Staatsbürgerschaftsrecht Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Launert, bei Ihrem Vortrag habe ich gedacht: Was wird das für ein trauriges Weihnachten für Sie, wenn Geschenke für Sie bedeuten, dass man einen Einbürgerungstest machen muss, dass man Einkommensnachweise erbringen muss, dass man alle möglichen Hürden nehmen muss, bevor man sich an einem Geschenk erfreuen kann! Das verstehen wir nicht unter einem Geschenk, liebe Kollegin, und ich hoffe, Sie haben ein schöneres Weihnachten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Jetzt zum Antrag der AfD. Es ist ja durchsichtig, dass heute nicht Herr Curio in seiner typischen Voreingenommenheit – wir kennen das schon von den ganzen Anträgen zum Staatsbürgerschaftsrecht –, wer Deutscher ist und wer nie Deutscher werden wird, hier geredet hat, sondern so ein weichgespülter, Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Steffen Janich [AfD]: Das sagt uns eine Grüne! Das ist ja lächerlich! von der CDU/CSU kopierter Antrag vorgelegt wird, in dem fast schon eine Venusfalle von Frau von Storch angeboten wird, nach dem Motto: Bitte kommt doch von der Union! Bitte stimmt doch eurem eigenen im September eingebrachten Antrag zu! Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da muss sogar Frau von Storch lächeln! Ganz untypisch für sie! Und man sitzt dann hier und denkt: Was hat das noch mit Staatsbürgerschaftsrecht zu tun? Was hat das hier noch mit Parlamentarismus zu tun? „ Ist Ihnen denn wirklich nichts zu peinlich?“, muss man denen von ganz rechts außen wieder zurufen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Diese seltsame Selbstverharmlosungsstrategie ist so durchsichtig, dass man wirklich nur sagen kann: Wir haben hier als Fortschrittskoalition ein wirklich gutes Staatsbürgerschaftsrecht auf den Weg gebracht. Dafür noch mal Danke allen Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Freien Demokraten! Aber – und das will ich in dieser Runde auch noch mal deutlich sagen – ich hätte mir gewünscht, dass dieses Staatsbürgerschaftsrecht eine Schwelle hat, die auch Menschen überschreiten können, die eine Behinderung haben oder jemanden pflegen müssen. Ich hätte mir ein sozialeres Staatsbürgerschaftsrecht gewünscht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das ist das, wofür wir Grüne gestritten haben und wofür wir weiterhin streiten werden. Ich will auch den Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion noch mal deutlich sagen: Es ist sehr wohl Ihr gutes Recht, die Kriterien weiterhin zu diskutieren. Ich nehme Ihnen auch ab, dass Sie einen Grund haben, zu sagen: Zusammen wollen wir unsere Gesellschaft organisieren, und wir halten es für angebracht, wenn die Kriterien strenger werden. – Davon wirklich komplett trennen will ich die Anträge von rechts außen, die mit ihrer billigen Nummer heute uns als Demokratinnen und Demokraten auch nicht auseinanderdividieren werden, Kolleginnen und Kollegen. Ich wünsche Ihnen auch in der nächsten Legislatur weiterhin fruchtbare Debatten zum Staatsbürgerschaftsrecht und gute Ergebnisse. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen nun zum Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 20/14239 mit dem Titel „Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz ausschließen“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die übrigen Fraktionen wünschen Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Das BSW hat nicht teilgenommen. Damit ist die Überweisung beschlossen, und wir stimmen heute über den Antrag auf Drucksache 20/14239 nicht in der Sache ab. Wir werden jetzt einen Wechsel im Präsidium vornehmen. Ich darf Ihnen allen eine gesegnete Weihnacht wünschen und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, René Bochmann, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz ausschließen Auch hier haben wir eine Dauer von 39 Minuten für die Aussprache vorgesehen. Ich bitte Sie, zügig die Plätze einzunehmen und die Gespräche nach draußen zu verlagern, sodass wir die Debatte fortführen können. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Christian Wirth. Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der vorliegende Antrag ist ein Angebot an die Union. Nach dem Zusammenbruch der selbsternannten Fortschrittskoalition haben sich neue Mehrheiten im Bundestag ergeben. Die Union, die FDP und die AfD hätten die Mehrheit, Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Nicht mit rechts! und wichtige Weichen für die Zukunft unseres Landes zu stellen. Diese Chance wird bald wieder vertan sein, da die Wunschkoalitionspartner der Union – SPD und/oder Grüne – in der kommenden Regierung Merz alles verhindern werden, was die große Migrationskrise beenden oder auch nur abmildern könnte. Am 10. Oktober 2024 debattierten wir in diesem Plenum einen ähnlichen Antrag der Unionsfraktion. Die Union kritisierte in ihrem Antrag zu Recht die durch die Ampelkoalition eingeführte Turbo-Einbürgerung. Sie erhob die Forderung, das Staatsangehörigkeitsrecht dahin gehend zu modernisieren, dass vorübergehende humanitäre Aufenthalte nicht unmittelbar zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit führen können, und weiterhin, dass die Dauer eines vorübergehenden Schutzes in Deutschland nicht länger als Aufenthaltsdauer im Inland, die für die Einbürgerung notwendig ist, angerechnet werden kann. Die AfD-Fraktion wäre hier grundsätzlich natürlich mutiger. Sie kennen unsere Forderungen diesbezüglich. Aus unserer Sicht soll niemand, der illegal in dieses Land einreist, eine Bleibeperspektive haben. Beifall bei der AfD Einwanderung und Asylmigration haben ausschließlich auf legalem Wege zu erfolgen. Solange die EU und ihre Mitgliedstaaten ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, sollte die Bundesregierung das EU-Recht suspendieren, und es muss wieder nationales Recht Anwendung finden. Bisher weigern sich die Einreisestaaten an den EU-Außengrenzen, die kommenden Asylbewerber zu registrieren und ihr Asylverfahren durchzuführen. Stattdessen schieben sie die Migranten weiter nach Deutschland und verweigern die Kooperation so lange, bis Deutschland durch Verfristung selbst zuständig wird. So wird über die absichtlich herbeigeführte Dysfunktionalität des europäischen Asylsystems die illegale Migration nach Deutschland nachträglich legalisiert. Eine AfD-Regierung würde diesen Missstand selbstverständlich sofort beenden. Beifall bei der AfD Solange der Umstand aber nicht behoben ist, sollte zumindest dafür gesorgt werden, dass vorübergehende Aufenthalte in unserem Land nicht automatisch verfestigt werden. Asyl ist Schutz auf Zeit. Wenn der Schutzgrund entfallen ist, müssen diejenigen, die in unserem Land Zuflucht erhalten haben, wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Die Ampelkoalition hingegen hat dafür gesorgt, dass sich nicht nur der Aufenthalt verfestigen soll, sondern dass sich die größtenteils illegal eingereisten Flüchtlinge auch noch die deutsche Staatsbürgerschaft ersitzen können. Dies ist in keinem Falle hinnehmbar. Die AfD-Fraktion hat sich deshalb entschieden, die Minimalforderung der Union noch einmal auf die Tagesordnung zu bringen. Liebe Kollegen von der Union, wir möchten Ihnen nochmals die Chance geben, gemeinsam mit uns zumindest diese kleine Stellschraube zu drehen. Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Und Nancy Faeser setzt das dann um? – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Wenn es ein Gesetz ist, muss sie das! Bekanntermaßen hat die Ampel die zur Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit notwendige Aufenthaltsdauer nicht nur auf fünf Jahre gesenkt, sondern auch noch eine weitere Verkürzung auf absurde drei Jahre eingebaut. Wir haben uns daher erlaubt, Ihren Antrag dahin gehend zu verbessern und zu ändern, diese doppelte Senkung komplett abzuschaffen. Die deutsche Staatsangehörigkeit sollte man sich verdienen; sie muss erarbeitet werden. Hierzu muss den Bewerbern genügend Zeit eingeräumt werden, und der deutsche Staat muss auch die Gelegenheit haben, das Engagement überhaupt beurteilen zu können. Drei Jahre sind hierfür deutlich zu knapp bemessen. Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD Werte Kollegen von der Union und der FDP, Sie können jetzt gewissermaßen Geschichte schreiben. Wir laden Sie herzlich ein, dem Antrag zuzustimmen, zum Wohle unseres Landes. Gleichzeitig können Sie in die Zukunft schauen; denn ich versichere Ihnen: In spätestens vier Jahren wird sich keine bürgerliche Partei mehr eine Brandmauer zur AfD leisten können. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bis dahin sind Sie längst verboten! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Träum doch mal weiter! Oder mit anderen Worten, von Elon Musk heute getwittert: Nur die AfD kann Deutschland retten. Beifall bei der AfD Ich wünsche allen Bürgern und Kollegen ein gesegnetes Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Vielen Dank und Glück auf! Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat das Wort Gülistan Yüksel. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist seit diesem Sommer in Kraft. Endlich! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Endlich erkennt unser Gesetz die gesellschaftlichen Realitäten an. Viel zu lange wurde das von den Konservativen blockiert. Heute können wir stolz sagen: Deutschland hat ein modernes und ein gerechtes Staatsangehörigkeitsrecht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Unsere Reform verbessert das Leben vieler Menschen, die schon seit Jahren hier leben. Für zugewanderte Menschen eröffnet sie neue Möglichkeiten zur Teilhabe; denn die Mehrstaatigkeit, die für viele schon lange Praxis ist, wird endlich generell zugelassen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP] Sie wird damit zum gesetzlichen Regelfall, und zwar für alle, unabhängig von der Herkunft. Und ja, auch für deutsche Bürgerinnen und Bürger gilt die Mehrstaatigkeit. Sie verlieren nun nicht mehr ihre deutsche Staatsbürgerschaft, wenn sie im Ausland eine andere Staatsbürgerschaft annehmen. Das stärkt unseren Zusammenhalt, unsere Demokratie und letztlich auch unser Land. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP] Ein Blick auf die Vorschläge der AfD zeigt jedoch: Hier wird nicht für die Zukunft gearbeitet, sondern gegen den Fortschritt und gegen Menschen mit Migrationsgeschichte. Die Botschaft, die Sie senden, ist klar: Ihr seid hier, aber ihr gehört nicht dazu. Noch vor wenigen Monaten forderte die Union: „Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz.“ Zuruf von der CDU/CSU: Genau! Und heute legt die AfD nahezu denselben Antrag vor. Unabhängig vom Urheber sage ich Ihnen: Ihre Absichten schaden nicht nur dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, sie schaden auch unserer Wirtschaft, die dringend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie schaden unserem Land insgesamt. Ein modernes Einwanderungsland braucht ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Das haben wir in der Ampel geschaffen. Mit Blick auf die Aufenthaltsfristen reiht sich Deutschland nun ein in die Reihe anderer großer Einwanderungsländer. Ob Frankreich, Finnland oder USA: Überall gilt eine Frist von fünf Jahren; in Kanada sind es sogar nur drei Jahre. Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Und selbst die Konrad-Adenauer-Stiftung konstatiert in einem Gutachten: Unsere Reform begründet im internationalen Vergleich keine Sonderstellung. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Und wo ich schon dabei bin, die Fakten klarzustellen: Kay Gottschalk [AfD]: Das ist sehr faktenfrei! Den deutschen Pass gibt es nicht einfach so, wie Sie das hier immer sagen. Auch wenn aus der rechten Ecke immer wieder anderslautende Andeutungen Kay Gottschalk [AfD]: Zu Recht! und falsche Behauptungen kommen: Wer eingebürgert werden möchte, muss die erforderlichen Kriterien erfüllen, wie zum Beispiel Deutschkenntnisse auf B1-Niveau. Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung müssen ebenfalls nachgewiesen werden. Hinzu kommen Lebensunterhaltssicherung, Aufenthaltsrecht und Aufenthaltsdauer. Die Wahrheit ist also: Die Rhetorik von Union und AfD ist bewusst irreführend und gänzlich falsch. Offenbar brauchen Sie eine weitere Aufklärungskampagne, damit Sie die Fakten zum Gesetz besser verstehen. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sollten mal einen Einbürgerungstest machen! Ich lade Sie alle herzlich ein: Schauen Sie auf die Website www.einbuergerung.de! Dies ist ein umfassendes Infoportal der Regierung, auf dem die Kriterien für die Einbürgerung Schritt für Schritt erklärt sind. Ein kurzer Blick würde auch Ihnen helfen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Hartewig [FDP] Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden nicht zulassen, dass die gesellschaftspolitische Uhr zurückgedreht wird. Mit uns gibt es kein Zurück ins Gestern. Die SPD hat Jahrzehnte für diese Reform gekämpft, Seite an Seite mit der Zivilgesellschaft. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und mit den Grünen! Gemeinsam haben wir immer wieder für gleiche Rechte und Pflichten gekämpft. Und genau das leistet das neue Staatsangehörigkeitsrecht: Es schafft gleiche Teilhabechancen für alle, und das unabhängig von der Herkunft. Es stärkt unseren Zusammenhalt, es ermöglicht eine Gesellschaft, die auf Respekt, Vielfalt und Menschlichkeit gründet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen, wie wichtig es ist, einander in Offenheit und Respekt zu begegnen. Nächste Woche ist Weihnachten. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen und Sie bitten: Lassen Sie uns zusammen eine Zukunft gestalten, in der jeder Mensch wertgeschätzt wird und die Chance hat, Teil unserer Gesellschaft zu sein, unabhängig von seiner Herkunft! Und genießen Sie die Weihnachtszeit Beatrix von Storch [AfD]: Klar! Die ganze Welt! – vielleicht kommen auch Sie ein bisschen zur Besinnung – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN mit Ihren Liebsten! Ich wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und ein schönes Wochenende. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Dr. Stefan Heck für die Unionsfraktion ist der nächste Redner. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat heute einen Antrag zum Staatsbürgerschaftsrecht eingebracht. Das ist ein Thema, das man nie so ganz isoliert betrachten kann. Es gehört zum großen Bereich der Migrationspolitik, des Migrationsrechts insgesamt. Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen, den Blick heute noch mal etwas zu weiten. Es gibt wohl kaum ein anderes Politikfeld, auf dem die Ampel so sichtbar gescheitert ist wie im Bereich der Migrationspolitik. Beifall bei der CDU/CSU Es gibt kaum ein anderes Politikfeld, in dem die Enttäuschung der Menschen so groß ist wie in diesem Bereich. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo leben Sie denn? Und es gibt wohl auch keinen anderen Politikbereich, in dem es so dringend Änderungen braucht wie im Bereich der Migrationspolitik. Zuruf von der SPD Die Ampel hat es in den letzten drei Jahren nicht vermocht, für geordnete Verhältnisse an unseren Grenzen zu sorgen. Noch immer kommen jeden Tag Tausende über unsere Grenze, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Die Zahlen gehen schon deutlich zurück! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei denen schon im Moment der Einreise klar ist, dass sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt einen dauerhaften Anspruch haben, bei uns bleiben zu können. Widerspruch der Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] und Anke Hennig [SPD] – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Sache! Zur Sache reden! Kaum ein Tag vergeht, ohne dass sich Bürgermeister, Landräte oder Kommunalverantwortliche bei uns melden und sagen: Es geht nicht mehr. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie in der falschen Debatte? – Zuruf der Abg. Peggy Schierenbeck [SPD] Was haben wir mit Ihnen gestritten über die Frage von Grenzkontrollen! Was haben Sie uns alles vorgehalten, bis hin zur absurden Behauptung, der europäische Binnenmarkt würde zusammenbrechen. Zurufe von der SPD: Zum Thema! Hier musste die Regierung zum Jagen getragen werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie missachten die Geschäftsordnung! – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wen wollen Sie jagen? Nachdem die Grenzkontrollen nun eingeführt sind, zeigt sich, dass das alles Ausreden waren. Der europäische Binnenverkehr funktioniert jedenfalls einwandfrei. Und hinzu kommt: Die Grenzkontrollen bringen einen echten Gewinn an Sicherheit. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Na also! Sehr gut, Frau Faeser! Gut gemacht! Hunderte von gesuchten Straftätern wurden inzwischen dingfest gemacht. Ohne die Grenzkontrollen wäre das nicht möglich gewesen. Umso wichtiger ist es, dass wir nun endlich auch dazu kommen, den nächsten Schritt zu machen und Zurückweisungen an den Grenzen vorzunehmen. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Sache! Also wirklich! Das ist wirklich krass! Die vermutlich schwerwiegendste Änderung im Bereich der Migrationspolitik haben Sie mit Ihrem völlig verfehlten Staatsbürgerschaftsrecht auf den Weg gebracht. Beifall bei der CDU/CSU – Anke Hennig [SPD]: Das hat mit dem Staatsbürgerschaftsrecht gar nichts zu tun! – Weitere Zurufe von der SPD – Sie haben doch gefordert, dass ich mich dazu äußere. Das mache ich doch jetzt. – Dieses Thema ist sehr wichtig, weil hier letztverbindlich und am Ende ohne Korrekturmöglichkeit darüber entschieden wird, wer zum deutschen Volk gehört, wer bei uns wählen kann, wer hier einen dauerhaften Aufenthalt haben darf und wer die besondere Schutzpflicht des Staates genießt. Für uns ist klar: Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt’s! Der deutsche Pass steht nicht am Anfang, sondern am Ende einer gelungenen Integration. Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Und für uns ist auch klar: Der Doppelpass muss die Ausnahme bleiben und darf nicht zum Regelfall werden. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Anke Hennig [SPD] und Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Herr Kollege Heck, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch? Gleich im Anschluss gerne. Weil dieses Thema so wichtig und so ernst ist, Beatrix von Storch [AfD]: Ja! ist es auch zu wichtig, um hier – wie die AfD – kleinkarierte Spielchen zu spielen. Ihnen geht es nicht darum, für die Menschen in unserem Land etwas zu erreichen. Sie wollen hier kurz vor Weihnachten noch einmal eine große Show abziehen. Sie haben diesen Antrag zusammengeschraubt aus anderen Anträgen und wollen hier noch einmal deutlich machen: Denen zeigen wir es jetzt so richtig. Kay Gottschalk [AfD]: Wir testen Ihre Glaubwürdigkeit, Herr Kollege! Das ist unsolide und unwürdig, und es ist leider dieselbe Leier, die wir hier seit vielen Jahren immer wieder erleben. Sie nehmen dann mit staatstragender Miene hier die Opferrolle ein und poltern gleichzeitig mit kaum verhohlener Verächtlichkeit los. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen gerade jetzt im Bereich der Migration Tatkraft, Stärke und Mut statt giftiger Ressentiments und kleinlicher Spielchen. Wir als CDU/CSU stehen zu unserem Antrag, den wir im September hier eingebracht habe, und wir werden alles dafür tun, dass wir diesen und die anderen dringend notwendigen Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht ab Februar 2025 umsetzen können. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Beatrix von Storch. Vielen herzlichen Dank. – Herr Dr. Heck, Sie haben das Thema angesprochen, das tatsächlich relevant ist. Die Staatsbürgerschaft ist schlechthin konstituierend quasi für das deutsche Volk und seine Souveränität. Sie kündigen an, dass Sie das ändern wollen, und Sie haben gesagt, Sie wollen mit Tatkraft vorangehen und keine kleinlichen Spielchen mehr machen. Deswegen frage ich Sie: Glauben Sie ernsthaft, dass Sie das mit einem Koalitionspartner SPD oder Grüne im nächsten Bundestag durchsetzen können? Warum nutzen Sie nicht die Mehrheiten dafür, die jetzt da sind? Sie kündigen dem deutschen Volk, dem Wähler da draußen an, dass Sie etwas essenziell Wichtiges ändern wollen. Zuruf des Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU] Sie könnten es jetzt tun, aber Sie machen es nicht. Und nach der Koalition mit Rot oder Grün erklären Sie dann, dass es Ihnen leidtue, weil es nicht mehr durchsetzbar gewesen sei. Verstehen Sie, dass wir das adressieren als bewusstes Lügen im Wahlkampf, weil Sie den Menschen etwas vormachen, von dem Sie jetzt schon wissen, dass Sie es wegen der Brandmauer zu denen, die Ihre Inhalte teilen, nicht durchsetzen werden können? Beifall bei der AfD Sie dürfen antworten. Vielen Dank, Frau von Storch, für die Zwischenintervention. – Zunächst einmal möchte ich den Vorwurf, dass wir hier lügen, mit aller Deutlichkeit zurückweisen. Beifall bei der CDU/CSU Wir haben dieses Thema so klargemacht, wie man es nur klarmachen kann – in unserem Grundsatzprogramm, insbesondere aber auch in unserem Wahlprogramm. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abgrenzen wäre jetzt gut! Für uns ist klar: Wir wollen endlich weg von diesem Staatsbürgerschaftsrecht, das das Gegenteil von Integration macht. Es grenzt aus. Es führt dazu, dass Integration nicht gelingt. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abgrenzen ist wichtig! Und Frau von Storch, da müssen Sie sich schon ein paar Fragen gefallen lassen. Wie ist denn eigentlich Ihr Verhältnis zu Russland? Karsten Hilse [AfD]: Was hat das denn jetzt damit zu tun? Das ist ja peinlich! Hier gibt es eine Gruppe, die in mannigfaltiger Zahl betroffen ist von dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht. Anke Hennig [SPD]: Das ist falsch! Wir wollen, dass Menschen sich entscheiden müssen, ob sie Deutsche werden wollen oder beispielsweise Russen bleiben möchten. Das ist eine der vielfältigen Fragen, die wir angehen müssen. Deswegen sind wir sehr daran interessiert, dass wir im Februar mit einer demokratischen Mehrheit in diesem Haus dafür sorgen können, Beatrix von Storch [AfD]: Die gäbe es jetzt! dass dieses verfehlte Staatsangehörigkeitsrecht endlich wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Dann fahren wir in der Debatte fort, und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Filiz Polat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Heck, sich zur AfD abzugrenzen, wäre bei Ihrem Beitrag gerade besser gewesen. Genau dazu hat das OVG für NRW geurteilt, dass die AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Zuruf des Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU] Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Deutschland schon immer als Einwanderungsland gesehen, dessen offene Gesellschaft seine Einheit nur in Vielfalt erreichen kann. Dieser Überzeugung, wie wir gerade gemerkt haben, konnten und können sich viele in diesem Haus nur mühsam annähern, und einige in diesem Haus bleiben sogar gänzlich im völkisch-nationalistischen Denken verhaftet. Es ist schon grotesk, dass Sie von der AfD die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft gerade denjenigen versagen wollen, die die hohen Voraussetzungen des Staatsangehörigkeitsrechtes frühzeitiger erfüllen wollen. Beifall der Abg. Peggy Schierenbeck [SPD] Aber schwierig wird es, wenn Sie die Einbürgerung für diejenigen ablehnen, die ihr Aufenthaltsrecht aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention in Deutschland erhalten haben. Warum? Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD] Meine Damen und Herren, Deutschland ist Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Nach NS-Diktatur und Holocaust wurden die völkerrechtlichen Konsequenzen gezogen, und das ist gut so. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU] – Interessant, dass Sie hier Widerspruch anmelden. Wir haben die Vertragsbestimmungen im Grundgesetz, im Aufenthalts- und im Asylrecht und nicht zuletzt im Staatsangehörigkeitsrecht nachvollzogen. Maßgeblich, meine Damen und Herren, ist im Kontext des Staatsangehörigkeitsrechts, dass nämlich Artikel 34 GFK den Geflüchteten den Weg zu einer dauerhaften rechtlichen und sozialen Sicherheit im Aufnahmeland ebnen soll. Seine Begründung liegt in der Notwendigkeit, Schutz und Perspektive für Flüchtlinge zu schaffen. Er verpflichtet die Vertragsstaaten, die Integration und Einbürgerung von Geflüchteten zu erleichtern. Ihr Antrag ist daher nur ein durchsichtiger Versuch, Menschen, die nicht in Ihr völkisches Bild passen, einfach abzuschieben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Das ist doch Quatsch! Denn während wir vorangehen, Beatrix von Storch [AfD]: Das ist eine dreckige Lüge, und ich darf das auch so nennen! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reicht’s mal langsam! – Zuruf von der SPD: Das reicht langsam! spalten Sie und sehnen sich zurück in grau-braune Vorzeiten. Beatrix von Storch [AfD]: Landgericht Berlin! – Kay Gottschalk [AfD]: Das ist doch Quatsch! Mit Ihrer Propaganda ist es nicht besser! Sie sind die Spalter! Und wer das Staatsangehörigkeitsrecht endgültig in dieses Jahrtausend heben und das Versprechen einer pluralen Demokratie einlösen möchte, sollte sich deshalb uns anschließen, liebe Union, statt den Ewiggestrigen nachzulaufen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Denn in einem modernen Einwanderungsland ist das Staatsangehörigkeitsrecht ein Geschenk. Kay Gottschalk [AfD]: Illegale Migration ist keine Einwanderung, Frau Kollegin! Wir wollen als Erstes die Rednerin hören. Kay Gottschalk [AfD]: Ich lasse mir nicht den Mund verbieten! Lieber Herr Gottschalk, wir möchten gerne als Erstes die Rednerin hören. Wenn Sie gerne eine Zwischenfrage stellen möchten, Kay Gottschalk [AfD]: Nein, ich rede so lange dazwischen, wie mir das gefällt! Unglaublich! – Gegenruf des Abg. Ottmar Wilhelm von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Getroffene Hunde bellen! dann können Sie das tun. Ich komme zu meinem letzten Satz, Frau Präsidentin; denn in einem modernen Einwanderungsland ist die Staatsangehörigkeit kein Geschenk, sondern das essenzielle Recht, dazuzugehören, oder, wie Hannah Arendt es einst treffend formulierte, das „Recht, Rechte zu haben“. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Herr Gottschalk, wir haben gehört, was Sie gesagt haben. Das ist eine Beleidigung der Sitzungsleitung. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und für die FDP-Fraktion hat das Wort Muhanad Al-Halak. Beifall bei der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD! Mich geht das Thema persönlich an, nicht nur, weil ich selbst als Kriegsflüchtling nach Deutschland gekommen bin und mit meiner Familie in Bayern Schutz erhalten habe, sondern weil ich vor zwölf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt habe. Doch bevor ich das tun konnte, musste auch ich einige Voraussetzungen erfüllen. Auch für mich galt: Sprache, Job und Gesetzestreue. Karsten Hilse [AfD]: Gut! Denn die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Geschenk, sondern eine Verpflichtung. Und der entscheidende Schlüssel dafür ist eine gelungene Integration. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD Mir wurden Chancen gegeben. Menschen haben sich um uns gekümmert, uns unterstützt und aufgenommen. Das ist die eine Seite. Aber ich und meine Familie haben diese Chance auch genutzt und nicht ausgeschlagen. Das ist die andere Seite. Wir sagen: Strengt euch an, dann lohnt es sich auch! Das ist der richtige Weg. Das ist das richtige Angebot, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] Aber dazu gehört genauso klar das Signal: Straftäter, Gefährder, Menschen, die bewusst täuschen und tricksen, können selbstverständlich keine Staatsbürger werden. Menschen, die unser Grundgesetz nicht achten oder sogar verachten, haben bei uns keinen Platz. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU und der AfD Die Staatsbürgerschaft muss ein Zeichen gelungener Integration sein, Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Ja! ein Ziel, das erreichbar ist. Kay Gottschalk [AfD]: Wo ist denn da der Widerspruch? Doch genau hier stehen wir vor einer Herausforderung. Wir sehen, dass es immer mehr Spaltung gibt, immer mehr Gegeneinander, immer mehr Teilung in Schwarz und Weiß, Beatrix von Storch [AfD]: Brandmauer! und auch der Ton der Politiker in diesen Debatten spaltet weiter. Für geistige Brandstifter und Extremisten ist das ein Geschenk. Für die Fraktion ganz rechts von mir ist das das Geschäftsmodell. Zurufe der Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] und Steffen Janich [AfD] Als demokratischer Abgeordneter dieses Hauses, als Freier Demokrat, als deutscher Staatsbürger und als Patriot sage ich Ihnen: Wenn ein Junge wie ich aus dem Irak hierherkommen und sich integrieren kann und heute als Mitbürger dieses Landes, das ich meine Heimat nenne, hier stehen kann, dann ist das kein Problem, meine Damen und Herren, sondern gut für die Zukunft unseres Landes. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Bestreitet niemand! Und zum Schluss was Besinnliches für die AfD: „Vom Bayerischen Walde, da komme ich her. Ich heiße Al-Halak, das freut euch, AfD, doch sehr. Denn eigentlich komme ich aus dem Morgenlande her. Und wie ihr seht, klappt Integration doch sehr.“ Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP, der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In diesem Sinne: Frohe Weihnachten! Wir sehen uns im neuen Jahr wieder. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Bravo! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr besinnlich! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle haben als Abgeordnete ja Sprechstunden. Bei mir war Anfang des Jahres eine Frau, die 2015 mit ihrer Schwester und deren zwei Kindern aus Syrien geflohen ist. Das Assad-Regime, dessen schreckliche Verbrechen uns in diesen Tagen so deutlich vor Augen sind, hatte ihr ihre Heimat genommen. Sie fand hier in Berlin Zuflucht, lernte Deutsch, baute sich ein neues Leben auf. Sie möchte sich um Menschen kümmern, die Unterstützung brauchen. Sie studiert jetzt Soziale Arbeit an der Alice Salomon Hochschule in Berlin, und sie wurde im September eingebürgert; sie gehört heute dazu. Beifall bei Abgeordneten der SPD Die Kinder ihrer Schwester sind bald erwachsen. Ihre Nichte hat dieses Jahr Abitur gemacht, ihr Neffe steht kurz davor. Beide haben weit mehr Zeit ihres Lebens in Deutschland verbracht als in Syrien. Beide sind seit diesem Jahr Deutsche. Sie werden, genau wie ihre Klassenkameraden, im Februar zum ersten Mal wählen dürfen. Sie können verreisen. Sie werden mit den gleichen Rechten erwachsen wie ihre Freundinnen und Freunde, die eine andere Lebensgeschichte haben, die vielleicht schon in Berlin geboren wurden. Und das ist auch gut so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die SPD ist ganz klar: Es ist die Aufgabe von Politik, das Leben der Menschen einfach zu machen – für alle. Das gilt auch für die Menschen, die eine Fluchtgeschichte haben. Wir machen keinen Unterschied zwischen dem Manager aus den USA und der Sozialarbeitsstudentin aus Syrien; für beide steht der Weg zur Einbürgerung offen. Wer die Voraussetzungen erfüllt, gehört einfach dazu. Für die rechtsextreme AfD sollen geflüchtete Menschen erst mal gar nicht eingebürgert werden können. Wenn sie es irgendwann zum Beispiel zu einer Niederlassungserlaubnis schaffen, soll ihre Voraufenthaltszeit auf null gesetzt werden. Wir wollen das Leben der Menschen leichter machen; die AfD will das Leben der Menschen schwerer machen Beifall bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Nee! Und das hat überhaupt gar nichts mit Respekt zu tun. Wir haben hier auch die Voraussetzungen für die Einbürgerung mitbekommen: Menschen, die seit fünf Jahren hier leben, die hier arbeiten, die die deutsche Sprache sprechen können, können die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Das ist übrigens auch nichts Neues in der Welt: Auch in den USA, in Kanada ist das schon längst die Voraufenthaltszeit, die man benötigt. Deutschland zieht damit nur nach, und auch das ist eine gute Sache. Zum Abschluss: Wir haben hier einen ähnlichen Antrag im Oktober von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegt bekommen. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: September! – Oder sogar im September. Danke schön für die Korrektur! – Ich will damit sagen: Das ist ein Copy-and-Paste. Also, den gleichen Antrag, den die CDU/CSU hier im September eingebracht hat, bringt jetzt die AfD hier ein. Die Positionen sind dort ähnlich. Und da würde ich mir natürlich von der CDU/CSU auch wünschen, dass sie nicht die gleiche Politik macht wie die rechtsextreme AfD. Josef Oster [CDU/CSU]: Die machen doch uns nach! Das ist eine Aufforderung. Ich sage das hier ganz offen an die Mitbürgerinnen und Mitbürger: Wir wollen nicht wieder in die Vergangenheit zurück, Beatrix von Storch [AfD]: Als die Grenzen noch geschützt waren und die Sicherheit auf der Straße gewährleistet! wir wollen nicht das zurückgedreht haben, was wir mit der Staatsbürgerschaftsreform vorangebracht haben. Und wenn ich schon einmal dabei bin: Die CDU/CSU will übrigens in der Gesellschaftspolitik auch das Selbstbestimmungsgesetz zurückdrehen. Josef Oster [CDU/CSU]: Ja, genau! – Dr. Stefan Heck [CDU/CSU]: Und das Cannabisgesetz! – Beatrix von Storch [AfD]: Und die Ehe für alle! Ich sage hier ganz offen: Das dürfen wir nicht zulassen! Da sind alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in den nächsten Wochen und Monaten gefragt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Josef Oster [CDU/CSU]: Ganz genau! Uns zu wählen! – [Kay Gottschalk [AfD]: Ich hätte gerne keine No-go-Areas in NRW! Ich will hier auch noch mal klarmachen – wenn wir schon mal dabei sind –: Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage Wer an dem Tag, als Assad das Land verlassen hat und das Assad-Regime zusammengebrochen ist, statt darüber zu sprechen, dass man sich für die Menschen vor Ort freut, von morgens bis abends hier steht und erzählt: „Wir müssen jetzt über Abschiebungen sprechen“, der hat nichts verstanden. Auch das müssen sich die Mitbürgerinnen und Mitbürger da draußen vor Augen führen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Alexander Throm? Ja. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Du wohnst in Berlin! Wir wollen nach Hause! Herr Kollege Demir, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Zunächst mal: Ihr Aufruf soeben an die Wählerinnen und Wähler ist okay. Dem werden nur nicht so viele nachkommen, weil laut aktuellen Umfragen 80 Prozent der deutschen Bevölkerung das Staatsbürgerschaftsrecht, wie Sie es geschaffen haben, ablehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Nina Warken [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Aber das interessiert die nicht! Das war aber nicht der Grund für meine Frage. Ihr neues Staatsbürgerschaftsrecht hat zur Folge, dass für Syrer, Afghanen Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meinen Sie Frau Kaddor? und für alle, die mit einem Schutztitel hier in Deutschland sind, weil sie Asyl beantragt haben, ab dem ersten Tag, an dem sie als Schutzberechtigte anerkannt sind, Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Artikel 34! die Wartefrist läuft. Anders bei den ukrainischen Flüchtlingen: Diese sind nicht in dem Maße von Ihnen privilegiert worden. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genfer Flüchtlingskonvention, Herr Throm! Artikel 34! Bei ukrainischen Flüchtlingen beginnt die Wartefrist erst, wenn sie ein Daueraufenthaltsrecht – in der Regel eine Niederlassungserlaubnis – haben, weil sie einen anderen Aufenthaltstitel haben. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber, Herr Throm, warum ist das denn so? Sie müssen nicht Asyl beantragen. Sie bekommen von vornherein einen humanitären Aufenthaltstitel. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja eine Irreführung! – Das ist keine Irreführung. Fragen Sie die Frau Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter! Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber warum haben die Ukrainer einen Aufenthaltstitel? Sie wollen die Ukrainer durch das Asylverfahren schicken! Das ist doch eine organisatorische Sache! Ich habe das bei der Debatte im September schon gesagt; da haben Sie es mir nicht geglaubt. Ich habe das Innenministerium gefragt. Es gibt eine Antwort darauf, die ganz eindeutig sagt, dass es hier einen Unterschied gibt: Syrer, Afghanen und alle anderen werden schnell eingebürgert, die Ukrainer nicht. Soll ich Ihnen auch sagen, warum? Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! Weil man davon ausgegangen ist, dass sie auch wieder in ihre Heimat zurückgehen, weil es ein vorläufiger Aufenthalt ist. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, falsch! Das ist die Unterscheidung, die Sie bei Ukrainern im Gegensatz zu anderen vornehmen. Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] – Bei Syrern gilt dies genauso, Herr Kollege Fechner. Lieber Kollege Throm. Deswegen die Frage an Sie – ich muss ja eine Frage stellen –: – Bitte. Jawohl. – Warum unternehmen Sie diese Differenzierung zwischen Ukrainern einerseits und Flüchtlingen aus aller Herren Länder andererseits? Beifall bei der CDU/CSU Herr Throm, vielen Dank für Ihre Frage. – Ich kann die Frage nur zurückgeben: Als wir hier 2022 diskutiert haben – und ich bin froh darüber, dass wir es für die vielen Geflüchteten aus der Ukraine erleichtert haben, hier aufgenommen zu werden; im Übrigen: anders als bei den syrischen und den anderen Geflüchteten –, Beatrix von Storch [AfD]: Sie eiern rum! habe ich Sie persönlich gefragt: Warum behandeln wir die ukrainischen Geflüchteten dort bevorzugt, indem wir die Aufnahme bei ihnen beschleunigen und bei den anderen nicht? Da habe ich von Ihnen keine Antwort bekommen. Alexander Throm [CDU/CSU]: Doch! Ihr habt sie bekommen! Wenn Sie jetzt hier sagen: „Im Staatsangehörigkeitsgesetz gibt es Ausschlussgründe“, dann haben Sie recht. Ich habe aber von Ihnen während der Verhandlungen, in denen wir darüber gesprochen haben, nicht gehört, dass wir einige Paragrafen dort streichen können, damit die Menschen schneller die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen können. Das habe ich von Ihnen nicht mitbekommen. Alexander Throm [CDU/CSU]: Wo liegt der Unterschied? Ich frage Sie auch hier offen: Warum sind Sie denn heute nicht bereit, einem Geflüchteten, egal aus welchem Land diese Person kommt, die gleiche Aufnahme zu ermöglichen wie ukrainischen Geflüchteten? Denn es wäre nämlich gerecht gewesen, dass wir alle Menschen gleichbehandeln, egal aus welchem Krieg sie geflohen sind. Das haben Sie nicht mit uns zusammen getragen, und das ist falsch. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Alexander Throm [CDU/CSU]: Und jetzt? Die Antwort auf meine Frage? – Gegenruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie doch! – Das war die Antwort auf Ihre Frage. Alexander Throm [CDU/CSU]: Das war aber nicht meine Frage! Dann fahren Sie bitte mit Ihrer Rede fort. Ich will zum Schluss etwas Versöhnliches sagen. Wir haben uns hier bedankt. Wir haben jetzt die Weihnachtsferien vor uns. Ich will auch all den Beschäftigten, die hier im Bundestag arbeiten – beispielsweise an der Pforte, an der Garderobe hier im Haus und bei der Parlamentspolizei –, meinen Dank aussprechen, weil sie mit dazu beitragen, dass der Parlamentsbetrieb funktioniert. An dieser Stelle: Lieben Dank und alles Gute! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank. – Für die Unionsfraktion hat nun das Wort Dr. Silke Launert. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bald ist es so weit: Weihnachten steht vor der Tür, und für viele von uns werden vermutlich auch ein paar Geschenke unter dem Christbaum bereitliegen. Nun ist es mit dem Schenken bekanntlich so eine Sache. Nicht jeder steckt gleich viel Herzblut rein. Mancher denkt bei den Präsenten eher an sich als an diejenigen, die er beschenken will, also an die, für die sie eigentlich gedacht sind. Wieder andere recyceln alte Geschenkideen nach dem Motto: Es wird schon keiner merken. Wie komme ich darauf? Nun ja, auch das Thema, um das es heute geht, hat etwas von Geschenken, die danebengegangen sind. Gülistan Yüksel [SPD]: Unverschämt! – Anke Hennig [SPD]: Das ist doch unterirdisch! Ganz ehrlich! So hat die Ampelkoalition uns allen Anfang des Jahres ein Geschenk bereiten wollen – eines, das SPD, Grüne und FDP offensichtlich nur für sich selbst, nicht aber für diejenigen ausgesucht haben, für die es bestimmt ist. Und das sind alle Menschen im Land und nicht nur eine kleine Gruppe. Es geht um ein Gesetz, nach welchem bereits fünf bzw. bei besonderen Integrationsleistungen sogar drei Jahre ausreichen sollen, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen, ein Gesetz, das es ermöglicht, dass auch diejenigen, die lediglich vorübergehend Schutz aus humanitären Gründen bekommen, also Schutz auf Zeit, in die deutsche Staatsbürgerschaft hineinrutschen können. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind in die deutsche Staatsangehörigkeit gerutscht! – Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wieder einmal – es ist heute hier schon angesprochen worden – ist es ein Gesetz der Ampel, das eindeutig am Willen der Mehrheit der Bevölkerung vorbeigeht, wieder einmal ein Gesetz der politischen Fehlentscheidung. Aber Sie wollen es einfach nicht wahrhaben. Zuruf der Abg. Gülistan Yüksel [SPD] Um es ganz klar zu sagen: Es geht nicht darum, Asylsuchenden, die einen berechtigten Schutzanspruch zugesprochen bekommen, den Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft für immer abzuschneiden. Darum geht es nicht. Aber klar muss doch sein: Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft hat am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses zu erfolgen und eben nicht am Anfang. Beifall bei der CDU/CSU Sie muss die Belohnung für eine gelungene Integration sein. Diesen Grundsatz haben Sie ohne Not gegen die Mehrheit der Bevölkerung und vor allem ohne Analyse aller Konsequenzen aufgehoben. Mit der Staatsbürgerschaft ist einfach viel mehr verbunden als „Wir hätten gern, dass jeder gleich ist“. Nein, es geht nicht darum, dass alle mal schnell nach ein paar Jahren gleich sind. Die deutsche Staatsbürgerschaft wird nicht nur vorübergehend verliehen, sie gilt lebenslang. Ihre Verleihung darf nicht mit einem reinen Lippenbekenntnis verbunden sein, sondern muss ein echtes, aufrichtiges, nachhaltiges Bekenntnis zu unserem Land, zu unseren Werten und zu unserer Rechtsordnung voraussetzen. Beifall bei der CDU/CSU Es gibt einen Grund, warum es im Volksmund heißt: „Drum prüfe, wer sich ewig bindet.“ Und ehrlicherweise: Wohin es führen kann, wenn man sein Gegenüber nicht prüft, sollten Sie als Mitglieder der ehemaligen Ampelmehrheit im Parlament nach den gescheiterten Verhandlungen um den Erhalt der Koalition ja eigentlich wissen. Sie senden völlig falsche Signale. Das merken Sie ja noch nicht einmal. Und nicht nur, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Kopf schüttelt. Ich war in Griechenland, als Steinmeier da war und ein Flüchtlingslager besucht hat. Wissen Sie, wer da stand? Lauter Flüchtlinge, die „Ausweis, Ausweis, Ausweis“ riefen. Die wissen, dass sie nach wenigen Jahren hier in Deutschland den deutschen Pass bekommen. Weder können sie Deutsch, noch kennen sie unsere Rechtsordnung, noch kennen sie unsere Lebensweise. Diese Signale haben Sie in die Welt gesendet. Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das haben Sie nicht erkannt, und Sie leugnen es. Ein einfacher Blick in die Lager reicht aus. Schauen Sie sich doch mal an, wie es war, als Steinmeier vor Ort war! Dann wissen Sie, dass Sie das „supergut“ kommuniziert haben. Dazu hat ja auch die eigene Art der Kommunikation seitens der Regierung beigetragen; ich will auf die Beispiele nicht weiter eingehen. Beifall bei der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Das Selfie von Frau Merkel war der Anfang! Zum Antrag der AfD. Auch Sie wollten uns am letzten Tag vor Weihnachten noch mit einem Geschenk beglücken. Ihr Präsent gehört ehrlicherweise in die zweite Kategorie des Recycelns, der Einfallslosigkeit. Da wurde halt einfach was kopiert. Uns ist es aber aufgefallen. Sie sprechen immer davon, wir hätten hier eine Mehrheit. Wir haben keine Mehrheit. Was behaupten Sie denn hier? Ich habe den Äußerungen aus der FDP jetzt nicht entnommen, dass sie dieses „tolle“ Ampelgesetz plötzlich rückabwickeln will. Wir haben keine Mehrheit. Wir brauchen eine klare bürgerliche Mehrheit bei der nächsten Wahl, wenn die Menschen wollen, dass sich da etwas ändert. Bettina Hagedorn [SPD]: Aber nicht mit Ihnen, Frau Launert! Bitte! Bereits im September haben wir den eben genannten inhaltlichen Vorschlag unterbreitet und stehen dazu. Ich kann die Menschen nur bitten, uns möglichst gut zu unterstützen, damit wir die Chance haben, das durchzubekommen. Vielleicht merkt die SPD dann auch, dass sie an den Menschen im Land vorbeiregiert, und bewegt sich. Kay Gottschalk [AfD]: Das werden die nie merken! Das tun sie schon seit 30 Jahren nicht! Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass die SPD sich bewegt. Bei 15 Prozent sollte man langsam darüber nachdenken, Dr. Johannes Fechner [SPD]: 20! Hallo! Lesen Sie mal die neue Umfrage! ob man die Menschen im Land noch vertritt oder nicht. Anke Hennig [SPD]: Also, im Gegensatz zu Ihnen geht es uns immer um die Menschen! – Zuruf der Abg. Gülistan Yüksel [SPD] Wir versuchen nicht, die Menschen zu spalten. Ihr Gesetz hat die Menschen gespalten. Wir versuchen, wieder Vernunft einkehren zu lassen – mit einem Staatsbürgerschaftsrecht, das nicht alles mitmacht, was geht, das nicht von Ideologie, sondern von Pragmatismus bestimmt ist und das nicht das Signal sendet: Alles geht in Deutschland. Jeder auf der Welt kann hier ankommen und schnell deutscher Staatsbürger werden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Nein, das geht nur mit Rationalität und Schritt für Schritt. Zuruf der Abg. Gülistan Yüksel [SPD] Wenn die Menschen bereit sind, hier mitzumachen, dann haben sie eine Chance, deutsche Staatsbürger zu werden, aber nicht – Liebe Frau Kollegin Launert, vielen Dank. – mit der Turbo-Einbürgerung. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Launert, Sie würden gar nicht den Einbürgerungstest bestehen! – Anke Hennig [SPD]: Schämen Sie sich, Frau Launert! Schämen Sie sich! Das ist gegen Menschenrechte! – Gegenruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Schämen Sie sich! Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Canan Bayram. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz Damit schließe ich jetzt die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/14255 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen. – Damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir so. Dann rufe ich jetzt auf den Tagesordnungspunkt 22: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Renata Alt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes – (Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz – ArbZFlexG) Für die Aussprache sind 39 Minuten vorgesehen. Johannes Vogel hat das Wort für die FDP-Fraktion. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Google, Amazon, Facebook – drei der größten Unternehmen weltweit –: Wissen Sie, was die gemeinsam haben? Die gab es 1993 noch nicht, als das deutsche Arbeitszeitgesetz beraten und beschlossen wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schreiben das Jahr 2024, und wir haben immer noch ein Arbeitszeitgesetz aus dem vorigen Jahrhundert. Wenn man Rahmenbedingungen aber nicht rechtzeitig auf die Höhe der Zeit bringt, dann fällt man immer weiter zurück. Bernd Rützel [SPD]: Wir haben ja auch noch ein Haus aus dem letzten Jahrhundert! Das ist das, was derzeit in Deutschland passiert, und das müssen wir endlich ändern! Beifall bei der FDP Das führt zu ganz konkreten Problemen. Ich nehme nur ein Beispiel unter vielen: Die Digitalisierung verändert die Art, wie wir arbeiten, gibt mehr Freiheiten, wann und von wo man arbeitet. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht für alle! Wenn heute Angestellte zum Beispiel nachmittags das Büro verlassen wollen, um Zeit mit den Kindern zu verbringen, während die noch wach sind, und dann abends gegen 22 oder 23 Uhr eine dienstliche E-Mail schreiben oder auch nur lesen wollen, dann verstoßen sie gegen das deutsche Arbeitszeitgesetz. Das ist doch absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beifall bei der FDP – Zurufe von der SPD Meine These ist: Dieses Gesetz wird heute schon millionenfach jeden Tag ignoriert. Liebe Kolleginnen und Kollegen gerade von der SPD, wenn es um Arbeitnehmerrechte geht, Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD] dürfen wir uns aber nicht daran gewöhnen, dass Gesetze ignoriert werden, weil sie veraltet sind. Anstatt das zu ignorieren, müssen wir die Gesetze modernisieren, so einfach ist das! Beifall bei der FDP – Gabriele Katzmarek [SPD]: Von der realen Welt haben Sie keine Ahnung! – Jens Peick [SPD]: Das sind Schutzgesetze! Ich will ganz klar sagen: Niemand in diesem Land soll mehr arbeiten müssen oder weniger Pausen machen dürfen. Es geht einzig und allein darum, dass die Menschen, Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: ... mehr arbeiten sollen! wenn sie es wollen, die Freiheit haben, ihre Arbeitszeit unter der Woche freier einzuteilen. Beifall bei der FDP – Gabriele Katzmarek [SPD]: Dafür gibt es Tarifverträge! Wir wissen aus Studien – damit sollten Sie sich beschäftigen –, dass es die Menschen auch zufriedener macht, wenn sie mehr Zeitsouveränität und Selbstbestimmung haben. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das liegt aber nicht am Arbeitszeitgesetz! Mich als Liberalen überrascht das nicht. Sie sollten darüber mal nachdenken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP Der Arbeitsminister Hubertus Heil hatte versprochen, dass das deutsche Arbeitszeitgesetz aus dem vorigen Jahrhundert endlich modernisiert wird. Er hatte sogar versprochen, dass das bis zum Jahre 2022 passiert. Diesen Sommer wurde dann erneut in der Wachstumsinitiative versprochen, dass das deutsche Arbeitszeitgesetz endlich flexibilisiert und modernisiert wird. Nichts ist passiert! Dr. Martin Rosemann [SPD]: Und danach habt ihr den D-Day ausgerufen! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wärt ihr nicht ausgestiegen, dann hätten wir es vielleicht noch gemacht! Die Wahrheit ist: Jede notwendige Modernisierung von Rahmenbedingungen wird von Hubertus Heil ausgesessen und blockiert. Das muss endlich enden, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beifall bei der FDP – Gabriele Katzmarek [SPD]: In die Büsche schlagen und sich jetzt beklagen! Herzlichen Glückwunsch! Deshalb legen wir heute einen konkreten Gesetzentwurf als Serviceopposition zu einem ersten Schritt für diese Modernisierung vor. Ich bitte Sie, dem zuzustimmen. Das bringt unser Land voran. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Jetzt hat der Kollege Michael Gerdes das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage nur eins: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz! Johannes Vogel [FDP]: Ja, klar! Als Sozialdemokraten werden wir weder einem Einfallstor zur Ausweitung von täglichen Arbeitszeiten noch einer Zunahme von Sonntags- und Feiertagsarbeit zustimmen. Beifall bei der SPD Das Arbeitszeitschutzgesetz ist eben ein Schutzgesetz. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin der letzte noch verbliebene Steinkohlebergmann im Deutschen Bundestag. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als Bergmann und Gewerkschafter weiß ich, wie wichtig Solidarität, Vertrauen und Zusammenhalt ist. Marc Biadacz [CDU/CSU]: So was braucht die SPD mehr! Das Ruhrgebiet ist ein Schmelztiegel von Menschen aus vielen Nationen. Es gab unter Tage keine Abgrenzung. Wir waren verbunden in der Gefahr. Diese Erfahrung hat bis heute meine Arbeit, auch hier im Deutschen Bundestag, geprägt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als Demokraten haben wir unterschiedliche Ziele und Vorstellungen. Aber wir stehen zu unseren gemeinsamen Werten. Wir stehen zu unserem Grundgesetz, und wir stehen zu unserem Staatssystem. Ich weiß natürlich, dass die rechte Seite des Plenums andere Vorstellungen dazu hat. Aber die dürfen wir niemals zulassen; sie dürfen niemals umgesetzt werden. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich wünsche mir, dass jedem bewusst ist, wie wichtig eine scharf in der Sache, aber fair im Umgang geführte Debattenkultur im Bundestag auch für die Menschen ist, die uns zuhören. Ich erinnere mich noch an meine erste Rede hier im Dezember 2009 im Rahmen einer Aktuellen Stunde. Der Antrag hieß „Bildungsproteste nicht aussitzen – Hochschulgipfel vorziehen“. Ich weiß noch genau, wie nervös ich damals war. Und heute halte ich hier schon meine letzte Rede, nach fast 16 Jahren. Eines ist mir aber geblieben: der Respekt vor dem Hohen Haus und das Wissen, dass es auch jemand aus einfachen Verhältnissen in den Bundestag schaffen kann. Johannes Vogel [FDP]: Das stimmt! Der Respekt, dass ich als Hauptschüler und Bergmann die Menschen aus meinem Wahlkreis hier vertreten durfte, war und ist für mich nach wie vor etwas Besonderes. Es war und ist mir eine Ehre. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe parteiübergreifend viele kollegiale und teils auch freundschaftliche Kontakte pflegen können. Ich habe viele Menschen kommen und gehen sehen. Mir hat immer die Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis geholfen, geerdet zu bleiben. Ich habe in den letzten 15 Jahren viele Krisen und Herausforderungen erlebt, wie beispielsweise die Bankenkrise. Ich erinnere mich noch daran, dass der Bundestagspräsident vor der Sommerpause gesagt hat, wir sollen nicht so weit rausschwimmen, Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! und ich musste dann von Mallorca zurückkommen, wie viele andere auch. Ich habe die Eurokrise erlebt, die Coronapandemie und jetzt Putins schrecklichen Angriffskrieg. Knapp 1 000 Kilometer von hier tobt in der Ukraine ein furchtbarer Krieg. Tausende von Menschen sterben einen sinnlosen Tod – auf beiden Seiten. Ein Wahnsinn! Ich denke insbesondere an die vielen ukrainischen Kinder, die durch die russischen Angriffe getötet, verletzt, verstümmelt oder traumatisiert wurden und werden. Sie werden ihrer Kindheit beraubt. Und auch wenn sie körperlich unversehrt bleiben, sterben ihre Seelen. Herr Putin, auch wenn Sie mich nicht hören, so fordere ich Sie auf: Beenden Sie diesen Krieg! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken Meine Damen und Herren, ich wünsche dem kommenden Bundestag alles Gute, viel Erfolg, und bleiben Sie gesund. Am Schluss möchte ich mich noch einmal bedanken: bedanken bei Ihnen und noch mehr bei meiner Frau und meiner Familie. Ganz zum Schluss noch ein Auftrag an alle, frei nach Margot Friedländer: Seid doch Menschen, benehmt euch wie Menschen! In diesem Sinne: Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch und, wie ich hoffe, ein besseres 2025 – besser als das, was wir in diesem Jahr, in 2024, erlebt haben. Glück auf! Anhaltender Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken sowie bei Abgeordneten der AfD – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Abgeordnete der FDP erheben sich Lieber Kollege Gerdes, der Weg hierher in dieses Haus als Bergmann war sicherlich nicht selbstverständlich. Gleichwohl sind Sie ein sehr geschätzter und zugewandter Kollege. Dafür schon allein möchte ich Ihnen herzlich danken. Sie haben viel von Ihrer Menschlichkeit mit in dieses Hohe Haus gebracht. Das, was Sie in Gewerkschaft und im Betriebsrat gemacht haben, hat man hier bei Ihrer Arbeit immer gespürt. Man hat es auch heute bei Ihrer Rede gemerkt: Die Demokratie liegt Ihnen sehr am Herzen, und zwar nicht nur in unserem Land. Das ist für uns hier vielleicht selbstverständlich, aber es ist trotzdem eine wichtige Leistung für die Demokratie in unserem Land. Wenn ich das mit dem Bergmannsgruß richtig verstanden habe, heißt „Glück auf“: Ich wünsche dir Glück, dass sich ein neuer Gang auftut. Insofern: Glück auf für Sie und alles Gute! Beifall Dr. Markus Reichel hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über den FDP-Gesetzentwurf zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Wir sind uns einig: Das Thema ist enorm wichtig. Wir brauchen eine Wochen- statt einer Tageshöchstarbeitszeit. Johannes Vogel [FDP]: Aber? Dennoch, liebe Kollegen von der FDP: Wo haben Sie denn Ihre Ideen umgesetzt, als Sie noch in der Regierung waren Beifall bei der CDU/CSU und das Land darauf wartete, dass Sie mal was tun? Zurufe von der FDP: Ah! Da kam nichts. Das ist doch scheinheilig! Zweifellos: Der deutsche Arbeitsmarkt steht vor gewaltigen Herausforderungen. Otto Fricke [FDP]: Dann überlegen Sie doch mal, was Sie selbst gemacht haben! Einerseits hinterlassen Industriekrise und wirtschaftlicher Abschwung sichtbare Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Deutschland ist nach drei Jahren Ampel nicht mehr wettbewerbsfähig. Zuruf von der FDP: Ogottogott! Andererseits verschärft der demografische Wandel den Fachkräftemangel. Rund 20 Millionen Babyboomer gehen bis 2036 in Rente, während nur etwa 12,5 Millionen Erwerbstätige nachrücken. Die Folgen für die Sozialversicherungen sind dramatisch. Was ist zu tun? Ganz einfach: Wir brauchen wieder mehr Anreize für Leistung, und wir brauchen mehr Anreize für Innovation. Beides hat etwas mit flexibleren Arbeitszeiten und gerade auch einer Wochen- statt einer Tageshöchstarbeitszeit zu tun. Zuruf der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ein Blick auf die gesamten Arbeitszeiten zeigt ein klares Defizit: In Deutschland arbeitet jeder Erwerbstätige durchschnittlich 1 031 Stunden pro Jahr, während der OECD-Durchschnitt bei 1 216 Stunden liegt. Hierin liegt doch ein Teil des Fachkräfteproblems begründet. Mehr Flexibilität ist dringend erforderlich, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren und zugleich den Fachkräftemangel zu mildern. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Flexible Arbeitszeiten führen aber auch zu mehr Innovation und zu wettbewerbsfähigeren Arbeitsprozessen. Es macht eben keinen Sinn, dass ein Trupp Handwerker nach der absoluten täglichen Obergrenze von zehn Stunden die Baustelle verlassen und am nächsten Tag wieder anreisen muss, wenn eigentlich nur noch eine halbe Stunde zu arbeiten wäre. Gabriele Katzmarek [SPD]: Sie können auch durcharbeiten! Finde ich auch! Und es ist auch nicht gut für innovative Ideen, wenn ein Forscher oder eine Forscherin abends eine gute Idee nicht mehr zu Ende entwickeln kann, obwohl er oder sie es will, nur weil die maximale Tagesarbeitszeit erreicht ist. Deshalb haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits vor einem Jahr einen Antrag zu diesem Thema eingebracht. Unser Ansatz nutzt die Spielräume des EU-Rechts aus und wahrt zugleich die hohen deutschen Arbeitsschutzstandards. Beifall bei der CDU/CSU – Gabriele Katzmarek [SPD]: Nur Menschen, die noch nie schwer gearbeitet haben, können so reden! Genau wie Sie! Wir wollen die wöchentliche statt der täglichen Höchstarbeitszeit. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden und die 11 Stunden Ruhezeit bleiben grundsätzlich bestehen, mit klar begrenzten Ausnahmen. Was hat die Ampelregierung erreicht? Nichts. Marc Biadacz [CDU/CSU]: Genau! Drei Jahre Stillstand, keine Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, während der Arbeitsmarkt immer weiter ins Schlingern gerät! Es geht dabei nicht um „Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber“. Das will uns die SPD immer einreden. Nein, bei der Flexibilisierung sitzen alle im selben Boot. Zusammengefasst: Die Ampel hat den Wandel verschlafen. Beifall bei der CDU/CSU Wir als Union sind bereit, das Ruder herumzureißen. Karsten Hilse [AfD]: Nein! Sind Sie nicht! Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland wieder nach vorne kommt, mit einer zukunftsfähigen Wirtschaft, besseren und flexibleren Arbeitsbedingungen und einem starken Arbeitsmarkt. Leistung muss sich wieder lohnen. Das ist Politikwechsel. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Sehr gut, Markus! – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Wieder nur Schaum auf dem Bier! Beate Müller-Gemmeke hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Stephan Brandner [AfD]: „Deutsche demokratische Altfraktionen“ heißt das! Hier ist sie wieder, die FDP, so wie wir sie aus der Zeit vor der Ampel kennen, mit einem Gesetzentwurf, den wir auch schon kennen, aus dem Jahr 2018. Johannes Vogel [FDP]: Ja, das ist das Problem! Wir verlieren Zeit! Es geht wieder um das Arbeitszeitgesetz; es soll moderner, es soll flexibler werden. Doch in Wirklichkeit entstehen mehr Belastung, mehr Stress und weniger Schutz für die Beschäftigten. Und Herr Reichel, die Idee, dass längere Arbeitszeiten wirtschaftliche Probleme lösen könnten, ist nicht nur kurzsichtig, sondern ignoriert vor allem die Wünsche der Beschäftigten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Nee! Es geht genau um die Wünsche der Beschäftigten! Dirigieren Sie doch nicht die Leute! Wir wollen mehr Freiraum! Die FDP und übrigens auch die Union, beide wollen die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzen. Und konkret heißt das, Beschäftigte sollen künftig eben länger als zehn Stunden arbeiten dürfen, und auch die Ruhezeiten sollen verkürzt werden können. Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Wer hat das gesagt? Gleichzeitig behauptet die FDP felsenfest, dass niemand deswegen länger arbeiten muss. Aber genau darum geht es doch. Warum müsstet ihr denn sonst das Arbeitszeitgesetz verändern? Otto Fricke [FDP]: Nein! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie wollen es halt nicht verstehen! Der Arbeitstag soll flexibler und damit auch länger werden, mal 10 Stunden, mal 12 Stunden, mal 13 Stunden, vielleicht mal nur 6 Stunden, je nachdem, wie es dem Unternehmen gerade passt. Otto Fricke [FDP]: Wer dann arbeitet, wenn er kann, ist auch produktiver in gleicher Zeit! Das ist ganz einfach! – Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Mit dieser Denke haben Sie den Wirtschaftsstandort kaputtgemacht! Modern klingt das nicht, sozial ist es auch nicht, und Freiheit entsteht dadurch schon gar nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Da meinen Sie Ihre Rede, oder? Und dann kommt das Argument: Es geht ja nur mit dem Tarifvertrag. Lieber Johannes Vogel, genau darüber haben wir bei den Koalitionsverhandlungen diskutiert. Mit so einer gesetzlichen Änderung geraten die Gewerkschaften in ein Dilemma; denn natürlich fordern die Arbeitgeber längere Arbeitszeiten als Gegenleistung für bessere und höhere Löhne. Das schwächt die Verhandlungssituation der Gewerkschaften, und das kann wahrlich nicht Sinn von Tarifverträgen sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD FDP und Union ignorieren auch wissenschaftliche Studien: Längere Arbeitszeiten und verkürzte Ruhezeiten machen krank. Ab der achten Arbeitsstunde steigt das Unfallrisiko, Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Wir reden nicht von längeren Arbeitszeiten! Wir reden von der Lage der Arbeitszeit! und ab der sechsten Stunde, Herr Oellers, sinkt die Konzentration und damit auch die Produktivität. Politik darf wissenschaftliche Erkenntnisse nicht einfach beiseiteschieben, Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Hört! Hört! und vor allem ist der Gesundheitsschutz nicht verhandelbar, auch nicht mit einem Tarifvertrag. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Genau das Richtige für die kleinen und mittleren Unternehmen! Denken Sie an den Mittelstand! Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt auch klar: Unterbrochene Arbeitszeiten – also an Tagen, an denen mal gearbeitet wird, mal Kinder betreut werden und dann abends der Laptop noch mal aufgeklappt wird – belasten die Beschäftigten. Der ständige Wechsel zwischen Tätigkeiten – Arbeiten, Spielen, Kochen, Hausaufgaben, Arbeiten – erhöht den Stress und führt unweigerlich zu mehr Krankheitstagen. Bei der Arbeitszeit geht es also zum einen um die Leistungsfähigkeit, aber vor allem um die Gesundheit der Menschen. Gute Arbeit braucht deshalb Schutz, klare Regeln und vor allem Zeit zum Leben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Forderungen der FDP schaffen auch keine Freiräume für Familie und Beruf. Im Gegenteil: Wer plötzlich zwölf Stunden am Tag arbeiten soll, hat weder Zeit für Kinderbetreuung noch für Hausarbeit. Otto Fricke [FDP]: Und das entscheidet ihr? – Pascal Kober [FDP]: Lassen Sie doch die Leute selbst entscheiden! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Es gibt in den Unternehmen solche Entscheidungen! Ich weiß nicht, wo Sie leben! Und mit unberechenbaren und wechselnden Arbeitszeiten wird es noch schwieriger, Arbeit und Familie unter einen Hut zu bekommen. Wer, bitte schön, arbeitet in dieser Situation länger? Natürlich die Männer. Und damit verstärken die Pläne der FDP genau die Ungleichheiten, die wir doch endlich überwinden wollen. Eine Politik, die alte Rollenmuster zementiert, brauchen wir definitiv nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Was wir wirklich brauchen, ist Zeitsouveränität; das bedeutet, Arbeitszeitmodelle und eine Arbeitszeitkultur, die sich an den Wünschen der Beschäftigten orientieren, beispielsweise eine Familienarbeitszeit, bei der beide Elternteile 32 Stunden arbeiten, oder eben die Viertagewoche, die mehr Zeit für Familie, Ehrenamt und Erholung schafft. Otto Fricke [FDP]: Oder die Dreitagewoche! Oder die Zweitagewoche! – Wilfried Oellers [CDU/CSU]: So viel zur Leistungsbereitschaft! Bei der Zeitsouveränität geht es auch um die Lage der Arbeitszeit, also beispielsweise darum, dass Beschäftigte regelmäßig einen freien Nachmittag brauchen, weil sie sich um ihre alten Eltern kümmern wollen. Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Sie machen reine Schönwetterpolitik! Dazu gehört natürlich auch das Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten mit klaren Regeln und fairen Absprachen. Zeitsouveränität ist wichtig; denn Arbeitszeit ist auch Lebenszeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die FDP will die Gesellschaft flexibilisieren, damit sie in die digitale Arbeitswelt passt. Wir aber wollen eine Arbeitswelt, die sich an den Menschen orientiert. Das ist dann auch eine Antwort auf den Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel; denn wenn Arbeit besser ins Leben passt, dann werden mehr Frauen arbeiten, und die Frauen, die heute schon arbeiten, können dann auch mehr arbeiten. Ich denke, Sie alle kennen die Zahlen: Wenn heute alle Frauen mit Kindern unter sechs Jahren so arbeiten könnten, wie sie wollen, dann würden rund 840 000 Frauen wieder in den Beruf einsteigen. Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Deswegen: flexiblere Arbeitszeiten! Danke für das Argument! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Stichwort „Kinderbetreuung“! Aber da waren Sie wahrscheinlich noch nie für verantwortlich! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Das ist aber jetzt eine nette Bemerkung! Wenn Arbeit also ins Leben passt – für alle: für Frauen, für Männer –, dann steigert das die Produktivität, reduziert das die Krankentage, verbessert das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und erhöht das die Lebensqualität. Und davon profitieren dann alle: die Menschen, die Unternehmen und auch unsere Gesellschaft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Und jetzt kurz in eigener Sache. Das war meine letzte Rede im Hohen Haus. Als Grüne ging es mir immer darum, dass Politik ökologisch und sozial ist. Klimaschutz muss immer mit einer Politik für mehr soziale Gerechtigkeit verbunden werden, und es muss fair und gerecht in unserer Gesellschaft zugehen. Die Stichworte sind hier alle bekannt: gute Arbeit, Tarifbindung, Mitbestimmung, soziale Absicherung, ein soziokulturelles Existenzminimum, Chancen, Perspektiven. Und vor allem müssen all diese Debatten mit Wertschätzung geführt werden, weil es um Menschen geht. Deshalb kritisiere ich momentan die harsche Kampagne gegen das Bürgergeld. – Das sind grob gefasst meine Ziele, meine politischen Anliegen. Nach vier Legislaturperioden ist jetzt gut. Ich gehe zurück an die Basis. Ich bedanke mich für die vielen tollen und interessanten Begegnungen mit den Abgeordneten der demokratischen Fraktionen. Stephan Brandner [AfD]: „Deutsche demokratische Altfraktionen“ heißt das! Ich bedanke mich für die guten inhaltlichen und auch streitbaren Diskussionen. Ich wünsche alles Gute. Bleiben Sie nah an den Menschen! Und vor allem: Verteidigen Sie unsere Demokratie! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der Linken – Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Abgeordnete der SPD, der CDU und der FDP erheben sich Liebe Beate Müller-Gemmeke, in Ihr Leben passt jetzt ein bisschen mehr Nicht-Bundestag. Das wird ein neuer Abschnitt sein. Sie sind ja Diplom-Sozialpädagogin. Das hat bestimmt immer geholfen bei der Arbeit hier und wird auch weiter helfen. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ihre kämpferische Art für die Sache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus gewerkschaftlicher Perspektive haben wir heute hier noch mal erleben können. Sie sind immer offen gewesen, auch für Neues, für neues Nachdenken und neue Überlegungen, und hier im Haus von allen anerkannt in Ihrer Expertise und Kompetenz, auch über inhaltliche Unterschiede hinweg. Stephan Brandner [AfD]: Nicht von allen! Ich will an dieser Stelle auch noch sagen: Es ist ja oft so, dass Kolleginnen und Kollegen hier im Haus ein Herzensthema haben, das über ihre eigentliche Zuständigkeit völlig hinausgeht. Bei Ihnen ist das die humanitäre Hilfe für Menschen in der Ukraine. Auch dafür, dass Sie das miteinander verbunden haben – die Arbeit hier und das zivilgesellschaftliche Engagement –, ganz herzlichen Dank! Das ist ein Dienst für die Demokratie in unserem Land, und davor verbeugen wir uns. – Vielen Dank, Frau Müller-Gemmeke. Beifall Jetzt hat Ulrike Schielke-Ziesing das Wort für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD – Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] nimmt Glückwünsche entgegen – Abg. Ulrike Schielke-Ziesing wartet am Rednerpult – Stephan Brandner [AfD]: Das kann man auch draußen machen, glaube ich! Wir sollten hier weitermachen jetzt! – Gegenruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie nicht einmal Ihren Mund halten, Herr Brandner? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Nein, das kann ich nicht! Nicht bei so einem Zirkus! Das ist ein Parlament und keine Knutschkugel! – Gegenruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind echt unglaublich! Anstand kennen Sie überhaupt nicht! – Weiterer Gegenruf des Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU]: Also, Herr Brandner, ein bisschen Respekt! – Herr Brandner, es ist ja auch die Frage, wie wir menschlich hier miteinander umgehen. Ihre Kollegin hat gerade entschieden, dass sie den Moment noch wartet, und das finde ich auch gut und anständig. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Nehmen Sie sich mal ein Beispiel an Ihrer Kollegin, Herr Brandner! Und jetzt gebe ich Frau Schielke-Ziesing das Wort für ihre Rede. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Die FDP ist gerade aus der Koalition ausgetreten. Und welchen Vorschlag hat sie nun zu bieten? Ausgerechnet die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Nichts aber wäre falscher, als diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Kernargument des FDP-Entwurfs ist eine vermeintlich notwendige Anpassung an die Digitalisierung und die Globalisierung. Es wird behauptet, dass eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung sowohl den Arbeitnehmern als auch den Unternehmern zugutekommt. Doch dieser Ansatz verkennt eine fundamentale Tatsache: Das Arbeitszeitgesetz dient nicht primär der wirtschaftlichen Flexibilität, sondern zuerst dem Schutz der Menschen vor gesundheitlicher Überlastung und den daraus resultierenden sozialen Risiken. Diesen Schutzzwecken wird der FDP-Entwurf nicht ansatzweise gerecht. Beifall bei der AfD Erstens stellt der Vorschlag, die Höchstarbeitszeit von einer täglichen auf eine wöchentliche Grenze umzustellen, eine erhebliche Gefährdung des Gesundheitsschutzes dar. Die tägliche Begrenzung der Arbeitszeit ist nicht zufällig gewählt. Sie basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungswerten über die Belastbarkeit des menschlichen Körpers und Geistes. Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit kann dazu führen, dass Arbeitnehmer mehrere Tage hintereinander überlange Schichten leisten müssen, was das Unfallrisiko erhöht und langfristig die Gesundheit schädigt. Das aber, werte Kollegen, gilt es insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels zu vermeiden. Beifall bei der AfD Zweitens sehen wir in diesem Gesetz eine unnötige Aufweichung der Tarifautonomie, die ja ein Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft darstellt. Das vorliegende Gesetz würde gerade in schwächer organisierten Branchen Druck auf die Beschäftigten ausüben, unzumutbaren Arbeitszeitmodellen zuzustimmen. Drittens – und das möchte ich besonders hervorheben – wird hier ein Problem konstruiert, das so gar nicht existiert. Wir haben ein deutsches Arbeitszeitgesetz, und das ist gut. Es sieht eine Arbeitszeit von maximal acht Stunden pro Tag vor. Diese Arbeitszeit kann auf bis zu zehn Stunden erweitert werden, wenn es danach zu einem entsprechenden Ausgleich kommt. Die maximale Wochenarbeitszeit beträgt, von bestimmten Ausnahmen abgesehen, 48 Stunden. Zudem ist im Gesetz auch die Mindestdauer von Pausen- und Ruhezeiten geregelt. Darüber hinaus bietet der aktuelle rechtliche Rahmen bereits genügend Spielraum, um auf individuelle Bedürfnisse einzugehen. Auch deshalb zielt Ihre Initiative ins Leere. Beifall bei der AfD Viertens ignoriert dieser Gesetzentwurf die sozialen Folgen der zunehmenden Entgrenzung von Arbeit und Freizeit. Der Druck, ständig erreichbar zu sein und Arbeitszeiten nach unternehmerischen Bedürfnissen flexibel zu gestalten, führt zu mehr Stress und weniger Lebensqualität für viele Beschäftigte. Dies betrifft insbesondere Familien, die auf klare Strukturen angewiesen sind, um Beruf und Privatleben zu vereinbaren. Eingedenk der Belastungen in der modernen Arbeitswelt für Arbeitnehmer und ihre Familien haben wir als AfD immer wieder das Recht auf Nichterreichbarkeit des Arbeitnehmers angemahnt. Sollte das Gesetz wie angekündigt kommen, beschneidet es in unzulässiger Weise die originären Rechte der Tarifparteien, die eine praxisnahe Regelung zur Arbeitszeit heute bereits ohne bürokratische Eingriffe des Staates treffen können. Zuletzt möchte ich noch auf die Übergriffigkeit in Bezug auf unsere nationale Gesetzgebung hinweisen. Die Behauptung, dass das deutsche Arbeitszeitgesetz hinter europäischen Standards zurückbleibt, ist irreführend. Vielmehr haben wir hier in Deutschland bewährte Regelungen, die sich an den Bedürfnissen der Beschäftigten sowie der Tarifpartner orientieren. Eine weitere Deregulierung würde nur dazu führen, dass wir unser hohes Niveau im Arbeitnehmerschutz aufs Spiel setzen. Wir müssen uns fragen: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? In einer Gesellschaft, in der der wirtschaftliche Erfolg um jeden Preis über den Schutz und das Wohl des Menschen gestellt wird, oder in einer Gesellschaft, in der der Mensch im Mittelpunkt steht, in der Arbeit und Leben ein gesundes Gleichgewicht bilden? Das ist vielleicht die Leitfrage moderner Sozialpolitik, und dieser zentralen Frage wird der Entwurf nicht gerecht. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Mathias Papendieck hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FDP-Fraktion, eine 48-Stunden-Woche zu ermöglichen und für die wöchentliche Arbeitszeit durchzusetzen, dass man möglicherweise zwölf Stunden am Tag arbeiten muss, ist schon harter Tobak. Otto Fricke [FDP]: Ja, wenn es denn mal drinstünde! Wenn man mit den Kollegen und Kolleginnen in den Betrieben redet, dann sagt keiner von denen, dass sie das möchten. Die sagen in dem Moment vielmehr, dass Arbeit und Familie vereinbar sein müssen. Zuruf des Abg. Dr. Markus Reichel [CDU/CSU] Sie sagen, eine Viertagewoche wäre möglich, Otto Fricke [FDP]: Oder drei Tage! Oder zwei Tage! eine 32- oder 35-Stunden-Woche wäre gut für sie. Aber das, was Sie wollen, will keiner. Ich war 23 Jahre bei Edeka und zum Schluss Betriebsratsvorsitzender. Wenn ich mit dem Arbeitgeber verhandelt habe, hat sich nicht einmal der das gewünscht, was Sie vorschlagen. Er hat einfach gesagt, er braucht mehr Hände und Köpfe, um den Arbeitsablauf flexibel gestalten zu können. Das ist Fakt. Und daher: Die Unternehmer wollen das, was Sie hier vorschlagen, überhaupt nicht. Herr Merz hat gesagt, dass die Deutschen im Jahr 200 Stunden mehr arbeiten sollen. Dazu muss man doch einfach mal eines festhalten: Mehr arbeiten heißt doch nicht mehr Effektivität. Jemand, der wenig arbeitet, kann auch sehr effektiv sein. Max Straubinger [CDU/CSU]: Glauben Sie, dass die Schweizer nicht effektiv sind? – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Effektivität nimmt sogar ab! Das ist wissenschaftlich erwiesen! – Das ist so. Ich glaube, man kann zusammenfassen, dass das, was Sie hier wollen, am Ende niemand sonst will, Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Was unterstellen Sie denn? und man muss feststellen, dass CDU und FDP am Ende auf einer politischen Geisterfahrt unterwegs sind. Abg. Max Straubinger [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage Das will keiner, und Sie sind absolut alleine mit dieser Meinung. Beifall bei der SPD – Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Reine Unterstellung! Mit Fakten haben Sie es nicht so! Der nächste Punkt, der erwähnt werden muss, ist rein volkswirtschaftlicher Art. Wollen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Straubinger zulassen? Von mir aus. Herr Kollege Papendieck, Sie haben gerade ausgeführt, dass Volkswirtschaften, in denen mehr gearbeitet wird als bei uns, nicht effektiv sind. Wollen Sie das zum Beispiel der Volkswirtschaft der Schweiz unterstellen? Dort arbeiten die Arbeitnehmer 200 Stunden mehr im Jahr. Otto Fricke [FDP]: Die Schweizer sind also faul! Also, die Frage möchte ich ganz einfach beantworten: Es ist nicht so, dass jemand, der zum Beispiel 48 oder 50 Stunden in der Woche arbeitet, mathematisch gesehen schlichtweg effektiver ist als jemand, der 35 Stunden arbeitet. Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Also mit der Mathematik beleidigen Sie mich als Mathematiker! Wenn die Arbeitsergebnisse und die Leistung stimmen, dann ist das gut; dann ist das gut für die Menschen. Wir dürfen die Menschen auf der Arbeit nicht einfach quälen. Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Quälen“? – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Also, es geht doch nicht um Quälen! Also, was ist denn das? Das ist absoluter, sinnloser Quatsch, was Sie fordern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich glaube, damit ist Ihre Frage ganz klar beantwortet. Ich fahre fort, und zwar möchte ich Ihnen eine rein volkswirtschaftliche Rechnung aufmachen, die eigentlich relativ einfach ist: Wenn in einer Familie zwei Arbeitnehmer sind und beide jeweils 30 Stunden arbeiten gehen, dann sind das 60 Arbeitsstunden. Ein weiteres Beispiel: Wenn der eine 40 Stunden und der andere 20 Stunden arbeiten geht, dann sind das auch 60 Arbeitsstunden. Mit Ihren 48 Stunden schaffen Sie nur eins: Dann geht nur noch einer allein arbeiten. Und das ist volkswirtschaftlich völliger Unsinn. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Otto Fricke [FDP]: Hä? Wenn Selbstständige Ihre Rede hier hören! Meine Herren! – Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Die 48 sind doch jetzt schon! Wissen Sie das nicht? Der nächste Punkt an der ganzen Geschichte ist: In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Beschäftigten erhöht; sie ist nicht runtergegangen. Wir haben den Höhepunkt – 46 Millionen Beschäftigte – vor allen Dingen dadurch erreicht, dass in einer Familie mittlerweile beide arbeiten gehen können, dass sie selbstbestimmt arbeiten gehen können, dass jeder sich aussuchen kann, wo er arbeitet. Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Und flexibel! Und das wollen wir! Das ist wichtig, und das hilft auch den Menschen. Kommen wir mal zu einem gesellschaftlichen Punkt. Was wollen Sie hier eigentlich gesellschaftlich durch die Arbeitsmarktpolitik und die Arbeitszeitpolitik durch die Hintertür erreichen? Eines, und zwar, dass jetzt wieder nur noch einer arbeiten geht, Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Genau das Gegenteil! Exakt das Gegenteil! Aber deswegen stehen Sie bei 15 Prozent! So reiten Sie das Land in die Rezession! Sie haben es nicht verstanden! – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Wer sagt denn das? Das ist doch Quatsch! Das ist doch ein völliger Quatsch! – Otto Fricke [FDP]: O Gott! Wenn das bei Ihnen zu Hause so ist, okay! Aber das ist nicht der deutsche Bürger! Meine Herren! Sie können doch nicht von Ihrem Leben auf andere schließen! – Gegenruf des Abg. Michael Gerdes [SPD]: Er hat einen wunden Punkt getroffen! dass er dann möglicherweise seine Familie, seine Kinder gar nicht mehr so oft sehen kann, wenn er 48 Stunden arbeiten geht, und dass am Ende Frauen möglicherweise in Abhängigkeit kommen. Wissen Sie was? Das will niemand, und dafür wurden Sie schon einmal abgewählt. Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Sie werden jetzt wieder abgewählt! – Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD] Sie sind damit alleine. Das will heutzutage noch immer keiner. Beifall bei der SPD – Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Sie tragen bewusst die Unwahrheit vor! Ich möchte auch eins sagen: Die FDP sagt in ihrem Antrag was von Digitalisierung der Arbeitszeit. Das ein guter Punkt, und den finden auch wir wichtig. Es wäre zum Beispiel wichtig, dass es eine Homeofficepflicht gibt – oder ein Recht auf Homeoffice. Otto Fricke [FDP]: Was? „Homeofficepflicht“? Ui! Ui! Haben Sie denn im Edeka-Laden Homeoffice gemacht? Meine Herren! Haben Sie dem Käufer gesagt, der soll bei Ihnen zu Hause zum Einkaufen kommen? – Marc Biadacz [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Herr Papendieck, was erzählen Sie denn da? Was sollen denn die Bandarbeiter sagen? Denken Sie mal an die Menschen, die jeden Tag in den Betrieb gehen! Also, eine Pflicht zum Homeoffice! – Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: In welcher Welt leben Sie denn? – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie sind völlig aus der Zeit gefallen! Das wäre mal ein schöner Vorschlag gewesen. Und bemerkenswert an Ihrem Ansatz ist ja: Wenn man Flexibilität haben möchte, dann muss ja die Arbeitszeit erst mal erfasst werden. Bei der digitalen Arbeitszeiterfassung blockieren Sie komplett. Da wollen Sie lieber weiter irgendeine bürokratische Zettelwirtschaft haben statt der Digitalisierung der Arbeitszeit. Diese Blockade können Sie mal auflösen. Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Helfen Sie den Menschen, dass sie ihre Arbeitsstunden erfassen können und dass keine Stunde mehr verloren geht! Das würde den Menschen wirklich helfen – und nicht das, was Sie hier gerade beantragen; denn das hilft keinem. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Sie sind in den 70er-Jahren stehen geblieben! Wir werden Ihren Antrag auf jeden Fall ablehnen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Otto Fricke [FDP]: Rückwärts immer! Vielen Dank. – Pascal Kober hat das Wort für die FDP. Beifall bei der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das heutige Arbeitszeitgesetz ist 30 Jahre alt. Es stammt aus einer Zeit, in der es noch kein Internet im Arbeitsleben gab, in der es noch keine E-Mails im Arbeitsleben gab Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber damals gab’s schon Menschen! Damals gab es schon Familien, Gesundheit! und in der es natürlich auch Begriffe wie „mobiles Arbeiten“ und „Homeoffice“ noch nicht gab. Deshalb ist es an der Zeit, dass wir das Arbeitszeitgesetz den neuen Realitäten anpassen, dass wir als Politik auf die Lebenswirklichkeit reagieren und den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger auch nachkommen. Beifall bei der FDP Deshalb schlagen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor, dass wir das Arbeitszeitgesetz reformieren, dass wir statt der Tageshöchstarbeitszeit eine Wochenhöchstarbeitszeit einführen. Das schafft mehr Flexibilität, beispielsweise für diejenigen, die gerne von Montag bis Donnerstag länger arbeiten würden und dafür am Freitag frei haben könnten. Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Haben Sie das auch im Jahr 2022 vorgeschlagen? Wir schaffen mehr Flexibilität für diejenigen, die beispielsweise Vollzeit weiterarbeiten, aber an zwei Nachmittagen in der Woche freihaben wollen, weil sie zum Beispiel Pflegeaufgaben oder Betreuungsaufgaben in der Familie wahrnehmen und dafür dann an den anderen Tagen entsprechend länger arbeiten wollen. Beifall bei der FDP – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gegen das längere Arbeiten am Tag sprechen aber wissenschaftliche Studien! Wir schaffen mehr Flexibilität für die Unternehmen, damit sie genau solche Arbeitszeitmodelle anbieten können, um das Arbeitsleben an die Lebensrealität und an die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzupassen. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht mit längerem Arbeiten! Weil das krank macht! Es gibt einen einzigen Grund, warum das heute nicht im Gesetz ist, warum die Koalition das nicht umgesetzt hat, und dieser Grund heißt Hubertus Heil. Er hat von Anfang an den Koalitionsvertrag gebrochen, schon im ersten Jahr der Regierungskoalition. Michael Gerdes [SPD]: O Gott! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Um Gottes willen! Sie sind doch davongelaufen! – Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Hört! Hört! Er hat dadurch das Klima in dieser Legislaturperiode vergiftet, und Sie als SPD-Bundestagsfraktion waren so unkollegial, ihm nicht einmal in den Arm zu fallen. Das ist doch die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP – Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: So ist das also! Es ist Zeit für eine neue Politik, für eine Politik, die auf die Lebensrealitäten Antworten findet, und eine Politik ohne den Arbeitsminister Heil. Vielen Dank. Beifall bei der FDP – Gabriele Katzmarek [SPD]: Oppositionspartei in der Regierung! – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Ui! – Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Das stimmt! Da hat er recht! Für die CDU/CSU-Fraktion hat Wilfried Oellers jetzt das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Debatte heute zur Arbeitszeit und für diesen Gesetzentwurf bin ich der FDP sehr dankbar, will aber gleich in Richtung der FDP sagen: Ich finde es toll, dass Sie diesen Gesetzentwurf eingebracht haben, hätte es aber auch toll gefunden, wenn man die Anträge, die wir in dieser Legislaturperiode genau zu diesem Thema gestellt haben, doch auch, sage ich mal, mit mehr Wertschätzung behandelt hätte. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Das wäre mal die Gelegenheit gewesen! – Abg. Pascal Kober [FDP] spricht mit Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ich will den Kollegen Kober jetzt nicht in seiner Unterhaltung mit der Kollegin Müller-Gemmeke unterbrechen; aber da muss ich schon sagen: Lieber Pascal Kober, in der damaligen Debatte wurde uns gerade von deiner Seite aus vorgehalten, wie peinlich doch unser Antrag sei. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat er schon recht gehabt, glaube ich! Wir hatten einen Antrag mit vier Punkten eingebracht. Hier kommt ein Gesetzentwurf mit zwei Punkten; einer davon ist eins zu eins identisch mit einem aus unserem Antrag. Uns damals Peinlichkeit vorzuwerfen, fand ich, muss ich sagen, eine ziemliche Unterstellung. Beifall bei der CDU/CSU – Pascal Kober [FDP]: Das bezog sich auf einen anderen Punkt! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Antrag war total unkonkret! Ich gebe das jetzt nicht mit gleicher Münze zurück; Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] aber daran hätte man mal denken sollen, bevor man heute diesen Gesetzentwurf einbringt. Bei der ganzen Debatte, muss ich echt sagen, werden einige Dinge total durcheinandergeschmissen. Kollegin Müller-Gemmeke, Sie unterstellen, man wolle mehr Arbeit, Entgrenzung von Arbeit. Das ist überhaupt nicht die Intention, wenn man von Wochenarbeitszeit spricht. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das machen Sie, wenn Sie das Gesetz ändern! – Nein, macht man eben nicht. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber sicher! Es geht um Flexibilisierung und die Lage der Arbeitszeit, nicht um mehr Arbeitszeit. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt überlegen Sie’s doch mal zu Ende! Das kann nur längere Arbeitszeit bedeuten! Und da komme ich zum Kollegen Papendieck. Wenn er vorträgt: „40 Stunden Arbeit in der Woche“, muss ich sagen: Das steht nicht im Gesetz. Im Gesetz haben wir „48 Stunden“ stehen. Deswegen ist Ihr Vorhalt an die FDP faktisch total falsch. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deshalb will ich noch mal sagen: Es geht nicht um Mehrarbeit; es geht um die Lage der Arbeit. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um längere Arbeitszeit am Tag! Sie wollen, dass Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren sind. Das ist oft genannt worden, auch von einer Kollegin, die jetzt nicht gesprochen hat. Das geht mit diesem Arbeitszeitmodell, das wir im Arbeitszeitgesetz haben, nicht. Das Beispiel erspare ich Ihnen. Dr. Martin Rosemann [SPD]: Doch! Doch, natürlich! – Nein, das ist nicht richtig, Kollege Rosemann. Dr. Martin Rosemann [SPD]: Man kann Tarifverträge abschließen! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Es geht eben nicht! – Das ist nicht so. Sie können bestimmte Modelle der Kinderbetreuung nicht anwenden. Wenn Sie zum Beispiel morgens arbeiten wollen, wenn die Kinder in der Schule sind, sich nachmittags um die Kinder kümmern wollen und abends noch mal ransetzen wollen – wenn Sie das wollen; Sie müssen es ja nicht –, Gabriele Katzmarek [SPD]: Die abhängig Beschäftigten entscheiden das nicht frei! dann können Sie das mit diesem Arbeitszeitgesetz nicht machen, weil das mit den Ruhezeiten nicht hinkommt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Doch! Schauen Sie mal den Tarifvertrag der IG Metall für Baden-Württemberg an! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich geht das! – Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage Mir ist wichtig, zu betonen, dass das Arbeitszeitgesetz ein Arbeitsschutzgesetz ist. Möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin – – Nein, lasse ich nicht zu. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, bitte! Lass doch die Beate reden! Das ist ein Arbeitsschutzgesetz, und das muss es auf jeden Fall auch bleiben. Otto Fricke [FDP]: Ja! Deswegen muss mit Augenmaß drangegangen werden. An dem Gesetzentwurf der FDP stört mich, dass das Stichwort „gefahrgeneigte Arbeit“ überhaupt nicht auftaucht. Auch das muss man berücksichtigen, vor allen Dingen, wenn man den Punkt der Ruhezeit anspricht. Der zweite Punkt, den wir da für bedenklich halten – dass man da auch ein bisschen flexibilisieren muss, da sind wir bei Ihnen –, Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich finde es bedenklich, dass Sie die Frage nicht zulassen! ist, dass das nicht ausarten darf, indem man einfach die Passagen „um bis zu zwei Stunden“ und auch – Sie kommen dann bitte zum Ende, Herr Kollege. – „die Art der Arbeit dies erfordert und“ komplett streicht, was Sie vornehmen wollen. Deswegen: An der Stelle – Sie würden bitte zum Ende kommen. – gehen wir nicht mit. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt lassen Sie mal die Frage zu! Dann können Sie noch ein bisschen mehr reden! Ansonsten muss ich sagen, dass man die Debatte – Vielen Dank. – noch sehr versachlichen muss. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war jetzt nicht mutig gerade, dass ich keine Frage stellen durfte! Der nächste Redner ist Jan Dieren für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Kollegen in den Betrieben und Unternehmen! Es ist bald Weihnachten, und die FDP legt hier einen Gesetzentwurf vor, der wie ein Weihnachtsgeschenk aussieht. Pascal Kober [FDP]: Das ist ein Antrag! – Otto Fricke [FDP]: Das ist ein Antrag! Macht nichts! – Gegenruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, das ist schon ein Gesetzentwurf! – Weiterer Gegenruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, Gesetzentwurf! – Das ist ein Gesetzentwurf, den ihr da vorgelegt habt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Aber macht nichts! Ich habe ihn gelesen. Dr. Martin Rosemann [SPD]: Macht nichts! Das wissen sie nicht! – Gabriele Katzmarek [SPD], an die FDP gewandt: Nicht so besserwisserisch sein! Bei manchen Geschenken ist es so, dass man besser vorsichtig sein sollte. So ist das auch bei dem hier. Das sieht aus wie ein Geschenk, ist tatsächlich aber ein trojanisches Pferd. Zuruf von der SPD: Kann man das zurückgeben? – Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Aha! – Otto Fricke [FDP]: Aha! Die Idee der FDP ist ja, dass man abends noch mal eben schnell E-Mails lesen soll. Otto Fricke [FDP]: Kann! Da steht nichts von „soll“! – Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Kann! – Pascal Kober [FDP]: Kann! – Gegenruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Arbeitgeber kann das dann aber fordern, wenn das im Gesetz steht! Lieber Kollege Johannes Vogel, Sie haben das gerade vorgetragen – und Kollege Oellers, Sie haben das auch gesagt –: Sie haben gesagt, das wäre gerade gar nicht möglich; man dürfte im Moment gar nicht abends noch E-Mails lesen. Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Ja! Geht auch nicht mit den Uhrzeiten! – Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: In einem kleinen Unternehmen kaum! Jetzt frage ich Sie: Können Sie mir eine einzige Beschäftigte nennen – nur eine; würde mir schon reichen –, die abends ihren Laptop aufgeklappt hat und bei der dann die Arbeitspolizei vorbeigekommen ist und ihn wieder zugeklappt hat, Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Was ist denn das für eine Argumentation? Also, was ist das denn für ein Argument? – Otto Fricke [FDP]: Aber Millionen von Selbstständigen kann ich Ihnen nennen! Millionen von Selbstständigen! Mann, Mann, Mann, Mann, Mann! Bei denen plant ihr das auch, die lasst ihr das auch machen! – Marc Biadacz [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Also, welcher Arbeitgeber macht so was? Was ist das? eine einzige Beschäftigte, die das nicht hätte machen dürfen? Können Sie eine nennen? Das würde mir reichen. Das Problem ist doch nicht, dass Beschäftigte das nicht dürfen. Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Sie schicken die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in die Illegalität! – Wenn Sie etwas sagen wollen, dann melden Sie sich. Jetzt habe ich das Wort. Otto Fricke [FDP]: Und deine Mitarbeiter haben noch nie anders gearbeitet! Das, was das Arbeitszeitgesetz regelt, ist, dass die Arbeitgeber/-innen das nicht von ihren Beschäftigten verlangen dürfen. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Beatrix von Storch [AfD]: Und was ist mit dem Arbeitnehmer? Niemand wird daran gehindert, seinen Laptop aufzumachen. Die Frage ist nur: Dürfen die Arbeitgeber/-innen das von ihren Beschäftigten verlangen und ihnen Druck machen, wenn sie abends die E-Mails nicht mehr lesen? Otto Fricke [FDP]: Ja! – Weitere Zurufe von der FDP Das verbietet das Arbeitszeitgesetz völlig zu Recht. Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Falsch! Und das ist genau das, was Sie ändern wollen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Otto Fricke [FDP]: Nein! Sie wollen dafür sorgen, dass die Arbeitgeber/-innen ihren Beschäftigten Druck machen können, Sie dazu zwingen können, auch abends noch den Laptop aufzumachen und E-Mails zu lesen. Otto Fricke [FDP]: Nein! – Zuruf des Abg. Julian Grünke [FDP] Wer das freiwillig machen will, bitte. Aber niemand darf unter Druck gesetzt werden, das zu tun, weil es ja dazu führt, dass Beschäftigte eben doch mehr arbeiten. Das sagen alle Studien. Sie tun jetzt so, als ob Sie das gar nicht wüssten; aber Sie wissen das. Alle Studien sagen das. Ich finde es ja richtig, dass es für Sie danach gehen soll, was die Beschäftigten eigentlich wollen. Das klingt gut, das finde ich richtig, das will ich auch. Fragen wir also die Beschäftigten. Was sagen die? Über 80 Prozent der Beschäftigten sagen, wenn man sie fragt, dass sie weniger arbeiten wollen, nicht mehr. Pascal Kober [FDP]: Aber für mehr Geld! – Otto Fricke [FDP]: Für weniger Geld oder gleich viel Geld? Also: Wenn Sie den Bedürfnissen der Beschäftigten entsprechen wollen, dann legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der dafür sorgt, dass die Beschäftigten weniger arbeiten müssen. Otto Fricke [FDP]: Für weniger Geld! Das würde ihnen wirklich entsprechen. Es gibt auch Beschäftigte, die abends nach 18 Uhr erst Feierabend machen wollen. Auch das gibt es. 3 Prozent der Beschäftigten sagen, dass sie abends nach 18 Uhr erst Feierabend machen wollen. Jetzt weiß ich, liebe Kollegen von der FDP, dass Sie ein bisschen darum zittern, ob Sie nach der nächsten Bundestagswahl wieder einziehen. Lassen Sie sich das nur gesagt sein: Wenn Sie sich auf diese 3 Prozent konzentrieren, – Herr Kollege. – ich komme zum Schluss –, wird das nicht klappen. Was Sie machen, – Vielen Dank. – müssen Sie wissen. Wir wollen einer Mehrheit helfen. Darum geht es auch bei der nächsten Bundestagswahl. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für Die Linke hat Janine Wissler jetzt das Wort. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP will ran ans Arbeitszeitgesetz und an den Achtstundentag, und dann tut sie hier so, als ob sie die Arbeitszeit im Sinne der Beschäftigten flexibilisieren will. Sie machen aber keinen Vorschlag für mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten. Sie wollen einfach die Arbeitszeiten ausweiten – im Interesse der Arbeitgeber. Pascal Kober [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! – Otto Fricke [FDP]: Oh! Lange Arbeitszeiten und zu kurze Ruhezeiten sind erwiesenermaßen gesundheitsschädlich. Zuruf von der Linken: Genau! Die Zahl der Arbeitsausfalltage wegen psychischer Erkrankungen ist auf einem Höchststand. Otto Fricke [FDP]: Und das ausgerechnet in dem Land mit der niedrigsten Jahresarbeitszeit! 1,3 Milliarden Überstunden machen die Beschäftigten im Jahr, die Mehrheit übrigens unbezahlt. Und Sie wollen die Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten außer Kraft setzen? Das ist verantwortungslos. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dauernde Erreichbarkeit, die Entgrenzung von Job und Privatleben, prekäre Beschäftigung: Wir brauchen mehr Schutz und nicht weniger. Beifall bei der Linken sowie des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auch um Frauen Erwerbsarbeit zu erleichtern. Dass das Arbeitszeitgesetz nicht flexibel sei, ist ein Märchen. Die Ausnahmeregelungen füllen ganze Seiten. Es geht nicht darum, ob eine Mitarbeiterin abends eine E-Mail lesen darf, sondern darum, ob der Chef verlangen darf, dass sie es tut. Darum geht es, meine Damen und Herren. Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn Sie Betriebe besuchen, dann sollten Sie nicht nur in den Chefetagen abhängen Heiterkeit des Abg. Jens Peick [SPD] oder mal eine arbeitgebergeführte Besichtigungstour durch die Werkhalle für die Insta-Story machen. Nein, reden Sie mal mit den Beschäftigten, reden Sie mit den Betriebsräten, reden Sie mit den Gewerkschaften! Es braucht den Schutz des Achtstundentages. Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Jessica Tatti [BSW] Was sagen Sie denn der Pflegekraft, dem Kellner oder gerade zu Weihnachten den Beschäftigten im Einzelhandel und in der Paketbranche? Zugegeben, nicht gerade Kernklientel der FDP. Denken Sie an die Leute, die körperlich hart arbeiten, die Leute, die Berufe haben, wo jeder Fehler im Zweifel tödlich enden kann! Als Linke streiten wir für selbstbestimmte Arbeitszeiten. Wir brauchen keine Ausweitung, sondern eine Reduzierung der Arbeitszeit. Beifall bei Abgeordneten der Linken Es gibt Modellversuche zur Viertagewoche und andere Formen der Arbeitszeitreduzierung in Tarifverträgen. Ihren Gesetzentwurf lehnen wir natürlich ab, sollte das noch nicht deutlich genug geworden sein. In diesem Sinne: Fröhliche Weihnachten! Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort für das BSW hat Klaus Ernst. Beifall beim BSW Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gerade herausgehört: Wenn ein Forscher zehn Stunden arbeitet, dann forscht er so richtig toll. – Ich habe den Eindruck, den Antrag habt ihr nach zehn Stunden Arbeit geschrieben; Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] sonst würde nicht das drinstehen, was drinsteht. Zurufe von der CDU/CSU – Sie haben das doch gerade befürwortet. Also tun Sie nicht so. Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Ja, das stimmt! – Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] Vielleicht noch mal zum Inhalt. Was ist der Kern? Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was Deutschland eigentlich stark gemacht hat. Deutschland hat stark gemacht, dass wir geregelte Arbeitszeiten und übrigens auch geregelte Löhne hatten. Zuruf des Abg. Dr. Markus Reichel [CDU/CSU] Die Höhe der Löhne haben wir abgesichert, die Dauer der Arbeitszeiten ebenfalls. Man konnte nicht einfach länger arbeiten, weil es gesetzlich oder tarifvertraglich geregelt war. Wenn also ein Unternehmer – die Klientel der FDP – mehr verdienen wollte, dann musste er sich etwas einfallen lassen. Er konnte nicht einfach die Arbeitszeiten verlängern oder die Löhne kürzen. Er musste innovativ sein. Und es waren genau diese Regelungen, die dazu geführt haben, dass Deutschland tatsächlich zum „Modell Deutschland“ wurde. So wurden Innovationen notwendig; denn anders konnten Gewinne nicht erhöht werden. Das geben Sie mit Ihrem Gesetzentwurf auf, und das ist eine Katastrophe. Das ist ein Rückschritt übelster Sorte, den Sie hier vorschlagen, meine Damen und Herren. Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] Das ist ein Rückschritt, für den noch nicht einmal die Bewertung „schlimm“ ausreichend ist. Und vielleicht an die freiheitsliebende FDP – ich habe Ihnen das schon mal gesagt; ich sage es Ihnen noch mal –: Rousseau hat mal gesagt, zwischen Arm und Reich ist es das Gesetz, das befreit, und die Freiheit, die unterdrückt. – Das ist nicht ganz einfach zu verstehen; darüber muss man länger nachdenken. Ich hoffe, Sie kriegen das noch hin. Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] Meine Damen und Herren, wenn die Freiheit zu grenzenloser Ausbeutung und einer nicht mehr eingeschränkten Arbeit Ihre Programmatik ist, dann kann ich nur sagen: Ich bin froh, dass wir bald Wahlen haben. Sie werden die Antwort darauf kriegen. Beifall beim BSW sowie des Abg. Christian Görke [Die Linke] Meine Damen und Herren, zum Schluss. Karl Valentin hat mal gesagt: „Die Zukunft ist auch nicht mehr das, was sie mal war.“ Das zu Ihrer Perspektive bei der Bundestagswahl. Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der Linken – Otto Fricke [FDP]: Haben Sie mal darüber nachgedacht, was das im Ergebnis bedeutet? Eigentlich genau das Gegenteil! Das Wort hat Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der aktuellen Debatte brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Ampelkoalition gescheitert ist; denn die Gegensätze sind so groß, Beatrix von Storch [AfD]: Die wären noch größer, wenn die Union mitregieren würde! dass ganz klar ist, was wir jetzt brauchen. Unsere Arbeitswelt, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht vor einem grundlegenden Wandel. Frau von Storch, dass Sie das nicht verstanden haben, ist relativ klar. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir sind in einem Zeitalter der Digitalisierung, der Globalisierung Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mann, sind die Argumente gerade stark! Richtig inhaltsstark gerade! und auch in einer Zeit, in der die Herausforderungen für Familien und im Beruf steigen. Diese Herausforderungen fordern uns in der Politik auf, den Rahmen neu zu setzen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot-Grün und von den Linken, sollten auch Sie verstanden haben. Eltern brauchen Freiräume für Kindererziehung. Pflegende Angehörige brauchen Freiräume, um ihre Angehörigen pflegen zu können. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht durch längeres Arbeiten! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Freiräume, wenn man am Tag länger arbeitet, oder wie? – Ich komme gleich dazu. Wir brauchen flexible Arbeitszeitmodelle wegen Homeoffice, wegen projektbasierter Arbeit und vieler anderer Dinge. Aber wir brauchen auch Antworten auf Fragen nach der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und für unsere Unternehmen. Irgendwoher muss die Arbeit ja kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren der SPD. Sie ist nicht von alleine da. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deshalb besteht die Notwendigkeit, darüber zu sprechen, wie Arbeitszeitflexibilisierung funktionieren kann, wie man daraus eine Chance ziehen und einen Erfolgsfaktor für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, aber auch für die gesamte Gesellschaft machen kann. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, wie soll das denn genau aussehen? Wir sehen eine Chance in der Arbeitszeitflexibilisierung. Das Arbeitszeitgesetz ist der Rahmen für alles andere, was die Arbeitszeit betrifft. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie soll es denn genau aussehen? – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wie? Mal konkret! In unserem Land gilt immer noch die Tarifautonomie. Das haben Sie offenbar vergessen, meine sehr geehrten Damen und Herren vor allem der SPD. Gabriele Katzmarek [SPD]: Wir nicht, Peter! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steht doch im Arbeitszeitgesetz drin! Arbeitszeitflexibilisierung ist keine Frage von weniger oder mehr Arbeit, Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wovon dann? sondern von anderer Arbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt das denn? – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt das für das Gesetz? Das bedeutet, dass die Arbeitnehmer mehr Eigenverantwortung und die Arbeitgeber mehr Gestaltungsspielraum bekommen. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt das am Tag? Wie lange? Dabei muss natürlich – und das ist uns als Partei der sozialen Marktwirtschaft auch wichtig – der Schutz der Beschäftigten ein ganz wesentlicher Punkt sein, den wir im Auge behalten müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen eine Arbeitszeitregelung, die die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärkt, wir wollen Familien entlasten, und wir wollen persönliche Freiheiten erweitern. Unserem Antrag, liebe Kollegen der FDP, vom Februar dieses Jahres haben Sie ja leider nicht zugestimmt. Das ist schade. Wir sind für die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Wir wollen aber nicht, dass es zu einem Abbau des Schutzes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kommt. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie merken schon, wie Sie sich widersprechen! – Das ist kein Widerspruch, das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir brauchen keine starren Vorschriften; denn die helfen niemandem. Wir wollen passgenaue Lösungen für die Unternehmer, aber auch Lösungen, die der Lebensrealität der Menschen in unserem Land entsprechen. Herr Kollege, herzlichen Dank. Wir als CDU/CSU – Frau Präsidentin, ich bin fertig – stehen für Fortschritt mit Verantwortung und eine Arbeitszeitpolitik, die Chancen für alle eröffnet. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU

Regionalisierungsgesetz, Allgemeines Eisenbahngesetz Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eines der größten Versäumnisse von Verkehrsminister Wissing und der Ampel, dass sie keine langfristige Finanzierung des 49-Euro-Tickets hinbekommen haben. Beifall bei der Linken Was war da bloß los mit Ihnen von SPD und Grünen, dass Sie das zugelassen haben? Ihre Rettungsaktion jetzt in letzter Minute rettet zwar das Deutschlandticket für 2025, verhindert aber nicht, dass es eine Preiserhöhung um rund 20 Prozent geben wird. Wer ernsthaft den ÖPNV und die Bahn stärken, den Umstieg vom Auto auf Bus und Schiene erleichtern will, darf auf keinen Fall die Ticketpreise erhöhen. Beifall bei der Linken Der Erfolg des 49-Euro-Tickets wäre noch größer, wenn es endlich einen Sozialtarif von 29 Euro für einkommensarme Gruppen und einen Einstieg in den Nulltarif für Studierende, Schüler und Auszubildende gibt. Beifall bei der Linken Das würde die Zahl der Nutzer und Nutzerinnen beträchtlich steigern. Wer so verzagt agiert, darf sich nicht wundern, wenn die Klimaziele im Verkehr jedes Jahr krachend verfehlt werden. Die Grünen schreiben den Erhalt des 49-Euro-Tickets in ihr Wahlprogramm, stimmen dann aber im Verkehrsausschuss gegen unseren Antrag, der genau das festschreiben würde. So gelingt keine nachhaltige Verkehrswende, die von den Verehrern des Verbrennungsmotors, der CDU/CSU und der FDP, auch gar nicht gewollt ist. Die Union ist ohnehin alles andere als ein Garant für das Deutschlandticket; das haben wir ja gerade gehört. Beifall bei der Linken Die Linke wird vor und nach der Wahl für Sozialtarife und günstigere Tickets kämpfen. Und wir wissen, dass die dringend notwendige Mobilitätswende nur gelingt, wenn der ÖPNV und die Bahn ausgebaut werden, Beifall bei der Linken mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Wir wollen eine verbindliche Mobilitätsgarantie, ohne ein Auto besitzen zu müssen. Nachhaltige Verkehrs- und Klimapolitik geht nur mit links. Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Anja Troff-Schaffarzyk. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Öffentlicher Nahverkehr sichert Mobilität und Teilhabe und sorgt so für soziale Gerechtigkeit. Er unterstützt den Klimaschutz und ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Öffentlicher Nahverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge. Das muss auch mit Taten untermauert werden. Wir können uns nicht ständig nur wünschen, dass irgendwann irgendwas mal besser wird. Irgendwann sind nämlich die Brücken kaputt und die Schienen marode. Stephan Brandner [AfD]: Das ist der Istzustand! – Zuruf des Abg. René Bochmann [AfD] Einfach mal machen! Oder, wie man bei uns in Ostfriesland sagt: Doon is een ding! Und wir haben gemacht. Mit dem Deutschlandticket ist die beste verkehrspolitische Initiative der letzten Jahre an den Start gebracht worden. Es verbindet das ganze Land und macht es einfacher, unterwegs zu sein. Wer heute einen Urlaub plant, der weiß: Am Zielort kann ich in jede Buslinie und in jede Regionalbahn einsteigen, ohne mir Gedanken über irgendwelche Tarifzonen machen zu müssen. Beifall bei der SPD Viele Regionen nutzen das Ticket inzwischen aktiv für ihr touristisches Marketing. Das Deutschlandticket ist das deutlichste Bekenntnis zum öffentlichen Personennahverkehr in den letzten Jahren. Es ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass die Politik für Entlastung sorgen und gleichzeitig auf das Konto von Klima, Mobilität und Wirtschaft einzahlen kann. Beifall bei der SPD Wir denken diese Dinge gemeinsam und spielen sie nicht gegeneinander aus. Ich kenne natürlich auch die Argumente gegen das Deutschlandticket, gerade im ländlichen Raum: Man hat nichts von einem Ticket, wenn der Bus nur einmal am Tag kommt. Aber wir müssen an dieser Stelle einfach mal weiterdenken, Herr Lange. Lachen des Abg. Ulrich Lange [CDU/CSU] Es stimmt: Im ländlichen Raum wird der ÖPNV das Auto auf absehbare Zeit nicht ersetzen. Es gibt aber inzwischen viele Konzepte, wie sich das eigene Auto auch auf dem Land sinnvoll ergänzen lässt. Längere Fahrten lassen sich dank digitaler Angebote immer häufiger bequem als Kombination aus Auto, Bahn und Bus planen, vom ersten bis zum letzten Meter. Und dank des Deutschlandtickets können viele hierbei bares Geld sparen. Ein Beispiel aus meiner Heimat: Ein Berufstätiger, der von Leer nach Oldenburg pendelt, zahlte vor der Einführung des Deutschlandtickets im Monat über 200 Euro. Jetzt sind es 58 Euro – gut 140 Euro Ersparnis, die, glaube ich, jeder gut gebrauchen kann. Ich sage Ihnen ehrlich: Ich hätte mich gefreut, wenn wir die Debatten um das Deutschlandticket ein für alle Mal hätten abschließen können; wenn das Angebot entfristet und der bewährte Finanzierungsmechanismus zwischen Bund und Ländern dauerhaft abgestimmt worden wäre. Wir können doch nicht einerseits sagen: „Öffentlicher Verkehr ist Daseinsvorsorge“, und auf der anderen Seite: „Aber kosten darf es nix.“ Ich freue mich, dass wir nun gemeinsam das Ticket für 2025 sichern. Aber zu Weihnachten sei mir noch ein Wunsch gestattet: Lassen Sie uns im nächsten Jahr das Deutschlandticket entfristen, damit die kreativen Leute im Verkehrsbereich sich nicht mehr den Kopf über hundert Tarifzonen zerbrechen müssen, sondern stattdessen das Deutschlandticket sinnvoll weiterentwickeln können, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN für einen ÖPNV, den sich alle leisten können, der gute Angebote für Stadt und Land hat und auf individuelle Bedürfnisse eingeht, Zuruf von der CDU/CSU: Seit drei Jahren nicht geschafft! einen ÖPNV, der nicht für sich alleine steht, sondern fester Teil eines Mobilitätskonzepts für alle ist, einen ÖPNV, der umso erfolgreicher und wirtschaftlicher wird, je mehr zufriedene Kundinnen und Kunden ihn nutzen. Danke schön. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14304, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/12773 und 20/13168 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP, CDU/CSU und die Gruppe Die Linke. Das BSW ist nicht anwesend. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und die Gruppe Die Linke. Das BSW ist nicht anwesend. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Zusatzpunkte 24 und 25. Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 20/14237 und 20/14256 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf die Zusatzpunkte 23 bis 25: Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die SPD-Fraktion Detlef Müller. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Volker Wissing! Heute ist ein guter Tag für die Verkehrspolitik in diesem Land. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Danke. – Denn mit der Einigung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU zur zehnten Änderung des Regionalisierungsgesetzes haben wir für das kommende Jahr die Finanzierung des Deutschlandtickets sichergestellt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich Danke sagen. Danke an alle Beteiligten aus Bund und Ländern, dass wir zu dieser Einigung gekommen sind; denn diese Einigung ist eine gute Nachricht für die mehr als 13 Millionen Kundinnen und Kunden, die das Deutschlandticket für ihre täglichen Wege nutzen, für den Weg zur Arbeit, für den Weg zur Kita, zum Studium und auch, wenn sie den öffentlichen Verkehr in ihrer Freizeit nutzen. Für diese Menschen ist das Deutschlandticket eine massive Entlastung, und zwar tagtäglich. Die heutige Einigung bringt aber auch den Verkehrsverbünden Sicherheit und Planbarkeit für ihre Ticketsysteme im kommenden Jahr. Gerade hier liegt ja ein zentraler Erfolg des Deutschlandtickets. Natürlich ist es für die Menschen ein spürbarer Mehrwert, wenn Bahn-, Bus- und Straßenbahnfahren einfacher und günstiger wird. Einsteigen und aussteigen, ohne auf Tarifstrukturen, -zonen oder -waben achten zu müssen. Aber das Deutschlandticket war und ist vor allem ein Katalysator für die Modernisierung des ÖPNV, weg von der verkehrspolitischen Kleinstaaterei, weg von Sonderregeln für jedweden Beförderungsfall und, ja, zum Teil auch weg von althergebrachten Vertriebswegen hin zu digitalen Kanälen. Ich kann mich noch gut an ein Gespräch mit dem Geschäftsführer eines großen sächsischen Verkehrsverbundes erinnern. Er sagte – Zitat –: Herr Müller, mit dem Deutschlandticket machen Sie uns alles kaputt. Wir haben eine große Tarifabteilung aufgebaut. Wir haben ein fein austariertes Tarifsystem entwickelt: „Familie, nach 9 Uhr, mit Hund und Fahrrad“ oder „vor 9 Uhr, mit Hund, aber dann ohne Fahrrad“. Das geht so alles nicht. – Er hat eine Pause gemacht und fuhr dann fort: Aber für die Kundinnen und Kunden ist das natürlich großartig. – Und er hatte recht. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Das Deutschlandticket soll und muss das Grundticket sein. Viele andere kleinteilige Tarifangebote braucht es nicht mehr. Und ja, es muss auch die Frage erlaubt sein, ob wir uns im ÖPNV noch die althergebrachten Strukturen mit über 100 Verkehrsverbünden erlauben wollen. Während es Berlin und Brandenburg mit einem Verbund hinkriegen, braucht Bayern allein über 20. Meine Damen und Herren, ich verrate ja kein Geheimnis, wenn ich sage, dass ich mir im Gesetz auch noch mehr gewünscht hätte. Wir müssen das Deutschlandticket weiterentwickeln. Wir brauchen eine verlässliche, an den tatsächlich erbrachten Verkehrsleistungen orientierte Verteilung der Mittel und Einnahmen, um zu vermeiden, dass wir alle paar Monate eine Preisdiskussion führen. Wir brauchen klare und allgemeine Mitnahmeregelungen für Familien. Wir brauchen eine klare, transparente und nachvollziehbare Preisgestaltung. Vor allem braucht es aber eine langfristige Verlässlichkeit des Angebots, ohne dass alle zwei Wochen ein Landesverkehrsminister das Ticket schlechtredet und ohne dass es ständig neu zur Disposition gestellt wird. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und diese Verlässlichkeit ist genauso wichtig für die Kundinnen und Kunden; denn sie müssen sich darauf verlassen können, dass das Ticket ein dauerhaftes Angebot ist, weil sie davon auch Entscheidungen abhängig machen: Zieht man aus der Stadt ins Umland? Braucht man ein zweites Auto? Oder wechselt man, vielleicht sogar dauerhaft, in den ÖPNV? Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz allem, was in den letzten Tagen und Wochen über die Ampelregierung geschrieben wurde, bin ich mir bei einem sicher: Das Deutschlandticket wird auch in vielen Jahren noch als Erfolg dieser Regierung gelten. Wolfgang Wiehle [AfD]: Ihr habt ja sonst nichts! Und vielleicht war dieser Erfolg auch nur dadurch möglich, weil er eben nicht im Koalitionsvertrag stand. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir uns als SPD auch nach der Bundestagswahl weiter dafür einsetzen werden, dass dieses Angebot, dieses Ticket langfristig bestehen bleibt und weiter verbessert wird. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Allen hier im Saal wünsche ich ein frohes, besinnliches und gesegnetes Weihnachtsfest. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die zentrale Botschaft für heute zum Regionalisierungsgesetz oder zum Deutschlandticket, wie immer man es auch nennen mag, heißt: 2025 kann dieses Ticketangebot fortgesetzt werden, weil wir uns dazu bereit erklärt haben, etwas zu tun, was die alte Ampelbundesregierung seit Sommer nicht geschafft hat, nämlich Mittel in Höhe von 350 Millionen Euro aus den Jahren 2023 und 2024, die bereits bei den Ländern liegen, in 2025 zu übertragen. Damit gibt es das Ticket im Jahr 2025, und danach gibt es den Spielraum für alles Weitere oder Neue. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, heißt Respekt vor dem Wähler, das heißt Respekt vor dem Wählerwillen und keine Vorfestlegung neuer Koalitionen oder Regierungen. Beifall bei der CDU/CSU – Katja Mast [SPD]: Sie sagen also nicht, was Sie wollen! Denn dieses Ticket – das haben wir von vornherein gesagt – hat ja eine Vielzahl echter Konstruktionsfehler. Und genau an diesen Konstruktionsfehlern ist es am Ende auch fast gescheitert. Es ist nämlich nicht solide finanziert. Monatlich bzw. nahezu wöchentlich fanden Verkehrsministerkonferenzen mit den Ländern dazu statt. Wir haben von vornherein gesagt, dass das nicht funktioniert. Der Bund mischt sich in eine Länderaufgabe ein, gibt Dinge vor und will sich dann aus der Finanzierung davonschleichen. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen sich aus der Finanzierung davonschleichen! Das ist der Konstruktionsfehler Nummer eins im System. Und wer systemische Fehler macht, darf nicht dann, wenn er selber daran scheitert, sagen: Jetzt, liebe Union, brauchen wir euch, um Konstruktionsfehler zu zementieren. – Das werden wir nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Es nützt auch nichts, als Minister mit dem Ticket ein Selfie zu machen und sich zu freuen, wenn am Ende dieses Selfie so schnell verblasst wie der anfängliche Preis des Tickets von 9 Euro: 9 Euro – 49 Euro – 58 Euro: Katja Mast [SPD]: Das ist immer noch günstiger als früher! Ich will kein Prophet sein; aber es ist völlig egal, wie diese Wahl ausgeht: Mit 58 Euro ist dieses Ticket nicht finanziert, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Also erste Aufgabe ist es, den ersten Konstruktionsfehler anzugehen. Der zweite wesentliche Konstruktionsfehler ist, dass man hiermit natürlich den ländlichen Raum benachteiligt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Dort gibt es die Verkehre nicht, und es wird auch in Zukunft nicht alle 10 Minuten oder 15 Minuten oder wenigstens jede halbe Stunde ein Zug fahren, weil es dort teilweise keine Zuganbindung gibt. Zudem entzieht man der Schieneninfrastruktur Gelder, die dringend für die Sanierung der Infrastruktur benötigt werden. Das heißt, erst Infrastruktur und dann Freifahrt, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Zweiter Systemfehler. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD Das heißt, ein Deutschlandticket muss frei von Konstruktionsfehlern sein, damit man auch in Zukunft Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bequem mit einem Ticket durch ganz Deutschland fahren kann. Katja Mast [SPD]: Was wollen Sie genau? Und ja, wer verantwortliche Verkehrspolitik macht, kümmert sich auch um den Autofahrer. Zurufe der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das Auto bleibt Verkehrsmittel Nummer eins, vor allem im ländlichen Raum. Beifall bei der CDU/CSU Darüber kann auch ein Deutschlandticket nicht hinwegtäuschen. Wir wollen nämlich die Gesellschaft nicht spalten in eine urbane, die sich so etwas leisten und gönnen kann, und in eine, die weiterhin auf ihr Auto angewiesen ist. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was erzählen Sie eigentlich Ihren Wählerinnen und Wählern in den Städten? Das werden die Aufgaben einer neuen Koalition, einer neuen Regierung sein, dafür zu sorgen, dass man in Deutschland mit einem Ticket unterwegs sein kann, dieses aber solide finanziert ist und die Gesellschaft nicht gespalten wird in einen Teil, der es nutzen kann, und den anderen Teil, der nichts davon hat. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Wahlfreiheit? – Zuruf von der SPD: Wie teuer darf es denn sein? Wir machen keine Klientelpolitik. Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir machen Politik fürs ganze Land. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Isabel Cademartori Dujisin [SPD] Dafür stehen wir. Das ist genau die Herausforderung bei diesem Ticket. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, auch wenn Sie sich jetzt gerade aufregen, zunächst ein friedliches, entspanntes Weihnachtsfest. Gesegnete Weihnachten, fröhliche Weihnachten und alles Gute für das Jahr 2025! Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Allgemeine Ernüchterung wegen der vielen CSU-Verkehrsminister, die uns diesen Schaden hinterlassen haben! Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz über die Verlängerung des Deutschlandtickets ist das letzte Gesetz, das wir in diesem Jahr im Deutschen Bundestag beschließen werden. Ich finde, es ist ein schönes Symbol. Es ist ein schönes Symbol nach einem durchaus turbulenten politischen Jahr, dass wir ausgerechnet dieses Gesetz beschließen; denn das zeigt im besten Sinne, was Politik sein kann und sein sollte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD] Mit dem Deutschlandticket hatten wir den Mut, einfach mal etwas zu machen – trotz all der Bedenkenträger, die sagten: Das funktioniert nicht. Wir haben das doch immer schon anders gemacht. – Trotz all dieser Bedenkenträger haben wir gehandelt: ein Ticket für ganz Deutschland; ein Ticket, das das Leben unkompliziert macht, weil niemand mehr wissen muss, was ein Verkehrsverbund ist und warum es teurer wird, wenn man über eine Verwaltungsgrenze fährt; Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD ein Ticket, das das Leben für die Menschen in diesem Land günstiger macht. Ich habe noch einmal nachgeschaut. In meinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen gab es Monatstickets, die mehr als 200 Euro gekostet haben. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Menschen in meinem Bundesland und in vielen anderen Bundesländern sparen bis zu 150 Euro im Monat auf dem Weg zur Arbeit. Das sind 1 800 Euro im Jahr. Das ist eine echte Entlastung, und das ist eine echte Botschaft für Gerechtigkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU] In einer Zeit, in der die Preise immer weiter gestiegen sind, haben wir mit diesem Ticket das Leben für die Menschen günstiger gemacht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen ist es so eine gute Botschaft, dass wir das Ticket verlängern. Deswegen ist es so schade, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass so viel mehr mit Ihnen nicht möglich war, dass wir es nicht geschafft haben, eine dauerhafte Verlässlichkeit für dieses Ticket hinzubekommen. Michael Donth [CDU/CSU]: Das haben Sie doch nicht geschafft! Warum haben Sie es nicht gemacht? Was soll denn dieser elende Streit am Ende jedes Jahres, ob das Ticket weitergeht oder nicht? Niemand braucht dieses Chaos; niemand braucht diesen politischen Streit. Michael Donth [CDU/CSU]: Das haben Sie doch gemacht! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Was wir brauchen, ist Planungssicherheit. Michael Donth [CDU/CSU]: Frau Dröge, Sie haben es doch in der Hand! Dazu hatten wir Sie eingeladen, und das haben Sie verweigert. Das ist wirklich bedauerlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Donth [CDU/CSU]: Warum haben Sie es nicht gemacht? Und das Zweite: Hören Sie auf, die Menschen in den Städten, die oft wenig Einkommen haben und die dieses Ticket nutzen, gegen die Menschen im ländlichen Raum auszuspielen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU]: Sie spielen den ländlichen Raum die ganze Zeit gegen die Städte aus! – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Sie spalten die Bevölkerung! – Zuruf des Abg. Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU] Das ist wirklich falsche Politik. Mit uns könnten Sie eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum beschließen; das ist unser Versprechen an die Menschen in diesem Land. Egal wo sie wohnen: Bus und Bahn sollen immer und zuverlässig kommen. Eine Mobilitätsgarantie für alle würde bezahlbares Leben in den Städten und gute Anbindung im ländlichen Raum verbinden, und dagegen versperren Sie sich doch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und dass wir es nicht geschafft haben, den Preis stabil zu halten, werfe ich Ihnen wirklich vor. Michael Donth [CDU/CSU]: Das haben Sie doch gemacht! – Martina Englhardt-Kopf [CDU/CSU]: Was sagen Sie denn zu den Autofahrern? Der Preis dieses Tickets muss steigen, weil die Verkehrsminister der Länder das so entschieden haben. Wenn ich mir Ihr Wahlprogramm anschaue, dann sehe ich: Sie als Union sind bereit, 100 Milliarden Euro an Steuerentlastungen zu beschließen, die insbesondere den reichsten 10 Prozent in der Gesellschaft zugutekommen – 100 Milliarden Euro! Thorsten Frei [CDU/CSU]: Dann lesen Sie es doch mal richtig! Das ist Unfug und wird durch Wiederholung nicht besser! Hier hätten Sie eine sozial gerechte Maßnahme beschließen können, die wenige Hundert Millionen Euro gekostet hätte. Das war es Ihnen nicht wert, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und das zeigt: Sie machen im Kern Klientelpolitik für die reichsten Menschen in diesem Land, und die normalen Menschen mit ihren Sorgen im Alltag sind Ihnen schlichtweg egal. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das Ticket ist doch auch für die reichsten Leute im Land! Menschenskinder! – Martina Englhardt-Kopf [CDU/CSU]: Kann doch nicht sein! Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Valentin Abel. Beifall bei der FDP Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir jetzt hier überhaupt über das Deutschlandticket reden, hätten, glaube ich, die wenigsten von uns vor drei oder vier Jahren gedacht. Dass es in dieser Form kam, war sicherlich eine Überraschung; es war aber auch eine Revolution im ÖPNV – eine Revolution deshalb, weil es das erste Mal möglich war, sich nicht nur günstig, sondern vor allem einfach durch die komplette Republik zu bewegen. Der Erfolg gibt dem Ticket recht: 13 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten, eine Reduktion des CO2-Ausstoßes im Verkehrsbereich um 4,7 Prozent. Das alles zeigt: Das Deutschlandticket kann was. Es ist erhaltenswert, und deswegen stimmen wir auch zu – allein schon deswegen, damit wir wichtige Reformen, die durch das Deutschlandticket angestoßen wurden, jetzt nicht auf halbem Weg abwürgen. Ich sage aber auch ganz bewusst dazu: Was wir heute auf dem Tisch liegen haben, ist ein Minimalkompromiss – ein Minimalkompromiss, den wir schon deutlich früher hätten haben können, wenn nicht die Verhandlungen zum Deutschlandticket immer weiter durch Sonderwünsche aufgebläht worden wären, insbesondere durch Sonderwünsche, die aktuell nicht einmal in der Regelungskompetenz des Bundes liegen. Beifall bei der FDP Das hat Verunsicherung geschaffen. Das hat Verunsicherung geschaffen bei Kundinnen und Kunden, die nicht wussten, ob es mit dem Deutschlandticket weitergeht. Das hat Verunsicherung geschaffen bei den Aufgabenträgern, die sich nicht sicher waren, ob das Deutschlandticket auskömmlich finanziert ist oder ob sie auf den Kosten sitzen bleiben. Und das hat Verunsicherung geschaffen bei Unternehmen, die deswegen aktuell noch kein Jobticket angeboten haben. Wir als FDP standen von Anfang an dazu und tun das auch weiterhin. Man muss die Erfahrungen aus 2023 und 2024 auswerten, das Jahr 2025 nutzen und dann ein ganz klares Konzept für die Zeit nach 2026 auf den Tisch legen. Leider gab es in der Koalition zu viel Blockade. Da wird eine neue Bundesregierung die Aufgabe haben, mit diesen Erfahrungen etwas zu schaffen. Nichtsdestotrotz: Was wir heute vorgelegt haben, ist, wie gesagt, ein Minimalkompromiss, aber einer, der seit der Kabinettsfassung tatsächlich schlechter geworden ist. Die Streichung der Klarstellung bei der Mittelverwendung ist meines Erachtens ein unsauberer Kompromiss, den die Restkoalition hier geschlossen hat. Er lädt ein, Mittel zweckzuentfremden. Es ist so: Der Kabinettsentwurf, damals auch abgestimmt zwischen dem BMF und dem BMDV, war besser. Dass die Union dem Antrag, die Klarstellung rauszustreichen, hier zustimmt, finde ich bemerkenswert. Transparenz in der Mittelverwendung geht anders; darauf sollten wir pochen. Beifall bei der FDP Ich glaube, dass genau diese Transparenz in der Mittelverwendung extrem notwendig wäre; denn die Transformation im öffentlichen Personennahverkehr ist teuer. Wir reden hier nicht nur über das Deutschlandticket und die Subventionierung von Angeboten; wir müssen vor allem über das Angebot an sich reden. Wir müssen darüber reden, dass wir nicht nur eine Mobilitätsgarantie ausrufen können, wie das zum Beispiel die baden-württembergische Landesregierung gemacht hat; wir müssen dafür sorgen, dass wir wirklich eine Mobilitätsgarantie haben. Deswegen lade ich Sie an dieser Stelle ein, das Deutschlandticket mal weiterzudenken: Wie könnte es denn nicht nur im Januar oder im Februar aussehen, sondern wie könnte ein Deutschlandticket im Jahr 2026, 2027 oder 2028 aussehen? Ich bin überzeugt: Das Deutschlandticket kann mehr. Ich könnte mir ein atmendes Modell vorstellen, ohne Abo, mit einem Preisdeckel. Ich könnte mir vorstellen, die Vorteile der Digitalisierung endlich auszunutzen, nicht nur ein digitales Ticket zu haben, sondern mit einem Check-in-Check-out-Verfahren auch dafür zu sorgen, dass ich eine trennscharfe Abrechnung habe; dafür zu sorgen, dass jeder Verkehrsbetrieb für das bezahlt wird, was er an Leistung erbringt; dafür zu sorgen, dass wir eine einfache und faire Mittelaufteilung hinkriegen. Das gibt es weltweit schon, allerdings noch nicht auf einem nationalen Level. Lassen Sie uns hier in einer besseren ÖPNV-Finanzierung Pionier sein! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Die Vision darf hier aber nicht enden. Wir müssen auch darüber reden, dass wir die Digitalisierung nutzen, um andere Services zu integrieren. Ich denke an Sharing-Angebote, die gerade bei der letzten Meile dafür sorgen können, dass ich abends, wenn ich irgendwo in meinem Wahlkreis im ländlichen Raum mit dem Zug ankomme und kein Bus mehr fährt, vielleicht ein Leihfahrrad nehmen kann. Wir brauchen echte Strukturreformen im ÖPNV. Da sind die Länder in der Pflicht. Aber ich sage auch dazu: Da ist auch das Bundesverkehrsministerium in der Pflicht. Wir müssen Brücken bauen, die Länder in die Verantwortung nehmen und übrigens auch andere Ressorts: Wenn wir über Sozialtickets reden, müssen wir uns mal darüber unterhalten, dass das BMDV das nicht alleine erbringen sollte. Wir brauchen ein kohärentes Gesamtkonzept, ein ÖPNV-Konzept, eine Wiederbelebung des Ausbau- und Modernisierungspakts, und dafür braucht es einen Minister, der Brücken baut – innerhalb der Regierung, aber auch mit den Ländern. Das hat in der Vergangenheit gefehlt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen frohe Weihnachten. Und auch noch mal ein ganz großes Dankeschön an alle, an mein Team und an die Kolleginnen und Kollegen in den anderen Fraktionen für die Erarbeitung dieses Tickets. Danke schön. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dauerbrenner Deutschlandticket: Wieder mal beschäftigen wir uns im Bundestag mit den Steuermilliarden aus dem Regionalisierungsgesetz, die von den Billigfahrpreisen verschlungen werden. Wenn das Deutschlandticket einen ehrlichen Preis hätte, dann gäbe es das Problem nicht. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatscht ja noch nicht mal die AfD! Unser zweites Thema, das Allgemeine Eisenbahngesetz, könnte uns eine Lehre sein. Da haben Sie in der Ampel im ideologischen Überschwang den Umgang mit Bahngrundstücken kaputtgeplant und, etwas vereinfacht, gesagt: einmal Bahngrundstück, immer Bahngrundstück. – Plötzlich stehen große Wohnbauprojekte in den Städten vor dem Aus, und nun rudern die Ampelreste zurück. Mit dem Deutschlandticket ist es ähnlich. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Nee! Mit der sowieso schon überlasteten Bahn wollten Sie von der Ampel Verkehrswende spielen. Katja Mast [SPD]: Es gibt ja auch noch Busse und Straßenbahnen! Der deutschlandweit einfache Tarif ist ja wirklich eine gute Idee; aber der Billigpreis war es eben nicht. Beifall bei der AfD Ich mache das mit einem Vergleich mal deutlich. Stellen wir uns vor, Bund und Länder legen fest, dass ein Brötchen nur noch 10 Cent kosten soll – oder wie auch immer es in den Gegenden unseres schönen Landes heißt; ich als Bayer bleibe bei meiner Semmel. Bund und Länder sagen den Bäckern also, dass sie die Semmeln für 10 Cent verkaufen sollen, und geben ihnen Geld dafür. Mehr Leute kaufen Semmeln, und das ist auch so gewollt. Jetzt bräuchte man also mehr Geld für die billigen Semmeln; aber das ist nicht da. Also müssen die Bäcker beim Mehl sparen, und die Qualität sinkt. Zu manchen Zeiten gibt es auch gar keine Semmeln mehr, Valentin Abel [FDP]: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Vergleich hinkt aber hinten und vorne! – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie heute Morgen getrunken? – Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] zum Beispiel wenn dem Bäcker seine Infrastruktur kaputtgeht, also der Ofen, und er kein Geld mehr für die Reparatur hat. Stephan Brandner [AfD]: Sehr gut in einfacher Sprache erklärt! Das müssten auch die Grünen verstehen! Und genauso, meine Damen und Herren, ist es mit dem Deutschlandticket: 3 Milliarden Euro Steuergeld von Bund und Ländern pro Jahr reichen nicht, egal ob man nun 49 Euro oder 58 Euro verlangt. Beifall bei der AfD – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wovon reden Sie da? Manche Städte und Länder fangen an, die Fahrpläne auszudünnen. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Aber nicht wegen dem Ticket! Das hat doch ganz andere Gründe! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Rede verträgt ein bisschen mehr Hefe! Beim Bund reicht das Geld für die Infrastruktur nicht mehr. Wir wissen es: Nahverkehr braucht immer Zuschüsse, ja. Aber wenn man es übertreibt, dann geht der Schuss nach hinten los. Das kann doch alles nicht wahr sein! Beifall bei der AfD Wenn die AfD endlich mitbestimmt, bekommt das Deutschlandticket einen ehrlichen Preis, der seinem Wert entspricht. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Es wird abgeschafft! Ein deutschlandweit einheitlicher Tarif ist ja ein gutes Angebot. Den Preis festlegen müssen die Länder. Für Schüler, Studenten, Rentner und andere, die sehr wenig Geld haben, wollen wir von der AfD dann einen Sozialtarif. Jeder, der es braucht, wird sich das Deutschlandticket leisten können. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, dann hat es ja nicht mehr seinen Preis, wie Sie gerade eben gefordert haben! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es passt wirklich hinten und vorne gar nichts in dieser Rede zusammen! Dann ist mehr Geld übrig für eine bessere Bahn und neue Strecken. Die Fahrpläne werden nicht mehr ausgedünnt, sondern Städte und Landkreise können sich auch mal eine neue Buslinie leisten. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können sie jetzt auch! Und die, die gar keinen Bahnanschluss haben, müssen mit ihren Steuern weniger für die billigen Tickets von anderen bezahlen. Natürlich freuen sich viele über die Nahverkehrs-Flatrate von 49 oder 58 Euro im Monat. Ich sage aber voraus: Diese Freude wird nicht lange währen, weil das Geld nicht da ist. Beifall bei der AfD Mit dem AfD-Plan aber hat das Deutschlandticket eine gute Zukunft. Wir werden heute nicht gegen das Ticket stimmen. Die Finanzierung, die die Restregierung im Hinterzimmer mit der Union ausgekungelt hat, verdient aber auch keine Zustimmung. Mehr als eine Enthaltung bekommen Sie, meine Damen und Herren, von uns heute nicht. Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch darauf können wir verzichten! Ein Nachsatz sei noch gestattet: Ich wünsche Ihnen allen – über alle Debatten hinweg – frohe Weihnachten und unserem deutschen Vaterland und seinen Bürgern ein gutes neues Jahr 2025! Beifall bei der AfD Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Isabel Cademartori. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich erst zum AEG sprechen, aber, Frau Dröge, Sie haben es herausgefordert, und ich muss Sie korrigieren: Sie haben das 49-Euro-Ticket nicht günstiger gemacht, es wurde nur von anderen bezahlt. Das ist der Unterschied. Beifall bei der CDU/CSU Und dann halten Sie uns als Union auch noch vor, dass es erst jetzt Sicherheit für 2025 gibt. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt meckern Sie doch nicht dran rum! 13 Millionen Menschen finden das sehr gut! Und auch alle Ihre Verkehrsminister in den Ländern! Die wollen das Ticket! Sie haben es doch über ein Jahr lang nicht geschafft, einen einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers aus dem November 2023, also von vor über einem Jahr, umzusetzen. Dank der Union wird das jetzt doch noch möglich; denn es wurde ein guter Kompromiss gefunden. Beifall bei der CDU/CSU So viel noch zum Deutschlandticket. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man kann es auch nicht schlechtreden! Es ist halt gut! Jetzt zu einem anderen Thema, bei dem sich SPD, Grüne und FDP ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert haben, nämlich der Neuregelung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes von vor einem Jahr. § 23 wurde damals quasi über Nacht in das Gesetzgebungsverfahren zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz – ich muss es leider so deutlich sagen – hineingepfuscht. Und das wollen Sie sowohl von SPD und Grünen als auch von der FDP nun mit Ihren Anträgen wieder reparieren. Endlich! Abg. Isabel Cademartori Dujisin [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Durch diese folgenschwere Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zur Entwidmung von nicht mehr benötigten Bahnflächen wurde die Umnutzung dieser Flächen für Wohnungsbau, für andere Verkehrsbedürfnisse oder auch für Gewerbe unmöglich. Denn die zuständige Behörde – – Herr Donth, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Frau Cademartori? Sie hat zwar schon geredet, aber bitte. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Rede wirft eben Fragen auf! – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Kollege Donth, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Weil Sie jetzt der letzte Redner der Union sind und Sie auch nicht mehr zum Deutschlandticket sprechen wollen, finde ich es wichtig, Sie dazu noch mal etwas zu fragen. Es gibt 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer des Deutschlandtickets, und die sollten ja möglichst Klarheit darüber haben, wenn sie ihr Kreuz bei der Union setzen, wie es mit dem Ticket weitergeht. Können Sie eine klare Aussage darüber treffen, ob die Union das Deutschlandticket zu einem angemessenen Preis, zu dem das Ticket heute schon angeboten wird, bzw. zu einem vergleichbaren Preis erhalten möchte? Damit verbunden natürlich auch die Frage: Wird die öffentliche Hand, also Bund und Länder, sich an der Finanzierung beteiligen? Frau Cademartori, wenn die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar die Union unterstützen und bei ihr das Kreuz setzen – ob bei der CDU oder bei der CSU –, können die Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass die Union, wie sie es schon in den vergangenen Jahren getan hat, auch weiterhin zur Ausweitung der Mittel, die die Länder bekommen, stehen wird: um den Nahverkehr zu finanzieren, damit der ÖPNV in unserem Land ausgebaut wird, damit der ÖPNV in unserem Land besser wird – sei es auf der Schiene, sei es mit Bussen und anderen Fahrzeugen. Katja Mast [SPD]: Das ist keine Antwort auf die Frage! Sie können auch sicher sein, dass die Union mit den Ländern im Gespräch sein wird. Es geht auch um Zuständigkeiten; denn der Bund – das wissen Sie ja auch, Frau Verlinden – ist nicht für Tarife im ÖPNV zuständig. Mit dem Wissen, dass es ein komplexes Geflecht ist, wird die Union auch weiterhin mit den Ländern im Gespräch sein. Katja Mast [SPD]: Da lachen Sie ja selber drüber! Aber es wird mit der Union keine Subventionierung von Tarifen mit Steuergeldern in dieser Form geben. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur für Diesel! Es wird weiterhin eine Unterstützung des ÖPNV geben; wir sehen aber eine andere Priorität. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also keine Antwort auf die Frage! Wir haben beispielsweise beim 365-Euro-Ticket in Wien gesehen, dass die Tariffrage, die Sie ganz nach vorne gezogen haben, erst am Ende steht. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Also nein! Unsere Priorität ist, dass vorher das Angebot ausgebaut werden muss, und dafür kämpfen wir. Beifall bei der CDU/CSU – Katja Mast [SPD]: Nein! Kein Ticket von der Union! Zurück zum verpfuschten AEG. Die zuständige Behörde, die ja dem Ministerium untersteht, legt Ihre Regelung nämlich streng aus. In der Praxis heißt das, dass aktuell keine Flächen, die nicht mehr benötigt werden, entwidmet und für andere Zwecke genutzt werden können. Schuld ist das sogenannte überragende öffentliche Interesse, das Sie pauschal und generell dem Bahnzweck zumessen. Über 150 Projekte in ganz Deutschland sind davon betroffen und wurden gestoppt. Es kommt zu Planungsverzögerungen. Selbst wenn es sich nur um eine ganz kleine Fläche handelt, um ein Grundstück, wo so was von deutlich ist, dass es niemals dem Schienenverkehr dienen wird, beispielsweise weil es als Insel inmitten von anderen Flächen liegt und gar keinen Anschluss mehr hat und eine anderweitige Nutzung nicht mehr möglich ist, weil die Fläche eben irgendwann einmal für Bahnzwecke gewidmet worden war. Das kann man auch ganz konkret benennen. In Stuttgart hatte die Stadt schon 2002 für fast 1 Milliarde D-Mark das Gleisvorfeld des Stuttgarter Hauptbahnhofs gekauft. Nach der Inbetriebnahme des neuen unterirdischen Bahnhofs sollen auf dieser nicht mehr für die Bahn nutzbaren oberirdischen Fläche mitten im Stadtzentrum 5 700 Wohnungen entstehen. Das geht jetzt nicht mehr. Oder schauen wir nach Nürtingen, in die Nachbarschaft des Kollegen Gastel. Dort plant die Stadt seit Jahren ein nachhaltiges Stadtviertel, die östliche Bahnstadt. Auf der dortigen Bahnfläche war seit dem Zweiten Weltkrieg kein Zug mehr zu sehen. Auch hier verweigert das EBA mit Verweis auf § 23 AEG die Zustimmung: Der Bau von 200 Wohnungen ist in Gefahr. In Münster wollte der Arbeiter-Samariter-Bund einen sogenannten ABS-Campus mit Katastrophenschutzzentrum und Rettungswache schaffen – auch hier: Stillstand. In Berlin sind insgesamt neun Projekte betroffen, die rund 5 800 dringend benötigte Wohnungen geschaffen hätten. In Biberach soll angrenzend an den Bahnhof in Abstimmung und Zusammenarbeit mit der DB InfraGo ein Mobilitätshub am ZOB entstehen – auch das geht nicht mehr. Als Unionsfraktion haben wir schon früh auf die gravierenden Folgen dieser Entscheidung hingewiesen. Monatelang hat man uns gesagt, das zuständige Ministerium werde eine Änderung planen. Passiert ist nichts. Jetzt, nach dem Ende der Ampelkoalition, und weil der Druck der Länder und der Kommunen auf die Kollegen gestiegen ist, muss es plötzlich ganz schnell gehen. Sowohl FDP als auch Grüne legen heute einen im Prinzip ähnlichen Gesetzentwurf vor. Warum denn erst jetzt, nachdem wir bereits einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hatten? Jetzt werden wir mal schauen, ob die dringend notwendige Änderung von § 23 noch in dieser Legislatur möglich ist, nachdem Sie das so lange verzögert haben. Das sehen wir dann. Vielen Dank. Ihnen allen erholsame und gesegnete Weihnachten. Beifall bei der CDU/CSU – Katja Mast [SPD]: Und Sie arbeiten am Deutschlandticket! Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Julia Verlinden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kollegen von der Union, Sie haben hier noch einmal dargelegt, warum das Deutschlandticket schon im kommenden Jahr in höchster Gefahr wäre, wenn es nach Ihnen geht. Michael Donth [CDU/CSU]: Im kommenden Jahr ist es gesichert! Am 12. November hat der Nebenkanzlerkandidat Markus Söder verkündet: „Es muss der Bund bezahlen. Und wenn der Bund es nicht bezahlt, dann muss es fallen.“ Und nur drei Tage später wird Friedrich Merz zitiert, das sei eine sehr schwierige Frage, Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja! Richtig! die wir auch im Lichte der Haushaltsplanungen im nächsten Jahr beantworten müssen. Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Das machen Sie doch auch! Wer eins und eins zusammenzählt, kann sich ausmalen, wie die Geschichte ausgehen würde: Wenn es nach der Union geht, dann soll es kein Deutschlandticket auf Dauer geben. Michael Donth [CDU/CSU]: Falsch! Die Union würde mehr als 13 Millionen Menschen etwas wegnehmen, was sie gerne nutzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Das ist doch absoluter Unsinn! Die Union will die Mobilität für die Menschen deutlich teurer machen. Wir Grüne hingegen kämpfen für das beliebte Deutschlandticket und wollen es noch verbessern; Katharina Dröge hat bereits darauf hingewiesen. Eine wichtige Zielgruppe, für die wir das Deutschlandticket noch attraktiver machen wollen, sind die Familien. Gerade für sie kann jeder Euro Entlastung wichtig sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU]: Das sind Ihre Großstadtwähler! Nichts anderes! – Jürgen Pohl [AfD]: Parteipolitik! Und es ist doch absurd, dass Eltern dank Deutschlandticket zwar selbst keinen Einzelfahrschein mehr lösen müssen, aber für den Nachwuchs wieder ein kompliziertes Tarifzonenstudium absolvieren müssen. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Dass Eltern für ihre Kinder über sechs Jahren bezahlen müssen, wenn die Familien mit dem Deutschlandticket unterwegs sind, aber dieselben Kinder bei der Deutschen Bahn im Fernverkehr bis 14 Jahre kostenlos mitfahren können, das versteht einfach kein Mensch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir Grünen werden dafür sorgen, dass künftig bis zu drei Kinder und Jugendliche unter 18 kostenlos auf dem Deutschlandticket der Eltern mitreisen können. Das sind uns die Familien wert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Wenn denn mal was fahren würde! – Michael Donth [CDU/CSU]: Das zahlen die anderen! Das Ticket ist auch ein großer Beitrag zum Klimaschutz. Die Anzahl der ÖPNV-Fahrten ist stark gestiegen, vor allem hat fast jede zehnte Fahrt mit dem Ticket eine Autofahrt ersetzt. Dadurch sanken die jährlichen Emissionen des Pkw-Verkehrs um etwa 7 Millionen Tonnen CO2. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Warum haben Sie den ÖPNV dann nicht ausgebaut? Besonders günstig ist die Mobilität mit dem Deutschlandticket für Arbeitnehmer/-innen, wenn deren Arbeitgeber ein Deutschlandticket als Jobticket anbietet und bezuschusst. Das bringt zwei Vorteile: Erstens fahren die Azubis und die Arbeitnehmer/-innen dann noch günstiger, und zweitens erhöht das die Zahl der Abonnentinnen und Abonnenten und stabilisiert dadurch auch die Einnahmen für den ÖPNV, was notwendig ist – das ist hier heute auch schon mehrfach angesprochen worden –; denn wir wollen den ÖPNV ja ausbauen, und dafür braucht es Einnahmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Arbeitgeber/-innen und Arbeitnehmer/-innen müssen sich auf ein Jobticket verlassen können. Deswegen braucht es einen überparteilichen Schulterschluss für die Dauerhaftigkeit und die Ticketgarantie dieses beliebten Instruments, damit die Menschen damit planen können. Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Erst schimpfen und dann den Schulterschluss einfordern! Sie sehen, das Deutschlandticket ist beliebt. Wir Grüne werden uns darum kümmern, dass es auf Dauer bleibt und noch besser wird und dass Michael Donth [CDU/CSU]: … das Geld vom Himmel fällt! es noch mehr Abonnentinnen und Abonnenten gibt. Und wir werden den ÖPNV ausbauen. Vielen herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD] Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Bernd Riexinger. Beifall bei der Linken

Aktuelle Stunde: Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern, am 19. Dezember, jährte sich zum achten Mal der schreckliche Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Das ist ein Tag, der uns mahnt, dass unser Rechtsstaat und unsere Demokratie verletzlich sind. Sie standen wahrscheinlich noch nie so unter Druck wie heute: von außen durch China und Russland, die nicht nur spionieren, sondern gezielte Desinformationskampagnen in Deutschland fahren, aber auch durch Extremistinnen und Extremisten im Inneren, nicht nur islamistische Terroristen, sondern auch Rechtsextreme. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Wir reden über 200 Tote, Frau von Storch, seit dem Jahr 1990 in Deutschland: Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds, die Opfer von Halle und Hanau oder des Anschlags auf das Münchner Olympia-Einkaufszentrum. Und mögen sie in den 90er-Jahren noch Baseballschläger und Springerstiefel getragen haben, so organisieren sie sich heute anders: in Nadelstreifen, in wohlfeilen Thinktanks wie dem Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek, der dann wieder Björn Höcke sehr eng berät, in verschiedenen anderen Vereinen und, ja, auch in der AfD. Eine wehrhafte Demokratie muss sich das nicht bieten lassen, muss nicht zulassen, dass diese Feinde der Demokratie einfach so weitermachen. Deswegen ist es gut, dass es in einer liberalen Demokratie auch so etwas wie einen Verfassungsschutz gibt. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Carmen Wegge [SPD] – Beatrix von Storch [AfD]: Warum gibt es das? Den Vorwurf, Frau von Storch, den Sie ja heute erhoben haben und der aus Thüringen kommt, ist in der Tat hart. Der Vorwurf, dass der Verfassungsschutzpräsident von Thüringen ein Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD unterdrückt habe, indem er dem Verfasser körperliche Gewalt angedroht habe, ist ein harter Vorwurf. Zuruf von der FDP: Ja! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Aber da gibt es in einem Rechtsstaat Verfahren dazu, und deswegen dürfen wir zu Recht auch erwarten – und das haben Sie verschwiegen –, dass die Dienstaufsichtsbehörde, nämlich das Thüringer Innenministerium, jetzt in einem Disziplinarverfahren aufklärt, ob an diesen Vorwürfen tatsächlich etwas dran ist oder nicht, Beatrix von Storch [AfD]: Nichts ist da dran! und wenn etwas dran ist, dann muss es in der Tat Konsequenzen geben. Aber Sie sind ja etwas ganz anderem auf der Spur. – Frau von Storch hat jetzt nämlich etwas ganz Großes herausgefunden. Das ist für Frau von Storch nämlich der Beweis, dass der Verfassungsschutz gelenkt sei. Beatrix von Storch [AfD]: Nee, der ist ganz unabhängig! Fach- und Rechtsaufsicht gibt es nicht! Was Frau von Storch Ihnen aber, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, nicht sagt, ist, dass der Verfassungsschutz in Deutschland an Recht und Gesetz gebunden ist. Beatrix von Storch [AfD]: Jedes staatliche Handeln ist an Recht und Gesetz gebunden, auch das weisungsgebundene! Sie können in § 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes nachlesen, was seine Aufgabe ist. Vor allem können Sie von der AfD sich juristisch gegen die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall wehren. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Das ist übrigens der Unterschied zur DDR oder zu Russland. In Russland können Sie den FSB nicht verklagen. In Deutschland können Sie das, und das haben Sie auch getan; das begrüße ich ja auch. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Jetzt schauen wir uns doch einfach mal das letzte Urteil an, das es gibt, vom Oberverwaltungsgericht Münster. Es hatte zu entscheiden, ob der Verfassungsschutz Sie zu Recht als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft hat. Nachdem das Gericht Tausende von Belegen geprüft hat, hat es Folgendes geschrieben: Beatrix von Storch [AfD]: Nichts haben sie geprüft! Die Einstufung und Beobachtung der AfD als Verdachtsfall war und ist auch materiell rechtmäßig. Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Bei der AfD lagen und liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass sie Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. – Das Gericht weiter: „Es besteht der begründete Verdacht, dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils der Klägerin“ – also Ihnen – „entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen, weil es zu ihren zentralen politischen Vorstellungen gehört, dass es eine von der Staatsangehörigkeit unabhängige ‚ethnisch-kulturelleʼ Volkszugehörigkeit gibt, die von entscheidender Bedeutung für die Bewahrung der deutschen Kultur und Identität ist und es deshalb rechtfertigt, bei rechtlichen Zuordnungen danach zu unterscheiden, ob und gegebenenfalls aus welchem Kulturraum deutsche Staatsangehörige und deren Eltern zugewandert sind. Dies stellt eine nach Art. 3 Abs. 3 GG unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung dar, die mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren ist.“ Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unabhängige Gerichte! Unabhängige Gerichte haben das geurteilt, Frau von Storch. Und Sie haben jetzt nach Belegen gefragt. Ich will Ihnen einen letzten Beleg geben, damit Sie es nachlesen können. Sie finden das auf Seite 4 415 der Gerichtsakte. Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, erklärte, bei der deutschen Fußballnationalmannschaft handele es sich nicht um eine – Zitat – „echte Nationalmannschaft“, sondern um eine – Zitat – „bunt zusammengewürfelte Söldnertruppe der Deutschland AG“. Beatrix von Storch [AfD]: Wegen dieses Schwachsinns muss die AfD verboten werden! Vollkommen klar! Ein Irrer! AfD verbieten! Klar! Also, ohne Reichsbürgerverschwörung geht es bei Ihnen nicht. Herr Tillschneider greift dabei insbesondere Nationalspieler mit türkischen Wurzeln an und bezeichnet sie als – Zitat – „Türken mit deutschem Pass“. Liebe Frau von Storch, mehr gibt es eigentlich nicht zu sagen. Sie sind ein rechtsextremer Verdachtsfall, und das ist auch gut so! Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Josef Oster [CDU/CSU] Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Michael Kaufmann. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir stehen heute vor einem Abgrund – einem Skandal, der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bis ins Mark erschüttert. Zurufe von der CDU/CSU Der Verfassungsschutz in Thüringen wird missbraucht. Es geht hier nicht um bloße Fehlentwicklungen oder Einzelfälle. Nein, es geht um Verrat; Verrat an den Grundprinzipien unserer Demokratie. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich spreche hier nicht als Außenseiter, sondern als jemand, der in der DDR erlebt hat, was es bedeutet, von einem Geheimdienst überwacht zu werden. Josef Oster [CDU/CSU]: Tja, dann kennen Sie ja den Unterschied! – Benjamin Strasser [FDP]: Wie oft haben Sie denn gegen die Stasi geklagt? Damals wurde ich als aktives Mitglied der evangelischen Studentengemeinde von der Stasi ausspioniert – ein perfides System, das selbst Engagement für andere Menschen als Bedrohung ansah. Und heute? Heute erlebe ich ein Déjà-vu. Meine Kommunikation wird vermutlich überwacht, meine Umgebung von inoffiziellen Mitarbeitern infiltriert. In Ostdeutschland hat der Verfassungsschutz einen fatalen Beigeschmack. Er wird als Nachfolger der Stasi wahrgenommen, Bettina Hagedorn [SPD]: Das ist aber eine Fehlwahrnehmung! als ein Instrument der politischen Unterdrückung, ein Werkzeug, um Kritiker zu diffamieren und mundtot zu machen. Solche Methoden haben keinen Platz in einer Demokratie, die auf Meinungsfreiheit und Pluralität basiert. Beifall bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Sagt Ihnen ein Stasi-Opfer! Hören Sie mal zu! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat mit Freiheit nichts zu tun! Und als wäre das nicht genug, müssen wir über die untragbaren Zustände im Thüringer Verfassungsschutz sprechen. Die zwielichtige Gestalt Stephan Kramer, die diese Behörde leitet, erfüllt nicht einmal die gesetzlichen Voraussetzungen für seine Position, Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Erklären Sie das doch mal in Thüringen! nämlich die Befähigung zum Richteramt. Fabian Griewel [FDP]: Lesen Sie das Gesetz! Er ist kein Hüter der Verfassung, sondern ein Parteisoldat mit politischem Auftrag. Seine Liste der Verfehlungen ist so lang, dass ich sie in dieser Rede kaum ausschöpfen kann: von Drohungen über die Unterdrückung von Beweismaterial bis hin zur Weitergabe sensibler Informationen. 2015 posierte er mit den „Nachtwölfen“, einer Putin nahestehenden extremistischen Organisation. Es ist kein Zufall, dass Kramer 2021 für die SPD in den Bundestag einziehen wollte. Er ist ein parteiischer Aktivist. Beifall bei der AfD Der Thüringer Verfassungsschutz wird seit 2019 nicht in der vorgeschriebenen Weise demokratisch kontrolliert; Herr Hoppenstedt: seit 2019 nicht demokratisch kontrolliert! Er ist keine unabhängige Behörde, Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das entscheiden Sie nicht, Herr Kaufmann! sondern eine Unterabteilung des Innenministeriums. Wie soll eine solche Institution objektiv arbeiten? Benjamin Strasser [FDP]: An Recht und Gesetz gebunden! In Thüringen ist die AfD die einzige Oppositionspartei. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Auch die muss sich an Recht und Gesetz halten! Alle anderen Parteien haben ein Kartell geschlossen, um einen Wahlverlierer ins Amt des Ministerpräsidenten zu hieven. Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Dann brauchen Sie halt einen Koalitionspartner! Der Verfassungsschutz dient dabei als Schild und Schwert dieses Kartells der Machtverlierer. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Karsten Hilse [AfD]: Das ist ein Stasi-Opfer! Ihr seid die Schergen! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie widersprechen sich gerade: Entweder sie haben die Macht oder nicht! Besonders erschreckend: 2018 ließ Kramer die AfD eigenmächtig als Prüffall einstufen – entgegen dem Rat des Bundesamtes und interner Fachreferate. Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört! Woher er die dafür genutzten Materialien hatte, bleibt bis heute ein Rätsel. Dieser Vorgang ist einer Demokratie unwürdig. Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kaufmann, warum sind Sie nicht im Thüringer Landtag? Da könnten Sie das alles besprechen! Ich sage es Ihnen klipp und klar: Regierungen, die auf solch zwielichtige Organisationen angewiesen sind, haben ihre Daseinsberechtigung verloren. Beifall bei der AfD Die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen sind keinesfalls demokratiemüde. Sie sind keinesfalls politikverdrossen. Im Gegenteil: Sie wollen echte Demokratie, keine Machtspiele eines erstarrten Systems. Die Altparteien haben diese Sehnsucht verraten. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kaufmann, Ihre Anstecknadel, die Deutschlandfahne, hängt schief! Hausdurchsuchungen wegen läppischer Bemerkungen über Regierende: Das gab es nicht einmal in der DDR. Doch heute, im Jahr 2024, wird die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten. Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da stehen Sie und reden darüber! Die Zahl der Menschen, die von den Übergriffen des Staates und seines Handlangers Verfassungsschutz endgültig genug haben, wird täglich größer. Die AfD wird weiter die Stimme dieser Bürger sein: klar, laut und kompromisslos. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist viel Frust über die Aufstellung! Ich wünsche den Bürgern im Land eine gesegnete Weihnacht! Beifall bei der AfD Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD jammert hier rum. Die Aktuelle Stunde ist eigentlich völlig überflüssig. Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie sind überflüssig! Denn nicht die Verfassungsfeinde müssen vor der Verfassung geschützt werden, sondern umgekehrt. Das hat Herr Maaßen nicht verstanden, deswegen macht er heute was anderes. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Und ich will Ihnen ehrlich sagen: Es ist die AfD, die seit Jahren hier rumpöbelt, Ordnungsrufe sammelt und all diese Verfahren gegen sich laufen hat. Ständig gibt es Ermittlungsverfahren wegen illegaler Parteienfinanzierung, wegen Schmiergelder aus Peking oder Moskau, Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] wegen Landesverrats, wegen ihres Umgangs mit der Bundeswehr: ob Bystron, Krah, Gnauck, wie sie alle heißen. Beatrix von Storch [AfD]: Schröder! Schwesig! Machen Sie mal weiter! Frau Malsack-Winkemann sitzt seit Dezember 2022 in U-Haft, weil sie einer Gruppe angehört, Beatrix von Storch [AfD]: Nichts ist erwiesen! Alles nur Angriffe! die Leute entführen und erschießen lassen wollte – mit Waffen und anderen Dingen, die die haben. Es gibt Mitgliederlisten, auf denen man sich dazu bekannt hat, die Todesstrafe zu akzeptieren, falls man Verrat begeht. Die „Correctiv“-Recherche deckte ein Geheimtreffen in Potsdam auf, wo AfD, Neonazis, Unternehmer, Burschenschaftler, Reichsbürger Hunderttausende von Menschen deportieren wollten, ob deutscher Staatsbürger oder nicht. Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Daran haben Fraktionsvorsitzende von Ihnen teilgenommen, außerdem Frau Huy hier aus dem Bundestag. Jemand aus NRW hat gesagt: „Wir wollen Ricarda Lang nicht durchfüttern.“ Die war auch mit diesen Maßnahmen gemeint. Und jetzt, liebe Frau Präsidentin, fürchte ich, wird es sehr unweihnachtlich. Denn ich will die AfD zitieren, um deutlich zu machen, worüber wir hier reden. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn es sein muss! Es sind ausschließlich Zitate, die ich vorlese. Es fällt mir sehr schwer, sie vorzulesen, ich mache es aber. „Hitler und die Nationalsozialisten sind nur ein Vogelschiss in über 1 000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“ Beatrix von Storch [AfD]: Eijeijei! Alexander Gauland. „Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ Björn Höcke. Dass der Mann, der für den Holocaust verantwortlich ist, absolut böse ist, sei falsch. „... Ihre Bescheidenheit, nur diese eine Person“ – Aydan Özoğuz – „entsorgen zu wollen, erscheint mir hier ausnahmsweise unangebracht.“ Herr Meuthen, der gemäßigte Ex-Vorsitzende. Sie, Herr Gauland, wollen ja auch die Vizepräsidentin „in Anatolien entsorgen“. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärte eine Abgeordnete: „Wer Homosexualität in manchen Ländern auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe.“ Andreas Gehlmann rief dazu: „Das sollten wir in Deutschland auch machen.“ Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Igitt! Pfui! Zitat: „Am besten das Pack zurück nach Afrika prügeln.“ Und: „Auf der Stelle erschießen, dann wird sich das ganz schnell legen.“ Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ekelhaft! Rassistisch! – Beatrix von Storch [AfD]: Alles Leute, die gemaßregelt worden sind oder sich entschuldigt haben! Dieter Görnert, Sachsen-Anhalt. „Wenn jemand kommt und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei.“ Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Widerlich! Widerlich! Zitat Frau von Storch hier aus dem Deutschen Bundestag. „Abschiebung der Antifa nach Buchenwald.“ Zitat Mirko Welsch, AfD. „Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet!“ Marcel Grauf, Mitarbeiter von einem Bundestagsabgeordneten hier. – Das ist ein glasklarer Mordaufruf, meine sehr verehrten Damen und Herren! Beatrix von Storch [AfD]: Da kennen Sie sich ja aus! AfDler töten ist völlig in Ordnung! Das kommt alles aus Ihren Reihen. „Dass sie“ – Muslime – „generell eher zu untermenschlichem Verhalten neigen,“ – immer noch ein Zitat – „liegt schon an der Rasse.“ Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Antiislamischer Rassismus ist das! Aus Chatprotokollen Ihres Vereins. „Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ Andreas Geithe, Thüringen. Besonders ekelhaft – man kann es kaum vorlesen; ich tue es trotzdem, damit Sie wissen, was es hier gibt – ist dieses Zitat: Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir müssen da jetzt durch! „Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen …“ – ich lese das nicht vor – „und auf Gräbern tanzen.“ Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ekelhaft! Chatprotokolle Ihrer Mitarbeiter. Karsten Hilse [AfD]: Können Sie mal irgendeinen Namen nennen? Nicht nur „Chatprotokolle“! Zitat: „Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren, aber wenn wir endlich so weit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. … Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.“ Holger Arppe, Mecklenburg-Vorpommern, Landtagsabgeordneter. Beatrix von Storch [AfD]: Ausgeschlossen! Alle ausgeschlossen! – Inzwischen ausgetreten, weil die wissen, was da passiert. Und es stockt einem der Atem, aber ich lese auch das vor, Frau Präsidentin. „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ Marcel Gnauf, Zitat aus den Chatprotokollen. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bitte? Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man all dieses liest, dann braucht dafür niemand den Verfassungsschutz. Dann ist doch klar: All das ist gegen unser wunderbares Grundgesetz mit seinen unveränderbaren Grundrechten wie Menschenwürde, Menschenrechte, persönliche Freiheitsrechte, Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit. Das ist unsere Lehre aus der Nazizeit. Wer die Zitate gehört hat – und das ist justiziabel –, weiß: Nichts von dem, was Sie hier tun, ist vereinbar mit dem, was in unserem Grundgesetz steht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sie sind keine Alternative für Deutschland. Sie sind eine Schande für Deutschland. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Deshalb kann man auch niemals mit Ihnen gemeinsame Sache machen, aus keinem Grund und nirgendwo. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das Einzige, was man mit Ihnen tun kann, ist, Sie zu bekämpfen, bis Sie endlich aus den Parlamenten verschwunden sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Beatrix von Storch [AfD]: Viel Erfolg! Machen Sie das! Gewaltbereit, rassistisch, demokratiefeindlich: Mit solchen gefährlichen Verfassungsfeinden muss sich der Verfassungsschutz beschäftigen. Man mag über die politische Opportunität von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht streiten. Rechtlich sind Sie gesichert rechtsextrem; das kann man hier gar nicht bestreiten. Sie sind Verfassungsfeinde und gefährlich, Beatrix von Storch [AfD]: Was ist denn das für eine Lüge? Entschuldigung! Sie sagen wissentlich die Unwahrheit! und es ist gut, wenn der Verfassungsschutz Sie überprüft. Beatrix von Storch [AfD]: Das ist unfassbar! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Solche ekelhaften Zitate, die Sie nicht bestreiten können – sie sind alle überprüft –, zeigen, wes Geistes Kind Sie sind, Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] wes Ungeistes Kind Sie sind. Es ist schlimm, dass es so etwas in Deutschland gibt. Leute, die so was sagen – das ist alles justiziabel –, gehören eigentlich hinter Schloss und Riegel und nicht in Parlamente. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, es tut mir leid für diesen wenig adventlichen Redetext. Ich wünsche Ihnen von den demokratischen Fraktionen gesegnete Weihnachten. Ausdrücklich: Ich wünschte mir, dass wir solche Leute nicht hätten, deren Zitate man hier vorlesen muss. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Wir sind bei 20 Prozent! Sie sind bei 15! Lösen Sie das politisch! Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Marc Henrichmann. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte macht einen wirklich einigermaßen sprachlos. Dieses Opfernarrativ ist kaum auszuhalten, ganz ehrlich. Sie beklagen hier den Thüringer Verfassungsschutz als einseitig parteiisch oder was auch immer. Ich will mal sagen: Vor wenigen Tagen erst stand in der Presse, dass Ihrer Fraktion auf eine entsprechende Klage teilweise recht gegeben worden ist. Das zeigt doch, dass hier in Teilen Recht gesprochen wird, das Sie zu akzeptieren haben. Da muss man doch sagen: Der Rechtsstaat funktioniert offenbar in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Beatrix von Storch [AfD]: Offensichtlich interessiert das hier niemanden! Keine öffentliche Debatte! Die Kontrolle funktioniert. Die Gerichte bestätigen, dass sie arbeitsfähig sind. Thüringen hat Sie als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wenn man sich den Bericht des Verfassungsschutzes einmal anguckt, stellt man fest: Das ist nicht die Meinung des Verfassungsschutzpräsidenten, sondern ein Bericht, der sehr fein ziseliert ist Beatrix von Storch [AfD]: Und der sagt nicht, wo er das Material herhat! Am zuständigen Referat vorbei! mit den Punkten „Islamfeindschaft: Verstöße gegen die Menschenwürde“, „Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip“ oder „Geschichtsrevisionismus“, weil offenbar einigen Ihrer Vertreterinnen und Vertreter Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] der – in Anführungsstrichen – „Lapsus“ unterlaufen ist, im Zusammenhang mit den Opfern des Weltkriegs die Opfer des Holocaust zu erwähnen. Auch das OVG Münster hat die Beobachtung der AfD als rechtmäßig beurteilt. Es ist ja falsch, dass das OVG Münster sich nicht entsprechend eingelassen hätte. Ich will mal sagen: Die Kontrollmechanismen – Checks and Balances – funktionieren auch in Deutschland sehr, sehr gut, sowohl die Gerichte, die in Teilen auch mal der AfD recht geben, als auch eine Presselandschaft – ich glaube, das kann jeder hier bestätigen –, die nicht immer Freude macht, sondern durchaus mal den Finger in die Wunde legt. Beatrix von Storch [AfD]: In die Wunde hat noch keiner den Finger reingelegt! Ja, auch wir haben vieles zu kritisieren; das ist doch vollkommen klar. Das gehört in einer Demokratie dazu. Aber Sie hadern mit den Gerichten, Sie hadern mit der Presse, Sie hadern jetzt mit dem Verfassungsschutz, Sie hadern eigentlich mit der Demokratie. Sie sind doch auf der falschen Spur. Sie sind doch falsch abgebogen. Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Sie hadern mit der Demokratie! Das ist irgendwie eine Form von Verfolgungswahn. Das ist ja vollkommen irre. Zu Thüringen hat der Kollege richtig ausgeführt. Ich sage es für den Bund und den Bundestag: Beatrix von Storch [AfD]: Für Ihren Parteikollegen Haldenwang! Wir haben hier ein sehr gut arbeitsfähiges Parlamentarisches Kontrollgremium; Beatrix von Storch [AfD]: In dem wir nicht sitzen! meine Kolleginnen und Kollegen sind ja heute da. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Auch das BfV, der Verfassungsschutz hier, ist in Teilen durchaus mal sehr kritisch und zurückhaltend, Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD] wenn politische Handlungen eingefordert werden, und er sagt: Mensch, Leute, das reicht nicht. Das ist immer noch auf dem Boden des Grundgesetzes. – Auch das hat Politik zu akzeptieren. Jetzt werden Sie wieder sagen: Uns, der AfD, werden Rechte vorenthalten. Wir sind ja nicht dabei. Volker Münz [AfD]: Genau! – Ja, genau, sehen Sie! – Dann sage ich Ihnen auch: Das hat in der Demokratie damit zu tun, Vertraulichkeit walten zu lassen. Jetzt haben wir gerade die Berichterstattung gehabt, Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD] – ja, hören Sie mal zu; es wird noch spannend –, dass Mitte November in Sotschi ein MdB namens Rothfuß aus Ihren Reihen, ein MdL namens Singer aus Ihren Reihen zu Gast waren bei dem Putin-treuen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk, Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Ach? der gehandelt wird als Übergangspräsident in einer von Russland eroberten Ukraine. Herrn Bystron haben Sie ja noch rechtzeitig ins EU-Parlament abgeschoben. Aber Herr Krah unterhält sich in Sotschi mit einem Herrn Woloschyn und einer Frau Sass, und er sagt das auch noch. Nachrichtendienste aus aller Welt halten die beiden für Einflussagenten Russlands. Alles – das wissen wir spätestens jetzt –, was im PKGr unter Ihrer Beteiligung zur Nachrichtendienstkontrolle thematisiert würde, würde auf dem Schreibtisch von Wladimir Putin landen. Deswegen sind Sie auch zu Recht nicht im PKGr vertreten – nicht, weil ich persönlich oder wir die AfD hassen, sondern weil wir auf dieses Land gut aufpassen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD] Sie werden doch nicht durch den Verfassungsschutz geschwächt. Das ist ja vollkommener Unsinn von einer völlig zahnlosen Partei- und Fraktionsführung. Die JA ist angesprochen worden, auch Ihre Kontakte zur Identitären Bewegung. Aber den Herrn Krah möchte ich hier noch einmal thematisieren. Der feiert jetzt ein Comeback. Sie hatten ihn im Europawahlkampf mit einem Auftrittsverbot belegt; er durfte da gar nicht mehr für Sie sprechen. Und jetzt? Jetzt kandidiert er für den Deutschen Bundestag. Sie kriegen den Geist gar nicht mehr in die Flasche. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD] Deswegen ist doch klar, dass in Deutschland niemand mit Ihnen zusammenarbeiten kann und will, weil jeder Freund Deutschlands weiß, dass er sich damit zum Schergen von China und Russland macht. Sie grenzen sich selber aus Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und kein Verfassungsschutz dieser Welt, meine Damen und Herren. Ich möchte noch eines sagen: Ich komme aus dem Münsterland. Das zeichnet sich durch ein starkes Ehrenamt aus. Da passt man schon auf, dass Extremisten keine Stimme kriegen. Im Zweifel gibt es eine klare Ansprache. Da ist egal, wo man herkommt, und es ist auch egal, wer man ist. Hauptsache, man packt mit an. Als jemand, der ehrenamtlich geprägt ist, glaube ich: Bei diesem Thema und für das, was ich hier erlebe, auch in dieser Debatte, hätte Sie jeder Verein in meiner Heimat längst rausgeschmissen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Marine Le Pen ist ja hier Kronzeugin. Sie wollte mit Ihnen im Europawahlkampf gar nichts mehr zu tun haben. Selbst der waren Sie zu schmuddelig. Es ist die fehlende Abgrenzung. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Das gilt auch für die, die sich als bürgerlich und konservativ bezeichnen. Meine Damen und Herren, bringen Sie Ihren Saustall in Ordnung. Dann kann man vielleicht mal mit Ihnen sprechen. Steffen Janich [AfD]: Sie wollen lieber mit Kommunisten regieren! Ich will nicht mit Verfassungsfeinden arbeiten. Wir wollen das nicht. Jede Stimme für die AfD bei der Bundestagswahl ist leider eine verlorene Stimme. Deswegen: Stimmen Sie richtig ab! Wir brauchen dringend einen Politikwechsel in diesem Land. Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Canan Bayram. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich gelesen habe, die AfD wolle eine Aktuelle Stunde zu dem Thema Verfassungsschutz anmelden, war ich wirklich sehr gespannt auf die Rede. Insbesondere die erste Rede von Frau von Storch hat zu 80 Prozent die Zustände in Thüringen angeprangert, dabei aber nicht erwähnt, dass dort auch ein Gerichtsverfahren läuft, also ein Verfahren, in dem diese aufgeklärt wurden, Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und dass der Thüringer Landtag sich ebenfalls damit befassen wird. Beatrix von Storch [AfD]: Sie können das gut beschreiben! Machen Sie mal! Ich selbst war Landtagsabgeordnete hier im Berliner Abgeordnetenhaus. Insoweit könnte man sagen: Jemand, der sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigen will, würde die Dinge so einordnen. Also habe ich, auch wenn es nicht so angenehm war, der Frau von Storch weiter zugehört, um am Ende – das war dann schon interessant – zu erfahren: Alle anderen bekämpfen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die AfD kennt die freiheitlich-demokratische Grundordnung, und sie muss sich gegen uns wehren, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. – Da habe ich wirklich gedacht: Was stimmt eigentlich mit der Frau von Storch nicht? Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Ich habe es ein bisschen klarer ausgedrückt! Aber im Kern haben Sie es erfasst! Denn das ist doch eindeutig. Während Herr Stegner all die Zitate aus dem Spektrum Ihrer Partei aufgeführt hat, Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] haben Sie sich Kopfhörerstöpsel ins Ohr gesteckt. Wir alle haben das nicht gemacht. Dann habe ich mich gefragt: Wie gehen Sie eigentlich in Ihrer Partei, in Ihrer Fraktion mit denjenigen um, die all den Müll verzapfen, der hier gerade zitiert wurde? Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Ich muss Ihnen wirklich sagen, Frau von Storch: Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Sie können hier auch nur reinrufen, weil Sie weghören, weil Sie wegsehen, weil Sie leugnen, was für Leute Sie in Ihrer Partei und Ihrer Fraktion haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Carmen Wegge [SPD] und Benjamin Strasser [FDP] Es könnte mir ja egal sein. Ich könnte sagen: Es ist egal, ob es eine Störchin mehr oder weniger gibt, die hier im Deutschen Bundestag die Reden so hält, wie sie sie hält. – Aber es ist mir nicht egal, weil die AfD den Menschen in diesem Land Angst macht. Volker Münz [AfD]: Ihre Politik macht den Menschen Angst! Die macht den Menschen Angst, die nicht in einer Gesellschaft leben wollen, wo Leute von Rechtsextremisten angegriffen werden, Beatrix von Storch [AfD]: Deswegen kommen so viele hierher! Aus Angst? die nicht in einem Land ihre Zukunft aufbauen wollen, wo immer wieder gesagt wird: Migrantinnen und Migranten gehören nicht dazu. Das ist doch Ihre Agenda, das ist doch Ihre Politik. Dagegen stellen wir uns überall, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wir wollen ein Deutschland weiter gestalten, das fortschrittlich, weltoffen, modern und voller Respekt gegenüber unserem Artikel 1 Grundgesetz ist; denn es ist die Essenz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dass wir hier alle gleich sind, dass wir alle die gleichen Rechte haben, meine Damen und Herren. Das ist doch das Entscheidende. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wir sind nicht alle gleich! Wir haben gleiche Rechte! – Vor dem Gesetz sind wir alle gleich. Dass Sie von der AfD reinrufen, weil Sie natürlich von nichts eine Ahnung haben, das wundert mich nicht. Aber wichtig ist nicht nur mit Blick auf die Wahl, dass wir uns dieses schöne Land auch nicht kaputtmachen lassen Volker Münz [AfD]: Das machen Sie kaputt! von denen, die schon mit ihren Einwürfen, mit ihrer Ausgrenzung und mit ihrer Drohung den Menschen die Zukunft nehmen, die wir aber gestalten wollen. Denn für uns ist klar, auch gerade bei der Debatte zum Staatsbürgerschaftsrecht: Bei uns gehört jeder dazu, egal woher er kommt. Beatrix von Storch [AfD]: Genau, die ganze Welt, egal! Syrer, Eritreer, Pakistani, alle gehören dazu! 6 Milliarden! Bei uns ist es eben entscheidend, dass wir füreinander einstehen und dass wir alle gemeinsam gegen die Extremisten von der AfD stehen, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Dass Sie es mit der Verfassung nicht so genau nehmen, dafür wurden hier genug Belege dargelegt. Aber dass Sie auch den Verfassungsschutz nicht ernst nehmen, macht Sie zu einer Gefahr für dieses Land. Beatrix von Storch [AfD]: Der Verfassungsschutz ist die Regierung! Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir uns eindeutig damit auseinandersetzen, ob wir nicht auch Parteien, die kein Interesse an unserem System haben, die es nur bekämpfen wollen und sich davon nähren, dass es Deutschland schlecht geht, Zuruf von der AfD: Warum machen Sie es denn schlecht? verbieten können, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Janich [AfD]: Das konnten schon andere in Deutschland! – Beatrix von Storch [AfD]: Nichts aus der Geschichte gelernt! Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Fabian Griewel. Beifall bei der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man fragt sich wirklich manchmal, was man dazu noch sagen soll. Karsten Hilse [AfD]: Dann sagen Sie einfach nichts und setzen sich wieder hin! Was Sie von sich gegeben haben, was Sie denken, ist mindestens absurd, vielleicht wahnsinnig. Und was Sie offensichtlich mit diesem Land vorhaben, ist ziemlich gefährlich. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dass wir jetzt an zwei Tagen, gestern und heute, zweimal über Institutionen debattieren, die für den Schutz unserer Verfassung notwendig und richtig und vor allem auch wichtig sind, und Sie beide Male auf der entgegengesetzten Seite zum Schutz der Verfassung stehen, Beatrix von Storch [AfD]: Das Gegenteil ist wahr! – Karsten Hilse [AfD]: Sie hebeln die Demokratie aus! Sie hebeln ganz normale demokratische Vorgänge aus! das wundert mich überhaupt nicht. Ich wünsche mir aber – das geben Sie ja auch immer von sich –, dass mehr Menschen sehen, was Sie hier erzählen, und zuhören. Karsten Hilse [AfD]: Genau! Sie haben in Sachsen 0,8 Prozent! 0,8 Prozent! So einen Schwachsinn, den Sie hier vor allem in den letzten Minuten von sich gegeben haben, den kann man so nicht stehen lassen. Ich möchte als Erstes, weil das aus meiner Sicht noch zu wenig geschehen ist, gerne auf den Vorgang in Thüringen eingehen, den Sie bemängelt haben und wozu ich sagen möchte: Wenn dort Dinge geschehen sind, Beatrix von Storch [AfD]: Ups! die nicht in Ordnung sind, werden die – das ist in der Tat auch schon passiert – parlamentarisch kontrolliert. Sie wissen: Es gibt die Parlamentarische Kontrollkommission, Beatrix von Storch [AfD]: Ja, ohne uns! auch in Thüringen. Beatrix von Storch [AfD]: Nee, gibt es nicht! Sie wissen auch – deswegen habe ich Ihnen das auch noch mal mitgebracht –, dass im Thüringer Landtag – der Kollege Dr. Hoppenstedt hat es ja ganz korrekt gesagt –, dort, wo dieses Thema korrekt aufgehoben ist, bereits in der vergangenen Woche darüber debattiert wurde und auch die erneut thematisierten Vorwürfe zur Frage der Ausrufung eines Prüffalls dort debattiert wurden, die auch schon im vorletzten Thüringer Landtag – ich gebe Ihnen das gerne zum Nachlesen – thematisiert wurden. Die Parlamentarische Kontrollkommission hat übrigens einen sehr umfangreichen Kontrollrahmen, darf also sehr weitgehend kontrollieren. Das müssten Sie eigentlich in diesem Falle gut finden. Beatrix von Storch [AfD]: Wir sind ja nicht dabei! Nicht demokratisch! Dass es gute parlamentarische Kontrollmechanismen gibt, finde ich sehr, sehr richtig. Beatrix von Storch [AfD]: Demokratisch heißt auch, dass die stärkste Partei im Land dabei ist, oder nicht? Ich glaube, auf dieser Seite eint uns auch, dass wir für den Schutz der Verfassung ein gutes, ein gut ausgestattetes und ein sinnvoll austariertes Amt für den Verfassungsschutz in den Ländern, bei den Innenministerien Beatrix von Storch [AfD]: Genau! Bei der Regierung! und auch im Bund brauchen. Deswegen will ich auch ganz klar sagen, was die Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz ist: „die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften … über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind“. Sie haben ja in den letzten Jahren zum Beispiel in Thüringen erfahren, dass im Thüringer Verfassungsschutzbericht durchaus sehr genau angegeben ist, warum denn die AfD Thüringen ein gesichert rechtsextremer Landesverband ist. Beatrix von Storch [AfD]: Herr Kramer, der seine Mitarbeiter bedroht! Im Thüringer Verfassungsschutzbericht heißt es: Die AfD Thüringen vertritt Positionen „gegen die Menschenwürde“, Demokratie und Rechtsstaat. – Aha! – Es dominiert extremistische Ideologie. – Aha! Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja eine Erkenntnis! Das „Ziel eines ethnisch-homogenen Staatsvolkes“ eint die AfD. – Aha! Beatrix von Storch [AfD]: Dann ist das natürlich so! – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Erwähnt wird auch die „Beendigung jeglichen Zuzuges von ethnisch ‚Fremdenʼ“. Höcke und Möller propagieren kulturelle und ethnische „Inkompatibilität“. Sie fordern die „Rückabwicklung“ des Staatsbürgerschaftsrechtes der letzten 60 Jahre. Sie verwenden den Begriff „Umvolkung“. Sie verbreiten Narrative, dass Menschen grundsätzlich gewaltbereiter sind, wenn sie einer anderen Kultur angehören. Beatrix von Storch [AfD]: Das war jetzt sehr dünn! Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ich bin mir sicher, dass die Menschen in diesem Land entscheiden können, wer sich für unsere Verfassung einsetzt, Beatrix von Storch [AfD]: Deswegen haben wir die Wahlen gewonnen, besonders in Thüringen! Da sind wir der klare Wahlgewinner! wer auf dem Boden der Verfassung steht, und das tun Sie eben nicht. Karsten Hilse [AfD]: Ein 0,8-Prozent-Mann spricht hier! Um dem Weihnachtsfrieden ein bisschen Rechnung zu tragen, möchte ich Ihnen allen Zurufe von der AfD – mit einer etwas ruhigeren Rede, wenn Sie aufhören, dazwischenzuquatschen – frohe Weihnachten wünschen. Auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, wünsche ich selbstverständlich frohe Weihnachten; das gehört sich so. Ich würde mich freuen, wenn Sie über die Feiertage zur Besinnung kommen und nicht mehr ganz so verbissen reinschreien. Dann können wir vielleicht Ihre schlechten Argumente im nächsten Jahr in ruhigerer Art und Weise hören. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Gesegnete Weihnachten! Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Josef Oster. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir wird die Ehre zuteil, die finale Rede in diesem Hohen Hause vor dem Weihnachtsfest halten zu dürfen. Deshalb erlaube ich mir, sie in einer etwas anderen Form zu halten. Carmen Wegge [SPD]: In Reimform? Es begab sich aber zu der Zeit, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Verfassungstreue der Partei der sogenannten AfD geprüft wurde. Und jedermann ging, dass er die Facebook-Posts, Instagram-Reels und Reden der Parteimitglieder hören und sehen könne, Beatrix von Storch [AfD]: … in seine Stadt! an sein Smartphone. Da machte sich auch Josef aus Rheinland-Pfalz, Beatrix von Storch [AfD]: Aus Galiläa! Aus Nazareth! aus der Stadt Koblenz auf, dass er der AfD aufmerksam zuhörte. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ich dachte, um die Leviten zu lesen! Und als er da zuhörte und im Innenausschuss saß, da gebar die AfD eine Bosheit nach der anderen. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der FDP Da machte ein Abgeordneter der AfD das Ziel der Partei offenbar, welches da war, die Demokratie abzuschaffen. Zuruf von der AfD: So ein Quatsch! Und er zeichnete das Bild, dass schon in wenigen Jahren keine Demokratie in Deutschland mehr herrsche, und er verglich die Demokratinnen und Demokraten in diesem Ausschuss mit Mafiosi, obwohl er selbst und seinesgleichen es doch sind, die sich unredlicher Methoden bedienen, um ihre politischen Ziele zu verfolgen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Und die AfD nutzte jede Gelegenheit, die sich ihr da bot, Tribut an den Herrn im Kreml zu leisten und die Menschen gegeneinander aufzubringen. Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen! Zur gleichen Zeit aber hörten die Wählerinnen und Wähler dieses Gebaren. Zuruf von der AfD: Das ist ja Blasphemie! Und sie kamen am 23. Februar und wählten in Scharen die Parteien der Mitte, insbesondere die mit dem C im Namen. Heiterkeit bei der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das ist doch jetzt ein Scherz! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Und siehe, die Bundeswahlleiterin trat zu ihnen. Die Klarheit der Demokratie leuchtete, und sie fürchteten sich sehr. Aber die Bundeswahlleiterin sprach zu ihnen: Fürchtet euch nicht! Siehe, ich verkündige euch große Freude, die allem Volk widerfahren ist; denn ihr habt alle heute die Vernunft neu geboren, Beatrix von Storch [AfD]: Himmel Herrgott! und die große Mehrheit der Menschen in diesem Land will Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Zuruf von der AfD: Und Taurus wollen sie auch! Und alsbald war da die Menge der Bürgerinnen und Bürger, die sprach: Ehre sei dem Grundgesetz, den vernünftigen Staatsmännern und -frauen und der sittlichen Reife unserer Demokratie und den Menschen in Deutschland ein Wohlgefallen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Sie verhöhnen gerade das Christentum! Sie nennen sich eine „christlich-demokratische“ Partei und verhöhnen das Christentum! Das ist abartig, was Sie hier tun! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, so weit die etwas abgewandelte Weihnachtsgeschichte. Im Sinne der echten Weihnachtsgeschichte wünsche ich Ihnen allen, unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Besucherinnen und Besuchern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr. Karsten Hilse [AfD]: Wie kann man sich nur so lächerlich machen! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Gott vergebe Ihnen; denn Sie wissen nicht, was Sie tun! Herr Oster, selbstverständlich hat immer die Präsidentin das letzte Wort an einem Sitzungstag – auch heute, dem letzten Sitzungstag in einem insgesamt wirklich turbulenten Jahr. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 30: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter verhindern – Ereignisse in Thüringen ernst nehmen Ich eröffne die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der sogenannte Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form schützt nicht die Demokratie, er ist eine Gefahr für die Demokratie. Diese Gefahr wird durch zwei Personen verkörpert: durch den Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang und den Thüringer VS-Präsidenten Kramer. Haldenwang steht für die rücksichtslose Instrumentalisierung des VS für parteipolitische Interessen Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was erzählen Sie denn da? Meine Güte! und Kramer für einen obsessiven, persönlichen Kreuzzug gegen die AfD. Beifall bei der AfD Wir erinnern den Hintergrund von Haldenwangs Ernennung im November 2018: Die Union hatte Stimmen an die AfD verloren, bei der Bundestagswahl 1 Million und bei der Landtagswahl in Hessen 2018 100 000. Unsere Umfragewerte stiegen immer weiter an: Benjamin Strasser [FDP]: Hans-Georg Maaßen hat ein Prüfverfahren gegen Sie eingeleitet! Im November 2018 waren wir schon bei 16 Prozent, und die Union stürzte weiter ab: um 7 Prozentpunkte auf 25 Prozent. Zuruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] Deshalb beschloss die Merkel-Regierung, den Inlandsgeheimdienst als Waffe gegen die AfD einzusetzen, erfand die Hetzjagdlügen von Chemnitz Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ich dachte, Sie wären immer gegen die Cannabislegalisierung gewesen! und ersetzte Maaßen durch den willfährigen Handlanger Haldenwang. Der Kampfauftrag für den treuen CDU-Parteisoldaten war klar: Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Um Gottes willen! Was für Geschichten! AfD diffamieren, ächten, ausgrenzen und ihre Wahlergebnisse drücken. Benjamin Strasser [FDP]: Hans-Georg Maaßen war nie CDU-Mitglied, oder? Und der bekanntermaßen – Entschuldigung – strunzdumme Haldenwang Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Die Entschuldigung können wir nicht akzeptieren! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So was von unverschämt! hat das auch noch öffentlich zugegeben – Zitat –: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, Umfragewerte der AfD zu senken.“ „Nicht allein“, hat er gesagt – aber er ist zuständig, und zwar wesentlich. Beifall bei der AfD Für seinen treuen Dienst für die Union darf er nun für die CDU für den Bundestag kandidieren. Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Die Kreisverbände stellen Kandidaten auf! Und als wir dachten, schlimmer wird es nicht mehr, da kam die „Apollo“-Enthüllung über den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Kramer. Es verschlägt jedem Demokraten schier die Sprache: 2015 nimmt der Sozialpädagoge aus der aktiven Rockerszene gemeinsam mit dem Putin-nahen extremistischen Netzwerk „Nachtwölfe“ an einer Kranzniederlegung für Gefallene der Roten Armee teil. Der Verfassungsschutz weiß das – und macht ihn kurz darauf zu seinem Präsidenten. Im Jurastudium war er gescheitert. Es ist fast schon eine Lappalie, dass er nicht nur persönlich, sondern auch fachlich ungeeignet und unqualifiziert ist. Beifall bei der AfD Als VS-Präsident errichtet er dann ein Regime aus Angst und Einschüchterung. Ein Fünftel der Belegschaft hat den VS Thüringen verlassen. Die Referatsleitungen Rechts- und Linksextremismus sind unbesetzt seit drei Jahren. Ein Disziplinarverfahren wird gegen ihn eröffnet, und er wird als Sicherheitsrisiko eingestuft – der Chef des VS. Einem Mitarbeiter hat er offenbar körperliche Gewalt angedroht. Und was passiert? Nichts. Kein Dementi, kein Rücktritt, kein Kommentar. Großes Schweigen, so wie hier jetzt auch. Benjamin Strasser [FDP]: Wir haben doch noch gar nicht debattiert, Frau von Storch! Dass die öffentliche Debatte ausbleibt, ist der eigentliche Skandal, Beifall bei der AfD der Totalausfall der öffentlichen Kontrolle durch die Medien, selbst dann, wenn Rechtsstaat und Demokratie gerade brechen. Benjamin Strasser [FDP]: Also, beim MDR und bei „Welt“ kam was dazu! Ist das auch die „Lügenpresse“? – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie denn überhaupt Zeitung? Wie Haldenwang mischte sich auch Kramer hemmungslos in den politischen Tageskampf ein. Er beschimpfte ein Fünftel der deutschen Wähler als „braunen Bodensatz“. Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Nicht die Wähler, die Funktionäre! Er rief den AfD-Prüffall aus – ohne rechtliche Grundlage. In einer internen E-Mail erklärte der zuständige Referatsleiter, Herr Kramer habe das zuständige Referat – Zitat – „bewusst außen vor gelassen“. Die Materialsammlung des Herrn Kramer stammt von Herrn Kramer selbst. Nicht einmal gegenüber seiner Behörde erklärt er die Herkunft dieses Materials. Und dann lässt er ein zentrales juristisches Gutachten verschwinden, in dem all das verurteilt wird. Meine Damen und Herren, das ist keine sachliche Prüfung einer Gefahr für die FdGO, das ist Kramers persönlicher, fanatischer Krieg gegen die AfD. Beifall bei der AfD Kramer und Haldenwang sind Symptome eines kranken Systems institutionalisierten Machtmissbrauchs. In keiner anderen westlichen Demokratie darf der Inlandsgeheimdienst gegen die Opposition eingesetzt werden. Denn was unterscheidet eine Demokratie von einer Diktatur? In einer Demokratie Benjamin Strasser [FDP]: … kann man gegen die Einstufung klagen! entscheidet über das Schicksal einer Partei der Wähler Zuruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] und in einer Diktatur der Geheimdienstchef. Jetzt denken Sie einmal ganz kurz scharf darüber nach, in welche Richtung wir uns gerade entwickeln. Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Daran denken wir gerade bei Ihrer Rede! Wenn Sie diese Debatte heute nicht dazu nutzen, zuzugeben, dass dieser Verfassungsschutz, dass Haldenwang und Kramer eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind, Fabian Griewel [FDP]: Sie sind eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung! nicht mal jetzt, in Bezug auf diese Personen, dann sind Sie eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Frau von Storch, Sie haben scheinbar immer noch nicht gelernt, dass wir persönliche Beleidigungen nicht akzeptieren: Sie haben Herrn Haldenwang als „strunzdumm“ bezeichnet. Dafür haben Sie einen Ordnungsruf verdient. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Ich habe mich doch entschuldigt! – Benjamin Strasser [FDP]: Das muss diese neue Bürgerlichkeit sein! Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion Carmen Wegge. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden heute wieder Zeuge einer typischen Strategie der AfD. Sie versucht, mit falschen Vorwürfen und absurden Unterstellungen staatliche Institutionen und ihre Amtsträger/-innen verächtlich zu machen. Zuruf von der AfD: Was war denn absurd? Damit möchte sie das Vertrauen in unsere demokratischen Strukturen und unseren demokratisch verfassten Staat immer weiter aushöhlen. Wer also noch Anhaltspunkte für die Bestrebungen der AfD gegen das Demokratieprinzip sucht, Zuruf von der AfD: Bla, bla, bla! muss ihr nur zuhören. Das hat im Übrigen auch das Oberverwaltungsgericht in Münster so gesehen. Im Fokus der Verächtlichmachung durch die AfD steht heute zum wiederholten Male der Verfassungsschutz. Und das verwundert auch nicht. Schließlich scheint es der AfD ein großes Anliegen zu sein, Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] davon abzulenken, was die Verfassungsschutzämter alles über diese Partei herausgefunden haben. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Die AfD ist voll mit Rechtsextremen, Verschwörungsgläubigen, Rassisten, Menschenfeinden, Chauvinisten, Putin-Jüngern und Verfassungsfeinden. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die Putin-Jünger können Sie bei der SPD suchen! – Kay Gottschalk [AfD]: Was sagt Frau Schwesig dazu? Die Wahrheit ist doch: Die AfD hat Angst vor dem Verfassungsschutz. Beifall bei Abgeordneten der SPD Die Strategie ist also durchschaubar. Durch Kompromittierung und Diffamierung möchte die AfD die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes und seiner Präsidentinnen und Präsidenten beschädigen. Sie will erreichen, dass die Bürger/-innen das Vertrauen in die Behörden verlieren und ihnen keinen Glauben mehr schenken. Schließlich haben die Ämter einiges zur AfD zu sagen. In mehreren Bundesländern sind die Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Kay Gottschalk [AfD]: Nur in Thüringen! – Gegenruf des Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Sachsen und Sachsen-Anhalt! Dasselbe gilt auch für die Vorfeldorganisation und den Jugendverband. Die Netzwerke der AfD in der Neonaziszene werden genauso aufgedeckt wie die Verbindungen in verschiedenste Diktaturen und Schurkenstaaten dieser Welt. Kay Gottschalk [AfD]: Herr Schröder war bei Gazprom! Mittlerweile versucht die AfD, ihren Rechtsextremismus ja nicht mal mehr zu verstecken. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla forderte ganz öffentlich, dass die SPD aufs Schafott gehört, also auf eine Bühne für öffentliche Enthauptungen. Denken wir beispielsweise an den Listenparteitag der AfD zur Europawahl im vergangenen Jahr. Dort haben die Verfassungsfeinde die Partei endgültig übernommen. Dort wurden am laufenden Band Positionen geäußert, die mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Von den sogenannten Gemäßigten war dort keine Spur mehr. Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz wie auch der Landesämter ist es unter anderem, Informationen zu extremistischen Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten. Das ist zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit aller in Deutschland lebenden Menschen unerlässlich. Beatrix von Storch [AfD]: Herr Kramer sagt nicht mal, wo er das Zeug her hat! Die Gründung des Verfassungsschutzes war eine Lehre aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Diktatur. Seine Arbeit ist ein wichtiges Instrument der wehrhaften Demokratie. Beifall bei Abgeordneten der SPD Der Verfassungsschutz ist politisch neutral. Er wird nicht parteipolitisch gesteuert. Lachen bei der AfD Seine Arbeit wird nach strengen Maßgaben kontrolliert, und seine Arbeit bewegt sich in klaren gesetzlichen Grenzen. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das! – Benjamin Strasser [FDP]: So ist das! Ja, es stimmt. Der Verfassungsschutz hat die AfD im Visier, aber doch nicht, um sie zu drangsalieren Zurufe von der AfD: Nein! oder einen politischen Mitbewerber auszuschalten, sondern aufgrund ihrer glasklaren Verstöße gegen die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Bürger/-innen haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wo und von wem Bedrohungen für unsere Demokratie ausgehen. Beatrix von Storch [AfD]: Ja, genau! Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die Bevölkerung regelmäßig über die Ergebnisse seiner Arbeit zu informieren. Das Bundesverfassungsschutzgesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten zu informieren ist, Beatrix von Storch [AfD]: Aber nicht über die Ermittlung! soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen. Eine Hochstufung vom Verdachts- zum Beobachtungsfall, die beispielsweise 2021 in Thüringen erfolgte, erfüllte diese Voraussetzung. Beatrix von Storch [AfD]: Sagen Sie doch mal was zu Herrn Kramer und den Ermittlungen! Und der Verfassungsschutz ist verpflichtet, die Öffentlichkeit zeitnah zu informieren, zu welchen Bewertungen das Amt gekommen ist. Das gilt übrigens aktuell auch wieder. Wie wir wissen, wird es zeitnah ein neues Gutachten zur AfD als Gesamtpartei geben. Zuruf von der AfD: Pünktlich zur Wahl! Unabhängig vom Ergebnis des Gutachtens Beatrix von Storch [AfD]: Da wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei der Wahl! kann ich für mich sagen, dass ich es unerträglich finde, mitzubekommen, wie die AfD hier im Plenum ihren Hass und ihre Hetze verbreiten darf. Dort, wo sie Einflussmöglichkeiten erhält, nutzt sie diese, um parlamentarische Prozesse zu blockieren und verächtlich zu machen – wie in Thüringen. Aus gutem Grund bietet unser Grundgesetz die Möglichkeit, eine mögliche Verfassungswidrigkeit von Parteien prüfen zu lassen. Ich gehöre – zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen in diesem Bundestag – zu den Hauptinitiatorinnen und -initiatoren eines Antrags auf Entscheidung des Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD gemäß Artikel 21 Grundgesetz. Beatrix von Storch [AfD]: Warum wollte eigentlich Ihre Fraktion das nicht machen? Nicht genug Erkenntnisse, was? Unterstützt werden wir bereits von über 120 Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen in diesem Haus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie ist wehrhaft. Dazu gehört der Verfassungsschutz, der uns wichtige Hinweise geben kann, aber auch Artikel 21 Grundgesetz. Beatrix von Storch [AfD]: Wie in jeder Diktatur! Der Geheimdienstchef entscheidet, ob die Opposition existieren kann! Lassen Sie uns nicht wie die AfD Angst haben, sondern lassen Sie uns mutig sein. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Hendrik Hoppenstedt. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns hier mit einem Thema, was letztendlich auf die Arbeit des thüringischen Landesverfassungsschutzes zurückzuführen ist. Beatrix von Storch [AfD]: Und Herrn Haldenwang! Im Übrigen will ich sagen, dass sich schon der Thüringer Landtag vor einer Woche im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit diesem Thema befasst hat. Dass Sie das Thema heute auch hier aufsetzen, beweist dreierlei: Zum einen haben Sie möglicherweise die verfassungsmäßige Ordnung und auch die föderale Ordnung nicht ganz verstanden; Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! denn mit Landesverfassungsämtern sollten sich die zuständigen Landtage befassen und nicht der Deutsche Bundestag. Beifall bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Zweitens scheint es so zu sein, dass Sie – offensichtlich – bis auf diese Selbstmitleidsthemen Kay Gottschalk [AfD]: Bei Cum-ex haben Sie das noch anders gesehen, Herr Kollege! Sie sind auch sehr wandelbar! im Augenblick nichts mehr auf die Bühne kriegen. Ich glaube, es gibt in diesem Land wichtigere Themen als eine Entscheidung des Landesverfassungsamtes in Thüringen. Zum Dritten scheint es so zu sein, dass – offensichtlich – Herr Höcke, der ja aus Thüringen stammt, relativ großen Einfluss auf Ihre Fraktion hat, jedenfalls so großen, dass er jetzt die Tagesordnung hier bestimmen kann. Und deswegen möchte ich eigentlich nicht so gerne über eine landespolitische Entscheidung sprechen, sondern über den Verfassungsschutz insgesamt. Der Verfassungsschutz ist fester und unverzichtbarer Bestandteil einer wehrhaften Demokratie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt und bewertet Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen Beatrix von Storch [AfD]: Keine andere westliche Demokratie kennt das! Der Verfassungsschutz ist die Regierung! und Tätigkeiten in unserem Land. Es informiert zudem die Öffentlichkeit über seine Beobachtungen, insbesondere mit dem jährlichen Verfassungsschutzbericht. Das ist seine gesetzliche Aufgabe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht im Übrigen einer gerichtlichen wie auch parlamentarischen Kontrolle, um das noch mal klar zu sagen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Und das alles dient dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Was ist eigentlich diese freiheitlich-demokratische Grundordnung? Es ist nicht die Gesamtheit aller Normen des Grundgesetzes, sondern sie beinhaltet nur die unabänderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Dazu gehört zum Beispiel die Unabhängigkeit von Gerichten oder das Recht des Volkes, staatliche Gewalt in Wahlen auszuüben. Und wenn Sie von der AfD – im Übrigen regelmäßig – die Verfassungsschutzbehörden mit der Stasi der DDR vergleichen, dann ist das nur ein weiteres inakzeptables Beispiel dafür, dass Sie die Institutionen unseres Staates regelmäßig verächtlich machen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP Es ist im Übrigen eine unentschuldbare Relativierung des DDR-Unrechtes und eine Verhöhnung der Opfer dieses DDR-Unrechtes, wenn Sie den Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland mit „Stasi 2.0“ titulieren. Ihr Herr Brandner, der heute offensichtlich nicht da ist, ist meistens ein absoluter Tiefpunkt in der parlamentarischen Debatte, weil er den Verfassungsschutz als einen Regierendenschutz und Oppositionsunterdrückungsinstrument bezeichnet. Beatrix von Storch [AfD]: Er hat bestimmt „Regierungsschutz“ gesagt! Wir gendern nicht! Es ist natürlich klar, dass Sie das als AfD stört, dass sich der Verfassungsschutz mit Ihnen befasst, Beatrix von Storch [AfD]: Der Verfassungsschutz ist die Regierung! weil sich nämlich der Verfassungsschutz im Rahmen seiner ganz normalen Tätigkeit mit Ihnen befassen muss. Ich will Ihnen nur wenige Beispiele nennen. Da ist zum Beispiel Ihre frühere Bundestagskollegin Malsack-Winkemann, Karsten Hilse [AfD]: Ah! die hier in der letzten Wahlperiode saß, Benjamin Strasser [FDP]: Wo sitzt sie jetzt noch mal? – Beatrix von Storch [AfD]: Ist sie verurteilt, oder was? Ist sie verurteilt? Ist sie verurteilt? die genauso skurrile Reden gehalten hat wie Sie und die jetzt vor Gericht steht, Beatrix von Storch [AfD]: Unschuldsvermutung? Nein! – Gegenruf des Abg. Benjamin Strasser [FDP]: Sie sitzt trotzdem in Haft! weil sie Mitglied einer terroristischen Vereinigung sein soll. So sagt es jedenfalls der Generalbundesanwalt. Zurufe von der AfD Sie hat mit einer Truppe zusammen Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Verleumdung, was er macht! einen Staatsstreich geplant; Beatrix von Storch [AfD]: Haben soll! die Truppe hat über ein erhebliches Waffenarsenal verfügt. Da ist Ihre Jugendorganisation, die Junge Alternative, die jetzt komplett in Ihre Partei integriert werden soll. Die will ethnisch fremde Menschen nach Möglichkeit aus dem Staatsvolk ausschließen. Karsten Hilse [AfD]: Wo steht denn das? Das ist klar gegen die Menschenwürde, gegen das Grundgesetz. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP Und dann haben wir zum Schluss eine „Correctiv“-Recherche aus April 2024: Beatrix von Storch [AfD]: Die ich dreckige „Correctiv“-Lüge nennen darf! „48 AfD-Mandatsträgerinnen, -träger und Mitarbeiter auf Kreis-, Landes- und Bundesebene, die in der jüngeren Vergangenheit mit Gewalttaten aufgefallen sind,“ Beatrix von Storch [AfD]: Dreckige „Correctiv“-Lüge! „darunter mit direkter körperlicher Gewalt, psychischer Gewalt, einer Form der Beihilfe zur Gewalt oder gewaltnahem Verhalten. 28 dieser Politikerinnen und Politiker wurden der Recherche zufolge von einem Gericht zumindest erstinstanzlich verurteilt, oder es wurden Strafbefehle gegen sie erlassen …“ 14 davon übrigens sind immer noch aktiv als Politikerinnen und Politiker tätig, davon sind zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages und drei Landtagsabgeordnete. Reinhard Houben [FDP]: Ungeheuerlich! „Gegen mindestens fünf weitere AfD-Mandatsträger wird zurzeit ermittelt. Bei den Fällen geht es teils um brutale körperliche Angriffe, teils verbale Gewalt wie Beleidigungen oder Volksverhetzung und indirekte Gewalt wie Beihilfe, Waffenbesitz oder Missbrauch des Gewaltmonopols qua Amt.“ Dunja Kreiser [SPD]: Saubere Mandatsträger, was? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] So, und wenn Sie jetzt noch ernsthaft glauben, die staatlichen Behörden sollten sich nicht mit Ihnen beschäftigen, dann kann ich Ihnen leider auch nicht weiterhelfen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Deswegen glaube ich, dass an dieser Stelle mal ein Dank an alle Behörden und Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter angezeigt ist, die sich tagtäglich mit diesem Schmuddelkram, der von Ihnen ausgeht, beschäftigen müssen. Ich wünsche Ihnen allen trotzdem frohe Weihnachten. Beifall bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Das wurde ja eigentlich schon ganz gut beleuchtet; deswegen möchte ich noch mal zeigen, dass man als Bürgerin und Bürger den Verfassungsschutz eigentlich nicht unbedingt braucht, um zu erkennen, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie ist. Es gibt nämlich viele Journalistinnen und Journalisten, die ihre Arbeit sehr gut machen, und ich möchte anhand von ein paar Beispielen aus Bayern und aus meinem Wahlkreis einfach mal aufzeigen, wie man darauf auch selber kommen könnte. Ich habe hier einen Artikel: „Hitlergruß auf Zugspitze“; AfD-Kreisverbandsvorsitzender tritt zurück. Wie ist das rausgekommen? Verfassungsschutz? Geheimdienstmittel? Nein. Er hat es einfach selbst auf seiner Facebook-Seite gepostet. Das haben die anderen Kreisvorstandsmitglieder erst nach vier Jahren herausgefunden. Aber: Man braucht keinen Verfassungsschutz, um so etwas herauszufinden. Dann habe ich hier – auch aus meinem Wahlkreis –: Musterdrohbrief, erstellt von einem AfD-Bundestagsabgeordneten. Wie kam heraus, dass er von ihm erstellt worden ist? Ja, die Metadaten im Word-Dokument waren noch mit der Bundestagsadresse verknüpft. Der Abgeordnete war Endverfasser; sein Referent Tobias Teich – kandidiert jetzt wieder für den Bundestag – hat das Dokument erstellt. Es wurde in Attila-Hildmann-Gruppen herumgeschickt. Da ging es nicht um vegane Rezepte, sondern um Drohbriefe an alle außerhalb Ihrer Fraktion; also ein klarer Beleg für Verfassungsfeindlichkeit, auch einfach so der Presse entnommen, durch gute Recherche. Was haben wir denn noch? Wenn man einfach nur mal in den Bayerischen Landtag guckt – sicher bekannt –: Halemba hatte – jetzt muss ich mal kurz gucken – SS-Führerbefehl über dem Bett hängen, hat da – ja, keine Ahnung, was man so im Bett macht – unter dem sogenannten Zeugungsbefehl alles Mögliche fabriziert. Ich könnte mir vorstellen, dass so etwas auch Irritationen hervorruft, wenn man mal jemanden abschleppt. Aber vielleicht ist das ja auch nicht so oft passiert. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das wurde bei der Hausdurchsuchung aufgedeckt. Im Gästebuch hat er mit „Sieg Heil“ unterschrieben. Komisch, dass so was herauskommt und man davon irritiert sein kann. Er wurde dann von seiner Fraktion – der ganzen Fraktion – jetzt erst vor Kurzem vorgeschlagen. Als was wurde er vorgeschlagen? Jemand, der mit „Sieg Heil“ unterschrieben und den Zeugungsbefehl über dem Bett hat? – Als Landtagsvizepräsident. Also, die ganze Fraktion hat gesagt: Ei, gut gemacht, den schlagen wir doch für eines der höchsten Ämter im Bayerischen Landtag vor. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Er war nicht unbekannt; er war schon vorher im Bayerischen Landtag, als Besuchergruppen mit „White Power“-Zeichen aufgetreten sind und Identitäre-Bewegung- und Danubia-Vertreter im Landtag Journalisten bedroht haben. Das ist eine Gruppe, die auch den jetzigen Nationalratspräsidenten – damals war er das noch nicht – Walter Rosenkranz eingeladen hat, der ja mit Thesen glänzt und ehemalige Nazivertreter, die noch kurz vor Kriegsende 40 Leute umgebracht haben, in seinem Buch als „Leistungsträger“ betitelt hat. Was entdeckt man noch, wenn man nach Bayern guckt? Es gibt eine ganze Reihe von Landtagsabgeordneten, die nach Russland fahren und dort das System stützen, an Wahlbeobachtermissionen teilnehmen, um da noch mal den Stempel draufzuhauen. Wir haben einen Landtagsabgeordneten, der steht beim Gedenken an Walter Lübcke demonstrativ nicht auf. Dunja Kreiser [SPD]: Unglaublich so was! Ich glaube, man kann einfach nur beim Gucken, was Ihre Vertreterinnen und Vertreter in Bayern machen, sehen, dass hier ein problematisches Verhältnis zur Verfassung, zu unseren Werten in Deutschland besteht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Verfassungsfeindlichkeit sich durch die ganze Partei zieht; das merkt man an den Strukturen vor Ort. Man muss ja hoffen, dass AfDler nicht im Stadtrat sitzen, weil – Beispiel Sächsische Separatisten – sonst am Ende womöglich der gemütliche Gemeinderat von nebenan auf einmal mit der Waffe das Land umstürzen will. So etwas wünsche ich keinem Ort. Diese verfassungsfeindlichen Bestrebungen werden sich weiter erhärten, und dann werden die Behörden die nötigen Prüfungen durchführen. Das ist so in unserer Gesetzeslage und in unserem Rechtsstaat verankert, auch als Lehre aus der Geschichte. Ich glaube, da arbeiten unsere Behörden gut und solide. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Benjamin Strasser. Beifall bei der FDP

Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gott zum Gruße! Es lässt sich ja darüber streiten, ob die Haltungskennzeichnungspflicht der Ampel für frisches Schweinefleisch sinnvoll ist oder nicht. Fakt ist aber, dass das Gesetz ein wahres Bürokratiemonster ist, welches nach wie vor gravierende Mängel beinhaltet. Kein Mensch in der Branche weiß aktuell, wie er die Kennzeichnung ab nächstem Jahr überhaupt in der Praxis umsetzen soll. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Fleischwirtschaft spricht in dem Zusammenhang sogar von einem „Stück aus dem Tollhaus“. Gut, bei der Ampel ist das nichts Neues, aber es ist heftig. Dem kann man sich nur ausdrücklich anschließen. Es ist übrigens auch eine Frechheit, dass Sie uns heute die Gesetzesänderung vorlegen, mit der Sie Ihren – wie soll ich sagen? – unfassbaren Pfusch sogar noch auf die deutsche Gastronomie ausweiten oder abwälzen wollen. Vielleicht wäre es besser gewesen, Sie hätten im Vorfeld einmal mit einem Gastronomen gesprochen. Der hätte Ihnen dann beispielsweise erklären können, dass er sein Schweinefleisch oft gar nicht aus demselben Stall oder von derselben Quelle bezieht, sondern es unterschiedlicher Herkunft ist. Das bedeutet, dass er wegen Ihrer Gesetzesänderung künftig bei jeder kleinsten Abweichung seine komplette Speisekarte neu schreiben müsste. Susanne Mittag [SPD]: Nein! Sehr geehrte Damen und Herren, das ist so was von weltfremd. So was gibt es wirklich nur unter SPD-geführten Regierungen. Beifall bei der AfD Im Endeffekt wird es dazu führen, dass die Gastronomen in Zukunft nur noch Fleisch aus dem Ausland beziehen; denn es unterliegt komischerweise oder absurderweise überhaupt nicht der Kennzeichnungspflicht. Und hier sind wir auch bei dem eigentlichen Ziel Ihres Gesetzentwurfs: der Zerstörung der deutschen Nutztierhaltung. Vor allem die Grünen haben die letzten drei Jahre keinen Hehl daraus gemacht, um was es ihnen geht. Wie es am besten geht, haben Sie ja von Jürgen Trittin beim Kampf gegen die Kernkraft gelernt: Man macht einfach die Auflagen und die Bürokratie unüberwindbar, bis es nicht mehr rentabel ist und man aufgibt. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mit uns ist das auf alle Fälle nicht zu machen. Wir stehen klar zur heimischen Landwirtschaft und Nutztierhaltung und dafür, dass es auch in Zukunft Schweinefleisch komplett aus deutscher Herkunft gibt. Wir werden uns Ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik und Ihrem ideologischen Feldzug gegen die deutsche Landwirtschaft jederzeit entgegenstellen. Darauf kann sich jeder deutsche Unternehmer und jede deutsche Bauernfamilie fest verlassen. Deshalb ist die AfD auch die einzige Partei hier im Hohen Haus, mit der es wirklich einen Politikwechsel in Deutschland geben kann und geben wird. Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, so ein Quatsch! Das glauben Sie ja selber nicht! Es ist Zeit, sehr geehrte Damen und Herren: Zeit für Freiheit, Zeit für Deutschland, Zeit für die AfD. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Zeit, dass in der AfD keine Straftäter mehr sind! – Weiterer Zuruf von der SPD: Zeit, mal Hochdeutsch zu sprechen! Schade ist halt, dass die Union jetzt die Zeit leider hat verstreichen lassen. So viele Versprechungen an die Bürger da draußen, so viele Versprechungen an die Bauernfamilien da draußen! Aber nein, man macht ideologische grüne Politik mit und holt alles von der Tagesordnung runter, weil man damit zwar Wahlkampf machen, es aber am Schluss doch nicht umsetzen will. Jetzt hätte man ja die Mehrheit im Deutschen Bundestag. Wenn ihr die Brandmauern nicht einreißt, werdet ihr mit Grün oder Rot koalieren, und alle eure Wahlversprechen sind wieder dahin. Dann war alles wieder nur ein großes Geplapper. In dem Sinne bedanke ich mich recht herzlich für 2024. Keine Angst, ich bin in der nächsten Legislatur auch wieder da. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Da ist die Freude in der AfD nicht so groß! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erst einmal gewählt werden! Ich wünsche Ihnen alle frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in 2025. Danke schön, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin Rita Hagl-Kehl. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich bei mir zu Hause zum Metzger gehe, dann sehe ich auf einer Tafel, woher er sein Fleisch bezieht oder, besser gesagt, das Tier bezieht, aus dem er das Fleisch produziert hat. Wenn ich bei mir im Ort in mein Gasthaus gehe, dann weiß ich auch, woher das Fleisch kommt. Dann kenne ich den Bauern meistens auch persönlich, von dem das Fleisch oder das Tier geliefert wurde. Das ist ein Privileg, das ich habe, weil ich im ländlichen Raum wohne. Beatrix von Storch [AfD]: … und viel Geld habe! Aber 85 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland wollen dieses Privileg auch haben, und ich finde, die haben auch ein Recht darauf. Gerade die Menschen im städtischen Bereich möchten dieses Privileg haben, genauso wie jemand, der am Arbeitsplatz isst, in einer Mensa, in einer Kantine. Auch wer in Urlaub fährt, möchte wissen, woher sein Fleisch kommt. Als Tourismuspolitikerin kann ich das sehr gut nachvollziehen. Beifall bei der SPD Es gibt im Gegensatz zu dem, was uns gerade erzählt wurde, keine großen Hürden. Es muss keine Speisekarte neu gedruckt werden. Wenn man des Lesens mächtig ist, Herr Kollege, dann weiß man das auch. Es ist manchmal von Vorteil, sage ich als Deutschlehrerin, wenn man lesen kann. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD Es muss auch keine neue Tafel angeschafft werden. Es reicht ein Zettel in der Speisekarte, es reicht ein Aushang, es reicht eine Kreidetafel, und es reicht auch ein Hinweis auf der Webseite für die Angabe, aus welcher Haltungsstufe das Fleisch kommt. Das alles bedeutet keine Verschlechterung für die Gastronomie, sondern es ist ein Wettbewerbsvorteil, weil Transparenz und Kundenfreundlichkeit, finde ich, immer noch eine Tugend ist, die die Gäste anspricht. Und: Länder wie Frankreich machen das auch längst. Warum soll es bei uns ein Problem sein? Wenn man Qualität anbietet, dann soll man das auch zeigen. Es ist außerdem, wie meine Kollegin auch schon gesagt hat, ein Wettbewerbsvorteil für die Landwirte, die sich schon auf den Weg gemacht haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Carina Konrad [FDP]: Die haben den Wettbewerbsvorteil aber heute schon! Und: Leistung gehört honoriert. Weil bald Weihnachten ist, habe ich auch noch einen Wunsch, und zwar wünsche ich mir, dass diese Kennzeichnung der Tierhaltung auf alle Tierarten und auf alle Produkte ausgedehnt wird. Am besten – das ist mein größter Wunsch – fände ich ein Nachhaltigkeitslabel, auf dem eindeutig auch das Tierwohl, der Nutri-Score, der ökologische Fußabdruck stehen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das ist nicht nur mein Wunsch; sondern auch der Bürgerrat, der sich sehr intensiv mit diesen Themen beschäftigt hat, hat uns das ins Aufgabenheft geschrieben. Diesem Bürgerrat danke ich an dieser Stelle noch mal, weil er genau entsprechende Wünsche ausgedrückt hat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herzlichen Dank. Ich wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ingrid Pahlmann für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir beraten heute den Entwurf zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Allein der Name lässt schon auf einen Riesenberg an Bürokratie schließen. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach Gott! Grundsätzlich ist die Idee, Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Transparenz über die Haltungsbedingungen von Tieren zu bieten, ein berechtigtes Anliegen. Bei diesem Gesetzentwurf geht es um die Erweiterung der bereits existierenden staatlichen Haltungskennzeichnung, die nun insbesondere auf frisches, unverarbeitetes Schweinefleisch in der Außer-Haus-Verpflegung wie eben in Restaurants, Kantinen und Imbissen ausgeweitet werden soll. Hier aber liegt das Problem. Ich möchte einmal den Blick auf die Gastronomie lenken. Schauen Sie sich mal im ländlichen Raum um! Dort kämpfen alteingesessene Gasthäuser ums nackte Überleben, und Ihnen fällt immer noch irgendetwas ein, das es den Unternehmerinnen und Unternehmern noch schwerer macht. Susanne Mittag [SPD]: Das hat doch nichts mit dem Label zu tun! Seit Jahren steht unsere Gastronomie unter Druck. Erst die Coronapandemie mit dem Wegbleiben von Gästen, dann die explodierenden Energiekosten, der Fachkräftemangel – Bedienungen, Köche, die abgewandert sind und nicht wiedergekommen sind –, die Belastung durch die Inflation. Hinzu kommt das gebrochene Versprechen von Olaf Scholz, die Reduzierung der Mehrwertsteuer in der Bediengastronomie beizubehalten. Zuruf von der CDU/CSU: Wie so vieles! Allein seit 2019 haben wir über 25 000 gastronomische Betriebe verloren, und die Zahlen steigen weiter. Anstatt diesen Betrieben unter die Arme zu greifen, planen Sie ein weiteres Bürokratiepaket, das vor allem kleinere und mittlere Betriebe schwer treffen wird. Respekt und Unterstützung für die Branche sehen anders aus. Die FDP scheint völlig verdrängt und vergessen zu haben, dass sie an diesem Bürokratiewahnsinn nicht unbeteiligt gewesen ist. Zuruf der Abg. Carina Konrad [FDP] Gedächtnisschwund scheint in der Ampel ansteckend gewesen zu sein. Beifall bei der CDU/CSU Ihre Vorschläge sind in der Praxis nur mit extremem Aufwand umsetzbar. Gastronomen beziehen ihr Fleisch oft von verschiedenen Lieferanten und auch aus unterschiedlichen Haltungsformen, abhängig immer von der Verfügbarkeit und vom Preis. Rezepturen, Speisepläne ändern sich regelmäßig. Jede dieser Änderungen würde den Druck neuer Speisekarten, neuer Beschriftungen, Onlineanpassungen erfordern. Susanne Mittag [SPD]: Nein! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das steht da nicht! – Natürlich. – Das ist schlicht praxisfern. Beifall bei der CDU/CSU Unsere dringlichste Aufgabe ist es aber, endlich Bürokratie abzubauen und nicht zu vermehren. In Ihrem Gesetzentwurf steht zu dieser Erweiterung von Bürokratie: „Eine Entlastung im Laufe der Legislaturperiode wird angestrebt.“ Welch ein Hohn! Ich erinnere mal daran: Die Periode endet in Kürze. Ein weiterer Punkt, der schlichtweg auch nicht akzeptabel ist: die freiwillige Teilnahme an der Tierhaltungskennzeichnung für ausländische Produzenten. Was bedeutet denn das konkret? Die deutsche Fleischproduktion ist verpflichtet, die Haltungsform zu kennzeichnen. Die ausländische Fleischproduktion unterliegt dieser Verpflichtung nicht. Kauft also ein gastronomischer Betrieb Fleisch ein, kann er wählen: deutsche Ware, deren Haltungsform er kennzeichnen muss, oder ausländische Ware, die er einfach so weiterverarbeiten und anbieten kann. Was glauben Sie eigentlich, was passieren wird? Immer mehr Gastronomen und Unternehmen werden auf Importware ausweichen, die diesen Kennzeichnungspflichten nicht unterliegt. Das ist ein absolut fatales Signal an unsere deutschen Landwirte, die mit den höchsten Standards für das Tierwohl arbeiten und unter einem enormen wirtschaftlichen Druck stehen. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen fairen Wettbewerb, und „fair“ bedeutet, dass gleiche Anforderungen für alle gelten, egal ob es sich um inländische oder ausländische Produzenten handelt. Alles andere führt zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung zulasten der heimischen Landwirtschaft. Zu glauben, dass ausländische Produzenten heiß darauf sind, ihre Produkte nach deutschem Gesetz zu labeln, ist Wunschdenken. Es ist wichtig, Tierwohl und Verbraucherinteressen voranzubringen, aber nicht auf Kosten der wirtschaftlichen Existenz unserer Betriebe. Das gilt im Übrigen sowohl für die produzierenden landwirtschaftlichen Betriebe als auch für die weiterverarbeitenden Betriebe. Statt bürokratischer verpflichtender Kennzeichnung in der Außer-Haus-Verpflegung brauchen wir pragmatische Lösungen. Es muss die richtige Balance zwischen Verbraucherinteressen und wirtschaftlicher Realität gefunden werden. Mit diesem Gesetz gelingt es jedenfalls nicht. Lassen Sie uns bitte gemeinsam nach Wegen suchen, Wirtschaft und Verbraucherinteressen in Einklang zu bringen, ohne dabei Existenzen zu gefährden. Ich danke Ihnen fürs Zuhören. Nur noch mal ganz kurz: Eigentlich hatte ich mich in der letzten Sitzungswoche bereits verabschiedet; aber nun hat die mir sehr nahestehende Agrar AG mir noch mal die Möglichkeit gegeben, auch in diesem Bereich meine Abschiedsrede zu halten. Dafür danke ich heute der gesamten Agrar AG, die mich nach meinem Nachrücken im Januar wieder mit offenen Armen aufgenommen und immer toll eingebunden hat. Ich weiß das wirklich sehr zu schätzen und danke allen meinen Kolleginnen und Kollegen in der AG, den Mitarbeitern im AG-Büro und im Ausschussbüro. Ich möchte den Dank auch auf die übrigen Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses ausweiten, auch wenn wir oft unterschiedlicher Meinung waren und das sicherlich auch bleiben werden. Trotzdem habe ich mich in den Reihen der Agrarier immer sehr wohlgefühlt. Wir werden sicherlich noch einige Gespräche auf der Grünen Woche führen können. Allen, die in der kommenden Legislaturperiode den Agrarbereich beackern, möchte ich zurufen: Setzt euch für die deutsche Produktion ein! Sucht pragmatische und vor allem verlässliche Lösungen, damit unsere landwirtschaftlichen Betriebe auch in Zukunft ihr wirtschaftliches Auskommen haben werden! Strengt euch an! Ich wünsche allen ein gesegnetes Weihnachtsfest. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD Das wünschen wir dir auch, liebe Ingrid Pahlmann, und natürlich alles, alles Gute! Vielen Dank für die parlamentarische Arbeit. Alles Gute für dich und deine Familie. Beifall Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion ist die letzte Rednerin in der Debatte. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind vor dreieinhalb Jahren aus den Koalitionsgesprächen gekommen und waren eigentlich sehr zuversichtlich. Wir hatten wirklich sehr viel vor. Was jetzt zu Weihnachten unter dem Weihnachtsbaum liegt, ist nicht das, was auf meinem Wunschzettel stand; aber schauen wir mal. Die Tierhaltungskennzeichnung hat ja das Ziel, die Tierhaltung insgesamt zu verbessern. Da muss man sehr viele Regeln verändern. Wir haben schon gehört, wie aufwendig, wie kleinteilig, wie mühselig das ist. Aber das ist ein Thema, das ich jetzt nicht weiter ausführen will, sondern ich will mich mit der Tiergesundheit beschäftigen, weil es kein Tierwohl ohne Tiergesundheit gibt. Wir müssen Tiergesundheit messbarer machen und brauchen dafür die Digitalisierung. Wir haben drei Jahre an der Tiergesundheitsdatenbank gearbeitet. Leider sind wir da nicht so richtig weitergekommen. Wir haben jetzt einen Arbeitsstand erreicht. Wenn wir den vor zwei Jahren gehabt hätten, hätte ich gesagt: BMEL, super. – So war es ein bisschen zäh. Aber wir haben ja noch die Chance, weiterzuarbeiten. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Die Chancen für Vernetzungen und Schnittstellen in dieser Legislaturperiode sind weg, und leider ist das Geld für die Digitalisierung dann auch nicht mehr da. Wir hatten die Landwirte überzeugt, weil sie Eigenkontrollen nach dem Tierschutzgesetz machen wollen. Das wäre perfekt gewesen, wenn wir dazu die Schnittstellen gehabt hätten und dann die Landwirte sehr einfach mit diesen Daten hätten arbeiten können. Für mehr Tierwohl muss es aber auch faire Preise geben. Die Evaluation des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes ist erfolgt; wir hätten es auch ändern können. Wir hätten dann mehr Gerechtigkeit und auch Verhandlungsstärke der Landwirte mit dem Einzelhandel auf Augenhöhe. Das hat die FDP verbockt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Da war die FDP tatsächlich nicht in der Lage, mit uns ein gutes Gesetz zu machen. Viele Landwirte haben auf die FDP gehofft und sind leider enttäuscht worden. Ich will aber nicht nur Kritik an uns Koalitionären üben, sondern auch zur Union und zu Herrn Merz etwas sagen. Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Herr Merz war im Sauerland. Ich weiß nicht, ob er da sehr oft unterwegs war. Die Landwirte sollten gut zuhören: Er hat gesagt, er will sich nach der Wahl mit der GAP beschäftigen. Dieter Stier [CDU/CSU]: Das geht schon vor der Wahl los! Auf der Grünen Woche! Wir haben noch andere Probleme zu lösen, und das kann dann durchaus Mai, Juni, Juli werden. Das ist für mein Empfinden viel zu spät. Herr Merz lehnt auch die Förderung kleinerer Betriebe ab. Er möchte bei der direkten Flächenprämie bleiben. Ich weiß nicht: Sauerland bedeutet steile Hänge und kleine, enge Schluchten. Das sind doch viele Leute, die eher auf solche Förderungen der Gemeinwohlleistungen angewiesen sind. Max Straubinger [CDU/CSU]: Die haben schon lange aufgehört, Frau Kollegin, aufgrund Ihrer Vorschriften! – Dieter Stier [CDU/CSU]: Das ist bei uns in Sachsen-Anhalt auch! Die Agrarpolitik der CDU/CSU hat in der Regel die Leute bevorzugt, die an der Landwirtschaft verdienen, und nicht die Leute, die in der Landwirtschaft Geld verdienen. Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU/CSU Wir hätten von Anfang an mehr auf die Experten hören sollen, auf die Zukunftskommission Landwirtschaft, um eine einkommenswirksame Honorierung dieser Gemeinwohlleistungen zu ermöglichen. Es bleibt die Hoffnung, dass das in der nächsten Legislaturperiode besser wird mit dem Umbau der Landwirtschaft zu nachhaltiger, regionaler, resilienter Landwirtschaft und zukunftsfesten ländlichen Räumen. Wenn Sie wollen, dass im nächsten Jahr unter Ihrem Weihnachtsbaum so ein Paket liegt, liebe Bürgerinnen und Bürger, dann lieber Franziska statt Friedrich – Merz. Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 20/14034 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 21: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Eine Dauer von 39 Minuten ist für die Aussprache vorgesehen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der Kollegin Renate Künast. Ich habe noch gar nichts gesagt. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mal bei unserer Debatte über die Tierhaltungskennzeichnung in der Außer-Haus-Verpflegung mit einer Einordnung, mit ein bisschen Kontext anfangen und nicht gleich in irgendein Detail gehen. Denn bei der Behandlung der Frage, ob wir das wollen oder nicht wollen, bei der Behandlung der Frage, wer sich dagegen wehrt oder wer es unterstützt, muss doch zuerst geklärt werden: Was sind eigentlich die heutigen Bedingungen von Landwirtschaft, von Tierhalterinnen und Tierhaltern? Ich glaube, es ist nötig, dass wir das zunächst in den Fokus rücken. Gucken wir uns mal die Bedingungen an: der Klimawandel, die Klimakrise; mal zu viel Wasser, mal zu wenig Wasser; beides zum falschen Zeitpunkt. Die Artenvielfalt lässt nach, der Druck des globalen Marktes wirkt sich aus auf die Preise. Es gibt nicht einfach Export von Schweinefleisch; stattdessen baut China selber Schweinehochhäuser. Wir haben Abhängigkeiten von Betriebsmitteln, zum Beispiel bei Futter- und Düngemittelimporten. Wir haben es mit den Auswirkungen von Landgrabbing zu tun, zum Beispiel in Afrika. Wir haben einen veränderten Konsum – die Menschen essen weniger Fleisch und mehr pflanzenreiche Lebensmittel –, Dieter Stier [CDU/CSU]: Ich nicht! und wir haben eine massive geopolitische Veränderung durch den Krieg gegen die Ukraine, durch den Einfluss von Russland und China in Afrika. Deshalb wären wir eigentlich gut beraten, bezüglich der Landwirtschaft nicht zu sagen: Wir halten an der Politik der 70er-, 80er-Jahre fest, sondern wir machen Landwirtschaftspolitik für 2024/25. – Das ist unsere Aufgabe. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben einen großen Export von tierischen Erzeugnissen und eine Selbstversorgung von 20 Prozent bei Obst und Gemüse. Ich würde sagen: Wir stehen an einer Wegscheide. Wir haben die verantwortliche Aufgabe, jungen Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten wollen, zu sagen, wie ihre Perspektive ist. – Diese Perspektive umfasst weit mehr als bürokratische Entlastung – weit mehr. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es geht schon gar nicht um bürokratische Entlastung, die sozusagen als Deckmäntelchen daherkommt und in Wahrheit eigentlich nur Umwelt- und Klimaschutz vernichten will. Es geht, meine Damen und Herren, um neue Geschäftsmodelle in der Landwirtschaft. Das können Proteine der Zukunft sein, also ganz neue Dinge, bei denen wir nicht sagen können: Wir lassen es einfach zu, dass alle Rohstoffe aus anderen Ländern kommen oder dass wir die benötigten Produkte erfinden, während die Rohstoffe dafür aber aus Singapur eingeführt werden. – Nein, die Rohstoffe können und müssen auch mitten aus Deutschland und mitten aus Europa kommen. Dafür zu sorgen, das ist unsere Aufgabe. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es geht um neue Geschäftsmodelle und darum, zum Beispiel Tierhaltung tatsächlich fitzumachen für die Zukunft. Max Straubinger [CDU/CSU]: Da habt ihr aber nichts eingebracht! Ich würde mir in dieser Debatte wünschen, dass das nicht mit lauter Behauptungen über andere oder mit Schwarzer-Peter-Spielen, wie „Die müssen …“ oder „Die tragen die Verantwortung und die Schuld“, endet. Lassen Sie uns vielmehr statt Schuldzuweisungen einfach mal gemeinsam nach Lösungen suchen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und zwar nach Lösungen, die auch noch in zehn Jahren funktionieren. Ich will allen sagen: Bei Landwirtschaft geht es nicht um etwas nach dem Motto „Wenn man nicht selber Landwirtin ist, sollen sich die anderen drum kümmern“. Nein, bei der Landwirtschaft geht es um Gemeinwohlinteressen: Es geht um unser Klima, um die Artenvielfalt, und es geht, noch existenzieller, um unsere Ernährungssicherung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Deshalb haben wir doch alle ein Interesse daran, dass die Betriebe schwarze Zahlen schreiben. Deshalb sollten wir nicht emotionalisiert und ideologisiert handeln, sondern wirklich gucken: Was macht fit für die Zukunft? Transparenz zum Beispiel. Die Menschen essen nämlich weniger Fleisch, und diejenigen, die noch Tierhaltung betreiben, sollen am Markt in einem fairen Wettbewerb erkennbar sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir sollten öffentliches Geld für öffentliche Leistungen ausgeben. Es geht um eine zusätzliche Einkommensquelle und um Fairness in den Wertschöpfungsketten. Wir haben ja nach den Demos die Debatte geführt Dieter Stier [CDU/CSU]: Es hat sich nichts geändert nach den Demos! über das AgrarOLkG und diverse andere Dinge. Die Landwirte haben die meisten Probleme, weil sie mit ihrer Arbeit ganz am Anfang des Produktionsprozesses stehen, und sie brauchen unsere Unterstützung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich will noch etwas mitteilen: Was ich nie verstehen werde, ist, dass der Bauernverband Fairness fordert, aber beim AgrarOLkG die Bauern nicht unterstützt. Das muss anders werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Also, lassen Sie uns das doch angehen. Ein Drittel der gesamten Schweinefleischproduktion in Deutschland wird in Restaurants gegessen. Deshalb sage ich: Ich verstehe ja, dass die DEHOGA zumindest kurzfristig ihre scheinbaren Interessen vertritt. Aber das ist nicht identisch mit den Interessen der Landwirte. Die Landwirte und die Tierhalter haben ein Interesse an einer verpflichtenden Kennzeichnung, damit die, die in den Laden gehen, wissen: Wie wurde das Tier gehalten, wo wurde es gehalten, und wofür gebe ich mein Geld aus? Es ist ihr Recht, das zu wissen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und es ist Voraussetzung dafür, dass das, was angeboten wird, dann auch gekauft wird. Das setzt Informationen voraus, weil man sonst kein mündiger Bürger ist. Ich würde mir wünschen, dass wir nicht nur etwas versprechen – zum Beispiel verspricht ja eine Fraktion hier im Haus, dass die Agrardieselentscheidung zurückgenommen wird –, sondern dass wir auch sagen, wie wir es finanzieren wollen. Es reicht nicht, etwas zu versprechen. Unser Ziel muss doch sein: ein bezahlbares Leben, faire Preise. Und: Die Landwirtschaft wird fit für die Zukunft, und das nicht nur morgen, sondern auch in zehn Jahren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Deshalb bitte ich alle, nicht immer zu sagen, „ZKL – toll; Strohschneider-Dialoge – toll; Strategiedialog – toll“, um danach aber in jedem Detail alles zu bekämpfen. Nein, ich fordere von uns allen – von Ihnen allen, von den Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode – Mut und Courage, Zukunft zu organisieren, statt nur am Erreichten festzuhalten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Susanne Mittag [SPD] Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Abschluss noch zwei, drei Worte sagen zu meiner Zeit hier, weil das wohl meine letzte Rede ist. Ich danke allen, mit denen ich hier zusammengearbeitet habe. Ich habe auch parteiübergreifend freundschaftliche Verhältnisse entwickelt, weil es darauf ankommt, dass jemand ernsthaft an den Dingen arbeitet. Das war meine Messlatte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Deshalb danke ich allen, vom Stenografischen Dienst über die Saaldiener, allen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Ihnen allen. Ich habe noch zwei Bitten. Die eine Bitte ist die, dass wir uns Wahlen nicht manipulieren lassen. Meine Bitte gerade heute Mittag ist: Lassen wir nicht zu, dass Elon Musk mit 200 Millionen Followern und Algorithmen im Rücken – eigentlich ein Staatsbeauftragter des zukünftigen US-Präsidenten – in Großbritannien und auch in Deutschland demnächst Wahlen manipuliert. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Wir haben gesehen, was in Rumänien passiert ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Kurioserweise funktioniert in diesem Saal eins immer: Die, die ich meine, wissen immer, wer angesprochen ist. Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine zweite Bitte: Versuchen Sie alle, versuchen wir alle, auch noch in der nächsten Sitzungswoche im Reden einen Ton vorzulegen, der unserer Vorbildfunktion gerecht wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich meine: hart in der Sache; sich nicht lustig machen. Lachen bei der AfD – Ja, da lachen Sie auch. Bitte. – Ich weiß, dass ich hart in der Sache bin. Aber suchen Sie mal eine Äußerung, mit der ich jemanden persönlich runtergemacht habe. Die werden Sie nicht finden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Dementsprechend, finde ich, ist unser Anspruch, und ich meine damit durchaus alle, meine Damen und Herren. Dieses Land ist einer Zersetzung, auch digital, ausgesetzt. Vor Jahren hat sich jemand lustig gemacht über mich, als ich „Zersetzung“ sagte; heute benutzt er das Wort ebenfalls. Dieser Zersetzung kommen wir mit vielen Maßnahmen bei, auch mit einer aktiven Zivilgesellschaft. Aber eines darf auch nicht fehlen: dass der Deutsche Bundestag demokratische Institutionen und Prozesse ernst nimmt, sich selber ernst nimmt und zeigt, wie Respekt, Würde und Anstand aussehen. Wenn wir das nicht schaffen, schafft es das ganze Land nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Anke Domscheit-Berg [Die Linke] Ansonsten: Danke, dass ich mit Ihnen zusammen Verantwortung tragen durfte. Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der Abg. Anke Domscheit-Berg [Die Linke] – Die Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD erheben sich Liebe Frau Künast, bevor die Glückwünsche weitergehen, möchte auch ich Ihnen im Namen des gesamten Hauses recht herzlich Danke sagen. Sie sind seit 2002 im Deutschen Bundestag. Sie sind mit eine der dienstältesten Abgeordneten hier im Haus. Sie waren über 30 Jahre in verschiedensten politischen Funktionen und Ämtern tätig. Ein ganz, ganz großes Dankeschön dafür! Ich glaube – das haben Sie jetzt auch in Ihrer letzten Rede noch mal ein Stück weit anklingen lassen –, Sie gehören zu der Kategorie „gute, streitbare Politikerin“. Heiterkeit Bleiben Sie bitte auch noch ein bisschen streitbar, also wahrscheinlich im privaten Leben. Sie werden ein politisch denkender Mensch bleiben; da bin ich mir sicher. Danke für Ihre klare Haltung für Demokratie. Persönlich will ich Ihnen auch recht herzlich danken für Ihren konsequenten Einsatz gegen Hasskriminalität im Netz. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Alles, alles Gute für Sie persönlich, für Ihre Familie! Eine gute Zeit, ich nehme mal an, im Unruhestand. Und ansonsten erst mal für Sie schöne Weihnachten. Danke. Beifall – Stephan Protschka [AfD]: Jetzt ist ja gut! Mann! Wir fahren in der Debatte fort mit dem nächsten Redner, und das ist für die Unionsfraktion Max Straubinger. Beifall bei der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Max kann zu Protokoll geben! Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wir haben heute die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Es geht um die erste Änderung an einem bestehenden Gesetz, das bisher ja überhaupt noch nicht greift, weil es erst ab August nächsten Jahres greifen wird. Aber wir weiten es jetzt letztendlich auf verarbeitete Produkte bzw. auf die Außer-Haus-Verpflegung aus. Frau Kollegin Künast hat ja wenig dazu gesagt, offensichtlich auch deshalb, weil sie, wenn ein Bundesminister der Union so was vorgeschlagen hätte, dies wohl als Mogelpackung bezeichnet hätte. Denn man muss sich schon einmal insgesamt vor Augen halten, dass wir in Deutschland einen Verbrauch von Schweinefleisch in Höhe von 2,9 Millionen Tonnen haben, dass aber fast 1 Million Tonnen aus dem EU-Ausland bzw. aus anderen Ländern nach Deutschland geliefert werden, und diese Tonnen unterliegen nicht der Tierhaltungskennzeichnungspflicht. Deshalb ist das bestehende Gesetz eine Mogelpackung. Auch bei Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs ginge es mit der Mogelpackung genauso weiter. Wir machen – darauf hat mein Kollege Stegemann ausdrücklich hingewiesen – großartige Darlegungen zur Kennzeichnung von Tierhaltung – der Verbraucher soll sich darauf verlassen können; wir haben in Deutschland richtigerweise die betäubungslose Ferkelkastration verboten –; aber gleichwohl werden Ferkel im Ausland kastriert und dann nach Deutschland eingeführt. Das eingeführte Fleisch wird dann noch zusätzlich mit dem schönen Tierhaltungskennzeichen versehen und versiegelt. Also wenn das keine Mogelpackung darstellt, dann weiß ich es auch nicht. Beifall bei der CDU/CSU Das ist eine elementare Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu kommt die Kritik des Verbandes der Fleischwirtschaft, dass es bisher keine bundeseinheitlichen Regelungen bezüglich der Datenweitergaben gibt, nämlich an die nachgelagerten Stufen, die letztendlich hier dann das Fleisch verarbeiten bzw. dem Verbraucher vorlegen – entweder in Form der verschiedensten Gerichte in den Gaststätten oder natürlich zwecks Weiterverarbeitung. Mit dieser fehlenden Datenweitergabe ist in keinster Weise gewährleistet, dass sich der Verbraucher auf die Kennzeichnung verlassen kann. Beim Kauf einer Schinkenwurst oder einer anderen Wurstspezialität wird man zur eigentlichen Herkunft des Produkts nichts mehr erfahren. Das ist eine Verhohnepipelung der Verbraucher, verehrte Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Das kennzeichnet diese Landwirtschaftspolitik: Der Bundesminister für Landwirtschaft ist letztendlich Getriebener seiner grünen Vorgängerin, nämlich der Kollegin Künast. Damit hat sich also die Situation für die Bäuerinnen und Bauern in diesen drei Jahren ständig verschlechtert. Susanne Mittag [SPD]: Och menno! Ich erinnere als Beispiel an die Streichung der steuerlichen Begünstigung von Agrardiesel. Ich erinnere daran, dass die Düngeverordnung immer noch nicht neu geregelt ist und die Stoffstrombilanzierung noch immer vorzunehmen ist, obwohl sie unnötig ist und es ihrer nicht mehr bedarf. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zukunft! Über Zukunft reden! Ich denke gerade auch daran, dass die Pauschalierung in der Landwirtschaft im Steuergesetz ständig gesenkt worden ist, um damit die Bäuerinnen und Bauern sozusagen in eine Offenlegung der Umsatzsteuer zu drängeln; das ist ja das Ansinnen. Und natürlich machen Sie die ganze Zeit auch eine Politik gegen Fleischverzehr und Sonstiges. Deshalb, Frau Kollegin Künast, sollte es Sie doch noch aufrütteln – auch wenn Sie aus dem Bundestag ausscheiden; auch ich scheide aus –, wenn jetzt der Vorstand der Metro AG Angst hat um die Sicherheit der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Lebensmitteln. Das ist zurückzuführen auf Ihre Politik. Widerspruch der Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Bäuerinnen und Bauern geben mittlerweile die Tierhaltung auf, weil Sie so überhöhte Anforderungen gestellt haben, sodass sie sagen: Unter diesen Produktionsbedingungen können wir nicht weiterarbeiten. – Das ist letztendlich das Ergebnis der grünen Landwirtschaftspolitik, und das bedeutet dann natürlich keine gute Zukunft für die Bäuerinnen und Bauern. Da dies meine letzte Rede ist, zumindest zum Agrarbereich, möchte natürlich auch ich mich hier verabschieden. Auch wenn dies nicht meine letzte Rede im Deutschen Bundestag ist, möchte ich allen eine gute Zukunft wünschen. Insbesondere wünsche ich mir, dass der Herrgott der großartigen Landwirtschaft eine gute Zukunft gewährt. Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr und persönliches Wohlergehen! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Susanne Mittag für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kehren mal zum zu beratenden Gesetzentwurf zurück; das hilft ja in der Debatte. Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU Hier und heute behandeln wir eine entscheidende Frage: die Frage der Haltung der Verbraucherinnen und Verbraucher und damit auch der von uns – Verbraucherinnen und Verbraucher sind wir alle hier ja auch – gegenüber der Haltung von Tieren in der Landwirtschaft. Und das ist nicht zu hoch gegriffen: Sehr viele Verbraucherinnen und Verbraucher wollen sehr wohl wissen – nach aktuellen Umfragen so um die 85 Prozent; mal mehr, mal weniger –, wie unsere Nutztiere gehalten werden, wie sie ihr Leben verbracht haben, bevor sie dem Genuss zugeführt werden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen dies nicht nur beim Einkauf wissen, sondern auch beim Verzehr, sei es im Restaurant, im Imbiss, aber auch in Kantinen, Krankenhäusern, Pflegeheimen – auch da wird viel über gesunde und gute Ernährung gesprochen –, beim Onlineversand – der ist heutzutage nicht zu unterschätzen – und bei den weiteren Formen der Außer-Haus-Verpflegung. Als Endverbraucher möchte ich doch zum Beispiel wissen, welche Zutaten und Zusatzstoffe in meinem Essen oder in den Produkten enthalten sind, Ingrid Pahlmann [CDU/CSU]: Zusatzstoffe? sei es aus Interesse oder wegen der Verträglichkeit. Max Straubinger [CDU/CSU]: Wir reden über Tierhaltungskennzeichnung! – Einfach zuhören, wenn es geht. – Auch das ist vor Jahren festgelegt worden und wird ohne Probleme durchgeführt. Weil aber im Bereich der Zusatzstoffe eine Freiwilligkeit nicht durchzusetzen war, ist die Notwendigkeit, das festzuschreiben, auch heute noch völlig unstrittig. Die Vielzahl der existierenden Beschreibungen und Labels sorgt nicht für Vergleichbarkeit. Es gibt keine Transparenz. Sie sind alle privatwirtschaftlich und unterliegen auch keiner wie immer gearteten Systematik. Sie sind schlichtweg verwirrend. Da steigt keiner mehr durch. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Könnte man machen, ja, weil es verwirrend ist für alle Verbraucher. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Vielzahl der Labels zeigt aber auch, wie hoch das marktwirtschaftliche Interesse an einer Klassifizierung und einem Label ist. Das sollte uns zum Nachdenken anregen. Die Notwendigkeit einer einheitlichen und vereinfachenden Regelung ist aber nicht nur ein Bedürfnis von uns allen, sondern wird auch von der Zukunftskommission Landwirtschaft – jetzt zum zweiten Mal schon – und der Borchert-Kommission als notwendig erachtet. Dass dort allerhand Fachverstand Vorschläge dazu erarbeitet hat, das wird ja wohl keiner hier im Raum infrage stellen. Selbstverständlich gab es auch unterschiedliche Auffassungen zu diesem Gesetz hinsichtlich der Umsetzung, etwa bei Praktikabilität, Verständlichkeit und Bürokratiearmut. Das wird ja immer gefordert, was auch nachvollziehbar ist. Deswegen wurde auch sehr lange verhandelt. Es wurden Fachgespräche geführt, Experten und Expertinnen angehört, und es wurde auch verbessert. Das Ergebnis ist eine richtig große Bandbreite an sehr einfachen Möglichkeiten, um dem Informationsbedarf und dem Verbraucherschutz nachzukommen. Ob schriftlich, digital, einfach lesbar: Es muss nur umgesetzt und bereitgestellt werden. Jede Betreiberin und jeder Betreiber kann das – angepasst an die eigene jeweilige Betriebsform – selbst entscheiden. Das umfasst ein riesiges Portfolio. Es ist bürokratiearm. Ingrid Pahlmann [CDU/CSU]: Ach! Es kann sogar an der Theke, an der Kasse, auf der Speisekarte nur der Hinweis stehen, dass die Informationen zur Haltungsform auf Anfrage eingesehen werden können. Es gibt also wirklich eine Riesenbandbreite von Möglichkeiten; wir sind nämlich auf die Einwände eingegangen. Von der immer wieder geführten Debatte – besonders eines Verbandes –, man könne die Speisekarten nicht andauernd ändern, sind wir jetzt richtig weit entfernt. Das hat sich schon aufgrund der vielfältig aufgeführten Informationsmöglichkeiten längst erledigt. Ein totes Pferd muss man nicht immer weiter reiten. Einfacher geht es wirklich nicht. Man muss es am Ende nur auch wollen. Und da stellt sich dann die Frage: Wer will das wirklich? Beifall bei der SPD sowie der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Einen wichtigen Aspekt sollten alle, die sich in der öffentlichen Darstellung der Landwirtschaft immer sehr verbunden fühlen und noch Zweifel daran hegen, nicht außer Acht lassen: Die Kennzeichnung ist auch eine Werbung für die deutsche Landwirtschaft, eine Werbung für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen. Diese Werbung kann mit dem heute eingebrachten Gesetz zeitnah für das Schwein losgehen. Die Landwirtinnen und Landwirte warten nicht nur darauf; sie sind auch darauf angewiesen, weil viele schon umgestellt haben, und sie fordern es berechtigterweise von uns ein. Die Landwirte, die mutigerweise schon in die Zukunft investiert haben und nach diesen Regeln arbeiten, müssen auch Anerkennung erfahren, Max Straubinger [CDU/CSU]: Die Landwirte haben aufgehört! und die Vermarktbarkeit ihrer gekennzeichneten Produkte muss sichergestellt sein. Das ist ein Beitrag von uns allen hier, die von vielen immer gern und viel zitierte Verlässlichkeit für die Landwirtschaft zu sichern. Daran werden wir gemessen werden. Ich bin auf die weitere Debatte schon gespannt. Die Rinder- und Milchviehwirtschaft sowie die Geflügelbranche warten ebenfalls darauf. Auch sie wollen Kennzeichnungen. Auch sie wollen in die Zukunft der Landwirtschaft eintreten. Es geht also nicht nur um Verbraucherinformation; es ist auch ein weiterer Schritt zur Sicherung des Tierwohlstandards bei uns und vor allem zur Zukunftssicherung der Landwirtschaft. Im neuen Jahr geht die Debatte weiter. Ich hoffe, konstruktiv, sodass wir für die Landwirtschaft noch eine Mehrheit für die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs hinkriegen. Bis dahin haben wir hoffentlich ein wunderbares Weihnachtsfest, einen gesunden Rutsch ins neue Jahr. Kommen wir alle mit guten Nerven wieder! Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die FDP-Fraktion hat das Wort Carina Konrad. Beifall bei der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der ifo-Geschäftsklimaindex fällt immer weiter. Unsere Wirtschaft steckt in einer chronischen Schwäche. Die Menschen halten gerade ihr Geld zusammen, weil sie Angst haben, dass die besten Zeiten nicht vor, sondern hinter ihnen liegen. Sie verzichten gerade auch auf teure Lebensmittel, kaufen günstiger ein und überlegen sich als Familie zweimal, ob sie es sich noch leisten können, mit ihren Kindern essen zu gehen. Das ist die Lage. Und was machen SPD und Grüne in dieser Lage? Sie servieren uns hier heute das nächste Bürokratiemonster. Ingrid Pahlmann [CDU/CSU]: Richtig! Keine Entlastung, sondern Belastung! Wer noch irgendeinen Beweis dafür braucht, dass hier der Bezug zur Realität vollkommen verloren gegangen ist, der muss nur dieses Gesetz lesen. Zuruf des Abg. Hermann Färber [CDU/CSU] Die Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf die Gastronomie – ein Vorschlag, der so absurd ist, dass eins vollkommen klar ist: Mit Stimmen der FDP wird so etwas nie eine Mehrheit finden. Beifall bei der FDP – Max Straubinger [CDU/CSU]: Ah! – Ingrid Pahlmann [CDU/CSU]: Auf einmal! Wer so etwas fordert, der hat komplett den Bezug zur Realität verloren. Wenn Sie diese Debatte heute im Plenum nur deshalb führen, damit Frau Künast ihre letzte Rede halten konnte, dann passt das vielleicht irgendwie in die Binnenlogik dieses Parlaments Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und der Berliner Blase. Aber gegenüber den Gastronomen, die Sie da draußen in helle Aufregung versetzt haben, ist das unentschuldbar. Ingrid Pahlmann [CDU/CSU]: Richtig! Heute steht im „Handelsblatt“, dass Robert Habeck jetzt von seiner aktuellen Wirtschaftspolitik ablenken will, indem er mit dem Finger auf die FDP zeigt. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Und zeitgleich wird hier gerade das nächste Bürokratiemonster serviert. Solche Bürokratie ist der wahre Grund für die Wachstumsschwäche Deutschlands. Deshalb muss dieser Quatsch aufhören. Beifall bei der FDP – Hermann Färber [CDU/CSU]: Jetzt auf einmal! Ich frage Sie: Wer hält denn eigentlich unsere Innenstädte lebendig? Wer versorgt uns denn, wenn wir an der Mosel Urlaub machen? Wer sorgt denn dafür, dass wir auch mal mit Freunden zusammen irgendwo abends essen gehen können? Das sind doch die Gastronomen, die jeden Tag dafür kämpfen, Qualität zu liefern. Sie kämpfen dafür trotz steigender Preise, trotz Fachkräftemangels und trotz immer neuer Vorgaben. Jetzt sollen sie sich auch noch durch Berge von Bürokratie wühlen, um jedem Gast nachweisen zu können, aus welchem Stall die Hühner in der Suppe kommen. Das ist doch kein Fortschritt. Das ist Wahnsinn. Beifall bei der FDP – Ingrid Pahlmann [CDU/CSU]: Richtig! Wir brauchen Unternehmer, die Mut haben, die Ideen haben und diese Ideen auch entfalten können. Aber mit so einer Bürokratiewut ersticken Sie jedes Wachstum im Keim. Das weiß ich selbst – das wissen Sie –, weil ich da einige Erfahrungen in meinem eigenen beruflichen Leben gesammelt habe, was auch der Grund dafür ist, dass ich überhaupt hier stehe. Denn wer selbst Verantwortung trägt, der weiß, was solche Bürokratie mit den Menschen in den Betrieben macht. Ich frage Sie: Wie soll sich denn so ein Betrieb überhaupt noch weiterentwickeln in die nächste Generation? Wie soll er innovativ sein, wenn man ihn immer weiter mit Vorschriften zuschüttet? Am Ende verlangt kein Gast nach dieser Art der Transparenz. Hand aufs Herz: Wer hat sich denn schon mal beim Lesen der Speisekarte gefragt: Aus welchem Stall kommt dieses Schnitzel? Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich! Ich sage Ihnen: Diese Transparenz gibt es heute schon. Sie ist nämlich ein Alleinstellungsmerkmal für die Gastronomen, die den Gästen die Herkunft offenlegen wollen. Das tun sie aus Eigennutz, weil sie damit werben wollen, weil das heute schon ein Mehrwert ist. Es gibt hier keinen gesetzlichen Regulierungsbedarf. Beifall bei der FDP Niemand braucht so einen Bürokratiezwang. Ja, wer einkauft, soll sehen, wo sein Fleisch herkommt. Deshalb haben wir die Kennzeichnung für das Schwein eingeführt, die übrigens noch kein Schwein irgendwo gefunden hat. Heiterkeit – Beifall bei der FDP – Sorry, das war ein Freud’scher Versprecher, der vielleicht aber auch ein bisschen witzig war. – Kein Koch zu Hause sagt seinen Gästen, wo das Fleisch herkommt; unter Umständen tut er es dann doch. So geht es auch den Köchen in den Restaurants. Am Ende liegt es an jedem selbst, ob er seine eigene Kaufentscheidung transparent macht. Deshalb: Hören Sie endlich auf, die Leute zu bevormunden! Hören Sie auf, der Wirtschaft Steine in den Weg zu legen! Wir müssen wieder ins Wachstum kommen. Ansonsten sind die ganzen Wünsche für die Zukunft, die wir hier so haben, in Gefahr. Wir sollten die Betriebe unterstützen und eben nicht belasten. Das wünsche ich mir. Zum Schluss meiner Rede möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, Ihnen eine schöne Weihnachtszeit zu wünschen, ja, vor allen Dingen mit gutem Essen. Als Rheinland-Pfälzerin wünsche ich Ihnen auch ein gutes Glas Wein dazu. Aber vor allen Dingen wünsche ich uns, dass dieser Bürokratiewahnsinn aufhört und wir den Menschen auch mal wieder Zuversicht für das nächste Jahr geben. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Stephan Protschka für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner. Beifall bei der AfD