Herr Kollege, Sie stellen sich mit dem, was Sie hier sagen, gegen den überwiegenden Konsens in der Fachwelt, gegen die gesamte Wissenschaft dieses Globus,

und das ist einfach falsch. Ihnen ist anscheinend völlig egal, dass Millionen Menschen unter Hochwasser, unter Hitze, unter Stürmen leiden,

dass wir jedes Jahr Milliardenschäden haben, dass es jedes Jahr schlimmer wird, weil wir auf diesem Planeten CO2 ausstoßen. Das ist Ihnen völlig egal. Die Menschen sind Ihnen völlig egal, und das sollten wir in diesem Haus alle zusammen nicht hinnehmen.

Sie zeigen mit dieser Haltung, dass es Ihnen eben nicht nur um das Klima oder um irgendwelche fachlichen Fragen geht, sondern Sie haben gerade genau die Verbindung aufgemacht: Ihnen geht es ums große Ganze.

Ihnen geht es darum, hier keine demokratischen Mehrheiten zuzulassen. Ihnen geht es darum, unserem Planeten und unserem Land zu schaden. Das sollten wir alle gemeinsam in diesem Haus nicht zulassen.

Damit schließe ich die Aussprache und bitte jetzt wirklich noch einmal um Aufmerksamkeit, weil wir mehrere Abstimmungen haben.

Ich komme zu Zusatzpunkt 29. Wir kommen damit zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14773, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 20/14235 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion, die Gruppe BSW und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Ich komme zu Zusatzpunkt 30. Abstimmung über den von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14774, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 20/14246 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Wer ist dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion und die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Wer stimmt – –

– Ich unterbreche mal eben.

Ich wiederhole noch mal: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in dritter Beratung und Schlussabstimmung zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion und die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei der FDP-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Ich komme zu Zusatzpunkt 31. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14775, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/13585 und 20/13962 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Gruppe BSW und die Gruppe Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Ich komme zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 32. Abstimmung über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14776, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/13615 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die FDP-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion und die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 33. Abstimmung über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14777, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/14234 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion und die Gruppen BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Zusatzpunkt 34. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/14705 an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Vorschläge. Dann verfahren wir so wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 5. Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der AfD – –

– Wir haben noch eine Abstimmung.

Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/14697. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer ist dagegen? – Die AfD-Fraktion. Der Rest des Hauses, die anderen Fraktionen und Gruppen waren für die Überweisung. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/14697 nicht in der Sache ab.

– Jetzt ist Applaus möglich.

Ich schließe die Aussprache.

Bevor ich zur Abstimmung komme, möchte ich im Namen des ganzen Hauses der Wehrbeauftragten Dr. Eva Högl ganz herzlich für ihre Arbeit für die Soldatinnen und Soldaten in dieser Legislatur danken.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14787, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/13488 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und auch die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Gruppe BSW. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe BSW. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Abstimmung über den von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14347, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 20/14020 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Gruppe BSW und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Gruppe BSW und die Gruppe Die Linke.

Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14298, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/13957 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW.

Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW.

Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 3. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 20/14712 mit dem Titel „Keine Blockade parlamentarischer Mehrheitsfindung über Ukraine-Hilfen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die FDP-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Gruppe BSW, die Gruppe Die Linke und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag angenommen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich bei Ingrid Nestle für die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss für Energie und Klima bedanken. Gerade in Zeiten, in denen man sich als Vertreter von Regierung und Opposition, also in unterschiedlichen Rollen, gegenübersteht, ist entscheidend, dass man mit Respekt voreinander Debatten führt. Dafür herzlichen Dank!

Damit zur Sache. Wir sind in einer Zeit, in der die Regierung keine Mehrheit hat, in der wir aber in wichtigen Punkten Handlungsfähigkeit im Parlament zeigen. Das ist bei diesen Punkten, denen wir heute zustimmen werden, entscheidend. Wir werden damit aber die grundlegenden Weichenstellungen, die notwendig sind für die Erreichung der Klimaziele und dafür, damit die Energiewende zum Erfolg kommt, nicht erreichen können. Da brauchen wir grundlegende neue Weichenstellungen in der nächsten Legislaturperiode.

Darum ringen wir, und da stehen wir uns mit unterschiedlichen Modellen im Wahlkampf gegenüber. Das muss in der nächsten Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden, damit wir Klimaschutz und die Energiewende zum Erfolg machen.

Aber wir zeigen jetzt, dass es unsere Aufgabe ist, dringliche Probleme in der politischen Mitte zu lösen. Deshalb ist das ein wichtiger Schritt. Ich sagte: Lösungen in der politischen Mitte. Aber hier sind es Notlösungen, weil dies allesamt Gesetze sind in Bereichen, wo wir jetzt handeln müssen, damit sich in den nächsten Wochen und Monaten nicht negative Auswirkungen zeigen und um Schaden abzuwenden.

Worum geht es? Es geht um die Planungssicherheit bei der Kraft-Wärme-Kopplung. Da haben wir lange auf eine gesetzliche Regelung gedrungen. Dies auf den Weg zu bringen, war vor dem Scheitern der Ampel nicht gelungen. Jetzt haben wir einen Investitionsstau, der aufgelöst werden muss. Deshalb begrüßen wir es, dass auf Grundlage unserer Gesetzesinitiative eine Regelung möglich wurde, die allerdings nicht so weit geht, wie wir es uns gewünscht hätten. Es gab europarechtliche Bedenken, weshalb es eine breitere Einigung nicht gegeben hat. Aber wir schaffen damit eine Perspektive, dass es bei der Kraft-Wärme-Kopplung, der Nutzung von Strom und Wärme, vorangehen kann. Es kann investiert werden. Das ist ein wichtiger Schritt, und deshalb gehen wir ihn mit.

Die Potenziale der Bioenergie wurden in den letzten Jahren nicht in der Weise, in der es möglich und notwendig ist, ausgeschöpft.

Jetzt drohen Abschaltungen von Biogasanlagen, die aus dem EEG rausfallen. Damit droht der Beitrag, den sie leisten, um Wärmenetze mit klimafreundlicher Wärme zu beschicken, zu entfallen. Es droht die Abschaltung von Biogasanlagen, die wir brauchen, um Flexibilitäten zu nutzen und Sonne und Wind zu ergänzen, obwohl wir sie dringend brauchen. Deshalb haben wir vehement auf Anschlussregelungen gedrungen. Auch da sage ich: Wir wären über das, was jetzt auf dem Tisch liegt, hinausgegangen; da muss man in der nächsten Legislaturperiode noch mal ran. Aber das ist ein wichtiger Schritt, der erreicht wurde. Jetzt müssen die Abstellungen vermieden werden. Wir dürfen nicht Investitionsruinen schaffen in einer Zeit, wo wir Bioenergie als verlässliche Energie brauchen. Deshalb sind wir auch nach intensiven Gesprächen mit der Branche überzeugt: Es ist richtig und wichtig, diesen Schritt zu machen. Und in der neuen Legislaturperiode müssen wir da noch mal ran.

Auch beim Thema Solar brauchen wir grundlegendere Weichenstellungen, um die Netzdienlichkeit zu stärken. Aber die Schritte, die wir jetzt gehen, sind notwendig, um negative Preise zu vermeiden, um Spitzen zu vermeiden, um Beiträge zur Systemdienlichkeit, zur Direktvermarktung zu leisten. Diese Schritte sind richtig und notwendig. Aber da werden wir in der nächsten Legislaturperiode noch mal grundlegend drangehen müssen: Wie steuern wir den Ausbau so, dass er systemdienlich vonstattengeht, dass die Energie, die hier produziert wird, tatsächlich produktiv genutzt werden kann, dass die Akzeptanz erhalten bleibt? Und wie stärken wir die Energiesicherheit auch dadurch, dass wir Riegel vorschieben gegen eine Einflussnahme, etwa über Wechselrichter aus China? Das ist ein objektives Problem, auf das es eine Antwort gibt.

Dieses Gesetz kann nicht alle Dinge, die da zu lösen sind, lösen. Uns war wichtig, in den Beratungen klarzumachen, dass das Gesetz keine Punkte, die Unsicherheiten in diesem Bereich vergrößern würden, oder ein Einfallstor für irgendeine Einflussnahme enthält. Nichts dergleichen ist in der Verordnung geplant, Herr Bundesminister. Ich sage für alle Fraktionen, die daran beteiligt sind: Es ist nichts geplant, was irgendeine Einflussnahme vergrößern würde – im Gegenteil: Der Weg muss umgekehrt sein. Wir müssen durch die Stärkung unserer Resilienz, unserer Autonomie einen Beitrag zur Energiesicherheit leisten. Unter dieser Prämisse stimmen wir diesem Gesetz zu.

Unser Gesetzentwurf enthält weitere Regelungen, mit denen wir die Akzeptanz bei der Windkraft stärken. Wir haben über die Frage gerungen: Welche Regelungen sind richtig, um die Windkraft auszubauen? Den Weg, der mit dem Wind-an-Land-Gesetz gegangen wird, teilen wir so nicht. Denn wenn man diesen Weg geht – das sehen die Planungsbehörden jetzt –, dann entstehen nicht nur in Vorranggebieten Windkraftanlagen, sondern eben auch in anderen Gebieten. Dieses Vorgehen ist geeignet, die Akzeptanz von Windkraftanlagen zu beschädigen. Deshalb gehen wir jetzt den Schritt und sagen: Dort, wo keine Vorranggebiete sind, haben die Vorbescheide keinen Bestand. Um die Akzeptanz für den Ausbau von Windkraftanlagen zu sichern, werden wir in der nächsten Legislaturperiode Regelungen, die über die derzeitigen hinausgehen – wir haben sie vorgeschlagen –, vornehmen müssen.

Wir werden diesen Gesetzen aus den genannten Gründen zustimmen – als Notlösung. Danach gilt es, weitreichende Regelungen umzusetzen.

Danke.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zunächst einen großen und umfänglichen Dank an Ingrid Nestle und auch an Andreas Jung aussprechen, dass wir es geschafft haben, uns auf dieses Energiepaket zu einigen. Danke auch an die Mitbeteiligten der übergeordneten Ebene, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die noch auf den letzten Metern Einigungen erzielt haben. Wir haben da gut zusammengewirkt. Ich glaube, in der Öffentlichkeit haben nicht unbedingt viele erwartet, dass das jetzt noch möglich ist. Umso schöner ist es, dass wir das erreicht haben.

Wir haben in dem Energiepaket Regelungen sowohl zur Kraft-Wärme-Kopplung als auch zur Bioenergie beschlossen und die Anschlussförderung gesichert. Wir haben das Gesetz auf 90 Seiten eingeschrumpft, um das Wesentliche in den Mittelpunkt zu stellen, nämlich den enorm erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt auch gut zu integrieren. Das ist eine systemische Herausforderung, die wir mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes auf den Weg bringen. Wir haben noch eine weitere Novelle, und zwar zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, auf den Weg gebracht, auf die mein Kollege Andreas Mehltretter noch eingehen wird. Und wir haben eine Regelung zum Bau von Windrädern aufgenommen, um dem Wunsch, der von CDU/CSU und Grünen aus NRW an das Parlament herangetragen wurde, zu entsprechen.

Ich möchte kurz bei der Bioenergie einsteigen. Wenn wir jetzt nicht gehandelt hätten, hätte die Situation gedroht, dass viele Biogasanlagen einfach nicht mehr hätten laufen können und deren installierte Leistung somit entfallen wäre. Das wäre unverantwortlich gewesen; denn wir wissen, dass bei Verlust von Bioenergieanlagen diese wahrscheinlich teilweise durch fossile Energien ersetzt würden. Das wäre das Gegenteil von Energiewende. Deswegen mussten wir da ran.

Wir hätten als SPD-Fraktion gerne mehr erreicht. Es ist ein Kompromiss. Ich finde es sehr bedauerlich – das muss ich jetzt einmal sagen; auch wenn die Zusammenarbeit mit Bündnis 90/Die Grünen, unserem Koalitionspartner, immer sehr gut ist –, dass Bündnis 90/Die Grünen bei der Bioenergie – ich sage es mal ein bisschen salopp – sehr auf der Bremse standen. Wir haben ab und zu Differenzen, leider auch bei der Bioenergie. Ich bedaure das sehr und hätte es mir anders gewünscht.

Wir haben dennoch einen Kompromiss gefunden. Es ist uns gelungen, die Ausschreibungen für Biomasseanlagen auf eine Größenordnung von 1 300 Megawatt zu erhöhen, die Ausschreibungsmengen anzuheben, eine Bagatellgrenze bei 350 kW einzuführen und eine Verlängerung der Fristen im Hinblick auf Flexibilitätsanforderungen zu installieren. Leider sind wir bei der Anhebung des Flexibilitätszuschlags bei 100 Euro geblieben. Auch da hätte man vielleicht noch ein bisschen mehr machen müssen. Aber gut, wir haben eine Vereinbarung hinbekommen, und das ist auf jeden Fall erst mal ein gutes Zeichen.

Im zweiten Block, den ich jetzt noch ansprechen werde, geht es um Änderungen beim Ausbau der Windenergie. Das war für uns als SPD-Fraktion kein Selbstgänger. Wir fanden die Vorlage der Union schlecht und auch unverantwortlich, weil sie weit über die Forderungen aus NRW hinausgeht und einen drastischen Einschnitt für die Windenergie bedeutet hätte. So etwas zu machen, ist für uns völlig indiskutabel. Denn dadurch hätten wir Investitionen, die Entstehung von Arbeitsplätzen und die Chance auf den Umstieg auf erneuerbare Energien, auf günstige Energie, auf heimische Energie blockiert. Das ist für uns nicht praktikabel.

Es gab aus NRW – Schwarz-Grün – ein starkes Begehren, Regelungen beim Ausbau der Windenergie zu ändern. Wir haben einen Kompromiss gefunden – minimal-invasiv – in einer geringfügigen Änderung im Bundes-Immissionsschutzgesetz, das das berechtigte Interesse auf Vorbescheide eingegrenzt. Das gilt aber nicht für Repowering, und das gilt auch nicht für die Möglichkeiten der Kommunen, weiterhin auszubauen; das muss man auch einmal sagen. Das, was unter „berechtigtem Interesse“ zu verstehen ist, knüpft an § 3 Raumordnungsgesetz an.

Meine Redezeit ist nun am Ende. Ich möchte noch einmal bekräftigen, dass ich es sehr bedauerlich finde, wenn vonseiten der Union ein Weg eingeschlagen wird, die Windenergie zu bekämpfen. Windenergie ist weder hässlich – das ist keine Kategorie für die Energiewende – noch eine Übergangstechnologie; vielmehr ist sie die Chance auf saubere Energie. Und daran sollten wir arbeiten.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Michael Kruse.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das, was Anfang dieser Woche passiert ist, hat uns überrascht. Viele haben das ja nicht mitbekommen; deswegen möchte ich es kurz erzählen: Am Montagabend um 20.45 Uhr

werden den Fraktionen fünf Gesetzentwürfe zugeleitet. Das war eine gute Überraschung. – Am Sonntag hat uns eine Mail des Sekretariats erreicht, die von Fehlern gespickt war und auch keine finalen Versionen beinhaltet hat. Darauf kann man sich nicht verlassen, Frau Kollegin; das wissen Sie.

Das Verfahren, kurzfristig Gesetze zur Abstimmung zu stellen, ist für diese Legislaturperiode beispielhaft.

Aber fünf Gesetze am Montagabend zu verschicken und am Mittwochmorgen im Ausschuss zur Abstimmung zu stellen, das hat es noch nicht gegeben. So etwas hat es wirklich nicht gegeben, auch nicht auf dem Höhepunkt der Energiekrise 2022. Und wann immer der Kollege Heilmann aus der Union hier oder im Ausschuss das Verfahren hier im Hause kritisiert hat, haben wir erklärt, warum dieses Vorgehen einmalig notwendig ist, bei einzelnen Gesetzen. Fünf Gesetze vorzulegen und damit das parlamentarische Verfahren zu quälen, ist einem Abschluss dieser Legislaturperiode nicht angemessen.

Frau Präsidentin – da Sie ja nun gerade da oben sitzen –, wir haben uns in dieser Sache auch an Sie gewandt. Und es wäre, glaube ich, gut gewesen, wenn Sie unserem Wunsch, die Verfahren in diesem Hause zu ordnen, auch nachgekommen wären. Ich glaube, genau dazu dient das Schreiben, das wir an Sie gerichtet haben. Eine Beantwortung vor der heutigen Beschlussfassung hätte diesem Hause sehr gutgetan.

Selten gibt es bei Gesetzen die Möglichkeit, Alternativen zu vergleichen. Warum? Weil die Opposition immer sagen kann: Ihr habt ein Gesetz gemacht, aber wir hätten das alles viel besser gemacht. – Den Beweis allerdings kann man ja gar nicht erbringen; deswegen kann man das auch easy behaupten. Das ist hier anders. Es gibt mit dem EnWG 4.0 gesetzliche Grundlagen, die schon im Sommer letzten Jahres geeint waren; das hieß damals „Wirtschaftsdynamisierungspaket“. Deswegen lässt sich auch glasklar zeigen, was die FDP bei Rot-Grün rausgeholt hat und was die CDU/CSU bei Rot-Grün rausgeholt hat. Und ich muss sagen, man hat den Eindruck, dass die Union in Sachen Verhandlung von Gesetzen ein bisschen eingerostet ist. Denn ganz wesentliche Inhalte, die das EnWG 4.0 beinhaltet hat, tauchen hier nicht mehr auf: Absenkung der Direktvermarktungsschwelle – natürlich müssen auch kleinere Anlagen im Bereich Solar in die Direktvermarktung – und eine Steuerbarkeitsschwelle – aber nicht bei 7 kW;

denn dann bauen jetzt alle Anlagen mit weniger als 7 kW. Wir sprechen uns wieder, und Sie alle werden das hier in der nächsten Legislaturperiode beklagen.

All diese Regelungen sorgen dafür, dass jedes Jahr im PV-Bereich in der Größenordnung eines Großkraftwerks nicht gesteuert werden kann. Ich meine, Sie von den Grünen haben sich immer beschwert, dass große Kraftwerke nicht so easy steuerbar sind, dass sie nicht flexibel genug auf Erneuerbare im Netz reagieren. Hier sorgen Sie dafür, dass ein Großkraftwerk in Deutschland jedes Jahr nicht steuerbar ist. Das halten wir für grundfalsch. Deswegen lehnen wir diesen schwarz-grün-roten Kompromiss auch ab, meine Damen und Herren.

Wichtiger als das, was hier aufgeschrieben ist, ist allerdings, was hier nicht aufgeschrieben ist, was nicht eingebracht wird. Andreas Jung, Rede vom 20. Dezember 2024 – das ist einen Monat her –: „CDU und CSU für CCS und CCU.“ Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich will Sie nicht auf die Folter spannen: Welches Gesetz liegt heute nicht vor?

Das, was Investitionen im Milliardenbereich in Deutschland auslösen könnte, nämlich das zu CCS und CCU. – „Wasserstoff und Geothermie“ ruft die Kollegin Nestle rein und hat recht.

Sie haben auch das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz heute nicht vorgelegt,

das Gesetz, zu dem alle Parteien der demokratischen Mitte hier immer erklärt haben, dass sie das unbedingt wollen. Sie haben es nicht vorgelegt, und das ist eine große Schwäche.

Alle Gesetze, die große Investitionen auslösen, liegen heute nicht vor. Diese schwarz-grün-rote Koalition ist kein Zukunftsmodell.

Herr Kruse, bevor Sie weiterreden: Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Jung aus der CDU/CSU-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?

Gerne; solange er noch der CDU/CSU-Fraktion angehört und nicht zu den Grünen wechselt.

Herr Jung, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Geschätzter Kollege Kruse, Sie können versichert sein: Ich bin mit ganzem Herzen Christdemokrat. Und als Christdemokrat will ich Ihnen ganz klar sagen: Das, was heute auf dem Tisch liegt, sind Notlösungen, die notwendig sind, um Schäden abzuwenden, die auftreten würden, wenn in den nächsten Wochen nichts passiert.

Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir als CDU und CSU bereits zu der Zeit, als Sie noch der Regierung angehört haben, darauf gedrungen haben, dass eine gesetzliche Regelung für CCS und CCU vorgenommen wird, nämlich das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz. Wir drängen auch jetzt weiter darauf. Sie werden die Debatte verfolgt haben und festgestellt haben, dass wir Bundesminister Habeck und Kanzler Olaf Scholz aufgefordert haben, das eigene Gesetz jetzt mit ihren Fraktionen zu beschließen, dass es aber die Fraktionen von SPD und Grünen waren, die das Gesetz, das ihr Minister Habeck und ihr Kanzler Olaf Scholz in der Regierung beschlossen haben, blockieren. Unsere Haltung ist klar: Wir wollen das nach wie vor beschließen. Aber wir stellen fest: Es gibt hier eine Blockade bei den Fraktionen von SPD und Grünen.

Kommen Sie zur Frage!

Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?

Herr Kollege, herzlichen Dank, dass Sie mir noch mal die Möglichkeit geben, darauf einzugehen, wie das Ganze hier zustande gekommen ist und wie es gekommen ist, dass dieses Gesetz heute nicht vorliegt.

Die beiden Rest-Regierungsfraktionen haben sich an die beiden demokratischen Oppositionsfraktionen mit der Frage gewandt, ob in dieser Legislaturperiode noch Gesetzgebungen möglich wären. Dann ist man als Oppositionsfraktion – als FDP-Oppositionsfraktion, als CDU/CSU-Oppositionsfraktion – in einer privilegierten Lage; denn man kann sich im Prinzip aussuchen, was man aufruft, um einen Kompromiss zu erzielen.

Ich möchte Ihnen sagen, was wir aufgerufen haben; denn das findet ja hinter den Kulissen statt. Wir haben gesagt: Wir als FDP-Fraktion sind selbstverständlich weiterhin bereit, wichtige, dringende Gesetze in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Wenn das aber der Fall sein soll, dann müssen zwei Dinge passieren:

Erstens müssen die negativen Strompreise geregelt werden. Das ist nämlich das, was wir in den letzten zwei Jahren in der Regierungszeit vorangetrieben haben und wo wir unsere beiden damaligen Partner erst zum Jagen tragen mussten.

Und zweitens muss auch das Gesetz, das am längsten bei uns liegt, durch den Deutschen Bundestag, nämlich das Gesetz zu CCS und CCU.

Wir haben diese beiden Forderungen aufgerufen und sind dann nicht mehr kontaktiert worden. Sie wiederum haben dieses Gesetz nicht zum Gegenstand und zur Basis für eine Einigung gemacht. Deswegen haben Sie es hier im Deutschen Bundestag nicht durchverhandeln können.

Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie immer sagen, dass Sie das Gesetz zu CCS und CCU durchbringen wollten. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie, als Sie persönlich die Gelegenheit hatten, es durchzubringen, sich dafür entschieden haben, es nicht zu tun, Herr Kollege.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dies ist vorerst meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich habe mich entschieden, diesmal nicht für den Bundestag zu kandidieren und meinen Schwerpunkt auf die Leitung meiner Firma zu legen und dann eben von dort aus die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Politik mache ich dann, wie die meisten Menschen in diesem Land, im Ehrenamt weiter.

Viele letzte Reden widmen sich ausführlich der eigenen Familie, den Freunden, einem großartigen Umfeld, das eine politische Karriere hier erst ermöglicht hat. Das tue ich auch. Alle, die in diesem Moment zuschauen, wissen, dass genau sie damit gemeint sind.

Ich bin sehr stolz, dass es mir im Bereich Energiepolitik möglich war, einen wesentlichen Beitrag zu leisten, dass der russische Energiekrieg gegen Deutschland nicht noch viel größere Schäden verursacht hat. Wir haben schnell viele gute Maßnahmen ergriffen. Das LNG-Beschleunigungsgesetz sei hier beispielhaft als großer Erfolg genannt, der auch aufzeigt, dass die politische Verhinderung von Technologie in diesem Land sehr teuer bezahlt werden muss. Dieses Gesetz aus dem Hause des Wirtschaftsministers im Wesentlichen unverändert gegen den Widerstand aus seiner eigenen Fraktion erfolgreich durch dieses Parlament gebracht zu haben, zählt zu den skurrilsten Erlebnissen, über die ich wohl ein Buch schreiben könnte, weil sie so vielfältig sind.

Bismarck soll mal gesagt haben: Gesetze sind wie Würste. Man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden. – Ich fühle mit ihm und werde deshalb bis auf Weiteres auch auf die Teilnahme an einer Wurstproduktion verzichten.

Kommen Sie zum Schluss!

Die wachsenden Herausforderungen, vor denen dieses Land steht, bedürfen auch wachsender Anstrengungen von uns allen. Mein größter Wunsch ist, dass es dabei im Wesentlichen um die Sache geht und nicht nur um die Erweckung des Eindrucks, dass es einem um die Sache geht.

Ihre Redezeit ist beendet.

Euch und Ihnen allen wünsche ich faire, harte, kluge, zu guten Entscheidungen beitragende Debatten und ein Aufwachsen der politischen Mitte durch lebensnahe Entscheidungen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Kruse, da Sie angekündigt haben, dass Sie nicht wieder kandidieren, auch Ihnen alles Gute für die Zukunft, auch für Ihre Firma.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist die einzige Industrienation auf der Welt, die sich in der Rezession befindet, und zwar bereits im dritten Jahr. Viele Menschen können kaum noch ihre Energierechnungen bezahlen und müssen sich überlegen, ob sie überhaupt noch ihre Heizung aufdrehen können. Die Nebenkosten explodieren. Den Menschen bleibt immer weniger Netto vom Brutto. Die regierungsgemachte Inflation zerstört den Wohlstand vieler Menschen. Viele Unternehmen – und damit die Arbeitsplätze – verlassen massenhaft unser Land oder müssen für immer schließen. Und warum ist das so? Weil diese Regierung dafür gesorgt hat, dass wir die höchsten Steuern der Welt und die höchsten Energiepreise der Welt zahlen müssen. Jede normale Regierung auf der Welt würde in so einer Situation die Steuern senken

und dafür sorgen, dass die Energie wieder bezahlbar ist. Aber was machen Sie? Sie machen genau das Gegenteil: Sie erhöhen die Steuern immer weiter und machen Energie immer noch teurer.

Sie haben die CO2-Steuer innerhalb von gerade mal zwölf Monaten um über 80 Prozent erhöht. Inzwischen zahlen wir für jeden Liter Diesel, für jeden Liter Heizöl 18 Cent nur CO2-Steuer. Durch Ihre CO2-Steuer hat eine vierköpfige Familie schon jetzt eine durchschnittliche Belastung

– ich weiß, dass Sie das nicht interessiert, weil Sie hier genügend Geld verdienen – von 2 000 Euro jedes Jahr, nur für die CO2-Steuer.

Aber damit ist es Ihnen ja nicht genug. Jetzt wollen Sie auch noch die Umsetzung des CO2-Zertifikatehandels für die Sektoren „Fahrzeuge“ und „Gebäude“ beschließen. Experten gehen davon aus, dass wir dadurch ab 2027 für jeden Liter Diesel, für jeden Liter Heizöl 1 Euro nur für Ihre CO2-Steuer bezahlen müssen. Das bedeutet, dass in zwei Jahren der Liter Diesel mindestens 2,50 Euro kosten wird. Dann trägt eine Familie eine durchschnittliche Mehrbelastung von 9 000 Euro pro Jahr – nur wegen Ihrer CO2-Steuer. Viele Menschen werden das nicht mehr bezahlen können.

Ihre CO2-Steuer zwingt die Unternehmen, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, um überleben zu können: dorthin, wo Energie günstig ist, die Steuern niedrig sind und wo es insbesondere keine CO2-Steuer gibt,

wie zum Beispiel nach China, das nach Ihrem Pariser Klimaabkommen bis 2030 seinen CO2-Ausstoß ja unbegrenzt weiter erhöhen darf. Durch Ihre CO2-Steuer wird also keine einzige Tonne CO2 eingespart, sondern ganz einfach nur ins Ausland verlagert. Genau das ist es, was in unserem Land gerade passiert.

Das alles haben sie von der Ex-Ampel gemeinsam mit der CDU zu verantworten.

Denn wer hat denn die CO2-Steuer in Deutschland überhaupt erst eingeführt? Das waren doch Sie von der CDU unter Merkel. Und wer hat auf europäischer Ebene dafür gesorgt, dass der CO2-Zertifikatehandel in Zukunft auch auf Wohnhäuser und Autos ausgeweitet wird? Das waren doch auch Sie von der CDU mit Ihrer Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Einzig die Alternative für Deutschland, wir, die AfD, werden diesen Wahnsinn stoppen. Denn eine AfD-Regierung wird die Steuern auf breiter Front senken, die CO2-Steuer vollständig abschaffen und dafür sorgen, dass Energie in Deutschland wieder für jedermann bezahlbar ist.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Markus Hümpfer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine letzte Rede in dieser Wahlperiode stimmt mich recht zuversichtlich, weil wir jetzt noch wichtige Änderungen auf den Weg bringen für die Versorgungssicherheit in diesem Land, für die Unternehmen in diesem Land und am Ende auch für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.

Wenn man meinem Vorredner so zuhört, dann merkt man, dass diese Partei absolut keine Ahnung hat von Energiekosten

und von dem, was notwendig ist, um diese eine Welt, die wir haben, am Ende auch zu erhalten. Sie sind Klimaleugner!

Wir haben jetzt zahlreiche Gesetzentwürfe vorliegen, unter anderem auch zur Bioenergie. Es ist gut, dass wir diese Gesetzentwürfe jetzt auch endlich beschließen können. Meine Kollegin Frau Dr. Scheer hat es schon gesagt: Es wäre schön gewesen, wenn es an der einen oder anderen Stelle weitergegangen wäre. Aber wichtig ist, dass wir jetzt die Ausschreibungsvolumina erhöhen, dass wir jetzt den Flexibilitätszuschlag erhöhen, um die Biogasanlagen in die Zukunft zu retten und um dafür zu sorgen, dass wir in einem System fluktuierender Stromerzeugung am Ende auch die Flexibilität haben, diese Fluktuationen auszugleichen. Dafür sind Biogasanlagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, genau richtig. Deswegen ist es wichtig, dass wir das auch so beschließen.

Auch beim KWKG ist die Verlängerung dringend notwendig. Wir sehen, dass wir das KWKG brauchen, um Fern- und Nahwärme auszubauen, um dafür zu sorgen, dass wir den Gebäudebestand in unseren Städten dekarbonisieren können. Denn am Ende kommt es natürlich darauf an, dass wir CO2 einsparen, um diese eine Welt, die wir haben, zu erhalten.

Zur Wahrheit gehört auch, dass wir den Zubau der Windenergie nicht wieder drosseln dürfen. Da schaue ich schon auch in Richtung Unionsfraktion, weil das nämlich schon einmal passiert ist. Das war schon einmal ein großer Fehler. Deshalb warne ich ausdrücklich davor, ein Moratorium für die Windenergie zu beschließen. Das wird es mit meiner Fraktion, mit der SPD, nicht geben.

Jetzt geht es darum, dieses Gesetzespaket auf den Weg zu bringen und für Sicherheit zu sorgen für die Unternehmen in diesem Land, für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb stimmen wir diesen Gesetzentwürfen zu.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Lenz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es werden heute diverse energiewirtschaftliche Regelungen verabschiedet. Wir als Union stellen uns auch hier unserer Verantwortung; und das ist auch ein Unterschied, meine Damen und Herren.

Ja, es ist schade, dass die Regelungen zu CCS bzw. CCU, also zur CO2-Speicherung, nicht mitverabschiedet werden können. Es zeigt sich auch hier wieder, dass sich Bundesminister Habeck nicht einmal bei seiner eigenen Fraktion mit seinem Gesetzesentwurf durchsetzen konnte. Das ist schade, und das bedauern wir. Trotzdem haben wir eine Verantwortung für die anderen Regelungen.

Es ist gut und wichtig, dass die Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung mit diesen Gesetzen beschlossen werden. Der Mittelstand, die Unternehmen brauchen Investitionssicherheit für Versorgungssicherheit, gerade für den Mittelstand, gerade für die kleineren Unternehmen, meine Damen und Herren.

Auch Biogasanlagen basieren auf Kraft-Wärme-Kopplung. Die Biomasse ist dabei ein Alleskönner. Sie stellt geregelte, gesicherte Leistung in Höhe von insgesamt 5,4 Gigawatt zur Verfügung. Gerade diese gesicherte Leistung brauchen wir ja für Versorgungssicherheit und Verlässlichkeit im Energiesystem. Insofern ist es eigentlich verwunderlich, dass die Ampel in den letzten dreieinhalb Jahren der Biomasse immer nur Hürden und Beschränkungen auferlegt hat, beispielsweise bei der sogenannten Biomassestrategie, aber auch, wenn es um Biogasanlagen geht. Diese waren sozusagen die ungeliebten Erneuerbaren der Grünen. Dass viele Grüne eigentlich keine Biomasse wollen, wurde in den letzten Jahren klar, auch beispielsweise beim Heizungsgesetz. Mit diesem sollten ja damals Holzheizungen beispielsweise verboten werden sollten. Das muss man sich einmal vorstellen!

Wir hatten schon 2023 einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, um der Biomasse eine wirkliche Zukunft zu geben. Erst im letzten August kündigte dann Minister Habeck nach großem öffentlichen Druck ein Paket an, das dann allerdings erst im Dezember eingebracht wurde. Dieses Paket war eine Katastrophe, meine Damen und Herren. Es hätte für die Biogasanlagen und für die Biomasse insgesamt den Tod auf Raten bedeutet.

Man fragt sich manchmal schon, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Ministerium schon mal eine Biogasanlage gesehen haben. Ich bezweifle das, meine Damen und Herren. Es wäre aber gut, wenn auch tatsächlich mal mit den Anlagenbetreibern, wenn auch mit der fachlichen Praxis gesprochen werden würde.

Dann würden sich vielleicht auch andere Vorschläge hier im Parlament wiederfinden.

Was wurde jetzt geändert? Wir als Union konnten erreichen, dass die Ausschreibungsmenge signifikant erhöht wurde: auf 2,8 Gigawatt bis 2028. Das ist ein wichtiger Punkt, und das gibt schon mal eine gewisse Planungssicherheit. Wir haben auch erreicht, dass für die kleineren Biogasanlagen bis 350 Kilowatt bei der Flexibilisierung leichte Ausnahmen gelten. Das ist auch sachgerecht, weil gerade die kleineren Anlagen häufig wärmegeführt werden und die Flexibilisierung im Strombereich nicht ganz so zentral ist.

Damit ist aber noch längst nicht alles gut. Wir brauchen weitere Änderungen. Wir brauchen mehr fachliche Praxis bei der Biomasse, mehr Praxisbezug und wirkliche Perspektiven, meine Damen und Herren,

beispielsweise auch, was die vielen Verordnungen und bürokratischen Vorschriften betrifft, die tatsächlich Kostentreiber sind. Viele Vorschriften sind unnötig und könnten zurückgenommen werden. Wie wäre es mit einem runden Tisch für Biomasse, für Biogasanlagen? Ich denke, das wäre ein Weg, um praxisgerechte Lösungen zu finden, gerade auch in der nächsten Legislatur

Wenn es um Energiepolitik geht, lässt sich feststellen: Wir brauchen insgesamt mehr Versorgungssicherheit und einen stärkeren Fokus auf die Bezahlbarkeit der Energieversorgung, um insgesamt mehr Wettbewerbsfähigkeit für die deutsche Wirtschaft zu erreichen. In diesem Sinne stimmen wir jetzt zu, wissen aber, dass wir die Energiepolitik fundamental ändern und auch diese Bereiche noch einmal adressieren müssen. In der nächsten Legislatur sollten wir das Vertrauen bekommen.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Ralph Lenkert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich mache es kurz: Fünf Energiegesetze – alle dringend notwendig – stehen zur Abstimmung. Dass ich nach 15 Jahren im Bundestag zur Abstimmung von Gesetzen meiner Gruppe Die Linke dreimal Zustimmung, einmal Enthaltung und nur eine Ablehnung empfehle, das ist neu.

Und dass dann noch Forderungen der Linken einflossen und dass die überhastete Verabschiedung des Bundesbedarfsplanes Strom nicht erfolgte, das ist gut. Danke!

Liebe Bürgerinnen und Bürger, im nächsten Bundestag wird die Linksfraktion erneut vorschlagen:

ein preiswertes Grundkontingent für Strom und Heizung gegen Energiearmut, die dauerhafte Senkung der Stromsteuer, eine Gebotszonentrennung, ein neues Strommarktsystem, die Verstaatlichung der Übertragungsnetze, Änderungen bei den Netzentgelten und Regelungen, damit Windräder laufen, statt zu stehen. Mit all diesen Maßnahmen senken wir den Strompreis für Dienstleistungen und Haushalte um 9 Cent je Kilowattstunde.

Dazu fordern wir einen Industriestrompreis zwischen 4 und 6 Cent für sichere Arbeitsplätze. Mit 0,5 Cent an Kommunen als Ausgleich für jede auf Gemeindegebiet erzeugte Kilowattstunde Windstrom werden Windparks zwar nicht besser, aber erträglicher.

Noch drei Gedanken in meiner vielleicht letzten Rede hier: Waffen und Kriege bringen Tod und Leid.

Krieg ist die sinnlose Zerstörung von Umwelt und Klima. Armut verhindert Akzeptanz für Klimaschutz. Und Energie ist wie gesundheitliche Daseinsvorsorge; die muss der Profitgier entzogen werden.

Für Frieden, für sozialen Klimaschutz und bezahlbare vergesellschaftete Energieversorgung: Dafür ist die Linke unverzichtbar.

Ich danke den Wählerinnen und Wählern, dass ich 15 Jahre hier wirken durfte, allen, die hier im Bundestag ehrlich und mit vollem Einsatz arbeiten, und besonders meinem Team. Ihr Techniker aus Thüringen!

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Dafür zu kämpfen, das gilt jetzt.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Andreas Mehltretter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir auch am Ende dieser Legislaturperiode tatsächlich noch mit der Union die Energiewende vorantreiben können. Gleichzeitig ist heute gerade mit Blick auf die nachfolgende Debatte auch kein Tag, an dem man einfach so die Tagesordnung des Bundestages abarbeiten kann. Denn wir haben es ja am Mittwoch zum ersten Mal erlebt, dass Union und FDP nicht davor zurückschrecken, sich mit extremen Rechten Mehrheiten zu beschaffen.

Beim aktuellen Tagesordnungspunkt steht auch der AfD-Antrag „… CO2-Bepreisung abschaffen“ zur Debatte. Die AfD leugnet in diesem Antrag den Klimawandel. Ich weiß, dass Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, das nicht tun. Aber wer grünen Stahl für einen Irrweg und Windräder für hässlich hält, wer auf Verbrenner statt auf E-Autos setzt: Kann man denen noch glauben, dass sie nach der Wahl nicht auch bei der Klimapolitik auf den AfD-Kurs einschwenken?

Heute steht kein Ende der Energiewende zur Debatte. Das ist gut. Aber trotzdem haben Sie die Tür zur Zusammenarbeit mit den rechtsextremen Klimaleugnern aufgemacht; und das ist ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren.

Herr Mehltretter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Hilse aus der AfD-Fraktion?

Nein.

Bei der Energiepolitik zeigt sich ja gerade, dass es trotz unterschiedlicher Schwerpunkte sehr wohl gelingen kann, vernünftig zusammenzuarbeiten in der demokratischen Mitte – wenn Sie als Union sich nur am Riemen reißen. Wir beschließen heute tatsächlich ja einige wichtige Gesetze:

Wir schaffen Planungssicherheit für Unternehmen beim Emissionshandel.

Wir schaffen eine Perspektive für Biogasanlagen, deren Förderung dieses Jahr ausläuft.

Wir fördern Kraftwerke, die Wärme und Strom produzieren und die bei der Wärmewende eine wichtige Rolle spielen.

Und wir stellen noch Weichen für ein künftig klimaneutrales Stromsystem. Das bedeutet vor allem, dass wir die natürlichen Schwankungen in der Erzeugung ausgleichen und Anreize setzen, dass der Strom in Speicher fließt statt ins Netz, wenn er da gerade nicht gebraucht wird.

Deswegen wird in Zukunft die Vergütung auch von kleineren Solaranlagen bei negativen Preisen, wenn also zu viel Strom im Netz ist, auf null gesetzt. Aber: Wir sorgen dafür, dass man die Zeiten ohne Vergütung beim Vergütungszeitraum hinten dranhängen kann. Damit steht weiterhin fest: Egal, ob kleine oder große Solaranlagen, das bleibt eine sinnvolle Investition für uns alle, weil wir günstigen Strom bekommen, und auch für den, der investiert – vor allem, wenn man sich auch noch einen intelligent gesteuerten Speicher dazubaut.

Meine Damen und Herren, dass wir mitten im Wahlkampf stecken, zeigt sich aber leider auch zum Beispiel beim Geothermiegesetz. Der Gesetzentwurf ist fertig. Das Gesetz ist fachlich unbestritten sinnvoll und würde die Geothermienutzung voranbringen; da sind sich alle einig. Aber die Union hatte darauf in dieser Legislatur leider einfach keinen Bock mehr. Schade, dass die Erdwärme für Sie genauso wie das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz anscheinend keinerlei Priorität hat. Wir werden in der nächsten Koalition aber weiter dafür kämpfen.

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Hilse aus der AfD-Fraktion.

Ich rufe nun auf die Zusatzpunkte 29 bis 34 und Tagesordnungspunkt 5:

5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine Klimaabgaben, kein Geld für CO2 – CO2-Bepreisung abschaffen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen.

Die Platzwechsel sind überwiegend vorgenommen, dann kann ich die Aussprache eröffnen. Das Wort hat zuerst für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ingrid Nestle.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Mehltretter, ich weiß jetzt nicht so richtig, ob es Boshaftigkeit ist oder ob es fehlende kognitive Fähigkeiten sind: Wir haben noch nie den Klimawandel geleugnet.

Selbstverständlich gibt es einen Klimawandel – seit Hunderten Millionen von Jahren. Das Einzige, was wir sagen, ist, dass es keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis dafür gibt, dass die menschengemachten CO2-Emissionen daran einen Anteil haben. Keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis!

Ihre weiteren Einlassungen zeigen sehr deutlich, dass es beim Kampf gegen rechts nicht gegen die AfD geht, sondern gegen jeden – und das sollte sich die CDU hinter die Ohren schreiben –, der diese Ideologie angreift, der die links-grüne Ideologie angreift. Das ist der Kampf gegen rechts. Es ist nicht allein der Kampf gegen die AfD, sondern auch der Kampf gegen alle, die diese Ideologie infrage stellen.

Liebe CDU-Kollegen, ihr seht, was im Moment vor euren Zentralen los ist. Löst euch von diesen links-grünen Ideologen und macht endlich wieder konservative und vernunftorientierte Politik!

Herr Mehltretter, möchten Sie antworten? – Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier heute um fünf Gesetze aus dem Energiebereich: zur Kraft-Wärme-Kopplung, zur Bioenergie, zur Windenergie – ja, aber richtig –, zur Versorgungssicherheit und zur Planungssicherheit für Unternehmen im Treibhausgasemissionshandel. Vielleicht ist es in diesen für die Demokratie so schwierigen Wochen noch mal ein besonders wichtiges Zeichen, dass diese Einigung mit SPD und CDU/CSU gelungen ist, obwohl jeder von uns gerne noch ein anderes Gesetz mehr gehabt hätte und irgendeine Formulierung anders. Aber die Experten haben uns durch die Bank weg signalisiert, wie wichtig diese Einigung noch vor der Wahl ist. Deswegen freue ich mich sehr und danke, dass es geklappt hat.

Für mich ist dies aber auch die letzte Rede in diesem Haus. Deshalb bin ich den Kollegen Andreas Jung von der CDU und Nina Scheer von der SPD dankbar, dass sie es übernommen haben, die Details der fünf Gesetze und unserer Änderungsanträge etwas genauer darzustellen, sodass ich in meiner Redezeit noch ein paar allgemeinere Gedanken äußern kann.

Lange bevor ich im Bundestag ankam, bevor ich überhaupt ahnte, dass ich jemals kandidieren würde, habe ich am Berliner Hauptbahnhof mal ein Schild gesehen, auf dem stand: Ein paar Hundert Meter weiter regiert das deutsche Volk. – Ich fand das so schön – es war ein Gänsehautmoment –, dass ich das bis heute nicht vergessen habe. Und genau so habe ich mein Mandat immer verstanden.

Auch deshalb spüre ich den schweren Tabubruch dieser Woche schmerzlich. Ein AfD-Kollege hat einmal, als er nicht wusste, dass das Mikro noch an war, sehr pointiert gesagt: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.

„Nehmt die Feinde der Demokratie ernst!“, so zitierte der Bundespräsident vorgestern in diesem Haus.

Genau das tun die Tausenden und Abertausenden friedlichen Demonstranten in unserem Land. Die Beteiligung innerhalb kürzester Zeit ist zutiefst beeindruckend. Und sie ist so wirksam, weil sie friedlich ist und solange sie friedlich ist.

Es ist völlig offensichtlich, dass es das Ziel Moskaus ist, stabile Mehrheiten zu verhindern, Deutschland zu schwächen und jede demokratische Koalition so schwierig wie möglich zu machen. Neben vielem Richtigen, was gestern hier zu diesem Thema gesagt worden ist, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf eine weitere unscheinbare Methode lenken, unsere Gesellschaft zu spalten. Zwei Beispiele aus meinem Alltag: Wenn ich mit Menschen – –

Frau Nestle, darf ich Sie daran erinnern, dass Sie zur Sache sprechen müssen, auch wenn es Ihre letzte Rede ist?

Auch wenn es meine letzte Rede ist?

Auch wenn es Ihre letzte Rede ist, müssen Sie zur Sache sprechen.

Okay. Es ist schade, dass ich meine Beispiele jetzt nicht anbringen kann.

Dann möchte ich, nachdem ich Ihnen die Gesetzentwürfe schon genannt habe und nicht in alle in aller Tiefe einsteigen kann, einen Punkt aufnehmen, der im Ausschuss aufkam. Im Ausschuss kam plötzlich die Frage auf: Habt ihr denn die Punkte, die vorher drin waren, ausreichend adressiert? Was ist denn mit den negativen Preisen? – Deshalb möchte ich diesen Punkt hier gerne noch einmal klar und deutlich aufklären. Ja, selbstverständlich sind die Punkte drin, die dafür sorgen, dass bei Erneuerbare-Energien-Anlagen negative Preise nicht mehr vergütet werden. Enthalten sind Regelungen sowohl für Neuanlagen als auch für Altanlagen, die den Übertragungsnetzbetreibern die Möglichkeit geben, eben nicht mehr zu stark negativen Preisen zu verkaufen.

Wir werden mit diesem Gesetz auch die Möglichkeit schaffen, den sehr schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, der uns unabhängig macht von Putin, der unser Land schwächen will, in die nächste Phase zu bringen;

denn die erneuerbaren Energien sind gut und stark. Sie liefern inzwischen über die Hälfte des Stroms. Sie sind längst nicht mehr in der Nische; sie können Verantwortung übernehmen. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass sie es auch tun.

Ich freue mich auch sehr, dass wir Anschlusslösungen für die Kraft-Wärme-Kopplung und für die Bioenergie gefunden haben, dass der Ausbau von Wind, der eine tragende Säule ist und inzwischen ein Viertel zur Stromversorgung in Deutschland beiträgt – zu einem Viertel! –, gut und wohlgesteuert weitergehen kann.

Ich glaube, diese Einigung so kurz vor der Wahl hat gezeigt, was wir hinbekommen können, wenn wir demokratischen Fraktionen zusammenarbeiten. Wir sind längst nicht mehr in der alten Welt. Wir sind nicht mehr in der alten Welt, wo einfach Atomkraftwerke herumstanden.

Wir sind nicht mehr in der alten Welt, wo das Gas von Putin einfach vorbeikam. Nein, wir stehen vor völlig neuen Herausforderungen. Die müssen wir angehen, und wir können sie nur gemeinsam angehen.

Ich habe hier im Deutschen Bundestag in allen demokratischen Fraktionen Abgeordnete gefunden, die ehrlich, verlässlich und konstruktiv im Interesse des Landes arbeiten. Es war mir eine unermessliche Ehre, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Danke!

Ich werde Sie nie vergessen und Ihre Leistung für unser Land auch nicht. Gott hat uns nicht gegeben den Geist der Angst, sondern der Stärke, der Liebe und der Besonnenheit. In diesem Geiste herzlichen Dank an die vielen hier im Saal, die für unser Land, für unsere Demokratie, für menschliche und erfolgreiche Politik einstehen.

Danke.

Frau Dr. Nestle, auch ich bedanke mich für Ihre Arbeit in diesem Hause und wünsche Ihnen für die Zukunft alles, alles Gute.

Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste hier auf der Tribüne und draußen an den Bildschirmen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nun stehen wir hier, am Ende der 20. Wahlperiode, um über ein Gesetz zu entscheiden, das nicht weniger bedeutet als den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft: unserer Kinder. Dabei geht es um den Kern unserer Verantwortung als Gesetzgeber. Es geht darum, die Würde, die Unversehrtheit und die Zukunft unserer Kinder zu schützen.

Sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist kein abstraktes Problem. Es sind auch keine bloßen Zahlen in Statistiken, keine Schlagzeilen, die für einen Moment Empörung hervorrufen und dann in Vergessenheit geraten. Es ist ein Problem in der Mitte unserer Gesellschaft. Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes zeigen, wie akut das Problem gegenwärtig ist, wenn die Strafverfolgungsbehörden jährlich über 16 000 Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern registrieren. Im digitalen Raum sieht es mit über 45 000 Fällen von Kinderpornografie im Jahr 2023 noch dramatischer aus.

Hinter jedem einzelnen Fall steht ein grausames Verbrechen, das Leben zerstört – und das jeden Tag und mitten unter uns. Wir hören oft, dass wir als Gesellschaft niemals wegsehen dürfen. Doch zu oft tun wir es. Zu oft fehlen den Betroffenen Anlaufstellen, zu oft scheitert der Kampf gegen Täter an bürokratischen Hürden, an mangelnder Vernetzung der Behörden, an unzureichenden Strukturen.

Mit der gesetzlichen Stärkung der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs setzen wir nun ein Zeichen. Es ist ein Meilenstein. Doch wird ein Gesetz allein nicht das Leid der Betroffenen aus der Welt schaffen, nicht morgen und auch nicht übermorgen. Es wird aber die Strukturen stärken, die Kinder schützen. Es wird die Prävention verbessern. Es wird den Betroffenen helfen, schneller Unterstützung zu finden. Wir schulden es den Kindern, die heute noch nicht ahnen, dass sie morgen vielleicht zu Opfern werden. Wir schulden es denen, die ihr Schweigen erst nach Jahren brechen können. Und wir schulden es all jenen, deren Leben unwiederbringlich zerstört wurde.

Und so wie Missbrauch im familiären Umfeld passiert, so geschehen sexuelle Übergriffe auch im weiteren sozialen Umfeld, wie zum Beispiel im organisierten Sport, egal ob im Leistungs- oder Breitensport. Einige Missbrauchsfälle haben mit dem ehemaligen Wasserspringer Jan Hempel, mit dem Radsportler Robert Wittkuhn oder zuletzt mit den Turnerinnen Tabea Alt und Michelle Timm prominente Gesichter bekommen. Alt und Timm zum Beispiel kritisierten systematischen körperlichen und mentalen Missbrauch.

Schon heute liegt mit Safe Sport ein Handlungsleitfaden zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Grenzverletzungen, sexualisierter Belästigung und Gewalt im Sport vor. Der Leitfaden definiert klare Verhaltensregeln und Sanktionen, um Missbrauch vorzubeugen und Betroffene zu schützen. Der Safe Sport Code verbietet interpersonale Gewalt in allen Erscheinungsformen.

Auf dieses Know-how kann nun auch die oder der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs zurückgreifen; denn es wurde im Gesetz verankert. Zur Verbesserung des präventiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung werden zukünftig zudem wissenschaftlich abgesicherte und bundeseinheitliche Angebote, Materialien und Medien erstellt, die die vielfältigen Initiativen des Sports berücksichtigen.

Unsere Kinder zählen auf uns, und hinsichtlich des Gewalthilfegesetzes weise ich darauf hin, dass die FDP-Bundestagsfraktion die Umsetzung der Istanbul-Konvention unterstützt und ein effektives Gewalthilfegesetz fordert, das Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt gewährleistet. Der vorliegende Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat jedoch einige Unschärfen. Es fehlt eine langfristige Finanzierung. Der Bund stellt nur befristet Mittel bereit. Die langfristige finanzielle Verantwortung wird auf die Länder abgewälzt. Eine klare Lösung zur Sicherstellung der Finanzierung sieht anders aus. Auch hätten wir uns mehr Mut im digitalen Raum gewünscht. Für uns wird die digitale Gewalt zu wenig berücksichtigt.

Der Gesetzentwurf geht nicht ausreichend auf Hass im Netz, Cyberstalking und digitale Bedrohungen ein, obwohl diese eine immer größere Rolle in unserer, in der Welt der Frauen spielen. Es braucht daher gezielte Maßnahmen gegen digitale Gewalt. Polizei und Justiz benötigen verbindliche Schulungen. Opferschutzmechanismen müssen gestärkt und Täter konsequenter verfolgt werden. Ebenso fehlen Second-Stage-Konzepte. Es gibt keine Maßnahmen, die Frauen nach dem Aufenthalt in einem Frauenhaus dabei unterstützen, in ein eigenständiges Leben überzugehen.

Die FDP-Fraktion hat einen eigenen Antrag eingebracht, der diese Defizite adressiert. Daher weise ich gerne noch einmal auf unsere Idee vom Nikolaustag 2024 hin.

Vielen Dank allen Beteiligten für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Ehrhorn für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Geschichte des sexuellen Kindesmissbrauchs in der Bundesrepublik ist leider auch die Geschichte permanenten staatlichen Versagens. Auch wenn die meisten Missbrauchsfälle im sozialen Nahfeld der Familien stattfinden, müssen wir doch unseren Blick in besonderer Weise auf den institutionellen Missbrauch richten: dorthin, wo sich in bestimmten Einrichtungen Strukturen bilden, die Missbrauch begünstigen, dorthin, wo Täter Netzwerke des Schweigens und Vertuschens schaffen, wo die Aufklärungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden an ihre Grenzen stoßen und ganz besonders dorthin, wo Pädophile versuchen, ihre widerwärtigen und kranken Neigungen gesellschaftsfähig zu machen.

30 Jahre lang lief in Berlin das sogenannte Kentler-Experiment, bei dem – mit Duldung und unter der Verantwortung des Berliner Senats – Straßenkinder an zum Teil vorbestrafte, pädophile Pflegeväter vermittelt wurden. 20 Jahre Missbrauch an der sogenannten reformpädagogischen Odenwaldschule in Hessen: mindestens 500 Opfer. Jahrzehntelanger Missbrauch in der katholischen Kirche: 1 697 Opfer, 877 ermittelte Täter allein in den drei Bistümern Freising, Mainz und Freiburg. Evangelische Kirche: Mindestens 2 225 Opfer und 1 259 festgestellte Täter – obwohl nur eine von 20 Landeskirchen überhaupt bereit war, Akteneinsicht zu gewähren. Dass man anschließend die Aufarbeitung dieser unfassbaren Vorgänge den Kirchen selbst überließ, ist eigentlich verstörend,

und das, nachdem – so berichtet der Deutschlandfunk – Betroffene und ihre Familien teilweise systematisch davon abgehalten wurden, Anzeigen zu erstatten, mal mit Drohungen und mal mit Schweigegeld, und das, nachdem Mitwisser geschwiegen haben und so zu Mittätern wurden, sich aber niemals dafür verantworten mussten, weil es noch immer keine Anzeigepflicht für solche Straftaten gibt. Verfahren wurden bis zur Verjährung verschleppt, sodass eine große Zahl der Täter am Ende straffrei blieb. All das muss endlich aufhören.

Und ja, die gesetzliche Verankerung der Stelle eines Unabhängigen Beauftragten und einer Aufarbeitungskommission ist durchaus ein guter Anfang. Aber ohne die nötigen Durchgriffsrechte, wie wir sie in unserem Antrag fordern, wird diese Institution wohl nur ein Papiertiger bleiben. Aber genau das wird sich ändern, wenn die AfD regiert. Und ich sage voraus: Kein Pädokrimineller wird sich dann mehr sicher fühlen,

egal ob er sein Unwesen in einer Kita, in einer Kirche, in einer Schule oder in einem Sportverein treibt. Wir werden uns auch von niemandem erklären lassen, was alles nicht geht, sondern wir werden die Gesetzesgrundlagen schaffen, und dann wird die Zeit vorbei sein, in denen Kinderschänder und ihre Helfershelfer straffrei davonkommen.

Auch all die kranken Vorstellungen von sexueller Früherziehung, von Masturbationsräumen für Drei- bis Fünfjährige in Kitas oder das berüchtigte Konzept „Original Play“ und ähnlicher reformpädagogischer Müll aus der kulturmarxistischen Mottenkiste der 68er werden dann unterbleiben.

Wir werden feststellen, welche Personen und welche Netzwerke es sind, die immer wieder versuchen, klammheimlich derartig krude Konzepte in unsere Kitas hineinzutragen. Wir werden dafür sorgen, dass der Tatbestand der Kindeswohlgefährdung konsequent strafrechtlich geahndet wird. In jedem Bereich werden wir Täterstrukturen und Hintermänner aufklären. Wir werden unsere Kinder schützen. Darauf können sie sich alle verlassen; denn das sind wir ihnen schuldig.

Vielen Dank.

Die Kollegin Ulle Schauws hat ihre Rede für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Protokoll gegeben,

ebenso die Kollegin Silvia Breher für die CDU/CSU-Fraktion.

Das Wort hat die Kollegin Leni Breymaier für die SPD-Fraktion.

Schönen guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Liebe Staatssekretärinnen! Falls Ihnen der Abend jetzt lang vorkommt, will ich sagen: Wir haben eine verbundene Debatte. Wir haben zwei wichtige Gesetze zusammengedampft, die es eigentlich beide wert wären, ausführlich debattiert zu werden. Aber uns war es wichtiger, dass wir die Dinge heute noch über die Rampe geschoben bekommen. Denn heute ist der letzte Sitzungstag der letzten Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode, und wir wollen die Sachen fertig machen, und wir machen sie fertig.

Ich freue mich wie Bolle, dass wir heute das Gewalthilfegesetz hinkriegen und dass der Bund 2,6 Milliarden Euro in die Gewalthilfe, den Schutz von Frauen, in der Bundesrepublik Deutschland steckt. Das ist großartig. Liebe Katja Adler, wenn hier beklagt wird, das sei dauerhaft zu wenig Geld, sage ich Ihnen: Hey, bei Lindner haben wir so lange gewartet. Aber sobald der neue Finanzminister im Amt war, zack, hatten wir den Geldtopf gefunden.

Ich freue mich echt darüber, dass wir das jetzt verabschieden und den Schutz umsetzen können.

Wir wollen den Schutz vor Gewalt stärken. Wir wollen Hilfe bei Gewalt organisieren. Aber die Königsdisziplin dieses ganzen Gesetzes ist tatsächlich die Verhinderung von Gewalt. Das war auch meiner Kollegin Ariane Fäscher total wichtig. Ariane Fäscher hat als Berichterstatterin die Dinge verhandelt. Aber heute und auch schon die ganze Woche ist sie krank, hat Fieber und Rotz im Gesicht, kommt nicht hierher, höchstens zu Abstimmungen. Und sie hält es gar nicht aus, dass sie diese Rede hier nicht halten kann. Ihr war es die ganzen Jahre so wichtig, dass wir Frauenhäuser bauen und stärken. Natürlich ist das wichtig, aber am besten ist es, wenn Frauen da gar nicht erst reinkommen müssen.

Wir verankern jetzt gesetzlich die systematische Prävention als wirksames Instrument zur Verhütung von Gewalt. Dabei geht es nicht nur um Täterarbeit, sondern auch um die Auseinandersetzung mit Rollenbildern und die gezielte Stärkung von Mädchen. Das ist ein Paradigmenwechsel, der langfristig viel, viel Leid verhindern wird. Darüber freuen wir uns.

Natürlich muss man bei dem Thema auch die Geschlechtsidentität im Auge haben. Da haben wir internationale Vorschriften, und die werden selbstverständlich in Deutschland auch umgesetzt werden.

An der Stelle ein Dank an die Zivilgesellschaft, die uns da total unterstützt hat, und ein Dank an all die Mitarbeiterinnen und Betreiberinnen von Frauenhäusern und Beratungsstellen, die bis jetzt immer irgendwie mit der Hand am Arm ihre Arbeit gemacht haben und die darauf warten, dass wir dieses Gesetz jetzt verabschieden. Ein besonderer Dank auch an die Berichterstatterinnen! Als ich mit Silvia Breher am Dienstagabend um Viertel vor neun telefoniert habe, hätte ich nicht gedacht, dass wir am Mittwochmorgen um zehn nach halb zehn das Gesetz fertig haben. Ich habe nicht mehr daran geglaubt.

Deshalb freue ich mich so. Das ist gelungen, weil wir nie aufgeben und nie den Tisch verlassen.

Weil ich jetzt den Tisch verlasse – das wird wahrscheinlich meine letzte Rede sein; man weiß es nicht ganz genau, aber ich gehe davon aus –, wollte ich zum Schluss sagen: Es war mir meistens eine Freude, hier zu sein, aber immer eine Ehre. Vielen Dank für das gute Miteinander!

Kollegin Breymaier, auch Ihnen alles Gute für Ihren neuen Lebensabschnitt. Ich finde es bemerkenswert, wenn man seine parlamentarische Tätigkeit mit einem – hoffentlich; wir müssen ja noch abstimmen – solchen Erfolg krönen kann.

Das Wort hat die Kollegin Bettina Margarethe Wiesmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute schließt sich tatsächlich ein Kreis politischer Bemühungen um mehr Schutz für Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch in allen seinen Ausprägungen. 2010 haben CDU, SPD, Grüne und FDP nach aufwühlenden Enthüllungen im Hessischen Landtag einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle an kirchlichen Einrichtungen und Reformschulen beschlossen.

Heute, 15 Jahre später, verabschieden ebendiese Parteien – zusammen mit unserer Schwesterpartei CSU – ein Gesetz, das das Amt der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, seine Aufgaben und Ausstattung, die Unabhängige Aufarbeitungskommission und den Betroffenenbeirat gesetzlich verankert.

Meine Damen und Herren, es ist ein gutes Gesetz geworden. Dafür danke auch ich den Sachverständigen aus der Anhörung, Ihnen, Frau Staatssekretärin Deligöz, und Ihrem Team aus dem Ministerium, natürlich genauso den Berichterstatterkollegen und -kolleginnen Denise Loop von den Grünen, Daniel Baldy von der SPD und Katja Adler von der FDP. Sie haben mit Sachkenntnis, politischem Willen und Einsatzbereitschaft dazu beigetragen, dass dies gelingen konnte.

Das Gesetz wird allen, die sich für den Schutz unserer Kinder vor sexuellem Missbrauch und damit verbundener Ausbeutung einsetzen, helfen, solche Taten zu verhindern, und es wird dazu beitragen, dass Opfer ihre häufig lange zurückliegenden Traumata aufarbeiten können. Institutionen, die Angebote für Kinder machen, werden durch Schutzkonzepte dafür sorgen, dass die ihnen Anvertrauten nicht Opfer von Macht und sexueller Gewalt werden.

Gemeinsam haben wir erreicht, dass Opfer von sexuellem Missbrauch bis zu ihrem 100. Geburtstag – das wurde schon gesagt – das Recht auf Akteneinsicht haben. Die Unabhängige Beauftragte – auch von mir vielen Dank für Ihre Arbeit – wird als politisches Amt gestärkt. Ihre Berichte sowie die der Aufarbeitungskommission werden Kirchen, Sportverbände, Bildungsinstitutionen und viele private Träger von Angeboten für Kinder zur institutionellen Aufarbeitung und zu Schutzkonzepten nötigenfalls anhalten und sie dabei unterstützen. Das ist ein großer Erfolg für die Opfer und für alle Kinder heute und in Zukunft.

Weiter haben wir erreicht, dass die Medizinische Kinderschutzhotline, die Fachkräfte bei Verdachtsfällen rund um die Uhr berät, verstetigt und darüber hinaus die Unabhängige Beauftragte bei der Bekämpfung digitaler sexueller Gewalt von der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, die wir vor einigen Jahren errichtet haben, unterstützt wird.

Meine Damen und Herren, nach der jüngsten Shell-Jugendstudie vertrauen Kinder und Jugendliche in hohem Maße weiter den Institutionen unseres Landes, mit Herausforderungen fertigzuwerden, die sie verunsichern. Dieses Vertrauen ist kostbar, und wir dürfen es niemals verspielen. Es ist deshalb gut, wenn die Institution Bundestag, angeführt von den Fraktionen der parlamentarischen Mitte, dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode noch beschließt. Ich bitte Sie sehr herzlich um Zustimmung.

Der Antrag der AfD ist damit überflüssig.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Cornelia Möhring für die Gruppe Die Linke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier in den vergangenen 15 Jahren so manche Rede zum Gewaltschutz und zur Finanzierung des Hilfesystems halten dürfen. Heute freue ich mich, dass es für meine letzte Rede tatsächlich mal einen positiven Anlass gibt,

und zwar, dass das Gewalthilfegesetz heute auf den Weg gebracht wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird aber auch höchste Zeit. Wir haben die Zahlen gehört: 360 Frauen und Mädchen wurden allein 2023 Opfer von Femiziden, und jede dritte Frau erlebt Gewalt durch ihren Partner oder Ex.

Aber die Strukturen, die sie schützen sollen, sind chronisch unterfinanziert. Nun ist zumindest der Weg frei, um von Gewalt Betroffenen einen niedrigschwelligen und vor allem kostenfreien Zugang zum Hilfesystem zu ermöglichen.

Es ist gut, dass sich der Bund an den Kosten beteiligen wird. Es ist gut, dass es einen Rechtsanspruch geben soll. Es ist gut, dass Betroffene nun nicht mehr selber zur Kasse gebeten werden sollen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie auch in den letzten Wahlperioden tritt die Union mächtig auf die Bremse, wenn es um Frauenrechte und Opferschutz geht. Frau Bär, da bin ich anderer Meinung als Sie. Das ist nicht gedeckt durch die Istanbul-Konvention. Trans-, Inter- und non-binäre Menschen fallen nicht mehr in den Anwendungsbereich, weil die Union ein transfeindliches Narrativ stärken will,

obwohl wir alle wissen, dass Transfrauen besonders von Gewalt betroffen sind.

Frauen mit prekärem Aufenthaltsstatus und Asylbewerberinnen bleiben ebenso vom Zugang ausgeschlossen – ebenfalls ein klarer Verstoß gegen die Istanbul-Konvention, der viele Leben kosten wird.

Der Tabubruch am vergangenen Mittwoch und diese Leerstellen im Gewalthilfegesetz zeigen uns auch, dass es bei möglichen konservativen und rechten Mehrheiten sehr schlecht für Frauenrechte und Opferschutz aussehen kann. Mich erfüllt das mit großer Sorge.

Trotzdem ist das Gewalthilfegesetz ein Anfang und ein Teilerfolg. Das verdanken wir in erster Linie der Beharrlichkeit der im Hilfesystem Beschäftigten. Respekt und Hochachtung für eure Arbeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, statt der üblichen Dankesworte – alle wissen und haben heute schon oft gehört, wie dankbar ich bin, dass ich hier arbeiten durfte – will ich am Ende meiner Rede mit einem Versprechen schließen, nämlich mit dem Versprechen, dass hier im nächsten Bundestag wieder eine starke Linksfraktion sitzen wird,

die sich weiterhin konsequent für Opferschutz und Menschenrechte einsetzen wird. Ich unterstütze das künftig außerparlamentarisch; ich freue mich darauf.

Vielen Dank.

Auch Ihnen, Kollegin Möhring, alles Gute! Sie sehen am fraktionsübergreifenden Beifall, dass dies auch im Haus entsprechend getragen wird.

Für die SPD-Fraktion hat nun Sönke Rix das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein besonderer Gruß, ich sage mal, nach – rund um Christine Bergmann – da oben auf die Tribüne! Das ist heute ein guter Tag für euch, für Sie. Wir stärken da die Strukturen und das fraktionsübergreifend – großartig. Alles Gute für die weitere Zukunft Ihrer Arbeit!

Jeden Tag gibt es zahlreiche Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt. Und jeden Tag wird uns wieder bewusst, dass wir ihnen nicht ausreichend helfen können, dass wir nicht ausreichend Schutz zur Verfügung stellen können. Aber dieses Problem packen wir jetzt gemeinsam an, fraktionsübergreifend, und das ist gut so.

Endlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, führen wir einen Rechtsanspruch auf Hilfe und Schutz ein; das ist eine kleine Revolution.

2,6 Milliarden Euro stellt der Bund zur Verfügung. Damit leistet der Bund einen Anteil für eine Aufgabe, die eigentlich originär bei den Ländern angesiedelt worden ist. Deshalb haben wir – ich sage das an diejenigen gerichtet, die dieses Gesetz unterstützen – auch noch etwas vor uns: Wir müssen natürlich auch noch bei den Ländern für Zustimmung werben, dafür sorgen, dass dieses Gesetz tatsächlich so umgesetzt werden kann, wie es heute im Bundestag verabschiedet wird. Mein Appell an die Länder: Gehen Sie konstruktiv mit diesem Gesetzentwurf um!

Dieses Gesetz ist ein Zeichen der Anerkennung der Opfer. Wir wissen, wie schwer sie es haben, und wollen ihnen unbedingt Hilfe und Schutz zur Verfügung stellen. Es ist aber auch eine Anerkennung derjenigen, die mit ihrer Arbeit Hilfe und Schutz zur Verfügung stellen und jahrelang gekämpft haben – uns alle hier im Parlament immer wieder treten mussten, auffordern mussten – und uns bis zum Schluss dabei unterstützt haben, diesen Rechtsanspruch tatsächlich einzuführen, dass wir hier vernünftige Strukturen haben. Deshalb mein Dank an diejenigen, die im Bereich Hilfe und Schutz für Frauen, die Opfer sind, tatsächlich arbeiten. Herzlichen Dank dafür!

Mein Dank aber vor allen Dingen, dass wir bei diesem Gesetzentwurf eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit hatten, dass es Kompromissbereitschaft gab zwischen Rot-Grün und der CDU/CSU, dass man sagte: Ja, wir müssen uns auf Augenhöhe treffen, miteinander aushandeln, was den einen wichtig ist und was den anderen wichtig ist, und dann gemeinsam einen Kompromiss schließen.

Der Kompromiss ist das, was wir in der demokratischen Mitte brauchen. Ich appelliere an alle demokratischen Kräfte links von der AfD, diese Kompromissbereitschaft niemals aufzugeben, sondern ständig und immer am Kompromiss zu arbeiten.

Mein Dank, dass das hier heute möglich ist.

Mein Dank auch, dass ich diesem Hohen Hause angehören durfte. Mein Dank, dass ich in diesem demokratischen Haus für die Demokratie arbeiten durfte. Ich werde es auch nach meiner Tätigkeit hier im Deutschen Bundestag tun; das ist wichtiger denn je. Es war mir eine Ehre.

Herzlichen Dank.

Kollege Rix, auch Ihnen alles Gute! Wir haben uns in den Jahren in den unterschiedlichsten Bereichen getroffen: im Plenum, in den Ausschüssen. Alles Gute für den nächsten Lebensabschnitt!

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14784, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/13183 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 39. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch – Aufarbeitungskommission mit dem Recht zur Aufklärung und Mitwirkung einrichten sowie strafrechtliche Anzeigepflicht für bestimmte Personengruppen einführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10475, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6086 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. BSW ist nicht anwesend.

Zusatzpunkt 44. Abstimmung über den von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Der Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14785, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 20/14025 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der Gruppe Die Linke bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion angenommen. BSW ist wiederum nicht anwesend.

und Schlussabstimmung. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. – Für weitere einfache Abstimmungen bitte ich Sie bereits jetzt, noch einen Moment hier im Saal zu bleiben. – Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze schon eingenommen.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 20/14025. Die Abstimmungsurnen werden um 20.22 Uhr geschlossen. Das Ende der Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie angekündigt bitte ich noch einen Augenblick um Ihre Aufmerksamkeit. Wir haben noch einfache Abstimmungen vorzunehmen.

Zusatzpunkt 45. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Gewalt gegen Frauen entschieden bekämpfen – Frauenhäuser ausbauen und Prävention stärken“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14785, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 20/14029 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 48. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze – Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14811, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/12085 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Zusatzpunkt 49. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Gruppe Die Linke mit dem Titel „Frauen und ihre Kinder vor Gewalt schützen – Istanbul-Konvention umsetzen – Gewalthilfegesetz jetzt beschließen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14785, den Antrag der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/13739 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke. – Wer enthält sich? Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Vom BSW ist weiterhin nichts zu sehen.

Ich rufe auf die Zusatzpunkte 38, 39, 44, 45, 48 und 49:

Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch – Aufarbeitungskommission mit dem Recht zur Aufklärung und Mitwirkung einrichten sowie strafrechtliche Anzeigepflicht für bestimmte Personengruppen einführen

Gewalt gegen Frauen entschieden bekämpfen – Frauenhäuser ausbauen und Prävention stärken

Frauen und ihre Kinder vor Gewalt schützen – Istanbul-Konvention umsetzen – Gewalthilfegesetz jetzt beschließen

Über den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. – Ich bitte, zügig die Plätze zu wechseln.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jede dritte Frau wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer oder sexualisierter Gewalt. Jede dritte Frau! Das heißt, wir alle hier kennen mindestens eine. Es kann eine Freundin sein, eine Schwester oder auch eine Kollegin hier im Saal; denn geprügelt, geschlagen, bedroht wird in allen Schichten, in der Stadt genauso wie auf dem Land.

Aber was passiert, wenn diese Frauen Hilfe suchen? Ja, wir haben bundesweit 350 Frauenhäuser und 100 Schutzwohnungen und auch Beratungsstellen; aber das reicht bei Weitem nicht aus. Allein im Jahr 2022 mussten Frauenhäuser 15 000-mal Schutzsuchende abweisen. Jede einzelne dieser Frauen musste sich fragen: Wie komme ich durch die nächste Nacht? Wie überlebe ich den nächsten Tag? 360 Frauen und Mädchen haben 2023 den nächsten Tag nicht erlebt. Gestern war es die 20-jährige Anna-Lena M. aus Genthin in Sachsen-Anhalt, die den heutigen Tag eben nicht mehr erlebt. Ich kenne die genauen Umstände nicht; aber ja, sie ist getötet worden von ihrem Ex-Freund. Sie wurde Opfer eines Femizids.

Verehrte Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass wir stärker hinsehen. Es ist höchste Zeit, dass wir Verantwortung übernehmen und dass wir Leben retten.

Mit dem Gewalthilfegesetz werden nun Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt endlich zum staatlich garantierten Recht für jede Frau. Wir schaffen Sicherheit und Verlässlichkeit. Mit diesem Gesetz werden wir gemeinsam mit den Ländern Frauenhäuser und Schutz- und Beratungsstellen flächendeckend ausbauen. Der Bund investiert mit diesem Gesetz 2,6 Milliarden Euro in die Sicherheit von Frauen.

Gewalt gegen Frauen ist niemals Privatsache. Sie zu bekämpfen, ist eine elementare Aufgabe des Staates.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade jetzt, wo vielerorts Frauenrechte bedroht sind, setzen wir ein starkes und ein wichtiges Zeichen. Wir stehen gemeinsam ein für ein sicheres Leben von Frauen und Mädchen: gemeinsam mit den Ländern und Kommunen, mit denen wir am Runden Tisch das Gewalthilfegesetz jahrelang vorbereitet haben, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft – es gab breite Unterstützung und eine Mobilisierung unfassbar vieler Frauen aus allen Schichten und Richtungen, die uns Rückenwind gegeben haben – und heute auch gemeinsam mit einer breiten, fraktionsübergreifenden Mehrheit. Dafür danke ich wirklich allen Beteiligten!

Außerdem freue ich mich sehr, dass wir heute auch das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen verabschieden, ebenfalls ein ganz wichtiges und quasi historisches Gesetz. Ich sehe dort oben Christine Bergmann auf der Tribüne sitzen, die erste Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs.

Wunderbar, dass Sie da sind, ganz herzlichen Dank! Zu nennen sind auch der Betroffenenrat – Angela Marquardt sehe ich ebenfalls dort oben auf der Tribüne – und die Aufarbeitungskommission.

Sie alle haben über Jahre Strukturen geschaffen und den Weg freigemacht, dass wir heute auch dieses Gesetz verabschieden können, das Ihnen noch mehr Sicherheit gibt für die Zukunft, damit Kinderschutz in Deutschland eine gesicherte Grundlage hat. Das brauchen wir. Wir haben Ihre Perspektive gesichert. Aber wir haben noch viel mehr getan für den Kinderschutz, und auch da ganz herzlichen Dank, dass es dafür eine breite Mehrheit in diesem Haus gibt. An diesem Abend können wir zumindest noch feststellen: Eine breite Mehrheit hat gemeinsam das Ziel: ein Ende der Gewalt.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Dorothee Bär das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein weiterer guter Tag für die Frauen in unserem Land: Das Gewalthilfegesetz kommt. Die Union hält Wort, und Friedrich Merz genauso,

auch wenn in den sozialen Netzwerken der eine oder andere im Vorfeld versucht hat, das anders darzustellen. Also vielen herzlichen Dank, dass wir heute zu so einem wichtigen Meilenstein kommen.

Warum ist das wichtig? Warum war es gerade unserer Fraktion wichtig? Weil der Gesetzentwurf, den die Bundesfrauenministerin vorgelegt hatte – praktisch genau an dem Tag, als die Regierung auseinandergeflogen ist –, schlicht nicht zustimmungsfähig war, weil er dann doch mit sehr heißer Nadel gestrickt war. Ich bin froh, dass wir uns auch fraktionsübergreifend noch mal zusammengesetzt haben, um das Ganze zu verbessern für die Frauen in unserem Land. Wir waren uns ja doch im Ziel einig, dass der Schutz von Frauen und Kindern ausgebaut werden und oberste Priorität haben muss. Deswegen freut es mich besonders, dass wir das Ganze noch in dieser laufenden Legislaturperiode abschließen können.

Wir haben es hinbekommen, und das ist eine kleine Sensation. Wir haben sehr hart gerungen. Noch bis ein paar Minuten vor Beginn der Ausschusssitzung am Mittwoch haben wir alle uns – ich schaue meine Kollegin Silvia Breher an – gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen reingehängt. Dass es funktionieren kann, sieht man schon an den Reaktionen der letzten Tage von den Beratungsstellen und von den Frauenhäusern; da lag wirklich eine sehr, sehr große Hoffnung von vielen auf uns. Es war nicht einfach. Wir haben intensiv verhandelt und haben nicht nur kosmetische Änderungen vorgenommen. Ein Schutz für alle wäre eben kein Frauenschutz mehr gewesen. Auch deswegen freue ich mich, weil es immer unser Ziel war, den Schutz von Frauen und Kindern in den Mittelpunkt zu stellen. Sonst wäre es nämlich kein echter Schutz gewesen. Weibliche Gewaltopfer brauchen einen geschützten Raum, in dem sie sich sicher und angstfrei aufhalten können.

Das ist auch der Kern der Istanbul-Konvention. Hier hat Deutschland auch Wort gehalten. Männergewalt, die sich gegen Frauen richtet, nur weil sie Frauen sind, ist strukturell bedingt. Deswegen müssen wir alles daransetzen, dass wir echte Gewalt immer so benennen.

Ich muss hier ein Erlebnis von heute ansprechen, weil mich das wirklich tief getroffen hat: Das, was die Bundesaußenministerin heute hier gemacht hat mit den falschen Sexismusvorwürfen gegen Thorsten Frei, hilft keiner einzigen Frau in diesem Land.

Das war nicht in Ordnung, und ich hoffe wirklich sehr, dass sie sich dafür bei Thorsten Frei entschuldigt.

– Entschuldigung! Finden Sie es gut, dass sie einen falschen Sexismusvorwurf erhoben hat? Ich finde es nicht gut. Damit helfen wir niemandem! Wir müssen immer bei der Wahrheit bleiben.

Da möchte ich auch den Grünen sagen: Schauen Sie sich doch bitte mal an, was Sie momentan für Skandale – Frauen betreffend – in Ihrer Partei haben. Da müssen Sie mal vor der eigenen Haustür kehren!

Aber zurück zum Thema. Wir brauchen mehr Prävention, mehr Täterarbeit, einen neuen Umgang mit dem Thema bei Familiengerichten, kurzum: einen Nationalen Aktionsplan. Ich hätte mich auch gefreut, wenn wir neben dem Gewalthilfegesetz auch beim Thema Gewaltschutzgesetz vorangekommen wären, wenn wir beim Thema Fußfessel vorangekommen wären. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Wir werden alles daransetzen, in der neuen Legislaturperiode ein Gesamtkonzept zu verabschieden, sodass wirklich alle Frauen in diesem Land so sicher wie möglich Frau sein können.

Frau Kollegin.

Letzter Satz. – Heute aber ist erst mal ein guter Tag. Ich sage jetzt das Gleiche, was ich gestern in meiner Rede zum Thema „Mutterschutz nach Fehlgeburten“ gesagt habe: Gut, dass wir heute dieses Gesetz verabschieden. Ich wünsche mir trotzdem, dass es keine einzige Frau in diesem Land brauchen wird.

Ganz herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat Herr Daniel Baldy das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes fünfte Mädchen und jeder neunte Junge – das ist laut Schätzungen des Weißen Rings die Zahl derjenigen, die vor ihrem 18. Geburtstag sexualisierte Gewalt erleben. Wenn wir alle in uns gehen, dann merken wir: Auch wir kennen ziemlich sicher Betroffene, und wir kennen dann wohl auch Täter. Zugegeben, das ist kein schöner Gedanke, aber genau dieser Gedanke muss sein, wenn wir Kinder und Jugendliche in Deutschland vor sexualisierter Gewalt schützen, stattfindende Gewalt unterbrechen und mehr Verantwortung übernehmen wollen für die Jüngsten und Verwundbarsten unserer Gesellschaft. Dass unsere Gesellschaft in den letzten Jahren sensibler geworden ist für dieses Thema, dass es hier im Deutschen Bundestag, aber auch in der öffentlichen Debatte aufgegriffen wurde, das haben wir der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs zu verdanken.

Lassen Sie mich deshalb zuerst der aktuellen Beauftragten, Frau Kerstin Claus, danken: für Ihren Einsatz in den letzten Jahren, für Ihr Engagement, mit dem Sie das Amt ausführen, für die Begleitung unserer parlamentarischen Arbeit und vor allen Dingen dafür, dass Sie mit der Kampagne „Schieb deine Verantwortung nicht weg!“ die Menschen in diesem Land jeden Tag daran erinnern, wie wichtig Hinschauen und Zuhören ist. Vielen, vielen Dank für Ihre wertvolle Arbeit!

Dieses Amt der Unabhängigen Beauftragten verankern wir heute gesetzlich und mit ihm zusammen die Unabhängige Aufarbeitungskommission und den Betroffenenrat. Auch sie sind auf der Tribüne vertreten. Ihnen danke ich ebenso für Ihre wichtige Arbeit in den letzten Jahren, aber auch schon für Ihre Arbeit in der Zukunft.

Gerade weil diese Arbeit und weil sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen nicht ignoriert werden darf, sondern in die Öffentlichkeit gehört und auch hier im Deutschen Bundestag thematisiert werden muss, haben wir uns darauf geeinigt, die Berichte der Beauftragten und der Kommission regelmäßig hier im Bundestag zu debattieren, und zwar, anders als im Entwurf vorgesehen, häufiger als alle vier Jahre. Denn wir sind der Meinung: Sensibilisierung geschieht erst dann, wenn sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen nicht totgeschwiegen wird, sondern auch hier, im höchsten deutschen Parlament, endlich einen angemessenen Platz findet. Wir dürfen dieses Thema nicht ignorieren, und wir werden es auch nicht ignorieren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Anhörung am 4. November, zwei Tage vor dem Ampel-Aus, hat deutlich gemacht, wie dringend dieses Gesetz gebraucht wird, aber auch, wie groß die Unterstützung in den demokratischen Fraktionen für dieses wichtige Gesetz ist; denn dieses Gesetz macht vieles besser. Wir beziehen den Schutz von Kindern im digitalen Raum nun explizit in den Aufgabenbereich der Beauftragten ein. Wir beziehen Kinder und Jugendliche in die Erstellung von Schutzkonzepten ein. Und wir unterstützen Betroffene bei der individuellen Aufarbeitung durch Akteneinsicht bis zum 100. Lebensjahr; denn viele Betroffene benötigen Jahre, Jahrzehnte und manchmal ein ganzes Leben, bis sie zu diesem großen Schritt bereit sind. Wir wollen ihnen die Zeit geben, die sie brauchen.

Abschließend möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei meinen Berichterstatterkolleginnen – bei Denise Loop, bei Frau Wiesmann und bei Katja Adler – für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Tagen; es waren ja – das muss man an der Stelle sagen – eher Tage als Wochen. Stellvertretend für das BMFSFJ auch ein ganz großes Dankeschön an Frau Staatssekretärin Deligöz, die dort oben sitzt. Auch Ihnen und Ihrem Haus ein ganz großes Dankeschön!

Der wichtigste Dank geht jedoch an die vielen Betroffenen, die in den letzten Jahren öffentlich über ihr persönliches Leid gesprochen haben. Sie haben damit andere Betroffene unglaublich ermutigt, über ihre eigenen Erlebnisse zu sprechen, aber auch Täter zu benennen. Denn es sind nicht sie, die Betroffenen, die sich schämen müssen. Es sind die Täter.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Katja Adler für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Sachverständige! Nach den Redebeiträgen aus Sicht der Außen- und auch Sicherheitspolitik darf ich nun auch einige Aspekte aus Sicht der Entwicklungspolitik ansprechen. Ich möchte dabei auf drei zentrale Problemfelder eingehen, die uns in Afghanistan vor Augen geführt wurden.

Problemfeld eins: tatsächlich – es wurde eben gesagt – unzureichende Kommunikation zwischen deutschen Ministerien. Während des Afghanistan-Einsatzes fehlte es an einer abgestimmten Strategie und an der Koordination zwischen den Ministerien. Rivalitäten und künstliche Reibereien verhinderten einen einheitlichen Kurs und führten zu einem Flickenteppich aus Zuständigkeiten.

Konsequenz: Die Mehrheit der Mitglieder der Enquete-Kommission hat sich klar für einen Kabinettsausschuss für integriertes Krisenmanagement ausgesprochen. Die Liberalen verstehen darunter einen Nationalen Sicherheitsrat, der im Bundeskanzleramt angesiedelt ist und von einem Nationalen Sicherheitsberater begleitet wird.

Ein Nationaler Sicherheitsrat ist notwendig, um ein einheitliches Lagebild zu gewährleisten, ressortübergreifende Entscheidungen verbindlich zu machen und eine klare Zuständigkeit für die Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie zu schaffen. Er soll die Koordination zwischen den Ministerien sicherstellen und verhindern, dass Rivalitäten und Kompetenzgerangel den Erfolg von Kriseneinsätzen gefährden.

Problemfeld zwei: unscharfe Aufgabenverteilung zwischen Militär und zivilen Akteuren. In Afghanistan übernahm die Bundeswehr Aufgaben, die weit über ihren militärischen Auftrag hinausgingen, wie den Bau von Brunnen und Schulen. Dies führte nicht nur zu Vertrauensverlust, sondern auch zu einer Gefährdung der Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Die Empfehlung ist: Es braucht ein klar definiertes Rollenverständnis und eine konsequente Abgrenzung zwischen militärischen und zivilen Aufgaben. Das Ziel der Bundeswehr muss es sein, ein stabiles und sicheres Umfeld zu schaffen, in dem zivile Akteure effektiv arbeiten können, ohne dabei selbst in militärische Operationen einbezogen zu werden.

Problemfeld drei: fehlende Einbindung der afghanischen Bevölkerung. Ein großer Fehler war, dass wir die Wünsche und Bedürfnisse der afghanischen Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt haben. Wir haben zu oft versucht, unsere Idealvorstellungen durchzusetzen, anstatt lokale Strukturen und Kompetenzen zu stärken.

Die Empfehlung hier: Es ist entscheidend, dass Projekte vor Ort gemeindebasiert sind und langfristig von der lokalen Bevölkerung getragen werden können. Dies erfordert die Schaffung von Vernetzungsplattformen, Schulungen und Kapazitätsaufbau für lokale Akteure. Dazu gehört auch ein stetiges Monitoring der einzelnen Maßnahmen und ihrer Finanzierung.

Welche Lehren können wir ziehen? Erfolge in Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik erfordern klare Ziele, bessere Abstimmung und ein konsequentes Einbeziehen der lokalen Bevölkerung. Die überfällige Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates ist dabei eben ein zentraler Schritt, um unser Engagement wirksamer und vorausschauender zu gestalten. – Vielen Dank.

Nun darf ich die Zeit noch nutzen, um Dank auszusprechen; denn das ist meine letzte Rede. Es war eine besondere Zeit mit unvergesslichen Treffen, neuen Erfahrungen. Ich habe mitgestaltet, konnte so viele spannende Menschen kennenlernen. Ich danke den besten Mitarbeitern, die man sich wünschen kann!

Und eines an dieser Stelle möchte ich noch stehen lassen: Bildung, Bildung, Bildung – das sollten wir alle wissen –, das ist der Schlüssel für so viele Themenfelder.

Vielen Dank.

Ich danke Ihnen, und ich denke, das gesamte Haus wünscht Ihnen alles Gute für das, was kommt.

Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort hat die Kollegin Kathrin Vogler für die Gruppe Die Linke.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ sollte das gesamte deutsche außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Engagement in Afghanistan zwischen 2001 und 2021 umfassend aufarbeiten. Allerdings war von vornherein klar, dass die absolut zentrale Lehre aus 20 Jahren Kriegseinsatz der Bundeswehr nicht gezogen werden sollte, die da lautet: Wir dürfen so etwas nicht mehr machen!

Die Entsendung der Bundeswehr in den Afghanistan-Krieg durch SPD und Grüne im Jahr 2001 war ein historischer Fehler. Und sie ist der eigentliche Grund, warum ich heute als linke Abgeordnete hier vor Ihnen stehe. Damals schrieb ich in meinem Austrittsbrief an die SPD:

„Dieser Krieg wird Tausende das Leben kosten, ohne den offiziellen Zweck ‚Bekämpfung des Terrorismus‘ nachhaltig zu erfüllen …

Dieser Krieg zerstört nicht die Kommandostrukturen einer Terrororganisation, sondern die Lebensgrundlagen des ärmsten Landes der Erde. Statt Hass und Gewalt den Nährboden zu entziehen, führt er zu Solidarisierungseffekten in vielen anderen Ländern. Gleichzeitig dient er dazu, die herrschende Weltordnung zu zementieren und die Vormachtstellung der reichen Industrienationen auszubauen.“

Meine Damen und Herren, Sie können sich gar nicht vorstellen, wie sehr ich es hasse, mit dieser Vorhersage recht behalten zu haben.

Die Linke – und vorher schon die PDS – hat Ihnen ja immer und immer wieder erklärt, dass dieser Krieg alles, was in Afghanistan vorher schlimm war, noch schlimmer machen würde. Aber Sie haben diesen Bundeswehreinsatz immer und immer wieder verlängert. Und dabei ging es nie um die Menschen in Afghanistan, sondern immer um geostrategische und wirtschaftliche Ziele.

Sie wollten die afghanischen Frauen befreien; heute dürfen die nicht mal mehr sprechen. Afghanische Ortskräfte sitzen auch vier Jahre nach dem Abzug immer noch da fest, wo sie um ihr Leben fürchten müssen, und die Bundesregierung hilft ihnen nicht, sondern will noch mehr Menschen in dieses Afghanistan abschieben. Das ist verantwortungslos und unmenschlich.

Sie alle hier meinen, man müsse solche Kriege auch weiterhin führen, sie nur besser planen, organisieren und koordinieren.

– Sie wissen, warum wir nicht mitgearbeitet haben.

– Stellen Sie mir eine Zwischenfrage, dann werde ich Ihnen darauf antworten.

Sie alle halten es für legitim, deutsche Interessen auch militärisch durchzusetzen. Ich sage Ihnen: Sie alle haben aus der Katastrophe in Afghanistan nichts, aber auch gar nichts gelernt. Es geht nicht darum, Kriege effektiver zu machen. Kriege müssen verhindert werden.

Ich bin stolz, dass ich 15 Jahre lang eine Partei im Bundestag vertreten durfte, die sich dieser Kriegslogik immer widersetzt hat,

und dass wir es waren, die den zivilen Opfern dieses Krieges ein Gesicht, einen Namen und eine Stimme gegeben haben. Das – ich verspreche es Ihnen – werden wir auch weiter tun, hier im Bundestag und draußen in der Gesellschaft. Auch dafür braucht es Die Linke.

Danke. – Für die SPD-Fraktion hat nun Christoph Schmid das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu Frau Vogler habe ich in der Kommission mitgearbeitet und viel Arbeit in den letzten zwei Jahren investiert. Aber ich schenke Ihnen meine Redezeit angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der nachfolgenden Debatten unter der einen Bedingung: dass Sie sich die 72 Empfehlungen unserer Kommission aufmerksam durchlesen und an deren Umsetzung mitwirken.

Danke schön.

Herzlichen Dank. – Ich gehe fest davon aus, dass das alle Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht Gelegenheit hatten, das zu tun, tun werden.

Das Wort hat Susanne Hierl für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder der Enquete-Kommission! Am 5. Juli 2022 wurde die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ eingesetzt. Die Aufgabe dieser Kommission war die umfassende Analyse des 20 Jahre dauernden Afghanistan-Einsatzes, um daraus Schlüsse für künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr und unser internationales Krisenmanagement zu ziehen.

In der ersten Phase haben wir den Einsatz in Afghanistan analysiert und an diesem Beispiel die Wirkungen des vernetzten Ansatzes beleuchtet. Diese Phase haben wir mit dem Zwischenbericht am 23. Februar 2024 abgeschlossen. Das Ergebnis war – das haben wir heute schon gehört – die Bescheinigung eines strategischen Scheiterns, jedoch sicherlich nicht der Einsatzkräfte.

In der zweiten Phase haben wir in die Zukunft geblickt, um die erarbeiteten Erkenntnisse für zukünftige Auslandseinsätze zu nutzen und um Fehler nicht zu wiederholen. Wir haben 72 Empfehlungen für verschiedenste Bereiche – von der Kommunikation bis hin zur Unterrichtung des Parlaments – erarbeitet. Wichtig ist mir, hier festzuhalten: Der Afghanistan-Einsatz war zwar der Aufhänger für die Enquete-Kommission, er wird aber nicht die Blaupause für den nächsten Einsatz sein. Auch ist durch unsere Arbeit keine Checkliste entstanden, die man einfach abhaken kann, damit beim nächsten Einsatz alles richtig läuft.

Was auch – insbesondere nach der Veröffentlichung des Zwischenberichts – deutlich wurde, ist, dass wir die öffentliche Wertschätzung und Unterstützung für die Einsatzkräfte nicht nur im internationalen Krisenmanagement weiter stärken müssen. Deshalb bin ich sehr dankbar über die Einführung des Veteranentags, der seit letztem Jahr jedes Jahr am 15. Juni begangen wird.

Für mich gehört aber zur Wertschätzung auch dazu – das ist mir persönlich sehr wichtig –, dass wir die Bundeswehr wieder in die Mitte der Gesellschaft rücken, so wie das bei mir im Wahlkreis bei jedem feierlichen Gelöbnis ganz selbstverständlich der Fall ist. Die Bevölkerung kommt gerne mit hin; denn die sind bei uns nämlich öffentlich.

Unsere Arbeit in der Enquete-Kommission war aber auch ein Blick über den Tellerrand hinaus und damit in ihrer Wirkung nicht nur auf internationale Kriseneinsätze beschränkt. Denn nicht nur im Afghanistan-Einsatz gab es eine nur ungenügende Ressortabstimmung. Nach wie vor sind einzelne Ministerien und Behörden zu schlecht abgestimmt, und es fehlt eine zentrale Kontroll- und Entscheidungsinstanz, die unsere Sicherheitspolitik gemeinsam koordiniert. Im Ernstfall brauchen wir eine klare Führung. Die Lösung dieser Probleme in der Ressortabstimmung ist für uns als Union die Schaffung eines nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt.

Hier würden alle sicherheitsrelevanten Informationen zentral gebündelt und analysiert werden.

Das ist aus meiner Sicht aber nicht nur relevant für internationale Kriseneinsätze, sondern auch für unsere deutsche Innenpolitik. So können wir im Rahmen eines integrierten sicherheitspolitischen Ansatzes die zahlreichen kleinteiligen Sicherheitsinitiativen bündeln und für eine geordnete strategische Ausrichtung sorgen.

Auch auf kommunaler, Landes- und Bundesebene sehen wir die Probleme der unterschiedlich verteilten Zuständigkeiten. Mit unserer Forderung nach einem nationalen Sicherheitsrat verbessern wir zusätzlich die bisherigen Strukturen in kritischen Bereichen wie Cybersicherheit und Katastrophenschutz und tragen so zu mehr Sicherheit in unserem Land bei. Damit hat die Enquete-Kommission auch Relevanz über die internationalen Kriseneinsätze hinaus. Denn eines führen uns der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die weiter anschwellenden Konflikte weltweit vor Augen: Wir müssen den Schwerpunkt wieder auf die Landes- und Bündnisverteidigung richten.

Durch meine Arbeit im Deutschen Bundestag in den letzten drei Jahren habe ich festgestellt, dass es viele Themen gibt, bei denen die Abstimmungen zwischen den Ressorts und mit externen Akteuren unzureichend sind. Auch hier können wir aus der Enquete-Kommission lernen. In Zeiten klammer Kassen und weniger werdender Ressourcen ist es enorm wichtig, Prozesse effizient zu gestalten, um doppelte Strukturen und Bearbeitungen zu vermeiden. Dazu gehört auch eine gute Ressortabstimmung.

Abschließend möchte ich mich bei den mehr als 93 000 Soldatinnen und Soldaten, die in insgesamt 76 Kontingenten zwischen 2001 und 2021 für Deutschland in Afghanistan im Einsatz waren, für ihren Einsatz bedanken.

Mein Dank gilt auch allen anderen in Afghanistan eingesetzten Personen. Besonders möchte ich zum Schluss erinnern an die Angehörigen und Familien der 59 im Dienst getöteten deutschen Soldaten, der 3 getöteten Polizisten und auch der 4 getöteten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Ich spreche ihnen aus tiefstem Herzen mein Beileid aus.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ auf Drucksache 20/14500 haben wir damit zur Kenntnis genommen. Ich möchte mich bei allen Beteiligten für die Arbeit in der Enquete-Kommission bedanken. Mein Dank gilt auch fürs Team und geht an alle Fraktionen. Herzlichen Dank für diese intensive und gute Arbeit!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Auftrag des Bundestages vor knapp drei Jahren lautete, 20 Jahre deutsches Engagement in Afghanistan aufzubereiten und aufzuarbeiten. Aber da stoppte der Auftrag nicht, sondern der Schwerpunkt unserer Arbeit als Enquete-Kommission lag auch auf den Lehren, die wir daraus ziehen wollten und sollten, was wir auch gemacht haben. Und darüber hinaus war unser Auftrag: Welche konkrete Handlungsempfehlungen haben wir?

Diesen Auftrag haben wir in den vergangenen knapp drei Jahren umgesetzt. Vielfach haben wir uns den besonderen Bedürfnissen, Erfahrungen, Erkenntnissen, Lehren aller Einsatzkräfte in den Dialogen, in den Anhörungen gewidmet. Wir haben auch – das möchte ich noch sagen, weil es mich persönlich sehr berührt hat – beim Wald der Erinnerung auf dem Gelände des Einsatzführungskommandos Stopp gemacht, diesen Ort besucht und den Verwundeten und Gefallenen dort Respekt gezollt. Allen Einsatzkräften, die in den fast zwei Jahrzehnten Engagement in Afghanistan tätig gewesen sind, gebührt unser Respekt und unser Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Auch bedanken möchte ich mich im Namen der Unionsbundestagsfraktion bei den Kolleginnen und Kollegen aller anderen Fraktionen, die hier über diese knapp drei Jahre hinweg tatkräftig und fast zu 100 Prozent im Konsens gearbeitet haben. Ich möchte insbesondere die sachverständigen Mitglieder der Kommission heraus- und hervorheben. Sie haben einen unschätzbaren Beitrag geleistet, gerade zur wissenschaftlichen Arbeit. Ich darf frank und frei sagen: Wir hätten die Arbeit sonst nicht geschafft. Herzlichen Dank auch an die sachverständigen Mitglieder der Kommission.

Der Kollege Müller hat es gesagt: Wir haben 72 sehr konkrete Handlungsempfehlungen zusammengestellt, die für den nächsten Bundestag, für die nächsten Bundesregierungen aufgeschrieben worden sind. Sie bilden eine solide Grundlage für eine deutlich in die Zukunft, nach vorne gerichtete Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands; denn diese müssen wir in die Zukunft gerichtet strategisch neu ausrichten und unser internationales Krisenmanagement deutlich effektiver gestalten. Darin liegt auch die historische Chance für eine echte Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren.

Es ist fast schon eine logische Ableitung aus der Arbeit und den Erkenntnissen der Enquete-Kommission, dass es der Einsetzung eines nationalen Sicherheitsrats bedarf; denn kurz zusammengefasst war die Haupterkenntnis der Arbeit der Kommission, dass es in den zwei Jahrzehnten des Einsatzes massive Koordinierungsdefizite gegeben hat. Ein nationaler Sicherheitsrat ist darauf die richtige Antwort.

