herren: Vielleicht denken Sie auch noch an die Freiheitsrechte. Auch die müssen wir nämlich beachten, wenn man über solche Dinge redet wie innere Sicherheit. Kommen Sie bitte zum Schluss. Sonst schütten wir das Bad sozusagen mit dem Kinde aus, und das, glaube ich, wollen Sie doch eigentlich nicht. Beifall beim BSW Der letzte Redner in dieser Debatte ist Michael Breilmann für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Ernst, ich muss mich schon wundern, dass Sie sich wundern, dass wir das, was wir im Wahlprogramm haben, hier im Deutschen Bundestag einbringen. Das ist eigentlich eine Normalität und sollte für alle Parteien gelten. Beifall bei der CDU/CSU Weil hier viel von „Berliner Blase“ und „Sicherheit vor Ort“ gesprochen wird, möchte ich mal über die Sicherheit vor Ort sprechen. Ich habe in meiner dreijährigen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erleben dürfen, dass meine Heimatstadt in diesen drei Jahren zweimal Thema im Innenausschuss und hier im Plenum war. Der erste Fall war der vereitelte Terroranschlag in Castrop-Rauxel im Jahre 2023. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Durch Zufall wegen IP-Adressen! Und jetzt sprechen wir mal über Sicherheit vor Ort. Denn dieser Vorfall hat eindrucksvoll bewiesen, dass es eine IP-Adressen-Speicherung braucht Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: So ist es! und dass wir die Spielräume, die uns der EuGH gegeben hat, konsequent ausnutzen müssen, Benjamin Strasser [FDP]: Das wird gleich wieder ausgesetzt! Die Ermittler stehen dann mit nichts da! damit es nicht mehr vom Zufall abhängt, ob wir diese Straftäter finden und diese Terroranschläge vereiteln. Beifall bei der CDU/CSU In den letzten Jahren konnte rund die Hälfte aller Terroranschläge in Deutschland nur vereitelt werden, weil wir Hinweise von ausländischen Geheimdiensten bekommen haben. Benjamin Strasser [FDP]: Das war bei der Union aber auch so! Das macht doch deutlich: Oft sind die IP-Adressen der einzige Ermittlungsansatz. Deswegen müssen wir uns in dem Bereich bewegen. Der zweite Fall – das hat auch mit NRW zu tun – betrifft die Tumultlagen rivalisierender Clans in Essen und in Castrop-Rauxel im selben Jahr. Hier kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen auf offener Straße vor Ort. Es war ein deutliches Beispiel dafür, dass Clans eine Paralleljustiz haben und unsere deutschen Gesetze missachten. Bundesinnenministerin Faeser hat dann sehr medial gesagt: Wir machen jetzt eine Allianz gegen Clankriminalität. – Hört sich gut an und kommt gut an, immer schön medial Forderungen aufzustellen. Ich kann Ihnen nur sagen: Dazu hat es zwei Treffen gegeben. Ich habe dann mal nachgefragt: Was sind denn für Beschlüsse gefasst worden? – Die Antwort der Bundesregierung war: Es wurden keine Beschlüsse gefasst. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: So sind sie! Sie sind beim Thema „Bekämpfung organisierter Clankriminalität“ blank. Sebastian Fiedler [SPD]: Wer ist denn noch mal dafür zuständig? In NRW, wer ist denn dafür zuständig? – Ach, wissen Sie, Ihre Kollegin hat gerade viel vom Pakt für den Rechtsstaat gesprochen. Den hätten Sie mal umsetzen müssen in den letzten drei Jahren. Beifall bei der CDU/CSU – Benjamin Strasser [FDP]: Länderaufgabe ist das! Denn dann könnten wir maximalen Kontroll- und Verfolgungsdruck aufbauen, und dann müsste Herbert Reul nicht die Arbeit machen, die Ihre SPD-Innenminister über Jahrzehnte in NRW versäumt haben. Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Fiedler [SPD]: NRW sei sicherer geworden, habe ich gehört! Das war Ihr Wahlkampfspruch! – Gegenruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie stehen doch allein auf weiter Flur! – Ja, NRW ist sicherer geworden mit Herbert Reul. Das werden Ihnen auch Ihre Kolleginnen und Kollegen aus Nordrhein-Westfalen durchaus bestätigen. Sebastian Fiedler [SPD]: Wie bitte? – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Fiedler allein zu Hause! – Herr Fiedler, wir haben von Ihnen keinen Vorschlag gehört – keinen Vorschlag! –, Sebastian Fiedler [SPD]: Wo waren Sie denn gerade? wie Sie die innere Sicherheit in den Griff bekommen wollen. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sich gerade in drei Sätzen zweimal widersprochen! Das ist eine Kunst! Sie haben bei der Clankriminalität nicht geliefert, keine Beschlüsse gefasst. Sie können nichts vorlegen. Ich kann nur sagen: Wir können Herbert Reul dankbar sein, dass er da so beherzt vorgeht und das macht, was Sie jahrelang versäumt haben. Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Fiedler [SPD]: Das ist ja trivialer Unsinn! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Fiedler [SPD]: Was denn? Ist es jetzt sicher oder unsicher in NRW? Damit schließe ich auch diese Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/14251 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Abschließende Beratungen ohne Aussprache Vielen Dank. – Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt für die Sammelübersicht 739? – Das sind CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Dann ist die Sammelübersicht 739 angenommen. Zusatzpunkt 28 k: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 740 zu Petitionen Es handelt sich um 97 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD und Die Linke. Das BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht ist angenommen. Zusatzpunkt 28 l: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 741 zu Petitionen Das sind 18 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, FDP, Grüne, SPD und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 741 ist angenommen. Zusatzpunkt 28 m: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 742 zu Petitionen Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 742 ist angenommen. Zusatzpunkt 28 n: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 743 zu Petitionen Das sind sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD und CDU/CSU. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 743 ist angenommen. Zusatzpunkt 28 o: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 744 zu Petitionen Das sind 19 Petitionen. Wer stimmt dafür? – FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU, AfD, die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 744 ist angenommen. – Vielen Dank für die Abstimmungen zu den Petitionen. Diese haben wir jetzt abgeschlossen. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 10 a: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Antrag der Europäischen Investitionsbank zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Der Finanzausschuss empfiehlt hier in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/14311, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 20/13949 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen zur und Schlussabstimmung. Jetzt machen wir ein bisschen Sport: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Sitzen zu erheben. – Das sind CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Wir kommen zum Zusatzpunkt 10 b: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/13788, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 20/12198 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Linke und die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. BSW hat nicht teilgenommen. Der Gesetzentwurf ist angenommen. Wir kommen nun zu einem Gesetzentwurf sowie zu 23 Anträgen der AfD-Fraktion. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben jeweils gemäß § 82 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung beantragt, die Vorlagen der AfD-Fraktion an die jeweils federführenden Ausschüsse nebst mitberatenden Ausschüssen zurückzuverweisen. Zusatzpunkt 10 g: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Rüdiger Lucassen, Leif-Erik Holm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer Gesetze Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) Wer stimmt für die Zurückverweisung? – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. BSW war nicht anwesend. Der Antrag auf Zurückverweisung ist damit angenommen. Zusatzpunkt 10 h: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Kay-Uwe Ziegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für bezahlbares Bauen und Wohnen – Neue deutsche Wohnungsnot stoppen Jetzt machen wir das andersrum; dann ist es wahrscheinlich ein bisschen einfacher. Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke. Der Antrag auf Zurückverweisung ist damit angenommen. Wir kommen zum Zusatzpunkt 10 i: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Land der Mieter zum Land der Eigentümer Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist damit angenommen. Zusatzpunkt 10 j: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt-Land-Flucht bewältigen Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das ist der Rest des Hauses. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen. Wir kommen zum Zusatzpunkt 10 k: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangszuweisungen von Flüchtlingen Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das ist der Rest des Hauses. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen. Zusatzpunkt 10 l: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom dänischen Umgang mit Parallelgesellschaften lernen – Strategische Wende in der Stadt- und Wohnungsbaupolitik einleiten Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen. Zusatzpunkt 10 m: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Identität und baukulturelles Erbe deutscher Städte bewahren – Raum- und Gestaltungsregeln für die Infrastruktur der Energiewende schaffen Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. Die Gruppe BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen. Zusatzpunkt 10 n: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einführung eines Internationalen Tages gegen die Christenverfolgung Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Die AfD-Fraktion, die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Keine. Die Zurückverweisung ist angenommen. Zusatzpunkt 10 o: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Braun, Joachim Wundrak, Martin Sichert, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD Christenverfolgung in Afghanistan ächten – Druck auf das Talibanregime erhöhen Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. Enthaltungen: keine. BSW hat nicht teilgenommen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen. Zusatzpunkt 10 p: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Erziehung von Kindern in den palästinensischen Gebieten zum Terrorismus verurteilen – Finanzierung durch Deutschland sofort beenden Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. Enthaltungen: keine. BSW nimmt nicht teil. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen. Zusatzpunkt 10 q: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel – Mittelvergabe an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten umgehend stoppen Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen: keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen. Zusatzpunkt 10 s: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wärmewende stoppen – Die sichere, lückenlose und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen: keine. Der Antrag auf die Zurückverweisung ist angenommen. Zusatzpunkt 10 t: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Freiheit statt Ideologie – Aufkündigung aller internationalen Klimavereinbarungen Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Wer ist für die Zurückverweisung? – Das sind die restlichen Fraktionen. – Wer enthält sich? – Keiner. BSW hat nicht teilgenommen. Der Antrag auf die Zurückverweisung ist angenommen. Zusatzpunkt 10 u: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Moratorium der Klimaschutzpolitik und des Übereinkommens von Paris Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. Enthaltungen: keine. BSW hat nicht teilgenommen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen. Zusatzpunkt 10 v: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Energieversorgung gewährleisten – Nord Stream reparieren, öffnen, sichern Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen: keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen. Zusatzpunkt 10 w: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mitteldeutsche Ölversorgung gewährleisten – Für die Raffinerie PCK Schwedt Vollauslastung ermöglichen und deren Versorgung sicherstellen Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer ist dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. Wer enthält sich? – Keiner. BSW hat nicht teilgenommen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen. Zusatzpunkt 10 x: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Urlaubsgebiete schützen – Energieversorgung sichern Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Keine Enthaltungen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist somit angenommen. Zusatzpunkt 10 y: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Abschaffung der CO2-Bepreisung statt Erhöhung zum 1. Januar 2024 Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen: keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen. Zusatzpunkt 10 z: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Rüstungsgüter erhöhen – Für eine Politik berechenbarer Rüstungsexportkontrollen Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Wer stimmt für die Zurückverweisung? – Das ist der Rest des Hauses, außer BSW, das nicht teilgenommen hat. Enthaltungen: keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen. Zusatzpunkt 10 aa: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verhältnismäßigkeit bei der Regulierung kleiner und mittlerer Unternehmen herstellen – Den Mittelstand wirksam und dauerhaft von überproportionalen Belastungen befreien Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Wer stimmt für die Zurückverweisung? – Das sind die restlichen Fraktionen, BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen: keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen. Zusatzpunkt 10 bb: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Rüstungsunternehmen am höheren Rüstungsetat beteiligen – Rüstungsindustrie wieder wettbewerbsfähig machen Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – AfD-Fraktion und Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Zurückverweisung des Antrages ist damit angenommen. Zusatzpunkt 10 cc: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Mittelstand ist systemrelevant – Regierungspolitik angesichts aktueller Krisen pragmatisch gestalten und die wirklichen Probleme angehen Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen: keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen. Zusatzpunkt 10 dd: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verbesserung der Rahmenbedingungen für deutsche Vertreter in internationalen normgebenden Institutionen Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt für die Zurückverweisung? – Die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen: keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen. Über den Zusatzpunkt 10 yyy werde ich nach dem Zusatzpunkt 10 zzz abstimmen lassen. Wir kommen zuerst zum Zusatzpunkt 10 zzz: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Funktionsfähigkeit der Institutssicherungssysteme bewahren und Vergemeinschaftung der Einlagensicherungsfonds verhindern Wer stimmt gegen diese Zurückverweisung? – AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. Enthaltungen: keine. BSW hat nicht teilgenommen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen. Zusatzpunkt 10 yyy: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Benachteiligung von Jungen im deutschen Bildungssystem vermeiden – Geeignete Maßnahmen auf den Weg bringen Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die restlichen Fraktionen des Hauses wünschen Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen: keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen. – Vielen herzlichen Dank für dieses konzentrierte Arbeiten bei diesem Abstimmungsmarathon, den wir gerade hatten. Mir wurde mitgeteilt, dass es eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung gibt. Somit erteile ich das Wort der Abgeordneten Bachmann von der AfD-Fraktion. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland herrscht Krise in allen Lebensbereichen: Stagflation, Masseneinwanderung, Wohnungsnot, heruntergekommene Städte und Gemeinden, Krieg in der Ukraine und zerfallende deutsche Infrastruktur. Zuruf von der SPD: Zur Tagesordnung! Wir von der AfD haben dazu in vielen Anträgen Lösungen formuliert, die Sie hier alle nicht debattieren wollen. Gabriele Katzmarek [SPD]: Zu welcher Frage reden Sie eigentlich? Wir von der AfD haben Anträge vorgelegt für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr, für bezahlbares Wohnen und Bauen, für Maßnahmen gegen die Masseneinwanderung, gegen Parallelgesellschaften wie in Dänemark, gegen Christenverfolgungen und für sichere, lückenlose und bezahlbare Energie- und Wärmeversorgung. Sie selbst ziehen jetzt mit diesen Themen in den Wahlkampf. Gemeinsam hätten wir hier im Parlament also all den guten Ideen eine Mehrheit verschaffen können. Doch seit Wochen legen Sie hier im Deutschen Bundestag die Abläufe lahm. Über Lösungsvorschläge für das Leben von Millionen Menschen reden Sie hier im Plenum überhaupt gar nicht mehr. Seit Wochen überweisen Sie von den Blockparteien Otto Fricke [FDP]: Hm! alles zurück an die Fachausschüsse, Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP in die Fachausschüsse, in denen Sie unsere Anträge dann wiederum von der Tagesordnung nehmen und sie nicht behandeln. Stephan Brandner [AfD]: Völlig verrückt! Das führt dazu, dass wir allein heute bei diesem Tagesordnungspunkt über 50 AfD-Anträge im Plenum gar nicht final abstimmen können, weil Sie sie von der Tagesordnung der Ausschüsse genommen haben, Gabriele Katzmarek [SPD]: Demokratie ist natürlich hart! darunter tolle Anträge zu Bett, Brot und Seife für Flüchtlinge, Streichung der Zahlungen an die Taliban und Stopp des Erweiterungsbaus des Kanzlers. Stephan Brandner [AfD]: Sehr gute Anträge! – Manuel Höferlin [FDP]: „Des Kanzlers“? Diejenigen Anträge, die jetzt hier auf der Tagesordnung stehen und über die final hätte abgestimmt werden sollen und können, wollen Sie geschlossen an die Ausschüsse zurücküberweisen – die Ausschüsse, von denen wir ja wissen, dass sie unsere Anträge alle von der Tagesordnung nehmen; das erleben wir hier jetzt ja seit Wochen. Sie schieben also alle Anträge so lange vor sich her, bis Sie sich über die Neuwahlen gerettet haben; das ist das Spiel. Es ist ein billiges Spiel von Ihnen, weil Sie alle hier ja wissen, dass Ihre Zeit aufgrund Ihrer schlechten Politik abgelaufen ist. Beifall bei der AfD – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: War das eine Drohung, oder was? Sie treten die parlamentarische Demokratie hier täglich mit Füßen. Ihre brutale Machtpolitik trägt mittlerweile die Züge eines Staatsstreichs. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Staatsstreich“? – Daniel Baldy [SPD]: Sagt jemand, die sich nicht mal im Präsidium benehmen kann! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Hat sie doch recht! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Sie agieren immer unverhohlener als Blockparteien gegen die einzig wahre Opposition. Die Opposition, die stärkste Kraft im Osten und zweitstärkste Kraft im Westen ist, Sönke Rix [SPD]: Umfragen sind keine Frage! wollen Sie verbieten und verhindern; das beweisen Sie täglich. Warum machen Sie das? Weil Sie Angst davor haben, dass die Bürger uns am 23. Februar viel stärker hier ins Parlament wählen, damit wir Deutschland vom Kopf auf die Füße stellen. Sönke Rix [SPD]: Kommen Sie noch zur Geschäftsordnung? Zum Schluss wollen Sie auch noch ein Quasi-Berufsverbot für unsere Mitarbeiter hier im Bundestag einführen. Zuruf von der SPD: Um Gottes willen! Wie erbärmlich – Ihre Redezeit ist vorbei, Frau Bachmann. – und antidemokratisch ist das von Ihnen alles nur noch! Beifall bei der AfD – Manuel Höferlin [FDP]: Ihre Geschäftsordnungsrede ist erbärmlich! Ich habe noch eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Till Steffen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser ungeheuerliche Beitrag verdient Erwiderung Stephan Brandner [AfD]: Aber nicht von Ihnen! – doch! –, Stephan Brandner [AfD]: Nee! – Carolin Bachmann [AfD]: Sagen Sie mal was dazu, dass Sie alles, was von uns kommt, von der Tagesordnung nehmen! und zwar muss man das richtigstellen. Tatsächlich ist es so, dass alle Fraktionen – alle Fraktionen – in diesem Parlament das gleiche Recht haben, Dinge zur Debatte anzumelden, Carolin Bachmann [AfD]: Sie streichen doch alles von der Tagesordnung! hier zu debattieren und die Redezeit für ihre Anliegen zu nutzen. Alle Fraktionen haben das gleiche Recht. Aber Sie fordern hier ein, dass Ihren Anträgen mehr Raum eingeräumt wird, als es für die Anträge der anderen Fraktionen der Fall ist. Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch Quatsch! Wir wollen doch nur darüber abstimmen! – Carolin Bachmann [AfD]: Wir wollen doch nur über die Anträge abstimmen! Woran liegt das, woran liegt es, dass jetzt so viele Anträge von Ihnen Stephan Brandner [AfD]: Weil wir fleißig und gut sind! hier ohne Aussprache behandelt werden müssen? Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD] Woran liegt denn das? Stephan Brandner [AfD]: Fleißig und gut! Das liegt daran, dass Sie jetzt, zum Ende der Wahlperiode, plötzlich mit einer Vielzahl von Anträgen ankommen. Daniel Baldy [SPD]: Hört! Hört! „Abends wird der Müde munter“, kann man Ihnen nur zurufen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Christian Bartelt [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Da klatscht das Kartell! – Gegenruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP]: Drei Jahre nix geschafft! Und plötzlich fällt es Ihnen ein! Wir haben das ja im Ältestenrat erörtert. Das sind ganz normale Vorgänge. Alle Fraktionen haben in ihrer Zeit als Opposition erlebt, dass natürlich die Mehrheit darüber bestimmt, wann über welche Angelegenheit abgestimmt wird, und so ist es auch hier. Wir haben zum Beispiel gestern erlebt, dass der Antrag zum Filmförderungsgesetz in den Ausschuss rücküberwiesen wurde, weil es noch weiteren Beratungsbedarf gab. Carolin Bachmann [AfD]: Es gibt nicht bei allen Anträgen weiteren Beratungsbedarf! Sie lügen doch hier am Rednerpult! – Stephan Brandner [AfD]: Sie beraten unsere Anträge doch gar nicht! Das ist ein ganz normaler parlamentarischer Vorgang. Sie skandalisieren Ihre eigene Faulheit und versuchen, das hier mit solchen Reden zu übertünchen. Das können wir so nicht stehen lassen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank. Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Es ist so: Wenn wir uns im Petitionsausschuss besonders einig sind, dann dürfen wir auch ein bisschen erklären, warum das so ist. „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ So heißt es in Artikel 17 unseres Grundgesetzes. Das hat die Petentin, über die ich heute sprechen will, getan. Die Petentin hat eine Fachschulausbildung zur Erzieherin absolviert und zur Unterstützung Aufstiegs-BAföG bezogen. Dabei sind ihr einige Probleme aufgefallen, und die Behebung dieser Missstände hat sie uns als Petition mitgegeben. Da sehen Sie vielleicht auch den Unterschied zu anderen Ausschüssen: Bei uns bestimmen die Inhalte nicht wir selbst, sondern die Petentinnen und Petenten. In manchen Bundesländern ist es der Fall, dass Pflichtpraktika nicht als förderfähige Unterrichtsstunden angesehen werden, was dazu führt, dass Schüler/-innen im dritten Ausbildungsjahr ihre Praktikumszeit verkürzen müssen, um auf genügend förderfähige Stunden zu kommen und ihren Anspruch auf Aufstiegs-BAföG nicht zu verlieren. Das ist gerade in Berufen wie dem der Erzieherin bzw. des Erziehers misslich; denn Praxiserfahrung ist da durchaus erforderlich und sollte dem Bezug von Aufstiegs-BAföG nicht entgegenstehen. Deshalb sollte nach Auffassung unseres Ausschusses hier zumindest eine teilweise Berücksichtigung erfolgen. Beim Erreichen dieser Mindestanzahl an Unterrichtsstunden gibt es aber noch weitere Probleme, nämlich wenn die Schüler/-innen länger krank sind, oder aber – was noch misslicher ist –, wenn der Unterricht vonseiten der Schulen ausfällt. Hier sollte insbesondere die Frage geklärt werden, ob sich die vorgeschriebene Teilnahme an 70 Prozent der Präsenzstunden auf die gesetzliche Mindeststundenzahl oder auf die tatsächlich durch die Schule angebotene Zahl der Präsenzstunden beziehen soll. Aufseiten der Schule ausgefallene Stunden sollen nach dem Dafürhalten unseres Ausschusses zumindest nicht dazu führen, dass der Anspruch auf BAföG entfällt. Müssen Schülerinnen und Schüler aufgrund von Krankheit oder aus anderen persönlichen Gründen ein Lehrjahr wiederholen, entfällt die Förderung außerdem oder kann nur mit hohem bürokratischem Aufwand oder persönlicher Rechtfertigung verlängert werden. Auch hier sind wir der Meinung, dass auf die Möglichkeiten der Verlängerung und die besonderen Umstände einer Rückzahlung hingewiesen werden muss. All diese Punkte hat die Petentin klar und nachvollziehbar in ihrer Petition erläutert. Ich bin sehr froh, dass der gesamte Ausschuss hier die Notwendigkeit erkannt hat, dass wir eine Verbesserung der Bedingungen beim Bezug von Aufstiegs-BAföG brauchen, und diese Petition mit einem sehr hohen Votum – einstimmig – beschieden hat. Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit und wünsche allen noch ein paar schöne Feiertage, die wir jetzt vor uns haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Mietrecht, Beschleunigung des Wohnungsbaus

