Opfer von NS-„Euthanasie“ und Zwangssterilisation

Aktuelle Stunde: Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende

Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lachen und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische Altfraktionen heißt das! Seit der Tat von Aschaffenburg ist unser Land tief geschockt und in tiefer Trauer. Man kann sich kaum etwas Schlimmeres vorstellen; das sage ich auch als Mutter eines zweijährigen Kindes. Deshalb möchte ich erst mal den Familien mein herzliches Beileid aussprechen: der Familie des Jungen, der ermordet worden ist, und der Familie des heldenhaften Mannes, der versucht hat, die Kinder zu schützen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU] Dabei gilt es auch zu erwähnen, dass der Junge, der ermordet worden ist, marokkanische Wurzeln hatte und dass das verletzte Mädchen syrische hat. Wenn wir an die Eltern und an die Familien denken, dann müssen wir doch auch daran denken, wie sie sich bei dieser Debatte, die wir hier jetzt führen, fühlen müssen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir reden über Migration als Problem, und gleichzeitig haben Kinder mit Migrationshintergrund gerade diesen Angriff erlebt bzw. wurden ermordet. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das widerspricht sich überhaupt nicht! Das dürfen wir nicht in einen Topf werfen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das wird den Opfern nicht gerecht, das wird den Angehörigen nicht gerecht, das wird der Schwere dieser Tat nicht gerecht. Das spaltet unser Land, und das instrumentalisiert auch diese schreckliche Tat. Das dürfen wir nicht zulassen. Und ich bin sehr froh, dass die Zivilgesellschaft und die Kirchen sich hier so klar positioniert haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als Richterin und als sozialdemokratische Abgeordnete sage ich aber auch ganz, ganz klar: Es gilt, Straftaten zu verhindern. Es gilt, richtig aufzuklären. Es gilt, konsequent hart zu bestrafen. Es gilt, Recht durchzusetzen. Regeln, die bestehen, müssen angewendet werden. Jegliche Vollzugsfehler müssen aufgeklärt werden. Und ja, da, wo es Lücken im Strafrecht gibt, müssen sie auch geschlossen werden. – Wir sind dazu bereit. Wir sind dazu auch gesprächsbereit. Aber wir können nicht mit neuen Vorschlägen reagieren, die gegen Recht verstoßen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir müssen uns selbst an unser Recht halten. Wir müssen uns an das Europarecht halten. Der Fünf-Punkte-Plan der Union tut das eben nicht. Und wenn Sie, Herr Dobrindt, sagen, es sei kein Tabubruch, das Richtige zu tun: Es ist eben nicht das Richtige, wenn man mit den eigenen Vorschlägen gegen Europarecht, gegen das Grundgesetz, gegen höherrangiges Recht verstößt. Und es ist auch nicht das Richtige, etwas mit denjenigen beschließen zu wollen, die immer wieder gegen diese Regeln, gegen das Grundgesetz und gegen die Würde des Menschen eintreten, auftreten und hetzen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es wurde mehrfach in der Debatte gesagt: Die fünf Punkte können nicht umgesetzt werden, und sie würden auch nicht mehr Sicherheit schaffen. Wir können nicht an den Grenzen zurückweisen. Es gibt dafür ein europäisches System, ein geordnetes Verfahren. – Ja, das muss reformiert werden. Das machen wir auch mit GEAS. Aber wir müssen dann doch das Recht ändern und nicht gegen das Recht verstoßen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und Sie, Herr Merz, als Vorsitzender der CDU, als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, als einer, der in seinen Ämtern in den Fußstapfen von Konrad Adenauer und von Helmut Kohl steht, zwei großen Europäern, können doch nicht die Sicherheit in Europa und den Zusammenhalt in Europa durch Ihr Handeln so gefährden. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das Gegenteil ist richtig! Denn wenn wir uns nicht mehr an europäisches Recht halten, dann tun es alle anderen auch nicht mehr, und dann gefährdet das auch die Sicherheit unseres Landes. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist auch als CDU-Vorsitzender nicht richtig. Zuruf von der CDU/CSU: Oijoijoi! Die Europäische Union hat uns Sicherheit und Einigkeit gebracht. Das ist an keinem Tag so deutlich wie am heutigen, nach der Gedenkstunde, die wir eben hatten. Nach dem Gedenken an die Shoah. An welchem Tag ist es deutlicher, dass Demokraten für Recht und Rechtsstaatlichkeit eintreten müssen? An welchem Tag ist es deutlicher, dass Demokraten bereit sein müssen, mit Demokraten Kompromisse einzugehen, statt zu sagen: „Es ist das oder nichts anderes“? An welchem Tag ist es deutlicher, dass Demokraten mit Demokraten stimmen müssen, weil sie sonst diejenigen, die unsere Demokratie kaputtmachen, normalisieren? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] Wir streiten für einen gut ausgestatteten Rechtsstaat. Wir wollen ihn stärken. Wir wollen bessere Regeln schaffen. Aber wir wollen das auf der Grundlage des Rechts und des Rechtsstaates, wie wir ihn haben. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Schau mal ins Gesetzbuch! Das Wort hat Thomas Seitz. Beifall bei Abgeordneten der AfD und bei fraktionslosen Abgeordneten Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem, was wir heute von Roman Schwarzman gehört haben, fällt es nicht leicht, zur Tagesordnung überzugehen. Wir verneigen uns vor ihm und vor allen Opfern des Holocaust. Roman Schwarzmans Worte hallen nach: „Menschlichkeit und Gerechtigkeit dürfen keine leeren Worte sein“, hat er uns ins Stammbuch geschrieben. Ich sage: Menschlichkeit und Gerechtigkeit sind Versprechen unserer demokratischen Verfassung. Menschlichkeit und Gerechtigkeit finden ihren Ausdruck in den Grundrechten, darunter das Recht auf Asyl, das Schutz vor Gewalt, Krieg und Terror bietet. Wenn wir heute über die bestürzende, grausame Tat von Aschaffenburg und ihre Folgen diskutieren, dann möchte ich eines voranstellen: Das Recht auf Asyl ist fester Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung. Daran dürfen wir nicht rütteln. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Recht auf Asyl ist die unmittelbare Antwort auch auf das Grauen der NS-Herrschaft. Damals waren es deutsche und europäische Juden, die an fremden Grenzen abgewiesen wurden. Das, so die Lehre der Geschichte, darf nie wieder passieren. Das darf gerade Deutschland nie wieder zulassen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn wir also heute, 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, hier im Bundestag über Asyl, Flucht und Migration diskutieren und auch über alle Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, dann gehört das Bekenntnis zum Recht auf Asyl für politisch Verfolgte dazu. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denn es gebietet der Anstand, dass wir klar unterscheiden zwischen denen, die sich auf den Schutz des Asylrechts berufen können, und jenen, für die das nicht gilt. Meine Damen und Herren, was in Aschaffenburg passiert ist, ist ein abscheuliches, ein monströses Verbrechen. Zwei Menschen wurden brutal getötet: ein zweijähriger Junge und ein Mann, der sich dem Angreifer mutig in den Weg stellte. Wer sticht auf ein zweijähriges Kind ein? Zuruf von der AfD Solch eine Tat sprengt die eigene Vorstellungskraft. Den Schmerz der Eltern kann man sich kaum ausmalen. Ich denke oft an die Opfer und ihre Familien und Freunde. Wir trauern mit ihnen und mit den Bürgerinnen und Bürgern von Aschaffenburg. In Aschaffenburg und an vielen Orten im Land ist neben großer Anteilnahme und Mitgefühl auch zu spüren, wie tief verunsichert viele Bürgerinnen und Bürger sind. Mannheim, Solingen, Magdeburg, jetzt Aschaffenburg: Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Wieder war der Täter jemand, der unseren Schutz missbraucht hat. Wieder war es jemand, der gar nicht mehr hier oder zumindest nicht auf freiem Fuß sein sollte. Wieder stellt sich die dringende Frage, ob und wo Behörden versagt haben. Stephan Brandner [AfD]: Geben Sie doch mal Antworten, Herr Scholz! Stellen Sie keine Fragen! Geben Sie lieber Antworten! Ich verstehe jeden, der sagt: Mir reicht es! Und ich sage auch: Es reicht! Auch ich bin empört. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren doch! – Zurufe von der CDU/CSU Ich bin empört, wenn Behörden in Bund und in den Ländern und den Kommunen nicht alles tun, was rechtlich möglich ist. Deshalb sage ich bewusst: Wir haben ein Vollzugsdefizit; Dr. Bernd Baumann [AfD]: In der Regierung! denn alle vier Straftaten – in Mannheim, in Solingen, in Magdeburg und in Aschaffenburg – hätten mit den bestehenden und von uns verschärften Gesetzen verhindert werden können. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD Deshalb ist es gut und anständig, dass neben dem Bund auch die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt Aufklärung versprochen und sich darum gekümmert haben. Stephan Brandner [AfD]: Aufklärung nützt keinem Toten was! Umso irritierender ist es dagegen, wie sich die Bayerische Staatsregierung aus der Affäre ziehen will, Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU indem sie mit dem Finger auf andere zeigt, anstatt zu fragen: Was ist eigentlich hier bei uns schiefgegangen, hier bei uns in Bayern? Denn es sind Dinge schiefgelaufen im Freistaat Bayern. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU Ja, auch das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, hätte schneller sein müssen. Das habe ich noch am Tag des Verbrechens mit dem Präsidenten des BAMF geklärt; denn das ist nicht akzeptabel. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Vollzug des Ausländerrechts, die polizeiliche Gefahrenabwehr, die Durchführung von Abschiebung, der Schutz der Allgemeinheit vor psychisch kranken Gefährdern: Das alles ist in unserem Staat Aufgabe der Länder. So steht es im Grundgesetz. Und ich bin die Nebelkerzen leid, die nach solchen Straftaten geworfen werden, um eigene Missstände zu kaschieren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Hallo? Hallo? Der Bund kann den gesetzlichen Rahmen setzen für eine bessere Steuerung von Migration, für ein schärferes Asylrecht und für mehr Abschiebungen. Das haben wir getan, und das werden wir weiter tun. Beifall bei Abgeordneten der SPD Aber ich erwarte, dass Gesetze überall konsequent angewandt werden. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Wir haben die Asylverfahren gestrafft, damit unsere Behörden schneller entscheiden können. Wir haben für strengere Regeln bei der Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern gesorgt, damit die Länder sie nutzen können: Stichwort „Bezahlkarte“, Stichwort „Sachleistungen“ und vieles mehr. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, Bezahlkarte! Grenzkontrollen an allen Binnengrenzen: Wir haben sie durchgesetzt, anders als die CDU- und CSU-Innenminister vor uns. Weit über 40 000 Personen haben wir dadurch allein im vergangenen Jahr an der Grenze zurückgewiesen. Stephan Brandner [AfD]: Zehn Jahre zu spät! Längere Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam: Wir haben die Möglichkeiten dafür ausgeweitet und verschärft. Diese Möglichkeiten müssen jetzt auch überall in Deutschland in allen Ländern vollständig genutzt werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ja, und wir brauchen mehr Abschiebehaftplätze; ich fordere das seit Langem. Auch Dublin-Center zur Rückführung von Asylbewerbern, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, brauchen wir in allen Ländern und nicht nur in Hamburg. Bei all dem geht es darum, Abschiebungen auch effektiv durchzusetzen, Zuruf von der AfD: Wir brauchen weniger Einschiebungen! weil wir nur dann die Akzeptanz für legale Zuwanderung erhalten, wenn wir unser Recht durchsetzen. Und wir haben die Zahl der Abschiebungen erheblich gesteigert: um fast ein Viertel gegenüber dem Vorjahr und sogar um 70 Prozent gegenüber 2021. Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie doch mal die richtigen Zahlen! Nicht nur die Prozente! Wir sind das einzige Land in Europa, dem es in den letzten Jahren überhaupt gelungen ist, Straftäter nach Afghanistan abzuschieben. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Ja, vor der Landtagswahl! Das ist verdammt schwierig mit einer Taliban-Regierung, aber wir haben es geschafft. Beifall bei der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nur eine Woche vor der Wahl! Sonst nicht! Der nächste Flug ist in Vorbereitung. Wir schauen uns auch die Entwicklungen in Syrien sehr genau an. Sobald die Lage vor Ort es zulässt, werden wir auch dorthin Abschiebungen von Straftätern vornehmen – nach Recht und Gesetz, so wie es sich in einem Rechtsstaat gehört. Darüber reden wir mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, so wie wir auch in den vergangenen Jahren in diesem Kreis immer wieder weitgehende Beschlüsse gefasst haben. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, Bezahlkarte! Ich bin bereit, jeden, auch jeden neuen Vorschlag durchzusetzen, der unseren Behörden die Arbeit weiter erleichtert. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Dann können Sie ja zustimmen! Aber noch einmal: Die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg hätten durch die konsequente Anwendung bestehender Gesetze verhindert werden können – allesamt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Vielleicht sind es einfach zu viele! Das ist, was besser werden muss. Am Montag haben die Innenministerinnen und Innenminister genau darüber beraten. Ich unterstütze ausdrücklich, dass die Innenministerinnen und Innenminister vereinbart haben, Gewalttaten psychisch Kranker wirksamer zu verhindern, Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen sie erfassen, mehr nicht! damit auch solche Gefährder, die keine Terroristen sind, früher erkannt und besser überwacht werden. Und ich begrüße ihren Beschluss, den Datenabgleich und den Informationsaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden zu intensivieren und biometrische Daten zur Gefahrenabwehr noch stärker zu nutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einigen unserer Maßnahmen sind wir hart an die Grenze dessen gegangen, was unsere Verfassung und die europäischen Verträge erlauben. Stephan Brandner [AfD]: So ein Unsinn! Das gilt besonders für die temporären Grenzkontrollen, die alle sechs Monate neu begründet und verlängert werden müssen. Das tun wir und werden wir weiter tun. Aber klar ist auch: Über geltendes Recht hinaus kann, über geltendes Recht hinaus darf man nicht gehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: De lege ferenda! Schon mal gehört? – Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] Schaden vom deutschen Volk abzuwenden: Das heißt, alles zu machen, was rechtlich möglich ist – als Rechtsstaat, als größter Mitgliedstaat der Europäischen Union. Beatrix von Storch [AfD]: Man kann auch die Verfassung ändern! Was dem deutschen Volke hingegen schadet, sind Scheinlösungen, die unseren Rechtsstaat und unsere Verfassung beschädigen, Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Untätigkeit schadet dem Staat! die Deutschlands Ansehen in Europa und der Welt zerstören, Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie doch schon! Oder haben Sie das vergessen? die das Fundament der Europäischen Union untergraben, die wir gerade in diesen Zeiten brauchen und für die wir als Deutsche besondere Verantwortung tragen. Genau das aber tun Sie, Herr Merz, wenn Sie sagen: Wir wenden europäisches Recht an unseren Grenzen einfach nicht mehr an. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn! Das ist die Antwort der Populisten! Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie verstehen es wahrscheinlich nicht! Die katholische und die evangelische Kirche haben gestern in einem Brandbrief eindringlich vor Ihren Vorschlägen gewarnt, Herr Merz. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Unsere Gerichte wären gezwungen, solch ein rechtswidriges Vorgehen sofort zu kassieren. Sie würden es sofort kassieren. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wie bigott! Genau das würde schon nach wenigen Tagen im Eilverfahren passieren. Sie wollen einen Notlagenartikel in den EU-Verträgen nutzen. Dabei wissen Sie genau: Der Europäische Gerichtshof hat das noch nie akzeptiert und würde das auch nicht akzeptieren. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Woher wissen Sie das denn? Das größte Land der EU würde offen EU-Recht brechen, so wie das bislang nur Viktor Orbán in Ungarn wagt, Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie brechen doch permanent Verfassungsrecht! mit fataler Signalwirkung für andere Staaten. Zuruf von der AfD: Was ist mit Dänemark, Herr Scholz? – Weiterer Zuruf von der AfD: Niederlande! So etwas hätte kein deutscher Bundeskanzler je getan, Konrad Adenauer nicht, Willy Brandt und Helmut Schmidt nicht, Helmut Kohl nicht und auch Angela Merkel nicht. Das muss man hier festhalten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie alle wussten um Deutschlands Verantwortung. Und sie wussten: Unsere Wirtschaft profitiert wie keine zweite vom europäischen Binnenmarkt. Aber auch der lebt vom Respekt vor dem europäischen Recht. Eine Erosion des Rechtsstaates zerstört Vertrauen und Stabilität, Jens Spahn [CDU/CSU]: Vertrauen ist schon weg! und das in einer Zeit, in der unsere Demokratie und ihre Institutionen ohnehin von Rechtsextremisten angegriffen und ausgehöhlt werden. In einer solchen Zeit ist Stabilität gefragt und nicht noch mehr Verunsicherung. Zuruf von der CDU/CSU: Also Ende der Ampel! Was würden unsere Unternehmen, Krankenhäuser oder die vielen Grenzpendlerinnen und Grenzpendler sagen, wenn der Lkw- und Personenverkehr an der Grenze kollabiert? Die beschweren sich jetzt schon über die Mühen, die mit den von meiner Regierung eingeführten Grenzkontrollen verbunden sind. Was würden der polnische Premierminister und der französische Präsident wohl sagen, wenn Deutschland mit Ankündigung europäisches Recht bricht? Beifall bei Abgeordneten der SPD Der österreichische Bundeskanzler hat bereits klargestellt, dass sein Land Personen nur nach den geltenden europäischen Regeln zurücknimmt. Das heißt ja, Ihre großspurig angekündigten Maßnahmen würden auch rein praktisch gar nicht funktionieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschlands Rolle in Europa muss eine andere sein. Sie folgt aus unserer Geschichte. Sie ist in unserer Verfassung festgeschrieben. Gerade in dieser Zeit, wo Russland unsere Friedensordnung bedroht, wo Präsident Trump einen neuen politischen Kurs einschlägt, ist die Einigkeit Europas wichtiger denn je. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Wäre gewesen! Das gilt auch und gerade in der Migrationspolitik, die so lange ein Spaltpilz war. Uns ist es nach acht Jahren des Stillstands gelungen, dass die Europäische Union sich endlich auf ein gemeinsames Asylsystem geeinigt hat. Nächstes Jahr wird es überall umgesetzt. Dadurch werden die Außengrenzen besser geschützt und viele Rückführungen direkt von dort aus stattfinden. Länder, die bisher Flüchtlinge einfach durchgewunken haben, werden künftig alle Ankommenden elektronisch registrieren müssen. Beatrix von Storch [AfD]: Ganz bestimmt! Länder, die sich jahrelang aus der Affäre gezogen haben, haben einer solidarischen Verteilung von Geflüchteten zugestimmt. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Funktioniert ja wunderbar! Und was gerade für Deutschland wichtig ist: Wir können Asylbewerber künftig viel leichter in das europäische Land rückführen, das für diese Personen zuständig ist, weil diese Länder ihre Zuständigkeit nicht so einfach abstreiten können. Damit beheben wir einen der größten Geburtsfehler im Dublin-System für die Zukunft, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das alles sind Zugeständnisse, für die wir jahrelang gekämpft haben, Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ja ein richtiger Kämpfer, Herr Scholz! Zugeständnisse, die wir anderen mühsam abringen mussten. All das wäre gefährdet; denn wenn wir aus den europäischen Regeln aussteigen, steigen auch andere aus. Zuruf von der CDU/CSU: Die sind schon ausgestiegen! Daher haben gerade wir größtes Interesse daran, dass die neuen Regeln überall angewandt werden. Wir können hier im Bundestag noch vor der Wahl das Gesetz beschließen, das zur Umsetzung dieser großen Reform hier in Deutschland nötig ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auch diese große europäische Einigung im Sinne Deutschlands setzen Sie mit Ihren undurchdachten Ankündigungen und rechtswidrigen Vorschlägen aufs Spiel. Es gibt Grenzen, die darf man als Staatsmann nicht überschreiten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Die sollte man schützen! Der Amtseid eines Bundeskanzlers – und nicht nur dessen Amtseid – fordert, die Verfassung und das Recht zu wahren und zu verteidigen. Jens Spahn [CDU/CSU]: … und Schaden vom deutschen Volke zu wenden! Das ist der Maßstab, den unser Grundgesetz vorgibt. Sie sagen, Sie würden mit Ihren Vorschlägen „all in“ gehen, so wie man das beim Pokerspielen dahinsagt. Aber Politik in unserem Land ist doch kein Pokerspiel! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Zusammenhalt Europas ist doch kein Spieleinsatz, und ein deutscher Bundeskanzler darf kein Zocker sein; denn er entscheidet im schlimmsten Fall über Krieg oder Frieden. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie haben gesagt, es wäre Ihnen gleichgültig, wer Ihren rechtswidrigen Vorschlägen zustimmt. Aber es ist nicht gleichgültig, ob man mit den extremen Rechten zusammenarbeitet. Nicht in Deutschland! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] Seit Gründung der Bundesrepublik vor über 75 Jahren gab es immer einen klaren Konsens aller Demokratinnen und Demokraten: In unseren Parlamenten machen wir mit extremen Rechten nicht gemeinsame Sache. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie haben diesen Grundkonsens unserer Republik im Affekt aufgekündigt. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Bitte? Und Sie haben als Allererstes klargestellt: Sie werden über Ihre Vorschläge mit den demokratischen Parteien gar nicht mehr verhandeln. Damit bleiben Ihnen als Partner ja nur diejenigen, denen Recht und Gesetz schon immer egal waren: die extremen Rechten. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Die Sozis! Das wissen Sie. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Mehr noch: Darauf legen Sie es an. Sie nehmen die Unterstützung der AfD für Ihre rechtswidrigen Vorschläge offen in Kauf, Stephan Brandner [AfD]: Ach, uns meinen Sie! Jetzt kommt es aber hier raus! Ich habe schon gedacht: Worüber faseln Sie die ganze Zeit? – Weiterer Zuruf von der AfD die Unterstützung derer, die unsere Demokratie bekämpfen, die unser vereintes Europa verachten, Beatrix von Storch [AfD]: Sie verachten Menschenleben! Menschenverachtend, was Sie hier machen! die das Klima in unserem Land seit Jahren immer weiter vergiften. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie doch gerade! Das ist ein schwerer Fehler, das ist ein unverzeihlicher Fehler! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheidet der Wähler! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Was machen Sie eigentlich gegen die AfD? – Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Brandmauer halten! Bisher kannten wir Ihre Umfaller und Zickzackkurse nur von anderen Stellen: Stephan Brandner [AfD]: Die Toten von Aschaffenburg und Magdeburg sind Ihre Toten, Herr Scholz! aus der Außenpolitik – ich sage nur: Taurus-Ultimatum – oder beim Renteneintrittsalter, wo Sie den Leuten etwas anderes erzählen, als in Ihrem Parteiprogramm steht. Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Hören Sie mal auf, zu lügen! Aber in einer für unser Land so zentralen Frage, nämlich der Frage, ob man als Demokrat mit den extremen Rechten gemeinsame Sache macht, hatte ich Ihren Zusicherungen wirklich geglaubt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Heul doch! Am 12. November hatten Sie gesagt: Ich will keine Mehrheiten im Parlament mit der AfD. Tino Chrupalla [AfD]: Es sind Wahlen! Haben Sie doch Verständnis für Herrn Merz! Am 13. November haben Sie das hier an diesem Rednerpult wortreich bekräftigt. Saskia Esken [SPD]: Ja! Sie haben mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD fest vereinbart, alles zu unterlassen, wofür Sie auf Stimmen der AfD angewiesen sind. Stephan Brandner [AfD]: Mimimimimi! – Zuruf von der SPD: Hört! Hört! Noch vor drei Wochen haben Sie im Fernsehen Ihr Wort gegeben, die CDU werde ihre Seele nicht verkaufen durch eine Zusammenarbeit mit der AfD. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Genau so! Vielen Dank, dass Sie mich so richtig zitieren! – Stephan Brandner [AfD]: Die CDU hat keine Seele! – Zurufe von der SPD Sie haben Ihr politisches Schicksal damit verbunden. Viele Bürgerinnen und Bürger haben darauf und auf Ihr Wort vertraut. Aber was sind diese Worte jetzt noch wert? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das tröstet die Opfer sehr, Ihre Rede! Was sind diese Worte jetzt noch wert? Wir erleben das doch gerade in Österreich. Beatrix von Storch [AfD]: Genau! Auch dort hatten alle demokratischen Parteien vor der Wahl ganz klar gesagt: Wir regieren auf keinen Fall mit der FPÖ, dem dortigen Pendant zur AfD. Dr. Alice Weidel [AfD]: Da wird Kickl jetzt Kanzler! Gott sei Dank! Gerade die Konservativen haben das hoch und heilig versprochen. Beatrix von Storch [AfD]: Exakt! – Kay-Uwe Ziegler [AfD]: Dann hat der Wähler was anderes gewollt! Und jetzt, nach der Wahl? Jetzt sind die österreichischen Konservativen plötzlich bereit, einen extrem rechten Kanzler der FPÖ zu wählen und mit ihm zu regieren. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das hat die SPÖ noch nie gemacht! – Zurufe von der AfD Für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist jedenfalls nun vollkommen klar: Es darf nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für CDU/CSU und AfD geben. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten des BSW – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da können Sie klatschen, wie Sie wollen! Das entscheidet der Wähler! – Stephan Brandner [AfD]: So wird’s aber ausgehen! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wo sind Ihre Lösungen? Es darf nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für CDU/CSU und AfD geben; sonst droht uns eine schwarz-blaue Regierung in Deutschland. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das, was das Volk will! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist so eine Lüge! Infam! Wirklich infam! – Zuruf des Abg. Wilfried Oellers [CDU/CSU] Denn wer sagt: „Mir ist gleichgültig, wer für meine Anträge stimmt“, der sagt am Ende auch: Mir ist gleichgültig, wer für mich stimmt. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nee! Nee! Die Frau Präsidentin hat um Anstand gebeten! Und da ist null Anstand! Null Anstand! Das ist eine moralische Bankrotterklärung! Und programmatische Überschneidungen zwischen Ihnen und denen von der AfD gibt es ja nicht nur bei den rechtswidrigen, europafeindlichen Vorschlägen zur Begrenzung der irregulären Migration. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Meine Güte, müssen Sie verzweifelt sein! Müssen Sie verzweifelt sein! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Am Ende! – Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Sie als Kanzler sind eine Nullnummer! Die Steuerpläne von CDU und AfD würden ausgerechnet die Allerreichsten am stärksten entlasten. Und einig sind Sie sich auch, dass in Deutschland angeblich viel zu wenig gearbeitet wird und man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern deshalb mehr Druck machen müsse. Stephan Brandner [AfD]: So richtig arm war der Olearius aber auch nicht, oder? – Zuruf von der FDP: In welcher Realität lebt dieser Bundeskanzler? Aber die Bürgerinnen und Bürger können am 23. Februar dafür sorgen, dass es keine Mehrheit gibt für eine solch falsche Politik in Deutschland. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen die aber nicht! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Also, falscher als Ihre Politik, das geht ja gar nicht! Die Bürgerinnen und Bürger können dafür sorgen, dass es keine Mehrheit gibt für Schwarz-Blau in unserem Land. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist so unverschämt! – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Sehr peinlich! – Stephan Brandner [AfD]: Blau-Schwarz! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden aus der demokratischen Mitte heraus für mehr Ordnung und Steuerung und Humanität in der Migrationspolitik sorgen, so wie wir das gemeinsam mit den Ländern in den zurückliegenden Jahren gemacht haben. Tino Sorge [CDU/CSU]: Weiter so! Wichtige Vorschläge zur Stärkung der inneren Sicherheit liegen entscheidungsreif hier im Bundestag oder im Bundesrat. Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Ach! – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Gar nichts haben Sie auf die Kette gekriegt! Das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Asylreform habe ich eben schon erwähnt. Je schneller das kommt, desto besser können sich die Länder darauf vorbereiten. Wir wollen das Bundespolizeigesetz modernisieren; auch das liegt hier im Bundestag. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Misstrauen gegenüber der Polizei! Das nennen Sie „mehr Sicherheit“? Es geht darum, der Bundespolizei eine bessere Ermittlungsarbeit zu ermöglichen, auf dem aktuellen Stand der Technik. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Unfug! Das können wir diese Woche gemeinsam auf den Weg bringen. Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Sie haben es in den letzten drei Jahren nicht geschafft! Drei Jahre hatten Sie Zeit! Und auch die Gesetzesverschärfungen, die wir nach dem Anschlag von Solingen beschlossen haben, liegen weiter auf dem Tisch. Dazu zählen zum Beispiel neue Befugnisse, auf die unsere Sicherheitsbehörden dringend warten, etwa beim biometrischen Datenabgleich im Internet. Ich habe kein Verständnis dafür, Stephan Brandner [AfD]: Das glaube ich! dass diese Änderungen von den unionsgeführten Ländern im Bundesrat weiter blockiert werden. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ganz genau! Worauf warten wir denn noch? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Worauf warten Sie? Sie können den Vermittlungsausschuss anrufen und machen es nicht! Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Wort zum Schluss. Tino Sorge [CDU/CSU]: Gott sei Dank! – Stephan Brandner [AfD]: Gott sei Dank! Am Tag nach dem Attentat von Aschaffenburg war ich in Erfurt unterwegs. Am Rande dieser Bürgerveranstaltung ist ein junger Mann auf mich zugekommen und hat zu mir gesagt: Herr Scholz, ich komme aus Afghanistan, genauso wie der Täter von Aschaffenburg, und ich möchte Ihnen und allen Deutschen sagen: Wir sind nicht alle so. Stephan Brandner [AfD]: Danach waren Sie im Paulanergarten, oder? – Thomas Seitz [fraktionslos]: Paulanergarten! Was da geschehen ist, das erschüttert mich genauso wie alle anderen hier im Land. Meine Damen und Herren, fast ein Drittel von uns in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Viele von ihnen haben große Angst, unter Generalverdacht zu geraten. Zuruf von der SPD: Genau! Dabei leiden sie unter Hass und Gewalt genauso wie alle anderen von uns. Beatrix von Storch [AfD]: Das sind die, die AfD wählen, wenn sie können! Unter den Opfern von Aschaffenburg waren ein kleiner Junge aus Marokko und ein kleines Mädchen aus Syrien. Und deshalb dürfen wir uns nicht spalten lassen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Jetzt müssen Sie noch mal über Respekt reden! Nehmen Sie doch mal das Wort „Respekt“ dazu! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Und die Angehörigen sind fassungslos! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie spalten doch die ganze Zeit! – Marc Bernhard [AfD]: Das ist Ihre Verantwortung, dass das passiert! Maximale Konsequenz Dorothee Bär [CDU/CSU]: In was denn? gegenüber denjenigen, die unser Land und unseren Schutz ausnutzen, ohne den Rechtsstaat aufzugeben, Dorothee Bär [CDU/CSU]: Haltet den Dieb! und zugleich keinen Fußbreit denen, die Hass und Hetze säen, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie doch gerade! das ist der richtige Kurs für unser Land. Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Eine moralische Bankrotterklärung des Bundeskanzlers! Das war mal nix! Ich eröffne nun die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt, im Jahr 2025, reden wir über die schrecklichen Gewalttaten wie die in Mannheim, Solingen, Magdeburg oder Aschaffenburg. Warum wurde diese Debatte nicht schon 2018 geführt, nach dem Mord an der 14-jährigen Susanna durch einen Iraker oder 2017 nach dem Mord an der 15-jährigen Mia durch einen Afghanen oder 2016 nach dem Mord an der 19-jährigen Maria durch einen Afghanen? Die Antwort: Heute gärt es in der Bevölkerung, und die Zustimmung zur AfD steigt und steigt. Denn die Altparteien reagieren nicht, weil zu viel Blut geflossen ist, sondern weil die Wahl bevorsteht. Jetzt geben sich die Altparteien betroffen und erschüttert. Dabei ist das Erstaunliche am Terror von Magdeburg nicht, dass er passiert ist, sondern dass es acht Jahre gedauert hat, bis der Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt einen Nachahmer gefunden hat. Die Mitschuld am Blut der Opfer trifft die Altparteien, die den Kurs von Frau Merkel, Deutschland mit Migranten zu fluten, mitgetragen haben, ganz egal, ob aus Überzeugung oder aus Opportunismus. Wer der Union ihr lautes „Haltet den Dieb!“ glaubt und Herrn Merz wählt, ist selbst schuld, wenn das Morden weitergeht. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schön, wenn man mit Ihnen gemeinsame Mehrheiten hat! Das Wort hat Stefan Seidler. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie auch mir eine Vorbemerkung zu der Gedenkstunde, die wir heute über die Mittagszeit hatten, und eine Erinnerung an die Rede von Roman Schwarzman, die uns ja alle sehr bewegt hat. Ich will es einfach an die Adresse dieser Fraktion hier rechts sagen und an Ihre, Herr Gauland: Das war Ihr Fliegenschiss, von dem Sie vor Jahr und Tag gesprochen haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Er hat nicht „Fliegenschiss“ gesagt! Herr Gauland hat nie „Fliegenschiss“ gesagt! Ihre Rede ist ein Fliegenschiss! – Tino Chrupalla [AfD]: Sie wissen nicht mal, was er gesagt hat! – Weiterer Zuruf von der AfD: So was will Kanzler werden! Meine Damen und Herren, vier Tage vor dem letzten Weihnachtsfest rast ein seit Jahren behördenbekannter Mann aus Saudi-Arabien mit einem geliehenen Auto durch einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg und tötet dabei sechs Menschen. Über 300 werden zum Teil schwer verletzt. Viele von den verletzten Kindern, Heranwachsenden, Männern und Frauen jeden Alters werden nie wieder ein uneingeschränkt normales Leben führen können. Und heute vor einer Woche werden ein kleines Kind aus einer Kindergartengruppe und ein zufällig anwesender Mann, der den Kindern helfen wollte, von einem ebenfalls behördenbekannten Afghanen erstochen. Ein weiteres Kind und ein weiterer Mann, der gleichfalls zu Hilfe geeilt war, erleiden durch den Angreifer schwere Verletzungen. Wir haben auch hier im Deutschen Bundestag den Opfern und ihren Angehörigen unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme ausgedrückt. Stephan Brandner [AfD]: Ihre Brandmaueropfer, Herr Merz! Ich will es sehr deutlich sagen: Wenn unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme wirklich ernst gemeint sein sollen, wenn Mitgefühl und Anteilnahme nach solchen Anschlägen nicht immer mehr zum politischen Ritual verkommen sollen, dann müssen spätestens nach Magdeburg und nach Aschaffenburg jetzt endlich wirksame Entscheidungen gegen den Zustrom illegaler Flüchtlinge nach Deutschland und gegen den illegalen Aufenthalt der Flüchtlinge in Deutschland getroffen werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Johannes Huber [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Die hätten vorher passieren müssen, Herr Merz! Und Sie haben sich verweigert! Die Menschen würden alle noch leben, wenn Sie Ihre Brandmauer nicht errichtet hätten! – Zuruf von der SPD Wir haben in Deutschland ein massives Problem mit der Ausländerkriminalität, vor allem unter den Asylbewerbern. Dieser Hinweis auf die Asylbewerber ist mir besonders wichtig, meine Damen und Herren. Denn wir haben zugleich eine große Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland zum Teil seit Jahrzehnten leben, in zweiter, dritter und vierter Generation. Diese Menschen sind Teil unseres Landes. Es sind Menschen, die Deutsche sind, die mit uns leben und arbeiten, die Familien haben und ohne die unser Land einfach nicht bestehen könnte. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der SPD: Hört! Hört! Es sind Menschen, die einen Anspruch darauf haben, dass sie nicht in einem Atemzug mit den straffälligen Asylbewerbern genannt werden. Es sind Menschen, die sich zum Teil sogar für eine sehr viel härtere Asyl- und Einwanderungspolitik einsetzen, Stephan Brandner [AfD]: … und deshalb AfD wählen! weil sie vielleicht noch klarer sehen, welche Probleme wir in unserem Land haben, weil sie selbst mittlerweile zur Zielscheibe des Hasses und der Gewalt werden, eines Hasses und einer Gewalt, die vor allem aus rechtsradikalen Kreisen geschürt wird, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dazu gehören Sie ja jetzt neuerdings auch! die mit der AfD auch hier im Deutschen Bundestag mittlerweile ihren Platz eingenommen haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Ihre Brandmauertoten! – Weiterer Zuruf von der AfD Herr Bundeskanzler, Sie geben heute nun bereits zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit eine Regierungserklärung ab zu den tödlichen Angriffen der letzten Monate. Sie haben, wie wir das von Ihnen kennen, in großen Worten gelobt, was Sie alles in den letzten Jahren getan haben, und haben die ungelösten Probleme ganz überwiegend bei einem Vollzugsdefizit der Länderbehörden gesehen. Herr Bundeskanzler, der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat heute Morgen letztmalig – nicht zum ersten Mal, aber heute Morgen erneut – im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Überlastungsanzeige abgegeben, von einem Amt, dem Sie in Ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 10 Prozent der Mittel kürzen wollten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Glauben Sie im Ernst, dass wir ein Vollzugsdefizit haben, und alles andere, was Sie bis jetzt gemacht haben, ist in Ordnung? Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel nennen. Sie haben mit den Ministerpräsidenten mehrfach getagt, intensiv beraten, einvernehmliche Vorschläge gemacht. Darunter war die Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für die Asylbewerber. Diese Verabredung steht bis zum heutigen Tag nicht im Asylbewerberleistungsgesetz. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Muss sie ja auch nicht! Einige Länder haben sie für sich eingeführt, zum Beispiel der von Ihnen hier so kritisierte Freistaat Bayern. In Bayern organisieren die Grünen Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ja! Missbrauch! den systematischen Missbrauch dieser Karte, indem sie Warengutscheine einkaufen lassen und diese Warengutscheine in den Kreisgeschäftsstellen der Grünen gegen Bargeld eintauschen, meine Damen und Herren. Das ist der Erfolg Ihrer Politik mit den Ministerpräsidenten in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos] Sie beklagen, dass die Länder Ihnen bisher die Zustimmung für ein Sicherheitspaket im letzten Jahr nicht gegeben haben. Herr Bundeskanzler, dieses Sicherheitspaket kam schon ohnehin abgespeckt aus dem Deutschen Bundestag heraus, weil Sie in Ihren eigenen Fraktionen nicht durchsetzen konnten, was Sie vorher im Kabinett beschlossen haben. Beatrix von Storch [AfD]: Und Sie werden das mit denen da regeln, ne? Jetzt haben Sie im Bundesrat noch nicht einmal den Vermittlungsausschuss angerufen, weil Sie befürchten, dass ein verbessertes Ergebnis aus dem Vermittlungsausschuss erneut die Zustimmung Ihrer Fraktionen, vor allen Dingen der Sozialdemokraten und der Grünen, nicht finden wird. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau! Genau! So ist es! Herr Bundeskanzler, es ist zu einfach – um nicht zu sagen: sehr billig –, hier den Vollzug bei den Behörden als das eigentliche Problem anzusehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Nun unterstellen Sie mir, ich machte hier rechtswidrige Vorschläge. Das ist ein ernstzunehmender Vorwurf, Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Und der stimmt! und ich nehme diesen Vorwurf ernst. Bevor ich darauf zu sprechen komme, möchte ich Ihnen aber auch noch einen Satz sagen. Hier zu beklagen, dass die Rechtslage so sei, wie sie ist, ist doch nicht die Aufgabe des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ja! Aber wirklich! Sie sind doch nicht der oberste Notar dieser Republik, Sie sind der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Und wenn die Gesetze nicht ausreichend sind, dann müssen Sie Vorschläge machen, die Gesetze zu ändern, und doch nicht erklären, was alles mit den bestehenden Gesetzen angeblich nicht geht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos] Unser wichtigster Vorschlag, mein wichtigster Vorschlag ist, jetzt endlich Grenzkontrollen dauerhaft durchzuführen und Zurückweisungen zu ermöglichen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist unser Vorschlag! Meine Damen und Herren, dieser Vorschlag ist, nachdem die gesamte europäische Einwanderungs- und Asylpolitik dysfunktional geworden ist – und sie ist dysfunktional –, ein Vorschlag, der schon nach einfachem europäischen Recht zulässig ist. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben wir 2017 schon gefordert! Ich stelle Ihnen mal die Frage: Was machen Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, die Niederlande, viele andere Länder in der Europäischen Union denn anders, als ich es hier vorschlage? Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos] Diese Länder sind in derselben Europäischen Union wie wir. Nun zur Inanspruchnahme des Artikels 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Professor Hans-Jürgen Papier, und mehrere ehemalige Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichtes sagen Ihnen: Die Anwendung dieses Artikels ist nicht nur möglich, sie ist geboten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Dieser Artikel eröffnet dem nationalen Recht den Vorrang bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Und jetzt will ich Sie einmal fragen: Was muss eigentlich in Deutschland noch passieren? Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden? Beatrix von Storch [AfD]: Sie wollten nicht mal darüber reden im Wahlkampf! Wie viele Kinder müssen noch Opfer solcher Gewalttaten werden, bevor Sie auch der Meinung sind, dass es sich hier um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung handelt? Was muss eigentlich noch geschehen? Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Warum haben Sie das denn nicht vorher gemacht? Im Übrigen: Ihr Hinweis auf das deutsche Asylrecht trifft mittlerweile nur noch auf weniger als 3 Prozent der Asylbewerber zu. Dr. Alice Weidel [AfD]: Mittlerweile? Von Anfang an! Zu Ihrer Erinnerung: Im Jahr 1993 ist das Grundgesetz – einvernehmlich zwischen den Sozialdemokraten und meiner Fraktion – geändert worden, und zwar mit einer Bestimmung genau in Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes, Stephan Brandner [AfD]: Wusste das Frau Merkel auch? der seitdem ausdrücklich regelt, dass diejenigen, die aus einem Mitgliedsland der Europäischen Union kommen oder aus einem Land, in dem die Europäische Menschenrechtskonvention gilt, keinen Anspruch haben, das deutsche Grundrecht auf Asyl in Anspruch zu nehmen. Beatrix von Storch [AfD]: Sensationell! Das gilt seit 2015! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das hat aber schon vor zehn Jahren gegolten! Das trifft für alle zu, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen, für ausnahmslos alle, meine Damen und Herren. Wo liegt in dem, was ich Ihnen hier vorschlage, der Verstoß gegen das deutsche Grundrecht auf Asyl? Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Johannes Huber [fraktionslos] Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige wenige Bemerkungen zu unserem Gesetzentwurf machen, der hier am Freitag zur Abstimmung stehen wird. Dieser Gesetzentwurf wird seit September im Deutschen Bundestag beraten. Das ist nichts, was wir Ihnen plötzlich und über Nacht vorgelegt haben. Es ist ein Gesetzentwurf, den wir nach den Anschlägen in Solingen in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Sie haben diesen Gesetzentwurf mit Ihrer damals noch bestehenden Mehrheit am Tag des Auseinanderbrechens der Koalition, am 6. November 2024, im Innenausschuss mehrheitlich abgelehnt. Jetzt will ich Ihnen kurz sagen, was in diesem Gesetzentwurf steht, der am Freitag dieser Woche in zweiter und dritter Lesung zur Abstimmung steht. Es stehen drei Punkte darin: erstens die Wiederaufnahme des Begriffs „Begrenzung“ als Zweck des Aufenthaltsgesetzes; zweitens die Beendigung des Familiennachzuges nur für diejenigen, denen subsidiär Schutz gewährt wird, also für diejenigen, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, und drittens eine Erweiterung der Kompetenzen der Bundespolizei, damit diese mit eigenen Zuständigkeiten für aufenthaltsbeendende Maßnahmen sorgen kann. Zuruf der Abg. Katja Mast [SPD] Jetzt stelle ich Ihnen mal die Frage: Was ist daran europarechtswidrig? Was ist daran verfassungswidrig? Und was hält Sie davon ab, diesen drei Vorschlägen am Freitag hier im Deutschen Bundestag zuzustimmen? Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Norbert Kleinwächter [AfD], Joana Cotar [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos] Was hält Sie davon ab? Wenn Sie diesen Vorschlägen nicht zustimmen, meine Damen und Herren – Sozialdemokraten, Grüne, FDP –, dann dokumentieren Sie am Freitag endgültig, Nezahat Baradari [SPD]: Haben Sie dem Bundeskanzler nicht zugehört? dass Sie eine Änderung des Zustroms in die Bundesrepublik Deutschland in Wahrheit nicht wollen. Das ist dann das Ergebnis, das wir am Freitag von Ihnen bekommen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Wenn Sie eine Koalition ausschließen, dokumentieren Sie, dass Sie gar nichts ändern wollen! Und jetzt erlauben Sie mir, meine Damen und Herren, dass ich zum Abschluss noch etwas sehr Persönliches sage. Ich habe das, was ich Ihnen jetzt sage, nach meiner Erinnerung in den über 18 Jahren, die ich diesem Parlament angehöre, von dieser Stelle aus noch nie getan; aber ich sage es Ihnen heute: Ich kann es spätestens nach dem furchtbaren Anschlag in Magdeburg und den tödlichen Messerangriffen in Aschaffenburg persönlich, aber auch als Vorsitzender dieser Bundestagsfraktion mit meinem Gewissen einfach nicht mehr vereinbaren. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und all die Morde vorher? – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Welches Gewissen, wenn Sie mit denen von der AfD zusammenarbeiten? – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Zehn Jahre das Gegenteil gemacht! – Vielen Dank für diese Zurufe. Wenn bei dem Wort „Gewissen“ Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, weil es nicht stimmt! Das glaubt Ihnen keiner! Niemand glaubt Ihnen das! – Zurufe von der SPD solche Reaktionen Ihrerseits erfolgen, dann weiß man, was das Wort „Respekt“ in Ihrer Fraktion und in Ihrer Partei wirklich bedeutet. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos] Ich wiederhole: Ich kann es mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren, dass angeblich formale Absprachen mit Ihnen, der SPD und den Grünen, nach dem Auseinanderbrechen der Ampelregierung dazu führen sollen, dass wir hier im Deutschen Bundestag nur die Entscheidungen zur Abstimmung bringen dürfen, die vorher Ihre Zustimmung gefunden haben. Widerspruch bei der SPD – Saskia Esken [SPD]: Sie haben es hier vorgetragen! – Stephan Brandner [AfD]: Das sind Zufallsmehrheiten! Nein, meine Damen und Herren, ich sage Ihnen genau das aus genau diesem Grund: Dr. Joe Weingarten [SPD]: Das war doch Ihr Versprechen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, das war Ihr Wort! Wir sind es den Menschen in unserem Land und nicht zuletzt den Opfern der Gewalttaten der letzten Monate Stephan Brandner [AfD]: Jahre! Zehn Jahre! einfach schuldig, jetzt wirklich jeden Versuch zu unternehmen, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Warum haben Sie das nicht vorher gemacht? die illegale Migration zu begrenzen, die ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen und endlich abzuschieben, meine Damen und Herren. Wir sind es den Menschen schuldig. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Warum vier Wochen vor der Wahl? Ich bedauere, Herr Bundeskanzler, dass alle Versuche, mit Ihrer Koalition hier zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, in den letzten drei Jahren gescheitert sind. Dirk Wiese [SPD]: Sie sind doch vom Tisch aufgestanden! Es liegt in dieser Woche daher letztmalig in dieser Wahlperiode allein bei Ihnen, den Sozialdemokraten und den Grünen, ob es für unsere Vorschläge in der Mitte des Deutschen Bundestages noch eine parlamentarische Mehrheit gibt oder nicht. Stephan Brandner [AfD]: Sie sind keine Mitte, Sie sind ganz unten, Herr Merz! – Saskia Esken [SPD]: Sie sind doch aufgestanden in den Verhandlungen! Es ist Ihre Entscheidung, meine Damen und Herren. Wir haben – das sollte klar werden – mit der AfD im Deutschen Bundestag keine Mehrheit. Wir haben sie nicht. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Es müssen schon andere dazukommen. Es kann sein, dass die AfD hier im Deutschen Bundestag am Freitag erstmalig die Mehrheit für ein notwendiges Gesetz ermöglicht. Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Das ist Ihre Verantwortung! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ihre Entscheidung, ganz allein Ihre Entscheidung! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Verantwortung! Die Bilder, die wir gegebenenfalls von jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten sehen werden, werden unerträglich sein, und der Gedanke daran bereitet mir schon jetzt größtes Unbehagen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben Ihre Anträge von uns abgeschrieben! – Stephan Brandner [AfD]: Zum Haareraufen bei Ihnen, oder? Aber, meine Damen und Herren, vor die Wahl gestellt, weiter ohnmächtig zuzusehen, wie die Menschen in unserem Land bedroht, verletzt und ermordet werden, Saskia Esken [SPD]: Hätten Sie verhandelt, Herr Merz! vor die Wahl gestellt, der rot-grünen Minderheit hier im Deutschen Bundestag weiterhin die Deutungs- und Entscheidungshoheit in der Asyl- und Einwanderungspolitik zu überlassen Zuruf des Abg. Dr. Joe Weingarten [SPD] oder jetzt aufrechten Ganges das zu tun, was unabweisbar in der Sache notwendig ist, vor diese Wahl gestellt, entscheide ich mich und entscheiden wir uns für diesen letztgenannten Weg. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] Ohne Zweifel, meine Damen und Herren: Die Demokratie ist in Gefahr, Christian Schreider [SPD]: Richtig, durch Sie! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenn Radikale an die Macht kommen. Deshalb werden wir und deshalb werde ich alles tun, um genau das zu verhindern. Zuruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] – Weiterer Zuruf von der SPD: Brandstifter! Die Vermutungen und die Spekulationen, die Sie, Herr Bundeskanzler, hier angestellt haben – Sie kennen mich gut genug –, sind niederträchtig, und sie sind infam. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich werde alles tun, um zu verhindern, dass es zu dem kommt, was Sie hier gerade gesagt haben. Zuruf von der SPD: Das glaubt Ihnen niemand mehr! – Saskia Esken [SPD]: Immer wieder sind Sie aufgestanden in den Verhandlungen! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Sie waren doch gar nicht dabei! Ich füge einen zweiten Satz hinzu, meine Damen und Herren: Die Demokratie gerät auch in Gefahr, wenn eine gesellschaftliche und politische Minderheit – und Sie, SPD und Grüne, sind eine kleiner werdende gesellschaftliche und politische Minderheit – Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Welche Arroganz! die Radikalen als Werkzeug benutzt, um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu ignorieren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD und des Abg. Johannes Huber [fraktionslos] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Demokratieverständnis! Ich bin entsetzt! Deshalb lassen wir uns von Ihnen, von SPD und Grünen, nicht mehr sagen, was wir zu tun und was wir nicht zu tun haben. Auch Sie haben am Freitag die Wahl. Sie können Ihre Entscheidung treffen. Und möglicherweise wird jetzt auch ohne Sie und in der Sache trotzdem richtig entschieden. Dr. Joe Weingarten [SPD]: Gemeinsam mit den Rechten! – Beatrix von Storch [AfD]: In der Sache richtig! Darum geht es, Herr Merz! Um es deutlich zu sagen: Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ziehen Sie von den Grünen und der SPD daraus nicht die falschen Rückschlüsse, auch wenn Sie jetzt in bewährter Weise versuchen werden, in diesem Wahlkampf – und es geht ja schon los – gegen mich persönlich auszuteilen. Zurufe von der SPD: Oh! Ich kann das gut aushalten. Dr. Joe Weingarten [SPD]: Ja, das merken wir! Selbst aus der Mitte dieser Bundesregierung wird zum wiederholten Mal von einem Ihrer Ressortminister, Herr Bundeskanzler, die Nazikeule gegen mich geschwungen. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ja, unmöglich! – Stephan Brandner [AfD]: Ist ja ganz was Schlimmes! Beim ersten Mal habe ich die Entschuldigung angenommen, beim zweiten Mal nicht mehr. An dieser Stelle ist jede Konversation beendet, Herr Lauterbach, um Ihnen das hier sehr klar und sehr deutlich zu sagen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich werde mich von diesen Angriffen nicht beirren lassen, und ich werde allen Versuchen, die Sie da unternehmen, entschieden widersprechen. Damit weiß ich mich einig mit der großen Mehrheit der Bevölkerung, übrigens auch mit der Mehrheit der sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Absolut! – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Was für ein arroganter Vogel! Ehrlich! Stellen Sie sich eigentlich mal die Frage, warum Sie bei der Bundestagswahl im Jahr 2025 im Ruhrgebiet und in Nordhessen Wahlkreise an die AfD verlieren werden? Stellen Sie sich hin wieder mal die Frage, warum das so ist, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten? Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Egal was Sie tun, ich will es nur noch einmal sagen: Ich werde nach der Bundestagswahl alles dafür tun, Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zu den Wahlkreisen in Thüringen oder in Sachsen! dass wir nie wieder in eine solche Lage kommen, wie wir sie heute zu meinem allergrößten Bedauern hier im Deutschen Bundestag diskutieren müssen. Ich danke Ihnen. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wahlkampf erlebt in diesen Tagen eine gefährliche Entwicklung. Die berechtigten Sorgen der Menschen um die Sicherheit in unserem Land werden zum Spielball populistischer Wahlkampfrhetorik. Tragische Vorfälle werden instrumentalisiert, um mit unwürdigen Schnellschüssen die Umfragewerte zu verbessern. Das ist unverantwortliche Symbolpolitik. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Die Union übernimmt die Forderungen von rechts außen nach dauerhaften Kontrollen an allen deutschen Grenzen, mehr Abschiebehaft und pauschalen Zurückweisungen. Zuruf von der AfD Unterm Strich: Das ist die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Dabei ist doch klar: Statt Panikmache und Abschottungsfantasien müssen wir endlich unser Asylsystem besser aufstellen Zuruf von der CDU/CSU und eine Politik gestalten, die Sicherheit und Menschlichkeit vereint, Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eine Politik, die Integration ermöglicht, schwierige Fälle frühzeitig erkennbar macht und Sicherheits- und Asylbehörden stärkt, statt sie mit Aufgaben zu überlasten. Die Flüchtlingsarbeit der Kommunen und Länder muss endlich besser finanziert werden, damit eben die schwierigen Fälle nicht durch das Raster fallen. Also die Ursachen vor Ort bekämpfen statt Placebos. Beifall des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Statt unnötiger Grenzkontrollen müssen wir unsere Bundespolizei vernünftig ausstatten. Da müssen wir doch investieren: in moderne Polizeizusammenarbeit in Europa. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Menschen erwarten, dass Staat und Politik sich für die Sicherheit aller in unserem Land einsetzen. Lassen Sie uns für Lösungen einstehen, die rechtlich sauber, pragmatisch und vor allem menschenwürdig sind. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Politische Schicksalstage erkennt man meistens im Nachhinein. Erst im Rückblick der Geschichte wird manchmal deutlich, welche Debatten und welche Entscheidungen zu welchen Konsequenzen geführt haben. Beatrix von Storch [AfD]: Wahlkampffotos in Auschwitz zum Beispiel! Das gilt nicht für diese Debatte. Das gilt nicht für diese Woche. Das gilt nicht für diese Tage. Ich glaube, jeder spürt es hier im Plenarsaal des Deutschen Bundestages und in den Debatten auf der Straße, Stephan Brandner [AfD]: Und am Küchentisch! dass wir hier nicht irgendeine Sachfrage entscheiden oder diskutieren, sondern die grundsätzliche Ausrichtung der Politik, der politischen Kultur, dass das, was wir demokratische Mitte in Deutschland nennen, Stephan Brandner [AfD]: Aber nur Sie! hier infrage steht, verhandelt und abgestimmt wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Damen und Herren, weil das so ist, muss man genau hinhören, welche Worte gesagt werden. Und ich werde darauf nachher noch mal im Gang der Argumentation zurückkommen. Lieber Herr Merz, ich glaube Ihnen die Betroffenheit, das Engagement und den Einsatz für Sicherheit in Deutschland. Aber auch der Bundeskanzler steht nicht über Recht und Gesetz in Deutschland und muss sich an Recht halten. Stephan Brandner [AfD]: Außer bei Cum-ex! Auch das Ausweichen auf das Gewissen entbindet nicht von politischer Verantwortung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Ich sage das mit Respekt vor jedem, der sagt: Das ist für mich eine Gewissensentscheidung. – Aber das ist für uns im parlamentarischen Raum der Grund, warum nicht weiter diskutiert wird, weil Menschen zu bestimmten Einstellungen zu Leib und Leben eine so fundamentale moralische Position haben, dass sie sich jeder politischen Argumentation entzieht. Und das respektiere ich natürlich. Aber es heißt auch, dass für sie dann das Argument der politischen Analyse an der Stelle nicht mehr gilt. Und das kann ich für mich nicht akzeptieren, weil die Entscheidungen hier so gewichtig sind. Stephan Brandner [AfD]: Das interessiert aber niemanden, Herr Habeck, was Sie da akzeptieren oder nicht! Deswegen nehme ich es zur Kenntnis, aber damit entziehen Sie Ihre Argumente der politischen Debatte. Und das halte ich für falsch an dieser Stelle. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich will drittens sagen, dass das Argument, das so nebenbei vorgetragen wurde mit Blick auf die noch regierungstragenden Fraktionen – dass das eine politische Minderheit ist –, Stephan Brandner [AfD]: Das ist die harte Wahrheit! befürchte ich, uns an irgendeiner Stelle demnächst wieder begegnen wird mit der Begründung, dass die politische Mehrheit der Bevölkerung dann auch in der Regierung abgebildet wird. Ich will nicht zu Verschwörungstheorien neigen Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach! und greifen. Aber dieses Argument, das ich in verschiedenen Formulierungen in den letzten Tagen und Wochen auch aus den Reihen der CDU immer wieder gehört habe, dass jetzt Mehrheit wird, was die Mehrheit im Volk ist, das schließt die AfD mit ein, sehr geehrte Damen und Herren. Das schließt die AfD mit ein! Dr. Bernd Baumann [AfD]: Natürlich! – Weitere Zurufe von der AfD Ich will das alles nicht wirklich glauben. Ja, aber das ist der eigentliche Punkt der Debatte. Dass wir unterschiedliche Auffassungen haben bei politischen Inhalten, ist ja jetzt kein Wunder. Das, was hier heute diskutiert wird, ist: Stimmt die Union – und die FDP – mit der AfD in so einer entscheidenden und wichtigen Frage gemeinsam ab, und wird sie am Freitag gemeinsam abstimmen? Und wenn sie in dieser so wichtigen Frage mit der AfD gemeinsam abstimmt: Bei welcher Frage soll sie denn dann bitte nicht mehr mit der AfD gemeinsam abstimmen? Lebhafter Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist richtig! Sehr geehrte Damen und Herren, Sicherheit ist die Bedingung für Freiheit. Und jenseits von unserer Debatte hier müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Sicherheit bedroht wird, dass es hinter den verschiedenen Mordanschlägen von Mannheim, von Solingen, von Magdeburg, von Aschaffenburg möglicherweise Muster gibt, Stephan Brandner [AfD]: Ach! Welche denn? Klären Sie uns mal auf! – Beatrix von Storch [AfD]: Es sind immer Männer! Muster, die erkannt werden und dann auch geahndet werden müssen. Ein kleiner Junge marokkanischer Herkunft und ein deutscher Familienvater, der sich in den Weg gestellt hat, sind erstochen worden. Ein syrisches Mädchen und ein deutscher Rentner sind schwer verletzt worden. Wir müssen also – ich gehe gleich darauf ein – die Frage der Erhöhung der Sicherheit wieder und wieder aufrufen. Bei alldem, was in der Vergangenheit getan wurde Stephan Brandner [AfD]: Sie sollen Antworten geben, Herr Habeck, keine Fragen aufrufen! – ich gebe Ihnen gleich Antworten –, müssen wir das tun. Aber diese Schicksalstage fragen nicht nur danach, was wir tun oder mit wem wir es möglicherweise tun, sondern auch, wie wir die Debatte führen. Und wie muss in den Ohren der Eltern des erstochenen marokkanischen Jungen, wie muss in den Ohren der Eltern des syrischen Mädchens oder wie muss in den Ohren der Pflegerin, die nach Magdeburg eingegriffen hat, die Verletzte betreut hat und danach rassistisch beleidigt und geschlagen wurde, diese Remigrations- und Rassismussprache der AfD klingen? Auch diese Menschen haben Ohren und hören, was passiert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken Herr Merz und FDP, stimmen Sie in dieser entscheidenden Frage nicht mit denen ab, die Rassismus zum Programm machen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt hören Sie auf zu heulen! Es entkräftet alle Ihre Argumente, wenn Sie an dieser Stelle mit Rassisten gemeinsam abstimmen. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Es ist nicht nötig, Jens Spahn [CDU/CSU]: Was ist denn eure Schlussfolgerung? und es ist auch geboten, es nicht zu tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Was wir tun sollten, sehr geehrte Damen und Herren, ist tatsächlich: in der Umsetzung stärker und schärfer werden. Das schließt natürlich auch gesetzliche Änderungen mit ein. Jens Spahn [CDU/CSU]: Welche? Lassen Sie mich kurz mit ein paar Punkten beginnen – die Liste ist natürlich nicht abschließend –: Wir haben in Deutschland 170 000 nicht vollstreckte Haftbefehle – 37 000 davon in Bayern, 14 000 davon sind gegenüber Gewalttätern oder Straftätern, die Gewaltverbrechen begangen haben. Eine Vollstreckungsoffensive würde das Land sofort sicherer machen. Es ist bisher nicht gelungen, diese Umsetzung zu tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie denn? Mit wem denn? – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie machen doch dauernd Demonstrationen gegen Abschiebungen! Eine Demo nach der nächsten von den Grünen! – Stephan Brandner [AfD]: Sie hatten drei Jahre Zeit! Nichtdeutsche Gefährder sollten zügig und prioritär abgeschoben werden, und die deutschen Gefährder sollten engmaschig überwacht werden. Dass die Behörden eine Kooperationspflicht bekommen, dass sie also miteinander ihre Daten austauschen müssen, scheint mir nach Magdeburg dringend geboten zu sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Dass wir die Gefährderpotenziale früher erkennen, dass wir also psychische Profile erstellen, wenn wir bei den Menschen, die zu uns kommen, Gesundheitstests machen, ist ebenfalls eine naheliegende Konsequenz, die die Gewerkschaft der Polizei vorgeschlagen hat. Dass wir dem Sicherheitspaket, wie es vorliegt, zustimmen sollten, hat der Bundeskanzler bereits gesagt. Die automatisierte Datenanalyse und der biometrische Abgleich wären dann schneller möglich. Dass wir Europarecht umsetzen müssen, Europarecht durchsetzen müssen, ist ebenfalls richtig. Das gilt gegenüber den Dublin-Ländern, die dann die Menschen, die zu uns gekommen sind, aufnehmen müssen. Es gilt, GEAS aufzusetzen und dann zu verabschieden. Und es gilt auch, dass wir außerhalb von Europa Migrationsabkommen schließen, um die Menschen wieder in ihre Heimatländer zurückzubringen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben also eine Reihe von Dingen zu tun, die dann auch getan werden müssen. Aber: Europarecht umsetzen, diese Forderung kann man nur erheben, wenn man sich an Europarecht hält. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Man kann es auch ändern! Wenn man das Europarecht zerstört, dann wird man dort keine Alliierten mehr finden. Ich sage dies in dieser Woche noch einmal – ich habe es wiederholt gesagt – mit großer Dringlichkeit: Wir sind nicht alleine auf der Welt. Während wir hier diesen Bundestagswahlkampf und diese Debatte führen, warten die anderen nicht auf uns. Und man darf unterstellen, dass es die US-Administration mit Donald Trump, China und erst recht natürlich Russland nicht gut mit Europa meinen. Spätestens, wenn es um Zölle geht, wird Deutschland darauf angewiesen sein, dass es eine europäische Solidarität gibt; denn wir werden ja die Hauptbetroffenen sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Solidarität bedeutet, dass wir uns miteinander abstimmen und nicht Wildwest aus Deutschland heraus nach Europa bringen. Wo wir beim Abstimmen sind: Lieber Herr Merz, Sie kritisieren manchmal den Bundeskanzler dafür, dass er zu wenig mit seinen Partnern redet. Das ist gar nicht der Punkt der Debatte: Aber haben Sie eigentlich mal mit Ihren Parteifreunden in der Regierung geredet, Zuruf des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU] mit den Österreichern, mit den Griechen? Als ich mit ihnen geredet habe, haben sie gesagt: Macht es bloß nicht! Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie waren ja noch nie in Brüssel, Herr Habeck! Damit bin ich bei dem Hauptpunkt dieser Debatte. Herr Merz, Sie haben gesagt, Sie gucken jetzt nicht mehr links und rechts, Sie gucken nur noch geradeaus. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Genau so! Unabhängig davon, dass man, glaube ich, in einem Auto, wo der Fahrer nicht mehr rechts und links guckt, nicht gerne Beifahrer sein möchte, Friedrich Merz [CDU/CSU]: Oijoijoi! weise ich darauf hin, dass Sie zumindest in den Rückspiegel gucken und sich umdrehen sollten. Ein kleiner Schulterblick würde an dieser Stelle wahrscheinlich schon helfen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen: Auch wenn Sie es eben gerade einkassiert haben mit Verweis auf Ihr Gewissen, was ja – ich sagte es schon – immer bedeutet, dass man die politische Debatte nicht mehr weiterführen will – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Natürlich! Wer sagt das denn? eine Gewissensentscheidung ist ja der politischen Argumentation entzogen –, möchte ich diesen Schulterblick mit Ihnen einmal wagen; denn es war weise gesprochen. Sie haben hier im Deutschen Bundestag gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –, dass „weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung“ – so Herr Merz weiter – „möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen … Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen …“ Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Das haben Sie hier im Deutschen Bundestag gesagt, und es ist richtig gesprochen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Sie sagten ebenfalls, dass die AfD wie eine Natter ist, die sich um den Hals der Union legt. Stephan Brandner [AfD]: Was? Ich glaube, es ist eher eine Viper, eine Giftschlange: Das Gift träufelt langsam ein. In der Sache allerdings – und das ist das, was hier zur Abstimmung steht; deswegen mag es kein Zufall sein, dass Sie diese Mehrheit nur mit der AfD bekommen – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD] folgen Sie einer Logik, die Recht brechen will, um Recht zu verändern: das Europarecht und das deutsche Grundgesetz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn wir als potenzielle Regierung oder als Deutscher Bundestag aber so mit dem Rechtsstaat umgehen, dass wir Recht brechen, um Recht zu verändern, dann stellen wir uns über den Rechtsstaat. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist doch falsch, was Sie erzählen! Das sage ich für meine Fraktion, das sage ich für mich persönlich. Das ist der steile Weg in den Abgrund. Diesen Weg sollten wir nicht gehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Liebe FDP, ich möchte ein Zitat von Marco Buschmann vorlesen, den ich persönlich und als Kollegen immer sehr geschätzt habe. Wir hatten diese Debatte ja schon einmal. Lieber Marco Buschmann, ich darf zitieren, was Sie damals öffentlich gesagt haben. Sie haben gesagt, persönlich-politisch hätten Sie eine Vorliebe für das, was die Union jetzt zur Abstimmung stellt. Aber Sie sagten dann – Zitat des ehemaligen Justizministers –: „Rechtlich haben deutsche Gerichte aber seit 2019 immer wieder entschieden, dass das nicht zulässig sei. … Daher halte ich eine völker- und europarechtliche Änderung der Rechtslage für zwingend.“ Darüber kann man in der Sache streiten, aber die Position ist ja richtig. Sie als FDP können doch heute nicht – wenn Ihr ehemaliger Justizminister sagt, dass die Gerichte schon dagegen geurteilt haben – sich über die Gerichtsentscheidungen wissentlich hinwegsetzen. Das ist doch nicht richtig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Christian Dürr [FDP]: Haben Sie das Zitat verstanden, Herr Habeck? Sehr geehrte Damen und Herren, Schicksalstage erkennt man manchmal erst im Rückblick. Stephan Brandner [AfD]: Das sagten Sie schon! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das haben Sie schon gesagt! Dies ist so ein Schicksalstag heute, Dorothee Bär [CDU/CSU]: Er hat doch gerade gesagt, es ist keiner, am Anfang der Rede! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] und ich hatte gehofft, dass ich das noch einmal begründen kann. Beatrix von Storch [AfD]: Sie können ja zustimmen! Heute steht mehr zur Debatte als eine Sachentscheidung. Heute steht zum ersten Mal an, Dr. Bernd Baumann [AfD]: … das Ende der links-grünen Dominanz in Deutschland! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nein, es geht nur um Sachentscheidungen! Nur um Sachentscheidungen! ob aus der parlamentarischen Mitte heraus ein Bruch mit der Tradition dieser Republik passiert, weil Union und möglicherweise FDP unnötigerweise und Dorothee Bär [CDU/CSU]: … weil die Grünen feige sind! aus meiner Sicht falsch argumentierend ein Bündnis mit den Rechtspopulisten hier im Parlament eingehen. Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] Sie können doch nicht mit den Russlandfreunden und den Europaverächtern einen Europarechtsbruch durchführen. Ich bitte Sie noch einmal herzlich, das heute nicht zu tun. Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie verhindern alles, was notwendig ist! Alles! Ihre Partei! – Zuruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU] Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Lindner. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute hat eine große Bedeutung, wie verschiedentlich schon gesagt worden ist. Diese Debatte entscheidet aber nicht über unsere politische Kultur. Zurufe von der SPD: Oh! Über unsere politische Kultur entscheidet der Umgang mit dem Thema dieser Debatte. Beifall bei der FDP Der Bundeskanzler hat über Europa gesprochen. Der Bundeskanzler hat den Blick nach Österreich gerichtet, wo jetzt eine blau-schwarze Koalition gebildet wird. Stephan Brandner [AfD]: Das hört sich nicht schlecht an! Das darf es in Deutschland niemals geben; denn dadurch droht der Charakter der Demokratie selbst sich zu verändern: Beatrix von Storch [AfD]: Genau, Österreich ist ja jetzt keine Demokratie mehr, nicht wahr? Ist jetzt eine Diktatur! von einer liberalen zu einer autoritären Demokratie. Beifall bei der FDP Aber wenn wir den Blick auf Europa richten, dann nicht nur nach Süden, sondern auch nach Norden. Der Bundeskanzler hat doch gestern die dänische Ministerpräsidentin empfangen, eine sozialdemokratische Parteifreundin. Unsere Nachbarn verfolgen dort eine konsequente Politik der Steuerung und Begrenzung von Migration. Stephan Brandner [AfD]: Das ist vernünftig! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 67 Kilometer Grenze! Möchte Herr Lindner das vergleichen mit Deutschland? Dennoch würde niemand bezweifeln, dass unsere Nachbarn ein liberales und weltoffenes Land sind. Dort regieren nicht Rechtspopulisten, Herr Bundeskanzler, dort regiert eine sozialliberale Regierung. Die dänischen Sozialdemokraten haben eine Wahl nach der anderen an die Rechten verloren, und dann haben sie sich auf ihre Wähler zubewegt – mit Erfolg. Die Migrationsfrage spaltet die dänische Gesellschaft nicht mehr, und die Rechten sind dort an der Stelle, wo sie hingehören, nämlich ganz am Rand. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Messermord von Aschaffenburg hat uns alle tief erschüttert. Ein kleiner Junge wurde aus dem Leben gerissen. Stephan Brandner [AfD]: Er wurde ermordet! Und ein Mann wurde erstochen, weil er heldenhaft zu Hilfe geeilt ist. Aschaffenburg reiht sich leider ein in eine Reihe von entsetzlichen Ereignissen, und zu oft gibt es ein Muster aus Herkunft, früherer Auffälligkeit und nicht vollzogener Ausreisepflicht. Tino Chrupalla [AfD]: Guck an! – Beatrix von Storch [AfD]: Nein! Ganz neue Erkenntnis! – Stephan Brandner [AfD]: Was Sie alles wissen! Der Bundeskanzler hat im Herbst 2023 angekündigt, dass im großen Stil abgeschoben werde. Dem ist zu wenig gefolgt. Aschaffenburg ist eine Form des Staatsversagens, für das die Innenministerin der SPD in besonderer Weise die politische Verantwortung trägt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen überdehnten Staatsapparat, Tino Chrupalla [AfD]: Den haben Sie ja selber eingerichtet! der einerseits das Leben der Menschen bis ins Detail bürokratisiert und erwachsene Bürger bevormundet. Auf der anderen Seite aber haben wir einen Staat, der bei seiner wesentlichen Aufgabe zu oft versagt, nämlich für Sicherheit zu sorgen. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf einen Staat, der ihnen im Alltag nicht im Weg steht, der sie aber bei den großen Fragen nicht länger im Stich lässt. Beifall bei der FDP – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD] Seit den Entscheidungen von Frau Merkel 2015 mit einer CDU/CSU-geführten Regierung vor fast einem Jahrzehnt hat sich unser Land verändert. Stephan Brandner [AfD]: Frau Göring-Eckardt freut sich darauf! Das Gefühl, sicher in unserem Land aufgehoben zu sein, ist vielfach verloren gegangen. Die Migration in unseren Sozialstaat beansprucht Milliarden Euro Steuergeld jedes Jahr – Mittel, die für Bildung, Infrastruktur, Bundeswehr oder Steuerentlastungen fehlen. Beatrix von Storch [AfD]: Hat die FDP allem zugestimmt! Wir haben eingewanderten Antisemitismus. Und die liberalen Werte unseres Landes und unser Rechtsstaat werden offen verhöhnt wie in der Silvesternacht. Gerade die gut integrierten Einwanderer spüren, wie sich das Klima in unserem Land verändert. Die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland – egal ob eingewandert oder hier schon seit Generationen zu Hause – sagt: Es reicht! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist – das lehrt der Vergleich mit Dänemark und Österreich – im Interesse der Stabilität unserer Demokratie, die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren. Denn wenn die Demokratie hier nicht liefert, dann suchen sich die Menschen im Zweifel eine autoritäre Alternative zur Demokratie. Und dazu darf es nicht kommen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Durch die Politik früherer Bundesregierungen haben wir es viel zu lange denjenigen schwer gemacht, zu kommen, die wir dringend im Arbeitsmarkt brauchen. Stephan Brandner [AfD]: Die Ampel zum Beispiel, da waren Sie doch dabei! Und viel zu lange haben wir es denjenigen leicht gemacht, zu bleiben, die irregulär und illegal in unseren Sozialstaat eingewandert sind. Umgekehrt ist es richtig. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es konnten in den letzten Jahren erhebliche Veränderungen erreicht werden: vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz über mehr sichere Herkunftsländer zu längerem Abschiebegewahrsam, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind reduziert worden und Weiteres mehr. Und dennoch sind wir nicht dort, wo wir sein müssten. Zum Beispiel hat der Bundeskanzler am 6. Juni 2024 angekündigt, dass die Bestimmungen für die Abschiebung verschärft werden sollen. Am 24. Juni 2024 hat das Bundeskabinett eine entsprechende Formulierungshilfe beschlossen. Sie wurde niemals vom Deutschen Bundestag beschlossen, wegen des Widerstands der Grünen. Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! Beispielsweise hat die Innenministerin am 10. September des vergangenen Jahres angekündigt, dass sie modellhaft eine Form der Zurückweisung an den deutschen Grenzen erproben wolle. Dazu ist es nie gekommen. Christian Dürr [FDP]: So ist es! Rot-Grün hält sich nicht einmal an die eigenen Ankündigungen. Christian Dürr [FDP]: Richtig! Wenn auf Ankündigungen aber keine Taten folgen, dann beschädigt das die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben als Freie Demokraten hier einen Antrag vorgelegt, der europarechtlich und verfassungsrechtlich im Detail geprüft ist und der viele weiter gehende Maßnahmen enthält, die wir brauchen. Beispielsweise sind Drittstaatenverfahren nötig, um Asylbegehren außerhalb der Europäischen Union zu prüfen. Christian Dürr [FDP]: So ist es! Leider ist dies de facto nicht möglich, weil auf Verlangen der Grünen ein sogenanntes Verbindungselement in das Europäische Asylsystem aufgenommen werden musste. Für eine Änderung gäbe es eine Mehrheit in der EU, wenn Deutschland zustimmen würde. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben in den vergangenen drei Jahren 1 Milliarde Euro Entwicklungshilfe an Afghanistan gezahlt. Partnerschaft basiert auf Gegenseitigkeit. Solche Hilfe sollte nur gezahlt werden, wenn die Empfänger Verantwortung für ihre Staatsangehörigen übernehmen. Ausreisezentren an Flughäfen, mehr Abschiebehaftplätze, Reduzierung von Geldzahlungen, Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige: Wir müssen all das unternehmen, was wir brauchen, um Konsequenz und Kontrolle zurückzugewinnen, damit wir die Weltoffenheit und Toleranz unseres Landes verteidigen können. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Solche Maßnahmen sind in der Ampelkoalition zu oft an der SPD und vor allen Dingen den Grünen gescheitert. Wenn zum Beispiel Frau Göring-Eckardt sagt, Migration habe – so wörtlich – mit dem „Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun“, Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wahnsinn! oder wenn Frau Kollegin Esken sagt, man solle nicht so viel über Migration reden, dann zeigt das den Grund, warum wir nicht zu mehr Konsequenz gefunden haben: Saskia Esken [SPD]: Haben wir doch! Haben wir! Es ist ein Realitätsverlust. Solche Äußerungen sind ein Konjunkturprogramm für die AfD. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Kinder, die morgens auf dem Weg zur Schule überlegen, welchen Weg sie wählen, um nicht abgezogen zu werden, wissen es besser. Senioren, die abends nicht mehr auf dem Bahnsteig sein wollen, wissen es besser. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist bloß aus der FDP geworden? Eltern, die die Teenagertochter abends nicht mehr alleine in die Stadt gehen lassen, wissen es besser. Diese Form der Selbstzensur des eigenen Handelns, weil man sich nicht mehr sicher fühlt, ist die schlimmste Form der Freiheitseinschränkung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD Wir brauchen wieder einen Rechtsstaat, der zu jeder Zeit und an jedem Ort die öffentliche Ordnung garantiert. Solange die politische Linke unter Realitätsverlust leidet, werden sich die Menschen dagegen wehren. Die Grünen haben am Wochenende sogar noch die Erleichterung des Familiennachzugs beschlossen. Die Grünen wollen weiter Aufnahmeprogramme. Die Grünen haben im Europäischen Parlament die Asylreform GEAS abgelehnt. Auf Druck der Grünen finanziert der deutsche Steuerzahler Organisationen, die Schlepperkriminalität im Mittelmeer erleichtern. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wahnsinn! So gut wie alles, was in der früheren Ampel erreicht wurde, musste gegen die Grünen durchgesetzt werden. Christian Dürr [FDP]: So war das! Diese Politik steht gegen die Mehrheit unserer Gesellschaft. Die Grünen sind damit ein Steigbügelhalter der AfD. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Saskia Esken [SPD]: Pfui Deubel! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Am Freitag, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zustimmen. Das fällt uns leicht; denn wir haben keine Rücksicht mehr zu nehmen auf frühere Koalitionspartner. Beispielsweise die Aussetzung des Familiennachzugs ist eine langjährige Forderung meiner Fraktion. Schon während der gescheiterten Sondierungen über eine Jamaika-Koalition 2017 war dies unsere Forderung. Auch dem heutigen Antrag der Fraktion der CDU/CSU werden wir zustimmen; aber wir haben uns damit schwergetan. Zuruf des Abg. Dr. Joe Weingarten [SPD] Denn er enthält Unschärfen und Auslassungen. Die Freien Demokraten stimmen dennoch zu, um eine wichtige politische Botschaft zu senden: Kontrolle und Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland ist ein Anliegen der politischen Mitte. Wir dürfen es nicht den Rändern überlassen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Was ist nur aus der FDP geworden? Aus der heutigen Abstimmung wollen SPD und Grüne einen Dammbruch machen. Freie Demokraten werden niemals einer antiliberalen und wirtschaftsfeindlichen Partei wie der AfD die Hand reichen. Dr. Joe Weingarten [SPD]: Macht ihr doch! – Zuruf des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber wir lassen uns von der Unterstützung einer richtigen Botschaft nicht dadurch ablenken, dass die AfD auch zustimmt; sonst hätte die AfD Macht über uns. Sie entlarvt ja ihren Zynismus dadurch, dass sie einem Antrag zustimmt, in dem sie selbst politisch verurteilt wird. Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Problem ist nicht, dass die AfD diesem Antrag zustimmt. Das Problem ist, dass Sozialdemokraten und Grüne es nicht tun. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Immerhin haben die Bürgerinnen und Bürger damit Klarheit, wer wo steht. Mit Ihnen gibt es keinen Richtungswechsel in der Migrationspolitik. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat jemand seinen Wertekompass verloren! Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Lars Klingbeil. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein bedeutender Tag im Parlament. Ich will für mich persönlich sagen: ein Tag, der aufwühlt. Wir haben heute Mittag an die schrecklichen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs und des Naziregimes erinnert und der Opfer des Holocausts gedacht. Wir haben heute Nachmittag die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum brutalen und feigen Mord am zweijährigen Yannis in Aschaffenburg gehört – ein Mord, der uns alle erschüttert hat. Wenn ich in der aufgewühlten Situation eine Bitte an alle demokratischen Parteien formulieren darf: Wir sollten uns nicht gegenseitig unterstellen, dass uns diese Tat nicht bis heute aufwühlt, erschüttert und tief betroffen macht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wer tut das denn? Dieser Mord muss zu ernsthaften Konsequenzen führen. Es muss schnell aufgeklärt werden, wo und wieso Behörden versagt haben. Ich will aber für uns, für mich hier deutlich formulieren: Ich hätte mir gewünscht, dass die Debatte heute im Parlament ein Moment des Zusammenrückens wird. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU und der AfD – Ehrlicherweise spricht die Reaktion von Union und AfD Bände. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Viele Menschen in diesem Land wünschen sich, dass die demokratische Mitte zusammenhält. Viele Menschen in diesem Land wünschen sich Stabilität und eine starke demokratische Mitte, sie wünschen sich, dass die demokratischen Parteien zusammen Lösungen finden, Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Dann tun Sie es endlich! auch wenn es herausfordernde Zeiten sind, auch wenn Wahlkampf ist. Das ist doch der Wunsch der Menschen in diesem Land: Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ihr wollt doch gar keine Lösung! ein kraftvolles Signal, dass wir uns als demokratische Mitte nicht spalten lassen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Da gehören Sie schon lange nicht mehr dazu! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie spalten die ganze Zeit! – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Scholz spaltet! Herr Merz, um es klar zu benennen: Es ist Ihre bewusste Entscheidung, heute, an diesem Tag, die demokratische Mitte hier im Parlament zu spalten Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist eine Unterstellung! und in Kauf zu nehmen, dass Sie erstmals mit der AfD gemeinsame Sache machen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das, was Sie heute und am Freitag vorhaben, ist eine tektonische Veränderung des Miteinanders hier im Parlament. Das ist eine massive Veränderung der politischen Landschaft. Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Werden Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst! Sie persönlich, Herr Merz, tragen dafür Verantwortung, was heute und am Freitag passiert. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich sage Ihnen: Sie begehen einen historischen Fehler. Zuruf von der CDU/CSU: Schauen Sie mal nach Amerika! Sie brechen mit der Politik von Helmut Kohl und Angela Merkel. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich sage Ihnen auch: Mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, ist kein Zeichen von Stärke. Das ist Schwäche. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stärke wäre gewesen, ernsthaft nach einem demokratischen Miteinander zu suchen, Mehrheiten zu suchen, Erklärungen und Kompromisse zu finden hier im Parlament. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Drei Jahre! – Gegenruf der Abg. Saskia Esken [SPD]: Sie sind doch aufgestanden und weggegangen! Aber – um mit allen Legenden aufzuräumen, die ich in den letzten Tagen hören musste – die Union hat die Gespräche abgebrochen. Die Union ist vom Tisch aufgestanden. Die Union hat Entscheidungen blockiert. Die Union hat nicht die Kraft gehabt, hier gemeinsame Kompromisse zu finden. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Weil Sie sich nicht bewegen wollten! Völlige Verweigerung bei Ihnen! Das war das Problem! Und – das will ich sagen – das gilt auch für die Anträge heute und den Gesetzentwurf am Freitag: kein Anruf, kein Versuch, etwas zusammen hinzubekommen. Es gab eine Pressekonferenz mit starken Worten und eine E-Mail, aber keinen Versuch. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Alles abgesagt! Stattdessen das Signal an die AfD: Notfalls machen wir es mit euch. – Das ist nicht konservativ. Das ist nicht bürgerlich. Das ist unanständig, Herr Merz, was Sie hier in diesen Tagen aufführen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist unverschämt, was Sie hier bieten! Meine Güte! Es gab zwischen den Fraktionen der Mitte die Absprache, dass nur noch Anträge durch dieses Parlament gehen, die in der demokratischen Mitte hier im Parlament eine Mehrheit haben. Sie brechen hier Wort, und Sie stoßen die Tür zur AfD auf. Und, Herr Merz: Wer in diesem Land soll Ihnen künftig eigentlich noch glauben, wenn Sie sich hart von der AfD abgrenzen? Wer soll Ihnen noch glauben? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wollen Sie wirklich als der CDU-Vorsitzende in die Geschichtsbücher eingehen, der in der deutschen Nachkriegsgeschichte der erste ist, der die Türen zur AfD aufstößt, Lachen bei Abgeordneten der AfD zu einer Partei, in der Höcke, Weidel, Krah und andere Rechtsextreme das Sagen haben? Mit denen wollen Sie ab heute Politik machen? Herr Merz, stoppen Sie diesen Weg. Es ist nicht zu spät. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und dann: Zur Sache muss man ja auch sagen, Sie legen hier Vorschläge auf den Tisch, die rechtswidrig sind – gegen das Grundgesetz, gegen das Europarecht, gegen das Völkerrecht. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Welche denn? Sagen Sie doch mal, welche! Was ist denn unsere Freiheit, unsere Demokratie wert, wenn wir uns nicht an diese Grundsätze halten? Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie sind bereit, mit Ihren Anträgen zentrale Grundsätze unseres Landes über den Haufen zu werfen, um vielleicht ein paar Prozentpunkte mehr bei der Bundestagswahl zu bekommen. Das sind doch Grundsätze, die wir seit 1949 hier zusammen hochhalten. Und ich frage Sie: Ist es das wirklich wert? Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und diese Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, richte ich an alle in der Union. Ich kenne viele von Ihnen aus den letzten Jahren und aus der Zusammenarbeit. Ich kenne viele, und ich schätze viele. Und ich weiß, da sind ordentliche Konservative, die nichts gemein haben wollen mit den Rechtsextremen hier im Parlament. Aber Sie sagen kein Wort. Sie sitzen da und schweigen und nehmen das alles hin. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nein! Und gucken Sie doch, wer sich alles äußert. Die Kirchen, die Gewerkschaften, die Zivilgesellschaft. Unternehmerinnen und Unternehmer sagen: Hört auf, mit dem Feuer zu spielen. – Daniel Günther hat heute im Parlament in Schleswig-Holstein dafür geworben, dass es eine Mehrheit, ein Bündnis der Demokratinnen und Demokraten gibt, dass nicht mit der AfD zusammengearbeitet wird. Das ist doch die Wahrheit. Hören Sie auf diese Leute, die an Sie als Bundestagsfraktion appellieren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie sind verantwortlich für die Situation, in der wir sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine verständliche Wut über die brutalen Morde und die Gewalttaten. Wir brauchen konsequente Antworten; ich bin da klar. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Über Ihre Politik! Wir haben Vorschläge auf den Tisch gelegt. Ich sage hier aber auch in aller Deutlichkeit: Diese Wut darf nicht zur Enthemmung und zur Radikalisierung führen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es geht um Recht und Ordnung, und ich hoffe, wir sind uns da einig. Wir haben in der Migrationspolitik vieles verändert. Die Zahlen gehen runter. Die Rückführungen werden mehr. Wir haben die Kontrollen an den Grenzen. Und ich bin hier auch sehr klar: Die nächste Regierung muss weitere Schritte gehen. Es mag ja so sein, dass „Ausländer raus!“ oder „Keine Ausländer mehr rein!“ gerade wieder salonfähig in Deutschland wird und einige, die hier sitzen, versuchen, damit Wahlen zu gewinnen. Aber für die SPD sage ich als Vorsitzender sehr klar: Wir werden die Probleme dieses Landes lösen. Aber Feindseligkeiten gegenüber Menschen, die in dieses Land gekommen sind, die ihre neue Heimat hier gefunden haben, die unsere neuen Nachbarn, unsere Freunde, unsere Arbeitskollegen, unsere Kumpels im Fußballverein geworden sind, werden wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht zulassen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Klingbeil, Sie kommen zum Ende, bitte. Ein letzter Satz. Auch diese Menschen gucken heute auf das, was hier im Parlament passiert, ob es den Tabubruch gibt und erstmals mit einer ausländerfeindlichen Partei Mehrheiten gefunden werden. Dieser Weg ist falsch. Und ich fordere die Union auf: Kehren Sie um! Lassen Sie ab von diesem Weg! Herr Klingbeil. Herr Merz, ein persönlicher Hinweis: Bedenken Sie das Ende! Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die AfD hat Dr. Alice Weidel das Wort. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur weil man etwas Falsches ständig wiederholt, wird es nicht richtig und nicht besser. Stephan Brandner [AfD]: Sie kennen sich ja aus! Die Frau Präsidentin hat es angekündigt: Unsere Fraktion wird einer Teilung der Frage nach § 47 der Geschäftsordnung des Bundestages widersprechen. Die Anträge, die wir heute zur Abstimmung stellen, sind ein Gesamtkonzept, mit dem wir eine Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik erreichen wollen. Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der SPD: Gesamtkonzept! – Lachen bei der AfD Deshalb geht es jetzt nicht um Stückwerk, sondern es geht jetzt um Entschlossenheit. Beifall bei der CDU/CSU Es geht hier nicht nur um ein Gesamtkonzept in der Sache, sondern es geht auch um ein Gesamtkonzept in der politischen Zielrichtung. Eines muss ich hier einfach zitieren; deshalb lese ich mal kurz die Passage vor, worum es der AfD geht und weswegen sie eine Teilung der Frage beantragt: „Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.“ Dr. Bernd Baumann [AfD]: Blödsinn! Blödsinn! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] „Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD Das ist Bestandteil unseres politischen Gesamtkonzeptes. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind unsere Programmpunkte! Es zeigt unsere Haltung und unser Ziel. Wir werben um Zustimmung aus der Mitte dieses Hauses und nicht um Ihre Zustimmung. Deswegen möchte ich den Kollegen der SPD sagen: Wer die Probleme nicht löst, der schafft den Nährboden für Populisten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Und die, die die Probleme sehenden Auges verschärfen, so wie es die Grünen machen, die schütten Öl ins Feuer. Damit tragen Sie Verantwortung für all das, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie tragen Verantwortung! was Sie uns vorgeworfen haben. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie schon selbst verantworten, was Sie heute tun mit der AfD! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, das können wir sehr gut, Frau Haßelmann! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut? Den Eindruck habe ich nicht! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Scholz, Sie haben eine ungeheuerliche Rede gehalten. Das ist Demokratie ohne Volk. Das ist Demokratie ohne Wähler. Wer so autoritär denkt, sollte nicht Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Ihre rot-grüne Restregierung auf Abruf ist ein Konzentrat all jener negativen Kräfte, die unser Land zugrunde richten. Das auf die Spitze getriebene Migrationschaos, das Sie zu verantworten haben, übertrifft noch die katastrophalen Auswirkungen der willkürlichen Aufgabe der Kontrolle über unsere Grenzen durch die frühere CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Dieser politisch gewollte Kontrollverlust kostet Menschenleben und hinterlässt verletzte, geschundene, traumatisierte Körper und Seelen Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat, nunmehr seit zehn Jahren. Die extremistischen Fanatiker der schrankenlosen Migration kümmert es nicht, dass die Opfer dieser kriminellen Politik leiden und die Angehörigen weinen: in Aschaffenburg, in Magdeburg, in Solingen, in Mannheim und in unzähligen anderen Orten in West und Ost, Nord und Süd, Stadt und Land. Sie veranstalten geschmacklose Kundgebungen gegen rechts auf dem Rücken der Opfer, und grüne Spitzenfunktionäre feiern sich dabei noch mit grinsenden, selbstgefälligen Fotos. Wo waren eigentlich Ihre Demos gegen die Messerattentäter? Wo war Ihr Gedenken an die Opfer? Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD Hildesheim habe ich schon angezeigt! Was für ein Hohn für die Menschen dieses Landes, für einheimische Bürger ebenso wie für rechtstreue und gut integrierte eingebürgerte Deutsche mit Migrationshintergrund, die von der Politik vor allem eins erwarten: die illegale Migration und Rechtlosigkeit beenden, Straftäter und rechtswidrig ins Land Gekommene abschieben, Sicherheit im öffentlichen Raum wiederherstellen, schlicht: die Durchsetzung von Recht und Gesetz. Beifall bei der AfD Glauben Sie im Ernst, Herr Merz, Sie könnten den Bürgern vormachen, dass mit Ihnen irgendetwas besser würde, wenn Sie sich gleichzeitig immer noch bei den Grünen und der SPD anbiedern und sich darauf festlegen, mit diesen Parteien auch zu koalieren? Denn genau darauf läuft Ihr im Grundgesetz gerade nicht vorgesehenes Dogma der undemokratischen Brandmauer hinaus. Die sogenannte Brandmauer ist nichts anderes als eine antidemokratische Kartellabsprache, um den Wählerwillen auszuhebeln, um Millionen von Wählern auszuschließen. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos] Sie soll den Grünen und der SPD – wir haben sie hier gehört – den Verbleib an der Macht garantieren, obwohl sie die Zustimmung der Mehrheit längst verloren haben für ihre ruinöse Politik der Massenmigration und Wirtschafts- und Energiezerstörung. Sie haben Ihre Chance gehabt, echtes Kanzlerformat zu beweisen. „ Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“ Das haben Sie noch bei der Vorstellung des Fünf-Punkte-Plans gesagt. Sie schauen aber gar nicht geradeaus. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Doch! Sie schauen nach links, und Sie schauen nach hinten in Ihre eigenen Reihen. Ihr CDU-Ministerpräsident Günther aus Schleswig-Holstein hat schon angekündigt, Gesetze zur Migrationsbegrenzung im Bundesrat scheitern zu lassen, wenn sie mit den Stimmen der AfD hier angenommen werden. Das ist Ihre CDU. Beifall bei der AfD Was ist das für ein erbärmliches Demokratieverständnis! Als gäbe es die toten Kinder nicht, werden parteipolitische Spielchen über das Leben unschuldiger Bürger gestellt. Mit dieser Union ist tatsächlich kein Staat zu machen. Beifall bei der AfD Ihren Fünf-Punkte-Plan, den Sie heute vorlegen, haben Sie von uns kopiert. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Ein unverbindlicher Entschließungsantrag – das wissen Sie auch – ist noch lange keine Migrationswende. Abschreiben statt abschieben, das hat bei Ihnen Methode. Denn in den Ländern, in denen Sie in der Regierung sitzen – ob in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein –, ist die Abschiebebilanz genauso miserabel oder sogar noch schlechter als in den SPD-regierten Bundesländern. Beifall bei der AfD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: In Baden-Württemberg ist sie um 37 Prozent gestiegen! Dass die Union nach dem entsetzlichen Messerangriff eines Afghanen auf Kleinkinder die Begründung ihres Antrages dazu missbraucht, sich an der AfD abzuarbeiten, ist verstörend und zeigt, dass sie die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden hat. Beifall bei der AfD Wir wollen keine weiteren toten Kinder betrauern müssen. Verstehen Sie das? Lachen des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] – Sie lachen, Herr Frei. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, ganz genau! Ihre verantwortungslosen und infantilen Manöver – infantil! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, schon klar! werden uns nicht davon abhalten, das Richtige zu tun und jeder vernünftigen Initiative zuzustimmen. So haben wir es immer gehalten. Beifall bei der AfD Denn das Wohl des Landes und seiner Bürger hat bei uns immer Vorrang vor egoistischer Parteitaktik, und das unterscheidet uns von der Union. Beifall bei der AfD Auch dem Zustrombegrenzungsgesetz, das Sie ebenfalls von uns abgeschrieben haben, werden wir zustimmen. Vor wenigen Wochen haben Sie dieses Gesetz ja noch von der Tagesordnung genommen, aus Angst vor Zufallsmehrheiten. Jetzt haben Sie es wieder aufgesetzt – nachdem wir nämlich angekündigt haben, es selbst zur Abstimmung zu stellen. Das Gesetz hätte längst beschlossen sein können. Wir werden weiter für eine wirkliche Migrationswende mit Schließung der Grenzen, Zurückweisung und Abschiebung von illegalen Ausländern eintreten. Und je länger Sie sich dagegen sträuben, die notwendigen Gesetze gemeinsam zu beschließen, desto größer wird der Schaden. Sie schaden damit nicht der AfD, Sie schaden auch nicht mir; Sie schaden damit dem ganzen Land und seinen Bürgern, jedem Kind, das deswegen noch sterben muss, jedem unschuldigen Menschen, der deswegen noch verletzt, vergewaltigt oder ermordet wird. Die Unaufrichtigkeit der Union lässt sich am besten an der Zahl der AfD-Anträge zur Migrationsbegrenzung und zu Grenzkontrollen ablesen, die Sie die vergangenen Jahre – sieben Jahre! – hier in diesem Hause abgelehnt haben. So sieht es nämlich aus. Beifall bei der AfD – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Die lehnen wir auch weiterhin ab! Das ist unaufrichtig. Solange Sie sich an Ihre Brandmauer klammern, so lange wird es auch weitere Brandmauertote geben. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Ihr seid in die Falle der Nazis geraten! Das ist ein schwerer Fehler, den ihr heute macht! So kann es nicht weitergehen. Es ist schon viel zu lange viel zu viel. Die Zeit der Symbolpolitik muss nach den Morden von Aschaffenburg endgültig vorbei sein. Dieses Land liegt am Boden. Deutschland kann nicht länger warten. Die Migrationswende und die Wirtschaftswende müssen kommen, und diese werden nur kommen mit der Alternative für Deutschland. Ich bedanke mich. Anhaltender Beifall bei der AfD Für die Unionsfraktion hat der Kollege Alexander Dobrindt das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den bestialischen Morden an einem zweijährigen Kind und einem zu Hilfe eilenden 41-jährigen Familienvater in Aschaffenburg haben Sie, Herr Bundeskanzler, gesagt – wörtlich –: „Ich bin es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen. … Es reicht nicht, zu reden.“ Heute, Herr Bundeskanzler, haben Sie wieder geredet, und zwar nicht über das, was Sie jetzt tun müssten, sondern darüber, was wir Ihrer Meinung nach nicht tun sollen. Herr Bundeskanzler, ich will Ihnen sagen: Ich bin es leid. Die Bürger sind es leid. Es ist das immer gleiche Ritual, das immer wiederkehrende Ritual bei schwersten Verbrechen: erst Betroffenheitsrhetorik, dann Warnung vor Reaktionen, dann Übergang zur Tagesordnung. Die Menschen in unserem Land sind es leid, und deswegen gehen wir nicht mehr über zur Tagesordnung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Herr Bundeskanzler, Sie haben das Wort „Zeitenwende“ geprägt. Aber Sie erkennen die Zeitenwende im eigenen Land nicht, wenn sie direkt vor Ihnen steht. Und dann reden Sie, Herr Klingbeil, hier über Tabubruch. Ich sage Ihnen: Es ist kein Tabubruch, das Richtige zu tun. Der Tabubruch ist, das Richtige zu erkennen und dennoch das Falsche zu tun, Herr Klingbeil. Das ist der Tabubruch. Beifall bei der CDU/CSU Wir sind ein weltoffenes Land. Wir werden und wir wollen dieses weltoffene Land bleiben. Menschen, die sich hier integrieren, arbeiten und Teil dieser Gesellschaft sein wollen, sind willkommen. Aber gegen die, die genau das nicht wollen, muss sich eine Gesellschaft auch schützen können. Das erwarten übrigens die Menschen in unserem Land ohne Migrationshintergrund gleichermaßen wie die Menschen mit Migrationshintergrund. Sie alle wollen geschützt werden vor Gewalt, vor Terror, vor Sicherheitsverlust, vor Überforderung unseres Landes. Die Überforderung unserer Gesellschaft ist Teil des Alltagserlebens von vielen Menschen in unserem Land – sie ist Teil des Alltagserlebens. Man kann versuchen, das zu leugnen, Frau Göring-Eckardt, wie Sie es auch öffentlich getan haben; aber das treibt die Polarisierung unserer Gesellschaft immer weiter voran. Sie können auf Ihrem Parteitag, dem der Grünen, am Wochenende die Ausweitung der Migration durch ausgeweiteten Familiennachzug beschließen und damit weitere Pullfaktoren setzen. Sie können das alles tun; aber Sie treiben die Polarisierung unserer Gesellschaft damit immer weiter voran. Und über die Brandmauer reden die, die die letzten drei Jahre am meisten Öl ins Feuer gegossen haben. Sie haben die Polarisierung im Land weiter vorangetrieben. Beifall bei der CDU/CSU Ich habe an meiner Haltung gegenüber rechts außen überhaupt nichts zu korrigieren. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nach heute wahrscheinlich schon! Ich sage Ihnen auch das: Ich habe hier schon mehrfach gegenüber der AfD von „Vaterlandsverrat“ gesprochen. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagt der Richtige! – Zuruf von der AfD: Sie haben doch die Grenzen geöffnet! Daran hat sich schlichtweg nichts geändert. Aber Sie, liebe SPD, Grüne, FDP, müssen Ihre Politik korrigieren. Wenn Sie rechts außen bekämpfen wollen, müssen Sie Ihre Politik korrigieren, damit die Polarisierung zurückgeht in diesem Land. Beifall bei der CDU/CSU Der Erfolg unserer Demokratie basiert darauf, dass wir in der politischen Mitte Probleme lösen, damit die Ränder nicht stark werden. Aber wenn Sie den Konsens aufgeben, dass Sie die Probleme mit uns lösen wollen, dann begehen auch Sie, Herr Klingbeil, den Tabubruch. Die Handlungsverweigerung der Restampel, das ist der Tabubruch an diesem Tag. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Dabei muss ich Ihnen sagen: Wir hatten schon einmal gemeinsam die Kraft, eine Asylkrise zu lösen. In den 1990er-Jahren hatten wir eine hohe, hohe Zahl an Asylanträgen. Die Kommunen waren überfordert. Die Menschen hatten Sorgen, und eine Rechtsaußenpartei, die Republikaner, hat große Wahlerfolge gefeiert. Damals waren es CDU, CSU, FDP und SPD, die sich auf den Asylkompromiss geeinigt haben. Die Asylzahlen gingen zurück, die gesellschaftliche Polarisierung nahm ab, die Republikaner verschwanden aus den Parlamenten. Damals hat ein SPD-Fraktionsvorsitzender gesagt: „Dennoch gibt es bei vielen Menschen eine zunehmende Angst vor Überforderung … durch die massenhafte missbräuchliche Inanspruchnahme des Asylrechts. … Die Menschen hier wollen, dass wir dies und die ungebremste Zuwanderung stoppen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, damals hatten Sie die Kraft, das Richtige zu tun. Anstatt hier Vorwürfe zu verteilen, fragen Sie sich doch lieber mal, warum Sie heute nicht mehr die Kraft haben, im Parlament das Richtige zu tun, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Bundeskanzler, Ihre Migrationspolitik ist eine Politik der leeren Versprechen. Ich sage das auch sehr deutlich: Sie haben Abschiebungen im großen Stil versprochen. Dieses Versprechen haben Sie gebrochen. Sie haben eine Beschleunigung der Asylverfahren versprochen. Dieses Versprechen haben Sie gebrochen. Sie haben Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien versprochen. Dieses Versprechen haben Sie gebrochen. Das ist Ihre Bilanz, und mit dieser Bilanz wollen Sie so umgehen, dass Sie die Schuld jetzt auf ein Behördenversagen schieben. Meine Damen und Herren, was in Aschaffenburg, in Magdeburg, in Solingen an schrecklichen Gewalttaten stattgefunden hat, hätte überall passieren können. Stephan Brandner [AfD]: Schlimm genug! Sie regieren ja fast überall! Deswegen gibt es Verunsicherung, Sorgen, Trauer, Wut überall im Land. Und die Menschen? Sie sprechen nicht über Behördenversagen. Sie sprechen über Politikversagen. Deswegen an SPD und Grüne: Hören Sie auf, zu lamentieren, dass die Falschen hier etwas Richtigem zustimmen! Bettina Hagedorn [SPD]: Sie stimmen ja nicht was Richtigem zu! Das ist ja das Problem! Fangen Sie endlich an, das Richtige zu tun! Beifall bei der CDU/CSU Das Problem ist nicht die Zustimmung der AfD. Das Problem ist Ihre Verweigerung, die von SPD und Grünen, zu unseren Anträgen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat Niklas Wagener für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ist sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Die Fraktion der CDU/CSU hat den Teilungen der Fragen widersprochen, und wir stimmen über die beiden Entschließungsanträge jeweils im Ganzen ab. Die Fraktion der CDU/CSU hat jeweils namentliche Abstimmung verlangt, die wir direkt hintereinander während der Regierungsbefragung durchführen. Ich bitte Sie also, zu beachten, dass Sie nicht das Haus verlassen, sondern bereit sein sollten, nach 20 Minuten direkt die nächste namentliche Abstimmung vorzunehmen. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Das heißt, ich schließe die Abstimmung um 17.01 Uhr. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben bereits ihre Plätze eingenommen; vielen Dank dafür. Die Urnen sind besetzt. Damit eröffne ich die erste namentliche Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/14698. Ich gebe Ihnen nachher noch einmal das Ende bekannt. Um 17.01 Uhr schließe ich diese Abstimmung. Ich warte jetzt noch einen kleinen Moment, bis ich mit der Befragung der Bundesregierung beginne, damit die Minister hier auch Menschen vorfinden. – Ich würde jetzt gerne mit der Befragung der Bundesregierung beginnen und würde Sie bitten, Platz zu nehmen oder Gespräche zu verlagern. – Vielen Dank. Ich warte noch einen kleinen Moment, weil anscheinend noch mehr Menschen reinkommen und sich an der Befragung beteiligen wollen. Das soll möglich sein. Wenn Sie das noch ein bisschen schneller machen, ist es umso besser. Bei uns zu Hause heißt das: Fix, die Waldfee! – Herzlichen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Mittwoch letzter Woche befindet sich meine Heimatstadt Aschaffenburg in tiefer Trauer; es ist auch die Heimatstadt von Andrea Lindholz, von Karsten Klein. Die Angehörigen der Opfer und ihre Unterstützung stehen in Aschaffenburg – leider anders als in so manchen Reden, die wir bisher gehört haben – im Mittelpunkt der Arbeit zahlreicher Seelsorgerinnen und Seelsorger, denen ich für ihre wichtige Arbeit danken möchte, genauso wie den vielen Einsatzkräften, die Leben gerettet haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der Linken Und auch unserem Oberbürgermeister Jürgen Herzing, der in seinen Reden stets die richtigen Worte gefunden hat und unsere Stadt zusammenhält, möchte ich danken. Ein sehr bedrückender Moment der vergangenen Tage war die Rede der 12-jährigen Fatima aus Afghanistan. Sie sagte vor 3 000 Trauernden in Aschaffenburg: Ich entschuldige mich bei allen. Ich wollte nur sagen, dass nicht alle Afghanen böse sind, nur manche. – Dass ein 12-jähriges Mädchen glaubt, sich für das Verbrechen eines 28-jährigen, psychisch erkrankten Asylbewerbers entschuldigen zu müssen, weil beide aus dem gleichen Land kommen, ist tragisch und vor allem grundfalsch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken In vielen Gesprächen ist mir deutlich geworden – und da bin ich wirklich stolz auf unsere Stadt –, dass die Aschaffenburger keinen Rassismus, keinen Hass, keine Hetze als Antwort auf ihre drängenden Fragen nach dem Warum akzeptieren werden, sondern konkrete Lösungen erwarten, mit denen wir tatsächlich dafür sorgen, dass kriminelle Gefährder nicht mehr durchs Raster fallen. Die Behörden von Bund und Ländern müssen enger und besser zusammenarbeiten. Um es mit den Worten meiner Aschaffenburger CSU-Kollegin Andrea Lindholz zu sagen: „Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Vollzugsproblem.“ Auch in Bayern! Deshalb erwarten die Bürger, dass die demokratische Mitte gemeinsam Vorschläge vorlegt und nicht mit dem Finger aufeinander zeigt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Meine Damen und Herren, die vielen Aschaffenburger, die dieser Tage im Bündnis „Aschaffenburg ist bunt!“ gemeinsam trauern, die mutigen Menschen, die verhindert haben, dass ein Faschist seinen vergifteten Trauerkranz am Ort des Gedenkens niederlegen konnte, Stephan Brandner [AfD]: Wie? Herr Scholz war auch da? die Hunderttausenden in ganz Deutschland, die gerade wieder auf die Straße gehen, sie eint die Wut über die Art und Weise, wie viele in diesem Hohen Haus über Migration sprechen, oft genug Migration für alles Schlechte verantwortlich machen. Von manchen wird das furchtbare Verbrechen in Aschaffenburg für den eigenen Wahlkampf missbraucht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken Die Aschaffenburger erwarten zu Recht eine Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung verbindet. Sie erwarten zu Recht eine Sicherheitspolitik, die das Leben aller Kinder, egal welcher Herkunft, schützt. Und sie erwarten zu Recht von uns Abgeordneten, dass wir über den Weg dorthin vernünftig miteinander sprechen. Die Art, wie Sie, Herr Merz, die Debatte nun wieder geführt haben und Ihre Forderungen diesem Parlament diktieren wollen, ist das Gegenteil von lösungsorientierter demokratischer Zusammenarbeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Damit werden Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Aschaffenburg nicht gerecht. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Schade, dass die Rede mit dem letzten Satz so schlecht geworden ist! Das Wort hat Anke Rehlinger für den Bundesrat. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute hier im Hohen Hause der Opfer des Holocaust gedacht. Wir haben am Montag – viele waren mit dabei – im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz am Gedenken teilgenommen. Der Name „Auschwitz“ steht dabei für die Verantwortung, die jeder von uns hat, nämlich dafür zu sorgen, dass sich so etwas niemals wiederholt. Wir müssen aber leider feststellen: Für „Wehret den Anfängen!“ ist es schon zu spät. Antisemitismus, Antiziganismus und Menschenfeindlichkeit in jeder Form zeigen sich mittlerweile wieder in absoluter Schamlosigkeit. Zuruf von der AfD: Bei der SPD! Nie war in der Bundesrepublik in der Nachkriegszeit so viel Schutz für jüdische Gemeinden notwendig wie heute, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zuruf von der AfD: Woran das wohl liegt! Das ist eine Schande für unser Land. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und wer sind die Täter? Und ich komme auch nicht umhin, an dieser Stelle zu sagen, dass ich hier mit einigermaßen Unbehagen stehe, nachdem wir gemeinsam hier die Gedenkstunde abgehalten haben und uns jetzt, zu diesem Zeitpunkt, in dieser Debatte über dieses Thema und mit diesen Ausführungen befinden. Denn diese Debatte hat ja bereits einen gesellschaftlichen Eindruck erzeugt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen und wir können gemeinsam verhindern, dass die Feinde der Demokratie noch mehr Sitze in diesem Parlament erlangen. Stephan Brandner [AfD]: Feinde der Demokratie haben in diesem Parlament weniger Sitze! – Weitere Zurufe von der AfD: SPD und die Grünen! – Unverschämtheit! Und wir können und wir müssen auch verhindern, dass die Feinde der Demokratie Macht in unserem Staat bekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Was für eine Hetze! Mit „wir“ meine ich die vernünftige, demokratische Mitte in diesem Land. Jürgen Braun [AfD]: Dazu gehört die SPD lange nicht mehr! Und darin besteht, wie ich finde, das Hauptrisiko des politischen Harakiris, das wir gerade hier erleben. Denn die Union spaltet exakt diese politische Mitte, Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] und das, wie wir hören müssen, zum Jubel von rechts außen. Das kann keine kluge Politik für Deutschland sein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und ich fürchte, es wird sich rächen. Ich fürchte, es wird sich nicht nur für die Union rechnen – – rächen, sondern es wird sich für alle Demokraten in Deutschland rächen. Stephan Brandner [AfD]: „Rächen“ oder „rechnen“? Es wird sich für unsere Gesellschaft rächen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dabei wäre es anders möglich. Es wäre auch mit Blick auf meine Kolleginnen und Kollegen in der Ministerpräsidentenkonferenz anders möglich. Wir haben schon oft unter Beweis gestellt – auch bei unterschiedlichen Meinungen, die wir hatten –, dass es im Kreise der Regierungschefs – der CDU, der SPD, der CSU, der Grünen und vor Kurzem noch der Linkspartei – möglich war, Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] gemeinsam weitreichende Beschlüsse, auch zur Migrationspolitik, zu fassen. Im Kreise der SPD-Ministerpräsidenten haben wir auch in einem Brief noch einmal deutlich gemacht, dass die ausgestreckte Hand der Vergangenheit auch in Zukunft ausgestreckt bleibt. Stephan Brandner [AfD]: Ich habe keinen Brief bekommen! Wir sind dazu bereit, im Kreise der demokratischen Mitte nach Mehrheiten zu suchen und das zu tun, was unser Arbeiten in der Politik ausmacht, nämlich auf Kompromisse einzugehen, Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das machen Sie doch gar nicht! ohne dass man auf die Falschen setzt, um sich Mehrheiten in diesem Land zu beschaffen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nach der furchtbaren Tat von Solingen hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Und niemand bestreitet, dass das sinnvolle Maßnahmen sind; trotzdem wurden sie von der Union im Bundesrat blockiert: nicht nur das Sicherheitspaket, auch andere, ich nenne die Stichworte „GEAS-Reform“, „Begrenzung der irregulären Migration“, „Bundespolizeigesetz“. Gerade nach der weiteren abscheulichen Tat in Aschaffenburg ist mir deshalb wichtig, zu sagen: Es gab und es gibt die Möglichkeit, durch tatsächlich entscheidungsreife Gesetzentwürfe Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] substanzielle Verbesserungen mit Stimmen der gesellschaftlichen Mitte auf den Weg zu bringen. Die Union hat das nicht gewollt. Sie will es nicht. Stattdessen setzt sie auf die Gefahr von Stimmen aus der AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich stelle mir darüber hinaus die Frage, Stephan Brandner [AfD]: Sie reden für den Bundesrat oder für die Juso-Kampfgruppe Saarbrücken? in Richtung Union blickend: Wie wollen Sie eigentlich in Ihrer Partei, in den Ländern, Jens Spahn [CDU/CSU]: Die zweite Bewerbungsrede als SPD-Vorsitzende! in den Kommunen noch die Brandmauer halten, wenn Sie sie höchstselbst hier im Bundestag niedergerissen haben, Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Dr. Rainer Rothfuß [AfD] meine sehr verehrten Damen und Herren? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Insofern geht es bei den Abstimmungen am heutigen Tag und auch bei dem, was am Freitag ansteht, nicht nur um einen Tabubruch in diesem Hause, sondern es ist, wie ich fürchte, auch ein Dammbruch zulasten der gesamten Demokratie in Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Geht es auch eine Nummer kleiner? Mindestens genauso schwer wiegt dabei, dass mit den Forderungen, die im Raum stehen und diskutiert worden sind, Erwartungen geschürt werden, die niemand in der Lage ist zu erfüllen – auch nicht Herr Merz, auch nicht die Union –, weil sie eben gegen die Verfassung verstoßen. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Nein! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Quatsch! Was haben Sie für eine Ahnung? Ist doch Blödsinn! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wenn man es wiederholt, wird es nicht richtiger! – Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] Sie haben eben nicht Vorschläge vorgelegt, wie das Recht geändert werden kann, damit dieser Verstoß nicht zum Tragen kommt. Ich sage es bezogen auf einen Punkt, der politisch zu bewerten ist: Ausgerechnet im 40. Jahr des Schengener Abkommens wollen Sie die Grenzen schließen. Die Schlagbäume sollen runtergehen. Sie werden damit quasi mit einem Federstreich die Europapartei CDU zur Geschichte machen. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Jetzt geht es um Zurückweisungen! Verstehen Sie das gar nicht? Will man sich wirklich von diesen Grundwerten, auch den Grundwerten Ihrer Partei, an dieser Stelle auf diesem Weg verabschieden, meine sehr verehrten Damen und Herren? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie wissen aber schon, wer Grenzkontrollen macht, oder? Und es ist gefragt worden: Was sagt Europa dazu? Ich kann es Ihnen sagen. Ich habe mit dem Luxemburger Premierminister zusammengesessen – Ihr Parteifreund –, Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wir auch! und er hat sehr, sehr, sehr geschimpft auf das, was jetzt schon stattfindet; Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nein! Bei uns nicht! und das, was geplant ist, würde er mit eigenen Worten entsprechend belegen; Sie können es gern in der Presse nachlesen. Zehntausende Pendler sind unterwegs, nicht nur im Saarland und der Großregion, auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei uns ist ein Riesenanteil des Einzelhandels davon abhängig, dass die Französinnen und Franzosen ungehindert zu uns kommen können. Ihre Grenzschließungspläne sind eine Gefahr für unsere Wirtschaft Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nein! und die Arbeitsplätze der Saarländerinnen und Saarländer und noch deutlich darüber hinaus, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie kommen zum Ende bitte, Frau Kollegin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen an einem historischen Scheideweg. Wie tief unsere Gesellschaft von den Vorgängen hier getroffen ist, das zeigt der Appell der Kirchen, der evangelischen und der katholischen. Er zeigt, dass es hier eben nicht um ein übliches, im Wahlkampf gelegentlich auch mal so stattfindendes Parteiengezänk geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern um eine sehr, sehr grundsätzliche Frage unserer Gesellschaft. Hören wir den beispiellosen Ruf der Kirchen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin. Wir müssen dafür sorgen, dass wir unserer historischen Verantwortung gerecht werden. Rechts darf niemals die Macht in unserem Land erhalten. In diesem Sinne: Herzlichen Dank und Glück auf! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheidet der Wähler! Für die Gruppe Die Linke hat Heidi Reichinnek jetzt das Wort. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tat von Aschaffenburg war grausam und abscheulich. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Betroffenen. Stephan Brandner [AfD]: Das merkt man! Aber nur wenige Stunden nach der Tat sprachen Sie, Herr Scholz, von Terror, ohne die Hintergründe zu kennen. Warum betreiben Sie das Geschäft der AfD, Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Alle betreiben das Geschäft der AfD! statt in dieser schweren Situation zu versuchen, den Menschen ihre Ängste zu nehmen? Und warum schwingen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, immer Reden gegen Rechtsextremismus, aber lassen sich genau von diesen Rechtsextremisten hier im Bundestag treiben? Beifall bei der Linken In den letzten Jahren haben Sie eine Asylrechtsverschärfung nach der nächsten durchgewunken. Der Höhepunkt ist jetzt GEAS. Damit können selbst Kinder an den EU-Außengrenzen in Haftlager gesperrt werden. Bezahlkarte, Leistungskürzung, Schikane: Denken Sie wirklich, gegen die AfD hilft AfD-Politik? Beifall bei der Linken Die steht aktuell bei 20 Prozent. Da müssen doch selbst Sie begreifen, dass Ihre Taktik gescheitert ist. Aber gut, Sie wetteifern ja gerade vor allem darum, wer am Ende Friedrich Merz dann doch zum Kanzler wählen darf. Herr Merz plakatiert gerade überall im Land: „Recht und Ordnung wieder durchsetzen“. Recht! Gleichzeitig schmeißen Sie uns hier Anträge vor die Füße, die gegen EU-Recht, gegen die Verfassung, gegen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte oder die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Das ist Ihre Politik! Ihre Vorschläge sind nicht nur rechtlich hochproblematisch und menschlich wirklich erbärmlich; sie sind schlicht auch nicht umsetzbar. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD Das sage ich gar nicht mal als Linke; das sagt die Gewerkschaft der Polizei selbst. Die ganzen Behörden brauchen nicht noch mehr Befugnisse, sie brauchen eine bessere Vernetzung und Ausstattung. Darüber müssen wir doch reden. Keiner Ihrer 27 Punkte spricht von Prävention. Doch nur so können weitere Taten wirklich verhindert werden. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Es braucht dringend eine bessere psychosoziale Betreuung für alle Menschen in diesem Land und mehr Integrationsangebote für Geflüchtete, vor allem auch durch Arbeit. Das fordern Migrationsforscher/-innen, Juristinnen und Juristen und Sicherheitsexpertinnen und -experten. Die beklagen nämlich, dass in der Politik die ganze Zeit Scheindebatten geführt werden, die am Kern des Problems vorbeigehen. Warum hören Sie denen nicht mal zu? Beifall bei der Linken Ihre Vorschläge werden nämlich rein gar nichts an der Sicherheitslage in Deutschland verändern – außer für Migrantinnen und Migranten; für die wird es immer unsicherer. Die haben Angst vor der Stimmung im Land, vor zunehmenden Angriffen. Und genau diese Menschen wollen Sie jetzt zu Menschen zweiter Klasse machen und drohen ihnen mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft. Sie wollen nach Afghanistan und Syrien abschieben. Warum wollen Sie die junge Mutter bestrafen, die vor den Taliban fliehen musste, warum die Familie aus Syrien, die vor Assads Folterschergen flüchtete? Herr Merz, auch wenn Sie jetzt nicht da sind, frage ich mich: Wohin treiben Sie die Union, und wo, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, die Sie hier alle frenetisch applaudiert haben, ist der Aufstand der Anständigen in Ihren Reihen? Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] Denkt irgendjemand von Ihnen noch an Walter Lübcke? Sagt Ihnen der Name noch was? Beifall bei der Linken Für die Hoffnung auf ein paar Prozentpunkte mehr planen Sie, Herr Merz, einen Pakt mit der AfD. Sie alle setzen den Hammer an die gesellschaftliche Brandmauer. Aber eins sage ich Ihnen: Die werden Sie nicht zu Fall bringen – Beifall bei der Linken ich komme zum Schluss –; denn die Brandmauer in diesem Land, das sind wir: wir alle, die sich nicht am Montag hinstellen und sagen, Zuruf des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU] dass Auschwitz nie wieder sein darf, nur um zwei Tage später denen die Hand zu reichen, die die Erben dieser Ideologie sind; Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für eine Frechheit! wir alle, die immer wieder aufstehen und laut und deutlich sagen: „Menschenrechte sind unteilbar“; – Frau Reichinnek, Sie müssen zum Ende kommen. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind die Erben der SED! – und wir alle, die diese Demokratie verteidigen werden gegen die AfD und im Notfall auch gegen Sie. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für das Bündnis Sahra Wagenknecht spricht Dr. Sahra Wagenknecht. Beifall beim BSW – Dorothee Bär [CDU/CSU]: … die heute in der Gedenkstunde schon falsch gekleidet war! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder sind Menschen gestorben. Wieder wurde unendliches Leid über Familien gebracht. Und wieder war der Täter ein Mann, der nach geltendem Recht gar nicht mehr hätte in Deutschland sein dürfen. Und was folgte nach dieser schrecklichen Tat? Ein trauriges Gezänk, ob man im Bundestag Anträge einbringen darf, denen auch die AfD zustimmt. Unwürdiger geht es kaum. Beifall bei Abgeordneten der AfD SPD und Grüne haben offenbar immer noch nichts begriffen. Nicht gemeinsame Abstimmungen im Bundestag haben dazu geführt, dass die Umfragewerte der AfD durch die Decke gehen, sondern das jahrelange kollektive Versagen der alten Parteien in der Migrationspolitik. Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] Und gerade die Grünen, die mit Lächel-Selfies sich jetzt als große Vorkämpfer gegen rechts inszenieren, gerade die tragen eine Hauptverantwortung dafür, dass die Leute hier am rechten Rand vor Kraft nicht mehr laufen können. Sie sind die Hauptverantwortlichen dafür! Beifall beim BSW Wir nehmen jedes Jahr Hunderttausende auf, während in Deutschland Zigtausende Wohnungen fehlen, Ärzte fehlen, Lehrer fehlen, in den ärmeren Wohnvierteln Schulen und Klassen Normalität sind, in denen die Mehrheit der Kinder kein Wort Deutsch kann. Und Sie haben über Jahre jeden, der gewarnt hat, jeden, der auf diese Probleme hingewiesen hat, in die rechte Ecke gestellt. Und was ist jetzt Ihre Antwort? Ein Abschiebeflug vor jeder Wahl, Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, genau! ein bisschen Symbolik. Das ist Ihre Antwort auf die Ängste der Menschen. Aber auch Ihre Anträge, Herr Merz, sind zu weiten Teilen Symbolik. Der Fünf-Punkte-Plan, ja, enthält Richtiges. Aber ich muss schon sagen: Über Fluchtursachen zu reden und die Kriege der USA in Afghanistan, im Irak und in Libyen noch nicht einmal zu benennen, das ist doch wirklich peinlich. Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] Das kann man doch nicht machen! Diese Schaufensteranträge werden auch nichts bewegen in unserem Land. Der einzige Antrag, der reale Veränderungen bewirken wird, das Zustrombegrenzungsgesetz – ja, da werden wir zustimmen. Das sind wir auch den Millionen rechtschaffenen, – Sie kommen zum Ende, bitte. – gut integrierten Zuwanderern schuldig, – Frau Wagenknecht. – die wegen des vergifteten Klimas in unserem Land – Sie kommen bitte zum Ende. – zunehmend Angst um ihre Sicherheit haben. Beifall beim BSW Das Wort hat Johannes Huber. Beifall des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Um es kurz zu machen: Als fraktionsloser Abgeordneter stimme ich dem Fünf-Punkte-Plan zu, weil er mindestens seit 2015 notwendig und ebenfalls rechtssicher ist. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit Artikel 72 gilt primärrechtlich vor sekundären und nur teilweise exekutierten Verordnungen wie Dublin III. Die Umsetzung nationaler Souveränität bei der inneren Sicherheit ist in Europa kein Einzelfall, sondern die Regel. Die rot-grüne Minderheitsregierung will also einfach illegale Einwanderer nicht zurückweisen und die Bundespolizei nicht befähigen, Abschiebehaftbefehle auch im Inland auszustellen. Auch wenn der Antrag rechtlich nicht bindet, bin ich allen Abgeordneten des Hauses dankbar, die trotz der Provokationen zustimmen. Die Wähler sehen dann erstens, dass sich Scholz und Habeck nicht an demokratische Beschlüsse halten, und zweitens, dass Herr Merz wegen der fallenden Umfragewerte die Wähler nur besser täuschen wollte. Eine gesetzliche Migrationswende zum Schutz unserer Kinder am ersten Tag als Kanzler werden Sie, ähnlich wie in Österreich auch, nur mit Duldung der AfD schaffen. An der Brandmauer steht aber: Wer CDU/CSU wählt, bekommt am Ende Rot und/oder Grün. Vielen Dank. Beifall bei der AfD sowie der Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] Das Wort hat Robert Farle. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Diskussion ist sehr interessant, wenn man bedenkt, wer die Misere herbeigeführt hat, dass man in unserem Land nicht mehr sicher leben kann und Angst haben muss, wenn man Kinder hat, dass sie nicht mehr heil nach Hause kommen, weswegen sie abends nicht mehr rausgehen dürfen. Daran sind Sie von SPD, von Grünen, von CDU, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und CSU! kurz und gut: Sie alle von den etablierten Parteien, schuld, und zwar gemeinsam. Beifall des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] Ich freue mich, dass Herr Merz mal ein paar richtige Sätze gesagt hat. Stephan Brandner [AfD]: Kommt selten genug vor! Er hat nämlich gesagt, dass das so nicht weitergehen kann. Das hat er wahrscheinlich jetzt endlich mal kapiert. Aber ich sage auch: Er sagt das nur deshalb, weil seine Umfragewerte wieder zurückgehen und er darum kämpfen will, so schnell wie möglich Kanzler zu werden, um mit Taurus-Raketen durch die Gegend schießen zu lassen – wie ein Selenskyj, der auch vor Familien, vor Kindern und Eltern nicht haltmacht. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was? Herr Farle, die Redezeit ist um. Damit komme ich zum Schluss; genau. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reicht! Tschüs! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles drin! Ändern Sie Ihre Politik – Herr Farle, die Redezeit ist schon um. – in den CDU-Ländern, in den SPD-Ländern, – Herr Farle, die Redezeit ist um. – und machen Sie Abschiebungen! Sie reden nur darüber Das Mikrofon wird abgeschaltet und belügen – – Beifall bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] Dirk Wiese hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man am Ende einer Debatte zu Wort kommt und die Reden von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt heute vielleicht in einem Satz zusammenfassen soll, dann muss man sagen: Auf den Punkt gebracht ist das Ihr Inhalt: Der einzigste Weg, die AfD zu bekämpfen, Dorothee Bär [CDU/CSU]: Der einzige! „Einzigste“ ist übrigens grammatikalisch falsch! Das gibt es gar nicht, das Wort! Wirklich solider Wortschatz! ist, mit ihr in dieser Woche eine Mehrheit zu bilden. – Ich halte das für komplett falsch, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und ich kann vor diesem Weg, den Sie diese Woche einschlagen wollen, nur noch mal ausdrücklich warnen. Ja, was wir in Aschaffenburg erlebt haben, das wühlt uns auf, das macht uns wütend. Ja, es ist eine Situation, in der schnell Forderungen erhoben werden. Aber das Entscheidende in solchen Situationen ist, Dorothee Bär [CDU/CSU]: Aber! Aber! trotz allem, was uns aufwühlt, was uns wütend macht, einen kühlen Kopf zu bewahren, verantwortungsvoll mit der Situation umzugehen, klare Prinzipien zu haben. Das umfasst für uns als SPD Humanität und Ordnung und die Durchsetzung des Rechtsstaates. Was wir nicht brauchen, ist, dass jemand aus dem Bauch heraus Entscheidungen trifft, und das insbesondere, wenn er für das höchste Amt in diesem Land kandidiert. Das ist unwürdig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Er will doch gar nicht Bundespräsident werden! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nehme durchaus wahr, was draußen debattiert wird. Ich nehme durchaus das Unsicherheitsgefühl bei vielen Bürgerinnen und Bürgern wahr. Aber ich nehme auch wahr, dass viele Bürgerinnen und Bürger ganz klar sagen: Wir leben in einem Rechtsstaat. Wir wollen nicht Regeln auf den Weg bringen, die rechtswidrig sind. Das, was in dem Fünf-Punkte-Plan vorgeschlagen wird, die pauschalen Zurückweisungen an den Binnengrenzen – das sagen viele in diesem Land, die sich tagtäglich damit befassen und sich damit auskennen –, ist nicht mit unserer Verfassung in Einklang zu bringen, das verstößt gegen Europarecht. Und ich finde es schlimm, dass eine Partei wie die CDU, die sich selbst Europapartei nennt, das vorschlägt. Das ist etwas, was ich vor zwei Wochen noch nicht gedacht hätte. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Schauen wir einfach mal genau hin, was diejenigen sagen, die diese Regelung täglich umsetzen müssten. Es gibt erhebliche Warnungen vonseiten der Gewerkschaft der Polizei, insbesondere aus dem Bereich der Bundespolizei, die genau die entscheidende Frage stellt: Wie soll es denn letztendlich gehen? – Das ist etwas, was nicht praktikabel ist, ganz abgesehen von der Tatsache, dass es rechtswidrig ist. Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD] Lassen Sie uns mit Blick auf die Bundespolizei lieber dafür sorgen, dass wir diese Woche das Bundespolizeigesetz auf den Weg bringen. Das wären rechtliche Verbesserungen, die tatsächlich helfen würden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber nein! 2021 ist es auch schon gescheitert, übrigens am bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Ich nehme es übrigens sehr ernst, was uns aus der evangelischen Kirche, aus der katholischen Kirche und übrigens auch aus der Alevitischen Gemeinde heute an Zuschriften erreicht hat. Ich will zitieren: „Zeitpunkt und Tonlage der aktuell geführten Debatte befremden uns zutiefst. Sie ist dazu geeignet, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren“ Beifall der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] „und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei. Die nun vorgeschlagenen Verschärfungen“ – der CDU – „sind nicht zielführend, vergleichbare Taten zu verhindern und tragfähige Antworten auf das öffentliche Sicherheitsbedürfnis zu geben.“ Ich nehme das sehr ernst. Was twittert Steffen Bilger aus der CDU? „ Überrascht nicht, interessiert nicht.“ Das macht mich sprachlos; das sage ich Ihnen ganz offen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Lieber Herr Dobrindt, Sie haben vorhin angesprochen, dass es 1993 einen großen Asylkompromiss gegeben hat. Was Sie aber vergessen haben, ist Folgendes: Wir saßen mit Ihnen im Herbst im Bundesinnenministerium zusammen. Wir haben über Vorschläge gesprochen, wir haben Lösungen diskutiert, die rechtswidrig sind. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie haben uns schlichtweg angelogen! Die Ministerin hat uns angelogen, Herr Wiese! Nichts anderes! Sie wissen es genau! Und wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, was passiert ist? Thorsten Frei kam in den Raum rein und suchte schon den Notausgang, weil Ihnen nicht an einer gemeinsamen Lösung gelegen ist. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Quatsch! Dafür kritisiere ich Sie: dass Sie das hier heute nicht erwähnt haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lars Klingbeil [SPD]: Hört! Hört! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie haben uns getäuscht! Ich kann nur warnen vor diesem Tabubruch, den Sie diese Woche letztendlich machen wollen. Sie öffnen damit die Tür in Richtung einer rechtsextremistischen Partei. Eine Band bei mir aus Nordrhein-Westfalen, die Broilers, haben es in einem Zitat auf den Punkt gebracht. Sie haben über Alice Weidel gesungen: „Sie redet, wie ein Nazi denkt.“ – Dem ist nichts hinzuzufügen. Sie öffnen diese Tür in Richtung AfD. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist das denn für eine Beleidigung? Hallo! – Beatrix von Storch [AfD]: Was sind Sie denn für ein Nazi? – Weitere Zurufe von der AfD Sie machen sie salonfähig und koalitionsfähig. Sie gehen den österreichischen Weg. Beatrix von Storch [AfD]: Dirk Wiese, der Obernazi! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sollten sich schämen! Schämen Sie sich! Zu den Zurückweisungen, die Sie vorgeschlagen haben, möchte ich noch einmal – Gott sei Dank ist er noch im Amt – den aktuellen Bundeskanzler unserer österreichischen Nachbarn, Alexander Schallenberg, zitieren. Er hat gesagt: „Wir brauchen – das wissen wir alle – gemeinsame Lösungen. Wenn jeder von uns jetzt einzeln einfach die Zugbrücken hochzieht, dann sind wir alle ärmer und keiner ist sicherer.“ Lieber Kollege Lindner, Sie haben die Debatte schon verlassen, aber ich will zu Ihnen noch einen Satz sagen. Widerspruch bei der FDP – Christian Lindner [FDP]: Nein! – Ich sehe Sie. Ich entschuldige mich. Florian Hahn [CDU/CSU]: Für Ihre ganze Rede am besten! – Zuruf von der AfD: Eine Blamage! Wenn wir über mehr Sicherheit bei uns im Land reden, dann ist klar: Wir brauchen mehr Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden. Es war Ihre Partei, es waren Sie höchstpersönlich mit Marco Buschmann, die unseren Sicherheitsbehörden immer wieder Fesseln anlegen wollten, Zurufe des Abg. Dr. Marco Buschmann [FDP] die Befugnisse verhindert haben und die blockiert haben. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass unsere Behörden diese Befugnisse heute nicht haben. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Eine schlechte Rede! Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Drei Tage nach den Morden von Aschaffenburg grinst die Führungsspitze der Grünen samt Bundestagsvizepräsidentin und Familienministerin für Selfies in Kameras. Die SPD-Innenministerin fordert 560 Millionen Euro mehr für Integrationskurse und die Grünen leichteren Familiennachzug und freiwillige Rückkehr statt Abschiebungen. Meine Damen und Herren, was stimmt mit Ihnen nicht? Wie viel Verachtung wollen Sie den Bürgern da draußen eigentlich noch entgegenbringen? Wie viele tote Kinder sind in Ihren Augen eigentlich notwendig, um zu erkennen, dass sich in Deutschland etwas ändern muss? Zwei Drittel der Bevölkerung möchten die Wende in der Asylpolitik – zwei Drittel! Und was machen Sie, was macht die Restampel? Sie sieht überall nur noch Nazis. Sie sind blank, meine Damen und Herren, völlig blank. Und Sie werden die Wahlen krachend verlieren. Deutschland ist kein linkes Land mehr. Die Bürger holen sich ihre Sicherheit zurück; und das ist gut so. Und zur Union: Nicht umfallen, stehen bleiben! Aber geben Sie bitte jeglichen Versuch der Massenüberwachung auf. Nicht Lieschen Müller ist das Problem; und das wissen Sie. Privatsphäre ist kein Verbrechen, werte Kollegen. Herzlichen Dank. Beifall bei Abgeordneten der AfD und bei fraktionslosen Abgeordneten Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das postmoderne Zeitalter wird mithin als Ära bezeichnet, die keine Helden mehr kenne. Als ein Afghane in Aschaffenburg dazu ansetzte, auf eine Gruppe kleiner Kinder einzustechen, wird ein Familienvater auf den Blutrausch des Fremden aufmerksam. Er stellt sich dem Mörder entgegen, wehrt weitere tödliche Stiche gegen die Kinder mit seinem eigenen Leib ab. Übersät von Verletzungen, sackt er zusammen und greift mit letzter Kraft zum Kinderwagen, wo sein eigenes Kind dem Tod des Vaters beiwohnt. Dieser Mann wollte mit seinem Kind spazieren gehen und fand den Tod als Held. Es ist Zeit für Helden, Zeit für Verantwortung, aber auch Zeit für gerechten Zorn. Zeit für eine Kanzlerin, die sich ihres Eides bewusst ist. Und auch wenn ich nicht an Sie glaube, Herr Merz, glaube ich daran, dass es Zeit ist, Verantwortung zu übernehmen und das barbarische Morden in unserem Land endlich zu stoppen. Ich stimme für Ihren Fünf-Punkte-Plan, auch wenn Ihre Zeit schon lange vorbei ist, obwohl Sie Kanzler werden. Beifall bei Abgeordneten der AfD und bei fraktionslosen Abgeordneten Für die SPD hat Sonja Eichwede das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Ukrainehilfen Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende Ich bitte jetzt, zügig Platz zu nehmen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion. Wenn es dazu keine Nachfragen gibt – ich sehe keine –, beenden wir hiermit die Fragen zu den Geschäftsbereichen der Regierungsmitglieder.

Antisemitismus an Schulen und Hochschulen

Befragung der Bundesregierung (BMEL und BMZ) Herr Merz, allen politischen Differenzen zum Trotz hätte ich mir niemals vorstellen können, dass eine christlich-demokratische Partei – eine christlich-demokratische Partei! – diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen paktiert. Das ist es, was Sie tun! Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und ich sage Ihnen: Sie haben die Mehrheit mit der AfD nicht in Kauf genommen. Das sind keine Zufallsmehrheiten. Sie haben diese Mehrheiten gesucht. Gemeinsam mit der FDP haben Sie diese Mehrheiten gezielt gesucht, und das ist das verdammte Problem, und Sie verstehen es bis jetzt noch nicht. Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und das nur zwei Tage, nachdem wir der Befreiung von Auschwitz gedacht haben. Zwei Tage, nachdem wir der Ermordeten und Gequälten gedacht haben, arbeiten Sie mit denen zusammen, die genau diese Ideologie jetzt weitertragen. Zuruf von der Linken Ihre Kommentare, die ich hier gerade höre, sagen verdammt viel über Sie aus. Der Jubel, den Sie die ganze Zeit bekommen, der zeigt doch, wem Sie hier gerade in die Karten gespielt haben. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wir jubeln Ihnen zu, weil Sie eine tolle Rede halten! Und die Menschen werden am Ende immer das Original wählen, immer. Und jetzt stellen Sie von der Union sich wirklich noch hierhin und sagen: Sie alle, Sie Demokratinnen und Demokraten hätten ja zustimmen können. – Abgesehen davon, dass Sie nie eine Zusammenarbeit angeboten haben, uns ja sowieso nicht! Bier trinken mit Rechtsextremen? Kein Problem! Aber mit Leuten zusammenarbeiten, die Menschenrechte für alle wollen? Da ist natürlich Ihre Grenze. Ist klar! Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Also! Das ist jetzt wirklich schäbig! Abgesehen davon, dass es diese Gesprächsangebote nie gab, sagen Sie jetzt wirklich: Wir machen jetzt hier so einen rassistischen und rechtswidrigen Antrag, und wenn Sie jetzt alle nicht zustimmen, ja, dann können wir halt nicht anders, dann müssen wir mit den Rechtsextremen arbeiten! – Was ist das denn für eine erbärmliche Aussage? Beifall bei der Linken und der SPD Ich sage Ihnen, Sie machen sich damit zum Steigbügelhalter. Sie haben dieses Land heute zum Schlechteren verändert. Und ich wiederhole das, was ich in meiner Rede gesagt habe: Egal wie sehr Sie es versuchen, die Brandmauer in diesem Land, das sind immer noch wir. Lachen des Abg. Stephan Brandner [AfD] Und wir alle werden auf die Straße gehen. Wir alle werden an die Wahlurnen gehen. Und das kann ich Ihnen versprechen: Wir werden dafür sorgen, dass das jetzt hier ein Ende hat. Und ich sage auch an die Adresse von SPD und Grünen: Schließt eine Koalition mit dieser Union aus. Es kann euch nur schaden. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD Aber ich sage auch den Menschen da draußen: Gebt nicht auf, sondern wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus im Land. Lachen bei der AfD Auf die Barrikaden! Beifall bei der Linken und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der Linken: Bravo! – Lachen bei der AfD Ich unterbreche die Sitzung des Deutschen Bundestages etwa für eine halbe Stunde. Der Wiederbeginn wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben. Vielen Dank. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Herrn Cem Özdemir, sowie die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Svenja Schulze, benannt, die nun nacheinander Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben. Das Wort hat zuerst der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Herr Cem Özdemir. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Legislatur war und ist von großen Herausforderungen geprägt. Der schreckliche Krieg in der Ukraine zeigt, wie eng Ernährungssicherheit und Friedenspolitik zusammenhängen. Extremwetter haben viele Betriebe nicht nur bei uns im Land an ihre Grenzen gebracht. Die Bauernproteste vor einem Jahr haben verdeutlicht, wie wichtig Verlässlichkeit in der Agrarpolitik ist. Derzeit fordert uns unter anderem die Maul- und Klauenseuche kräftig heraus. Zusammen mit Brandenburg und dem Friedrich-Loeffler-Institut arbeiten wir daran, eine Ausbreitung zu verhindern, Gott sei Dank bislang erfolgreich. Eines ist klar: Präventive Keulungen sind tragisch für die Tiere. Sie sind eine ökonomische, aber auch emotionale Belastung für die Tierhalter, aber leider notwendig, um die Risiken zu vermeiden. Wir sehen bereits massive Belastungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette und beim Export. Darum bin ich mit vielen Kolleginnen und Kollegen im Gespräch, um die Exportfreiheit für unsere Produkte möglichst schnell wiederherzustellen, und habe natürlich auch die Grüne Woche dafür genutzt. Positiv ist, dass für deutsche Produkte im EU-Binnenmarkt das Regionalisierungsprinzip gilt. Das zeigt übrigens einmal mehr, wie wichtig und auch wie wertvoll die Europäische Union gerade in der Agrarpolitik ist. Es ist kein Geheimnis, dass die Zusammenarbeit in der Regierung, auch in der Landwirtschaftspolitik, ich sage mal, nicht gerade einfach war. Ich habe, wie Sie wissen, immer auf Kompromisse gesetzt. Das haben mir manche auch zum Vorwurf gemacht. Ich glaube allerdings, dass man mit der reinen Lehre genauso wenig vorwärtskommt wie mit bloßem Dagegensein. Das werden auch die noch merken, die derzeit sehr bestimmt ihre Position vertreten. Probleme löst man in der Demokratie nur, wenn man gute Kompromisse findet. Ich sage das gerade am heutigen Tag und nach der vorausgegangenen Debatte. Das und nur das stärkt auch das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Parteien und in unser Land. Angesichts der Umstände – der Ukrainekrieg – und eines Partners in der Koalition, der oft quer im Stall stand, kann sich die Bilanz meines Erachtens durchaus sehen lassen. Wir haben Dinge angepackt, die in der Vergangenheit liegen geblieben sind. Wir fördern jetzt eine zukunftsfähige Tierhaltung, nachdem das Thema früher nicht angepackt wurde, obwohl Geld dafür da war. Wir haben beim Abbau unnötiger Bürokratie endlich den Schalter umgelegt; zusammen mit Brüssel und unseren Bundesländern haben wir unnötige Berichtspflichtenauflagen gestrichen. Und wir haben die Grundlagen für eine wirkungsvolle Gemeinsame Agrarpolitik in der EU geschaffen. Daran kann die künftige Bundesregierung anknüpfen. Leistungen unserer Landwirte für mehr Umwelt-, Natur-, Klima-, Tierschutz sollen künftig besonders gefördert werden. Uns allen ist aber auch klar: Es bleibt auch in Zukunft noch genug übrig. Das Feld ist gut bestellt. Es gilt, die Arbeit fortzusetzen. Dazu müssen die Vorarbeiten der Zukunftskommission Landwirtschaft umgesetzt werden, außerdem aber auch die Ergebnisse des strategischen Dialogs zur Landwirtschaft in der EU mit Leben gefüllt werden. Es ist höchste Zeit, dass wir gemeinsam, parteiübergreifend, den Schalter umlegen, damit die Leistungen der Landwirte für Tierwohl, Artenvielfalt, Klimaschutz auch auf dem Betriebskonto sichtbar werden. So sichern wir nicht nur die Ernten von morgen, die Ernährung unserer Kinder und Enkel, sondern geben den Höfen auch eine ökonomische Perspektive. Eins sollte selbstverständlich sein: Es muss sich rechnen, ein landwirtschaftliches Unternehmen zu führen. Wenn wir als Gesellschaft von unseren Bauern mehr erwarten, muss das Mehr auch vergütet werden. Meine Damen, meine Herren, es ist nicht ganz einfach, an dem heutigen Tag – nicht nur wegen der Debatte gerade eben, sondern auch nach der Rede von Roman Schwarzman – ganz normal in den Alltag zurückzukehren. Für mich ist das ja die letzte Regierungsbefragung. Insofern will ich die Gelegenheit auch nutzen, Danke zu sagen für die Zusammenarbeit, aber auch noch mal zu sagen, dass das, was wir da gehört haben, auch eine Verpflichtung für uns alle bleiben wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Das Wort zum zweiten einleitenden Bericht hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Svenja Schulze. Bitte schön. Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Wir haben hier gerade eine intensive Debatte um die Regierungserklärung des Bundeskanzlers hinter uns. Die grausame Gewalttat in Aschaffenburg ist wirklich furchtbar. Es ist furchtbar, wenn ein psychisch kranker Mensch ein Kind tötet, Yannis, und ein weiteres verletzt und wenn ein Mann bei dem Versuch stirbt, die Kinder zu retten. Das muss aufgeklärt werden, und es muss alles getan werden, dass solche Taten in der Zukunft verhindert werden. Ich finde es aber auch erschreckend, wie die Debatte insgesamt geführt wird. Wenn hier diese furchtbare Tat genutzt wird, um pauschal allen Menschen, die zu uns fliehen mussten, das Recht auf Asyl abzuerkennen, wenn Parteien grundsätzlich das Grundrecht auf Asyl infrage stellen, dann ist das wirklich geschichtsvergessen. Ich bin sehr froh, dass unser Bundeskanzler auch noch mal klargestellt hat, dass das Recht auf Asyl ein Teil unserer Werteordnung und ein Teil unserer historischen Erfahrung ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß als Entwicklungsministerin, wie furchtbar die Situation in den Ländern ist, aus denen die meisten Menschen fliehen müssen. Es flieht niemand ohne einen guten Grund. Ich weiß, was das für Herausforderungen für die Länder sind, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen müssen – das sind die Nachbarländer –; ich weiß aber auch, welche Herausforderung das für uns ist. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass demokratische Lösungen da die richtige Antwort sind. Wir in dieser Regierung sind es doch, die endlich dafür gesorgt haben, dass es wieder ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem gibt. Nancy Faeser ist die Ministerin, die den Stillstand, der dort seit Jahren geherrscht hat, endlich beendet hat. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir sind es, die die entwicklungspolitische Arbeit vorangetrieben haben, Thomas Rachel [CDU/CSU]: Das ist nur ein Gerücht! sodass endlich die Ursachen der Flucht bekämpft werden, und das ist etwas, was mir hier in der Debatte fehlt. Die Menschen fliehen vor Kriegen, vor furchtbaren Situationen vor Ort. Deswegen braucht es eine starke Entwicklungspolitik, und es braucht mehr internationales Engagement und nicht weniger, wie ja einige konservative Politikerinnen und Politiker hier im Haus gefordert haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich will hier aber auch noch mal sagen, dass ich es einen wirklichen Tabubruch finde, wenn hier im Parlament darauf gesetzt wird, dass man gemeinsam mit anerkannt Rechtsradikalen Mehrheiten organisiert. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ich finde, das geht jetzt ein bisschen weit! Frau Präsidentin! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Geschäftsordnung! – Stephan Brandner [AfD]: Wen meinten Sie denn da jetzt? Sie reden doch als Ministerin, oder? Das ist doch kein Parteitag hier! Völlig enthemmt sind Sie! Ich will das noch einmal deutlich sagen: So eine Gewalttat darf nicht zu Enthemmung, darf nicht zu Radikalisierung führen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Was hat denn das jetzt mit dem Geschäftsbereich zu tun? Ich will da ausdrücklich hervorheben, was uns die beiden großen Kirchen, die evangelische und die katholische Kirche, geschrieben haben. Das muss uns insgesamt nachdenklich stimmen. Es darf hier keine Zusammenarbeit mit gesichert Rechtsextremen geben. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich sage das ganz bewusst als Entwicklungsministerin. Ich sehe in so vielen Ländern der Welt, wie es den Feinden der Demokratie gelingt, Staaten zu verändern. Deswegen appelliere ich von hier aus auch noch mal an alle Demokratinnen und Demokraten, unsere Demokratie zu schützen und den Feinden der Demokratie hier keine Plattform zu bieten. Danke sehr. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie benennen jetzt bitte, an wen Sie Ihre jeweiligen Fragen stellen wollen. – Albert Stegemann ist für die Union der erste Fragesteller. Bitte schön. Wir sind beim Obst- und beim Gemüseanbau in Deutschland weit von der Selbstversorgung entfernt; das ist auch nicht erreichbar. Aber wir sollten aufpassen, dass wir nicht weiter runtergehen, und da spielen viele Faktoren eine Rolle. Dazu, dass bei uns die Kosten höher sind, trägt der Mindestlohn bei, viele andere Faktoren sicherlich auch. Ich glaube, dass wir aus übergeordneten Gründen uns ja zu Recht hier verständigt haben, dass wir einen Mindestlohn brauchen, dass eine Lohnuntergrenze Sinn macht, weil wir alle gemeinsam dafür sorgen wollen, dass Armut und Not bekämpft werden, dass Menschen von ihrer Arbeit menschenwürdig leben können. Wenn wir den Mindestlohn jetzt quasi auf Zuruf erhöhen und nicht die Kommission, die wir eingesetzt haben – nämlich die Mindestlohnkommission, die ja genau dafür da ist –, ihre Arbeit machen lassen, dann trägt das natürlich dazu bei, dass die Wettbewerbsbedingungen für Obst- und Gemüsebau nicht besser werden. Haben Sie eine Nachfrage, Herr Stegemann? Ja. Bitte sehr. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein historischer Tag, Stephan Brandner [AfD]: Ach was! und zwar im negativen Sinne. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Denn in diesem Parlament sind heute – vor dem Hintergrund unserer Geschichte – Zuruf von der FDP: Hätten Sie doch zugestimmt! zum ersten Mal wissentlich und sehenden Auges – Herr Merz, Sie haben das zu verantworten, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Dramatisieren Sie doch nicht so! Sie und Ihre Fraktion – Mehrheiten jenseits der demokratischen Mitte gesucht und billigend in Kauf genommen worden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken Und das, meine Damen und Herren, verantwortet niemand anderes als Sie von CDU und CSU, die den Kurs so vorgegeben haben. Stephan Brandner [AfD]: Gehen Sie einfach nach Hause, Frau Haßelmann! Ich finde es bemerkenswert, dass Sie sich hierhinstellen und über Freitag reden. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Worüber sonst? Ich rede über heute, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD und das schmerzt, meine Damen und Herren. Wer die feixenden Gesichter der AfD sieht, Stephan Brandner [AfD]: Wir freuen uns halt ein bisschen! Das ist ein Zustand, der Ihnen völlig fremd ist! des Rechtsaußen in diesem Parlament, der Rechten und zum Teil Rechtsradikalen und Rechtsextremen, Stephan Brandner [AfD]: Das war es mit Pädophilen und Päderasten! in deren Reihen Leute sind, die sogar sagen: „Ich bin das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ – Zitat Ende –, Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn! Das ist doch Quatsch! Das gibt es nicht in unserer Fraktion! wer mit solchen Leuten Mehrheiten findet, kann doch nicht im Ernst so tun, als gingen wir jetzt zur Geschäftsordnung über, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken Der Antrag der Union auf Drucksache 20/14698 Stephan Brandner [AfD]: Das hässliche Gesicht der Grünen! hat abgegebene Stimmen 703, Stephan Brandner [AfD]: Sie haben auch mitgeschrieben! 348 Jastimmen, das heißt eine Mehrheit, 345 Neinstimmen und 10 Enthaltungen. Stephan Brandner [AfD]: Das ist Demokratie! Fertig! Herr Merz, damit würde ich mich beschäftigen, statt einen Appell – weil Sie jetzt merken, was Sie hier verursacht haben – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD und eine Drohung an SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu richten. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Frau Haßelmann! Meine Damen und Herren, ich kann nur eins sagen: Niemand hat uns das Gespräch zu den vorliegenden Anträgen angeboten. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Künstliche Empörung! Nachdem ich von den Anträgen aus der Zeitung erfahren habe, habe ich eine E-Mail bekommen, in der stand: Prüfen, Bitte um Zustimmung. Da stand nicht: „Wir beraten“, wie wir, Rolf Mützenich, Katharina Dröge, es normalerweise in den Fraktionen der demokratischen Mitte machen. Stephan Brandner [AfD]: Sie waren noch nie in der demokratischen Mitte, Frau Haßelmann! So war die Ausgangssituation, und die haben Sie zu verantworten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken Und wenn man in die Gesichter der AfD sieht, dann weiß man, was heute passiert ist. Und dafür tragen Sie die Verantwortung, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken Eins will ich noch an die Adresse der FDP sagen: Markus Frohnmaier [AfD]: Hat sie unbegrenzt Redezeit? Wer sich rechts von der CDU/CSU und der AfD einsortiert, – Frau Haßelmann, Sie müssen zum Ende kommen. – muss nicht glauben, dass er für seine liberale Tradition rund um Gerhart Baum Zustimmung erfährt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der AfD: Ihre grüne Hetze! Dann kommt die FDP. – Bitte schön. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Haßelmann, ich hoffe, Sie haben für eine Sache Verständnis: Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Bei Ihnen nicht mehr! Meine Fraktion wird ihre Meinung zu Anträgen einer demokratischen Partei wie der CDU/CSU Stephan Brandner [AfD]: Das sind zwei Parteien! nicht von radikalen Parteien in diesem Haus abhängig machen. Demokratie heißt, eine freie, eigene, souveräne Entscheidung treffen zu können. Zurufe von der SPD Und das Gesprächsangebot an diese Hälfte des Hauses gab es im Sommer, als die Freien Demokraten noch Mitglied einer Ampelregierung waren. Damals haben wir den Schulterschluss mit der CDU gesucht, um nach Solingen aus der Mitte heraus eine Antwort auf die Migrationsprobleme, die wir in Deutschland haben, gemeinsam zu finden. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], auf die CDU/CSU zeigend: Die sind vom Tisch aufgestanden! Und die SPD, der damalige Kanzler einer Ampelregierung, hat dieses Gesprächsangebot abgelehnt. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt nicht! Die Probleme sind nicht weniger geworden, sie sind virulenter geworden, und deswegen suchen die Menschen eine Antwort in der Mitte. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Und für diese Antwort sind vor allem Sie alle gemeinsam verantwortlich. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], auf die CDU/CSU zeigend: Die sind vom Tisch aufgestanden! Natürlich können Sie sich jetzt noch mal Gedanken machen, wie weiter zu verfahren ist. Zurufe von der SPD Es würde mich freuen, wenn Sie mal nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen würden, sondern Sie selber jetzt noch Lösungsvorschläge in dieses Haus einbringen würden. Zuruf von der CDU/CSU: Ja, genau! Nicht nur Weiter-so! Danke. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU], an die SPD gewandt: Ihr wollt keine Lösung! Ihr habt es nicht hinbekommen! Ihr habt versagt! – Gegenruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Alles gelogen! – Weitere Zurufe von der SPD Herr Baumann spricht für die AfD. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist wahrlich ein historischer Moment. Beifall bei Abgeordneten der AfD Herr Merz, Sie haben geholfen, den hervorzubringen. Und jetzt gehen Sie ans Mikrofon und stehen hier mit schlotternden Knien Lachen des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU] und bibbern und entschuldigen sich und bedauern das. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Nee! Gar nicht! Kanzlerformat war das nicht, Herr Merz! Beifall bei der AfD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Wo waren Sie denn gerade? Denn in allen westlichen Ländern – in allen westlichen Ländern! – gibt es diese Gegenbewegung gegen den links-grünen Mainstream: in den USA mit Trump, in Italien mit Meloni, in den Niederlanden mit Wilders, in Österreich mit Kickl. Überall, in allen westlichen Ländern, und jetzt auch in Deutschland. Das ist eine breite Bewegung des Bürgertums in allen westlichen Ländern. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos] Die ist heute und hier in Deutschland angekommen. Das bedeutet das Ende der rot-grünen Dominanz auch hier in Deutschland – für immer! Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche. Jetzt beginnt was Neues, und das führen wir an, das führen die neuen Kräfte an. Das sind die Kräfte von der AfD. Sie können folgen, Herr Merz, wenn Sie noch die Kraft dazu haben. Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Ihr Erbe, Herr Merz! Das Wort hat Frau Reichinnek für Die Linke. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD: Hoi! – Mäßigen Sie sich bitte. Danke schön.

Heimatpolitik der Bundesregierung

Fragestunde

Sitzungsende

Sitzungseröffnung Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche einen guten Tag. Bitte nehmen Sie Platz. Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit unserer letzten Sitzung im Dezember wühlen zwei entsetzliche Attentate unser Land auf. Wir sind fassungslos und fragen uns: Wie konnten zwei Männer, die in Deutschland Schutz suchten und fanden, eine solche Gewalt gegen Unschuldige verüben – sogar gezielt gegen Kinder? Was sind die Motive? Was sind die Konsequenzen? Welche Folgen hat das für unsere Gesellschaft? Diese Fragen werden wir heute auch im Deutschen Bundestag diskutieren. Doch zuvor bitte ich, einen Moment innezuhalten. Wir trauern um die Opfer der Angriffe von Magdeburg und Aschaffenburg. In Magdeburg raste ein Mann über den Weihnachtsmarkt und tötete sechs Menschen, darunter ein neunjähriger Junge. Hunderte Frauen, Männer und Kinder wurden verletzt, manche von ihnen schwer – Menschen, die zu Weihnachten das Fest der Liebe feiern wollten. In einem Park in Aschaffenburg griff vor einer Woche ein Mann eine Kindergartengruppe mit einem Messer an. Zwei Menschen starben, drei Menschen wurden verletzt. Wir trauern um einen zweijährigen Jungen. Und wir trauern um einen Familienvater, der mit seinem mutigen Eingreifen die Kinder vor noch mehr Leid beschützt hat. Seine Selbstlosigkeit und sein Mut verdienen unseren tiefen Respekt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer und mit den Betroffenen. Wir sind in Gedanken bei ihnen. Unser Dank gilt auch den vielen Helferinnen und Helfern, den Rettungskräften sowie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Wir gedenken der Opfer und der Versehrten in Magdeburg und Aschaffenburg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, sich für eine Schweigeminute zu erheben. – Vielen Dank. Wir werden jetzt nach einer kurzen Unterbrechung eine wichtige Debatte über diese Gewalttaten führen. Diese Debatte muss ehrlich, schonungslos und respektvoll sein. Auch das ist unsere Verantwortung in diesen Tagen. Die Sitzung ist kurz unterbrochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Zwischen den Fraktionen konnte zu der heutigen 209., der morgigen 210. und der 211. Sitzung am Freitag keine Tagesordnung vereinbart werden. Die Fraktion der AfD hat dem Vorschlag der anderen Fraktionen widersprochen. Ich habe daher den Bundestag mit der vorgeschlagenen Tagesordnung einberufen. Nach § 21 Absatz 3 der Geschäftsordnung ist für die Genehmigung der Tagesordnung ein Plenarbeschluss erforderlich. Interfraktionell ist vereinbart worden, die noch zu beschließende Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern: ZP 2 Aktuelle Stunde Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende Keine Blockade parlamentarischer Mehrheitsfindung über Ukraine-Hilfen Jahreswirtschaftsbericht 2025 Deutschland wieder nach vorne bringen – Für eine starke wirtschaftspolitische Agenda Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäften von der M. M. Warburg & CO Bank unter Olaf Scholz und Befassung der Bundesregierung mit dem Vorgang Mehr Netto vom Brutto Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2 und 2a, den §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) c) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der polizeilichen Befugnisse d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Manfred Todtenhausen, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Öffentliche Vergabe entfesseln – Ein effizientes Vergaberecht für eine starke Wirtschaft e) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Tim Wagner, Renata Alt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Anja Schulz, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Generationengerechte Rentenpolitik durch Kapitaldeckung – Gesetzliche Aktienrente und flexiblen Renteneintritt einführen g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christoph Meyer, Frank Schäffler, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Kryptowährungen als Chance – Bitcoin für Wohlstand und Wachstum in Deutschland nutzen h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carina Konrad, Judith Skudelny, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Klimaneutralen Verkehr ermöglichen – CO2-Flottengrenzwerte abschaffen – Verbrenner-Aus stoppen i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carina Konrad, Ulrike Harzer, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Absenkung des Schutzstatus des Wolfs – Realitäten anerkennen, Weidetiere schützen j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Jens Treutrine, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Update für die Grundsicherung – Leistungsgerechtigkeit, Konsequenz und den Steuerzahler in den Blick nehmen k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwicklungspolitik neu strukturieren –Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abschaffen und Entwicklungshilfe ins Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingliedern l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy,Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Rentenversicherung transparent und fair finanzieren – Gesamtstaatliche Finanzierungsverantwortung einlösen m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vertragsverletzungsverfahren gegen vertragsbrüchige EU-Mitgliedstaaten einleiten ZP 11 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz – AHStatG-ÄndG) Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 – ERPWiPlanG 2025) Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) e) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) f) Beratung der zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 sowie zu einem Einspruch betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kostengünstige und umweltverträgliche synthetische Energieträger und Treibstoffe für mehr Souveränität und Wohlstand h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Versorgungssicherheit bei der Stromlieferung hat Vorrang – Gleicher Marktzugang für alle Versorger i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verkauf der Wintershall Dea AG stoppen – Deutsche Energieversorgung schützen j) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Umweltbelastungen durch Windindustrieanlagen ernst nehmen – Schallemissionen umfassend messen sowie Grenzwerte der TA Lärm evaluieren und aktualisieren k) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Heizungsgesetz aufheben l) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beitritt zur europäischen Nuklearallianz m) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wohlstand statt Verzicht – Neuanfang wagen mit Kernenergie – Verlässliche, kostengünstige und umweltverträgliche Energieversorgung für alle n) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine politisch-ideologische Brandmarkung von Kritikern der Energie- und Coronapolitik als Staatsfeinde oder Extremisten – Dialog und Mitbestimmung suchen und sicherstellen Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Die Geschädigten des staatlich organisierten Dopingsystems der ehemaligen DDR als Opfergruppe anerkennen und besser unterstützen Gerechtigkeit für die Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen SBZ und DDR – Beweislastumkehr bei Anerkennung von Gesundheitsschäden gesetzlich verankern, Zuwendungen für Haftopfer anheben und Bedürftigkeitsprüfung abschaffen Die Geschichte der Speziallager in der Sowjetischen Besatzungszone weiterhin aufarbeiten, die Opfer angemessen würdigen Gerechtigkeit für Familien schaffen, die in der DDR und SBZ Opfer von staatlich organisiertem Kindesraub wurden Bericht der Bundesregierung zu einer Evaluierung der laufenden, mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr (Zusammenfassung) Gesundheit für alle – Modern, gemeinwohlorientiert und solidarisch Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch – Aufarbeitungskommission mit dem Recht zur Aufklärung und Mitwirkung einrichten sowie strafrechtliche Anzeigepflicht für bestimmte Personengruppen einführen Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Der Tagesordnungspunkt 19 sowie die Tagesordnungspunkte 22 ooo und 22 ppp sowie Tagesordnungspunkt 22 dddd werden abgesetzt. Tagesordnungspunkt 8 wird bei den Ohne-Debatte-Punkten aufgerufen. Tagesordnungspunkt 4 wird mit Tagesordnungspunkt 7 aufgerufen und beraten. Die weiteren Änderungen und Ergänzungen sowie den geänderten Ablauf der Beratungen im Übrigen können Sie der Zusatzpunkteliste entnehmen. Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnungen der 209., 210. und 211. Sitzung mit den gerade genannten Änderungen und Ergänzungen. Wer stimmt für diese Tagesordnungen? – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Gruppe BSW und die Gruppe Die Linke. Dann sind die Tagesordnungen so beschlossen.

ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025