Wir als Unionsbundestagsfraktion haben einen eigenen Akzent in einem Sondervotum zum Abschlussbericht gesetzt, der ausdrücklich auch von unseren drei sachverständigen Mitgliedern Masala, Zeino und Vollmer getragen wird.

Was wir vorschlagen, ist das deutsche Modell eines nationalen Sicherheitsrats als zentrale Koordinierungsstelle für sicherheitsrelevante Informationen sowie als Ort für strategische Entscheidungsfindung. Das steigert die Effizienz und die Kohärenz der gesamten deutschen Sicherheitspolitik ganz erheblich. Es reicht gerade nicht aus – und das ist meine feste Überzeugung –, das, was in der Vergangenheit schon nicht ausgereicht hat, etwas aufzuhübschen, etwas aufzumöbeln, Stichwort „Staatssekretärsrunde“. Da müssen wir mehr liefern, meine Damen und Herren.

Das deckt sich im Übrigen auch mit den weit überwiegenden, wenn nicht allen Empfehlungen in den öffentlichen Expertenanhörungen, die auch zu diesen Schlüssen gekommen sind; denn in einem nationalen Sicherheitsrat lassen sich Krisenlagen bündeln und ein einheitliches Lagebild erstellen.

Die Bundesregierung – und das war ja in den zwei Jahrzehnten des Einsatzes häufig nicht so gewesen – hätte dann die Möglichkeit, über alle Ministerien hinweg mit einer einheitlichen Stimme zu reden. Das ist die Verantwortung Deutschlands – nicht nur für die eigenen Interessen, sondern auch für die Handlungsfähigkeit Europas.

Eine Erkenntnis, die wir nicht nur aus der Arbeit der Kommission gewonnen haben, sondern die einfach ein historisches Faktum ist: Die Welt, in der wir heute leben – und wir haben das auch in der Debatte heute wieder gesehen –, ist eine andere Welt als die von vor zwei Jahrzehnten, als der Kampf gegen den Terror und der Einsatz in Afghanistan begonnen hat. Die Herausforderungen heute sind völlig anders, und dafür müssen wir gewappnet sein.

Deswegen müssen wir jetzt die notwendigen politischen und auch administrativen Infrastrukturen schaffen, um eben die Erkenntnisse und auch die 72 Empfehlungen, die wir in dem Schlussbericht konkret gefasst haben, tatsächlich auch umsetzen zu können, damit wir unseren Beitrag dazu leisten, dass Europa einiger und stärker wird und besser mit den Herausforderungen umgehen kann.

Dazu bedarf es, meine Damen und Herren, nicht nur eines Gremiums wie eines Sicherheitsrats, sondern es braucht auch eine echte nationale Sicherheitsstrategie, die eben nicht nur Ziele beschreibt, sondern auch die notwendigen Handlungen ableitet.

Deswegen wäre es mein Wunsch, dass die Empfehlungen der Enquete-Kommission nicht nur als bloßer Appell verstanden werden und verhallen, sondern dass die 72 sehr konkreten Handlungsempfehlungen auch umgesetzt werden.

Ich freue mich, meine Damen und Herren, dass wir nach der Bundestagswahl einen Politikwechsel in diesem Lande einleiten, damit die Früchte der Arbeit der Enquete-Kommission auch tatsächlich in die Tat umgesetzt werden können.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schahina Gambir das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Sachverständige auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, aus Fehlern zu lernen. Der Abzug aus Afghanistan im August 2021 war eine der größten außenpolitischen Niederlagen der Bundesrepublik. Die Bilder vom Flughafen in Kabul sind uns allen im Gedächtnis geblieben: Menschen, die sich verzweifelt an Flugzeuge klammern; Eltern, die hilflos ihre Kinder in die Hände von Soldaten geben; afghanische Kolleginnen und Kollegen, die uns über Jahre unterstützt und mit denen wir zusammengearbeitet haben, für deren Rettung es aber keinen Plan gab.

Mehr als ein Jahrzehnt ist es versäumt worden, die Wirksamkeit des Afghanistan-Einsatzes ehrlich zu hinterfragen. Warnungen aus der Wissenschaft und von den Expertinnen und Experten vor Ort wurden ignoriert. Immer wieder wurde der Einsatz verlängert – ohne eine langfristige Strategie oder Zielsetzung, ohne einen echten Dialog mit den Menschen vor Ort, ohne sich jemals ernsthaft mit den sozialen und kulturellen Gegebenheiten in Afghanistan auseinandergesetzt zu haben.

Dann kam der Abzug – ohne Exit-Strategie, wieder ohne Plan. Und was ist passiert? Es brach Chaos aus. Das war Versagen auf ganzer Linie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wie wir in Afghanistan gescheitert sind, dürfen wir nie wieder scheitern.

Fast drei Jahre hat sich die Enquete-Kommission mit dem Einsatz in Afghanistan befasst. Dabei ist Historisches gelungen: Zum ersten Mal hat eine Enquete-Kommission selbstkritisch und ehrlich einen Auslandseinsatz vollständig aufgearbeitet und ausgewertet. Ich möchte an dieser Stelle allen demokratischen Fraktionen und Sachverständigen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit danken.

Die Lehren, die wir mit unserem Abschlussbericht vorlegen, werden ein Kompass für unsere zukünftige Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sein. Wir machen Vorschläge, wie sich die Ressorts in Zukunft besser abstimmen können; denn so gelingt Strategieentwicklung. Wir machen Vorschläge, wie Einsätze besser vom Parlament begleitet und kontrolliert werden können; denn so gelingt Selbstkritik. Und wir machen Vorschläge, wie Einsätze regelmäßig unabhängig evaluiert werden können.

So gelingt eine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, die das Leben vor Ort wirklich verbessert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind nur einige Lehren, die Sie dem Bericht entnehmen können. Doch damit der Bericht volle Wucht entfalten kann, muss ein Umdenken stattfinden, auf Parlaments- und auf Regierungsebene. Unsere Außenministerin hat über die letzten Jahre gezeigt, wie nötig eine Neuausrichtung in unserer Außenpolitik ist. Aber vor allem hat sie gezeigt: Es ist möglich. Wir werden unserer Verantwortung gegenüber unseren Partnern gerecht. Wir lernen aus Fehlern, und wir stellen die Menschen in den Mittelpunkt.

Seit dreieinhalb Jahren sind all diese Aspekte kein Widerspruch mehr; sie sind Basis unseres Handelns, und das ist doch wichtiger denn je. Denn wir wissen schon jetzt: Die internationalen Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind immens.

Zwei Beispiele. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen täglich ihr Leben, ihre Freiheit und unsere europäische Friedensordnung. Mangelnde Zielsetzung und Strategie dürfen wir uns nicht erlauben; denn so gefährden wir ihr Leben, die Existenz der Ukraine und auch unsere Freiheit und Sicherheit.

Ein weiteres Beispiel: Wir sind vor 20 Jahren aus Bündnissolidarität nach Afghanistan gegangen. Danach sind wir mitgelaufen – jedes Ressort für sich, ohne einen gemeinsamen Plan, ohne ein gemeinsames Ziel. Wiederholen wir diesen Fehler in Syrien, richten wir wieder Schaden an, statt an konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten.

Was muss also passieren? Wir müssen weiterhin in der Lage sein, flexibel auf die dynamische Konfliktlage zu reagieren. Wir müssen weiterhin die Ziele der vielen verschiedenen Akteure im Blick behalten. Aber zuallererst müssen wir auch in Zukunft der Bevölkerung in ganz Syrien zuhören und sie unterstützen.

Wir müssen den Weg weitergehen, den unsere Außenministerin eingeschlagen hat. Das waren nur zwei Beispiele, die zeigen, wie wichtig dieser Bericht ist und welche Wirkung er entfalten kann.

Erlauben Sie mir zum Schluss ein paar letzte Worte. Die aktuelle Lage in Afghanistan ist katastrophal. Mehr als eine halbe Million Kinder leiden unter einer Hungersnot. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist zum Überleben auf humanitäre Hilfe angewiesen. Frauen, Mädchen und marginalisierte Gruppen werden systematisch entrechtet und entmenschlicht. Es ist unsere Pflicht, zu handeln und weiterhin zu unterstützen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arbeit der Enquete-Kommission wird heute abschließend im Plenum gewürdigt. Zurückblickend waren die nunmehr über zwei Jahre Kommissionsarbeit sehr intensiv und umfangreich. Es war eine kritische und deutliche Bestandsaufnahme dieses gemeinhin als gescheitert geltenden großen Auslandseinsatzes. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Enquete-Kommission trotz vorzeitiger Neuwahlen den Schlussbericht im verkürzten Zeitraum vollumfänglich fertiggestellt hat. Der Abschluss der Arbeit ist nicht nur gegenüber dem Parlament geboten; er ist auch ein Zeichen des Respekts gegenüber denjenigen, die im Einsatz ihren Dienst für Deutschland geleistet haben, gegenüber den Soldaten, die für unser Land in Afghanistan waren, der Bundespolizei und den weiteren Einsatzbeteiligten sowie vor allen Dingen auch gegenüber denjenigen, die künftig in Einsätze gehen werden.

Anlässlich des Zwischenberichtes und in der Debatte hier im Hohen Haus sind die Gründe für das Scheitern auch klar benannt worden. Es ist festzuhalten: Der Afghanistan-Einsatz ist politisch-strategisch gescheitert; gescheitert sind aber nicht die Bundeswehr oder die Einsatzkräfte.

Daraus müssen Lehren gezogen werden, Lehren für den vernetzten Ansatz und für künftige Einsätze. Im Abschlussbericht sind 72 Empfehlungen durch die Kommission festgestellt worden; das sind wesentliche Handlungsempfehlungen für künftige Einsätze. Die Umsetzung wird diese Kommission allerdings nicht mehr begleiten; sie ist mit Vorlage beendet. Dies werden die künftige Regierung und das künftige Parlament beachten müssen.

Ich möchte drei Kernpunkte fokussieren und diese für meine Fraktion besonders herausarbeiten:

Erstens. Der Zwischenbericht der Aufarbeitung hat wesentliche Punkte benannt. Hier sind besonders die unabgestimmten und wenig koordinierten Prozesse zu benennen, sowohl international als auch insbesondere innerhalb der deutschen Regierung. In den Empfehlungen der Enquete-Kommission ist dies noch mal deutlich benannt worden. Es geht vor allem um Veränderungen im Abstimmungsprozess. Die mehrheitliche Empfehlung an der Stelle ist ein Kabinettsausschuss. In unserem Sondervotum der FDP-Fraktion haben wir noch einmal deutlich gemacht, dass dann ein nationaler Sicherheitsrat nötig ist.

Dieser muss dem Bundeskanzleramt direkt zugeordnet sein, um die notwendigen Schnittstellen innerhalb der Regierung zu bündeln und zu koordinieren. Also in Kurzform: Deutschland braucht einen nationalen Sicherheitsrat.

Zweitens. Eine permanente, ehrliche und umfangreiche Evaluation von Einsätzen ist in den Mandatstexten aufzunehmen; daraus ergeben sich Anpassungen auch im Personal- und Mitteleinsatz, also des Mandates selbst. Eine Exitstrategie ist abzuleiten und im Bedarfsfall konsequent umzusetzen, wenn klar definierte Ziele und Zwischenziele nicht erreicht werden konnten.

Drittens – dieser Punkt ist mir persönlich besonders wichtig, und das möchte ich auch in den Fokus stellen –: Die Soldaten, die im Einsatz ihren Dienst geleistet haben, haben in Afghanistan erhebliche Verluste und Verletzungen erleiden müssen. Viele kämpfen bis heute mit den Folgen, und damit auch ihre Familien. Dies gilt für alle anderen Entsendeten ebenso. Der Einsatz war der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Auch hierauf geht der Bericht ein, mit dem Ziel der Wertschätzung aller Entsendeten und insbesondere unserer Soldaten in Afghanistan und der zukünftig besseren Versorgung in weiteren Einsätzen.

Ohne die Soldaten wäre der Afghanistan-Einsatz nicht möglich gewesen. Sie haben einen tadellosen Dienst geleistet, und wir sind ihnen zu großem Dank verpflichtet.

Mit dem Abschluss der Enquete-Kommission und dem Ende der heutigen Beratungen möchte ich noch meinen Dank ausdrücken gegenüber den Sachverständigen aller Fraktionen, den geladenen Experten in öffentlichen Anhörungen und Arbeitsgruppen sowie besonders gegenüber dem Sekretariat und den Mitarbeitern der Fraktionen und der Kollegen. Sie haben großartige Arbeit geleistet. Ich danke auch für die insgesamt sehr harmonisch verlaufenen Sitzungen der Enquete-Kommission.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ganz am Schluss meiner Rede noch ein paar persönliche Worte an Sie richten. Dies wird voraussichtlich meine letzte Rede im Deutschen Bundestag sein; ich werde nicht mehr kandidieren. Ich bin sehr dankbar – und es war mir persönlich eine große Ehre –, diesem Hohen Haus angehört zu haben.

Dies gilt vor allem, weil ich mein Herzensthema, die Verteidigung, seit der ersten Legislaturperiode habe begleiten dürfen. Ich danke meiner Fraktion dafür, mir dies ermöglicht zu haben. Ich danke meinem Team in Berlin und in meiner Heimat in Lippe, das mich immer sehr unterstützt hat. Ich danke vor allem den Kollegen – auch aus den anderen Fraktionen – für die fortwährend gute Zusammenarbeit.

Ich stelle fest: Auch Kameradschaft kann es im Parlament geben. Es war mir eine Ehre. Ich bedanke mich. Gott schütze unser Vaterland! Ich melde mich ab.

Vielen Dank und alles Gute für den neuen Lebensabschnitt. – Das Wort hat der Abgeordnete Jan Ralf Nolte für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben den Afghanistan-Einsatz immer abgelehnt, seit er hier im Parlament zur Abstimmung stand und seitdem wir dabei sind. Es gibt auch viel Kritikwürdiges an den politischen Rahmenbedingungen. Aber die Männer und Frauen, die für Deutschland nach Afghanistan gegangen sind, als Soldaten und Polizisten, als Mitarbeiter von Hilfsorganisationen oder in anderen Bereichen hatten wirklich vor, den Afghanen eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Sie haben sich dort angestrengt und auch große Opfer gebracht. Für ihr Engagement möchten wir ihnen heute danken.

Der Afghanistan-Einsatz war der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Es sind immense Kosten von bis zu 47 Milliarden Euro entstanden. Und am Ende steht die Erkenntnis: Der Einsatz ist gescheitert. Er ist absehbar gescheitert. Viele sagen, dass 2011 ein Kipppunkt gewesen sei, ab dem man das habe voraussehen können. Wir haben, seit es unsere Partei gibt, die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes immer abgelehnt. Fest steht auch: Je länger dieser Einsatz andauerte, desto deutlicher war sein Scheitern absehbar.

Die Sicherheitslage ist immer schlechter geworden. Die Staatsführung in Afghanistan hat keine Fortschritte gemacht, und die Taliban gewannen immer weiter an Rückhalt. Der Hauptgrund dafür, dass der Einsatz Jahr um Jahr verlängert wurde von den verschiedenen Bundesregierungen, obwohl die im Mandat festgeschriebenen Ziele nicht erreicht wurden, besteht darin, dass er in erster Linie ein außenpolitisches Zeichen an Partnernationen sein sollte, allen voran an die USA. Deutschland wollte eben auch einen Beitrag leisten, wollte ein guter Bündnispartner sein. Das hat man aber so ehrlich nicht in das Mandat hineingeschrieben. Da hat man blumige Texte hineinformuliert, Ziele, die niemals erreicht wurden. Um dann Jahr um Jahr innenpolitisch die Zustimmung für die Verlängerung zu bekommen, hat man die Situation in Afghanistan deutlich positiver dargestellt, als sie in Wirklichkeit gewesen ist.

Das geht so in Zukunft nicht mehr, meine Damen und Herren. Wir müssen hier ehrlich und realitätsnah über die Einsätze der Bundeswehr und eigentlich auch über alles andere debattieren; ansonsten werden sich die Fehler der Vergangenheit wiederholen.

Wir möchten, dass Auslandseinsätze der Ausnahmefall sind. Der Hauptauftrag der Bundeswehr muss die Landes- und Bündnisverteidigung sein. Gleichwohl ist eines unserer sicherheitspolitischen Ziele ein strategisch autonomes Europa, und dazu gehört natürlich auch die Fähigkeit, im Notfall an der eigenen Peripherie für Ordnung zu sorgen. Künftiges internationales Krisenmanagement muss aber auf realistischen Ambitionen aufbauen. Die Idee, mal eben von außen in einen kulturfremden Raum hineinzugehen und den Menschen dort innerhalb weniger Jahre eine neue Staatsform, neue Werte und Normen überzustülpen, das funktioniert nicht; das hat der Afghanistan-Einsatz noch einmal gezeigt. Von diesem Konzept müssen wir uns ein für alle Mal verabschieden, meine Damen und Herren.

Wichtig ist auch, dass wir bei einem künftigen internationalen Krisenmanagement klar ausformulierte und messbare Ziele und Zwischenziele haben, damit der Erfolg des Einsatzes klar nachvollzogen werden kann. Wir brauchen zudem eine frühzeitig ausformulierte Exitstrategie. Sicherheit lässt sich auch nicht auf ein Ressort begrenzen. Äußere und innere Sicherheit sind immer stärker miteinander verwoben. Wer den sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, wirksam begegnen möchte, der muss das auf Basis eines erweiterten Sicherheitsbegriffes tun. Das kriegen wir nur hin mit einem nationalen Sicherheitsrat, den wir 2022 hier schon einmal beantragt haben. Er ist damals leider abgelehnt worden. Die Arbeit in der Enquete-Kommission hat aber noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig er gewesen wäre; das haben ja heute schon mehrere Redner erwähnt. Ein solcher nationaler Sicherheitsrat muss vom Bundeskanzler geführt werden, er muss alle relevanten Kabinettsmitglieder umfassen, und ihm muss ein nationaler Sicherheitsberater mit Stab zur Seite stehen. Nur ein solches Gremium kann die sicherheitspolitischen Strategien formulieren, die wir für die Zukunft brauchen, und ist in der Lage, den Bundeskanzler in sicherheitspolitischen Fragen umfassend zu beraten.

Ich möchte zum Schluss noch einmal die konstruktive Zusammenarbeit in der Enquete-Kommission hervorheben; auch dies ist heute schon mehrfach erwähnt worden. Das ist in diesen sehr polarisierten politischen Zeiten, die ja seit dieser Woche, seit heute noch viel polarisierter sind, keine Selbstverständlichkeit. Große Teile der Gesellschaft stehen sich mittlerweile regelrecht feindselig gegenüber, nur weil man politisch anderer Meinung ist. Ich fand es gut, dass wir in der Enquete-Kommission relativ fair, sachlich und auf jeden Fall immer respektvoll miteinander diskutieren konnten. Ich würde uns allen wünschen, dass wir das auch bei anderen politischen Themen in Zukunft hinbekommen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir als Gesellschaft – bei allen parteipolitischen Unterschieden – nur so den vor uns liegenden Herausforderungen begegnen können. Man muss sich dafür auch gar nicht mögen; aber ich glaube, dass es gut für Deutschland und gut für die Demokratie wäre. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen für die gemeinsame Arbeit am Abschlussbericht.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Sehr geehrte Gäste! Ich war am Sonntag in Aschaffenburg. Ich habe dort eine Stadt in tiefer Trauer erlebt und gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten von Bayern mit der Mutter des brutal ermordeten Jungen gesprochen; eine entsetzliche Tat. Mir ist aber etwas in Erinnerung geblieben von meinem Besuch am Sonntag in Aschaffenburg, nämlich die Bitte bei der Gedenkfeier, diese furchtbare Tat nicht politisch zu instrumentalisieren.

Wir brauchen jetzt mehr Miteinander, mehr Zusammenhalt.

Dafür muss die demokratische Mitte gemeinsam einstehen, meine Damen und Herren.

Am Mittwoch hat die Union diese demokratische Mitte erstmals verlassen. Ich hoffe, Sie besinnen sich, meine Damen und Herren der CDU, heute noch eines anderen. Ein Gesetz mit den Stimmen der AfD zu beschließen – Sie haben es ja gerade von Herrn Baumann gehört, mit welcher AfD Sie das heute beschließen wollen –, wäre ein weiterer tiefer Bruch unserer Geschichte seit 1949.

Bis Mittwoch wurden nie Mehrheiten mit der extremen Rechten gebildet, bis heute noch nie für ein Gesetz. Ich will Ihnen auch sagen: Auch inhaltlich bringt uns dieser Gesetzentwurf nicht weiter, Herr Merz.

Erstens. Bei der Begrenzung der irregulären Migration geht es ums Handeln, nicht um Symbolik. So haben wir es geschafft, die irreguläre Migration um ein Drittel zu senken, meine Damen und Herren.

Zweitens. Hier geht es um Präzision. Unsere Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention schützen die Rechte von Kindern und Familien. Kinder haben ein Recht auf ihre Eltern und damit dürfte es kaum vereinbar sein – Herr Merz, jetzt gut zuhören –, den Familiennachzug dauerhaft auszuschließen. Und darüber muss man reden.

Ja, ich bin die Erste, die offen ist für neue Befugnisse der Bundespolizei.

Lassen Sie mich auch noch einmal auf die Frage der Zurückweisungen eingehen.

Was Sie sich darunter vorstellen, verstößt eklatant gegen Europarecht.

Deshalb hatten Sie das als Union unter Frau Merkel jeweils strikt abgelehnt, meine Damen und Herren.

Denn Frau Merkel wusste, was das praktisch bedeutet: den Bruch mit unseren europäischen Partnern. Der österreichische Bundeskanzler Ihrer Schwesterpartei hat Sie diese Woche dazu ermahnt – Herr Merz, Sie persönlich –, sich an europäisches Recht zu halten; der österreichische Bundeskanzler. Kein einziger Nachbarstaat würde einen solchen gefährlichen deutschen Alleingang akzeptieren. Kein einziger Nachbarstaat würde sich von einem deutschen Kanzler herumkommandieren lassen. Das hat der große Europäer Helmut Kohl auch immer gewusst.

Jetzt versuchen Sie Folgendes: Es gibt eine Uminterpretation – Sie haben es gerade mit der Außenministerin gemacht – der Gespräche aus dem letzten September, Herr Frei. Der Union geht es nicht um Verhandeln in der politischen Mitte, offensichtlich leider nicht mehr. Anderen Vorschläge zu machen und immer darauf zu beharren, dass nur so – ohne jegliche Veränderung – die andere Seite das zu akzeptieren hat, geht nicht. Das haben Sie mit den europarechtswidrigen Zurückweisungen in den Gesprächen im September gemacht. Wer ist denn aufgestanden? Wir sind nicht aufgestanden. Die Union ist aufgestanden, meine Damen und Herren.

Und Sie machen es jetzt wieder, Herr Frei. Sie legen hier einen Gesetzentwurf auf den Tisch, obwohl ich Ihnen eben gesagt habe, wo die Schwierigkeiten sind. Und Sie sagen wieder: nur so oder gar nicht. So verhandelt man nicht aus der Mitte eines Parlamentes in einer demokratischen Weise, meine Damen und Herren. Das ist ungehörig.

Statt als demokratische Mitte eine gemeinsame Antwort zu geben, haben Sie die Debatte weiter angeheizt und alle praktischen Lösungen diskreditiert. Dabei sind wir uns im Grundsatz doch einig, dass wir die irreguläre Migration weiter zurückdrängen wollen.

Also hören Sie endlich auf, hier so zu tun, als wenn nur Sie das wollten mit der einen Lösung, sondern lassen Sie uns an den Tisch zurückkehren und darüber verhandeln. So handelt die demokratische Mitte dieses Hauses, aber nicht, durch ein einseitiges Vorgehen hier einen erneuten Tabubruch zu begehen, meine Damen und Herren.

Ihr Geschrei soll nur übertönen, dass wir dafür Schritte gewagt haben, zu denen Ihnen übrigens die Kraft gefehlt hat. Wir haben Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen eingeführt.

Und wir haben 43 000 Personen im Einklang mit Europarecht, Herr Hoffmann, zurückgewiesen. Wir haben den Behörden die Möglichkeit gegeben, Abschiebungen erfolgreich durchzusetzen. Wir haben das Ausreisegewahrsam und die Abschiebehaft verlängert. Und die Fakten sprechen für sich: Es gab im letzten Jahr 111 000 Asylgesuche weniger als 2023. Ein Rückgang von 34 Prozent. Gleichzeitig haben wir mit 22 Prozent mehr Abschiebungen erreicht. Das sind die Fakten, auf deren Grundlage Demokraten miteinander verhandeln sollten, meine Damen und Herren.

Sie kommen bitte zum Ende, Frau Ministerin.

Ich komme zum Ende. – Die Menschen erwarten Lösungen aus der demokratischen Mitte. Wir haben Ihnen drei Gesetzentwürfe vorgelegt. Die Umsetzung des GEAS – damit hat Ihr Herr Weber im Europawahlkampf geworben; Sie lehnen das hier ab –

Frau Ministerin.

– zur Grundlage von Verhandlungen zu machen, das Bundespolizeigesetz, die Gesichtserkennung und der automatisierte Bildabgleich sind alles Dinge, die Sie eigentlich wollen. Warum verweigern Sie sich hier?

Ich möchte zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung machen. Meine Damen und Herren, ein 99-jähriger Holocaustüberlebender hat wegen Ihrer Entscheidung am Mittwoch, Herr Merz, sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben. Mein Freund Michel Friedman hat sich nach 40 Jahren Parteimitgliedschaft in der CDU dazu entschieden, wegen Ihrer Entscheidung am Mittwoch aus der CDU auszutreten. Das macht mich tief betroffen.

Herr Merz, ich erwarte von Ihnen, dass Sie hier wenigstens den Anstand haben, zu Ihrer Entscheidung zu stehen und sich dafür zu entschuldigen.

Für die Unionsfraktion hat jetzt Alexander Dobrindt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dürr, sehr geehrter Herr Merz, ich möchte Ihnen gerne im Namen der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen noch einmal einen Vorschlag zum Verfahren machen.

Unsere beiden Fraktionen beantragen an dieser Stelle Überweisung Ihres Gesetzentwurfs in den Ausschuss.

Wir machen das mit Grund. Diese Debatte hier und heute hat es ganz dramatisch gezeigt: Das, was wir hier tun, ist nicht gut für das Parlament. Der Keil, der sich am Mittwoch in unser Land gefressen hat, der frisst sich gerade auch durch den Deutschen Bundestag. Es ist unsere Verantwortung als Demokraten, miteinander Lösungen zu finden.

Wir haben hier gerade eine sich immer weiter in einen Furor reinsteigernde Debatte erlebt, in der Demokraten einander mit Vorwürfen überzogen und Argumenten nicht mehr zugehört haben,

einander unterstellt haben, dass das Ziel, Sicherheit in diesem Land zu haben, kleine Kinder zu schützen, hier in diesem Haus nicht mehr alle teilen. So weit darf es nicht kommen!

Deswegen sollten wir miteinander verhandeln. Deswegen sollten wir unter Demokraten ernsthaft miteinander reden.

Diesen Vorschlag stellen wir heute auch deshalb zur Abstimmung – und das möchte Ihnen, Herr Merz und Herr Dürr, auch noch einmal sagen –, weil Sie das, um was es in dieser Debatte geht, gerade als Verfahrensfrage zu bagatellisieren versuchen. Dass wir nicht mit Rechtsextremen in diesem Parlament abstimmen können, das ist keine Verfahrensfrage.

Ich möchte Ihnen noch einmal erklären, warum es uns so bitterernst damit ist, dass man nicht mit Rechtsextremen abstimmen kann.

Dass es eine gesellschaftliche Mehrheit gibt, die die Rechtsextremen einschließt, und eine gesellschaftliche Minderheit aus Demokraten – diese Argumentation haben Sie mehrfach heute benutzt.

Mit dieser Argumentation können Sie im Kern keine Grenze mehr definieren. Mit dieser Argumentation können Sie im Kern nicht mehr definieren, wo die Grenze der Zusammenarbeit zwischen FDP, CDU und CSU und der AfD noch liegt.

Mit diesem Argument, das Sie hier vortragen, können Sie nicht mehr glaubwürdig behaupten, dass es zu keiner Zusammenarbeit mit Faschisten und Rechtsextremen in diesem Land kommt.

Deswegen haben Menschen Angst. Deswegen haben Menschen seit Mittwoch Angst. Sie haben Angst vor dem Faschismus in diesem Land, und sie brauchen Sicherheit.

Darum geht es in dieser Debatte jetzt auch.

Es braucht Sicherheit für die Menschen, die Sorgen haben aufgrund von Terroranschlägen und furchtbaren Gewalttaten.

Sie reden zum Verfahren, Frau Dröge, bitte.

Und es braucht Sicherheit für die Menschen, die Sorgen haben aufgrund einer möglichen Zusammenarbeit mit Rechtsextremen.

Sicherheit sollte man nicht gegeneinander ausspielen. Sicherheit ist für alle möglich.

Deswegen wirklich unsere herzliche Bitte: –

Frau Kollegin.

– Lassen Sie uns gemeinsam im Ausschuss zu einer Lösung kommen! Lassen Sie uns als Demokraten miteinander beraten!

Herr Frei, bitte.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin Faeser, offensichtlich sind Sie aus Ihrer Fraktion von Ihrem Fraktionsvorsitzenden vollkommen falsch informiert worden. Wir haben heute aktiv angeboten, unser Gesetz zu beraten, zu erweitern, zu ergänzen und neu vorzustellen. Sie waren nicht bereit dazu, dieses Gesetz neu zu beraten und vorzustellen.

Sie waren nicht bereit dazu. Sie waren nicht bereit dazu, weil Sie keine Bereitschaft haben, die Begrenzung durchzusetzen, weil Sie keine Bereitschaft haben, den Familiennachzug einzuschränken,

weil Sie keine Bereitschaft haben, der Bundespolizei mehr Kompetenzen zu geben. Wir haben alles im Detail nachgefragt.

Sie haben keine Bereitschaft dazu gehabt.

Frau Baerbock, Sie sprechen hier von einer Zäsur. Ja, in der Tat, eine Zäsur hat stattgefunden, und zwar spätestens am 22. Januar um 11.45 Uhr in Aschaffenburg. Ich will Ihnen aus dem Bericht etwas vorlesen, damit wir wissen, warum wir heute hier stehen:

Der Tatverdächtige zog einem im Bollerwagen sitzenden zweijährigen deutschen Jungen marokkanischer Herkunft die Mütze und den Schal aus und stach ohne weitere Vorankündigung mit einem 32 Zentimeter langen Küchenmesser mehrfach auf den Hals- und Schulterbereich des Jungen ein.

Der Junge wurde hierdurch tödlich verletzt. Anschließend wandte er sich einem weiteren Kind, einem zweijährigen syrischen Mädchen, zu und verletzte dieses durch Messerstiche im Halsbereich schwer.

Ich erspare Ihnen die weiteren Teile des Berichts, wie er den 41-jährigen Helfer ermordet hat. – Aber Ihre Zwischenrufe gerade – jeder konnte das hören –,

das ist Ihr Respekt, den Sie der Öffentlichkeit schreiend entgegentönen. Das ist Ihr Respekt, genau der.

Herr Mützenich, ich hätte erwartet, dass Sie zumindest an einer Stelle mal erwähnen, warum wir heute hier sitzen – nach Solingen, nach Magdeburg, nach Aschaffenburg –, was die Ursache für unser Zustrombegrenzungsgesetz ist. Aber nein, Sie erzählen, Sie wollen etwas gegen rechts unternehmen, Sie wollen gegen rechts außen kämpfen. Ich glaube Ihnen das sogar. Aber das Lebenselixier von rechts außen, das ist die ungelöste Migrationsfrage, das sind die Sicherheitsfragen, die steigende Angst. Sie tun dagegen nichts.

Stattdessen haben Sie eine spalterische Rede gehalten, Herr Mützenich. Ja, Sie haben die Argumente durch Vorwürfe, durch Anwürfe ersetzt. Sie haben das Problemlösen durch Polarisierung ersetzt. Sie haben die Sicherheit durch Spaltung ersetzt. Das ist das Ergebnis Ihrer Rede.

Ich gebe Ihnen auch ein Zitat mit, ein Zitat eines Sozialdemokraten:

„Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt, ....“

Und weiter:

„… wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen.“

Herr Mützenich, das war einer Ihrer Vorgänger, Herbert Wehner. Darauf haben sich Sozialdemokraten berufen, als sie 1993 den Asylkompromiss geschlossen haben. Ich frage mich: Warum haben Sie heute nicht mehr die Kraft dazu wie Ihre Vorgänger?

Ich gebe auch Ihnen von den Grünen eines mit auf den Weg. Eine meiner mehrmaligen Gegenkandidaten im Bundestagswahlkampf von den Grünen ist gestern aus Ihrer Partei ausgetreten mit folgendem Zitat: Der Tabubruch ist doch, dass Grüne und SPD sich notwendigen Veränderungen verweigern.

Sie haben sich einer Abstimmung in der Mitte verweigert, die der Bevölkerung Zuversicht gegeben hätte.

Sie kommen zum Ende bitte, Herr Dobrindt.

So spaltet die Restampel die Gesellschaft. – Das war Ihre grüne Kollegin gestern.

Herr Kollege! Die Redezeit ist um, Herr Dobrindt.

Ja.

Die Redezeit ist jetzt weit überschritten. Ich bitte Sie, Ihre Rede zu beenden.

Sehr geehrter Herr Mützenich – letzter Satz –, Sie haben von der Hölle gesprochen. Wenn Sie es hier schon mit Himmel und Hölle so ernst nehmen, –

Herr Dobrindt!

– dann gebe ich Ihnen Jakobus mit auf den Weg:

Herr Dobrindt!

„Wer also das Richtige tun kann und es nicht tut, der sündigt.“

Danke schön.

Herr Mützenich wünscht das Wort zu einer Kurzintervention. – Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Frau Dröge, mit dem, was Sie jetzt hier vorgetragen haben, werden Sie auch dem ernsten Teil der Debatte nicht gerecht.

Denn wir haben die Sitzung des Deutschen Bundestages für gut drei Stunden unterbrochen, um mit allen Parteien der demokratischen Mitte dieses Hauses zu sprechen. Sie haben gehört, wie die Kollegen Christian Dürr, Friedrich Merz, Alexander Dobrindt aus den Gesprächen mit Ihnen berichtet haben.

– Ja, ich war auch mit dabei.

Das, was ich mitbekommen habe, das war durchaus klar in der Sache.

Wir haben über verschiedene Möglichkeiten diskutiert und auch Angebote gemacht. Sie haben sehr deutlich gemacht – Sie als grüne Fraktion! –, dass Sie nicht bereit sind, heute inhaltlich über diese Themen zu sprechen.

– Nein. Wir hatten ja am Ende des Tages vier Stunden Zeit. – Sie wollten es nicht. Ihnen ging es ganz grundsätzlich darum, dass wir hier zu keinem Ergebnis kommen.

Im Grunde genommen ist diese Debatte hier die Fortsetzung. Sie sind nicht bereit.

Sie wollen über die Symptome der Probleme diskutieren, die wir in Deutschland haben.

Wir wollen über die Ursachen der Probleme unseres Landes reden und sie so lösen. Darum geht es. Und da waren Sie nicht bereit, mit uns gemeinsam über notwendige Vorschläge zu sprechen.

Deshalb ist es falsch, hier den Eindruck zu erwecken, als wären Sie wirklich bereit, in inhaltliche Gespräche einzutreten.

– Nein, das haben Sie uns ja vorher relativ deutlich gesagt.

Sie möchten die Zurücküberweisung in den Ausschuss, damit es dort bleibt, damit es der Diskontinuität anheimfällt.

Sie möchten in Wahrheit keine Lösung der Probleme.

Wir hätten heute die Chance gehabt. Wir hätten vor dieser Debatte die Chance dazu gehabt. Deshalb ist es einfach nicht richtig, was Sie tun, und deswegen beantragen wir, dass wir dabei bleiben, dass wir jetzt über diesen Gesetzentwurf abstimmen.

Herr Dürr.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Debatte ja noch mal anschaulich dargestellt worden und, wie ich fand, fast am anschaulichsten in der letzten Rede des Kollegen Castellucci, in der er sehr deutlich gemacht hat, dass es in Wahrheit keinerlei inhaltliche Gründe gibt, warum die SPD-Fraktion heute nicht zustimmen sollte.

Das ist in der Debatte sehr deutlich geworden.

Wir haben heute Morgen die Möglichkeit gehabt, entsprechend zu verfahren. Der Grund, warum wir hier jetzt noch in so großer Anzahl tagen, ist ja die Initiative meiner Fraktion vom heutigen Vormittag für Rücküberweisung in den Innenausschuss

mit dem Ziel, dass es Mehrheiten in der demokratischen Mitte für diesen Gesetzentwurf gibt, weil es sie inhaltlich bereits gibt. Es ist nur noch eine Frage der Abstimmung, meine Damen und Herren. Und die Frage ist auch, ob Sie dazu bereit sind, dass es diese Mehrheiten auch gibt. Das ist die einzige Frage, die jetzt zu entscheiden ist.

Dieses Instrument haben wir Ihnen heute Morgen angeboten, damit wir spätestens am 11. Februar vor der Bundestagswahl zu einer Entscheidung in der Mitte des Hauses kommen. Das war das Ziel.

Ich bin dankbar, dass es die Gespräche gegeben hat. Aber, Frau Kollegin Dröge, Ihre Wortmeldung gerade hat eines deutlich gemacht: Ihr Ziel ist nicht, dass es zu einer Mehrheit in der demokratischen Mitte kommt. Ihr Ziel ist, dass es gar kein Ergebnis in der Sache gibt. Und das kann keine Option sein, meine Damen und Herren, insbesondere vor dem Hintergrund dessen, was zurzeit im Land los ist.

Ich will deshalb zum Abschluss sagen: Ich möchte, dass die liberale Demokratie stark ist.

Sie ist, wenn ich in dieses Plenum schaue, von der Anzahl der Sitze her stark. Sie muss stark bleiben. Aber damit die liberale Demokratie legitimiert ist, muss sie eben auch handlungsfähig sein, meine Damen und Herren. Das müssen wir endlich wieder aus der Mitte unter Beweis stellen.

Ich danke Ihnen.

Herr Klingbeil bitte für die SPD.

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 35:

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.

Ich habe aber – bevor wir in die Debatte einsteigen – Herrn Frei gesehen, der für die CDU/CSU zur Geschäftsordnung sprechen möchte.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Kollege Dobrindt, Sie haben mich persönlich angesprochen.

Weil ich an die parlamentarische Demokratie und an unser Privileg als ernsthafte und ehrliche Mitglieder des Deutschen Bundestages weiterhin glaube, will ich heute von diesem Platz aus – nicht dass ich irgendwen da draußen mit Falschbehauptungen bediene – mit einer Legende aufräumen. Sie wissen, dass Sie in den stundenlangen Gesprächen, die wir geführt haben, sowohl von Bündnis 90/Die Grünen als auch von uns die Zusicherung bekommen haben, dass wir der Rücküberweisung zustimmen.

Dann haben wir hören müssen: Aber am Ende wird dieser Gesetzentwurf so hier beschlossen.

Ich finde, diese Bedingung können Sie nicht von uns und von einer Fraktion verlangen, die wir sowohl europarechtliche, verfassungsrechtliche und politische Zweifel an Ihrem Gesetzentwurf haben. Nicht mehr und nicht weniger ist geschehen.

Deswegen habe ich gesagt: Wenn wir verhandeln, dann verhandeln wir über GEAS, dann verhandeln wir über das Sicherheitsgesetz, über das Bundespolizeigesetz.

Und Sie haben gesagt: Nein, wir bestehen auf unserem Gesetzentwurf.

Ich sage Ihnen sehr deutlich: Wenn Sie mir Spaltung vorwerfen, Herr Dobrindt – das haben Sie getan; das muss ich hier so hinnehmen –,

sage ich Ihnen: Die Spaltung, die in dieses Parlament hereingetragen worden ist, erfolgte am Mittwoch dieser Woche,

indem Sie bewusst und willentlich –

Herr Mützenich!

– der AfD die Möglichkeit gegeben haben, Ihren beiden Anträgen zuzustimmen.

Herr Mützenich, die Redezeit.

Nicht mehr und nicht weniger. Das ist die Spaltung, die sich durch unser Land zieht, und das haben Sie zu verantworten.

Herr Mützenich!

Mit dieser Situation werden Sie leben und umgehen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Dobrindt, Sie möchten antworten? – Bitte schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob diese Debatte hier gerade eine Glanzstunde dieses Parlamentes ist. Ich will nur sagen: Wir haben in den letzten Stunden viele gehört, die in ihren Redebeiträgen Gespräche aus dem heutigen Vormittag interpretiert haben, die ihre Wahrnehmung dieser Gespräche dargestellt haben. Ich will es für mich einmal sehr klar sagen: Ich habe keinen Zweifel daran, dass das, was Rolf Mützenich uns berichtet hat, und dass das, was er hier berichtet hat, das ist, was stattgefunden hat. Ich habe keinen Zweifel daran.

Aber was ich doch auch sagen will und was man festhalten kann nach dieser Debatte, ist, dass sowohl die Kolleginnen und Kollegen der Union als auch die Kolleginnen und Kollegen der FDP, die Kolleginnen und Kollegen der Grünen und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gesagt haben: Wir haben den Anspruch an uns selbst als demokratische Mitte, hier im Parlament eine gemeinsame Lösung zu finden. Das ist doch der Anspruch, den alle formuliert haben.

Und ja, vielleicht sind die letzten Minuten hier gerade die letzte Chance, die wir haben,

um so abzubiegen, dass es nicht erstmals ein Gesetz gibt, das in diesem Parlament mit den Stimmen der Konservativen, der Liberalen und der Rechtsextremen verabschiedet wird.

Das will ich als SPD-Vorsitzender für mich sagen, weil es mein Anspruch ist, dass das Tischtuch zur Union nicht zerschnitten ist:

Ich habe heute Morgen in meiner Heimatzeitung gelesen, dass der Kreisvorsitzende der CDU heute erklärt hat, er hätte am Mittwoch nicht zugestimmt, dass der Kreistagsfraktionsvorsitzende der CDU erklärt hat, er hätte nicht zugestimmt. Es gibt diese Konservativen, bei denen ich nicht will, dass das Tischtuch zerschnitten ist,

und deswegen will ich für uns noch einmal sagen: Lassen Sie uns jetzt eine gemeinsame Lösung finden!

Das ist das Angebot, das wir formulieren. Das ist der Weg, den wir gehen wollen.

Herr Dobrindt, Herr Merz, Herr Frei, Herr Dürr, wir haben doch auch eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern,

die diese Debatte geschaut haben, die sich fragen: Warum kriegen die das nicht gemeinsam hin?

Sie haben die letzten Stunden hier in der Debatte immer wieder gesagt, Sie hätten das formuliert. Jetzt kommt es darauf an.

Jetzt stehen wir hier vor den Bürgerinnen und Bürgern. Jetzt gucken die zu. Deswegen halten Sie das, was Sie angeblich in den letzten Stunden formuliert haben, nämlich dass wir einen gemeinsamen Weg zur Lösung der Probleme, die da sind, finden, aufrecht! Es gibt etwas, das größer ist als die Frage: Wer gewinnt diese Debatte?

Das ist die Frage: Schaffen wir es, gemeinsam Verantwortung für unsere Demokratie und unser Land zu übernehmen? Dieses Angebot steht.

Sie können jetzt einschlagen. Wir bieten Ihnen das an.

Vielen Dank.

Herr Baumann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte namens unserer Fraktion beantragen, die Plenarsitzung für die Dauer von zunächst 30 Minuten zu unterbrechen, damit wir eine Fraktionssitzung machen können. Deswegen bitte ich aus diesem Grund nach ständiger Übung des Hauses, dieses auch entsprechend zu genehmigen.

Vielen Dank.

Lieber Kollege Mützenich, wir haben über viele Stunden heute zusammengesessen. Ich weiß nicht, ob wir gleiche Erinnerungen daran haben.

Aber ich kann Ihnen sagen: Christian Dürr wird nachher bestätigen, wer recht hat.

Wir haben Ihnen angeboten – –

– Langsam wird einem klar, warum Sie drei miteinander keine Ergebnisse und Lösungen produzieren konnten.

Wir haben Ihnen angeboten, bei den Themen Begrenzung, Familiennachzug und Bundespolizei weitere Elemente mit aufzunehmen, die Ihnen wichtig sind.

Wir haben darüber gesprochen, weil Sie GEAS in die Debatte eingebracht haben, dass wir GEAS als Ergänzung zu diesem Gesetz mitnehmen könnten. Wir haben gesagt: Wir können über weitere Themen reden, mit denen wir dieses Gesetz noch verstärken und erweitern können. – Ich gehe sogar so weit, auch zu erwähnen, dass wir Ihnen angeboten haben, an der Stelle auch über zeitliche Befristungen nachzudenken. All das waren unsere Angebote heute.

Sie haben gesagt, Sie seien nicht in der Lage, uns bei der Begrenzung, beim Familiennachzug und bei der Bundespolizei eine Zusage zu machen, ob wir mit einem Ergebnis von Ihnen rechnen können.

Das ist eine klare Absage, dass es hier ein gemeinsames Ergebnis gibt.

Christian Dürr spricht für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist heute wieder eine historische Debatte, wie schon am letzten Mittwoch. Man konnte einerseits das Gejammer und die Rückzugsgefechte von Rot und Grün und dieses Gerede von Demokratinnen und Demokraten sehen, mit dem Sie 20 Prozent der Bevölkerung ausschließen wollen. Damit ist jetzt Schluss! Die Demokraten, auf die es ankommt, sind die Wähler draußen im Land, und die sprechen jetzt ein Machtwort.

Das Zweite, worauf es jetzt ankommt, ist die Union in diesem Land. Die Frage ist, ob Friedrich Merz es ernst meint, ob er jetzt geradeaus geht und nicht links und rechts guckt, weil die Probleme im Land so groß sind, ob er dann Entscheidungen fällt und Gesetzesvorlagen einbringt, denen hier dann zustimmen kann, wer zustimmen will, sodass der Wille des Volkes umgesetzt wird. Wenn Sie das machen, Herr Merz – nach vorne gehen, nicht nach links und rechts gucken und sich hier die Mehrheiten suchen, die die Mehrheiten des Volkes sind –, dann wären Sie ein großer Politiker, Herr Merz.

Wenn Sie aber hier nur Wahlversprechen machen und hinterher mit SPD und Grünen koalieren, mit denen Sie nichts davon umsetzen können, Herr Merz, dann sind Sie ein großer Betrüger. Das liegt jetzt bei Ihnen.

Wenn Sie dann wieder Jahre regieren wie unter Merkel – das war eine bleierne Zeit – mit SPD oder Grünen

und die Grenzen bleiben wieder offen und es ändert sich wieder nichts und wir haben wieder viele Tote, dann werden wir das Land nach vier Jahren gar nicht mehr wiedererkennen. Dann ist Friedrich Merz auch noch ein großer Verderber.

Das müssen die Leute draußen wissen. Das ist die Entscheidung bei der Wahl.

Das Wort hat Herr Görke für Die Linke.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um insbesondere den heutigen Vormittag zu beleuchten.

Wir haben den Vorschlag einer Rücküberweisung in den Innenausschuss gemacht, weil in diesem Haus SPD, Grüne, FDP und Union eine große, große Mehrheit haben, die aus meiner Sicht genutzt werden sollte. Wir haben dann über Stunden in verschiedenen Runden verhandelt, was möglich ist. Meine Fraktion, die FDP, hat heute Vormittag mit diesem Vorschlag und in den danach folgenden Verhandlungen wirklich alles, aber auch alles in ihrer Macht Stehende getan, um zu einem Konsens unter Demokraten in diesem Haus zu kommen. Alles haben wir getan. Alles haben wir getan, Herr Mützenich´.

Wir haben den ganzen Vormittag nicht mit denen zu meiner Rechten gesprochen, zu keiner Sekunde. Wir haben sie nicht mal angeguckt. Wir haben mit SPD und Grünen verhandelt, damit die demokratische Mehrheit endlich Ordnung und Kontrolle in die Migrationspolitik bringt. Und Sie haben sich verweigert, den ganzen Vormittag, Herr Mützenich, Frau Haßelmann, Frau Dröge – den ganzen Vormittag.

Ich will deshalb sehr konkret etwas zu den Inhalten sagen; die Außenministerin hat ja angekündigt, zu Inhalten zu sprechen, aber dann komplett darauf verzichtet.

Wir haben, meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf Folgendes vorliegen – es ist vorhin schon gesagt worden –: insbesondere die Frage der Ordnung und Kontrolle bei der Begrenzung der irregulären Migration und die Frage der Ordnung des Familiennachzugs, wozu Christian Lindner in den Gesprächen – Alexander Dobrindt sagte es gerade, und Sie müssten es bestätigen, Herr Mützenich – gesagt hat: Wir können die Frage der Neuordnung des Familiennachzugs auch zeitlich befristen; dazu wären wir bereit. – Zudem geht es um Befugnisse der Bundespolizei. Meine Damen und Herren, das, was heute zur Abstimmung steht, hat eine Ministerpräsidentenkonferenz,

zu denen auch SPD und Grüne gehören, beschlossen. Es ist teilweise das Wahlprogramm der deutschen Sozialdemokratie, das zur Abstimmung steht. Und Sie stimmen dagegen aus rein wahlkampftaktischen Gründen.

Das ist das, was ich Ihnen zum Vorwurf mache. Das ist der einzige Grund, warum Sie dagegenstimmen.

Ich will zum Abschluss eine Sache offenlegen, die in diesen Gesprächen auch eine Rolle gespielt hat. Ich glaube, das muss die deutsche Öffentlichkeit wissen. Die Bundesaußenministerin hat gerade von der GEAS-Reform gesprochen, nämlich der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Es liegt ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen dazu vor. Frau Baerbock, ich frage mich, ob Ihre Fraktionsvorsitzenden Ihnen mitgeteilt haben, was ich heute Vormittag angeboten habe. Ich habe heute für meine Fraktion angeboten, dass wir diesem Gesetzentwurf von SPD und Grünen zustimmen werden, wenn im Gegenzug dieses Gesetz, das Wahlprogramm der SPD und Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz ist, auch umgesetzt wird. Mehr Angebote kann man nun wirklich nicht machen – um das in aller Deutlichkeit zu sagen –, um zu einer demokratischen Mehrheit im Haus zu kommen.

Nein, als Freier Demokrat lasse ich mir von Ihnen nicht einreden, dass die liberale demokratische Mitte in Deutschland schwach ist. Sie ist stark, meine Damen und Herren. Sie wird gebraucht, um endlich zu Mehrheiten zu kommen – für Ordnung in der Migrationspolitik, aber den Erhalt der Weltoffenheit Deutschlands.

Ich danke Ihnen.

Frau Dröge wurde angesprochen und bittet um eine Kurzintervention. – Bitte schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Linke ist es völlig belanglos, zu hören, was hier vor oder was hinter verschlossenen Türen gesprochen worden ist. Wir nehmen einfach nur die Fakten zur Kenntnis. Und die Fakten sind eindeutig: Vorgestern haben die Union, die FDP und die AfD zusammen einen Antrag beschlossen. Heute möglicherweise ein Gesetz. Deshalb will ich an Sie appellieren, Herr Merz: Beenden Sie diesen Irrweg,

und hören Sie auf Ihre ehemalige und unsere Kanzlerin Angela Merkel,

die sehr deutlich an Ihre Adresse appelliert hat, diesen Weg zu beenden!

Es ist auch noch Zeit für diese Debatte und vor allen Dingen für diese Lösungen. Deshalb plädieren wir dafür, dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zu folgen,

diesen Gesetzentwurf in den Ausschuss zurückzuüberweisen.

Unsere Kritik bleibt: Dieses Gesetz hilft keinem.

Vielen Dank.

Lieber Christian Dürr und lieber Friedrich Merz, ich möchte sagen, was wir als grüne Fraktionsvorsitzende heute Morgen zu Ihnen gesagt haben. Wir haben gesagt: Diese komplett eskalierende Debatte, die wir gerade auch hier im Deutschen Bundestag erleben,

mit Vorwürfen, die man sich gegenseitig macht, hätte eine Pause gebraucht, sodass wir dieses Thema dem Wahlkampf entziehen

und wir als Fraktionsvorsitzende uns Zeit nehmen, über diese Sache zu sprechen. Deswegen haben wir Ihnen gesagt, dass wir sehr gerne mit Ihnen über eine Überweisung in die Ausschüsse reden, dass wir dieser Überweisung in die Ausschüsse zustimmen, um dann als Demokraten miteinander fern des Wahlkampfs zu reden. Und die Eskalation dieser Debatte gibt mir ehrlich gesagt recht,

dass es besser gewesen wäre, wir hätten uns die Zeit genommen, vernünftig als Demokraten miteinander zu sprechen.

Wir haben Ihnen allerdings eine Frage gestellt, und die Antwort war dann am Ende auch das Ergebnis. Wir haben Sie gefragt: „Was machen Sie, wenn wir uns bis Februar nicht einigen können?“, was passieren kann, wenn drei unterschiedliche Fraktionen miteinander verhandeln; das kann manchmal länger dauern. Was machen wir, wenn wir mehr Zeit brauchen für eine Einigung? Stimmen Sie dann im Februar mit der AfD? – Und die Antwort war: Ja.

Ihre Antwort war: Ja, wenn wir uns bis Februar nicht einigen – das haben Sie, Herr Dürr, ganz explizit gesagt –,

dann stellen wir den Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag zur Abstimmung und nehmen in Kauf, dass es nur eine Mehrheit mit den Rechtsextremen gibt. – Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen: So können Demokraten nicht miteinander verhandeln.

Frau Dröge, die zwei Minuten sind um.

Sie haben am Ende ein Stück weit das Lager gewechselt.

Sie haben gesagt: Es gibt eine Mehrheit im Bundestag, eine Mehrheit, die Sie hier abbilden wollen aus Rechtsextremen, CDU/CSU und FDP.

Frau Dröge!

Bislang gab es eine Mehrheit der Demokraten, die miteinander Lösungen gefunden haben.

Frau Dröge!

Aber auf die Frage, ob Sie bereit sind, mit uns zu verhandeln und Lösungen zu finden, haben Sie Nein gesagt.

Frau Dröge, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Und deswegen meine Frage noch einmal: Wenn Sie ausschließen, dass Sie Mehrheiten mit den Rechtsextremen suchen, –

Frau Dröge!

– gehen wir sofort an den Verhandlungstisch zurück.

Herr Dürr, möchten Sie antworten? – Bitte schön.

Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland.

Nach § 31 unserer Geschäftsordnung liegen hierzu einige Erklärungen vor.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13648, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/12804 abzulehnen. Die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt, den Gesetzentwurf gemäß § 82 Absatz 3 der Geschäftsordnung an den Ausschuss für Inneres und Heimat zurückzuverweisen. Der Antrag auf Rücküberweisung geht der Sachabstimmung vor. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die Rücküberweisung des Gesetzentwurfs? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU, FDP, AfD und das BSW.

Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen.

Wir sind uns hier im Präsidium einig, dass die Rücküberweisung abgelehnt worden ist.

Wir kommen nun zur Abstimmung. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt, welche wir während der Aussprache zum nachfolgenden Tagesordnungspunkt durchführen werden. Zunächst stimmen wir über den Gesetzentwurf namentlich in der zweiten Beratung ab. Bei Annahme des Gesetzentwurfs erfolgt unmittelbar nach der Ergebnisverkündung die Eröffnung der namentlichen Schlussabstimmung.

Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen; das ist bereits geschehen. Vielen Dank.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Sie endet um 16.50 Uhr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat gewechselt. Soweit ich das verfolgen konnte, ist die Sitzung nicht unterbrochen. Deshalb bitte ich Sie, sich jetzt hinzusetzen, damit wir hier in den Beratungen fortfahren können.

Noch mal zur Erklärung für all diejenigen, die zwischendurch entweder draußen waren oder reingekommen sind, und natürlich auch für die Besucherinnen und Besucher, welche ich hier auf der Besuchertribüne begrüße: Zurzeit verlaufen hier mehrere parlamentarische Prozesse gleichzeitig. Wir sind in einer laufenden Bundestagssitzung, nämlich in der 211. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Und es läuft im Moment eine namentliche Abstimmung zum Zusatzpunkt 35. Was sich dahinter verbirgt, haben wir eben in einer ausführlichen Debatte erörtert. Und ich werde Ihnen dies, wenn ich dann die nächste namentliche Abstimmung für die dritte Lesung dieses Gesetzentwurfes aufrufe, auch noch mal erläutern.

Ich bitte die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer aller Fraktionen, dafür zu sorgen, dass die notwendige Aufmerksamkeit hergestellt wird und die Kollegen bitte Platz nehmen, so sie weiter an der Beratung teilnehmen wollen. Die Gesprächsrunden bitte ich aufzulösen oder nach draußen zu verlagern. Hilfreich ist dann sicherlich auch – wenn das Gros der Abgeordneten die Chance genutzt hat, an die Abstimmungsurnen zu kommen –, die Türen zu schließen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Mittwoch hat es hier im Deutschen Bundestag eine Abstimmung über einen Entschließungsantrag meiner Fraktion gegeben, der mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP, der AfD und einiger fraktionsloser Abgeordneten eine Mehrheit gefunden hat.

Dieser Entschließungsantrag ist und bleibt in der Sache richtig.

In der politischen Auseinandersetzung dieser Tage, meine Damen und Herren, geht es aber nicht um den Inhalt dieses Entschließungsantrages,

sondern allein um die Bedingungen, unter denen er zustande gekommen ist.

Im Zusammenhang mit dieser Abstimmung, meine Damen und Herren, ist von Ihnen, den Sozialdemokraten und den Grünen, aus diesem Abstimmungsergebnis eine Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der AfD konstruiert worden.

– Ihre Zwischenrufe belegen, dass Sie genau das denken.

Herr Kollege Mützenich, Sie haben mich offensichtlich in Ihrer Fraktionssitzung heute Morgen schon einmal aufgefordert, mich dafür zu entschuldigen, dass ich der AfD die Hand gereicht habe.

Meine Damen und Herren, ich will hier ganz nüchtern, sachlich und ruhig feststellen: Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand – niemand!

Diese Partei ist eine in großen Teilen rechtsextreme Partei. Diese Partei untergräbt das Fundament unserer Demokratie.

Und Sie müssten eigentlich, wenn Sie ruhig hinschauen, erkennen, dass nicht Sie von der SPD oder Sie von den Grünen oder Sie von der FDP, sondern wir als politische Partei diejenigen sind, gegen die sich der Furor dieser sogenannten Alternative für Deutschland am allermeisten richtet.

Sie will die CDU vernichten. Meine Damen und Herren, Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass wir einer Partei die Hand reichen, die uns vernichten will.

Es gibt keine tieferen Gräben in diesem Parlament als zwischen uns und dieser Fraktion.

Nun stehen wir heute möglicherweise vor einer weiteren Abstimmung. Aber warum sind wir eigentlich heute hier? Warum diskutieren wir eigentlich über ein Gesetz zur Begrenzung des Zustroms in die Bundesrepublik Deutschland?

Herr Kollege Mützenich, es ist auffallend gewesen in Ihrer Rede: Sie haben nicht mit einem einzigen Wort über die Opfer der Anschläge und der Attentate der letzten Tage und Wochen gesprochen.

Das ist der Grund, warum wir heute hier vor einer weiteren Abstimmung stehen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Abstimmung sagt etwas darüber aus, ob dieser Deutsche Bundestag noch handlungsfähig und funktionsfähig ist.

Dass wir heute Morgen eine mehrstündige Unterbrechung der Sitzung gehabt haben, ehrt uns. Dass wir miteinander sprechen können, ist aus meiner Sicht völlig selbstverständlich.

Aber denken Sie doch bitte auch an diejenigen, die uns heute an diesem Tag in Deutschland zuschauen. Da sind viele dabei, die um die Stabilität unserer Demokratie besorgt sein mögen.

Aber da sind mindestens genauso viele dabei, die um die Sicherheit und um die innere Ordnung unseres Landes besorgt sind.

Diese Menschen erwarten zu Recht Entscheidungen von uns. Und schon die Länge der Unterbrechung lässt doch Zweifel daran aufkommen, ob wir in der politischen Mitte unseres Parlamentes überhaupt noch entscheidungsfähig sind.

Jetzt möchte ich doch gerne einmal darauf zurückkommen, worüber wir hier entscheiden sollen, meine Damen und Herren. Dieser Gesetzentwurf, den wir Ihnen vorlegen, enthält drei konkrete Vorschläge:

Erstens. Der Zustrom von Asylbewerbern in die Bundesrepublik Deutschland soll wieder begrenzt werden. Darf ich mal in die Fraktion der SPD und in die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen: Sind wir uns einig darin, dass der Zustrom von Asylbewerbern in die Bundesrepublik Deutschland begrenzt werden muss, ja oder nein?

Wenn wir uns einig sind, dann können Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Der zweite Vorschlag: Wir wollen den Familiennachzug aussetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das ist in einer gemeinsamen Koalition mit Ihnen im Jahr 2016 schon einmal beschlossen worden. Das war damals rechtmäßig und ist von niemandem in Zweifel gezogen worden. Warum soll es heute plötzlich sogar verfassungswidrig sein, dass wir diesen Familiennachzug begrenzen?

Und der dritte Vorschlag, den wir unterbreiten: Wir wollen die Zuständigkeiten der Bundespolizei erweitern.

Herr Bundeskanzler, Sie haben Ende 2023 in einem „Spiegel“-Interview davon gesprochen, man müsse jetzt in großem Stile ausweisen und zurückführen. Die Bundespolizei könnte dabei behilflich sein, mehr als jede andere Polizei. Darf ich in die Richtung der SPD und in die Richtung von Bündnis 90/Die Grünen fragen: Wer von Ihnen ist dagegen, der Bundespolizei diese zusätzlichen Zuständigkeiten zu geben?

Es kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, dass Sie so etwas hier heute ablehnen!

So, meine Damen und Herren, das ist alles. Das ist alles, was in diesem Zustrombegrenzungsgesetz steht. Mehr steht da nicht drin!

Da steht nichts von Zurückweisungen an den Binnengrenzen. Die halte ich für rechtlich zulässig, Sie nicht; aber es ist nicht Gegenstand dieses Gesetzentwurfs.

Jetzt stellen wir uns doch bitte noch einmal die Frage: Was soll denn die Bevölkerung davon halten, wenn wir hier heute auseinandergehen und zu diesem in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Ende beratenen Gesetzentwurf keine Entscheidung getroffen wurde?

Was soll denn die Bevölkerung davon halten, wenn der Deutsche Bundestag noch nicht einmal in solchen kleinen Schritten bereit und in der Lage ist, eine Entscheidung zur Begrenzung des Zustroms in die Bundesrepublik Deutschland zu treffen?

Meine Damen und Herren, ich teile Ihre Einschätzung zu dem, was zurzeit in unserem Land an Diskussionen um die Entscheidungsfähigkeit der Demokratie geführt wird.

Aber ist es angesichts der Anschläge in Magdeburg, in Aschaffenburg, der täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber heraus,

angesichts der Tatsache, dass sich mittlerweile Elterngruppen in ganz Deutschland zusammenfinden,

deren Kinder Opfer von schwersten Straftaten durch Asylbewerber geworden sind, Ihr Ernst, dass wir heute darüber in der Mitte des Deutschen Bundestages nicht entscheiden können?

Das kann nicht Ihr Ernst sein!

Meine Damen und Herren, wenn Sie wollen, dass wir die Achtung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zurückgewinnen, dann müssen wir uns in der politischen Mitte dieses Hauses als entscheidungsfähig erweisen, auch wenn wir wenige Tage vor einer Bundestagswahl stehen.

Oder ist diese Bundestagswahl für Sie Grund genug, diese Entscheidung jetzt nicht zu treffen

und dafür dann aber eine solche Auseinandersetzung fortzusetzen, wie sie seit dem gestrigen Tag in Deutschland auch gegen mich als Person stattfindet?

Ist das die Sache wert? Ist das die Sache wert?

Ich möchte Ihnen zum Schluss noch etwas für meine Partei sagen:

Die CDU Deutschlands, die CDU in diesem Land,

trägt eine wesentliche Mitverantwortung dafür, dass es seit dem Jahre 2017 in diesem Bundestag eine Fraktion gibt, die sich „Alternative für Deutschland“ nennt. Dafür tragen wir eine gehörige Mitverantwortung.

Nur, meine Damen und Herren, Sie können nicht ernsthaft leugnen, dass diese Fraktion eine Chance hat – in Anführungsstrichen –, bei der nächsten Bundestagswahl fast doppelt so stark zu werden, wie sie bei der letzten Bundestagswahl war.

Das hat nichts mit uns zu tun.

Das hat etwas mit Ihrer Asyl- und Einwanderungspolitik zu tun, meine Damen und Herren,

damit, dass Sie in dieser Wahlperiode erkennbar nicht in der Lage waren, die Probleme zu lösen, die im Wesentlichen mit der Migration – mit der ungeregelten Migration – in unser Land zu tun haben.

Ich sage Ihnen: Sie werden es versuchen – und Sie werden es bei dem einen oder anderen, auch in den veröffentlichten Medien, mit Erfolg versuchen –, aber Sie werden mich und uns nicht in die Nähe dieser Partei rücken können.

– Nein, Sie werden es nicht hinbekommen, meine Damen und Herren.

Herr Merz?

Nein. – Ich werde mit meiner Partei und meiner Bundestagsfraktion in den nächsten Wochen und Monaten und, wenn es notwendig ist, Jahren alles tun, damit diese Partei nicht weiter wächst

und sie möglichst bald wieder eine Randerscheinung im politischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland wird – da, wo sie nach meiner festen Überzeugung hingehört. Da gehört sie hin, meine Damen und Herren.

Aber die Menschen draußen, die uns in diesen bewegten Tagen zuhören und zuschauen, die wollen nicht, dass wir hier untereinander Streit über die AfD austragen.

Die wollen, dass wir zu Lösungen kommen in den Fragen, die den Lebensalltag der Menschen Tag für Tag betreffen und sie beschäftigen. Und wir wollen vor allen Dingen, dass wir zu Lösungen kommen, dass sich die Menschen in unserem Lande wieder sicher fühlen können.

Das ist der wichtigste Auftrag, den wir als Parlamentarier in dieser innenpolitischen Debatte für unser Land haben, meine Damen und Herren.

Und deswegen ist mein Schlusssatz. Wenn Sie das machen wollen, so wie Sie, Herr Kollege Mützenich, das hier angekündigt haben, dann ist das Ihr gutes Recht, das zu tun. Das ist eine demokratisch legitime Art und Weise der Auseinandersetzung, auch bei einer Bundestagswahl. Ich sage Ihnen nur von meiner Seite und für meine Bundestagsfraktion: Wir werden uns auf die Menschen und auf ihre Sorgen konzentrieren, wir werden versuchen, sie aufzunehmen, und wir werden versuchen, ihnen auch hier im Deutschen Bundestag Recht und Stimme zu geben, damit die Menschen das berechtigte Gefühl haben, dass dies ein Parlament ist,

in dem die Sorgen und Nöte der Menschen ernst genommen werden und in angemessener Zeit auch die gesetzlichen Entscheidungen getroffen werden,

damit es in diesem Lande wieder besser wird

und nicht jede Woche und jeden Monat schwieriger, problematischer und konfliktreicher. Das ist das, was mich antreibt, was uns antreibt.

Wenn Sie diese Auseinandersetzung wollen, dann tragen wir sie miteinander aus. Aber ich gebe Ihnen eines zu bedenken: Es gibt nicht nur den 23. Februar,

es gibt auch den 24. Februar. Und dann müssen wir miteinander gesprächsfähig sein und bleiben.

Wir müssen es sein und bleiben! Aber, meine Damen und Herren, bis dahin entscheiden Sie mit Ihrer Minderheit nicht darüber, welche Gesetzentwürfe hier im Deutschen Bundestag zur Abstimmung kommen. Das entscheiden Sie nicht, meine Damen und Herren,

insbesondere dann nicht, wenn wir an einem solchen Punkt stehen, mit einem solchen Gesetzentwurf eine kleine Antwort zu versuchen zu geben auf das große Problem, das unser Land beschwert, das die Menschen beschwert und das unsere Demokratie zu zerreißen droht, wenn wir uns als entscheidungsunfähig erweisen,

selbst in einer so kritischen Phase hier die notwendigen gesetzgeberischen Schritte zu unternehmen.

Ich danke Ihnen.

Felix Banaszak hat das Wort zu einer Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, sehr gerne. – Frau Kollegin Dröge, wir haben heute Morgen sehr lange zusammengesessen. An dem Zwischenruf des Kollegen Merz gerade haben Sie festgestellt, dass Ihre Darstellung, dass wir andere Mehrheiten suchen würden, grundfalsch war. Aber darauf will ich gar nicht hinaus.

Ich hatte mir überlegt, ob es notwendig ist, dass ich auf diese Kurzintervention antworte, weil Sie in Wahrheit ein Wort benutzt haben, das leider auf die Migrationspolitik in Deutschland zutrifft, ein Wort, das schon viel zu lange benutzt wird. Sie haben in der Frage der Ordnung und Kontrolle bei der Migrationspolitik davon gesprochen, auf die Pausentaste zu drücken. Und wissen Sie, was Ihr Ziel ist? Dauerhaft auf dieser Pausentaste zu bleiben! Das haben wir nämlich die letzten Jahre erlebt. Das ist das, was Sie gemacht haben; genau das haben Sie gemacht.

Frau Kollegin Dröge, ich habe – und ich bin dankbar, das will ich sagen unter Demokraten, dass Sie dem nicht widersprochen haben – heute Morgen das Angebot gemacht, dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zu GEAS zuzustimmen und mit dafür zu sorgen, dass meine Fraktion – wir hätten dafür eine Mehrheit gehabt – diesen Gesetzentwurf durch den Deutschen Bundestag bringt. Im Gegenzug bestand die Möglichkeit, dass die Punkte, bei denen ja nach der Debatte glasklar geworden ist, dass sie inhaltlich nicht nur von der breiten deutschen Öffentlichkeit unterstützt werden, wie wir aus Umfragen wissen, sondern auch von der breiten Mehrheit der anwesenden Parteien, inklusive der Sozialdemokratie, umgesetzt werden. Dass es nicht möglich war, das, was breiter Konsens in der deutschen Politik und in den Bundesländern ist, im Gegenzug zu verabschieden,

kann ich, offen gestanden, nicht verstehen. Ich kann nicht mehr verstehen, wie Bündnis 90/Die Grünen ticken. Und ich befürchte, Deutschland versteht es auch nicht mehr.

Ich danke Ihnen.

Heidi Reichinnek spricht jetzt für Die Linke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Merz, ich muss Ihnen nach der Abstimmung, die Sie am Mittwoch herbeigeführt haben, nach dieser Rede und nach der Unklarheit über ein mögliches Abstimmungsergebnis in dieser Sache eine sehr simple Frage stellen, und Sie können und sollten – ich würde es empfehlen – diese Frage mit einem simplen Ja oder Nein beantworten.

Sie können sich auch dafür entscheiden, sie nicht mit Ja oder Nein zu beantworten.

Herr Merz, schließen Sie aus, dass Sie

oder jemand anderes aus Ihren Reihen sich bei der Wahl des Bundeskanzlers mit den Stimmen

der AfD ins Amt wählen lässt oder eine Minderheitsregierung bildet, die von den Stimmen der AfD ähnlich abhängig wäre wie die Entscheidungen am Mittwoch und heute?

Schließen Sie das aus? Ja oder nein? Das ist die Frage.

Herr Merz, Sie möchten antworten? – Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich die letzten Jahre gefragt hat, wann der Punkt kommt, an dem unser Land in eine Richtung kippt, die ernsthaft gefährlich wird: Das ist der Punkt – heute, hier! Und dagegen müssen wir, die wir die Demokratie ernsthaft verteidigen, geschlossen zusammenstehen.

Herr Merz, ich kann Ihnen nur sagen – jetzt ist er wieder weg –: Herzlichen Glückwunsch! Sie haben es geschafft! Sie haben dafür gesorgt, dass eine rechtsextreme Partei zum ersten Mal seit 1945 hier in diesem Land die Möglichkeit hat, ihre Politik aktiv durchzusetzen. Ich frage mich: Wie fühlen Sie sich gerade? Sind Sie stolz? Sind Sie zufrieden? Ist es Ihnen einfach total egal? – Sie haben gerade gesagt: Von meiner Partei reicht niemand der AfD die Hand. – Stimmt, Sie liegen sich ja schon lange glücklich in den Armen.

Ihre Rede hat es erneut eindrücklich gezeigt: Sie wiederholen jeden historischen Fehler, der dieses Land in seine dunkelste Zeit gestürzt hat. Sie verlassen die Mitte der Gesellschaft – und die Mitte der Gesellschaft verlässt Sie. Dass Sie mit einer Partei zusammenarbeiten, die offiziell in Teilen rechtsextrem ist – oder in meinen Worten: durch und durch faschistisch –, ist eine Schande, nicht nur für Ihre Partei, sondern für dieses Parlament und für unser Land.

Seit der letzten Abstimmung ist Michel Friedman aus der Union ausgetreten – nach über 40 Jahren. Der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg gab sein Bundesverdienstkreuz zurück. Beide ertragen nicht, wohin Sie die Union treiben, wohin Sie dieses Land treiben wollen. Selbst Kai Wegner will dieses Gesetz im Bundesrat stoppen, nicht etwa, weil er die SPD an den Hacken hätte, sondern weil Sie die AfD im Schlepptau haben.

Die Menschen im Land gehen auf die Straße; manche sehen sich diese Debatte gerade entsetzt an und haben Angst, was als Nächstes kommt. Ich sage Ihnen noch mal: Der Weg, auf den Sie die Union geführt haben, ist brandgefährlich. Noch haben Sie die Chance: Kehren Sie endlich um!

Sie hätten nach Mittwoch diesen Antrag zurückziehen können. Er hätte zurücküberwiesen werden können. Sie hätten jede Chance gehabt, diese Situation zu verhindern, und haben es nicht getan.

Ich erwarte nicht nur eine Entschuldigung von Ihnen, Herr Merz, wie Kollege Mützenich, ich erwarte, dass Sie als Kanzlerkandidat zurücktreten.

Und wenn Sie dafür nicht das Format haben, Herr Merz, dann sage ich an die Basis der Union gerichtet ganz deutlich: Trennt euch von diesem Kanzlerkandidaten! Er zerstört alles, wofür eure Partei stehen will. – Und ja, ich richte mich an die Basis der Union; denn der Applaus Ihrer Fraktion hat ja gezeigt, dass auf sie in dieser Frage definitiv kein Verlass ist.

Sie wollen über die Inhalte Ihres Antrages reden. Dann erklären Sie mir doch bitte, wie Sie für Sicherheit sorgen, indem Sie den Familiennachzug aussetzen, indem Sie Frauen und Kinder zwingen, in Kriegs- und Krisengebieten zu bleiben. Warum bestrafen Sie diejenigen, die unseren Schutz brauchen? Ist das christlich?

Auch diesmal versuchen Sie, die demokratischen Parteien zu erpressen. Sie stellen sich hin und fordern Zustimmung für diesen rechtswidrigen und menschenfeindlichen Antrag und sagen dann: Wenn ihr eure Werte nicht verraten wollt, dann gehe ich zu den Rechtsextremen. – Na, das ist ja wunderbar. Wer in drei Tagen so viel Chaos anrichtet wie Sie, Herr Merz, an dessen Kanzlerschaft will ich gar nicht denken.

Sie kommen zum Ende bitte, Frau Reichinnek.

Ich komme zum Schluss. Der SPD und den Grünen sage ich deswegen ganz deutlich: Mit einer Union unter Merz könnt ihr nicht zusammenarbeiten, sagt das, weder vor der Wahl noch danach. Sagt das deutlich!

Frau Reichinnek!

Diese Selbsthilfegruppe hier brauchen wir nicht.

Mein letzter Satz. Allen, die aufgrund dessen, was hier passiert, Angst um sich, um ihre Familie haben und denken: „Vielleicht muss ich hier weg“, sage ich: Nicht mit uns! Wir stehen zusammen!

Frau Reichinnek, Sie kommen bitte zum Ende.

Kein Fußbreit denen, die mit ihrem Hass entzweien wollen! Die Brandmauer, das sind wir.

Herr Kubicki hat das Wort zu einer Kurzintervention.

Herr Kollege Banaszak, ich weiß nicht, ob Sie in den letzten Tagen, Wochen und Monaten irgendwann mal die Zeitungen gelesen haben.

Wenn Sie das getan hätten, wäre eine solche Frage von Ihnen völlig überflüssig gewesen.

Ich denke überhaupt nicht daran, mich auf dieses Niveau in einer solchen Debatte hier einzulassen.

Die Antwort von mir ist jederzeit klar gewesen, und die ist und bleibt klar.

Die Antwort ist, dass wir uns von dieser Fraktion hier rechts nicht in eine Mehrheit oder in eine Bundesregierung bringen lassen.

Das ist und bleibt klar. Und auch mit solchen Suggestivfragen, wie Sie sie hier stellen, ändert sich daran gar nichts, Herr Kollege.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Annalena Baerbock.

Frau Kollegin Reichinnek, ich habe auch Sorge um Sie. Ich habe gesehen und gelesen, dass Sie in Person mit einer Fahne der Antifa dazu aufrufen, auf die Barrikaden zu gehen. Ist Ihnen eigentlich bekannt und bewusst, dass man nur gegen die Regierung auf die Barrikaden geht und nicht gegen die Opposition?

Sie möchten antworten, Frau Reichinnek? – Bitte schön.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen sehr geehrte Damen und Herren!

Der vorgestrige Mittwoch war ein Tag, der leider in die Geschichte unseres Landes eingehen wird. Er begann in diesem Haus mit dem gemeinsamen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, und er endete mit lachenden und johlenden Rechtsextremen mitten in unserem Parlament,

weil Sie, Herr Merz – und das ist die Wahrheit –, sehenden Auges bei einer Abstimmung eine Mehrheit mit der AfD ermöglicht haben, obwohl viele Sie davor gewarnt haben, obwohl Sie damit Ihr eigenes Wort gebrochen haben.

Und ja, das ist eine Zäsur. Es war ein Fehler, der Folgen hat. Er erschüttert die Menschen in unserem Land, einem Land, in dem jede Vierte, jeder Vierte eine Einwanderungsgeschichte hat. Er irritiert die Wirtschaft, die händeringend überall im Ausland nach Fachkräften sucht, und er besorgt unsere Partner, vor allen Dingen in Europa.

Sie wollen gar nicht wissen, wie viele Nachrichten ich in den letzten 48 Stunden bekommen habe.

Denn Europa schaut auf Deutschland. Wir sind nicht irgendein Land; wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt,

das größte Land Europas, ein Land, das – wie alle in Europa – Putins brutalem Angriffskrieg ausgeliefert ist, ein Land, das in der aktuellen Zeit eine besondere Verantwortung trägt für unsere Freiheits- und Friedensunion, für die Sicherheit von uns allen in unserer Europäischen Union.

Welche Bilder hat unser Land an ganz Europa und vor allen Dingen an Moskau am vergangenen Mittwoch gesendet? Feixende Rechtsextreme, die ihr Glück kaum fassen konnten,

AfD-Abgeordnete, die grinsend Selfies machen, um diesen historischen Tag festzuhalten. Und ja, auch mir als Grüne, als Bürgerin dieses Landes, erst recht als Außenministerin schmerzte das Herz, als sie sich danach über die konservative Partei Deutschlands lustig gemacht haben.

Das macht umso deutlicher, was am Mittwoch passiert ist: Der Weg wurde frei gemacht – ins Herz unserer Demokratie.

Diese Bilder hallen nach, in Deutschland und in ganz Europa.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wir wissen alle: Es ist Wahlkampf. Wir wissen alle, dass es immer wieder Entscheidungen gibt, mit denen man nie zuvor gerechnet hat. Wir haben die Grabesstille wahrgenommen, in der viele von Ihnen nach der Abstimmung hier am Mittwoch saßen. Ich habe mit etlichen von Ihnen gesprochen, so wie viele von uns. Ich möchte daher sehr deutlich sagen: Wir alle machen Fehler. Ich kenne das; ich schließe mich da mit ein. Aber Verantwortung heißt eben auch, sich korrigieren zu können.

Wahre Größe heißt, einen Schritt zurückzutreten und zu wissen: Es geht nicht um einen selbst, sondern es geht um Deutschland, um unser Land.

Wir haben das gemeinsam schon mal hier im Parlament geschafft und gemeinsam die Kraft gefunden. Auch ich stand damals hier am Rednerpult. Ich habe gesagt: Es gibt Momente, da muss man seine Politik um 180 Grad korrigieren.

Aber man muss sich deutlich machen, dass man das bewusst tut, um das Richtige zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und auch von der FDP, genau das ist jetzt die Frage: Tun Sie als Abgeordnete dieses Parlamentes das Richtige für die Bürgerinnen und Bürger?

Daher haben wir vier Stunden lang – der Kollege Mützenich hat das gerade deutlich gemacht – mit Ihnen noch mal darüber gesprochen, ob eine Zurückverweisung möglich ist, weil es hier um mehr geht als um Parteipolitik, um mehr geht als um Wahlkampf. Es geht darum, wie wir die Schande von Mittwoch einigermaßen korrigieren können.

Darum geht es jetzt, in diesem Moment, in diesem Parlament! Es geht darum, wo die Konservativen stehen. Das ist natürlich eine Frage, die müssen Sie beantworten: Heißt „konservativ“ so viel wie Orbán und das Playbook Putins? Oder heißt „konservativ“ in den nächsten Monaten so viel wie von der Leyen, Tusk, Michel Friedman, auch Merkel, Kohl und Adenauer?

Im Kern geht es um die Frage: Brechen wir mit europäischem Recht? Oder stehen wir in Krisenzeiten, in denen unsere Demokratie herausgefordert ist, für unser Europa ein, und zwar ohne Wenn und Aber? Ja, darum geht es!

Herr Merz, Sie haben es angesprochen: Lassen Sie uns über Inhalte reden.

Sie alle kennen mich. Man kann über Inhalte streiten. Aber was nicht geht, ist, selber einen Fehler zu begehen und dann nicht die Größe zu haben, einfach zu sagen: „Da habe ich mich verrannt“, sondern den Fehler anderen in die Schuhe zu schieben und dann noch Unwahrheiten zu verbreiten, und das in einem Moment, wo die Menschen in unserem Land Angst haben.

Es geht jetzt darum, Sicherheit zu geben, und es geht darum, deutlich zu machen, dass wir ohne Wenn und Aber für diese Demokratie – frei von Rechtsextremen – einstehen.

Wir alle wissen: Man braucht eine Brandmauer nicht mit der Abrissbirne einzureißen, um sein eigenes Haus in Brand zu setzen. Es reicht, wenn man immer weiter Löcher bohrt: erst ein Antrag am Mittwoch, dann ein Gesetz heute.

Was kommt als Nächstes?

Der giftige Rauch der Brandstifter zieht schon jetzt in die Lungen unserer Gesellschaft. Wenn Sie heute diesen Gesetzentwurf hier tatsächlich zur Abstimmung stellen, dann schlagen Sie immer größere Löcher in diese Brandmauer. Sie strecken die Hand weiter aus zu einer Partei, deren sächsischer Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, einer Partei, die Deutschland aus der Europäischen Union und dem Euro drängen will – das steht in ihrem Wahlprogramm –, einer Partei, die sich noch vor einem Jahr nicht getraut hat zu sagen, dass sie Menschen aus Deutschland ausweisen und remigrieren will. Das hat sie geleugnet. Jetzt haben sie auch das in ihr Wahlprogramm geschrieben: AfD.

Das ist der Punkt, über den wir heute hier reden:

dass wir in einer Situation sind, wo Teile dieser Partei Abschiebetickets an Bürgerinnen und Bürger verteilen, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Wir reden von dem Hintergrund, dass 15-Jährige mich, aber sicher auch Sie alle – zumindest wenn Sie ehrlich sind und es zulassen – fragen: Bin ich in diesem Land noch erwünscht, auch wenn meine Eltern mal aus einem anderen Land gekommen sind?

Das können Sie doch nicht ausblenden, dass wir heute hier vor dieser Debatte stehen.

Daher sage ich ganz klar und deutlich: Lassen Sie uns über Inhalte reden.

Frau Kollegin, Herr Throm würde Ihnen eine Zwischenfrage stellen wollen.

Möchten Sie sie zulassen?

Ja.

Bitte schön.

Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin deswegen dankbar, weil es da für mich persönlich um einen ganz wichtigen Punkt geht. Sie haben ja gerade noch mal zusammengestellt, was für Überlegungen die AfD zusammenträgt in Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land. Ich sage Ihnen: Mich bewegt das seit Jahren zutiefst. Ich schaue mir das ganz genau an, und ich will Ihnen auch sagen, warum: weil die Hälfte meiner Familie Migrationshintergrund hat, und zwar bis zu den Kindern. Da gibt es Überlegungen bei der AfD, die, wenn sie realisiert würden, auch meine Familie beträfen.

Deswegen, Frau Ministerin, will ich Ihnen sagen: Ich empfinde es als übergriffig – intensiv übergriffig! –,

dass Sie in dieser Debatte einer Person, die wie ich persönlich betroffen ist, de facto unterstellen, sie – und in dem Fall auch ich – wäre ein Steigbügelhalter für diese rechte Bank.

Deswegen, Frau Ministerin, bitte ich Sie um Sachlichkeit. Und das gilt in diesem Haus – das will ich Ihnen sagen – für alle Demokraten. Wir sollten uns nicht die Bereitschaft, den Willen und die Fähigkeit absprechen, dass wir alle gemeinsam in der Lage sind, einen Beitrag zu leisten, damit der Balken von dieser rechten Seite kleiner wird.

Frau Ministerin, wenn Sie das aber, so wie gerade eben, mit dem Rasenmäher machen, dann – das will ich Ihnen ehrlich sagen – fühle ich mich von Ihnen intensiv ungerecht behandelt.

Meine ganze Familie fühlt sich ungerecht behandelt. Und womöglich fühlen sich auch Millionen andere Menschen in diesem Land, die einen Migrationshintergrund haben und die auch wollen, dass wir diesen Balken von der rechten Seite kleiner bekommen, ungerecht behandelt.

Sehr geehrter Herr Throm,

Herr Hoffmann, zum Glück sind wir ein freies Land und nicht ein Land – das möchte möglicherweise die Partei so, mit der Sie vielleicht heute stimmen –, in dem man staatlich vorschreibt, was man zu denken oder zu fühlen hat.

Deswegen sind wir uns, Herr Hoffmann, völlig einig: Niemand von uns kann sich anmaßen, was eine Mutter fühlt, deren zweijähriges Kind auf brutalste Art und Weise mit acht Messerstichen ermordet worden ist.

Niemand kann sich anmaßen – ich weiß nicht, wo ihre Vorfahren herkommen –, was sie fühlt als Mutter, als Frau, vielleicht als Marokkanerin oder als Deutsche.

Deswegen geht es überhaupt nicht darum, zu sagen: „Wir wissen genau, was ein Viertel unserer Gesellschaft fühlt und denkt“, sondern wir als Abgeordnete müssen uns die eine Frage stellen: Was halten wir für richtig für alle 84 Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land,

die zum Glück sehr unterschiedlich sind, die Angst und Gefühle sehr unterschiedlich erleben?

Für uns ist da der Maßstab Artikel 3 des Grundgesetzes; ich höre hier auch sexistische Zwischenrufe, dass man einer Frau nicht zu komplexe Fragen stellen darf.

Artikel 3 des Grundgesetzes besagt: Alle Menschen haben das gleiche Recht, unabhängig ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihrer Religion und ihres Glaubens.

Deswegen sagen wir so deutlich – das möchte ich unterstreichen, weil ich gerade zu den Inhalten kommen wollte –:

Jedes Kind in diesem Land verdient gleich viel Schutz.

Jedes Kind muss geschützt werden, egal ob die Eltern aus Marokko kommen, aus Syrien, aus Potsdam oder aus Schwerin. Das ist das, worauf wir unsere Politik bauen.

Herr Merz, jetzt zu den Inhalten und zu den Fakten. Auch das ist etwas, das mich total besorgt, nämlich dass wir hier reinschlittern in diese vollkommen faktenfreie Diskussion,

als hätten wir nicht schon zwölf Monate lang nach diesen furchtbaren Anschlägen darüber geredet. Ich sage als Mutter auch sehr deutlich, dass man sich immer fragt: Kann es das eigene Kind eigentlich auch treffen? Sie tun so, als hätten wir diese zwölf Monate nicht miteinander diskutiert. Wir haben Sicherheitspakete miteinander vereinbart.

– Wollen Sie mir jetzt zuhören? – Wir haben darum gerungen, wie wir die Außengrenzen Europas schützen. Wir – Innenministerin, Außenministerin, ehemaliger Justizminister – haben uns tagelang – zehn Tage, glaube ich – mit Ihrem Gesetzentwurf, den wir ja heute erneut vorliegen haben, beschäftigt. Und was war dann? Sie haben gesagt, Sie haben keine Lust mehr, und sind einfach aufgestanden, weil Sie keine Argumente mehr hatten.

Und jetzt werfen Sie uns vor, wir wollten nicht mit Ihnen reden? – Herr Frei, Sie waren dabei!

Ich habe Ihnen eine einfache Frage gestellt: Erklären Sie mir mal ganz genau, was Sie eigentlich mit der Abriegelung der Außengrenze erreichen wollen – das steht auch in Ihrem Gesetzentwurf drin –,

was wollen Sie, was GEAS nicht leistet. Wir haben gemeinsam mit dem hessischen Innenminister, bekanntlich von der CDU, darüber gesprochen, dass wir alles, was nach GEAS möglich ist, an der Außengrenze machen können. Wir haben das Flughafenverfahren im GEAS verankert. Wir haben alle Screening-Maßnahmen, auch das Screening im Inland, verankert. Auf die Frage, ob Sie zusätzlich einen Zaun um Deutschland bauen wollen – wir haben eine 3 000 Kilometer lange Grenze,

und die Bundespolizei hatte bereits gesagt, sie könne nicht so viele Polizisten bereitstellen –,

hatten Sie keine Antwort mehr. Wir haben sogar gesagt, wir können so etwas wie Dublin-Zentren einrichten. Und dann sind Sie aufgestanden und einfach gegangen.

Und jetzt, fünf Monate später, sagen Sie, wir sollten einfach so tun, als hätte es das nie gegeben. Das Ergebnis ist das GEAS. Das legen wir Ihnen heute vor. Sie haben nicht die Kraft, der nationalen Umsetzung des GEAS einfach zuzustimmen. Das ist die Realität.

Frau Baerbock, Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

Herr Frei hatte eine Zwischenfrage.

Die Redezeit ist um, deswegen kann ich keine Zwischenfrage zulassen. Aber ich kann Herrn Frei fragen, ob er die Zwischenfrage in eine Kurzintervention verwandeln möchte. – Das möchte er. – Dann müssen Sie aber bitte zu Ihrem Platz gehen, Frau Baerbock; denn Ihre Redezeit ist ja zu Ende.

Dann komme ich jetzt zum Schluss.

Nein, der Schluss war schon. Die Redezeit ist zu Ende. Deswegen: Sagen Sie noch einen sehr kurzen Abschlusssatz.

Sie wollen mehr von mir hören. Ich weiß das.

Herr Frei hat eine Kurzintervention angemeldet, die ich zulasse. Dann wird Frau Baerbock gegebenenfalls von ihrem Platz aus darauf antworten, wenn sie möchte, von ihrem Platz aus. – So, ein kurzer Schlusssatz.

Herzlichen Dank. – Es gibt weitere Punkte, aber da Sie ja von „Inhalten“ und „Fakten“ geredet haben: Beim Familiennachzug werfen Sie dauernd die Zahlen durcheinander.

Frau Baerbock, ein kurzer Schlusssatz.

134 000, dabei ist der Familiennachzug auf 1 000 Menschen pro Monat begrenzt. Es geht also nur um 12 000 Menschen.

Frau Baerbock, Ihre Redezeit war zu Ende.

Und vor allen Dingen vergessen Sie – ich komme zum Schluss –: Es geht um Kinder in diesem Land, um Kinder, die hier geboren sind. Diese müssen wir gemeinsam schützen. Das ist unsere Aufgabe als Demokraten in diesen Zeiten.

Herr Frei, bitte schön.

Unglaublich gerne. – Vielen Dank, Herr Kubicki, für diesen spannenden Blick auf meinen Aufruf am Mittwoch. Ich habe ganz klar gesagt: Wir alle in diesem Land, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, die keine Menschen ausschließt, wir alle, die wir dem Rechtsextremismus die Stirn bieten wollen, ja, wir müssen auf die Barrikaden gehen gegen den grassierenden Faschismus, den auch Sie mit Ihrer eigentlich liberalen Partei Hand in Hand mit der Union unterstützen. Ja, dagegen gehe ich auf die Barrikaden.

Und ich bin überzeugt: Ich habe dabei den großen Teil dieses Landes an meiner Seite.

Und als kleine Erinnerung: Es ist noch gar nicht so lange her, dass Sie auch in der Regierung waren. Sie sind schon einmal kläglich gescheitert. Das ist kein gutes Beispiel für das nächste Mal.

Sahra Wagenknecht hat das Wort für das Bündnis Sahra Wagenknecht.

Frau Bundesaußenministerin, es ist schlimm genug, dass Sie hier eine völlig faktenfreie Rede halten.

Es ist aber absolut inakzeptabel, dass Sie hier vor dem versammelten Deutschen Bundestag Lügengeschichten erzählen. Lügengeschichten!

Wir haben uns Anfang September zweimal für jeweils mehrere Stunden getroffen, um die Frage zu beraten, ob es gelingen kann, jenseits unserer Zusammenarbeit hier im Deutschen Bundestag einen echten Schritt hin zu mehr Sicherheit in Deutschland und zu einer besseren Kontrolle der Migration zu erreichen. Meine Wahrnehmung, die Wahrnehmung meiner Kolleginnen und Kollegen war, dass die FDP dazu bereit war.

Meine Wahrnehmung war, dass die SPD die Herausforderungen erkannt hat. Und meine Wahrnehmung war,

dass – ich will das ganz persönlich machen – unter den grünen Verhandlungsteilnehmern insbesondere Sie völlig unwillig waren, auch nur den kleinsten Schritt hin zu Begrenzung, Ordnung und Steuerung von Migration in Deutschland zu ermöglichen.

Ich will das auf einen Punkt begrenzen. Wir haben über etwas gesprochen, von dem wir überzeugt sind, dass es rechtlich nicht nur möglich, sondern sogar geboten ist. Ich akzeptiere aber, wenn man eine andere Rechtsauffassung hat. Darum haben wir Sie, Frau Baerbock, auch ganz persönlich gefragt – wir haben Ihnen unsere Vorstellungen selbstverständlich in extenso erläutert –: Sind Sie bereit, die Dinge, die sofort zu einer Begrenzung führen, die rechtlich überhaupt nicht umstritten sind, sondern nur einer politischen Entscheidung bedürfen, tatsächlich mit uns zu unternehmen?

Es ging beispielsweise um die Beendigung von Bundesaufnahmeprogrammen, von freiwilligen Aufnahmeprogrammen. Darüber können Sie als Bundesregierung entscheiden.

Auch die Reduzierung des Familiennachzugs kann man machen, wenn man es will. Die Rechtslage ist da sehr klar und eindeutig.

Und vor diesem Hintergrund war eines klar: Für die grüne Partei und für Sie ganz persönlich gilt: Sie wollen keine Ordnung, Sie wollen keine Steuerung, und vor allen Dingen – das hat Ihr Parteitag am Wochenende ja gezeigt – wollen Sie keine Begrenzung der Migration in Deutschland. Dann sagen Sie das auch! Aber dafür werden wir Ihnen die Hand mit Sicherheit nicht reichen.

Frau Baerbock, Ihre Antwort. – Bitte schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was hier im politischen Berlin in den letzten Tagen abgegangen ist, lässt die große Mehrheit der Menschen im Land wirklich nur noch mit Entsetzen zurück.

Da inszenieren sich Parteien, die es mit drei Jahren mieser Regierungspolitik geschafft haben, dass sich die Zustimmungswerte der AfD verdoppelt haben, jetzt als heldenhafte Antifaschisten. Da wird nach den furchtbaren Gewaltverbrechen von Aschaffenburg angesichts der Überforderung unserer Sicherheitsbehörden, unserer Schulen, unseres Gesundheitssystems, angesichts all der Probleme, die die Menschen im Land haben, nicht mehr darüber diskutiert, wie wir diese Probleme lösen können, sondern nur noch darüber, wer mit wem hier im Bundestag abstimmt. Das ist doch absurd. Da greift man sich doch wirklich nur noch an den Kopf.

Ich sage Ihnen eines sehr deutlich, weil Sie es offenbar nicht verstanden haben: Die AfD ist nicht deshalb stark, weil irgendjemand am Mittwoch mit ihr abgestimmt hat. Die AfD ist deshalb stark, weil ihr aktuell jeder fünfte Wähler die Stimme geben würde. Das ist die Realität.

Das ist das Ergebnis Ihrer verdammten Politik. Und diese Wähler sind keine Nazis. Diese Wähler haben legitime Anliegen. Und wer nicht will, dass eine Partei, in deren Reihen es tatsächlich Rechtsextremisten und Neonazis gibt, eine Partei, die sich inzwischen als rechte Hand von Donald Trump in Deutschland versteht, wer nicht will, dass diese Partei immer stärker wird, der täte gut daran, die Anliegen dieser Wählerinnen und Wähler irgendwann einmal ernst zu nehmen, und nicht nur die Anliegen dieser Wähler, sondern die Anliegen der großen Mehrheit im Land; die wünscht sich nämlich eine Begrenzung der Migration.

Es ist durch und durch lächerlich, den vorliegenden Gesetzentwurf zu einem riesigen Desaster aufzublasen; er ist ein erster kleiner Schritt. Eine bessere Wahlkampfhilfe als diese hysterische Debatte, die Sie hier inszenieren, hätte sich die AfD überhaupt nicht vorstellen können.

Und das ist Ihre Verantwortung. Sie wollen Wahlkampf machen, und wegen kleiner wahlkampfpolitischer Vorteile nehmen Sie in Kauf, dass sich dieses Land polarisiert, dass die AfD zulegt.

Sie kommen zum Ende bitte, Frau Wagenknecht.

Das ist schäbig von Ihnen.

Herr Merz, Sie haben sich auch verzockt.

Frau Wagenknecht, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Sie wollten in erster Linie auch nur Wahlkampf machen. Sie wollten die SPD vorführen und haben jetzt nicht mal die CDU hinter sich. Deswegen kann man wirklich nur sagen:

Frau Wagenknecht, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Das ist ein grauenhaftes Beispiel einer schlechten Politik.

Und – mein letzter Satz – wer jetzt immer noch daran denkt, SPD, Grüne, FDP und CDU zu wählen, will offenbar auch, dass die AfD 2029 den Kanzler stellt.

Frau Wagenknecht, vielen Dank.

Wir wollen das nicht.

Dirk Spaniel hat das Wort.

Also, lieber Kollege Frei, dass Männer, wenn sie nicht mehr weiterwissen, mit Lügen um sich werfen,

mit dem Wort „Lüge“ um sich werfen, das bin ich ja schon gewohnt.

Moment, sorry! Also, Aufregung: Ja. Pfiffe im Plenum: Nein. – Frau Baerbock, Sie haben das Wort.

Ich habe Herrn Frei zitiert. Er hat der Bundesaußenministerin gerade Lüge vorgeworfen.

Das weise ich von mir. Ich kenne das nur als Kindergartenverhalten, dass, wenn man nicht mehr weiterweiß, man mit solchen Begriffen um sich wirft.

Das müssen Sie verantworten. Es ist nicht meine charakterliche Neigung, so zu agieren.

Zurück zu den Fakten – aber offensichtlich können die Kollegen auch nur schreien und wollen die Antwort gar nicht hören –: Zum Glück waren noch ein paar andere Gesprächspartner dabei. Und wenn Sie nicht nur Ihre eigene Welt sehen wollten, hätten Sie bemerkt: Auf der Pressekonferenz, die der Bundesjustizminister Marco Buschmann, bekanntermaßen kein Grünenmitglied, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Außenministerin danach gegeben haben, haben alle drei – insbesondere der damalige Justizminister; er wurde ja schon am Mittwoch zitiert – unisono deutlich gemacht, dass das, was Sie vorgeschlagen haben, bedauerlicherweise verfassungs- und europarechtswidrig ist.

Interessant ist – das hier ist ja eine sehr interessante Debatte –, dass Sie den nationalen Alleingang hier nicht als Beispiel angeführt haben. Dann hätte ein Markus Söder ja erklären müssen, dass er die öffentliche Ordnung in seinem Bundesland nicht mehr unter Kontrolle hat. Stattdessen haben Sie das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan genannt. Das habe ich Ihnen in der Sitzung schon erklärt: Ist das Ihr wichtigster Punkt, obwohl wir derzeit gar keine Afghanen mehr herausholen können, weil die Taliban alles abgeriegelt haben? Hieran zeigt sich, wie absurd Ihre Debatte mittlerweile geworden ist.

Wir wollten die größte migrations- und asylpolitische Entscheidung Europas mit Ihnen gemeinsam umsetzen.

Diese führt natürlich zu einer Begrenzung der Migration in Europa.

Und wenn Sie meinen, ich könne das Wort nicht in den Mund nehmen, dann antworte ich Ihnen auch darauf: Wir sind hier nicht im Kindergarten! Wir werden die wichtigste Reform auf den Weg bringen. Wir werden mit dieser Reform an der Außengrenze –

Frau Baerbock.

– dazu kommen, dass die Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, direkt vor Ort, an der Außengrenze zurückgeführt werden.

Das steht hier zur Debatte. Das steht zur Abstimmung. Und Sie wollen stattdessen –

Frau Baerbock.

– einen nationalen Alleingang, und dazu sagen wir: Nein. Denn das macht Europa kaputt.

Das ist das Ende von europäischer Sicherheit. Das ist das Ende einer europäischen Asyl- und Migrationspolitik.

Es gibt noch eine Kurzintervention von Herrn Frohnmaier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf der Union ist hier und heute das Eingeständnis der Union, dass die desaströse Migrationspolitik von Angela Merkel ein Fehler war.

Und das ist gut so. Aber das, was wir heute hier erlebt haben, ist ja nicht die Lösung. Das, was hier abgezogen wird, ist reine Show; man kann es nicht anders sagen. Dieses Gesetz wird voraussichtlich im Bundesrat scheitern.

Warum wird es scheitern? Weil Sie keine Mehrheit für eine rechte, konservative, freiheitliche Politik in dieser Republik haben.

Ich bin froh, dass es ehemalige CDU-Mitglieder gibt, die den Mut hatten, eine Partei rechts Ihrer Fraktion zu gründen: die WerteUnion.

Mutige Mitglieder wie Hans-Georg Maaßen sind diesen Schritt gegangen, um freiheitlich-konservative Politik in diesem Land wieder möglich zu machen.

Ich kann Ihnen eines sagen: Wir kämpfen dafür, dass das auch in den Parlamenten realisiert wird.

Das ist meine letzte Rede nach sieben Jahren im Deutschen Bundestag.

Ich möchte meinen Gegnern in diesem Parlament versichern: Sie werden von mir hören,

Sie werden von der WerteUnion hören.

Wir kommen in die Parlamente in diesem Land. Wir werden gebraucht, und Sie wissen, dass man uns braucht.

Vielen Dank.

Das Wort hat Thomas Seitz.

Liebe Außenministerin Frau Baerbock, glauben Sie, dass die Bürger, die heute diese Debatte verfolgen, nachvollziehen können, dass der Deutsche Bundestag mit Ernsthaftigkeit und auch mit einem Verständnis darauf blickt, was sich eigentlich zugetragen hat in den letzten Wochen? Alles, was wir hier gerade sehen, ist viel Aufgeregtheit und Empörung. Dabei geht es offenbar diesen Parteien, auch Ihrer Partei, nicht darum, die Probleme in Deutschland zu lösen, die von der Union, von Friedrich Merz und seiner Partei, mit der Grenzöffnung verursacht worden sind. Vielmehr ist alles, was wir hier diese Woche erlebt haben, eigentlich – Entschuldigung – eine Debatte darüber, ob es im Deutschen Bundestag gute demokratische Stimmen oder weniger gute demokratische Stimmen gibt.

Wissen Sie, das, was Sie hier diese Woche veranstaltet haben, das ist wirklich schändlich. Wir müssen den Bürgern da draußen Lösungen dafür anbieten, dass das, was sich in Aschaffenburg zugetragen hat, in Deutschland nicht wieder passiert. Es gibt nur eine Partei, die diese Woche gezeigt hat, dass sie dazu in der Lage ist, diese Probleme anzupacken – mit Besonnenheit, mit Lösungen,

mit Ideen. Und das ist die AfD. Alle anderen Kräfte hier im Haus haben politische Ränkespiele ausgetragen, und Sie, Frau Außenministerin, Sie haben sich genauso damit gemein gemacht. In einer Demokratie hat jede Stimme denselben Wert. Darüber zu diskutieren,

nachdem Menschen zu Tode gekommen sind, ob AfD-Stimmen mehr Wert haben als die der Union oder die der Grünen, das wird doch der Sache absolut nicht gerecht. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen:

Herr Frohnmaier, die Zeit für die Zwischenintervention ist zu Ende.

Denken Sie auch mal an die Eltern, an die Eltern der Opfer, die sich abends in den Schlaf weinen!

Herr Frohnmaier.

Was Sie hier diese Woche veranstaltet haben, das ist wirklich eine Schande.

Frau Baerbock, möchten Sie antworten?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz löst nicht die Krise, ist aber ein guter Anfang. Nur wird es nie in Kraft treten, selbst wenn es heute eine Mehrheit findet. Und das soll es auch gar nicht. Denn für eine Koalition mit SPD oder Grünen müsste man es nach der Wahl wieder aufheben, was für Herrn Merz einer Selbstkastration gleichkäme.

Wie also macht man ganz laut Wahlkampf, ohne die rot-grüne Regierungsoption zu gefährden? Denn die AfD bleibt ja außen vor. Ganz einfach: Man bringt einen wochenlang zurückgehaltenen Gesetzentwurf kurz vor knapp doch noch und hofft auf eine Annahme mit Stimmen von Union, AfD, FDP und BSW. Der linke Mob von dunkelrot bis braun-grün schäumt vor Wut, während wankelmütige Wähler eingelullt werden und Abtrünnige zurückkehren, weil Merz plötzlich als Reinkarnation von Franz Josef Strauß gilt.

Und das Gesetz? Dieses leitet der Bundespräsident unverzüglich dem Bundesrat zu, und zwar zur nächsten Sitzung, bei der die Frist von drei Wochen für die Anrufung des Vermittlungsausschusses unverkürzt gewahrt ist. Die nächste Bundesratssitzung am 14. Februar reicht also nicht, sondern erst die übernächste am 21. März. Der Bundesrat kann zwar auch noch nach dem Ende der Wahlperiode einem Gesetz zustimmen, und es tritt dann auch in Kraft. Wird aber der Vermittlungsausschuss angerufen, heißt es „Ende Gelände“ und „Treffer. Versenkt“; denn er besteht zur Hälfte aus Mitgliedern des Bundestages und unterliegt deshalb der Diskontinuität. Die Herren Günther und Wegner von der CDU müssen das Gesetz also noch nicht einmal durch eine Ablehnung torpedieren, es reicht völlig aus, den Vermittlungsausschuss anzurufen. So viel zum Thema „Merz und Migrationswende“.

Die Redezeit ist zu Ende.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich hoffe, dass Sie auf diese Scharade nicht hereinfallen. Mit Herrn Merz wird sich gar nichts ändern.

Vielen Dank.

Joana Cotar hat das Wort.

Weil wir an die Eltern und vor allen Dingen an die Kinder in diesem Land denken,

ja, ist dies eine entscheidende Debatte. Und deswegen werben wir um jede Stimme, die deutlich macht: Die Brandmauer zu Rechtsextremen, die steht,

damit jedes Kind in diesem Land, egal wo es herkommt oder wo seine Eltern herkommen, in Zukunft sicher ist.

Ich möchte noch mal an die Unionskollegen gerichtet sagen: Es gibt einen Weg zurück. Man muss nicht mit dieser Fraktion, mit Kollegen, die ja immer mal wieder auch nach Russland kabeln, stimmen. Ich erinnere daran: Putin hat deutlich gemacht: Einer der Hauptfeinde ist Deutschland. – Und die Methode ist, die Gesellschaft von innen heraus zu spalten. Genau deswegen ist das eine sicherheitspolitische Frage, die den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor denjenigen beinhaltet, die unser Asylrecht missbrauchen, vor Mördern in unserem Land, aber auch vor der großen Bedrohung durch Wladimir Putin, der versucht, diese Demokratie und diesen Rechtsstaat kaputtzumachen.

Da Sie heute wahrscheinlich nicht nur allein von guten Argumenten zu überzeugen sind, möchte ich mit den Worten eines ehemaligen Kanzlers die Frage hier beantworten. Ich zitiere:

„Die politische Einigung Europas entscheidet über unsere Zukunft in Frieden und Freiheit. Als Land mit den meisten Nachbarn in Europa haben gerade wir Deutsche ein vitales Interesse daran, einen Rückfall in die machtpolitischen Rivalitäten früherer Zeiten, den nationalstaatlichen Egoismus und wechselnde Koalitionen zu verhindern.“

Das waren nicht die Worte von Angela Merkel. Das waren die Worte von Helmut Kohl, einem großen Europäer,

der wusste, dass die Brandmauer nach rechts außen immer stehen muss und Europa unsere Lebens- und Friedensversicherung ist.

Für die FDP-Fraktion hat Wolfgang Kubicki das Wort.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Was für ein Zirkus! Was für ein Zirkus hier im Hohen Hause. Und das alles nur, weil eine Fraktion etwas Urdemokratisches macht: Sie stellt ein Gesetz zur Abstimmung, dem wir zustimmen können oder das wir ablehnen können. Hört man aber der linken Seite zu, hat man das Gefühl, die Welt ginge unter und der Teufel persönlich sei unter uns.

Ich sage Ihnen mal etwas, liebe Links-Grüne hier im Bundestag und auch an den Bildschirmen da draußen und in den Schreibstuben der Republik: Ihr Aufstand rund um diese Abstimmung hat der AfD sehr viel mehr genutzt als der Antrag und das Gesetz der Union.

Diese Hysterie, die Sie an den Tag legen, ist völlig absurd. Ich hätte mir eine solche Empörung nach Berlin, nach Brokstedt, nach Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und all den anderen Übergriffen, Morden und Terroranschlägen gewünscht. Wo war sie? Wo waren die lauten Reden hier im Bundestag? Die Demonstrationen? Wo war der Aufruf, auf die Barrikaden zu gehen? Wo? Hätten Sie nach diesen Taten eine solche Entschlossenheit an den Tag gelegt, wie Sie das diese Woche im Bundestag gemacht haben, hätten wir diese Diskussion und diese Abstimmung gar nicht.

Stattdessen bedrohen Ihre Anhänger Mitglieder der CDU. Sie besetzen Bürgerbüros und schicken Morddrohungen. Wie krank ist das? Und anstatt Ihre Anhänger zurückzurufen, schauen Sie zu und applaudieren dem Ganzen noch. Nein, meine Damen und Herren, Sie sind nicht die demokratische Mitte, Sie sind der linke undemokratische Rand.

Wenn das Gesetz heute nicht beschlossen wird, dann klebt das Blut des nächsten Attentates auch an Ihren Händen.

Die Redezeit ist zu Ende, Frau Cotar.

Ich persönlich könnte damit nicht leben.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir alle gut beraten sind, angesichts der Frage, wie wir die Migration steuern können, permanent eine Anti-AfD-Debatte zu führen. Ich bin mir nicht sicher.

Ich bin vor 54 Jahren in die FDP eingetreten und habe schon Wahlkampf für Willy Brandt und Walter Scheel gemacht, als viele von denen, die hier im Saal sitzen, noch nicht einmal geboren waren. Und auch ich bin damals für „… mehr Demokratie wagen“ eingetreten. Ich war 1990 Abgeordneter des ersten freigewählten gesamtdeutschen Parlaments seit 1933, das Willy Brandt als Alterspräsident eröffnet hat, nachdem mutige Menschen in der DDR für Demokratie und Freiheit aufgestanden sind. Ich habe 25 Jahre als Vorsitzender einer Landtagsfraktion meinem Land gedient und die Institutionen unseres Staates in den 90er-Jahren schon gegen die DVU verteidigt und gemeinsam mit Ralf Stegner dafür gesorgt,

dass die AfD wieder aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag verschwunden ist.

Ich wurde 2019 für meinen jahrzehntelangen Einsatz für den Rechtsstaat und die Demokratie vom Bundespräsidenten mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Und jetzt muss ich mir von einer Vorfeldorganisation der regierungstragenden Grünen sagen lassen, ich würde einer Initiative zustimmen, die rechtsextrem, rassistisch und demokratiefeindlich ist, und ich würde dem Faschismus Tür und Tor öffnen.

Gleichzeitig muss ich mir von der Vorsitzenden der Grünenfraktion sagen lassen, meine Partei stünde rechts der AfD. Was soll das eigentlich heißen, liebe Kollegin Haßelmann? Ist die AfD für Sie gesprächsfähiger als wir? Was soll das heißen?

Wenn sich jemand entschuldigen muss, dann Frau Haßelmann bei meiner Partei.

Liebe Grüne, wer politische Mitbewerber auf diese Weise abqualifiziert, die ihre parlamentarische Pflicht erfüllen und in der Sache einer politischen Initiative ihre Zustimmung geben, der sollte sich in Fragen der Moral besser zurückhalten.

Und ich finde, eine Partei, bei der die Unschuldsvermutung in eine Schuldvermutung umgekehrt wird, sollte sich insgesamt mit Belehrungen zurückhalten.

Wenn wir jetzt erleben, dass CDU-Zentralen beschmiert werden und die Polizei Veranstaltungen mit CDU- und FDP-Beteiligung schützen muss, frage ich Sie: Was tun Sie gegen diese Verrohung des demokratischen Diskurses? Was tun Sie dagegen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es unmoralisch, dass die Grünen in den vergangenen Jahren bei jeder vernünftigen Initiative zur Begrenzung der Migration versucht haben, diese zu hintertreiben oder zu verschleppen.

Ich finde es unmoralisch, dass die deutschen Grünen im Europäischen Parlament gegen die GEAS-Reform gestimmt haben, Frau Außenministerin.

Ich finde es unmoralisch, dass die Grünen die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer immer wieder verhindert haben.

Und ich finde es unmoralisch, dass die Grünen nach dem Anschlag von Aschaffenburg, von sich selbst ergriffen, Selfie-Fotos machen, während wenige Hundert Meter davon entfernt Dutzende Hamas-Anhänger brüllen: „Tod den Juden!“ – und kein Wort dazu.

Ich finde es unmoralisch, dass Sozialdemokraten und Grüne bei jedem Anschlag tief betroffen sind, aber seit Jahren wegschauen, wie die Freiheit im Land meterweise stirbt,

– hören Sie genau zu! –: dass sich ein schwules Pärchen nicht mehr in jedem Stadtteil in Berlin sicher fühlen kann, dass Juden auf deutschen Straßen nicht mehr sicher sind und dass sich Frauen aus bestimmten öffentlichen Bereichen mittlerweile zurückziehen. Wenn Ricarda Lang postet: „Ich gehe nicht mehr durch den Görlitzer Park“, dann ist es 12 Uhr.

Wer glaubt, andere mit moralischen Appellen beeindrucken zu können, während er selbst nichts tut, um offenkundige Probleme im Land anzugehen, der zeigt nur eines: Es geht ihm nicht um das Land, es geht ihm nur um sich selbst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf ist richtig. Dass jetzt Begrenzung als Ziel definiert wird, ist nicht neu, das stand bereits im Gesetz, und Sie wissen, dass es auf Verlangen der Grünen herausgenommen worden ist.

Und wenn der Kanzler sagt: „Darüber kann man reden“, dann sage ich: Reden wir darüber! Dass wir mit dem Gesetzentwurf die Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei formulieren, kann eigentlich auch nicht kritisch sein. Es ist eine Forderung der Ministerpräsidenten aus dem Oktober 2024.

Genauso die Forderung, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auf ganz wenige Härtefälle zu beschränken: Wir vollziehen damit nur eine Forderung der Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Stephan Weil, Manuela Schwesig, Anke Rehlinger, Daniel Günther, Hendrik Wüst, Kai Wegner und vieler anderer nach. Es ist zum Teil in Ihrem Wahlprogramm enthalten. Sie wollen dem nicht zustimmen, obwohl in Ihrem Wahlprogramm fast exakt das Gleiche steht. Die Wählerinnen und Wähler können sich entscheiden, wem sie glauben: Ihnen – dem, was Sie hier vorführen – oder uns, die wir die Probleme lösen wollen.

Was Sie hier seit Mittwoch veranstalten, ist wirklich ein Schmierentheater. Und ich sage Ihnen mit allem Ernst: Ich habe eine lange Lebenserfahrung, Herr Kollege Mützenich. Gerade die Sozialdemokratie wird am 23. Februar dafür einen bitteren Preis zahlen.

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

Ich lasse mich darauf nicht ein. Ich stimme in der Sache, wie ich das für richtig halte, und auch meine Fraktion lässt sich darauf nicht ein. Wir werden in der Sache zustimmen.

Vielen Dank.

Das Wort für die AfD hat Dr. Bernd Baumann.

Danke. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte habe ich leider den Eindruck, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Union und der FDP gar nicht verstanden haben, was am Mittwoch dieser Woche in diesem Haus passiert ist.

Herr Merz, Sie haben uns und der deutschen Öffentlichkeit Ihr Wort gegeben,

und Sie sind wortbrüchig geworden.

Selbstverständlich kann man seine Meinung korrigieren. Aber man sollte den Grundkonsens nicht verlassen, auf dem unser Land vor über 80 Jahren wieder aufgebaut werden konnte und zu neuer Blüte hat geführt werden können: Mit den Radikalen am rechten Rand macht man keine gemeinsame Sache!

Und genau das ist passiert. Es ist für mich unglaublich, dass Sie hier ankündigen, dass Sie das heute mit einem Gesetzentwurf so fortsetzen wollen.

Dabei haben Sie doch einen richtigen Satz gesagt, Herr Merz. Sie haben gesagt: Die Menschen erwarten von uns gemeinsame Lösungen. – Sehr richtig.

Aber warum, Herr Merz,

haben Sie dann gleichzeitig gesagt: „Kompromisse sind nicht mehr möglich?“

Am Mittwoch haben Sie gezeigt, dass Sie sich die nötigen Stimmen im Zweifel rechts außen holen. Ich kann Ihnen eines versichern: Erpressen lassen wir uns nicht!

Die SPD ist immer gesprächsbereit.

Aber in diesen Gesprächen muss alles auf den Tisch, was die Beteiligten für eine gute Lösung in der Situation für nötig erachten.

Das haben wir heute angeboten: Rücküberweisung, Gemeinsames Europäisches Asylsystem, Bundespolizeigesetz, Sicherheitsgesetze – alles auf dem Tisch.

Sie haben das abgelehnt, Herr Merz.

Möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Lindholz zulassen?

Ja, okay.

Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Castellucci, vielen Dank, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. Und vielen Dank, dass Sie hier links neben uns die Toleranz aufbringen, noch zuzuhören, und hier nicht mit Zwischenrufen und Zwischenthesen kommen.

Herr Dr. Castellucci, Sie sind Vorsitzender des Innenausschusses.

– Stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses. – Der aktuelle Gesetzentwurf, der hier jetzt heute zur Abstimmung steht, ist zunächst hier und danach im Innenausschuss beraten worden. Er hat den Innenausschuss im Herbst letzten Jahres – ich glaube, im November letzten Jahres – verlassen. Er steht also hier heute zur Abstimmung; er ist abstimmungsreif. Er wurde im Innenausschuss beraten. Sämtliche Einwendungen, die man gegen diese drei einfachen Punkte hätte vorbringen können, konnte man im Innenausschuss vorbringen.

Punkt eins. Die Begrenzung stand bis zum Jahr 2023, bis Sie das herausgenommen haben, im Gesetz.

Punkt zwei. Die vorübergehende Aussetzung des Familiennachzuges hat die SPD zusammen mit uns, der Union, im Jahr 2016, als es hier schon mal eine große Migrationskrise gab, beschlossen und umgesetzt. Die jetzige Textformulierung entspricht der Textformulierung von damals.

Und den dritten Punkt, die Befugniserweiterung für die Bundespolizei, hat diese SPD mit uns in der letzten Legislaturperiode beschlossen. Der Text ist wortgleich. Er ist im Bundesrat gestoppt worden.

Ich habe heute nur eine einzige Frage: Warum können Sie diesem Gesetzentwurf, der entweder schon Gesetz war oder mit Ihrer Stimme mitbeschlossen worden ist, heute in zweiter und dritter Lesung nach der Beratung im Innenausschuss nicht zustimmen?

Geschätzte Frau Kollegin Lindholz, ich kann Ihnen zwei Antworten darauf geben. Einmal ist das der Dammbruch, der am Mittwoch passiert ist.

Das andere Problem mit der Abstimmung am Mittwoch war der Inhalt.

Sie gaukeln den Menschen nämlich vor, es gebe einfache Lösungen.

Das heißt, Sie wollen nicht nur mit den Populisten gemeinsame Sache machen, sondern Sie äffen die Populisten auch noch nach. Und für das Vorgehen werden Sie nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion haben.

Das, was Sie heute vorgelegt haben, ist inhaltlich völlig unzureichend

und auch nicht der Sache angemessen, auch nicht angesichts der schrecklichen Taten, die unser Land in den letzten Wochen beschäftigt haben.

– Ich weiß nicht, ob Sie sich vielleicht wieder beruhigen wollen,

wenn wir jetzt schon mal die Gelegenheit haben, über die Sachfrage zu reden.

Frau Kollegin Lindholz hat mich gefragt, warum die SPD-Fraktion nicht zustimmen will,

das Wort „Begrenzung“ wieder hineinzunehmen als Zweckbestimmung des Aufenthaltsgesetzes. Darauf gibt es eine sehr einfache Antwort: Sie haben recht: Bis zum Jahr 2023 stand das Wort „Begrenzung“ im Aufenthaltsgesetz.

Davor haben wir Jahre mit dem größten Zuzug unter der Verantwortung Ihrer Bundeskanzlerin

und Ihrer Innenminister erlebt.

Wir haben es im Jahr 2023 geändert, und im Jahr 2024 sind die Zahlen so gesunken, wie es die Ministerin gerade vorgestellt hat.

Merken Sie eigentlich irgendwas? Sie streuen den Leuten Sand in die Augen. Das sind doch keine Lösungen.

Außerdem: Von der über 1 Million Menschen, die in unser Land gekommen sind, sind leider nur 70 000 eingewandert, die dabei helfen, den eklatanten Arbeitskräftemangel zu beheben, den wiederum Sie zu verantworten haben.

Es geht also nicht nur um Begrenzung der Migration, sondern es geht um gezielte, um kluge Migration, die unserem Land nützt; und dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen.

Jetzt haben Sie noch 15 Sekunden Redezeit.

Letztlich haben wir uns entschieden, heute nicht zuzustimmen, weil Sie nicht ausgeschlossen haben, das Sie versuchen, das mit den Rechtsradikalen hier durchzustemmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Tage und Stunden gehen vielen von uns an die Substanz. Ich weiß nicht, ob wir nicht Zeugen einer Entwicklung sind, die man uns einmal vorhalten wird,

verbunden mit der Frage, ob wir das nicht hätten aufhalten können. Ich appelliere an alle Demokratinnen und Demokraten: Bewahren wir Maß und Mitte!

Sie kommen zum Ende, bitte.

Finden wir zusammen! Überlassen wir das Land nicht den Radikalen!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Merz, Sie wollten heute um 10.30 Uhr einen Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung einbringen. Sie wollten vorangehen in diesem Land.

Aber dann fingen Sie wieder an, zu zaudern und zu tänzeln, wieder mit Rot-Grün zu verhandeln, dreieinhalb Stunden lang. Jeder Wähler muss jetzt verstehen: Eine grundsätzliche Änderung in der Migrationspolitik gibt es nur mit der AfD. Wir stehen fest,

meine Damen und Herren, wir tänzeln nicht, wir wanzen uns nicht an Rot-Grün heran. Wir überwinden Rot-Grün; das ist unser Ziel.

Schon am Mittwoch hat es hier im Bundestag ein Beben gegeben. Die Union hatte versucht, sich erstmals aus der Umklammerung von Links-Grün zu befreien und in einer Abstimmung eine Mehrheit jenseits dessen gesucht. Es war eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD. Wir haben gemeinsam eine Mehrheit erzielt, und das sofort, im ersten Anlauf. Entscheidend war dabei das Zusammenwirken von Blau und Schwarz. Und nach der Bundestagswahl wird diese Mehrheit noch viel größer sein – durch die Stärke der AfD, Herr Merz.

Die Journalisten fragten mich danach: Herr Baumann, sagen Sie doch mal, die Union hat doch jetzt alle Migrationspunkte von Ihnen übernommen, sogar die Zurückweisung an den Grenzen. Was unterscheidet Sie denn jetzt noch von der Union? – Wissen Sie, was ich geantwortet habe? Ja, die Union hat alle Punkte übernommen. Aber es kommt doch nicht darauf an, was die Union im Wahlkampf verspricht. Es kommt doch darauf an, ob sie glaubwürdig ist. Und genau das ist sie nicht.

Sie wird mit SPD und Grünen koalieren und nichts von dem, was sie verspricht, umsetzen.

Das haben wir doch gleich nach dem Abstimmungserfolg am Mittwoch sehen können: Da ging hier ein Friedrich Merz mit schlotternden Knien

ans Rednerpult und entschuldigte sich bei SPD und Grünen, dass er eine Mehrheit bekommen hatte für seinen eigenen Antrag. Das ist die CDU von heute: Sie steht nicht, sie wankt – wie erbärmlich ist das eigentlich!

Heute will die Union wieder eine Vorlage zur Migrationsbegrenzung auf die Tagesordnung setzen, diesmal eine Gesetzesvorlage. Es geht um das Aufenthaltsgesetz, um die Stärkung der Bundespolizei, Begrenzung des Familiennachzugs. Wieder alles gute Forderungen; denn es sind ja erneut unsere Forderungen – die Union hat sie nur kopiert –, und deshalb stimmen wir auch wieder zu.

Wir stimmen zu – aber die Union wankt. Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, kündigt schon an: Das heutige Zuwanderungsbegrenzungsgesetz wird gestoppt, spätestens im Bundesrat, von CDU-Länderchefs, die gegen ein Gesetz der eigenen Partei stimmen. Auch der Berliner CDU-Regierungschef hat das schon geäußert. Das sagt doch alles über diese Union: Man kann ihr nicht vertrauen, sie ist einfach unglaubwürdig.

Damit nicht genug: Gestern fiel auch noch Ex-Kanzlerin Merkel ihrem Parteifreund Merz in den Rücken. Sie hält es für falsch, wenn er Gesetze einbringt, ohne vorher mit Rot-Grün zu verhandeln, mit Rot-Grün abzustimmen. Drei Viertel – das muss jeder draußen wissen – dieser heutigen Unionsabgeordneten, wie sie hier sitzen, waren schon bei Merkel dabei, sind altgediente Merkelianer, drei Viertel der heutigen Unionsfraktion. Die ruft Merkel jetzt zum Widerstand auf – gegen ein eigenes Gesetz. Worauf kann man sich bei der Union überhaupt noch verlassen? Auf gar nichts. Diese Partei ist unglaubwürdig durch und durch.

Das zeigt auch ein Blick in die Bundesländer, in denen die Union regiert. Nirgendwo dort wird mehr abgeschoben als in links-grün regierten Ländern. Nirgendwo verwirklicht die Union ihre Wahlversprechen. Der Union kann man weder in den Ländern noch im Bund vertrauen; das müssen die Wähler bei der anstehenden Bundestagswahl jetzt wissen.

Jetzt behaupten die Union und Friedrich Merz auch noch, es seien die aktuellen Morde von Aschaffenburg, die sie zum Umdenken gebracht hätten. Aber, Herr Merz, was war denn mit den vielen, vielen anderen Morden zuvor? Maria aus Freiburg: schon 2016 von einem Afghanen ermordet. Mia aus Kandel: 2017 getötet von einem Afghanen. Susanna in Wiesbaden: 2018 von einem Iraker ums Leben gebracht. Und das sind nur die Fälle, über die die Medien auch berichtet haben. Die aktuellen Gesamtzahlen für Asylmigranten weisen etwas ganz anderes aus: Für 2023 – das sind die aktuellsten Zahlen, die vorliegen – allein 64 Morde, 8 800 Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe und 56 000 Körperverletzungen. Das hat Sie von der Union nie interessiert. Und jetzt, vier Wochen vor der Bundestagswahl, kommen Sie damit. Die aktuellen Morde sind also nicht der Grund für dieses Umdenken, so wenig wie die Morde davor. Es ist allein der Erfolg der AfD kurz vor der Bundestagswahl. Das treibt die Union an und sonst überhaupt gar nichts.

Wegen all dieser schrecklichen Gewalttaten haben wir von der AfD hier immer wieder Anträge gestellt. Erstmals 2017, da waren wir gerade im Parlament, Antrag der AfD zur Zurückweisung an den Grenzen – von der Union abgelehnt. 2020 erneuter Antrag zur Zurückweisung an den Grenzen – von der Union abgelehnt. 2022, 2023, 2024 – abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt. Wie viele Menschen mussten Ihretwegen sterben, liebe Union? Die haben Sie auf dem Gewissen. Das sind die Toten Ihrer Brandmauer!

Glaubhaft und dauerhaft erlösen kann Deutschland nur die AfD.

Für die Bundesregierung hat Nancy Faeser jetzt das Wort.

Damit schließe ich die Aussprache.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kanzler gibt sich im Wahlkampf als Friedensengel, sein Verteidigungsminister Pistorius dagegen will unser Land kriegstüchtig machen. Ich sage: Entscheiden wir uns für Friedenstüchtigkeit, meine Damen und Herren.

Keine Bundesregierung vor Ihnen hat so viel Geld in die Aufrüstung gesteckt. Das ist wirklich unverantwortlich.

Diese Aufrüstungsspirale ist tödlich. Herr Pistorius hat nun viele Waffen bestellt, und jetzt merkt er, dass Personal fehlt. Viele junge Menschen wollen eben nicht auf den Kriegsfeldern dieser Welt sterben. Und ich sage: Sie haben ein Recht auf Leben.

Sie versuchen, junge Menschen mit viel Geld in die Bundeswehr zu locken. Sie werben auf allen Kanälen, man könne in der Bundeswehr nette Offiziere kennenlernen, Sport treiben und wie zu Hause am Computer Panzer, Soldaten und Zivilisten vernichten. Was Sie aber nicht sagen: Krieg kostet Leben. – Das ist die bittere Wahrheit. Und wir Linken wollen Leben schützen und retten.

Jeder vernünftige Mensch weiß: Kriege können nicht mit Waffen beendet werden. Dafür braucht es Diplomatie. Doch diese Bundesregierung ist ein diplomatischer Totalausfall. Diese Bundesregierung – darüber haben wir gestern gesprochen – hatte im Afghanistan-Krieg keine Strategien. Und Sie haben auch keine Strategie, um zur Beendigung des Krieges Russlands gegen die Ukraine wirklich wirksam beizutragen.

Sie folgen den Vorgaben aus Washington. Herr Scholz folgte Biden, und Herr Merz wird Trump folgen. Das darf so nicht weitergehen.

Und ich sage: Wir brauchen auch die Brigade Litauen nicht. 5 000 Bundeswehrsoldaten in Litauen – das ist die falsche Entscheidung. Was wir wirklich brauchen, sind fähige Diplomaten und eine starke Friedensbewegung.

Abschließend meine dringende Forderung an Union, FDP und BSW: Beenden Sie Ihren gefährlichen Pakt mit der AfD.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Nils Gründer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hahn, AKK war leider kein Waffensystem. Wir muten unseren Männern und Frauen in Uniform einiges zu, und mit der Brigade in Litauen stellen wir sie vor eine weitere große Herausforderung. Die Entscheidung haben in der Vergangenheit Kanzler und Verteidigungsminister getroffen: Die Bundeswehr wird eine Brigade in Litauen stationieren.

Jetzt geht es darum, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für unsere Soldatinnen und Soldaten zu schaffen, was wir heute mit dem Regierungsabkommen auch tun. Auch beim Personal besteht Handlungsbedarf. Mit dem Artikelgesetz „Zeitenwende“ stärken wir deshalb die Rahmenbedingungen für die Brigade in Litauen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eben nicht das Zeitenwendegesetz. Sie lassen Veränderungen nur im bestehenden System zu und bleiben den großen Wurf in der Zeitenwende den Soldatinnen und Soldaten weiterhin schuldig.

Als FDP-Fraktion lag uns aber eines besonders am Herzen: Lebenslange Leistung, lebenslanger Dienst im Sinne unseres Landes muss sich lohnen. Wir sorgen dafür, dass Leistungswille nicht mehr bestraft wird; denn bislang gibt es die Grenzen für den Hinzuverdienst von pensionierten Soldatinnen und Soldaten. Wir als FDP fanden es ungerecht, dass man für diesen Leistungswillen sanktioniert wird und Fachkräfte vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Die Hinzuverdienstgrenzen torpedieren auch die Selbstbestimmung vieler ausscheidender Kameradinnen und Kameraden. Deshalb ist es gut, dass wir im Haus einen breiten Konsens hergestellt haben, das zu ändern.

Aber wir dürfen jetzt auch nicht die Hände in den Schoß legen, bloß weil wir heute das Artikelgesetz „Zeitenwende“ durch das Haus bringen. Das Personalsystem der Bundeswehr ist und bleibt reformbedürftig. Und deshalb ist es völlig richtig, dass sich unsere Aufmerksamkeit in diesen Tagen nicht immer nur auf mehr Panzer – was wichtig ist –, mehr Munition und mehr Drohnen richtet, sondern dass wir am Ende unsere Gedanken immer denen widmen, die tagtäglich ihren Dienst in Uniform tun, und das sind die Soldatinnen und Soldaten. Ich wünsche mir, dass das weiterhin hier im Hohen Haus so bestehen bleibt.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Falko Droßmann.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich – einige Vorredner und Vorrednerinnen haben es schon getan – bei allen Fraktionen, die hier so konstruktiv mitgearbeitet haben, dieses richtige Gesetz der Bundesregierung zu unterstützen, weil es um die Sache geht. Es ist uns leichtgefallen, weil es ein verdammt gutes Gesetz war, das vorgelegt worden ist. Insofern vielen Dank an die Bundesregierung.

Lassen Sie mich aber auch noch sagen, dass ich mich bei allen bedanke, die sich von außerhalb beteiligt haben, die an der öffentlichen Anhörung teilgenommen haben. Ich bedanke mich natürlich auch beim Deutschen BundeswehrVerband, der uns mit viel Papier und mit guten Hinweisen unterstützt hat, bei den Einsatzveteranen und natürlich auch beim Gesamtvertrauenspersonenausschuss, die hier wirklich gut mitgearbeitet haben. Herzlichen Dank dafür.

Ich möchte allerdings noch zu einer Sache kommen, die etwas weniger harmonisch ist – der Kollege Müller von der FDP hat es angesprochen –: diese 3-Milliarden-Frage, die Ukrainehilfe. Er hat relativ wenig zur Sache gesagt, sondern er hat versucht, das ein bisschen auf die Person Olaf Scholz runterzubrechen.

Noch mal: Für die FDP-Fraktion ist der Krieg in der Ukraine keine Notlage. Um das mal klar zu sagen. Er ist keine Notlage, sondern schlicht Alltag für die FDP-Fraktion.

Insofern erlaubt sie uns auch nicht, dafür extra Geld auszugeben. Das ist die einfache Wahrheit, die wir hier mal beschreiben müssen.

– Seien Sie mal ruhig.

Herr Droßmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der FDP-Fraktion?

Nein, nein. – Um das noch mal aufzuklären: Für das Haushaltsjahr 2025 sind 4 Milliarden Euro nur für die Waffenhilfe veranschlagt. Olaf Scholz selber hat vorgeschlagen, die Waffenhilfe noch mal um 3 Milliarden Euro zu erhöhen. Und ehrlicherweise: Für wie blöd halten Sie uns denn? Warum bringen Sie den Antrag denn hier ein? Sie wollen doch genau dieses Bild haben, weil Sie wissen, wie die Verhältnisse hier sind.

Sie wollen ein Foto haben mit der SPD und der AfD, die das ablehnen. Das ist das, was Sie mit diesem Antrag erreichen wollten. Es geht Ihnen in keinem Punkt an irgendeiner Stelle um die Sache.

Und um es noch mal klar zu sagen: Es geht doch gar nicht darum, dass wir uns in der Sache, dass die Ukraine unterstützt werden muss, nicht einig sind.

Das ist doch überhaupt keine Frage. Wir sind da ganz vorne dabei.

Aber die Menschen müssen doch wissen – und sie haben es verdient, zu erfahren –, woher das Geld kommen soll. Das ist doch das Einzige, was wir sagen.

Und darauf gibt die FDP keine Antwort. Sie sagt: Na ja, es sind überplanmäßige Ausgaben. – Ja, unter Bundesminister Lindner war das ein bisschen chaotisch im Bundesministerium der Finanzen.

Ich mache es mal deutlich. Es wird gesagt: Dafür haben wir Milliarden, und dafür haben wir Milliarden. – Aber bis wir es geschafft haben, die Oberfähnriche zu befördern, wurde es penibel. Da wurde dann auf jeden Cent geguckt.

Also ehrlich, das ist keine gute Art und Weise, so vorzugehen.

Der letzte Vorschlag, der kam – das haben wir beim Kollegen Hahn noch mal gehört –: Ja, dann nehmen wir das Geld doch einfach aus dem Einzelplan 14 oder aus dem Sondervermögen. Dann nehmen wir es doch der Bundeswehr weg und geben es dahin. – Also, das wird ja immer abenteuerlicher hier. Das ist doch keine vernünftige Verteilung, keine vernünftige Haushaltspolitik. Insofern: Das machen wir nicht mit.

Wir werden uns aber – weil wir Ihnen den Gefallen nicht tun – enthalten. Ansonsten geht es natürlich nicht nur um ein einzelnes Leuchtturmprojekt wie das in Litauen. Herr Hahn, machen Sie es nicht immer so schlecht. Reden Sie doch die Bundeswehr nicht immer so schlecht, um da einen billigen Punkt zu machen.

Wir haben den Bereich der Rüstung und Beschaffung der Brigade Litauen. Wir haben 17 internationale Einsätze und einsatzgleiche Verpflichtungen, die derzeit laufen. Wir kümmern uns um das Personal, die Infrastrukturmaßnahmen, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, die Reorganisation der Bundeswehr. Der neue Wehrdienst wird besprochen. Arbeiten Sie doch mal konstruktiv mit! Am Artikelgesetz haben Sie doch gezeigt, dass sogar Sie das können. Arbeiten Sie doch mit uns mit! Dann geht es auch der Bundeswehr gut.

Vielen Dank.

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Karsten Klein aus der FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geehrter Herr Kollege Droßmann, das, was Sie gerade hier abgelegt haben, ist fern jeglicher Realität

und fern dessen, was in den letzten Monaten hier in diesem Haus und auch im Haushaltsausschuss stattgefunden hat.

Seit Mitte letzten Jahres wird die Frage der 3-Milliarden-Euro-Vorlage diskutiert. Und das Bundesverteidigungsministerium hat auf Anweisung des Kanzleramtes diese Vorlage niemals an das Finanzministerium übersandt. Es liegt bis heute keine Vorlage vor, und die Verantwortung trägt allein Bundeskanzler Olaf Scholz.

Wir Freien Demokraten haben uns zu jedem Zeitpunkt für die Unterstützung der Ukraine eingesetzt. Im Übrigen möchte ich Ihnen sagen: Es geht nicht um die Frage, ob es eine Notlage ist, sondern es geht um die Frage, ob es eine Notlage im Sinne des Artikels 115 Grundgesetz ist. Sie halten diese Woche das Grundgesetz hoch. Lesen Sie den Passus! Dann werden Sie feststellen: Ihre Forderung, der Vorschlag des Bundeskanzlers, ist verfassungswidrig, und dafür gibt es Gutachten.

Wir – SPD, Grüne und FDP – haben gemeinsam einen Vorschlag geeint: 500 Millionen Euro mehr für die Ukraine im letzten Jahr. Die Einbringung in den Haushaltsausschuss hat die SPD-Fraktion auf den letzten Metern verhindert. So sieht die Realität nämlich aus.

Herr Droßmann, möchten Sie erwidern?

Sie haben das Wort.

Herr Kollege, was klar ist und was wir alle gesehen haben, ist, dass in der Zeit, als die FDP das Finanzministerium hatte, die Anzahl der Papiere, die da eingegangen und abgefordert worden sind, ins Unendliche gestiegen ist:

Verwendungsnachweise, tausendseitige Vorlagen, ein unglaubliches Bürokratiemonster, das Sie im Finanzministerium geschaffen haben.

Lesen Sie sich doch mal durch, was Sie in Ihrem Antrag schreiben! Da steht drin: hier 5,5 Milliarden Euro, dann haben wir noch mal 1,1 Milliarden Euro an überplanmäßigen Ausgaben, an Verpflichtungsermächtigungen. – Sie schmeißen mit den Milliarden um sich. An keiner Stelle schreiben Sie, wo das Geld herkommen soll; an keiner einzigen Stelle in diesem Antrag schreiben Sie das.

Noch mal: Wir sind uns bei der Unterstützung der Ukraine ja sogar einig.

Aber die Menschen müssen erfahren, woher das Geld kommen soll.

Wir sind nicht in der Situation, mit den Milliarden einfach um uns werfen zu können. Es wäre schön, wenn die FDP das auch mal verstände. Es gibt Menschen, die hart arbeiten, um dieses Geld zu verdienen.

Deshalb: Machen Sie da mal einen guten Vorschlag!

Danke schön.

Ich rufe nun die Zusatzpunkte 26 bis 28 und 3 auf:

Keine Blockade parlamentarischer Mehrheitsfindung über Ukraine-Hilfen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die SPD-Fraktion Johannes Arlt.

Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Wollte man das Wort „Zeitenwende“ mit all seinen Facetten in einem Begriff zusammenfassen, dann wäre dieser Begriff „Verantwortungsübernahme“. Mit der Zeitenwende übernehmen wir Verantwortung für drei Dinge: Erstens übernehmen wir Verantwortung für unsere Sicherheit in Europa, zweitens übernehmen wir Verantwortung für eine einsatzbereite Bundeswehr, und drittens übernehmen wir Verantwortung für unsere Veteraninnen und Veteranen.

Das Artikelgesetz „Zeitenwende“ ist das Leuchtturmprojekt schlechthin für unsere Zeitenwende. Ich danke dem Bundesminister der Verteidigung sehr für sein Engagement in dieser Sache. Zugleich danke ich der Opposition für die konstruktive Zusammenarbeit. Auch das ist eine wichtige Form der parlamentarischen Verantwortung. Wir haben die parlamentarische Initiative der Union zur Einführung eines Veteranentages aufgenommen, haben gerungen und verhandelt und haben eine demokratische Mehrheit gefunden. Es soll also niemand sagen, wir würden Initiativen der Opposition nicht ernst nehmen.

Mit dem Artikelgesetz übernehmen wir als größtes europäisches Land mehr Verantwortung für unsere europäische Sicherheit. Mit der Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen sorgen wir für eine glaubhafte Abschreckung – eine Abschreckung, die wir nicht wollten. Die Verantwortungsübernahme ist aber auch deswegen so wichtig, weil sich die USA auf den pazifischen Raum konzentrieren werden. Daher müssen wir als europäische NATO-Staaten mehr Verantwortung tragen, uns selbst zu verteidigen. Wir sind dazu bereit, und ich bin überzeugt, wir werden das können.

Mit dem Artikelgesetz werden wir auch der Verantwortung für eine einsatzbereite Bundeswehr gerecht: Wir schnüren ein finanziell attraktives Paket für die Brigade in Litauen. Wir verbessern die Vergütung bei Auslandsverwendungen. Wir passen das Trennungsgeld und die Regeln bei Rückkehr nach Deutschland an; das macht die Mitnahme und die Rückkehr von Familien wesentlich leichter. Im parlamentarischen Verfahren sind wir noch darüber hinausgegangen und haben das Gesetz entscheidend verbessert: Wir passen die Unfallentschädigung an die tatsächliche Übungs- und Einsatzrealität an, und wir schaffen – das ist ein riesiges Verdienst meines Kollegen Falko Droßmann – die Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Soldatinnen und Soldaten endlich ab. Das wurde auch Zeit!

Aus der parlamentarischen Mitte heraus haben wir mit dem Artikelgesetz zudem wesentliche Verbesserungen für unsere Veteranen erreicht. Wir übernehmen auch hier Verantwortung. Im April 2024 haben wir gemeinsam den Nationalen Veteranentag eingeführt. Für mich persönlich – ich denke, für viele hier im Haus – war das ein hochemotionaler Tag, auch für die Gäste auf der Tribüne. Ich habe meine Rede damals beendet mit: Heute ist ein Tag großer Freude über das Erreichte, morgen aber geht es wieder an die Arbeit. – Diesen Arbeitsauftrag lösen wir heute erstmals ein. Wir haben die Verbesserung der Versorgung versprochen, und wir liefern. Wir beenden den Zustand, dass zwei Hauptfeldwebel, die gemeinsam in Afghanistan verwundet werden, bei Dienstunfähigkeit ein unterschiedliches Unfallruhegehalt erhalten. Wir beenden den Zustand, dass hochdekorierte und PTBS-erkrankte Soldaten Versorgungsbezüge knapp über der Höhe des Bürgergelds erhalten. Damit machen wir heute Schluss!

Wir erweitern den Anwendungsbereich des EinsatzWVGs auf ehemalige Berufssoldaten, Beamte und Angestellte. Wir nehmen Soldaten, die in Reachback-Verwendungen Bild- und Tonaufnahmen aus dem Einsatz ausgewertet haben, ebenfalls in den Schutzbereich auf. Als Parlament stehen wir in der besonderen Verantwortung. Wir senden die Soldaten in Auslandseinsätze, und daher haben wir die direkte Verantwortung für unsere Einsatzveteraninnen und Einsatzveteranen.

Es tut mir leid, dass weitere große Verbesserungen, die von euch, der Veteranenbewegung, in vielen Jahren Arbeit erkämpft werden mussten, erst jetzt kommen. Deshalb sage ich: Es ist schön, dass ihr heute hier seid! Gemeinsam mit euren Hinweisen und mit uns im Maschinenraum der Demokratie haben wir in dieser Wahlperiode viel erreichen können, und heute stehen wir mit substanziellen Verbesserungen vor euch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele hier im Haus weiß ich nicht, ob ich dem 21. Deutschen Bundestag sicher wieder angehören werde. Ich bin aber stolz, dass ich als Praktiker aus der Bundeswehr Teil dieser kleinen Veränderung sein durfte.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Kerstin Vieregge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat in den vergangenen Wochen und Monaten mit großem Engagement und voller Überzeugung an der Ausgestaltung des Artikelgesetzes „Zeitenwende“ mitgewirkt. Unsere Mitwirkung an diesem Gesetz zeigt nicht nur, dass wir unsere staatspolitische Verantwortung in diesen unsicheren Zeiten ernst nehmen – wir setzen sie auch konsequent in die Tat um. Denn wir stehen an der Seite derjenigen, die unser Land schützen und bereit sind, für unsere Freiheit und Sicherheit große Opfer zu bringen.

Ein zentraler Fokus unserer Verhandlungen lag auf der Verbesserung der Versorgung für schwer verwundete Soldatinnen und Soldaten, unabhängig von ihrer Statusgruppe zum Zeitpunkt ihrer Verwundung. Besonders wichtig war uns dabei die Gerechtigkeit innerhalb der Gruppe der Berufssoldaten. Künftig haben alle schwer verwundeten Berufssoldaten im Falle einer Dienstunfähigkeit Anspruch auf das Unfallruhegehalt oder das erhöhte Unfallruhegehalt, unabhängig davon, ob ihre Verwundung im Status eines Soldaten auf Zeit oder als Berufssoldat erfolgte. Diese Änderung gilt auch für bereits ausgeschiedene Berufssoldaten und ist ein Meilenstein in der Versorgungssystematik der Bundeswehr. Für viele ehemalige schwer verwundete Soldaten bedeutet dies nicht nur eine dringend benötigte finanzielle Entlastung, es ist vor allem die längt überfällige Anerkennung ihres aufopferungsvollen Dienstes für unser Land.

Und doch müssen wir ehrlich sein. Die vollständige Angleichung der Versorgungsansprüche zwischen Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten nach dem Erleiden einer Wehrdienstbeschädigung konnte in diesem Gesetz nicht erreicht werden. Aber wir haben auch hier Fortschritte erzielt. Die Erhöhung der Grundbeträge der Ausgleichszahlung auf 50 000 Euro plus 7 500 Euro für jedes vollendete Dienstjahr vor dem Dienstunfall ist ein bedeutender Schritt nach vorn. Insbesondere für jene, die in den ersten Jahren ihrer Dienstzeit verwundet wurden, bedeutet die Anhebung des Grundbetrags um 20 000 Euro eine spürbare Verbesserung. Doch eines ist klar: Das kann nur ein Zwischenschritt sein. Die Überarbeitung des Status „Soldat auf Zeit“ bleibt bei uns eine Priorität, und wir werden in der kommenden Legislaturperiode weiter daran arbeiten.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Streichung der Einschränkung bei einer sehr gefährlichen Diensthandlung aus der Regelung zur einmaligen Unfallentschädigung. Diese Änderung, die wir als Union angestoßen haben, reduziert unnötige Bürokratie, verhindert langwierige Klagen und sorgt dafür, dass unsere Soldaten im Ernstfall die Unterstützung erhalten, die sie verdienen.

Besonders stolz sind wir auf die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Berufssoldaten. Was über Jahre hinweg als unüberwindbares Hindernis galt, haben wir endlich gelöst. Mit Inkrafttreten des Gesetzes fallen die Hinzuverdienstgrenzen weitestgehend weg. Das ist ein längst überfälliger Schritt, der sowohl die Attraktivität des Berufssoldatenstatus erhöht als auch den Arbeitskräftemangel adressiert.

Auch die finanzielle Wertschätzung unserer aktiven Soldaten wurde im Vergleich zum Regierungsentwurf verbessert. Die Konkurrenzregelung zwischen der Alarmierungsvergütung und dem Ausnahmetatbestandszuschlag wird endlich aufgehoben. Das bedeutet: Wer jederzeit einsatzbereit sein muss, wird für diese enorme Belastung auch angemessen entlohnt.

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich beim Deutschen BundeswehrVerband und beim Bund Deutscher EinsatzVeteranen und natürlich auch bei den Vertreterinnen und Vertretern der demokratischen Parteien bedanken, mit denen wir gemeinsam an diesem Gesetz gearbeitet haben. Wir haben parteiübergreifend an einem Strang gezogen – für diejenigen, die tagtäglich für unsere Sicherheit einstehen. Dieses Gesetz ist ein Erfolg des Parlaments, ein Erfolg, auf den wir alle stolz sein können.

Doch ich möchte betonen: Unsere Arbeit ist noch nicht erledigt. Am 25. April letzten Jahres haben wir hier in diesem Haus ein Versprechen an unsere einsatzgeschädigten Veteranen gegeben: Es wird kein Weiter-so in der Veteranenpolitik geben, und wir stehen zu diesem Wort. Wir haben erste wichtige Schritte gemacht; aber der Weg ist noch lang. Solange es Soldaten gibt, die nicht die Unterstützung bekommen, die sie verdienen, solange es Veteranen gibt, die sich im Stich gelassen fühlen, so lange werden wir weiterkämpfen; denn sie haben es zweifelsohne verdient.

Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Tobias Lindner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Welt, in der wir heute leben, ist nicht mehr die, in der wir 2021 in diese Legislaturperiode gestartet sind. Die Bedrohungslage für Europa, für Deutschland hat sich erheblich verändert. Erstens in der Art und Intensität der Bedrohungen: Krieg in unserer östlichen Nachbarschaft, die Bedrohungslage in der Ostsee, hybride Gefahren, die sich auch im Innern auswirken, die Bedrohung der freien Schifffahrt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind nur die Gefahren, die ganz unmittelbar auf uns wirken.

Die Welt hat sich zweitens verändert hinsichtlich des Maßes an Verantwortung, die wir selbst übernehmen, wie viel wir in unsere Sicherheit investieren müssen. Das gilt zuallererst für unsere Bundeswehr, damit diese glaubhaft Landes- und Bündnisverteidigung leisten kann. Wir als zentrales, großes und, ja, auch reiches Land in Europas Mitte müssen begreifen, was vor allem unsere östlichen Nachbarn von uns für ihre Sicherheit erwarten. Diese Bundesregierung hat als erste eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt, und sie folgt einem integrierten Ansatz. Nur wenn wir alle Akteure, alle Mittel und Instrumente zusammendenken und zusammen handeln, nur dann wird es uns gelingen, Deutschlands Sicherheit dauerhaft zu stärken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der gravierendste und offensichtlichste Einschnitt in die europäische Sicherheitsordnung ist Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er erschüttert die gesamte Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit, er kostet täglich Leib und Leben. Wenn wir einen dauerhaften und gerechten Frieden wollen, dann müssen wir die Ukraine auch weiterhin in eine Position der Stärke versetzen. Es darf dann keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine geben und damit auch keine Entscheidung über Europas Sicherheit ohne die Europäerinnen und Europäer.

Aber Russlands Verhalten geht weit über diesen Krieg gegen die Ukraine hinaus, wenn wir ehrlich sind. Russland hat Systeme modernisiert und stationiert, die weit bis nach Westeuropa reichen. Das ist und bleibt auf absehbare Zeit die größte und unmittelbarste Bedrohung für unsere Sicherheit in Europa und in Deutschland. Auch hybride Aktivitäten gegen unsere Partner in EU und NATO und gegen uns selbst nehmen derzeit zu, nicht nur quantitativ, auch qualitativ. Waren Aktivitäten zuvor primär auf Spionage, Desinformation, Cyberangriffe fokussiert, mehren sich zuletzt auch mutmaßliche Fälle der Sabotage kritischer Infrastruktur.

Unsere Abschreckung und Verteidigung fußen auf der Zusammenarbeit im Rahmen der NATO. Ich will sagen: Sie ist und sie bleibt der Garant für unsere Sicherheit. Als Reaktion auf Russlands Verhalten hat die NATO ihre Präsenz eben auch an der Ostflanke deutlich verstärkt. Das umfasst die Sicherung des Luftraums, die Sicherung der Ostsee, Deutschlands verstärkte Präsenz als Rahmennation in Litauen. Über 850 Soldatinnen und Soldaten leisten dort bereits ihren Dienst. Mein Besuch beim Kontigent in Rukla im Dezember 2021 ist mir noch sehr eindrücklich in Erinnerung. Es war meine zweite Dienstreise als Staatsminister. Ich war beeindruckt vom Einsatz, von der militärischen und politischen Klarheit und davon, wie unser Beitrag von unseren Partnern geschätzt wird. Das gilt auch für die Sicherung des Luftraums mit Eurofightern, für Logistik mit Transportmaschinen, für die Erstellung des Lagebilds mit Seefernaufklärern.

Ich weiß aus den vielen Besuchen im Baltikum bei unseren Freunden, welche Bedeutung dieser Kooperation beigemessen wird. Ich weiß aber auch, dass von uns noch mehr Entschlossenheit, Wehrhaftigkeit, Führungsstärke im Angesicht dieser Bedrohung erwartet wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich teile diese Auffassung als Vertreter der Bundesregierung, aber als jemand, der 13 Jahre Außen- und Sicherheitspolitik in diesem Haus gemacht hat, auch ganz persönlich.

Heute untermauern wir mit Abkommen und Gesetzen dieses Versprechen, diesen Einsatz. Die Tatsache, dass vier Fraktionen in diesem Hohen Haus sich haben einigen können und dass wir mit den Verbänden, zuallererst auch mit dem BundeswehrVerband, im engen Austausch waren, zeigt uns doch gerade auch in dieser Woche: Es geht, wenn man will.

Das bringt mich, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss. Ich habe mich entschieden, aus freien Stücken, in meinem Leben noch mal was anderes zu machen und nicht mehr für den nächsten Deutschen Bundestag zu kandidieren. Ich habe das Privileg, hier zu stehen und zu wissen, dass das voraussichtlich meine letzte Rede ist. Es sind von diesem Pult viele bedeutende Worte gesprochen worden. Ich will Ihnen sagen: Mich hat es immer mit Stolz und oftmals mit Freude erfüllt, hier zu stehen, und, auch wenn man es mir vielleicht nicht ansieht, mit Demut.

In letzten Reden wird hier in diesen Tagen viel und vielen – übrigens zu Recht – gedankt. Ich habe heute abschließend zwei Bitten an Sie. Die erste Bitte lautet: Es gehört zum Wesenskern unserer Demokratie, dass die Menschen eine Auswahl haben. Das gibt uns quasi als Geschäftsmodell oder implizit die Aufgabe, hier herauszuarbeiten, was uns unterscheidet. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen bei all dieser Härte in der Debatte, bei der Schärfe des Streits nie vergessen, dass eine Demokratie ein gemeinsames Fundament braucht, auf dem sie steht. Ich habe die Bitte, dass wir auch daran arbeiten, dieses Fundament breit und fest zu halten. Ich bin all denen dankbar, mit denen ich hier drinnen hart streiten konnte und draußen vor der Tür freundlich und manchmal auch freundschaftlich darüber sprechen konnte, was uns eint und was wir am anderen schätzen. Das sollten wir gerade in diesen Tagen nicht vergessen.

Meine zweite Bitte: Passen Sie gut auf sich und auf dieses unser Land auf! Deutschlands Sicherheit und Europas Sicherheit sind eine gemeinsame Verantwortung. Ich bin überzeugt: Wenn wir gemeinsam und integriert handeln, auch hier im Deutschen Bundestag, dann haben wir die Kraft und die Fähigkeiten, die Herausforderungen für unsere Sicherheit zu meistern. Joachim Gauck sagte einmal: „Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen.“ Arbeiten wir daran, dass dies auch in Zukunft gilt!

Ihnen allen herzlichen Dank! Herzlichen Dank meinen Mitarbeitern, meiner Familie, den Menschen, auf deren Liebe und Fürsorge ich vertraue, und Ihnen und unserem deutschen Vaterland Gottes Segen.

Herr Dr. Lindner, ich möchte mich auch bei Ihnen im Namen des ganzen Hauses, denke ich, herzlich für Ihre Arbeit hier im Deutschen Bundestag bedanken, und ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles, alles Gute.

Ich rufe den nächsten Redner auf: für die FDP-Fraktion Alexander Müller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Lindner hat es gerade angesprochen: Wir werden hier heute im Rahmen der Abstimmung auch über das Ukrainepaket mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro, ein Ukrainehilfspaket, entscheiden. Ich bin der Union dankbar, dass sie es mit uns auf den Weg bringt. Ich bin aber besonders den Sozialdemokraten und den Grünen dankbar, dass sie durch ihre Enthaltung dieses Paket möglich machen. Ich will ausdrücklich sagen, dass ich sehr dankbar dafür bin, weil es ein wichtiges Signal ist.

Was aus meiner Sicht ein schwieriges Signal ist, ist die Haltung von Olaf Scholz dazu. Olaf Scholz war dieses 3-Milliarden-Euro-Paket einmal sehr, sehr wichtig. Im November letzten Jahres war es ihm so wichtig, dass er den damaligen Bundesfinanzminister entlassen hat. Er hatte ihm die Pistole auf die Brust gesetzt und wollte von ihm ultimativ, dass er eine Notlage erklärt, um dieses Ukrainepaket auf den Weg zu bringen. So wichtig war es Olaf Scholz im November. Und jetzt? Seit drei Wochen hören wir, dass Olaf Scholz auf einmal der Meinung ist, dieses Ukrainepaket sei gar nicht mehr notwendig. Ich frage mich: In welcher Realität lebt er? Jeden Tag sehen wir die Attacken der Russen auf die Ukraine: mit Flugkörpern, mit Drohnen, Angriffe auf zivile Infrastruktur, auf die Energieversorgung. In diesem Paket sind im Wesentlichen Flugabwehrsysteme wie IRIS-T und Patriot drin, die die Ukraine dringend braucht. Ich frage mich: Was reitet Olaf Scholz, dass er auf einmal seine Meinung geändert hat?

Es wirkt ein Stück weit so, als würde Olaf Scholz die Argumentation von Sahra Wagenknecht komplett übernehmen – aus wahltaktischen Gründen.

Ich finde das der Ukraine gegenüber unverantwortlich. Wir haben es gerade gehört: Die Meinung des Außenministeriums ist ganz klar: Dieses Paket braucht es. Ich kann Olaf Scholz nur raten, mit seinem Verteidigungsminister zu sprechen. Auch er ist mit Sicherheit davon überzeugt, dass es dieses Paket braucht. Der Appell geht ganz klar an Olaf Scholz: Machen Sie den Weg frei für dieses 3-Milliarden-Euro-Paket!

Nun hat der Haushaltsausschuss am Mittwoch mehrheitlich dieses Paket schon beschlossen. In Medienberichten liest man jetzt, dass der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies diese Gelder offensichtlich blockieren will oder auf jeden Fall einfrieren oder nicht herausrücken will. Das finde ich schon bemerkenswert im Umgang mit dem Souverän. Ich wollte mich selbst davon überzeugen, ob das stimmt. Dafür war ich heute Morgen auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums. Das Erste, was man da gefragt wird, ist, ob man Cookies akzeptiert.

Ich sage: Nein, ich akzeptiere das nicht. Wenn der Souverän, dieses Haus, der Deutsche Bundestag, mit Mehrheit beschließt, dass wir ein Paket auf den Weg bringen, dann muss die Bundesregierung das auch beachten. Das ist ein Demokratieprinzip, das ist das Fundament unserer Demokratie. Deswegen ist es wichtig, dass dieses Paket auf den Weg kommt.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Hannes Gnauck.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer sicherheitspolitischen Krise, die wahrlich nicht über Nacht entstanden ist. Jahrzehntelang haben linke Ideologen und die selbsternannte politische Mitte unsere Bundeswehr ausgeblutet, kaputtgespart und sehenden Auges ihre Abhängigkeit von den amerikanischen Partnern zementiert.

Das Ergebnis dieser verfehlten Politik sehen wir heute: eine Bundeswehr, die auf Notbetrieb läuft, und ein Land, das militärisch nicht souverän ist und diplomatisch nicht ausreichend ernst genommen wird.

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft zeigt an manchen Stellen erste Ansätze einer Kurskorrektur. Die Bundesregierung erkennt endlich an, dass die Landes- und Bündnisverteidigung nicht zum Nulltarif zu haben ist. Doch das reicht bei Weitem nicht aus. Die Wahrheit ist: Es wurde über Jahrzehnte nicht nur die Verteidigungspolitik vernachlässigt, sondern eben auch die Diplomatie. Deutschland hat es verpasst, durch eine starke und souveräne Bundeswehr eine diplomatische Verhandlungsposition auf Augenhöhe zu schaffen. Stattdessen stehen wir heute unter Zugzwang, weil präventive Diplomatie aus einer Position der Stärke heraus nie ernsthaft betrieben wurde.

Der Gesetzentwurf enthält einige sinnvolle Ansätze wie etwa die verbesserten Prämienregelungen, attraktivere Bedingungen für Soldaten und den finanziellen Ausgleich bei Mehrarbeit. Diese Maßnahmen sind dringend notwendig, um den Soldatenberuf attraktiv zu machen und qualifiziertes Personal eben auch langfristig bei der Bundeswehr zu halten. Gleichzeitig ist es jedoch ein Fehler, die Bundeswehr immer noch wie einen zivilen Arbeitgeber zu behandeln. Arbeitszeitgesetze, die auf ein militärisches Umfeld übertragen werden, ignorieren die besonderen Anforderungen, insbesondere in Krisen- und Einsatzsituationen. Hier fehlt es der Bundesregierung offenbar an der Einsicht, die besonderen Bedürfnisse und Pflichten unserer Soldaten zu berücksichtigen.

Ein besonders umstrittener Punkt ist die Stationierung einer Brigade in Litauen. Wir als AfD-Fraktion stehen diesem Vorhaben kritisch gegenüber. Wir erkennen zwar an, dass Deutschland seinen Bündnisverpflichtungen nachkommt. Doch wir sehen die Bundeswehr in erster Linie als ein Instrument zur Sicherung der nationalen und europäischen Interessen, und das bedeutet in erster Linie nun mal Landesverteidigung. Die Stationierung in Litauen bindet Ressourcen und Personal, die für den Schutz unseres eigenen Landes dringend benötigt werden. Wenn eine solche Stationierung dennoch erfolgt, müssen zumindest die Bedingungen und die Versorgung der dort eingesetzten Soldaten erheblich verbessert werden, was dieser Gesetzentwurf ja auch vorsieht. Es bleibt jedoch die Frage, ob eine solche Stationierung einer deutschen Brigade langfristig der richtige Weg ist. Wir halten diesen Weg grundsätzlich für falsch.

Lassen Sie mich abschließend auf das Kernproblem zurückkommen. Deutschland hat es verpasst, seine Bundeswehr vollumfänglich für die Landesverteidigung auszurüsten. Es wurde versäumt, eine souveräne, starke und unabhängige Verteidigungspolitik zu verfolgen, die auf Diplomatie durch Stärke setzt. Wir hätten mit einer kampfbereiten Bundeswehr und klaren diplomatischen Zielen nie in die derzeitige Lage geraten müssen. Es ist unsere Aufgabe, Deutschlands Interessen zu wahren. Das bedeutet, die Bundeswehr zu einem Instrument der nationalen und europäischen Sicherheit zu machen – nicht, um Kriege zu führen,

Sondern, um den Frieden durch Stärke zu sichern.

Die AfD steht für eine souveräne, starke und unabhängige Verteidigungspolitik. Wir sagen Ja zu einer modernen, kampfbereiten Bundeswehr, die unsere Interessen wahrt. Deutschland braucht eine klare Richtung, klare Ziele und endlich den politischen Willen, seine eigene Stärke wiederherzustellen, um ein Garant für die Sicherheit in Europa zu werden.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Marja-Liisa Völlers.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister Pistorius! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns auch in den letzten Wochen dieser Legislaturperiode weiterhin für die Sicherheit unseres Landes ein. Dazu beschließen wir gleich gemeinsam und fraktionsübergreifend mehrere Gesetze, unter anderem auch das Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte. Dies ist ein Baustein, um unsere Sicherheit besser zu gewährleisten.

Um was geht es dabei? In der Vergangenheit gab es Presseberichte zu möglichen Fällen, in denen ehemalige Mitglieder der Bundeswehr von ausländischen, nicht-alliierten Staaten durch verlockende finanzielle Angebote angeworben wurden. Diese Entwicklungen sind nicht nur besorgniserregend, sie stellen auch eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit dar. Denn bei solchen Tätigkeiten kann eine Weitergabe von militärischem Fachwissen und vertraulichen Informationen nicht ausgeschlossen werden. Dass allein die Möglichkeit von Informations- und Fähigkeitsweitergabe eine Gefahr für uns alle darstellt, dürfte in diesem Hohen Hause eigentlich von niemandem infrage gestellt werden.

Deshalb ist es notwendig, dass wir die bestehenden Regelungen anpassen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig alle ehemaligen Soldatinnen und Soldaten, die für eine fremde Macht tätig werden wollen, diese Absicht melden müssen und eben auch eine Genehmigung dafür einholen müssen. Eine ungenehmigte Tätigkeit von ehemaligen Zeit- und Berufssoldaten der Bundeswehr für fremde Mächte kann zukünftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden.

Denn eines dürfen wir alle miteinander nicht vergessen: Sicherheit ist eben nicht nur die Abwehr von Bedrohungen von außen, sie ist auch der Schutz vor der Gefahr, dass sicherheitsrelevante Informationen und militärisches Fachwissen an Staaten weitergegeben werden, die nicht unsere Partner sind, die nicht unsere Werte teilen und die nicht unseren Ansatz von Freiheit und Gerechtigkeit teilen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind nicht die Einzigen, die solche Gesetze erlassen. Unsere NATO-Partner haben dies getan oder sind gerade dabei, ähnliche Gesetze zu erlassen, um ihre nationalen Geheimnisse und Sicherheitsinteressen zu wahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheit unseres Landes ist unser allerhöchstes Gut, unser aller Interesse. Der vorliegende Gesetzentwurf stärkt nun diesen Schutz und trägt zur Wahrung dieser Interessen bei. Er stellt sicher, dass in Zukunft niemand mehr Informationen, die er oder sie im Dienst der Bundeswehr erhalten hat, an Fremde weitergeben und dadurch unsere Verteidigungsfähigkeit gefährden kann.

Ich selbst habe als verbeamtete Staatsdienerin einen Eid abgelegt, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren. Auch Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit legen einen Diensteid ab, in dem sie schwören, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Mit dem vorliegenden Gesetz verstärken wir dieses Bekenntnis.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich natürlich klarstellen, dass wir mit diesem Gesetz niemanden unter Generalverdacht stellen. Mein Dank, unser aller Dank gilt der riesengroßen Mehrheit der Angehörigen unserer Streitkräfte, die sehr gewissenhaft ihren Dienst leisten.

Sie sind es wert, dass wir hier gemeinsam, mit den Gesetzen, für sie streiten; sie sind es wert, dass wir alle hoffentlich diesen Gesetzen zustimmen. In diesem Sinne werbe ich um Zustimmung für unsere Gesetze.

Herzlichen Dank.

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 50:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD

Magdeburg und Aschaffenburg – Hintergründe und Konsequenzen

Ich warte noch einen Moment, bis alle ihren Platz gefunden habe. – Ich bitte jetzt aber, zügig Platz zu nehmen oder Gespräche an anderen Orten zu führen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ausreisepflichtig, polizeibekannt, gewalttätig – so die Täterprofile der politisch vermeidbar gewesenen Morde in Deutschland. Diese Asylbewerber, diese wohlgemerkt ausreisepflichtigen Asylbewerber – sprich: Asyltäuscher –, bleiben fast ausnahmslos im Land. Die Pflicht, geltendes Recht auch durchzusetzen, wird regelhaft verletzt. Das Ergebnis sind Kinderleichen, totgefahrene Weihnachtsmarktbesucher, gruppenvergewaltigte Mädchen, lebensgefährlich mit Messern verletzte Bürger, jeden Tag.

Seit der systematischen Verweigerung von Grenzschutz unter der Merkel-CDU steht Deutschland offen für jeden Asylforderer und Anspruchsteller aus der ganzen Welt. Die AfD fordert die Zurückweisung illegaler Grenzverletzer seit je – nicht mal eben vor einer Wahl.

Und die Rechtslage ist klar: Das Asylgesetz fordert es. Das Grundgesetz fordert es. Das EU-Recht fordert es. Nach Dublin III ist der Erstzutrittsstaat zuständig – nie Deutschland.

Als letzte Bastion verschanzt sich die Einwanderungslobby dahinter, Deutschland müsse das zuständige Land feststellen. Auch das ist falsch. Artikel 20 Absatz 4 Dublin-III-Verordnung: Ersucht ein Migrant um Schutz – Zitat –, „während er sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, obliegt die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Antragsteller aufhält.“ Zitat Ende. – Auch da also keine Ermächtigung zum Grenzübertritt. Zurückweisung ist legitim.

Aber SPD und Grüne wollen Migranten als Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen: Turboeinbürgerung für importiertes Prekariat, das dann die sozialistischen Versorgungs- und Schuldenmacherparteien wählen soll. Und die Union möchte von der Linkspresse geliebt werden. Vertretung deutscher Interessen bei den Kartellparteien? Fehlanzeige! Dafür steht allein die AfD.

Wir als AfD haben die Zurückweisung Illegaler an der Grenze seit je gefordert. Die Union hat es immer abgelehnt und unsere Anträge dazu mit allen unparlamentarischen Mitteln verhindert: sachwidrige Absetzung im Innenausschuss, Absetzung im Plenum, Verhinderung der Abstimmung in antiparlamentarischer Komplizenschaft mit den Links-Grünen. Und Merz will nach der Wahl mit denen weitermachen – so angekündigt.

Den Bürgern aber reicht es. Die sagen: Es hat genug Migrantenmorde gegeben. – Die Menschen wollen nicht noch mehr Brandmauertote. Aber Merz verweigert den Menschen die Lösungen für Deutschland. Und wenn er meint, die Brandmauer werde noch 100 Jahre stehen, dann soll er mal nach Österreich schauen. Da ruft ihm Ex-Kanzler Nehammer zu: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Die AfD sagt: Deutschland braucht nicht Brandmauern, sondern sichere Grenzen, und Brandmauern verhindern sichere Grenzen. Wo der Merz-CDU ihr parteitaktisches Ausgrenzungsspiel wichtiger ist als Leib und Leben unserer Bürger,

da hilft nur eins: AfD wählen!

Deutschland braucht endlich die Sicherheitswende. Der Magdeburg-Attentäter hat ein Dutzend Mal öffentlich angekündigt, dass er Deutsche umbringen wird. Die Sicherheitsbehörden wussten alles, reagierten aber nicht. Es sind zu viele. Tausende solcher Zeitbomben laufen herum. Man hat zu viele reingelassen und will da nicht ran. Wir hören im Innenausschuss jede Woche vom sicherheitspolitischen Totalbankrott des Staates.

Um das zu vertuschen, werden die Aufklärer verleumdet von Merkel und ihren Schergen Günther, Wüst, Wegner – die ganze grün-linke CDU-Kamarilla. Die Natter der Merkelianer wird die CDU erwürgen, wie heute gesehen.

Nur eine starke AfD wird diesen bösen Geist vertreiben und da ein Umdenken erzwingen.

Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg: Das sind die Opfer Ihrer Politik. Und Faeser sagt, aus Solingen lasse sich eigentlich nichts lernen. Die bestialischen Mörder werden einfach für verrückt erklärt; Verbrechen auf Krankenschein.

Wie nennt man eigentlich diese Krankheit, die die Kranken veranlasst, immer gezielt auf den Hals ihrer Opfer zu stechen?

Muss noch ein zweijähriges Kind sterben, weil die Union Angst hat, von linken Medien kritisiert zu werden, wenn sie das Nötige mit uns künftig durchsetzt? Die Menschen wollen endlich das Ende der Grenzöffnung der Merkel-CDU. Und wir sehen diese Woche im Bundestag: Nur mit der AfD gelingt so etwas. Nur mit der AfD kommt es zur Migrationswende.

Und es hilft doch nichts. Merz kommt drei Wochen vor der Wahl aus den Puschen und übernimmt langjährige AfD-Forderungen, gibt aber gleichzeitig zu Protokoll: Koalition nur mit den entschiedensten Gegnern der nötigen migrationspolitischen Wende: SPD oder Grünen. Da sieht es jeder: Merz hat nichts mit dem Wohl der Deutschen im Sinn, sondern will immer noch und immer wieder seine parteitaktischen Spielchen spielen. Ihm ist die Diffamierung der AfD immer noch wichtiger, als künftig was für die Bürger zu tun und die Migrationswende nach der Wahl dann auch wirklich durchzusetzen.

Nein, meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Nur die AfD hält, was die CDU verspricht.

Wer will, dass sich was ändert in Deutschland, der weiß: Nur das Original wählen, hilft. Darum AfD.

Ich danke Ihnen.

Das Wort hat Dr. Daniela De Ridder für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe demokratischen Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Als Vizepräsidentin der Parlamentarierversammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der OSZE PV, leite ich dort die Migrationskommission. Und ich weiß: Ob in Talkshows, auf Parteitagen oder in den sozialen Medien – das Thema Migration beherrscht nach wie vor die öffentlichen Debatten.

Seit 2015 ist eine große Zahl an Geflüchteten nach Deutschland gekommen, und seitdem diskutieren die Deutschen leidenschaftlich darüber, wie sich die Gesellschaft zu Migration und Integration verhalten soll. Ja, nach den Anschlägen und Morden in Solingen, Mannheim, Magdeburg und Aschaffenburg umso mehr, weil uns alle berührt und anficht, wenn Menschen auf so brutale Weise aus dem Leben und damit aus unserer Mitte gerissen werden.

Allen Familien und Freundinnen und Freunden der Opfer spreche ich im Namen meiner Fraktion, der SPD, mein Beileid aus. Allen Verletzten wünsche ich eine rasche Genesung.

Der Tabubruch der CDU/CSU-Fraktion und das Anzünden der Brandmauer in dieser Woche trägt allerdings zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft bei.

– Hören Sie mal zu. Sie können noch was lernen.

Ich frage mich, was sich die Kolleginnen und Kollegen der Union, der FDP und des BSW dabei gedacht haben, sich bei Ihrem Entschließungsantrag und auch heute hier in diesem Hohen Hause durch die AfD tolerieren zu lassen.

Die Antwort schulden Sie, meine Damen und Herren, nicht nur uns, sondern vor allem den Wählerinnen und Wählern, wenn Sie die Demokratie so waghalsig mit Füßen treten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, es ist Ihre Entscheidung an den Wahlurnen, ob Sie dieses Verhalten honorieren oder uns bei der Rettung der Demokratie unterstützen.

Umso mehr gilt mein Appell für diese historische Woche, in der wir – und das ärgert mich besonders – der Befreiung von Auschwitz vor 80 Jahren gedenken

und uns mahnend, Herr Brandner, erinnern sollten – voll Trauer und Besorgnis –

an die Opfer von Holocaust und Shoah.

– Weil ich Sie übertönen will, Ihr Getöse.

Heute will ich auch als Mutter von zwei Söhnen zu Ihnen sprechen, als bekennende Protestantin und als Mitglied der KAB, der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung. Ich bin stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf den Appell und den Aufruf der christlichen Kirchen, die der Union zugerufen haben: Kehren Sie um! Seien Sie barmherzig! Lassen Sie ab von diesem Fünf-Punkte-Plan und Ihrem Entschließungsantrag; denn das ist der falsche Weg!

Ja, wir trauern immer dann besonders, wenn es um Kinder geht.

Ich trauere aber mit allen Opfern von Anschlägen, Terrorakten, Krieg und Krisen. Mit Rehanna, der Mutter des zweijährigen Alan Kurdi, kann ich nicht mehr weinen; denn sie lebt nicht mehr. Können Sie sich noch an diesen zweijährigen syrischen Jungen erinnern? Seine Leiche wurde an den Strand nahe Bodrum, dort, wo viele deutsche Touristinnen und Touristen Urlaub machen, gespült.

Seine Mutter ertrank in den Fluten des Mittelmeers, weil sie wie viele Menschen geflüchtet ist,

um in Europa eine bessere Heimat zu finden. Auch Menschen wie diesen,

auch der Familie von Alan schulden wir eine kluge und humane Migrations- und Flüchtlingspolitik.

Im März des vergangenen Jahres war ich auf dem Kinderfriedhof in Lampedusa. Lampedusa, diese kleine italienische Insel,

ist Sinnbild sowohl von Hoffnung als auch von tiefer Tragödie. Und ja, wir sollten in Anbetracht dieser Kindergräber der Flüchtlings- und Migrationspolitik ein menschliches Antlitz geben.

Das ist meine dringende Bitte.

Ich will Ihnen sagen: Die christlichen Kirchen, auf die ich mich berufe,

machen deutlich: Kehren Sie ab von einem falschen Weg!

Ihr Fraktionsvorsitzender Merz sagte, er wolle weder rechts noch links schauen, er wolle sich nur geradeaus orientieren. Mich erinnert das an einen Film mit Robert De Niro; da ging es um einen Boxer.

Der Film hieß „Wie ein wilder Stier“. Ich finde, ein wilder Stier sollte nicht Kanzler in diesem Hause werden.

Lieber weniger Hass, weniger Hetze, mehr Herz!

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Tino Sorge das Wort.

„Redet miteinander! Tut endlich etwas! Handelt, damit das endlich aufhört!“

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren die Worte eines Bürgers, als ich am Tag nach dem Terroranschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt vor dem Blumenmeer für die ermordeten und schwerverletzten Opfer an der Johanniskirche in meinem Wahlkreis Magdeburg stand. Dieser flehentliche Appell bringt es auf den Punkt, was die allermeisten Menschen in meiner Heimat von uns als Politik erwarten.

Ich kann Ihnen sagen: 42 Tage nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt ist die Stadt anders. Sie ist ruhiger. Die Menschen halten inne, und der Schmerz ist immer noch unerträglich. Ich will deshalb nicht auf die ganzen Einzelschicksale, die mich wirklich immer noch sehr mitnehmen, eingehen, sondern Ihnen sagen, dass sich in diese ganze Trauer mittlerweile auch viel Wut mischt.

Das liegt ganz einfach daran, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass wir als Staat es nicht mehr hinbekommen, ihre Sicherheit zu gewährleisten.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir doch darüber sprechen, dass es sich um einen Täter handelte, der vorher schon auffällig war. Es ist ja nicht so, dass diese Täter irgendwie aus dem Nichts kommen. Das sind ja in der Regel immer Migranten bzw. Täter, die eine Vorgeschichte haben. Im Fall von Magdeburg gab es 105 Hinweise. Es gab auch in den anderen Fällen, auch in Solingen, auch in Aschaffenburg, Hinweise, dass die Täter gefährlich sind. Insofern muss ich hier auch mal sagen, liebe Frau Kollegin De Ridder: Ich hätte mir wirklich ein bisschen mehr Selbstkritik von Ihnen gewünscht.

Denn es ist ja dann so gekommen, dass Politik nicht die richtigen Taten nach diesen schrecklichen Anschlägen folgen ließ, dass sie immer nur Worthülsen findet in ritualisierter Trauer. Ich kann Ihnen sagen: Die Empathielosigkeit auch des Bundeskanzlers,

der ja am Tag darauf in Magdeburg war, diese Empathielosigkeit, diese dröhnende Stille macht wirklich betroffen. Das sage ich Ihnen hier ganz offen.

Ich sage Ihnen auch: Weltoffenheit und Solidarität bedeuten nicht Schutzlosigkeit und Staatsversagen. Aber genau darum haben wir als Union diese Woche gehandelt.

Wir haben gehandelt, weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, nicht die Kraft gefunden haben. Wir haben gehandelt, weil eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von uns erwartet, dass wir endlich handeln.

Das sind wir den Opfern, den Hinterbliebenen von Mannheim, von Solingen, von Aschaffenburg und von Magdeburg schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich hätte mir gewünscht, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, dass Sie heute über Ihren Schatten gesprungen wären. Wir hätten hier gemeinsam den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung umsetzen können.

Wir hätten damit aufhören können, diese Anschläge immer mit Betroffenheitslyrik, mit Betroffenheitsrhetorik, mit Krokodilstränen zu beklagen.

Wir hätten hier ganz konkret illegale Migration bekämpfen und in die Schranken weisen können.

Ich sage Ihnen auch ganz klar: Wir als Union haben deshalb Initiativen eingebracht. Wenn wir keine Initiativen eingebracht hätten, hätte es nach Magdeburg und Aschaffenburg wieder keine Antwort gegeben.

Und ich sage Ihnen auch: Nichtstun ist keine Option mehr.

Das, was momentan hier bei uns im Land passiert, ist, dass ein Mob wütet, dass uns unterstellt wird, dass wir die Demokratie mit Füßen treten würden. Aber ich kann Ihnen ganz, ganz klar sagen: Es ist für Sie entlarvend, dass Sie als SPD und Grüne auch in der neunten Woche nach Magdeburg, am neunten Tag nach Aschaffenburg nicht eine einzige konkrete parlamentarische Anfrage hier vorgelegt haben, um solche Taten in Zukunft zu verhindern. Und das ist der eigentliche Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich sage Ihnen auch ganz offen: Ich und meine Fraktion wollen, dass wieder Recht und Ordnung herrschen, dass ein wehrhafter Staat die Menschen schützt und sie sich wieder sicherer fühlen. Ich will, dass wir Kindern, Eltern und Großeltern wieder Zuversicht geben. Wir als Politik müssen alles tun, damit diese Messermorde an Kleinkindern, damit diese Terroranschläge zukünftig nicht mehr passieren. Das sage ich den Menschen in Aschaffenburg, das sage ich den Menschen in meinem Wahlkreis in Magdeburg, und das sage ich allen anderen. Darauf können Sie sich verlassen.

Deshalb noch ein Wort zu dem, was momentan passiert. Dass Sie diese unsägliche Nazikeule hier schwingen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen,

das ist wirklich unerträglich. Wenn mittlerweile CDU-Büros besetzt werden, wenn Mitarbeiter unserer Geschäftsstellen bedroht werden:

Kein Wort von Ihnen, dröhnendes Schweigen!

Wer tritt denn hier die Demokratie mit Füßen? Das sind Sie!

Deshalb sage ich Ihnen auch ganz konkret: Wir werden uns als Fraktionen nach der Wahl hier wiedertreffen, und wir müssen darauf achten, dass Brücken hier nicht abgerissen werden.

Ich will diese Brücken nicht abreißen. Wir sollten uns das im Namen der Demokratie hier nicht antun. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass dem akuten Handlungsbedarf jetzt endlich Taten folgen!

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass so was nie wieder passiert!

Vielen Dank.

So, ich bitte jetzt tatsächlich, das Wort „Nazi“ weder in Zwischenrufen noch sonstwie zu verwenden, sondern sich jetzt hier auf die Debatte zu konzentrieren.

– Herr Brandner, zurzeit habe ich das Wort.

Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Bayram für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Morgen stehen in diesem Land Menschen auf, rechtschaffene Menschen. Die gehen ins Krankenhaus, die gehen zur Polizei, die gehen zu Bus und Bahn und arbeiten dort. Und das sind Menschen mit Migrationshintergrund. In der Rede von Herrn Curio heißen die alle nur „Migranten“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Land ist längst eine Einwanderungsgesellschaft. Wir sind alle gemeinsam für dieses Land verantwortlich. Das ist doch etwas, das hier auch mal gesagt werden muss, meine Damen und Herren.

Ich kann als Berliner Abgeordnete mit Blick auf den Anschlag am Breitscheidplatz sagen: Wenn man hört, dass es einen Terroranschlag in der eigenen Stadt gegeben hat – ich weiß es genau, das ist der erste Gedanke –, denkt man an seine Liebsten. Man fragt sich, wo sie gerade sind, ob sie in Sicherheit sind und ob dort, wo was passiert ist, vielleicht jemand ist, den man kennt.

Gerade die Anschläge der letzten Wochen haben uns alle fassungslos gemacht,

weil sie uns zu all dem, was wir schon kennen, in der Vorgehensweise und in der Anzahl der Verletzten noch einmal unsere Verletzlichkeit vor Augen führen. Meine Damen und Herren, jemand, der Opfer einer Straftat wird, der verliert die Kontrolle. Das ist ein Gefühl, das uns alle sehr schwach, verletzlich, verwundet zurücklässt.

Und daraus wächst natürlich das Bedürfnis, die Kontrolle wiederherzustellen, damit uns so etwas nicht mehr passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber da will ich auch deutlich sagen: Wir müssen das Erforderliche tun. Herr Sorge, es hat mich wirklich sehr bewegt, als ich Ihnen zugehört habe. Aber als Sie gesagt haben: „Wir müssen irgendwas tun“,

da kam die Juristin in mir hervor und sagte: Nein, wir müssen nicht irgendwas tun. Wir müssen das Richtige tun.

Wir müssen das Erforderliche tun. Wir müssen das tun, was hilft.

Wir sollten aber das ganze Bild anschauen. Schauen Sie sich doch dieses wunderschöne Land mit seiner Vielfalt an.

Ich habe das Glück, Teil dessen zu sein, und ich habe das Glück, mich auch als Teil dessen zu mögen – im Unterschied zur AfD.

Das ist doch das Land, für das wir Politik machen. Insofern ist es doch wirklich erstaunlich, dass sich Herr Curio hierhinstellt und über Kinder redet, sie in seiner Rede aber alle nur „Migranten“ heißen. Der kleine Junge, der da gestorben ist: Bei dem Curio sind das alles nur Migranten. Nein, das war ein kleiner Junge, der gespielt hat. Der war in seiner Kitagruppe. Der vertraut auf dieses Land, auf seine Eltern.

Es gibt viele migrantische Kinder und Jugendliche und Eltern, und die haben Angst vor dieser AfD.

Da muss ich auch nicht das N-Wort benutzen, das mit A weitergeht, sondern da kann ich einfach sagen: Es geht um dieses Land, um unsere Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier im Deutschen Bundestag habe ich, ehrlich gesagt, schon viel schönere Debatten gehört als die, die wir heute Nachmittag hier geführt haben. Ich würde gerne, liebe Frau Lindholz, mit Ihnen darüber streiten, auch als Juristin im Innenausschuss, welche Maßnahme wirkt.

Aber was sind das denn für Debatten, in die man sich hier treiben lässt? Und dann gibt es da diese Leute, die nur davon leben, dass sie uns gegeneinander aufwiegeln. Nur weil die drohen, einen Antrag abzuschreiben und dann hier einzubringen, dürfen wir uns nicht auseinanderdividieren lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht mir nicht nur um Deutschland. Mir geht es wirklich auch um Europa.

Europa braucht es nicht nur für uns in Deutschland. Europa braucht es in der Welt.

Schauen Sie doch einfach mal, wo es uns überall braucht. Und da, wo es uns überall braucht, braucht es einen nicht: den Herrn Brandner, den Herrn Curio und die AfD.

Meine Damen und Herren, ich trete ja nicht mehr an; das wissen Sie. Ich wünsche Ihnen allen viel Kraft für die Wahlen.

Es möge immer der Bessere gewinnen im Sinne derjenigen, die der deutschen Bevölkerung am besten dienen. Aber klar ist auch: Uns allen ist geholfen, wenn einige aus diesem Deutschen Bundestag draußen bleiben.

In diesem Sinne: Ihnen weiterhin viel Kraft,

zum Schutz der Demokratie, auch in Ihren Wahlkreisen.

Danke schön.

Vielen Dank, Kollegin Bayram, und auch Ihnen alles Gute! – Das Wort hat der Kollege Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Anschläge von Magdeburg und von Aschaffenburg können niemanden kalt lassen. An beiden Tatorten starben viele Menschen. Auch Kinder und Jugendliche wurden verletzt.

In Aschaffenburg war es nur dem selbstlosen Einsatz zweier Männer zu verdanken, dass der Täter nicht noch mehr Kinder töten konnte. Einer von ihnen hat vor den Augen seines eigenen Kindes dabei sein Leben lassen müssen, und ein zweiter Mann hat schwere Verletzungen erlitten. In Magdeburg haben viele Menschen sofort richtig reagiert, erste Hilfe geleistet und so wahrscheinlich ebenfalls viele Menschenleben retten können. Deswegen gilt unser Dank den Helferinnen, den Helfern, der Polizei und den Rettungskräften.

Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Niemand kann das unermessliche Leid, das ein solcher Verlust mit sich bringt, in die richtigen Worte fassen.

Und wie immer bei solchen Anschlägen steht dann hier auch wieder die Frage im Zentrum: Hätten diese Taten verhindert werden können?

Wenn zwei Personen – man muss es auch einfach aussprechen – ausländischer Herkunft in Deutschland solche Morde begehen, dann hat das natürlich auch eine migrationspolitische Komponente, die man nicht einfach übergehen darf. Das heißt nicht, dass man Migration und Sicherheit einfach vermengen soll. Es heißt auch nicht, dass man alle Migranten, Flüchtlinge, Ausländer über einen Kamm schert, wenn ein kleiner Teil von ihnen Straftaten begeht. Das muss man unterscheiden und differenzieren, und das tun wir auch.

Aber es gibt eben auch Zusammenhänge, über die man sprechen muss und über die man nicht einfach schweigend hinweggehen darf. Deswegen muss man sowohl migrationspolitische als auch sicherheitspolitische Dinge einer Betrachtung unterziehen.

Migrationspolitisch hat gerade die FDP in dieser Wahlperiode eine Kehrtwende einleiten können. Ich kann sagen: Keine Bundesregierung vorher hat so viele Gesetze und Maßnahmen beschlossen und ergriffen, um mehr Ordnung und Kontrolle in die Migration zu bringen.

Aber der Schwerpunkt liegt, je nachdem, was man bislang sagen kann, auf einer Komponente, auf die ich jetzt mein Augenmerk legen will, nämlich die eklatanten Probleme bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern.

Nach allem, was man heute sagen kann, gab es kein Erkenntnisproblem. In allen Fällen waren die späteren Täter vorher schon behördlich und polizeilich bekannt. Das Problem lag nicht bei Ermittlungsmöglichkeiten oder Eingriffsbefugnissen.

Das hat nichts mit fehlender Vorratsdatenspeicherung, mit der automatischen Gesichtserkennung zu tun, sondern damit, dass vorhandene Erkenntnisse nicht zusammengeführt worden sind und nicht die richtigen Schlüsse daraus gezogen worden sind.

Ritualhaft schieben sich dann oft Politiker aus Bund und Ländern gegenseitig die Verantwortung zu. Aber mit solchen Schuldzuweisungen schummelt man sich nur an einer ehrlichen Fehleranalyse vorbei. Und was ist die Folge? Die Menschen haben das Gefühl, dass sie kein Vertrauen mehr darin haben können, dass der Staat und dessen Institutionen ihren Kernaufgaben nachkommen.

Das ist ein symptomatischer Befund, wie so oft: Alle sind zuständig, keiner ist verantwortlich. Zu viele Behörden auf Bundes- und Länderebene und die Kommunen fallen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gegenseitig in den Arm. Bund und Länder müssen sich deshalb unbedingt Gedanken machen, wie die Sicherheitsarchitektur dieses Landes besser geordnet werden kann, wie die föderale Aufgabenverteilung in Bund und Ländern besser wahrgenommen werden kann.

Meine Damen und Herren, das ist eine große Aufgabe für den nächsten Deutschen Bundestag – keine Aufgabe, die man einfach so mit einem Federstrich erledigen kann.

Da muss man immer wieder nacharbeiten, immer wieder aus Fehlern und Erkenntnissen lernen. Diese Arbeit ist wie die Arbeit im Weinberg des Herrn: Sie endet nie. Da geht es immer weiter. Wir haben heute auch gesehen, dass es schwierige Aufgaben sind, dass die Zeit oft davonläuft. Wir arbeiten auch gegen die Zeit in solchen Dingen.

Und oft – das ist für mich auch ein Fazit aus dieser Sitzungswoche und aus dem heutigen Tag – prallen da gesinnungsethische Überlegungen und verantwortungsethische Überlegungen, um es mit den Worten von Max Weber zu sagen, zusammen. Manchmal kann es Gründe geben, bei Gewissensentscheidungen abzuwägen und zu überlegen, was die dahinter liegenden tieferen Verantwortungsaufgaben sind. Nicht immer sind diese Aufgaben sehr leicht zu lösen.

Das ist mein letzter Satz an diesem Pult: Ich habe mich hier oft mit dem Kollegen Lindh auf Lateinisch duelliert. Ich versuche es, nachdem er heute nicht da ist, einmal auf Altgriechisch: Ho bíos brachýs, hē de téchnē makrā, hē de peîra sphalerē, hē de krísis chalepē. – Das Leben ist kurz, die Kunst ist groß, Erfahrungen sind trügerisch und Entscheidungen oft schwierig.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da schickst du deinen kleinen zweijährigen Jungen morgens in die Kita und siehst ihn nicht lebend wieder, weil ein Monster, das nicht mehr hätte hier in Deutschland sein dürfen, dieses kleine Leben mit acht Messerstichen ausgelöscht hat. Wer weiß, was noch passiert wäre, wenn sich nicht mutige Männer zwischen die Klinge und die Kindergartengruppe geschmissen hätten.

Liebe Kollegen, liebe Leute da draußen, wenn eine Mami weint, weinen Millionen von Mamis da draußen. Und dabei spielt es überhaupt gar keine Rolle, welche Nationalität die Täter und welche Nationalität die Opfer haben.

Aber Tätermuster müssen wir uns anschauen; denn alles andere ist heuchlerisch.

Das Tätermuster ist erneut alarmierend: Täter von Solingen ausreisepflichtig, Täter von Aschaffenburg polizeibekannt und ausreisepflichtig, Täter von Magdeburg ausreisepflichtig

und kündigt die Tat an – alle drei Bundesländer unionsregiert.

Und hier, meine Damen und Herren, liegt ein weiterer Skandal: Sie reden von Demokratie, wenn es um Menschenleben geht. Sie demonstrieren da draußen zu Tausenden, ja, zu Zehntausenden, nicht gegen Mörder, nicht gegen Vergewaltiger, nicht gegen Fremde, die hierhergekommen sind und, anstatt uns dankbar zu sein, unsere Leute meucheln und morden. Nein, Sie demonstrieren gegen die Menschen, die hier im Parlament Grenzen und Menschenleben schützen wollen.

Und jetzt sage ich Ihnen mal was – hören Sie gut zu –: Wir sind lupenreine Demokraten.

Wir wollen mehr Demokratie. Wir wollen nämlich Demokratie und Volksentscheide auf allen Ebenen; davor haben Sie Angst, meine Damen und Herren – zu Recht.

Heute titelt der „Tagesspiegel“, dass 69 Prozent der Menschen gesagt haben, sie hätten sich gewünscht, das deutsche Parlament, der Deutsche Bundestag, hätte heute dem Gesetzentwurf der Union zugestimmt.

Deswegen haben Sie Angst vor mehr Demokratie, deswegen haben Sie Angst vor Volksentscheiden; das haben wir nicht.

Wir tragen als lupenreine Demokraten Volkes Zorn und Volkes Wille hier in die Parlamente in Deutschland. Uns gebührt ein Orden.

Man müsste uns erfinden, wenn es uns nicht gäbe.

Hier in der Herzkammer der Demokratie können wir diese Themen besprechen. Und so haben die Leute noch ein Restfünkchen Demut vor diesem Staat, der aufgehört hat, seine Bürger zu schützen.

Meine Damen und Herren, wir treten ein für Heimat. Wir treten ein

für deutsche Sprache, für Kultur und dafür, dass Kinder in diesem Land auch in Zukunft noch sicher werden leben können in Frieden, in Freiheit und in Sicherheit.

Jetzt hören Sie weiter zu: Migranten sind doch gar nicht das Problem. Das wollen Sie uns immer überhelfen.

Wir reichen jedem die Hand, der hier nicht kriminell ist, der hier nach unseren Regeln und Gesetzen mit uns leben möchte. Das sind ja nicht die Leute, die Probleme machen.

Jeden, der hier arbeitet, Steuern zahlt, seine Kinder zu staatstreuen Bürgern erzieht, heißen wir herzlich willkommen. Wir schieben ihn nicht ab.

Aus gegebenem Anlass, meine Damen und Herren, müssen wir auch auf die anderen schauen,

auf die, die hier kriminell werden, auf die, die illegal hier sind.

Und wir schauen auch auf die, die hier ein Kalifat installieren wollen. Wir schauen auf die, die ausreisepflichtig sind und ihrer Verpflichtung nicht nachkommen.

– Ja, hier niemand.

Ich lerne übrigens gerade Arabisch, Frau Kollegin – aus gegebenem Anlass, damit man mich in meinem eigenen Land noch versteht.

Und allen Messerstechern, die uns schlachten wollen,

allen, die hier ein Kalifat wollen, denen rufe ich zu: „Adhab lilmanzil!“, „ Gehen Sie nach Hause!“ Und ich rufe Ihnen zu: „Yallah, yallah!“, „ Schnell, schnell!“

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen habe ich mir das Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk angehört.

Ich habe zugehört, als Ihre Parteivorsitzende von der AfD erklärt hat, dass Adolf Hitler gar kein echter Nazi gewesen sein soll, sondern Kommunist.

Und man fragt sich: Wenn Hitler gar kein Nazi war, wer sind denn dann die wahren Nazis?

Die Aussagen von Frau Weidel lassen tief blicken, und ich verstehe jeden – auch hier im Haus –, der Angst vor dieser AfD hat.

Und lassen Sie mich deshalb eines vorab ganz deutlich klarstellen: Für mich und für die CDU gibt es keine Koalition, keine Kompromisse, keine Zusammenarbeit

und noch nicht einmal Absprachen mit einer solchen Partei.

Es ist jetzt Freitagabend; wir stehen am Ende der letzten regulären Sitzungswoche des 20. Deutschen Bundestags. Wir stehen am Ende einer Legislaturperiode, die maßgeblich geprägt wurde vom Krieg in der Ukraine, vom wirtschaftlichen Niedergang unserer Volkswirtschaft

und von den schrecklichen Anschlägen – Anschläge, die so grauenhaft und herzzerreißend sind, dass man sie mit Worten kaum beschreiben kann.

Die innere Sicherheit in unserem Land hat sich dramatisch verschlechtert. Viele Menschen haben inzwischen auch Angst im Alltag. Sie haben Angst davor, ihre Kinder alleine im Park spielen zu lassen. Sie haben Angst, ihre Kinder in die Kita zu bringen.

Junge Frauen haben Angst,

im Dunkeln alleine nach Hause zu gehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese dramatische Verschlechterung unserer Sicherheit und der Rechtsruck der Gesellschaft stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang. Seit drei Jahren stehen meine Kolleginnen und Kollegen von der Union und ich hier jede zweite Woche am Rednerpult und warnen eindringlich vor den Folgen dieser ungesteuerten Migrationspolitik.

Die Folgen sind überforderte Kommunen, überforderte Sicherheitsbehörden,

ein überforderter Staat und eine überforderte Bevölkerung. Die Folge dieser Politik ist auch, dass sich die Zustimmungsrate der AfD trotz ihrer immer extremeren Positionen in den letzten drei Jahren in den Umfragen verdoppelt hat.

Und ich bin keiner, der schnell Angst bekommt oder der sich von Gefühlen leiten lässt; aber ich habe mit Eltern gesprochen, deren Kind ermordet wurde, die mich gebeten haben, alles dafür zu tun, um unser Land wieder sicher zu machen.

Als Andrea Lindholz in dieser Woche in der Fraktion aus dem Polizeibericht von Aschaffenburg berichtet hat, standen mir die Tränen in den Augen. Für mich steht fest, dass es so nicht weitergehen kann.

Ich kann nicht weiter zusehen, wie das alles nur geschieht und wir nichts tun.

Ich glaube daran, dass diese schrecklichen Taten wie in Aschaffenburg in Zukunft verhindert werden können. Nicht sofort und nicht mit nur einer einzelnen Maßnahme; es wird ein langer Weg.

Wir haben diese Woche deshalb einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht,

von dem ich glaube, dass das der erste Schritt sein kann auf diesem Weg

zu mehr Ordnung in der Migration.

Ich habe dem Antrag zugestimmt,

weil ich inhaltlich davon überzeugt bin, dass er das Richtige für die Sicherheit in unserem Land ist. Und ich habe dem Antrag auch zugestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass Ordnung und Begrenzung der Migration das einzige Mittel ist, um radikalen Meinungen in unserem Land Einhalt zu gebieten.

Das kann man alles anders sehen. Und ich respektiere jeden, der mir mit vernünftigen Argumenten widerspricht.