Wirtschaftswende für Deutschland Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für die Klarstellung. – Meine Damen und Herren! Herr Czaja, ich habe Sie ja im Ausschuss gestern gesehen und wenig von Ihnen gehört. Jetzt muss ich doch noch einige Dinge aus meiner Rede heute Morgen für Sie wiederholen, weil Sie gerade behauptet hatten, dass sich die Aussage „Versäumnisse aufholen“ des Sachverständigenrates auf unsere dreijährige Regierungszeit beziehe. Das Kernproblem, das die Sachverständigen in ihrem Bericht festgehalten haben – und das auch schon 2017 und 2019 –, ist, dass wir hier strukturelle Probleme haben. Jetzt wollen Sie behaupten, dass wir in drei Jahren Regierungszeit strukturelle Probleme geschaffen hätten. Die sind schon seit über 15 Jahren da, und Sie haben die liegen gelassen. Das ist das Problem, Herr Czaja. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und dann auch noch eine zweite Zahl, da Sie behaupten, die Industrieproduktion ginge unter dieser Regierung zurück. Seit 2017 geht die Industrieproduktion kontinuierlich zurück. Auch da hat der Sachverständigenrat Ihnen schon 2017 und 2019 ins Buch geschrieben, dass Sie investieren müssen, um die strukturellen Defizite zu beheben. Aber das haben Sie eben nicht gemacht. Stattdessen geben Sie unterkomplexe Antworten, etwa dass Steuersenkungen jetzt auf einmal strukturelle Probleme lösen sollen. Ich weiß nicht, wie das funktionieren soll. Ähnlich argumentiert die AfD mit viel zu einfachen Antworten auf große Fragen. Mehr als „Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes“ und „Steuersenkung“ fällt Ihnen nicht ein. Enrico Komning [AfD]: Immerhin! – Zuruf des Abg. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU] Zum Lieferkettengesetz muss man schon mal sagen: Es geht um den Schutz von Menschenrechten, um einen minimalen Umweltschutz, um Klimaschutz, kurz: um den Schutz der Lebensgrundlagen der Menschen hier und der Menschen im Globalen Süden. Nicht nur um den Schutz der Menschen weltweit geht es, sondern auch um den Schutz von Unternehmen, nämlich von denjenigen Unternehmen in Deutschland und in Europa, die jetzt schon sauber arbeiten. Deswegen ist nämlich die Mehrzahl der Unternehmen für das Lieferkettengesetz: weil es sie eben vor unlauter arbeitender Konkurrenz schützt. Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Das ist Unsinn! Sie wollen unseren sauber arbeitenden Unternehmen diesen Schutz verwehren, und das ist schlecht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Das ist Ablasshandel, damit Sie ein reines Gewissen haben! Mehr ist es nicht! Kosmetik! Grüne Wirtschaftspolitik, das heißt Verantwortung übernehmen für die Menschen hier im Land, für die Wirtschaftssicherheit. Das heißt auch: Sicherheit in der Energieversorgung. Das hat diese Bundesregierung, das haben Robert Habeck, Klaus Müller und andere in den letzten Jahren gewährleistet. Wenn Sie hier von der wirtschaftlichen Lage sprechen und mit keinem Wort erwähnen, dass es Putin war, der mit seinem Angriff auf die Ukraine die schwerste Energiekrise in diesem Land und damit die schwerste Inflationskrise ausgelöst hat, Zurufe von der AfD dann blenden Sie einfach einen ganz großen Teil der Realität aus. Kay Gottschalk [AfD]: In der schwersten Energiekrise, da schaltet man Kernkraftwerke ab? Na klar! Rohstoffversorgung, verlässliche Lieferketten, sauber arbeitende Unternehmen, das heißt grüne Wirtschaftspolitik. Der Sachverständigenrat – ich habe das gerade schon erwähnt – sagt heute: Wir müssen die strukturellen Probleme lösen. – Neben der Wiederherstellung der Energiesicherheit – wir haben leere Gasspeicher übernommen; die haben wir aufgefüllt – haben wir auch die Preise wieder auf das Vorkriegsniveau gesenkt. Die heutigen Preise der Energie für Industrie und Unternehmen sind unter dem Niveau in der Zeit von Altmaier als Energieminister, Stand Oktober 2021; darunter liegen wir jetzt wieder. Wir haben auch eine andere Altmaier-Lücke geschlossen. Mittlerweile haben wir mehr als das Anderthalbfache an Windenergie im Vergleich zu der Zeit unter Wirtschaftsminister Altmaier und Bundeskanzlerin Merkel genehmigt. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Das hat in den letzten Wochen echt viel gebracht! Wir haben Rekordinvestitionen in die Deutsche Bahn getätigt. Noch nie wurde in der Bundesrepublik Deutschland so viel in die Bahn investiert wie in der rot-grünen Regierungszeit. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Das größte Hindernis für das Potenzialwachstum ist – das sagen auch die Wirtschaftsweisen – der Fachkräftemangel. Zum Ende der Regierungszeit Merkel hatten wir einen Fachkräftemangel von 400 000 Menschen pro Jahr. Und was haben Sie unternommen? Sie haben gar nichts unternommen. Sie haben sogar gegen unser Fachkräfteeinwanderungsgesetz gestimmt, das eine zentraler Baustein ist, um diesem Problem zu begegnen. Wir haben das Chancen-Aufenthaltsrecht modernisiert – damit ist es für Menschen, die in Deutschland gut integriert sind, einfacher, hierzubleiben –, ebenso das Staatsangehörigkeitsrecht. Wir machen Deutschland attraktiver im Wettbewerb um die besten Köpfe weltweit. Mario Czaja [CDU/CSU]: Sie haben schon recht, es ist einfacher, hierzubleiben! – Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] Mit dem Onlinezugangsgesetz 2.0 haben wir die Grundlage dafür gelegt, dass die Verwaltungsdigitalisierung vorangeht und damit die Verwaltungsqualität ganz erheblich gesteigert wird. Das ist der eigentliche Schlüssel, um dem Bürokratieproblem zu begegnen. Wenn wir es nämlich wie Finnland machen, das eine noch höhere Regulierungsdichte, aber gleichzeitig eine bessere Verwaltungsqualität als Deutschland hat, dann, so zeigen wissenschaftliche Vergleiche, sind die Unternehmen zufrieden mit ihrem Staat. Daran müssen wir arbeiten: bessere Verwaltungsdigitalisierung, zufriedene Menschen, zufriedene Unternehmen im Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es geht aber noch weit darüber hinaus. Wir wollen ja die nächsten Jahre weiterregieren, damit wir den Wohlstand von morgen sichern können, und der Wohlstand von morgen ist klimaneutral. Klimaschutz, das ist nicht nur etwas Abstraktes, sondern das heißt, Lebensgrundlagen für die Menschen in Deutschland und in aller Welt zu schützen. Klimaschutz ist Menschenschutz. Zuruf des Abg. Mario Czaja [CDU/CSU] Gleichzeitig brauchen wir natürlich auch eine Wirtschaft, die gut läuft, aber eben ohne dass sie unsere Lebengrundlage zerstört. Deswegen ist es so wichtig, dass wir Planungssicherheit schaffen. Wir bleiben beim Klimaschutz auf Kurs. Der Emissionshandel bleibt die Grundlage, und wir bleiben auch bei der Verkehrsantriebswende, beim Verbrenner-Aus – das hat Frau von der Leyen von der Union in Europa so vorangetrieben –, damit wir eben klare Investitionsrahmen schaffen, damit die Unternehmen Sicherheit haben und von Ihnen nicht heute mal das eine hören und morgen von derselben Partei das andere. Wir müssen da Kurs halten: Antriebswende bleibt, Klimaschutz bleibt, und klare Investitionsgrundlagen für die Wirtschaft bleiben auch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Verlässlicher Förderrahmen! Ich komme zum Schluss. Der Sachverständigenrat sagt auch: Wir müssen die Schuldenbremse weiterentwickeln, damit wir Investitionen in die Zukunft tätigen können: in Infrastruktur, in Digitalisierung, für einen sicheren Standort, für ein Land, das funktioniert, mit uns als Zukunftskraft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die FDP hat jetzt Manfred Todtenhausen das Wort. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wahrscheinlich meine letzte Rede, die ich hier halten werde, und ich werde viele und vieles vermissen, aber eins jedoch nicht – ganz und gar nicht –, und zwar den Populismus und die Unwahrheiten der AfD. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Keine andere Fraktion hat mehr Ordnungsrufe bekommen als die AfD. Sie missachten dieses Haus – und es ist Ihnen egal. Und Sie missachten die Möglichkeiten, die Sie haben – und es ist Ihnen egal. Da sitzen bei so einem wichtigen Thema gerade mal sieben People und hören zu. Und die AfD zeigt Probleme auf, ohne echte Lösungsvorschläge zu nennen. Das sieht man auch an Ihrem Antrag, dessen Titel das Wort „Wirtschaftswende“ enthält. Ja, wir brauchen eine Wirtschaftswende. Aber eins sage ich Ihnen: Man schafft keine Wirtschaftswende mit nur drei Punkten. Dafür braucht man mehr. Widerspruch bei Abgeordneten der AfD Was ist mit einem Jahressteuerabbaugesetz? Was ist mit der Stärkung der beruflichen Bildung? Was ist mit der Entbürokratisierung des deutschen Steuergesetzes? Was ist mit dem Fachkräftemangel? Was ist mit flexiblen Arbeitszeitmodellen? Was ist mit der Anpassung der Ladenöffnungszeiten? Was ist mit dem flexiblen Renteneintritt? Was ist mit der umfassenden Digitalisierung? Ich könnte so fortfahren mit alldem, was da nicht drinsteht. Ich habe hier im Plenum schon einmal erläutert, wieso die Wirtschaftspolitik der AfD nicht nur unverantwortlich ist, sondern auch äußerst schädlich für unser Land wäre. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Davor warnen auch die Wirtschaftsverbände: Die AfD würde unsere gut integrierten Fachkräfte aus dem Land jagen. – Das hat Frau Weidel erst am Montag hier noch gesagt. In ein Land nach den Vorstellungen der AfD würden auch keine dringend benötigten Fachkräfte kommen. Außerdem würde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf massiv eingeschränkt. Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Deutschland würde außer aus der NATO auch aus dem europäischen Binnenmarkt aussteigen. Es gäbe kein Freihandelsabkommen mehr. Das sind nur ein paar Beispiele von vielen. Und: Unsere Russlandfreunde würden uns noch ganz andere Probleme bereiten. Beatrix von Storch [AfD]: Alles geschenkt! Die Wirtschaftspolitik der AfD bedeutet Rückschritt und gefährdet die Zukunft unseres Landes. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie würde unsere Wirtschaft schwächen und Deutschland international isolieren. Beatrix von Storch [AfD]: Wer ist denn verantwortlich für den Zustand jetzt, hä? Wir brauchen genau das Gegenteil: eine Wirtschaftspolitik, die an unser Land und unser Potenzial glaubt, eine Wirtschaftspolitik, die positiv ist, die den Unternehmern die Freiheit gibt, zu wachsen und sich weiterzuentwickeln. Zurufe von der AfD – Wenn die schreien, habe ich recht. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine heutige Rede halte ich aber ausnahmsweise als einer der wenigen Handwerker hier im Haus, und sie richtet sich an 5,6 Millionen Handwerkerinnen und Handwerker und deren Familien. Wir sind Handwerker aus Leidenschaft. Hier im Haus sind leider zu wenig von uns vertreten; das muss man sagen. Zuruf von der FDP: Bleib hier! – Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Hier im Haus wissen leider auch nur wenige, was Handwerk wirklich braucht. Zuruf von der AfD: Doch, wir haben einen! Er gehört zu den Handwerksmeistern! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Der sitzt ganz oben! Hier denken viele, dass der Handwerker gerne im Büro sitzt. Nein, er sitzt nicht gerne im Büro. Er findet es auch nicht toll, Formulare und Dokumentationen auszufüllen. Er wäre lieber auf der Baustelle. Er wäre lieber bei seinen Kunden. Er wäre lieber bei seinen Mitarbeitern. Dafür brennen wir Handwerker, und das machen wir gerne. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Doch das ist immer seltener möglich; denn zu viel Bürokratie hindert uns daran. Zurufe der Abg. Kay Gottschalk [AfD] und Beatrix von Storch [AfD] Das sind die Steine, die den Unternehmen in den Weg gelegt werden. Diese Steine zwingen uns Handwerker am Wochenende ins Büro, anstatt die Zeit mit der Familie zu verbringen. Diese Steine muss die Politik schnellstens aus dem Weg räumen, um die dringend benötigte Wirtschaftswende für unser Land zu schaffen. Beifall bei der FDP Wir haben einiges erfolgreich in der Koalition erreicht: die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, das Wachstumschancengesetz. Und dafür möchte ich mich auch bedanken bei den Kollegen aus der Koalition: Sandra Detzer, Maik Außendorf – ich müsste eigentlich alle nennen –, natürlich Hannes Walter. Wir haben stets gut und vertrauensvoll miteinander gearbeitet. Aber wir haben nicht genug erreicht, wir haben nicht genug geschafft; gerade im Wirtschaftsbereich hätten wir besser sein können. Beifall bei der FDP Im Sommer haben wir uns innerhalb der Koalition auf die Wirtschaftsinitiative verständigt. Doch selbst dieses Paket, das noch weit entfernt von dem ist, was unser Land wirklich braucht, kam nicht voran. Es ist nun an der Zeit, sich neu aufzustellen. Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung. Die wird es am 23. Februar 2025 geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament, aber auch im Land, in den Büros, auf den Baustellen und an den Werkbänken, es war mir eine große Ehre, hier im Bundestag als Abgeordneter und auch als Vertreter des Handwerks zu sein. Ich bin Abgeordneter aus Leidenschaft, und ich bin Handwerker aus Leidenschaft. Sie merken, ich bin gerührt. Ich bin dankbar dafür, dass ich diese beiden Leidenschaften hier miteinander verbinden durfte. Wer schon einmal eine Veranstaltung von Handwerkern erlebt hat, weiß, wie man sich dort verabschiedet: Gott schütze die Demokratie, Gott schütze das ehrbare Handwerk! Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] Wunderbar. – Herzlichen Dank. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/13763 mit dem Titel „Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung in den Wirtschaftsausschuss. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wer ist für die Überweisung? – Das sind CDU/CSU, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP, das BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Wir stimmen heute nicht über den Antrag auf Drucksache 20/13763 in der Sache ab. Damit kommen wir zum Antrag der AfD auf Drucksache 20/13765 mit dem Titel „Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sofort abschaffen“. Die Fraktion der AfD wünscht erneut Abstimmung in der Sache. Die übrigen Fraktionen wünschen Überweisung in den Wirtschaftsausschuss. Deswegen stimmen wir wiederum zuerst über die Ausschussüberweisung ab. Wer ist für die Ausschussüberweisung? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Gruppen Die Linke und das BSW. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen bei Gegenstimmen der AfD. Alle anderen im Haus haben zustimmt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD spricht in ihrem Antrag von einer Wirtschaftswende. Aber das, was die AfD als Wende beschreibt, ist doch in Wahrheit eher eine Rolle rückwärts – in eine Zeit, in der die deutsche Wirtschaft alles andere als zukunftsfähig war. Ihr Antrag zeigt einmal mehr, dass Sie kein Verständnis für unsere moderne Volkswirtschaft haben. Enrico Komning [AfD]: Aber Sie? Sie wollen raus aus der EU, Sie wollen die D-Mark zurück, und Sie wollen die Energiewende stoppen. Enrico Komning [AfD]: Wir wollen eine Wirtschaftsgemeinschaft! Das ist keine Lösung; das ist brandgefährlich für unseren Wohlstand, für unsere Arbeitsplätze und für die Zukunft in diesem Land. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zwei Drittel der bei uns produzierten Waren gehen ins europäische Ausland. Beatrix von Storch [AfD]: Vor allem gehen unsere Arbeitsplätze ins europäische Ausland! Ein von Ihnen geforderter Austritt aus der EU und damit aus dem wichtigsten Binnenmarkt der Welt würde Exportzölle, mehr Bürokratie und weniger Planungssicherheit bedeuten. Das muss man an dieser Stelle noch einmal klar betonen. Betroffen wäre bei einem EU-Austritt auch unser Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Tausende kleine und mittelständische Unternehmen und damit unzählige Arbeitsplätze hängen direkt vom europäischen Binnenmarkt ab. Ein Verlust dieses Marktes hätte gravierende Folgen für Deutschland. Kay Gottschalk [AfD]: Reden Sie doch erst mal zum Thema! – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD] Dann wünschen Sie sich die Wiedereinführung der D-Mark. Ist das wirklich Ihr Ernst, liebe AfD? Die Wiedereinführung der D-Mark würde die deutsche Währung massiv aufwerten Enrico Komning [AfD]: Ja! und unsere Exporte verteuern und unsere Produkte auf dem Weltmarkt weniger wettbewerbsfähig machen. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Und dann ist die AfD noch gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dieser stelle eine Belastung dar. Enrico Komning [AfD]: So ist es! Das Gegenteil ist doch richtig, und das Einzige, was hier belastend ist, sind Sie, liebe AfD. Die Energiewende schafft Arbeitsplätze und sichert die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Enrico Komning [AfD]: Das klappt alles richtig gut, was Sie machen! Das funktioniert richtig gut! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Sowohl die Konzerne als auch unser Mittelstand setzen längst auf saubere, günstige Energie aus Wind und Sonne. Ich bin permanent mit Unternehmen in meinem Wahlkreis und auch andernorts im Austausch. Ich höre immer wieder: Ohne erneuerbare Energien gibt es keine wettbewerbsbefähigenden Strompreise mehr und keine klimafreundliche Industrieproduktion. Enrico Komning [AfD]: Das ist so ein Blödsinn, den Sie erzählen! Meine Damen, meine Herren, was die AfD hier fordert, würde Deutschland um Jahrzehnte zurückwerfen. Es würde uns den Wohlstand kosten, den wir uns über Generationen aufgebaut haben. Das dürfen und das werden wir nicht zulassen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Um eines klarzustellen: Mit dem aktuellen Wirtschaftswachstum kann niemand zufrieden sein und ist auch aktuell niemand zufrieden. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Immerhin! Aber trotz aller Krisen und einer schwierigen Weltkonjunktur sendet die deutsche Wirtschaft auch positive Signale. Zurufe der Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] und Beatrix von Storch [AfD] Schauen wir uns vor allen Dingen mal den Arbeitsmarkt an. Dort gibt es erfreuliche Entwicklungen; denn in Deutschland sind heute so viele Menschen in Arbeit wie noch nie zuvor: Kay Gottschalk [AfD]: Man kann davon nichts sehen! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Aber doch nicht in Vollzeit! – Weiterer Zuruf von der AfD: Realitätsverweigerung! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU rund 46 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die ihrer Erwerbstätigkeit mit Fleiß und Ehrgeiz nachgehen. Das unterstreicht die Robustheit unseres deutschen Arbeitsmarktes. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Dieser Wert zeigt auch, dass die Integration von Arbeitskräften aus dem Ausland ein Erfolg ist und einen wichtigen Beitrag für viele Sektoren leistet. Die Fachkräfteeinwanderung Enrico Komning [AfD]: Welche Fachkräfteeinwanderung denn? Die ins Bürgergeld? ist angesichts unserer demografischen Entwicklung zwingend erforderlich und wird eines der zentralen Themen in den kommenden Jahren sein. Kay Gottschalk [AfD]: Sehen Sie sich doch die Agentur für Arbeit und die Zahlen dazu an! Ich bin froh, dass die AfD heute und hoffentlich auch in Zukunft bei diesem so wichtigen Thema der Einwanderungspolitik nichts zu melden hat, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ja, der ifo-Geschäftsklimaindex ist wieder gesunken. Aber warum ist das so? Es hat jedenfalls nichts mit der aktuellen Geschäftslage der Unternehmen zu tun. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der AfD – Enrico Komning [AfD]: Nein, überhaupt nicht! – Daniel Föst [FDP]: Jetzt wird’s aber witzig! Denn diese wird wieder positiver als zuletzt gesehen. Es liegt vielmehr daran, dass bei uns die Aussichten für die kommenden Monate pessimistischer gesehen werden. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das ist ja noch schlimmer! Ist ja noch schlimmer! – Zurufe der Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] und Enrico Komning [AfD] Ganz ehrlich, das kann ich an dieser Stelle sogar verstehen; denn die Situation ist eben so, wie sie ist: Die Regierung hat keine Mehrheit mehr, und das sorgt für Unsicherheit in der Bevölkerung. Daniel Föst [FDP]: Was? Die Wirtschaft schmiert ab, weil Sie allein regieren? Hilfe! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Aber dieser Situation müssen wir uns doch gemeinsam annehmen. Es ist die Pflicht aller demokratischen Kräfte in diesem Haus, das Beste aus der Situation zu machen und dringende Maßnahmen auf den Weg zu bringen, wenn sich die Möglichkeit ergibt. Hier appelliere ich gerne noch mal an die Union und die FDP. Die Idee der kurzfristigen Wirtschaftshilfen liegt ja bereits auf dem Tisch. Ein Zuschuss zu den Netzentgelten könnte unseren Unternehmen zeitnah zugutekommen, Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] wenn Sie die Blockadehaltung aufgeben und endlich Politik für unser Land machen würden, meine Damen und Herren. Daniel Föst [FDP]: Da klatscht ja nicht mal die SPD! Und, sehr geehrte AfD, wir können uns nicht auf der einen Seite beschweren, dass thyssenkrupp Stellen abbaut, und auf der anderen Seite den Ausbau der erneuerbaren Energien niedermachen, Kay Gottschalk [AfD]: thyssenkrupp hat das Konzept des blauen Stahls für gescheitert erklärt! Meine Güte! Der Vorstand von thyssenkrupp hat das selbst bemerkt! obwohl die Stahlindustrie diese günstigen Energien so dringend braucht. Meine Damen, meine Herren, für mich ist klar: Wir sind auf dem richtigen Weg. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Trotz aller Differenzen in der Ampel haben wir eine Wachstumsinitiative vorgelegt. Wir haben ein Gesetz zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Und wir haben die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut. Das zeigt, dass wir den strukturellen Herausforderungen bewusst entgegengehen und dass wir handeln. Das werden wir auch zukünftig weitermachen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Boah! Das ist ja Wahnsinn! Das Wort für die AfD hat Kay Gottschalk. Beifall bei der AfD Man muss staunen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Steuerzahler! Fangen wir erst mal mit der Lügenmärchenstunde der Union zur Weihnachtszeit an. Herr Kollege Czaja, wir haben uns das mal rausgesucht. Wir haben den ersten Antrag auf Drucksache 20/4065 am 18. Oktober 2022 gestellt, zum Nachlesen empfohlen, bevor Sie hier so eine glatte Lüge raushauen. Darin haben wir gefordert, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz dahin zu stellen, wo es hingehört, nämlich in die Abstellkammer. Und Sie haben wie so häufig – bei der Migration und bei anderen Dingen – nicht mitgemacht. Das ist doch die Wahrheit. Bleiben Sie dabei! Beifall bei der AfD Man muss schon staunen. Aber das zeigt – das muss man sagen – Ihren geistigen Zustand, liebe Kollegen in der SPD. Ich bedanke mich sogar; denn Sie haben ja eine große Steilvorlage für die Abschaffung des Euros geliefert: Sie haben gesagt, die Wiedereinführung der D-Mark würde unsere Währung massiv aufwerten. Wissen Sie, was das denklogisch heißt? Und das ist das, was wir sagen: Der Euro ist eine Weichwährung. Markus Töns [SPD]: Haben Sie wieder nicht zugehört? Und Sie merken, dass es zu Ihren Lasten geht, wenn Sie mal daran denken, dass in Spanien alles so teuer geworden ist. Auch wenn ich in den Dollarraum fahre, muss ich feststellen, dass alles so teuer geworden ist. Wenn ich in die Schweiz fahre, kann ich nur fragen: Warum ist denn hier alles so teuer geworden? – Der Schweizer Franken hat seit Gründung des Euros um ein Drittel zugelegt. Sie, die Sie doch immer vom sozialen Gewissen reden, entlasten also die Firmen, und die Menschen, die zum Beispiel da oben sitzen, die arbeiten und mal in den Urlaub fahren, belasten Sie. Der Euro ist eine Weichwährung, und er schadet den Deutschen und der deutschen Wirtschaft. Das ist die Wahrheit! Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD Es ist eine Umverteilung innerhalb der EU. Frankreich hat sich null geändert. Frankreich sprintet von einem neuen Defizit zum nächsten. Zuruf des Abg. Alexander Bartz [SPD] Ich prognostiziere Ihnen: Das 60-Milliarden-Euro-Loch, das die Franzosen jetzt in ihrem Staatshaushalt haben, wird im Sommer zur nächsten Eurokrise führen. Dagmar Andres [SPD]: Schreien Sie nicht so! Italien muss massiv seine zu 0 Prozent Zinsen aufgenommenen Staatsanleihen refinanzieren. Der Euro wird Deutschland nochmals den Wohlstand und Arbeitsplätze und Ersparnisse kosten. Und da vor mir sitzen die Schuldigen, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Dagmar Andres [SPD]: Wer schreit, hat unrecht! Das ist glatt gelogen, was Sie hier gesagt haben; das ist eine Unverschämtheit! Kommen wir aber noch mal zu den Anträgen, die meine Fraktion hier vorgelegt hat. Wir haben es in der Debatte gesagt: Wir fordern seit über fünf Jahren – da waren wir auch die Ersten; Sie haben es nun in Ihrem Grundsatzprogramm stehen – die Abschaffung des Solis. Was waren das nicht für Wendungen, die Sie hier von der Union vollführt haben? Immerhin war die FDP einmal so konsequent, nach drei Jahren auszusteigen. Sie haben den Mist von der SPD doch mitgemacht. Beifall bei der AfD Sie haben sich laufend im Finanzausschuss darüber beschwert, dass die den Soli nicht abschaffen wollen. Das war doch im Prinzip auch wieder nur, weil Sie im Kanzleramt sitzen wollen. Liebe Bürgerinnen und Bürger, ob Sie die CDU wählen oder die SPD oder die Grünen: Am Ende kommt der gleiche Salat raus! Beifall bei der AfD Da wird alles zusammengepackt; denn die Union will ins Kanzleramt. Wenn Sie wirklich eine Änderung in Deutschland haben wollen – Sie merken es bei der Migrationspolitik, dass wir wirken –, dann heißt das, am 23. Februar beide Kreuze bei der AfD zu machen. Beifall bei der AfD – Dagmar Andres [SPD]: Bloß nicht! Um Gottes willen! – Zuruf der Abg. Nadine Heselhaus [SPD] Etwas anderes gibt es gar nicht, meine Damen und Herren! Wir brauchen keine Versprechen und keine Grundsatzprogramme, die ewig in den Regalen liegen, liebe Kollegen von der Union. Liefern Sie! Machen Sie den Schritt auf die AfD zu! Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Gottschalk. Werden Sie anschlussfähig in Ihrer Politik, und legen Sie das grüne Erbe von Merkel, Günther und wie sie alle heißen ab! Vielen Dank. Dann werden wir das Land retten. Dann bringen wir die Wirtschaft nach vorne. Herr Kollege Gottschalk, die Redezeit war bereits länger um. Vielen Dank. Und dann gibt es auch wieder ein Mehr an Steuereinnahmen. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten. Beifall bei der AfD – Dagmar Andres [SPD]: Zu Ende geschrien? Chantal Kopf hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, schon bei der Problemanalyse zeigt die AfD, dass sie einfach mit verbundenen Augen durch die Welt läuft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Ich lade Sie ein, in die Schweiz zu kommen! Die wirtschaftliche Lage ist nicht zufriedenstellend, ja. Aber Sie verwechseln Ursache und Lösung. Die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft ist nicht die Ursache der wirtschaftlichen Schieflage, sie ist der Weg heraus. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird, dass sie wieder wächst, und dafür, dass wir den Wohlstand in unserem Land nicht nur verwalten, sondern ihn erneuern und mehren. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Da hören Sie gar nicht zu. Das ist einfach diese Arroganz wirrer Realitätsverweigerer, die nicht verstehen wollen, dass der Weg zurück ins fossile Zeitalter Kay Gottschalk [AfD]: Wir wollen zurück in die Kernenergie! Das ist nicht fossil! ebenso wie der Weg der Abschottung und der Ausgrenzung auch zu wirtschaftlichem Rückschritt führen. Wer wie die AfD den KTF und die soziale Förderung der Wärmewende abschaffen will, an denen sich vom Ausbildungsbetrieb bis zum Heizungskäufer inzwischen alle orientieren, und wer wie die AfD in ihrem Wahlprogramm fordert, dass Verbrenner-Aus zurückzunehmen, Kay Gottschalk [AfD]: Amerika! China! Indien! der will ganz offensichtlich um jeden Preis zurück ins Zeitalter der Fossilen, und dieser Preis ist verdammt hoch. Der Industrie würde genau der verlässliche wettbewerbliche Rahmen wegbrechen, den die AfD in ihrem Antrag scheinheilig fordert. Kay Gottschalk [AfD]: thyssenkrupp hat den blauen Stahl für gescheitert erklärt, Frau Kollegin! Nehmen Sie die Realität zur Kenntnis! Elefanten können nicht fliegen! Die Menschen in Deutschland wären weiterhin abhängig von teuren fossilen Importen aus instabilen Regionen oder vom Verbrecherregime Putins. Und viele Menschen in Deutschland könnten sich die Anschaffung einer effizienteren Heizung wie einer Wärmepumpe schlicht nicht mehr leisten. Enrico Komning [AfD]: Die wollen gar keine Wärmepumpe! Mit den Forderungen der AfD würden zahlreiche Verträge und Abmachungen gebrochen. Und die Verunsicherung in der Wirtschaft würde ins Bodenlose rutschen. Dass Sie mir nicht zuhören und hier reinblöken: geschenkt! Aber hören Sie doch bitte wenigstens den Vertretern der Automobilbranche zu. Die betonen immer wieder, dass sie umfangreich investiert haben, damit ihre Neufahrzeuge ab 2035 CO2-neutral angetrieben werden. Kay Gottschalk [AfD]: Aber keiner kauft sie! Schade! Den Trabbi konnten Sie irgendwann auch nicht mehr verkaufen! Deutsche Autos sind langsam auf dem Niveau des Trabbis! Und sie warnen eindringlich davor, alle paar Jahre die Vorgaben zu ändern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn wir bei kritischen Technologien und Industrien wie der E-Mobilität mithalten und sie in Deutschland halten wollen, dann müssen wir Verlässlichkeit und Planungssicherheit zeigen und gezielt in Innovationskraft und Infrastruktur investieren, also den Hochlauf der E-Mobilität unterstützen, Enrico Komning [AfD]: Welchen Hochlauf denn? durch gezielte Förderung für die Ladeinfrastruktur und sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize. So können die deutschen Hersteller ihren Absatz verbessern, langfristig investieren und wieder international wettbewerbsfähig werden. Nicole Höchst [AfD]: Und Sie teilen dann die Trabbis zu? Und auch der Weg der Abschottung, raus aus der Europäischen Union, wie die AfD in ihrem Wahlprogramm fordert, Kay Gottschalk [AfD]: Eine Neugründung! Sie können nicht lesen! Wir wollen eine Neugründung! Dazu muss man aus dem Alten raus! Das ist wohl wahr! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] zeigt, wie egal der AfD die deutsche Wirtschaft ist. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat errechnet, dass ein Dexit 5,6 Prozent des realen Bruttoinlandsprodukts kosten würde – rund 690 Milliarden Euro Beatrix von Storch [AfD]: Sie wissen doch noch nicht mal, wie viele Nullen diese Zahl hat! Wirtschaftsleistung nach fünf Jahren – und dass 2,5 Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden. Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Ein enormes Zerstörungspotenzial für unsere exportorientierte Wirtschaft, Chaos und im Übrigen weniger Möglichkeiten, sich als Deutschland in der Welt zu behaupten – das wären die Folgen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Tosender Applaus aus Ihrer Fraktion! Diese gefährliche Forderung nach einem Euro- und einem EU-Austritt formuliert die AfD in ihrem Bundestagswahlprogramm Enrico Komning [AfD]: Wir haben noch gar keins! übrigens deutlich ungenierter als in der Vergangenheit; das sollten alle Menschen in Deutschland wissen. Das ist nämlich eine sichtbare Radikalisierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Enrico Komning [AfD]: Oijoijoi! Auch eine Politik und eine Rhetorik der Ausgrenzung schadet unserer Wirtschaft. Erst vergangenes Wochenende durfte ich bei unserer Einbürgerungsfeier in Freiburg einen jungen Syrer kennenlernen, der 2015 nach Deutschland kam, Enrico Komning [AfD]: Der kann ja wieder zurückgehen jetzt! nach einem erfolgreichen Hauptschulabschluss eine Maurerausbildung gemacht hat und inzwischen Bauunternehmer ist – Enrico Komning [AfD]: Prima! Kann er das Land wieder aufbauen! – Gegenruf der Abg. Dagmar Andres [SPD]: Mein Gott! Hören Sie doch endlich zu dahinten! eine Erfolgsgeschichte, die es mit dem, was die AfD Migrationspolitik nennt, nie gegeben hätte, (Kay Gottschalk [AfD]: Wahrscheinlich geht der weg, weil er keine Aufträge mehr kriegt bei Ihrer Klimapolitik und den Bauauflagen! – Gegenruf der Abg. Dr. Franziska Krumwiede-Steiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie mal zu! Da können Sie noch was lernen! obwohl wir angesichts der Arbeits- und Fachkräftekrise dringend mehr solcher Geschichten brauchen: fleißige Menschen, die was anpacken und dann auch Deutsche werden wollen, egal wo sie herkommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Doch solche Erfolgsgeschichten sind der AfD ebenso egal wie das Wohlergehen unserer Volkswirtschaft und der Menschen in Deutschland. Ihre Anträge werden wir ablehnen. Enrico Komning [AfD]: Wer hätte das gedacht! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU hat Klaus-Peter Willsch das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer hier auf den Tribünen oder auch am Fernseher! Die Lage der Wirtschaft in Deutschland ist nach drei Jahren Scholz-Regierung ernst, ernster, als man es sich beim Antreten der selbsternannten Fortschrittskoalition ausmalen konnte. Ich freue mich, dass der Planwirtschafts- und Energieabschaltminister Heiterkeit bei der CDU/CSU persönlich da ist. Er trägt einen gehörigen Teil der Schuld an dem, was sich hier in den letzten Jahren in Deutschland abgespielt hat. Deindustrialisierung, Kontrollverlust bei der Migration, Blamage und Spott auf internationalem Parkett angesichts einer moralisierenden und leichtgewichtigen Außenpolitik, Realitätsverlust als Staatsräson: Das ist die bittere Bilanz der Ampelregierung. Beatrix von Storch [AfD]: Von der Realität umzingelt! Am Montag hat der Deutsche Bundestag dem Kanzler und seiner rot-grünen Resteregierung das Misstrauen ausgesprochen. Das würdelose Spektakel der letzten Wochen und Monate hat damit endlich ein Ende, und der Weg für Neuwahlen ist frei. Und Herr Bartz, Sie nehmen die Signale falsch auf. Ich will Ihnen mal aus Ihrem Tunnel helfen: Die Leute sind nicht verunsichert wegen der Wahl. Die Leute sind verunsichert über das, was Sie die drei Jahre lang angerichtet haben, und freuen sich darauf, dass jetzt endlich gewählt werden kann und die Weichen neu gestellt werden können in Deutschland; da ist Erleichterung. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Alexander Bartz [SPD] Ich will auch Herrn Außendorf – ich habe ja allen aufmerksam zugehört – noch etwas zurufen. Sie haben ja von Unternehmern gesprochen, die Sie treffen. Ich treffe auch sehr häufig Unternehmer, weil ich viele Firmenbesuche mache, weil ich wissen will, was bei uns los ist. Und ich habe kürzlich meinen Bäckermeister Huth aus Limburg bei einem Empfang getroffen. Der sagte: Ja, Klaus-Peter, gestern habe ich wieder zwei Leute ans Bürgergeld verloren. – Da habe ich gesagt: Ja, wie denn das? – Er sagte: Ja, der hat mir vorgerechnet: Chef, ich habe 50 Euro mehr. Mein Kumpel hat mir mal ausgerechnet, was ich kriege, wenn ich nicht mehr arbeiten gehe. Ich habe 50 Euro mehr; dafür stehe ich nicht auf. Markus Töns [SPD]: Quatsch! So ein Blödsinn! Und das passiert Tag für Tag in Deutschland. Weil dieses Bürgergeld so falsch konstruiert ist, dass es einen Anreiz setzt, nicht zu arbeiten und die Menschen vom Arbeiten abhält. Sönke Rix [SPD]: Sie wissen doch, dass das nicht stimmt! Das ist überhaupt nicht belegt! Das muss geändert werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Alexander Bartz [SPD]: Sie wissen doch, dass das nicht stimmt! Lesen Sie unser Regierungsprogramm durch: Wir werden das Bürgergeld abschaffen. Enrico Komning [AfD]: Mit der SPD wird das nichts! Wir helfen zukünftig denen, die nicht können, aber nicht mehr denen, die nicht wollen. Wer arbeiten kann, muss arbeiten und kann sich nicht darauf verlassen, dass er von anderen durchgefüttert wird. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt überhaupt nicht! Und das wissen Sie ganz genau! Sie geben dem Ganzen einen anderen Namen; aber es gibt ein Verfassungsgerichtsurteil zum Existenzminimum! Und das wissen Sie auch! – Alexander Bartz [SPD]: Donnerwetter! So viel Populismus von der CDU/CSU! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kopf, der Maurermeister, von dem Sie gesprochen haben, der ist uns herzlich willkommen. Wer hier arbeitet, wer sich integriert, wer sich einbringt in diese Gesellschaft, unsere Regeln achtet, keine antiisraelische, antijüdische Propaganda verbreitet – was auch immer an Fehlverhalten vorkommen kann –, wer das alles nicht macht, sondern sich hier einfügt, integriert und mitwirken will und arbeitet, der ist uns doch herzlich willkommen. Da ist doch gar kein Zweifel daran. Aber man kann es doch nicht so machen, dass man sagt: Wir lassen einfach mal alle reinlaufen, und dann werden die ausgesucht, die wir gebrauchen können, und die anderen, da soll sich der Staat irgendwie drum kümmern. – Das geht doch nicht. Das ist doch ein Versagen bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung, was wirklich himmelschreiend ist. Sönke Rix [SPD]: Das ist doch ein Blödsinn! Das sind alles Regeln, die Sie mitbeschlossen haben! Die Lage in unserer Industrie ist ja heute Morgen bei der Debatte schon mal angesprochen worden. Ich muss ja nur Firmennamen nennen; Sie können dann im Geiste mitrechnen. Deutsche Bahn: 30 000, Continental: 13 000, thyssenkrupp: 11 000, SAP: 5 300, Bosch: 3 760, Tesla: 3 000, Ford: 2 300, Vodafone: 2 000, Evonik: 1 500. Massiver Stellenabbau! Und das sind nur die, die es in die Tagesnachrichten schaffen. Zuruf der Abg. Chantal Kopf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Hunderte von Unternehmen mit zehn Beschäftigten, die still zuschließen oder keinen Nachfolger finden, finden in dieser Statistik gar nicht statt. Die sehen Sie bei den Insolvenzen oder bei den Betriebsstilllegungen, bei den Betriebsbeendigungen. Das ist das, was Sie diesem Land angetan haben: Sie haben ein florierendes Land in die Grütze geführt, in die Misere geführt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Lachen des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Enrico Komning [AfD]: Richtig! Wir könnten wenigstens im europäischen Durchschnitt noch wachsen, in Europa. Da haben wir das Zeug zu. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In welcher Welt leben Sie denn? – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie leben wirklich in einer komplett eigenen Welt! Aber wer so schlecht regiert, wie Sie das hier getan haben, der darf sich nicht wundern, wenn das nachher nicht funktioniert. Wie oft habe ich Herrn Habeck darum gebeten, doch mal Gas zu geben in Sachen Bürokratieabbau. Ich weiß, dass Herr Buschmann zuständig war; das war ja schon der Grundfehler. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Wir hatten die Zuständigkeit für den Bürokratieabbau bzw. den Normenkontrollrat beim Kanzleramt. Das muss von vorne her gemacht werden. Das muss eine Chefsache sein Zurufe der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und nicht irgendwo in der Koalitions- oder Regierungshierarchie versickern. Es ist auch nicht viel bei rausgekommen bei Ihren Bemühungen. Die Menschen füllen Anträge aus, anstatt sich auf ihre Kunden zu konzentrieren und mit ihrer Familie Zeit zu verbringen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir ganz massiv, zum Beispiel durch Umkehren der Beweislast – Herr Kollege. – bei den Dokumentationspflichten von Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie, – Sie kämen zum Ende, bitte. – ein Anzeigerecht für Verstöße haben. Ich will – – Vielen Dank. Der letzte Satz. Jetzt können Sie nichts mehr wollen, sondern jetzt müssen Sie die Rede beenden, Herr Kollege. Mein Kollege hat eine Minute übrig gelassen, hat er gesagt. Hat er nicht. Hier hat sich nichts geändert. Insofern müssen Sie tatsächlich zum Ende kommen. Sonst müssen Sie es anmelden. Aha, gut. – Glauben Sie nicht, dass Sie mit einer weiteren Flucht in Verschuldung Probleme lösen können. Ich glaube, die Redezeit ist zu Ende. – Vielen Dank. Sie versündigen sich an unseren Kindern. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Vielen Dank. – Gerald Ullrich hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich muss noch ein Wort zu Manfred Todtenhausen sagen. Lieber Manfred, du weißt ja genau: Ich als Elektrikergeselle habe dir, dem Elektromeister, immer sehr gerne die Tasche hinterhergetragen. Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP – Manfred Todtenhausen [FDP]: So gehört sich das! Das wird mir fehlen. Das wird mir einfach fehlen. Ich habe das wirklich gerne gemacht. Noch mal: Vielen Dank für deine Arbeit! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Wilfried Oellers [CDU/CSU] Vielleicht bekomme ich zehn Sekunden länger, Frau Präsidentin. Aber kommen wir mal zur CDU/CSU. Ich kann mich noch dran erinnern, wie frenetisch Ihr Beifall hier war, als das Lieferkettengesetz verabschiedet wurde. Zuruf von der CDU/CSU: Nee, nee, nee! Sie sagen hinterher: Es war ein Fehler. – Es ist aber recht einfach gesagt: „Haben wir nicht so gemeint“ und „Das war ja gar nicht so“. Aber am Ende liegt das auch ein bisschen in Ihrer DNA, weil ganz so mittelstandsfreundlich, wie Sie tun, Sie eigentlich gar nicht sind. Beifall bei der FDP – Widerspruch bei der CDU/CSU Und wenn wir schon einmal bei Ihnen sind, muss ich leider noch ein Wort zu Thüringen verlieren. Vor knapp zwei Jahren gab es in Hildburghausen einen gemeinsamen Antrag von der SPD und der AfD, der am Ende zur Abwahl des Bürgermeisters geführt hat. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ist doch nicht zu glauben! Das war der Herr Kummer. Und die CDU hat diesen Herrn Kummer vorige Woche als Minister in Thüringen inthronisiert, obwohl er eine Stasivergangenheit hat. Sie sollten sich mal Gedanken machen, ob dort nicht eine gewisse Führung angebracht wäre, ob man da nicht mal was machen könnte. Beifall bei der FDP – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ist denn nicht ein FDPler mit der AfD in Thüringen gewählt worden? – Gegenruf des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP]: Der ist aber zurückgetreten! – Gegenruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]: … worden! Tja, da sollte man sich mal Gedanken drüber machen. Aber kommen wir zur Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft leidet meiner Meinung nach unter einer rot-grünen Ideologiepolitik. Nehmen wir doch nur mal die Energiepolitik. Ich habe vorhin mal nachgeschaut: Heute haben wir in der Tat 50 Gigawatt aus Windenergie. Das reicht fast für das ganze Land. Wenn wir aber ein Stückchen zurückblättern, dann kommen wir zum 11. und 12. Dezember. Da hatten wir 0 Gigawatt Solar, und da hatten wir sage und schreibe knapp 1 Gigawatt Wind. Irgendwas stimmt hier nicht; das muss doch jedem klar sein, liebe Grüne. Es geht nicht um die Tage, an denen es funktioniert. Es geht um den Plan, den wir für die Tage haben, wo es nicht funktioniert. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU] Dafür haben Sie leider keinen Plan, und das wird uns irgendwann noch mal sehr böse aufstoßen. Was im Ernstfall passiert, wenn kein Wind und keine Sonne die Versorgungssicherheit gewährleisten, haben wir ja gelesen: Die Strompreise explodieren – 1 000 Euro für die Megawattstunde –, und das Ausland schimpft auf uns und wirft uns vor, dass wir hier keine Ahnung hätten. Kay Gottschalk [AfD]: Da haben sie recht! Nehmen wir Gas. KANU 2.0 führt dazu, dass sich die Gaspreise deutlich verteuern werden. Das ist Ihre neue Verordnung für die Netzentgelte beim Gas. Nehmen wir den Stromnetzausbau. Bis 2045 werden 651 Milliarden Euro benötigt, um die Stromnetze so auszubauen – dass sie auch nichts liefern, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint. Das ist erstaunlich. Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP Für das Jahr 2025 prognostiziert das Energiewirtschaftsunternehmen EEW einen Bedarf von 18 Milliarden Euro nur für die EEG-Umlage. Wir lassen diese zwar nicht mehr von den Bürgern bezahlen, aber wir lassen sie jetzt aus Steuergeld bezahlen. Ich darf daran erinnern: Steuergeld wird meistens auch von den Bürgern erbracht. Kay Gottschalk [AfD]: Und Unternehmen! Aber auch im Arbeitsministerium läuft nun weiß Gott nicht alles so, wie es sein müsste. Die Schriftformerfordernis ist beibehalten worden. Wir haben ein veraltetes Arbeitszeitgesetz, mangelnde Förderung der hybriden Arbeitsmodelle und keinen klaren Rahmen für die Plattformarbeit. Sie haben keinen strategischen Plan für den technologischen Wandel. Und Sie, liebe SPD, reden uns immer ein, dass Sie die Bürger entlasten wollen. Aber alleine bis 2026 wollen Sie ja die CO2-Bepreisung auf bis 65 Euro pro Tonne steigern. Das wird nicht zu einer Entlastung führen. Das ist eine glatte Belastung. Kay Gottschalk [AfD]: Das stimmt! Richten wir einen Blick auf die planwirtschaftlichen, aber völlig planlosen Subventionen. Northvolt: 680 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Intel: 10 Milliarden Euro – völlig in der Luft. Wolfspeed: auf unbestimmte Zeit vertagt. Sind das die Dinge, die Sie uns als Wirtschaftswende versprechen wollen? Manchmal komme ich mir wirklich vor wie in einem Wirtschaftsbestattungsunternehmen. Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP – Markus Töns [SPD]: Die FDP von Anfang an! Da muss ich Ihnen sagen: Manche von Ihnen kommen mir da wie die Sargnägel vor. Da kommt mir der Herr, der auf dem ersten Stuhl sitzt, manchmal wie der Bestatter vor. Kay Gottschalk [AfD]: Wie wär’s mit einem Beichtstuhl, Herr Kollege? Unser Wirtschaftsminister kommt uns dort manchmal auch ein bisschen wie der Totengräber vor. Ich höre keinen Doppel-Wumms. Ich höre immer nur das Totenglöckchen läuten. Das ist falsch; das darf nicht so sein. Beifall bei der FDP Herr Kollege, das Ende Ihrer Redezeit ist nahe herbeigekommen gewesen. Kay Gottschalk [AfD]: Die Präsidentin läutet’s ein! Einen einzigen Satz noch. Vielen Dank. Und mit der Einstellung der AfD zur EU und zur Migration – Danke sehr. – lösen Sie die Leiche der Wirtschaft, die wir haben, noch in Säure auf. Vielen Dank. Beifall bei der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Darüber können wir gerne diskutieren! Vielen Dank. – Markus Töns hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo fange ich an bei dieser Rede? Kay Gottschalk [AfD]: Am Anfang! Es ist ja schon irgendwie eigentümlich, was hier alles passiert. Aber ich fange mal an mit dem Kollegen Manfred Todtenhausen, weil ich finde: Das war eine gute Zusammenarbeit im Ausschuss mit dir, Manfred, und das kann man auch so betonen. Ich bin kein Handwerker, aber ich habe großes Verständnis und ein Herz für Handwerker. Danke noch mal für die Zusammenarbeit! Ich finde, auch das gehört bei solch einer emotionalen Debatte dazu. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Aber kommen wir jetzt zu den Punkten, die hier genannt wurden. Manchmal fällt einem ja nicht mehr viel dazu ein. Dieses „Raus aus der EU!“, „ Raus aus dem Euro!“ und „Wir destabilisieren Deutschland“: Ich weiß gar nicht, was Sie von der AfD für eine Wirtschaftskompetenz haben, aber Sie, Herr Gottschalk, haben null davon. Das merkt man auch jedes Mal im Ausschuss. Die Fragen oder Wortbeiträge sind schon unterirdisch. Ich gucke mal zur Union: Die nickt dabei sehr heftig. Man wird also immer wieder feststellen: Sie werden dieses Land aus keiner Krise führen, Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] sondern Sie würden es nur noch tiefer und stärker in die Krise führen; das ist so. Beifall bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU] – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Immer, wenn Sie schreien, dann weiß ich, dass ich recht habe. Das ist doch so; das wissen Sie doch auch. Enrico Komning [AfD]: Wo wollen Sie denn Ihre Wirtschaftskompetenz herhaben? Herr Töns, wo haben Sie denn Ihre Wirtschaftskompetenz her? Dann will ich noch was zu Folgendem sagen. Sie haben ja von der Schweiz gesprochen. Es ist vollkommen irre, wenn Sie von der Schweiz sprechen. Die Schweiz versucht, einen Vertrag mit der Europäischen Union zu kriegen, weil sie sonst isoliert ist; und sie braucht den auch. Wir kümmern uns übrigens darum, dass das passiert. Und ich kann Ihnen nur sagen: An der Stelle liegen Sie falsch. Und dann will ich noch was zum Euro sagen, weil man das hier, glaube ich, auch noch mal sagen muss. Der Euro ist deshalb noch unverzichtbarer, weil – gucken wir in die USA – ein zukünftiger Präsident Trump plötzlich mit Kryptowährung agieren will. Ich habe große Sorgen, dass dadurch am Ende die amerikanische Währung in Gefahr gerät. Noch ist das nicht der Fall. Aber wer so agiert, setzt die Axt an. Wenn diese Währung in Gefahr gerät, wird der Euro umso wichtiger. Also „Raus aus dem Euro!“ kann wirklich nur die dümmste Idee sein, die man haben kann. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist keine Wirtschaftspolitik für die Zukunft. Kommen wir zum zweiten Punkt: Energiepreise, Netzentgelte. Ja, natürlich müssen wir die senken. Da sollten Sie auch jetzt schon mitmachen, weil das zielführend ist, um unsere Industrie, aber auch die Menschen in diesem Land zu entlasten. Das könnten Sie machen; ich warte darauf. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Sie hätten es drei Jahre lang machen können! Ich bin mal gespannt, ob wir das noch hinbekommen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir können da nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten. Das ist jetzt auf der Agenda. Jetzt ist es auf Agenda, und Sie tun es nicht. Das will ich Ihnen mal sagen. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Es ist abgepfiffen! Der Schiedsrichter ist runter vom Platz! Das Stichwort „Atomenergie“ ist heute noch gar nicht gefallen. Das hätte ich bei dem Bullshit-Bingo fast erwartet. Aber ich sage noch mal hier an dieser Stelle: Eins ist doch vollkommen klar: Wir brauchen für die Veränderung unserer Wirtschaftsstruktur in den nächsten zehn Jahren grüne, klimaneutrale Produkte in Deutschland. Sonst sind wir nicht wettbewerbsfähig – nicht in der Europäischen Union Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] und auch nicht auf dem Weltmarkt. Wenn wir das nicht machen, dann werden hier die Lichter wirklich ausgehen. Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Das ist nämlich das Szenario, das vor der Tür steht. Das muss ich Ihnen auch mal sagen. Dann kommt immer dieses Wort – es ist wunderbar; ich höre es immer wieder gern – „Bürokratieabbau“. „ Wir versündigen uns an unseren Kindern“, wurde heute auch gesagt. Das sind wunderbare Wortbeiträge. Herr Buschmann ist hier erwähnt worden. Wenn der Kollege Buschmann als Justizminister mehr Zeit in die Frage, wie denn die Bürokratie effektiver gemacht werden kann, gesteckt hätte Daniel Föst [FDP]: Er war der Einzige, der geliefert hat! Er hat euch angebettelt, dass ihr was liefert! Und jetzt so scheinheilig daherkommen! und weniger Zeit in die Blockierung einer Koalition, dann wären wir an dem Punkt weiter. Und genau das macht die FDP aus. Das muss ich Ihnen wirklich hier sagen. Beifall bei der SPD Und noch etwas zur FDP. Hier wurde heute auch viel über die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes gesprochen. Zunächst einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt es von der Europäischen Union, und wir werden uns damit beschäftigen müssen. Enrico Komning [AfD]: Ja, die Richtlinie gehört auch abgeschafft! Wir werden es vielleicht anpassen müssen, aber ein Abschaffen wird es nicht geben. Daran müssen Sie sich halt gewöhnen, dass das so ist. Enrico Komning [AfD]: Natürlich kann man das Gesetz abschaffen! Ein Abschaffen wäre auch vollkommen falsch. Enrico Komning [AfD]: Sie haben ja keine Ahnung, Herr Töns! – Zuruf des Abg. Daniel Föst [FDP] Und da kommen wir noch mal zur FDP. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wer hat denn blockiert, dass Deutschland eine Position in Brüssel dazu hatte? Wieso hat es eine Enthaltung gegeben? Weil die FDP nicht bereit war, zu verhandeln. Daniel Föst [FDP]: Weil ihr keinen Mut hattet, Nein zu sagen! Und was ist dann passiert? Dann ist über deutsche Interessen hinweg verhandelt worden. Wenn Sie nicht bereit sind, mit uns zusammen etwas zu machen, um es zu verbessern, dann sind wir keine Gesprächspartner mehr. Zuruf des Abg. Gerald Ullrich [FDP] Das nennt man übrigens „German Vote“. Daniel Föst [FDP]: Wir haben aufgehört, mit euch das Land zugrunde zu richten! Und das, liebe FDP, geht voll und ganz auf Ihre Kappe. Das will ich Ihnen deutlich sagen an dieser Stelle. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Daniel Föst [FDP]: Aber das ist halt die Realitätsverweigerung der SPD! Das ist so! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen auch das nicht ersparen. Die Realitätsverweigerung hat bei Ihnen vollkommen durchgeschlagen. Daniel Föst [FDP]: Das haben wir ja bei Ihrem Vorredner gehört, ne? Alles bestens in unserem Land! Das haben wir festgestellt. Wir brauchen jetzt Investitionen in die Wirtschaft, jetzt Investitionen in die Industrie. Wir brauchen jetzt Anpassungen. Hier ist aus dem Wirtschaftsausschuss zum Bericht der Wirtschaftsweisen zitiert worden. Es scheint so zu sein, dass der eine etwas vollkommen anderes hört als der andere. Ich erzähle Ihnen mal, was ich gehört habe, und ganz viele Kollegen haben das auch gehört. Die haben nämlich gesagt – Kollege Außendorf hat es vorhin erwähnt –: Seit 2017 schrumpft die Industrie. – Das heißt: Wir haben das Problem schon länger. Mit Ihnen war da nichts zu machen. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Sie waren doch mit in der Regierung seit 2017! In jeder Regierung waren Sie seit 2017! Ihr Wirtschaftsminister, der hier gesessen hat, hat das doch blockiert. Ich sage Ihnen noch einmal: Die Probleme sind viel älter und viel ernster, und das wissen Sie auch. An dieser Stelle will ich Sie daran erinnern, was die Wirtschaftsweisen uns auch gesagt haben, nämlich dass wir die Schuldenregeln verändern müssen, damit wir investieren können. Das war genau das, was uns gesagt wurde. Daniel Föst [FDP]: Das ist die Scholz-Rhetorik! Alle sind schuld – außer die SPD! Herr Töns. Danke und Glück auf! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Danke schön. – Da Herr Gottschalk direkt angesprochen worden ist, gebe ich ihm jetzt das Wort zu einer Kurzintervention. Bitte schön. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kollege Töns, ich habe bei Ihnen wahrnehmen können: Sie sind Politologe. Dann waren Sie Referent für politische Weiterbildung, dann Mitarbeiter eines Landtagsabgeordneten, davor Juso. Also eine klassische Karriere vom Kreißsaal über den Hörsaal in den Plenarsaal. Und da wollen Sie mir mit 30-jähriger Berufserfahrung in der Versicherungswirtschaft, Doppelstudium BWL und Jura, Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völlig ahnungslos! gelernter Bankkaufmann, IHK-zertifizierter Berater in betrieblicher Altersvorsorge irgendetwas über Zahlen erzählen! Da sage ich zunächst mal: Von der Qualifikation: Setzen, Sechs! Beifall bei der AfD Kommen wir aber mal ganz kurz zu den Dingen, bei denen Sie mir eine absolute Inkompetenz und Ahnungslosigkeit vorgeworfen haben. Beatrix von Storch [AfD]: Der Politologe! Der Euro – ich habe es eben gesagt – hat um ein Drittel zum Schweizer Franken abgewertet. Der Euro ist eine Weichwährung und hat dazu geführt, dass Frankreich immer gesagt hat: 90 Prozent Verschuldung im BIP. – Übrigens: Das Ziel – das wissen Sie – ist 60 Prozent. Davon ist Deutschland auch ein bisschen entfernt. Frankreich ist jetzt bei 115 Prozent, Tendenz steigend, ein 60-Milliarden-Loch. Italien ist bei 144 Prozent Verschuldung im BIP. Griechenland, das sich angeblich saniert hat, liegt mittlerweile bei 209 Prozent, Spanien bei 119 Prozent. Nebenbei packe ich dann noch mal 1 Billion Euro Target2-Saldo drauf, für die Sie auch haften. „ Target2“ heißt im Klartext gesprochen – Sie werden es hoffentlich bestätigen; Sie haben ja auch hervorragende Wirtschaftskompetenz –: Wir bezahlen unseren eigenen Export an andere Länder in der Hoffnung, dass diese 1 Billion Euro irgendwann wieder hereinkommt. Zuruf des Abg. Gerald Ullrich [FDP] Es kann jeder selbst darüber nachdenken, ob das diese Länder, die über die Maßen verschuldet sind, können. Wenn ich sehe, dass für die meisten Menschen der Urlaub in Spanien oder Griechenland teurer geworden ist Daniel Föst [FDP]: Er hat doch schon geredet! Wie kurz ist denn so eine Kurzintervention? und sie deshalb in die Türkei ausweichen, weil der Euro eben eine Weichwährung geworden ist, Armand Zorn [SPD]: Ihre Zeit ist vorbei! dann bin ich auf Ihre belehrenden Worte im Detail jetzt sehr gespannt. Aber was Sie hier eben gemacht haben, ist eine Frechheit. Vielen Dank, Herr Gottschalk. Ich habe jetzt keinen Kollegen vom Finanzausschuss gesehen. Herzlichen Dank. Jeder im Finanzausschuss wird sagen, dass ich als finanzpolitischer Sprecher dort, glaube ich, eine sehr gute Arbeit gemacht habe. Ich will nicht auf meine Arbeit als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Wirecard abstellen. Herr Gottschalk, herzlichen Dank. Das ist ja keine zweite Rede. Ich fand das eine Unverschämtheit. Danke. Beifall bei der AfD Jetzt ist die Frage, ob Herr Töns antworten will. – Bitte schön. Herr Gottschalk! Stephan Brandner [AfD]: Herr Politologe! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt hört’s aber auf! – Ja, ich bin Politologe. Ich habe das ordentlich studiert in Münster und habe einen Magister. Enrico Komning [AfD]: Mit Parteikarriere! – Nein, das hat mit Parteikarriere gar nichts zu tun. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Und Juso ist – darauf will ich noch mal hinweisen – kein Beruf, keine Ausbildung. Da ist man halt als jüngeres SPD-Mitglied aktiv. Enrico Komning [AfD]: Das ist Parteikarriere! Das ist übrigens auch was Schönes. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich kann nur sagen: Das war eine tolle Erfahrung. Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Herr Gottschalk, um darauf noch mal einzugehen: Ich habe zwar auch BAföG erhalten – damit Sie es wissen; dann können Sie das in Ihre Aufzählung mitaufnehmen –; Beatrix von Storch [AfD]: Ist das eine besondere Leistung, oder was? aber ich habe während meines Studiums auch viel gearbeitet. Kay Gottschalk [AfD]: Ich war da selbstständig! Ich habe es mit Selbstständigkeit finanziert! Ich war fünf Jahre bei der Post, um mein Studium zu finanzieren, weil ich nicht aus einem Elternhaus kam, Julia Klöckner [CDU/CSU]: Leute! Es ist echt peinlich! wo die Eltern sich das ohne Weiteres leisten konnten, und das ist auch in Ordnung. Ich gehe jetzt mal darauf ein, was Sie zum Euro gesagt haben. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Was sollen die Leute denn da denken, wenn wir uns unsere Biografien hier vorlesen! Mein Gott! – Gegenruf des Abg. Sönke Rix [SPD]: Er redet zum Euro! Frau Klöckner, er redet zum Euro! Da wird es ja richtig spannend. Seitdem der Euro eingeführt worden ist – das müssen Sie endlich auch mal zur Kenntnis nehmen –, Julia Klöckner [CDU/CSU]: Mensch! Ist das peinlich! sind deutlich höhere Produktivität und auch deutlich höhere Absatzchancen entstanden. Zwei Drittel unserer Exporte gehen in den Binnenmarkt der Europäischen Union. Das ist extrem wichtig für unseren Wohlstand. Der Euro macht innerhalb der Europäischen Union das überflüssig, was wir früher noch hatten, nämlich den Wechselkurs. Den gibt es nicht mehr. Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Ich sage Ihnen nur so viel: Wenn das Ihre finanzpolitische Kompetenz ist, Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben keine Ahnung! Sie haben Politologie studiert! dann liegt sie vollkommen daneben. Wenn wir aus dem Euro aussteigen, wenn wir aus der Europäischen Union aussteigen, dann werden wir große Probleme haben, unsere Exportwirtschaft auf dem Niveau zu halten, auf dem sie ist. Vielen Dank, Herr Töns. Deshalb an dieser Stelle noch einmal: Finanzpolitische Kompetenz scheinen Sie hier nicht wirklich viel zu haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Jetzt hat für die CDU/CSU-Fraktion Tilman Kuban das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gottschalk und die AfD-Fraktion reden hier mit blumigen Worten von ihrer Wirtschaftskompetenz. Aber wenn wir Ihr Wahlprogramm sehen, stellen wir fest: Da lassen Sie genau die braune Katze aus dem Sack. Stephan Brandner [AfD]: Wir haben noch gar kein Wahlprogramm, Herr Kuban! Sie erzählen in Ihrem Programm nämlich davon, Stephan Brandner [AfD]: Was erzählen Sie denn da? Das machen wir doch erst im Januar! dass man den Diktatoren hinterherlaufen möchte. Wenn Sie sagen: „Wir sollten die Neue Seidenstraße Chinas als Chance nutzen“, oder wenn Sie sagen: „Die Gaspipeline Nord Stream 2 sollte so schnell wie möglich in Betrieb gehen“, dann sage ich: Damit schmeißen Sie sich ran an die Diktatoren der Welt. Das kann nicht die Zukunftspolitik Deutschlands sein. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Jörg Schneider [AfD] Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, wir sollten jetzt aus der Europäischen Union austreten, Beatrix von Storch [AfD]: Das steht doch da gar nicht drin! dann sage ich: Das würde für all die Menschen hier bedeuten, dass die Produkte teurer werden. Sie sagen dann: Wir wollen eine neue Europäische Union gründen. Kay Gottschalk [AfD]: Richtig! Sie sind gerade aus Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden, weil mit Ihnen niemand in einem Klub sein will. Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD] Deswegen wird es auch keinen neuen Klub geben, schon gar keinen, den Sie anführen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Enrico Komning [AfD]: Warten Sie mal ab, Herr Kuban! Warten Sie mal ab! Wenn Sie sich dann hierhinstellen und erklären, wir sollten jetzt aus dem Euro aussteigen, dann sage ich: Das würde für den Mittelstand – und viele Menschen haben dort ihren Arbeitsplatz – bedeuten, dass es nicht mehr so einfach, so sicher und so billig sein würde, ins europäische Ausland zu exportieren, Enrico Komning [AfD]: Das stimmt! wo zwei Drittel der Exporte hingehen. Genau das hätten Sie dann zu verantworten. Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Deswegen wäre die Wirtschaftspolitik, die Sie vorschlagen, ein Abstieg für Deutschland und kein Aufstieg für Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Das ist Unsinn! Wenn Sie dann auch noch meinen, dass man deutsche Staatsbürger, die dieses Land am Laufen halten, ob im Pflegeheim, ob im Restaurant oder im Industriebetrieb, einfach so abschieben sollte, ohne zu differenzieren, Enrico Komning [AfD]: Das sagt doch keiner! – Weitere Zurufe von der AfD dann ist Ihr Programm nur ein Programm, mit dem Sie Populismus betreiben wollen, um weiter diesen Abstieg Deutschlands voranzutreiben. Sie haben kein Interesse daran, dass es mit Deutschland aufwärtsgeht. Deswegen werden wir eine fundamental andere Wirtschaftspolitik machen als Sie. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Chantal Kopf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Kay Gottschalk [AfD]: Das haben wir nie gesagt! Wissen Sie auch! – Beatrix von Storch [AfD]: Lügner! Aber Sie laufen ja auch gerne in die russische Botschaft, um dort Kaviar zu futtern und Krimsekt zu trinken. Dort treffen Sie neuerdings auch auf rehabilitierte Sozialdemokraten wie den ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das stimmt! Die SPD redet ja gerne von der Brandmauer. Aber ich gucke mir mal die SPD-Moskau-Connection an. Enrico Komning [AfD]: Jetzt seid ihr auch dran! Haha! Der Generalsekretär Miersch untermauert gerade mit einem Parteiorden für Gerhard Schröder, wo er steht. Enrico Komning [AfD]: So geil! – Kay Gottschalk [AfD]: Wie wär’s denn, wenn ihr euren Schleuserskandal in NRW abklärt? Da habt ihr doch auch eine neue Seidenstraße! Frau Schwesig verschleiert mit ihren Tricksereien die russlandfinanzierte Klimastiftung. Und Ihr Parteivorsitzender Lars Klingbeil sagte beim letzten Wahlkampfauftakt allen Ernstes: Erdgas ist Gerd-Gas. – Da würde ich mal die Frage stellen: Auf welcher Seite stehen Sie? Schauen Sie sich Ihre Freunde an, dann wissen wir, wer Sie sind. Das ist am Ende bei der SPD an dieser Stelle nicht ganz klar. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dann gucke ich mir Ihre Wirtschaftspolitik an. Sie haben vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klatsche nach der nächsten bekommen, was Ihre Haushaltspolitik angeht. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihren Haushalt als verfassungswidrig zurückgewiesen. Sie hinterlassen der nächsten Bundesregierung ein Haushaltsloch von 43 Milliarden Euro. Und jetzt stellen Sie sich jede Woche hierhin und wollen neue große Vorschläge machen, was man alles an Ausgaben tätigen kann. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: An Ihrer Stelle würde ich kleinere Brötchen backen. Sie haben dieses Land und diesen Haushalt in den Dreck geführt. Sönke Rix [SPD]: Sie haben doch auch noch nichts gegenfinanziert! Bei Ihnen ist nichts gegenfinanziert! Deswegen werden wir eine andere Wirtschaftspolitik, eine andere Haushaltspolitik machen und Ihre Politik nicht weiter fortsetzen. Beifall bei der CDU/CSU Wir in der Union werden das Bürgergeld abschaffen, damit sich Leistung wieder lohnt. Zurufe von der AfD Wir werden die Förderitis beenden und dafür sorgen, dass steuerlich alle profitieren und nicht nur einige wenige. Und wir werden eine Energiepolitik machen, bei der wir erst einmal in neue Energieträger einsteigen, bevor wir anderswo aussteigen. Mit der Union wird es den Menschen und den Arbeitsplätzen besser gehen. Wir freuen uns auf die Auseinandersetzung. Beifall bei der CDU/CSU Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 5 und den Zusatzpunkt 8: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sofort abschaffen Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vorgesehen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Enrico Komning. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, ich freue mich, dass Sie zur Debatte der beiden AfD-Anträge heute erschienen sind, auch wenn Sie offensichtlich die öffentliche Debatte mit unserer Bundesvorsitzenden Alice Weidel nicht nutzen wollen, um Ihre Ideen vorzubringen. Zuruf von der SPD: Das ist nicht das Thema heute! Schön, dass Sie da sind; ich freue mich. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat in dieser Woche die Vertrauensfrage gestellt und sie mit einer überwältigenden Mehrheit verloren. Sollte der Bundespräsident den Bundestag auflösen, haben wir am 23. Februar Neuwahlen, und das ist für die meisten Menschen in Deutschland eine Erleichterung. Beifall bei der AfD Denn es bietet die Chance, dass dieses ideologiegetriebene Gestümpere – das muss man leider so sagen – endlich aufhört. Drei Jahre – zwar mit tatkräftiger Vorarbeit der Merkel-Regierung, aber letztlich drei Jahre – haben ausgereicht, um aus der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt den größten Bittsteller Europas zu machen. Es wird lange dauern, die Schäden, die die Ampel in drei Jahren angerichtet hat, wieder zu reparieren. Wir hätten schon vor Wochen damit anfangen können. Die Union hat dies allerdings verhindert. Nun, wir in der AfD haben offensichtlich die Kraft, dieses Mammutprojekt anzupacken. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, Deutschland ist in einer tiefgreifenden Rezession, und diese ist nicht konjunktur-, sondern strukturell bedingt. Wir erleben eine nie dagewesene Deindustrialisierung. Die Insolvenzwelle ist auf einem Höhepunkt. Diese Regierung vernichtet Unternehmen und Existenzen. Wir brauchen endlich wieder eine Unternehmensdynamik, eine Gründungswelle. Dafür braucht es endlich wieder Freiheit, und deshalb muss der ganze Transformationsschwachsinn beendet werden. Beifall bei der AfD Die links-grüne Wirtschaftspolitik hat gerade auch die Mittelständler im Würgegriff. Ein Bauer kommt kaum noch auf sein Feld, weil er den ganzen Tag in seinem Büro Berichte und Dokumentationen schreiben muss – ebenso der Handwerksmeister, der seine eigene Arbeitskraft vor lauter Bürokratie inzwischen teuer einkaufen muss. Beifall bei Abgeordneten der AfD Und der Schornsteinfeger muss nicht mehr nur dokumentieren, wenn die Heizung nicht in Ordnung ist, sondern auch dann, wenn sie in Ordnung ist. Liebe Kollegen, Sie sprechen doch auch in Ihren Wahlkreisen mit den Mittelständlern, oder etwa nicht? Ich meine, die haben die Schnauze voll, gestrichen voll. Dieser bürokratische Sumpf muss endlich trockengelegt werden, und genau das haben wir in der AfD vor. Beifall bei der AfD 78 Milliarden Euro wenden Unternehmen für Bürokratie auf und nicht 27 Milliarden Euro, wie Sie es in Ihrem Antrag von heute Morgen schreiben, liebe Kollegen von der Union. Das ist nämlich nur der Aufwuchs seit 2011. Ein Großteil der ausufernden Bürokratie ist ohnehin rein ideologiegetrieben, die Nachhaltigkeitsberichterstattung ein bürokratisches Monster. Konzerne haben dafür KPMG. Der Mittelstand ächzt unter der Belastung. Wir sagen deshalb: Weg mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung! Beifall bei der AfD Schaffen wir das Lieferkettengesetz ab! Es missachtet die Grundsätze des freien Handels, überfordert insbesondere kleine Unternehmen, schafft Rechtsunsicherheit und birgt erhebliche Haftungsrisiken. Der bürokratische Aufwand rechtfertigt zu keiner Zeit auch nur irgendeinen Nutzen. Dieses Gesetz ist schlecht für Deutschland und gehört deshalb abgeschafft, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Kassieren wir die ganzen klimareligiös bedingten bürokratischen Handschellen! Kassieren wir diese Handschellen ein, und legen wir sie den Brüsseler Bürokraten um! Sorgen wir dafür, dass die EU-Lieferkettenrichtlinie fällt! Unterbinden wir die Regelungswut von Unions-Ursula von der Leyen und Co! Das hilft dem Standort Deutschland. Ihre Redezeit ist um, Herr Komning. Nur dann werden wir wieder attraktiv für Unternehmen und solche, die es werden wollen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Hannes Walter hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich gar nicht zu lange mit Ihrem Antrag beschäftigen. Enrico Komning [AfD]: Es sind zwei Anträge! Aber dass Sie darin die Abschaffung des Solis fordern, zeigt sehr gut, wofür Sie stehen: Enrico Komning [AfD]: Ja! Sie wollen Besserverdienende bevorteilen. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen haben Sie hingegen überhaupt nicht im Blick. Mit uns, mit der SPD, ist das nicht machbar, heute nicht und in Zukunft auch nicht. Beifall bei der SPD Ich sage Ihnen aber gerne, was wir vorhaben, und vor allem, was wir schon umgesetzt haben. Als Brandenburger Bundestagsabgeordneter kümmere ich mich immer besonders um die ostdeutsche Wirtschaft. Die Bundesregierung hat die wirtschaftliche Entwicklung dort in den letzten Jahren mit gezielten Investitionen in Forschung, Technologie und Infrastruktur vorangetrieben. Die Förderungen von Hightech-Start-ups zeigen, wie wichtig uns die wirtschaftliche Schlagkraft im Osten ist. Auch das Bruttoinlandsprodukt ist in Ostdeutschland in den letzten Jahren konstant gestiegen. Laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle wird es auch im Jahr 2024 in Ostdeutschland zulegen, anders übrigens als in Westdeutschland. Auch die Annäherung beim Lohnniveau zwischen Ost und West ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Hier sind wir aber noch lange nicht am Ziel. Wir brauchen endlich gleiche Löhne für die gleiche Arbeit überall in Deutschland. Dafür werden wir in der SPD weiter kämpfen. Beifall bei der SPD Die positiven Entwicklungen der letzten Jahre tragen dazu bei, dass Ostdeutschland heute ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsraum ist und ganz vorne mitspielt. Die SPD ist und bleibt der Motor, wenn es darum geht, die Wirtschaftskraft im Osten zu steigern und in die Zukunft zu investieren. Besonders wichtig für das ganze Land ist das Handwerk. Ich bin selbst gelernter Kfz-Mechaniker und Familienunternehmer. Ich kenne also den Alltag in einem Handwerksbetrieb. Deshalb bin ich auch sehr dankbar, dass ich in der SPD-Bundestagsfraktion die Aufgabe des Handwerksbeauftragten wahrnehmen und mit Hilfe meiner Erfahrungen gestalten kann. Das Handwerk ist Garant für topqualifizierte Fachkräfte, und es ist der Ausbilder der Nation. Beifall bei der SPD und der FDP Wir haben einiges für das Handwerk erreicht. Besonders hervorheben möchte ich die Initiativen zur Fachkräftesicherung. Wir haben durch gezielte Programme und Gesetze die Ausbildung und Weiterbildung im Handwerk gestärkt. Gemeinsam mit meinen Handwerkskollegen Sandra Detzer von den Grünen und Manfred Todtenhausen von der FDP haben wir für mehr Anerkennung von Handwerkerinnen und Handwerkern erfolgreich gekämpft, und diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ich werde mich deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass die kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe die Wertschätzung hier in Berlin bekommen, die sie verdienen. Dazu gehören faire Arbeitsbedingungen, eine verlässliche Finanzierung der Bildungsstätten, bessere Mobilitätsangebote für Azubis. Das sind nur einige Beispiele, wofür wir von der SPD stehen. In meiner Heimat, der Lausitz, gibt es noch ein anderes zentrales Thema: den Strukturwandel. Es ist kein Geheimnis, dass der Kohleausstieg eine riesige Herausforderung darstellt. Deshalb unterstützt der Bund die Kohleregion mit über 40 Milliarden Euro bis 2038. Hier haben wir schon einiges erreicht. Der Neubau am OSZ Elsterwerda und das Leistungszentrum Lausitz in Schwarzheide sind nur zwei gute Beispiele. Erst vor zwei Wochen durfte ich bei der Schlüsselübergabe in Elsterwerda anschauen, wie sinnvoll die Fördermittel des Bundes in Südbrandenburg eingesetzt werden. Dies ist ein direktes Ergebnis der SPD-geführten Bundes- und Landesregierungen. Während andere nur meckern und hetzen, begleiten wir den Transformationsprozess und gestalten ihn aktiv. Wir stehen für einen Strukturwandel, der die Region stärkt und fit für die Zukunft macht, und nicht für eine bloße Abwicklung. Beifall bei der SPD – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Da geht jetzt aber was ins Phrasendreschschwein! Durch Investitionen sind wir in der Lausitz nun Vorreiter bei erneuerbaren Energien, zum Beispiel durch Projekte wie der LEAG-Gigawatt-Factory oder der BASF-Kathodenfabrik in Schwarzheide. Zukünftig brauchen wir neben den neuen Industrien aber auch bezahlbaren Strom. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat erst vor Kurzem eine Senkung der Netzentgelte vorgeschlagen. Genau das ist der richtige Weg; denn die steigenden Netzentgelte belasten besonders kleine und mittelständische Unternehmen sowie Privathaushalte, vor allem in Nord- und Ostdeutschland. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Kosten spürbar gesenkt werden, und dafür, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern und die privaten Haushalte zu entlasten. Mit Blick auf die nächsten Jahre beschäftigen wir uns zudem mit der Frage: Wie investieren wir in unsere Zukunft? Deshalb fordern Olaf Scholz und die SPD den Deutschlandfonds. Damit wollen wir die Investitionen in zukunftsweisende Technologien, in die digitale Transformation und in die Schaffung von Arbeitsplätzen noch gezielter unterstützen. Diese Innovationen sind ein entscheidender Hebel für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und für den Wohlstand der kommenden Generationen. Ich bin davon überzeugt: Das ist der richtige Weg für unser Land. Beifall bei der SPD Ein letzter Punkt. Ich möchte noch einmal betonen, wie wichtig es ist, dass wir in unsere Infrastruktur investieren, und zwar nicht nur in den großen Städten, sondern auch in den ländlichen Regionen. In meinem Wahlkreis in Südbrandenburg wird das dann deutlich, wenn ich auf der Bahnstrecke zwischen Doberlug-Kirchhain und Berlin keinen Empfang mehr habe und weder telefonieren noch E-Mails schreiben kann. Das wird aber auch deutlich, wenn ich beispielsweise von Bad Liebenwerda über 40 Minuten bis zur nächsten Autobahn Richtung Berlin oder Dresden brauche. Im Programm 2025 setzen wir einen klaren Schwerpunkt auf den Ausbau von Verkehrswegen, digitalen Netzen und nachhaltigen Infrastrukturen. Das ist die Grundlage für die Lebensqualität der Menschen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und für unser Land als Ganzes. Es ist also viel passiert in den letzten Jahren. Wir haben aber auch noch einige große Herausforderungen vor uns. Hier will ich doch noch mal kurz auf Ihren Antrag eingehen; denn mit diesem Antrag beweisen Sie wieder einmal bravourös, dass Sie absolut keine Antworten auf die drängenden Fragen für die Wirtschaft haben, wir in der SPD hingegen schon. Ich empfehle Ihnen einen Blick in unser Regierungsprogramm für die nächste Legislatur. Vielen Dank und Glück auf! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] – Nicole Höchst [AfD]: Sie haben doch die Probleme verursacht! Was erzählen Sie denn? – Enrico Komning [AfD]: Und weiter bergab! Für die Unionsfraktion hat jetzt Mario Czaja das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich über den Antrag der AfD gefreut, weil er die Unterschiede zwischen BSW und AfD aufs Papier bringt, vor allen Dingen bei den sogenannten Lösungen für das Land. Zunächst mal fordern Sie, dass der Soli abgeschafft werden soll. Aber den Soli zahlen nur Spitzenverdiener im Land, zum Beispiel AfD-Bundestagsabgeordnete. Das heißt, Sie beantragen hier, selber weniger zu zahlen, und wollen dann 12 Milliarden Euro weniger für die Menschen im Land zahlen, die gerade zugucken. Ich hoffe, die merken sich das. Beifall beim BSW Seit Jahren wurde in diesem Land Politik für die Reichen und Mächtigen gemacht; die arbeitende Bevölkerung musste blechen. Dann steigt die Wut in der arbeitenden Bevölkerung, wovon Sie profitieren, und dann wollen Sie selber Politik für die Reichen und Mächtigen machen. Und meine Partei nennen Sie die nützlichen Idioten des Systems? Wow, bringen Sie das mal bei TikTok! Beifall beim BSW Dann fordern Sie, Subventionen zu beenden und die Netzentgelte zu senken. Was für eine Grütze! Die Ampel hat doch gerade die Subventionen bei Netzentgelten gesenkt, weswegen die Netzentgelte angestiegen sind, weswegen der Strom teurer wurde. Kay Gottschalk [AfD]: Weil sie die Kernenergie abgestellt haben! Haben Sie da nicht aufgepasst? Welche Subventionen wollen Sie denn dann streichen? Als die Subventionen für den Agrardiesel gestrichen werden sollten, hätten Sie sich hinstellen müssen und sagen müssen: Top, hier wird AfD-Politik umgesetzt! – Das haben Sie nicht gemacht. Stattdessen haben Sie mit den Bauern protestiert. Halten Sie die Menschen eigentlich für dumm? Als Sie vor ein paar Wochen genau an dieser Stelle eine Aktuelle Stunde zu thyssenkrupp gemacht haben, hätten Sie sagen müssen: Von der AfD kommt keine Hilfe, von uns kommen nur warme Worte. – Ich hoffe, die Stahlarbeiter gucken gerade zu; denn die hatten schon genug warme Worte aus der Politik gehört. Beifall beim BSW – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Das, was Sie vorgelegt haben, ist im Prinzip eine radikalisierte FDP-Politik, Politik für die Reichen und Mächtigen hier im Land, und die arbeitenden Menschen sind Ihnen wumpe. Für diese Ehrlichkeit: Danke schön. Beifall beim BSW – Enrico Komning [AfD]: Das stimmt doch nicht, Herr Leye! Das können Sie doch besser! Man kriegt auch Lob, wenn man die Zeit eingehalten hat. Vielen Dank dafür. – Ich gebe Robert Farle das Wort. Daniel Föst [FDP]: Können wir jetzt schon mal das Ende der Rede feststellen? – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist die Lederjacke? Ist die in der Reinigung, oder was? Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben schon heute Vormittag an vielen Stellen auf die Lage im Land hingewiesen. Julia Klöckner und Jens Spahn haben eindrücklich beschrieben, wie die Lage im Land ist. Die Menschen spüren, dass die Wirtschaft nicht gut läuft. Sie spüren, dass die Energiekosten hoch sind. Sie spüren, dass das in die falsche Richtung geht, und sie merken: Wir brauchen den 23. Februar, damit sich im Land was ändert. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Enrico Komning [AfD] Auch wenn die Ausschusssitzungen nicht öffentlich sind, möchte ich sagen: Es gab eine Szene in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses, Herr Außendörfer, die so richtig beschreibt, wie die Situation war. Als der Bericht der Wirtschaftsweisen vorgetragen wurde unter der Überschrift „Versäumnisse angehen, entschlossen modernisieren“, da sagten Sie: Das machen wir schon. – Und die von der SPD sagten: Wir reagieren auf Sie. – Sie sind nicht die Lösung des Problems, Sie sind die Ursache des Problems. Beifall bei der CDU/CSU Das ist nicht die Beschreibung Ihrer Arbeit, sondern, Herr Außendörfer, das ist die Problemlösung von dem, was Sie in drei Jahren verursacht haben, was die Wirtschaftsweisen aufgeschrieben haben. Dass Sie das nicht verstehen, das ist das maßgebliche Problem, das wir im Land haben. Und das ist auch der Grund, warum mit den Grünen kein Staat zu machen ist, warum eine Koalition mit diesen Grünen vollkommen ausgeschlossen ist. Sie müssen erst einmal diesen Prozess durchlaufen, zu verstehen, dass die heutige Lage die Folge Ihrer Politik ist und dass Sie nicht das Problem in irgendeiner Art und Weise lösen. Beifall bei der CDU/CSU Wenn ich die Beiträge der AfD höre, wünsche ich mir manchmal auch, dass die Ausschusssitzungen öffentlich sind. Ich denke an diese kruden Vorstellungen, die da vorgetragen werden. Es sind Wortbeiträge, bei denen im Grunde jeder nur beschämt nach unten gucken kann angesichts der Vorschläge, die da gemacht werden. Jetzt sagen Sie: Wir hätten bei Ihnen abgeschrieben. Enrico Komning [AfD]: Ja! Allein der Blick auf die Daten beweist, dass das falsch ist. Ihr Antrag stammt vom 14. November dieses Jahres. Unser Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes stammt vom Juni dieses Jahres. Wie soll das gehen, dass wir von etwas abgeschrieben haben, was Sie im November aufgeschrieben haben? Beifall bei der CDU/CSU Das ist ein derartiger Unsinn und Wahnsinn, dass ich mir wünsche, die Ausschusssitzungen wären wirklich sehr, sehr häufig öffentlich. Was Sie im Ausschuss vortragen, ist wirklich krude. Sie wollen raus aus der EU, raus aus dem Euro, obwohl unsere Wirtschaft gerade Außenhandel braucht, obwohl sie diese Europäische Union braucht. Sie vergrätzen jeden Investor, der in dieses Land kommen will. Sie wollen überhaupt nicht über Fachkräfte sprechen. Ihre ganzen Vorstellungen, die Sie haben, schaden der Wirtschaft und nützen der Wirtschaft nicht. Deswegen ist auch jede Stimme für die AfD eine Stimme gegen gute Wirtschaftspolitik in unserem Land. Das müsste noch deutlicher werden, wenn man Ihren Wortbeiträgen folgt. Beifall bei der CDU/CSU Insofern ist die Lage ganz einfach: Die Dinge sind im Programm der Union aufgeschrieben. Diese Dinge kann man nachlesen im Wahlprogramm der CDU. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 100 Milliarden ohne Gegenfinanzierung! Sie sind untersetzt mit den Informationen und den Daten, die uns die Wirtschaftsweisen an die Hand gegeben haben. Alle Wirtschaftsweisen geben zum Ausdruck, dass unsere Vorschläge das Land wieder nach vorne bringen. Es sind nicht 16 Jahre unionsgeführte Bundesregierung das Problem gewesen. Die wirtschaftliche Lage war gut. Beifall bei der CDU/CSU Das Problem sind Ihre drei Jahre gewesen. Und es ist gut, dass die Ampel jetzt zu Ende ist und am 23. Februar eine neue Wirtschaftspolitik in diesem Land Einzug halten kann. Dann wird es auch wieder aufwärtsgehen mit unserem Land. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Vielen Dank. Glück auf! Beifall bei der CDU/CSU Kleine Korrektur, lieber Herr Czaja – ich rufe ihn nämlich gleich auf –: Der Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen heißt „Außendorf“ – Einzahl – und nicht „Außendörfer“. Aber für so einen Ostberliner ist „Dorf“ immer gleich „Dörfer“. Maik Außendorf hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der erste Grund, warum es immer weiter bergab geht, ist, dass wir keine günstige Energie in unserem Lande produzieren; das heißt, wir brauchen tatsächlich den Einstieg in den Weg, den die ganze Welt geht, insbesondere die früher unterentwickelten Länder: Es muss der Einstieg in die Atomenergie erfolgen, vielleicht auch in die Fusionstechnologie. Das muss man abwägen. Zweitens. Wir brauchen günstige Energie. Ich sehe keinen Sinn darin, dass Sie wegen der Sanktionen dreimal so teure Energie in den USA kaufen. In Russland könnten Sie die Energie für ein Drittel des Preises kaufen, und die ist nicht schlecht. Die ist nicht schlechter als anderswo. Zuruf von der CDU/CSU: Der Preis ist nicht alles, Herr Kollege! Drittens. Das Problem der illegalen Massenmigration muss beendet werden. Da müssen die Zahlen wirklich nach unten gehen. Das kostet uns Jahr für Jahr zwischen 50 und 80 Milliarden Euro. Viertens: der Geldfluss in die Ukraine für Waffenlieferungen und für das Wiederaufbaugeschäft. Das sind Millionengeschäfte für BlackRock. Der Agent für BlackRock ist leider der Herr Merz, der hier als Bundeskanzler antritt und die deutschen Steuergelder in die Ukraine umverteilen soll. Liebe Freunde, so kommt keine Wirtschaftswende zustande. Die Wirtschaftswende, die Merz ausruft, ist nur eine Fiktion für den massenhaften Wählerbetrug der CDU/CSU, der auch mit den vorgezogenen Neuwahlen, die leider auch die AfD unterstützt hat, durchgeführt wird. Herr Habeck hat das schon – Herr Farle, danke sehr. Das war das Ende Ihrer Redezeit. – für die bisherige Ampel gemacht, und – Danke schön, Herr Farle. – jetzt soll er auch noch als Wirtschaftsminister – – Das Mikrofon wird abgeschaltet – Robert Farle [fraktionslos]: Es ist mir klar, dass Sie die Opposition immer unterdrücken müssen! – Vielen Dank! Ich weise zurück, dass ich irgendwen unterdrücke. Sie sind auch nicht die Opposition, wenn ich das richtig verstanden habe. Und Sie waren bereits weit über Ihre Redezeit; deswegen verbitte ich mir das. Das war eine Kritik am Präsidium, und deswegen kriegen Sie einen Ordnungsruf, Herr Farle. Kay Gottschalk [AfD]: Da bin ich dabei! Das Wort hat für die CDU/CSU der Kollege Dr. Klaus Wiener. Beifall bei der CDU/CSU

Küstenschutz, Naturkatastrophenvorbeugung

Soziale Marktwirtschaft in Deutschland Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung: Herr Kaufmann, Sie können doch nicht im Ernst glauben, so wie Ihre Fraktion in den letzten sieben Jahren hier in diesem Hause aufgetreten ist, dass man Ihnen überhaupt in irgendeiner Form die Hand reicht. Ihre Jugendorganisation ist, vom Verfassungsschutz bestätigt, als verfassungswidrig eingestuft, verschiedene Landesverbände werden beobachtet. Und so wie Sie – zumindest die meisten Kollegen von Ihnen – hier im Hause auftreten, müssen Sie sich überhaupt nicht wundern, dass man auf Ihre Wünsche nicht eingeht. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass in der letzten Legislaturperiode die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag zum Thema CETA bei uns im Wirtschaftsausschuss zehnmal verschoben hat. Also hören Sie auf mit diesem Mimimi. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Thomas Lutze [SPD] und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine Damen und Herren! Lieber Jens Spahn, ich werde Ihre Rede ausdrucken und einrahmen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist gut! Und dann werde ich mal nach der Wahl gucken, was von dem übrig bleibt, was Sie hier alles so angekündigt haben. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich habe zumindest ein so gutes Gedächtnis, dass ich mich an die Politik von Peter Altmaier erinnern kann. Ich habe das ja immer scherzhaft „romanische Wirtschaftspolitik“ genannt. Das war natürlich Subventionspolitik, an einigen Stellen at its best. Und dann beschweren Sie sich über Northvolt! Das kann ich nun gar nicht verstehen. Denn welcher Ministerpräsident in Schleswig-Holstein hat das denn mit der Bundesregierung mit ausgehandelt? Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Daniel Günther! Ich glaube, der gehört Ihrer Partei an, Herr Spahn. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen ist auch diese Argumentation nicht besonders glaubwürdig. Jens Spahn [CDU/CSU]: Was ändert das jetzt an dem Problem? Dann stellt der Herr Kollege eine Frage in Richtung Subvention. Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie sind immer noch in Gedanken in der Ampel, habe ich den Eindruck, Herr Houben! Also, Sie müssen sich mal bitte festlegen, ob Sie nun für Subventionen sind oder nicht. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Kollege Spahn kann nicht in einer Rede sagen: „Wir sind insgesamt gegen Subventionen“, und dann kommt eine Rückfrage, und es heißt: Ja, die bösen Grünen haben ja eine Subvention für E-Autos eingestellt, das ist ja so schrecklich. Jens Spahn [CDU/CSU]: Über Nacht! Über Nacht war das! Also, da müssen Sie sich mal einigen, was Sie denn am Ende wollen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zu der Bemerkung, dass das hier so Wahlkampfreden seien: Natürlich sind wir im Wahlkampf. Herr Kollege, Sie haben sich darüber eben in einem Zwischenruf beschwert, das seien jetzt hier alles Wahlkampfreden. Also, wenn Jens Spahn von Friedrich Merz als Kanzler spricht, Jens Spahn [CDU/CSU]: Guter Mann! dann, würde ich sagen, ist das auch eine Wahlkampfrede. Ich finde das außerdem auch gar nicht so schlimm, dass Bürgerinnen und Bürger jetzt merken, dass der Wahlkampf langsam begonnen hat. Jens Spahn [CDU/CSU]: So! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Wissen Sie, ich habe hier eine Rede vorbereitet, die ich halten wollte. Aber Ihre Ausführungen sind halt so, dass man nur noch mit Notizen arbeiten kann, Heiterkeit der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und dann muss ich mich auf meinem etwas geschmierten Zettel orientieren. Julia Klöckner [CDU/CSU]: So hört es sich auch an! Genauso klingt es! Geschmiert! Herr Kollege Spahn, ich möchte von Ihnen am Ende wissen: Wie steht die Union zur Schuldenbremse? Sie machen hier die unterschiedlichsten Ansagen, wie wir das immer kennen vor Wahlen, wie viel Steuern Sie reduzieren wollen, Julia Klöckner [CDU/CSU]: Die FDP über 130 Milliarden! was Sie alles abschaffen wollen. Und am Ende gehen Sie in irgendwelche Koalitionen hinein: Julia Klöckner [CDU/CSU]: So wie die FDP! Meistens ist dann die SPD schuld, dass Sie es nicht umsetzen. Das halte ich nicht für glaubwürdig. Die Bundestagsfraktion sagt: Wir halten die Schuldenbremse ein. – Einige Ministerpräsidenten wollen etwas anderes. Ich sage ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern: Vertrauen Sie der Union in dieser Frage – nicht. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie sind aber noch ganz schön im Ampelmodus, Herr Houben! Die ist vorbei! Vielen Dank, Kollege Houben. Als nächster Redner hat der Kollege Enrico Komning, AfD-Fraktion, das Wort. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Frau Klöckner, lieber Herr Spahn, dieser Unionsantrag grenzt schon an Realsatire, wenn man sich Ihr Verhalten in diesem Haus seit dem Bruch der Ampel vergegenwärtigt. Sie haben es sich zur lieben Gewohnheit gemacht, unsere Anträge mit dringend notwendigen Forderungen für die Wirtschaft und für den Mittelstand, die Sie ja inzwischen offensichtlich auch vertreten, immer wieder zu verhindern; mein Kollege Dr. Kaufmann hat schon darauf hingewiesen. Erst gestern hatten Sie unsere Anträge wieder von der Tagesordnung des Ausschusses genommen. Dabei hätten wir jetzt die Chance, vieles von dem Ampelchaos zu beseitigen. Wir werden uns entsprechend verhalten und so auch Ihren Antrag kritisch-positiv im Ausschuss begleiten. Nur habe ich Zweifel, dass Sie es wirklich ernst meinen. Ihre wirtschaftspolitischen Forderungen sind so glaubwürdig wie das Heiratsversprechen eines Heiratsschwindlers. Beifall bei der AfD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das war flach! Einer der Hauptgründe für die Deindustrialisierung und die Insolvenzwelle ist die Energiekrise. Wir erleben es doch in diesen Wochen wieder mit der Dunkelflaute – eine Energiekrise, für die Ihre Fraktion, Herr Spahn, unter Kanzlerin Merkel im Jahr 2011 das Fundament gelegt hat. Sie sind aus der Kernkraft ausgestiegen. Der Fehler der Ampel war es, daran ideologieverbrämt festzuhalten. Wir wollen wieder einsteigen: für mehr und für billigere Energie. Beifall bei der AfD Sie fordern nun die Einhaltung des Prinzips – so steht es in Ihrem Antrag – „kein Ausstieg ohne vorherigen Einstieg“, wollen die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken „prüfen“ lassen, haben aber unsere Anträge im November 2023 zum Wiederanfahren der drei letzten Kernkraftwerke abgelehnt. Das ist schlicht unseriös, liebe Union. So macht man keine Politik für unsere Bürger. Beifall bei der AfD Ihr Antrag „Reformplan für eine starke Wirtschaft“ noch vom Februar dieses Jahres hat nichts an der sozial-ökologischen Transformation oder an den Klimazielen auszusetzen. Sie lehnen konsequent jeden Antrag ab, der ein Ende der ökosozialistischen Transformation fordert. Und jetzt auf einmal läuft Ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz seit Wochen durch die Lande und fordert ein Ende der Transformationspolitik. Da muss ich Sie fragen: Ja, was denn nun? Sie wollen Entbürokratisierung; Kay Gottschalk [AfD]: Bis zum Koalitionsvertrag! wir auch. Das Lieferkettengesetz – übrigens auch aus Ihrer Regierungszeit – wollen Sie auch wieder abschaffen. Gut so! An klugen Einsichten ist ja nichts auszusetzen. Aber warum haben Sie dann unseren entsprechenden Antrag noch im Oktober abgelehnt? Steuersenkungen: ja. Solidaritätszuschlag: weg; richtig. Aber warum haben Sie im vergangenen Juni unseren entsprechenden Antrag abgelehnt? Nein, meine Damen und Herren von der Union, was Sie hier machen, ist reiner Wahlkampf. Ihnen geht Brandmauer über Vernunft. Am Ende werden all diese Forderungen wieder der schwarz-grünen oder schwarz-roten Machtoption geopfert. Die Menschen in Deutschland haben die Faxen dicke. Sie wollen einen wirklichen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Marktwirtschaft und zu mehr Freiheit. Beides, liebe Wähler, wird es mit der Union nicht geben. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Nächster Redner ist der Kollege Esra Limbacher, SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten sind ernst, verdammt ernst sogar. Wir erleben fundamentale Umbrüche und Krisen. Deswegen diskutieren wir hier in diesem Hohen Haus doch vollkommen zu Recht über die schwierige wirtschaftspolitische Lage, diese stürmischen Zeiten für unser Land und manch einer auch über Lösungen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das ist ja genau der Punkt. Statt hier über die Menschen, die von dieser schwierigen Lage betroffen sind, zu sprechen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, hören wir doch nur eines von Ihnen – Jens Spahn hat das sehr deutlich gemacht –: motzen und beschuldigen. Das können Sie ganz gut. Jetzt wäre es aber mal an der Zeit, umzustellen. Machen statt motzen: Das sollte die Überschrift der nächsten Monate sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Beifall bei Abgeordneten der SPD Herr Spahn hat richtigerweise gesagt: Man kann dieses Land nicht vom Küchentisch regieren – aber eben auch nicht vom Stammtisch. Das sollten Sie bei Ihren nächsten Reden vielleicht ein bisschen beachten. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie sollten vielleicht öfter auf den Stammtisch hören! Aber auch wenn Sie über die Menschen in unserem Land sprechen, offenbart sich da Ihre eigentliche Einstellung und Ihre Haltung. Die rechte Hand von Friedrich Merz, Carsten Linnemann, hat vor Kurzem gesagt: „In Deutschland gibt es gar keine Leistungsbereitschaft mehr.“ Was für eine Respektlosigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Keine Verdrehung der Tatsachen! Fake News! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Immer falsch zitieren! Was für eine Respektlosigkeit gegenüber den Millionen Erwerbstätigen in unserem Land, gegenüber Polizistinnen und Polizisten, Jens Spahn [CDU/CSU]: Über Respekt kann uns ja Saskia Esken was erzählen! – Gegenruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Genau! Respektbeauftragte Saskia Esken! gegenüber Soldaten, die tagtäglich aufstehen, um unser Land am Laufen zu halten! Was für eine Respektlosigkeit! Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie haben gestern exakt dieselbe Rede gehalten! Exakt dieselbe Rede! Denen sagen Sie in einer solchen Situation: Eure Arbeit zählt nicht. Ihr müsst mehr arbeiten. – Wir sagen Ihnen heute: Besinnen Sie sich, was Sie für diese Menschen tun können, und reden Sie diese Leistungen nicht schlecht. Beifall bei der SPD – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben? Vielleicht schaffen Sie es, zu akzeptieren, dass nicht jeder, der kein Privatflugzeug hat und nicht Froschschenkel einkauft, gleich faul ist. Zurufe von der CDU/CSU: Oah! – Zuruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU] Nein, ich bin stolz, dass unser Land aus so vielen fleißigen Leistungsträgern besteht. Und es würde selbst der CDU guttun, das auch mal zu würdigen. Das können wir aber heute hier machen, Zuruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU] und ich tu das sehr gerne, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kay Gottschalk [AfD]: Das ist unredlich, was Sie da machen! Das ist so unredlich! Ich will von genau solchen Leistungsträgern heute hier erzählen, von einem Leistungsträger, Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist aber nicht Olaf Scholz, oder? der mit mir im Wahlkreis gesprochen hat: ein Beschäftigter der Firma Schaeffler. Die Firma hat ein großes Werk in meinem Wahlkreis. Herr Spahn, da geht es um genau das, was ich vorhin angesprochen habe: nämlich die Sorge dieses Beschäftigten, ob er seinen Job auch in Zukunft noch hat. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Ja, weil Sie so schlechte Politik gemacht haben! Deswegen hat er bald keinen Job mehr! Ich finde, dem kann man nicht begegnen mit pauschalen Verurteilungen, mit Populismus, Jens Spahn [CDU/CSU]: Man könnte ihm mit Regieren begegnet sein in den letzten Jahren! Man könnte regiert haben! sondern man muss sich darum kümmern, dass dieser Job in Zukunft noch existieren kann. Kay Gottschalk [AfD]: Fangen Sie doch mal an! Die Beschäftigten machen sich große Sorgen darüber, ob die Transformation überhaupt gelingt. Aber sie haben auch Sorgen, weil in diesem Land manche von der Industrie sprechen wie von etwas, das hier eigentlich gar nicht mehr hingehört, das weg kann. Manche tun so, als ob das so wäre, als ob es ein Entweder-oder zwischen Mittelstand und Industrie gäbe. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Schöne Grüße an Ihren Koalitionspartner! Solche Stimmen kommen auch aus der CDU. Jens Spahn [CDU/CSU]: Welche denn, bitte? Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst mich nur eines sagen: So was können eigentlich nur Menschen erzählen, die offensichtlich noch nie in einem solchen Betrieb waren. So etwas können nur Menschen sagen, die niemanden mehr in ihrer Familie haben, der in einem solchen Betrieb arbeitet. So etwas können eigentlich nur jene erzählen, die nicht verstehen, dass Industrie und Mittelstand kein Gegensatz zueinander sind, sondern immer zusammengehören. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Reden Sie jetzt von der SPD? Es geht nicht um Konzerne; es geht um persönliche Existenzen, um individuelle Schicksale, um ganze Familien. Kay Gottschalk [AfD]: Es geht um Wettbewerbsfähigkeit, Herr Limbacher! Davon hängt es ab! Wettbewerbsfähigkeit! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Erzählen Sie denen dann, was Sie die letzten drei Jahre gemacht haben? Es geht um bescheidenen Wohlstand, den sich Leute erarbeitet haben. Und es geht, Herr Spahn, um Respekt gegenüber diesen Menschen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ulrich? Von wem? Dem Kollegen Ulrich. Er kommt auch aus dem Saarland, glaube ich. Ja, bitte sehr. Jens Spahn [CDU/CSU]: Links gegen links ist immer gut! Ich komme aus einem besseren Teil: aus Rheinland-Pfalz. – Herr Limbacher, ich höre Ihre Worte, und, ja, Sie haben allen Grund, mit sehr viel Sorge über die Betriebe im Saarland zu reden. Ich bin dem Saarland nah und kriege in den Nachrichten mit, was da an Industriearbeitsplätzen verloren geht. Glauben Sie wirklich, dass diese eine Maßnahme, zu der Sie jetzt die CDU/CSU auf den letzten Metern auffordern, die Arbeitsplätze rettet? Oder beantworten Sie doch mal die Frage, warum Bundeskanzler Scholz trotz etlicher Aufforderungen von den Gewerkschaften, von der Chemieindustrie, von der Stahlindustrie, einen Industriestrompreis einzuführen, das seit über zwei Jahren nie umgesetzt hat? Beifall beim BSW – Jens Spahn [CDU/CSU]: So nämlich! Das müssen Sie als SPD beantworten; denn das ist die alleinige Schuld der Bundesregierung und des Bundeskanzlers Olaf Scholz. Ich danke Ihnen, Herr Kollege, für die Frage. Sie kommen aus Kaiserslautern; auch Ihnen als Pfälzer beantworte ich gerne die Frage. Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist nett! Ich sage Ihnen ganz offen: Das an einer Person festzumachen, ist ein bisschen unredlich. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ist ja nur der Bundeskanzler! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Denn für die Umsetzung des Industriestrompreises bedarf es nicht einer Person, sondern einer Mehrheit in diesem Hause. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Schon mal was von Richtlinienkompetenz gehört? Und die Mehrheit in diesem Hause für einen Industriestrompreis gab es nie. Für Netzentgelte gibt es sie bis heute nicht, weil Parteien wie die FDP und die CDU/CSU nicht mitmachen. Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Das ist doch die Wahrheit. Und es ist nicht die Schuld einer einzelnen Person. Es wäre zumindest unredlich, anderes zu behaupten. Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU] Ich sage Ihnen ganz offen: Ich schäme mich zu keinem Zeitpunkt, für diese Inhalte zu kämpfen. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ihre Rede ist Klamauk! – Gegenruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Genau! Karneval! Ich mache das ehrlicherweise auch weiterhin. Wir hätten ja jetzt im Bundestag die einmalige Chance, noch vor der Wahl für eine Hilfe für diese Industrie zu sorgen. Ich habe es vorhin angesprochen: Ich habe dem Kollegen Spahn angeboten, dass wir gemeinsam für diese Lösung sorgen, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Netzentgelte runtergehen, die Strompreise dadurch gedrückt werden. Kay Gottschalk [AfD]: Wer soll denn das bezahlen, Herr Limbacher? – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ich hatte Ihnen gerade beschrieben, dass sie nicht runtergehen, sondern nur weniger werden! Die Antwort war: Wir sehen das Inhaltliche eigentlich genauso; aber solange wir nicht an der Macht sind, geht gar nichts. Beifall bei der SPD Herr Spahn, Sie brauchen mich nicht nachzuäffen. Ich lade Sie herzlich ein: Kommen Sie mal mit zu dem Betrieb der Firma Schaeffler. Jens Spahn [CDU/CSU]: Mache ich gerne! Sollen wir zusammen hingehen? – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Stellen Sie sich bei der Betriebsversammlung vor die Beschäftigten und sagen ihnen: Eigentlich ist das inhaltlich richtig; aber bevor die CDU nicht an der Macht ist, bekommt ihr gar nichts. – Das ist nämlich Ihre Einstellung, das ist verwerflich. Deswegen spreche ich das auch ganz offen hier an. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ich komme mit! Wir fahren mal zusammen hin! Fahren wir zusammen hin? Fahren wir zusammen hin, oder nicht? – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Auf! Schlagen Sie ein! Er bietet es Ihnen an! – Kommen Sie gern vorbei. Aber meine Redezeit läuft ab. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ah! Sie ziehen zurück! Ich lade Sie gerne ein. Wir machen das zusammen. Dann wiederholen Sie das genau so. Kommen Sie gerne vorbei. Jens Spahn [CDU/CSU]: Machen wir! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie merken, industriepolitisch gibt es enorme Herausforderungen, die uns alle betreffen. Und ich finde, obwohl Wahlkampf ist, sollte kein Stillstand in diesem Land herrschen. Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deswegen lade ich alle Parteien, die ja noch Mitglied dieses Parlaments sind, ein, für Lösungen zu sorgen. Warum mache ich das? Ich mache das vor allen Dingen aus eigener Betroffenheit in meinem Bundesland, das sehr industriell geprägt ist. Ein ehemaliger Bergmann hat mir eine Grubenlampe geschenkt, die seitdem in meinem Büro steht. Er hat gesagt: damit ich nicht vergesse, wo ich herkomme und für wen ich Politik mache. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mich nicht schämen, wenn ich diese Grubenlampe anschaue, nämlich jeden Tag, und nicht für Lösungen gekämpft habe. Deswegen mache ich das hier mit voller Leidenschaft. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Limbacher. – Nächster Redner ist der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! „ Kleine Helden, große Abenteuer“, so heißt ein Kinderbuch des Wirtschaftsministers Robert Habeck. Aber wer sind denn die kleinen Helden in unserer Wirtschaft? Große Industrieunternehmen sind ein bedeutender Pfeiler für unseren Wohlstand. Sie sind häufig im Zentrum der Debatten hier im Plenum des Deutschen Bundestages. Sehr viel seltener sprechen wir über die kleinen Helden, den Mittelstand, Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Wir schon! obwohl zu den kleinen und mittleren Unternehmen 99,4 Prozent aller deutschen Firmen zählen, obwohl über 1 Million Handwerksbetriebe dazu zählen und obwohl fast 40 Prozent der Hidden Champions weltweit – das sind 1 600 Unternehmen in unserem Land – dazu zählen. Der Mittelstand ist das Herz unserer Wirtschaft. Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Roloff [SPD]: Sind die eigentlich auch nicht leistungsbereit? Ein Großteil dieser kleinen und mittleren Unternehmen sind Familienunternehmen. Sie denken in Generationen und sorgen für langfristige Stabilität. Sie sind lokal verwurzelt und schaffen Wertschöpfung vor Ort. Sie sind innovativ und stehen für das „Made in Germany“. Und genau diese kleinen Helden mussten in den letzten drei Jahren große Abenteuer erleben: wuchernder Bürokratiedschungel, Orientierungslauf durch den fehlenden Kurs der Ampel, Achterbahnfahrt bei den Energiepreisen. Für die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmen ist die Krise hausgemacht. Sie sagt – ich zitiere –: „Habeck … der Unternehmer-Schreck“. Neben der Energiepolitik, der Bürokratie und der Verunsicherung durch die Ampel kritisiert sie die Subventionen für bestimmte Lieblingsprojekte. Und sie kritisiert das willkürliche Verteilen von Fördergeldern, während es für die Breite der Unternehmen immer schlechter wurde. – Wir werden diesem Schrecken ein Ende setzen. Beifall bei der CDU/CSU Statt Förderung für wenige große Unternehmen benötigt der Wirtschaftsstandort Deutschland gute Rahmenbedingungen für alle. Das ist soziale Marktwirtschaft. Beifall bei der CDU/CSU Wir brauchen Steuersenkungen; wir brauchen Turboabschreibungen; wir brauchen ein echtes Belastungsmoratorium. Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Bürokratiekosten sind in der Ampelzeit von circa 11 auf 27 Milliarden Euro gestiegen. Das Ampel-Bürokratieentlastungsgesetz war nur ein Tropfen auf den heißen Stein mit Entlastungen in Höhe von 1 Milliarde Euro. Wir brauchen die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes. Wir brauchen eine wirksame Bürokratiebremse. Wir brauchen einen Stopp von immer mehr Bürokratie und immer mehr Betriebsbeauftragten. Also weniger Misstrauen und mehr Vertrauen! Wir brauchen mehr Vertrauen in die Menschen und in die Unternehmen. Beifall bei der CDU/CSU Das gelingt nur mit einem Politikwechsel, mit sozialer Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft. Und unsere Wirtschaft braucht keine Abenteuer, sondern wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, Freiräume, Verlässlichkeit und einen klaren Kurs. Dann werden unsere kleinen Helden wieder wachsen, und wir werden wieder Erfolgsgeschichte schreiben. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Durz. – Nächster Redner ist der Kollege Maik Außendorf, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute in diesem Haus viel über Wirtschaft. Das ist gut so; denn viele Menschen machen sich Sorgen. Und es gibt ja auch Anlass, sich Sorgen zu machen, die Wachstumsraten geben wirklich allen Grund dazu. Aber, liebe Union – Jens Spahn ist gerade nicht an seinem Platz –, das, was Sie jetzt an Schwarzmalerei und Übertreibungen hier platzieren, das nimmt langsam überhand. Da müssen Sie sich auch mal an Ihre eigene Nase fassen; denn was Sie total verleugnen, ist Ihre eigene Verantwortung. Herr Spahn, Sie haben gesagt: Die Industrie ist tief in der Krise. – Seit 2017 geht die Industrieproduktion in Deutschland relativ konstant zurück. Damals haben Sie noch die Regierung gestellt. Jens Spahn [CDU/CSU]: Also wir sind schuld? Alles wie immer: Wir sind schuld! 16 Jahre! 2019 hat der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen Ihnen schon aufgeschrieben, dass es strukturelle Probleme gibt, die Sie angehen müssen, die wir alle zusammen angehen müssen. Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] Sie haben aber nichts gemacht. Ein großer Punkt, den der Sachverständigenrat damals angemerkt hat: Probleme im Zusammenhang mit der Globalisierung, Abhängigkeit von einer möglicherweise schwachen Entwicklung auf dem Weltmarkt, Abhängigkeit von China, Abhängigkeit von Energien. Sie haben alles noch mal verschärft. Sie haben selbst nach dem Einmarsch Putins in der Ukraine, auf der Krim, noch die Gasspeicher verkauft und Nord Stream 2 zu Ende gebracht. Was für ein Wahnsinn! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer wollte denn die Gaskraftwerke alle bauen? Wer will denn Gaskraftwerke? Der Fachkräftemangel. Zum Ende Ihrer Regierungszeit lag das jährliche Defizit an Fachkräften bei 400 000 Menschen in diesem Land; Menschen, die uns fehlen. Sie haben nichts gemacht. Sie haben sogar alle unsere Initiativen torpediert. Digitalisierung. Das alte Onlinezugangsgesetz von Seehofer und de Maizière ist komplett vor die Wand gefahren. Die Verwaltungsdigitalisierung ist aufgrund Ihres Gesetzes gescheitert. Das sind alles strukturelle Probleme. Und die wollen Sie jetzt mit Steuersenkungen lösen? Ernsthaft? Kann doch nicht wahr sein! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD] Und, Herr Spahn, Frau Klöckner, Sie haben hier Northvolt angesprochen. Da muss man einmal sagen: Das geht ja zurück auf ein IPCEI-Programm, ein europäisches Programm, das der CDU-Minister Altmaier mit angestoßen hat. Die ersten Förderzusagen wurden unter Minister Altmaier freigegeben. Aus den ostdeutschen Ländern forderten Kretschmer und Haseloff Investitionen, Subventionen für die Halbleiterindustrie. Der Spatenstich erfolgte gemeinsam mit dem CDU-Ministerpräsidenten Günther in Schleswig-Holstein, auch SPD-Kanzler Scholz war dabei. Ein breites Bündnis quer durch die demokratischen Parteien machte deutlich: Das ist eine wichtige Technologie, in die wir investieren wollen. – Und jetzt stellen Sie sich hierhin und stellen das alles infrage. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und dass Sie hier Nebelkerzen werfen, Wahlkampf machen: Okay, das ist geschenkt; das kann man so machen. Aber Sie als wirtschaftspolitische Sprecherin der zweitgrößten Fraktion in diesem Haus versprühen Unsicherheit, und das ist Gift für das Investitionsklima. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD] – Lachen des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] Das müssen Sie sich mal klarmachen; da haben Sie eine Verantwortung. Mit Ihrem Zickzackkurs machen Sie alles kaputt. Jens Spahn [CDU/CSU]: Es gibt keine Planungssicherheit für Unsinn! Jetzt geht es darum, entschlossen nach vorne zu gehen. Das war auch das Motto des diesjährigen Berichtes des Sachverständigenrates, nämlich zu investieren, die Schuldenbremse weiterzuentwickeln, damit wir beispielsweise einen Deutschlandfonds aufsetzen können, um in den Netzausbau, noch mehr in die Schiene, in die Modernisierung der Verwaltung zu investieren, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – damit wir am Ende ein Land haben, das funktioniert. Und wir als Zukunftskraft werden dafür sorgen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Janine Wissler aus der Gruppe Die Linke. Beifall bei der Linken Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 7 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde gerne mit der Aussprache beginnen. Bitte nehmen Sie Platz! Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte setzen Sie sich hin – oder gehen Sie aus dem Saal; es gibt diese Alternative. Ich möchte jetzt mit der Aussprache beginnen. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Union heißt „Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“ und listet das Worst-of des CDU-Wahlprogramms auf. Viele schlechte Vorschläge, die eins ganz sicher nicht sind: sozial! Beifall bei der Linken Zu Weihnachten sagt die Union, wem sie Geschenke unter den Baum legen möchte: Besserverdienenden und Superreichen, Steuergeschenke. 100 Milliarden Euro kosten die Vorschläge der Union übrigens, 180 Milliarden Euro die Vorschläge der FDP. Und die Gegenfinanzierung: finanzpolitische Scharlatanerie. Beifall bei der Linken Ich möchte von Ihnen nie wieder den Vorwurf hören, Die Linke wolle zu viel Geld ausgeben. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ist ja auch nicht nötig! Sie sind ja bald nicht mehr hier! Ja, wir wollen Geld ausgeben für Investitionen, die allen nützen: für die Bahn, für den sozialen Wohnungsbau, für Krankenhäuser und Schulen. Wir wollen die entlasten, die unter steigenden Mieten und explodierenden Preisen leiden. Sie wollen reiche Erben und Unternehmen und Konzerne pampern und noch reicher machen. Wir wollen sie besteuern, meine Damen und Herren. Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Sie beklagen, dass Unternehmen wie VW Tausende Arbeitsplätze abbauen wollen. Aber Sie erwähnen mit keinem Wort, dass VW gerade 4,5 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet hat Kay Gottschalk [AfD]: Ja, mit Recht! Das sind ja Aktionäre! oder dass die Eigentümerfamilien in Geld schwimmen. Diese Vermögen haben doch die erarbeitet, die tagtäglich am Band stehen bei VW, meine Damen und Herren. Beifall bei der Linken Sie sprechen von steigenden Arbeitslosenzahlen und wollen das ohnehin mickrige Bürgergeld abschaffen. Das heißt, Sie wollen die, die jetzt ihren Job verlieren, auf die Rutschbahn Richtung Armut schicken, Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ach, stimmt doch auch nicht! bei denen, die ohnehin nichts haben, noch ein paar Euro kürzen, statt riesige Vermögen gerecht zu besteuern. Wenn man die Welt aus dem Cockpit eines Privatflugzeugs betrachtet, Zuruf von der CDU/CSU: Oah! sieht man die Schlangen an den Tafeln nicht. Beifall bei der Linken Herr Merz sammelt Geld bei „Ein Herz für Kinder“; da sammelt er Spenden. Er will aber gleichzeitig den armen Kindern den Regelsatz kürzen. Das ist kein Herz für Kinder. Aber offensichtlich haben Sie eins für Kinderarbeit; Zurufe von der FDP: Oah! denn wer das Lieferkettengesetz abschaffen will, der nimmt Kinderarbeit billigend in Kauf. Beifall bei der Linken Wir sagen: Herz statt Merz! Überstunden sollen steuerfrei sein, schreiben Sie. Wissen Sie was? Die meisten Überstunden in diesem Land sind steuerfrei. Und warum? Weil sie erst gar nicht bezahlt werden. Darüber sollte sich die Union mal echauffieren, wenn Sie der Meinung sind, dass Überstunden sich lohnen sollten, meine Damen und Herren. Beifall bei der Linken Sie kritisieren die Subventionen für erneuerbare Energien. Aber es waren doch Ihre Regierungen, die jahrzehntelang Konzernen Milliardensubventionen hinterhergeworfen haben. Und Sie träumen von einem Comeback der Atomenergie, obwohl sie unsicher, teuer und in Deutschland längst Geschichte ist. Finden Sie sich damit ab: Der Kampf ist vorbei, die Atomkraft in Deutschland ist Geschichte! Sie haben dem 2011 selbst zugestimmt. Beifall bei der Linken Meine Damen und Herren, die Union fordert Bürokratieabbau und will überflüssigen Papierkram beseitigen. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Ich würde sagen, Sie beginnen mit Ihrem Antrag, Herr Merz. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Ulrich, BSW-Gruppe. Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele ist die jetzige Zeit eine ganz besondere, nämlich eine Zeit der Begegnung – beim Besuch der Eltern oder der Großeltern, beim Besuch im Altenheim oder bei einer Familienfeier. Aber ganz viele spüren in diesem Jahr: Es ist etwas anders in unserem Land; in unserem Land ist es schlechter geworden. An ganz vielen Küchentischen schwingt die Sorge um die berufliche Zukunft mit. Da schwingt die Sorge mit, wie es mit der Zukunft der Kinder weitergeht, die Sorge um steigende Preise. Das beunruhigt unser Land. Wir müssen sehr klar sagen, dass diese wirtschaftliche Sorge bei den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern in unserem Land mittlerweile auf Platz eins steht, laut einer neuen forsa-Umfrage, noch vor der Sorge vor Krieg, der Sorge um Umwelt- und Klimaschutz oder der Frage der sozialen Ungleichheit oder Migration. Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Und die Ampel? Sie hat in den vergangenen drei Jahren die Stabilität in diesem Land massiv gefährdet. Beifall bei der CDU/CSU Nicht ohne Grund, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist „Ampel-Aus“ das Wort des Jahres 2024, und nicht ohne Grund ist „Krisenmodus“ das Wort des Jahres 2023. Deutschland ist ärmer geworden, auch im Vergleich zu anderen Industriestaaten, unser Land stagniert. Die Warnsignale waren deutlich; aber ernst genommen hat sie dieser Bundeswirtschaftsminister nicht. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch nicht! Es begann mit weniger Aufträgen und rückläufiger Industrieproduktion. Erst mal hat man sich darüber gefreut, dass die CO2-Emissionen in Deutschland sanken. Heute liegt die Industrieproduktion 10 Prozent unter dem Wert von 2019. Es folgten Kapitalabflüsse aus Deutschland hinaus. Erste Meldungen über Kurzarbeit wurden nicht ernst genommen, und die Kosten sind in diesem Jahr mit 726 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch wie ursprünglich angesetzt. Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Der Bundeskanzler – ich zitiere ihn mal – hat bei „RTL Direkt“ gesagt: „Ich glaube schon, dass ich das Land aus dieser Krise führen kann … nur ich.“ – Zitat des Bundeskanzlers. Aber wir können heute festhalten: Dieser Bundeskanzler hat unser Land nicht aus der Krise, sondern erst mal in die Krise hineingeführt. Beifall bei der CDU/CSU Sein Zitat ist vom 8. Oktober dieses Jahres, und seit diesem 8. Oktober ist es noch schlechter geworden. Heute sehen wir die Auswirkungen am Arbeitsmarkt: massiver Stellenabbau. Für viele sind das keine hoffnungsvollen Weihnachtstage. Dem Kanzler fällt nur eines ein: Er warnt die Unternehmen, er warnt sie vor Entlassungen, weil Entlassungen nichts Schönes sind. Auch ich bin für den Weltfrieden. Aber die Realität ist, dass diese Unternehmen nicht insolvent gehen, weil das ein privates Unterhaltungsprogramm wäre, sondern weil sie nicht mehr weitermachen können. Die Zahl der Insolvenzen in diesem Land ist um ein Viertel höher als im vergangenen Jahr. Die Antwort dieser Regierung war stets: mehr Staat. Mehr Staat? In den Reden des Wirtschaftsministers und des Bundeskanzlers kam das Thema Wettbewerbsfähigkeit kein einziges Mal vor, Esra Limbacher [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommen Sie mal aus dem Oppositionsmodus heraus! Die Ampel ist vorbei! sondern sie haben immer gesagt: Wir machen die Wirtschaft, und dazu brauchen wir keine Unternehmensentscheidungen. – Das war falsch. Nehmen wir die Subventionsquote. Der Anteil der Subventionen am BIP hat sich seit dem Jahr 2015 verdoppelt. Das ist eine Industriepolitik à la carte: Sie wählen aus, welche Unternehmen den Zuschlag bekommen – natürlich nach roten und grünen Kriterien. Esra Limbacher [SPD]: Was für ein Blödsinn! Aber Sie sind nicht der Gast, der auswählen kann. Nehmen wir die Ansiedlungen von Northvolt, von Intel, von Wolfspeed: Diese tollkühnen Visionen der staatlichen Interventionen, dieser gelenkten Wirtschaftspolitik sind gescheitert. Jetzt fragt man sich nur noch: Wer erklärt es dem Bundeskanzler? Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Altmaier hat Northvolt angeleiert! Das haben Sie wohl vergessen! Dieses Land ist ein Industrieland, und dieses Land soll Industrieland bleiben. Und wenn es das nicht bleibt, dann müssen wir uns über das Thema der Verteilung des Wohlstands gar nicht mehr unterhalten. Deshalb erwarte ich auch von den Grünen, dass sie sich mit Industriepolitik so auseinandersetzen, dass es nicht Subventionen für einige wenige gibt, sondern bessere Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft vom Mittelstand bis zur Großindustrie. Beifall bei der CDU/CSU – Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das erklären wir Ihnen gleich sehr gerne! – Zuruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Wieder die Arroganz; das ist klasse! Jetzt kommt von den Grünen: „Das erklären wir Ihnen gleich sehr gerne!“ Wissen Sie was? An der Kognition, am Verstehen, hängt es nicht. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ihnen aber doch! Sie verstehen es ja nicht! Die Bürger verstehen, was Sie wollen; deshalb sinken gerade Ihre Zustimmungswerte. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie Ihre eigenen Umfragewerte eigentlich nicht? In der Wirtschaft kann man sehen: steigende Zahl offener, unbesetzter Arbeitsstellen, steigende Zahl der Bürgergeldempfänger, runtergehendes Wirtschaftswachstum. Am Ende sehen wir: Durch Ihre Politik, die Sie uns „erklären“ wollen, haben Sie Deutschland ärmer gemacht. Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist Ihr Weihnachtsgeschenk an die Bevölkerung. Deshalb sagen wir sehr deutlich: Wir haben Ihnen mit unserem Antrag ein klares Wirtschaftssofortprogramm vorgelegt. Esra Limbacher [SPD]: Dazu haben Sie jetzt gar nichts gesagt! Runter mit den Unternehmensteuern! Arbeit muss sich wieder lohnen! Her mit der Bürokratiebremse! Wir müssen klarmachen: Ohne Wirtschaft ist alles nichts, auch wenn sie nicht alles ist. Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Selber nichts hinkriegen, aber hier groß erzählen! – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Phrasenschwein wartet! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habt ihr welche Vorschläge? Null! Kompetenzen? Null! Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland ist in einer schwierigen Situation; wir haben das schon mehrmals angesprochen – die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten. Das führt dann halt auch dazu, dass Arbeitsplätze abgebaut werden. Aber, Herr Spahn, einen schlanken Fuß können Sie sich nicht machen. Wenn die Sachverständigen, der BDI und die Gewerkschaften feststellen, dass die schlechte, marode Infrastruktur mit ein Grund für diese Situation ist, dann wird klar: 16 Jahre Merkel-Regierung sind schon auch mitverantwortlich. Beifall beim BSW Es war ein Finanzminister Schäuble, der immer an der schwarzen Null festgehalten hat. Trotz Niedrigzinsphasen hat der Staat viel zu wenig investiert. Und dann wundern wir uns, dass in Dresden eine Brücke einstürzt, dass die Schulen und die Universitäten marode sind und die Digitalisierung lahmt. Das ist Ihr Erbe, was Sie übergeben haben. Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Diese Bundesregierung hat nichts daran verändert, und das ist schade. Deshalb sind Sie alle bei dieser Bundestagswahl keine Alternative. Die beste Alternative wäre da schon das BSW. Beifall beim BSW – Jens Spahn [CDU/CSU]: Natürlich! Wir als BSW haben immer auf die Sanktionspolitik hingewiesen. Baerbock hat gesagt, damit will sie Russland ruinieren. Jetzt stellen wir fest, wen wir ruinieren; denn wenn Sie mal in die Betriebe gehen, sagen Ihnen alle Manager, die hohen Industriepreise, die Gas- und Elektropreise, sind die großen Probleme, die sie haben. Wenn wir da nicht wettbewerbsfähiger werden, dann werden wir auch in einem Jahr oder in zwei Jahren die Probleme noch haben. Deshalb müssen wir unsere Wirtschaftspolitik derart verändern, dass wir dort Gas und Öl einkaufen, wo wir es am günstigsten kriegen. Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] Deshalb müssen wir auch wieder mit Russland ins Geschäft kommen, ob man das will oder nicht. Und wer es nicht will, muss dann halt akzeptieren, dass zu guter Letzt die Arbeitsplätze abwandern. Ich will Ihnen auch mal eins sagen: Es wird immer erzählt, dass wir aus moralischen Gründen von Russland nichts mehr einkaufen dürfen. Wir kaufen aber aus Russland ein, nur über Umwege und viel, viel teurer. Auch das ist die Wahrheit. Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Noch einmal: Wir brauchen dringend Investitionen in die Infrastruktur; die Gewerkschaften und die Industrie haben davon gesprochen. 600 Milliarden Euro bräuchten wir in den nächsten zehn Jahren. Wir haben also einen zusätzlichen Investitionsbedarf in Höhe von 60 Milliarden Euro pro Jahr. Herr Merz und Herr Spahn, wenn Sie wirklich die Rahmenbedingungen ändern wollen, dann müssen Sie an die Schuldenbremse ran. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Wer die Schuldenbremse beibehält, wird die Probleme der Wirtschaft in Deutschland nicht lösen können. Vielen Dank. Beifall beim BSW Vielen Dank. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle. Beifall des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klöckner, ich habe mich ja auf die Fortsetzung Ihres dreijährigen Dauerwahlkampfs in dieser Frage gefreut und habe mich auch mal wieder auf Ihren Antrag gefreut, der auch nichts vermissen lässt, allerdings leider nicht bei guten Konzepten. Dazu haben Sie jetzt wieder nichts gesagt, sondern nur den üblichen Text, warum hier alles furchtbar und die Ampel an allem schuld sei, aufgesagt. Im Übrigen: Allein dass Sie sich – gerade vor dem Hintergrund der Etikettenwünsche Ihres Kanzlerkandidaten – nicht entblöden, Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Entblöden“! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist das Niveau von Herrn Brandner, das vorhin kritisiert wurde! schon im Titel von „Planwirtschaft“ zu sprechen, Julia Klöckner [CDU/CSU] Das ist die Wahrheit! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist die Wahrheit! ist schon eine besondere Stilfrage. Da kann ich Ihnen nur gratulieren. Dass Sie leider ein bisschen fernab der Wahrheit unterwegs sind, sieht man zum Beispiel auch daran, dass Sie auf Seite 2 in der kurzen Analyse ernsthaft schreiben, dass sich die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung – ich zitiere – „nur zu einem kleinen Teil auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine und eine angeblich schwächelnde Weltwirtschaft zurückführen“ lasse. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An kognitiven Fähigkeiten liegt es nicht! Das liegt einfach nur am Schamgefühl! Das ist ein absoluter Realitätsverlust. Machen Sie Wahlkampf – aber damit helfen Sie niemandem! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist richtig, dass Sie dringenden Handlungsbedarf anmahnen. Ich folge ja Ihren Perlen der Weisheit auch auf X regelmäßig. Sie schrieben angesichts der ifo-Konjunkturprognose neulich: Es ist jetzt an der Zeit für entschiedenes politisches Handeln. – Ja, man könnte jetzt handeln. Es sind die üblichen schönen Worte; aber leider folgt bei der Union nichts daraus. Dementsprechend hätten alle, die jetzt dringenden Handlungsbedarf verorten – die FDP hat diesen ja sogar als Vorwand für den Koalitionsbruch genannt –, auch Taten folgen lassen können, zum Beispiel mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz. Wir haben darin die Entschärfung der kalten Progression, die Anhebung des Kindergeldes und vor allem bessere Abschreibungsmöglichkeiten und damit eine starke Hebelung von Investitionen vorgelegt, ebenso wie bessere Abschreibungsmöglichkeiten und Nachbesserungen bei der Dienstwagenbesteuerung von E-Autos – ein Bereich, der gerade nachweislich schwächelt. Der erste Teil entlastet die Bürgerinnen und Bürger um mehrere Milliarden und stärkt damit immer auch die Binnennachfrage, die aktuell unsere Wirtschaft stützt. Der zweite Teil schafft kurzfristige Investitionsanreize und hilft damit besonders unseren Autoherstellern. Und was sagt die Union jetzt? So sehr eilt es nicht. Wir haben zwar jetzt Handlungsbedarf, aber wir können schon noch in Ruhe die Wahl machen. Dann machen wir jetzt mal Wahlkampf. – Es ist anscheinend kein Zeitdruck mehr da, weil man sich auf die rückwirkende Änderung verlässt. Zuruf des Abg. Wilfried Oellers [CDU/CSU] Da hat sich immerhin nur dank der FDP etwas verändert. Das hat mich mit Blick auf die kalte Progression und mit Blick auf das Kindergeld beruhigt. Da hat die FDP mehr staatspolitische Verantwortung übernommen als Sie – das muss man angesichts der letzten Monate erst mal schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich finde insbesondere bedauerlich, dass Sie nicht bereit sind – die FDP im Übrigen auch nicht –, die Investitionsbedingungen der Wirtschaft mit diesem Gesetz zu verbessern und die Autoindustrie jetzt zu unterstützen. Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Was haben Sie denn drei Jahre lang gemacht? Was haben Sie drei Jahre lang gemacht? Dementsprechend groß ist die Enttäuschung über das Ausbleiben der verbesserten Abschreibungsbedingungen. Das kam auch gestern zum Ausdruck. Wir hatten im Ausschuss den Sachverständigenrat zu Gast; der hat das auch schon öffentlich gesagt. Deswegen – da verrate ich kein Geheimnis – ist die Enttäuschung in der Wirtschaft entsprechend groß, Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Sie haben die Wirtschaft enttäuscht! Blenden Sie doch nicht! und es ist klar, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern um Wahlkampf. Das merkt man auch, wenn man sich die Rede von Herrn Kuban in der letzten Sitzungswoche noch mal anguckt – die fand ich ganz bemerkenswert; ich musste sie noch mal lesen, weil ich es nicht glauben konnte –, der sich hier ernsthaft hingestellt und gesagt hat, ihm würden ganz viele Unternehmer zum Beispiel aus dem Stahl-, Chemie-, Glas- und Papierbereich sagen: Es eilt jetzt gar nicht. Macht jetzt nichts mehr kurzfristig mit, wir haben Zeit. Macht es dann in der neuen Regierung ordentlich. Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Das ist Heuchelei, was Sie da gerade machen! Drei Jahre lang nichts getan! Da frage ich mich ganz im Ernst: Wer soll das denn bitte glauben! Der Handlungsbedarf in der Wirtschaft ist groß; deswegen müssen wir handeln und eben keinen Wahlkampf machen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Weil immer die Frage kommt, was wir als Bundesregierung denn gemacht hätten: Zurufe von der CDU/CSU: Ja! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Gar nichts haben Sie gemacht! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wenn wir nur dran gewesen wären! Das kann ich sehr konkret beantworten. Wir haben im Juli eine Wachstumsinitiative mit 49 Maßnahmen beschlossen, darunter steuerliche Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger, Möglichkeiten und Anreize für längeres Arbeiten, bessere Abschreibungen von Investitionsgütern, Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Nichts als Ankündigungen! Ausweitung der Forschungszulage, eine Reform des Vergaberechts, niedrigere Strompreise, Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Niedrigere Strompreise? einfacheres Bauen und vieles mehr. Leider wurde von diesen 49 Punkten nur einer umgesetzt. Viele wurden vom Kabinett beschlossen; einige sind im Plenum angekommen. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Jetzt müsst ihr nur noch in die Regierung kommen! Aber leider haben wir die Situation, dass durch das von der FDP gezielt herbeigeführte Ende der Ampel vieles davon keine Gesetzeskraft erlangt hat. Dementsprechend muss ich auch da hinterfragen, ob es um die Sache geht oder um andere Themen. Wenn Sie als FDP das kurzfristige Wirtschaftswachstum um, nach konservativen Berechnungen, 0,5 Prozent, das diese Wachstumsinitiative erzeugt hätte, gegen die Hoffnung auf 1 Prozentpunkt mehr Stimmen bei der Bundestagswahl, wenn Sie Ihre Kernklientel glücklich machen, eintauschen, müssen Sie sich auch die Frage nach der Verantwortung stellen. Dadurch verlieren wir Monate oder vielleicht sogar ein Jahr, und das ist sehr bedauerlich. Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es geht jetzt im Wahlkampf – wir hören es oft genug – um eine Richtungsentscheidung. Die SPD sagt klar, dass wir weiterhin mehr Investitionen in die Zukunft brauchen, Jens Spahn [CDU/CSU]: Weiter so! Vorwärts immer, rückwärts nimmer! insbesondere in Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur. So könnten wir zum Beispiel mit einem Deutschlandfonds nicht nur staatliche Investitionen flankieren, sondern auch privates Kapital heben. Wir schlagen den „Made in Germany“-Bonus vor, der diese Investitionen direkt und unkompliziert, nämlich über eine Steuererstattung, fördern kann. Wir würden die Netzentgelte halbieren und endlich Planungssicherheit bei den Strompreisen schaffen. Und wir brauchen – das hat sich ja auch schon bei der Union herumgesprochen – zeitnah eine sinnvolle Reform der Schuldenbremse. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir wollen mit einem Steuerzuschuss beim Kauf von in Deutschland produzierten E-Autos oder jungen Gebrauchten unserer Autoindustrie unter die Arme greifen, die sich aber nach VDA-Prognosen aktuell, zumindest was die Produktionszahlen betrifft, erfreulicherweise erholt. Und dass wir eine Einkommensteuerreform brauchen, die die allermeisten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, ist mittlerweile auch unbestritten, zumindest wenn es um unsere Konzepte geht. Dementsprechend freue ich mich da auf die weitere Auseinandersetzung. Ich wünsche Ihnen noch keine schönen Feiertage, weil wir morgen Nachmittag noch – zu Weihnachten passend – über die Belastung von Paketboten sprechen und ich mir sicher bin, dass wir uns da alle sehen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ganz in Leder! Heute ist die soziale Marktwirtschaft in unserem Land de facto ausgehebelt. Die Masse der Preise ist staatlich verzerrt. Subventionen und willkürlich ideologisch-politisch bestimmte Regelungen, die auf CO2-Einsparungen hinauslaufen, steuern die Ausrichtung unserer gesamten Wirtschaft und vernichten den Mittelstand. Durch zu hohe Strompreise tragen Sie dazu bei, dass es immer weiter abwärts geht. Der Dirigismus wird ausgedehnt – auf Arbeitsmärkte, Energiepolitik, Gesundheitswesen, Kindererziehung, Kredit- und Geldwesen, Mobilität und Essgewohnheiten –, die Handlungsfreiheiten der Bürger werden immer mehr durch Ge- und Verbote eingeschränkt. Da muss man ganz klar sagen: Das machen Sie doch alle gemeinsam, die Kartellparteien in diesem Bundestag. Lachen der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] Das kann doch jeder, der so eine Debatte mal erlebt, mitkriegen. Merkel hat die ökosozialistische Planwirtschaft eingeführt. Zuruf von der FDP Der ganze Unfug, dass wir soundso viel Tonnen CO2 einsparen und dann das Klima gerettet wird: Dazu steht die CDU heute noch, wie damals, als sie es eingeführt hat. Und dazu stehen die Grünen mit ihrem Wirtschaftsminister Habeck, der das bisher gemacht hat Lachen des Bundesministers Dr. Robert Habeck – und jetzt freundlich dabei lacht; genau. Er denkt jetzt schon, dass er das unter Merz weitermachen kann. Die Alternative, die Sie als Kartellparteien anbieten in diesem Land, ist Abstieg, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – entweder unter Scholz oder weiterer Abstieg und Vor-die-Wand-Fahren mit Merz – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – und mit Habeck als Wirtschaftsminister. Meine Damen und Herren, Sie ruinieren – – Das Mikrofon wird abgeschaltet Herr Kollege, ich habe Ihnen das Wort entzogen, weil Sie Aufforderungen mehrfach nicht nachgekommen sind. Robert Farle [fraktionslos]: Vielen Dank für das Wort! Und schalten Sie es ab! – Das habe ich schon gemacht. Robert Farle [fraktionslos]: Ja, hoffe ich doch! Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Nach drei Jahren Ampelkoalition steckt die deutsche Wirtschaft in einer tiefen Krise. Dr. Karamba Diaby [SPD]: Wo steht das? Das Interessante an der heutigen Debatte ist, finde ich, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Ampelkoalition das mittlerweile auch akzeptieren. Ich erinnere mich an die Debatten hier im Deutschen Bundestag, als es darum ging, uns vorzuwerfen, wir würden den Standort schlechtreden. Tim Klüssendorf [SPD]: Ja! Nein, Sie haben den Standort verschlechtert, und dafür müssen Sie jetzt auch die Verantwortung tragen. Beifall bei der CDU/CSU Deutschland ist Konjunkturschlusslicht in der Welt. Es wird ja immer der Eindruck erweckt, alle würden gleich schlecht dastehen. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Multiversum! Wenn Sie sich das Sachverständigengutachten mal ansehen, dann wissen Sie: Für das Jahr 2025 wird bei uns ein schwaches Wachstum von 0,4 Prozent vorhergesagt, im Euroraum von 1,3 Prozent Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach so! und in der Weltwirtschaft von 2,6 Prozent. Das zeigt doch: Die Krise ist hausgemacht. Lena Werner [SPD]: Schiefer Vergleich! Die Krise hat einen Namen, und die Krise heißt „Ampel“, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Wir haben in dieser Ampel leider keine Wirtschaftspolitik erlebt. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum fördert, Arbeitsplätze sichert und Chancen für Unternehmen schafft. Wir wollen ein Land, in dem auch wieder investiert wird. Voraussetzung hierfür ist auch eine gute und solide Steuerpolitik. Auch die Steuerpolitik in unserem Land braucht einen Wechsel, damit Deutschland wieder nach vorne kommt. Die Steuerpolitik ist der zentrale Hebel für die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität eines Standortes. Die Expertenkommission – nicht von uns, sondern vom Bundesfinanzministerium eingesetzt – hat uns aufgeschrieben: „Das geltende Recht ist ineffizient und überbürokratisch und hindert ... Unternehmen daran, ihr betriebswirtschaftliches Potential voll zu entfalten.“ So ist es, meine Damen und Herren, und daran haben Sie nichts geändert. Es wird höchste Zeit, dass wir zu einer vernünftigen Steuerpolitik in diesem Lande kommen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Christian Dürr [FDP] Deutschland ist Hochsteuerland, und das muss sich ändern. In Deutschland zahlt man auf thesaurierte Gewinne – das sind die Gewinne, die im Unternehmen bleiben – mindestens 30 Prozent Steuern. Wenn Sie einen Standort mit einem Gewerbesteuerhebesatz über 400 Prozent haben, dann sind es noch weit mehr. Im OECD-Durchschnitt sind es 23 Prozent, in Europa sind es 21 Prozent. Das sind bis zu 9 Prozentpunkte Unterschied, die dazu führen, dass Investitionen nicht mehr in unserem Land durchgeführt werden. Zurufe der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Von daher ist es richtig, dass wir schon seit längerer Zeit – übrigens schon 2019 in einem gemeinsamen Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – fordern, dass wir auf maximal 25 Prozent Belastung von thesaurierten Gewinnen kommen müssen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Es wäre schön, wenn Sie unser Wahlprogramm – teilweise haben Sie es wohl gelesen – sehr aufmerksam lesen würden. Wir haben auch geschrieben, dass das nicht von heute auf morgen gelingen kann, sondern dass wir einen Pfad brauchen, eine schrittweise Anpassung dieses Tarifes, worauf sich die Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland einstellen können. Das schafft Vertrauen, und das schafft die Planungssicherheit, die die Unternehmen brauchen, damit sie wieder in Deutschland investieren. Beifall bei der CDU/CSU Genauso richtig ist, dass der Solidaritätszuschlag – wir werden ja gleich noch darüber diskutieren – vollständig abgeschafft wird. Wir haben Einnahmen in Höhe von 12 bis 13 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft wird über die Hälfte davon, nämlich 7 Milliarden Euro, von den Unternehmern getragen und nicht von denjenigen, von denen Sie immer sprechen. Das ist eine verkappte Unternehmensteuer geworden, die wegmuss, am besten schon morgen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wir könnten noch viele Punkte ansprechen. Die Zeit läuft davon; aber ich kann Ihnen sagen: Lesen Sie das Wahlprogramm der Union! Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! 100 Milliarden Euro ungedeckte Schecks! Lesen Sie unseren Antrag „Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen“ hier im Deutschen Bundestag! Lena Werner [SPD]: Keine Angaben, wer das finanzieren soll! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Dort finden Sie einen vollständigen Maßnahmenkatalog, wie wir über das Steuerrecht Deutschland wieder nach vorne bringen können. Wir wollen ein wettbewerbsfähiges und investitionsfreundliches Steuerrecht schaffen. So schaffen wir auch den Aufbruch für unsere Wirtschaft und Wohlstand für alle, auch durch Unternehmensteuersenkungen; denn das schafft höhere Löhne, mehr Beschäftigung und mehr Wachstum. Daran werden wir arbeiten. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/14252 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich komme jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 6 a und gebe Ihnen zunächst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94), Drucksachen 20/12977 und 20/14302 Buchstabe a, bekannt: Abgegebene Stimmkarten 669. Mit Ja haben gestimmt 600, mit Nein haben gestimmt 69. Nach Artikel 79 Absatz 2 Grundgesetz ist zur Annahme des Gesetzes die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages erforderlich; das sind 489 Jastimmen. Der Gesetzentwurf ist mit der erforderlichen Mehrheit angenommen. Dann kommen wir zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14302, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie des Abgeordneten Stefan Seidler auf Drucksache 20/12978 anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/14306 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der AfD-Fraktion? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und, wenn ich das richtig sehe, die Gruppe Die Linke. Was macht das BSW? – Es enthält sich. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie des Abgeordneten Stefan Seidler auf Drucksache 20/12978 zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und der Kollege Ulrich vom BSW. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und das BSW, das sich jetzt verdoppelt hat auf zwei Mitglieder. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir befinden uns in einer historischen Woche, kann man sagen. Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage gestellt, und wir haben ihm das Vertrauen entzogen. Das war ein guter Tag für Deutschland. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ihr habt ja lange überlegt, ob ihr es machen sollt! Das war ein guter Tag für die deutsche Wirtschaft. Beifall bei der AfD In Ihrer Legislatur haben Sie unser Land in eine Rezession nie da gewesenen Ausmaßes geführt: Marianne Schieder [SPD]: Das ist schon ein bisschen übertrieben! Unkenntnis der Geschichte! höchste Strompreise in Deutschland, höchste Abgabenlasten, unsere Energieversorgung ist nicht mehr sicher und wird besonders im Winter bei Dunkelflauten unbezahlbar, Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch alles nicht, was Sie erzählen! Unternehmen leiden unter Bürokratielasten noch und nöcher. Deswegen ist es gut, dass jetzt Zeit für Neuwahlen ist. Man kann sich fragen: Warum haben Sie die Vertrauensfrage nicht schon längst gestellt? So eine Murksregierung hat unser Land nicht verdient, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Frau Bauer, wenn Sie sich im Namen der FDP-Fraktion hierhinstellen und die ganzen Missstände anprangern, Rezession, Energiepreise, Bürokratie, dann sage ich: Sie als FDP waren ja selbst in der Regierung, Sie haben das alles mitverantwortet. Deswegen ist es schon aberwitzig, sich jetzt als die Feuerlöscher darzustellen. Beifall bei der AfD Aber in dieser Woche ist noch etwas anderes passiert, und das müssen die Bürger auch wissen: Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal, mit wem Sie sich so treffen in Ihrem Wahlkreis! Wir als AfD-Fraktion haben in den Ausschüssen wieder viele Anträge eingereicht, viele davon weitreichender als dieser Antrag von der CDU, und Sie alle, die Kartellparteien, haben unsere Anträge pauschal von den Tagesordnungen in den Ausschüssen gewischt. Alexander Ulrich [BSW]: Wir nicht! – Danke schön für den Hinweis. – Seit sieben Jahren verweigern Sie uns das Amt des Vizepräsidenten – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zu Ihren Freunden im Wahlkreis! – das steht in der Geschäftsordnung –, in den letzten drei Jahren haben Sie uns auch noch die drei Ausschussvorsitze geklaut. Und jetzt lassen Sie uns als Oppositionsfraktion nicht mal mehr unsere eigenen Anträge einbringen und debattieren. Ich sage es mal in den Worten von Olaf Scholz: Ihnen fehlt die sittliche Reife für parlamentarische Demokratie, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zu Ihren Kontakten im Wahlkreis! Aber den Vogel abgeschossen haben Sie am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss, und zwar alle zusammen. Ich kann nichts zum BSW sagen; das BSW ist da nicht vorhanden. Wir haben einen Antrag auf Durchführung einer Anhörung eingebracht. Zu genau dem, was Sie hier beantragen, liebe Kollegen von der CDU – Sie prangern die Deindustrialisierung an –, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt keine Deindustrialisierung! wollten wir im Januar eine Anhörung im Ausschuss machen, um einmal die Fakten auf den Tisch zu legen. Wir wollten Experten einladen, Unternehmer, Verbände, damit sie die Sorgen und Nöte des Landes einmal ausbreiten. Leni Breymaier [SPD]: Von Ihnen kommen doch gar keine Experten! Wir haben in diesen drei Jahren allen Anträgen von Ihnen auf Anhörungen zugestimmt. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das brauchten Sie nicht! Und dass Sie sich jetzt weigern, einem Antrag der AfD auf Durchführung einer Anhörung zuzustimmen – es ist ja noch nicht einmal ein Beschluss; es ist eine Anhörung, um sich mit der Situation auseinanderzusetzen –, dass Sie ihn von der Tagesordnung wischen und ablehnen, Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU] auch Sie von der CDU/CSU, das ist schäbig und einer parlamentarischen Demokratie unwürdig. Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was Sie gestern in der Anhörung im Menschenrechtsausschuss gemacht haben, war schäbig! Ihr Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD] Sie sind ja bereit – Herr Merz hat es bei „Maischberger“ gesagt –, mit unserem Wirtschaftsminister, Herrn Habeck, zu regieren. Das heißt: Wer CDU oder CSU wählt, kriegt am Ende links-grüne Politik. Beifall bei der AfD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer Blau wählt, kriegt Rot-Grün! Eine echte Wirtschaftswende ist nur mit einer starken AfD – und zwar in Regierungsverantwortung – möglich. Dazu stehen wir bereit. Marianne Schieder [SPD]: Genau! Raus aus der EU und Ausländer raus! Dann kommen wir an den Abgrund, nicht zum Erfolg! Und wenn wir dieses Land regieren, meine Damen und Herren – und die Bürger werden darüber am 23. Februar abstimmen; das haben nicht Sie zu entscheiden –, Beifall bei Abgeordneten der AfD dann gibt es einen echten Politikwechsel. Dann wird wieder soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft das Wirtschaftsmodell hier in Deutschland sein. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer Blau wählt, kriegt Rot-Grün! Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Lena Werner, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger/-innen! „ Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“, so heißt der neueste Titel des immer wiederkehrenden Antrags der Union zur Wirtschaftspolitik. Enrico Komning [AfD]: Ja, die CDU/CSU ist aufgewacht! Sie tut so, als wäre sie aufgewacht! Mit Ausnahme des Adjektivs „grün“ ist das exakt der Slogan, mit dem die CDU 1949 in die erste Bundestagswahl der Bundesrepublik zog. Jens Spahn [CDU/CSU]: War richtig, ist richtig, bleibt richtig! Zur Erinnerung: Damals stand die Frage zwischen Markt- und Planwirtschaft wirklich im Raum. Jetzt so zu tun, als stünden wir aktuell wieder vor dieser Frage, ist wirklich absurd, liebe Union. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Damit nutzen Sie die Sprache von denen hier rechts neben Ihnen Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach, jetzt darf man schon nicht mal mehr „Planwirtschaft“ sagen? Die Sprachpolizei verbietet jetzt schon „Planwirtschaft“! und belegen wieder, dass Sie kein Interesse an Modernisierung haben, sondern wieder zurück in die Vergangenheit wollen. Und das Wort „sozial“ steht da auch nur zur Deko. Jens Spahn [CDU/CSU]: Sprachpolizei! In der sozialen Marktwirtschaft kann der Staat im allgemeinen Interesse der Bürger/-innen in die Wirtschaft eingreifen. Sie kritisieren immer wieder Investitionen in die Zukunftsindustrien wie die Halbleiterindustrie oder die Batterieproduktion. Beides ist Teil einer langfristigen strategischen Ausrichtung der EU mit dem Ziel, unsere Lieferketten resilienter zu machen. Wir sollten doch alle aus der Pandemie gelernt haben. Ihr eigener Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat das sogar mitbeschlossen. Ich weiß jetzt nicht, ob Herr Altmaier ein Sozialist ist; das klären Sie vielleicht besser intern mit ihm. Beifall bei der SPD – Esra Limbacher [SPD]: Aber Saarländer ist er! In der letzten Wirtschaftsdebatte vor zwei Wochen hat der Kollege Spahn erklärt, dass mit der Merz-CDU alles dem Prinzip „Wachstum first“ untergeordnet wird. Dabei übernimmt die CDU die Logik von Trumps „America First“: Hauptsache Wirtschaftswachstum! Alles andere ist egal; denn wie will die Union dieses „Wachstum first“ bezahlen? Jens Spahn [CDU/CSU]: Wachstum muss man nicht bezahlen! Wachstum muss man schaffen! Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags kostet 12,5 Milliarden Euro, und die geplante Rücknahme der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent kostet 18 Milliarden Euro. Insgesamt plant die Union, die oberen 10 Prozent der Einkommensbezieher/-innen mit 52 Milliarden Euro zu entlasten, während die, die wirklich Entlastung brauchen, nur mit 11 Milliarden Euro bedacht werden. So sieht also für Sie „Wohlstand für alle“ aus? Ich glaube, nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie planen eine massive Umverteilung von unten nach oben, und das in einer Zeit, in der jeder vierte Haushalt aufgrund von Coronapandemie, Energiekrise und Inflation angibt, mit dem Haushaltseinkommen nicht mehr zurechtzukommen, in einer Zeit, in der sich das Vermögen bei sehr wenigen sammelt. Sie wollen diese soziale Ungleichheit noch verstärken und gefährden damit die gesellschaftliche Geschlossenheit in diesem Land. Wir als SPD wollen dagegen alle mitnehmen: Jens Spahn [CDU/CSU]: Ihr habt die AfD verdoppelt! Unternehmen, Beschäftigte und Familien. Mit dem Deutschlandfonds werden durch gezielte Investitionen in Schlüsselbereiche nicht nur Arbeitsplätze geschaffen, sondern wir stärken damit auch langfristig den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir werden das Land und die Wirtschaft modernisieren, indem wir Schienen, Brücken und Straßen sanieren. Davon profitieren alle in diesem Land. Wir schaffen Anreize, in den Wirtschaftsstandort zu investieren, indem Zukunftsinvestitionen mit einer Investitionsprämie „Made in Germany“ steuerlich abgeschrieben werden können. Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist eine Rede nach dem Motto „Was würden wir tun, wenn wir regieren würden?“ – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Endlich einmal regieren! Das ist eine direkte und unkomplizierte Hilfe zur Modernisierung des Mittelstands. Wir werden die Kosten für den Stromnetzausbau künftig anders organisieren und so die Netzentgelte halbieren, damit die Stromkosten sinken. Zuruf von der CDU/CSU: Warum habt ihr das nicht gemacht? Und wir werden die Haushalte mit einer Einkommensteuerreform, mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel und einem höheren Mindestlohn entlasten, weil wir wissen: Mehr Kaufkraft für die Bürgerinnen und Bürger kurbelt den Konsum an und damit auch die Auftragslage der Unternehmen. Beifall bei der SPD Klar ist: Wer entlasten will, muss das Geld auch irgendwo hernehmen. Im Gegensatz zur Union haben wir einen Finanzierungsplan für die Vorhaben. Jens Spahn [CDU/CSU]: Schulden, Schulden, Schulden! Wir nehmen diejenigen, die sehr viel haben, in die Verantwortung – ganz im Sinne der sozialen Marktwirtschaft. Beifall bei der SPD Was plant die Union zur Gegenfinanzierung? Bisher gab es dazu keine belastbaren Vorschläge. Sie hoffen auf ein neues Wirtschaftswunder mit Wachstumsraten von 10 Prozent. Das ist komplett unrealistisch; diesen Wert haben wir noch nicht mal in unseren besten wirtschaftlichen Jahren erzielt. Sie wollen das Bürgergeld, also die jetzige Grundsicherung, rückabwickeln und damit eine zweistellige Milliardensumme einsparen. Aber ich sage es auch hier noch mal deutlich: Die Grundsicherung ist ein verfassungsrechtlicher Grundsatz. Die Ausgaben für die Grundsicherung sind mit der Einführung des Bürgergelds sogar um 4 Milliarden Euro jährlich zurückgegangen. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Es geht doch um Sanktionen und die Pauschalisierung der Kosten der Unterkunft! Es ist komplett unrealistisch, hier noch einmal zweistellige Milliardenbeträge einzusparen und gleichzeitig das Existenzminimum für Menschen in der Grundsicherung einzuhalten. Und da das immer noch nicht reicht, versprechen Sie, einen Kassensturz zu machen – aber erst nach der Wahl. Da frage ich mich: Warum denn nicht jetzt schon? Sie können doch auf alle Haushaltspläne zugreifen. Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] Sie wissen selber, dass es nur eine Lösung gibt, das Ganze ohne Steuererhöhung oder Rentenkürzung zu finanzieren, und das ist die Reform der Schuldenbremse, die in Ihrem Wahlprogramm nicht vorkommt. Damit täuschen Sie die Bürgerinnen und Bürger. Sie hatten jetzt drei Jahre lang Zeit, ein Konzept zu entwickeln Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir hatten drei Jahre Zeit? – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie hatten drei Jahre Zeit, um zu regieren und um Probleme zu lösen! Das wird ja immer lächerlicher! Wahnsinn! Der Hammer ist das! Sieht so Ihr fairer Wahlkampf aus? – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wie goldig ist das denn? Sehr süß! Das ist ja Arbeitsverweigerung! Das ist ja der Satz des Jahres! und legen uns hier ein unfertiges und unfinanzierbares Papier ohne nötige Substanz und Seriosität vor. Ihr Wirtschaftskonzept ist kein Schritt nach vorne, stattdessen geht es viele Schritte zurück. Es ist eine Kapitulation vor den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, vor der Transformation hin zu einer nachhaltigen, digitalen und sozial gerechten Nation, die sich geopolitisch behaupten kann. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Der Hammer ist das! Sieht so der faire Wahlkampf aus? – Jens Spahn [CDU/CSU]: „Sie hatten drei Jahre Zeit, aus der Opposition das Land zu regieren!“ Wir als SPD machen den Bürgerinnen und Bürgern dagegen ein ehrliches und konkretes Angebot. Wir möchten die Herausforderungen der Zukunft aktiv angehen und Wandel sozial und gerecht gestalten. Wir kämpfen in erster Linie für die Menschen, nicht für Konzerne oder Investmentfonds. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Eijeijei! Wir nehmen die Sorgen um Energiekosten und Lebensmittelpreise ernst und kämpfen dafür, dass Familien und Beschäftigte am Monatsende mehr Geld in der Tasche haben. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Fairer Wahlkampf! Wahnsinn! Ihr solltet euch was schämen, Leute! Das sind alles dieselben Redebausteine! Das ist eine Frechheit! Wir kämpfen für Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze. Wir kämpfen für Wohlstand für alle. Beifall bei der SPD – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Hat aber leider nicht geklappt! Das Land wird immer ärmer! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Hat nicht funktioniert! Vielen Dank, Frau Kollegin Werner. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jens Spahn, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft schrumpft das zweite Jahr in Folge; ein drittes Jahr des Schrumpfens droht. Die deutsche Industrie geht in die Knie, Hunderttausende Arbeitsplätze sind verloren oder wackeln. Die Angst vor Arbeitslosigkeit kriecht vor Weihnachten in die deutschen Küchen und Wohnzimmer. Julia Klöckner [CDU/CSU]: An den Küchentisch! Keinem Industrieland auf der Welt geht es schlechter – keinem, Herr Roloff. Das hat offensichtlich hausgemachte Ursachen. Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Roloff [SPD]: Ich habe es Ihnen schon so oft erklärt! Aber es bringt ja nichts! Die Hütte brennt lichterloh. Wir haben Ihnen vor drei Jahren ein Land im Wachstum gegeben. Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was haben Sie daraus gemacht? 2024 war das Annus horribilis der deutschen Wirtschaftsnachkriegsgeschichte: Horrormeldungen jeden Tag, auch heute. Sie haben die deutsche Wirtschaft in den Niedergang geführt. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist die verheerende Bilanz von Olaf Scholz und Robert Habeck, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Herr Kollege Spahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion? Gerne. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Jederzeit! Kann nur besser werden bei der SPD! Sehr geehrter Herr Spahn, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Ich will Sie mit meiner Frage ein bisschen aus dem Wahlkampf rausholen und zurück in die Realität bringen. Beifall bei der SPD – Lachen bei der CDU/CSU – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Die Realität macht den Wahlkampf erst möglich! Ich meine es ganz ernst. Ich komme aus einem sehr industriellen Wahlkreis, nicht aus dem Saarland. Dort haben viele Betriebe, aber vor allen Dingen die Beschäftigten derzeit Angst vor der Zukunft, Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ja, wegen Ihnen! weil ihre Jobs nicht mehr sicher sind. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ach! Deswegen stelle ich Ihnen die Frage: Sind Sie bereit, noch in dieser Legislaturperiode etwas zu tun, damit diese Jobs gesichert werden und die Energiepreise insbesondere für die Industrie sinken? Dafür könnten wir nämlich gemeinsam mit der Reduzierung der Netzentgelte sorgen. Wären Sie persönlich bereit, das vor der Wahl zu tun? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Kollege, zuerst einmal wollen wir festhalten: Der Grund, warum die deutsche Industrie – auch das von Ihnen angesprochene Stahlwerk – tief in der Krise ist, warum Hunderttausende Jobs in der Industrie, im produzierenden Gewerbe verloren gegangen sind, warum Hunderttausende Jobs gefährdet sind – wir sehen jeden Tag die Meldungen über den Arbeitsplatzabbau –, der einzige Grund, warum das so ist, der sitzt dort: Rot-grüne Wirtschaftspolitik hat uns in diese Krise geführt. Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Ein bissel mehr Fairness! – Weitere Zurufe von der SPD Bei den Netzentgelten sieht man es ja wieder: 1,3 Milliarden Euro führen bei all denjenigen, die am Umspannnetz sind – und das gilt, wenn ich es richtig weiß, sogar für das von Ihnen angesprochene Stahlwerk –, nicht zur Entlastung, sondern nur zu weniger mehr. Da, wo Sie helfen wollen, machen Sie es zu spät und machen Sie zu wenig. Wir werden es richtig machen, wenn wir wieder regieren, und die deutsche Industrie wieder ins Wachstum führen. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD Drei Jahre ohne Wachstum haben Deutschland ärmer gemacht. Das hat die Deutschen ärmer gemacht. Denn Wachstum ist die Voraussetzung für bessere Löhne, für sichere Renten, für gute Schulen und neue Straßen, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Ahnung! für eine starke Polizei und eine bessere Luftabwehr. Sie haben anfangs noch versucht, Herr Minister, neue Kennzahlen statt Wachstum einzuführen, haben gesagt, wir wollen auch Glück messen nach dem Motto: Bhutan ist das glücklichste Land der Welt, lasst uns doch alle werden wie Bhutan. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Rentensystem von Bhutan wäre hier nicht mehrheitsfähig. Mit Glück zahlt man keine Renten. Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum für unsere soziale Sicherheit und nichts anderes. Und das gefährden Sie mit Ihrer Politik. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wenn man Olaf Scholz und Robert Habeck, wenn man SPD und Grünen genau zuhört, stellt man fest, dass ein Wort nie auftaucht: Wettbewerbsfähigkeit. Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was Sie scheinbar nicht sehen: Man kann Wachstum nicht herbeisubventionieren. All die 100 Milliarden Euro Schulden, von denen Sie träumen, werden verpuffen, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Nur wenn der Standort gestärkt wird, die Rahmenbedingungen stimmen, wird in Deutschland investiert. Das gilt übrigens auch für Ihre 10 Prozent auf alles, die neueste Idee. 10 Prozent Abschreibungen bringen nichts, wenn ich mit der Maschine, mit der Halle, die ich dafür kaufe, am Ende auf dem Markt nicht wettbewerbsfähig bin. Das ist doch alles Augenwischerei. Wir brauchen Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] Daher wollen wir Bürokratie massiv abbauen, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche? das Lieferkettengesetz abschaffen, Berichtspflichten streichen, Arbeitszeit flexibilisieren. Wir wollen die Energiekosten senken, dauerhaft und strukturell. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weniger Northvolt-Subventionslöcher und günstiger Strom für alle. Das ist die Devise in der Zukunft. Wir werden Anreize zum Arbeiten setzen, das Bürgergeld abschaffen, Marianne Schieder [SPD]: Sie haben zugestimmt! Überstunden und Arbeiten im Alter steuerlich begünstigen. Arbeit muss sich wieder lohnen. Beifall bei der CDU/CSU Wir werden Unternehmen die Freiheit wiedergeben, dass sie und nicht der Minister entscheiden, wo und warum in Deutschland investiert wird. Mit den richtigen Rahmenbedingungen entsteht Wachstum, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die Krankenkassen ausgebeutet als Minister! entsteht Produktivität, entsteht Wettbewerbsfähigkeit. Das ist der Weg der sozialen Marktwirtschaft, den wir Ihrem Weg der Planwirtschaft und staatlichen Steuerung entgegenstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Lena Werner [SPD]: Das ist keine Planwirtschaft! Schauen Sie doch noch einmal nach, was Planwirtschaft ist! Der neueste rote und grüne Schlager – eigentlich ist es ja ein alter Schlager – ist die Vermögensteuer. Sie schüren Neid Lena Werner [SPD]: Sie schüren Neid! und verkennen dabei, dass der größte Teil der Vermögen in Deutschland in Familienunternehmen liegt, dort Jobs sichert und schafft, dort Erträge und damit Steuern erwirtschaftet und für uns alle Wohlstand sichert. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Arme Milliardäre! Nachdem Sie die deutsche Industrie runtergerockt haben, wollen Sie nun dem deutschen Mittelstand und den Familienunternehmen an den Kragen. Lachen des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Mit uns wird es das nicht geben. Wir stehen an der Seite des Mittelstandes in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU Herr Kollege Spahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Sehr gerne. Lieber Jens, du sagst, dass wir das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ nicht erwähnen. Das stimmt einfach nicht. Du bist selber oft hier bei den Debatten, wo wir reden, wo auch ich rede und das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ sehr häufig verwende. Von daher möchte ich das einfach einmal richtigstellen und dann noch einmal mit dir über das Thema „Wettbewerbsfähigkeit“ reden. Wir haben vor eineinhalb Jahren ein Gesetz zum Abbau von Wettbewerbsfähigkeitsschranken beschlossen, die beste Wettbewerbsnovelle seit Ludwig Erhard. Da habt ihr nicht mitgestimmt. Das Zweite ist, dass Wettbewerbsfähigkeit – das wird klar, wenn man sich die Indizes anschaut – natürlich sehr stark auch mit funktionierender Infrastruktur, Logistik, guten Schulen, guten und verfügbaren Fachkräften zusammenhängt. Meines Erachtens hast du zu Infrastruktur, Mobilität etc. noch gar nichts gesagt. Vielleicht magst du dein Verständnis von Wettbewerbsfähigkeit noch mal kurz erläutern. Sehr geehrte Frau Kollegin Beck, das tue ich gerne. – Es gibt eindeutige Parameter, die übrigens immer gleich sind, egal welche Zeit Sie betrachten: Es geht um wettbewerbsfähige Steuern. Wir wollen die Steuern in Deutschland senken: für Unternehmen, für die Bürgerinnen und Bürger. Es geht um wettbewerbsfähige Energiekosten. Wir müssen mit Texas, mit China, mit anderen mithalten. Marianne Schieder [SPD]: Wie bezahlen? Deswegen wollen wir die CO2-Einnahmen nutzen, um Stromsteuer und Netzentgelte zu senken. Es geht um einen wettbewerbsfähigen Arbeitsmarkt, um einen Arbeitsmarkt, auf dem sich Arbeiten lohnt, der die richtigen Anreize setzt. Es geht darum, dass wir insgesamt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Das sorgt für Wettbewerbsfähigkeit. Wir sollten nicht per Ministersubvention entscheiden, wo wer wie investiert, sondern wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Unternehmen in Deutschland investieren können, sodass sie am Ende ein Geschäftsmodell haben, das funktioniert, mit dem sie in Deutschland und der Welt erfolgreich sind. Dazu steht in Ihrem Programm leider gar nichts und auch in Ihrer Regierungspolitik ist nichts davon zu merken. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das stimmt nicht! Immer nur Schulden und Subventionen! Beifall bei der CDU/CSU Wo wir gerade bei dem Programm der Grünen sind, Frau Kollegin Beck. Die Grünen haben sich jetzt etwas ganz Neues ausgedacht – man muss immer genau hingucken –: eine globale Milliardärssteuer. Wie muss man sich das eigentlich vorstellen? Ich will ja lernen. Wir sollen hier ja lernen. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wie muss man sich das vorstellen? Robert Habeck und Annalena Baerbock fahren nach Washington und erklären Präsident Trump, dass wir eine Milliardärssteuer brauchen? Sie reisen nach London, Paris, Peking, Abu Dhabi, Singapur und bringen der ganzen Welt bei, dass es jetzt eine globale Milliardärssteuer braucht, weil den Grünen nichts Neues einfällt? Ist das Ihr neuer Ansatz? Grüne – die neue Weltmacht? In welcher Welt leben Sie eigentlich? Was sind das für Vorstellungen? Globale Milliardärssteuer – wer hat denn so einen Quatsch schon mal gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen? Sie streuen den Leuten Sand in die Augen. Beifall bei der CDU/CSU Ihre Politik hat Deutschland in den letzten Jahren ärmer gemacht. Man kann die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht allein vom Küchentisch aus regieren. Deswegen ist unser Angebot an die Deutschen eine Bundestagswahl, die ein Startschuss wird in eine wirtschaftspolitische und energiepolitische neue Epoche, – Kerr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – zurück zur ökonomischen Vernunft und sozialen Marktwirtschaft. Herr Präsident! Wachstum ist mittel- und langfristig das einzig solide Finanzierungskonzept. Herr Kollege Spahn. Wir wollen und wir werden mit Friedrich Merz Deutschland wieder starkmachen. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Spahn. – Sie hatten durch die Zwischenfragen Ihre Redezeit ohnehin schon deutlich ausgedehnt. Aber sei’s drum. Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Partei heißt Bündnis 90/Die Grünen, weil wir einen stolzen Teil in unserer Partei haben, der in der DDR Widerstand geleistet hat. Demgegenüber ist die CDU bis heute nicht bereit, sich ernsthaft mit der Geschichte der Blockpartei, der Ost-CDU, zu beschäftigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das ist schon bitter, wie Sie hier einfach Anstandsgrenzen verletzen, weil Wahlkampf ist. Aber es ist ja richtig: Die Lage ist ernst, und Deutschland befindet sich in einer doppelten Krise. Wir haben eine konjunkturelle und eine strukturelle Krise. Die Antwort, die Erklärung der CDU haben wir gestern vom Generalsekretär gehört. Er hat im Fernsehen gesagt, es gebe in Deutschland keine Leistungsbereitschaft mehr. Ich habe mich gefragt, ob er die Caritas meint oder die Leute, die in Stahlfabriken arbeiten. Dann habe ich den Antrag gelesen, den Sie vorgelegt haben. Er kann nur das gemeint haben: dass Sie beim Schreiben dieses Antrags keine Leistungsbereitschaft gezeigt haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Da steht nämlich nur drin, was angeblich falsch ist an allen anderen, aber er enthält keinerlei Konkretion, was Sie eigentlich mit diesem Land vorhaben. Das spiegelt auch Ihr vorgelegtes Wahlprogramm wider: 100 Milliarden Euro Mehrausgaben jährlich, ohne die zusätzlichen Ausgaben, die es für Verteidigung braucht. Und wenn man fragt: „Wo soll das herkommen?“, sagt Ihr Kanzlerkandidat: vom Bürgergeld. Wenn ich versuche, das auf dem Taschenrechner zu rechnen, dann heißt das, dass Arbeitslose deutlich mehr zahlen müssten, damit am Ende die Pläne der CDU umgesetzt werden können. Sinn macht das nicht. Realitätsverweigerung steckt in jeder Zeile dieses Antrages. Es ist einfach zum Mäusemelken, was da steht. Da steht, Deutschland sei ein Spitzenreiter bei den G 7, wenn es um die Unternehmensbesteuerung geht. Die Ampel hat – mit der FDP zusammen – in den letzten drei Jahren die Unternehmensteuern in diesem Land nicht angehoben. Wir haben sie von wem übernommen? Vielleicht verraten Sie uns das mal. Wer war da eigentlich Wirtschaftsminister? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Esra Limbacher [SPD] Das Problem ist doch – das sieht man an jeder Rede; das sieht man an diesem Antrag –: Ihnen kommt Ihr schlechtes Gewissen wegen all der unterlassenen Arbeit in den letzten Jahren zu den Ohren raus. Aber Sie können das nicht zugeben. Wenn Sie schreiben, Deutschland hat eine „massive Standortschwäche“, dann kann ich nur empfehlen, die Wirtschaftsexpertinnen und -experten, die das sagen, zu fragen, worin diese besteht. Auf Platz eins der Gründe – das sagen Ihnen alle – liegt die marode Infrastruktur in diesem Land. Ich habe keine Ahnung, was Sie glauben, wie das gekommen ist, außer Sie verkennen, dass Sie nichts gemacht haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Digitalisierung in diesem Land ist nicht vorangekommen. Es gibt Funklöcher ohne Ende in diesem Land. Wenn man in Polen mit dem Regionalzug fährt, gibt es in jedem Zug an jedem Sitzplatz eine Steckdose und auch noch WLAN, während wir das in Deutschland nicht haben. Man könnte meinen, das hat was damit zu tun, dass die CDU die Digitalisierung nie verstanden hat und die CSU in den letzten Jahren die Verkehrsminister gestellt hat. Dazu müssen Sie sich auch mal verhalten, liebe Leute. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Marianne Schieder [SPD] Sie müssen doch auch mal sehen, dass die Infrastruktur in diesem Land irgendwas mit Ihnen zu tun hat. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Reden Sie mal über Ihre Regierungsbilanz! Sie hatten doch drei Jahre lang Gelegenheit! Und dann sagen Sie: Die Ampel hat versucht, Halbleiterindustrie und Elektromobilität nach vorne zu bringen, und hat einfach nur ganz viel subventioniert. – Glauben Sie, es wäre nötig gewesen, dass Robert Habeck sich bei Northvolt ins Zeug legt, wenn Sie hier irgendetwas getan hätten, wenn Sie rechtzeitig erkannt hätten, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dass Batterietechnologie für die Zukunft dieses Landes relevant ist? Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer macht denn die Batterieforschung in Deutschland kaputt? Sie haben nicht nur in der Vergangenheit – und jetzt kommt das Tragische – nicht verstanden, dass dieses Land modernisiert werden muss und dass Klimaneutralität ein zentraler Wettbewerbsfaktor ist – das zum Thema Wettbewerbsfähigkeit –, sondern Sie haben weiterhin nicht verstanden, dass dieses Land elektrifiziert werden muss, dass unsere Industrie dekarbonisiert werden muss. Hier verweigern Sie sich weiterhin; diese Einsicht ist bei Ihnen nicht da. Genau so wird es nicht funktionieren. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Das würde Ihre Redezeit verlängern. Das würde meine Redezeit verlängern. – Ich glaube, ich komme zum Ende, wenn Sie erlauben, Herr Präsident. Wenn Sie sie verlängern wollen, lassen Sie doch die Zwischenfrage zu. Gerne. – Bitte die Zwischenfrage. Danke. – Ich habe dafür nicht bezahlt, Herr Präsident. Danke, Herr Kollege Nouripour, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich verlängere gerne Ihre Redezeit, weil Sie da vielleicht die Gelegenheit haben, auch mal zu all den handwerklichen Fehlern etwas zu sagen, die in den letzten drei Jahren nachweislich gemacht worden sind. Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich will nur mal ein einziges Beispiel rausgreifen. Wir alle wundern uns, warum jetzt die Automobilindustrie vor allem im Bereich der Elektromobilität so in die Krise kommt. Die Antwort ist ganz einfach: Weil über Nacht die Förderung von Elektroautos eingestampft worden ist Zuruf des Abg. Esra Limbacher [SPD] von dem Minister, der dort sitzt. Und Sie arbeiten sich jetzt die ganze Zeit in Ihrer Redezeit an vermeintlichen 16 Jahren Unionsregierung ab? Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich würde vorschlagen, Sie erklären mal konkret, wie es zu diesen signifikanten handwerklichen Fehlern in den letzten drei Jahren kommen konnte, und da habe ich über die Kommunikationsunfähigkeit des Wirtschaftsministers noch überhaupt nicht gesprochen. Er hat ja quasi die Energiepreise nach oben geredet, herbeigeredet, also Dinge getan, bei denen man sagen muss: Die darf ein Wirtschaftsminister nicht machen. – Dazu hätte ich gerne von Ihnen mal Ausführungen. Gerne. – Umberto Eco hat mal geschrieben – und das gilt nicht nur für das, was Sie gesagt haben, sondern auch für das, was Jens Spahn gesagt hat –: Für alles auf der Welt gibt es immer nur eine einzige Antwort. – Das Problem des gesamten Planeten ist, dass es diese Koalition gibt, der die CDU nicht angehört. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Was ist denn jetzt mit der Elektromobilität? Ich habe ein Beispiel genannt! Umberto Eco hat mal gesagt: Es gibt für jede schwierige Frage der Welt eine einfache Antwort, und die ist meistens falsch. – Das leben Sie gerade vor. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es ist offensichtlich, dass die Elektromobilität in diesem Land erfunden, patentiert und tatsächlich in Szene gesetzt worden ist. Aber es ist offensichtlich, dass bestimmte Autohersteller, als es darum ging, Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] diese Technik in Kalifornien auf die Straße zu bringen, beschlossen haben, die Software zu manipulieren, statt einfach den Wettbewerb anzunehmen, als wir in dieser Technologie noch vorne waren. Hinzu kommt, dass die Chinesen jetzt mit marktverzerrenden Mitteln gerade ihren eigenen Markt dafür zumachen. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ich habe ein Beispiel genannt! Sie könnten zu einem Beispiel was sagen, aber das tun Sie nicht! Wenn Sie sich anschauen, wie eigentlich der Mobilitätsmarkt in China aussieht, dann gibt es mittlerweile einen Shift: Es werden in China deutlich mehr Elektrofahrzeuge verkauft als Verbrenner. Da die Deutschen dort nicht Mitbewerber sein können – in ausreichendem Maße, wie es sein müsste, wie wir uns das immer gewünscht haben –, steckt die deutsche Automobilindustrie derzeit in einer massiven Krise. Das jetzt den letzten zwei Jahren anzudichten, ist echt verrückt. Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] Die Antwort auf Ihre Frage ist im Übrigen: Wenn eine Subvention ausläuft und Sie nur eine beschränkte Menge an Geld haben, das nur für eineinhalb Jahre reicht, dann wird Ihnen das Geld schneller ausgehen, als Sie gucken können. Das ist im Übrigen eine der zentralen Logiken, warum Ihre Ministerpräsidenten sagen: Verflucht noch mal, wir müssen die Schuldenbremse endlich reformieren, damit wir nicht in diese Situation kommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Warum ist das eingestampft worden? Aber so, wie Sie hier argumentieren, muss ich sagen: Ehrlich gesagt, macht mir das für den Wahlkampf Hoffnung; denn die Deutschen gehen jetzt in die Weihnachtspause, haben eine hoffentlich besinnliche Zeit und lassen es sich gut gehen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Wie denn bei diesem Anstieg der Arbeitslosigkeit? Und nach Weihnachten werden sie sich anschauen, was für einen Hokuspokus Sie da aufgeschrieben haben und warum Ihre Versprechen alle nicht funktionieren. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Einen konkreten Satz zu meinem Beispiel! Ich hatte nur ein Beispiel genannt! Dann wird Ihre Illusion, dass Sie jetzt im nächsten Jahr einfach in das Kanzleramt einziehen werden, zusammenschmelzen wie Schnee unter der mexikanischen Sonne. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich will, falls weitere Zwischenfragen kommen, nur darauf hinweisen: Auch die Antworten und die Fragen sind zeitlich limitiert. – Also, Herr Nouripour, es ist alles in Ordnung bei Ihnen. Aber das soll nicht dazu dienen, dass Sie zehn Minuten auf eine Frage antworten. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wäre schön! Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP