Regierungserklärung z. Jahreswirtschaftsbericht 2025 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, dieser Jahreswirtschaftsbericht ist nach drei Jahren Ihre Abschlussbilanz. Also schauen wir mal genau hin: Die deutsche Industrie geht in die Krise, die Industrieproduktion ist massiv eingebrochen. Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie sind verloren oder wackeln. Die Arbeitslosigkeit steigt beständig: Sie liegt bei fast 3 Millionen. So hoch war sie seit 15 Jahren, seit 2010 nicht mehr. Die Angst vor Arbeitslosigkeit kriecht in die deutschen Küchen und Wohnzimmer. Sie fahren mit dem halben Kabinett nach Alzey, wenn ein Pharmaunternehmen dort 2 Milliarden Euro investiert, und feiern sich. Alles okay. Nur: Seit über zwei Jahren fließen jede Woche 2 Milliarden Euro an Investitionen aus Deutschland ab. Wer kann, investiert im Ausland. Nie gab es weniger Vertrauen in den Standort Deutschland. Es wäre gut gewesen, wenn Sie hier zu diesem Thema etwas gesagt hätten Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat er doch! und nicht nur zum Ausbau der Windenergie, Herr Wirtschaftsminister. Das wäre wichtig gewesen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer wieder Fake News verbreiten! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man sich Grenell zum Vorbild nimmt, dann wird man so wie Jens Spahn! Diese Entwicklung ist wirklich schlimm! Die deutsche Wirtschaft ist zwei Jahre in Folge geschrumpft. Ich höre dann immer „Minuswachstum“. Nein, sie ist geschrumpft. Der Kuchen wird kleiner. Das ist keine statistische Zahl, Frau Haßelmann, das ist sehr konkret. Steuereinnahmen brechen weg. Es gibt Milliardendefizite in der Sozialversicherung. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Am besten das Land düsterreden! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wachstum ist die Voraussetzung für gute Löhne und bessere Renten. Wachstum ist die Voraussetzung für gute Schulen und neue Straßen. Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wachstum ist die Voraussetzung für eine starke Polizei und eine bessere Luftabwehr. Und deswegen ist das Schrumpfen so fatal. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die Grenzschließungen vergessen! Sie haben, Herr Habeck, Deutschland und die Deutschen in Ihrer dreijährigen Amtszeit ärmer gemacht als jemals ein Wirtschaftsminister zuvor. Das ist Ihre Bilanz nach drei Jahren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD Sie verweisen dann immer auf externe Faktoren: Krieg, Russland, China. Ja, klar haben diese Faktoren auch einen Einfluss. Aber wir sind das einzige Industrieland auf der Welt, dessen Wirtschaft schrumpft. Zuruf des Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir sind die einzige Volkswirtschaft in Europa, die schrumpft. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn Ihr Vorschlag? Unter den 30 größten Volkswirtschaften auf der Welt sind wir auf dem letzten Platz. Sie, Herr Minister, hätten es vielleicht eleganter ausgedrückt: Wir sind nicht die Letzten, hinter uns kommt nur keiner mehr. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Anke Hennig [SPD]: Was für eine Arroganz! Aber das alles macht doch sehr deutlich: Unsere Probleme sind hausgemacht. Seit Sie regieren, wächst die Bürokratie mit jedem Gesetz. Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das war schon vorher so! Heizungsgesetz, Energieeffizienzgesetz: Berichtspflichten überall. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mach ruhig so weiter, Jens Spahn! Seit Sie regieren, steigen Abgaben und Steuern auf Rekordniveau. Ich weiß, Sie mögen das nicht gerne hören; aber das ist ja nun mal der Befund: Zuruf der Abg. Anke Hennig [SPD] – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Seit Sie regieren, steigen Abgaben und Steuern auf Rekordniveau, wird Energie immer teurer, lohnt sich Leistung immer weniger. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] Seit Sie regieren: Chaos, Streit, Verunsicherung. Der Wirtschafts- und der Finanzminister der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt haben sich jeden Tag widersprochen und damit dem Standort Deutschland geschadet. Und was ist Ihre Antwort darauf? Alle sind schuld. Die Schuldenbremse ist schuld. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die AfD ist schuld! Nur der Minister, der hat damit nichts zu tun. Nein, Herr Habeck, so einfach geht das nicht. Dr. Martin Rosemann [SPD]: Maskendeal! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Masken! Sie schreiben mitten in der größten Wirtschaftskrise Bücher; Herr Klingbeil hat darauf hingewiesen. Eines trägt den schönen Titel: „Den Bach rauf“. Herr Minister, das Buch mag gut sein – ich habe es noch nicht gelesen –; aber in der wirklichen Wirklichkeit ist es für die deutsche Wirtschaft, für Millionen Beschäftigte in Deutschland mit Ihnen nur in eine Richtung gegangen: dramatisch den Bach runter. Das ist die Bilanz nach drei Jahren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] Keine Bundesregierung hat jemals so viel Vertrauen verloren, so viel Frust erzeugt, Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schaffen das in der Opposition deutlich besser! Populisten und Extreme links und rechts so stark werden lassen. Und ja, Herr Minister Habeck, Sie haben daran einen Anteil. Wer die Wirtschaft schwächt, stärkt die AfD. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer mit der AfD abstimmt, stärkt die AfD! Wer Industriearbeiter um ihre Jobs fürchten lässt, stärkt die extreme Rechte. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wer dem Gerechtigkeitsempfinden im Land mit dem sogenannten Bürgergeld einen schweren Schlag versetzt, der macht die extreme Rechte stark. Beifall bei der CDU/CSU Schauen Sie doch mal ins Ruhrgebiet, liebe Genossinnen und Genossen, wo Sie in den Arbeitervierteln verlieren. Ihre Politik, Ihr Bürgergeld, Ihre Politik der unkontrollierten Migration führt dazu, dass im Ruhrgebiet die Wahlkreise von der SPD an die AfD gehen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] Fragen Sie sich manchmal, warum das so ist? Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Scharfmacher in der CDU! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn Ihr Vorschlag? Und ich will noch hinzufügen: Es entbehrt nicht eines gewissen Zynismus, dass die beiden Parteien, die mit ihrer Politik in den letzten drei Jahren die AfD in den Umfragen verdoppelt haben, Zuruf der Abg. Anke Hennig [SPD] dass die beiden Parteien, die mit ihrer Politik zu so viel Vertrauensverlust geführt haben wie noch nie eine Bundesregierung zuvor, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist Ihr Vorschlag zur Wirtschaftspolitik? sich hier so empören. Das Entscheidende, Herr Mützenich, ist: Wenn Sie die „Lebensader der Demokratie“, wie Sie heute Morgen sagten, erhalten wollen, dann muss die demokratische Mitte die Probleme im Land lösen. Das ist der einzige Weg, das zu tun. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die CDU hat die Mitte längst aufgegeben! Wenn man Olaf Scholz und Robert Habeck genau zuhört, fällt auf, dass ein Wort nie auftaucht: Das ist die Wettbewerbsfähigkeit. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was Sie scheinbar nicht verstehen: Man kann Wachstum nicht herbeisubventionieren. All die Hunderte Milliarden Euro Schulden – – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jens Spahn hat die Mitte längst verlassen! – Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Der Befund tut weh, ich weiß. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich hier noch so viel aufregen, aber klar ist: In drei Jahren rot-grüner Ampel ist die extreme Rechte in Deutschland doppelt so stark geworden. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ja, genau! Fragen Sie sich manchmal, warum? Fragen Sie sich das? Beifall bei der CDU/CSU – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das fragen sie sich natürlich nicht! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie schaffen keine Politik des Wachstums. Sie wollen die Wettbewerbsfähigkeit nicht stärken. Sie glauben, man könne Wachstum herbeisubventionieren. Aber all die Schulden bringen nichts, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Deswegen wollen wir Bürokratie abbauen, Berichtspflichten streichen, Arbeitszeit flexibilisieren. Wir wollen Energiekosten senken – dauerhaft und strukturell. Wir wollen weniger Northvolt-Subventionslöcher – es wäre übrigens gut, Herr Minister, wenn Sie den PwC-Bericht öffentlich machen würden, damit alle nachvollziehen können, was da passiert ist – Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] und dafür günstigen Strom für alle. Das wird die neue Devise. Nun hat ja der Herr Bundeskanzler letzte Woche eine besondere Volte hingelegt. Herr Scholz sagt plötzlich: Für die Erzeugung von klimaneutralem Wasserstoff sollte auch französischer Atomstrom genutzt werden. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein einziges Wort zur Wirtschaftspolitik! Überlegen wir mal einen Moment: Rot-Grün schaltet mitten in der größten Energiekrise die Kernkraftwerke ab. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Acht Minuten Redezeit und kein Wort zur Wirtschaftspolitik! Als Ersatz sollen Gaskraftwerke gebaut und mit Wasserstoff betrieben werden. Und nun will der Kanzler Wasserstoff aus französischem Atomstrom teuer kaufen, den wir dann nutzen, um neu gebaute Gaskraftwerke zu befeuern, die wir ohne die Abschaltung der Kernkraftwerke gar nicht gebraucht hätten. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist die verrückteste Energiepolitik aller Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das versteht doch kein Mensch mehr. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, wie heißt es in dem Jahreswirtschaftsbericht so schön: Es gebe Licht am Ende des Tunnels. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat die Gasspeicher verkauft? – Gegenruf von der FDP: Das war Gabriel! Ja, das Licht gibt es tatsächlich, und dieses Licht hat sogar einen Namen: Regierungswechsel. Dieses Licht hat ein Datum: den 23. Februar. Wir wollen und wir werden Deutschland wieder starkmachen. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Lars Klingbeil. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Spahn, was hätte ich mir gewünscht? Ein Wort der Selbstreflexion über viele Jahre der Regierungsbeteiligung der Union, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Für ein paar Monate war die SPD immerhin auch in der Bundesregierung! über die Verantwortung eines Gesundheitsministers Spahn, über andere, die in Verantwortung waren. All das spielt keine Rolle. Man merkt: Die Union ist im Wahlkampf Zuruf von der CDU/CSU: Und die SPD nicht? und versucht, hier Stimmung zu machen. Ich wünsche mir, dass wir realistisch auf die Herausforderungen blicken, vor denen wir stehen. Wir müssen nicht darum herumreden – der Minister hat es gesagt –: Wir befinden uns in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wegen euch! Ich bin fest davon überzeugt: Die künftige Regierung muss die Frage der Wettbewerbsfähigkeit, des wirtschaftlichen Wachstums und der Sicherung von Arbeitsplätzen zur obersten Priorität der nächsten Legislatur machen. Das ist meine feste Überzeugung, und das kann ich für meine Fraktion, für meine Partei sagen: Das ist das Topthema, das wir angehen wollen. Beifall bei der SPD Das gilt übrigens erst recht in Zeiten, in denen Donald Trump zurück ist im Weißen Haus, in denen klar ist: Es wird abgezielt auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit, auf die Industrie in Deutschland. Ich bin der festen Überzeugung: „Made in Germany“ wieder starkzumachen, ist die wichtigste Antwort auf Donald Trump. Und wir als Politik sollten uns darauf verabreden, dass wir das hinbekommen und dass wir dafür wichtige Schritte gehen. Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] Ich will hier aber auch sagen: Wichtig als Antwort auf Donald Trump ist auch ein starkes, handlungsfähiges Europa. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen endlich die Vertiefung des Binnenmarktes. Wir brauchen die Kapitalmarktunion. Christian Dürr [FDP]: Die will Herr Habeck doch gerade aufgeben! Aber das Zeichen, das hier gestern in diesem Parlament gesetzt wurde, ist verheerend für die Geschlossenheit in Europa. Es waren große konservative Bundeskanzler wie Adenauer, Kohl, Merkel, die die europäische Einigung immer vorangetrieben haben, die dafür gesorgt haben, dass wir ein starkes Europa haben. Gerade in diesen Zeiten bräuchten wir das Signal eines starken Europas. Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] Aber das, was Sie hier gestern gemacht haben, ist ein Abriss für die europäische Einigung. Das verunsichert unsere Partner. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie da sagen, Herr Klingbeil! Das wird Europa spalten, und das schwächt uns gegenüber den Amerikanern. Das haben Sie zu verantworten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Verkaufen Sie die Leute doch nicht für dumm! Wenn Sie sich aufregen, muss ich sagen: Ich hätte mir gewünscht, dass der Kollege Spahn hier mal erklärt, was denn das wirtschaftspolitische Konzept der Union ist. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Bürokratieabbau! Energiekosten runter! Steuern senken! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU Worin besteht das denn? Wenn man die Äußerungen mal zusammenlegt, dann nehme ich wahr, dass Herr Merz die Automobilindustrie zusammenbrechen lassen will, indem er nicht mehr auf Elektromobilität setzt; Friedrich Merz [CDU/CSU]: Reden Sie doch nicht so einen Unsinn, Herr Klingbeil! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie haben die Prämie doch abgeschafft! Sie waren das! Diese Regierung! dann nehme ich wahr, dass Herr Merz Windräder hässlich findet. Das ist doch keine Wirtschaftspolitik. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Lügen über Lügen! Unglaublich! Übrigens die nächste Möglichkeit zur Einigung mit der AfD: Frau Weidel hat ja gesagt, sie will die Windräder niederringen. Und dann setzt sich Herr Merz hin und sagt den Kolleginnen und Kollegen in den Industriebetrieben: Ich glaube nicht an grünen Stahl. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Herr Klingbeil, das ist gelogen, was Sie da erzählen! Das wissen Sie auch! Die Frage ist doch nicht, woran man glaubt. Die Frage ist, woran man hart arbeitet. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und ich wünsche mir, dass wir in der Politik alles tun, dass Energiepreise runtergehen, dass Bürokratie abgebaut wird, dass wir Fachkräfte haben, dass investiert wird; aber wir in Deutschland müssen doch den Anspruch haben, dass der grüne Stahl aus Deutschland kommt, dass er hier produziert wird, dass wir nicht von China abhängig sind. Das haben wir doch gelernt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Merz, ich wünsche mir mehr Kraft von Ihnen, aber nicht, dass Sie den Industriearbeitern sagen: Ich glaube nicht an eure Zukunft hier in Deutschland. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: So wenig Sachverstand, viel Meinung! Junge, Junge, Junge! Jetzt wird’s ja gefährlich! Ich will Ihnen den letzten Punkt nennen, um den es auch bei dieser Bundestagswahl geht: Wir brauchen mehr Investitionen. 500 Milliarden Dollar nehmen die Amerikaner in den nächsten vier Jahren in die Hand, um KI dort voranzubringen. Enrico Komning [AfD]: Ja, aber nicht aus Steuern! Und wir reden hier über die Schuldenbremse. Wie klein wollen wir uns eigentlich machen? Ich möchte, dass künstliche Intelligenz in Europa, in Deutschland entwickelt wird. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, dafür brauchen Sie mehr Energie! – Christian Dürr [FDP]: Sie kennen nicht mal den Unterschied zwischen Staat und Privatwirtschaft! Ich möchte, dass wir dafür ein Umfeld schaffen. Ich möchte nicht, dass diese Tech-Milliardäre in den USA entscheiden, wie es mit der Digitalisierung weitergeht. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, wir haben doch keine! Es muss doch unser Anspruch sein, stark zu sein. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und dafür muss investiert werden. Wir schlagen den Deutschlandfonds vor, wir schlagen einen „made in Germany“-Bonus vor, Thorsten Frei [CDU/CSU]: Toll! Super europäisch! um die deutsche Wirtschaft hier starkzumachen und dafür zu sorgen, dass investiert wird. Und ich würde mich freuen, wenn die nachfolgenden Rednerinnen und Redner der Union mir einmal Folgendes erklären: Sie reißen mit Ihrem Programm eine Lücke von 100 Milliarden Euro jährlich in diesen Haushalt. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht! Rechnen Sie halt selber nach! 100 Milliarden Euro jährlich! Wo soll dieses Geld eigentlich weggenommen werden? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU] Diese Frage müssen Sie den Wählerinnen und Wählern beantworten. Und Sie haben heute hier im Parlament eine Chance. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister für Wirtschaft und Klimaschutz! Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2023 nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2024 nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Die Prognosen für das Jahr 2025 senken Sie auf ein formales Plus. Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft und der Wissenschaft sagen: Wenn es am 23. Februar 2025 keinen klaren Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik dieses Landes gibt, dann wird auch die Bilanz des Jahres 2025 lauten, dass die deutsche Wirtschaft nicht gewachsen, sondern geschrumpft ist. Das wäre dann die längste Rezession in der Geschichte unseres Landes. Und das muss unbedingt verhindert werden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD] Wenn wir hier über Wirtschaftswachstum reden, dann wird viel über Zahlen gesprochen, und das klingt alles sehr technisch. Ich will einmal auf den Punkt bringen, dass die Sache viel größer ist als eine Frage von Technik oder nur von Zahlen. In einer Gesellschaft, in der die Wirtschaft nicht wächst, sondern schrumpft, müssen wir uns eine Frage stellen: Wie soll es eigentlich möglich sein, dass das Wirklichkeit wird, was sich 80, 90 Prozent der Menschen in diesem Land wünschen? Dass sie durch eigene Arbeit, durch eigenen Fleiß ihre eigene Lebenssituation, die Lebenssituation ihrer Familie ein kleines Stückchen besser machen können, dass sie ihren kleinen „German Dream“ verwirklichen können, dass sie sich die Urlaubsreise, von der sie träumen, leisten können, vielleicht eines Tages eine Eigentumswohnung, um „My home is my castle.“ sagen zu können – wie wird das möglich in einer Gesellschaft, in der die Wirtschaft nicht wächst, sondern schrumpft? Ich sage es Ihnen: In einer Gesellschaft, in der die Wirtschaft nicht wächst, kann der Einzelne sein kleines Stückchen vom Kuchen nur größer machen, wenn ein anderer Mensch etwas verliert. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Warum haben Sie dann das Heizungsgesetz mit beschlossen? Und wenn die Wirtschaft schrumpft, dann ist es noch schlimmer, dann kann der einzelne Mensch seinen Traum für sich und seine Familie nicht nur nicht verwirklichen, sondern um den eigenen Lebensstandard nur zu halten, muss ein anderer Mensch etwas verlieren. Eine Gesellschaft, in der die Wirtschaft nicht wächst, sondern schrumpft, ist ein dunkler, kalter, unsozialer Ort. Da fängt man an, sich gegenseitig anzugiften, sich zu bezichtigen, nicht mehr miteinander zu argumentieren, sondern nur noch sich anzuschreien. Kurz: Es passiert all das, was wir gestern hier erlebt haben. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ja, zum Klima in unserer Gesellschaft tragen vielleicht auch die sozialen Medien etwas bei, vielleicht auch die Propaganda aus anderen Ländern; aber es trägt auch die Perspektivlosigkeit dazu bei, dass die Menschen sich fragen: Wie kann ich endlich meinen Traum für mich und meine Kinder verwirklichen? Deshalb ist die Entscheidung für eine Politik, die dafür sorgt, dass die Wirtschaft aufhört zu schrumpfen, sondern endlich wieder wächst, nicht nur ökonomisch richtig. Eine Politik, die dafür sorgt, dass die Wirtschaft wieder wächst und nicht schrumpft, ist die beste Gesellschafts- und Sozialpolitik, die man für dieses Land machen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Buschmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion? Nein. – Wenn man jetzt die Frage stellt, wie man dafür sorgt, dass unsere Wirtschaft endlich aufhört zu schrumpfen, sondern wieder anfängt zu wachsen, dann gibt es in Wahrheit nur zwei Konzepte. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das eine Konzept lautet: linke Wirtschaftspolitik. Die erkennt man seit vielen Jahrzehnten an den immer gleichen Zutaten: mehr Staatsausgaben, mehr Subventionen, finanziert durch höhere Steuern und mehr Schulden. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagen Sie der Bundesbank? Was sagen Sie allen Wirtschaftsforschungsinstituten? – Zuruf von der SPD: Reiche besteuern! Leute wie Sie! Was Robert Habeck hier gerade vorgetragen hat, war: mehr Staatsausgaben, mehr Subventionen. Was er hier nicht gesagt hat – das sagt er in Interviews –: im Zweifelsfall durch höhere Steuern, durch – das hat er gesagt – höhere Schulden und, wie wir wissen, auch noch durch höhere Sozialversicherungsabgaben, im Zweifelsfall auf die Ersparnisse von kleinen Sparern. Das hat noch nie funktioniert. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dass wir ein Strukturdefizit in Deutschland haben, ist ja eine neue Erkenntnis bei Ihnen. Im letzten Jahr, als wir noch Teil der Regierung waren und eine Analyse dazu vorgelegt haben, da wurde es noch als Provokation bezeichnet, diese Tatsache klar auszusprechen und ein Programm zu formulieren, womit diese Strukturschwäche überwunden werden kann. Späte Einsicht ist besser als keine Einsicht; aber die Konsequenz ist einfach nur die alten abgestandenen Rezepte linker Wirtschaftspolitik. Die Antwort, die Sie formuliert haben, lautet tatsächlich: Wir geben den Bundesländern mehr Geld für ihre Aufgaben, wir verteilen mehr Subventionen und dann wird die Wirtschaft wachsen. – Das hat noch nie funktioniert, und es wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Beifall bei der FDP – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bis auf die FDP glaubt das niemand! – Zuruf des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Was funktioniert, kann ich Ihnen sagen. Es hat nach dem Zweiten Weltkrieg funktioniert. Es hat nach der Wende 1982 funktioniert. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich schätze dich ja als Jurist, aber ökonomisch ist das falsch, was du sagst! Es hat sogar mit der Agenda 2010, die eine rot-grüne Bundesregierung gemacht hat, funktioniert. Es hat selbst in Griechenland funktioniert nach den Strukturreformen, die dem Land – das muss man sagen – aufgedrängt worden sind. Und es hat auch im Deutschland der 90er-Jahre funktioniert. Daran möchte ich erinnern. Wir hatten schon einmal die Situation, dass wir glaubten, unsere Autoindustrie sei am Ende – wegen der Konkurrenz aus Asien, wegen der hohen Produktivitätsvorteile japanischer Produktion. Die Antwort damals war nicht: Wir als Politik schreiben mit immer mehr Bürokratie, Subventionsprogrammen und Staatsausgaben den Unternehmen vor, wie sie diesen Wettbewerb aufnehmen. Die Antwort war: weniger Steuern, weniger Bürokratie, mehr Vertrauen in das unternehmerische Know-how in den Betrieben. Und wenn wir es in den 90er-Jahren geschafft haben, wenn wir es nach dem Zweiten Weltkrieg geschafft haben, wenn wir es nach 1982 geschafft haben Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Warum haben Sie es in den letzten drei Jahren nicht geschafft, ist doch die Frage! Ist doch unglaubwürdig! und wenn wir es mit der Agenda 2010 geschafft haben, dann ist klar: Dies ist der Weg, mit dem dieses großartige Land mit seinem Know-how, mit seinen gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit seinen innovativen Betrieben es auch wieder schaffen kann. Entfesseln wir die Kraft in diesem Land durch niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Unternehmen! Dann werden wir sehen, dass Wirtschaftswachstum wieder zustande kommt. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Ingrid Pahlmann [CDU/CSU] – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Armutszeugnis! – Zuruf der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unbestritten, dass wir vor strukturellen Herausforderungen stehen. Aber, lieber Herr Spahn, ich hätte mir schon gewünscht, dass nach 16 Jahren CDU-geführter Regierung Zurufe von der CDU/CSU: Oah! Sie die Fragen von Bürokratie, maroden Brücken, der Abhängigkeit von russischem Gas und unserer Energiepolitik nicht allein bei dieser neuen Regierung verorten. Zurufe der Abg. Gunther Krichbaum [CDU/CSU] und Jens Spahn [CDU/CSU] Das ist wirklich unredlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Drei Jahre Ampel, drei Jahre Rezession! Herr Spahn, Herr Buschmann, unsere Volkswirtschaft ist exportorientiert. Wir leben vom weltweiten, vom europäischen Handel. Und die größte Gefahr für unsere Wirtschaft ist das Schließen von Grenzen, ist die Spaltung in Europa, ist die Zerstörung des europäischen Binnenmarkts. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sie haben gestern so ein Programm vorgelegt und beschlossen zusammen mit der AfD. Genau davor haben viele Menschen in Deutschland und Europa jetzt Angst. Jens Spahn [CDU/CSU]: Was ist denn Ihre Antwort? – Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht die Wirtschaft zu zerstören! Wenn ich mit Unternehmen rede, dann sagen sie, welche Probleme sie haben und vor welchen Herausforderungen sie stehen. Sie zählen viele Punkte auf, aber als Erstes sagen sie: Fachkräfte. Als Zweites sagen sie: Fachkräfte. Als Drittes sagen sie: Fachkräfte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Da waren Sie aber schon lange nicht mehr in den Unternehmen! Die Nachricht, dass hier gestern CDU/CSU, AfD und FDP zusammen abgestimmt haben, ist um die ganze Welt gegangen – die ganze Welt! Viele Menschen aus dem Ausland, die sich überlegen, ob sie in Kanada, in Spanien oder in Deutschland arbeiten wollen, werden sich zwei- oder dreimal überlegen, ob sie das hier noch machen werden. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die sind auch bisher nicht gekommen! Das ist Ihre Verantwortung, Herr Merz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Was Sie von der CDU/CSU, der FDP und der AfD an Scheinlösungen in der Wirtschaftspolitik jetzt vorlegen, Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Angstmacherei! sind vor allen Dingen massivste Steuersenkungen, allein 100 Milliarden Euro bei der CDU/CSU – nicht gegenfinanziert. Die Frage ist: Wie soll das gegenfinanziert werden? Wo soll dafür gekürzt werden? Und wer profitiert davon? Die obersten 10 Prozent bzw. das oberste 1 Prozent zu sehr großen Teilen. Ich sage Ihnen: Die Milliardäre in diesem Land noch reicher zu machen, das schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz. Das ist einfach unfair. Das ist unseriös. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sich an den Reichen zu vergreifen, ist natürlich sinnvoll! Was Unternehmen in diesem Land brauchen, das sind Investitionen in eine funktionierende Infrastruktur. Was Unternehmen brauchen, das sind Investitionen in günstigen sauberen Strom. Wir brauchen Investitionen in unsere Menschen, in Köpfe, in Bildung und Forschung, und wir brauchen Investitionen in eine Wirtschaft, die die Grenzen unseres Planeten achtet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das alles – das ist völlig klar angesichts der riesigen Dimension – können wir nicht aus der Portokasse bezahlen. Für mehr Investitionen brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nach über 15 Jahren im Deutschen Bundestag meine 150. Rede, und es ist meine letzte Rede – ohne Konfetti, ohne Krawatte, dafür mit sehr vielen Gefühlen. Mein Weg in den Bundestag war nicht vorgezeichnet. Ich bin der Erste in meiner Familie, der Abitur gemacht und studiert hat. Seit 2009 bin ich Mitglied im Haushaltsausschuss, seit 2014 Sprecher meiner Fraktion für Haushaltspolitik. In der Opposition war es für mich eine große Freude, das parlamentarische Fragerecht sehr intensiv zu nutzen, auch zur Freude mancher Minister, wie ich weiß. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben mit meiner Fraktion in der Eurokrise die Bundesregierung in Karlsruhe verklagt, und das Bundesverfassungsgericht hat uns vollständig recht gegeben. Damit haben wir dauerhaft die Parlamentsrechte in diesem Hohen Hause gestärkt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU] Und in der Koalition habe ich mit meinen Kollegen von FDP und SPD in der schweren Energiekrise im Rahmen der Strom- und Gaspreisbremse ein Boni- und Dividendenverbot für Großunternehmen durchgesetzt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich war sehr, sehr gern Mitglied des Haushaltsausschusses. Ich habe den Haushaltsausschuss als selbstbewusst und kritisch erlebt wie auch ein Parlament, das seine Aufgabe ernst nimmt, das die Aufgabe als Herzkammer dieser Demokratie ernst nimmt. Dafür wollte ich mich eigentlich heute bei den Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen bedanken. Ich sage „eigentlich“. Ich sage es ganz offen: Das fällt mir nach dieser historischen Entscheidung gestern sehr, sehr schwer. Erstmals seit 1949 gab es in diesem Hohen Hause eine eigenständige Mehrheit mit einer rechtsextremen Partei. Das hat mein Vertrauen erschüttert. Da ist etwas in mir zerbrochen. Da ist auch etwas in diesem Hohen Hause zerbrochen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Überhaupt gar kein Verständnis von Demokratie! Ich bin wütend, ich bin entsetzt, und ich bin traurig. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Trotzdem möchte ich mich für die Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss bei den demokratischen Fraktionen bedanken Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Hören Sie doch auf mit dem Gerede von demokratischen Fraktionen! stellvertretend für die Fraktionen bei Dennis Rohde, bei Otto Fricke, bei Gesine Lötzsch und bei Helge Braun. Für die kollegiale Zusammenarbeit, Tino Chrupalla [AfD]: Ja, danke! Tschüs! für intensive Debatten, für legendäre Bereinigungssitzungen vielen Dank! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ein unwürdiger Abgang! Ich habe zwei Kinder. Auch wenn ich versucht habe, viel für sie da zu sein: Den Großteil der Carearbeit hat meine Frau übernommen. Das ist nicht gerecht, und das will ich in Zukunft anders machen. Es schmerzt mich, so viel weg zu sein, so oft getrennt zu sein von der Familie. Das will ich nicht mehr. Ich will ein besserer Vater und ein besserer Partner sein. Davor habe ich Respekt, aber darauf freue ich mich auch sehr. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU] Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas Persönliches teilen. Ich habe in den letzten Tagen oft daran gedacht, wann und wie ich eigentlich anfing, politisch zu denken. Ganz wichtig war dabei mein Opa. Bernd Schattner [AfD]: Die Frage ist: Wo sind Sie falsch abgebogen? – Gegenruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, meine Güte! – Hören Sie doch einfach mal zu! Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hören Sie doch einfach mal zu bei einer wichtigen Rede hier! Ein bisschen Anstand wäre auch sehr hilfreich. Beifall bei der SPD, beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Es geht nämlich jetzt um die deutsche Geschichte. Mein Opa war oder ist – er lebt zum Glück noch – zeit seines Lebens treuer CDU-Wähler gewesen, und wir hatten sehr hitzige Debatten. Das hat mich auch geprägt. Er wird diesen Sommer 90 Jahre alt. Mit jedem seiner sieben Enkel hat er die KZ-Gedenkstätte in Bergen-Belsen besucht. Das war ihm persönlich sehr wichtig, und dafür bin ich ihm sehr, sehr dankbar. Für mich ist der Einsatz für diese Demokratie und dafür, dass sich die Shoah nie wiederholt, dass nichts Ähnliches passiert, Antrieb und Überzeugung. Darum bin ich hier. Und ich weiß, viele, viele Kolleginnen und Kollegen sind deswegen hier. Eine Antwort auf diesen Zivilisationsbruch ist das Grundgesetz mit dem Grundrecht auf Asyl, ist ein vereintes demokratisches Europa und ist unsere wehrhafte Demokratie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU] Sie müssen jetzt zum Schluss kommen, Herr Kindler. Ich möchte zum Abschied den Menschen Danke sagen, ohne die hier gar nichts läuft: unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Danke den Saaldienern, den Protokollantinnen und Protokollanten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen, in den Ministerien! Danke auch an mein Team: Stefan, Susann, Andie, Sabrina, Inga, Liam, Peer Lars, Ulrike, Jan, Henrika. Ohne unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würde hier gar nichts laufen. Sie sind die Arbeiterinnen und Arbeiter im Maschinenraum der Demokratie. Dafür gebührt ihnen großer, großer Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es war mir eine Ehre. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Die Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN erheben sich Herr Kindler, auch ich möchte noch ein paar Worte sagen, Die Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN nehmen wieder Platz weil wir in den letzten Jahren auch bei Haushaltsberatungen sehr intensiv zusammengearbeitet haben. Auch ich möchte mich für die immer faire, kollegiale Arbeit, die wir miteinander hatten, sehr bedanken. Ich wünsche Ihnen wirklich alles, alles Gute, auch für Ihre Familie und für all das, was Sie noch vorhaben. Im Namen des ganzen Hauses vielen Dank für Ihre Arbeit hier! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm. Beifall bei der AfD Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über drei Jahre grüne Wirtschaftspolitik, drei lange quälende Jahre. Der neue Jahreswirtschaftsbericht gießt Ihre Bilanz, Herr Habeck, in Zahlen. Erneut mussten Sie die Wirtschaftserwartungen herunterschrauben. In der Herbstprognose lagen wir für 2025 noch bei 1,1 Prozent. Jetzt erwarten Sie noch 0,3 Prozent. Der BDI sieht sogar wieder ein Minus. Uns droht das dritte Rezessionsjahr in Folge. Das gab es noch nie im Nachkriegsdeutschland, und das liegt zuallererst an Ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik, Herr Habeck. Beifall bei der AfD Vielleicht sollten Sie darüber nachdenken, den Wahlslogan der Grünen noch zu ändern. „ Zusammen wachsen“ passt nicht sehr gut; besser wäre „Zusammen schrumpfen“. Die Unternehmer schlagen Alarm und gehen auf die Straße – so gestern am Brandenburger Tor –, weil sie angesichts der immer größeren Lasten, die ihnen aufgebürdet werden, nicht mehr können, weil sie mittlerweile Existenzangst haben. Sie sehen, dass es in der Weltwirtschaft läuft, aber nicht bei uns. 300 000 Industriearbeitsplätze sind in den letzten drei Jahren verloren gegangen. Unternehmen gehen ins Ausland oder pleite. Die Arbeitslosenzahlen steigen. Kapital wandert ab. Wir verlieren den Anschluss. Während andere produzieren und wachsen, müssen unsere Betriebe Berichte für die Bürokratie schreiben. In Ihrem Wirtschaftsbericht aber lesen wir, es sei Licht am Ende des Tunnels. Nein, Herr Habeck, was da leuchtet, ist die Stopplampe auf dem Abstellgleis. Es wird nicht besser werden, es kann nicht besser werden, weil Sie mit Ihrer realitätsfernen Politik jeden Unternehmergeist ersticken. Sie zerstören unseren Wohlstand mit dem ideologischen Vorschlaghammer. Beifall bei der AfD Immer mehr Planwirtschaft für ein Transformationsgespinst, das vorne und hinten nicht funktioniert, immer mehr Gängelung und Verbote -Heizungshammer, Verbrennerverbot – und jedes Jahr eine massive Teuerung durch immer höhere CO2-Abgaben. Öl, Gas, Sprit, alles wird ständig teurer. Die nächste Erhöhung für 2026 ist auch schon geplant. Wie lange soll das noch so gehen? Unser Land braucht endlich wieder Freiheit, die Freiheit, etwas anpacken zu können und dann auch etwas davon zu haben, Beifall bei der AfD nicht immer mehr Belastung, sondern endlich Entlastung: Runter mit den viel zu hohen Energiekosten, runter mit den Steuern, runter mit den Abgaben! Unsere Bürger und Unternehmen brauchen endlich wieder Luft zum Atmen. Beifall bei der AfD Aber worüber denkt Minister Habeck nach? Er denkt darüber nach, dass wir jetzt noch auf die private Altersvorsorge Krankenkassenbeiträge zahlen sollen. Hieß es denn nicht immer: „Legt selbst etwas Geld am Kapitalmarkt an, weil die Rente immer knapper wird!“? Und dann kommt Herr Habeck um die Ecke und will da auch noch ran. Das ist doch alles nur noch Wahnsinn. Dabei sind die Kapitaleinkommen doch schon mit fast 50 Prozent besteuert. Wir sind doch nicht Ihre Melkkühe. Jetzt muss mal Schluss sein mit dem Auspressen. Deutschland braucht keinen Raubritter Robert, sondern endlich wieder vernünftige Politik, eine vernünftige Regierung, die die Menschen leben lässt. Genau dafür stellen wir uns am 23. Februar zur Wahl. Beifall bei der AfD Nein, die Grünen mit Robert Habeck dürfen nie wieder in die Regierung kommen. Bei der Bilanz müsste das eigentlich Konsens sein. Allerdings sehe ich da doch Zweifel, vor allen Dingen bei der Union, wenn Herr Merz sich Robert Habeck als Minister vorstellen kann. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wo haben Sie das denn her? Aber gut, die Aussage war wenigstens ehrlich, und jeder weiß: Wer im Februar von Merz träumt, für den heißt es dann „April, April!“. Wer Schwarz wählt, bekommt Grün, und das darf nicht sein. Beifall bei der AfD Wohin grüne Wirtschaftspolitik führt, haben wir in den vergangenen drei Jahren leidvoll erfahren müssen. Grün bedeutet Abstieg und Wohlstandsverlust. Deshalb ist klar: Die beste Garantie für Aufschwung und Wachstum ist eine starke AfD. Wir freuen uns, dass das auch der bekannteste Unternehmer Elon Musk so sieht. Er hat wörtlich gesagt: Die AfD ist der letzte Funke Hoffnung für dieses Land. – Genau so ist es. Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch ein Witz! Sie sind der Sargnagel der Wirtschaft!“ Deshalb, liebe Bürger: Machen Sie uns stark, damit Deutschland wieder stark wird! Danke schön. Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen doch aus der EU austreten! Erzählen Sie das den Bürgern mal! Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr gab es 22 400 Unternehmensinsolvenzen. Stündlich sind es drei Unternehmen, die insolvent gehen, und im Monat rund 7 000 Arbeitsplätze, die verloren gehen. Herr Habeck zieht durchs Land wie ein politischer Wanderprediger, aber Insolvenzzahlen, Arbeitslosenzahlen und Industrieabwanderung spielen für ihn keine Rolle; das ist ihm zu banal. Bei Ihnen geht es immer nur darum, die Demokratie zu retten; darunter geht es gar nicht. Sie sind kein Wirtschaftsminister. Sie sind jemand, der moralisierend durch dieses Land läuft, während andere Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren. Und das ist dramatisch für unser Land. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Zum Stichwort „Zahlen“. Herr Klingbeil – er ist schon wieder weg, weil er Wahlkampf machen muss; deshalb war das gerade auch ein Wahlkampfauftritt von ihm – Katja Mast [SPD]: Er ist noch da! warf uns vor, wir würden uns mit Zahlen nicht auskennen. Das müssen wir uns von einer Fraktion, deren Haushalt verfassungswidrig war und vorm Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, nicht sagen lassen. Beifall bei der CDU/CSU Wir reden heute im Deutschen Bundestag über den Jahreswirtschaftsbericht. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir erwarten von Ihnen Vorschläge, was Sie bei der Wirtschaft machen wollen! Auf der Tagesordnung steht: Jahreswirtschaftsbericht. Der Jahreswirtschaftsbericht ist eine Bilanz, ein Zeugnis für die Wirtschaftspolitik eines Wirtschaftsministers und einer gesamten Bundesregierung. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Total schwach! – Darüber wollen Sie nicht reden; das ist mir klar, Frau Haßelmann. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen ja auch nicht über Ihre Vorschläge reden! Sie wollen nicht darüber reden, weil Zahlen nicht moralisch sind. Zwei und zwei sind vier. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Zahlen lügen nicht! Egal ob Sie das fühlen oder nicht fühlen; es bleibt einfach so. Beifall bei der CDU/CSU Jetzt kommen wir mal zu den Zahlen. Die Restampel musste mal wieder ihre Wachstumsprognose nach unten korrigieren. Dieses Nach-unten-Korrigieren ist ja ein Dauerzustand geworden. Wenn man hoch fliegt und ein grünes Wirtschaftswunder verspricht, wenn man brachial und radikal in kürzester Zeit eine feststehende Wirtschaft umbauen will und dann so krachend scheitert wie Herr Habeck, dann will man über Zahlen nicht reden; das ist mir klar. 2025 erwarten Sie nur noch ein Miniwachstum von 0,3 Prozent, prognostiziert haben Sie jüngst noch 1,1 Prozent. Der Bericht ignoriert dabei im Übrigen die neuen Entwicklungen – die hätte man einbauen können –, Stichwort „USA“. Und da geht es ja nicht nur um die Zölle der Trump-Regierung, sondern auch darum, dass die Unternehmensteuer – Trump hat es angekündigt – von 21 auf 15 Prozent gesenkt werden soll. Stattdessen hören wir von den Grünen immer wieder die alte Leier, wir wollten Milliardäre und Millionäre entlasten, wenn wir Steuern senken wollen. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja die Wahrheit! Reden wir doch mal über den Mittelstand! Reden wir doch mal über die kleinen und mittleren Unternehmen, die ganz vielen Personen Arbeit und Ausbildung anbieten! Sie halten nicht nur durch, sondern geben ihr privates Vermögen mit rein. Die Unternehmensteuer in Deutschland liegt heute bei rund 29 Prozent; das EU-Mittel beträgt 21 Prozent. Wenn Herr Trump mit der Unternehmensteuer auf 15 Prozent runtergeht, ist das die Hälfte der Unternehmensteuer, die in Deutschland gezahlt wird. Jetzt können Sie sagen: Das betrifft alles nur Reiche. – Nein, die stimmen mit den Füßen ab. Es geht bei jedem Arbeitsplatz, der verloren geht, um eine gesamte Familie, die vielleicht nicht so eine Versorgung wie wir hat. Darum sollten Sie sich neben Ihren bewegenden Worten auch mal kümmern. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] Schauen wir uns das weiter an: Rezession, und es ist die dritte in Folge. Das ist historisch. Herr Habeck, als Sie Ihr Amt angetreten haben, haben Sie von einer historischen Aufgabe gesprochen. Ich glaube, die Bemerkungen in den Geschichtsbüchern zu Ihrer Wirtschaftspolitik werden sehr klar sein. Es ist historisch nämlich noch nie so gewesen, dass wir drei Jahre hintereinander eine schrumpfende Wirtschaft hatten. Sie sprachen von 16 Jahren Union. Wir hatten zehn Jahre hintereinander Wirtschaftswachstum. Beifall bei der CDU/CSU Vielleicht ist das auch mal interessant wahrzunehmen. Gehen wir abseits der Prosa in Ihrem Bericht wieder zu den Zahlen. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Strukturreformen! – Zahlen tun weh, Frau Detzer, ich weiß. Von moralisch Aufgeladenem kann sich keiner ein Stück Brot kaufen. Ich will es Ihnen sagen: Wir brauchen schon noch Arbeitsplätze in diesem Land. – Die Unternehmensinvestitionen sinken um 6,5 Prozent, die Kapitalabflüsse sind auf dem Höchststand – das steht in dem Bericht, über den Sie ja nicht reden wollen –, die Bauinvestitionen erleben ein Minus von 0,6 Prozent. Das Ziel waren ja 400 000 Wohnungen mehr; das haben Sie weit verfehlt. Die Exporte verzeichnen ein Minus von 0,3 Prozent. Weiteres Ungemach droht aus den USA. Das Produktivitätswachstum ist niedriger als in der EU. Wir haben die zweithöchste Belastung der Arbeitseinkommen: Der OECD-Durchschnitt beträgt 34,8 Prozent, bei uns sind es 47,9 Prozent. Wer da nicht handeln will, der ist unverantwortlich, der kümmert sich nicht um sein eigenes Land, der kümmert sich nicht um sein eigenes Volk. Damit komme ich zur AfD. Das war ja echt witzig, was Sie jetzt hier losgelassen haben. Sie sind die Partei, die aus der EU raus will. Enrico Komning [AfD]: Das stimmt doch gar nicht, Frau Klöckner! Das ist doch gar nicht wahr! Sie sind die Partei, die aus dem Euro raus will. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Fake News! Stimmt alles gar nicht, Frau Klöckner! Alles unwahr! Sie sind die Partei, die aus dem NATO-Schutzbündnis raus will. Man merkt: Wer die AfD wählt, der schadet ja der eigenen, der deutschen Wirtschaft; denn jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab, und Sie wollen den Export abwürgen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Alles Lügen! Alles unwahr! Stimmt gar nicht! Lesen Sie mal unser Parteiprogramm! – Gegenruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Kann man alles nachlesen! Mit Ihnen ist überhaupt kein Staat, kein Land, nichts zu machen. Ich sage sehr klar, was wir brauchen: Runter mit den Unternehmensteuern, damit der Wettbewerb hier wieder agil und stabil ist! Runter mit der hohen Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern! Runter mit Bürokratiefetischismus und auch mit der Regulierungsdichte! Wir sagen sehr klar: Flexibilisierung bei den Arbeitszeiten! Wir wollen den Leuten Spaß am Arbeiten machen. Fleiß gehört dazu. Aber das Arbeiten muss sich auch lohnen und nicht Nichtstun wie durch das Bürgergeld, das Mantra der SPD. Beifall bei der CDU/CSU Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in stürmischen Zeiten. Das trifft uns als offene Volkswirtschaft, als exportstarkes Land besonders. Deshalb ist das Wichtigste, wenn wir die wirtschaftliche Dynamik in diesem Land starkmachen wollen, wenn wir sie wiederbeleben wollen, dass wir für offene Märkte kämpfen – auch weltweit – und, Kolleginnen und Kollegen der Union, in der Europäischen Union keine Grenzen hochziehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Wir ziehen auch keine Grenzen hoch! Wir kontrollieren diejenigen, die hier rein wollen! Ist doch Quatsch, was Sie sagen! Wir konkurrieren auf der Welt nicht mit den niedrigsten Löhnen, sondern nur mit den besten Produkten, Verfahren und Dienstleistungen; das ist unser Geschäftsmodell. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Märkte offen sind. Wir erleben, dass wir herausgefordert sind, wenn andere auf der Welt mit einer aktiven, um nicht zu sagen, robusten oder aggressiven Form von Industrie- und Wirtschaftspolitik versuchen, Marktanteile zu gewinnen – indem sie Märkte abschotten, indem sie Subventionen zahlen, indem sie Zölle erhöhen. Deshalb ist ganz klar: Wenn wir tatenlos zugucken, dann machen wir einen Fehler. Wir brauchen auch in Deutschland und in Europa eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik, und um die werden wir kämpfen, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Klöckner, Sie haben gerade dafür plädiert – das ist vielleicht ein Unterschied –, wie in den USA allgemeine Steuersenkungen für große Konzerne und sehr wohlhabende Menschen vorzunehmen. Da kann man nicht davon ausgehen, dass das auch in Deutschland investiert wird. Wir wollen gezielt dafür sorgen, dass Investitionen, privatwirtschaftliche Investitionen in kleine, in mittlere, in Großunternehmen in Deutschland gefördert werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das kann man vom Inflation Reduction Act der USA lernen: Investitionen in Deutschland. Wir wollen einen „Made in Germany“-Bonus, damit in Deutschland in Arbeitsplätze investiert wird, aber nicht, dass wohlhabende Menschen Steuersenkungen bekommen. Herr Merz und ich, wir brauchen keine Steuersenkungen. Aber die Unternehmen brauchen für neue Anlagen, Maschinen, für Digitalisierung gezielte Investitionsanreize. Deshalb, meine Damen und Herren, setzen wir auf den „Made in Germany“-Bonus. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen auch wettbewerbsfähige Energiepreise. Dafür hat diese Bundesregierung eine ganze Menge gemacht. Zuruf von der CDU/CSU: Was denn? Wir haben den Verbrauchern und den Unternehmen die EEG-Umlage von den Schultern genommen. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass wir mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze eine Energieversorgung mit bezahlbaren Industriestrompreisen bekommen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ich dachte, die Sonne schickt keine Rechnung! Da sage ich: Anstatt mit der AfD hier Mehrheiten zu bilden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ei, ei, ei! hätten Sie in dieser Woche der Senkung der Netzentgelte zustimmen müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land zu steigern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das haben Sie nicht getan. Stattdessen stellen Sie die Innovationen, die unsere energieintensiven Unternehmen brauchen – in der chemischen Industrie, in der Stahlindustrie –, infrage. Zuruf von der CDU/CSU: Wer hat denn drei Jahre regiert? Herr Merz, Sie glauben nicht an grünen Wasserstoff. Zuruf von der AfD: Der ist Blödsinn! Aber das ist keine religiöse Frage. Es ist eine Notwendigkeit, dass wir den Wasserstoffhochlauf in Deutschland hinbekommen für die Chemieparks in diesem Land, für die großen Industrien. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Dann macht doch mal! Fahren Sie mal zur Salzgitter AG und zu thyssenkrupp! Die haben den Weg eingeschlagen, Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Wegen der Subventionen natürlich! den Sie jetzt infrage stellen. Das ist unverantwortlich. Mit solchen Äußerungen sind Sie ein Standortrisiko für die deutsche Industrie. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christian Dürr [FDP]: Wer hat denn am meisten verhindert? Das war doch der Arbeitsminister! Und wir brauchen in diesem Land ausreichend Arbeits- und Fachkräfte. Dafür haben wir viele Weichen in dieser Koalition gestellt, mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz, mit dem Qualifizierungschancengesetz, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Jens Spahn [CDU/CSU]: 3 Millionen Arbeitslose, das ist die Bilanz, Herr Arbeitsminister! Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Wir müssen die Demografie ernst nehmen in diesem Land. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Regulierung und Bürokratie! In den nächsten Jahren gehen – wohlverdient – geburtenstarke Jahrgänge in den Ruhestand. Deshalb müssen wir alle Register ziehen. Herr Habeck hat angesprochen, was zu tun ist. Vor allen Dingen müssen möglichst viele junge Menschen in Ausbildung und damit in Arbeit kommen. Es gehen uns zu viele verloren. Deswegen brauchen wir konsequente Berufsorientierung an allen Schulen in Deutschland, übrigens auch an Gymnasien. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen eine Stärkung der beruflichen Bildung und bessere Übergänge, um jungen Menschen eine Chance zu geben, damit wir Arbeits- und Fachkräfte im Inland haben. Wir müssen die Erwerbsbeteiligung von Frauen in diesem Land stärken – nur 10 Prozent mehr, das wären 400 000 qualifizierte Fachkräfte mehr in diesem Land –, weil viele Frauen ungewollt in Teilzeit sind. Deshalb ist es wichtig, in Kinderbetreuung, in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu investieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber dafür brauchen Kommunen auch die Mittel. Ich will zum Schluss sagen: Es gibt zwei Dinge, die uns von CDU und CSU unterscheiden. Wenn es um Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik geht, reden Sie niemals über die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Beifall bei der SPD Deshalb sage ich: Wir brauchen nicht nur eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, wir brauchen auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die genug Geld in der Tasche haben, um den Konsum in diesem Land anzukurbeln. Deshalb war es richtig, den Mindestlohn zu erhöhen, und er wird weiter steigen müssen in diesem Land. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Wir müssen die Tarifbindung stärken. In der Steuerpolitik gibt es einen entscheidenden Unterschied: Wir wollen Menschen mit normalen und unteren Einkommen entlasten, damit sich Arbeit stärker lohnt. Sie wollen Spitzenverdiener an dieser Stelle entlasten, sagen aber nicht, wo das Geld herkommen soll, das wir in Deutschland brauchen, um in Infrastruktur, Schulen und Brücken zu investieren. Nachdem ich vorhin Herrn Dobrindt und Herrn Spahn hier gesehen habe, kann ich Ihnen nur sagen: Angesichts Ihrer eigenen Regierungsbilanz, den bröckelnden Brücken, die Sie hinterlassen haben – mit denen Volker Wissing jetzt aufräumt –, sollten Sie mal ganz still sein! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Das Mautdebakel der Vergangenheit ist kein Ausfluss von Infrastrukturkompetenz. Sie haben zu viel Zeit auf den Parteitagen der Republikaner verbracht, Herr Spahn. Diese Sprüche haben Sie heute Morgen schon im Deutschlandfunk abgelassen, hier auch. Aber Sprüche ersetzen in der Politik kein gutes Handwerk. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das stimmt! Und Sie haben bewiesen, dass Sie es nicht können. Deshalb sollten Sie keine Verantwortung in diesem Land tragen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Sagt jemand, der drei Jahre lang die Verantwortung hatte! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Jobturbo, sage ich nur, Herr Heil, Jobturbo! Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Dürr. Beifall bei der FDP Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Rede des Bundesarbeitsministers klang gerade so, als ob jemand frisch aus der Opposition gerade Arbeitsminister geworden wäre. Meine Damen und Herren, ich will einmal in aller Deutlichkeit sagen: Es wird hier versucht, den Eindruck zu erwecken, die strukturellen Probleme in Deutschland hätten mit dem Regierungshandeln der letzten anderthalb Jahrzehnte – ja, vieler Beteiligter – nichts zu tun. Das muss doch einmal ausgesprochen werden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Aber Sie waren dabei, Herr Heil. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Initiator! Herr Habeck, Sie haben am Beginn Ihrer Rede einen, wie ich finde, bemerkenswerten Satz gesagt. Sie haben gesagt: Wir werden das Wachstum absenken müssen. – Ich glaube nicht, dass das eine Feststellung in der Sache war, sondern eine Drohung gegen die deutsche Volkswirtschaft, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist in Wahrheit Ihr Konzept, kein Wachstum mehr zu haben, durch das, was Sie tun. Wir haben über den Warntag gesprochen; das waren 140 Verbände. Die Haltung der Wirtschaft zu Ihren Vorschlägen in der Wirtschaftspolitik, Herr Minister, ist doch eindeutig: Alle sagen dazu Nein. Es gibt niemanden in der deutschen Privatwirtschaft, der das unterstützt. Der Bundeskanzler geht so weit, davon zu sprechen, die Klage sei des Kaufmanns Lied. Es ist nicht nur ein Erkenntnisdefizit bei Ihnen, sondern es ist die Handlungsverweigerung dieser Restregierung, meine Damen und Herren, irgendetwas an der wirtschaftlichen Situation in Deutschland zu verbessern; das ist das Problem. Beifall bei der FDP Herr Habeck, Sie sprachen davon, dass Deutschland nicht nur konjunkturelle, sondern auch strukturelle Probleme hat. Ich teile diese Analyse ausdrücklich. Dann frage ich mich aber, wo in Ihrer Rede oder in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht auch nur ansatzweise Antworten auf die strukturellen Probleme gefunden werden. Sie sind mal auf einem Wirtschaftstag durch die Gegend gelaufen und haben wörtlich gesagt, das deutsche Lieferkettengesetz müsse man mit der „Kettensäge … wegbolzen“. Ich will Ihnen zurufen: Mir würde Abschaffen vollkommen ausreichen. Aber wo ist Ihre Initiative, die Nachhaltigkeitsberichterstattung, die die deutsche Wirtschaft 4 Milliarden Euro kosten wird, abzuschaffen, die Taxonomie, die Investitionen in Deutschland verhindert und damit Wachstum, abzuschaffen? Es sind Sonntagsreden, Herr Habeck, aber kein Handeln von Ihnen, nichts davon. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das zu der strukturellen Frage. Und jetzt kommen wir zu der Frage, was Ihre Antworten in Wahrheit sind. Es sind ausschließlich konjunkturelle Strohfeuer. Es ist vorhin von Ihnen, glaube ich, angeführt worden, dass in den Vereinigten Staaten von Amerika 500 Milliarden US-Dollar an Subventionen in KI geplant sind. Das ist privates Geld, das ist in den Vereinigten Staaten von Amerika ausschließlich privates Geld. Und die Antwort der Grünen, meine Damen und Herren, ist, in Deutschland müsse die Schuldenbremse ausgesetzt werden, um staatliches Geld zu investieren. Das sind konjunkturelle Strohfeuer auf Kosten der zukünftigen Generation, Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau! die keine strukturellen Veränderungen in Deutschland bringen. Das ist das, was mich ärgert. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Der echte Bürokratieabbau, wo ist er geblieben? Zum Schluss Ihre Bilanz, Herr Habeck, Ihre ganz persönliche Bilanz. Ja, es hat in der Ampelkoalition ein großes Bürokratieabbaupaket von immerhin 3,5 Milliarden Euro jährlich gegeben, ein kostenloses Konjunkturprogramm. Allein, es reicht nicht aus. 3,5 Milliarden Euro jährliche Bürokratieentlastung: Wissen Sie, woher die kamen? 90 Prozent dieser Summe kamen aus dem Bundesfinanzministerium und aus dem Bundesjustizministerium. Und wissen Sie, wie hoch der Beitrag des deutschen Bundeswirtschaftsministers an diesen 3,5 Milliarden Euro war? Kommen Sie bitte zum Schluss. 0,5 Prozent. Das ist Ihre Bilanz, Herr Habeck. Sie ist beschämend. Ich danke Ihnen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sandra Detzer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst ein herzliches Dankeschön an den Kollegen Sven-Christian Kindler sagen für seine Klugheit, aber auch für seine Empathie. Sven-Christian, du wirst hier in diesem Haus fehlen, und ich bin stolz, deine Kollegin gewesen sein zu dürfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt zurück zur Sache, zum Jahreswirtschaftsbericht. An der Stelle kann ich mir nicht verkneifen, eine große deutsche Tageszeitung zu zitieren, die in diesen Tagen schön titelte: China mag vielleicht eine Gefahr sein für die deutsche Wirtschaft, die CDU, die ist es ganz sicher. – Genau so, Herr Spahn, haben Sie auch heute argumentiert. Genau so haben wir wieder Ihre Reden gehört. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir hatten heute ein sehr, sehr gutes parlamentarisches Frühstück mit dem Verband der Elektro- und Digitalindustrie. Ich darf beispielsweise zitieren, dass die Unternehmen dieses Verbandes völlig klar sind in der Analyse, dass 25, 30 Jahre gelebter Wohlstand, regelbasierte Welthandelsordnung zu Ende gegangen sind und dass sich Deutschland als Exportnation, als starker Industriestandort mit energieintensiver Industrie neu erfinden muss. Wir sind da mit den Unternehmen völlig einig. Aber Sie von der CDU/CSU tun so, als habe alles an der Ampel gehangen. An der Stelle fehlt schon die richtige Analyse. Da fehlt der Blick auf die Fakten. Und das ist Ihr Problem. Deswegen kommen Sie auch nicht zu den richtigen Lösungen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hannes Walter [SPD] In diesem Gespräch heute Morgen wurde auch ein Lob für das Krisenmanagement der Bundesregierung erwähnt. Die aktuelle wirtschaftliche Lage ist nicht zu erklären ohne die hohe Abhängigkeit von russischem Gas Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ohne die wirklich phänomenale Krisenmanagementarbeit der Bundesregierung, federführend auch von Minister Habeck. Die LNG-Terminals, das Bekämpfen der Inflation, die Gas- und Strompreisbremsen, das alles hat dieses Land stabilisiert und eben nicht dazu geführt, dass das BIP um minus 10 Prozent eingebrochen ist. Das ist die Grundlage der Zahlen, die wir jetzt auch im Jahreswirtschaftsbericht lesen und keine andere Analyse trägt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sind wir nun zufrieden mit der Situation? Nein, das sind wir natürlich nicht. Ich habe es gesagt: Deutschland muss sich neu erfinden. Alle Unternehmerinnen und Unternehmer sind dabei; die können Wandel gestalten. Was ist das Wichtigste, egal welche Bundesregierung nach dem 23. Februar regieren wird? Aus unserer grünen Sicht sagen wir: selbstverständlich Investitionen – Sven-Christian hat es angesprochen –, Investitionen in diesen Standort Deutschland; denn Deutschland fährt seit Jahrzehnten auf Verschleiß. Es kann doch nicht sein, dass wir als erfolgreiches Industrieland 400 Brücken sperren müssen, die nicht zu benutzen sind. Das bricht jede Logistik. Das ist ein Armutszeugnis. Und genau da müssen Investitionen aufgrund der Reform der Schuldenbremse erfolgen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das sagen alle Wirtschaftsinstitute. Das ist wunderbar dargelegt im Jahreswirtschaftsbericht. Die Vorschläge sind gemacht: Energiepreise senken, Netzentgelte absenken und damit die Elektrifizierung erleichtern. Und ein zentraler Punkt: Wir dürfen jetzt nicht die Grenzen zumachen aus innenpolitischem Kalkül, kein „Germany first“, sondern „Europe United“, wie es unsere Außenministerin sagt. Die Stärkung des Binnenmarktes ist die Überlebensgarantie dieses Standortes und deswegen so wichtig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben in Deutschland viel zu tun. Gemeinsam können wir das schaffen, wenn wir uns nicht auseinanderdividieren lassen. Ich bin sehr stolz auf die Unternehmen, die sich schon auf den Weg gemacht haben. Ich glaube, sie verdienen alle Unterstützung. Und ich hoffe sehr, dass die nächste Bundesregierung ihnen Planungssicherheit und Verlässlichkeit liefert und kein Rollback. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die letzten zehn Sekunden will ich dazu nutzen, den Kollegen Reinhard Houben und Bernd Westphal zu danken, die in den letzten drei Jahren als wirtschaftspolitische Sprecher von FPD und SDP wichtige Ansprechpartner waren. Ich habe viel von euch gelernt. Herzlichen Dank für die exzellente Zusammenarbeit und alles Gute für euch, die ihr nicht mehr kandidiert! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Enrico Komning. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Minister! Frau Klöckner, ich bin enttäuscht. Ich kann ja verstehen, dass Sie seit ungefähr einem Jahr wirtschaftspolitische Kernforderungen von der AfD abschreiben; das kann ich durchaus verstehen. Aber dass Sie hier Fake News verbreiten, wir wollten aus der EU austreten, das ist wirklich Blödsinn. Das will ich mal richtigstellen. Beifall bei der AfD Schauen Sie einfach einmal in unser EU- und unser Bundestagswahlprogramm hinein. Wir wollen eine Wirtschafts- und Interessengemeinschaft. Ja, wir verurteilen die Übergriffigkeit der EU auf die souveränen nationalen Staaten. Wir wollen eine Rückkehr zu einem Europa der Vaterländer. Wir wollen keinen Bundesstaat, sondern einen Staatenbund, um das hier mal richtigzustellen. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister, Ihr Jahreswirtschaftsbericht war unterirdisch. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist nicht nur Ausdruck Ihres Versagens, sondern darüber hinaus Ergebnis Ihrer vorsätzlichen Abwrackpolitik. Herr Minister, Sie haben dieses Land – zumindest mit Eventualvorsatz und aus niederen Beweggründen – an die Wand gefahren. Sie haben Infrastrukturen zerstört und die Arbeit von Generationen fleißiger Arbeitnehmer, Unternehmer und Handwerker in den Wind geschossen. Und warum das alles? Nicht wegen Ihrer absoluten Ahnungslosigkeit in Sachen Wirtschaftspolitik, nicht einmal wegen Ihrer abstrusen Klimareligion. Nein, es ging und geht Ihnen immer um Ihren autoritären Machtanspruch, der sich gerade im Übrigen überdeutlich an Ihrer Beförderungsorgie festmachen lässt. Die Unternehmen verdienen jetzt entschlossenes Handeln, niedrige Energiepreise durch die Wiederinbetriebnahme möglichst vieler Kernkraftwerke, Kahlschlag bei der ideologisch verbrämten Klimabürokratie, Investitionen in unsere Infrastrukturen statt für Radwege in Peru, Stopp der Vollversorgung der halben Welt und bescheideneren Umgang mit dem Steuergeld der hart arbeitenden Bevölkerung. So, meine Damen und Herren, schafft man wieder Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Beifall bei der AfD Zum Glück kommt die Bundestagswahl, bevor Sie Ihr Werk vollenden können. Die Wähler werden Sie aus dem Amt jagen, wenn nicht die Union Sie wieder ins Amt hebt. Wir wissen es nicht. Und dann ist Schluss mit Ihrer korrupten Vetternwirtschaft in Ihrem Ministerium. Dann ist Schluss mit den Geldströmen aus Steuergeldern zur Versorgung unzähliger Ihrer Parteigänger in Ihren Nichtregierungsvorfeldorganisationen. Beifall bei der AfD Wir, Herr Minister, werden Deutschland aus Ihrer Geiselhaft befreien, werden dafür sorgen, dass die deutschen Bürger wieder das werden, was sie sein sollten: der Souverän und nicht das Fußvolk eines vom Münchener Siegestor huldvoll herunterlächelnden Möchtegern-Märchenkönigs Habeck. Beifall bei der AfD Die Frage ist, ob die Union endlich die löchrige Brandmauer einreißt oder weiter ein williger Höfling einer wirtschaftspolitischen Habeck-Autokratie bleiben will. Wir haben diese Woche einen Schritt auf Sie zu getan, weil Ihr Migrationsantrag richtig war. Die Frage ist, ob Sie, meine Damen und Herren der Union, auch dazu bereit sind, Zuruf von der CDU/CSU: Nein! um für Deutschlands Wirtschaft das Richtige zu tun. Bekennen Sie sich hier! Vielen Dank. Beifall bei der AfD Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Hoffmann. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben ziemlich auf den Tag genau vor drei Jahren hier Ihre erste Regierungserklärung abgegeben. Da haben Sie folgenden Satz gesagt – ich darf zitieren –: „Wir stehen also, wenn wir es richtig angehen, vor einer großen Phase des industriellen Aufschwungs in Deutschland …“ Sie haben einen grünen Aufschwung versprochen. Das, was Sie geliefert haben, ist ein grüner Abschwung. Wir sind Spitzenreiter bei den Energiepreisen, wir sind Spitzenreiter bei den Unternehmensbelastungen, wir sind Schlusslicht beim Wachstum und Schlusslicht bei internationalen Wettbewerbsrankings. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass der russische Angriffskrieg stattgefunden hat, haben Sie schon zur Kenntnis genommen? Die Wahrheit ist: Die Bilanz nach drei Jahren Robert Habeck im Bundeswirtschaftsministerium ist: ein Grüner im Wirtschaftsministerium und eine rote Laterne bei den Wirtschaftsrankings. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und der Grund, Herr Minister, liegt doch auf der Hand. Denn Sie haben in dieser ganzen Zeit immer genau das Gegenteil von dem gemacht, was man objektiv hätte machen müssen. In der Energiekrise: Statt die drei AKWs am Netz zu lassen, haben Sie sie abgeschaltet, wie wir heute wissen: wider besseres Wissen. In der Zeit, in der Sie Vertrauen in staatliches Handeln hätten schaffen müssen, haben Sie mit der Gaspreisbremse rumhantiert. Sie haben das Heizungsgesetz auf den Weg gebracht. Über Nacht haben Sie die KfW-Förderung und die Elektroautoförderung eingestampft; die Reaktion auf den Märkten war auch entsprechend. Und statt den Mittelstand in der Breite zu entlasten, gab es von Ihnen nur Subventionen für einige wenige. Herr Minister, Sie werben in diesen Tagen für Zuversicht. Ich sage Ihnen: Sie bringen nicht Zuversicht für den Wirtschaftsstandort Deutschland, Sie sind eine Zumutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU Ihre Subventionspolitik ist krachend gescheitert. Ich will Ihnen mal die Zahlen darstellen. Thyssenkrupp: 2 Milliarden Euro, 11 000 Stellen gestrichen. Intel in Magdeburg: 10 Milliarden Euro, das Projekt liegt auf Eis. Wolfspeed im Saarland: 500 Millionen Euro, das Projekt wurde gestoppt. Northvolt in Schleswig-Holstein: 600 Millionen Euro, die Firma ist insolvent. Die Wahrheit ist, Herr Minister: Diese Rezession ist Ihre Rezession. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Mist! Hinzu kommt – auch das will ich Ihnen sagen –: In Bayern entsteht zunehmend das Gefühl, dass Sie eine Wirtschaftspolitik konkret gegen den Süden machen. Dafür gibt es auch Beispiele. Der Bund investiert 4,6 Milliarden Euro in wichtige Wasserstoffprojekte; davon fließen gerade mal 75 Millionen Euro nach Bayern. Das sind 1,6 Prozent. Verena Hubertz [SPD]: Es ist zu langsam in Bayern! Sie investieren 600 Millionen Euro in Northvolt – jetzt in der Insolvenzmasse –, und für ein hochmodernes Batteriewerk von BMW in Niederbayern haben Sie nicht einen einzigen Cent. Und dann reden Sie immer wieder von unterschiedlichen Strompreiszonen. Auch das verunsichert den Süden. Ich sage Ihnen was – Sie haben es offensichtlich immer noch nicht verstanden –: Sie werden den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht stärken, indem Sie die Starken schwächen. Lachen der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Am Ende noch eine persönliche Anmerkung. Das Land befindet sich in einer historischen Rezession. In dieser historischen Rezession hat der Wirtschaftsminister Zeit, ein Buch zu schreiben. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bayerischer Wahlkampf! Er inszeniert sich mit Bildern, über die man trefflich streiten könnte; auch darüber kann man wieder schmunzeln. Aber während die Wirtschaft den Bach runtergeht, schreiben Sie das Buch und geben ihm den Titel „Den Bach rauf“. Ich sage Ihnen, Herr Minister: Sie haben jegliches Fingerspitzengefühl dafür verloren, was der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht. Beifall bei der CDU/CSU – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Der hatte es nie! Deswegen muss es einen Politikwechsel geben: ohne Sie! Danke. Beifall bei der CDU/CSU – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sehr gute Rede! Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Verena Hubertz. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist schon in einer gewissen Weise ein Déjà-vu. Die deutsche Wirtschaft stagniert, Krieg und Krise fordern ihren Tribut, und wir stehen weiterhin vor großen strukturellen Herausforderungen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch, wenn man ehrlich ist, die Botschaft der vergangenen Jahre gewesen. Ich bin es auch leid. Denn wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem und vor allen Dingen auch einen zu großen Reformstau aus den GroKo-Jahren. Es ist also nicht die Frage, ob wir das Rad drehen, sondern wie wir es in Zukunft drehen und ob wir uns auch wirklich mal alle miteinander trauen, die großen Räder zu drehen; denn das braucht die Wirtschaft ganz dringend. Beifall bei Abgeordneten der SPD Vieles haben wir in dieser Legislatur auf den Weg gebracht. Wir sind ein Go-to-Markt für erneuerbare Energien geworden; die ganze Welt investiert hier. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die ganze Welt greift Subventionen ab! Im Bereich „künstliche Intelligenz“ haben wir eine starke Forschungslandschaft, die auch den internationalen Diskurs trägt. Und wir haben ein innovatives Einwanderungsgesetz, lieber Hubertus Heil, nach kanadischem Vorbild geschaffen. Das sind wichtige Bausteine; aber es reicht eben noch nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, bei allem Respekt: Ich frage mich schon auch, wo Ihre Strategie denn eigentlich ist. Wir wissen jetzt: Friedrich Merz glaubt nicht an Windräder. Er glaubt nicht an den grünen Stahl. Aber Sie glauben an Verbrennermotoren und an ein Revival der Atomkraft. Aber glauben Sie wirklich, dass ein paar niedrigere Steuern mit der Gießkanne für alle und ein Rückschritt in der Energiepolitik uns wieder nach vorne bringen können? Das glaube ich nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist doch wichtig, dass die nächste Regierung, egal wer sie in welcher Konstellation stellt, die großen Räder mit einer mutigen Vision dreht und sich nicht im Klein-Klein verheddert. Denn wir brauchen jetzt ein kraftvolles Wachstumspaket, wie es im Sommer auf dem Tisch lag – das ist jetzt umso wichtiger –, und noch ein paar Schippen drauf. Ich glaube an die gestaltende Kraft von Politik in einer sozialen Marktwirtschaft. Als Gründerin und Unternehmerin glaube ich an die Kraft von Innovation, von Mut und Tech. Ich glaube an Biotech, an Climate Tech, an Deep Tech. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich weiß auch, dass uns das wieder nach vorne bringen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Warum? Ich mache es mal konkret. Wir haben mit der Pharmastrategie die Weichen gestellt, weltweit führend im Bereich von Forschung und Entwicklung zu werden. An der Gesundheitswirtschaft hängen jetzt schon mehr als 1 Million Arbeitsplätze. Das ist schon mehr als in der so wichtigen Automobilindustrie. Das müssen wir doch ausbauen und unsere Stärken stärken. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Bereich „Climate Tech“ ist bereits der Motor der Energiewende und damit auch ein Jobmotor. Und der Bereich boomt. Zuruf von der AfD: Wo denn? Letztes Jahr gab es Finanzierungsrunden in dem Bereich von über 360 Millionen Euro; das hat sich mehr als verdoppelt im Vergleich zu 2023. Der Bereich Deep Tech – das sind Worte, über die wir alle immer reden: KI, Quanten-Computing – ist für mich die Grundlage für Transformation, Produktivität und Innovation. Zuruf von der AfD Hier müssen wir aber vor allen Dingen von der Forschung in die Anwendung kommen. Dafür braucht es Gründungsgeist, es braucht Mut, und es braucht Geld, Zuruf von der AfD: Niedrigere Strompreise! um die bestehenden Industriezweige zu transformieren und neue zu skalieren. Es geht also in den nächsten Jahren nicht darum, zu kleckern, sondern zu klotzen. Wir als SPD haben eine starke Antwort mit unserem Deutschlandfonds. Wir wollen über 100 Milliarden Euro investieren. Wir wollen privates Kapital mobilisieren für unsere Infrastruktur von morgen und die Industrienation von übermorgen. Um den Dampfer Deutschland mit neuer Dynamik in Fahrt zu bringen – damit komme ich zum Schluss –, brauchen wir zwei Dinge: Wir brauchen gute strukturelle Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie, bessere Energiepreise, mehr Schnelligkeit, mehr Deutschlandtempo. Albrecht Glaser [AfD]: Mehr Schulden! Und dafür brauchen wir auch die Speedboote der Innovation, die uns wieder schneller nach vorne bringen. Dafür bitte ich Sie in diesem Haus gemeinsam zu kämpfen: für eine zukunftsfähige Wirtschaft, für starke Arbeitsplätze in diesem Land. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und Kraft. Weil ich noch 20 Sekunden habe, möchte auch ich dem Kollegen Sven-Christian Kindler noch mal danken. Wir durften in der letzten Woche drei Wirtschafts- und fünf Energiegesetze miteinander verhandeln. Ich bedaure es sehr, dass du nicht mehr dem nächsten Deutschen Bundestag angehören wirst, und danke dir auch noch mal für deine starken Worte zum Abschluss. Dir alles Gute! Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Christian Görke. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft ist das zweite Jahr in Folge geschrumpft, die Lebensmittelpreise explodieren, Insolvenzen steigen stark, Energie: so teuer wie noch nie, Infrastruktur: halbe Bruchbude, Mieten: teilweise unbezahlbar, der versprochene CO2-Preisausgleich: Fehlanzeige! Und gleichzeitig wurden 100 Milliarden Euro in eine gigantische Aufrüstung investiert. Herr Minister, ich kann Ihnen das nicht ersparen: Ihre Regierungsbilanz ist aus unserer Sicht nur mit der Note „ungenügend“ zu versehen. Beifall bei der Linken Als verantwortlicher Minister fällt Ihnen ja jetzt nichts Besseres ein, als überall im Land „Zuversicht“ zu plakatieren. Ich frage Sie, Herr Habeck: Wie sollen denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Solarbranche und in den Glasmanufakturen in der Lausitz in meinem Wahlkreis zuversichtlich sein? Denn da steht jetzt Schließung an, weil bis heute – das gehört eben zur Wahrheit – kein Resilienzbonus oder gar der Industriestrompreis hierfür beschlossen werden konnte. Deshalb fühlen sich die Menschen in vielen Regionen Deutschlands zu Recht verschaukelt – genauso wie die Beschäftigten in der PCK in Schwedt in Brandenburg, wo die Eigentümerstruktur immer noch unklar ist und damit die Zukunft Tausender Arbeitsplätze ungewisser ist denn je. Die versprochene Pipeline – Herr Minister, vielleicht hören Sie auch mal zu! – von Rostock nach Schwedt ist nach wie vor nicht aufs Gleis geschoben, nicht mal mit den Planungen dafür wurde begonnen. Insofern, meine Damen und Herren, kann ich zu dieser Ankündigungspolitik nur noch sagen: Das geht überhaupt nicht, Herr Minister! Beifall bei der Linken Und dann Ihr Selbstlob eben, dass Sie dafür gesorgt haben, dass die Gaspreise wieder heruntergebracht worden sind! Sie wissen schon, Herr Minister, dass die Verbraucher im Schnitt nach wie vor 11 Cent die Kilowattstunde zahlen, also doppelt so viel wie 2020? Das ist knapp unter der Schwelle Ihrer Gaspreisbremse, die Sie viel zu schnell beerdigt haben, weil Ihnen die Schuldenbremse wahrscheinlich doch wichtiger war, als Sie es vorhin hier gesagt haben. Was wir jetzt brauchen, meine Damen und Herren, um unsere Wirtschaft zu stabilisieren, ist ein sofortiger Industriestrompreis, Beifall bei der Linken zweitens eine temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer für Gas und Strom, Beifall bei der Linken ein massives Investitionsprogramm für die Wirtschaft und die Infrastruktur – wir schlagen 200 Milliarden Euro in der nächsten Legislaturperiode vor – Beifall bei der Linken und eine unverzügliche Reform der Schuldenbremse, um auch den Ländern zusätzliche Impulse zu geben, Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Beifall bei der Linken Sehr geehrter Herr Minister Habeck, Sie haben sich mit Ihren Grünen schon recht bettfein gemacht für Schwarz-Grün. Aber nach dem gestrigen Dammbruch erwarten wir – und ich warne Sie! –, sich mit dieser Merz-CDU/CSU, die gestern die antifaschistische Brandmauer eingerissen hat, ins Koalitionsbett zu legen. Denn „Nie wieder!“ ist jetzt, Herr Minister. Vielen Dank. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD Als Nächste hat das Wort für die Gruppe BSW Dr. Sahra Wagenknecht. Beifall beim BSW Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Habeck, Ihre Wahlplakate sind ein Hohn für die Menschen hier im Land. Nach drei Jahren Habeckonomics dürfte der Letzte den letzten Funken an Zuversicht verloren haben. Unsere Wirtschaft steckt in der tiefsten Krise der bundesdeutschen Geschichte. Wir verlieren unsere Industrie. Unternehmen wandern ab oder taumeln in die Pleite. Sogar die Bauwirtschaft liegt inzwischen am Boden, obwohl im Land 800 000 Wohnungen fehlen und Brücken und Straßen marode sind. Millionen Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Und Rekordpreise für Energie und Lebensmittel fressen ihnen die Kaufkraft weg. Sie, Herr Wirtschaftsminister, sind garantiert nicht das Sinnbild für Zuversicht, sondern für Schönfärberei und Realitätsverweigerung. Beifall beim BSW sowie der Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] und Dr. Malte Kaufmann [AfD] Gab es eigentlich jemals eine Konjunkturprognose, die Sie nicht nach unten korrigieren mussten? Ich kann mich nicht erinnern! Wenn ein exportstarkes Industrieland in einer wachsenden Weltwirtschaft zwei Jahre hintereinander schrumpft und auch im dritten nicht auf die Beine kommt, dann liegt das nicht an fremden Mächten, sondern dann muss dieses Land eine überdurchschnittlich unfähige Regierung und einen besonders ahnungslosen Wirtschaftsminister haben. Beifall beim BSW sowie der Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] und Dr. Malte Kaufmann [AfD] Aber nicht nur die Grünen, auch SPD, FDP und CDU haben kein Konzept, den Niedergang zu stoppen. Wer unsere Industrie retten will, der muss vor allem die Energiepreise senken. Dafür brauchen wir eine durchdachte Energiepolitik und keinen blinden Ausbau der Erneuerbaren. Wir brauchen aber vor allem auch den Abschied von Wirtschaftssanktionen, die schlicht ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche Unternehmen sind. Wir müssen unsere Infrastruktur modernisieren und Zukunftstechnologien made in Germany fördern, statt Steuergeld in Pleiteunternehmen und unrealistischen Hobbyprojekten zu verbrennen. Beifall beim BSW Wir brauchen bessere Bildung, statt eines Überbietungswettlaufs in Sachen Aufrüstung. Zumindest eine Prognose ist sicher: Wer die alten Parteien wählt, bekommt eine Fortsetzung der Politik, die Deutschland in den Niedergang geführt hat. Im Windschatten dessen wird die AfD sich dann vielleicht das nächste Mal verdoppeln. Und statt hier ein Theater aufzuführen über gemeinsame Abstimmungen, sollten Sie alle gemeinsam über Ihre Verantwortung dafür nachdenken und, ob Sie das wirklich vier Jahre noch so weitermachen wollen. Beifall beim BSW Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Esra Limbacher. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines kann vorab, glaube ich, nicht unerwähnt bleiben: Wir alle haben gerade gelesen und vernommen, dass unsere ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel sich ganz eindeutig dazu geäußert hat, wie das Abstimmungsverhalten der CDU/CSU-Fraktion gestern vonstattengegangen ist. Zuruf von der SPD: Hört! Hört! Sie hat sich davon distanziert. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich finde das bemerkenswert, weil sie den Anstand und die Courage aufbringt, die Sie offensichtlich gestern nicht aufgebracht haben. Deswegen will ich heute auch hier den Appell noch mal vorbringen. Am Freitag wollen Sie wieder genau das Gleiche machen, was Sie gestern getan haben, nämlich mit Stimmen von rechts außen ein Gesetz verabschieden. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wollen Sie nicht mal zum Thema sprechen? Ich rufe Ihnen zu: Stoppen Sie dieses Vorgehen! Hören Sie auf Dr. Angela Merkel! Es lohnt sich dieses Mal wirklich. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, Anfang Januar hat der weltgrößte Vermögensverwalter BlackRock verkündet, dass er nunmehr aus klimafreundlichen und nachhaltigen Investitionen aussteigen würde. Nur wenige Tage später – nur wenige Tage später! – sagt ausgerechnet Friedrich Merz, er glaube jetzt nicht mehr an grünen Stahl. Was Herr Merz offenbar vergisst: Bei der deutschen Stahlindustrie geht es nicht um Aktien oder Investments, Jens Spahn [CDU/CSU]: Die Frage ist: Wo kommt der Stahl her! ums Zocken, bei dem die meiste Rendite für Hedgefonds oder Spekulanten rausspringt, sondern um Tausende Beschäftigte in unserem Land, Tausende Familien, Tausende Schicksale, die auf uns in der Politik setzen, damit sie eine Zukunft haben. Es geht nicht um das Aktienportfolio von Friedrich Merz und nicht um die Empfehlungen von BlackRock, sehr geehrter Herr Merz, Beifall der Abg. Jessica Rosenthal [SPD] hier geht es um die Arbeitsplätze und die Schicksale von Menschen in unserem Land. Dieser Verantwortung muss jemand gerecht werden, der Bundeskanzler in dieser Bundesrepublik Deutschland werden will, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn Herr Merz sagt, er glaubt nicht an grünen Stahl, dann kann ich nur entgegnen: Glauben tut man in der Kirche. Eine Milliardeninvestition wird nicht auf Basis von Glaubensbekenntnissen ausgelöst. Ist Herr Merz schlauer als die Unternehmen? Ist er schlauer als die Beschäftigten, als die Banken, die die Kredite bewilligt haben, oder schlauer als der Ministerpräsident von NRW? Mit Sicherheit nicht! Deswegen sollten wir auch hier noch mal Friedrich Merz daran erinnern, wo die Verantwortung in diesem Land liegt, nämlich bei den Beschäftigten in der Stahlindustrie, die systemrelevant für uns alle ist. Aber wenn ich hier heute als saarländischer Bundestagsabgeordneter sprechen darf, dessen Bundesland an Frankreich und Luxemburg grenzt, dann will ich einen weiteren Punkt ansprechen, mit dem Herr Merz, auch wenn er nicht mehr da ist, unsere Wirtschaft derzeit gerade bei uns zu Hause verunsichert: Ihre Pläne von Grenzschließungen an den Grenzen auch zu Frankreich und zu Luxemburg, also im Binnenmarkt der EU. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ihre Regierung hat ab dem 16. September Grenzkontrollen gemacht! Darum geht es! Unsere Region lebt geradezu davon, dass jeden Tag Tausende Pendlerinnen und Pendler diese europäischen Grenzen überqueren, um einkaufen zu gehen oder um den Arbeitsplatz im jeweils anderen Land zu erreichen. Diese Menschen sind auf schnelle, reibungslose Übergänge angewiesen. Sie brauchen keine zusätzlichen Schikanen. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie verstehen es halt einfach nicht! Das ist das Problem! Sie bringen das eine mit dem anderen durcheinander! Aber ich will es mal mit den Worten einer anderen Person sagen. Diese Person sagt zu den Plänen von Herrn Merz – ich zitiere sie –: „Sie stehen nicht nur für eine Einschränkung der europäischen Freizügigkeit, sondern auch für ein mangelndes Vertrauen in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.“ Das sage nicht ich, sondern der Oberbürgermeister von Saarbrücken, Mitglied der CDU. Josephine Ortleb [SPD]: Eben! Mensch! Und ich finde, er hat recht. Sie sollten mal auf ihn hören. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Darum geht es doch gar nicht! Um es zusammenzufassen: Friedrich Merz hat keine Ahnung von der Stahlindustrie und keine Ahnung von der grenzüberschreitenden Realität in der Großregion. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie haben keine Ahnung! Auch deshalb gilt: Er sollte nicht Bundeskanzler werden. Herzlichen Dank und Glück auf! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Morgen! Der Jahreswirtschaftsbericht enthält einige Lichtblicke: Die Anlageinvestitionen stabilisieren sich, das Volumen der Baukredite steigt, die Zahl der Baugenehmigungen steigt auch, und – vielleicht das wichtigste Thema, das wir in den letzten drei Jahren immer wieder beredet haben – die Inflation ist gesunken. Sie liegt in diesem Jahr bei 2,2 Prozent – so ist es prognostiziert –, und im nächsten Jahr wird dann die 2-Prozent-Zielmarke mit 1,9 Prozent – in der Prognose – unterschritten. Das heißt, etwa zur Jahresmitte werden wir das EU-Ziel erreichen bzw. die 2-Prozent-Marke unterschreiten. Das sagen auch die Prognosen der Bundesbank. Allerdings dürfen diese Aufhellungen – so will ich sie nennen – oder Lichttupfer nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland sich in einer schwierigen strukturellen Lage befindet. Die Lage ist nicht befriedigend, und das ist keine zyklische Konjunkturproblematik, sondern wir befinden uns in einer strukturellen Krise. Ich würde mit Blick auf die letzten Jahre – und damit meine ich nicht die letzten drei Jahre, sondern vielleicht die letzten zehn Jahre – sagen: Wir befinden uns in einer tiefen strukturellen Krise. Wir werden die Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 0,3 Prozent absenken müssen; für das Jahr 2026 prognostizieren wir dann 1,1 Prozent Wachstum. Vielleicht wichtiger als diese Zahlen – ich gehe gleich auf sie ein – ist, dass das Potenzialwachstum in den nächsten Jahren auf 0,4 Prozent fallen wird, und damit setzt sich eine Tendenz fort, die seit 10, 15 Jahren zu beobachten ist: dass die Wettbewerbsfähigkeit des Landes strukturell – strukturell! – abnimmt. Albrecht Glaser [AfD]: Das liegt am Euro! Weiß jeder! Schwach! Das heißt also, dass, selbst wenn die Menschen Vertrauen fassen würden, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher wieder mehr Geld ausgeben würden, wenn eine Regierung streitfrei agieren würde, wenn also alles so weit okay sein würde, die deutsche Wirtschaft nur noch ein Wachstumspotenzial von ungefähr einem halben Prozentpunkt hätte. Das liegt daran, dass die Standortbedingungen in den letzten Jahren, in den letzten zehn Jahren etwa, Dr. Malte Kaufmann [AfD]: … schlechter wurden! – Albrecht Glaser [AfD]: … verschlechtert wurden! permanent schlechter geworden sind. Das hat viel mit einer optischen Täuschung zu tun, und wenn ich „optische Täuschung“ sage, dann meine ich das nicht verharmlosend. Das hat damit zu tun, dass wir geglaubt haben – und das „wir“ lasse ich jetzt erst mal neutral stehen –, dass wir unsere wirtschaftliche Kraft aus eigener Stärke generieren. Aber in Wahrheit war es das günstige Gas aus Russland Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ach, das ist doch Unsinn! und die Annahme, dass China als Werkbank des Landes immer funktioniert und auch der gutwillige Markt ist, auf dem wir unsere Produkte verkaufen können. Dabei ist übersehen worden, dass China eine aggressive Politik betreibt, die dafür sorgt, dass China inzwischen sehr erfolgreich nicht nur den eigenen Markt dominiert – E-Mobile in China –, sondern leistungsfähige, günstige Produkte auch auf die Weltmärkte bringt. Schaut man jetzt zurück, sieht man, dass sowohl die öffentliche Seite wie auch die unternehmerische Seite in den letzten 10 bis 15 Jahren zu wenig innovativ gewesen ist. Das heißt, dass wir unseren Standort tatsächlich noch mal booten müssen, uns noch einmal neu erfinden müssen. Wenn wir über die konjunkturellen Krisen gesprochen haben, etwa nach Corona, haben wir immer den Aufschwung nach dem Abschwung gesehen, so auch in den letzten zwei Jahren. Und die politischen Debatten, auch in diesem Haus, haben sich im Kern darum gedreht, dass wir beispielsweise eine Energiepreisbremse einführen oder verlängern sollen oder einen Industriestrompreis einführen sollen. Wir haben in den vielen wie Hagelschläge kommenden zyklischen Krisen, den Einbrüchen in der Konjunktur, nicht intensiv genug darüber diskutiert, wie wir unseren Standort insgesamt aufstellen. Da sind wir jetzt aber angekommen. Und man muss es so klar sagen: Mit der Baukastenmethode, mit den Methoden der letzten 10, 15 Jahre werden wir diese strukturelle Krise nicht lösen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denn sie sind ja die Ursache dafür, dass wir in diese strukturelle Krise hineingeraten sind. Lassen Sie mich das an drei Beispielen deutlich machen, und ich wähle sie mit Absicht so, dass das nicht die üblichen Debattenpunkte sind. Inzwischen sind in der Alterskohorte zwischen 20 und unter 35 Jahren fast 3 Millionen, rund 2,9 Millionen, junge Menschen ohne berufsqualifizierenden Abschluss. Die Problematik thematisieren wir auch im Jahreswirtschaftsbericht Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wer hat die denn reingelassen? Sie stehen praktisch dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Jens Spahn [CDU/CSU]: Nennt sich „Bürgergeld“! Das hat natürlich auch etwas mit dem hohen Anteil der Menschen, die nicht die deutsche Sprache als Muttersprache sprechen, in den Schulen zu tun, Bernd Schattner [AfD]: Ich denke, das sind alles Fachkräfte! aber nicht nur, nein; denn auch in Deutschland Geborene verlieren systematisch an Qualifikation in der Bildung. Und es ist nicht so, dass wir das Problem gelöst hätten – im Gegenteil: Im Moment ist es so, dass 13,1 Prozent der jungen Menschen zwischen 18 und 24 Jahren weder über einen beruflichen Abschluss nach der Hochschulreife verfügen und sich nicht in Aus- oder Weiterbildung befinden, also dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Das heißt, die Gruppe wächst auf. Mit 13,1 Prozent sind wir weit über dem europäischen Durchschnitt, der ungefähr bei 9,5 Prozent liegt. Und das – das muss man so sagen – hat möglicherweise dann doch etwas mit dem Bildungssystem zu tun und der Frage, ob unsere Schulen systematisch auf den Arbeitsmarkt, also auf die Berufsbildung hin qualifizieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD An der Stelle darf man fragen – und das meine ich mit den „Methoden der Vergangenheit“ –, ob es wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, dass der Bund angesichts dieser Problematik, bei dem Arbeitsmarktpotenzial, das wir dort nicht erreichen – und ich rede jetzt nur von der ökonomische Seite; von den individuellen Schicksalen der Menschen, die ja dann aus der Schule quasi in den Niedriglohnsektor, in die Hilfsarbeit oder in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, mal ganz zu schweigen –, nicht direkt in die Bildungspolitik hineinfinanzieren darf. Das scheint mir nicht richtig zu sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wer plakatiert denn, dass wir neue Kindergärten brauchen? Also, Ihre Plakate stimmen ja hinten und vorne nicht! Wir machen natürlich viel. Wir haben mit dem Startchancen-Programm und dem KiTa-Qualitätsgesetz große Volumina geschnürt, um den frühkindlichen wie den schulischen Bildungsbereich zu unterstützen. Aber wir sind immer gezwungen, die Umwege zu gehen: Wir dürfen die Infrastruktur finanzieren, wir können die sozialpädagogische Arbeit finanzieren, aber nicht den wirklichen Bildungsbereich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das will ich jetzt nur als ein Beispiel dafür aufrufen, dass die Antworten, die wir uns in der Vergangenheit gegeben haben, ein Problem jedenfalls nicht gelöst haben. Denn man wird ja wohl nicht bestreiten können – egal wie man auf den Föderalismus schaut –, dass da jetzt ein massives Problem ist, das nicht bearbeitet und nicht gelöst, sondern immer größer wird. Und wenn man das ignoriert, dann ignoriert man auch die Wirklichkeit dieser jungen Menschen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zweites Beispiel, und das ist unabhängig von der Frage, ob irgendjemand glaubt, wir brauchen eine Halbleiterproduktion in Europa, oder nicht: Wenn wir in Europa, nicht nur in Deutschland, Unternehmen unterstützen – das gilt auch für mittelständische Unternehmen, beispielsweise beim ZIM-Programm –, dann müssen wir das immer in Brüssel notifizieren lassen. Die Logik in Europa ist, dass staatliche Gelder nicht im Wettbewerb mit staatlichen Geldern der Nachbarländer obsiegen dürfen. Das muss immer ein Level Playing Field sein, mit der Konsequenz, dass wir ungefähr drei Jahre, manchmal dann sogar vier Jahre brauchen, um eine politische Entscheidung umzusetzen. Erst muss ein Programm in Brüssel notifiziert werden, dann muss das Programm in nationales Recht umgesetzt werden, dann muss es noch mal in Brüssel notifiziert werden, dann wird mit dem Programm eine Ausschreibung durchgeführt, dann bewerben sich die Unternehmen, und dann wird verhandelt, ob die Leistungen, die die Unternehmen bekommen, richtig sind. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, ist vielleicht kein gutes System, oder? Das dauert dann drei, dreieinhalb Jahre. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht wettbewerbsfähig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nee! Es ist europäische Hybris, so nach innen zu schauen. Die Antwort darauf wäre meiner Ansicht nach ein schlankes, effizientes, bürokratiearmes Verfahren. Tax Credits, das die Amerikaner mit dem IRA eingeführt haben, kann uns als Methode hier Vorbild sein: Man investiert, man kriegt eine steuerliche Gutschrift, die man gegen die Steuer rechnen kann. Und wenn man ein junges Unternehmen ist, das noch keine Steuern zahlt, dann kriegt man das Geld zurück. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Damit bin ich bei dem dritten Punkt. Alleine das können wir in Europa und in Deutschland nicht umsetzen, weil die fiskalpolitischen Regeln es uns nicht erlauben. Ein sehr erfolgreiches Investitionsprogramm durch Steuergutschriften würde die Annahme, dass wir am Ende des Jahres einen ausgeglichenen Haushalt haben, zunichtemachen. Das wissen Sie alle aus den Debatten, die wir haben. Wir haben ja solche Versuche mit homöopathischen Maßnahmen unternommen, beispielsweise bei der Forschungsförderung oder jetzt bei der Filmförderung, und wir haben auch über die Gamesförderung gesprochen. Aber das sind natürlich, wenn es gut läuft, dreistellige Millionenbeträge, und mehr kann der Finanzminister auch nicht abbilden. Stellen Sie sich vor, das wären dreistellige oder zweistellige Milliardenbeträge. Das würde den Haushalt sprengen. Deswegen ist der dritte Punkt – den muss ich ansprechen –, den wir strukturell hinterfragen müssen, Thorsten Frei [CDU/CSU]: Klar, es kommt immer das Gleiche! die Rigidität der deutschen Schuldenbremse, die fiskalpolitischen Regeln der Vergangenheit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben in dem Jahreswirtschaftsbericht die Analysen der OECD, des IWF und auch der Bundesbank zugrunde gelegt. Deutschland hat in einer Phase, in der die Wirtschaft und die Bevölkerung, die Verbraucherinnen und Verbraucher hart unter Druck standen, die Corona-Kredite schneller als alle anderen vergleichbaren Länder – die G-7-Länder – getilgt und zurückgeführt. Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist die Verfassung! Das heißt, dass wir in den letzten drei Jahren, über die man ja sagen muss, dass sie für die deutsche Volkswirtschaft und für die Bevölkerung eine besondere Zeit waren, fiskalpolitisch keine Wachstumsimpulse gesetzt haben – anders als andere Länder. Sehr geehrte Damen und Herren, ich rede nicht davon, dass wir die Schuldenbremse abschaffen. Ich rede nicht davon, dass wir grenzenlos Schulden machen. Der Verweis auf Italien, Frankreich, meinetwegen auch die USA und Japan ist ja richtig. Deutschland ist ein Stabilitätsanker im Euroraum. Inzwischen sagen aber alle ökonomischen Institute, die internationalen Institutionen – ich habe sie gerade aufgezählt – und selbst die Bundesbank: Wir müssen uns mehr Flexibilität, mehr Möglichkeiten geben und können nicht mit der strengen Regel einer Schuldenbremse, die noch aus den Nullerjahren stammt – aus einer anderen Zeit, als die Globalisierung wuchs, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als wir uns keine Sorgen machen mussten, als es keinen Krieg in Europa gab –, die Zukunft gestalten. Da hier immer auf die Bonität Deutschlands verwiesen wird, empfehle ich eine Studie von Moody’s – also einer Ratingagentur, sicherlich kein linker, grüner oder sozialdemokratischer Thinktank –, worin ausgeführt wurde, dass die Bonität Deutschlands steigen könnte, wenn wir eine Flexibilität der Schuldenstandsquote zwischen 63 und 69 Prozent, bezogen aufs BIP, erreichen und gleichzeitig die ökonomische Stärke durch begleitende Strukturreformen verbessern. Es ist also nicht richtig, sich auf die Argumente der Vergangenheit zu beziehen; die Ökonomie und die Wissenschaft stehen inzwischen völlig woanders. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Deswegen sage ich: Sowohl was den Föderalismus angeht – wir könnten auch noch über den Datenschutz reden – als auch was die europäischen Regeln und die fiskalpolitischen Regeln angeht, müssen wir die Regeln neu aufsetzen. Das heißt auch, dass uns die Debattengegensätze aus der Vergangenheit, also aus den 90er-Jahren, eher nicht helfen. Dort wurde die ökonomische Debatte so aufgegleist, dass man sagte: Entweder die Angebotsseite muss besser werden, oder die Nachfrageseite muss besser werden. Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] Das ist in Spurenelementen noch immer in der heutigen Debatte zu finden, aber es hilft nicht weiter. Wir müssen natürlich beides tun; das ist ja kein Gegensatz. Natürlich muss der Standort bürokratieärmer werden, und es muss schneller entschieden werden. Die Infrastruktur muss verbessert werden. Wir müssen sehen, dass Deutschland ein attraktives Investitionsumfeld hat. Aber wenn dem dann so ist, dann muss auch investiert werden, und zwar von der öffentlichen Seite: in die Infrastruktur, in die Brücken, in die Bahn, in die Digitalisierung, in die AI-Forschung, in die Forschung insgesamt, in die jungen Unternehmen. Zuruf von der AfD So, wie es unsinnig ist, zu sagen, dass alleine eine flexiblere, dynamischere Fiskalpolitik die Probleme löst, so unsinnig ist es, zu sagen, dass wir alleine angebotsseitig die Probleme lösen könnten. Das ist entspricht nicht der Wirklichkeit um uns herum. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Lassen Sie mich das in Maßnahmen übersetzen, die wir durchführen müssen: Erstens. Ich sprach schon über Tax Credits. Das wäre aus steuerlicher Sicht wahrscheinlich der stärkste Anreiz, das Land sofort nach vorne zu bringen, indem wir den Unternehmen ein Incentive geben. Es ist ja so, dass wir die Absenkung der Wachstumszahlen vornehmen mussten wegen der politischen Unsicherheit, die wir im Moment in Deutschland haben. Davor haben wir, habe ich immer gewarnt. Die Neuwahlphase führt dazu, dass die Unternehmen nicht wissen, was jetzt kommt und wie sich die Steuerpolitik, die Angebots- und die Nachfrageseite in Zukunft entwickeln werden. Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir haben den Finanzminister nicht entlassen! Das war jemand anders! Aufgrund der Neuwahlen haben wir es auch nicht mehr geschafft, die Wachstumsinitiative vollständig umzusetzen. Die ist immerhin mit einem halben Prozentpunkt Wachstum prognostiziert gewesen. Zudem hat die US-Wahl ebenfalls Verunsicherung ausgelöst. Wenn wir einen entsprechenden Haushalt hätten, könnten wir diese Unsicherheit schnell überwinden, indem wir einen starken Wachstums- und Innovationsimpuls setzen, beispielsweise durch steuerliche Abschreibungen, also Tax Credits. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zweitens. Dieser Punkt hat viel mit der Unsicherheit zu tun: Wir müssen in jeder Rede und mit Blick auf den gestrigen Tag auch in jeder Abstimmung deutlich machen, dass wir eine Handelsnation sind, ein weltoffenes Land in einem geeinten Europa. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir werden das Potenzialwachstum nicht nur mit der Mobilisierung der hier in Deutschland lebenden, gar hier in Deutschland geborenen Menschen heben können, sondern wir sind auf Zuwanderung angewiesen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gestern erlebt – und Sie werden es wahrscheinlich selbst auch schon erlebt haben –, dass mir die Menschen aus den Unternehmen Nachrichten schicken und sagen: Wegen der – aus meiner Sicht fatalen – Entscheidung gestern, wegen des Signals, dass FDP, Union und AfD jetzt gemeinsam abstimmen, überlegen Menschen, die nicht Meier, Müller oder Habeck heißen, das Land zu verlassen. Diese Entscheidung von gestern wird auch ökonomisch eine schlimme Schleifspur durch Deutschland ziehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Sie war auch ökonomisch ein Drama, weil – – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Machen Sie doch Ihre Arbeit! – Zuruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU] – Herr Frei, reden Sie mal mit den Leuten, die nicht „Frei“ heißen. Die Leute waren schon verunsichert, als Frau Klöckner twitterte: Man muss nicht die AfD wählen, um AfD-Politik zu bekommen. Das kriegt man auch von der Union. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie reden von Verunsicherung? Sie sind doch der Verunsicherer! Sie sind erst recht verunsichert, wenn solche rhetorischen Signale gegeben werden wie von Friedrich Merz gestern, eine Abstimmung werde ja nicht falsch, wenn man mit den Falschen abstimmt. Das öffnet doch Tür und Tor für die AfD-Politik hier im Hause, und das registrieren die Leute. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie sind doch ein Angstmacher! Sie wissen ganz genau, dass in den ostdeutschen Bundesländern – wo Sie ja schon Einfluss auf die Politik haben und so stark sind – die Unternehmen große Schwierigkeiten haben, Menschen aus anderen Ländern, aus Europa zu bekommen. Sie schaden mit Ihrer Politik dem Wirtschaftsstandort Deutschland! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der AfD: Das ist Unsinn! Sie sollten sich gut überlegen, ob Sie mit den Kollegen dort gemeinsame Sache machen, jenseits von demokratischen Fragen und Wortbrüchen. Das ist der Sargnagel für die deutsche Wirtschaft. Zuruf von der AfD: Die Rezession kommt doch von Ihnen! – Ja, ja, glauben Sie mal weiter, dass es reicht, mit deutschen Arbeitskräften deutsche Produkte für den Markt in Deutschland herstellen zu können. Was Sie hier predigen, ist der Abstieg des Landes! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Drittens: Die Lohnnebenkosten steigen. Dort sind dringend Lösungen gefordert; denn wir müssen die Arbeitsproduktivität hochhalten. Indem die Lohnnebenkosten immer weiter steigen, wird ein kontraintuitives Signal gesetzt. Die Infrastruktur muss auf Vordermann gebracht werden; sie ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Ich wiederhole, was ich an verschiedenen Stellen bereits gesagt habe: Dass der Haushalt in den Jahren der Großen Koalition ausgeglichen war, heißt nicht, dass keine Schulden gemacht wurden. Sie stehen nicht im Haushalt, aber sie sind überall im Land zu besichtigen: bei den verspäteten Bahnen, bei den bröselnden Brücken, bei den nicht sanierten Schulen. Da sind die Schulden inzwischen aufgelaufen, und das rächt sich jetzt bitterlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen eine Bildungsoffensive, wir brauchen schnellere Entscheidungen. Ja, es ist auch richtig, dass die Prozesse der Genehmigung – ich sprach vorhin bei den Notifizierungen für die Tax Credits darüber; aber das gilt natürlich auch für alle anderen Sachen – zu kompliziert geworden sind. Was man entscheiden kann, kann man schneller entscheiden. Dass das kein Hexenwerk ist, haben wir in dieser Regierung bewiesen; denn es gibt einen positiven Lichtblick: Uns hätte wahrscheinlich am Anfang der Legislaturperiode niemand zugetraut, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien und des Stromnetzes – letzteres um den Faktor 5 – beschleunigen konnten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das haben wir getan, indem wir im Kern Bürokratie abgebaut und Genehmigungsverfahren schneller gemacht haben. Wir haben den schon vorhandenen beschleunigten Genehmigungsverfahren weitere hinzugefügt, zum Beispiel bei Repowering oder beim Bau von Stromnetzen in genehmigten Trassen. So kam es dazu, dass bei den Stromnetzen die Geschwindigkeit erhöht wurde und die Zahl der genehmigten Trassenkilometer von 300 auf knapp 2 000 gestiegen ist und dass wir bei der Windkraft an Land für dieses Jahr über 15 Gigawatt Neugenehmigungen erwarten, was etwa einer Verfünffachung der Altmaier-Zahlen entspricht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die erneuerbaren Energien sind umkämpft. Es ist ja nicht so, dass ganz Deutschland Stromnetze haben will. Alle würden sich wahrscheinlich freuen, wenn Baugenehmigungen schneller erstellt würden oder wenn Unternehmensgründungen schneller und weniger bürokratisch möglich wären. Das sind Dinge, bei denen niemand im Land etwas dagegen hat. Stromnetze dagegen sind umkämpft. Windkraftanlagen wollen jetzt alle gerne haben, weil wir unter anderem den Kommunen eine Möglichkeit gegeben haben, dadurch auch noch kommunale Gewinne für sich zu erzielen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Natürlich wurden über Windkraftanlagen schwierige Debatten geführt. Wenn es aber gelingt, bei Stromnetzen, bei Windkraft, bei Wasserstoffnetzen, bei Gasnetzen usw. schnell nach vorne zu kommen, dann ist das natürlich auch bei allen anderen Sachen möglich. Was wir brauchen, ist die Erkenntnis, dass wir uns neu erfinden müssen und dass wir das jetzt tun müssen. Sonst wird die Verführungskraft der autoritären Regime und der autoritären Akteure immer größer werden. Das, was China vormacht, und das, was Elon Musk verkörpert, ist, ökonomisch erfolgreich zu sein – aber nicht auf der Basis der Werte, die wir uns hier als Land gegeben haben. Das ist nicht the European Way of Life, das ist nicht die soziale Marktwirtschaft, sondern das ist die Entgrenzung, die Entfesselung von Macht. Das entspricht nicht den Spielregeln der Demokratie, die wir uns gegeben haben, wo wir Macht kontrollieren. Wenn wir das zurückweisen und dagegen nicht verlieren wollen, dann müssen wir in den nächsten vier Jahren zeigen, dass wir auf Basis unserer Werte – Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Wahrung der persönlichen Rechte – genauso erfolgreich sind. Es gibt viel zu tun, aber: Geht nicht gibtʼs nicht! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/14740 und 20/14732 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 20/14731 soll an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden. – Ich sehe keine anderen Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Amthor, die AfD spielt immer das Opfer, außer gestern Abend; da war es tatsächlich mal anders. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das ist deren Masche. Darauf sollte man nicht hereinfallen. Worum geht es? Es geht um eine Grundfrage der Demokratie, die wir hier auch am Wickel hatten, als wir vor wenigen Wochen – gemeinsam mit CSU, CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SSW, SPD und den Linken – Stephan Brandner [AfD]: Also die Kartellparteien! Können Sie kürzer machen! das Grundgesetz geändert und das Bundesverfassungsgericht krisenfest gemacht haben. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das war eine ganz wichtige Aufgabe, bei der es erforderlich war, dass Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen und zusammen handeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Das heißt Kartell! Wir haben mehrere Jahre über die Frage diskutiert und dann lange Wochen und Monate miteinander gerungen, wie wir das machen, was die gemeinsame Lösung ist. Dazu mussten wir Vertrauen aufbauen. Wir haben das hingekriegt. Und das ist das, was es braucht, wenn es um Grundfragen der Demokratie geht: dass Demokraten zusammenstehen und deutlich machen: Wir treten ein für die Demokratie, und wir stellen eben die Unterschiede, die uns trennen, zurück, um gemeinsam für die Demokratie einzutreten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Sie wissen in Ihrem ökofaschistischen Laden da doch gar nicht, was Demokratie ist! Die Gruppe, für die ich hier heute spreche, setzt sich aus Abgeordneten verschiedenster Fraktionen zusammen: aus der CDU/CSU, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, den Linken, vom SSW. Uns trennt in diesem Hause vieles. Wir haben unterschiedliche politische Herkünfte, unterschiedliche Grundüberzeugungen, und es ist in der Tat so, dass wir bei vielen Dingen hier im Streit liegen. Aber bei dieser Frage haben wir es für richtig gehalten, als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen, Stephan Brandner [AfD]: Sie tun nur so! um hier für die Sicherung der Demokratie einzutreten, indem wir dieses scharfe Schwert ziehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Wenn man schaut, wer sich positiv zu dem Antrag geäußert hat, sieht man: Es sind viele Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, von der SPD und von den Linken. Bei der CDU/CSU – das wurde eben deutlich – ist die Unterstützung verhaltener. Deswegen will ich an dieser Stelle die Kolleginnen und Kollegen der Union noch mal sehr deutlich ansprechen; denn die Grundpfeiler unserer Demokratie, das, was in 75 Jahren unsere Demokratie ausgemacht hat, sind auch mit Leistungen von Kanzlern dieser Partei, der CDU, verbunden. Konrad Adenauer hat als christlicher Politiker Menschen zusammengebracht, die nationalistisch geprägt waren, die liberal geprägt waren. Er hat die Westbindung verankert. Helmut Kohl hat diese Partei dazu gebracht, dafür zu sorgen, dass Deutschland für Europa steht. Das sind wichtige Leistungen gewesen, die diese Kanzler für unsere Republik vollbracht haben. Wenn jetzt manche in der Union glauben, das Erbe von Angela Merkel wegzuschenken, würde helfen, um diese Kräfte hier rechts zu bekämpfen, dann kann ich Ihnen sagen: Diese Kräfte werden nicht ruhen, bis auch das Erbe von Helmut Kohl und Konrad Adenauer zerstört ist. – Deswegen müssen wir als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam handeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Das Wort hat die Kollegin Linda Teuteberg. Beifall bei der FDP Ich vermisse gerade den Abgeordneten Brandner in den Reihen der AfD-Fraktion. Trotz alledem: Er hat heute zum zweiten Mal ein Mitglied dieses Hauses als „Sozialfaschisten“ beschimpft. Er hat dafür im Jahr 2023 einen Ordnungsruf bekommen, und ich erteile ihm hiermit einen weiteren Ordnungsruf. Alle wissen, was das im Wiederholungsfalle nach sich zieht. Ich schließe die Aussprache. – Ich bitte alle, sich hier zu mäßigen und darüber nachzudenken, wo Kritik an der Sitzungsleitung geübt werden kann, nämlich nur in einem Gremium, im Ältestenrat, und nicht hier im Plenum. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 20/13750 und 20/14105 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere das Bundesverfassungsgericht: „Das Grundgesetz geht davon aus, dass nur die ständige geistige Auseinandersetzung zwischen … den politischen Ideen und damit auch den sie vertretenden Parteien der richtige Weg zur Bildung des Staatswillens ist … Es vertraut auf die Kraft dieser Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien …“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer ganz aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers sagen 71 Prozent der Befragten, dass von der AfD eine Gefahr für unsere Demokratie ausgeht, und diese Einschätzung teilen wir Freie Demokraten uneingeschränkt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Und 97 Prozent sagen, dass sie keine FDP mehr wollen! Schauen Sie sich die Umfragen mal an! Zugleich sagt eine Mehrheit, dass sie gegen ein Verbot ist. Ich finde, es stimmt zuversichtlich, dass hier viele Bürgerinnen und Bürger die Differenzierungsfähigkeit und -bereitschaft an den Tag legen, die manche in dieser Debatte vermissen lassen. Nämlich zu sehen, dass es sich beim Parteiverbot um das schärfste und ein zweischneidiges Schwert des Grundgesetzes handelt. Zuruf der Abg. Maja Wallstein [SPD] Es ist weder, wie Frau Weidel behauptet, undemokratisch – nein, es ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte als Ultima Ratio – noch ein Regelinstrument, von dem man behaupten könnte, jeder, der die gute Absicht teilt, müsse auch das Instrument befürworten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Wer das behauptet, zeigt damit ein mangelndes Bewusstsein dafür, wie schwerwiegend dieser schwerstmögliche Eingriff in die Willensbildung des Volkes ist; wenn man eine Partei aus dem Wettbewerb nimmt. Deshalb stellt das Grundgesetz hohe Anforderungen an dieses Instrument. Es liegt im Ermessen der Verfassungsorgane, ob sie es nutzen oder nicht. Wir müssen eine eigene Abwägung treffen. Ich finde, es ist seinerseits populistisch und lässt die nötige Demut vermissen, wenn man einfache binäre Logiken bedient und sagt, wer das Instrument nicht teilt, teile die Sorge nicht. Das lassen wir uns nicht unterstellen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nein, wir müssen abwägen: Was ist die größere Gefahr für unsere Demokratie, für das Verhältnis der Menschen zu unseren Institutionen? Ein Verbotsantrag birgt hohe juristische Risiken. Es gibt gute Gründe, warum er bisher immer von der Exekutive gestellt wurde; ich höre übrigens wenig von den Innenministern, auch von denen der SPD. Stephan Brandner [AfD]: Frau Faeser macht auch blau heute! Denn als Parlament haben wir gar nicht alle Erkenntnisse der Nachrichtendienste, haben nicht alles, was dafür nötig wäre. Die AfD bietet reichlich Angriffsfläche, politisch wie juristisch. Aber wir können die politische Auseinandersetzung nicht an Gerichte delegieren. Wir müssen die politische Auseinandersetzung führen – besser als bisher. Die Probleme und die Energien, die der AfD Zulauf bescheren – sie werden durch ein Gerichtsverfahren nicht verschwinden. Es muss auf Wählerinnen und Wähler der AfD so wirken, als wolle man ihre Anliegen und sie nicht wahrnehmen. Wir müssen aber diese Auseinandersetzung führen. Stephan Brandner [AfD]: Sie haben ja keine Wähler mehr! Ich habe in meiner ersten Rede hier im Deutschen Bundestag vor fast genau sieben Jahren für meine Fraktion angesichts Ihres verächtlichen Wortes von den Systemparteien deutlich gemacht: Wir sind eine Systempartei im besten Sinne, Stephan Brandner [AfD]: Ja, weil Sie hier bald rausfliegen! Und die anderen werden folgen! und das ist gut so. Denn dieses System ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung, und die setzt auf die Kraft der Argumente, nicht auf Lautstärke, Gewalt oder Einschüchterung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Die Demokratie beruht übrigens auf einer unausgesprochenen Prämisse, die mir in dieser Debatte zu kurz kommt. Nämlich dass verschiedene anständige Menschen gleichzeitig zu unterschiedlichen politischen Schlussfolgerungen kommen können. Das ist die Grundlage, auf der wir friedlich und zivilisiert nach Diskussion mit Mehrheitsentscheidung politische Meinungsverschiedenheiten lösen. Und das schließt aus, denjenigen, die andere Positionen haben, leichtfertig den Anstand abzusprechen. Ich finde, das ist die Herausforderung für die nächsten Wochen vor dieser Bundestagswahl. Die Logik der Verächter der Demokratie bedient gerade, wer die nötige Auseinandersetzung über Sachfragen zu vielen Themen, die wir zu klären haben, ständig zu Integritäts- und Charakterfragen macht und „Negative Campaigning“ – negative Kampagnen – gegen die Integrität anderer führt. Ich glaube, das nicht zu tun, sollte unser Anspruch für die nächsten Wochen sein, damit diese Wahl ein Hochfest der Demokratie wird und wir Lösungsfähigkeit zeigen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit ungefähr einer Stunde beschäftigen wir uns in der angeblich freiheitlichsten Demokratie, die es je gab, damit, dass große Teile der Regierungsfraktionen und irgendwelche Hinterbänkler aus der CDU rund um die Familie Wanderwitz/Magwas versuchen, Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das zum Thema Anstand! die größte Oppositionspartei und die erfolgreichste Partei, also einen politischen Mitbewerber, zu verbieten – Beifall bei der AfD aus pathologischem Frust über bereits geschehene oder anstehende Mandatsverluste, aus purem, schnödem Eigeninteresse. Das ist schäbig, eigennützig und feige, was Sie hier machen. Beifall bei der AfD Sie verschanzen sich hinter durch kriminelle Mittel erlangte angebliche Geheimdienstinformationen, Geheimdiensterfindungen, gewonnen durch Bespitzelung, Zersetzung, Abhören und andere Maßnahmen, Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] die in Diktaturen oder Polizeistaaten zu Hause sind, aber nicht in Deutschland. Beifall bei der AfD Statt Ihre und unsere Zeit zu nutzen, um die wahren Probleme in Deutschland anzugehen, die Sie selber verursacht haben – zum Beispiel die vollständige Erosion der inneren und äußeren Sicherheit, die Milliardenkosten für illegale Migration und gruselige Kriegsfantasien, den wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes und die Ausplünderung der Bürger durch immer mehr Steuern und höhere Abgaben –, leben Sie hier Ihren undemokratischen Verbots- und Unterdrückungsfetischismus aus. Sie sind eine Schande für die Demokratie! Sie bezeichnen sich zwar als Super- und Qualitätsdemokraten, Sie sind aber das Gegenteil. Beifall bei der AfD sowie der Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] Sie sind eine auf uns neidische, abgehobene Clique von Politfunktionären und Hofschranzen der Mächtigen, die alles tun würden, um uns loszuwerden. Sie wollen nicht um die besten Lösungen ringen, Sie wollen uns vernichten. Sie wollen Blut sehen. Zurufe von der SPD Denn wir sind die Stimme der freien, selbstbestimmten Bürger in unserem Land. Wir verkörpern die Demokratie in Deutschland, meine Damen und Herren. Zuruf von der CDU/CSU Wir sind für Volksabstimmungen, für Gewaltenteilung, für Rechtsstaatlichkeit für jeden. Wir machen uns den Staat, seine Einrichtungen und seine Gerichte nicht zur Beute, so wie Sie. Wir stehen für soziale Marktwirtschaft, für Föderalismus, für Familie und für unsere Heimat. Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] Und vor allem erteilen wir jeder Form des Extremismus und des Sozialismus eine klare Absage: rotem, braunem und grünem. Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Es kann nur eine Partei geben! Eine Partei nur! Wir wollen keine ökofaschistischen und ökosozialistischen Experimente. Kurzum: Die Wahrheit lässt sich nicht verbieten. Und weil sich die Wahrheit auch in der Politik nicht verbieten lässt, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – werden Sie politisch genauso scheitern wie mit Ihren Anträgen hier und heute. Vielen Dank. Beifall bei der AfD sowie der Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] – Zuruf von der SPD: Verlogen! Das Wort hat die Kollegin Dunja Kreiser. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Rede hat gezeigt, wie wichtig diese heutige Debatte ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken Am vergangenen Wochenende haben Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland ein ganz klares Zeichen gesetzt: gegen Rechtsextremismus, gegen Hass und für unsere Demokratie. Stephan Brandner [AfD]: Aufgehetzt von der Regierung! Auch in Schladen, mitten in meinem Wahlkreis, sind Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gegangen, um zu zeigen: Wir lassen nicht zu, dass Hass, Hetze und Hetzer unser Land spalten! Wir verteidigen unsere Demokratie! Diese Demonstrationen haben mich tief beeindruckt. Sie zeigen: Unsere Gesellschaft ist wachsam. – Die vielen E-Mails, die ich täglich erhalte, die vielen Gespräche auch in den sozialen Medien, machen das noch deutlicher. Menschen erzählen mir von ihrer Angst vor der AfD, Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Sie haben die Angst geschürt! von ihrer Sorge um die Demokratie und von ihrer Entschlossenheit, dagegenzuhalten. Das zeigt: Die Mehrheit in diesem Land – mehr als 80 Prozent – will keinen Rechtsruck. Sie will eine offene, tolerante, freie und gerechte Gesellschaft. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: 60 Prozent wollen einen Rechtsruck! Doch wir müssen ehrlich sein: Unsere Demokratie ist in Gefahr. Die AfD ist keine normale Partei. Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie recht! Wir sind die basisdemokratische Vernunft! Das beste Beispiel dafür ist ihre im Kern rassistische, antisemitische und antidemokratische Aussage – ich zitiere den Spitzenkandidaten der AfD Bayern, Martin Böhm –: „Wir müssen den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen.“ Zuruf von der SPD: Pfui! Das ist das Blut, das Sie sehen wollen. Deshalb fragen sich viele Menschen: Sollte die AfD verboten werden? Diese Frage ist berechtigt, und ich würde sagen: Ja. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Ein Parteienverbot ist das schärfste Mittel unserer Demokratie, und die Hürden dafür sind hoch. Es reicht nicht aus, dass eine Partei unsere demokratische Grundordnung ablehnt; sie muss sie aktiv bekämpfen. Wenn sie das tut, müssen wir handeln, und das tun wir auch. Wir werden den Antrag an den Ausschuss für Inneres und Heimat überweisen Stephan Brandner [AfD]: Weil Sie sich nicht trauen, abzustimmen! Lassen Sie uns doch abstimmen! Machen Sie eine Vorabstimmung! und mit dem Bericht des Verfassungsschutzes Klarheit schaffen. Wir brauchen vor allen Dingen eine Mehrheit. Wir brauchen keine Diskontinuität und fehlende Verbindlichkeiten. Das würde dem Ernst der Thematik nicht gerecht werden. Meine Damen und Herren, wir lassen uns nicht täuschen. Die AfD gibt sich bürgerlich, doch in Wahrheit steht sie für Hetze, für autoritäre Fantasien, für ein Deutschland, in dem nicht alle Menschen die gleichen Rechte haben, insbesondere Frauen nicht. Wer sie wählt, bekommt keine Antwort auf soziale Fragen, sondern Rassismus, Geschichtsvergessenheit und offene Verfassungsfeindlichkeit. Gerade jetzt, nach dem gestrigen Tabubruch und den Remigrationsgedanken, ist es wichtiger denn je, wachsam zu bleiben. Stephan Brandner [AfD]: Welches Tabu haben wir denn gestern gebrochen? Wir haben doch kein Tabu gebrochen! Prüfen wir die Fakten! Entlarven wir ihre Lüge! Treten wir dem Hass entschlossen entgegen – in den Parlamenten, in den Medien und auf der Straße. Beifall bei Abgeordneten der SPD Und auch am 23. Februar ist dazu Gelegenheit. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Michael Frieser. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich kann die Besorgnis, die Sorge, die in den Anträgen vorgetragen wird, gut nachvollziehen. Ja, es hätte bereits am Anfang eines Gesetzes gegen die Gründung einer solchen Partei bedurft; da gebe ich Ihnen durchaus recht. Lachen des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Ja! Das fehlt auch noch! Aber wir leben in einer Parteiendemokratie, Stephan Brandner [AfD]: Wo leben Sie denn? und Parteiendemokratie bedeutet eben, dass die Rolle der Partei im politischen Wettbewerb besonders zentral, besonders wichtig ist. Deshalb sind die Hürden, um eine Partei aus diesem Wettbewerb zu entfernen, ganz bewusst besonders hoch. Verdachtsfall? Durchaus! Reicht aber nicht aus. Materialsammlung? Die Bände könnten eine Bibliothek füllen. Reicht aber nicht aus. Stephan Brandner [AfD]: Ihre Bibliothek vielleicht! Die scheint ja sehr überschaubar zu sein! Der Punkt ist, dass diese Erkenntnisverdichtung im Normalfall eben gerade der Grund dafür ist, dass nicht der Bundestag allein einen solchen Antrag stellen kann oder sollte, weil die Erkenntnisse, die man gewinnt, nicht unsere Erkenntnisse sind – das ist die Voraussetzung, derer es bedarf –, weil das, was wir über die Verfassungswidrigkeit dieser Partei an Wissen erlangen können, nicht aus unseren eigenen Erkenntnisquellen stammt. Wir haben in mehreren Verfahren als Staat bitter lernen müssen, dass diese Voraussetzungen – man nennt sie Staatsfreiheit und Quellenfreiheit; keine Einflussnahme während eines solchen Verfahrens – gewährleistet sein müssen. Und die kann der Deutsche Bundestag allein nicht gewährleisten. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das spricht ja für den zweiten Antrag! Die Regierung sollte sich schon die Frage stellen, wie sie sich zu einem solchen Verfahren verhält. Es ist auch wichtig, auf andere Rechtsprechungen in diesem Land zu verweisen – OVG Nordrhein-Westfalen –, die eben genau nicht auf die Frage der Staatsfreiheit und der Quellenfreiheit abheben. Der Staat muss sich rausziehen aus diesem Prozess. Das ist der Grund; der Bundestag hat Voraussetzungen zu erfüllen, die er eben für die Dauer dieses Verfahrens nicht gewährleisten kann. Widmen wir uns dem, worauf sich die sogenannte Politik derer da drüben stützt, nämlich dem Populismus. Populismus ist keine Strategie. Populismus ist das Symptom einer Gesellschaft. Und eine populistische Partei, die verfängt, ist immer so etwas wie ein Fieberthermometer einer Demokratie: Beseitigt man die Ursachen, beseitigt man die Unsicherheiten, die Sorgen, die Ängste, die Nöte der Menschen, dann wird auch der Populismus seine Grundlage verlieren. Was wir mit Sicherheit nicht wollen, ist, ein Scheitern eines solchen Verfahrens in Kauf zu nehmen. Das wäre eine wirkliche Katastrophe. Aber auch ein lang andauerndes Verfahren würde ein Märtyrertum schaffen; das würde meines Erachtens diesen Populismus noch stärken. Deshalb können wir diese Anträge nicht unterstützen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat die Kollegin Ricarda Lang. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns das Instrument des Parteienverbots mit auf den Weg gegeben, da sie wussten, dass es Kräfte gibt, die demokratische Mittel nutzen, um Macht zu erlangen, um dann Stück für Stück die Demokratie abzubauen. Ja, es ist ein scharfes Schwert. Es ist vielleicht sogar der letzte Schritt. Aber ich frage mich: Was muss noch passieren? Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der CDU/CSU Wie viel weiter muss sich diese Partei radikalisieren, die offen von Remigration spricht, bis wir bereit sind, diesen Schritt zu gehen? Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie in 14 Semestern Jura gelernt, oder? Wann machen Sie eigentlich Ihren Abschluss? Wenn „Wehret den Anfängen“ zur schalen Lüge zu werden droht, dann ist der Moment des Handelns nicht irgendwann, sondern jetzt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie reden so gescheit daher und haben keinen Abschluss! Der Umgang mit Rechtsextremen ist für mich eine Frage der Verantwortung, aber auch eine Frage des Gewissens. Stephan Brandner [AfD]: Wie lange studieren Sie denn noch? Friedrich Merz hat hier gestern viel über sein Gewissen gesprochen. Als ich gestern Abend den Bundestag verlassen habe, da habe ich mich gefragt: Was macht das mit eurem Gewissen, wenn wir hier mittags gemeinsam des Holocaust gedenken Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ach Gott! und abends die Partei, die Hitler zu einem Fliegenschiss der deutschen Geschichte erklärt, frenetisch jubelt? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Fragt ihr euch das auch? Was macht es mit eurem Gewissen, wenn ein KZ-Überlebender sein Bundesverdienstkreuz zurückgibt, weil er sich so sehr für diese Entscheidung schämt? Was macht es mit eurer Selbstachtung, wenn eine Partei, die das erklärte Ziel hat, die Konservativen zu zerstören, hier vorne steht und am Rednerpult über euch lacht, Stephan Brandner [AfD]: Das machen die Konservativen schon selber! weil ihr euch zu ihren Handlangern gemacht habt, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD wenn Angela Merkel sich einschaltet, weil in Anbetracht eines wortbrüchigen Kanzlers hier fast niemand mehr den Mund aufmacht, Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das ist unter deinem Niveau! und wenn Viktor Orbán euch zuruft: „Welcome to the club!“? In dem Versuch, euch mehr Macht zu sichern, habt ihr denen Macht gegeben, die diese Macht einzig und allein dafür nutzen werden, die Demokratie zu zerstören. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Studieren Sie erst mal zu Ende, Frau Lang! Da will ich ehrlicherweise auch nichts mehr hören von: Ihr hättet ja auch zustimmen können. Philipp Amthor [CDU/CSU]: So ist es aber! Wen wollt ihr für dumm verkaufen? Wenn Friedrich Merz sagt: „Friss oder stirb, sonst mache ich es mit den Nazis“, Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das ist doch gelogen! – Stephan Brandner [AfD]: Frau Präsidentin? dann weiß jeder Einzelne von euch, dass keine andere Partei sagen wird: Ja, Friedrich, dann gib uns halt mal die Gabel. – Das ist kein Angebot, das ist Erpressung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken So arbeiten Demokraten nicht zusammen. Und wer so agiert, ist eines Kanzleramtes unwürdig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken Demokratien sterben nicht immer geplant. Demokratien sterben oft wegen Opportunismus, wegen Instrumentalisierung und auch wegen Nichtstun. Sie sterben aber auch nicht unaufhaltsam. Jeder von uns kann sich immer wieder entscheiden. Bei der morgigen Abstimmung können sich die Abgeordneten entscheiden, einen Fehler nicht zu wiederholen, weil sie ihn nicht zugeben wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken Die Menschen in Deutschland können sich entscheiden, nicht zuzuschauen, wie an demokratischen Grundsätzen gerüttelt wird, sondern gewaltfrei zu protestieren. Wir als Abgeordnete können uns entscheiden, nicht nichts zu tun in Anbetracht von Verfassungsfeinden, sondern jetzt ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Wir alle können uns immer wieder entscheiden, auch in diesen Zeiten, entschlossen zu bleiben. Denn Zuversicht ist nicht die Abwesenheit von Angst. Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Was haben Sie denn im Jurastudium gelernt? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Nichts! Zuversicht ist die Überzeugung und die aktive Entscheidung, dass es etwas gibt, was wichtiger ist als unsere Angst. Mir fällt nichts ein, was wichtiger sein könnte als diese Demokratie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Studieren Sie mal zu Ende! Ich rufe auf die Zusatzpunkte 8 und 9: Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2 und 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, bevor ich die Debatte eröffne, kurz um Ihre Aufmerksamkeit. Wir haben es jetzt hier, wie Sie von mir schon gehört haben, mit zwei Anträgen zu tun, die Gruppen von Abgeordneten, welche unterschiedlichen Fraktionen und Gruppen angehören, eingebracht haben. Deshalb werde ich die Rednerinnen und Redner nachher nicht mit ihrer Fraktions- oder Gruppenzugehörigkeit aufrufen. Anders ist das bei den Vertretern der AfD-Fraktion. Da kein Mitglied dieser Fraktion Mitantragsteller bei den Gruppenanträgen ist, wird die Rednerin oder der Redner jeweils natürlich als Vertreterin oder Vertreter der Fraktion aufgerufen. Ich werde auch keine Fragen, Kurzinterventionen und anderes zulassen, es sei denn, die Geschäftsordnung gebietet, dass ich einem Abgeordneten/einer Abgeordneten zu seinem/ihrem Recht verhelfe, auf persönliche Anwürfe und Ähnliches zu reagieren. Ich bitte Sie aber, die Debatte in Respekt voreinander so zu führen, dass ich gar nicht gezwungen bin, das Wort zu Erklärungen hier in irgendeiner Weise zu erteilen. Nun eröffne ich die Debatte. Das Wort hat der Kollege Marco Wanderwitz. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden den Antrag ablehnen. Nicht alles, was juristisch möglich ist, ist auch politisch klug. Beifall beim BSW Diese Debatte alleine ist nichts anderes als ein Wahlkampfgeschenk an die AfD. Sie sind nicht ansatzweise bereit, zu tun, was eigentlich nötig wäre, endlich eine Politik zu machen, die den Interessen der Bürger dient. Stephan Brandner [AfD]: Genau! Stattdessen hat Ihre Politik dafür gesorgt, dass sich die AfD von 10,5 Prozent bei den letzten Bundestagswahlen auf über 20 Prozent bei den Umfragen verdoppelt hat. Philipp Amthor [CDU/CSU]: So ist es! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann wurde denn die AfD gegründet? Unter der CDU! Und offenbar fragt sich niemand hier ernsthaft, was das mit der unglaublich dämlichen Politik der vergangenen Jahre zu tun hat. Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD Sie haben sich einer sachlichen Auseinandersetzung verweigert. Wenn die AfD sagt: „Montags fängt die Woche an“, dann sollte man nicht den Fehler machen, zu sagen: „Sie beginnt donnerstags“. Rasha Nasr [SPD]: Was ist denn das für ein Quatsch? Was erzählen Sie denn da? Warum? Weil die Bürger nicht bescheuert sind. Sie wissen, dass die Woche montags anfängt. Deshalb sollte man auch nicht zulassen, dass nur noch die AfD sagt, dass die Woche montags beginnt oder dass es einen Coronauntersuchungsausschuss braucht. Es war ein schwerer Fehler, die Kritik an der Coronapolitik der AfD zu überlassen. Und dabei gäbe es genug Gründe, die AfD in der Sache zu stellen. Dass Alice Weidel 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Rüstung fordert, das ist vollkommen irre. Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Das ist eine Lüge! Aber Sie können das überhaupt nicht glaubwürdig kritisieren, weil Sie selber radikal aufrüsten wollen. Beifall beim BSW Dass die AfD Politik für die Reichsten im Land macht, können Sie auch nicht kritisieren; denn Sie machen das selber. Sie haben nichts getan gegen Wohnungsnot und gegen Altersarmut, und das ist das Problem. Beifall beim BSW Was glauben Sie denn, was passiert, wenn die AfD tatsächlich verboten wird? Wählen diese 20 Prozent der Wähler dann plötzlich wieder die selbsternannte demokratische Mitte, und alles wird gut? Rasha Nasr [SPD]: Meine Güte! Wer meint, allein die zur Schau gestellte antifaschistische Gesinnung und ein Verbotsantrag reichen, um diese Partei kleinzukriegen, erliegt einem schweren Irrtum. Beifall beim BSW – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ihre Woche hat noch gar nicht begonnen! Der nächste Redner ist der Kollege Adis Ahmetovic. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 124 Bundestagsabgeordnete der SPD, der CDU/CSU, der Grünen, der Linken und des SSW Beatrix von Storch [AfD]: Die alle nicht wiederkommen! haben Anfang November den Antrag eingebracht, den wir heute diskutieren – einen der beiden Anträge, die wir heute diskutieren –, Stephan Brandner [AfD]: Weil Sie den anderen nicht auf die Nerven gegangen sind! einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Ihnen, der AfD, gemäß Artikel 21 Grundgesetz. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Das wird wohl nichts! – Mal gucken, wer hier so klatscht! Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz formuliert – hören Sie zu; es betrifft Sie –: „Parteien, die nach Ihren Zielen oder nach dem Verhalten Ihrer Anhänger“ – beides trifft zu – „darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“ Wir als Antragstellende sind überzeugt davon, dass die AfD keine Partei ist, die mal eben ein bisschen rechts ist. Sie sind Verfassungsfeinde. Sie sind Feinde unserer Demokratie. Sie sind Menschenfeinde. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Deshalb wollen wir die Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD Stephan Brandner [AfD]: Sie sind Intelligenzfeind, Herr Wanderwitz! durch das Bundesverfassungsgericht mit dem klaren Ziel eines Verbots. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 13. Mai Folgendes ausgeführt: Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] „Nach Überzeugung des Senats liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet ist. Es besteht der begründete Verdacht, dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen.“ Stephan Brandner [AfD]: Wie kommen die auf so einen Mist? „Dies stellt eine nach dem Grundgesetz unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung dar, die mit der Menschenwürdegarantie nicht zu vereinbaren ist.“ Zitat – Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW – Ende. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP 17 Staatsrechtlerinnen und Staatsrechtler Stephan Brandner [AfD]: 17 unbekannte Staatsrechtler! – Enrico Komning [AfD]: Das waren noch nicht mal alles Staatsrechtler! legten Ende November dem Deutschen Bundestag ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vor, halten ein Verbotsverfahren für verfassungsrechtlich gar geboten. Über 600 Juristinnen und Juristen haben inzwischen einen offenen Brief unterzeichnet, der sich an Bundestag und Bundesregierung richtet, initiiert vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein. Lachen des Abg. Stephan Brandner [AfD] Sie halten die AfD für eine verfassungsfeindliche Partei, „die strategisch darauf ausgerichtet ist,“ Beatrix von Storch [AfD]: Heidi Klum war auch dabei! „das demokratische System mit einem menschenwürdewidrigen und undemokratischen System zu ersetzen“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben hier im Deutschen Bundestag gestern – vielleicht halten Sie wenigstens jetzt mal kurz den Mund – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Nö! des 80. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz am 27. Januar 1945 durch sowjetische Soldaten gedacht, so wie wir jedes Jahr am 27. Januar, am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, der Millionen Opfer gedenken. Stephan Brandner [AfD]: Die falsche Rede zum falschen Thema, Herr Wanderwitz! Wir denken auch darüber nach, wie es dazu kam, dass Deutsche diese Menschheitsverbrechen verüben, diesen Zivilisationsbruch begehen konnten. Stephan Brandner [AfD]: Fragen Sie mal Herrn Kiesinger! Wir wissen, wie es dazu kam, wie die Nazis die Macht an sich rissen, die Weimarer Demokratie zerstörten. Stephan Brandner [AfD]: Oder Herrn Globke! Auschwitz mahnt, wie fragil unsere Zivilisation ist, wie schnell ihre humanistische Substanz erodiert und wie verletzlich ihr ethisches Fundament bleibt. Und wir haben gelernt. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben bereits die richtigen Lehren gezogen, indem sie unsere Demokratie wehrhaft gegen innere Feinde gemacht haben. Der Inbegriff der wehrhaften Demokratie ist das Parteiverbot des Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz, Ultima Ratio, ein scharfes Schwert. Wir Antragstellende wollen es ziehen, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN weil die AfD eine wirkmächtige, gefährliche, Demokratie zersetzende, Herzen vergiftende, Hass und Hetze säende Partei ist, Stephan Brandner [AfD]: ... mit der man seit gestern zusammenarbeitet! Haben Sie das vergessen? weil unser Land sie nicht mehr länger ertragen kann, ohne langfristig irreparablen Schaden an seiner Substanz zu nehmen. Zuruf von der SPD: So ist es! – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Letzte Rede, Herr Wanderwitz! – Stephan Brandner [AfD]: Schöne Grüße von Herrn Moncsek! Ich möchte uns allen noch einmal die Worte des Holocaustüberlebenden Leon Weintraub in Erinnerung rufen. Gestern hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diese uns hier im Deutschen Bundestag überbracht. Leon Weintraub, der das Grauen von Auschwitz überlebt hat, hat sie 99-jährig am Montag in Auschwitz ausgesprochen: „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst!“ Beatrix von Storch [AfD]: Da meint er Sie! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD], auf die übrigen Fraktionen des Hauses zeigend: Und Sie auch! Der meinte Sie auch! „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst!“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns entsprechend handeln. Sie haben auch gehört – auch Sie zu Hause an den Bildschirmen –, wie die Zwischenrufe dieser rechtsradikalen Truppe hier sind. Wir erleben das jeden Tag. Es ist unsere historische Verantwortung, Stephan Brandner [AfD]: „Hysterische“ Verantwortung! die Tür in Karlsruhe zu öffnen, dass wir zumindest in einigen Jahren diese rechtsextremistische Partei los sind in Deutschland. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken Das Wort hat die Kollegin Carmen Wegge. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die große Stärke der Demokratie ist der Zusammenhalt. Deshalb, liebe Ricarda, meine vollste Unterstützung für deine Worte. Sollte es am Ende zu einem Ordnungsruf kommen: Wenn es sein muss, nehme ich ihn dir gerne ab. Das war richtig stark, liebe Ricarda. Vollste Unterstützung! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken und des Abg. Marco Wanderwitz [CDU/CSU] Wir haben die beste Verfassung der Welt. Diese Verfassung ist seit 75 Jahren und länger ein Glücksfall und eine Errungenschaft für unser Land. Ich danke den Gründungsvätern und -müttern für diese Verfassung, für dieses demokratische Erbe, ein Erbe, das einhergeht mit Verpflichtungen und Verantwortungen. Eine zentrale Idee dieser Verfassung ist die sogenannte wehrhafte Demokratie, und aus diesem Grund, meine Damen und Herren, sitzen wir heute hier zusammen und reden über Anträge zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD: weil die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken Ich stehe an diesem Redepult aber nicht nur als Demokrat und nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als überzeugter Sozialdemokrat. Als Mitglied der Sozialdemokratie trage ich in meiner DNA den Kampf gegen rechts, den Kampf gegen Extremismus und auch den Kampf gegen Verfassungsfeinde. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die AfD, meine Damen und Herren, tut seit Jahren nichts anderes, als mit den Ängsten der Menschen zu spielen. Sie verbreiten Hass. Sie hetzen mit Ihrer Politik und Sprache die Menschen gegeneinander auf. Sie deuten die deutsche Geschichte um; Sie verdrehen Fakten und Tatsachen. Sie sprechen davon, dass der größte Kriegsverbrecher der Menschheit kein Nazi ist, sondern ein Sozialist. Die AfD schadet mit allem, was sie tut, unserer Wirtschaft und letztendlich auch unserer Gesellschaft, und deshalb gehört eine solche Partei auch verboten, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Wanderwitz [CDU/CSU] Auf alle Zukunftsherausforderungen hat diese Partei keine Antwort; denn Sie machen vor allem Minderheiten, die Sie als solche kategorisieren, für das Unheil in dieser Welt verantwortlich. Sie sprühen Gift gegen Migranten, emanzipierte Frauen, Kulturschaffende, Homosexuelle, sogar gegen Menschen mit Behinderung. Sie haben – um Hannah Arendt, eine Philosophin aus Hannover, meiner Heimatstadt, zu zitieren – das Wahrlügen perfektioniert. Einen Punkt möchte ich herausnehmen nach Ihrem Programmparteitag. Sie stehen ja ganz offen für die Remigration. Wissen Sie, wie stolz ich bin, nach 22 Jahren diesen deutschen Pass zu haben? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU Und Sie wollen ihn mir wegnehmen? Sie wollen vielen Millionen Menschen diesen Pass wegnehmen? Beatrix von Storch [AfD]: Eine dreckige Lüge ist das! Eine dreckige Lüge! – Weiterer Zuruf von der AfD: Eine Lüge! Ich verspreche Ihnen hier und jetzt: Ich werde alles daransetzen, dass eine Partei wie die AfD es nicht hinbekommen wird, den Menschen mit Migrationshintergrund, die seit Jahren dafür kämpfen, als Leistungsträgerinnen und Leistungsträger dieses Land nach vorne zu bringen, einen Teil ihrer Identität zu nehmen. Beifall bei SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der Linken Sie werden es nicht schaffen; denn wir sind besser, wir sind mehr, und wir sind vor allem stärker und klüger, liebe AfD. Stephan Brandner [AfD]: Ruhig, Brauner! Ganz ruhig, Brauner! Das Allerschönste ist: Am 23. Februar haben wir die Wahl für eine Richtungsentscheidung. Liebe Bürgerinnen und Bürger da draußen, Sie haben die Wahl. Wählen Sie mit der Erst- und Zweitstimme demokratisch, und zeigen Sie der AfD die rote Karte! Sie hat nämlich im Parlament nichts zu suchen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Das wird nix! Glauben Sie mir! Der nächste Redner ist der Kollege Stefan Seidler. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Stephan Brandner [AfD]: Sie meinen die deutschen demokratischen Altfraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der festen Überzeugung, dass die AfD verfassungswidrig ist. Die AfD verfolgt das Ziel, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Das zeigt sie uns nicht nur durch ihren Hass, ihr Menschenbild, sondern auch durch ihr Handeln. Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Peinlich! Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In Deutschland ist die Demokratie bereits einmal durch eine demokratisch gewählte Partei abgeschafft worden. Nur weil eine Partei auf einem Wahlzettel steht, heißt es nicht, dass sie auch demokratische Ziele verfolgt. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und genau deswegen gibt es Artikel 21 Absatz 2 unseres Grundgesetzes; denn die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben im Lichte des Dritten Reiches gesagt: So etwas darf uns nie wieder passieren. Die Demokratie muss wehrhaft sein. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und dass nun der Moment ist, an dem unsere Demokratie wehrhaft sein muss, das merken wir nicht nur daran, dass sich der Spruch „Nie wieder!“ inzwischen zu „Nie wieder ist jetzt!“ weiterentwickelt hat. Wir sehen es an den Verstrickungen der AfD mit terroristischen und gewaltbereiten Gruppen, seien es die Sächsischen Separatisten, die zum Großteil aus AfD- und JA-Mitgliedern bestanden, Beifall bei Abgeordneten der SPD sei es die Terrorgruppe um Prinz Reuß mit einer ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten, die diesen Bundestag stürmen und Menschen ermorden wollten. Wir sehen es daran, dass sich Abgeordnete und Mitglieder der AfD an Treffen beteiligen, an denen es um Deportationen auch von deutschen Staatsangehörigen geht. Enrico Komning [AfD]: Uijuijui! Vorsichtig! Das OVG Münster stellte erst letztes Jahr fest, dass die AfD Positionen vertritt, die mit der Menschenwürde nicht vereinbar sind; denn sie sind rassistisch, muslimfeindlich, antisemitisch, antiziganistisch und LGBTIQ-feindlich. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das ist Hass und Hetze! Sie offenbaren ein ethisch-kulturelles Volksverständnis, das der elementaren Rechtsgleichheit zuwiderläuft. Das Wort „Remigration“ geht der AfD-Bundesvorsitzenden inzwischen leicht über die Lippen, während der AfD-Bundesvorsitzende im Sommer noch sagte: „Die SPD gehört aufs Schafott.“ Ich bin Sozialdemokratin. Stephan Brandner [AfD]: Ach! Von uns sind schon viele ermordet worden, weil sie für die Demokratie gekämpft haben. Das hat uns damals nicht aufgehalten, und das wird es auch heute nicht. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Faschistinnen und Faschisten, Demokratiefeindinnen und Demokratiefeinde haben in der SPD immer einen Gegner. Darauf können Sie sich seit 161 Jahren verlassen. Zuruf von der AfD: Wo waren denn die Faschisten vor 161 Jahren? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie uns das doch mal! Und wir haben uns als Gruppe gemeinsam dazu entschieden, heute diese Debatte zu führen und das parlamentarische Verfahren zu starten; denn viele Menschen in diesem Land haben Angst: vor der AfD, vor dem Rechtsruck. Stephan Brandner [AfD]: Viele Menschen wollen die AfD und den Rechtsruck! Schauen Sie sich die Umfragen an! Erst letzte Woche habe ich eine alte Dame in Germering an der Haustür getroffen, die sagte, dass sie seit 35 Jahren nicht wählen war. Aber sie habe nun solche Angst vor der AfD, dass sie sich am 23. Februar auch durch jeden Schneesturm kämpfen wolle, Enrico Komning [AfD]: Was ist denn das für ein Märchen? um wählen zu gehen. Auch erst letzte Woche hat mir eine Bekannte erzählt, dass sie nun schon zweimal davon geträumt hat, dass sie und ihre kleine Tochter deportiert werden. Sie ist Deutsche mit Migrationshintergrund und fühlt sich in diesem Land nicht mehr sicher. Inzwischen sitzen meine Freundinnen und Freunde an Küchentischen Stephan Brandner [AfD]: ... mit Robert Habeck! – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Sie haben diese Hetze verbreitet! und reden nicht mehr nur im Scherz darüber, wohin wir eigentlich flüchten müssen, wenn die AfD Macht bekommt in diesem Land. Und von diesen Geschichten gibt es viele, viel zu viele. Und in einer solchen Welt will ich nicht leben. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Mitmenschen, es gibt heute diese Debatte, weil wir Ihnen Folgendes sagen wollen: Enrico Komning [AfD]: Weil Wahlkampf ist! Sie sehen hier heute Abgeordnete in diesem Parlament, die für Sie kämpfen, die für die Demokratie kämpfen, Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN die ganz genau wissen, was die AfD mit diesem Land und den Menschen anstellen will. Wir sind Abgeordnete, die für eine Mehrheit kämpfen, ob in dieser Legislatur oder in der nächsten – und das ist ein Versprechen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische Altfraktionen meinen Sie! wenn die Demokratie bedroht ist, dann ist es unsere Pflicht, zu handeln. Dazu gehört auch, die Mittel der wehrhaften Demokratie zu nutzen. Lassen Sie uns gemeinsam die Tür nach Karlsruhe öffnen. Wir haben nicht mehr viel Zeit. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Konstantin Kuhle. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vertreter zweier und als Verfechter aller nationalen Minderheiten im Deutschen Bundestag möchte ich klar und deutlich sagen: Wir leben im besten Deutschland, das es je gab, und das verpflichtet. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken Hier geht es mir natürlich besonders um den Schutz der gesellschaftlichen Vielfalt und Minderheiten, und als Abgeordneter des SSW sehe ich es auch als meine Aufgabe, für diese Werte einzustehen. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Doch Minderheitenschutz ist kein Selbstläufer. Wir Minderheiten spüren als Erste, wenn die Demokratie ins Wanken gerät. Besonders nach der Debatte gestern dürfen wir nicht zulassen, dass in unserer Gesellschaft Menschen wieder ausgegrenzt werden, Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Wer verfolgt denn Ihre Minderheit, Herr Seidler? Welche Probleme haben Sie denn in Schleswig-Holstein? je nach Herkunft, nach Kultur, nach Identität. Wir wissen, wohin das führt. Wir sehen, dass wieder versucht wird, die Gesellschaft anhand ethnisch-kultureller Kriterien zu definieren. Wir hören, dass wieder von einer Mehrheitsbevölkerung gesprochen wird, die viele ausschließt. Stephan Brandner [AfD]: Wie definieren Sie denn Ihre Volkszugehörigkeit? Natürlich müssen wir uns in den politischen Debatten immer auch mit Positionen auseinandersetzen, die wir fundamental ablehnen. Aber es ist auch unsere staatsbürgerliche Verantwortung, die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken und des Abg. Marco Wanderwitz [CDU/CSU] Wir müssen handeln, wenn unsere freiheitliche und plurale Demokratie bedroht wird. Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Yvonne Magwas [CDU/CSU] Ich verstehe jede Aufgeregtheit. Aber im Kern geht es darum, ein Instrument zu nutzen, das nach den Erfahrungen des Dritten Reiches explizit in unserem Grundgesetz vorgesehen wurde, und nur die Feinde unserer Demokratie müssen das Verfahren fürchten und werden hier laut schreien. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Deshalb schreien wir ja nicht! Letztlich geht es hier nicht darum, eine Partei zu verbieten; diese Entscheidung liegt nicht bei uns als Abgeordneten. Stephan Brandner [AfD]: Schade, oder? Das Einzige, das wir machen können, ist, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht anzustoßen. Wir sind vielleicht der letzte Bundestag, der das kann. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken Das Wort hat der Kollege Ansgar Heveling. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stephan Brandner [AfD]: Zurück zum Thema! Vor 75 Jahren schrieben die Mütter und Väter unserer Verfassung das Parteiverbotsverfahren ins Grundgesetz. Das waren Menschen, die den Schrecken der nationalsozialistischen Diktatur, der Shoah und des Zweiten Weltkrieges noch unmittelbar vor Augen hatten. Deswegen ersannen sie unser Grundgesetz als Antithese zum Nationalsozialismus. Das ist der Grund, warum unsere Verfassung Abwehrmechanismen gegen ihre Feinde kennt. Dazu gehört auch das Parteiverbotsverfahren, ein Institut, das es in anderen Staaten auf der Welt gar nicht gibt. Stephan Brandner [AfD]: Das sollte zu denken geben! Aber diese Staaten haben Europa auch nicht mit dem Menschheitsverbrechen der Shoah überzogen, oder aber sie haben darüber hinaus eine wesentlich längere demokratische Tradition als Deutschland. Es wird für uns Deutsche mit der Zeit leider immer schwieriger, zu erkennen, warum die Mütter und Väter des Grundgesetzes dieses Institut eigentlich ins Grundgesetz geschrieben haben. Und deswegen müssen wir uns auch heute sehr genau überlegen, ob wir dieses Instrument nutzen. Stephan Brandner [AfD]: Lassen Sie uns teilhaben an den Überlegungen! Ich selbst bin überzeugt davon, dass die AfD heute in wesentlichen Teilen von Personen geprägt wird, die unserer Verfassungsordnung und der demokratischen Nachkriegsentwicklung unseres Landes feindlich gegenüberstehen. Zuruf von der AfD: Keine einzige! Hinzu kommt, dass die AfD ein Organ der hybriden Kriegsführung autoritärer Staaten in Deutschland ist – Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der AfD aus Russland, aber, wenn die Bezahlung stimmt, gerne auch aus China. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Hannes Gnauck [AfD]: Die Legalisierung war keine gute Idee! Ich kann deswegen die Kolleginnen und Kollegen sehr gut verstehen, die angesichts dieser Bedrohung heute zum Instrument des Parteiverbots greifen oder den Einsatz dieses Instruments zumindest vorbereiten wollen. Ich möchte an dieser Stelle meinen tiefen Respekt für den Kollegen Wanderwitz zum Ausdruck bringen für sein Engagement gegen Rechtsextremismus. Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Ich möchte außerdem sagen, dass ich der Meinung bin, dass viele Kolleginnen und Kollegen hier im Haus oftmals die Sorgen gerade der Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Land Beatrix von Storch [AfD]: Die wählen aber alle AfD! – Thomas Ehrhorn [AfD]: Wir integrieren! Die wählen AfD inzwischen! nicht ernst genug nehmen und nicht wahrnehmen wollen, die größer werden – das hängt damit zusammen –, wenn die AfD stärker wird. Ich muss Ihnen aber trotz all dieser Argumente heute sagen – und das sage ich für alle Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion –, dass ich in der Abwägung zu einem anderen Ergebnis komme und dass wir diese Anträge – ich persönlich auch – heute nicht unterstützen können. Es gibt unter den Funktionären der AfD und auch unter den Wählerinnen und Wählern der AfD Rechtsextremisten, Rassisten, Antisemiten, und es lohnt sich nicht, diesen Menschen hinterherzulaufen; man würde seine Seele verlieren. Aber ob es uns gefällt oder nicht: Es gibt unter den Menschen, die heute ihr Kreuz bei der AfD machen oder machen wollen, auch Menschen, die sich angesichts der wirtschaftlichen Lage in unserem Land Sorgen um die eigene Zukunft oder um die Zukunft ihrer Kinder machen. Stephan Brandner [AfD]: Warum haben Sie eigentlich kaum noch Wähler? Es gibt unter den Menschen, die heute AfD wählen, die heute AfD wollen, Menschen, die sich mehr Ordnung und mehr Kontrolle in der Migrationspolitik wünschen. Und das sind legitime Anliegen. Heute diesen Anträgen zuzustimmen, hieße, das Gespräch mit diesen Menschen von einem Tag auf den anderen Tag abzubrechen, und das können sich Demokraten nicht erlauben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist doch so: Wir leiden in diesem Land unter einer immer größer werdenden Entfremdung eines großen Teils der Bevölkerung von den Institutionen der liberalen Demokratie. Die Menschen haben das Gefühl, nicht gesehen, nicht gehört und nicht verstanden zu werden. Stephan Brandner [AfD]: Sie haben nicht nur das Gefühl! Es ist tatsächlich so! All diese Entwicklungen würde ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht beenden, sondern im Gegenteil: All diese Entwicklungen würden mit einem Verbotsverfahren gegen die AfD noch stärker. Es wäre sogar so, dass schon das Verfahren an sich die Entfremdung vieler Menschen von den Institutionen unserer liberalen Demokratie weiter befördern würde, Beifall bei Abgeordneten der FDP nicht nur bei den Menschen, die die AfD wählen oder wählen wollen, und das gerade drei Wochen vor einer Bundestagswahl. Liebe Kolleginnen und Kollegen, keiner kann uns heute garantieren – keiner! –, dass diese vorgelegten Anträge Erfolg haben werden. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber was ist die Alternative? – Stephan Brandner [AfD]: Ich kann Ihnen den Misserfolg garantieren! Das letzte erfolgreiche Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist fast 70 Jahre her. Das Verfahren gegen die NPD hat vom ersten Antrag auf ein Verbot bis zum letzten Urteil zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung 23 Jahre gedauert. Wir dürfen es nicht riskieren, dass die AfD in Karlsruhe erfolgreich ist. Denn das größte Geschenk, das man der AfD machen kann, ist, wenn die Institutionen der liberalen Demokratie nach ihrer Pfeife tanzen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Ein großes Geschenk ist diese Quatschdebatte hier! Unsere Institutionen sind stark; sie können sich wehren. Das haben wir in diesem Kreis zuletzt mit dem verbesserten Schutz des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz unter Beweis gestellt. Lassen Sie uns gemeinsam durch bessere Politik und durch ein Gespräch auf Augenhöhe mit den Wählerinnen und Wählern dafür sorgen, dass unsere Institutionen wieder von mehr Menschen respektiert und akzeptiert werden und dass wir alle als Problemlöser wahrgenommen werden. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe allergrößten Respekt vor allen Kolleginnen und Kollegen, die sich den vorliegenden Anträgen anschließen und die in der Abwägung für sich die Entscheidung getroffen haben, dass das der richtige Weg ist. Die AfD ist eine Partei, die nicht nur das gesellschaftliche Klima in Deutschland vergiftet, sondern deren offenkundiges Ziel es ist – allen Lippenbekenntnissen zum Trotz –, unsere demokratischen Verfahren zu delegitimieren Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch! und unsere Institutionen zu delegitimieren. Stephan Brandner [AfD]: Und trotzdem arbeiten Sie mit uns zusammen seit gestern! Ist doch super, oder? Auch für uns als CDU und CSU ist die AfD nicht politischer Mitbewerber, sondern politischer Gegner. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Carmen Wegge [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Waren Sie gestern nicht dabei? Wenn wir uns aber die Frage vorlegen, ob wir beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag einreichen, bewegen wir uns nicht mehr im rein politischen Raum. Wir müssen Antworten finden, die einer verfassungsrechtlichen und verfassungsprozessualen Prüfung standhalten; denn wenn ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird, muss eine große Erfolgswahrscheinlichkeit für ein Verbot bestehen, und hier sind derzeit Zweifel angebracht. Zum einen ist da die zeitliche Dimension. Wir befinden uns in der letzten regulären Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in dieser Wahlperiode. Im März wird sich der neue Bundestag konstituieren. Wer mit verfassungsgerichtlichen Verfahren vertraut ist, weiß, dass ein Verfahren dieser Größenordnung wochen- und monatelange Vorbereitung benötigt. Das dürfte also von daher schon schwer zu schaffen sein. Man kann jetzt mit einem Schriftsatz anfangen, aber gerät mit der Einreichung in jedem Fall in die Diskontinuität; das gilt im Übrigen auch für den Antrag, zunächst die Einholung eines Gutachtens vorzusehen. Denn das Verfahren wäre ja nicht mit einer Beschlussfassung heute eingeleitet, sondern erst mit der Einreichung des Schriftsatzes in Karlsruhe. Von daher ist es aber auch gut und folgerichtig, dass wir heute nicht entscheiden, sondern weiter beraten. Das bringt mich aber auch zu einem weiteren zentralen Punkt. Der verfahrenseinleitende Schriftsatz in einem Parteiverbotsverfahren muss ja besonderen Anforderungen genügen. Da geht es nicht nur um die Erörterung verfassungsrechtsdogmatischer Fragen, die für sich genommen schon anspruchsvoll sind. Vielmehr agiert das Bundesverfassungsgericht im Parteiverbotsverfahren als Tatsachengericht, das die ihm vorgelegten Beweise würdigt, mit denen belegt werden soll, dass eine Partei „darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen“. Da stelle ich mir, wie viele andere auch, die Frage: Wie sieht es mit den Beweisen, die den hohen Anforderungen – den zu Recht hohen Anforderungen – des Bundesverfassungsgerichts entsprechen, aus? Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass es solche Beweise geben kann, ja, es sie wahrscheinlich sogar geben wird; aber das muss vorab feststehen. Diese Beweise können nur in ganz engem Austausch mit den Sicherheitsbehörden erarbeitet werden. Deswegen müssen bei einem Verbotsantrag Bundestag, Bundesregierung und auch die Landesregierungen intensiv zusammenwirken. Davon ist bisher noch nicht viel zu hören. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann stimmen Sie doch dem zweiten Antrag zu! Aktuell wissen wir ja nicht einmal, wie es um die Staatsfreiheit der AfD bestellt ist. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das letzte NPD-Verbotsverfahren war insofern relativ einfach zu führen, als die NPD die Verfassungswidrigkeit ihrer Ziele offen proklamiert hat. Bei der AfD haben wir es mit einem Gegner zu tun, der seine verfassungsfeindlichen Bestrebungen camoufliert; das erschwert ein verfassungsgerichtliches Verfahren erheblich. Stephan Brandner [AfD]: Was fantasieren Sie da eigentlich zusammen, Herr Heveling? – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD] Was es unter allen Umständen zu vermeiden gilt, ist, in ein unsicheres Verfahren hineinzulaufen, an dessen Ende ein Persilschein für die AfD ausgestellt wird. Daher komme ich in der Abwägung zu dem Ergebnis, einen AfD-Verbotsantrag derzeit nicht zu unterstützen. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Helferich. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem gestrigen Tag ist es heute noch richtiger, über dieses Thema zu reden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wollen Sie die CDU verbieten, oder was? Ich möchte uns allen sagen – auch in die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion rein –: Stephan Brandner [AfD]: Aha! Es gibt Tage, da sind wir als Mitglieder dieses Hohen Hauses nicht einfach nur Fachabgeordnete, sondern müssen Courage zeigen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD: Oh! Courage zeigen heißt, die Instrumente, die zur Verteidigung der Demokratie im Grundgesetz und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz aufgeschrieben wurden, auch anzuwenden, meine Damen und Herren. Dafür kann es kein zu früh oder zu spät geben. Ich danke Marco Wanderwitz, dass er das Thema auf die Agenda gesetzt und lange daran gearbeitet hat. Stephan Brandner [AfD]: Ich finde das auch prima! Vielleicht hätten wir es noch früher im Plenum haben müssen. Aber eines ist doch klar: Wir können uns nicht davor drücken, meine Damen und Herren. Im Grundgesetz wurde der Parteiendemokratie aus gutem historischen Grund mit dem Satz: „Die Parteien“ – also Mehrzahl – „wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, eine besondere Rolle gegeben, Beatrix von Storch [AfD]: Auch der Opposition! auch dabei, wie wir hier repräsentativ ins Haus kommen. Im Grundgesetz wird aber auch gesagt, dass eine Partei verfassungswidrig sein kann. Schauen Sie sich die Geschichte an! Konstantin Kuhle hat darauf rekurriert; ich komme aber zu einem anderen Ergebnis. So wie früher Abgeordnete in der Krolloper und im Reichstag Mut hatten, müssen auch wir jetzt mal sagen: Wir warten nicht ab. – Es kann doch nicht sein, dass die NPD zu klein war, um verboten zu werden, und die jetzt hier zu groß sind, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben die Verantwortung, das ganze Land in den Fokus zu rücken. Wir sind nur unserem „Gewissen unterworfen“; das steht ja auch im Grundgesetz. Und ich sage Ihnen mal, wenn ich mir die AfD angucke: Ich habe gar nicht so viel Zeit, um hier alles darzustellen, was die AfD macht. Sie macht das Land lächerlich. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das schaffen Sie schon! Frau Baerbock ist gar nicht bei uns! Sie macht so ziemlich alle Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung lächerlich, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Marco Wanderwitz [CDU/CSU] Ihr Ziel ist gezielte Desinformation, und Desinformation ist was anderes als Fake News oder so, die man einfach hier und da mal raushaut. Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja interessant! Diese Desinformation hat das Ziel, dieses Land zu zerstören. Es hat angefangen – das muss ich dem Journalismus zurufen – mit dem Wort „Lügenpresse“, mit dem man die Menschen irritiert und digital zugeschüttet hat, damit sie am Ende niemandem mehr trauen, nur noch dem, der Emotionen aufhetzt. Aber dahinter steht die Idee, dass keiner mehr an die drei oder vier Gewalten glauben soll. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie sind – das ist schon gesagt worden – mittlerweile zu guten Teilen das Sprachrohr eines anderen Staates – mindestens Russlands, vielleicht auch schon Chinas – Stephan Brandner [AfD]: USA auch noch! und so scharf, dass selbst Marie Le Pen sagt: Mit denen möchten wir nichts zu tun haben. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Wir wissen: Die AfD hat sich seit ihrer Gründung 2013 zunehmend radikalisiert. Stephan Brandner [AfD]: Ach was! – Beatrix von Storch [AfD]: Jeden Tag! Jetzt, finde ich, kommt es wirklich darauf an – das finden wir, die den Antrag, auf dem ich auch stehe, unterschrieben haben –, dass wir mal anfangen, ernsthaft den Schritt zu gehen, Beatrix von Storch [AfD]: „Anfangen, ernsthaft den Schritt zu gehen“! zu prüfen, ob diese zwei Worte im Grundgesetz zutreffen: Kann und muss man rechtlich sagen, dass die AfD darauf aus ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Institutionen in diesem Land Stephan Brandner [AfD]: … wiederherzustellen? zu zerstören, meine Damen und Herren? Ich sage Ihnen mal, um was es da nicht geht: nicht darum, dass der eine oder andere über dieses oder jenes redet oder hier ständig dazwischenruft. Beatrix von Storch [AfD]: Oh ja! Verbieten! Artikel 1 Absatz 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist eine der Garantien unseres Grundgesetzes, die zentrale Bestimmung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, nach der jeder Mensch Würde und Respekt hat. Das ist die Frage, die wir prüfen müssen. Und dann müssen wir natürlich prüfen, ob wir als möglicher Antragsteller – der Bundesrat oder die Bundesregierung könnten das auch – den Schritt gehen, diesen Antrag zu stellen. Ich sage Ihnen: Es gibt jede Menge Tatsachen, die dafürsprechen, diesen Weg des Nachdenkens zu gehen. Die AfD hat national-völkische Vorstellungen davon, wer zu diesem Volk gehört. Fabian Jacobi [AfD]: Und Sie haben Wahnvorstellungen! Ja, das Kunstwerk „Der Bevölkerung“ da drüben kritisieren Sie. Stephan Brandner [AfD]: „Dem deutschen Volke“ steht in der anderen Richtung! Sagen Sie was dazu! Sie reden über Remigration, über Menschen, die nicht sogenannte Biodeutsche sind. Aber alle anderen kommen auch noch dran, und ich weiß nicht, wie viele aus diesem Haus. Ihre Vorstellung ist Gewaltherrschaft wie in Russland und China, und Sie betreiben all das planvoll, meine Damen und Herren. Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Wahnvorstellungen haben Sie! Wer von uns wollte denn hier sagen, dass am Ende Bildung, Waffenrecht, Medienkompetenz oder Ähnliches ausreichen würden? Stephan Brandner [AfD]: Ihre Redezeit ist um, Frau Künast! Ihre Zeit hier im Parlament auch! Das wird nicht ausreichen! Ich weiß aber umgekehrt – das ist mein letzter Gedanke hier –, Stephan Brandner [AfD]: Das merkt man: der allerletzte Gedanke! dass, selbst wenn der Verfassungsschutz sagt: „Sie sind extremistisch“, dies Verfassungsfeindlichkeit ist. Das erfüllt noch nicht die hohe Hürde der Verfassungswidrigkeit, meine Damen und Herren, die wir für ein Antragsverfahren brauchen. Es ist fünf vor zwölf, mindestens; in manchen Regionen Deutschlands ist es fünf nach zwölf. Selbst Kommunalbeamte haben Angst, ihren Job zu machen. Das zerstört die Grundfeste unserer Gesellschaft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der Linken Mein letzter Satz, Frau Präsidentin, ist – den richte ich an der Stelle auch an Konstantin Kuhle –: „Schaden von ihm wenden“ ist der Eid, den man hier normalerweise leistet. Schaden von ihm wenden! Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Und ich sage denen, die sich nicht verstanden fühlen, eines: Wenn man sich nicht verstanden fühlt – die Kritik nehme ich gerne an –, Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber ein sehr, sehr langer letzter Satz! dann ist man deshalb nicht rechtsextrem und greift nicht andere Menschen an, sondern man kritisiert die Politik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Marco Wanderwitz [CDU/CSU] Ich freue mich, – Ein langer Satz. Stephan Brandner [AfD]: Ja, ein sehr langer Satz! Fast zwei Minuten drüber! – dass Andreas Jung und Alexander Föhr aus der CDU und Johannes Arlt aus der SPD unseren Antrag auch unterstützen. Gehen wir den ersten Schritt und verteidigen wir die Demokratie! Kollegin. Wenn Sie dem nicht zustimmen, Stephan Brandner [AfD]: Das gibt es doch nicht! Wie lange darf die denn? können Sie unserem Prüfauftrag zustimmen, Herr Kuhle. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag soll wohl den Antragstellern ein Denkmal setzen, bevor sie allesamt in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden. Magwas und Wanderwitz werden dem Deutschen Bundestag nicht mehr angehören – ich allerdings schon. Ich glaube, das sagt alles. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ihr Antrag ist ein Offenbarungseid, eine trübe Suppe aus Potsdam-Märchen, Rollator-Putsch und peinlich haltlosen Diffamierungen. Aber Ihre Nervosität und Ihre Angst kann ich nachvollziehen. Gestern wurden volksfreundliche Mehrheiten in diesem Hause sichtbar. Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich eben eine Migrationspolitik à la AfD. Wenn die CDU ihre weltanschauliche Katharsis erfolgreich abgeschlossen hat und sich wieder dem deutschen Volke zuwendet, dann ist der Weg für die Rettung unserer Heimat frei. Es ist nämlich schon ein skurriler Akt, wenn man zugestehen muss, einen Geheimdienst einzusetzen, um die demokratische Opposition zu zersetzen, und nun den Abzug von V-Leuten und verdeckten Ermittlern fordert, um die demokratische Opposition verbieten zu können. Zurufe von Abgeordneten der SPD Da das Verbotsgeraune erfolglos und wirkungslos sein wird, empfehle ich Ihnen, es Ihrem Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer gleichzutun und Kritikern Ihrer Verbotsfantasien einfach Schläge anzudrohen. Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das verstehen Sie, oder? Das ist ja Ihre feine, demokratische Art. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der AfD Nächste Rednerin ist Maja Wallstein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Marco Wanderwitz [CDU/CSU] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Hallo an alle, die diese Debatte heute live verfolgen! Wir haben heute so viel gehört, und dabei geht es nur um diesen einen einzigen Punkt: Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass das höchste Gericht unseres Landes die Verfassungsmäßigkeit der AfD überprüft. Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Wir nicht! Wir können und wir wollen nichts verbieten; das kann nur das Bundesverfassungsgericht. Darum ist es auch kein Verbotsantrag, wie uns die AfD glauben machen will, sondern die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit. Beifall bei Abgeordneten der SPD Und wenn das Bundesverfassungsgericht zu der Erkenntnis kommt: „Ja, die AfD ist verfassungswidrig“, na ja, dann haben wir Gott sei Dank den Antrag gestellt. Es ist doch das Minimum an Serviceleistung, dass wir für die Wählerinnen und Wähler sicherstellen, dass auf dem Wahlzettel keine verfassungswidrige Partei steht. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Marco Wanderwitz [CDU/CSU] Wenn das Bundesverfassungsgericht zu der Erkenntnis kommt: „Nein, die AfD ist nicht verfassungswidrig“, dann vermutlich deswegen, weil im Laufe der Debatte, im Laufe des Verfahrens die AfD ihren Kurs geändert hat und vielleicht Leute losgeworden ist. Ich bin Demokratin genug, das dann auch anzuerkennen. Stephan Brandner [AfD]: Wo ist denn Ihre Alumütze? Aber ich bin auch klug genug, um zu erkennen, dass das nicht der Weg ist, den die AfD einschlagen wird. Das hat mein Vorredner, der AfD-Mann Matthias Helferich, gezeigt, der das beste Beispiel dafür ist, dass die AfD das selbsternannte „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ in ihren Reihen behält. Stephan Brandner [AfD]: Das hat er nicht gesagt! Schauen Sie sich das Zitat mal an! Lernen Sie erst mal lesen, dann können Sie zitieren! Das zeigt mir auch, wie wichtig und wie richtig es ist, dass wir diesen Antrag stellen. Diese Entscheidung hat sich keiner von uns leichtgemacht. Es ist die Ultima Ratio, es ist ein schwerer Eingriff in den politischen Wettbewerb. Aber noch mal: Das ist ein Eingriff, den nicht die Mitbewerber machen, sondern den ausschließlich das Bundesverfassungsgericht vollziehen kann. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken und des Abg. Marco Wanderwitz [CDU/CSU] Und weil das so gravierend ist, müssen wir natürlich begründen, warum das wichtig ist und warum die AfD verfassungswidrig ist. Ja, Herr Amthor, das ist aufwendig, aber das ist unser Job. Das ist unser Job! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ja, dann machen Sie ihn doch! Es gibt viele Gründe, warum sich die Menschen der AfD zuwenden, und deshalb ist es nicht so einfach, zu sagen: Wir müssen sie inhaltlich stellen. Stephan Brandner [AfD]: Das schafft ihr auch gar nicht! Denn es gibt viele Gründe, aber eben auch viele politische Antworten, viele politische Konzepte. So ist das in der Demokratie. Und ja, wir müssen sie politisch stellen, immer und immer wieder. Aber das ist die eine Debatte, und die müssen wir trennen von der anderen Frage: Ist es eine verfassungswidrige Partei, ja oder nein? Das muss man doch trennen, Leute! Das muss man trennen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist völlig richtig, dass wir es Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, schuldig sind, gut zu erklären, warum wir das machen und warum wir zu dieser Erkenntnis kommen. Aber wir werden es denen, die zu Millionen auf die Straße gehen, um für unsere Demokratie und gegen die AfD zu demonstrieren, dann auch erklären müssen, warum wir es nicht tun. Darum sage ich es mit Regine Hildebrandt, der wundervollen Regine Hildebrandt: Kinder, sacht mir doch nich, dasset nich jeht! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und des Abg. Marco Wanderwitz [CDU/CSU] Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Seitz. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Wer sagt das? Wir in der SPD-Fraktion sind uns hier sicher. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Marco Wanderwitz [CDU/CSU] Sie wollen aus der Europäischen Union austreten, was ein klarer Verstoß gegen den Europagedanken unseres Grundgesetzes ist. Wir brauchen die Europäische Union, etwa in der Landwirtschaftspolitik oder in der Migration, um europäische Lösungen zu finden. Sie wollen von einem Tag auf den anderen alle Windräder abschalten. Das ist ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie unseres Grundgesetzes. Sie halten vom Rechtsstaatsprinzip nichts, weil Sie Straftäter in Ihren eigenen Reihen auch noch mit wichtigen Parlamentsposten belohnen. Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Bei Ihnen ist der Olaf Scholz sogar Bundeskanzler! Olaf der Vergessliche! Was ist denn mit Cum-ex? Und Sie vertreten eine völkisch-nationalistische Ideologie. Sie wollen Millionen Bürgerinnen und Bürger aus unserem Land werfen, auch die Anständigen, Fleißigen, die hier Steuern zahlen, sich in den Vereinen ehrenamtlich engagieren. Auch das ist ein klarer Verstoß gegen unser Grundgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Marco Wanderwitz [CDU/CSU] Deswegen war es gestern so ein Skandal, dass sich die CDU/CSU mit diesen Verfassungsfeinden zusammengetan hat, gemeinsame Sache gemacht hat. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie begreifen es einfach nicht! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Ich sage Ihnen: Überall dort in Europa, wo die Konservativen die Tür aufgemacht haben für die Rechtsradikalen, kamen sie rein, und wir sind sie nur schwer wieder losgeworden, wenn überhaupt. Das war ein schwerer Fehler gestern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wahlkampf! Wir haben deshalb in dieser Wahlperiode mit anderen Fraktionen viel getan, um unsere Demokratie zu verteidigen. Wir haben das Bundesverfassungsgericht besser abgesichert. Wir haben dafür gesorgt, dass Verfassungsfeinde keine Vizeposten im Präsidium bekommen, keinen Ausschussvorsitz. Stephan Brandner [AfD]: Das ist eine Schande für die Demokratie, die Sozis! Und wir haben ein Gesetz gemacht, wonach parteinahe politische Stiftungen nur Geld bekommen, Stephan Brandner [AfD]: Ihre eigenen! Der Staat als Beute! wenn sie verfassungstreu sind. Das waren wichtige Gesetze. Wir verteidigen unsere Demokratie gegen die Verfassungsfeinde. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Klar ist aber auch: Die Hürden des Bundesverfassungsgerichtes für ein Verbot sind hoch. Die Verfassungsfeindlichkeit allein reicht nicht, ob es uns passt oder nicht. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Wir müssen mit der Rechtsprechung leben, mit den hohen Hürden des Bundesverfassungsgerichtes, wonach eine „aktiv kämpferische, aggressive Haltung“ einer Partei, die verboten werden soll, vorliegen muss. Das müssen wir umso genauer prüfen, wenn so deutliche Anzeichen für die Verfassungsfeindlichkeit vorliegen wie bei der AfD; deshalb bin ich dankbar für diesen Antrag. Ich bin den Antragstellern auch dankbar, dass heute keine Abstimmung stattfindet; denn vermutlich hätte es keine Mehrheit gegeben. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl den Bundestag mit dem Stempel zu versehen, er habe beschlossen, dass die AfD nicht verfassungswidrig ist, sollten wir uns ersparen. Insofern danke, dass ihr heute Überweisung in die Ausschüsse und keine Abstimmung möchtet. In diesem Sinne, finde ich, sollten wir auch in Zukunft alles dafür tun, dass die Verfassungsfeinde bei uns keinen Fuß auf den Boden bekommen. Das, was CDU/CSU gestern gemacht haben, war ein schwerer Fehler. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Wahlkampf! Großen Respekt für Angela Merkel dafür, wie deutlich sie sich hier positioniert hat. Verteidigen wir unsere Demokratie! Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Philipp Amthor. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Verbotsdebatte ist ein Angriff auf die Demokratie aus der angeblichen Mitte: von Linken, Sozis, Grünen und auch einigen aus der CDU. Besser reden wir aber von der „Rache der Verlierer“; denn viele der Antragsteller des Verbotsantrages werden im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein. Sie haben bereits kapituliert, oder der Wähler jagt sie vom Hof. Bestes Beispiel ist der Verbotsinitiator Wanderwitz. Unter Merkel war er Staatssekretär und Beauftragter für die neuen Bundesländer. Sein Absturz begann, als ihm die Wähler 2021 die rote Karte zeigten. Diese Katastrophe hat der Scheinriese aus Chemnitz, der auch in die Aserbaidschan-Connection der CDU verwickelt sein könnte, bis heute nicht verwunden. Im Februar werden im Osten nahezu alle Direktmandate an die AfD gehen; dazu verliert jeder siebte Abgeordnete sein Mandat durch den kleineren Bundestag. Die SPD steht derzeit bei einem Stimmenminus von 40 Prozent im Vergleich zu 2021, Stephan Brandner [AfD]: Das ist noch zu wenig! und Die Linke geht hoffentlich unter. Die Union wird bei aktuell 29 Prozent aus eigener Kraft nur knapp über 180 Mandate erringen. Zuruf der Abg. Carmen Wegge [SPD] Vor zehn Jahren waren es noch über 300. Die Pfründe schmelzen wie ein Schneemann im Hochsommer. Wenn das eigene Kuchenstück immer kleiner wird, was liegt dann näher, als den ungeliebten Konkurrenten AfD einfach zu verbieten? Aktuell wären da auch 25 bis 30 Prozent denkbar. Zuruf der Abg. Maja Wallstein [SPD] So weit die Verbotsdiskussion für Dummies. Gleichzeitig wäre ein Verbot der AfD – der einzigen Volkspartei in allen fünf neuen Ländern – das Ende der Demokratie; denn wenn Wahlen nicht das bewirken, was so viele Bürger wollen, dann braucht man keine Wahlen. Was kann jemand, der auf eine solche Idee kommt, also anderes sein als ein faschistoider Undemokrat? Corona lässt grüßen. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der AfD Das Wort hat der Kollege Helge Lindh. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das juristische Sahnehäubchen kommt jetzt! – Zuruf von der AfD: Der Totalabsturz! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beide vorgelegten Gruppenanträge in der Mehrheit ablehnt, will ich zu Beginn ein wertschätzendes Wort sagen: Dass es auch aus unserer Fraktion maßgeblichen Antrieb zu diesen Gruppenanträgen gibt, ist demokratisch. Das verdient Respekt und steht auch für die Binnenpluralität in unserer Volkspartei und für die Pluralität hier im Parlament. Deswegen sage auch ich stellvertretend an den Kollegen Marco Wanderwitz: Vielen Dank, dass wir diese Debatte heute führen können. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD: Oh! Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade weil hier so aufgeregte Stimmung ist und mancher es sich nicht nehmen lassen kann, hier doch unqualifiziert Wahlkampf zu führen, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das würden Sie nie machen! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Schabernack jetzt! will ich Ihnen sagen, was uns in der Sache schon einen sollte. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bleiben Sie ganz ruhig. – Uns sollte schon einen – und das eint uns auch, auch die Mehrheit unserer Fraktion – die Sorge um eine fortschreitende Erosion unserer Demokratie. Lachen bei Abgeordneten der SPD Uns eint die Sorge vor der Bekämpfung unserer liberalen Demokratie durch autoritär-populistische Kräfte von den Rändern dieses Parlaments. Und uns eint die Sorge vor einem Erstarken einer immer weiter radikalisierten AfD. Das ist ein gemeinsamer Grundkonsens dieses Hauses, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Peter Boehringer [AfD]: Das sagen Sie seit 2020! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr macht gemeinsame Sache mit denen! Ich bleibe dabei – um das auch deutlich zu sagen –: Die AfD und ihre führenden Funktionäre sind in großen Teilen – und das in den letzten Jahren eher noch zunehmend – antisemitisch, rassistisch, ausländerfeindlich, frauenverachtend und einfach rechtsextrem. Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben das mit Russland vergessen! Was ist mit Putin? – Weitere Zurufe von der AfD Das ist klar, und das ist verfassungsfeindlich. Deswegen werden wir sie auch auf politischem Wege bekämpfen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie arbeiten mit denen zusammen! Die AfD lehnt die Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie ab. Sie will eine Welt organisiert nach dem Recht des Stärkeren, nicht nach der Stärke des Rechts, nicht nach dem Prinzip der Gerechtigkeit. Deswegen ist für uns auch klar: Sie sind keine gute Alternative für Deutschland, sondern Sie in politischer Verantwortung wären der Abstieg für Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Was für ein Geschwätz! Wir sind hier klar. Und ich sage für meine Fraktion noch mal: Wir lassen uns hier nicht unterstellen, dass es uns im Kern nicht um genau das ginge, was die demokratische Mitte dieses Hauses zusammenhalten sollte: Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Philipp, das glaubt euch niemand mehr! Das glaubt euch niemand! um den Kampf für den Erhalt und die Pflege der freien Gesellschaft. Darauf können sich die Bürger in diesem Land bei CDU und CSU verlassen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Glaube ich nicht! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Niemand glaubt euch das, Philipp! Beim Ziel haben wir Einigkeit, beim Weg aber durchaus Unterschiede. Meine Fraktion hält in ihrer Mehrheit den Weg eines Parteiverbotsverfahrens gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes für zu risikobehaftet. Es ist aufwendig, es ist langwierig, und wir sind überzeugt, es gibt bessere Antworten unserer wehrhaften Demokratie. Stephan Brandner [AfD]: Wir müssen Politik machen! Dann wird alles besser! Die Abstimmung über diesen Antrag würde jetzt zum falschen Zeitpunkt kommen. Vor der Bundestagswahl gäbe man damit der AfD-Fraktion die Möglichkeit, sich in einer Opferrolle zu suhlen, die ihr nicht zusteht. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind immer Opfer! Die haben ein Opfer-Abo! Wir sollten sie stattdessen mit politischen Argumenten bekämpfen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbotsverfahren – Kollege Kuhle hat es deutlich gemacht – sind hoch. Wir sind dafür darlegungs- und beweispflichtig. Wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass wir diese hohe Darlegungs- und Beweislast im Moment als Parlament nicht erfüllen können, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann können Sie doch dem zweiten Antrag zustimmen, sich nicht drücken! und wir haben großen Zweifel daran, ob es überhaupt vielversprechend sein kann, das ohne die Bundesregierung zu tun. Wir sehen die Gefahr, dass sich diese Fraktion im Falle eines Scheiterns eines Parteiverbotsverfahrens Stephan Brandner [AfD]: Warum wohl? ein demokratisches Gütesiegel anheftet, das ihr nicht zusteht, meine Damen und Herren, Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das glaube ich nicht! Dann würden Sie dem zweiten Antrag zustimmen! und deswegen ziehen wir die richtigen Lehren aus der Vergangenheit. Ich möchte in diesem Zusammenhang an Wolfgang Schäuble erinnern, der schon in der Debatte um ein gescheitertes NPD-Verbotsverfahren vor 15 Jahren gewarnt hat, dass solche Debatten um ein Parteiverbot in der Regel kein großer Beitrag zum Schutz der wehrhaften Demokratie sind, sondern eher oft ein Ablenken vom eigenen Versagen der politischen Mitte. Ich zitiere deshalb Wolfgang Schäuble: Anstatt nach einem Verbot zu rufen, müssen wir die Menschen überzeugen, dass die Gedanken dieser Partei falsch und unsinnig sind. Maja Wallstein [SPD]: Das war eine ganz andere Situation! Ihre Gedanken wären immer auch nach einem Verbot nicht aus der Welt und müssen stattdessen durch gute und richtige Politik bekämpft werden. – Ende des Zitats. Rasha Nasr [SPD]: Das ist so naiv! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ihnen gestern gut gelungen! Das, was Wolfgang Schäuble über die NPD gesagt hat, stimmt auch für die AfD. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wir glauben an die Lösungskraft der Demokratie, und wir sehen das Parteiverbot nicht als richtiges Instrument. Auch die NSDAP war über weite Strecken der Weimarer Republik verboten, ohne dass dadurch die Meinungen aus den Köpfen der Menschen verschwunden wären. Wir müssen die Probleme durch bessere Politik lösen. Wir wollen diesen Brand löschen und nicht Öl ins Feuer gießen. Das ist unsere Politik. Insoweit ist das eine gute Diskussion; aber heute ist die Zeit nicht reif für die Einleitung eines solchen Parteiverbotsverfahrens. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glaubst du selber nicht, Philipp! Das Wort hat Dr. Till Steffen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD und ihr Kosmos sind nicht nur verfassungswidrig, sie sind auch noch armselig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn wenn man sich so an dem respektierten, hochanständigen Kollegen Wanderwitz abarbeitet, ist man nur eines: erbärmlich und unanständig. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mein Grund, den Antrag von Wanderwitz und Co zu unterstützen und zu unterzeichnen, ist ganz einfach: Zuruf von der AfD: Dann mal los! – Stephan Brandner [AfD]: In einfacher Sprache! Das Ansinnen richtet nicht gegen die AfD, sondern für die Demokratie. Das hat das BSW irgendwie auch missverstanden. Es geht uns nicht um Trotz gegen die AfD, sondern es geht uns um die Opfer dieses grassierenden Faschismus, den wir mittlerweile alltäglich als Normalität erleben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das sagt der Soziofaschist! Das ist ein Antrag für die Demokratie und für diejenigen, die ohne Angst verschieden sein wollen in diesem Land und es längst nicht mehr können dank der AfD. Das ist ein Antrag für die Menschen mit Migrationsgeschichte, damit sie sich nicht mehr jeden Tag erklären und rechtfertigen müssen. Das ist ein Antrag für die Menschlichkeit und für – da gucken wir weder links noch rechts, sondern geradeaus – das Grundgesetz, und dessen zweiter Name lautet – hören Sie mal zu! – „Menschlichkeit“. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Wanderwitz [CDU/CSU] Erstaunlich und kontraproduktiv mit Blick auf Ihre Sache, Herr Brandner und Konsorten, ist aber, dass Sie hier dauernd so dazwischenrufen. Stephan Brandner [AfD]: Herr Lindh und Konsorten, was wollen Sie denn? Denn Sie liefern doch mit jedem Zwischenruf noch mehr Beweismaterial für die Verfahren. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Ja, Sie sind die personifizierten Beweismittel für Ihre Verfassungswidrigkeit hier im Parlament, und nichts anderes sind Sie! Stephan Brandner [AfD]: Ich will Ihnen gar nicht sagen, was Sie hier sind, Herr Lindh! Das würde gleich wieder Ordnungsrufe geben! Dann ist es auch ein logisches Problem, das ich habe. Es müssten sich doch alle – Sie besonders – freuen über so ein Verfahren. Wenn Sie doch so auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, müssten Sie das ganz laut befürworten. Das tun Sie aber offensichtlich nicht. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Beantragen Sie doch sofortige Abstimmung! Und das lässt nur zwei Schlüsse zu. Variante eins: Sie wissen, dass Sie verfassungswidrig sind und haben Schiss vor dem Verfahren. Lachen bei Abgeordneten der AfD Variante zwei: Sie halten sich nicht für verfassungswidrig und meinen, dass das Verfassungsgericht Sie manipulativ für verfassungswidrig erklären würde, womit Sie aber – da unser Verfassungsgericht unabhängig ist und jenseits eines solchen Verdachts steht – beweisen, wie verfassungswidrig Sie sind. Sie haben also die Beweisführung hier selbst getroffen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Wanderwitz [CDU/CSU] „Wir wissen, was wir zu verlieren haben.“ Das ist der Satz einer Wuppertaler Sozialdemokratin von 1932, die aufrecht gegen die stärker werdenden Nationalsozialisten kämpfte. Wir hier wissen auch, was wir zu verlieren haben, nämlich eine Gesellschaft, in der nicht deine Herkunft oder kulturelle Identität über Würde und Chancen in deinem Leben entscheiden. Wir sind für eine Gesellschaft, in der nicht dein Geschlecht darüber entscheidet, welchen Beruf du ausübst. Wir wissen, was wir zu verlieren haben. Wir haben eine Gesellschaft zu verlieren, in der Mehrheiten und Minderheiten miteinander frei, selbstbestimmt und sicher leben, wohl wissend, dass wir alle selbst in vielerlei Hinsicht Minderheiten sind und sein könnten. Wir sind für eine Gesellschaft – und wir könnten diese Gesellschaft verlieren –, in der Menschen jeder Herkunft Rechte, Pflichten und Stimmen haben, in der nicht der politische Arm von Autokraten und Akteuren aus Russland und China entscheidet. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Sie haben die USA vergessen! Kollege Lindh. Daher wehren wir uns entschieden; denn wir wissen, was wir zu verlieren haben. Eins sage ich Ihnen noch; denn Sie haben ja vollzogen, was Sie versprachen. Hier sagte einmal Herr Gauland: „Wir haben den humanitären Ansatz: für unser Volk!“ Und darauf antworte ich: Wir anderen haben den humanitären Ansatz: Menschenwürde ist Menschenwürde. Beifall bei Abgeordneten der SPD Menschenwürde hat keine Hautfarbe, keine Religion. Setzen Sie jetzt bitte den Punkt. Menschenwürde ist universell. Und nicht Sie definieren, was das Volk ist. Was das Volk ist, definieren unsere Verfassung und unsere Gesetze. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken

Finanzierung der Sozialversicherung

Abschluss der Beweisaufnahme im 1. UA (Afghanistan) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mit einem Dank beginnen an all die Einsatzkräfte, die 20 Jahre lang politischen Willen umgesetzt haben. Danke an alle, die die Evakuierung vor Ort unterstützt haben und unter Einsatz ihres eigenen Lebens dafür gesorgt haben, dass andere das Land sicher und unversehrt verlassen konnten. Danke an die Mitarbeiter der GIZ und danke an alle, die damals in Phase II, nach dem 27. August 2021, die Arbeit hier vor Ort weitergeführt haben. Beifall bei der CDU/CSU Was mir persönlich von der Ausschussarbeit in Erinnerung bleibt, ist die gegenseitige Wertschätzung der Verantwortlichen miteinander und füreinander. Aus einer damaligen Befragung ging hervor, wie sehr diese Zeit die Menschen geprägt hat und auch noch immer prägt. Ein Zeuge sagte uns, dass das einerseits eine sehr harte Geschichte war. Er habe andererseits in seinem Leben nie mit so hervorragenden Kollegen aus allen Häusern zugleich zusammengearbeitet, und zwar aus seinem eigenen Haus, betonte er, aber auch vom BND, von der Bundespolizei und dann am Flughafen auch von der Bundeswehr und vielen weiteren. Das Ergebnis sei, sagte er, so hart das alles gewesen war, auch ein befriedigendes. Eindrücklich ist, dass Afghanistan der Versuch war, die Entwicklungszusammenarbeit auch unter schwierigsten Bedingungen erfolgreich fortzusetzen. Bis Mitte August war es das Anliegen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Auswärtigen Amts, in Afghanistan zu verbleiben. Mittel- und langfristige Pläne dazu gab es bereits. Die Lage wurde falsch eingeschätzt. Als es darauf ankam, bewiesen BMZ und GIZ ihre Fähigkeit zur Krisenbewältigung. Deutschland muss lernen, die Ambivalenz, politisch das Beste zu erreichen zu wollen und sich zugleich auf das Schlimmstmögliche vorzubereiten, besser umzusetzen. Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan hat auf dramatische Weise gezeigt, dass diese Balance zwischen politischen Zielvorstellungen und strategischer Vorsorge Struktur benötigt. Einerseits strebte die Bundesregierung lange eine geordnete Übergabe an die afghanische Regierung an, in der Hoffnung, dass internationale Entwicklungsarbeit und diplomatische Bemühungen das Land stabilisieren würden. Andererseits fehlte es an einer Vorbereitung auf das Worst-Case-Szenario: den rasanten Vormarsch der Taliban und den damit verbundenen Zusammenbruch staatlicher Strukturen. Die Entwicklungszusammenarbeit hat wichtige Hilfe geleistet. Vieles wurde vor Ort umgesetzt und ermöglicht: 29 Krankenhäuser wurden gebaut oder saniert, 42 Grundschulen, 71 weitere Schulen, 37 Berufsschulen und vieles Weitere in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Gesundheit. Deswegen möchte ich schließen, wie ich begonnen habe: mit einem großen Dankeschön an alle, die sich seinerzeit, in dieser Zeit und darüber hinaus eingesetzt und unterstützt haben. Ich danke Ihnen vielmals. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ortskräfte! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Ich möchte starten mit einem Dank an meine Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen. Ich glaube, wir haben in diesem Ausschuss gezeigt, wie sachliche parlamentarische Zusammenarbeit im Sinne der Aufklärung funktionieren kann. Als ich im Sommer 2021 diese furchtbaren Bilder vom Kabuler Flughafen gesehen habe, von den Menschen, die sich dort an den Flugzeugen festgeklammert haben, hatte ich den Gedanken, dass so etwas nicht noch einmal passieren darf, und das Bedürfnis, wirklich gründlich aufzuklären, was damals passiert ist, damit es sich nicht wiederholen kann. Wir haben das gemeinsam geschafft. Wir haben schon viele Analysepunkte gehört. Ich glaube, viel zu oft galt das Prinzip: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. – Es gab eine starke Abhängigkeit von den amerikanischen Partnern, die uns auch auf anderer Ebene sicherheitspolitisch auf die Füße fällt. Wir haben zu wenig klare Entscheidungen für Humanität gefällt, und es gab zu wenig ressortübergreifendes Arbeiten an der Sache. Ich hoffe, dass wir dazu beitragen konnten, dass es in Zukunft besser wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] Wir haben aber auch gesehen, dass sich die Lage in Afghanistan, während wir die Sitzungen in diesem Ausschuss abgehalten haben, immer weiter verschlechtert hat und auch immer weniger Raum in der öffentlichen Debatte eingenommen hat im Hinblick auf die Frage: Wie können wir den Menschen vor Ort helfen? Ich glaube, dass wir der Entmenschlichung in den migrationspolitischen Debatten gerade in diesen Zeiten entgegentreten müssen. Wir müssen zeigen, dass wir die Leute in Afghanistan nicht vergessen haben, wir zu unserer Verantwortung stehen, den Ortskräften weiter zu helfen, und wir vor allem auch dafür sorgen wollen, dass die Arbeit unserer Einsatzkräfte, unserer Soldatinnen und Soldaten nicht umsonst gewesen ist. Deshalb gebührt es sich natürlich in diesem Parlament, weiterhin gemeinsam mit den Afghaninnen und Afghanen den Blick in die Zukunft zu richten. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Als Nächstes erhält das Wort für die Gruppe Die Linke Clara Bünger. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Bundeswehr 2021 nach fast 20 Jahren aus Afghanistan abzog, ließ die Bundesregierung ihre afghanischen Verbündeten im Stich. Wir alle erinnern uns an die dramatischen Bilder vom Kabuler Flughafen: Menschen klammerten sich verzweifelt an Flugzeuge, um den Taliban zu entkommen. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und was ist mit der afghanischen Armee? Dieses Chaos war auch das Ergebnis des verantwortungslosen Handelns der damaligen Bundesregierung. Beifall bei der Linken Es war absehbar, dass die Taliban die Macht zurückerobern würden. Verantwortungsvoll wäre es gewesen, großzügig Ortskräfte aufzunehmen. Beifall bei der Linken Doch die Ministerin und die Ministerien handelten kleinkariert, schoben die Verantwortung hin und her. Seehofer wollte Anfang August 2021 sogar noch Abschiebungen nach Afghanistan durchsetzen. Thomas Röwekamp [CDU/CSU]: Ja, von Straftätern! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Das wäre heute auch nicht verkehrt! Was für ein menschenverachtender Plan! Beifall bei der Linken Ein Beispiel für die Folgen dieses Versagens ist die Geschichte von Herrn J., der für die Bundeswehr gearbeitet und auch als Zeuge im Untersuchungsausschuss ausgesagt hat. Herr J. und seine Familie hatten gültige Unterlagen und wurden von der Bundeswehr eingeladen, sich am Kabuler Flughafen einzufinden. Bereits der Weg dorthin war lebensgefährlich. Die Familie musste mehrere Taliban-Checkpoints passieren. Am Nordtor des Flughafens herrschte Chaos. Tausende Menschen drängten sich, Sicherheitskräfte feuerten Schüsse in die Luft, Tränengas wurde eingesetzt. Der Sohn des Herrn J. wurde verletzt. Das Kind eines Kollegen schwebte in Lebensgefahr. Doch trotz gültiger Dokumente wies die Bundeswehr die Familie zurück. Ein Soldat erklärte Herrn J., sein Name sei nicht registriert. Eine Soldatin drohte sogar mit dem Gewehr. Herr J. beschrieb diesen Moment als den absoluten Tiefpunkt: Er habe die Welt nicht mehr verstanden. So ging es auch der Familie M., die Hunderten Ortskräften Schutz bot und ebenfalls im Stich gelassen wurde. Einige Familienmitglieder konnten inzwischen nach Deutschland kommen, doch viele hängen trotz Aufnahmezusage – trotz Aufnahmezusage! – immer noch in Pakistan fest oder wurden ganz allein gelassen, und das mehr als drei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban. Diese Geschichten zeigen: Menschen, die jahrelang für deutsche Behörden arbeiteten, werden im Stich gelassen, und das trotz Lebensgefahr. Das ist ein politisches Versagen ohne Entschuldigung. Beifall bei der Linken Umso schlimmer ist es, dass der Bundeskanzler gestern hier im Plenum verteidigte, dass Deutschland als einziges Land in Europa wieder nach Afghanistan abschiebt – in ein Land, das von einem Regime regiert wird, das Menschen öffentlich auspeitscht, Frauen in fensterlose Häuser sperrt und hinrichtet. Das ist beschämend, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man macht keine gemeinsame Sache mit den Taliban! Vielen Dank. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die letzte Rede in dieser Aussprache hat Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich etwas tun, was, glaube ich, noch nicht vorgekommen ist – hoffentlich habe ich es nicht überhört –: Lieber Herr Dr. Stegner, ich darf Ihnen herzlich danken, auch namens meiner Fraktion, für die wirklich ausgezeichnete Ausschussleitung, zu jeder Zeit kollegial, strikt an den Richtlinien des Gesetzes entlang. Ich darf Ihnen als ehemalige Untersuchungsausschussleiterin sagen: Sie haben höchst souverän genau ausgewogen, was geht und was einfach nicht mehr geht. Vielen herzlichen Dank! Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich schließe mich an dieser Stelle dem Dank an, der schon vielfach ausgesprochen wurde, an alle, die mitgeholfen haben, darf aber noch einmal betonen: Vielen Dank an die Ortskräfte, die uns vor Ort geholfen haben, die Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten, zivilen Hilfskräfte und auch die dorthin abgeordneten Mitarbeiter aus den Ministerien und Behörden! Sie alle haben jedenfalls versucht, vor Ort einen großartigen Dienst für unser Land zu leisten, und im ganz, ganz übermäßigen Fall ist das auch gelungen. Vielen herzlichen Dank für den Einsatz in so gefährlicher Lage! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Umstände wurden in den Vorreden ja jetzt schon beleuchtet. Ich möchte noch einmal auf das Ortskräfteverfahren eingehen, das ja als ressortgemeinsames Verfahren zwischen den beteiligten Ministerien klar regeln sollte, unter welchen Bedingungen gefährdete Ortskräfte aus ihrem Zuständigkeitsbereich eine Aufnahmegenehmigung in Deutschland erhalten. Hier haben sich allerdings, wie wir dann erfahren haben, die Anpassungen im Laufe der Zeit dadurch verzögert, dass die Ressorts unterschiedliche Interessen hatten. Das Innenministerium hat – das zu sagen, muss am heutigen Tage möglich sein – zu Recht, wie wir wissen, solange es ging, darauf geachtet, dass die Verfahren im Sinne von Humanität und Ordnung ablaufen, dass wir wissen, wer in unser Land kommt und wen wir hier aufnehmen. Und es hat signalisiert, dass es in absoluter Krisenlage natürlich für ein pragmatisches Vorgehen offen ist. Währenddessen waren das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung lange darauf bedacht, dass die Ortskräfte für ihre zivilen Projekte vor Ort bleiben, um eben eine negative Signalwirkung zu vermeiden. Auch diese Ansicht ist meines Erachtens in bestimmter Lage durchaus gerechtfertigt. Es war das Bundesverteidigungsministerium, das dann darauf gedrängt hat, dass die Ortskräfte nun doch möglichst schnell mit Visa ausgestattet werden, um dann zurückgeholt werden zu können. Und hier, meine Damen und Herren, war der Flaschenhals eindeutig das Auswärtige Amt, das einfach nicht in der Lage war, die Visa rechtzeitig zu erteilen, das sich weigerte, Visastellen vor Ort einzurichten und stattdessen zeitgleich ein entsprechendes Amt mit hundert Kräften im sicheren Brandenburg errichtet hat, anstatt wenigstens einige davon abzuordnen, damit in Afghanistan diese Verfahren möglichst schnell durchgeführt werden können. Deswegen, glaube ich, ist es wichtig, dass so ein Organisationsversagen in der Zukunft nie mehr vorkommt. Beifall bei der CDU/CSU Ich möchte mit einem letzten Satz noch ausdrücklich darauf hinweisen, dass es mich beeindruckt hat, dass alle Minister, aber auch alle Staatssekretäre gesagt haben, aus der Rückschau könnten wir daraus das eine oder andere lernen, und das würden sie auch empfehlen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP] Vielen Dank. – Vielen Dank auch für diese Aussprache und für all die Arbeit, die Sie in dem Untersuchungsausschuss geleistet haben. Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 10: Vereinbarte Debatte: Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchungsausschuss Ich darf recht herzlich die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Eva Högl, begrüßen. Für die Aussprache ist auch hier eine Dauer von 68 Minuten vorgesehen. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, damit wir schnell mit der Debatte beginnen können. – Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag ist heute aufgerufen, die Ergebnisse des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zu würdigen, ein Ausschuss, der, wie es im Einsetzungsantrag heißt, „seinen Beitrag zu einer gründlichen Aufklärung der Umstände, der Genese und des Ablaufs der militärischen Evakuierungsoperation und des Umgangs mit den afghanischen Ortskräften deutscher Stellen“ leisten sollte. Dass wir diesen Auftrag trotz der durch die vorgezogenen Neuwahlen extrem verkürzten Zeit erfüllen konnten, ist ein Beleg für die Leistungsfähigkeit unserer parlamentarischen Demokratie. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Bereits im Februar werden wir der Bundestagsvizepräsidentin unseren umfassenden Bericht übergeben können. In 46 Beweisaufnahmesitzungen mit insgesamt 483 Stunden haben wir 111 Zeuginnen und Zeugen vernommen, sieben davon zweimal. Hinzu kamen zwölf Sachverständige und vier internationale Experten. Über 1,4 Millionen Seiten Akten wurden ausgewertet, davon ein Großteil in öffentlicher Sitzung. Diese beeindruckenden Zahlen verdeutlichen nicht nur den Umfang der Untersuchung; sie zeigen auch die Bedeutung der mit umfangreichen Rechten und Ressourcen ausgestatteten parlamentarischen Kontrolle in dieser lebendigen Demokratie. Diese intensive Arbeit wäre ohne das außergewöhnliche Engagement aller Beteiligten nicht möglich gewesen. Es fällt heute ein bisschen schwer, das zu sagen, weil ich nicht weiß, ob das nach dem, was wir gestern erlebt haben, in Zukunft auch so sein wird, aber ich will den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen für die sachliche und zielorientierte Mitarbeit danken. Das war eine Voraussetzung dafür, dass das gelungen ist. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die konstruktive Zusammenarbeit bei der Zeugen- und Themenplanung zeigt, dass parlamentarische Kontrolle auch unter Zeitdruck funktioniert, wenn alle Beteiligten das gemeinsame Ziel der Aufklärung verfolgen. Besondere Anerkennung verdient das Ausschusssekretariat für die hervorragende organisatorische und fachliche Begleitung. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Mitarbeiter der Verwaltung, der Fraktionen und der Abgeordnetenbüros haben mit unermüdlichem Einsatz Akten gesichtet, Befragungen vorbereitet, Erkenntnisse ausgewertet, oft bis tief in die Nacht. Ohne diese Hingabe hätten wir den engen Zeitplan nicht einhalten können. Ich bedanke mich herzlich bei allen Beteiligten. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die internationale Bedeutung unserer Aufklärungsarbeit wird dadurch deutlich, dass sich selbst die US-Regierung, was keineswegs selbstverständlich ist, aktiv an unserer parlamentarischen Untersuchung beteiligt hat. Mit John F. Sopko, dem Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction, und anderen hochrangigen US-Experten haben wichtige Zeitzeugen und Analysten ihre Erkenntnisse mit uns geteilt. Das zeigt: Die Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes ist eine gemeinsame Aufgabe des westlichen Bündnisses. 62 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, Frau Wehrbeauftragte, haben in Afghanistan ihr Leben verloren. Vielen anderen hat dieser Einsatz tiefe physische und psychische Wunden zugefügt. Ihnen allen, den Gefallenen, ihren Familien und allen, die dort gedient haben – ich beziehe das auch auf die Polizisten und andere, die ums Leben gekommen sind –, waren und sind wir eine ehrliche und gründliche Aufarbeitung schuldig und den Dank dafür, dass sie sich eingesetzt haben für unser Land. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Unsere Untersuchung hat mehre gravierende Defizite offengelegt: Die nachrichtendienstliche Informationslage war unzureichend. Noch zwei Tage vor der Einnahme Kabuls durch die Taliban hielt der BND dieses Szenario für unwahrscheinlich – eine Fehleinschätzung mit dramatischen Konsequenzen. Die mangelnde Abstimmung zwischen den Ministerien und die zu wenig koordinierende Steuerung durch das Bundeskanzleramt haben zu einer teilweise inkohärenten Afghanistan-Politik geführt. Statt gemeinsamen Handelns dominierten Ressortdenken und bürokratische Hürden. Dies zeigte sich besonders beim Schutz unserer afghanischen Ortskräfte. Während andere Nationen bereits im Mai 2021 mit der Evakuierung ihrer Ortskräfte begonnen haben, fehlten in Deutschland die entsprechenden Planungen für ein Worst-Case-Szenario. Die zu späte Einbindung des Parlaments hat die Situation zusätzlich erschwert. Als Vorsitzender dieses Ausschusses sage ich mit aller Deutlichkeit: Die Würde des Menschen muss auch in Krisenzeiten Vorrang vor bürokratischen Erwägungen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deutschland darf nie wieder zulassen, dass Formalismen über Menschenleben entscheiden. Andere Nationen haben gezeigt, dass Hilfe auch unbürokratisch und schnell möglich ist. Die militärische Evakuierungsoperation selbst war dabei unter schwierigsten Bedingungen ein Erfolg. In nur elf Tagen wurden über 5 300 Menschen aus 45 Nationen in Sicherheit gebracht. Das zeigt, zu welchen Leistungen unsere Soldaten fähig sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Lehren aus Afghanistan müssen in die Planung künftiger Einsätze einfließen. Wir brauchen eine realistische Einschätzung der Ziele. Die Abstimmung zu den Ressorts muss deutlich verbessert werden. Ein ressortübergreifendes Lagezentrum ist unverzichtbar. Klare Verantwortlichkeiten und Entscheidungswege müssen definiert werden. Und vor allem – das sage ich mit Blick auf die deutsche Geschichte und mit Blick auf manches, was wir vielleicht hätten anders haben können –: Humanität muss immer Vorrang vor Bürokratie haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Deutschland trägt als eines der wichtigsten Länder Europas besondere Verantwortung für diejenigen, die uns vor Ort unterstützen. Sie kennen die Worte von Margot Käßmann: „Nichts ist gut in Afghanistan.“ Das stimmt, glaube ich, nicht ganz. Wir haben wichtige Entwicklungszusammenarbeit geleistet. Wir haben uns von Korruption ferngehalten. Wir haben, glaube ich, vieles erreicht, was die Gleichstellung von Mädchen und Frauen angeht bei Bildungschancen, Infrastrukturhilfen; das war nicht umsonst. Aber wir müssen uns fragen: Kann man ein Land, das mehrfach erobert und über Jahrzehnte verwüstet wurde, umkrempeln in der Art und Weise, wie wir das machen? Müssten wir nicht häufiger über die Ziele nachdenken? Und wäre es nicht gut, wenn wir über solche Länder mehr wüssten und nicht glaubten, es sei dort überall wie in Kabul? An all dem hat es ein bisschen gemangelt. Ich glaube übrigens, dass es eine weise Entscheidung dieses Parlaments war, nicht nur einen Untersuchungsausschuss, sondern auch eine Enquete-Kommission einzusetzen. Mit dem Kollegen Müller und allen Beteiligten haben wir gut zusammengearbeitet. Was wir da gemacht haben, ergänzt sich. Parlamentarische Kontrolle ist sehr wichtig. Sie dient ja nicht nur dazu, Fehler herauszufinden und womöglich Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Gerade in diesem Fall, wo wir vergleichsweise viel überparteiliche Übereinstimmung hatten, kann man sagen: Sie dient auch dazu, dass in der Zukunft vermieden werden kann, dass wir Dinge tun, die wir nicht tun sollten, dass wir Menschen in Gefahr bringen, wo wir das vermeiden können, und vielleicht auch dazu, dass wir lernen, dass das ein oder andere vielleicht auch auf anderen Wegen möglich ist. Ich finde, all diejenigen, die sich dort für Deutschland eingesetzt haben – und damit meine ich auch die Ortskräfte, die uns über viele Jahre zugearbeitet haben –, haben es verdient, dass sie sich auf das deutsche Wort verlassen können, haben es verdient, dass wir das Land auch jetzt nicht aus den Augen verlieren. Die Verhältnisse, die wir dort vorfinden, sind katastrophal. Aber das ist ja in vielen Teilen der Welt so. Insofern: Wenn die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses dazu beigetragen haben könnte, dass Deutschland in der Zukunft noch mehr daran mitwirken kann, Probleme in der Welt geringer zu machen – nicht dazu beizutragen, sie zu vergrößern –, und unseren guten Ruf, den wir in der Entwicklungszusammenarbeit haben, zu stärken und Verständnis für die Soldatinnen und Soldaten, für die Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer, für die Polizistinnen und Polizisten und andere, die dort für uns tätig werden, zu haben, dann hätten wir etwas dabei gewonnen. Ich bedanke mich ganz herzlich bei all denen, die dazu beigetragen haben und wesentlich dafür gesorgt haben, dass wir das, was der Deutsche Bundestag uns aufgetragen hat, Frau Präsidentin, erfüllen konnten. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Für die Unionsfraktion hat das Wort Thomas Röwekamp. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn wir den Abschlussbericht erst Mitte Februar an das Präsidium des Deutschen Bundestages übergeben werden, ist heute Zeit und Gelegenheit, mit den wesentlichen Erkenntnissen aus unserer von dem Kollegen Stegner geschilderten aufwendigen Tätigkeit Bilanz zu ziehen. Ich möchte das mit vier Themen tun: Erstens. Die deutsche Politik hatte auf den Zeitpunkt des Abzugs der militärischen Kräfte aus Afghanistan keinen Einfluss. Weder bei den Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und den Talibanrebellen noch danach hat deutsche Diplomatie einen Zugang zu dem Thema gelegt bekommen. An guten Absichten hat es nicht gefehlt. Deutschland hat bis zum Schluss dafür gekämpft, dass es keinen bedingungslosen Abzug der internationalen Truppen, sondern einen bedingungsgebundenen Abzug gibt. Diese Idee, diese, ich glaube, auch für die Menschen in Afghanistan überzeugende diplomatische Auffassung Deutschlands konnte gegenüber den Amerikanern nicht durchgesetzt werden. Was lernen wir daraus? Ich denke, es ist ganz wichtig, dass wir bei internationalen Missionen wie der in Afghanistan, insbesondere wenn sie so lange dauern und auch zu so vielen Erfolgen im Land geführt haben, politisch eine eigenständigere Rolle spielen müssen und wir das politische Gewicht, das wir haben, nicht nur in unserem Verhältnis zu unseren Bündnispartnern, sondern insbesondere auch gemeinsam in Europa formulieren müssen. Es muss eine europäische gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik geben, die sich auch mit solchen Einsätzen inhaltlich befasst. Die zweite Erkenntnis ist: Die Bundeswehr hat hervorragend gearbeitet. Das gilt nicht nur für den 20 Jahre dauernden Einsatz in Afghanistan, an dem sich insgesamt 160 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligt haben und mit dem sie nicht nur den ursprünglichen Auftrag, dass von Afghanistan kein Terrorismus mehr ausgehen soll, erfüllt, sondern darüber hinaus auch humanitär viel wertvolle Arbeit in Afghanistan geleistet haben. Deutsche Soldatinnen und Soldaten haben dazu beigetragen, Menschenleben zu retten und Wasser- und Energieversorgung breiter aufzustellen. Sie haben dafür gesorgt, dass junge Mädchen zur Schule gehen konnten. Sie haben dafür gesorgt, dass Frauen arbeiten gehen konnten. Sie haben für Stabilität in Afghanistan gesorgt. Umso bedauerlicher ist es, dass es am Ende nicht gelungen ist, das an die afghanische Selbstverwaltung zu übergeben. Aber der Einsatz, meine Damen und Herren, war nicht umsonst; Deutschland hat den Menschen in Afghanistan geholfen. Beifall bei der CDU/CSU Die Bundeswehr hat auch die Rückverlegung des eigenen Truppenkontingents trotz schwieriger Umstände in hervorragender Weise umgesetzt. Die Zeitpläne verschoben sich immer wieder. Trotzdem ist es Deutschland gelungen, die deutschen Soldatinnen und Soldaten ohne Verluste und ohne Gefährdungen für die eigene Sicherheit bis Ende Juni 2021 nach Deutschland zurückzubringen. Damit war die militärische Mission in Afghanistan beendet. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben auch danach in vorbildlicher Weise eine humanitäre Verantwortung in Afghanistan wahrgenommen. Sie haben sich um ihre Ortskräfte, ihre lokal Beschäftigten, sehr rechtzeitig und sehr engagiert gekümmert. Im Ergebnis konnten die meisten Ortskräfte der Bundeswehr tatsächlich unbeschadet das Land verlassen. Sie haben andere dabei unterstützt, auch ihre humanitäre Verantwortung wahrzunehmen. Sie haben dafür gesorgt, dass auch Ortskräfte anderer Behörden und Institutionen in Afghanistan durch die Tätigkeit der Bundeswehr schnell an Ausreisevoraussetzungen kommen konnten. Und natürlich haben sie auch diese Menschen im Rahmen der militärischen Evakuierungsoperation mitgenommen. Ich werde nie vergessen, wie junge Soldaten bei uns im Untersuchungsausschuss über ihre Arbeit in diesen heißen Tagen am Flughafen in Kabul berichtet haben. Ich erinnere mich an den 29-jährigen Feldwebel, der uns im Ausschuss eindrücklich geschildert hat, dass er am Flughafen in Kabul alles erlebt hat, was man als Soldat erleben kann: Tod, Verwundung, Misshandlung mit Fahrradschläuchen, Peitschen, Maschinen. Er hat gesehen, wie Kindern mit dem Gewehrkolben in die Brust gestoßen wurde. Und er hat gesagt, er habe noch nie in seinem Leben so viele Männer und Frauen weinen sehen. Ich bin sehr dankbar, dass dieser Soldat und seine Kameradinnen und Kameraden in dieser chaotischen Situation teilweise unter Hinnahme einer eigenen Gefährdung vor die Tore gegangen sind, um nach Schutzbedürftigen Ausschau zu halten und sie zu evakuieren. Sie haben an dieser Stelle nicht nur Menschliches, sondern Übermenschliches geleistet. Vielen herzlichen Dank! Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Joachim Wundrak [AfD] Die dritte Erkenntnis ist: Wir haben uns um unsere Ortskräfte, also Menschen, die in Afghanistan für uns und unsere Sicherheit gearbeitet haben, nicht hinreichend gekümmert. Es gab zum Teil gute Gründe: Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit haben ganz lange, eigentlich bis Mitte August, gehofft, dass sie trotz des militärischen Rückzugs aus Afghanistan mit humanitärer Hilfe weiter vor Ort den Menschen helfen können. Deswegen haben sie – aus unterschiedlicher Motivation, vielleicht auch aus zu viel Verständnis für die Verhältnisse vor Ort – davon Abstand genommen, sich rechtzeitig um die Evakuierung dieser Ortskräfte zu kümmern. Die damalige Bundesverteidigungsministerin, die Bundeswehr, aber auch die Bundeskanzlerin haben sehr früh und immer wieder darauf gedrungen, dass Deutschland wie andere Nationen sehr früh die Verantwortung für die Evakuierung aller Ortskräfte übernimmt. Ja, es kann sein, dass die Botschaft „Auch Deutschland evakuiert seine Ortskräfte“ das Signal in das Land gesendet hätte: Jetzt verlassen uns auch noch die Deutschen. – Ich bin mir aber sicher, dass zu einem verantwortungsvollen Umgang mit einer Auslandsmission der Bundeswehr eben auch gehört, dass es einen Plan B gibt. Wir müssen immer darauf vorbereitet sein, dass die Mission, die wir ausüben, frühzeitig beendet wird und es deswegen erforderlich ist, alle, die uns geholfen haben, zu evakuieren, sie mit nach Deutschland zu nehmen. Ich will daran erinnern, dass zu Beginn der militärischen Evakuierungsoperation das Auswärtige Amt noch davon ausging, dass die Bundeswehr 300 deutsche Staatsangehörige aus Afghanistan ausfliegen soll. Am Ende haben wir über 5 000 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen, nicht nur deutsche Staatsangehörige, sondern Angehörige fast aller Nationen. Auch das ist eine gewaltige deutsche Leistung, auch wenn es uns am Ende nicht gelungen ist, allen Menschen den Schutz zu bieten, den wir ihnen hätten garantieren müssen. Und die letzte Erkenntnis ist: Die deutsche Nachrichtenlage war – entgegen Ihrer Feststellung, Herr Kollege Stegner – nicht falsch. Niemand hat den Sturz des Regimes so schnell und schon gar nicht an diesem Wochenende im August vorhergesehen. Alle haben damit gerechnet, dass es zu einem Zusammenbruch in Afghanistan kommen wird und dass es dafür bestimmte Voraussetzungen geben kann. An der Nachrichtenlage hat es jedenfalls nicht gelegen, dass wir das Land so unkoordiniert verlassen haben. Beifall bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der AfD Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke für das Vertrauen, das Sie in uns gesetzt haben, in diesem Ausschuss die notwendige Aufklärungsarbeit zu versehen. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen für die ungewöhnlich sachliche Arbeit in einem Untersuchungsausschuss. Und ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, insbesondere im Sekretariat, aber auch in den Fraktionen, dass wir ein so gutes gemeinsames Ergebnis erzielt haben. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Untersuchungsausschuss Afghanistan vom Ende her geschaut; denn das Ende in Afghanistan war dramatisch. Wir alle haben noch die Bilder vom Flughafen in Kabul im Kopf. Ich möchte mit einem Zitat beginnen, einem Zitat der Menschenrechtsaktivistin Mahbouba Seraj: „Why did you have to run?“ Sie sagte später: „I am so proud of your people, that at least you are looking into it. But please, look into it well.“ Untersucht gründlich, das war ihre Mahnung an uns. Und ich kann sagen: Das haben wir getan. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Und was ist nun die Antwort auf die Frage: „Why did you have to run?“? Ich glaube, es ist wichtig, das hier noch mal auszusprechen. Der wichtigste Teil der Antwort ist: Die USA haben unter der Präsidentschaft von Donald Trump mit den Taliban de facto ein Kapitulationsabkommen abgeschlossen. Donald Trump hatte allein zum Ziel, alle US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Alles andere, was damit einhergeht, war ihm völlig egal. Es war nicht abgesprochen mit den Partnern, die auch in Afghanistan engagiert waren. Es war nicht abgesprochen mit der Republik Afghanistan. Und das hat auch das deutsche Engagement in eine, ich würde sagen, unvermeidbare Pfadabhängigkeit gebracht. Aber das will ich auch ganz klar sagen: Diese dramatischen Bilder und das, was im August 2021 passiert ist, wäre vermeidbar gewesen. Und genau darum haben wir uns auch in der Aufklärung bemüht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] Ich möchte dem Kollegen Röwekamp zustimmen, wenn er sagt, dass eigentlich alle wesentlichen Informationen auf der Hand lagen. Die Bundesregierung wusste, dass die afghanischen Streitkräfte immer schwächer werden und insbesondere dann, wenn die Amerikaner abziehen, so schwach sind, dass sie den Taliban nicht mehr lange standhalten werden können. Die Bundesregierung wusste, wie die Raumgewinne der Taliban aussehen, wie sie selbst immer stärker wurden. Die Bundesregierung hat auch verstanden, dass das sogenannte Doha-Abkommen eine strukturelle Benachteiligung der Republik Afghanistan mit sich bringt, die sich nicht mehr ausgleichen lassen wird. Und die Bundesregierung wusste auch, dass je mehr Raum die Taliban einnehmen, umso größer die Gefahr ist für ehemalige oder Noch-Ortskräfte der Deutschen. All das wusste man, und vielleicht waren nicht bei jedem alle Informationen immer sofort da. Aber dass diese Informationen nicht rechtzeitig zusammengeflossen und zu Handlungen geführt haben, ist, glaube ich, kein technisches Problem gewesen. Es war kein Problem der Gremien. Es war ein Problem der mangelnden politischen Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN So richtig steht es mir nicht zu; ich spreche auch nur für mich, nicht für das ganze Haus: Aber an alle, die gelitten haben unter der Situation im August 2021, die mit Schmerz auf die Bilder aus Kabul geschaut haben: Es tut mir leid. Es tut mir wirklich leid. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Gülistan Yüksel [SPD] Aber ich kann ihnen auch ein Versprechen geben. Schon in den letzten drei Jahren gab es viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, die ihre Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik mit Blick auf das, was in Afghanistan passiert ist, sehr, sehr ernst genommen haben. Wir bemühen uns darum, zuzuhören, und vielleicht werden wir auch manchmal selbst nicht gehört. Aber wir machen unsere Arbeit so, dass so etwas nicht noch einmal passiert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] Mein Dank kommt jetzt trotzdem am Ende, aber ich habe auch noch eine Minute. Mein Dank gilt zuallererst all denjenigen, die in 20 Jahren Afghanistan-Engagement viele persönliche Entbehrungen auf sich genommen haben, seien es die Soldatinnen und Soldaten, seien es die Diplomatinnen und Diplomaten, die auch unter schwierigen Bedingungen gearbeitet haben, die Zivilangestellten, die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die vielen Menschen, die für Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan gearbeitet haben. Mein Dank gilt allen, die in Berlin und vor allem in Kabul in der heißen Phase im August unter Einsatz ihres Lebens dafür gesorgt haben, dass doch noch sehr viele Menschen gerettet werden konnten. Und mein Dank gilt auch allen, die trotz der mangelnden Aufmerksamkeit, die dieser Untersuchungsausschuss stellenweise erfahren hat, nicht weniger eifrig die Befragungen vorbereitet haben, durchgeführt haben, die sich durch die Dokumente gewühlt haben, und vor allem auch der Verwaltung, die uns dabei so stark unterstützt hat und jetzt wirklich einen ganz tollen Bericht vorgelegt hat, den wir mit unseren Fraktionsvoten noch mal flankieren. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. Der PUA zeigt: Es geht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Und die nächste Rednerin ist Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Debatte heute markiert einen inhaltlichen Endpunkt des Untersuchungsausschusses Afghanistan. Es war mir eine große Ehre, an diesem wichtigen Projekt mitwirken zu dürfen. Warum war dieser Untersuchungsausschuss so wichtig? Er war wichtig, um den Menschen gerecht zu werden, die wir in Afghanistan zurückgelassen haben. Er war wichtig, um den Menschen gerecht zu werden, die unter Einsatz ihres Lebens und ihrer persönlichen Sicherheit vor Ort ihren Dienst geleistet haben. Der Untersuchungsausschuss war wichtig, um Lehren für die Zukunft zu ziehen, vor allem auch mit Blick auf strukturelle Defizite, die gefährlich sind für unser Land. Der Untersuchungsausschuss war wichtig, um auch politische Verantwortlichkeiten festzustecken. Es sind einige Fehler oder zumindest Fehleinschätzungen gemacht worden, die sich aber vor allem auch durch mangelhafte Prozesse und Strukturen zu einem größeren Problem ausgeweitet haben. Ich möchte drei wichtige Ergebnisse aus Sicht der FDP-Fraktion hervorheben: Erstens. Es gab ein gerüttelt Maß an Wunschdenken an einigen Orten bei gleichzeitig fehlender Planung für realistischere Szenarien und auch das Verschleppen von Planung, weil man an Wunschvorstellungen festgehalten hat. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Um es ganz konkret zu sagen: Das Auswärtige Amt ist davon ausgegangen, dass ein Friedensprozess mit den Taliban sinnvoll, möglich und auch erfolgversprechend sei, und ebenso, dass man auch die USA davon überzeugen könne, an diesem Friedensprozess festzuhalten und entsprechend umzuplanen. Das BMZ ging davon aus, auch ohne den Schutz der Amerikaner mit Entwicklungsprojekten im Land bleiben zu können. Beides waren aus unserer Sicht Fehleinschätzungen. Zweitens. Es hat sich gezeigt, dass es in der Bundesregierung ganz unterschiedliche Lagebilder gibt, die aber an keinem Ort aufgelöst und zusammengeführt werden. Wie schon gesagt, haben Auswärtiges Amt und BMZ einerseits den Friedensprozess und die Umstimmbarkeit der Amerikaner für realistisch gehalten. Das BMVg und die Bundeswehr andererseits haben den Zeitpunkt des Abzugstermins im Doha-Abkommens für sich als Planungsgrundlage genommen und entsprechend geplant. Der BND hat richtigerweise ein Emirat 2.0, also die Rückkehr der Taliban, als das wahrscheinlichste Szenario prognostiziert. Die Kanzlerin Merkel hat gesagt, sie brauche dafür gar keinen BND. Ihr sei auch klar gewesen, dass die Taliban zurückkehren würden. Aber passiert ist nichts. Nirgendwo wurden unterschiedliche Lagen geeint. Vor allem wurde auch eine alternative Planung für den Fall, dass ein Wunschszenario, auf das man hinarbeitet, scheitert, nicht gemacht. Es war auch keine ordnende Rolle des Kanzleramts in diesen Punkten feststellbar. Drittens. Das sicherheitspolitische Denken steckt in Deutschland immer noch in den Kinderschuhen. Wir sind bei Informationen und Kapazitäten sehr stark von den USA abhängig, und wir haben es uns da ein Stück weit zu bequem gemacht. Es wird nicht konsequent mit Szenarien und Wahrscheinlichkeiten gearbeitet. Es fehlt auch bei politischen Entscheidern ein wirklich fundiertes Verständnis für die Begrifflichkeiten, die der BND für Eintrittswahrscheinlichkeiten benutzt; und das ist hochgradig gefährlich. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich möchte an dieser Stelle zwei unser insgesamt 13 Handlungsempfehlungen herausstellen, die wir als Freie Demokraten machen: Erstens. Ich bin nach der Arbeit dieses Untersuchungsausschusses zutiefst überzeugt: Wir brauchen ein besseres strategisches Frühwarnsystem und robuste Strukturen und Prozesse zum Einen von Lagebildern und Entwickeln von Strategien. In einem Satz: Wir brauchen einen nationalen Sicherheitsrat. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Joachim Wundrak [AfD] Zweitens. Persönliche Verantwortungsübernahme und der Mut zur Eigenverantwortung bei Beamten sollten konsequent und auch wirklich honoriert werden. Das ist bisher offensichtlich nicht der Fall, vor allem auch nicht im Auswärtigen Amt. Deswegen habe ich mich persönlich für die nachträgliche Ehrung von einigen Schlüsselpersonen mit dem Bundesverdienstkreuz eingesetzt. Ohne den Mut auch von Zivilisten neben dem der vielen Soldatinnen und Soldaten wäre alles noch schlimmer gekommen. Ihnen gilt unser Dank. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich möchte meinen Dank auch an alle Beteiligten für ihren großen persönlichen Einsatz in diesem Untersuchungsausschuss aussprechen. Ich kann Ihnen allen versichern: Es hat sich gelohnt. Wir haben gemeinsam eine wirklich wichtige Arbeit geleistet und bringen diese nun zu einem guten Abschluss. Abschließend noch mal mein Ceterum censeo als Freie Demokratin: Afghanistan hat gezeigt, wir brauchen einen nationalen Sicherheitsrat. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das war jetzt auf die Sekunde. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stefan Keuter für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir schauen auf zweieinhalb Jahre Arbeit im Untersuchungsausschuss zurück, und dieser Untersuchungsausschuss hatte von Anfang an einen großen Fehler: Der Untersuchungszeitraum wurde nämlich nur auf das Ende des Afghanistan-Engagements begrenzt und hat nicht den kompletten Einsatz beleuchtet. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP]: Dafür gab es die Enquete-Kommission! Die wichtigste Erkenntnis für meine Fraktion ist aber, dass es eine objektive Bedrohung für Ortskräfte nie gegeben hat. Keine Ortskraft ist nachweislich durch Taliban zu Schaden gekommen. Die Taliban haben mehrfach Amnestien verkündet und sich auch penibelst daran gehalten. Eine subjektiv empfundene Bedrohungslage ist etwas anderes; aber objektiv hat diese, wie uns viele Zeugen bestätigt haben, nie existiert. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schauen wir zurück zum August 2021. Merkel und ihr damaliger Außenminister Maas sind vor die Kameras getreten und haben gesagt: „Wir haben die Lage falsch eingeschätzt.“ Man sei von dem Zusammenbruch überrascht worden. Das ist eine glatte Lüge. Bereits im Herbst 2020 haben Lageeinschätzungen des Bundesnachrichtendienstes und Bewertungen des Bundesverteidigungsministeriums vorausgesagt, Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD] dass ein Emirat 2.0 der wahrscheinlichste Ausgang sein wird. Merkel schärfte ihrem letzten Befehlshaber in Afghanistan ein: „Ich will keine Bilder wie in Saigon“, und wiederholte dies im Januar 2021 noch einmal: „Ein Saigon-Szenario muss unter allen Umständen verhindert werden.