Aber ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Mir fehlt jedes Verständnis für diese hier in Teilen inszenierte Empörung,

für die inhaltliche Ignoranz, für die falschen Unterstellungen und für die persönlichen Angriffe, die wir diese Woche erlebt haben.

Wenn wir hier in der Mitte nicht mehr vernünftig miteinander sprechen, kein Vertrauen mehr haben, dass auch die anderen bei aller Unterschiedlichkeit

– hören Sie doch mal zu! – am Ende doch das Gute und Richtige im Sinn haben, dann gewinnen am Ende die Radikalen.

Ich will deshalb auch nach dieser Woche trotz allem die Gelegenheit noch einmal nutzen, um an die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen zu appellieren. Lassen Sie uns einander weiterhin mit Respekt und Offenheit begegnen!

Und ja, jetzt kommt die heiße Wahlkampfphase, und da müssen wir uns auch mal streiten, aber immer so, dass man sich danach auch wieder versöhnen kann.

– Hören Sie doch mal zu.

Unser wunderbares Land und unsere freiheitliche Gesellschaft wurden von CDU/CSU, auch von der SPD,

von der FDP und, ja, auch von den Grünen aufgebaut und zu dem gemacht, was es heute ist.

Lassen Sie uns bei allem Streit diese Gemeinsamkeit nicht verlieren! Lassen Sie uns wieder gemeinsam an den Problemen arbeiten!

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die schrecklichen Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg haben alle erschüttert. Es sind Angriffe, die uns sprachlos zurücklassen. Es sind aber nicht nur Angriffe auf die Menschen, die dort unmittelbar betroffen sind, sondern es sind immer auch Angriffe auf unser aller Sicherheit, auf das friedliche Zusammenleben,

weil sich die Menschen – das ist mehrfach gesagt worden – natürlich darüber Gedanken machen: Trifft es das nächste Mal vielleicht mich? Bin ich in einem sicheren Land?

Und doch muss man feststellen, dass solche Taten immer einem gewissen Szenario folgen. Franz Josef Strauß hat das einst treffend beschrieben: Nach dem schrecklichen Verbrechen folgen Bestürzung und Empörung, der Ruf nach harten Maßnahmen, die Warnung vor Überreaktionen, oft dann gar nichts und danach wieder der Übergang zur Tagesordnung.

Das darf nicht weiter passieren. Die Menschen haben den Eindruck, dass wir hier immer wieder Dinge feststellen, analysieren, Maßnahmen welcher Art auch immer per Gesetz beschließen, sich aber am Ende im Ergebnis nichts ändert.

Ich habe gestern hier an dieser Stelle schon mal gesagt, wie ich das empfinde und was für ein Eindruck hinterlassen wird, wofür wir hier im politischen Raum primär stehen, wenn ich im Innenausschuss wieder von Behördenchefs, von politisch Verantwortlichen höre, dass sie sich in ihrem Bereich erst mal nichts vorzuwerfen haben.

Meine Damen und Herren, wenn wir im Innenausschuss zum Beispiel zu Aschaffenburg hören, dass in Bayern nichts schiefgegangen ist, dass auf der anderen Seite im BAMF nichts schiefgegangen ist,

dann ist klar: Die Menschen können uns das doch nicht glauben. Die stellen sich zu Recht die Frage: Was ist denn da schiefgegangen? Und wie können wir das in Zukunft besser machen?

Der Täter von Magdeburg war bei zig Behörden bekannt. Der Täter von Aschaffenburg hätte gar nicht mehr hier sein dürfen.

Wir stellen das schon lange fest – übrigens auch beim Anschlag vom Breitscheidplatz, den Sie vorhin genannt haben, Frau Kollegin, bei dem wir gesagt haben: was ist denn das Problem? –, und wir sprechen immer darüber: Es liegen oft Erkenntnisse vor. Es gibt keinen Mangel an Gesetzen. Es gibt keinen Mangel an Kenntnissen über Personen. Es gibt auch keinen Mangel an Befugnissen, sondern es gibt in den allermeisten Fällen einen Mangel an Kommunikation, an Zusammenarbeit und an Verantwortungsübernahme.

Ich war am Mittwoch erschrocken, als berichtet wurde, dass eine Stelle einer anderen Behörde eine Meldung weiterleitet,

und ich den Eindruck hatte: Mit dieser Meldung ist der Fall für diese Behörde abgeschlossen.

Es wird nicht nachgefragt. Es gibt auch keine Rückmeldeschleife. – Das macht die Menschen fassungslos.

Deswegen sagen wir als Freie Demokraten immer wieder – und wir hören damit auch nicht auf –: In diesem Land, in dem die Sicherheit zwischen Bund, Ländern und auch immer mehr den Ordnungsämtern in den Kommunen verteilt ist, brauchen wir eine Reform der inneren Sicherheit, eine Föderalismusreform, die sich diesen Aufgaben zuwendet, die klare Zuständigkeiten und vor allen Dingen klare Kommunikationswege und Verantwortlichkeiten definiert, damit wir in Zukunft unsere Lehren daraus ziehen können, meine Damen und Herren.

Wir haben an dieser Stelle oft darüber gesprochen, dass sich Dinge ändern müssen. Das eine ist die Sicherheit und die Organisation der Sicherheit.

Das andere ist die Frage, wie wir in Zukunft dafür sorgen, dass Menschen, die hier Schutz suchen, auch Schutz bekommen und in Sicherheit leben können, nämlich indem die Menschen, die hier für Unsicherheit sorgen und sich nicht an unser Gesetz halten, auch wieder gehen müssen. Das ist der zweite Teil, der genauso wichtig ist. Diese beiden Aufgaben sind drängend, und die Menschen erwarten von uns, dass wir sie lösen.

Ich halte jetzt hier – Frau Präsidentin, es tut mir leid, dass auch ich damit anfangen muss – meine wahrscheinlich wirklich letzte Rede. Das ist jetzt die fünfte letzte Rede, die ich halte, weil ich nicht wusste, dass es an verschiedenen Stellen noch so viel zu sagen gibt.

Ich habe 2009 hier das erste Mal im Bundestag ein Mandat angetreten. Vor 5 455 Tagen habe ich meine erste Rede zur Gründung des IT-Planungsrats gehalten; man vergisst seine erste Rede nie. Es war mir eine Ehre, hier zu sein. Es war mir eine Freude, mit vielen von Ihnen, liebe Kollegen, zusammenzuarbeiten.

Lassen Sie mich eine Sache sagen: Bei aller Diskussion um die innere Sicherheit, vergessen wir nie, dass neben der Sicherheit die Freiheit genauso wichtig ist. Dieser Ausgleich war mir immer das Wichtigste.

Freiheit stirbt immer scheibchenweise, meine Damen und Herren. Der Bürger darf nie in die Position kommen, den Staat fragen zu müssen, was er machen darf. Der Staat muss vielmehr den Bürger immer fragen, wo er seine Freiheit einschränken darf. Das ist das Grundprinzip, auf dessen Basis ich hier zusammen mit Ihnen gerne Innenpolitik im sachlichen Diskurs und Streit gemacht habe. Und ich wünsche mir, dass es in Zukunft auch so weitergeht.

Herzlichen Dank. Es war mir eine Ehre, hier für Deutschland zu dienen.

Vielen Dank, Kollege Höferlin. – Auch Ihnen kann ich aus eigener Erfahrung in unterschiedlichen Gremien nur viel Erfolg im nächsten Lebensabschnitt wünschen und dass Sie diese Erfahrungen auch dort einbringen können.

Das Wort hat Dr. Ralf Stegner für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Attentate in Mannheim, in Solingen, in Magdeburg, in Aschaffenburg anschaut, dann ist das Entsetzen, das alle empfinden, das eine, und dass wir darüber nachdenken, was wir tun können, das andere.

Was die Opfer überhaupt nicht verdient haben, ist, dass wir jenseits der Trauer, die wir mit ihnen empfinden, die Opfer, die sie in ihren Familien zu beklagen haben, auch noch dadurch verhöhnen, dass wir sie für politische Debatten instrumentalisieren.

Das ist das Letzte, was diese Menschen wollen und brauchen.

Das geschieht schamlos. Und wenn die Sprache, wie bei Herrn Curio, auch noch aus dem Wörterbuch des Unmenschen kommt, kann ich nur sagen: Das ist das Allerletzte.

Die Lehre, die wir aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen haben, hieß: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, Artikel 1 des Grundgesetzes. Das heißt übersetzt: Die Würde aller Menschen ist unantastbar.

Natürlich müssen wir uns fragen, was man tun kann. Wir haben zum Beispiel das Gemeinsame Europäische Asylsystem hinbekommen. Das war schwer genug.

Und wir haben andere Dinge gemacht.

Aber die, die immer so genau wissen, was zu tun ist, um solche Taten zu verhindern, müssen sich mal fragen lassen, ob sie die Maßnahmen denn wirklich verhindert hätten. Woher wissen Sie das denn? Ich fürchte, manche der Taten wird man auch nicht verhindern können.

Aber einen Punkt machen wir vielleicht falsch: Wenn wir ein bisschen weniger Pauschalverdächtigungen aussprechen würden, wenn die, die hier arbeiten, die hier leben, die sich integrieren und sich an Recht und Gesetz halten, eine faire Chance bekommen würden und wir uns um die wenigen kümmern, die Gewalttäter sind, die nicht hierbleiben können, wäre schon vieles gewonnen.

Pauschale Diffamierung ist falsch.

Und Antworten, die dem Recht nicht entsprechen, sind übrigens auch falsch. Was offenbart es eigentlich für eine Haltung, wenn eine demokratische Partei sagt: „Mich kümmert es nicht, ob das europäische Recht und das Grundgesetz verletzt werden oder ob es sich um einen nationalstaatlichen Alleingang handelt“?

Ich will noch etwas zu dem Dammbruch sagen. Ich weiß nicht, was mich mehr erschreckt: dass Herr Merz und die Führung der FDP hier gemeinsam mit Frau Wagenknecht und ihrer Truppe und den Rechtsradikalen eine Mehrheit suchen oder dass man so tut, als wüsste man gar nicht, was man da tut.

Ich habe hier kurz vor Weihnachten zitiert, was die Leute der AfD sagen. Ich will das heute nicht wiederholen.

Ich will ein Zitat anführen. Mit einer Partei, von der ein führendes Mitglied sagt: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer in Deutschland, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde“ – Zitat AfD –,

macht man keine gemeinsame Sache – nirgendwo,

aus keinem Grund und niemals!

Und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Man kann hier einen Antrag stellen und kann nicht verhindern, dass die AfD zustimmt; das ist wahr. Aber man bringt keinen Antrag ein, von dem man weiß, dass er nur durch Zustimmung von Rechtsradikalen eine Mehrheit finden kann.

Das ist ein Dammbruch! Das ist ein Dammbruch!

Wir Sozialdemokraten lassen uns angesichts unserer Geschichte von Ihnen nicht drohen und sagen:

Entweder ihr macht mit, was wir richtig finden, oder wir suchen die Mehrheit mit Rechtsradikalen. – Wir lassen uns nicht erpressen, nicht von Konservativen, nicht von Liberalen, nicht von Populisten.

Wenn wir wirklich wollen, dass die Parteien der Mitte konsensfähig bleiben und wir Probleme lösen,

dann muss klar sein: Zwischen uns herrscht Wettbewerb. Aber das sind Demokratiefeinde, die da rechts sitzen.

Mit denen macht man keine gemeinsame Sache, und man verharmlost das nicht auch noch hier in diesem Hause, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Man macht keine gemeinsame Sache mit Leuten, die „Remigration“ sagen und Massendeportationen meinen, und das an einem Tag, an dem wir hier der Opfer des Holocausts gedenken.

Das ist doch eine Schande und unterläuft einem nicht einfach so.

Das machen Sie mit unserer Sozialdemokratie nicht!

Wir kennen die Demokratiefeinde. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Erst werden die einen benachteiligt und pauschal verdächtigt, dann kommen die anderen. Irgendwann ist der Letzte dran. Erst sind es Menschen mit Behinderungen, dann sind es Menschen, die anders aussehen. Unser Problem in Deutschland ist doch nicht die Vielfalt, sondern die Einfalt.

Davon haben wir zu viel. Von der Vielfalt haben wir zu wenig, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich sage Ihnen: Wahlkampf ist, wenn man meint, aus wahltaktischen Gründen mit Rechtsradikalen paktieren zu müssen. Das ist Wahlkampf.

Das muss ich Ihnen sagen.

Wir wollten mit Ihnen über die Sache reden.

Kriminalität und insbesondere Gewaltkriminalität sind zu verurteilen. Gewalt darf nie akzeptiert werden, egal von wem sie ausgeht, egal gegen wen sie sich richtet und egal wie sie begründet wird.

Es gilt aber auch anzuerkennen, dass ein Viertel der Bevölkerung einen Migrationshintergrund hat. Das sind rechtschaffende Leute, die in Krankenhäusern arbeiten,

die uns helfen und die es nicht verdient haben, hier von Ihnen beschimpft und diskriminiert zu werden.

Nein, das machen Sie mit uns nicht!

Und tun Sie nicht so, als hätten Sie nicht begriffen, was hier stattgefunden hat. Frau Merkel, Herr Friedman, der aus der CDU ausgetreten ist, oder die Kirchen, die Ihnen mahnende Worte gesagt haben, sind doch nicht doof.

Kehren Sie um und überlegen Sie, was das mit dem ersten Buchstaben Ihres Parteinamens zu tun hat.

Frau Präsidentin, ich weiß nicht, ob ich das darf; aber ich nehme es mir jetzt einfach mal heraus, weil ich gehört habe, dass Sie heute zum letzten Mal amtieren.

Frau Präsidentin, Ich wollte Ihnen sagen: Ich finde, Sie haben Ihr Amt in den letzten Jahren fabelhaft und mit großer Würde wahrgenommen. Sie haben dafür den Dank des Hauses verdient.

Da von Ihrer Fraktion heute niemand mehr spricht, darf ich als Sozialdemokrat sagen: Sie haben das immer souverän getan.

Ich bedanke mich herzlich. Wir sollten dafür sorgen, dass diese Leute hier rechts aus den Parlamenten verschwinden, und nicht dazu beitragen, dass sie noch gestärkt werden.

Zum letzten Punkt komme ich nachher zurück; wir fahren erst mal in der Debatte in der Debatte fort. – Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Seitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Hintergründe der Gewalttaten sind eindeutig: Es sind die Toten von Merkel, aber auch von Scholz und Habeck. Das Blut klebt auch an den Händen der Abgeordneten, die gegen die Preisgabe unserer Grenzen 2015 nicht rebelliert haben,

weil die Karriere wichtiger war als der Schutz unseres Landes, wie bei Herrn Spahn, der unter Kanzlerin Merkel erst Staatssekretär und dann Minister war und heute in Migrationsfragen den Hardliner spielt. Und das Blut klebt an den Händen all derer, die fast jeden illegalen Migranten auch noch bejubeln, wie so viele Linke, Rote und Grüne. Allerdings bestimmt das Thema nur wegen der Bundestagswahl die Schlagzeilen.

Denn sonst hätten schon die Silvesternacht 2015, das Attentat auf den Breitscheidplatz 2016 oder die unzähligen Gewalt- und Sexualdelikte krimineller Migranten seit 2015 zu den notwendigen Konsequenzen geführt.

Insoweit sei nur an den Mord an Susanna Feldmann erinnert.

Der Staat muss kontrollieren und auswählen können, wer zu uns kommen darf, oder er wird zum Instrument der Unterdrückung der Bevölkerung, zu der natürlich auch integrierte, rechtstreue Migranten und deren Nachfahren gehören. Denn deren Sicherheit und hart erarbeiteter Wohlstand werden genauso geopfert wie die von allen anderen Bürgern.

Eine solche Migrantin arbeitet übrigens in meinem Büro. Ihre Wiege stand in Afghanistan. Man sieht es ihr an, und ihr Name klingt so; aber sie ist eine bessere Deutsche als mein Vorredner Herr Stegner.

Die notwendigsten Maßnahmen in Kürze:

Erstens. Die Krise lässt sich nicht als Mitglied einer EU lösen, die in ihrer Grundrechtscharta ein individuelles Asylrecht und europarechtlich subsidiären Schutz vorgibt, und auch nicht mit einer Rechtsprechung, bei der EuGH und EGMR das letzte Wort haben.

Zweitens. Wir müssen die Genfer Flüchtlingskonvention aufkündigen, was mit einer Frist von einem Jahr durch einfache Erklärung möglich ist; denn Deutschland hat auf Jahrzehnte keine Kapazität mehr für die Aufnahme auch echter Flüchtlinge.

Drittens. Das individuelle Grundrecht auf Asyl muss reformiert und durch eine objektive Gewährleistung ersetzt werden, die begrenzt sein muss auf das für Deutschland Mögliche und Zumutbare. Entweder wird das Grundgesetz geändert, oder es wird in wenigen Jahren kein Grundgesetz mehr geben, weil unsere Gesellschaft kollabiert und das staatliche System implodiert ist. Sie, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, entscheiden auch darüber am 23. Februar.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Woche, nach diesem Tag war ich nicht ganz sicher, wie ich heute meine Rede beginnen soll. Es ist ja auch nicht so einfach, Aschaffenburg hier an diesem Abend noch als letzten Tagesordnungspunkt aufzurufen. Lieber Kollege Niklas Wagener, der Sie auch aus Aschaffenburg kommen, ich habe mich entschieden, alle ein Stück weit mit nach Aschaffenburg zu nehmen.

Sachverhalt: Es ist Mittwochvormittag der vergangenen Woche, 11.45 Uhr. Der afghanische Asylbewerber Enamullah O. befindet sich im Park Schöntal, einem kleinen Park mitten in der Stadt, in der Nähe der Fußgängerzone. Er hört laut Musik. Hierdurch fällt er zwei Betreuerinnen einer Kita auf, welche mit einer Gruppe von fünf Kleinkindern, die in einem Bollerwagen sitzen, im Park unterwegs sind. Die Erzieherinnen haben beim Anblick des Tatverdächtigen bereits ein ungutes Gefühl, und sie ändern ihre Laufrichtung. Der Tatverdächtige passiert sodann die Kitagruppe, zieht einem im Bollerwagen sitzenden zweijährigen deutschen Jungen marokkanischer Herkunft die Mütze und den Schal aus und sticht ohne weitere Vorankündigung mit einem 32 Zentimeter langen Küchenmesser achtfach auf den Hals- und Schulterbereich des Jungen ein.

Der Junge wird hierdurch tödlich verletzt. Anschließend wendet er sich einem weiteren Kind, einem zweijährigen syrischen Mädchen, zu und verletzt dieses durch Messerschnitte im Hals schwer.

Eine 59-jährige deutsche Erzieherin der Kita versucht, den Tatverdächtigen von der Tatbegehung abzuhalten. Indem sie sich ihm in den Weg stellt, wird sie durch diesen allerdings zur Seite gestoßen und zieht sich durch einen Sturz eine Fraktur der Hand zu.

Ein unbeteiligter 41-jähriger deutscher Staatsangehöriger, der mit seinem zweijährigen Sohn ebenfalls im Park zugegen ist, nimmt die Gefahrenlage ebenfalls wahr, versucht, den Tatverdächtigen körperlich von weiteren Angriffen gegen die Kinder abzuhalten. Ich sage nur: Gott sei Dank. Damit hat er andere Kinder geschützt. Der Tatverdächtige lässt von den Kindern ab, sticht aber auf den 41-jährigen Mann ein, welcher in der Folge mehrerer Stichverletzungen im Bereich des Oberkörpers sowie an den Beinen erleidet. Der Familienvater verstirbt noch vor Ort. Er hinterlässt eine Ehefrau mit zwei kleinen Kindern.

Eines der Kinder, der zweijährige Sohn, muss die Ermordung seines Vaters mitansehen. Nachdem der Täter einem zu Hilfe eilenden 72-Jährigen schwere Verletzungen mit dem Messer zugefügt hat, flüchtet er.

Um 11.59 Uhr kann er von der Polizei festgenommen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so weit eine Schilderung der Ereignisse in Aschaffenburg am Mittwoch der vergangenen Woche. Ja, das ist hart zu hören. Der brutale Messermord hat genau eine knappe Viertelstunde gedauert. Aber diese Viertelstunde hat die Stadt Aschaffenburg, hat unsere Heimatregion zutiefst getroffen und verändert, so wie die Anschläge von Mannheim, von Solingen, von Magdeburg unser gesamtes Land zutiefst getroffen und verändert haben. Und meine Gedanken sind mit den Angehörigen der Opfer. Ich wünsche den Verletzten von Herzen gute Genesung. Ich danke allen Einsatzkräften, und ich teile die Gefühle, die Schmerzen und die Fassungslosigkeit, die viele angesichts der schrecklichen Taten empfinden.

Ich habe in den Tagen nach dem Mord in Aschaffenburg Polizisten mit Tränen in den Augen gesehen. Der Vater eines der Kinder aus dem Bollerwagen, das überlebt hat, kam letzte Woche zu uns an den Infostand. Er hat erzählt, wie er lange Zeit nicht wusste, ob sein Kind unter den Opfern ist, und was das mit ihm macht. Es kamen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund am letzten Samstag an unseren Stand mit der Bitte, endlich etwas zu tun. Und ganz besonders in Erinnerung ist mir eine Frau, die mich anschaute und einfach nur sagte: Wann bringt ihr unser Land wieder in Ordnung?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Taten von Mannheim, von Solingen und Aschaffenburg zeigen: Die illegale Zuwanderung nach Deutschland überfordert unser Land. Sie ist ein Sicherheitsproblem geworden. Die Behörden können nicht mehr. Das BAMF hat die Dublin-Abschiebung nicht vornehmen können, weil es einfach schlicht und ergreifend überfordert war. Vor Ort wird versucht, die vielen Problemfälle im Blick zu haben. Das ist nicht zu schaffen. Die Taten, die begangen werden, sind so niedrigschwellig, dass die Behörden keinen Grund haben, die Leute zu inhaftieren. Für eine Einweisung in die Psychiatrie hat es auch nicht gereicht; dafür war es nicht schlimm genug. Lieber Herr Kollege Höferlin, so viel zu den Gesetzen.

Wir können die besten Gesetze haben. Das nützt aber nichts, wenn das Ganze nicht mehr gehandelt werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen: Es war für uns alle eine schwierige Woche. Ich bin jetzt seit elf Jahren Mitglied des Innenausschusses und kann einfach nur noch appellieren: Lassen Sie uns unser Land wieder in Ordnung bringen. Lassen Sie uns gemeinsam die Bürgerinnen und Bürger und unsere Kinder in unserem Land schützen. Und lassen Sie uns bitte die Entscheidungen treffen, die notwendig, die zumutbar und die in der Summe genommen auch hilfreich sind, wenn man sie endlich anpackt. Ich appelliere deshalb so nachdrücklich an Sie, weil ich diesen Satz „Lassen Sie uns Deutschland wieder in Ordnung bringen“ in die nächste Wahlperiode transportieren möchte. Wir müssen etwas ändern! Wir können so nicht weitermachen! Deshalb wollte ich Ihnen diesen Fall schildern.

Frau Kollegin.

Man muss es verstehen, es in seiner Gänze mal gehört haben. Fragen wir uns alle, was das mit unserer Gesellschaft und uns macht. Ich möchte nicht, dass diese Zustände in unserem Land so zunehmen und Frauen Angst haben, auf die Straße zu gehen.

Lassen Sie uns etwas tun!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist sie nun, meine letzte Rede in diesem Parlament, in dem ich einige Sternstunden erleben durfte,

darunter den Redebeitrag von Karl Gorath am 27. Januar 2023, gesprochen von Jannik Schümann. Karl Gorath wurde mehrfach nach § 175 Strafgesetzbuch verurteilt – wegen seiner sexuellen Orientierung; er war schwul. Erst im Jahr 2017 wurde er rehabilitiert.

Die Gewissheit, dass diese Bundesrepublik, in der wir leben, Garant ist für Freiheit, für Gleichheit, für Menschenwürde, hat mich als Bundestagsabgeordnete immer getragen.

Menschen haben ein Recht auf Selbstbestimmung – auch wenn Sie hier reinrufen; das haben sie –, und ich finde, daran müssen wir arbeiten. Das ist unsere Verantwortung. Deshalb wünsche ich mir auch eine Änderung von Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz, sodass alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, in diesem Land geschützt werden.

Nun zur Modernisierung des Abstammungsrechts. Familien in diesem Land sind längst vielfältig. Es gibt nicht nur Mama und Papa, es gibt auch Papa und Papa, Mama und Mama, und die Kinder haben ein Recht auf ihre Eltern – auf beide Eltern.

Wir machen in unserem Rechtsstaat lesbische Mütter zu Stiefmüttern, die ihre eigenen Kinder adoptieren müssen. Haben Sie sich mal überlegt, was in dieser Phase eigentlich passiert, wenn was passiert, auch mit den Kindern? Ja, die Kinder haben ein Recht. „ Familie“ heißt es in unserer modernen Gesellschaft, wenn Menschen füreinander und miteinander Verantwortung übernehmen.

Das ist der Familienbegriff und nichts anderes.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Reform muss ich wohl meinen nachfolgenden Generationen hier in diesem Haus überlassen. Deshalb erlauben Sie mir an dieser Stelle meinen persönlichen Dank an meine Familie, an meine Eltern, an meinen Mann, an meine Kinder, die heute zuschauen und es dadurch vielleicht auch ein bisschen zu einer Sternstunde für mich machen. Denn insbesondere meine Kinder mussten durch diesen Job sehr oft und sehr viel auf mich verzichten. Aber sie wussten immer: Ich bin für sie da, wenn sie mich brauchen.

Ich habe meinen Job als Politikerin hier in diesem Parlament auch deshalb gemacht, um für die Menschen da zu sein, die auf der Schattenseite des Lebens stehen,

die uns brauchen, um für sie einzustehen, um ihre Rechte zu verteidigen. Mein innerer Kompass war immer geprägt durch einen Gerechtigkeitsbegriff, und meine Arbeit war der Einsatz für die Chancen jeden Kindes, für Freiheit und Demokratie. Und irgendwann in meinem Einsatz habe ich festgestellt: Meine Kinder sind mit eingestiegen. Darauf bin ich sehr, sehr stolz.

Meine Mutter und ich sind 1979 in dieses Land eingewandert. Sie hat hart gearbeitet, sie hat Steuern bezahlt, sie hat Sozialabgaben bezahlt. Sie hat dieses Land mit aufgebaut.

Ich trage meinen bayerischen Verfassungsorden, den ich hier heute übrigens das erste Mal seit der Verleihung trage, mit einem gewissen Stolz, weil ich das auch meinem fränkischen Vater zu verdanken habe. Meine Kinder – wie jedes Kind in diesem Land übrigens – sollten zuversichtlich und hoffnungsfroh in die Zukunft gucken können. Sie und ihre Freunde – Frau Präsidentin, bitte erlauben Sie mir das – fragen mich, wohin wir denn gehen, wenn wir deportiert werden. Sie haben das Wort „Remigration“ in ihren Wortschatz aufgenommen.

Aber ich weiß – und das kann ich Ihnen hinterlassen –: Die Geschichte wird sich nicht wiederholen.

Wir sind wach, und wir sind wehrhaft. Und deshalb werde ich auch immer ein politischer Mensch bleiben.

Politik findet nicht nur in den Parlamenten statt, sie findet auch im Ehrenamt statt, sie findet auch in der Zivilgesellschaft und im Privaten statt. Denjenigen, die in dieses Haus reinkommen, sage ich: Sie haben die Verantwortung. Ihr Auftrag ist es, die Demokratie zu verteidigen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ihr Auftrag ist es, diese Gesellschaft der vielen gemeinsam zu verteidigen,

in einem Land, das wir lieben dürfen.

Vielen Dank.

Liebe Kollegin Deligöz, auch ich möchte mich ganz herzlich für Ihre Arbeit hier im Deutschen Bundestag bedanken. Ich weiß, Sie waren für Familienpolitik immer wahnsinnig engagiert. In dem Bereich haben wir immer die Anknüpfungspunkte zur Gesundheitspolitik gehabt. Insofern kann ich mich noch sehr gut daran erinnern – auch an unsere gemeinsamen Dinge, die wir hier im Hause umgesetzt haben. – Herzlichen Dank dafür und für Ihre Zukunft alles Gute!

Jetzt hat das Wort für die FDP-Fraktion Jürgen Lenders.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umgang mit Minderheiten in Deutschland ist stets ein verlässlicher Gradmesser für den Zustand unserer freiheitlichen Demokratie gewesen. Mit der heutigen Debatte zeigt die AfD einmal mehr, was sie von genau dieser liberalen Demokratie hält, nämlich nichts. Ihre Anträge – auch wenn Sie einen Teil davon zurückgezogen haben – sind eine klare Kampfansage an alle Transpersonen und alle homosexuellen Menschen. Dass man als trans- oder homosexuelle Frau oder trans- oder homosexueller Mann jetzt noch die AfD wählen kann, ist mir wirklich unbegreiflich.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich eins ganz deutlich sagen: Ich bin froh, dass wir in einem Land leben, in dem gesellschaftliche Vielfalt nicht mit Füßen getreten wird. Ob trans-, hetero-, homosexuell: Alle Menschen in Deutschland sollen ihren Lebensentwurf verwirklichen können. Für uns Freie Demokraten ist das ein wesentlicher Bestandteil unseres Leitbildes, unseres Freiheitsverständnisses. Zahlreiche Bürgerrechtsthemen haben wir deshalb als FDP in den letzten Koalitionsvertrag mit hineinverhandelt und auch umgesetzt.

Da ist zum Beispiel die verschärfte Strafbarkeit von homo- und transfeindlicher Hasskriminalität, die der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann erreicht hat. Da ist aber auch das Selbstbestimmungsgesetz. Damit wird – das ist ganz klar – die Würde von transsexuellen Menschen geachtet. Und da sind wir ein ganzes Stück weitergekommen. Wir haben ja auch oft genug hier an dieser Stelle darüber gesprochen.

Wir haben das sogenannte Diskretionsgebot abgeschafft. Da möchte ich ausdrücklich Innenministerin Faeser dafür danken, dass sie das sehr unbürokratisch gemacht hat. Und es ist uns gelungen, die Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern bei der Blutspende abzuschaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür habe ich alleine 17 Jahre kämpfen müssen.

Außerdem haben wir den Nationalen Aktionsplan „Queer leben“ auf den Weg gebracht, der noch mit Leben gefüllt werden muss.

Aber, meine Damen und Herren, es ist eben eine Querschnittsaufgabe, und darum war, ist und bleibt es richtig, eine Queer-Beauftragtenstelle zu haben. Das ist keine leichte Aufgabe für Sven Lehmann gewesen, und ich bedanke mich an dieser Stelle auch mal ganz ausdrücklich für die Arbeit, die er geleistet hat.

Wir als Freie Demokraten – und das will ich auch ganz deutlich sagen – haben uns für die kommende Legislatur noch viel vorgenommen. Wir wollen neue Akzente setzen und weitere Projekte umsetzen. Als Freie Demokraten möchten wir die Gesundheitsversorgung der LSBTI-Gemeinschaft weiter verbessern. Wir wollen dafür kämpfen, dass der Artikel 3 im Grundgesetz um die sexuelle Identität erweitert wird. Zudem muss nach der Bundestagswahl die Reform des Abstammungsrechts kommen; das hat meine Kollegin eben schon gesagt. Das sind drei Punkte von dem, was man sehr konkret angehen muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, rund 11 Prozent der Menschen in Deutschland definieren sich als Teil der LSBTI-Community. Jede zweite befragte Person gibt an, eine homosexuelle oder queere Person in der Familie, im Freundeskreis oder unter Kollegen zu kennen. Das sind mehr als je zuvor. Dennoch gibt es einen Teil der Bevölkerung, der keinerlei Bezug zu queerpolitischen Themen hat. Gerade diese Menschen müssen wir mehr mitnehmen, ihre Fragen beantworten und mit ihnen ins Gespräch kommen.

Das schafft Verständnis und Akzeptanz. Wir brauchen eine Diskurskultur, bei der wir uns auch gegenseitig zuhören.

Meine Damen und Herren, ich habe dreimal den Anlauf gemacht, meine letzte Rede hier zu halten. Es wird diesmal wirklich meine letzte Rede gewesen sein.

Nach 30 Jahren in der Politik insgesamt und nach 17 Jahren im Hauptamt als Abgeordneter muss ich sagen: So einen Tag wie heute habe ich noch nie erlebt.

Ich hoffe auch, dass er sich so schnell nicht wiederholen wird.

Lassen Sie mich mit einem persönlichen Gedanken schließen. Die Welt hat sich in den letzten Jahrzehnten stark und mit einer ungeheuren Geschwindigkeit verändert.

Meiner Meinung nach hat sie vor allem enorm an Veränderbarkeit gewonnen. Es gibt mehr Politik, weil einfach auch mehr zu verändern ist. Es lässt sich auch alles ändern. Hierin liegen große Herausforderungen, aber vor allen Dingen auch große Chancen für das Politische an sich und insbesondere für den Liberalismus.

In diesem Sinne wünsche ich mir, dass sich viele junge Menschen entschließen, in die Politik zu gehen. Der heutige Tag war ein Beispiel dafür: Wir brauchen sie alle.

Vielen Dank.

Herr Lenders, wahrscheinlich sind Sie jetzt schon dreimal verabschiedet worden, aber noch nicht von mir. Insofern wünsche auch ich Ihnen alles Gute und vielen Dank für Ihre Arbeit hier im Hause.

Als Nächste hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion Nicole Höchst.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! An die Fake-News-Wokeista hier: Lieben Sie doch, wen Sie wollen – unter Erwachsenen und einvernehmlich –; aber lassen Sie Ihre dreckigen Pissgriffel von unseren Kindern! Vielen Dank.

Sexuelle Spiele in der Kita von Erwachsenen eingesteuert, Fummelräume von Erwachsenen beaufsichtigt, Masturbation im Kleinkindalter von Erwachsenen angeleitet und gefördert, liederlich gekleidete Fummeltrinen lesen in Strapsen Kitakindern Vielfalt vor – widerlich!

Anbahnen und Verfestigen von Persönlichkeitsstörungen durch die Indoktrination, Jungen könnten auch Mädchen sein und andersherum – das erzählen Sie Zweijährigen. Das alles durch Erwachsene an Kitas!

All diese schamverletzenden Vorstöße sind Teil der Sexualpädagogik der Vielfalt.

Wir nennen es Frühsexualisierung.

Sie betrachten Kinder als sexuelle Wesen von Geburt an. Und diese Erziehung ersinnt übergriffige Bildungsinhalte, die es Erwachsenen erlauben, sich Kindern in schamverletzender Weise zu nähern.

Sie stehlen Kindern die Intimsphäre. Das höhlt das Erziehungsrecht der Eltern aus, führt zu seelischen Verletzungen, zu Bindungsunfähigkeit, zum Anstieg der Zahl an Frühschwangerschaften, Abtreibungen, Geschlechtskrankheiten.

Wie konnte es dazu kommen? Hm, da war doch was! Grüne wollten in ihren Anfängen Pädophilie legalisieren. Ein solcher Vorstoß war damals nicht möglich; aber die Normalisierung des von Ihnen gewollten Zusammenhangs zwischen Kindern und Sex passiert seit vielen Jahren. Nach dem BZgA-Vorstoß „Körper, Liebe, Doktorspiele“ fördert heute ein grünes Familienministerium diese Pädophilie-Normalisierungs-Sexualpädagogik. Schämen Sie sich!

Wissentlich, willentlich?

Unser Antrag möchte diesem missbräuchlichen Treiben einen Riegel vorschieben. Finger weg von unseren Kindern!

Und ich kann Ihnen eines sagen: Dass von den Vorrednern hier nicht einer zu den Anträgen zum Schutz von Kindern gesprochen hat, demaskiert sie super.

Vielen herzlichen Dank für die Wahlkampfhilfe.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt hier heute wieder Anträge vor, die ihre rückwärtsgewandte Ideologie zeigen.

Familien- und gleichstellungspolitisch wollen Sie zurück in die 50er-Jahre oder sogar in die Zeit 20 Jahre davor.

Ich wurde unfreiwillig Ohrenzeugin, wie sich AfD-Abgeordnete in einer Kneipe Lebensborn und Mutterkreuz zurückgewünscht haben und Frau Storch dort trans- und nicht-binäre Menschen verächtlich gemacht hat.

Aber die Lebenswirklichkeit in unserem Land ist zum Glück längst viel weiter als Sie.

Trans- und nicht-binäre Menschen, Regenbogenfamilien sind Realität, und sie haben unsere Unterstützung und unseren Respekt verdient.

Die AfD ist sozial- und familienpolitisch ein Totalausfall. Von ihrem Wahlprogramm würden vor allem Großverdiener und Vermögende profitieren. Eine vierköpfige Familie mit einem verfügbaren Einkommen von 40 000 Euro im Jahr würde sogar 443 Euro verlieren. Und um von diesem unsozialen, familienfeindlichen Programm abzulenken, schüren Sie Hass und Misstrauen gegen Minderheiten. Das ist einfach niederträchtig.

Nahezu jeder CSD in Deutschland ist inzwischen Ziel von rechtsextremen Gegendemos, von denen zum Teil auch Gewalt ausgeht. Und Sie schaffen mit Ihren Anträgen, Ihren Anfragen und Ihrer Verächtlichmachung hier im Haus die Grundlage für diese Angriffe. Freie und selbstbestimmte Menschen sind Faschistinnen und Faschisten ein Gräuel.

Die Linke will, dass alle Menschen frei, in Würde und Sicherheit leben können.

Deswegen werden wir uns der AfD, ihrer Ideologie und ihren Steigbügelhaltern immer entgegenstellen, hier im Bundestag und draußen auf der Straße.

Wir werden den Faschismus aufhalten – gemeinsam. Und das ist ein Versprechen.

Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete Storch aus der AfD-Fraktion. Sie haben das Wort.

Vielen herzlichen Dank. – Eine Kurzintervention oder persönliche Erklärung, weil ich direkt angesprochen worden bin: Die Kollegin Vogler sagte, wir wären in der Parlamentarischen Gesellschaft gewesen, und ich hätte mich da irgendwie trans-, queer- und sonst-was-phob geäußert.

Ich glaube, ich kann mich an den Abend sehr gut erinnern. Sie saßen an dem Abend einen Tisch neben uns. An dem Tisch, an dem ich saß, habe ich gar nicht geredet, sondern ein zwölfjähriger Sohn eines unserer Abgeordnetenkollegen. Er heißt Götz.

Und Götz, der zwölf Jahre alt ist, hat sehr laut erzählt von den Problemen, die er in der Schule hat. In seiner Klasse – Zwölfjährige –, hat er erzählt, gebe es, ich glaube, zwei Bisexuelle, einen Pansexuellen und einen Fuchs. Er wurde zum Direktor gerufen, weil er den Fuchs nicht als Fuchs behandelt hat, sondern irgendwie als Mitschüler, und darüber hat er erzählt.

Das Einzige, was ich an dem Abend gesagt habe, war, dass ich zu Götz gesagt habe: Götz, ich höre so schlecht; rede mal etwas lauter. – Das habe ich gesagt, damit Sie da drüben hören, was ein Zwölfjähriger aus einer ländlichen Schule in einem der ostdeutschen Bundesländer zu erzählen hat von seinem Schulalltag in einer siebten Klasse: ein Fuchs, zwei Bisexuelle, von denen der eine ab und zu auch pansexuell ist.

Darüber hat er erzählt. Ich habe an dem Abend gar nichts erzählt.

Ich will nur sagen: Das ist das Ergebnis Ihres Wahnsinns, dass in einer ganz normalen Schulklasse auf dem Land die Kinder einfach verrückt gemacht werden. Dann habe ich ihn gefragt: Sag mal, gibt es in deiner Klasse keine Transsexuellen? Da hat er gesagt: Nee, die sind in der Nachbarklasse.

Kommen Sie zum Schluss, Frau von Storch.

Was für eine Katastrophe! Ich glaube, von dem Abend erzählen Sie. Ich will hier nur bestreiten, dass ich mich irgendwie-phob geäußert habe.

Vielen herzlichen Dank.

So, jetzt wieder ein bisschen Ruhe; denn Frau Vogler hat jetzt die Möglichkeit, zu erwidern.

Frau von Storch, wenn Sie schon mit zwölfjährigen Kindern abends um 9 Uhr in eine Raucherkneipe gehen, dann sollten Sie sich hier bitte nicht über den Schutz von Kindern und Jugendlichen unterhalten.

Das war nicht das einzige Mal, dass ich Sie in dieser Kneipe sitzen gesehen habe und dass ich Ihnen unfreiwillig zuhören musste. Sie haben eine laute Stimme.

Und für alles, was ich hier erzähle, gibt es Zeuginnen und Zeugen. Sie brauchen sich da gar nicht rauszureden.

Also, Frau von Storch, bleiben Sie lieber sitzen, anstatt sich hier um Kopf und Kragen zu reden.

Die AfD ist keine Partei, die Kinder schützen möchte. Sie wollen Kinder in die Armut schicken. Sie wollen Kinder ohne angemessenen Wohnraum lassen. Sie wollen Kinder an der Grenze erschießen lassen.

Sie sollten sich schämen und hier nicht über Kinderschutz reden.

So, bevor wir jetzt weitere Kneipengespräche austauschen, würde ich vorschlagen, wir kommen wieder zurück zur Debatte. – Das Wort hat jetzt für die SPD-Fraktion Heike Engelhardt.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Was wir heute hier schon wieder alles an rechtsextremen Unwahrheiten und verzerrten Darstellungen hören mussten,

ist an Ekelhaftigkeit nicht zu überbieten.

Glauben Sie wirklich, dass in Deutschland ein Medikament zugelassen würde, das so große Risiken hat, wie Sie behaupten?

Anders als Sie glauben machen wollen, geht es Ihnen nicht ums Kindeswohl. Im Gegenteil: Sie wollen unumkehrbare Fakten schaffen für Kinder, die sich vielleicht ihres Geschlechts noch nicht sicher sind.

Pubertätsblocker ermöglichen es, mehr Zeit für die weitreichenden Entscheidungen einer Geschlechtsangleichung zu gewinnen.

Übrigens: Die Medikamente, die Sie hier verbieten wollen, werden seit Jahrzehnten eingesetzt, nämlich bei Kindern, die zu früh in die Pubertät starten.

Es ist eher ein Skandal, dass – ähnlich wie bei der Frauengesundheit – die Arzneimittelforschung für Transpersonen über Jahrzehnte hinweg vernachlässigt wurde und immer noch wird.

Hier müssen wir in der nächsten Legislatur dringend tätig werden.

Ihnen von der AfD und leider auch einigen bei Ihrer aktuellen Liebelei hier im Hohen Haus, der Union, geht es nicht um das Wohl der Kinder. Ihre Motivation ist der Hass auf Menschen, die einfach nur in Frieden leben wollen.

Anträge wie dieser zeigen einmal mehr, warum wir – und so viel Selbstkritik muss hier erlaubt sein – das AfD-Verbotsverfahren einleiten müssen. Ich hätte diesem Antrag hier im Plenum gestern sehr gerne zugestimmt.

Wir haben hier eine große Chance verpasst.

Und noch ein Versprechen an die Kolleginnen und Kollegen in der Union: Nach dem Tabubruch am Mittwoch werde ich – und mit mir viele andere stabile Antifaschistinnen und Antifaschisten meiner Partei – Friedrich Merz nicht zum Kanzler wählen.

Ich weiß nicht, ob Sie das schon begriffen haben: Es gibt für Sie seit dieser Woche keine Optionen mehr für Koalitionspartner bei den demokratischen Parteien.

Wer mit Nazis ins Bett steigt, wacht auch bei Nazis auf.

Schönen Dank.

Sie haben hier jetzt mehrfach den Begriff „Nazis“ benutzt,

und Sie wissen, Frau Engelhardt, dass wir das hier rügen

und zur Ordnung rufen. Insofern will ich ganz deutlich an dieser Stelle zur Ordnung rufen.

Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Ralph Edelhäußer.

Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sehen, hat das Präsidium wieder gewechselt. – Der Kollege Falko Droßmann hat für die SPD-Fraktion seine Rede zu Protokoll gegeben.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/14717 mit dem Titel „Für eine Einstellung der Finanzierung frühkindlicher Sexualaufklärung in der Bundesrepublik Deutschland“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – CDU/CSU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. BSW ist nicht da. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/14717 nicht in der Sache ab.

Tagesordnungspunkt 9 b. Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4213 mit dem Titel „Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Überweisung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis/90 Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen. Wir stimmen damit heute nicht in der Sache ab.

Jetzt rufe ich auf die Tagesordnungspunkte 9 c und 9 b:

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Martin Reichardt, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für eine Einstellung der Finanzierung frühkindlicher Sexualaufklärung in der Bundesrepublik Deutschland

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann sich sein Geschlecht nicht aussuchen – und frau auch nicht. Wer es zulässt, dass Kinder wegen einer pubertären Laune kastriert werden, der begeht ein Verbrechen. Einem Kind, das glaubt, ein einäugiger und einbeiniger Pirat zu sein, sticht man kein Auge aus, und dem hackt man auch kein Bein ab; man schickt es zum Psychologen oder Psychotherapeuten.

Aber die gute Nachricht ist: Dieser ganze Wahnsinn geht jetzt langsam zu Ende. Am 28. Januar hat Präsident Donald Trump eine Exekutivverordnung erlassen mit dem Titel „Schutz von Kindern vor chemischer und chirurgischer Verstümmelung“. Trump hat damit die Finanzierung für Einrichtungen gestrichen, die sogenannte geschlechtsangleichende Behandlungen für Personen unter 18 Jahren anbieten. Da wird übrigens nichts angeglichen; das geht nämlich nicht. Da wird nur verstümmelt; das geht.

Unser Antrag „Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen“ hat dasselbe Ziel: den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Verstümmelung. Es reicht! Dem Irrsinn, der Geisterfahrt ein Ende! Bitte alle aussteigen!

Wir fordern die Bundesregierung und auch die nächste auf: Machen Sie es Trump gleich! Verbieten Sie Pubertätsblocker gegen Hormone und die Verstümmelung von Minderjährigen! Die sind nicht mal voll strafmündig. Die dürfen keinen Alkohol und auch keine Zigaretten kaufen, weil sie zu gefährlich für die Gesundheit sind. Aber sie sollen ihren Körper irreversibel chemisch und chirurgisch verstümmeln lassen können. Das ist doch irre.

Ihre Körper werden zerstört, um den Wahn der Grünen und Transideologen zu befriedigen, und die Pharmaindustrie bedankt sich herzlich.

Das zentrale Problem dieser linken Sekte: Sie glauben, der Mensch ist allmächtig. Er kann alles selbst bestimmen, sogar sein Geschlecht. – Ich sage Ihnen was: Gott ist allmächtig. Der Mensch ist es nicht.

Diesem Gott sei Dank, dass Donald Trump jetzt wieder Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Der woke Wahnsinn geht jetzt langsam zu Ende.

Und in Deutschland geht er auch zu Ende, wenn Sie am 23. Februar die AfD wählen.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Anke Hennig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Die wiederholt queerfeindlichen Anträge der AfD und das gefährliche Spiel mit den Rechten der queeren Community sind nicht nur unannehmbar. Das ist ein direkter Angriff auf die Werte unserer Demokratie und unserer Gesellschaft.

Die AfD hat sich längst als Sammelbecken für Hass, Intoleranz und Menschenfeindlichkeit etabliert. Ihre Aussagen sind schlichtweg menschenverachtende Ideologien,

die keinen Platz in einer modernen, freien Gesellschaft haben dürfen.

Das beweisen Sie mit Ihren Anträgen zum wiederholten Male. Darin fordern Sie etwa den Einsatz für eine familienfreundliche Gesellschaft,

ganz nach dem traditionellen Familienbild von Vater, Mutter und Kind,

während Ihre Parteivorsitzende doch in einer lesbischen Partnerschaft mit Frau und Kind lebt.

Sie kann Arbeit und Privatleben offensichtlich sehr gut voneinander trennen; denn damit gehört sie per Definition zu eben jenem Personenkreis, den der Begriff „LGBTIQ“ umfasst.

Wie gut, dass Frau Weidel in der Schweiz lebt. Dadurch ist sie vor ihren eigenen Forderungen geschützt.

Aber auch an Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, möchte ich heute ein paar Worte richten.

Laut Wahlprogramm wollen Sie das Selbstbestimmungsgesetz zurücknehmen, zur Not erneut mit den Stimmen der AfD.

Sie haben in dieser Woche Ihre staatspolitische Verantwortung an die AfD verkauft.

Wie können Sie eigentlich noch in den Spiegel schauen?

Am 27. Januar gedenken Sie noch betroffen der Opfer des Nationalsozialismus und sagen: „Nie wieder ist jetzt!“, um dann am 29. Januar, unmittelbar nach einer sehr eindrücklichen Gedenkstunde, zu sagen: Nie wieder? Das war gestern. – Das, liebe Mitglieder der Unionsfraktion, war ein Verrat an den Grundwerten unserer Demokratie.

Darf ich daran erinnern, zur Sache zu sprechen?

Wir werden niemals zulassen, dass die Fortschritte, die durch uns in der Queerpolitik erreicht wurden, wieder zerstört werden.

Wir kämpfen weiter für das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben von Trans-, Inter- und nichtbinären Menschen. Denn die Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht, und Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

Wir werden nicht zulassen, dass die queere Community zurückgedrängt wird. Wir werden nicht zulassen, dass die Demokratie mit Füßen getreten wird. Die demokratische Mitte steht für eine Gesellschaft der Vielfalt, der Toleranz und des Respekts. Wir stehen für eine Demokratie, die für alle Menschen gleichermaßen gilt.

Und wir werden uns niemals damit abfinden, dass diese Werte durch politische Taktiererei zerstört werden.

Schließen Sie sich dieser demokratischen Allianz an! Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 37:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Konstantin Kuhle, Renata Alt, Jens Beeck, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache.

Die Kollegin Luiza Licina-Bode, SPD, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.

Es folgt jetzt für die CDU/CSU-Fraktion Hans-Jürgen Thies.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach 40-jähriger freiberuflicher Tätigkeit als Rechtsanwalt ist es mir eine Ehre, in meiner letzten Rede im Deutschen Bundestag zum Entwurf der FDP-Fraktion eines Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetzes sprechen zu dürfen.

Der in der geänderten Ausschussfassung jetzt vorliegende Gesetzentwurf fasst im Wesentlichen die Betreuervergütung und auch das Kostenrechtsänderungsgesetz als einheitliches Gesetzespaket zusammen. Während wir als Union die sachliche Notwendigkeit des Kostenrechtsänderungsgesetzes als notwendigen Inflationsausgleich durchaus anerkennen, halten wir das Betreuervergütungsgesetz für strukturell unzulänglich und der Höhe nach für ungenügend. Als Gesamtpaket müssen wir deshalb den Gesetzentwurf leider ablehnen.

Deutlich kritisieren muss ich den Gang des Gesetzgebungsverfahrens. Dieser Gesetzentwurf ist auferstanden aus den Ruinen der längst zerbrochenen Ampelkoalition.

Obwohl wir den ehemaligen Ampelfraktionen bereits vor Wochen mitgeteilt haben, dass wir die Gesetzentwürfe aus dem ehemaligen Buschmann-Ministerium in dieser Form nicht mittragen würden, haben Rot, Grün, Gelb gegen die Vorbehalte der Union ihr Gesetzgebungsvorhaben durchgezogen.

Damit wird ein in der Sache in der demokratischen Mitte dieses Hauses

nicht geeintes Gesetz nunmehr mit einer anderen Mehrheit einfach über die Köpfe der Union hinweg beschlossen, möglicherweise sogar mit der Zustimmung von AfD-Abgeordneten.

Deshalb mögen sich die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen – wenn ich die Debatten der letzten Tage Revue passieren lasse – wirklich einmal an die eigene Nase fassen.

Was sind unsere Hauptkritikpunkte am Betreuervergütungsgesetz? Die Vergütungshöhe ist deutlich zu niedrig. Nach Einschätzung der Praxis sind es nur 10,2 Prozent Erhöhung

seit 2019, und das bei einer doppelt so hohen Inflationsrate im Vergleichszeitraum. Wir fordern daher eine Dynamisierung der Betreuervergütung, um künftige Inflation auszugleichen.

Der Gesetzentwurf enthält auch keine Maßnahmen zur Qualitätssicherung. Dazu würden Strategien zur Gewinnung und zur Förderung des Nachwuchses im Betreuerwesen gehören.

Auch eine ausreichende Finanzierung der Betreuungsvereine ist nicht gewährleistet. Der im Gesetzentwurf vorgesehene Evaluierungsprozess – eine Evaluierung soll erst in zwei Jahren stattfinden – kommt zu spät.

Unser Fazit lautet: Das Betreuungswesen muss nachhaltig gesichert werden. Dazu gibt der Gesetzentwurf der gescheiterten Ampel heute leider keine Antwort. Sollten wir an der künftigen Regierung beteiligt sein, werden wir das ändern.

Beim Gesetz zur Änderung der Rechtsanwaltsvergütung und der Justizkosten möchte ich eine gewisse Scham als Rechtsanwalt nicht verhehlen. Natürlich ist es richtig und notwendig, die gesetzlichen Vergütungssätze für Rechtsanwälte, Gerichtsvollzieher, Dolmetscher, Sachverständige zu erhöhen. Natürlich ist es richtig und notwendig, auch die Gebührensätze bei den Gerichts- und Notarkosten zu erhöhen. Natürlich ist es richtig und notwendig, auch strukturelle Verbesserungen bei der PKH/VKH-Vergütung oder bei der Vergütung von Verfahrenspflegern durchzuführen. Ob dazu allerdings die vorgesehenen Erhöhungen zwischen 6 und 9 Prozent ausreichen,

um die zwischenzeitlich um rund 20 Prozent gestiegenen Personal- und Sachkosten auszugleichen, muss stark bezweifelt werden. Wir hätten uns deshalb durchaus eine noch etwas höhere Anhebung der Vergütungssätze, nicht der Gerichtskosten, vorstellen können.

Zu bemängeln ist ferner, dass der Gesetzentwurf keine Anhebung der Entschädigungssätze für ehrenamtliche Richter enthält. Soweit erkennbar, finden Schöffen trotz ihrer wichtigen Funktion im Gesetz überhaupt keine Erwähnung.

Nun, woher rührt trotz der sachlichen Notwendigkeit der Gebührenerhöhung meine Scham als Rechtsanwalt über die geplanten Änderungen des RVG? Rechtsanwälte sind die am häufigsten im Bundestag vertretene Berufsgruppe. Wie viele andere freie, zumeist verkammerte Berufsgruppen sind sie zumindest teilweise an staatliche Gebühren- und Honorarordnungen gebunden. Beispielhaft möchte ich auch Steuerberater, Ärzte, Apotheker, Architekten, Ingenieure erwähnen. Als Freiberufler sind sie gleichermaßen von den immensen Kostensteigerungen der letzten Jahre massiv betroffen. Diese freien Berufe hätten es genauso verdient, dass ihre gesetzlichen Gebühren angepasst werden.

Dass in dieser Situation vor allem und ausgerechnet wir im Bundestag reichlich vertretenen Rechtsanwälte als vermutlich eines der letzten Gesetze dieser Legislaturperiode eine Erhöhung unserer Gebühren verabschieden, ist zumindest nicht sonderlich sensibel.

Abschließend möchte ich mich dennoch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz herzlich für die gute, kollegiale Zusammenarbeit bedanken.

Vielen herzlichen Dank.

Die Kollegin Tesfaiesus von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Rede zu Protokoll gegeben. Vielen Dank dafür.

Jetzt hat das Wort für die FDP-Fraktion Otto Fricke.

Herr Kollege Thies, erstens halten wir fest – –

Die Präsidentin ist auch noch da.

Ich bitte vielmals um Entschuldigung, Frau Präsidentin. Großer Fehler! Das kommt davon, weil ich mich in Ihrer Nähe immer so wohlfühle, dass ich das gar nicht merke.

Ja also, wenn man schon Fehler macht, dann muss man sich auch gut entschuldigen.

Sehr geehrter Herr Kollege Thies, dass Sie nicht im Rechtsausschuss gesessen haben, als wir das alles beraten und beschlossen haben, hat man gemerkt. Ich will im Hinblick darauf, dass Sie schon zehn Jahre länger als ich Anwalt sind, es damit verbinden, dass Sie sicherlich andere wichtige Dinge getan haben. Aber wir wollen doch ein paar Sachen an dieser Stelle richtigstellen.

Ich freue mich sehr darüber, dass, nachdem wir als FDP einen Antrag zu den 3 Milliarden Euro für die Ukrainehilfe durch den Bundestag gebracht haben, wir nun sogar einen solch umfangreichen Gesetzentwurf hier durch den Bundestag bringen – natürlich mit den Stimmen von SPD und Grünen. Ich danke an dieser Stelle auch sehr herzlich dafür, dass wir zeigen können, dass, wenn es um die Sache geht – wenn es übrigens in der Öffentlichkeit auch nicht hochgespielt wird –, man in der Lage ist, Kompromisse zu finden.

So sind wir in der Lage, für ganz viele – da haben Sie es richtig benannt – beruflich unterschiedlich Tätige im Bereich der Justiz etwas Gutes zu tun. Warum tun wir etwas Gutes? Das ist vielleicht wichtig für diejenigen, die sich nicht so sehr mit der Thematik auskennen. Am Ende sind alle, die im Bereich der Justiz beschäftigt sind, immer davon abhängig, dass ihre Gebühren angepasst werden, und das geschieht immer nachgängig. Wir haben das ganz stark während Corona und bei der Frage der damit verbundenen Einbußen gemerkt. Deswegen mussten wir und haben wir auch geschaut, wie wir das nachvollziehen können.

Heute machen wir sehr viel Technisches. Ich könnte jetzt viel zu Streitwerten und Vergütungstatbeständen erklären. Ich könnte was zu der Frage sagen: Wie ist der Vergleich mit den Steuerberatern, die natürlich eine Erhöhung bekommen haben, oder den Ärzten, die sie auch schon längst bekommen haben? Wahrscheinlich waren Sie gestern Abend an anderer Stelle, als wir noch einiges im Gesundheitsbereich beschlossen haben. Das hier vorliegende Gesetz umfasst eine längst notwendige Vollziehung der Anpassungen, die wir nicht vorgenommen haben, was auch daran lag, dass mit dem Ende der Ampel nicht die Möglichkeit bestand, hier sofort etwas zu beschließen. Und noch einmal: Ich finde es dann gut – und es gehört zur Demokratie dazu –, dass man das dann auch machen kann.

Ich fange mit der Betreuervergütung an; denn auch hier geht es um Teilhabe an unserer Gesellschaft und um Teilhabe am Recht. Ich bin froh, dass wir den Ehrenamtlichen und den Betreuervereinen helfen, hier die entsprechende Betreuervergütung anpassen und – Achtung, das will ich auch sagen – eine Vereinfachung des Vergütungssystems vornehmen. Diese Vereinfachung ist notwendig, damit man am Ende schneller zu Geld kommt. Außerdem haben wir enorme Probleme beim Nachwuchs im Bereich der Betreuer, und auch deswegen müssen wir an der Stelle etwas tun.

Meine Damen und Herren, zur Rechtsanwaltsvergütung. Ich will das ganz deutlich sagen: Ja, wir haben ein Riesenproblem beim Zugang zum Recht. Für diejenigen, die es nicht besser wissen, sondern glauben, dass die Gebühren, die sich nach den Gebührentatbeständen richten, das sind, was der Anwalt bekommt, will ich noch mal erklären: Es gibt einen Unterschied zwischen Einnahme und Gewinn. Das darf man bei dem Kostenapparat, den ein Anwalt ob der Sorgfaltspflichten, die er hat, bitte nicht vergessen.

Die Anpassungen sind notwendig. Gleichzeitig stehen wir aber vor dem Problem, dass gerade bei kleineren Mandaten die Frage ist: Lohnt sich das noch? Die alte Idee eines Mixes – kleines Mandat und großes Mandat; bei dem einen verdiene ich, um das andere mitzumachen – wird immer mehr wegfallen. Das fördert Legal Tech. Das muss es auch im Rahmen eines Wettbewerbes durchaus geben, wenn die entsprechenden Sorgfalten da sind. Aber es führt natürlich auch dazu, dass der – und das meine ich positiv – Feld-Wald-und-Wiesen-Anwalt, der um die Ecke, zu dem ich gehen kann, um meine täglichen Probleme zu lösen, immer weniger existiert, weil es für ihn in der Kostenstruktur keine Gewinnmöglichkeit gibt.

Hier schaffen wir die entsprechenden Anpassungen. Ich danke insbesondere dafür, dass wir das im Bereich des Familienrechts tun. Denn gerade hier war aufgrund des Verhältnisses von Bedeutung der Fälle und zeitlichem Aufwand der Fälle – der Anwalt ist hier nicht nur Anwalt, sondern, wie ich immer sage, auch Berater, Betreuer, Psychologe und vieles andere mehr – eine vernünftige Anpassung erforderlich.

Meine Damen und Herren, es ist an der Stelle notwendig, dass wir das tun. Und da widerspreche ich der CDU/CSU ausdrücklich. Wenn du etwas tun kannst, was du machen musst – und das haben Sie dem Grunde nach anerkannt –, dann mache es auch! Stellt einen Antrag, dass ihr mehr haben wollt; dann kann man gucken, ob es eine Mehrheit findet oder nicht. Aber seitens der CDU/CSU sollte man doch wenigstens das, was man an der Stelle hinbekommen hat, unterstützen. Ich befürchte sogar, dass aufgrund Ihrer Äußerungen dahinter eigentlich ein anderer Plan steht.

Damit komme ich zum Schluss meiner Rede. Am Ende ist dieser Gesetzentwurf mit seinen, ich glaube, 18 Artikeln wieder von den Ländern abhängig. Es ist ein Zustimmungsgesetz. Wie es seit 1996 in diesem Hause der Fall ist, ist es mal wieder so, dass die Länder den Bund erpressen und sagen: Wir stimmen nur zu, wenn auch die Gerichtsgebühren erhöht werden.

Herr Brandner, wir stimmen ja nachher noch über den von Ihnen und der AfD eingebrachten Änderungsantrag ab. Wenn Sie fordern: „Keine Gerichtsgebührenerhöhungen!“, dann tun Sie den Anwälten einen Tort an. Sie sorgen dann am Ende nämlich dafür, dass die Länder auch die Erhöhung für die Anwälte killen, weil sie ihre Gebührenerhöhung nicht bekommen. Fraglich bleibt, ob die CDU/CSU dann wirklich so handelt, wie sie das jedenfalls hier im Bundestag macht. Da hoffe ich mal auf die Einsichtsfähigkeit der Ministerpräsidenten.

Meine Damen und Herren, zum Schluss: Es geht hier darum, dass wir das Recht und den Zugang zum Recht stärken. Denn wie heißt es so schön bei Schiller in der „Geschichte des Abfalls der vereinigten Niederlande von der spanischen Regierung“: „Wenn das Recht nicht entscheiden kann, so tut es die Stärke.“

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.

Frau Präsidentin, ich vergesse Sie nie!

Meine Damen und Herren! Zu später Freitagsstunde eine kurze Debatte über Vormünder, Betreuervergütung, Rechtsanwaltsvergütung – ein bisschen Klientelpolitik aus dem Hause der FDP, gerade wenn es um die Rechtsanwälte geht. Aber ich habe im Ausschuss schon gesagt: Nicht jede Klientelpolitik muss ja verkehrt sein. Und hier ist sie weiß Gott nicht verkehrt; denn der Rechtsstaat braucht diese Berufsgruppen, und diese Berufsgruppen brauchen auch mehr Geld. Das ist eigentlich unstrittig.

Sie leiden, wie auch die Gerichtsvollzieher, die wir zusätzlich noch bedenken wollen – ungefähr 4 300 Gerichtsvollzieher gibt es in Deutschland –, unter der katastrophalen Finanz- und Wirtschaftspolitik dieser Katastrophenregierung. Mit dieser Erhöhung der Vergütungen und der Anpassung der entsprechenden Vorschriften kann man ein bisschen das abfedern, was da an Schaden angerichtet worden ist.

Es geht hier um einen moderaten Zuwachs und einen Inflationsausgleich für rund 160 000 Rechtsanwälte, deren Mitarbeiter und Familien – also für Pi mal Daumen 500 000 bis 600 000 Menschen in Deutschland –, denen wir hier ein bisschen was Gutes tun; denn deren Einnahmen sind nicht in dem gleichen Maße gestiegen wie die Inflation oder die Kosten. So weit, so gut.

In der letzten Wahlperiode hatte sich die AfD dieses Thema auf die Fahnen geschrieben. Ganz am Anfang, ich glaube, 2018, hatten wir es schon eingebracht. Das hatte zur Folge, dass sich überhaupt nichts tat. Wir haben heute hier die Brandmauer-Debatte ja rauf- und runtergenudelt; die war auch damals schon aktuell. Wir hatten 2018 gesagt, die Rechtsanwaltsvergütungen müssen angehoben werden. Dann haben Sie gesagt: „Das geht alles nicht“, und es wurde in die Länge gezogen. Sie haben sozusagen Ihren AfD-Hass auf dem Rücken dieser Berufsgruppen – der Rechtsanwälte, der Betreuer, der Gerichtsvollzieher – ausgetragen. Irgendwann wurde es dann mal was. In dieser Wahlperiode haben wir uns gesagt: Gut, dann lassen wir der FDP den Vortritt; dann funktioniert das flotter.

Der FDP-Hass ist noch nicht so ausgeprägt wie der AfD-Hass, und es hat ja letztendlich auch funktioniert.

Allerdings schießt die FDP – das war hinterher eine ganz große Koalition – wieder deutlich übers Ziel hinaus; der Kollege Fricke hat das am Ende seiner Rede hier angedeutet. Denn nicht nur die Vergütung dieser Berufsgruppen wird ja erhöht – was völlig in Ordnung ist; wir werden dabei nachher auch zustimmen –, sondern auch der Staat selber will sich bedenken. Also der Staat, der für Inflation und ruinöse Wirtschaftspolitik zuständig ist, sagt jetzt zu sich selber: „Das müssen wir auch irgendwie ausgleichen“, und die Gerichtskosten sollen nebenbei auch noch erhöht werden.

Der Kollege Fricke hat gerade gesagt – ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass ich über eine entsprechende Äußerung im Ausschuss ein bisschen entsetzt war –: Die Länder erpressen den Bund. – Herr Fricke hat gerade hier vorne gesagt, die Länder würden den Gesetzentwurf „killen“, wenn die Gerichtskosten nicht erhöht werden.

Wo sind wir in Deutschland denn gelandet? Ich dachte, wir hätten ein vernünftiges föderales System, wo man gut miteinander kann.

Aber Sie reden von Erpressung zwischen den einzelnen Ebenen, zwischen dem Bund und den Ländern. Sie sagen, der eine killt den anderen.

Ich wünschte mir – das muss ich ganz ehrlich sagen – einen anderen Umgang zwischen Bund und Ländern.

Aber auch dafür stehen wir von der Alternative für Deutschland: für einen soften, smarten Umgang auf den verschiedenen Ebenen des Staates. Also mit uns wäre so eine Erpressung nicht zu machen.

– Bitte?

– Natürlich bin ich der Richtige. Ich bin eigentlich zu jedem Thema der Richtige. Sie glauben gar nicht, wie gerne ich zu fast jedem Thema reden würde, weil ich der Richtige bin. Nur für Sie persönlich bin ich nicht der Richtige; das können Sie mir glauben.

– Ja nun: Ehrlich währt am längsten.

Die FDP ist übers Ziel hinausgeschossen. Deshalb haben wir den Änderungsantrag vorgelegt, der im Großen und Ganzen besagt: Das, was die Berufsgruppen mehr erhalten sollen, geht in Ordnung. Was aber nicht geht, ist, zulasten der Bürger weitere Kosten, weitere Abgaben, weitere Gebühren zu erhöhen. – Deshalb fordert der Änderungsantrag von uns, die entsprechenden Artikel in diesem Gesetz zu streichen und dafür zu sorgen, dass nicht der Staat mehr Einnahmen bekommt, sondern dass mehr Geld bei denen ankommt, die es brauchen: bei den Rechtsanwälten, bei den Gerichtsvollziehern, bei den Betreuern und bei den Vormündern.

Vielen Dank.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Dieser Gesetzentwurf hat zwei Bestandteile, wie der Kollege Thies schon ausgeführt hat. Wir als CDU/CSU-Fraktion stimmen dem Bestandteil zu, der die Verbesserung der Vergütung der Rechtsanwälte beinhaltet, aber auch die Erhöhungen der Gerichtskosten. Auch die Vergütungen der Gerichtsvollzieher werden erhöht.

Das ist sachgerecht, das ist auch notwendig; die letzte Erhöhung hat zum 1. Januar 2021 stattgefunden. Seitdem hat die Inflation zugeschlagen. Die Lebenshaltungskosten sind gestiegen. Gerade für die Feld-, Wald- und Wiesenanwälte sind die Kosten natürlich auch gestiegen, in Form von Mietsteigerungen, in Form von berechtigten Erhöhungen der Tarife für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Insbesondere auch, um für jedermann den Zugang zum Recht zu gewährleisten, ist es notwendig, dass auch im ländlichen Bereich auch junge Rechtsanwälte die Möglichkeit haben, ein auskömmliches Einkommen zu verdienen. Dafür ist es notwendig, die Rechtsanwaltsgebühren anzupassen.

Ich habe Verständnis für Kritik seitens des Deutschen Anwaltvereins und auch der Bundesrechtsanwaltskammer, dass manches nicht in die Tat umgesetzt wird, insbesondere nicht die begehrte Dynamisierung der Rechtsanwaltsgebühren. Aber ich glaube, insgesamt kann man sagen, diese Anpassung geht in Ordnung, ist richtig, ist, wie gesagt, sachgerecht. Ich sehe nämlich schon mit einer gewissen Sorge, dass es insbesondere für junge Anwälte gerade im ländlichen Bereich nicht mehr so leicht möglich ist, überhaupt ein ordentliches Einkommen zu verdienen, um als Rechtsanwalt tätig sein zu können.

Zu dem anderen Bereich, der Vergütung der Betreuer, möchte ich schon deutlich sagen: Hier können wir deshalb nicht zustimmen und deswegen auch dem gesamten Gesetzentwurf nicht zustimmen, weil diese Erhöhungen wirklich weit hinter dem zurückbleiben, was tatsächlich notwendig wäre. Es ist ja vom Kollegen Thies schon richtig gesagt worden: Die Erhöhungen basieren auf einer Berechnung aus dem Jahr 2019. Seitdem hat die Inflation kumuliert 19,7 Prozent betragen. Die vorgesehenen Erhöhungen für die Betreuer betragen gerade mal ungefähr die Hälfte, etwas mehr als 10 Prozent. Sie streichen sogar noch die inflationsbedingten Sonderzahlungen von 7,50 Euro pro Monat, die ab 2024 galten und bis Ende dieses Jahres befristet sind.

Herr Kollege Fricke, Sie haben sich so gelobt wegen der Entbürokratisierung, die Gegenstand dieses Gesetzes ist. Das ist mitnichten der Fall. Wichtige Begehren der Betreuungsvereine werden nicht umgesetzt, beispielsweise die Entbürokratisierung im Bereich der Rechtsaufsicht, die Stärkung der Selbstverwaltung.

Es ist ja das Begehren insbesondere auch der Betreuenden, eine Kammer zu etablieren.

Das wird nicht umgesetzt. Auch eine Reduzierung der Gesprächs- und der Genehmigungspflichten wird mit diesem Gesetz nicht erreicht.

Was mich schon sehr nachdenklich gemacht hat: dass das Bundesjustizministerium im letzten Jahr eine Umfrage unter den Betreuern gemacht hat und das Ergebnis war, dass über 35 Prozent der Betreuer angegeben haben, dass sie, wenn sich die Vergütungssituation nicht deutlich verbessert, ihre Betreuertätigkeit aufgeben werden. Deshalb ist meine Prognose – ich hoffe nicht, dass ich recht habe –: Wenn es so bleibt, wie es jetzt hier zur Beschlussfassung ansteht, dann werden viele Betreuungsvereine aufgeben, werden viele Berufsbetreuer aufgeben,

werden Ehrenamtliche sich aus der Betreuung zurückziehen, werden in der Folge deutlich mehr Kommunen, weil keine Betreuer mehr da sind, in der Pflicht sein, selbst die Betreuung zu übernehmen.

Ich sage ganz offen: Wir als CDU/CSU sind der Auffassung, wir brauchen hier einen großen Wurf. Den werden wir hoffentlich in Regierungsverantwortung in der neuen Legislaturperiode angehen –

ich sage: auch für die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Herr Kollege Fricke, Sie haben ein schönes Zitat gewählt. Ich möchte Ihnen entsprechend mit Johann Wolfgang von Goethe antworten: „Edel sei der Mensch, hilfreich und gut!“ Das trifft auf beide zu, sowohl auf die Rechtsanwälte als auch auf die Betreuer. Nur: Nur edel zu sein, reicht nicht. Man muss auch noch die entsprechende Vergütung bekommen.

Dafür werden wir uns als CDU/CSU-Fraktion in der neuen Legislaturperiode einsetzen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Dr. Steffen seine Rede zu Protokoll gegeben. Vielen Dank dafür.

Damit schließe ich die Aussprache.

Ich komme zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14768, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 20/14259 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/14828 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen und die Gruppe Die Linke. Das BSW ist nicht anwesend.

Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der FDP, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Das BSW ist nicht anwesend. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

Ich komme zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Dagegen ist die CDU/CSU-Fraktion. Das BSW nimmt nicht teil. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen schönen guten Morgen! Die Sitzung ist eröffnet.

Bevor ich zur Tagesordnung komme, gratuliere ich nachträglich dem Kollegen Alois Rainer zum 60. Geburtstag,

der Kollegin Cornelia Möhring zum 65. Geburtstag,

dem Kollegen Volkmar Klein zum 65. Geburtstag,

der Kollegin Dr. Bettina Hoffmann zum 65. Geburtstag

und dem Kollegen Dr. Edgar Franke ebenfalls zum 65. Geburtstag.

Alles Gute im Namen des ganzen Hauses!

Sodann weise ich darauf hin, dass sich der Ältestenrat gestern darauf verständigt hat, dass in der Plenarsitzung am 11. Februar 2025 keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuelle Stunde stattfinden. – Dazu sehe ich auch keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass auch der Montag, der 10. Februar 2025, ein Präsenztag sein wird.

Ich komme zur Tagesordnung.

Interfraktionell ist vereinbart worden, Zusatzpunkt 3 mit den Zusatzpunkten 26 bis 28 erneut aufzurufen.

Tagesordnungspunkt 5 soll in verbundener Debatte mit den Zusatzpunkten 29 bis 34 beraten werden.

Bei Zusatzpunkt 38 soll die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs der CDU/CSU zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze auf Drucksache 20/12085 sowie die Beschlussempfehlung zum Antrag der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/13739 hinzugesetzt werden.

Zusatzpunkt 36 wird abgesetzt.

Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Auf Verlangen der Fraktion der AfD findet heute als letzter Tagesordnungspunkt eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Magdeburg und Aschaffenburg – Hintergründe und Konsequenzen“ statt.

Ich rufe den Zusatzpunkt 40 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.

Sobald alle ihren Platz gefunden haben, kann ich die Aussprache eröffnen.

– Das würdige ich ausdrücklich. Die FDP-Fraktion sitzt, die CDU/CSU-Fraktion in großen Teilen.

– Auch die AfD-Fraktion sitzt, mit einer Ausnahme.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Emilia Fester für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Wie fühlt es sich wohl an, wenn Mama tagelang im Bett liegt und sich um nichts kümmern kann? Nicht um dich und auch nicht um sich selbst. Wie ist es wohl für einen kleinen Menschen, wenn Papa plötzlich verängstigte, wirre Geschichten erzählt? – Wenn Eltern psychisch erkranken, hat das für ihre Kinder weitreichende Folgen. Ihre Lebenssituationen sind häufig geprägt von Schuldgefühlen, Isolation, Ängsten und viel zu früher Verantwortungsübernahme. Dabei geht es nicht darum, was ihre Eltern geben wollen, oder darum, wie sehr diese Eltern ihre Kinder lieben. Es geht darum, was sie in ihrer eigenen psychischen Lage noch geben können. Diese Familien brauchen Unterstützung.

Doch zum Hilfesystem, das sie auffängt und begleitet, finden betroffene Eltern oft keinen Zugang. Viel zu oft wird die Not erst dann bemerkt, wenn Kinder selbst eklatante Auffälligkeiten zeigen, wenn sie schon lauthals um Hilfe rufen. Und das müssen wir ändern.

Dafür brauchen wir SGB-übergreifende alltagstaugliche Hilfen vor Ort. Genau das wollen wir jetzt in einem breiten Bündnis mit diesem Entschließungsantrag, mit der Umsetzung der Empfehlungen der AG Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern erreichen: ein kommunales Gesamtkonzept für multiprofessionelle und rechtskreisübergreifende Hilfesysteme, die Stärkung der Frühen Hilfen, die Weiterbildung von Fachkräften und vieles mehr.

All das ist nötig und mehr; denn die Kinder und Jugendlichen aus diesen Familien haben ein erhöhtes Risiko, selbst zu erkranken. Und auch darüber hinaus sehen wir, dass etwa jedes vierte Kind in Deutschland inzwischen Symptome psychischer Erkrankungen zeigt. Wir befinden uns mitten in einer Krise der mentalen Gesundheit junger Menschen. Deshalb darf das heute auch nur der erste Schritt sein.

Neben den Hilfen für Eltern und Familien müssen wir auch junge Menschen selbst in den Blick nehmen. Wir müssen Einsamkeit abbauen und jungen Menschen mit niedrigschwelligen Anlaufstellen zur Seite stehen: im Jugendhilfesystem, anonym im Netz oder bei therapeutischen Angeboten.

Dazu und zur präventiven Arbeit haben Lisa Paus, Kirsten Kappert-Gonther und ich in diesem Monat umfangreiche Vorschläge in einem Gastbeitrag skizziert. Ich hoffe sehr, dass wir daran und selbstverständlich am heutigen Erfolg in der nächsten Legislatur andocken können. Lassen Sie es uns im großen Stil angehen und unsere Gesellschaft ganzheitlich so gestalten, dass Kinder und Jugendliche sich an Orten entwickeln können, die ihnen ein gesundes Aufwachsen ermöglichen. Sie müssen soziale Ungleichheit und Diskriminierung nicht mehr erleben.

All das ist mir am heutigen Tag besonders wichtig. Denn dieser Tage gilt insbesondere: Unser wohl wichtigster Auftrag für die junge Generation ist es, unsere Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Das bedeutet natürlich zuallererst, kein Steigbügelhalter zu sein.

Danke.

Das Wort hat der Kollege Paul Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nachdem ich mitbekommen habe, dass etliche Kollegen hier heute ihre letzte Rede gehalten haben, muss auch ich mich outen. Auch für mich, liebe Frau Präsidentin – da müssen Sie jetzt ganz tapfer sein –, wird es voraussichtlich die letzte Rede hier im Deutschen Bundestag sein.

Ja, ich erinnere mich noch gut an die ersten informellen fraktionsübergreifenden Gespräche im Jahr 2016 – die sind mittlerweile auch schon fast neun Jahre her –, als wir gemeinsam mit den Kollegen der SPD – Frau Kollegin Ulrike Bahr hier hat Karriere gemacht, ist jetzt Ausschussvorsitzende – und der Grünen – die Kollegin Walter-Rosenheimer – erörtert haben, wie die Situation von Kindern psychisch kranker und suchtkranker Eltern verbessert werden kann. Und ähnlich wie heute war es 2017 am Ende der Legislaturperiode, als wir nachts – damals war es zwischen halb zwölf und zwölf – den fraktionsübergreifenden Ausgangsantrag für die verbesserten Unterstützungsangebote für Kinder mit psychisch kranken oder suchtkranken Eltern einstimmig, in seltenen Zeiten parlamentarischer Einstimmigkeit – das war ein Highlight des Deutschen Bundestages –, auf den Weg gebracht haben.

Ich darf mich bedanken, insbesondere nachdem es heute hier im Saal nicht den ganzen Tag über in trauter Harmonie abgelaufen ist, dass es damals möglich war, dass wir dieses Thema parteiübergreifend auf den Weg bringen konnten. Und ich darf jetzt, am Ende meiner Tätigkeit im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sagen: Da wir der Ausschuss sind, der die meisten gesellschaftsrelevanten Themen zu bearbeiten hat

– bei den Kindern und Familien angefangen über die Senioren bis hin zur Frauenthematik; Doro Bär hat vorhin zu Recht darauf hingewiesen, dass wir gestern den Mutterschutz erheblich verbessern konnten –, glaube ich, sollten wir schon ein bisschen stolz darauf sein, dass wir in diesem richtungsweisenden Ausschuss mitarbeiten dürfen. Anders als ein früherer Kanzler, der mal was von „Gedöns“ gesagt hat, glaube ich: Das ist einer der wichtigsten Ausschüsse im Deutschen Bundestag.

Ich wünsche den Kollegen, die auch nach der Wahl am 23. Februar hier weitermachen dürfen, viel Spaß an der Arbeit und viel Durchhaltevermögen. Und behalten Sie bitte schön auf jeden Fall das Schicksal der Kinder, die mit psychisch belasteten oder suchterkrankten Eltern zusammenleben, im Auge!

Auf die Inhalte wird die Kollegin Bettina Wiesmann nachher noch eingehen, unsere Allzweckwaffe im Familienausschuss. Das heißt, sie wird noch vertieft auf die Ausschussangelegenheiten eingehen.

Ich bitte Sie, den Antrag entsprechend weiterzuentwickeln. Das ist kein Selbstläufer. Wir werden immer weiter daran arbeiten müssen. Ich kann mich noch gut an das Gutachten von damals erinnern, das wir umsetzen wollten und wo wir geguckt haben: Was können wir daraus machen? Was wird hier alles noch zu tun sein? – Ich glaube, das ist ganz wichtig.

Ich bitte Sie: Behalten Sie die Schwachen in der Gesellschaft, die Kinder, die Senioren, die vulnerablen Gruppen, die Frauen – du hast den Mutterschutz angesprochen, Doro –, im Auge! Ich glaube, sie verdienen das, auch wenn sie sich nicht immer gleich bedanken können. Das ist ganz wichtig. Es gibt auch eine Erfüllung, wenn man gemeinsam etwas für sie erreichen kann. Das wünsche ich ihnen auch für die Zukunft.

Ich habe in Vorbereitung der heutigen Rede – ich will es nicht zu lang machen, weil wir in der Zeit doch schon vorgerückt sind – mal geschaut: Ich habe hier etliche Familienministerinnen verschlissen, angefangen bei Ursula von der Leyen über Kristina Schröder, Manuela Schwesig, Frau Lambrecht, Anne Spiegel bis hin jetzt zu Lisa Paus. Sechs Familienministerinnen blieben auf meiner Strecke. Mit Verlaub, dann wird es auch Zeit, dass ich jetzt aufhöre, sonst kommt noch die siebte oder achte Familienministerin hinzu.

Ich darf mich bei all den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die mit mir zusammengearbeitet haben. Das war ein konstruktives Arbeiten. Ja, man hat sich auch mal gefrotzelt. Wenn ich jemanden beleidigt habe, bedauere ich das ausdrücklich; manchmal war es auch Absicht.

Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Schaffenskraft. Denken Sie daran: Sie arbeiten im wichtigsten Ausschuss mit.

Ich darf mich an dieser Stelle natürlich auch bei meinem Team bedanken, bei Frau Stuke, Frau Loncar und Herrn Günther hier in Berlin, bei Frau Cronauer und Herrn Kreutner in Würzburg – dass die auch mal erwähnt sind und auch mal ins Fernsehen kommen.

In dem Sinne wünsche ich Ihnen viel Schaffenskraft, alles Gute, Gottes Segen, Gesundheit. Ich bin nicht einer wie Frau Breymaier und der Kollege Sönke Rix – er ist inzwischen rausgegangen –, ich bin bei den Rentnern dabei. Aber ich werde vom Spielfeldrand aus zuschauen, was ihr macht. Gottes Segen, alles Gute! Denkt immer dran: Was ihr schafft, ist mit das Wichtigste im Deutschen Bundestag.

Alles Gute.

Herr Kollege Lehrieder, da ich Ihr Wirken im Deutschen Bundestag seit 2005 miterleben durfte, will ich nur an einer Stelle widersprechen: Mein Eindruck war nicht, dass Sie Ministerinnen verschlissen hätten, sondern dass Sie manchmal Reibung und Austausch erzeugten, was an vielen Stellen – Sie haben einige Dinge aufgezählt – zum Erfolg geführt hat, vor allen Dingen dann, wenn Sie gemeinsam in diesem bemerkenswerten Ausschuss an einem Strang gezogen haben. Insofern: Alles Gute Ihnen und natürlich auch allen anderen Mitgliedern des Ausschusses, die dort auch in der nächsten Legislatur weiter an den dicken Brettern bohren!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren – die restlichen hier im Saal und draußen an den Bildschirmen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier und jetzt über Kinder, die viel zu oft übersehen werden, über Kinder, die in Familien aufwachsen, in denen ein Elternteil oder auch beide psychisch erkrankt oder suchtkrank sind, über Kinder, die oft still leiden, über Kinder, die früh Verantwortung übernehmen müssen, über Kinder, die kein unbeschwertes Aufwachsen erleben, weil Mama oder Papa psychisch krank ist, an Depressionen, Zwängen oder Ängsten leidet oder Suchtmittel konsumiert.

Eine psychische Erkrankung oder eine Suchterkrankung betrifft eben nicht nur die erkrankte Person selbst. Sie beeinflusst die ganze Familie und besonders die Kinder, die zuallererst Schutz und Geborgenheit brauchen. Wenn Eltern mit gesundheitlichen Problemen kämpfen, kämpfen meistens auch ihre Kinder diesen Kampf, einen Kampf, den sie oft nicht gewinnen können, sofern wir als Gesetzgeber und Staat nicht die notwendigen Rahmenbedingungen setzen.

Studien zeigen: Jedes vierte Kind in Deutschland wächst mit einem psychisch kranken oder suchtkranken Elternteil auf. Diese Kinder haben ein drei- bis vierfach höheres Risiko, selbst psychisch zu erkranken. Und dennoch: Zu oft bleiben sie ohne Unterstützung, zu oft müssen sie alleine zurechtkommen. Das können und dürfen wir nicht akzeptieren.

Wir wissen, dass die seelische Gesundheit sowohl der Erwachsenen als auch der Kinder in unserer Gesellschaft in den vergangenen Jahren stark unter Druck geraten ist: durch die Coronapandemie, durch Zukunftsängste, durch Kriege und durch multiple Krisen. Also müssen wir handeln und zeigen, dass wir als Gesellschaft niemanden zurücklassen, und schon gar nicht unsere Kinder.

Der vorliegende Antrag ist ein starkes Signal. Wir wollen die Prävention ausbauen. Wir wollen, dass betroffene Kinder und ihre Familien frühzeitig Unterstützung bekommen, und zwar unkompliziert, unbürokratisch und flächendeckend; denn Hilfe darf nicht davon abhängen, in welcher Kommune ein Kind lebt oder ob die Eltern sich im Dschungel der Sozialleistungsträger zurechtfinden können. Wir brauchen klare Strukturen. Wir brauchen Kooperationen zwischen Jugendhilfe, Gesundheitssystem und Suchthilfe. Wir brauchen Lotsendienste, die Familien an die Hand nehmen und sie durch das Hilfesystem begleiten.

Mit den Frühen Hilfen gibt es bereits koordinierte Hilfsangebote für Familien, die Entwicklungsrisiken und Gefahren für Kinder und Jugendliche minimieren und einen guten Zugang zu betroffenen Familien herstellen.

Mit dem Wissen um die Effektivität der Bundesstiftung der Frühen Hilfe stehen wir als Freie Demokraten dem Vorschlag des Bundesrates positiv gegenüber, die derzeitigen 51 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu erhöhen.

Wichtig ist aber auch, dass diese Kinder keine Stigmatisierung erfahren. Es ist weder ihre Schuld noch ihre Verantwortung, in welche Familie sie geboren wurden. Doch ist es unsere Aufgabe, ihnen eine Perspektive zu geben.

Deshalb braucht es eine bundesweite Entstigmatisierungskampagne, die aufklärt, Verständnis schafft und Betroffenen Mut macht, sich Hilfe zu holen. Es muss auch sichergestellt werden, dass es mehr Angebote gibt, die Kinder direkt erreichen – in Schulen, in Kitas, in ihrer eigenen Lebenswelt.

Es gibt kaum eine bessere Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft als in die seelische Gesundheit unserer Kinder. Denn wenn wir heute helfen, verhindern wir jahrelanges Leid. Wenn wir heute in Prävention investieren, sparen wir morgen immense Kosten für spätere Interventionen. Man spricht heute von circa 400 000 Euro pro Person allein im Bereich der Hilfen zur Erziehung, wenn nicht frühzeitig eingegriffen wird.

Dieser Antrag ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer gerechteren, mitfühlenderen Gesellschaft, einer Gesellschaft, in der kein Kind unsichtbar bleibt, einer Gesellschaft, in der kein Kind mit der Angst leben muss, nicht zu wissen, ob Mama oder Papa morgen noch für es da sein kann, einer Gesellschaft, in der jedes Kind die gleichen Chancen hat, unabhängig davon, in welche Familie es hineingeboren wurde. Und ja, ihr werdet gesehen, ihr werdet gehört, und euch wird geholfen!

Abschließend danke ich meinen Kollegen von SPD, Grünen und von CDU/CSU für die wirklich konstruktive Zusammenarbeit und das wichtige Erarbeiten dieses wichtigen Antrags. Und damit melde ich mich hier vorerst ab.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Obwohl ich nicht Mitglied dieses Ausschusses bin und für meinen Kollegen Gereon Bollmann diese Rede halte, ist es mir als dreifacher Familienvater eine Herzensangelegenheit, zu diesem Thema hier zu stehen.

In Deutschland leben circa 5 Millionen Kinder psychisch kranker und suchtkranker Eltern. Fällt in diesen Familien nur eine Bezugsperson aus, ist das mit erheblichen Belastungen für die Kinder verbunden, die deren weiteres Leben stark beeinträchtigen können. Emotionale Wärme und Zuneigung fehlen. Bei älteren Kindern sehen wir sogar Schuldgefühle. Häufig übernehmen sie ein Übermaß an Verantwortung und Aufgaben, auch für die erkrankten Eltern, und müssen dann eigene Bedürfnisse und sehr oft auch schulische Verpflichtungen vernachlässigen. Diese Familien und insbesondere diese Kinder bedürfen unserer ganz besonderen Fürsorge und Hilfe. Wir werden diesem Antrag deshalb zustimmen.

Aber das ist beileibe nicht alles, was es zu diesem Antrag zu sagen gibt. Ich frage mich nämlich, ob es Sinn der Politik sein kann, an den Symptomen eines Problems herumzuwirbeln, wie dies hier geschieht, oder ob Politik nicht in erster Linie die Aufgabe hat, die Ursachen von Problemen zu erkennen und zu bekämpfen. Man fragt sich: Ist der Antrag damit nicht ein Offenbarungseid? Die seelische Gesundheit der deutschen Bevölkerung, so heißt es darin, habe sich in den letzten Jahren verschlechtert. Kann es ein schlechteres Ergebnis von Politik geben, werte Kollegen, als die Menschen unglücklich oder gar depressiv zu machen? Muss nicht wenigstens die Erkenntnis des Scheiterns dazu führen, nach den Ursachen zu fragen? Ja, in dem Antrag sind die Ursachen angedeutet. Die Kontaktbeschränkungen während der Covid-19-Pandemie werden genannt. Zukunftsängste werden genannt, und zwar genährt – und jetzt hören Sie richtig hin! – durch Klimawandel, den Krieg in der Ukraine und durch Inflation. Alles Ergebnisse Ihrer eigenen Politik,

der Politik der Altparteien, derjenigen, die den Antrag selbst gestellt und das vermurkst haben. Ein schlechteres Zeugnis hätten Sie sich doch gar nicht ausstellen können, und daran sollten Sie arbeiten.

Hier geht es außerdem um Suchtkrankheiten, das heißt Abhängigkeit von Drogen. Machen Sie sich eigentlich nicht klar, dass der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger im Rauschgifthandel gerade bei schweren Drogen schon bei über 50 Prozent liegt, dass es ausländische mafiöse Clans sind, die den Handel dominieren und das Land damit überschwemmen?

– Hören Sie doch einfach zu! Dann können Sie etwas lernen.

Haben Sie ein Konzept, diese Kriminellen überhaupt zu bekämpfen und aus dem Land zu drängen? Oder holen Sie nicht täglich immer mehr potenzielle Täter ins Land? Es zeigt sich hier, dass es nur mit der Alternative für Deutschland eine richtige Wende zum Guten geben kann.

Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, noch in eigener Sache etwas zu sagen, da das meine letzte Rede im Deutschen Bundestag sein wird. Ich trete nicht aus, sondern siedle um nach Sachsen, in den Sächsischen Landtag, dorthin, wo die Demokratie siegte und möglich machte, dass wir heute hier alle zusammensitzen können. Die Friedliche Revolution hat in Sachsen begonnen. Ich war 24, als ich in Leipzig auf die Straße gegangen bin und dafür gekämpft habe, dass wir uns heute hier überhaupt darüber unterhalten können.

Wir müssen uns nicht vorhalten lassen, was Demokratie ist. Wir sind die, die das mit der Friedlichen Revolution bewiesen haben. Wir wissen, was es heißt, beherrscht zu werden, ausgespitzelt zu werden.

Ich bin DDR-Ausreisekandidat gewesen,

und ich sehe hier verschiedene Parallelen; das sage ich Ihnen ganz ehrlich.

Ich möchte mich ganz besonders bei meinen Kollegen bedanken, die mich hier drei Jahre in meiner Ausbildung begleitet haben und es mit dieser Woche wirklich zu einem herrlichen Abschluss gebracht haben. Ich bin stolz darauf, das hier mit euch am Freitagabend zu machen. Und ich bedanke mich bei meinen Mitarbeitern und bei den Bürgern in meinem Wahlkreis. Wählen Sie weiter AfD! Machen Sie das Land Sachsen blau, blauer, am blauesten! Da kommt der Wind of Change wieder her! Das wird auch in Berlin wieder eine friedliche Revolution auslösen.

Frau Präsidentin, danke.

– Glück auf, genau!

Nun denn: Erfolg in Ihrem neuen Lebensabschnitt.

– Kollege, wir diskutieren das überhaupt nicht.

Man hat nur einen unterschiedlichen Vorrat an gemeinsamen Erlebnissen.

Wo waren wir stehen geblieben? – Genau: Die Kollegin Bettina Margarethe Wiesmann hat nun für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag aus der Mitte des Parlaments ist notwendig – man kann es nicht oft genug sagen –; denn es sind einfach zu viele Familien, in denen Eltern psychisch erkrankt oder suchtkrank sind, sodass sie ihre Elternrolle nur eingeschränkt wahrnehmen können und ihre Kinder darunter leiden. Meine Fraktion hat ihn deshalb von Anfang an – es geht ja weit zurück – konstruktiv unterstützt, namentlich Paul Lehrieder, der ja auch schon gesprochen hat. Ich danke dir dafür. Ich danke an dieser Stelle aber auch den Kolleginnen der erloschenen Ampel Ulrike Bahr, Denise Loop und Katja Adler für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bei seiner weiteren Verbesserung, an der ich dann am Ende noch mitwirken durfte. Vielen herzlichen Dank.

Es gab viel Unterstützung für diesen Antrag, auch von Sachverständigen, von Betroffenen und Medizinern. Drei Punkte sind uns als Union aus der Anhörung besonders wichtig; deshalb will ich sie hier noch einmal nennen:

Erstens: der Ausbau der Frühen Hilfen. Sie sind niedrigschwellig. Sie setzen, wie der Name sagt, früh an. Und sie helfen dank der Lotsen den Familien, sich im Behördendschungel zurechtzufinden. Sie sollten nicht nur für Familien mit Kleinkindern erreichbar sein, sondern unbedingt auch für solche mit älteren Kindern.

Zweitens: die Absenkung der Schwelle, an der zum Beispiel Ärzte Eltern auf mögliche Hilfen ansprechen sollen. Steht erst eine Kindeswohlgefährdung im Raum, wird die Familie mit schwerwiegenden Maßnahmen konfrontiert, und viele Eltern fürchten, dass ihnen ihre Kinder vielleicht weggenommen werden könnten. Kein Sozialarbeiter erwägt dies ohne Grund. Aber: Früh vorbeugen und Vertrauen schaffen muss die Priorität sein.

Drittens. Wenn Kinder die Möglichkeit erhalten sollten, sich selbst für eine Psychotherapie zu entscheiden, dann muss eine Lösung gefunden werden, wie das Elternrecht, das doch auch so wichtig ist, gewahrt bleiben kann.

Aus Respekt vor dem künftigen Haushaltsgesetzgeber – dies noch zum Abschluss – stehen die Empfehlungen, die wir heute hoffentlich verabschieden, unter Haushaltsvorbehalt. Wir bitten herzlich, auch ich persönlich, um Zustimmung zu diesem wichtigen Antrag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Debatte endet nicht nur eine turbulente Sitzungswoche, sondern auch meine Zeit im Deutschen Bundestag. Ich bin ja durchaus nicht die Einzige heute.

Ich bin sehr froh – das möchte ich an dieser Stelle noch sagen –, dass wir heute mit Beharrlichkeit und Einsatzbereitschaft noch zwei Vorhaben, nämlich das UBSKM-Gesetz eben und diesen Antrag jetzt, die für unsere Kinder von existenzieller Bedeutung sind, ins Ziel bringen konnten, und zwar deshalb, weil sie von den Fraktionen der demokratischen, der parlamentarischen Mitte gemeinsam abschließend bearbeitet wurden. Zusammenarbeit nämlich ist möglich und nötig. Und aufrechte Demokraten erkennt man nicht nur an der Haltung im Knopfloch, sondern vor allem auch an ihrer Fähigkeit zu Austausch, zu Argument, zu Abwägung und zum Kompromiss.

Ich habe hier viele dieser Demokraten getroffen, und ich wünsche mir, dass eines nicht zu fernen Tages dies, was ich eben genannt habe, wieder die alleinige Währung einer in der Sache harten und produktiven politischen Arbeit im Deutschen Bundestag sei.

Zu danken habe ich nach fünf Jahren im Bundestag, denen auch neun Jahre im Hessischen Landtag vorangingen, vielen Menschen, die ich jetzt hier aus Zeitgründen nicht einzeln nennen kann. Hervorheben möchte ich neben den vielen Ermöglichern im Hintergrund, auch in diesem Raum, in diesem Haus, erstens meine Fraktion – danke für das Vertrauen in die Obfrau –, zweitens meine hessische Landesgruppe – wahrscheinlich sind gar nicht so viele hier; vielleicht kann ich es ihnen noch direkt sagen –, bei der ich mich immer zu Hause gefühlt habe, und drittens die Kolleginnen und Kollegen sowie ihre Teams, meines eingeschlossen, denen meine Themen ebenfalls am Herzen liegen, nämlich Familie, Kinder und Jugendliche, Bildung, Chancen und Demokratie.

Lassen Sie mich zum Schluss noch drei Bitten loswerden:

Erstens. Familien in ihrer Verschiedenheit sind das Fundament unserer Gesellschaft, der Ort von Entfaltung, Zusammenhalt und Zukunft, lange bevor sich irgendjemand darum kümmert, und oft lebenslang. Sie benötigen Freiräume und Vertrauen ebenso wie unterstützende Infrastruktur und ein Hilfenetz für den Bedarfsfall. Lassen wir ihnen die Entscheidung, wie sie leben wollen, aber lösen wir unsere Versprechen ein, die wir zum Beispiel mit den Rechtsansprüchen auf Kinderbetreuung und frühe Bildung abgegeben haben.

Zweitens. Kinder gehören zu den Schwächsten unserer Gesellschaft. Im Umgang mit ihnen erweist sich unsere Menschlichkeit. Nun haben wir heute Wichtiges auf den Weg gebracht; aber es fehlt ein effektiver Schutz in dem Raum, in dem die meisten jungen Menschen sich am meisten bewegen, nämlich im Internet. Medienerziehung und -bildung, die Eltern und Schulen einschließt, ist überfällig, genauso eine wirksame Strafverfolgung im Netz. Tun wir bitte mehr dafür!

Last, but not least – ich bin sofort fertig –: Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich. Ich komme aus Frankfurt, der Stadt der Paulskirche. Dort ist uns dies vielleicht besonders bewusst. Um sie stabil zu halten, muss sie als Lebensgefühl, aber auch als Herrschaftsform erklärt und eingeübt, in ihrer Entstehungsgeschichte verstanden, verteidigt und natürlich auch weiterentwickelt werden – eine Aufgabe für historisch-politische Bildung, die wir noch viel ernster nehmen müssen.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören, für die gemeinsame Arbeit, für Ihren Einsatz. Es war mir eine große Ehre und eigentlich immer eine Freude, hier mit Ihnen zusammenzukommen und an den Aufgaben dieses Hohen Hauses für unser Vaterland mitzuwirken.

Herzlichen Dank. Alles Gute für Sie!

Auch Ihnen alles Gute. – Ich bitte für den weiteren Verlauf des Abends, sich wenigstens zu bemühen, die Danksagungen immer in die Redezeit einzuplanen. Sie wissen, wir haben hier keine Mindestredezeit, sondern eine Höchstredezeit.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14786, den Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/12089 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen, wobei die Gruppe BSW wieder fehlt.

Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 51:

Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung

Der Einspruch wurde als Unterrichtung verteilt. Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.

Wer stimmt für den Einspruch des Abgeordneten Stephan Brandner gegen den ihm in der letzten Sitzung erteilten Ordnungsruf? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen im Haus und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Das BSW ist nicht anwesend. Damit ist der Einspruch zurückgewiesen.