“ Hört sich das wie eine Überraschung an? Nein, natürlich nicht. Man wusste ganz genau, was passiert. Unser Nachrichtendienst hat eine hervorragende Arbeit gemacht. Beifall bei der AfD Die Amerikaner wollten raus, sind dann aber auf Falschmeldungen hereingefallen, haben panisch zum Flughafen verlegt, die Deutschen im Schlepptau hinterher. Noch im März 2021 hat sich die Bundesregierung einen Blankoscheck bei der Mandatsverlängerung ausstellen lassen. Im Verteidigungsministerium tauchten dann plötzlich Schreiben auf, wo es hieß, wir sollten die Abgeordneten in homöopathischen Dosen auf die Realität in Afghanistan vorbereiten. Da frage ich mich: Sind wir hier als Parlament bewusst getäuscht worden? Die Taliban drohten dann natürlich postwendend mit Angriffen. Der Bundesnachrichtendienst riet dann der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von Ihrer Fraktion, liebe Union, mit den Mullahs zu verhandeln. AKK lehnte dies ab mit der Begründung: Das ist politisch nicht vertretbar. Verluste kann man eh nicht ganz verhindern. Es wird schon nichts passieren. – Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, wie hier mit dem Leben unserer deutschen Landsleute in Afghanistan politisch gespielt wurde! Beifall bei der AfD Heiko Maas, unser ehemaliger Außenminister, hat im Untersuchungsausschuss unverblümt zugegeben, dass er dem Bundesnachrichtendienst bewusst den Schwarzen Peter zugeschoben habe. Schließlich sei ja Wahlkampf gewesen. Ich würde den Bundeskanzler, der heute leider nicht da ist, fragen, ob er von diesem feigen Manöver wusste. Er als damaliger Kanzlerkandidat wird hier doch mit Sicherheit eingebunden gewesen sein. Thomas Röwekamp [CDU/CSU]: Hättet ihr ja fragen können! Er war ja im Ausschuss! – Zurufe von der SPD Lassen Sie uns noch kurz über den Ausschussvorsitzenden reden. Dieser, der Herr Stegner, hat es tatsächlich geschafft, diesen Untersuchungsausschuss in ein Zeugenschutzprogramm zu verwandeln. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP]: Jetzt reicht’s aber! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Oh, oh, oh! Böses Foul! Uns sind E-Mails und Dokumente vom Auswärtigen Amt unterschlagen worden. Jörg Nürnberger [SPD]: Sie lehnen sich weit aus dem Fenster! Statt sich vehement für die Lieferung der Daten einzusetzen, hat er den Mantel des Schweigens darübergebreitet. Das haben wir alles im Sondervotum dokumentiert, auch das ständige Unterbrechen meiner Fraktion, Zurechtweisungen, Behinderungen bei Zeugenvernahmen. Dies haben wir schön wissenschaftlich aufgearbeitet. Wir empfehlen unser Sondervotum. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP]: Wir haben es alle gesehen! Das stimmt überhaupt nicht! Wir waren dabei! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das erste Mal, dass Sie was wissenschaftlich aufarbeiten, Herr Keuter! Es ist müßig, zu erwähnen, dass uns der Kalender der Bundeskanzlerin bis heute nicht vorliegt. Er ist im Bundeskanzleramt offensichtlich gelöscht worden, wie es hieß. Wir als AfD-Fraktion haben dann einen Antrag zur Beiziehung dieses Beweismittels gestellt. Das ist durch alle anderen Fraktionen dieses Hauses abgelehnt worden. Da sieht man mal, wie ernst es mit der Aufklärungsarbeit und dem Willen zur Aufklärung in diesem Hause bestellt war, ganz nach dem Motto: „Wasch mich, aber mach mich nicht nass.“ Beifall bei der AfD Das ist eine Schande angesichts 60 toter Landsleute und 18 Milliarden Euro eingesetztem deutschen Steuergeld. Kommen wir zurück zum August 2021. Medienwirksam wurde dann eine Evakuierungsoperation durchgeführt. Das Erste, was nach Afghanistan kam, war ein Kamerateam der Bundeswehr. Wir haben dann Vergewaltiger und Schwerstkriminelle durch die Luftwaffe wieder einfliegen lassen. Wir haben die Luftwaffe zum Transport ausländischer Zivilisten eingesetzt. Ich sage Ihnen: Das war verfassungswidrig. – Im BMVg tauchten dann auch Schreiben und Kommentare auf, wo es hieß: Wir müssen aufpassen, dass das nicht in Karlsruhe landet. – Mit dieser Regierung landet das natürlich nicht in Karlsruhe. Das Ortskräfteprogramm wurde dann schrittweise erweitert, ausgedehnt auf Akteure der zivilen Gesellschaft, auf Menschenrechtler, Frauenrechtler, Lehrer. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, schreckliche Leute in Ihren Augen! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Was Moskau alles weiß! Die sind alle mit auf diese Evakuierungslisten gesetzt worden. Wir wissen bis heute nicht, wer wie viele Personen benannt hat. Ich habe das die Bundesregierung mehrfach gefragt, auch im Rahmen meines parlamentarischen Fragerechtes. Ich habe hier keine Antworten bekommen und war dann gezwungen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Ich hoffe, dass hier irgendwann ein Urteil kommen wird. Ich selber bin dann nach Pakistan gereist. Dank an die pakistanische Regierung, dass sie es mir möglich gemacht hat, am Gate zu stehen und zu gucken, wer in die Flieger nach Deutschland steigt. Es waren keine Kernfamilien, es waren Großfamilien. Es waren Menschen, die nicht gefährdet waren. Ich sprach mit ihnen. Sie alle freuten sich auf ihre neue Zukunft. Die Kernaussage, die ich hörte, war: I want to have a better life. – Ich möchte ein besseres Leben haben. – Dafür habe ich Verständnis, aber bitte nicht zulasten unserer inneren Sicherheit und nicht zulasten unserer deutschen Steuerzahler. Beifall bei der AfD Wir halten noch einmal fest: Die Ortskräfte waren nie gefährdet. Sie waren damals in Afghanistan schon privilegiert und befürchteten, diese Privilegien zu verlieren. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Unsinn, Herr Keuter! – Zuruf der Abg. Gülistan Yüksel [SPD] Wir sehen Parallelen zu Syrien und Afghanistan. Der Bürostuhl von Assad war noch warm, niemand wusste, wie die neuen Machthaber in Damaskus ticken, da ist unsere Außenministerin schon nach Damaskus geflogen, ohne sich mit Ankara und Tel Aviv abzustimmen. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP]: Wir reden über Afghanistan! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie disqualifizieren sich wirklich immer weiter! – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Hals über Kopf ist sie dort hingereist. Ohne jede Berührungsangst traf sie sich mit Islamisten. Und nicht nur das: Sie hat mit den Menschen gesprochen, an deren Händen noch Blut klebte, die teilweise von den USA noch mit internationalem Haftbefehl gesucht wurden. Wäre nicht die Schaffung einer Beziehung zu den Taliban in deutschem Interesse? Thomas Erndl [CDU/CSU]: Sie sind doch zu Assad gefahren! Ich habe mich mit dem Kollegen Wundrak kürzlich mit den Taliban in Katar getroffen. Wir haben pragmatische Gespräche geführt. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist eine gute Gesellschaft! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Heldenhaft, Herr Kollege! Heldenhaft! Die Taliban haben uns zugesichert, wenn es nach ihnen geht, alle Afghanen aus Deutschland zurückzunehmen, inklusive Straftätern und denjenigen, die diese Bundesregierung nicht abgeschoben kriegt. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, die AfD trifft sich mit Islamisten in ihrer Freizeit! Oder was ist jetzt die Botschaft? – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben die Taliban Ihnen denn dafür versprochen, Herr Keuter? Zum Schluss möchte ich mich ganz herzlich bei unserem Expertenteam Untersuchungsausschüsse bedanken, die hervorragend zugearbeitet haben, und insbesondere bei meinem Kollegen Joachim Wundrak, Generalleutnant a. D. der Bundeswehr, der ganz hervorragende Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss gemacht hat. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … und sich hoffentlich für Sie schämt! Und, Herr Vorsitzender, wie Sie Herrn Wundrak begegnet sind, war in vielerlei Hinsicht einfach despektierlich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Wo ist die AfD-Fraktion denn? – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Boah, ist das peinlich! AfD trifft sich mit den Taliban! Ich fasse es nicht! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Keuter, Sie sind ein Meister – ein Meister, in sieben Minuten so viel Unsinn zu erzählen, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP der nicht der Wirklichkeit entspricht und der sich am Ende nur für ein 30-Sekunden-Video bei TikTok eignet, damit Sie Ihre eigene Blase und Ihr Klientel überzeugen können, wie gut Sie angeblich sind. Zuruf von der AfD Liebe Kolleginnen und Kollegen, zweieinhalb Jahre intensiver Arbeit liegen hinter uns, zweieinhalb Jahre, in denen wir uns mit menschlichem Leid – eine Kategorie, die die AfD überhaupt nicht kennt –, mit Tragödien und mit den ganz konkreten Auswirkungen unserer Politik auf das reale Leben und die Schicksale der Menschen auseinandergesetzt haben. Wir haben gleichzeitig bürokratische Verfahren und Kompetenzgerangel analysiert und Zeugen erlebt, die in ihren alltäglichen Routinen gefangen waren und nicht in der Lage waren, außergewöhnliche und herausfordernde Situationen zu bewältigen. Aber wir haben auch jene gesehen, die genau in solchen Momenten über sich hinausgewachsen sind, Verantwortung übernommen und Großes geleistet haben – oft jenseits von Dienstvorschriften oder Anweisungen. Genau diese Vielfalt der verschiedenen Eindrücke wird uns für immer im Gedächtnis bleiben. Ein wichtiger Teil unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss liegt nun hinter uns. Wir sind dabei, den Bericht fertigzustellen, und das trotz der anstehenden Neuwahlen in 24 Tagen und obwohl wir deshalb ein halbes Jahr weniger Zeit haben werden. Wir werden unseren Auftrag abschließen, und wir werden im Februar melden können: Mission accomplished! Aber der Abschluss der Beweisaufnahme und die Veröffentlichung des Berichts dürfen kein Schlusspunkt sein. Sie müssen vielmehr ein Ausgangspunkt sein – ein Ausgangspunkt für Veränderung, für Einsicht und für eine ehrliche Bestandsaufnahme dessen, was in Zukunft besser gemacht werden muss. Die letzten zweieinhalb Jahre haben eindrucksvoll gezeigt, wie eine konstruktive und gute Zusammenarbeit mit den demokratischen Fraktionen aussehen kann. Danke den Kolleginnen und Kollegen hierfür! Und auch Frau Kollegin Bünger von den Linken sei erwähnt, die am Anfang des Untersuchungszeitraums bei uns im Ausschuss mitgearbeitet hat. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Am Ende bleibt die zentrale Frage: Warum musste es so weit kommen? Warum war es am Ende notwendig, so kurzfristig eine militärische Evakuierungsmission durchzuführen? Nach dem Abschluss der Vernehmung der politisch Verantwortlichen ziehen wir für die SPD-Fraktion eine klare Schlussfolgerung. Die Bundesregierung hätte damals früher auf die eskalierende Lage in Afghanistan reagieren müssen. Bereits lange vor dem Zusammenbruch der afghanischen Regierung – auch das ist schon erwähnt worden – war der damaligen Bundesregierung bekannt, dass die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte ohne internationale Unterstützung, ohne Unterstützung der USA nicht wirklich durchhaltefähig waren. Umso unverständlicher ist es, dass bis zum Fall Kabuls am 15. August 2021 kein belastbarer Plan für ein Worst-Case-Szenario vorlag. Unterschiedliche Ressortinteressen und eine unzureichende Koordinierung durch das Bundeskanzleramt führten letztendlich dazu, dass auch das Ortskräfteverfahren trotz der eskalierenden Lage nicht zügiger vereinfacht wurde. Auch das ist angeführt worden: In der Abwägung zwischen Humanität und Bürokratie entschied sich auch das Bundesministerium des Inneren und für Heimat zu lange für Letzteres, was wertvolle Zeit kostete. Ein großes Manko war, dass die unterschiedlichen Lagebilder der verschiedenen Ministerien, Behörden und Institutionen nicht zusammengeführt und kritisch abgeglichen wurden; da stimme ich mit der Kollegin Jurisch überein. Hier ist aber auch ganz besonders die Fehleinschätzung – da ist unsere Meinung abweichend – des BND hervorzuheben. Noch am 13. August 2021, zwei – zwei! – Tage bevor die Taliban Kabul eingenommen haben, hielt der BND ein solches Szenario vor dem 11. September 2021 für eher unwahrscheinlich. Diese Fehleinschätzung oder Fehlbewertung, wenn Sie so wollen, hatte maßgeblichen Einfluss auf die verzögerte Krisenreaktion der Bundesregierung. Das ist uns heute im Nachhinein sehr klar. Aber ich möchte nicht nur das Negative hervorheben. Wir haben auch gesehen, dass sich seitdem viel verändert hat. In den Ministerien, auch beim BND fanden umfangreiche Evaluierungen statt, und es wurden bereits die ersten Konsequenzen gezogen. Weiter so! Fehler einzusehen und sie zu beheben, ist ehrenwert, sie abzustreiten oder zu verharmlosen, ist es eher nicht. Auch das Auswärtige Amt und die Bundeswehr haben bei der Evakuierungsmission im Sudan im vergangenen Jahr gezeigt, dass sie eben die richtigen Lehren aus den Fehlern von 2021 gezogen haben. Meine Damen und Herren, am Ende dürfen wir nicht vergessen, wen wir mit den Ergebnissen unseres Ausschusses in erster Linie adressieren: die beteiligten Personen in unserem Parlament und in den Ministerien – ja selbstverständlich, klar –, aber eben auch die vielen Menschen, die sich vor Ort eingesetzt haben, die Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer, die afghanischen Ortskräfte, unsere Soldatinnen und Soldaten, unsere Polizisten und Polizistinnen. Ohne deren unermüdlichen Einsatz wäre das zivile und militärische Engagement in Deutschland nicht möglich gewesen. Der Kollege Röwekamp hat es sehr eindrücklich geschildert. Auch mich haben besonders beeindruckt die Erzählungen der vielen, zum Teil sehr jungen Soldatinnen und Soldaten, Menschen, halb so alt wie ich, um die 30, die uns ihre Erlebnisse in dieser Situation vor Augen geführt haben. Sie berichteten uns – das ist auch nicht unbedingt selbstverständlich – mit voller Offenheit und vertrauensvoll, wie sie aus dem Sommerurlaub herausgerissen wurden, irgendwo in ein Flugzeug einsteigen, sich innerhalb kürzester Zeit mit ihnen persönlich überhaupt nicht bekannten anderen Soldatinnen und Soldaten zu einer funktionierenden Einheit formieren mussten – einer Einheit, die unter extrem schwierigen Bedingungen in einer feindseligen Umgebung buchstäblich Auge in Auge mit den Taliban hinter dem Flughafenzaun Herausragendes geleistet hat. Sie haben es gut geschildert, Herr Röwekamp. Die elftägige Evakuierungsmission in Kabul war die gefährlichste und anspruchsvollste Operation in der Geschichte der Bundeswehr. Die 496 am Einsatz beteiligten Soldatinnen und Soldaten handelten dort nicht nur mit taktischem Geschick, sondern mit unerschütterlichem Mut. Und glücklicherweise gab es keine Verwundeten oder gar Toten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sie haben unter ständigem Bedrohungsszenario insgesamt 5 347 Personen aus 45 Nationen über Taschkent aus Kabul in Sicherheit gebracht. Aber unser Gedenken gilt auch jenen, die nicht zurückgekehrt sind aus Afghanistan: den 62 Soldatinnen und Soldaten, die während des 20-jährigen Einsatzes ihr Leben verloren haben. Ihr Opfer mahnt uns, das ganze Haus, mit Demut und Respekt auf diesen Einsatz zurückzublicken und vor allen Dingen auch bei jeder neuen Mandatserteilung zu beachten, dass wir hier im Parlament, alle von uns, auch über das Schicksal von Soldatinnen und Soldaten entscheiden werden und sie der Gefahr, zumindest der potenziellen Gefahr von Tod und Verwundung an Leib und Seele aussetzen. Ich möchte deshalb als Obmann der SPD-Fraktion im Afghanistan-Untersuchungsausschuss den Soldatinnen und Soldaten noch einmal ganz herzlich danken. Sie haben hervorragende Arbeit geleistet! Wir werden Ihren Einsatz nicht vergessen! Vielen Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Nächster Redner ist Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich darf mich als stellvertretender Vorsitzender auch sehr herzlich bedanken bei allen, die mitgeholfen haben, diesen Untersuchungsausschuss zu einem guten Ergebnis, zu wichtigen Erkenntnissen zu führen. Ich bedanke mich beim Ausschusssekretariat und allen, die hier intensiv mitgearbeitet und hierzu beigetragen haben. Herr Keuter, die Sitzungsleitung muss rechtliche Schranken beachten. Und meines Erachtens sind die für alle Fraktionen sehr großzügig ausgelegt worden. Ich glaube, dass das insgesamt gut gelungen ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wir haben als Institution in dieser Wahlperiode in diesem Parlament wichtige Erkenntnisse gewonnen. Ich darf als Mitglied der Unionsfraktion Stellung nehmen mit Blick auf das Auswärtige Amt, darf mich zuerst aber auch beim Fraktionsteam, bei den Mitarbeitern bedanken, die in umfangreicher Arbeit für zig Ordner, Vorbereitungsvermerke und intensive Betreuung gesorgt haben und auch dafür gesorgt haben, dass wir hier jetzt wichtige Erkenntnisse darstellen können. Das Auswärtige Amt, meine Damen und Herren, war die zentrale Schaltstelle der Afghanistan-Politik und vor allem verantwortlich für das Lagebild der Bundesregierung. Der BND war ein Zulieferer, eine Quelle von mehreren. Und das Doha-Abkommen, das hier schon besprochen worden ist, ist ein Ausgangsfehler der Entwicklung, weil am Schluss keine konkreten Bedingungen für einen militärischen Abzug verankert waren. Jetzt nur die Amerikaner zu kritisieren, ist meines Erachtens nicht der richtige Weg. Man darf sich das auch nicht zu einfach machen. Denn wer hätte den Preis für eine weitere Präsenz bezahlt? Ein Preis, der in den Leben von Soldaten zu rechnen gewesen wäre. Und wenn die Amerikaner die Hauptlast dieses Einsatzes tragen, dann ist klar, dass im Wesentlichen sie die Bedingungen festlegen, wie so ein Einsatz geführt und auch beendet wird. Es war aber richtig, dass das Auswärtige Amt für Bedingungen gekämpft hat. Im weiteren Verlauf muss man aber feststellen, dass Wunschdenken und politische Zielsetzung auf der einen und die reale Entwicklung vor Ort auf der anderen Seite auseinanderklafften. Das Erreichen der Zielsetzung „Wir wollen einen Verhandlungserfolg, eine Machtbeteiligung der Regierung der Republik, wir wollen ziviles Engagement fortsetzen, wir wollen präsent bleiben, auch mit unserer Botschaft“ hat die Entwicklung vor Ort so nicht mehr hergegeben. Es war eine extreme Drucksituation für alle und führte am Schluss sogar so weit, dass alarmierende Nachrichten des Gesandten vor Ort in Berlin nicht so ernst genommen wurden wie nötig. Wir brauchen in Zukunft die Fähigkeit, auf der einen Seite eine politische Zielsetzung zu verfolgen und gleichzeitig auf der anderen Seite für ein Worst-Case-Szenario zu planen. Ein nationaler Sicherheitsrat kann hier eine wichtige unterstützende Institution sein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Gülistan Yüksel [SPD] und Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich danke allen Mitarbeitern des Auswärtigen Amts, besonders auch denen in Krisenreaktionszentrum, die sich hier intensiv eingebracht und wertvolle Arbeit geleistet haben. Für die tragische Entwicklung zum 15. August wurde der BND zum Buhmann gemacht. Aber die vielleicht wichtigste Erkenntnis des Ausschusses ist: Der BND hat die Entwicklung richtig vorhergesagt: mit Wahrscheinlichkeiten und mit Kipppunkten. Und das ist eine wichtige Erkenntnis; denn wir müssen unserem Nachrichtendienst auch Vertrauen in seine Arbeit entgegenbringen und dürfen ihn nicht vorschnell an den Pranger stellen. Der BND hat einen Lessons-learned-Prozess durchlaufen, hat intensiv gerungen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Deswegen, meine Damen und Herren, möchte ich den vielen Tausend BND-Mitarbeitern – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man kann gar nicht sagen, wie viele das sind! natürlich besonders denen in Afghanistan – für ihren Dienst für unser Land und die Verteidigung unserer Sicherheit danken. Wir werden in der nächsten Bundesregierung sicherstellen, dass der BND den richtigen Werkzeugkasten für seine Arbeit bekommt. Danke schön. Herzlichen Dank allen, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Gülistan Yüksel [SPD] Ich merke schon, Sie wollen gerne bis morgen früh um 4 Uhr tagen, wenn das so weitergeht. Die nächste Rednerin ist Canan Bayram für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Untersuchungsausschuss Afghanistan ist vielleicht ein eher untypischer Untersuchungsausschuss; ich habe schon in anderen gearbeitet. In der Tat haben sich viele die Frage gestellt: Warum eigentlich dieser kurze Untersuchungszeitraum? Der Einsatz ging viel länger. Wir haben von dem gesamten Einsatz die letzten 18 Monate untersucht. Jedem, der das zum Anlass nimmt, die Arbeit des Ausschusses kritisch zu beleuchten, empfehle ich den Untersuchungsausschussbericht. Darin legen wir genau dar, warum es sehr wichtig war, diesen Abschnitt zu untersuchen. Also, bevor Sie kritisieren, meine Damen und Herren, lesen Sie den Bericht. Und auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich auffordern, diesen Bericht zu lesen; denn es steht auch sehr viel darüber darin, worauf wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier achten müssen. Es war eine Situation gewesen, in der Bundesbedienstete vor Ort in Afghanistan wirklich an Leib und Leben gefährdet waren. Sie wollten etwas erreichen. Das ist letztlich nicht gelungen, weil sich die Ereignisse so überschlagen haben, dass eine gefährliche Situation entstanden ist. Meine Damen und Herren, es sind doch wir, die Abgeordneten im Deutschen Bundestag, die das in den Blick nehmen müssen, und zwar nicht erst, wenn wir im Ausschuss die Versäumnisse aufarbeiten. Vielmehr müssen wir rechtzeitig die Regierung kontrollieren. Das ist für mich eine wesentliche Erkenntnis aus diesem Untersuchungsausschuss. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Es ging insbesondere um die Ortskräfte, die hier heute schon erwähnt wurden. Wer sind eigentlich diese Ortskräfte? Das sind Menschen, die vor Ort in verschiedenen Positionen – bei der Bundeswehr, in der Entwicklungshilfe, bei der Polizei – uns, das heißt deutsche Bedienstete, unterstützt haben, um unsere Anliegen, weswegen wir überhaupt in diesem Land waren, umzusetzen. Meine Damen und Herren, meine Kollegin Nanni hat sich schon für Versäumnisse, die dort begangen wurden, entschuldigt. Deswegen will ich erwähnen: Es sind noch Ortskräfte in Afghanistan. Wir haben unser Wort nicht gegenüber allen, die noch dort sind, halten können. Dem nächsten Bundestag werde ich nicht mehr angehören, weil ich aus freien Stücken entschieden habe, nicht mehr zu kandidieren. Aber Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, fordere ich hiermit auf: Setzen Sie sich für das Versprechen ein, das die Bundesrepublik Deutschland diesen Menschen in Afghanistan gegeben hat, die teilweise durch die Taliban, mit denen Herr Keuter sich trifft, gefährdet sind. Meine Damen und Herren, die dramatische Situation für die Menschen in Afghanistan sollte uns weiterhin Mahnung und Auftrag zugleich sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich will die Gelegenheit auch nutzen, allen Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich im Ausschuss gearbeitet haben, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Danke zu sagen. Und ich will mich für meine sieben Jahre hier im Deutschen Bundestag bedanken, in denen ich als Nachfolgerin von Hans-Christian Ströbele in seiner Tradition diesen Auslandseinsatz, dieses Bundeswehrmandat immer kritisch begleitet habe. Und ich will allen lieben Kolleginnen und Kollegen in meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, aber auch aus den anderen Fraktionen hier im Haus Danke sagen für die kontroversen Gespräche, aber auch für die meist persönlich sehr angenehmen Begegnungen und für die Unterstützung. Ich will mich bei meinen Wählerinnen und Wählern bedanken, die mich mit einem Direktmandat im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost in den Deutschen Bundestag geschickt haben. Ich will mich bei meiner Familie bedanken, insbesondere bei meinem Kind; denn politische Arbeit ist nur möglich, wenn unsere Familien mitspielen. Sie alle werden das kennen. Und besonders will ich mich bei meinem Büro bedanken und dabei drei Namen nicht unerwähnt lassen: Simona Bianco, Silvia Rothmund und Christoph Villinger. Vielen herzlichen Dank für die Unterstützung meiner politischen Arbeit. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich viel Kraft in Ihrem Wahlkampf. Mögen die Besseren gewinnen und manche draußen bleiben. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein Beamter beschrieb die Situation treffend mit den Worten: „Wahnsinn. Eine humanitäre Katastrophe mit Ansage. Eine Riesenscheiße.“ Diese Worte waren Realität. Der Fall Kabuls am 15. August 2021 war kein unvorhersehbares Ereignis. Vielmehr war es das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen und einer unzureichenden Vorbereitung. Bei allen zutage getretenen Mängeln im politischen Berlin sind die persönlichen Leistungen vor Ort in Afghanistan herausragend gewesen; Kollegin Jurisch hat es erwähnt. Exemplarisch können der deutsche Geschäftsträger in Kabul, van Thiel, und der Bundespolizist der deutschen Botschaft mit dem Arbeitsnamen „Fisch“ genannt werden oder auch die am Flughafen eingesetzten deutschen Kräfte. Ihr entschlossenes Handeln, Improvisationsgeschick, Durchhaltevermögen waren maßgeblich dafür verantwortlich, dass so viele deutsche Staatsangehörige, Ortskräfte und deren Familien gerettet werden konnten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr unterschiedlich sind die Minister aufgetreten. Die Minister Seehofer und Müller haben uns ja erklärt: Alles ist gut, hervorragende Leistungen, gar keine Probleme. – Erstaunlich traurige Auftritte. Und dass sich Bundeskanzler Scholz wie immer nicht erinnern konnte, hat eigentlich auch niemanden überrascht. Anders die ehemalige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die selbstkritisch war. Sie hatte durchaus frühzeitig erkannt, dass das Ortskräfteverfahren auf Dauer nicht praktikabel ist. Sie wollte es ändern, aber sie konnte sich gegen Seehofer nicht durchsetzen, und die Kanzlerin hat ihr nicht geholfen. Viel zu spät, erst im Juni 2021, wurden dann die ersten Änderungen am Verfahren vorgenommen. Insgesamt hat sich gezeigt, dass Kanzlerin Merkel an dem Thema Afghanistan nicht wirklich interessiert gewesen ist. Das Kanzleramt hat praktisch überhaupt nichts getan, hat sich in die problematische Ressortabstimmung nicht eingeschaltet, hat vielmehr alles laufen lassen, Staatssekretärsrunden, die eher Kaffeekränzchen waren, nicht begleitet. Und auch die Berichte vom BND hat sie nicht gelesen. Das als wahrscheinlichste Szenario deklarierte Emirat 2.0 war ihr völlig unbekannt – eine für mich schockierende Aussage. Der Untersuchungsausschuss hat wertvolle Erkenntnisse geliefert, die in Zukunft entscheidende Impulse für die sicherheitspolitische Ausrichtung Deutschlands geben können. Die gewonnenen Einsichten verdeutlichen die dringende Notwendigkeit, geopolitische Entwicklungen frühzeitig zu analysieren und strategische Handlungsoptionen flexibel und koordiniert zu gestalten. Angesichts der zunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderungen ist es essenziell, dass Deutschland seine Sicherheitsstruktur an die neuen geopolitischen Realitäten anpasst und strategische Schwachstellen konsequent adressiert. Träge Entscheidungsprozesse trotz Handlungsdruck, mangelnde Zusammenführung von verschiedenen Lagebildern innerhalb der Bundesregierung: Wir als Freie Demokraten fordern die Einrichtung eines beim Bundeskanzleramt angesiedelten nationalen Sicherheitsrats. Beifall bei Abgeordneten der FDP Es reicht eben nicht aus, nur militärisch zu intervenieren. Wir müssen langfristige Strategien entwickeln, Krisen-Mindsets in den Ressorts stärken, sicherheitspolitische Kompetenzen im Auswärtigen Amt stärker verankern, Handeln von befreundeten Staaten besser analysieren. Kommende Regierungen müssen sicherstellen, dass wir nicht nur kurzfristige Lösungen suchen, sondern auch die langfristigen Folgen unseres Handelns im Blick haben. Und an der Stelle: Die AfD hat es als einzige Fraktion geschafft, im Ausschuss permanent Fragen zu stellen, die rechtlich unzulässig waren. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ja, aber das ist doch konsequent von der AfD! Dass Sie sich jetzt hier beschweren, dass der Vorsitzende Sie auf die rechtlichen Begebenheiten hinweist, spricht Bände hinsichtlich Ihrer Einstellung. Ihnen ist Recht und Gesetz völlig wurscht! Stefan Keuter [AfD]: Schauen Sie sich den Bericht an! Das ist traurig. Alle anderen Fraktionen, selbst die Linken, haben es geschafft. Sie nicht! Ihr Verhalten spricht Bände. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist doch konsequent bei der Truppe! Ich halte meine letzte Rede in dieser Wahlperiode. Steffen Janich [AfD]: Das ist gut so! – Stefan Keuter [AfD]: Wie wahrscheinlich Ihre ganze Fraktion! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Benehmen ist bei Ihnen auch dahin! Ich möchte exemplarisch Menschen wie Derya, Boris und Stephan nennen. Es gibt Freundschaften über Parteigrenzen hinweg, und dafür bin ich sehr dankbar; denn das bleibt. Ich bin meiner Fraktion dankbar, dass sie so kameradschaftlich-kollegial mit mir zusammengearbeitet hat. Ich bin ja authentisch in meiner Art und Weise, Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und das durfte ich in dieser Fraktion sein. Auch dafür vielen Dank. Und ebenso meinem Team vielen Dank. Am Schluss bleibt der Satz: Im Übrigen bin ich der Auffassung: Wir sollten unverzüglich Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gabriele Katzmarek [SPD]: Da können wir leider nicht klatschen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute hier, um über Ereignisse zu sprechen, die uns tief berührt und intensiv beschäftigt haben: die Evakuierungsmission der Bundeswehr im August 2021. Zwar gelang es der Bundeswehr, innerhalb von nur elf Tagen über 5 000 Menschen aus Kabul zu retten, doch die Bilder der verzweifelten Menschen und das Chaos am Flughafen sind noch immer in unser aller Gedächtnis eingebrannt. Viele, die Schutz suchten, schafften es in den dramatischen Tagen nicht rechtzeitig, das Land zu verlassen. Menschen, die uns als Ortskräfte über Jahre hinweg unterstützt haben – als Dolmetscher, als Fahrer oder auch als Sicherheitskräfte –, wurden in ihrer größten Not im Stich gelassen. Dabei haben wir eine Fürsorgepflicht gegenüber unseren Ortskräften; denn sie haben für uns gearbeitet, sie waren unsere Brücke zur afghanischen Gesellschaft. Ihre Arbeit war essenziell für unseren Einsatz, meine Damen und Herren. Ein entscheidender Grund für das Scheitern vieler Evakuierungen lag im schwerfälligen und bürokratischen Ortskräfteverfahren. Dieses hätte früher angepasst werden können, doch unterschiedliche Ressortinteressen und eine mangelnde Koordination verhinderten ein schnelles und entschlosseneres Handeln. Bürokratie stand zu häufig vor Humanität. Bürokratie sollte aber nie über der Menschlichkeit stehen. Eine Aufarbeitung der Ereignisse vom August 2021 war deshalb nicht nur angemessen, sondern dringend notwendig. Unsere Aufgabe im Untersuchungsausschuss beschränkte sich jedoch nicht nur auf einen Rückblick, sie ist zugleich ein Appell in die Zukunft. Wir müssen aus unseren Fehlern lernen. Wir brauchen effizientere und klarere Prozesse, schnelleres und entschlosseneres Handeln. Und wir brauchen den politischen Willen, Verantwortung zu übernehmen – mit Menschlichkeit und Weitsicht. Lassen Sie uns sicherstellen, dass wir in Zukunft besser und effizienter zusammenarbeiten, dass Visaverfahren für unsere Ortskräfte vereinfacht und Verantwortlichkeiten deutlich geklärt werden, dass wir praktikable und frühzeitige Notfallpläne haben, die die Sicherheit und das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Es geht dabei auch um unsere Glaubwürdigkeit. Denn wie können wir sonst zukünftig erwarten, dass uns Menschen in anderen Krisenregionen vertrauen und sie für uns arbeiten wollen? 20 Jahre waren wir in Afghanistan. Wir, das sind unsere Soldatinnen und Soldaten, Diplomatinnen und Diplomaten, humanitäre und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Zusammen mit unseren afghanischen Partnern haben sie unermüdlich daran gearbeitet, das Leben der Menschen vor Ort zu verbessern. Doch am Ende müssen wir uns fragen: Was bleibt von diesen 20 Jahren? Unsere Verantwortung endet nicht mit dem letzten Evakuierungsflug. Wir schulden den Menschen in Afghanistan, dass wir weiter hinschauen, dass wir humanitäre Hilfe leisten, wo sie möglich ist, dass wir uns für die Rechte der Frauen und Mädchen einsetzen, deren Freiheiten beschränkt werden. Die Mission in Afghanistan mag vorbei sein, doch unsere Verantwortung ist es nicht. Und auch unseren Soldatinnen und Soldaten gegenüber tragen wir insbesondere als Parlament Verantwortung. Gerade ihretwegen müssen wir die richtigen Lehren ziehen. Ich denke, der Untersuchungsausschuss leistet dazu einen großen Beitrag. Der Abschlussbericht wird Mitte Februar vorgestellt und sicherlich wichtige Erkenntnisse liefern, die hoffentlich in zukünftige Entscheidungen einfließen können. Dieser Bericht ist das Ergebnis einer intensiven und konstruktiven Arbeit. Deshalb möchte auch ich mich an dieser Stelle bei meinen Kolleginnen und Kollegen, den Mitarbeitenden der Fraktionen und Abgeordneten, beim Sekretariat und der Bundesregierung für die kollegiale und gute Zusammenarbeit – oft zu später Stunde – ganz herzlich bedanken. Danken möchte ich auch den Medien, die unsere Arbeit begleitet haben. Und weil ich eben gesehen habe, lieber Cem, dass Sie auch da sind: Sie haben uns jeden Donnerstag bis Mitternacht begleitet, und dafür gibt es, denke ich, von hier aus einen Riesenapplaus. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können die Vergangenheit nicht ändern, aber wir können aus ihr lernen. Wir können aus ihr die richtigen Schlüsse ziehen. Und wir können dafür sorgen, dass unser Handeln in Zukunft menschlicher, entschlossener und weitsichtiger ist. Denn es geht am Ende um Menschen. Danke schön. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Thomas Röwekamp [CDU/CSU] Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Nicolas Zippelius für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU