Aktuelle Stunde: Magdeburg und Aschaffenburg - Hintergründe und Konsequenzen Ich rufe auf den Zusatzpunkt 50: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Magdeburg und Aschaffenburg – Hintergründe und Konsequenzen Ich warte noch einen Moment, bis alle ihren Platz gefunden habe. – Ich bitte jetzt aber, zügig Platz zu nehmen oder Gespräche an anderen Orten zu führen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion. Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ausreisepflichtig, polizeibekannt, gewalttätig – so die Täterprofile der politisch vermeidbar gewesenen Morde in Deutschland. Diese Asylbewerber, diese wohlgemerkt ausreisepflichtigen Asylbewerber – sprich: Asyltäuscher –, bleiben fast ausnahmslos im Land. Die Pflicht, geltendes Recht auch durchzusetzen, wird regelhaft verletzt. Das Ergebnis sind Kinderleichen, totgefahrene Weihnachtsmarktbesucher, gruppenvergewaltigte Mädchen, lebensgefährlich mit Messern verletzte Bürger, jeden Tag. Seit der systematischen Verweigerung von Grenzschutz unter der Merkel-CDU steht Deutschland offen für jeden Asylforderer und Anspruchsteller aus der ganzen Welt. Die AfD fordert die Zurückweisung illegaler Grenzverletzer seit je – nicht mal eben vor einer Wahl. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] Und die Rechtslage ist klar: Das Asylgesetz fordert es. Das Grundgesetz fordert es. Das EU-Recht fordert es. Nach Dublin III ist der Erstzutrittsstaat zuständig – nie Deutschland. Als letzte Bastion verschanzt sich die Einwanderungslobby dahinter, Deutschland müsse das zuständige Land feststellen. Auch das ist falsch. Artikel 20 Absatz 4 Dublin-III-Verordnung: Ersucht ein Migrant um Schutz – Zitat –, „während er sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, obliegt die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Antragsteller aufhält.“ Zitat Ende. – Auch da also keine Ermächtigung zum Grenzübertritt. Zurückweisung ist legitim. Beifall bei der AfD Aber SPD und Grüne wollen Migranten als Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen: Turboeinbürgerung für importiertes Prekariat, das dann die sozialistischen Versorgungs- und Schuldenmacherparteien wählen soll. Und die Union möchte von der Linkspresse geliebt werden. Vertretung deutscher Interessen bei den Kartellparteien? Fehlanzeige! Dafür steht allein die AfD. Beifall bei der AfD Wir als AfD haben die Zurückweisung Illegaler an der Grenze seit je gefordert. Die Union hat es immer abgelehnt und unsere Anträge dazu mit allen unparlamentarischen Mitteln verhindert: sachwidrige Absetzung im Innenausschuss, Absetzung im Plenum, Verhinderung der Abstimmung in antiparlamentarischer Komplizenschaft mit den Links-Grünen. Und Merz will nach der Wahl mit denen weitermachen – so angekündigt. Den Bürgern aber reicht es. Die sagen: Es hat genug Migrantenmorde gegeben. – Die Menschen wollen nicht noch mehr Brandmauertote. Aber Merz verweigert den Menschen die Lösungen für Deutschland. Und wenn er meint, die Brandmauer werde noch 100 Jahre stehen, dann soll er mal nach Österreich schauen. Da ruft ihm Ex-Kanzler Nehammer zu: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Beifall bei der AfD Die AfD sagt: Deutschland braucht nicht Brandmauern, sondern sichere Grenzen, und Brandmauern verhindern sichere Grenzen. Wo der Merz-CDU ihr parteitaktisches Ausgrenzungsspiel wichtiger ist als Leib und Leben unserer Bürger, Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD] da hilft nur eins: AfD wählen! Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau! Deutschland braucht endlich die Sicherheitswende. Der Magdeburg-Attentäter hat ein Dutzend Mal öffentlich angekündigt, dass er Deutsche umbringen wird. Die Sicherheitsbehörden wussten alles, reagierten aber nicht. Es sind zu viele. Tausende solcher Zeitbomben laufen herum. Man hat zu viele reingelassen und will da nicht ran. Wir hören im Innenausschuss jede Woche vom sicherheitspolitischen Totalbankrott des Staates. Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD] Um das zu vertuschen, werden die Aufklärer verleumdet von Merkel und ihren Schergen Günther, Wüst, Wegner – die ganze grün-linke CDU-Kamarilla. Die Natter der Merkelianer wird die CDU erwürgen, wie heute gesehen. Zuruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] Nur eine starke AfD wird diesen bösen Geist vertreiben und da ein Umdenken erzwingen. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit bösem Geist kennen Sie sich ja aus, Herr Curio! – Zurufe von der SPD Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg: Das sind die Opfer Ihrer Politik. Und Faeser sagt, aus Solingen lasse sich eigentlich nichts lernen. Die bestialischen Mörder werden einfach für verrückt erklärt; Verbrechen auf Krankenschein. Zuruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] Wie nennt man eigentlich diese Krankheit, die die Kranken veranlasst, immer gezielt auf den Hals ihrer Opfer zu stechen? Muss noch ein zweijähriges Kind sterben, weil die Union Angst hat, von linken Medien kritisiert zu werden, wenn sie das Nötige mit uns künftig durchsetzt? Die Menschen wollen endlich das Ende der Grenzöffnung der Merkel-CDU. Und wir sehen diese Woche im Bundestag: Nur mit der AfD gelingt so etwas. Nur mit der AfD kommt es zur Migrationswende. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn, Herr Curio? Wo ist denn Ihre Wende? – Zuruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] Und es hilft doch nichts. Merz kommt drei Wochen vor der Wahl aus den Puschen und übernimmt langjährige AfD-Forderungen, gibt aber gleichzeitig zu Protokoll: Koalition nur mit den entschiedensten Gegnern der nötigen migrationspolitischen Wende: SPD oder Grünen. Da sieht es jeder: Merz hat nichts mit dem Wohl der Deutschen im Sinn, sondern will immer noch und immer wieder seine parteitaktischen Spielchen spielen. Ihm ist die Diffamierung der AfD immer noch wichtiger, als künftig was für die Bürger zu tun und die Migrationswende nach der Wahl dann auch wirklich durchzusetzen. Nein, meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Nur die AfD hält, was die CDU verspricht. Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD] Wer will, dass sich was ändert in Deutschland, der weiß: Nur das Original wählen, hilft. Darum AfD. Ich danke Ihnen. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Sehr gut! Sehr schön herausgearbeitet! Das Warten hat sich gelohnt! Das Wort hat Dr. Daniela De Ridder für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe demokratischen Kolleginnen und Kollegen! Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische Altfraktions-Kolleginnen und -Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Vizepräsidentin der Parlamentarierversammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der OSZE PV, leite ich dort die Migrationskommission. Und ich weiß: Ob in Talkshows, auf Parteitagen oder in den sozialen Medien – das Thema Migration beherrscht nach wie vor die öffentlichen Debatten. Seit 2015 ist eine große Zahl an Geflüchteten nach Deutschland gekommen, und seitdem diskutieren die Deutschen leidenschaftlich darüber, wie sich die Gesellschaft zu Migration und Integration verhalten soll. Ja, nach den Anschlägen und Morden in Solingen, Mannheim, Magdeburg und Aschaffenburg umso mehr, weil uns alle berührt und anficht, wenn Menschen auf so brutale Weise aus dem Leben und damit aus unserer Mitte gerissen werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD Allen Familien und Freundinnen und Freunden der Opfer spreche ich im Namen meiner Fraktion, der SPD, mein Beileid aus. Allen Verletzten wünsche ich eine rasche Genesung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Der Tabubruch der CDU/CSU-Fraktion und das Anzünden der Brandmauer in dieser Woche trägt allerdings zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft bei. Stephan Brandner [AfD]: Brandmauern brennen überhaupt nicht, Frau De Ridder! Dafür sind Brandmauern ja da: dass sie nicht brennen! Brandmauern kann man überhaupt nicht anzünden! – Hören Sie mal zu. Sie können noch was lernen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich frage mich, was sich die Kolleginnen und Kollegen der Union, der FDP und des BSW dabei gedacht haben, sich bei Ihrem Entschließungsantrag und auch heute hier in diesem Hohen Hause durch die AfD tolerieren zu lassen. Beifall des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD] Die Antwort schulden Sie, meine Damen und Herren, nicht nur uns, sondern vor allem den Wählerinnen und Wählern, wenn Sie die Demokratie so waghalsig mit Füßen treten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Bürgerinnen und Bürger, es ist Ihre Entscheidung an den Wahlurnen, ob Sie dieses Verhalten honorieren oder uns bei der Rettung der Demokratie unterstützen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU/CSU Umso mehr gilt mein Appell für diese historische Woche, in der wir – und das ärgert mich besonders – der Befreiung von Auschwitz vor 80 Jahren gedenken Stephan Brandner [AfD]: Die historische Woche endet mit einer hysterischen Rede! und uns mahnend, Herr Brandner, erinnern sollten – voll Trauer und Besorgnis – Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das sieht man Ihnen an, diese Trauer! an die Opfer von Holocaust und Shoah. Stephan Brandner [AfD]: Was brüllen Sie denn so rum? – Weil ich Sie übertönen will, Ihr Getöse. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja fürchterlich! Heute will ich auch als Mutter von zwei Söhnen zu Ihnen sprechen, als bekennende Protestantin und als Mitglied der KAB, der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung. Ich bin stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf den Appell und den Aufruf der christlichen Kirchen, die der Union zugerufen haben: Kehren Sie um! Seien Sie barmherzig! Lassen Sie ab von diesem Fünf-Punkte-Plan und Ihrem Entschließungsantrag; denn das ist der falsche Weg! Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ja, wir trauern immer dann besonders, wenn es um Kinder geht. Beatrix von Storch [AfD]: Ja, und nur zu Wahlen! Ich trauere aber mit allen Opfern von Anschlägen, Terrorakten, Krieg und Krisen. Mit Rehanna, der Mutter des zweijährigen Alan Kurdi, kann ich nicht mehr weinen; denn sie lebt nicht mehr. Können Sie sich noch an diesen zweijährigen syrischen Jungen erinnern? Seine Leiche wurde an den Strand nahe Bodrum, dort, wo viele deutsche Touristinnen und Touristen Urlaub machen, gespült. Nicole Höchst [AfD]: Widerlich! – Stephan Brandner [AfD]: Der Bezug zu Aschaffenburg ist welcher? Seine Mutter ertrank in den Fluten des Mittelmeers, weil sie wie viele Menschen geflüchtet ist, Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie mal zur Sache! um in Europa eine bessere Heimat zu finden. Auch Menschen wie diesen, Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie zur Sache! auch der Familie von Alan schulden wir eine kluge und humane Migrations- und Flüchtlingspolitik. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Menschenverachtend! – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Dann müsst ihr dafür auch was tun! – Stephan Brandner [AfD]: Einfach nur widerlich, die Opfer gegeneinander auszuspielen! Ekelhaft! Im März des vergangenen Jahres war ich auf dem Kinderfriedhof in Lampedusa. Lampedusa, diese kleine italienische Insel, Nicole Höchst [AfD]: Aschaffenburg und Magdeburg sind in Deutschland! ist Sinnbild sowohl von Hoffnung als auch von tiefer Tragödie. Und ja, wir sollten in Anbetracht dieser Kindergräber der Flüchtlings- und Migrationspolitik ein menschliches Antlitz geben. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das ist meine dringende Bitte. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Was ist mit unseren Kindern? – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Was wollen Sie denn dagegen tun? – Stephan Brandner [AfD]: Was hat denn Lampedusa mit Aschaffenburg zu tun? Ich will Ihnen sagen: Die christlichen Kirchen, auf die ich mich berufe, Josef Oster [CDU/CSU]: Hatten wir schon! Nächste Seite! machen deutlich: Kehren Sie ab von einem falschen Weg! Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Themaverfehlung! – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Sie haben doch gerade die Probleme angesprochen! Was wollen Sie tun? Ihr Fraktionsvorsitzender Merz sagte, er wolle weder rechts noch links schauen, er wolle sich nur geradeaus orientieren. Mich erinnert das an einen Film mit Robert De Niro; da ging es um einen Boxer. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Sie haben wirklich gar nichts verstanden! Der Film hieß „Wie ein wilder Stier“. Ich finde, ein wilder Stier sollte nicht Kanzler in diesem Hause werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Sie haben wirklich gar nichts verstanden! Schämen Sie sich für diese Rede! Lieber weniger Hass, weniger Hetze, mehr Herz! Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ja, das sollten Sie sich mal auf die Fahne schreiben! – Stephan Brandner [AfD]: Fangen Sie mal damit an! – Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU] Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Eine fürchterliche Rede! Mein Gott! Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Tino Sorge das Wort. Beifall bei der CDU/CSU „Redet miteinander! Tut endlich etwas! Handelt, damit das endlich aufhört!“ Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren die Worte eines Bürgers, als ich am Tag nach dem Terroranschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt vor dem Blumenmeer für die ermordeten und schwerverletzten Opfer an der Johanniskirche in meinem Wahlkreis Magdeburg stand. Dieser flehentliche Appell bringt es auf den Punkt, was die allermeisten Menschen in meiner Heimat von uns als Politik erwarten. Ich kann Ihnen sagen: 42 Tage nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt ist die Stadt anders. Sie ist ruhiger. Die Menschen halten inne, und der Schmerz ist immer noch unerträglich. Ich will deshalb nicht auf die ganzen Einzelschicksale, die mich wirklich immer noch sehr mitnehmen, eingehen, sondern Ihnen sagen, dass sich in diese ganze Trauer mittlerweile auch viel Wut mischt. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau so ist es! Das liegt ganz einfach daran, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass wir als Staat es nicht mehr hinbekommen, ihre Sicherheit zu gewährleisten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Mike Moncsek [AfD] Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir doch darüber sprechen, dass es sich um einen Täter handelte, der vorher schon auffällig war. Es ist ja nicht so, dass diese Täter irgendwie aus dem Nichts kommen. Das sind ja in der Regel immer Migranten bzw. Täter, die eine Vorgeschichte haben. Im Fall von Magdeburg gab es 105 Hinweise. Es gab auch in den anderen Fällen, auch in Solingen, auch in Aschaffenburg, Hinweise, dass die Täter gefährlich sind. Insofern muss ich hier auch mal sagen, liebe Frau Kollegin De Ridder: Ich hätte mir wirklich ein bisschen mehr Selbstkritik von Ihnen gewünscht. Beifall bei der CDU/CSU – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Absolut! – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Ausgerechnet an diesem Tag in dieser Woche? Denn es ist ja dann so gekommen, dass Politik nicht die richtigen Taten nach diesen schrecklichen Anschlägen folgen ließ, dass sie immer nur Worthülsen findet in ritualisierter Trauer. Ich kann Ihnen sagen: Die Empathielosigkeit auch des Bundeskanzlers, Mike Moncsek [AfD]: Richtig! – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Ganz genau! der ja am Tag darauf in Magdeburg war, diese Empathielosigkeit, diese dröhnende Stille macht wirklich betroffen. Das sage ich Ihnen hier ganz offen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD – Zurufe der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] und Gabriele Katzmarek [SPD] Ich sage Ihnen auch: Weltoffenheit und Solidarität bedeuten nicht Schutzlosigkeit und Staatsversagen. Aber genau darum haben wir als Union diese Woche gehandelt. Sylvia Lehmann [SPD]: Da sollten Sie mal lieber ganz still sein! Wir haben gehandelt, weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, nicht die Kraft gefunden haben. Wir haben gehandelt, weil eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von uns erwartet, dass wir endlich handeln. Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Sie verschweigen doch jegliche Fortschritte! Das sind wir den Opfern, den Hinterbliebenen von Mannheim, von Solingen, von Aschaffenburg und von Magdeburg schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Ich hätte mir gewünscht, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, dass Sie heute über Ihren Schatten gesprungen wären. Wir hätten hier gemeinsam den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung umsetzen können. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Herr Sorge, das ist Geschichtsklitterung! Wir hätten damit aufhören können, diese Anschläge immer mit Betroffenheitslyrik, mit Betroffenheitsrhetorik, mit Krokodilstränen zu beklagen. Stephan Brandner [AfD]: Ihre eigenen Leute haben das sabotiert, Herr Sorge! Ihre eigenen CDU-Leute haben sabotiert! Wir hätten hier ganz konkret illegale Migration bekämpfen und in die Schranken weisen können. Zuruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] Ich sage Ihnen auch ganz klar: Wir als Union haben deshalb Initiativen eingebracht. Wenn wir keine Initiativen eingebracht hätten, hätte es nach Magdeburg und Aschaffenburg wieder keine Antwort gegeben. Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Falsch! Und ich sage Ihnen auch: Nichtstun ist keine Option mehr. Beifall bei der CDU/CSU Das, was momentan hier bei uns im Land passiert, ist, dass ein Mob wütet, dass uns unterstellt wird, dass wir die Demokratie mit Füßen treten würden. Aber ich kann Ihnen ganz, ganz klar sagen: Es ist für Sie entlarvend, dass Sie als SPD und Grüne auch in der neunten Woche nach Magdeburg, am neunten Tag nach Aschaffenburg nicht eine einzige konkrete parlamentarische Anfrage hier vorgelegt haben, um solche Taten in Zukunft zu verhindern. Und das ist der eigentliche Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Sie haben der Ministerin des Innern heute nicht zugehört! Sie haben nicht zugehört! – Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD] Ich sage Ihnen auch ganz offen: Ich und meine Fraktion wollen, dass wieder Recht und Ordnung herrschen, dass ein wehrhafter Staat die Menschen schützt und sie sich wieder sicherer fühlen. Ich will, dass wir Kindern, Eltern und Großeltern wieder Zuversicht geben. Wir als Politik müssen alles tun, damit diese Messermorde an Kleinkindern, damit diese Terroranschläge zukünftig nicht mehr passieren. Das sage ich den Menschen in Aschaffenburg, das sage ich den Menschen in meinem Wahlkreis in Magdeburg, und das sage ich allen anderen. Darauf können Sie sich verlassen. Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Aber nur sagen reicht nicht! Deshalb noch ein Wort zu dem, was momentan passiert. Dass Sie diese unsägliche Nazikeule hier schwingen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, Beatrix von Storch [AfD]: Ja, das ist blöd, ne? das ist wirklich unerträglich. Wenn mittlerweile CDU-Büros besetzt werden, wenn Mitarbeiter unserer Geschäftsstellen bedroht werden: Beatrix von Storch [AfD]: Das ist bei uns seit zehn Jahren so! Kein Wort von Ihnen, dröhnendes Schweigen! Zurufe von der SPD – Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]: Die Vortruppen! Das sind eure Truppen! Wer tritt denn hier die Demokratie mit Füßen? Das sind Sie! Gabriele Katzmarek [SPD]: Wer ist gerade in Ihrem Büro? Deshalb sage ich Ihnen auch ganz konkret: Wir werden uns als Fraktionen nach der Wahl hier wiedertreffen, und wir müssen darauf achten, dass Brücken hier nicht abgerissen werden. Beatrix von Storch [AfD]: Welche Brücken? Ich sehe keine Brücken! – Stephan Brandner [AfD]: Ich sehe nur Mauern! Ich will diese Brücken nicht abreißen. Wir sollten uns das im Namen der Demokratie hier nicht antun. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass dem akuten Handlungsbedarf jetzt endlich Taten folgen! Sylvia Lehmann [SPD]: Sagen Sie das mal Ihrem Kandidaten! Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass so was nie wieder passiert! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Gabriele Katzmarek [SPD]: Die Gemeinsamkeit haben Sie verlassen, weil Sie paktiert haben mit Nazis! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Hören Sie auf mit diesem „Nazi“-Gebrüll! – Gegenruf der Abg. Sylvia Lehmann [SPD]: Ganz ruhig! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Jaja! Nazis! So, ich bitte jetzt tatsächlich, das Wort „Nazi“ weder in Zwischenrufen noch sonstwie zu verwenden, sondern sich jetzt hier auf die Debatte zu konzentrieren. Beatrix von Storch [AfD]: Holocaustverharmloser seid ihr! – Stephan Brandner [AfD]: Ich kriege immer Ordnungsrufe dafür! Da drüben passiert nie irgendwas! Die können rumbrüllen, was sie wollen, es passiert nie irgendwas, Frau Präsidentin! – Herr Brandner, zurzeit habe ich das Wort. Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Bayram für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Morgen stehen in diesem Land Menschen auf, rechtschaffene Menschen. Die gehen ins Krankenhaus, die gehen zur Polizei, die gehen zu Bus und Bahn und arbeiten dort. Und das sind Menschen mit Migrationshintergrund. In der Rede von Herrn Curio heißen die alle nur „Migranten“. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Illegale! Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Land ist längst eine Einwanderungsgesellschaft. Wir sind alle gemeinsam für dieses Land verantwortlich. Das ist doch etwas, das hier auch mal gesagt werden muss, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Beatrix von Storch [AfD]: Die Migranten, die arbeiten, wählen sehr überwiegend AfD! – Stephan Brandner [AfD]: Wie viele Illegale arbeiten bei der Polizei? Habe ich auch noch nicht gehört! Ich kann als Berliner Abgeordnete mit Blick auf den Anschlag am Breitscheidplatz sagen: Wenn man hört, dass es einen Terroranschlag in der eigenen Stadt gegeben hat – ich weiß es genau, das ist der erste Gedanke –, denkt man an seine Liebsten. Man fragt sich, wo sie gerade sind, ob sie in Sicherheit sind und ob dort, wo was passiert ist, vielleicht jemand ist, den man kennt. Gerade die Anschläge der letzten Wochen haben uns alle fassungslos gemacht, Beatrix von Storch [AfD]: Und hundertfach davor! weil sie uns zu all dem, was wir schon kennen, in der Vorgehensweise und in der Anzahl der Verletzten noch einmal unsere Verletzlichkeit vor Augen führen. Meine Damen und Herren, jemand, der Opfer einer Straftat wird, der verliert die Kontrolle. Das ist ein Gefühl, das uns alle sehr schwach, verletzlich, verwundet zurücklässt. Stephan Brandner [AfD]: Wir reden über ermordete Kinder! Und daraus wächst natürlich das Bedürfnis, die Kontrolle wiederherzustellen, damit uns so etwas nicht mehr passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ermordete Kinder können keine Kontrolle mehr herstellen! Aber da will ich auch deutlich sagen: Wir müssen das Erforderliche tun. Herr Sorge, es hat mich wirklich sehr bewegt, als ich Ihnen zugehört habe. Aber als Sie gesagt haben: „Wir müssen irgendwas tun“, Tino Sorge [CDU/CSU]: Das habe ich nicht gesagt! da kam die Juristin in mir hervor und sagte: Nein, wir müssen nicht irgendwas tun. Wir müssen das Richtige tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wir müssen das Erforderliche tun. Wir müssen das tun, was hilft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Mike Moncsek [AfD]: Aber Sie tun doch gar nichts! – René Bochmann [AfD]: Sie tun es doch gar nicht! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie tun gar nichts! – Beatrix von Storch [AfD]: Was tun Sie denn? Wir sollten aber das ganze Bild anschauen. Schauen Sie sich doch dieses wunderschöne Land mit seiner Vielfalt an. Stephan Brandner [AfD]: Mit ermordeten Kindern und vergewaltigten Frauen! Ich habe das Glück, Teil dessen zu sein, und ich habe das Glück, mich auch als Teil dessen zu mögen – im Unterschied zur AfD. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das ist doch das Land, für das wir Politik machen. Insofern ist es doch wirklich erstaunlich, dass sich Herr Curio hierhinstellt und über Kinder redet, sie in seiner Rede aber alle nur „Migranten“ heißen. Der kleine Junge, der da gestorben ist: Bei dem Curio sind das alles nur Migranten. Nein, das war ein kleiner Junge, der gespielt hat. Der war in seiner Kitagruppe. Der vertraut auf dieses Land, auf seine Eltern. Beatrix von Storch [AfD]: Und wurde mal wieder von einem illegalen Migranten abgeschlachtet! Es gibt viele migrantische Kinder und Jugendliche und Eltern, und die haben Angst vor dieser AfD. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Mike Moncsek [AfD]: Die haben überhaupt nicht Angst vor der AfD! Da muss ich auch nicht das N-Wort benutzen, das mit A weitergeht, sondern da kann ich einfach sagen: Es geht um dieses Land, um unsere Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier im Deutschen Bundestag habe ich, ehrlich gesagt, schon viel schönere Debatten gehört als die, die wir heute Nachmittag hier geführt haben. Ich würde gerne, liebe Frau Lindholz, mit Ihnen darüber streiten, auch als Juristin im Innenausschuss, welche Maßnahme wirkt. Stephan Brandner [AfD]: Welche denn? Sagen Sie mal welche! Sie labern nur! Sie machen nichts! Aber was sind das denn für Debatten, in die man sich hier treiben lässt? Und dann gibt es da diese Leute, die nur davon leben, dass sie uns gegeneinander aufwiegeln. Nur weil die drohen, einen Antrag abzuschreiben und dann hier einzubringen, dürfen wir uns nicht auseinanderdividieren lassen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – René Bochmann [AfD]: Das machen Sie doch mit Ihrer Politik! Es hat niemand aufgewiegelt! Die Realität holt Sie ein! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht mir nicht nur um Deutschland. Mir geht es wirklich auch um Europa. Mike Moncsek [AfD]: Ach herrje! Europa braucht es nicht nur für uns in Deutschland. Europa braucht es in der Welt. Stephan Brandner [AfD]: Das Thema der Aktuellen Stunde haben Sie schon gesehen, oder? Schauen Sie doch einfach mal, wo es uns überall braucht. Und da, wo es uns überall braucht, braucht es einen nicht: den Herrn Brandner, den Herrn Curio und die AfD. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja mehr als einer! Meine Damen und Herren, ich trete ja nicht mehr an; das wissen Sie. Ich wünsche Ihnen allen viel Kraft für die Wahlen. Stephan Brandner [AfD]: Gehen Sie zurück zu Ihrem Cannabisbeet! Da sind Sie besser aufgehoben! Es möge immer der Bessere gewinnen im Sinne derjenigen, die der deutschen Bevölkerung am besten dienen. Aber klar ist auch: Uns allen ist geholfen, wenn einige aus diesem Deutschen Bundestag draußen bleiben. Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD In diesem Sinne: Ihnen weiterhin viel Kraft, Stephan Brandner [AfD]: Auf Wiedersehen! zum Schutz der Demokratie, auch in Ihren Wahlkreisen. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Mike Moncsek [AfD]: Lassen Sie Grüne und SPD draußen; dann passt es! – Stephan Brandner [AfD]: Und tschüs! Vielen Dank, Kollegin Bayram, und auch Ihnen alles Gute! – Das Wort hat der Kollege Stephan Thomae für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Auch die letzte Rede, Herr Thomae? Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Anschläge von Magdeburg und von Aschaffenburg können niemanden kalt lassen. An beiden Tatorten starben viele Menschen. Auch Kinder und Jugendliche wurden verletzt. In Aschaffenburg war es nur dem selbstlosen Einsatz zweier Männer zu verdanken, dass der Täter nicht noch mehr Kinder töten konnte. Einer von ihnen hat vor den Augen seines eigenen Kindes dabei sein Leben lassen müssen, und ein zweiter Mann hat schwere Verletzungen erlitten. In Magdeburg haben viele Menschen sofort richtig reagiert, erste Hilfe geleistet und so wahrscheinlich ebenfalls viele Menschenleben retten können. Deswegen gilt unser Dank den Helferinnen, den Helfern, der Polizei und den Rettungskräften. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Niemand kann das unermessliche Leid, das ein solcher Verlust mit sich bringt, in die richtigen Worte fassen. Und wie immer bei solchen Anschlägen steht dann hier auch wieder die Frage im Zentrum: Hätten diese Taten verhindert werden können? Mike Moncsek [AfD]: Ja! Wenn zwei Personen – man muss es auch einfach aussprechen – ausländischer Herkunft in Deutschland solche Morde begehen, dann hat das natürlich auch eine migrationspolitische Komponente, die man nicht einfach übergehen darf. Das heißt nicht, dass man Migration und Sicherheit einfach vermengen soll. Es heißt auch nicht, dass man alle Migranten, Flüchtlinge, Ausländer über einen Kamm schert, wenn ein kleiner Teil von ihnen Straftaten begeht. Das muss man unterscheiden und differenzieren, und das tun wir auch. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schon! Herr Curio nicht! Aber es gibt eben auch Zusammenhänge, über die man sprechen muss und über die man nicht einfach schweigend hinweggehen darf. Deswegen muss man sowohl migrationspolitische als auch sicherheitspolitische Dinge einer Betrachtung unterziehen. Migrationspolitisch hat gerade die FDP in dieser Wahlperiode eine Kehrtwende einleiten können. Ich kann sagen: Keine Bundesregierung vorher hat so viele Gesetze und Maßnahmen beschlossen und ergriffen, um mehr Ordnung und Kontrolle in die Migration zu bringen. Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Eben! Aber der Schwerpunkt liegt, je nachdem, was man bislang sagen kann, auf einer Komponente, auf die ich jetzt mein Augenmerk legen will, nämlich die eklatanten Probleme bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nach allem, was man heute sagen kann, gab es kein Erkenntnisproblem. In allen Fällen waren die späteren Täter vorher schon behördlich und polizeilich bekannt. Das Problem lag nicht bei Ermittlungsmöglichkeiten oder Eingriffsbefugnissen. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Doch! Das hat nichts mit fehlender Vorratsdatenspeicherung, mit der automatischen Gesichtserkennung zu tun, sondern damit, dass vorhandene Erkenntnisse nicht zusammengeführt worden sind und nicht die richtigen Schlüsse daraus gezogen worden sind. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Leider falsch! Ritualhaft schieben sich dann oft Politiker aus Bund und Ländern gegenseitig die Verantwortung zu. Aber mit solchen Schuldzuweisungen schummelt man sich nur an einer ehrlichen Fehleranalyse vorbei. Und was ist die Folge? Die Menschen haben das Gefühl, dass sie kein Vertrauen mehr darin haben können, dass der Staat und dessen Institutionen ihren Kernaufgaben nachkommen. Das ist ein symptomatischer Befund, wie so oft: Alle sind zuständig, keiner ist verantwortlich. Zu viele Behörden auf Bundes- und Länderebene und die Kommunen fallen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gegenseitig in den Arm. Bund und Länder müssen sich deshalb unbedingt Gedanken machen, wie die Sicherheitsarchitektur dieses Landes besser geordnet werden kann, wie die föderale Aufgabenverteilung in Bund und Ländern besser wahrgenommen werden kann. Detlef Seif [CDU/CSU]: Das ist ein Massenproblem! Meine Damen und Herren, das ist eine große Aufgabe für den nächsten Deutschen Bundestag – keine Aufgabe, die man einfach so mit einem Federstrich erledigen kann. Beatrix von Storch [AfD]: Ungefähr so Juni/Juli, kurz vor der Sommerpause, nicht? Wir haben ja Zeit! Da muss man immer wieder nacharbeiten, immer wieder aus Fehlern und Erkenntnissen lernen. Diese Arbeit ist wie die Arbeit im Weinberg des Herrn: Sie endet nie. Da geht es immer weiter. Wir haben heute auch gesehen, dass es schwierige Aufgaben sind, dass die Zeit oft davonläuft. Wir arbeiten auch gegen die Zeit in solchen Dingen. Und oft – das ist für mich auch ein Fazit aus dieser Sitzungswoche und aus dem heutigen Tag – prallen da gesinnungsethische Überlegungen und verantwortungsethische Überlegungen, um es mit den Worten von Max Weber zu sagen, zusammen. Manchmal kann es Gründe geben, bei Gewissensentscheidungen abzuwägen und zu überlegen, was die dahinter liegenden tieferen Verantwortungsaufgaben sind. Nicht immer sind diese Aufgaben sehr leicht zu lösen. Das ist mein letzter Satz an diesem Pult: Ich habe mich hier oft mit dem Kollegen Lindh auf Lateinisch duelliert. Ich versuche es, nachdem er heute nicht da ist, einmal auf Altgriechisch: Ho bíos brachýs, hē de téchnē makrā, hē de peîra sphalerē, hē de krísis chalepē. – Das Leben ist kurz, die Kunst ist groß, Erfahrungen sind trügerisch und Entscheidungen oft schwierig. Ich danke Ihnen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da schickst du deinen kleinen zweijährigen Jungen morgens in die Kita und siehst ihn nicht lebend wieder, weil ein Monster, das nicht mehr hätte hier in Deutschland sein dürfen, dieses kleine Leben mit acht Messerstichen ausgelöscht hat. Wer weiß, was noch passiert wäre, wenn sich nicht mutige Männer zwischen die Klinge und die Kindergartengruppe geschmissen hätten. Liebe Kollegen, liebe Leute da draußen, wenn eine Mami weint, weinen Millionen von Mamis da draußen. Und dabei spielt es überhaupt gar keine Rolle, welche Nationalität die Täter und welche Nationalität die Opfer haben. Nezahat Baradari [SPD]: Ach nee! Ach nee! Lügen Sie nicht! Lügen Sie nicht! – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Das ist doch sonst nicht Ihre Rede! Aber Tätermuster müssen wir uns anschauen; denn alles andere ist heuchlerisch. Beifall bei der AfD Das Tätermuster ist erneut alarmierend: Täter von Solingen ausreisepflichtig, Täter von Aschaffenburg polizeibekannt und ausreisepflichtig, Täter von Magdeburg ausreisepflichtig Gabriele Katzmarek [SPD]: Ein AfD-Sympathisant war das ja, oder? und kündigt die Tat an – alle drei Bundesländer unionsregiert. Und hier, meine Damen und Herren, liegt ein weiterer Skandal: Sie reden von Demokratie, wenn es um Menschenleben geht. Sie demonstrieren da draußen zu Tausenden, ja, zu Zehntausenden, nicht gegen Mörder, nicht gegen Vergewaltiger, nicht gegen Fremde, die hierhergekommen sind und, anstatt uns dankbar zu sein, unsere Leute meucheln und morden. Nein, Sie demonstrieren gegen die Menschen, die hier im Parlament Grenzen und Menschenleben schützen wollen. Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Das ist eine Pauschalierung, die ist unerträglich! – Nezahat Baradari [SPD]: Wie viele rechtsextremistische Taten gibt es? – Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]: Hört mal zu! Und jetzt sage ich Ihnen mal was – hören Sie gut zu –: Wir sind lupenreine Demokraten. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Nach Putin’scher Diktion! – Nezahat Baradari [SPD]: Sie wollen eine Diktatur! Wir wollen mehr Demokratie. Wir wollen nämlich Demokratie und Volksentscheide auf allen Ebenen; davor haben Sie Angst, meine Damen und Herren – zu Recht. Beifall bei der AfD – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Vor Ihnen! Vor Ihnen haben wir Angst! Vor rechtsradikalen Straftaten! Heute titelt der „Tagesspiegel“, dass 69 Prozent der Menschen gesagt haben, sie hätten sich gewünscht, das deutsche Parlament, der Deutsche Bundestag, hätte heute dem Gesetzentwurf der Union zugestimmt. Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Dann hätte man rechtswidrig gehandelt! –Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD] Deswegen haben Sie Angst vor mehr Demokratie, deswegen haben Sie Angst vor Volksentscheiden; das haben wir nicht. Mike Moncsek [AfD]: Richtig! Richtig! – Zuruf der Abg. Nezahat Baradari [SPD] Wir tragen als lupenreine Demokraten Volkes Zorn und Volkes Wille hier in die Parlamente in Deutschland. Uns gebührt ein Orden. Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] – Nezahat Baradari [SPD]: Sie sind die geistigen Brandstifter dieses Landes! Man müsste uns erfinden, wenn es uns nicht gäbe. Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Den Orden wider den tierischen Ernst! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Hören Sie auf, so rumzuplärren da drüben! Mein Gott! Das ist ja unerträglich! Hier in der Herzkammer der Demokratie können wir diese Themen besprechen. Und so haben die Leute noch ein Restfünkchen Demut vor diesem Staat, der aufgehört hat, seine Bürger zu schützen. Meine Damen und Herren, wir treten ein für Heimat. Wir treten ein Dr. Daniela De Ridder [SPD]: … für Hass und Hetze! – Nezahat Baradari [SPD]: Dieses Land ist auch unsere Heimat! für deutsche Sprache, für Kultur und dafür, dass Kinder in diesem Land auch in Zukunft noch sicher werden leben können in Frieden, in Freiheit und in Sicherheit. Beifall bei der AfD – Nezahat Baradari [SPD]: Vor Ihnen sicherlich nicht! – Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD] Jetzt hören Sie weiter zu: Migranten sind doch gar nicht das Problem. Das wollen Sie uns immer überhelfen. Nezahat Baradari [SPD]: Nein, das steht in Ihrem Wahlprogramm! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch mal dem Curio zu! – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Ihre Rhetorik! Wir reichen jedem die Hand, der hier nicht kriminell ist, der hier nach unseren Regeln und Gesetzen mit uns leben möchte. Das sind ja nicht die Leute, die Probleme machen. Nezahat Baradari [SPD]: Haben Sie etwa keine Probleme? – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt täuschen Sie doch die Leute nicht, Frau Höchst! Jeden, der hier arbeitet, Steuern zahlt, seine Kinder zu staatstreuen Bürgern erzieht, heißen wir herzlich willkommen. Wir schieben ihn nicht ab. Beifall bei der AfD Aus gegebenem Anlass, meine Damen und Herren, müssen wir auch auf die anderen schauen, Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Ah! auf die, die hier kriminell werden, auf die, die illegal hier sind. Mike Moncsek [AfD]: Ah! – Beatrix von Storch [AfD]: Ah! – Nezahat Baradari [SPD]: Dafür gibt es einen Rechtsstaat! Und wir schauen auch auf die, die hier ein Kalifat installieren wollen. Wir schauen auf die, die ausreisepflichtig sind und ihrer Verpflichtung nicht nachkommen. Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Wir auch! Wer macht denn gerade Grenzkontrollen? – Ja, hier niemand. Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Ach? Kommen Sie zu mir in meinen Wahlkreis an die deutsch-niederländische Grenze! Da können Sie sich überzeugen! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Ich lerne übrigens gerade Arabisch, Frau Kollegin – aus gegebenem Anlass, damit man mich in meinem eigenen Land noch versteht. Manuel Höferlin [FDP]: Ich verstehe Sie schon nicht, wenn Sie Deutsch sprechen! Und allen Messerstechern, die uns schlachten wollen, Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Ach Gott! allen, die hier ein Kalifat wollen, denen rufe ich zu: „Adhab lilmanzil!“, „ Gehen Sie nach Hause!“ Und ich rufe Ihnen zu: „Yallah, yallah!“, „ Schnell, schnell!“ Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Nezahat Baradari [SPD]: Sie sind eine Schande! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber mit dem bisschen Arabisch kommen Sie nicht weit, Frau Höchst! – Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]: Ach, macht nichts! Das haben die schon verstanden! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen habe ich mir das Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk angehört. Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt wird’s interessant! Ich habe zugehört, als Ihre Parteivorsitzende von der AfD erklärt hat, dass Adolf Hitler gar kein echter Nazi gewesen sein soll, sondern Kommunist. Nicole Höchst [AfD]: Stimmt doch gar nicht! Und man fragt sich: Wenn Hitler gar kein Nazi war, wer sind denn dann die wahren Nazis? Stephan Brandner [AfD]: Vielleicht stehen die ja am Rednerpult, oder? – Mike Moncsek [AfD]: Die Frage können wir Ihnen beantworten! Die Aussagen von Frau Weidel lassen tief blicken, und ich verstehe jeden – auch hier im Haus –, der Angst vor dieser AfD hat. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und lassen Sie mich deshalb eines vorab ganz deutlich klarstellen: Für mich und für die CDU gibt es keine Koalition, keine Kompromisse, keine Zusammenarbeit Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Aber eine Tolerierung! und noch nicht einmal Absprachen mit einer solchen Partei. Beifall bei der CDU/CSU Es ist jetzt Freitagabend; wir stehen am Ende der letzten regulären Sitzungswoche des 20. Deutschen Bundestags. Wir stehen am Ende einer Legislaturperiode, die maßgeblich geprägt wurde vom Krieg in der Ukraine, vom wirtschaftlichen Niedergang unserer Volkswirtschaft Mike Moncsek [AfD]: Durch die Ampel! und von den schrecklichen Anschlägen – Anschläge, die so grauenhaft und herzzerreißend sind, dass man sie mit Worten kaum beschreiben kann. Die innere Sicherheit in unserem Land hat sich dramatisch verschlechtert. Viele Menschen haben inzwischen auch Angst im Alltag. Sie haben Angst davor, ihre Kinder alleine im Park spielen zu lassen. Sie haben Angst, ihre Kinder in die Kita zu bringen. Mike Moncsek [AfD]: Ja, warum wohl? Junge Frauen haben Angst, Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Oft vor Rechtsradikalen! – Lachen des Abg. Mike Moncsek [AfD] – Gegenruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Ja, allerdings! Ich habe mehr Angst vor Ihnen! im Dunkeln alleine nach Hause zu gehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese dramatische Verschlechterung unserer Sicherheit und der Rechtsruck der Gesellschaft stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang. Seit drei Jahren stehen meine Kolleginnen und Kollegen von der Union und ich hier jede zweite Woche am Rednerpult und warnen eindringlich vor den Folgen dieser ungesteuerten Migrationspolitik. Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Das sind zwölf Jahre, Herr Kollege! Die Folgen sind überforderte Kommunen, überforderte Sicherheitsbehörden, Stephan Brandner [AfD]: Zehn Jahre haben Sie uns nicht zugehört! ein überforderter Staat und eine überforderte Bevölkerung. Die Folge dieser Politik ist auch, dass sich die Zustimmungsrate der AfD trotz ihrer immer extremeren Positionen in den letzten drei Jahren in den Umfragen verdoppelt hat. Stephan Brandner [AfD]: Extrem wichtige Positionen! Und ich bin keiner, der schnell Angst bekommt oder der sich von Gefühlen leiten lässt; aber ich habe mit Eltern gesprochen, deren Kind ermordet wurde, die mich gebeten haben, alles dafür zu tun, um unser Land wieder sicher zu machen. Stephan Brandner [AfD]: Sie haben alles dafür getan, um unser Land unsicher zu machen! Sie haben kein gutes Kurzzeitgedächtnis! – Gegenruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Halten Sie mal die Klappe jetzt! Null Respekt! Als Andrea Lindholz in dieser Woche in der Fraktion aus dem Polizeibericht von Aschaffenburg berichtet hat, standen mir die Tränen in den Augen. Für mich steht fest, dass es so nicht weitergehen kann. Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD] Ich kann nicht weiter zusehen, wie das alles nur geschieht und wir nichts tun. Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Warum haben Sie zehn Jahre zugeschaut? Zehn Jahre haben Sie alles mitgemacht! Ich glaube daran, dass diese schrecklichen Taten wie in Aschaffenburg in Zukunft verhindert werden können. Nicht sofort und nicht mit nur einer einzelnen Maßnahme; es wird ein langer Weg. Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Aber es wird kein gemeinsamer Weg mit denen! Wir haben diese Woche deshalb einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU] von dem ich glaube, dass das der erste Schritt sein kann auf diesem Weg Gabriele Katzmarek [SPD]: … die Mitte zu verlassen! zu mehr Ordnung in der Migration. Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Aber Ihr Weg ist ein falscher! Ich habe dem Antrag zugestimmt, Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Leider! weil ich inhaltlich davon überzeugt bin, dass er das Richtige für die Sicherheit in unserem Land ist. Und ich habe dem Antrag auch zugestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass Ordnung und Begrenzung der Migration das einzige Mittel ist, um radikalen Meinungen in unserem Land Einhalt zu gebieten. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Aber doch nicht mit rechtswidrigen Methoden! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht mit Rechtsextremisten! – Stephan Brandner [AfD]: 2016 wäre das der richtige Augenblick gewesen! Das kann man alles anders sehen. Und ich respektiere jeden, der mir mit vernünftigen Argumenten widerspricht. Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Nein! Man hat das Recht zu respektieren! Aber ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Mir fehlt jedes Verständnis für diese hier in Teilen inszenierte Empörung, Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD für die inhaltliche Ignoranz, für die falschen Unterstellungen und für die persönlichen Angriffe, die wir diese Woche erlebt haben. Wenn wir hier in der Mitte nicht mehr vernünftig miteinander sprechen, kein Vertrauen mehr haben, dass auch die anderen bei aller Unterschiedlichkeit Nezahat Baradari [SPD]: Das geht nicht so! Das ist anstandslos! – hören Sie doch mal zu! – am Ende doch das Gute und Richtige im Sinn haben, dann gewinnen am Ende die Radikalen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Gabriele Katzmarek [SPD]: Sie machen diese Radikalen salonfähig! – Gegenruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Mein Gott! Sie haben echt nichts kapiert hier! Wirklich! – Weiterer Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]: Sie haben echt nichts gelernt! Ich will deshalb auch nach dieser Woche trotz allem die Gelegenheit noch einmal nutzen, um an die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen zu appellieren. Lassen Sie uns einander weiterhin mit Respekt und Offenheit begegnen! Gabriele Katzmarek [SPD]: Wortgleichheit! Und ja, jetzt kommt die heiße Wahlkampfphase, und da müssen wir uns auch mal streiten, aber immer so, dass man sich danach auch wieder versöhnen kann. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das bitte noch dem Herrn Merz? Das wäre sehr freundlich! – Hören Sie doch mal zu. Unser wunderbares Land und unsere freiheitliche Gesellschaft wurden von CDU/CSU, auch von der SPD, Sylvia Lehmann [SPD]: Na Gott sei Dank! Wir sind noch dabei! von der FDP und, ja, auch von den Grünen aufgebaut und zu dem gemacht, was es heute ist. Beatrix von Storch [AfD]: Die Grünen haben Deutschland aufgebaut? Hobbyhistoriker! – Stephan Brandner [AfD]: Was? Die Grünen haben Deutschland aufgebaut? Wo kommen Sie denn her? – Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]: Aus Mannheim! Lassen Sie uns bei allem Streit diese Gemeinsamkeit nicht verlieren! Lassen Sie uns wieder gemeinsam an den Problemen arbeiten! Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Aber nicht mit rechtswidrigen Methoden! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die schrecklichen Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg haben alle erschüttert. Es sind Angriffe, die uns sprachlos zurücklassen. Es sind aber nicht nur Angriffe auf die Menschen, die dort unmittelbar betroffen sind, sondern es sind immer auch Angriffe auf unser aller Sicherheit, auf das friedliche Zusammenleben, Andrea Lindholz [CDU/CSU]: So ist es! weil sich die Menschen – das ist mehrfach gesagt worden – natürlich darüber Gedanken machen: Trifft es das nächste Mal vielleicht mich? Bin ich in einem sicheren Land? Und doch muss man feststellen, dass solche Taten immer einem gewissen Szenario folgen. Franz Josef Strauß hat das einst treffend beschrieben: Nach dem schrecklichen Verbrechen folgen Bestürzung und Empörung, der Ruf nach harten Maßnahmen, die Warnung vor Überreaktionen, oft dann gar nichts und danach wieder der Übergang zur Tagesordnung. Mike Moncsek [AfD]: Und Selfies der Grünen! Das darf nicht weiter passieren. Die Menschen haben den Eindruck, dass wir hier immer wieder Dinge feststellen, analysieren, Maßnahmen welcher Art auch immer per Gesetz beschließen, sich aber am Ende im Ergebnis nichts ändert. Ich habe gestern hier an dieser Stelle schon mal gesagt, wie ich das empfinde und was für ein Eindruck hinterlassen wird, wofür wir hier im politischen Raum primär stehen, wenn ich im Innenausschuss wieder von Behördenchefs, von politisch Verantwortlichen höre, dass sie sich in ihrem Bereich erst mal nichts vorzuwerfen haben. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau! Meine Damen und Herren, wenn wir im Innenausschuss zum Beispiel zu Aschaffenburg hören, dass in Bayern nichts schiefgegangen ist, dass auf der anderen Seite im BAMF nichts schiefgegangen ist, Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das hat er doch gar nicht gesagt! dann ist klar: Die Menschen können uns das doch nicht glauben. Die stellen sich zu Recht die Frage: Was ist denn da schiefgegangen? Und wie können wir das in Zukunft besser machen? Der Täter von Magdeburg war bei zig Behörden bekannt. Der Täter von Aschaffenburg hätte gar nicht mehr hier sein dürfen. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ja, eben! Wir stellen das schon lange fest – übrigens auch beim Anschlag vom Breitscheidplatz, den Sie vorhin genannt haben, Frau Kollegin, bei dem wir gesagt haben: was ist denn das Problem? –, und wir sprechen immer darüber: Es liegen oft Erkenntnisse vor. Es gibt keinen Mangel an Gesetzen. Es gibt keinen Mangel an Kenntnissen über Personen. Es gibt auch keinen Mangel an Befugnissen, sondern es gibt in den allermeisten Fällen einen Mangel an Kommunikation, an Zusammenarbeit und an Verantwortungsübernahme. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Völlige Überlastung der Systeme! Es sind zu viele! Ich war am Mittwoch erschrocken, als berichtet wurde, dass eine Stelle einer anderen Behörde eine Meldung weiterleitet, Beatrix von Storch [AfD]: Es sind zu viele Meldungen! und ich den Eindruck hatte: Mit dieser Meldung ist der Fall für diese Behörde abgeschlossen. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das ist doch gar nicht richtig! Es wird nicht nachgefragt. Es gibt auch keine Rückmeldeschleife. – Das macht die Menschen fassungslos. Beatrix von Storch [AfD]: Es sind zu viele, Herr Höferlin! Sagen Sie doch mal was dazu! – Stephan Brandner [AfD]: Vielleicht lähmt auch Strack-Zimmermann den Polizeiapparat so ein bisschen! Deswegen sagen wir als Freie Demokraten immer wieder – und wir hören damit auch nicht auf –: In diesem Land, in dem die Sicherheit zwischen Bund, Ländern und auch immer mehr den Ordnungsämtern in den Kommunen verteilt ist, brauchen wir eine Reform der inneren Sicherheit, eine Föderalismusreform, die sich diesen Aufgaben zuwendet, die klare Zuständigkeiten und vor allen Dingen klare Kommunikationswege und Verantwortlichkeiten definiert, damit wir in Zukunft unsere Lehren daraus ziehen können, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Warum haben Sie eigentlich nicht abgestimmt heute? Wo waren Sie eigentlich bei der Abstimmung? Wir haben an dieser Stelle oft darüber gesprochen, dass sich Dinge ändern müssen. Das eine ist die Sicherheit und die Organisation der Sicherheit. Stephan Brandner [AfD]: Da hätten Sie heute zustimmen können! Wo waren Sie denn? Das andere ist die Frage, wie wir in Zukunft dafür sorgen, dass Menschen, die hier Schutz suchen, auch Schutz bekommen und in Sicherheit leben können, nämlich indem die Menschen, die hier für Unsicherheit sorgen und sich nicht an unser Gesetz halten, auch wieder gehen müssen. Das ist der zweite Teil, der genauso wichtig ist. Diese beiden Aufgaben sind drängend, und die Menschen erwarten von uns, dass wir sie lösen. Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich halte jetzt hier – Frau Präsidentin, es tut mir leid, dass auch ich damit anfangen muss – meine wahrscheinlich wirklich letzte Rede. Das ist jetzt die fünfte letzte Rede, die ich halte, weil ich nicht wusste, dass es an verschiedenen Stellen noch so viel zu sagen gibt. Mike Moncsek [AfD]: Gehen Sie zu Ihrer letzten Abstimmung! Das wäre besser gewesen! Ich habe 2009 hier das erste Mal im Bundestag ein Mandat angetreten. Vor 5 455 Tagen habe ich meine erste Rede zur Gründung des IT-Planungsrats gehalten; man vergisst seine erste Rede nie. Es war mir eine Ehre, hier zu sein. Es war mir eine Freude, mit vielen von Ihnen, liebe Kollegen, zusammenzuarbeiten. Lassen Sie mich eine Sache sagen: Bei aller Diskussion um die innere Sicherheit, vergessen wir nie, dass neben der Sicherheit die Freiheit genauso wichtig ist. Dieser Ausgleich war mir immer das Wichtigste. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Freiheit stirbt immer scheibchenweise, meine Damen und Herren. Der Bürger darf nie in die Position kommen, den Staat fragen zu müssen, was er machen darf. Der Staat muss vielmehr den Bürger immer fragen, wo er seine Freiheit einschränken darf. Das ist das Grundprinzip, auf dessen Basis ich hier zusammen mit Ihnen gerne Innenpolitik im sachlichen Diskurs und Streit gemacht habe. Und ich wünsche mir, dass es in Zukunft auch so weitergeht. Herzlichen Dank. Es war mir eine Ehre, hier für Deutschland zu dienen. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Höferlin. – Auch Ihnen kann ich aus eigener Erfahrung in unterschiedlichen Gremien nur viel Erfolg im nächsten Lebensabschnitt wünschen und dass Sie diese Erfahrungen auch dort einbringen können. Beifall – Manuel Höferlin [FDP]: Ich danke Ihnen! Das Wort hat Dr. Ralf Stegner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Attentate in Mannheim, in Solingen, in Magdeburg, in Aschaffenburg anschaut, dann ist das Entsetzen, das alle empfinden, das eine, und dass wir darüber nachdenken, was wir tun können, das andere. Was die Opfer überhaupt nicht verdient haben, ist, dass wir jenseits der Trauer, die wir mit ihnen empfinden, die Opfer, die sie in ihren Familien zu beklagen haben, auch noch dadurch verhöhnen, dass wir sie für politische Debatten instrumentalisieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist das Letzte, was diese Menschen wollen und brauchen. Stephan Brandner [AfD]: Genau das tun Sie aber! Das geschieht schamlos. Und wenn die Sprache, wie bei Herrn Curio, auch noch aus dem Wörterbuch des Unmenschen kommt, kann ich nur sagen: Das ist das Allerletzte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Selber Unmensch! Die Lehre, die wir aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen haben, hieß: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, Artikel 1 des Grundgesetzes. Das heißt übersetzt: Die Würde aller Menschen ist unantastbar. Natürlich müssen wir uns fragen, was man tun kann. Wir haben zum Beispiel das Gemeinsame Europäische Asylsystem hinbekommen. Das war schwer genug. Stephan Brandner [AfD]: Das klappt ja super! Und wir haben andere Dinge gemacht. Mike Moncsek [AfD]: Fangen Sie mal an, auf der Regierungsbank überhaupt zuzuhören, wenn Sie über so was reden! Aber die, die immer so genau wissen, was zu tun ist, um solche Taten zu verhindern, müssen sich mal fragen lassen, ob sie die Maßnahmen denn wirklich verhindert hätten. Woher wissen Sie das denn? Ich fürchte, manche der Taten wird man auch nicht verhindern können. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie wollen ja gar nicht! Aber einen Punkt machen wir vielleicht falsch: Wenn wir ein bisschen weniger Pauschalverdächtigungen aussprechen würden, wenn die, die hier arbeiten, die hier leben, die sich integrieren und sich an Recht und Gesetz halten, eine faire Chance bekommen würden und wir uns um die wenigen kümmern, die Gewalttäter sind, die nicht hierbleiben können, wäre schon vieles gewonnen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Dann machen Sie das doch! Sie regieren doch! Pauschale Diffamierung ist falsch. Und Antworten, die dem Recht nicht entsprechen, sind übrigens auch falsch. Was offenbart es eigentlich für eine Haltung, wenn eine demokratische Partei sagt: „Mich kümmert es nicht, ob das europäische Recht und das Grundgesetz verletzt werden oder ob es sich um einen nationalstaatlichen Alleingang handelt“? Beifall bei Abgeordneten der SPD – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Ach, komm! Ich will noch etwas zu dem Dammbruch sagen. Ich weiß nicht, was mich mehr erschreckt: dass Herr Merz und die Führung der FDP hier gemeinsam mit Frau Wagenknecht und ihrer Truppe und den Rechtsradikalen eine Mehrheit suchen oder dass man so tut, als wüsste man gar nicht, was man da tut. Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Das ist so was von schäbig! Das können Sie machen! Das wird allen schaden! Ich habe hier kurz vor Weihnachten zitiert, was die Leute der AfD sagen. Ich will das heute nicht wiederholen. Stephan Brandner [AfD]: Doch! Machen Sie ruhig! Dadurch wird’s nicht besser! Ich will ein Zitat anführen. Mit einer Partei, von der ein führendes Mitglied sagt: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer in Deutschland, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde“ – Zitat AfD –, Beatrix von Storch [AfD]: So ein dummes Zeug! Das ist unfassbar! Dieses Gelüge ist wirklich unerträglich! Sie haben doch gesagt, Sie wollen einen neuen Holocaust! Haben Sie doch gesagt! – Stephan Brandner [AfD]: Wer sagt das denn? Wer hat das denn gesagt, Herr Stegner? – René Bochmann [AfD]: Wer hat das gesagt? Nennen Sie doch mal Namen! macht man keine gemeinsame Sache – nirgendwo, Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] aus keinem Grund und niemals! Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Was ist nur aus der SPD geworden? Das ist peinlich! Und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Man kann hier einen Antrag stellen und kann nicht verhindern, dass die AfD zustimmt; das ist wahr. Aber man bringt keinen Antrag ein, von dem man weiß, dass er nur durch Zustimmung von Rechtsradikalen eine Mehrheit finden kann. René Bochmann [AfD]: Nennen Sie den Namen! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Schämen Sie sich! Das ist ein Dammbruch! Das ist ein Dammbruch! Beifall bei der SPD – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich, Herr Stegner, für diese Rede! Schämen Sie sich! Wir Sozialdemokraten lassen uns angesichts unserer Geschichte von Ihnen nicht drohen und sagen: Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Doch! Entweder ihr macht mit, was wir richtig finden, oder wir suchen die Mehrheit mit Rechtsradikalen. – Wir lassen uns nicht erpressen, nicht von Konservativen, nicht von Liberalen, nicht von Populisten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Sie erpressen doch uns! – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Sie verachten das Volk! – Tino Sorge [CDU/CSU]: So ein erbärmlicher Mann! – René Bochmann [AfD]: Nennen Sie den Namen! – Manuel Höferlin [FDP]: Ihre Rede hat so gut angefangen, Herr Stegner! Und Sie werden so schlecht! Sie sind nicht an der Sache interessiert! – Stephan Brandner [AfD]: Im Mai 1933 haben Sie mit den Nazis gestimmt! Schauen Sie mal in die Protokolle! Wenn wir wirklich wollen, dass die Parteien der Mitte konsensfähig bleiben und wir Probleme lösen, Mike Moncsek [AfD]: Sie sind das Problem! Sie sind nicht die Lösung! dann muss klar sein: Zwischen uns herrscht Wettbewerb. Aber das sind Demokratiefeinde, die da rechts sitzen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Mit denen macht man keine gemeinsame Sache, und man verharmlost das nicht auch noch hier in diesem Hause, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Johannes F. Kretschmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Manuel Höferlin [FDP]: Und Sie machen Wahlkampf mit dem Thema, Herr Stegner! Schämen Sie sich! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Nazi-Brüllerei! Diskutier doch mal in der Sache! Das ist so erbärmlich! – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Ein unangenehmes Gebrüll! Wirklich! Man macht keine gemeinsame Sache mit Leuten, die „Remigration“ sagen und Massendeportationen meinen, und das an einem Tag, an dem wir hier der Opfer des Holocausts gedenken. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Sind Sie wahnsinnig geworden? Nehmen Sie das jetzt mal zurück hier! Das ist doch eine Schande und unterläuft einem nicht einfach so. Manuel Höferlin [FDP]: Sie haben so gut angefangen! Das ist eine Schande, was Sie da tun! Das machen Sie mit unserer Sozialdemokratie nicht! Beifall bei Abgeordneten der SPD – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Schauen Sie mal, um was es hier heute Abend geht! Es geht um Aschaffenburg! Schauen Sie mal auf die Tafel! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Widerlich! Wir kennen die Demokratiefeinde. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Erst werden die einen benachteiligt und pauschal verdächtigt, dann kommen die anderen. Irgendwann ist der Letzte dran. Erst sind es Menschen mit Behinderungen, dann sind es Menschen, die anders aussehen. Unser Problem in Deutschland ist doch nicht die Vielfalt, sondern die Einfalt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Es geht um Aschaffenburg heute Abend! Davon haben wir zu viel. Von der Vielfalt haben wir zu wenig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Manuel Höferlin [FDP]: Halten Sie doch ab morgen diese Rede auf den Wahlkampfveranstaltungen! – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Packen Sie Ihre Wahlkampfrede ein! Es geht um Aschaffenburg! Ich sage Ihnen: Wahlkampf ist, wenn man meint, aus wahltaktischen Gründen mit Rechtsradikalen paktieren zu müssen. Das ist Wahlkampf. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Manuel Höferlin [FDP] – Tino Sorge [CDU/CSU]: Genau! Genau, SPD! So was Scheinheiliges! – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Sagen Sie doch was zum Thema! – Manuel Höferlin [FDP]: Peinlich! Das muss ich Ihnen sagen. Wir wollten mit Ihnen über die Sache reden. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Mein Gott! Ist das peinlich, was Sie hier abziehen! Unwürdig! Unwürdig ist das! – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Unwürdig ist das! Unwürdig! Kriminalität und insbesondere Gewaltkriminalität sind zu verurteilen. Gewalt darf nie akzeptiert werden, egal von wem sie ausgeht, egal gegen wen sie sich richtet und egal wie sie begründet wird. Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Das geht so nicht, was Sie da machen! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Dann sagen Sie doch was zu den besetzten CDU-Geschäftsstellen! Sagen Sie doch was gegen den linken Mob, den Sie entfesselt haben! – Gegenruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Gebissene Hunde bellen! – Gegenruf des Abg. Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Nein! Es geht um Aschaffenburg! Es gilt aber auch anzuerkennen, dass ein Viertel der Bevölkerung einen Migrationshintergrund hat. Das sind rechtschaffende Leute, die in Krankenhäusern arbeiten, Nicole Höchst [AfD]: Gegen die hat doch niemand was! die uns helfen und die es nicht verdient haben, hier von Ihnen beschimpft und diskriminiert zu werden. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Mike Moncsek [AfD]: Die wählen keine SPD! Nein, das machen Sie mit uns nicht! Stephan Thomae [FDP]: Sie hatten es heute in der Hand, Herr Stegner! Und tun Sie nicht so, als hätten Sie nicht begriffen, was hier stattgefunden hat. Frau Merkel, Herr Friedman, der aus der CDU ausgetreten ist, oder die Kirchen, die Ihnen mahnende Worte gesagt haben, sind doch nicht doof. Zuruf von der AfD: Oh! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Denken Sie mal darüber nach! Kehren Sie um und überlegen Sie, was das mit dem ersten Buchstaben Ihres Parteinamens zu tun hat. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das sagen immer die, die mit der Kirche nix am Hut haben! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ist er jetzt fertig, oder wie lange hat er noch? Frau Präsidentin, ich weiß nicht, ob ich das darf; aber ich nehme es mir jetzt einfach mal heraus, weil ich gehört habe, dass Sie heute zum letzten Mal amtieren. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Na, das ist ja eine besondere Freude! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Die hätte was Besseres verdient als Ihre Rede! – Gegenruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Allerdings! Frau Präsidentin, Ich wollte Ihnen sagen: Ich finde, Sie haben Ihr Amt in den letzten Jahren fabelhaft und mit großer Würde wahrgenommen. Sie haben dafür den Dank des Hauses verdient. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Da von Ihrer Fraktion heute niemand mehr spricht, darf ich als Sozialdemokrat sagen: Sie haben das immer souverän getan. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Mein Gott! Das als letzte Rede erleben zu müssen! Ich bedanke mich herzlich. Wir sollten dafür sorgen, dass diese Leute hier rechts aus den Parlamenten verschwinden, und nicht dazu beitragen, dass sie noch gestärkt werden. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Ja, dann machen Sie mal mit! – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Wow! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: So unterirdisch, wie Sie sich hier aufführen! Unglaublich! – Stephan Brandner [AfD]: Verschwinden Sie mal schnell, Herr Stegner! Dann wäre schon viel Gutes gewonnen! – Mike Moncsek [AfD]: Die Feinde der Demokratie! – Stephan Thomae [FDP]: Sie hatten heute eine Chance! Sie haben es halt verspielt, Herr Stegner! Verspielt und vertan! – Manuel Höferlin [FDP]: Ja, aber nicht mit solchen Reden! Zum letzten Punkt komme ich nachher zurück; wir fahren erst mal in der Debatte in der Debatte fort. – Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Seitz. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Hintergründe der Gewalttaten sind eindeutig: Es sind die Toten von Merkel, aber auch von Scholz und Habeck. Das Blut klebt auch an den Händen der Abgeordneten, die gegen die Preisgabe unserer Grenzen 2015 nicht rebelliert haben, Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das ist ja genauso unterirdisch! Mein Gott! – Stephan Brandner [AfD]: Drei Viertel von der CDU zum Beispiel! weil die Karriere wichtiger war als der Schutz unseres Landes, wie bei Herrn Spahn, der unter Kanzlerin Merkel erst Staatssekretär und dann Minister war und heute in Migrationsfragen den Hardliner spielt. Und das Blut klebt an den Händen all derer, die fast jeden illegalen Migranten auch noch bejubeln, wie so viele Linke, Rote und Grüne. Allerdings bestimmt das Thema nur wegen der Bundestagswahl die Schlagzeilen. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Wo ist denn der Herr Seitz heute unterwegs? Denn sonst hätten schon die Silvesternacht 2015, das Attentat auf den Breitscheidplatz 2016 oder die unzähligen Gewalt- und Sexualdelikte krimineller Migranten seit 2015 zu den notwendigen Konsequenzen geführt. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: O Gott! – Stephan Brandner [AfD]: Knapp zehn Jahre hat die CDU gepennt! Alles mitgemacht! Insoweit sei nur an den Mord an Susanna Feldmann erinnert. Der Staat muss kontrollieren und auswählen können, wer zu uns kommen darf, oder er wird zum Instrument der Unterdrückung der Bevölkerung, zu der natürlich auch integrierte, rechtstreue Migranten und deren Nachfahren gehören. Denn deren Sicherheit und hart erarbeiteter Wohlstand werden genauso geopfert wie die von allen anderen Bürgern. Eine solche Migrantin arbeitet übrigens in meinem Büro. Ihre Wiege stand in Afghanistan. Man sieht es ihr an, und ihr Name klingt so; aber sie ist eine bessere Deutsche als mein Vorredner Herr Stegner. Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja nicht schwer! Die notwendigsten Maßnahmen in Kürze: Erstens. Die Krise lässt sich nicht als Mitglied einer EU lösen, die in ihrer Grundrechtscharta ein individuelles Asylrecht und europarechtlich subsidiären Schutz vorgibt, und auch nicht mit einer Rechtsprechung, bei der EuGH und EGMR das letzte Wort haben. Zweitens. Wir müssen die Genfer Flüchtlingskonvention aufkündigen, was mit einer Frist von einem Jahr durch einfache Erklärung möglich ist; denn Deutschland hat auf Jahrzehnte keine Kapazität mehr für die Aufnahme auch echter Flüchtlinge. Drittens. Das individuelle Grundrecht auf Asyl muss reformiert und durch eine objektive Gewährleistung ersetzt werden, die begrenzt sein muss auf das für Deutschland Mögliche und Zumutbare. Entweder wird das Grundgesetz geändert, oder es wird in wenigen Jahren kein Grundgesetz mehr geben, weil unsere Gesellschaft kollabiert und das staatliche System implodiert ist. Sie, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, entscheiden auch darüber am 23. Februar. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Das Wort hat die Kollegin Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Woche, nach diesem Tag war ich nicht ganz sicher, wie ich heute meine Rede beginnen soll. Es ist ja auch nicht so einfach, Aschaffenburg hier an diesem Abend noch als letzten Tagesordnungspunkt aufzurufen. Lieber Kollege Niklas Wagener, der Sie auch aus Aschaffenburg kommen, ich habe mich entschieden, alle ein Stück weit mit nach Aschaffenburg zu nehmen. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, bitte! Sachverhalt: Es ist Mittwochvormittag der vergangenen Woche, 11.45 Uhr. Der afghanische Asylbewerber Enamullah O. befindet sich im Park Schöntal, einem kleinen Park mitten in der Stadt, in der Nähe der Fußgängerzone. Er hört laut Musik. Hierdurch fällt er zwei Betreuerinnen einer Kita auf, welche mit einer Gruppe von fünf Kleinkindern, die in einem Bollerwagen sitzen, im Park unterwegs sind. Die Erzieherinnen haben beim Anblick des Tatverdächtigen bereits ein ungutes Gefühl, und sie ändern ihre Laufrichtung. Der Tatverdächtige passiert sodann die Kitagruppe, zieht einem im Bollerwagen sitzenden zweijährigen deutschen Jungen marokkanischer Herkunft die Mütze und den Schal aus und sticht ohne weitere Vorankündigung mit einem 32 Zentimeter langen Küchenmesser achtfach auf den Hals- und Schulterbereich des Jungen ein. Nezahat Baradari [SPD]: Die arme Mutter, die das hier hören muss! – Gegenruf des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU]: Halten Sie doch einfach mal die Klappe! – Gegenruf der Abg. Nezahat Baradari [SPD]: „Klappe“? Hallo? – Gegenruf des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU]: Ist das der Respekt? Der Junge wird hierdurch tödlich verletzt. Anschließend wendet er sich einem weiteren Kind, einem zweijährigen syrischen Mädchen, zu und verletzt dieses durch Messerschnitte im Hals schwer. Moritz Oppelt [CDU/CSU], an die Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] gewandt: Hören Sie zu! – Gegenruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Was macht das mit den Eltern, die das noch mal hören! – Gegenruf des Abg. Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Mit Ihnen macht das offensichtlich nichts! Eine 59-jährige deutsche Erzieherin der Kita versucht, den Tatverdächtigen von der Tatbegehung abzuhalten. Indem sie sich ihm in den Weg stellt, wird sie durch diesen allerdings zur Seite gestoßen und zieht sich durch einen Sturz eine Fraktur der Hand zu. Zuruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] – Gegenruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Halten Sie den Mund! – Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie haben mitgestochen da drüben! – Weiterer Gegenruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nehmen Sie sich mal zusammen, Frau Kollegin Wittmann! Ein unbeteiligter 41-jähriger deutscher Staatsangehöriger, der mit seinem zweijährigen Sohn ebenfalls im Park zugegen ist, nimmt die Gefahrenlage ebenfalls wahr, versucht, den Tatverdächtigen körperlich von weiteren Angriffen gegen die Kinder abzuhalten. Ich sage nur: Gott sei Dank. Damit hat er andere Kinder geschützt. Der Tatverdächtige lässt von den Kindern ab, sticht aber auf den 41-jährigen Mann ein, welcher in der Folge mehrerer Stichverletzungen im Bereich des Oberkörpers sowie an den Beinen erleidet. Der Familienvater verstirbt noch vor Ort. Er hinterlässt eine Ehefrau mit zwei kleinen Kindern. Eines der Kinder, der zweijährige Sohn, muss die Ermordung seines Vaters mitansehen. Nachdem der Täter einem zu Hilfe eilenden 72-Jährigen schwere Verletzungen mit dem Messer zugefügt hat, flüchtet er. Zuruf von der SPD: Furchtbar! Um 11.59 Uhr kann er von der Polizei festgenommen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so weit eine Schilderung der Ereignisse in Aschaffenburg am Mittwoch der vergangenen Woche. Ja, das ist hart zu hören. Der brutale Messermord hat genau eine knappe Viertelstunde gedauert. Aber diese Viertelstunde hat die Stadt Aschaffenburg, hat unsere Heimatregion zutiefst getroffen und verändert, so wie die Anschläge von Mannheim, von Solingen, von Magdeburg unser gesamtes Land zutiefst getroffen und verändert haben. Und meine Gedanken sind mit den Angehörigen der Opfer. Ich wünsche den Verletzten von Herzen gute Genesung. Ich danke allen Einsatzkräften, und ich teile die Gefühle, die Schmerzen und die Fassungslosigkeit, die viele angesichts der schrecklichen Taten empfinden. Ich habe in den Tagen nach dem Mord in Aschaffenburg Polizisten mit Tränen in den Augen gesehen. Der Vater eines der Kinder aus dem Bollerwagen, das überlebt hat, kam letzte Woche zu uns an den Infostand. Er hat erzählt, wie er lange Zeit nicht wusste, ob sein Kind unter den Opfern ist, und was das mit ihm macht. Es kamen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund am letzten Samstag an unseren Stand mit der Bitte, endlich etwas zu tun. Und ganz besonders in Erinnerung ist mir eine Frau, die mich anschaute und einfach nur sagte: Wann bringt ihr unser Land wieder in Ordnung? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Taten von Mannheim, von Solingen und Aschaffenburg zeigen: Die illegale Zuwanderung nach Deutschland überfordert unser Land. Sie ist ein Sicherheitsproblem geworden. Die Behörden können nicht mehr. Das BAMF hat die Dublin-Abschiebung nicht vornehmen können, weil es einfach schlicht und ergreifend überfordert war. Vor Ort wird versucht, die vielen Problemfälle im Blick zu haben. Das ist nicht zu schaffen. Die Taten, die begangen werden, sind so niedrigschwellig, dass die Behörden keinen Grund haben, die Leute zu inhaftieren. Für eine Einweisung in die Psychiatrie hat es auch nicht gereicht; dafür war es nicht schlimm genug. Lieber Herr Kollege Höferlin, so viel zu den Gesetzen. Zuruf von der FDP: Das sagen wir doch! Wir können die besten Gesetze haben. Das nützt aber nichts, wenn das Ganze nicht mehr gehandelt werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen: Es war für uns alle eine schwierige Woche. Ich bin jetzt seit elf Jahren Mitglied des Innenausschusses und kann einfach nur noch appellieren: Lassen Sie uns unser Land wieder in Ordnung bringen. Lassen Sie uns gemeinsam die Bürgerinnen und Bürger und unsere Kinder in unserem Land schützen. Und lassen Sie uns bitte die Entscheidungen treffen, die notwendig, die zumutbar und die in der Summe genommen auch hilfreich sind, wenn man sie endlich anpackt. Ich appelliere deshalb so nachdrücklich an Sie, weil ich diesen Satz „Lassen Sie uns Deutschland wieder in Ordnung bringen“ in die nächste Wahlperiode transportieren möchte. Wir müssen etwas ändern! Wir können so nicht weitermachen! Deshalb wollte ich Ihnen diesen Fall schildern. Frau Kollegin. Man muss es verstehen, es in seiner Gänze mal gehört haben. Fragen wir uns alle, was das mit unserer Gesellschaft und uns macht. Ich möchte nicht, dass diese Zustände in unserem Land so zunehmen und Frauen Angst haben, auf die Straße zu gehen. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollen wir alle nicht! Lassen Sie uns etwas tun! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der AfD

Sexuelle Gewalt an Kindern, häusliche Gewalt Ich rufe auf die Zusatzpunkte 38, 39, 44, 45, 48 und 49: Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch – Aufarbeitungskommission mit dem Recht zur Aufklärung und Mitwirkung einrichten sowie strafrechtliche Anzeigepflicht für bestimmte Personengruppen einführen Gewalt gegen Frauen entschieden bekämpfen – Frauenhäuser ausbauen und Prävention stärken Frauen und ihre Kinder vor Gewalt schützen – Istanbul-Konvention umsetzen – Gewalthilfegesetz jetzt beschließen Über den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden wir später namentlich abstimmen. Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. – Ich bitte, zügig die Plätze zu wechseln. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jede dritte Frau wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer oder sexualisierter Gewalt. Jede dritte Frau! Das heißt, wir alle hier kennen mindestens eine. Es kann eine Freundin sein, eine Schwester oder auch eine Kollegin hier im Saal; denn geprügelt, geschlagen, bedroht wird in allen Schichten, in der Stadt genauso wie auf dem Land. Aber was passiert, wenn diese Frauen Hilfe suchen? Ja, wir haben bundesweit 350 Frauenhäuser und 100 Schutzwohnungen und auch Beratungsstellen; aber das reicht bei Weitem nicht aus. Allein im Jahr 2022 mussten Frauenhäuser 15 000-mal Schutzsuchende abweisen. Jede einzelne dieser Frauen musste sich fragen: Wie komme ich durch die nächste Nacht? Wie überlebe ich den nächsten Tag? 360 Frauen und Mädchen haben 2023 den nächsten Tag nicht erlebt. Gestern war es die 20-jährige Anna-Lena M. aus Genthin in Sachsen-Anhalt, die den heutigen Tag eben nicht mehr erlebt. Ich kenne die genauen Umstände nicht; aber ja, sie ist getötet worden von ihrem Ex-Freund. Sie wurde Opfer eines Femizids. Beatrix von Storch [AfD]: „Femizid“! Sie wissen doch gar nicht, was das ist! Ein Mord ist doch kein Femizid! Verehrte Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass wir stärker hinsehen. Es ist höchste Zeit, dass wir Verantwortung übernehmen und dass wir Leben retten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit dem Gewalthilfegesetz werden nun Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt endlich zum staatlich garantierten Recht für jede Frau. Wir schaffen Sicherheit und Verlässlichkeit. Mit diesem Gesetz werden wir gemeinsam mit den Ländern Frauenhäuser und Schutz- und Beratungsstellen flächendeckend ausbauen. Der Bund investiert mit diesem Gesetz 2,6 Milliarden Euro in die Sicherheit von Frauen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Gewalt gegen Frauen ist niemals Privatsache. Sie zu bekämpfen, ist eine elementare Aufgabe des Staates. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade jetzt, wo vielerorts Frauenrechte bedroht sind, setzen wir ein starkes und ein wichtiges Zeichen. Wir stehen gemeinsam ein für ein sicheres Leben von Frauen und Mädchen: gemeinsam mit den Ländern und Kommunen, mit denen wir am Runden Tisch das Gewalthilfegesetz jahrelang vorbereitet haben, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft – es gab breite Unterstützung und eine Mobilisierung unfassbar vieler Frauen aus allen Schichten und Richtungen, die uns Rückenwind gegeben haben – und heute auch gemeinsam mit einer breiten, fraktionsübergreifenden Mehrheit. Dafür danke ich wirklich allen Beteiligten! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Außerdem freue ich mich sehr, dass wir heute auch das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen verabschieden, ebenfalls ein ganz wichtiges und quasi historisches Gesetz. Ich sehe dort oben Christine Bergmann auf der Tribüne sitzen, die erste Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP Wunderbar, dass Sie da sind, ganz herzlichen Dank! Zu nennen sind auch der Betroffenenrat – Angela Marquardt sehe ich ebenfalls dort oben auf der Tribüne – und die Aufarbeitungskommission. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Sie alle haben über Jahre Strukturen geschaffen und den Weg freigemacht, dass wir heute auch dieses Gesetz verabschieden können, das Ihnen noch mehr Sicherheit gibt für die Zukunft, damit Kinderschutz in Deutschland eine gesicherte Grundlage hat. Das brauchen wir. Wir haben Ihre Perspektive gesichert. Aber wir haben noch viel mehr getan für den Kinderschutz, und auch da ganz herzlichen Dank, dass es dafür eine breite Mehrheit in diesem Haus gibt. An diesem Abend können wir zumindest noch feststellen: Eine breite Mehrheit hat gemeinsam das Ziel: ein Ende der Gewalt. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Dorothee Bär das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein weiterer guter Tag für die Frauen in unserem Land: Das Gewalthilfegesetz kommt. Die Union hält Wort, und Friedrich Merz genauso, Lachen bei Abgeordneten der SPD auch wenn in den sozialen Netzwerken der eine oder andere im Vorfeld versucht hat, das anders darzustellen. Also vielen herzlichen Dank, dass wir heute zu so einem wichtigen Meilenstein kommen. Beifall bei der CDU/CSU Warum ist das wichtig? Warum war es gerade unserer Fraktion wichtig? Weil der Gesetzentwurf, den die Bundesfrauenministerin vorgelegt hatte – praktisch genau an dem Tag, als die Regierung auseinandergeflogen ist –, schlicht nicht zustimmungsfähig war, weil er dann doch mit sehr heißer Nadel gestrickt war. Ich bin froh, dass wir uns auch fraktionsübergreifend noch mal zusammengesetzt haben, um das Ganze zu verbessern für die Frauen in unserem Land. Wir waren uns ja doch im Ziel einig, dass der Schutz von Frauen und Kindern ausgebaut werden und oberste Priorität haben muss. Deswegen freut es mich besonders, dass wir das Ganze noch in dieser laufenden Legislaturperiode abschließen können. Wir haben es hinbekommen, und das ist eine kleine Sensation. Wir haben sehr hart gerungen. Noch bis ein paar Minuten vor Beginn der Ausschusssitzung am Mittwoch haben wir alle uns – ich schaue meine Kollegin Silvia Breher an – gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen reingehängt. Dass es funktionieren kann, sieht man schon an den Reaktionen der letzten Tage von den Beratungsstellen und von den Frauenhäusern; da lag wirklich eine sehr, sehr große Hoffnung von vielen auf uns. Es war nicht einfach. Wir haben intensiv verhandelt und haben nicht nur kosmetische Änderungen vorgenommen. Ein Schutz für alle wäre eben kein Frauenschutz mehr gewesen. Auch deswegen freue ich mich, weil es immer unser Ziel war, den Schutz von Frauen und Kindern in den Mittelpunkt zu stellen. Sonst wäre es nämlich kein echter Schutz gewesen. Weibliche Gewaltopfer brauchen einen geschützten Raum, in dem sie sich sicher und angstfrei aufhalten können. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das ist auch der Kern der Istanbul-Konvention. Hier hat Deutschland auch Wort gehalten. Männergewalt, die sich gegen Frauen richtet, nur weil sie Frauen sind, ist strukturell bedingt. Deswegen müssen wir alles daransetzen, dass wir echte Gewalt immer so benennen. Ich muss hier ein Erlebnis von heute ansprechen, weil mich das wirklich tief getroffen hat: Das, was die Bundesaußenministerin heute hier gemacht hat mit den falschen Sexismusvorwürfen gegen Thorsten Frei, hilft keiner einzigen Frau in diesem Land. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Das war nicht in Ordnung, und ich hoffe wirklich sehr, dass sie sich dafür bei Thorsten Frei entschuldigt. Zuruf von der SPD: Immer die gleiche Sause! – Entschuldigung! Finden Sie es gut, dass sie einen falschen Sexismusvorwurf erhoben hat? Ich finde es nicht gut. Damit helfen wir niemandem! Wir müssen immer bei der Wahrheit bleiben. Da möchte ich auch den Grünen sagen: Schauen Sie sich doch bitte mal an, was Sie momentan für Skandale – Frauen betreffend – in Ihrer Partei haben. Da müssen Sie mal vor der eigenen Haustür kehren! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber zurück zum Thema. Wir brauchen mehr Prävention, mehr Täterarbeit, einen neuen Umgang mit dem Thema bei Familiengerichten, kurzum: einen Nationalen Aktionsplan. Ich hätte mich auch gefreut, wenn wir neben dem Gewalthilfegesetz auch beim Thema Gewaltschutzgesetz vorangekommen wären, wenn wir beim Thema Fußfessel vorangekommen wären. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Wir werden alles daransetzen, in der neuen Legislaturperiode ein Gesamtkonzept zu verabschieden, sodass wirklich alle Frauen in diesem Land so sicher wie möglich Frau sein können. Frau Kollegin. Letzter Satz. – Heute aber ist erst mal ein guter Tag. Ich sage jetzt das Gleiche, was ich gestern in meiner Rede zum Thema „Mutterschutz nach Fehlgeburten“ gesagt habe: Gut, dass wir heute dieses Gesetz verabschieden. Ich wünsche mir trotzdem, dass es keine einzige Frau in diesem Land brauchen wird. Ganz herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die SPD-Fraktion hat Herr Daniel Baldy das Wort. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes fünfte Mädchen und jeder neunte Junge – das ist laut Schätzungen des Weißen Rings die Zahl derjenigen, die vor ihrem 18. Geburtstag sexualisierte Gewalt erleben. Wenn wir alle in uns gehen, dann merken wir: Auch wir kennen ziemlich sicher Betroffene, und wir kennen dann wohl auch Täter. Zugegeben, das ist kein schöner Gedanke, aber genau dieser Gedanke muss sein, wenn wir Kinder und Jugendliche in Deutschland vor sexualisierter Gewalt schützen, stattfindende Gewalt unterbrechen und mehr Verantwortung übernehmen wollen für die Jüngsten und Verwundbarsten unserer Gesellschaft. Dass unsere Gesellschaft in den letzten Jahren sensibler geworden ist für dieses Thema, dass es hier im Deutschen Bundestag, aber auch in der öffentlichen Debatte aufgegriffen wurde, das haben wir der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs zu verdanken. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie mich deshalb zuerst der aktuellen Beauftragten, Frau Kerstin Claus, danken: für Ihren Einsatz in den letzten Jahren, für Ihr Engagement, mit dem Sie das Amt ausführen, für die Begleitung unserer parlamentarischen Arbeit und vor allen Dingen dafür, dass Sie mit der Kampagne „Schieb deine Verantwortung nicht weg!“ die Menschen in diesem Land jeden Tag daran erinnern, wie wichtig Hinschauen und Zuhören ist. Vielen, vielen Dank für Ihre wertvolle Arbeit! Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Dieses Amt der Unabhängigen Beauftragten verankern wir heute gesetzlich und mit ihm zusammen die Unabhängige Aufarbeitungskommission und den Betroffenenrat. Auch sie sind auf der Tribüne vertreten. Ihnen danke ich ebenso für Ihre wichtige Arbeit in den letzten Jahren, aber auch schon für Ihre Arbeit in der Zukunft. Gerade weil diese Arbeit und weil sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen nicht ignoriert werden darf, sondern in die Öffentlichkeit gehört und auch hier im Deutschen Bundestag thematisiert werden muss, haben wir uns darauf geeinigt, die Berichte der Beauftragten und der Kommission regelmäßig hier im Bundestag zu debattieren, und zwar, anders als im Entwurf vorgesehen, häufiger als alle vier Jahre. Denn wir sind der Meinung: Sensibilisierung geschieht erst dann, wenn sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen nicht totgeschwiegen wird, sondern auch hier, im höchsten deutschen Parlament, endlich einen angemessenen Platz findet. Wir dürfen dieses Thema nicht ignorieren, und wir werden es auch nicht ignorieren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Anhörung am 4. November, zwei Tage vor dem Ampel-Aus, hat deutlich gemacht, wie dringend dieses Gesetz gebraucht wird, aber auch, wie groß die Unterstützung in den demokratischen Fraktionen für dieses wichtige Gesetz ist; denn dieses Gesetz macht vieles besser. Wir beziehen den Schutz von Kindern im digitalen Raum nun explizit in den Aufgabenbereich der Beauftragten ein. Wir beziehen Kinder und Jugendliche in die Erstellung von Schutzkonzepten ein. Und wir unterstützen Betroffene bei der individuellen Aufarbeitung durch Akteneinsicht bis zum 100. Lebensjahr; denn viele Betroffene benötigen Jahre, Jahrzehnte und manchmal ein ganzes Leben, bis sie zu diesem großen Schritt bereit sind. Wir wollen ihnen die Zeit geben, die sie brauchen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Abschließend möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei meinen Berichterstatterkolleginnen – bei Denise Loop, bei Frau Wiesmann und bei Katja Adler – für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Tagen; es waren ja – das muss man an der Stelle sagen – eher Tage als Wochen. Stellvertretend für das BMFSFJ auch ein ganz großes Dankeschön an Frau Staatssekretärin Deligöz, die dort oben sitzt. Auch Ihnen und Ihrem Haus ein ganz großes Dankeschön! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der wichtigste Dank geht jedoch an die vielen Betroffenen, die in den letzten Jahren öffentlich über ihr persönliches Leid gesprochen haben. Sie haben damit andere Betroffene unglaublich ermutigt, über ihre eigenen Erlebnisse zu sprechen, aber auch Täter zu benennen. Denn es sind nicht sie, die Betroffenen, die sich schämen müssen. Es sind die Täter. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat die Kollegin Katja Adler für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste hier auf der Tribüne und draußen an den Bildschirmen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nun stehen wir hier, am Ende der 20. Wahlperiode, um über ein Gesetz zu entscheiden, das nicht weniger bedeutet als den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft: unserer Kinder. Dabei geht es um den Kern unserer Verantwortung als Gesetzgeber. Es geht darum, die Würde, die Unversehrtheit und die Zukunft unserer Kinder zu schützen. Sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist kein abstraktes Problem. Es sind auch keine bloßen Zahlen in Statistiken, keine Schlagzeilen, die für einen Moment Empörung hervorrufen und dann in Vergessenheit geraten. Es ist ein Problem in der Mitte unserer Gesellschaft. Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes zeigen, wie akut das Problem gegenwärtig ist, wenn die Strafverfolgungsbehörden jährlich über 16 000 Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern registrieren. Im digitalen Raum sieht es mit über 45 000 Fällen von Kinderpornografie im Jahr 2023 noch dramatischer aus. Hinter jedem einzelnen Fall steht ein grausames Verbrechen, das Leben zerstört – und das jeden Tag und mitten unter uns. Wir hören oft, dass wir als Gesellschaft niemals wegsehen dürfen. Doch zu oft tun wir es. Zu oft fehlen den Betroffenen Anlaufstellen, zu oft scheitert der Kampf gegen Täter an bürokratischen Hürden, an mangelnder Vernetzung der Behörden, an unzureichenden Strukturen. Mit der gesetzlichen Stärkung der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs setzen wir nun ein Zeichen. Es ist ein Meilenstein. Doch wird ein Gesetz allein nicht das Leid der Betroffenen aus der Welt schaffen, nicht morgen und auch nicht übermorgen. Es wird aber die Strukturen stärken, die Kinder schützen. Es wird die Prävention verbessern. Es wird den Betroffenen helfen, schneller Unterstützung zu finden. Wir schulden es den Kindern, die heute noch nicht ahnen, dass sie morgen vielleicht zu Opfern werden. Wir schulden es denen, die ihr Schweigen erst nach Jahren brechen können. Und wir schulden es all jenen, deren Leben unwiederbringlich zerstört wurde. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Und so wie Missbrauch im familiären Umfeld passiert, so geschehen sexuelle Übergriffe auch im weiteren sozialen Umfeld, wie zum Beispiel im organisierten Sport, egal ob im Leistungs- oder Breitensport. Einige Missbrauchsfälle haben mit dem ehemaligen Wasserspringer Jan Hempel, mit dem Radsportler Robert Wittkuhn oder zuletzt mit den Turnerinnen Tabea Alt und Michelle Timm prominente Gesichter bekommen. Alt und Timm zum Beispiel kritisierten systematischen körperlichen und mentalen Missbrauch. Schon heute liegt mit Safe Sport ein Handlungsleitfaden zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Grenzverletzungen, sexualisierter Belästigung und Gewalt im Sport vor. Der Leitfaden definiert klare Verhaltensregeln und Sanktionen, um Missbrauch vorzubeugen und Betroffene zu schützen. Der Safe Sport Code verbietet interpersonale Gewalt in allen Erscheinungsformen. Auf dieses Know-how kann nun auch die oder der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs zurückgreifen; denn es wurde im Gesetz verankert. Zur Verbesserung des präventiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung werden zukünftig zudem wissenschaftlich abgesicherte und bundeseinheitliche Angebote, Materialien und Medien erstellt, die die vielfältigen Initiativen des Sports berücksichtigen. Unsere Kinder zählen auf uns, und hinsichtlich des Gewalthilfegesetzes weise ich darauf hin, dass die FDP-Bundestagsfraktion die Umsetzung der Istanbul-Konvention unterstützt und ein effektives Gewalthilfegesetz fordert, das Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt gewährleistet. Der vorliegende Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat jedoch einige Unschärfen. Es fehlt eine langfristige Finanzierung. Der Bund stellt nur befristet Mittel bereit. Die langfristige finanzielle Verantwortung wird auf die Länder abgewälzt. Eine klare Lösung zur Sicherstellung der Finanzierung sieht anders aus. Auch hätten wir uns mehr Mut im digitalen Raum gewünscht. Für uns wird die digitale Gewalt zu wenig berücksichtigt. Beifall bei der FDP Der Gesetzentwurf geht nicht ausreichend auf Hass im Netz, Cyberstalking und digitale Bedrohungen ein, obwohl diese eine immer größere Rolle in unserer, in der Welt der Frauen spielen. Es braucht daher gezielte Maßnahmen gegen digitale Gewalt. Polizei und Justiz benötigen verbindliche Schulungen. Opferschutzmechanismen müssen gestärkt und Täter konsequenter verfolgt werden. Ebenso fehlen Second-Stage-Konzepte. Es gibt keine Maßnahmen, die Frauen nach dem Aufenthalt in einem Frauenhaus dabei unterstützen, in ein eigenständiges Leben überzugehen. Die FDP-Fraktion hat einen eigenen Antrag eingebracht, der diese Defizite adressiert. Daher weise ich gerne noch einmal auf unsere Idee vom Nikolaustag 2024 hin. Vielen Dank allen Beteiligten für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Ehrhorn für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Geschichte des sexuellen Kindesmissbrauchs in der Bundesrepublik ist leider auch die Geschichte permanenten staatlichen Versagens. Auch wenn die meisten Missbrauchsfälle im sozialen Nahfeld der Familien stattfinden, müssen wir doch unseren Blick in besonderer Weise auf den institutionellen Missbrauch richten: dorthin, wo sich in bestimmten Einrichtungen Strukturen bilden, die Missbrauch begünstigen, dorthin, wo Täter Netzwerke des Schweigens und Vertuschens schaffen, wo die Aufklärungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden an ihre Grenzen stoßen und ganz besonders dorthin, wo Pädophile versuchen, ihre widerwärtigen und kranken Neigungen gesellschaftsfähig zu machen. Beifall bei der AfD 30 Jahre lang lief in Berlin das sogenannte Kentler-Experiment, bei dem – mit Duldung und unter der Verantwortung des Berliner Senats – Straßenkinder an zum Teil vorbestrafte, pädophile Pflegeväter vermittelt wurden. 20 Jahre Missbrauch an der sogenannten reformpädagogischen Odenwaldschule in Hessen: mindestens 500 Opfer. Jahrzehntelanger Missbrauch in der katholischen Kirche: 1 697 Opfer, 877 ermittelte Täter allein in den drei Bistümern Freising, Mainz und Freiburg. Evangelische Kirche: Mindestens 2 225 Opfer und 1 259 festgestellte Täter – obwohl nur eine von 20 Landeskirchen überhaupt bereit war, Akteneinsicht zu gewähren. Dass man anschließend die Aufarbeitung dieser unfassbaren Vorgänge den Kirchen selbst überließ, ist eigentlich verstörend, Beifall bei der AfD und das, nachdem – so berichtet der Deutschlandfunk – Betroffene und ihre Familien teilweise systematisch davon abgehalten wurden, Anzeigen zu erstatten, mal mit Drohungen und mal mit Schweigegeld, und das, nachdem Mitwisser geschwiegen haben und so zu Mittätern wurden, sich aber niemals dafür verantworten mussten, weil es noch immer keine Anzeigepflicht für solche Straftaten gibt. Verfahren wurden bis zur Verjährung verschleppt, sodass eine große Zahl der Täter am Ende straffrei blieb. All das muss endlich aufhören. Und ja, die gesetzliche Verankerung der Stelle eines Unabhängigen Beauftragten und einer Aufarbeitungskommission ist durchaus ein guter Anfang. Aber ohne die nötigen Durchgriffsrechte, wie wir sie in unserem Antrag fordern, wird diese Institution wohl nur ein Papiertiger bleiben. Aber genau das wird sich ändern, wenn die AfD regiert. Und ich sage voraus: Kein Pädokrimineller wird sich dann mehr sicher fühlen, Beifall bei der AfD egal ob er sein Unwesen in einer Kita, in einer Kirche, in einer Schule oder in einem Sportverein treibt. Wir werden uns auch von niemandem erklären lassen, was alles nicht geht, sondern wir werden die Gesetzesgrundlagen schaffen, und dann wird die Zeit vorbei sein, in denen Kinderschänder und ihre Helfershelfer straffrei davonkommen. Beifall bei der AfD Auch all die kranken Vorstellungen von sexueller Früherziehung, von Masturbationsräumen für Drei- bis Fünfjährige in Kitas oder das berüchtigte Konzept „Original Play“ und ähnlicher reformpädagogischer Müll aus der kulturmarxistischen Mottenkiste der 68er werden dann unterbleiben. Beifall bei der AfD Wir werden feststellen, welche Personen und welche Netzwerke es sind, die immer wieder versuchen, klammheimlich derartig krude Konzepte in unsere Kitas hineinzutragen. Wir werden dafür sorgen, dass der Tatbestand der Kindeswohlgefährdung konsequent strafrechtlich geahndet wird. In jedem Bereich werden wir Täterstrukturen und Hintermänner aufklären. Wir werden unsere Kinder schützen. Darauf können sie sich alle verlassen; denn das sind wir ihnen schuldig. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Die Kollegin Ulle Schauws hat ihre Rede für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Protokoll gegeben, Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP ebenso die Kollegin Silvia Breher für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat die Kollegin Leni Breymaier für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Schönen guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Liebe Staatssekretärinnen! Falls Ihnen der Abend jetzt lang vorkommt, will ich sagen: Wir haben eine verbundene Debatte. Wir haben zwei wichtige Gesetze zusammengedampft, die es eigentlich beide wert wären, ausführlich debattiert zu werden. Aber uns war es wichtiger, dass wir die Dinge heute noch über die Rampe geschoben bekommen. Denn heute ist der letzte Sitzungstag der letzten Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode, und wir wollen die Sachen fertig machen, und wir machen sie fertig. Ich freue mich wie Bolle, dass wir heute das Gewalthilfegesetz hinkriegen und dass der Bund 2,6 Milliarden Euro in die Gewalthilfe, den Schutz von Frauen, in der Bundesrepublik Deutschland steckt. Das ist großartig. Liebe Katja Adler, wenn hier beklagt wird, das sei dauerhaft zu wenig Geld, sage ich Ihnen: Hey, bei Lindner haben wir so lange gewartet. Aber sobald der neue Finanzminister im Amt war, zack, hatten wir den Geldtopf gefunden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich freue mich echt darüber, dass wir das jetzt verabschieden und den Schutz umsetzen können. Wir wollen den Schutz vor Gewalt stärken. Wir wollen Hilfe bei Gewalt organisieren. Aber die Königsdisziplin dieses ganzen Gesetzes ist tatsächlich die Verhinderung von Gewalt. Das war auch meiner Kollegin Ariane Fäscher total wichtig. Ariane Fäscher hat als Berichterstatterin die Dinge verhandelt. Aber heute und auch schon die ganze Woche ist sie krank, hat Fieber und Rotz im Gesicht, kommt nicht hierher, höchstens zu Abstimmungen. Und sie hält es gar nicht aus, dass sie diese Rede hier nicht halten kann. Ihr war es die ganzen Jahre so wichtig, dass wir Frauenhäuser bauen und stärken. Natürlich ist das wichtig, aber am besten ist es, wenn Frauen da gar nicht erst reinkommen müssen. Wir verankern jetzt gesetzlich die systematische Prävention als wirksames Instrument zur Verhütung von Gewalt. Dabei geht es nicht nur um Täterarbeit, sondern auch um die Auseinandersetzung mit Rollenbildern und die gezielte Stärkung von Mädchen. Das ist ein Paradigmenwechsel, der langfristig viel, viel Leid verhindern wird. Darüber freuen wir uns. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Natürlich muss man bei dem Thema auch die Geschlechtsidentität im Auge haben. Da haben wir internationale Vorschriften, und die werden selbstverständlich in Deutschland auch umgesetzt werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN An der Stelle ein Dank an die Zivilgesellschaft, die uns da total unterstützt hat, und ein Dank an all die Mitarbeiterinnen und Betreiberinnen von Frauenhäusern und Beratungsstellen, die bis jetzt immer irgendwie mit der Hand am Arm ihre Arbeit gemacht haben und die darauf warten, dass wir dieses Gesetz jetzt verabschieden. Ein besonderer Dank auch an die Berichterstatterinnen! Als ich mit Silvia Breher am Dienstagabend um Viertel vor neun telefoniert habe, hätte ich nicht gedacht, dass wir am Mittwochmorgen um zehn nach halb zehn das Gesetz fertig haben. Ich habe nicht mehr daran geglaubt. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wir schon! Deshalb freue ich mich so. Das ist gelungen, weil wir nie aufgeben und nie den Tisch verlassen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Weil ich jetzt den Tisch verlasse – das wird wahrscheinlich meine letzte Rede sein; man weiß es nicht ganz genau, aber ich gehe davon aus –, wollte ich zum Schluss sagen: Es war mir meistens eine Freude, hier zu sein, aber immer eine Ehre. Vielen Dank für das gute Miteinander! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Die Fraktion der SPD sowie Abgeordnete des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN erheben sich Kollegin Breymaier, auch Ihnen alles Gute für Ihren neuen Lebensabschnitt. Ich finde es bemerkenswert, wenn man seine parlamentarische Tätigkeit mit einem – hoffentlich; wir müssen ja noch abstimmen – solchen Erfolg krönen kann. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat die Kollegin Bettina Margarethe Wiesmann für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute schließt sich tatsächlich ein Kreis politischer Bemühungen um mehr Schutz für Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch in allen seinen Ausprägungen. 2010 haben CDU, SPD, Grüne und FDP nach aufwühlenden Enthüllungen im Hessischen Landtag einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle an kirchlichen Einrichtungen und Reformschulen beschlossen. Heute, 15 Jahre später, verabschieden ebendiese Parteien – zusammen mit unserer Schwesterpartei CSU – ein Gesetz, das das Amt der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, seine Aufgaben und Ausstattung, die Unabhängige Aufarbeitungskommission und den Betroffenenbeirat gesetzlich verankert. Meine Damen und Herren, es ist ein gutes Gesetz geworden. Dafür danke auch ich den Sachverständigen aus der Anhörung, Ihnen, Frau Staatssekretärin Deligöz, und Ihrem Team aus dem Ministerium, natürlich genauso den Berichterstatterkollegen und -kolleginnen Denise Loop von den Grünen, Daniel Baldy von der SPD und Katja Adler von der FDP. Sie haben mit Sachkenntnis, politischem Willen und Einsatzbereitschaft dazu beigetragen, dass dies gelingen konnte. Das Gesetz wird allen, die sich für den Schutz unserer Kinder vor sexuellem Missbrauch und damit verbundener Ausbeutung einsetzen, helfen, solche Taten zu verhindern, und es wird dazu beitragen, dass Opfer ihre häufig lange zurückliegenden Traumata aufarbeiten können. Institutionen, die Angebote für Kinder machen, werden durch Schutzkonzepte dafür sorgen, dass die ihnen Anvertrauten nicht Opfer von Macht und sexueller Gewalt werden. Gemeinsam haben wir erreicht, dass Opfer von sexuellem Missbrauch bis zu ihrem 100. Geburtstag – das wurde schon gesagt – das Recht auf Akteneinsicht haben. Die Unabhängige Beauftragte – auch von mir vielen Dank für Ihre Arbeit – wird als politisches Amt gestärkt. Ihre Berichte sowie die der Aufarbeitungskommission werden Kirchen, Sportverbände, Bildungsinstitutionen und viele private Träger von Angeboten für Kinder zur institutionellen Aufarbeitung und zu Schutzkonzepten nötigenfalls anhalten und sie dabei unterstützen. Das ist ein großer Erfolg für die Opfer und für alle Kinder heute und in Zukunft. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Weiter haben wir erreicht, dass die Medizinische Kinderschutzhotline, die Fachkräfte bei Verdachtsfällen rund um die Uhr berät, verstetigt und darüber hinaus die Unabhängige Beauftragte bei der Bekämpfung digitaler sexueller Gewalt von der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, die wir vor einigen Jahren errichtet haben, unterstützt wird. Meine Damen und Herren, nach der jüngsten Shell-Jugendstudie vertrauen Kinder und Jugendliche in hohem Maße weiter den Institutionen unseres Landes, mit Herausforderungen fertigzuwerden, die sie verunsichern. Dieses Vertrauen ist kostbar, und wir dürfen es niemals verspielen. Es ist deshalb gut, wenn die Institution Bundestag, angeführt von den Fraktionen der parlamentarischen Mitte, dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode noch beschließt. Ich bitte Sie sehr herzlich um Zustimmung. Der Antrag der AfD ist damit überflüssig. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat die Kollegin Cornelia Möhring für die Gruppe Die Linke. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier in den vergangenen 15 Jahren so manche Rede zum Gewaltschutz und zur Finanzierung des Hilfesystems halten dürfen. Heute freue ich mich, dass es für meine letzte Rede tatsächlich mal einen positiven Anlass gibt, Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und zwar, dass das Gewalthilfegesetz heute auf den Weg gebracht wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird aber auch höchste Zeit. Wir haben die Zahlen gehört: 360 Frauen und Mädchen wurden allein 2023 Opfer von Femiziden, und jede dritte Frau erlebt Gewalt durch ihren Partner oder Ex. Aber die Strukturen, die sie schützen sollen, sind chronisch unterfinanziert. Nun ist zumindest der Weg frei, um von Gewalt Betroffenen einen niedrigschwelligen und vor allem kostenfreien Zugang zum Hilfesystem zu ermöglichen. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Simona Koß [SPD] Es ist gut, dass sich der Bund an den Kosten beteiligen wird. Es ist gut, dass es einen Rechtsanspruch geben soll. Es ist gut, dass Betroffene nun nicht mehr selber zur Kasse gebeten werden sollen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie auch in den letzten Wahlperioden tritt die Union mächtig auf die Bremse, wenn es um Frauenrechte und Opferschutz geht. Frau Bär, da bin ich anderer Meinung als Sie. Das ist nicht gedeckt durch die Istanbul-Konvention. Trans-, Inter- und non-binäre Menschen fallen nicht mehr in den Anwendungsbereich, weil die Union ein transfeindliches Narrativ stärken will, Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Peinlich! obwohl wir alle wissen, dass Transfrauen besonders von Gewalt betroffen sind. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frauen mit prekärem Aufenthaltsstatus und Asylbewerberinnen bleiben ebenso vom Zugang ausgeschlossen – ebenfalls ein klarer Verstoß gegen die Istanbul-Konvention, der viele Leben kosten wird. Der Tabubruch am vergangenen Mittwoch und diese Leerstellen im Gewalthilfegesetz zeigen uns auch, dass es bei möglichen konservativen und rechten Mehrheiten sehr schlecht für Frauenrechte und Opferschutz aussehen kann. Mich erfüllt das mit großer Sorge. Zuruf des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU] Trotzdem ist das Gewalthilfegesetz ein Anfang und ein Teilerfolg. Das verdanken wir in erster Linie der Beharrlichkeit der im Hilfesystem Beschäftigten. Respekt und Hochachtung für eure Arbeit! Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, statt der üblichen Dankesworte – alle wissen und haben heute schon oft gehört, wie dankbar ich bin, dass ich hier arbeiten durfte – will ich am Ende meiner Rede mit einem Versprechen schließen, nämlich mit dem Versprechen, dass hier im nächsten Bundestag wieder eine starke Linksfraktion sitzen wird, Beifall bei der Linken die sich weiterhin konsequent für Opferschutz und Menschenrechte einsetzen wird. Ich unterstütze das künftig außerparlamentarisch; ich freue mich darauf. Vielen Dank. Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Die Abgeordneten der Gruppe Die Linke erheben sich von ihren Plätzen Auch Ihnen, Kollegin Möhring, alles Gute! Sie sehen am fraktionsübergreifenden Beifall, dass dies auch im Haus entsprechend getragen wird. Für die SPD-Fraktion hat nun Sönke Rix das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein besonderer Gruß, ich sage mal, nach – rund um Christine Bergmann – da oben auf die Tribüne! Das ist heute ein guter Tag für euch, für Sie. Wir stärken da die Strukturen und das fraktionsübergreifend – großartig. Alles Gute für die weitere Zukunft Ihrer Arbeit! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Jeden Tag gibt es zahlreiche Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt. Und jeden Tag wird uns wieder bewusst, dass wir ihnen nicht ausreichend helfen können, dass wir nicht ausreichend Schutz zur Verfügung stellen können. Aber dieses Problem packen wir jetzt gemeinsam an, fraktionsübergreifend, und das ist gut so. Beifall bei Abgeordneten der SPD Endlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, führen wir einen Rechtsanspruch auf Hilfe und Schutz ein; das ist eine kleine Revolution. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN 2,6 Milliarden Euro stellt der Bund zur Verfügung. Damit leistet der Bund einen Anteil für eine Aufgabe, die eigentlich originär bei den Ländern angesiedelt worden ist. Deshalb haben wir – ich sage das an diejenigen gerichtet, die dieses Gesetz unterstützen – auch noch etwas vor uns: Wir müssen natürlich auch noch bei den Ländern für Zustimmung werben, dafür sorgen, dass dieses Gesetz tatsächlich so umgesetzt werden kann, wie es heute im Bundestag verabschiedet wird. Mein Appell an die Länder: Gehen Sie konstruktiv mit diesem Gesetzentwurf um! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dieses Gesetz ist ein Zeichen der Anerkennung der Opfer. Wir wissen, wie schwer sie es haben, und wollen ihnen unbedingt Hilfe und Schutz zur Verfügung stellen. Es ist aber auch eine Anerkennung derjenigen, die mit ihrer Arbeit Hilfe und Schutz zur Verfügung stellen und jahrelang gekämpft haben – uns alle hier im Parlament immer wieder treten mussten, auffordern mussten – und uns bis zum Schluss dabei unterstützt haben, diesen Rechtsanspruch tatsächlich einzuführen, dass wir hier vernünftige Strukturen haben. Deshalb mein Dank an diejenigen, die im Bereich Hilfe und Schutz für Frauen, die Opfer sind, tatsächlich arbeiten. Herzlichen Dank dafür! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mein Dank aber vor allen Dingen, dass wir bei diesem Gesetzentwurf eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit hatten, dass es Kompromissbereitschaft gab zwischen Rot-Grün und der CDU/CSU, dass man sagte: Ja, wir müssen uns auf Augenhöhe treffen, miteinander aushandeln, was den einen wichtig ist und was den anderen wichtig ist, und dann gemeinsam einen Kompromiss schließen. Der Kompromiss ist das, was wir in der demokratischen Mitte brauchen. Ich appelliere an alle demokratischen Kräfte links von der AfD, diese Kompromissbereitschaft niemals aufzugeben, sondern ständig und immer am Kompromiss zu arbeiten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Habt ihr heute gemacht! Mein Dank, dass das hier heute möglich ist. Mein Dank auch, dass ich diesem Hohen Hause angehören durfte. Mein Dank, dass ich in diesem demokratischen Haus für die Demokratie arbeiten durfte. Ich werde es auch nach meiner Tätigkeit hier im Deutschen Bundestag tun; das ist wichtiger denn je. Es war mir eine Ehre. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Die Abgeordneten der SPD erheben sich von ihren Plätzen Kollege Rix, auch Ihnen alles Gute! Wir haben uns in den Jahren in den unterschiedlichsten Bereichen getroffen: im Plenum, in den Ausschüssen. Alles Gute für den nächsten Lebensabschnitt! Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14784, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/13183 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Zusatzpunkt 39. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch – Aufarbeitungskommission mit dem Recht zur Aufklärung und Mitwirkung einrichten sowie strafrechtliche Anzeigepflicht für bestimmte Personengruppen einführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10475, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6086 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. BSW ist nicht anwesend. Zusatzpunkt 44. Abstimmung über den von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Der Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14785, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 20/14025 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der Gruppe Die Linke bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion angenommen. BSW ist wiederum nicht anwesend. und Schlussabstimmung. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. – Für weitere einfache Abstimmungen bitte ich Sie bereits jetzt, noch einen Moment hier im Saal zu bleiben. – Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze schon eingenommen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 20/14025. Die Abstimmungsurnen werden um 20.22 Uhr geschlossen. Das Ende der Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie angekündigt bitte ich noch einen Augenblick um Ihre Aufmerksamkeit. Wir haben noch einfache Abstimmungen vorzunehmen. Zusatzpunkt 45. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Gewalt gegen Frauen entschieden bekämpfen – Frauenhäuser ausbauen und Prävention stärken“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14785, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 20/14029 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zusatzpunkt 48. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze – Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14811, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/12085 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Zusatzpunkt 49. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Gruppe Die Linke mit dem Titel „Frauen und ihre Kinder vor Gewalt schützen – Istanbul-Konvention umsetzen – Gewalthilfegesetz jetzt beschließen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14785, den Antrag der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/13739 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke. – Wer enthält sich? Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Vom BSW ist weiterhin nichts zu sehen.

Bericht d. Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arbeit der Enquete-Kommission wird heute abschließend im Plenum gewürdigt. Zurückblickend waren die nunmehr über zwei Jahre Kommissionsarbeit sehr intensiv und umfangreich. Es war eine kritische und deutliche Bestandsaufnahme dieses gemeinhin als gescheitert geltenden großen Auslandseinsatzes. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Enquete-Kommission trotz vorzeitiger Neuwahlen den Schlussbericht im verkürzten Zeitraum vollumfänglich fertiggestellt hat. Der Abschluss der Arbeit ist nicht nur gegenüber dem Parlament geboten; er ist auch ein Zeichen des Respekts gegenüber denjenigen, die im Einsatz ihren Dienst für Deutschland geleistet haben, gegenüber den Soldaten, die für unser Land in Afghanistan waren, der Bundespolizei und den weiteren Einsatzbeteiligten sowie vor allen Dingen auch gegenüber denjenigen, die künftig in Einsätze gehen werden. Anlässlich des Zwischenberichtes und in der Debatte hier im Hohen Haus sind die Gründe für das Scheitern auch klar benannt worden. Es ist festzuhalten: Der Afghanistan-Einsatz ist politisch-strategisch gescheitert; gescheitert sind aber nicht die Bundeswehr oder die Einsatzkräfte. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Christoph Schmid [SPD] und Philip Krämer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Daraus müssen Lehren gezogen werden, Lehren für den vernetzten Ansatz und für künftige Einsätze. Im Abschlussbericht sind 72 Empfehlungen durch die Kommission festgestellt worden; das sind wesentliche Handlungsempfehlungen für künftige Einsätze. Die Umsetzung wird diese Kommission allerdings nicht mehr begleiten; sie ist mit Vorlage beendet. Dies werden die künftige Regierung und das künftige Parlament beachten müssen. Ich möchte drei Kernpunkte fokussieren und diese für meine Fraktion besonders herausarbeiten: Erstens. Der Zwischenbericht der Aufarbeitung hat wesentliche Punkte benannt. Hier sind besonders die unabgestimmten und wenig koordinierten Prozesse zu benennen, sowohl international als auch insbesondere innerhalb der deutschen Regierung. In den Empfehlungen der Enquete-Kommission ist dies noch mal deutlich benannt worden. Es geht vor allem um Veränderungen im Abstimmungsprozess. Die mehrheitliche Empfehlung an der Stelle ist ein Kabinettsausschuss. In unserem Sondervotum der FDP-Fraktion haben wir noch einmal deutlich gemacht, dass dann ein nationaler Sicherheitsrat nötig ist. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dieser muss dem Bundeskanzleramt direkt zugeordnet sein, um die notwendigen Schnittstellen innerhalb der Regierung zu bündeln und zu koordinieren. Also in Kurzform: Deutschland braucht einen nationalen Sicherheitsrat. Zweitens. Eine permanente, ehrliche und umfangreiche Evaluation von Einsätzen ist in den Mandatstexten aufzunehmen; daraus ergeben sich Anpassungen auch im Personal- und Mitteleinsatz, also des Mandates selbst. Eine Exitstrategie ist abzuleiten und im Bedarfsfall konsequent umzusetzen, wenn klar definierte Ziele und Zwischenziele nicht erreicht werden konnten. Drittens – dieser Punkt ist mir persönlich besonders wichtig, und das möchte ich auch in den Fokus stellen –: Die Soldaten, die im Einsatz ihren Dienst geleistet haben, haben in Afghanistan erhebliche Verluste und Verletzungen erleiden müssen. Viele kämpfen bis heute mit den Folgen, und damit auch ihre Familien. Dies gilt für alle anderen Entsendeten ebenso. Der Einsatz war der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Auch hierauf geht der Bericht ein, mit dem Ziel der Wertschätzung aller Entsendeten und insbesondere unserer Soldaten in Afghanistan und der zukünftig besseren Versorgung in weiteren Einsätzen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ohne die Soldaten wäre der Afghanistan-Einsatz nicht möglich gewesen. Sie haben einen tadellosen Dienst geleistet, und wir sind ihnen zu großem Dank verpflichtet. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mit dem Abschluss der Enquete-Kommission und dem Ende der heutigen Beratungen möchte ich noch meinen Dank ausdrücken gegenüber den Sachverständigen aller Fraktionen, den geladenen Experten in öffentlichen Anhörungen und Arbeitsgruppen sowie besonders gegenüber dem Sekretariat und den Mitarbeitern der Fraktionen und der Kollegen. Sie haben großartige Arbeit geleistet. Ich danke auch für die insgesamt sehr harmonisch verlaufenen Sitzungen der Enquete-Kommission. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ganz am Schluss meiner Rede noch ein paar persönliche Worte an Sie richten. Dies wird voraussichtlich meine letzte Rede im Deutschen Bundestag sein; ich werde nicht mehr kandidieren. Ich bin sehr dankbar – und es war mir persönlich eine große Ehre –, diesem Hohen Haus angehört zu haben. Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dies gilt vor allem, weil ich mein Herzensthema, die Verteidigung, seit der ersten Legislaturperiode habe begleiten dürfen. Ich danke meiner Fraktion dafür, mir dies ermöglicht zu haben. Ich danke meinem Team in Berlin und in meiner Heimat in Lippe, das mich immer sehr unterstützt hat. Ich danke vor allem den Kollegen – auch aus den anderen Fraktionen – für die fortwährend gute Zusammenarbeit. Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der AfD Ich stelle fest: Auch Kameradschaft kann es im Parlament geben. Es war mir eine Ehre. Ich bedanke mich. Gott schütze unser Vaterland! Ich melde mich ab. Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der AfD Vielen Dank und alles Gute für den neuen Lebensabschnitt. – Das Wort hat der Abgeordnete Jan Ralf Nolte für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben den Afghanistan-Einsatz immer abgelehnt, seit er hier im Parlament zur Abstimmung stand und seitdem wir dabei sind. Es gibt auch viel Kritikwürdiges an den politischen Rahmenbedingungen. Aber die Männer und Frauen, die für Deutschland nach Afghanistan gegangen sind, als Soldaten und Polizisten, als Mitarbeiter von Hilfsorganisationen oder in anderen Bereichen hatten wirklich vor, den Afghanen eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Sie haben sich dort angestrengt und auch große Opfer gebracht. Für ihr Engagement möchten wir ihnen heute danken. Beifall bei der AfD Der Afghanistan-Einsatz war der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Es sind immense Kosten von bis zu 47 Milliarden Euro entstanden. Und am Ende steht die Erkenntnis: Der Einsatz ist gescheitert. Er ist absehbar gescheitert. Viele sagen, dass 2011 ein Kipppunkt gewesen sei, ab dem man das habe voraussehen können. Wir haben, seit es unsere Partei gibt, die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes immer abgelehnt. Fest steht auch: Je länger dieser Einsatz andauerte, desto deutlicher war sein Scheitern absehbar. Beifall bei der AfD Die Sicherheitslage ist immer schlechter geworden. Die Staatsführung in Afghanistan hat keine Fortschritte gemacht, und die Taliban gewannen immer weiter an Rückhalt. Der Hauptgrund dafür, dass der Einsatz Jahr um Jahr verlängert wurde von den verschiedenen Bundesregierungen, obwohl die im Mandat festgeschriebenen Ziele nicht erreicht wurden, besteht darin, dass er in erster Linie ein außenpolitisches Zeichen an Partnernationen sein sollte, allen voran an die USA. Deutschland wollte eben auch einen Beitrag leisten, wollte ein guter Bündnispartner sein. Das hat man aber so ehrlich nicht in das Mandat hineingeschrieben. Da hat man blumige Texte hineinformuliert, Ziele, die niemals erreicht wurden. Um dann Jahr um Jahr innenpolitisch die Zustimmung für die Verlängerung zu bekommen, hat man die Situation in Afghanistan deutlich positiver dargestellt, als sie in Wirklichkeit gewesen ist. Das geht so in Zukunft nicht mehr, meine Damen und Herren. Wir müssen hier ehrlich und realitätsnah über die Einsätze der Bundeswehr und eigentlich auch über alles andere debattieren; ansonsten werden sich die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Beifall bei der AfD Wir möchten, dass Auslandseinsätze der Ausnahmefall sind. Der Hauptauftrag der Bundeswehr muss die Landes- und Bündnisverteidigung sein. Gleichwohl ist eines unserer sicherheitspolitischen Ziele ein strategisch autonomes Europa, und dazu gehört natürlich auch die Fähigkeit, im Notfall an der eigenen Peripherie für Ordnung zu sorgen. Künftiges internationales Krisenmanagement muss aber auf realistischen Ambitionen aufbauen. Die Idee, mal eben von außen in einen kulturfremden Raum hineinzugehen und den Menschen dort innerhalb weniger Jahre eine neue Staatsform, neue Werte und Normen überzustülpen, das funktioniert nicht; das hat der Afghanistan-Einsatz noch einmal gezeigt. Von diesem Konzept müssen wir uns ein für alle Mal verabschieden, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Wichtig ist auch, dass wir bei einem künftigen internationalen Krisenmanagement klar ausformulierte und messbare Ziele und Zwischenziele haben, damit der Erfolg des Einsatzes klar nachvollzogen werden kann. Wir brauchen zudem eine frühzeitig ausformulierte Exitstrategie. Sicherheit lässt sich auch nicht auf ein Ressort begrenzen. Äußere und innere Sicherheit sind immer stärker miteinander verwoben. Wer den sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, wirksam begegnen möchte, der muss das auf Basis eines erweiterten Sicherheitsbegriffes tun. Das kriegen wir nur hin mit einem nationalen Sicherheitsrat, den wir 2022 hier schon einmal beantragt haben. Er ist damals leider abgelehnt worden. Die Arbeit in der Enquete-Kommission hat aber noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig er gewesen wäre; das haben ja heute schon mehrere Redner erwähnt. Ein solcher nationaler Sicherheitsrat muss vom Bundeskanzler geführt werden, er muss alle relevanten Kabinettsmitglieder umfassen, und ihm muss ein nationaler Sicherheitsberater mit Stab zur Seite stehen. Nur ein solches Gremium kann die sicherheitspolitischen Strategien formulieren, die wir für die Zukunft brauchen, und ist in der Lage, den Bundeskanzler in sicherheitspolitischen Fragen umfassend zu beraten. Beifall bei der AfD Ich möchte zum Schluss noch einmal die konstruktive Zusammenarbeit in der Enquete-Kommission hervorheben; auch dies ist heute schon mehrfach erwähnt worden. Das ist in diesen sehr polarisierten politischen Zeiten, die ja seit dieser Woche, seit heute noch viel polarisierter sind, keine Selbstverständlichkeit. Große Teile der Gesellschaft stehen sich mittlerweile regelrecht feindselig gegenüber, nur weil man politisch anderer Meinung ist. Ich fand es gut, dass wir in der Enquete-Kommission relativ fair, sachlich und auf jeden Fall immer respektvoll miteinander diskutieren konnten. Ich würde uns allen wünschen, dass wir das auch bei anderen politischen Themen in Zukunft hinbekommen. Ich bin davon überzeugt, dass wir als Gesellschaft – bei allen parteipolitischen Unterschieden – nur so den vor uns liegenden Herausforderungen begegnen können. Man muss sich dafür auch gar nicht mögen; aber ich glaube, dass es gut für Deutschland und gut für die Demokratie wäre. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen für die gemeinsame Arbeit am Abschlussbericht. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Sachverständige! Nach den Redebeiträgen aus Sicht der Außen- und auch Sicherheitspolitik darf ich nun auch einige Aspekte aus Sicht der Entwicklungspolitik ansprechen. Ich möchte dabei auf drei zentrale Problemfelder eingehen, die uns in Afghanistan vor Augen geführt wurden. Problemfeld eins: tatsächlich – es wurde eben gesagt – unzureichende Kommunikation zwischen deutschen Ministerien. Während des Afghanistan-Einsatzes fehlte es an einer abgestimmten Strategie und an der Koordination zwischen den Ministerien. Rivalitäten und künstliche Reibereien verhinderten einen einheitlichen Kurs und führten zu einem Flickenteppich aus Zuständigkeiten. Beifall bei der FDP Konsequenz: Die Mehrheit der Mitglieder der Enquete-Kommission hat sich klar für einen Kabinettsausschuss für integriertes Krisenmanagement ausgesprochen. Die Liberalen verstehen darunter einen Nationalen Sicherheitsrat, der im Bundeskanzleramt angesiedelt ist und von einem Nationalen Sicherheitsberater begleitet wird. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU] Ein Nationaler Sicherheitsrat ist notwendig, um ein einheitliches Lagebild zu gewährleisten, ressortübergreifende Entscheidungen verbindlich zu machen und eine klare Zuständigkeit für die Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie zu schaffen. Er soll die Koordination zwischen den Ministerien sicherstellen und verhindern, dass Rivalitäten und Kompetenzgerangel den Erfolg von Kriseneinsätzen gefährden. Problemfeld zwei: unscharfe Aufgabenverteilung zwischen Militär und zivilen Akteuren. In Afghanistan übernahm die Bundeswehr Aufgaben, die weit über ihren militärischen Auftrag hinausgingen, wie den Bau von Brunnen und Schulen. Dies führte nicht nur zu Vertrauensverlust, sondern auch zu einer Gefährdung der Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Empfehlung ist: Es braucht ein klar definiertes Rollenverständnis und eine konsequente Abgrenzung zwischen militärischen und zivilen Aufgaben. Das Ziel der Bundeswehr muss es sein, ein stabiles und sicheres Umfeld zu schaffen, in dem zivile Akteure effektiv arbeiten können, ohne dabei selbst in militärische Operationen einbezogen zu werden. Beifall bei Abgeordneten der FDP Problemfeld drei: fehlende Einbindung der afghanischen Bevölkerung. Ein großer Fehler war, dass wir die Wünsche und Bedürfnisse der afghanischen Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt haben. Wir haben zu oft versucht, unsere Idealvorstellungen durchzusetzen, anstatt lokale Strukturen und Kompetenzen zu stärken. Die Empfehlung hier: Es ist entscheidend, dass Projekte vor Ort gemeindebasiert sind und langfristig von der lokalen Bevölkerung getragen werden können. Dies erfordert die Schaffung von Vernetzungsplattformen, Schulungen und Kapazitätsaufbau für lokale Akteure. Dazu gehört auch ein stetiges Monitoring der einzelnen Maßnahmen und ihrer Finanzierung. Beifall bei Abgeordneten der FDP Welche Lehren können wir ziehen? Erfolge in Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik erfordern klare Ziele, bessere Abstimmung und ein konsequentes Einbeziehen der lokalen Bevölkerung. Die überfällige Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates ist dabei eben ein zentraler Schritt, um unser Engagement wirksamer und vorausschauender zu gestalten. – Vielen Dank. Nun darf ich die Zeit noch nutzen, um Dank auszusprechen; denn das ist meine letzte Rede. Es war eine besondere Zeit mit unvergesslichen Treffen, neuen Erfahrungen. Ich habe mitgestaltet, konnte so viele spannende Menschen kennenlernen. Ich danke den besten Mitarbeitern, die man sich wünschen kann! Und eines an dieser Stelle möchte ich noch stehen lassen: Bildung, Bildung, Bildung – das sollten wir alle wissen –, das ist der Schlüssel für so viele Themenfelder. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich danke Ihnen, und ich denke, das gesamte Haus wünscht Ihnen alles Gute für das, was kommt. Beifall Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort hat die Kollegin Kathrin Vogler für die Gruppe Die Linke. Beifall bei der Linken Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ sollte das gesamte deutsche außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Engagement in Afghanistan zwischen 2001 und 2021 umfassend aufarbeiten. Allerdings war von vornherein klar, dass die absolut zentrale Lehre aus 20 Jahren Kriegseinsatz der Bundeswehr nicht gezogen werden sollte, die da lautet: Wir dürfen so etwas nicht mehr machen! Beifall bei der Linken Die Entsendung der Bundeswehr in den Afghanistan-Krieg durch SPD und Grüne im Jahr 2001 war ein historischer Fehler. Und sie ist der eigentliche Grund, warum ich heute als linke Abgeordnete hier vor Ihnen stehe. Damals schrieb ich in meinem Austrittsbrief an die SPD: „Dieser Krieg wird Tausende das Leben kosten, ohne den offiziellen Zweck ‚Bekämpfung des Terrorismus‘ nachhaltig zu erfüllen … Dieser Krieg zerstört nicht die Kommandostrukturen einer Terrororganisation, sondern die Lebensgrundlagen des ärmsten Landes der Erde. Statt Hass und Gewalt den Nährboden zu entziehen, führt er zu Solidarisierungseffekten in vielen anderen Ländern. Gleichzeitig dient er dazu, die herrschende Weltordnung zu zementieren und die Vormachtstellung der reichen Industrienationen auszubauen.“ Meine Damen und Herren, Sie können sich gar nicht vorstellen, wie sehr ich es hasse, mit dieser Vorhersage recht behalten zu haben. Beifall bei der Linken Die Linke – und vorher schon die PDS – hat Ihnen ja immer und immer wieder erklärt, dass dieser Krieg alles, was in Afghanistan vorher schlimm war, noch schlimmer machen würde. Aber Sie haben diesen Bundeswehreinsatz immer und immer wieder verlängert. Und dabei ging es nie um die Menschen in Afghanistan, sondern immer um geostrategische und wirtschaftliche Ziele. Beifall bei der Linken Sie wollten die afghanischen Frauen befreien; heute dürfen die nicht mal mehr sprechen. Afghanische Ortskräfte sitzen auch vier Jahre nach dem Abzug immer noch da fest, wo sie um ihr Leben fürchten müssen, und die Bundesregierung hilft ihnen nicht, sondern will noch mehr Menschen in dieses Afghanistan abschieben. Das ist verantwortungslos und unmenschlich. Beifall bei der Linken Sie alle hier meinen, man müsse solche Kriege auch weiterhin führen, sie nur besser planen, organisieren und koordinieren. Peter Beyer [CDU/CSU]: Es wäre auch schön gewesen, wenn Sie in der Enquete-Kommission als Linke mitgearbeitet hätten! Sie waren ja nie da! – Sie wissen, warum wir nicht mitgearbeitet haben. Peter Beyer [CDU/CSU]: Von Anfang an! Als es Sie als Fraktion gab, haben Sie auch nicht mitgemacht! Sie haben nichts zu der Enquete-Kommission beigetragen! Gar nichts! – Stellen Sie mir eine Zwischenfrage, dann werde ich Ihnen darauf antworten. Peter Beyer [CDU/CSU]: Sie haben nichts dazu beigetragen! Sie alle halten es für legitim, deutsche Interessen auch militärisch durchzusetzen. Ich sage Ihnen: Sie alle haben aus der Katastrophe in Afghanistan nichts, aber auch gar nichts gelernt. Es geht nicht darum, Kriege effektiver zu machen. Kriege müssen verhindert werden. Beifall bei der Linken Ich bin stolz, dass ich 15 Jahre lang eine Partei im Bundestag vertreten durfte, die sich dieser Kriegslogik immer widersetzt hat, Philip Krämer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Außer auf russischer Seite! und dass wir es waren, die den zivilen Opfern dieses Krieges ein Gesicht, einen Namen und eine Stimme gegeben haben. Das – ich verspreche es Ihnen – werden wir auch weiter tun, hier im Bundestag und draußen in der Gesellschaft. Auch dafür braucht es Die Linke. Beifall bei der Linken Danke. – Für die SPD-Fraktion hat nun Christoph Schmid das Wort. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu Frau Vogler habe ich in der Kommission mitgearbeitet und viel Arbeit in den letzten zwei Jahren investiert. Aber ich schenke Ihnen meine Redezeit angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der nachfolgenden Debatten unter der einen Bedingung: dass Sie sich die 72 Empfehlungen unserer Kommission aufmerksam durchlesen und an deren Umsetzung mitwirken. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Herzlichen Dank. – Ich gehe fest davon aus, dass das alle Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht Gelegenheit hatten, das zu tun, tun werden. Das Wort hat Susanne Hierl für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder der Enquete-Kommission! Am 5. Juli 2022 wurde die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ eingesetzt. Die Aufgabe dieser Kommission war die umfassende Analyse des 20 Jahre dauernden Afghanistan-Einsatzes, um daraus Schlüsse für künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr und unser internationales Krisenmanagement zu ziehen. In der ersten Phase haben wir den Einsatz in Afghanistan analysiert und an diesem Beispiel die Wirkungen des vernetzten Ansatzes beleuchtet. Diese Phase haben wir mit dem Zwischenbericht am 23. Februar 2024 abgeschlossen. Das Ergebnis war – das haben wir heute schon gehört – die Bescheinigung eines strategischen Scheiterns, jedoch sicherlich nicht der Einsatzkräfte. In der zweiten Phase haben wir in die Zukunft geblickt, um die erarbeiteten Erkenntnisse für zukünftige Auslandseinsätze zu nutzen und um Fehler nicht zu wiederholen. Wir haben 72 Empfehlungen für verschiedenste Bereiche – von der Kommunikation bis hin zur Unterrichtung des Parlaments – erarbeitet. Wichtig ist mir, hier festzuhalten: Der Afghanistan-Einsatz war zwar der Aufhänger für die Enquete-Kommission, er wird aber nicht die Blaupause für den nächsten Einsatz sein. Auch ist durch unsere Arbeit keine Checkliste entstanden, die man einfach abhaken kann, damit beim nächsten Einsatz alles richtig läuft. Was auch – insbesondere nach der Veröffentlichung des Zwischenberichts – deutlich wurde, ist, dass wir die öffentliche Wertschätzung und Unterstützung für die Einsatzkräfte nicht nur im internationalen Krisenmanagement weiter stärken müssen. Deshalb bin ich sehr dankbar über die Einführung des Veteranentags, der seit letztem Jahr jedes Jahr am 15. Juni begangen wird. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für mich gehört aber zur Wertschätzung auch dazu – das ist mir persönlich sehr wichtig –, dass wir die Bundeswehr wieder in die Mitte der Gesellschaft rücken, so wie das bei mir im Wahlkreis bei jedem feierlichen Gelöbnis ganz selbstverständlich der Fall ist. Die Bevölkerung kommt gerne mit hin; denn die sind bei uns nämlich öffentlich. Unsere Arbeit in der Enquete-Kommission war aber auch ein Blick über den Tellerrand hinaus und damit in ihrer Wirkung nicht nur auf internationale Kriseneinsätze beschränkt. Denn nicht nur im Afghanistan-Einsatz gab es eine nur ungenügende Ressortabstimmung. Nach wie vor sind einzelne Ministerien und Behörden zu schlecht abgestimmt, und es fehlt eine zentrale Kontroll- und Entscheidungsinstanz, die unsere Sicherheitspolitik gemeinsam koordiniert. Im Ernstfall brauchen wir eine klare Führung. Die Lösung dieser Probleme in der Ressortabstimmung ist für uns als Union die Schaffung eines nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Knut Gerschau [FDP] Hier würden alle sicherheitsrelevanten Informationen zentral gebündelt und analysiert werden. Das ist aus meiner Sicht aber nicht nur relevant für internationale Kriseneinsätze, sondern auch für unsere deutsche Innenpolitik. So können wir im Rahmen eines integrierten sicherheitspolitischen Ansatzes die zahlreichen kleinteiligen Sicherheitsinitiativen bündeln und für eine geordnete strategische Ausrichtung sorgen. Beifall bei der CDU/CSU Auch auf kommunaler, Landes- und Bundesebene sehen wir die Probleme der unterschiedlich verteilten Zuständigkeiten. Mit unserer Forderung nach einem nationalen Sicherheitsrat verbessern wir zusätzlich die bisherigen Strukturen in kritischen Bereichen wie Cybersicherheit und Katastrophenschutz und tragen so zu mehr Sicherheit in unserem Land bei. Damit hat die Enquete-Kommission auch Relevanz über die internationalen Kriseneinsätze hinaus. Denn eines führen uns der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die weiter anschwellenden Konflikte weltweit vor Augen: Wir müssen den Schwerpunkt wieder auf die Landes- und Bündnisverteidigung richten. Durch meine Arbeit im Deutschen Bundestag in den letzten drei Jahren habe ich festgestellt, dass es viele Themen gibt, bei denen die Abstimmungen zwischen den Ressorts und mit externen Akteuren unzureichend sind. Auch hier können wir aus der Enquete-Kommission lernen. In Zeiten klammer Kassen und weniger werdender Ressourcen ist es enorm wichtig, Prozesse effizient zu gestalten, um doppelte Strukturen und Bearbeitungen zu vermeiden. Dazu gehört auch eine gute Ressortabstimmung. Abschließend möchte ich mich bei den mehr als 93 000 Soldatinnen und Soldaten, die in insgesamt 76 Kontingenten zwischen 2001 und 2021 für Deutschland in Afghanistan im Einsatz waren, für ihren Einsatz bedanken. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Mein Dank gilt auch allen anderen in Afghanistan eingesetzten Personen. Besonders möchte ich zum Schluss erinnern an die Angehörigen und Familien der 59 im Dienst getöteten deutschen Soldaten, der 3 getöteten Polizisten und auch der 4 getöteten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Ich spreche ihnen aus tiefstem Herzen mein Beileid aus. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache. Den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ auf Drucksache 20/14500 haben wir damit zur Kenntnis genommen. Ich möchte mich bei allen Beteiligten für die Arbeit in der Enquete-Kommission bedanken. Mein Dank gilt auch fürs Team und geht an alle Fraktionen. Herzlichen Dank für diese intensive und gute Arbeit! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Auftrag des Bundestages vor knapp drei Jahren lautete, 20 Jahre deutsches Engagement in Afghanistan aufzubereiten und aufzuarbeiten. Aber da stoppte der Auftrag nicht, sondern der Schwerpunkt unserer Arbeit als Enquete-Kommission lag auch auf den Lehren, die wir daraus ziehen wollten und sollten, was wir auch gemacht haben. Und darüber hinaus war unser Auftrag: Welche konkrete Handlungsempfehlungen haben wir? Diesen Auftrag haben wir in den vergangenen knapp drei Jahren umgesetzt. Vielfach haben wir uns den besonderen Bedürfnissen, Erfahrungen, Erkenntnissen, Lehren aller Einsatzkräfte in den Dialogen, in den Anhörungen gewidmet. Wir haben auch – das möchte ich noch sagen, weil es mich persönlich sehr berührt hat – beim Wald der Erinnerung auf dem Gelände des Einsatzführungskommandos Stopp gemacht, diesen Ort besucht und den Verwundeten und Gefallenen dort Respekt gezollt. Allen Einsatzkräften, die in den fast zwei Jahrzehnten Engagement in Afghanistan tätig gewesen sind, gebührt unser Respekt und unser Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD] Auch bedanken möchte ich mich im Namen der Unionsbundestagsfraktion bei den Kolleginnen und Kollegen aller anderen Fraktionen, die hier über diese knapp drei Jahre hinweg tatkräftig und fast zu 100 Prozent im Konsens gearbeitet haben. Ich möchte insbesondere die sachverständigen Mitglieder der Kommission heraus- und hervorheben. Sie haben einen unschätzbaren Beitrag geleistet, gerade zur wissenschaftlichen Arbeit. Ich darf frank und frei sagen: Wir hätten die Arbeit sonst nicht geschafft. Herzlichen Dank auch an die sachverständigen Mitglieder der Kommission. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD] Der Kollege Müller hat es gesagt: Wir haben 72 sehr konkrete Handlungsempfehlungen zusammengestellt, die für den nächsten Bundestag, für die nächsten Bundesregierungen aufgeschrieben worden sind. Sie bilden eine solide Grundlage für eine deutlich in die Zukunft, nach vorne gerichtete Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands; denn diese müssen wir in die Zukunft gerichtet strategisch neu ausrichten und unser internationales Krisenmanagement deutlich effektiver gestalten. Darin liegt auch die historische Chance für eine echte Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren. Es ist fast schon eine logische Ableitung aus der Arbeit und den Erkenntnissen der Enquete-Kommission, dass es der Einsetzung eines nationalen Sicherheitsrats bedarf; denn kurz zusammengefasst war die Haupterkenntnis der Arbeit der Kommission, dass es in den zwei Jahrzehnten des Einsatzes massive Koordinierungsdefizite gegeben hat. Ein nationaler Sicherheitsrat ist darauf die richtige Antwort. Wir als Unionsbundestagsfraktion haben einen eigenen Akzent in einem Sondervotum zum Abschlussbericht gesetzt, der ausdrücklich auch von unseren drei sachverständigen Mitgliedern Masala, Zeino und Vollmer getragen wird. Was wir vorschlagen, ist das deutsche Modell eines nationalen Sicherheitsrats als zentrale Koordinierungsstelle für sicherheitsrelevante Informationen sowie als Ort für strategische Entscheidungsfindung. Das steigert die Effizienz und die Kohärenz der gesamten deutschen Sicherheitspolitik ganz erheblich. Es reicht gerade nicht aus – und das ist meine feste Überzeugung –, das, was in der Vergangenheit schon nicht ausgereicht hat, etwas aufzuhübschen, etwas aufzumöbeln, Stichwort „Staatssekretärsrunde“. Da müssen wir mehr liefern, meine Damen und Herren. Das deckt sich im Übrigen auch mit den weit überwiegenden, wenn nicht allen Empfehlungen in den öffentlichen Expertenanhörungen, die auch zu diesen Schlüssen gekommen sind; denn in einem nationalen Sicherheitsrat lassen sich Krisenlagen bündeln und ein einheitliches Lagebild erstellen. Die Bundesregierung – und das war ja in den zwei Jahrzehnten des Einsatzes häufig nicht so gewesen – hätte dann die Möglichkeit, über alle Ministerien hinweg mit einer einheitlichen Stimme zu reden. Das ist die Verantwortung Deutschlands – nicht nur für die eigenen Interessen, sondern auch für die Handlungsfähigkeit Europas. Eine Erkenntnis, die wir nicht nur aus der Arbeit der Kommission gewonnen haben, sondern die einfach ein historisches Faktum ist: Die Welt, in der wir heute leben – und wir haben das auch in der Debatte heute wieder gesehen –, ist eine andere Welt als die von vor zwei Jahrzehnten, als der Kampf gegen den Terror und der Einsatz in Afghanistan begonnen hat. Die Herausforderungen heute sind völlig anders, und dafür müssen wir gewappnet sein. Deswegen müssen wir jetzt die notwendigen politischen und auch administrativen Infrastrukturen schaffen, um eben die Erkenntnisse und auch die 72 Empfehlungen, die wir in dem Schlussbericht konkret gefasst haben, tatsächlich auch umsetzen zu können, damit wir unseren Beitrag dazu leisten, dass Europa einiger und stärker wird und besser mit den Herausforderungen umgehen kann. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Dazu bedarf es, meine Damen und Herren, nicht nur eines Gremiums wie eines Sicherheitsrats, sondern es braucht auch eine echte nationale Sicherheitsstrategie, die eben nicht nur Ziele beschreibt, sondern auch die notwendigen Handlungen ableitet. Beifall des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] Deswegen wäre es mein Wunsch, dass die Empfehlungen der Enquete-Kommission nicht nur als bloßer Appell verstanden werden und verhallen, sondern dass die 72 sehr konkreten Handlungsempfehlungen auch umgesetzt werden. Ich freue mich, meine Damen und Herren, dass wir nach der Bundestagswahl einen Politikwechsel in diesem Lande einleiten, damit die Früchte der Arbeit der Enquete-Kommission auch tatsächlich in die Tat umgesetzt werden können. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schahina Gambir das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Sachverständige auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, aus Fehlern zu lernen. Der Abzug aus Afghanistan im August 2021 war eine der größten außenpolitischen Niederlagen der Bundesrepublik. Die Bilder vom Flughafen in Kabul sind uns allen im Gedächtnis geblieben: Menschen, die sich verzweifelt an Flugzeuge klammern; Eltern, die hilflos ihre Kinder in die Hände von Soldaten geben; afghanische Kolleginnen und Kollegen, die uns über Jahre unterstützt und mit denen wir zusammengearbeitet haben, für deren Rettung es aber keinen Plan gab. Mehr als ein Jahrzehnt ist es versäumt worden, die Wirksamkeit des Afghanistan-Einsatzes ehrlich zu hinterfragen. Warnungen aus der Wissenschaft und von den Expertinnen und Experten vor Ort wurden ignoriert. Immer wieder wurde der Einsatz verlängert – ohne eine langfristige Strategie oder Zielsetzung, ohne einen echten Dialog mit den Menschen vor Ort, ohne sich jemals ernsthaft mit den sozialen und kulturellen Gegebenheiten in Afghanistan auseinandergesetzt zu haben. Dann kam der Abzug – ohne Exit-Strategie, wieder ohne Plan. Und was ist passiert? Es brach Chaos aus. Das war Versagen auf ganzer Linie. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wie wir in Afghanistan gescheitert sind, dürfen wir nie wieder scheitern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Fast drei Jahre hat sich die Enquete-Kommission mit dem Einsatz in Afghanistan befasst. Dabei ist Historisches gelungen: Zum ersten Mal hat eine Enquete-Kommission selbstkritisch und ehrlich einen Auslandseinsatz vollständig aufgearbeitet und ausgewertet. Ich möchte an dieser Stelle allen demokratischen Fraktionen und Sachverständigen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit danken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Die Lehren, die wir mit unserem Abschlussbericht vorlegen, werden ein Kompass für unsere zukünftige Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sein. Wir machen Vorschläge, wie sich die Ressorts in Zukunft besser abstimmen können; denn so gelingt Strategieentwicklung. Wir machen Vorschläge, wie Einsätze besser vom Parlament begleitet und kontrolliert werden können; denn so gelingt Selbstkritik. Und wir machen Vorschläge, wie Einsätze regelmäßig unabhängig evaluiert werden können. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN So gelingt eine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, die das Leben vor Ort wirklich verbessert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind nur einige Lehren, die Sie dem Bericht entnehmen können. Doch damit der Bericht volle Wucht entfalten kann, muss ein Umdenken stattfinden, auf Parlaments- und auf Regierungsebene. Unsere Außenministerin hat über die letzten Jahre gezeigt, wie nötig eine Neuausrichtung in unserer Außenpolitik ist. Aber vor allem hat sie gezeigt: Es ist möglich. Wir werden unserer Verantwortung gegenüber unseren Partnern gerecht. Wir lernen aus Fehlern, und wir stellen die Menschen in den Mittelpunkt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Seit dreieinhalb Jahren sind all diese Aspekte kein Widerspruch mehr; sie sind Basis unseres Handelns, und das ist doch wichtiger denn je. Denn wir wissen schon jetzt: Die internationalen Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind immens. Zwei Beispiele. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen täglich ihr Leben, ihre Freiheit und unsere europäische Friedensordnung. Mangelnde Zielsetzung und Strategie dürfen wir uns nicht erlauben; denn so gefährden wir ihr Leben, die Existenz der Ukraine und auch unsere Freiheit und Sicherheit. Beifall des Abg. Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ein weiteres Beispiel: Wir sind vor 20 Jahren aus Bündnissolidarität nach Afghanistan gegangen. Danach sind wir mitgelaufen – jedes Ressort für sich, ohne einen gemeinsamen Plan, ohne ein gemeinsames Ziel. Wiederholen wir diesen Fehler in Syrien, richten wir wieder Schaden an, statt an konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten. Was muss also passieren? Wir müssen weiterhin in der Lage sein, flexibel auf die dynamische Konfliktlage zu reagieren. Wir müssen weiterhin die Ziele der vielen verschiedenen Akteure im Blick behalten. Aber zuallererst müssen wir auch in Zukunft der Bevölkerung in ganz Syrien zuhören und sie unterstützen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] und Knut Gerschau [FDP] Wir müssen den Weg weitergehen, den unsere Außenministerin eingeschlagen hat. Das waren nur zwei Beispiele, die zeigen, wie wichtig dieser Bericht ist und welche Wirkung er entfalten kann. Erlauben Sie mir zum Schluss ein paar letzte Worte. Die aktuelle Lage in Afghanistan ist katastrophal. Mehr als eine halbe Million Kinder leiden unter einer Hungersnot. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist zum Überleben auf humanitäre Hilfe angewiesen. Frauen, Mädchen und marginalisierte Gruppen werden systematisch entrechtet und entmenschlicht. Es ist unsere Pflicht, zu handeln und weiterhin zu unterstützen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Zustrombegrenzungsgesetz Liebe Außenministerin Frau Baerbock, glauben Sie, dass die Bürger, die heute diese Debatte verfolgen, nachvollziehen können, dass der Deutsche Bundestag mit Ernsthaftigkeit und auch mit einem Verständnis darauf blickt, was sich eigentlich zugetragen hat in den letzten Wochen? Alles, was wir hier gerade sehen, ist viel Aufgeregtheit und Empörung. Dabei geht es offenbar diesen Parteien, auch Ihrer Partei, nicht darum, die Probleme in Deutschland zu lösen, die von der Union, von Friedrich Merz und seiner Partei, mit der Grenzöffnung verursacht worden sind. Vielmehr ist alles, was wir hier diese Woche erlebt haben, eigentlich – Entschuldigung – eine Debatte darüber, ob es im Deutschen Bundestag gute demokratische Stimmen oder weniger gute demokratische Stimmen gibt. Zurufe von der SPD Wissen Sie, das, was Sie hier diese Woche veranstaltet haben, das ist wirklich schändlich. Wir müssen den Bürgern da draußen Lösungen dafür anbieten, dass das, was sich in Aschaffenburg zugetragen hat, in Deutschland nicht wieder passiert. Es gibt nur eine Partei, die diese Woche gezeigt hat, dass sie dazu in der Lage ist, diese Probleme anzupacken – mit Besonnenheit, mit Lösungen, Zuruf von der CDU/CSU: Die Union! mit Ideen. Und das ist die AfD. Alle anderen Kräfte hier im Haus haben politische Ränkespiele ausgetragen, und Sie, Frau Außenministerin, Sie haben sich genauso damit gemein gemacht. In einer Demokratie hat jede Stimme denselben Wert. Darüber zu diskutieren, Saskia Esken [SPD]: Ihr seid Antidemokraten! nachdem Menschen zu Tode gekommen sind, ob AfD-Stimmen mehr Wert haben als die der Union oder die der Grünen, das wird doch der Sache absolut nicht gerecht. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Herr Frohnmaier, die Zeit für die Zwischenintervention ist zu Ende. Denken Sie auch mal an die Eltern, an die Eltern der Opfer, die sich abends in den Schlaf weinen! Herr Frohnmaier. Was Sie hier diese Woche veranstaltet haben, das ist wirklich eine Schande. Beifall bei der AfD – Saskia Esken [SPD]: Schönes TikTok-Video! Frau Baerbock, möchten Sie antworten? Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz löst nicht die Krise, ist aber ein guter Anfang. Nur wird es nie in Kraft treten, selbst wenn es heute eine Mehrheit findet. Und das soll es auch gar nicht. Denn für eine Koalition mit SPD oder Grünen müsste man es nach der Wahl wieder aufheben, was für Herrn Merz einer Selbstkastration gleichkäme. Wie also macht man ganz laut Wahlkampf, ohne die rot-grüne Regierungsoption zu gefährden? Denn die AfD bleibt ja außen vor. Ganz einfach: Man bringt einen wochenlang zurückgehaltenen Gesetzentwurf kurz vor knapp doch noch und hofft auf eine Annahme mit Stimmen von Union, AfD, FDP und BSW. Der linke Mob von dunkelrot bis braun-grün schäumt vor Wut, während wankelmütige Wähler eingelullt werden und Abtrünnige zurückkehren, weil Merz plötzlich als Reinkarnation von Franz Josef Strauß gilt. Und das Gesetz? Dieses leitet der Bundespräsident unverzüglich dem Bundesrat zu, und zwar zur nächsten Sitzung, bei der die Frist von drei Wochen für die Anrufung des Vermittlungsausschusses unverkürzt gewahrt ist. Die nächste Bundesratssitzung am 14. Februar reicht also nicht, sondern erst die übernächste am 21. März. Der Bundesrat kann zwar auch noch nach dem Ende der Wahlperiode einem Gesetz zustimmen, und es tritt dann auch in Kraft. Wird aber der Vermittlungsausschuss angerufen, heißt es „Ende Gelände“ und „Treffer. Versenkt“; denn er besteht zur Hälfte aus Mitgliedern des Bundestages und unterliegt deshalb der Diskontinuität. Die Herren Günther und Wegner von der CDU müssen das Gesetz also noch nicht einmal durch eine Ablehnung torpedieren, es reicht völlig aus, den Vermittlungsausschuss anzurufen. So viel zum Thema „Merz und Migrationswende“. Die Redezeit ist zu Ende. Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich hoffe, dass Sie auf diese Scharade nicht hereinfallen. Mit Herrn Merz wird sich gar nichts ändern. Vielen Dank. Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Wolfgang Kubicki [FDP]: Was ist denn jetzt der Vorschlag? Joana Cotar hat das Wort. Weil wir an die Eltern und vor allen Dingen an die Kinder in diesem Land denken, Dorothee Bär [CDU/CSU]: Plötzlich! ja, ist dies eine entscheidende Debatte. Und deswegen werben wir um jede Stimme, die deutlich macht: Die Brandmauer zu Rechtsextremen, die steht, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD damit jedes Kind in diesem Land, egal wo es herkommt oder wo seine Eltern herkommen, in Zukunft sicher ist. Ich möchte noch mal an die Unionskollegen gerichtet sagen: Es gibt einen Weg zurück. Man muss nicht mit dieser Fraktion, mit Kollegen, die ja immer mal wieder auch nach Russland kabeln, stimmen. Ich erinnere daran: Putin hat deutlich gemacht: Einer der Hauptfeinde ist Deutschland. – Und die Methode ist, die Gesellschaft von innen heraus zu spalten. Genau deswegen ist das eine sicherheitspolitische Frage, die den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor denjenigen beinhaltet, die unser Asylrecht missbrauchen, vor Mördern in unserem Land, aber auch vor der großen Bedrohung durch Wladimir Putin, der versucht, diese Demokratie und diesen Rechtsstaat kaputtzumachen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Da Sie heute wahrscheinlich nicht nur allein von guten Argumenten zu überzeugen sind, möchte ich mit den Worten eines ehemaligen Kanzlers die Frage hier beantworten. Ich zitiere: „Die politische Einigung Europas entscheidet über unsere Zukunft in Frieden und Freiheit. Als Land mit den meisten Nachbarn in Europa haben gerade wir Deutsche ein vitales Interesse daran, einen Rückfall in die machtpolitischen Rivalitäten früherer Zeiten, den nationalstaatlichen Egoismus und wechselnde Koalitionen zu verhindern.“ Das waren nicht die Worte von Angela Merkel. Das waren die Worte von Helmut Kohl, einem großen Europäer, Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN der wusste, dass die Brandmauer nach rechts außen immer stehen muss und Europa unsere Lebens- und Friedensversicherung ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Für die FDP-Fraktion hat Wolfgang Kubicki das Wort. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Was für ein Zirkus! Was für ein Zirkus hier im Hohen Hause. Und das alles nur, weil eine Fraktion etwas Urdemokratisches macht: Sie stellt ein Gesetz zur Abstimmung, dem wir zustimmen können oder das wir ablehnen können. Hört man aber der linken Seite zu, hat man das Gefühl, die Welt ginge unter und der Teufel persönlich sei unter uns. Ich sage Ihnen mal etwas, liebe Links-Grüne hier im Bundestag und auch an den Bildschirmen da draußen und in den Schreibstuben der Republik: Ihr Aufstand rund um diese Abstimmung hat der AfD sehr viel mehr genutzt als der Antrag und das Gesetz der Union. Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Finde ich nicht! Diese Hysterie, die Sie an den Tag legen, ist völlig absurd. Ich hätte mir eine solche Empörung nach Berlin, nach Brokstedt, nach Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und all den anderen Übergriffen, Morden und Terroranschlägen gewünscht. Wo war sie? Wo waren die lauten Reden hier im Bundestag? Die Demonstrationen? Wo war der Aufruf, auf die Barrikaden zu gehen? Wo? Hätten Sie nach diesen Taten eine solche Entschlossenheit an den Tag gelegt, wie Sie das diese Woche im Bundestag gemacht haben, hätten wir diese Diskussion und diese Abstimmung gar nicht. Stattdessen bedrohen Ihre Anhänger Mitglieder der CDU. Sie besetzen Bürgerbüros und schicken Morddrohungen. Wie krank ist das? Und anstatt Ihre Anhänger zurückzurufen, schauen Sie zu und applaudieren dem Ganzen noch. Nein, meine Damen und Herren, Sie sind nicht die demokratische Mitte, Sie sind der linke undemokratische Rand. Beifall bei Abgeordneten der AfD und bei fraktionslosen Abgeordneten Wenn das Gesetz heute nicht beschlossen wird, dann klebt das Blut des nächsten Attentates auch an Ihren Händen. Die Redezeit ist zu Ende, Frau Cotar. Ich persönlich könnte damit nicht leben. Herzlichen Dank. Beifall bei Abgeordneten der AfD und bei fraktionslosen Abgeordneten Das Wort hat Lars Castellucci für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir alle gut beraten sind, angesichts der Frage, wie wir die Migration steuern können, permanent eine Anti-AfD-Debatte zu führen. Ich bin mir nicht sicher. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich bin vor 54 Jahren in die FDP eingetreten und habe schon Wahlkampf für Willy Brandt und Walter Scheel gemacht, als viele von denen, die hier im Saal sitzen, noch nicht einmal geboren waren. Und auch ich bin damals für „… mehr Demokratie wagen“ eingetreten. Ich war 1990 Abgeordneter des ersten freigewählten gesamtdeutschen Parlaments seit 1933, das Willy Brandt als Alterspräsident eröffnet hat, nachdem mutige Menschen in der DDR für Demokratie und Freiheit aufgestanden sind. Ich habe 25 Jahre als Vorsitzender einer Landtagsfraktion meinem Land gedient und die Institutionen unseres Staates in den 90er-Jahren schon gegen die DVU verteidigt und gemeinsam mit Ralf Stegner dafür gesorgt, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Um Gottes willen! dass die AfD wieder aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag verschwunden ist. Beifall bei der FDP Ich wurde 2019 für meinen jahrzehntelangen Einsatz für den Rechtsstaat und die Demokratie vom Bundespräsidenten mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Und jetzt muss ich mir von einer Vorfeldorganisation der regierungstragenden Grünen sagen lassen, ich würde einer Initiative zustimmen, die rechtsextrem, rassistisch und demokratiefeindlich ist, und ich würde dem Faschismus Tür und Tor öffnen. Gleichzeitig muss ich mir von der Vorsitzenden der Grünenfraktion sagen lassen, meine Partei stünde rechts der AfD. Was soll das eigentlich heißen, liebe Kollegin Haßelmann? Ist die AfD für Sie gesprächsfähiger als wir? Was soll das heißen? Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wenn sich jemand entschuldigen muss, dann Frau Haßelmann bei meiner Partei. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Liebe Grüne, wer politische Mitbewerber auf diese Weise abqualifiziert, die ihre parlamentarische Pflicht erfüllen und in der Sache einer politischen Initiative ihre Zustimmung geben, der sollte sich in Fragen der Moral besser zurückhalten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Und ich finde, eine Partei, bei der die Unschuldsvermutung in eine Schuldvermutung umgekehrt wird, sollte sich insgesamt mit Belehrungen zurückhalten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sehr gut! Wenn wir jetzt erleben, dass CDU-Zentralen beschmiert werden und die Polizei Veranstaltungen mit CDU- und FDP-Beteiligung schützen muss, frage ich Sie: Was tun Sie gegen diese Verrohung des demokratischen Diskurses? Was tun Sie dagegen? Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos] -Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ganz genau! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es unmoralisch, dass die Grünen in den vergangenen Jahren bei jeder vernünftigen Initiative zur Begrenzung der Migration versucht haben, diese zu hintertreiben oder zu verschleppen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Dorothee Bär [CDU/CSU]: So ist es! Ich finde es unmoralisch, dass die deutschen Grünen im Europäischen Parlament gegen die GEAS-Reform gestimmt haben, Frau Außenministerin. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos] Ich finde es unmoralisch, dass die Grünen die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer immer wieder verhindert haben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie der Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] und Joana Cotar [fraktionslos] Und ich finde es unmoralisch, dass die Grünen nach dem Anschlag von Aschaffenburg, von sich selbst ergriffen, Selfie-Fotos machen, während wenige Hundert Meter davon entfernt Dutzende Hamas-Anhänger brüllen: „Tod den Juden!“ – und kein Wort dazu. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Alexander Ulrich [BSW], Joana Cotar [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos] Ich finde es unmoralisch, dass Sozialdemokraten und Grüne bei jedem Anschlag tief betroffen sind, aber seit Jahren wegschauen, wie die Freiheit im Land meterweise stirbt, Beifall bei der FDP – hören Sie genau zu! –: dass sich ein schwules Pärchen nicht mehr in jedem Stadtteil in Berlin sicher fühlen kann, dass Juden auf deutschen Straßen nicht mehr sicher sind und dass sich Frauen aus bestimmten öffentlichen Bereichen mittlerweile zurückziehen. Wenn Ricarda Lang postet: „Ich gehe nicht mehr durch den Görlitzer Park“, dann ist es 12 Uhr. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] Wer glaubt, andere mit moralischen Appellen beeindrucken zu können, während er selbst nichts tut, um offenkundige Probleme im Land anzugehen, der zeigt nur eines: Es geht ihm nicht um das Land, es geht ihm nur um sich selbst. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf ist richtig. Dass jetzt Begrenzung als Ziel definiert wird, ist nicht neu, das stand bereits im Gesetz, und Sie wissen, dass es auf Verlangen der Grünen herausgenommen worden ist. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Und wenn der Kanzler sagt: „Darüber kann man reden“, dann sage ich: Reden wir darüber! Dass wir mit dem Gesetzentwurf die Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei formulieren, kann eigentlich auch nicht kritisch sein. Es ist eine Forderung der Ministerpräsidenten aus dem Oktober 2024. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Einstimmig! Einstimmig! Genauso die Forderung, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auf ganz wenige Härtefälle zu beschränken: Wir vollziehen damit nur eine Forderung der Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Stephan Weil, Manuela Schwesig, Anke Rehlinger, Daniel Günther, Hendrik Wüst, Kai Wegner und vieler anderer nach. Es ist zum Teil in Ihrem Wahlprogramm enthalten. Sie wollen dem nicht zustimmen, obwohl in Ihrem Wahlprogramm fast exakt das Gleiche steht. Die Wählerinnen und Wähler können sich entscheiden, wem sie glauben: Ihnen – dem, was Sie hier vorführen – oder uns, die wir die Probleme lösen wollen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Was Sie hier seit Mittwoch veranstalten, ist wirklich ein Schmierentheater. Und ich sage Ihnen mit allem Ernst: Ich habe eine lange Lebenserfahrung, Herr Kollege Mützenich. Gerade die Sozialdemokratie wird am 23. Februar dafür einen bitteren Preis zahlen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ja! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Hoffentlich! Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte. Ich lasse mich darauf nicht ein. Ich stimme in der Sache, wie ich das für richtig halte, und auch meine Fraktion lässt sich darauf nicht ein. Wir werden in der Sache zustimmen. Vielen Dank. Langanhaltender Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Die Abgeordneten der FDP-Fraktion erheben sich – Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion erheben sich Das Wort für die AfD hat Dr. Bernd Baumann. Beifall bei der AfD Danke. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte habe ich leider den Eindruck, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Union und der FDP gar nicht verstanden haben, was am Mittwoch dieser Woche in diesem Haus passiert ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Herr Merz, Sie haben uns und der deutschen Öffentlichkeit Ihr Wort gegeben, Zuruf des Abg. Wolfgang Kubicki [FDP] und Sie sind wortbrüchig geworden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Selbstverständlich kann man seine Meinung korrigieren. Aber man sollte den Grundkonsens nicht verlassen, auf dem unser Land vor über 80 Jahren wieder aufgebaut werden konnte und zu neuer Blüte hat geführt werden können: Mit den Radikalen am rechten Rand macht man keine gemeinsame Sache! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und genau das ist passiert. Es ist für mich unglaublich, dass Sie hier ankündigen, dass Sie das heute mit einem Gesetzentwurf so fortsetzen wollen. Zuruf des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU] Dabei haben Sie doch einen richtigen Satz gesagt, Herr Merz. Sie haben gesagt: Die Menschen erwarten von uns gemeinsame Lösungen. – Sehr richtig. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ja! Und ihr verweigert euch! Aber warum, Herr Merz, Dorothee Bär [CDU/CSU]: Weil ihr euch verweigert! haben Sie dann gleichzeitig gesagt: „Kompromisse sind nicht mehr möglich?“ Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wo habe ich das gesagt? – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wer hat das denn gesagt? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Quatsch! – Gegenruf der Abg. Saskia Esken [SPD]: Die Zeit der Arbeitskreise ist vorbei! Hat er gesagt, Herr Merz! Am Mittwoch haben Sie gezeigt, dass Sie sich die nötigen Stimmen im Zweifel rechts außen holen. Ich kann Ihnen eines versichern: Erpressen lassen wir uns nicht! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die SPD ist immer gesprächsbereit. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sind Sie nicht! – Christian Dürr [FDP]: Sie werden gleich gegen die Beschlusslage der SPD stimmen! Das ist doch verrückt! Aber in diesen Gesprächen muss alles auf den Tisch, was die Beteiligten für eine gute Lösung in der Situation für nötig erachten. Wolfgang Kubicki [FDP]: Das werden wir dokumentieren! Wir nehmen euer Programm und legen das daneben! Das können wir dokumentieren! – Christian Dürr [FDP]: Ihr werdet gegen Stephan Weil stimmen! – Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage Das haben wir heute angeboten: Rücküberweisung, Gemeinsames Europäisches Asylsystem, Bundespolizeigesetz, Sicherheitsgesetze – alles auf dem Tisch. Wolfgang Kubicki [FDP]: Ministerpräsidentenkonferenz! Sie haben das abgelehnt, Herr Merz. Möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Lindholz zulassen? Zurufe von der SPD: Nein! Ja, okay. Bitte schön. Sehr geehrter Herr Castellucci, vielen Dank, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. Und vielen Dank, dass Sie hier links neben uns die Toleranz aufbringen, noch zuzuhören, und hier nicht mit Zwischenrufen und Zwischenthesen kommen. Zuruf von der AfD Herr Dr. Castellucci, Sie sind Vorsitzender des Innenausschusses. Katja Mast [SPD]: Zum Glück! – Beatrix von Storch [AfD]: Stellvertretender! – Gegenruf der Abg. Katja Mast [SPD]: Kommissarischer! – Stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses. – Der aktuelle Gesetzentwurf, der hier jetzt heute zur Abstimmung steht, ist zunächst hier und danach im Innenausschuss beraten worden. Er hat den Innenausschuss im Herbst letzten Jahres – ich glaube, im November letzten Jahres – verlassen. Er steht also hier heute zur Abstimmung; er ist abstimmungsreif. Er wurde im Innenausschuss beraten. Sämtliche Einwendungen, die man gegen diese drei einfachen Punkte hätte vorbringen können, konnte man im Innenausschuss vorbringen. Zuruf von der SPD: Ist ja auch abgelehnt worden! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Punkt eins. Die Begrenzung stand bis zum Jahr 2023, bis Sie das herausgenommen haben, im Gesetz. Punkt zwei. Die vorübergehende Aussetzung des Familiennachzuges hat die SPD zusammen mit uns, der Union, im Jahr 2016, als es hier schon mal eine große Migrationskrise gab, beschlossen und umgesetzt. Die jetzige Textformulierung entspricht der Textformulierung von damals. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es! Und den dritten Punkt, die Befugniserweiterung für die Bundespolizei, hat diese SPD mit uns in der letzten Legislaturperiode beschlossen. Der Text ist wortgleich. Er ist im Bundesrat gestoppt worden. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es! Ich habe heute nur eine einzige Frage: Warum können Sie diesem Gesetzentwurf, der entweder schon Gesetz war oder mit Ihrer Stimme mitbeschlossen worden ist, heute in zweiter und dritter Lesung nach der Beratung im Innenausschuss nicht zustimmen? Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Genau das ist die Frage! Geschätzte Frau Kollegin Lindholz, ich kann Ihnen zwei Antworten darauf geben. Einmal ist das der Dammbruch, der am Mittwoch passiert ist. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch! Das hätten Sie doch vorher klären können! Das stimmt doch nicht! Lüge! – Wolfgang Kubicki [FDP]: Den können Sie doch jetzt verhindern! – Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Das andere Problem mit der Abstimmung am Mittwoch war der Inhalt. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Welcher Inhalt? Sie gaukeln den Menschen nämlich vor, es gebe einfache Lösungen. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wir reden doch über ein Gesetz! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie wollen nicht in der Sache reden! Ganz schwache Nummer! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Das heißt, Sie wollen nicht nur mit den Populisten gemeinsame Sache machen, sondern Sie äffen die Populisten auch noch nach. Und für das Vorgehen werden Sie nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU/CSU Das, was Sie heute vorgelegt haben, ist inhaltlich völlig unzureichend Dorothee Bär [CDU/CSU]: Unzureichend? – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Hoffentlich sehen Ihre Wähler das! – Christian Dürr [FDP]: Sie merken, wie Sie schwimmen, Herr Kollege, oder? und auch nicht der Sache angemessen, auch nicht angesichts der schrecklichen Taten, die unser Land in den letzten Wochen beschäftigt haben. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist ja ganz schwach! Ganz schwach! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Zurufe von der FDP – Ich weiß nicht, ob Sie sich vielleicht wieder beruhigen wollen, Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nee! Das ist doch keine Begründung! – Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU] wenn wir jetzt schon mal die Gelegenheit haben, über die Sachfrage zu reden. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Dann reden Sie doch mal! Frau Kollegin Lindholz hat mich gefragt, warum die SPD-Fraktion nicht zustimmen will, Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie wollen keine Lösung! das Wort „Begrenzung“ wieder hineinzunehmen als Zweckbestimmung des Aufenthaltsgesetzes. Darauf gibt es eine sehr einfache Antwort: Sie haben recht: Bis zum Jahr 2023 stand das Wort „Begrenzung“ im Aufenthaltsgesetz. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das heißt „Steuerung und Begrenzung“! Davor haben wir Jahre mit dem größten Zuzug unter der Verantwortung Ihrer Bundeskanzlerin Beifall der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] und Ihrer Innenminister erlebt. Widerspruch bei der CDU/CSU – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Falsch! Quatsch! Wir haben es im Jahr 2023 geändert, und im Jahr 2024 sind die Zahlen so gesunken, wie es die Ministerin gerade vorgestellt hat. Zurufe von der CDU/CSU Merken Sie eigentlich irgendwas? Sie streuen den Leuten Sand in die Augen. Das sind doch keine Lösungen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Außerdem: Von der über 1 Million Menschen, die in unser Land gekommen sind, sind leider nur 70 000 eingewandert, die dabei helfen, den eklatanten Arbeitskräftemangel zu beheben, den wiederum Sie zu verantworten haben. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Was? Bei euch darf wohl jeder reden! Das ist ja der Hammer! Es geht also nicht nur um Begrenzung der Migration, sondern es geht um gezielte, um kluge Migration, die unserem Land nützt; und dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wie schwach ist das denn? Jetzt haben Sie noch 15 Sekunden Redezeit. Letztlich haben wir uns entschieden, heute nicht zuzustimmen, weil Sie nicht ausgeschlossen haben, das Sie versuchen, das mit den Rechtsradikalen hier durchzustemmen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Kubicki [FDP]: Was ist denn das für eine Argumentation? – Zurufe von der CDU/CSU Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Tage und Stunden gehen vielen von uns an die Substanz. Ich weiß nicht, ob wir nicht Zeugen einer Entwicklung sind, die man uns einmal vorhalten wird, Beatrix von Storch [AfD]: In der Tat! verbunden mit der Frage, ob wir das nicht hätten aufhalten können. Ich appelliere an alle Demokratinnen und Demokraten: Bewahren wir Maß und Mitte! Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie kommen zum Ende, bitte. Finden wir zusammen! Überlassen wir das Land nicht den Radikalen! Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das war so schwach! Hoffentlich haben das viele Leute gesehen! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Merz, Sie wollten heute um 10.30 Uhr einen Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung einbringen. Sie wollten vorangehen in diesem Land. Aber dann fingen Sie wieder an, zu zaudern und zu tänzeln, wieder mit Rot-Grün zu verhandeln, dreieinhalb Stunden lang. Jeder Wähler muss jetzt verstehen: Eine grundsätzliche Änderung in der Migrationspolitik gibt es nur mit der AfD. Wir stehen fest, Beifall bei der AfD meine Damen und Herren, wir tänzeln nicht, wir wanzen uns nicht an Rot-Grün heran. Wir überwinden Rot-Grün; das ist unser Ziel. Beifall bei der AfD Schon am Mittwoch hat es hier im Bundestag ein Beben gegeben. Die Union hatte versucht, sich erstmals aus der Umklammerung von Links-Grün zu befreien und in einer Abstimmung eine Mehrheit jenseits dessen gesucht. Es war eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD. Wir haben gemeinsam eine Mehrheit erzielt, und das sofort, im ersten Anlauf. Entscheidend war dabei das Zusammenwirken von Blau und Schwarz. Und nach der Bundestagswahl wird diese Mehrheit noch viel größer sein – durch die Stärke der AfD, Herr Merz. Beifall bei der AfD – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Vergessen Sie es! Die Journalisten fragten mich danach: Herr Baumann, sagen Sie doch mal, die Union hat doch jetzt alle Migrationspunkte von Ihnen übernommen, sogar die Zurückweisung an den Grenzen. Was unterscheidet Sie denn jetzt noch von der Union? – Wissen Sie, was ich geantwortet habe? Ja, die Union hat alle Punkte übernommen. Aber es kommt doch nicht darauf an, was die Union im Wahlkampf verspricht. Es kommt doch darauf an, ob sie glaubwürdig ist. Und genau das ist sie nicht. Beifall bei Abgeordneten der AfD Sie wird mit SPD und Grünen koalieren und nichts von dem, was sie verspricht, umsetzen. Das haben wir doch gleich nach dem Abstimmungserfolg am Mittwoch sehen können: Da ging hier ein Friedrich Merz mit schlotternden Knien Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ach du lieber Gott! ans Rednerpult und entschuldigte sich bei SPD und Grünen, dass er eine Mehrheit bekommen hatte für seinen eigenen Antrag. Das ist die CDU von heute: Sie steht nicht, sie wankt – wie erbärmlich ist das eigentlich! Beifall bei der AfD Heute will die Union wieder eine Vorlage zur Migrationsbegrenzung auf die Tagesordnung setzen, diesmal eine Gesetzesvorlage. Es geht um das Aufenthaltsgesetz, um die Stärkung der Bundespolizei, Begrenzung des Familiennachzugs. Wieder alles gute Forderungen; denn es sind ja erneut unsere Forderungen – die Union hat sie nur kopiert –, und deshalb stimmen wir auch wieder zu. Beifall bei der AfD Wir stimmen zu – aber die Union wankt. Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, kündigt schon an: Das heutige Zuwanderungsbegrenzungsgesetz wird gestoppt, spätestens im Bundesrat, von CDU-Länderchefs, die gegen ein Gesetz der eigenen Partei stimmen. Auch der Berliner CDU-Regierungschef hat das schon geäußert. Das sagt doch alles über diese Union: Man kann ihr nicht vertrauen, sie ist einfach unglaubwürdig. Beifall bei der AfD Damit nicht genug: Gestern fiel auch noch Ex-Kanzlerin Merkel ihrem Parteifreund Merz in den Rücken. Sie hält es für falsch, wenn er Gesetze einbringt, ohne vorher mit Rot-Grün zu verhandeln, mit Rot-Grün abzustimmen. Drei Viertel – das muss jeder draußen wissen – dieser heutigen Unionsabgeordneten, wie sie hier sitzen, waren schon bei Merkel dabei, sind altgediente Merkelianer, drei Viertel der heutigen Unionsfraktion. Die ruft Merkel jetzt zum Widerstand auf – gegen ein eigenes Gesetz. Worauf kann man sich bei der Union überhaupt noch verlassen? Auf gar nichts. Diese Partei ist unglaubwürdig durch und durch. Beifall bei der AfD Das zeigt auch ein Blick in die Bundesländer, in denen die Union regiert. Nirgendwo dort wird mehr abgeschoben als in links-grün regierten Ländern. Nirgendwo verwirklicht die Union ihre Wahlversprechen. Der Union kann man weder in den Ländern noch im Bund vertrauen; das müssen die Wähler bei der anstehenden Bundestagswahl jetzt wissen. Beifall bei der AfD Jetzt behaupten die Union und Friedrich Merz auch noch, es seien die aktuellen Morde von Aschaffenburg, die sie zum Umdenken gebracht hätten. Aber, Herr Merz, was war denn mit den vielen, vielen anderen Morden zuvor? Maria aus Freiburg: schon 2016 von einem Afghanen ermordet. Mia aus Kandel: 2017 getötet von einem Afghanen. Susanna in Wiesbaden: 2018 von einem Iraker ums Leben gebracht. Und das sind nur die Fälle, über die die Medien auch berichtet haben. Die aktuellen Gesamtzahlen für Asylmigranten weisen etwas ganz anderes aus: Für 2023 – das sind die aktuellsten Zahlen, die vorliegen – allein 64 Morde, 8 800 Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe und 56 000 Körperverletzungen. Das hat Sie von der Union nie interessiert. Und jetzt, vier Wochen vor der Bundestagswahl, kommen Sie damit. Die aktuellen Morde sind also nicht der Grund für dieses Umdenken, so wenig wie die Morde davor. Es ist allein der Erfolg der AfD kurz vor der Bundestagswahl. Das treibt die Union an und sonst überhaupt gar nichts. Beifall bei der AfD Wegen all dieser schrecklichen Gewalttaten haben wir von der AfD hier immer wieder Anträge gestellt. Erstmals 2017, da waren wir gerade im Parlament, Antrag der AfD zur Zurückweisung an den Grenzen – von der Union abgelehnt. 2020 erneuter Antrag zur Zurückweisung an den Grenzen – von der Union abgelehnt. 2022, 2023, 2024 – abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt. Wie viele Menschen mussten Ihretwegen sterben, liebe Union? Die haben Sie auf dem Gewissen. Das sind die Toten Ihrer Brandmauer! Beifall bei der AfD Glaubhaft und dauerhaft erlösen kann Deutschland nur die AfD. Beifall bei der AfD Für die Bundesregierung hat Nancy Faeser jetzt das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Damit schließe ich die Aussprache. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Sehr geehrte Gäste! Ich war am Sonntag in Aschaffenburg. Ich habe dort eine Stadt in tiefer Trauer erlebt und gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten von Bayern mit der Mutter des brutal ermordeten Jungen gesprochen; eine entsetzliche Tat. Mir ist aber etwas in Erinnerung geblieben von meinem Besuch am Sonntag in Aschaffenburg, nämlich die Bitte bei der Gedenkfeier, diese furchtbare Tat nicht politisch zu instrumentalisieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen jetzt mehr Miteinander, mehr Zusammenhalt. Zurufe von der AfD Dafür muss die demokratische Mitte gemeinsam einstehen, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Am Mittwoch hat die Union diese demokratische Mitte erstmals verlassen. Ich hoffe, Sie besinnen sich, meine Damen und Herren der CDU, heute noch eines anderen. Ein Gesetz mit den Stimmen der AfD zu beschließen – Sie haben es ja gerade von Herrn Baumann gehört, mit welcher AfD Sie das heute beschließen wollen –, wäre ein weiterer tiefer Bruch unserer Geschichte seit 1949. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Bis Mittwoch wurden nie Mehrheiten mit der extremen Rechten gebildet, bis heute noch nie für ein Gesetz. Ich will Ihnen auch sagen: Auch inhaltlich bringt uns dieser Gesetzentwurf nicht weiter, Herr Merz. Erstens. Bei der Begrenzung der irregulären Migration geht es ums Handeln, nicht um Symbolik. So haben wir es geschafft, die irreguläre Migration um ein Drittel zu senken, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Hier geht es um Präzision. Unsere Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention schützen die Rechte von Kindern und Familien. Kinder haben ein Recht auf ihre Eltern und damit dürfte es kaum vereinbar sein – Herr Merz, jetzt gut zuhören –, den Familiennachzug dauerhaft auszuschließen. Und darüber muss man reden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ja, ich bin die Erste, die offen ist für neue Befugnisse der Bundespolizei. Christian Dürr [FDP]: Ach! Lassen Sie mich auch noch einmal auf die Frage der Zurückweisungen eingehen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Was ist jetzt mit der Bundespolizei? Was Sie sich darunter vorstellen, verstößt eklatant gegen Europarecht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb hatten Sie das als Union unter Frau Merkel jeweils strikt abgelehnt, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn Frau Merkel wusste, was das praktisch bedeutet: den Bruch mit unseren europäischen Partnern. Der österreichische Bundeskanzler Ihrer Schwesterpartei hat Sie diese Woche dazu ermahnt – Herr Merz, Sie persönlich –, sich an europäisches Recht zu halten; der österreichische Bundeskanzler. Kein einziger Nachbarstaat würde einen solchen gefährlichen deutschen Alleingang akzeptieren. Kein einziger Nachbarstaat würde sich von einem deutschen Kanzler herumkommandieren lassen. Das hat der große Europäer Helmut Kohl auch immer gewusst. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Jetzt versuchen Sie Folgendes: Es gibt eine Uminterpretation – Sie haben es gerade mit der Außenministerin gemacht – der Gespräche aus dem letzten September, Herr Frei. Der Union geht es nicht um Verhandeln in der politischen Mitte, offensichtlich leider nicht mehr. Anderen Vorschläge zu machen und immer darauf zu beharren, dass nur so – ohne jegliche Veränderung – die andere Seite das zu akzeptieren hat, geht nicht. Das haben Sie mit den europarechtswidrigen Zurückweisungen in den Gesprächen im September gemacht. Wer ist denn aufgestanden? Wir sind nicht aufgestanden. Die Union ist aufgestanden, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] und Alexander Hoffmann [CDU/CSU] Und Sie machen es jetzt wieder, Herr Frei. Sie legen hier einen Gesetzentwurf auf den Tisch, obwohl ich Ihnen eben gesagt habe, wo die Schwierigkeiten sind. Und Sie sagen wieder: nur so oder gar nicht. So verhandelt man nicht aus der Mitte eines Parlamentes in einer demokratischen Weise, meine Damen und Herren. Das ist ungehörig. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Dürr [FDP]: Frau Faeser, Sie waren doch gar nicht dabei! Da hat Herr Mützenich Sie falsch informiert! Statt als demokratische Mitte eine gemeinsame Antwort zu geben, haben Sie die Debatte weiter angeheizt und alle praktischen Lösungen diskreditiert. Dabei sind wir uns im Grundsatz doch einig, dass wir die irreguläre Migration weiter zurückdrängen wollen. Christian Dürr [FDP]: Ah! Also hören Sie endlich auf, hier so zu tun, als wenn nur Sie das wollten mit der einen Lösung, sondern lassen Sie uns an den Tisch zurückkehren und darüber verhandeln. So handelt die demokratische Mitte dieses Hauses, aber nicht, durch ein einseitiges Vorgehen hier einen erneuten Tabubruch zu begehen, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ihr Geschrei soll nur übertönen, dass wir dafür Schritte gewagt haben, zu denen Ihnen übrigens die Kraft gefehlt hat. Wir haben Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen eingeführt. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Hessen-Wahlkampf! Und wir haben 43 000 Personen im Einklang mit Europarecht, Herr Hoffmann, zurückgewiesen. Wir haben den Behörden die Möglichkeit gegeben, Abschiebungen erfolgreich durchzusetzen. Wir haben das Ausreisegewahrsam und die Abschiebehaft verlängert. Und die Fakten sprechen für sich: Es gab im letzten Jahr 111 000 Asylgesuche weniger als 2023. Ein Rückgang von 34 Prozent. Gleichzeitig haben wir mit 22 Prozent mehr Abschiebungen erreicht. Das sind die Fakten, auf deren Grundlage Demokraten miteinander verhandeln sollten, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie kommen bitte zum Ende, Frau Ministerin. Ich komme zum Ende. – Die Menschen erwarten Lösungen aus der demokratischen Mitte. Wir haben Ihnen drei Gesetzentwürfe vorgelegt. Die Umsetzung des GEAS – damit hat Ihr Herr Weber im Europawahlkampf geworben; Sie lehnen das hier ab – Frau Ministerin. – zur Grundlage von Verhandlungen zu machen, das Bundespolizeigesetz, die Gesichtserkennung und der automatisierte Bildabgleich sind alles Dinge, die Sie eigentlich wollen. Warum verweigern Sie sich hier? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung machen. Meine Damen und Herren, ein 99-jähriger Holocaustüberlebender hat wegen Ihrer Entscheidung am Mittwoch, Herr Merz, sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben. Mein Freund Michel Friedman hat sich nach 40 Jahren Parteimitgliedschaft in der CDU dazu entschieden, wegen Ihrer Entscheidung am Mittwoch aus der CDU auszutreten. Das macht mich tief betroffen. Herr Merz, ich erwarte von Ihnen, dass Sie hier wenigstens den Anstand haben, zu Ihrer Entscheidung zu stehen und sich dafür zu entschuldigen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Unionsfraktion hat jetzt Alexander Dobrindt das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dürr, sehr geehrter Herr Merz, ich möchte Ihnen gerne im Namen der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen noch einmal einen Vorschlag zum Verfahren machen. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ja, genau! Unsere beiden Fraktionen beantragen an dieser Stelle Überweisung Ihres Gesetzentwurfs in den Ausschuss. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Lachen bei der CDU/CSU, der FDP und der AfD – Christian Dürr [FDP]: Unfassbar! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ihr seid solche Heuchler! Wir machen das mit Grund. Diese Debatte hier und heute hat es ganz dramatisch gezeigt: Das, was wir hier tun, ist nicht gut für das Parlament. Der Keil, der sich am Mittwoch in unser Land gefressen hat, der frisst sich gerade auch durch den Deutschen Bundestag. Es ist unsere Verantwortung als Demokraten, miteinander Lösungen zu finden. Wolfgang Kubicki [FDP]: Ja, klar! Wir haben hier gerade eine sich immer weiter in einen Furor reinsteigernde Debatte erlebt, in der Demokraten einander mit Vorwürfen überzogen und Argumenten nicht mehr zugehört haben, Beatrix von Storch [AfD]: Demokraten! Demokraten! Demokraten! Demokraten! – Wolfgang Kubicki [FDP]: Frau Präsidentin! einander unterstellt haben, dass das Ziel, Sicherheit in diesem Land zu haben, kleine Kinder zu schützen, hier in diesem Haus nicht mehr alle teilen. So weit darf es nicht kommen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Kubicki [FDP]: Frau Präsidentin! Deswegen sollten wir miteinander verhandeln. Deswegen sollten wir unter Demokraten ernsthaft miteinander reden. Diesen Vorschlag stellen wir heute auch deshalb zur Abstimmung – und das möchte Ihnen, Herr Merz und Herr Dürr, auch noch einmal sagen –, weil Sie das, um was es in dieser Debatte geht, gerade als Verfahrensfrage zu bagatellisieren versuchen. Dass wir nicht mit Rechtsextremen in diesem Parlament abstimmen können, das ist keine Verfahrensfrage. Ich möchte Ihnen noch einmal erklären, warum es uns so bitterernst damit ist, dass man nicht mit Rechtsextremen abstimmen kann. Wolfgang Kubicki [FDP]: Frau Präsidentin! Dass es eine gesellschaftliche Mehrheit gibt, die die Rechtsextremen einschließt, und eine gesellschaftliche Minderheit aus Demokraten – diese Argumentation haben Sie mehrfach heute benutzt. Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Mit dieser Argumentation können Sie im Kern keine Grenze mehr definieren. Mit dieser Argumentation können Sie im Kern nicht mehr definieren, wo die Grenze der Zusammenarbeit zwischen FDP, CDU und CSU und der AfD noch liegt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Kubicki [FDP]: Was für eine Unverschämtheit! Mit diesem Argument, das Sie hier vortragen, können Sie nicht mehr glaubwürdig behaupten, dass es zu keiner Zusammenarbeit mit Faschisten und Rechtsextremen in diesem Land kommt. Deswegen haben Menschen Angst. Deswegen haben Menschen seit Mittwoch Angst. Sie haben Angst vor dem Faschismus in diesem Land, und sie brauchen Sicherheit. Wolfgang Kubicki [FDP]: Schämen Sie sich, Frau Dröge! Schämen Sie sich! Darum geht es in dieser Debatte jetzt auch. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es braucht Sicherheit für die Menschen, die Sorgen haben aufgrund von Terroranschlägen und furchtbaren Gewalttaten. Wolfgang Kubicki [FDP]: Schämen Sie sich! Sie reden zum Verfahren, Frau Dröge, bitte. Und es braucht Sicherheit für die Menschen, die Sorgen haben aufgrund einer möglichen Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Sicherheit sollte man nicht gegeneinander ausspielen. Sicherheit ist für alle möglich. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen wirklich unsere herzliche Bitte: – Wolfgang Kubicki [FDP]: Sie lassen das zu, Frau Präsidentin? Frau Kollegin. – Lassen Sie uns gemeinsam im Ausschuss zu einer Lösung kommen! Lassen Sie uns als Demokraten miteinander beraten! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Frei, bitte. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin Faeser, offensichtlich sind Sie aus Ihrer Fraktion von Ihrem Fraktionsvorsitzenden vollkommen falsch informiert worden. Wir haben heute aktiv angeboten, unser Gesetz zu beraten, zu erweitern, zu ergänzen und neu vorzustellen. Sie waren nicht bereit dazu, dieses Gesetz neu zu beraten und vorzustellen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Saskia Esken [SPD]: Das ist eine Lüge, Herr Dobrindt! Sie waren nicht bereit dazu. Sie waren nicht bereit dazu, weil Sie keine Bereitschaft haben, die Begrenzung durchzusetzen, weil Sie keine Bereitschaft haben, den Familiennachzug einzuschränken, Saskia Esken [SPD]: Lüge! weil Sie keine Bereitschaft haben, der Bundespolizei mehr Kompetenzen zu geben. Wir haben alles im Detail nachgefragt. Saskia Esken [SPD]: Lüge! Sie haben keine Bereitschaft dazu gehabt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Baerbock, Sie sprechen hier von einer Zäsur. Ja, in der Tat, eine Zäsur hat stattgefunden, und zwar spätestens am 22. Januar um 11.45 Uhr in Aschaffenburg. Ich will Ihnen aus dem Bericht etwas vorlesen, damit wir wissen, warum wir heute hier stehen: Der Tatverdächtige zog einem im Bollerwagen sitzenden zweijährigen deutschen Jungen marokkanischer Herkunft die Mütze und den Schal aus und stach ohne weitere Vorankündigung mit einem 32 Zentimeter langen Küchenmesser mehrfach auf den Hals- und Schulterbereich des Jungen ein. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagen Sie eigentlich den Eltern? Was ist das für eine erbärmliche Show hier! Der Junge wurde hierdurch tödlich verletzt. Anschließend wandte er sich einem weiteren Kind, einem zweijährigen syrischen Mädchen, zu und verletzte dieses durch Messerstiche im Halsbereich schwer. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unter Ihrer Regierung eingewandert! Unkontrolliert! Ich erspare Ihnen die weiteren Teile des Berichts, wie er den 41-jährigen Helfer ermordet hat. – Aber Ihre Zwischenrufe gerade – jeder konnte das hören –, Zuruf von der SPD: Dieser Beitrag! Dieser Beitrag! das ist Ihr Respekt, den Sie der Öffentlichkeit schreiend entgegentönen. Das ist Ihr Respekt, genau der. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und bei fraktionslosen Abgeordneten – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Die Mutter hat darum gebeten, dass das nicht instrumentalisiert wird! Herr Mützenich, ich hätte erwartet, dass Sie zumindest an einer Stelle mal erwähnen, warum wir heute hier sitzen – nach Solingen, nach Magdeburg, nach Aschaffenburg –, was die Ursache für unser Zustrombegrenzungsgesetz ist. Aber nein, Sie erzählen, Sie wollen etwas gegen rechts unternehmen, Sie wollen gegen rechts außen kämpfen. Ich glaube Ihnen das sogar. Aber das Lebenselixier von rechts außen, das ist die ungelöste Migrationsfrage, das sind die Sicherheitsfragen, die steigende Angst. Sie tun dagegen nichts. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Stattdessen haben Sie eine spalterische Rede gehalten, Herr Mützenich. Ja, Sie haben die Argumente durch Vorwürfe, durch Anwürfe ersetzt. Sie haben das Problemlösen durch Polarisierung ersetzt. Sie haben die Sicherheit durch Spaltung ersetzt. Das ist das Ergebnis Ihrer Rede. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich gebe Ihnen auch ein Zitat mit, ein Zitat eines Sozialdemokraten: „Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt, ....“ Und weiter: „… wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen.“ Herr Mützenich, das war einer Ihrer Vorgänger, Herbert Wehner. Darauf haben sich Sozialdemokraten berufen, als sie 1993 den Asylkompromiss geschlossen haben. Ich frage mich: Warum haben Sie heute nicht mehr die Kraft dazu wie Ihre Vorgänger? Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos] Ich gebe auch Ihnen von den Grünen eines mit auf den Weg. Eine meiner mehrmaligen Gegenkandidaten im Bundestagswahlkampf von den Grünen ist gestern aus Ihrer Partei ausgetreten mit folgendem Zitat: Der Tabubruch ist doch, dass Grüne und SPD sich notwendigen Veränderungen verweigern. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit denen wollen Sie doch koalieren! Sie haben sich einer Abstimmung in der Mitte verweigert, die der Bevölkerung Zuversicht gegeben hätte. Sie kommen zum Ende bitte, Herr Dobrindt. So spaltet die Restampel die Gesellschaft. – Das war Ihre grüne Kollegin gestern. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Kollege! Die Redezeit ist um, Herr Dobrindt. Ja. Die Redezeit ist jetzt weit überschritten. Ich bitte Sie, Ihre Rede zu beenden. Sehr geehrter Herr Mützenich – letzter Satz –, Sie haben von der Hölle gesprochen. Wenn Sie es hier schon mit Himmel und Hölle so ernst nehmen, – Herr Dobrindt! – dann gebe ich Ihnen Jakobus mit auf den Weg: Herr Dobrindt! „Wer also das Richtige tun kann und es nicht tut, der sündigt.“ Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Mützenich wünscht das Wort zu einer Kurzintervention. – Bitte schön. Zuruf von der CDU/CSU: Eine Entschuldigung! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Frau Dröge, mit dem, was Sie jetzt hier vorgetragen haben, werden Sie auch dem ernsten Teil der Debatte nicht gerecht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Oh! Denn wir haben die Sitzung des Deutschen Bundestages für gut drei Stunden unterbrochen, um mit allen Parteien der demokratischen Mitte dieses Hauses zu sprechen. Sie haben gehört, wie die Kollegen Christian Dürr, Friedrich Merz, Alexander Dobrindt aus den Gesprächen mit Ihnen berichtet haben. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wir waren ja auch dabei! – Ja, ich war auch mit dabei. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einmal fünf Minuten! Das, was ich mitbekommen habe, das war durchaus klar in der Sache. Wir haben über verschiedene Möglichkeiten diskutiert und auch Angebote gemacht. Sie haben sehr deutlich gemacht – Sie als grüne Fraktion! –, dass Sie nicht bereit sind, heute inhaltlich über diese Themen zu sprechen. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In einer Viertelstunde? – Nein. Wir hatten ja am Ende des Tages vier Stunden Zeit. – Sie wollten es nicht. Ihnen ging es ganz grundsätzlich darum, dass wir hier zu keinem Ergebnis kommen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Im Grunde genommen ist diese Debatte hier die Fortsetzung. Sie sind nicht bereit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie wollen über die Symptome der Probleme diskutieren, die wir in Deutschland haben. Katja Mast [SPD]: Nein! Wir wollen über die Ursachen der Probleme unseres Landes reden und sie so lösen. Darum geht es. Und da waren Sie nicht bereit, mit uns gemeinsam über notwendige Vorschläge zu sprechen. Zuruf der Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deshalb ist es falsch, hier den Eindruck zu erwecken, als wären Sie wirklich bereit, in inhaltliche Gespräche einzutreten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Nein, das haben Sie uns ja vorher relativ deutlich gesagt. Sie möchten die Zurücküberweisung in den Ausschuss, damit es dort bleibt, damit es der Diskontinuität anheimfällt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie möchten in Wahrheit keine Lösung der Probleme. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir hätten heute die Chance gehabt. Wir hätten vor dieser Debatte die Chance dazu gehabt. Deshalb ist es einfach nicht richtig, was Sie tun, und deswegen beantragen wir, dass wir dabei bleiben, dass wir jetzt über diesen Gesetzentwurf abstimmen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Herr Dürr. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Debatte ja noch mal anschaulich dargestellt worden und, wie ich fand, fast am anschaulichsten in der letzten Rede des Kollegen Castellucci, in der er sehr deutlich gemacht hat, dass es in Wahrheit keinerlei inhaltliche Gründe gibt, warum die SPD-Fraktion heute nicht zustimmen sollte. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD Das ist in der Debatte sehr deutlich geworden. Zurufe von der SPD Wir haben heute Morgen die Möglichkeit gehabt, entsprechend zu verfahren. Der Grund, warum wir hier jetzt noch in so großer Anzahl tagen, ist ja die Initiative meiner Fraktion vom heutigen Vormittag für Rücküberweisung in den Innenausschuss Zurufe von der SPD: Dann stimmt doch zu! – Dann macht doch mit! mit dem Ziel, dass es Mehrheiten in der demokratischen Mitte für diesen Gesetzentwurf gibt, weil es sie inhaltlich bereits gibt. Es ist nur noch eine Frage der Abstimmung, meine Damen und Herren. Und die Frage ist auch, ob Sie dazu bereit sind, dass es diese Mehrheiten auch gibt. Das ist die einzige Frage, die jetzt zu entscheiden ist. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD Dieses Instrument haben wir Ihnen heute Morgen angeboten, damit wir spätestens am 11. Februar vor der Bundestagswahl zu einer Entscheidung in der Mitte des Hauses kommen. Das war das Ziel. Zurufe von der SPD Ich bin dankbar, dass es die Gespräche gegeben hat. Aber, Frau Kollegin Dröge, Ihre Wortmeldung gerade hat eines deutlich gemacht: Ihr Ziel ist nicht, dass es zu einer Mehrheit in der demokratischen Mitte kommt. Ihr Ziel ist, dass es gar kein Ergebnis in der Sache gibt. Und das kann keine Option sein, meine Damen und Herren, insbesondere vor dem Hintergrund dessen, was zurzeit im Land los ist. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich will deshalb zum Abschluss sagen: Ich möchte, dass die liberale Demokratie stark ist. Zurufe von der SPD: Hört! Hört! Sie ist, wenn ich in dieses Plenum schaue, von der Anzahl der Sitze her stark. Sie muss stark bleiben. Aber damit die liberale Demokratie legitimiert ist, muss sie eben auch handlungsfähig sein, meine Damen und Herren. Das müssen wir endlich wieder aus der Mitte unter Beweis stellen. Ich danke Ihnen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja oder nein? Herr Klingbeil bitte für die SPD. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich rufe auf den Zusatzpunkt 35: Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen. Ich habe aber – bevor wir in die Debatte einsteigen – Herrn Frei gesehen, der für die CDU/CSU zur Geschäftsordnung sprechen möchte. Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Kollege Dobrindt, Sie haben mich persönlich angesprochen. Dr. Alice Weidel [AfD]: Wir wollen jetzt endlich abstimmen! Weil ich an die parlamentarische Demokratie und an unser Privileg als ernsthafte und ehrliche Mitglieder des Deutschen Bundestages weiterhin glaube, will ich heute von diesem Platz aus – nicht dass ich irgendwen da draußen mit Falschbehauptungen bediene – mit einer Legende aufräumen. Sie wissen, dass Sie in den stundenlangen Gesprächen, die wir geführt haben, sowohl von Bündnis 90/Die Grünen als auch von uns die Zusicherung bekommen haben, dass wir der Rücküberweisung zustimmen. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Lächerlich! Dann haben wir hören müssen: Aber am Ende wird dieser Gesetzentwurf so hier beschlossen. Christian Dürr [FDP]: Sie wissen ganz genau, was ich gesagt habe, Herr Mützenich! Sie wissen sehr genau, was ich gesagt habe! Ich finde, diese Bedingung können Sie nicht von uns und von einer Fraktion verlangen, die wir sowohl europarechtliche, verfassungsrechtliche und politische Zweifel an Ihrem Gesetzentwurf haben. Nicht mehr und nicht weniger ist geschehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Wolfgang Kubicki [FDP] Deswegen habe ich gesagt: Wenn wir verhandeln, dann verhandeln wir über GEAS, dann verhandeln wir über das Sicherheitsgesetz, über das Bundespolizeigesetz. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das Gesetz war doch schon im Ausschuss! Und Sie haben gesagt: Nein, wir bestehen auf unserem Gesetzentwurf. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Weil er schon im Ausschuss war! Ich sage Ihnen sehr deutlich: Wenn Sie mir Spaltung vorwerfen, Herr Dobrindt – das haben Sie getan; das muss ich hier so hinnehmen –, Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das war doch Ihre Rede! sage ich Ihnen: Die Spaltung, die in dieses Parlament hereingetragen worden ist, erfolgte am Mittwoch dieser Woche, Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sören Pellmann [Die Linke] indem Sie bewusst und willentlich – Herr Mützenich! – der AfD die Möglichkeit gegeben haben, Ihren beiden Anträgen zuzustimmen. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Moralin schafft keine Sicherheit! Unfassbar! Herr Mützenich, die Redezeit. Nicht mehr und nicht weniger. Das ist die Spaltung, die sich durch unser Land zieht, und das haben Sie zu verantworten. Herr Mützenich! Mit dieser Situation werden Sie leben und umgehen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Dürr [FDP]: Unverantwortlich! – Zuruf des Abg. Wolfgang Kubicki [FDP] – Weitere Zurufe von der FDP Herr Dobrindt, Sie möchten antworten? – Bitte schön. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob diese Debatte hier gerade eine Glanzstunde dieses Parlamentes ist. Ich will nur sagen: Wir haben in den letzten Stunden viele gehört, die in ihren Redebeiträgen Gespräche aus dem heutigen Vormittag interpretiert haben, die ihre Wahrnehmung dieser Gespräche dargestellt haben. Ich will es für mich einmal sehr klar sagen: Ich habe keinen Zweifel daran, dass das, was Rolf Mützenich uns berichtet hat, und dass das, was er hier berichtet hat, das ist, was stattgefunden hat. Ich habe keinen Zweifel daran. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christian Dürr [FDP], an die SPD gewandt: Habe ich das Angebot gemacht? Aber was ich doch auch sagen will und was man festhalten kann nach dieser Debatte, ist, dass sowohl die Kolleginnen und Kollegen der Union als auch die Kolleginnen und Kollegen der FDP, die Kolleginnen und Kollegen der Grünen und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gesagt haben: Wir haben den Anspruch an uns selbst als demokratische Mitte, hier im Parlament eine gemeinsame Lösung zu finden. Das ist doch der Anspruch, den alle formuliert haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und ja, vielleicht sind die letzten Minuten hier gerade die letzte Chance, die wir haben, Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Dann stimmen Sie zu! um so abzubiegen, dass es nicht erstmals ein Gesetz gibt, das in diesem Parlament mit den Stimmen der Konservativen, der Liberalen und der Rechtsextremen verabschiedet wird. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Stimmen Sie zu! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie müssen zustimmen! Das will ich als SPD-Vorsitzender für mich sagen, weil es mein Anspruch ist, dass das Tischtuch zur Union nicht zerschnitten ist: Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Stimmen Sie zu! Ich habe heute Morgen in meiner Heimatzeitung gelesen, dass der Kreisvorsitzende der CDU heute erklärt hat, er hätte am Mittwoch nicht zugestimmt, dass der Kreistagsfraktionsvorsitzende der CDU erklärt hat, er hätte nicht zugestimmt. Es gibt diese Konservativen, bei denen ich nicht will, dass das Tischtuch zerschnitten ist, Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN] – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Dann stimmen Sie zu! und deswegen will ich für uns noch einmal sagen: Lassen Sie uns jetzt eine gemeinsame Lösung finden! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Einfach zustimmen! Das ist das Angebot, das wir formulieren. Das ist der Weg, den wir gehen wollen. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Stimmen Sie zu! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Sie wollen doch keine Lösungen! Herr Dobrindt, Herr Merz, Herr Frei, Herr Dürr, wir haben doch auch eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, Lachen bei der CDU/CSU – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Stimmen Sie zu! die diese Debatte geschaut haben, die sich fragen: Warum kriegen die das nicht gemeinsam hin? Dorothee Bär [CDU/CSU]: Weil ihr nicht wollt! Sie haben die letzten Stunden hier in der Debatte immer wieder gesagt, Sie hätten das formuliert. Jetzt kommt es darauf an. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nein! Jetzt ist es zu spät! Jetzt stehen wir hier vor den Bürgerinnen und Bürgern. Jetzt gucken die zu. Deswegen halten Sie das, was Sie angeblich in den letzten Stunden formuliert haben, nämlich dass wir einen gemeinsamen Weg zur Lösung der Probleme, die da sind, finden, aufrecht! Es gibt etwas, das größer ist als die Frage: Wer gewinnt diese Debatte? Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist die Frage: Schaffen wir es, gemeinsam Verantwortung für unsere Demokratie und unser Land zu übernehmen? Dieses Angebot steht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie können jetzt einschlagen. Wir bieten Ihnen das an. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Baumann. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte namens unserer Fraktion beantragen, die Plenarsitzung für die Dauer von zunächst 30 Minuten zu unterbrechen, damit wir eine Fraktionssitzung machen können. Deswegen bitte ich aus diesem Grund nach ständiger Übung des Hauses, dieses auch entsprechend zu genehmigen. Vielen Dank. Lieber Kollege Mützenich, wir haben über viele Stunden heute zusammengesessen. Ich weiß nicht, ob wir gleiche Erinnerungen daran haben. Lachen bei Abgeordneten der SPD Aber ich kann Ihnen sagen: Christian Dürr wird nachher bestätigen, wer recht hat. Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ach so, dann wird gar nicht mehr geglaubt, oder was? Generalverdacht! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja der glaubwürdigste Zeuge! – Zuruf des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir haben Ihnen angeboten – – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD] – Gegenruf des Abg. Christian Dürr [FDP] – Langsam wird einem klar, warum Sie drei miteinander keine Ergebnisse und Lösungen produzieren konnten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wir haben Ihnen angeboten, bei den Themen Begrenzung, Familiennachzug und Bundespolizei weitere Elemente mit aufzunehmen, die Ihnen wichtig sind. Christian Dürr [FDP]: Ja! Wir haben darüber gesprochen, weil Sie GEAS in die Debatte eingebracht haben, dass wir GEAS als Ergänzung zu diesem Gesetz mitnehmen könnten. Wir haben gesagt: Wir können über weitere Themen reden, mit denen wir dieses Gesetz noch verstärken und erweitern können. – Ich gehe sogar so weit, auch zu erwähnen, dass wir Ihnen angeboten haben, an der Stelle auch über zeitliche Befristungen nachzudenken. All das waren unsere Angebote heute. Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Sie haben gesagt, Sie seien nicht in der Lage, uns bei der Begrenzung, beim Familiennachzug und bei der Bundespolizei eine Zusage zu machen, ob wir mit einem Ergebnis von Ihnen rechnen können. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wahnsinn! Das ist eine klare Absage, dass es hier ein gemeinsames Ergebnis gibt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos] – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Unglaublich! Christian Dürr spricht für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist heute wieder eine historische Debatte, wie schon am letzten Mittwoch. Man konnte einerseits das Gejammer und die Rückzugsgefechte von Rot und Grün und dieses Gerede von Demokratinnen und Demokraten sehen, mit dem Sie 20 Prozent der Bevölkerung ausschließen wollen. Damit ist jetzt Schluss! Die Demokraten, auf die es ankommt, sind die Wähler draußen im Land, und die sprechen jetzt ein Machtwort. Beifall bei der AfD Das Zweite, worauf es jetzt ankommt, ist die Union in diesem Land. Die Frage ist, ob Friedrich Merz es ernst meint, ob er jetzt geradeaus geht und nicht links und rechts guckt, weil die Probleme im Land so groß sind, ob er dann Entscheidungen fällt und Gesetzesvorlagen einbringt, denen hier dann zustimmen kann, wer zustimmen will, sodass der Wille des Volkes umgesetzt wird. Wenn Sie das machen, Herr Merz – nach vorne gehen, nicht nach links und rechts gucken und sich hier die Mehrheiten suchen, die die Mehrheiten des Volkes sind –, dann wären Sie ein großer Politiker, Herr Merz. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Wolfgang Kubicki [FDP]: Hallo? – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Aufhören! Wenn Sie aber hier nur Wahlversprechen machen und hinterher mit SPD und Grünen koalieren, mit denen Sie nichts davon umsetzen können, Herr Merz, dann sind Sie ein großer Betrüger. Das liegt jetzt bei Ihnen. Beifall bei der AfD – Wolfgang Kubicki [FDP]: Herr Baumann, dann stimmen Sie doch dagegen! Stimmen Sie doch einfach dagegen! Wenn Sie dann wieder Jahre regieren wie unter Merkel – das war eine bleierne Zeit – mit SPD oder Grünen Wolfgang Kubicki [FDP]: Dann stimmen Sie doch dagegen! Stimmen Sie mit Rot-Grün! und die Grenzen bleiben wieder offen und es ändert sich wieder nichts und wir haben wieder viele Tote, dann werden wir das Land nach vier Jahren gar nicht mehr wiedererkennen. Dann ist Friedrich Merz auch noch ein großer Verderber. Wolfgang Kubicki [FDP]: Stimmen Sie doch dagegen! Das müssen die Leute draußen wissen. Das ist die Entscheidung bei der Wahl. Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Wolfgang Kubicki [FDP]: Stimmen Sie doch dagegen, Herr Baumann! Das Wort hat Herr Görke für Die Linke. Beifall bei der Linken Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um insbesondere den heutigen Vormittag zu beleuchten. Zuruf von der SPD: Legenden bilden! Wir haben den Vorschlag einer Rücküberweisung in den Innenausschuss gemacht, weil in diesem Haus SPD, Grüne, FDP und Union eine große, große Mehrheit haben, die aus meiner Sicht genutzt werden sollte. Wir haben dann über Stunden in verschiedenen Runden verhandelt, was möglich ist. Meine Fraktion, die FDP, hat heute Vormittag mit diesem Vorschlag und in den danach folgenden Verhandlungen wirklich alles, aber auch alles in ihrer Macht Stehende getan, um zu einem Konsens unter Demokraten in diesem Haus zu kommen. Alles haben wir getan. Alles haben wir getan, Herr Mützenich´. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Lüge! Wir haben den ganzen Vormittag nicht mit denen zu meiner Rechten gesprochen, zu keiner Sekunde. Wir haben sie nicht mal angeguckt. Wir haben mit SPD und Grünen verhandelt, damit die demokratische Mehrheit endlich Ordnung und Kontrolle in die Migrationspolitik bringt. Und Sie haben sich verweigert, den ganzen Vormittag, Herr Mützenich, Frau Haßelmann, Frau Dröge – den ganzen Vormittag. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich will deshalb sehr konkret etwas zu den Inhalten sagen; die Außenministerin hat ja angekündigt, zu Inhalten zu sprechen, aber dann komplett darauf verzichtet. Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben, meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf Folgendes vorliegen – es ist vorhin schon gesagt worden –: insbesondere die Frage der Ordnung und Kontrolle bei der Begrenzung der irregulären Migration und die Frage der Ordnung des Familiennachzugs, wozu Christian Lindner in den Gesprächen – Alexander Dobrindt sagte es gerade, und Sie müssten es bestätigen, Herr Mützenich – gesagt hat: Wir können die Frage der Neuordnung des Familiennachzugs auch zeitlich befristen; dazu wären wir bereit. – Zudem geht es um Befugnisse der Bundespolizei. Meine Damen und Herren, das, was heute zur Abstimmung steht, hat eine Ministerpräsidentenkonferenz, Wolfgang Kubicki [FDP]: … beschlossen! zu denen auch SPD und Grüne gehören, beschlossen. Es ist teilweise das Wahlprogramm der deutschen Sozialdemokratie, das zur Abstimmung steht. Und Sie stimmen dagegen aus rein wahlkampftaktischen Gründen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau so ist es! Eins zu eins! Das ist das, was ich Ihnen zum Vorwurf mache. Das ist der einzige Grund, warum Sie dagegenstimmen. Ich will zum Abschluss eine Sache offenlegen, die in diesen Gesprächen auch eine Rolle gespielt hat. Ich glaube, das muss die deutsche Öffentlichkeit wissen. Die Bundesaußenministerin hat gerade von der GEAS-Reform gesprochen, nämlich der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Es liegt ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen dazu vor. Frau Baerbock, ich frage mich, ob Ihre Fraktionsvorsitzenden Ihnen mitgeteilt haben, was ich heute Vormittag angeboten habe. Ich habe heute für meine Fraktion angeboten, dass wir diesem Gesetzentwurf von SPD und Grünen zustimmen werden, wenn im Gegenzug dieses Gesetz, das Wahlprogramm der SPD und Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz ist, auch umgesetzt wird. Mehr Angebote kann man nun wirklich nicht machen – um das in aller Deutlichkeit zu sagen –, um zu einer demokratischen Mehrheit im Haus zu kommen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Die wollen spalten! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wahnsinn! – Zurufe von der SPD Nein, als Freier Demokrat lasse ich mir von Ihnen nicht einreden, dass die liberale demokratische Mitte in Deutschland schwach ist. Sie ist stark, meine Damen und Herren. Sie wird gebraucht, um endlich zu Mehrheiten zu kommen – für Ordnung in der Migrationspolitik, aber den Erhalt der Weltoffenheit Deutschlands. Ich danke Ihnen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Die Abgeordneten der FDP erheben sich Frau Dröge wurde angesprochen und bittet um eine Kurzintervention. – Bitte schön. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Linke ist es völlig belanglos, zu hören, was hier vor oder was hinter verschlossenen Türen gesprochen worden ist. Wir nehmen einfach nur die Fakten zur Kenntnis. Und die Fakten sind eindeutig: Vorgestern haben die Union, die FDP und die AfD zusammen einen Antrag beschlossen. Heute möglicherweise ein Gesetz. Deshalb will ich an Sie appellieren, Herr Merz: Beenden Sie diesen Irrweg, Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und hören Sie auf Ihre ehemalige und unsere Kanzlerin Angela Merkel, Lachen bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU die sehr deutlich an Ihre Adresse appelliert hat, diesen Weg zu beenden! Dorothee Bär [CDU/CSU]: Auf die Barrikaden! – Wolfgang Kubicki [FDP]: Der Kampf geht weiter! Es ist auch noch Zeit für diese Debatte und vor allen Dingen für diese Lösungen. Deshalb plädieren wir dafür, dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zu folgen, Beifall bei Abgeordneten der SPD diesen Gesetzentwurf in den Ausschuss zurückzuüberweisen. Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unsere Kritik bleibt: Dieses Gesetz hilft keinem. Vielen Dank. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Den Menschen hilft dieses Gesetz! Lieber Christian Dürr und lieber Friedrich Merz, ich möchte sagen, was wir als grüne Fraktionsvorsitzende heute Morgen zu Ihnen gesagt haben. Wir haben gesagt: Diese komplett eskalierende Debatte, die wir gerade auch hier im Deutschen Bundestag erleben, Dorothee Bär [CDU/CSU]: Dank Ihnen! mit Vorwürfen, die man sich gegenseitig macht, hätte eine Pause gebraucht, sodass wir dieses Thema dem Wahlkampf entziehen Zurufe von der CDU/CSU – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]: Hört doch mal zu! und wir als Fraktionsvorsitzende uns Zeit nehmen, über diese Sache zu sprechen. Deswegen haben wir Ihnen gesagt, dass wir sehr gerne mit Ihnen über eine Überweisung in die Ausschüsse reden, dass wir dieser Überweisung in die Ausschüsse zustimmen, um dann als Demokraten miteinander fern des Wahlkampfs zu reden. Und die Eskalation dieser Debatte gibt mir ehrlich gesagt recht, Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD dass es besser gewesen wäre, wir hätten uns die Zeit genommen, vernünftig als Demokraten miteinander zu sprechen. Wir haben Ihnen allerdings eine Frage gestellt, und die Antwort war dann am Ende auch das Ergebnis. Wir haben Sie gefragt: „Was machen Sie, wenn wir uns bis Februar nicht einigen können?“, was passieren kann, wenn drei unterschiedliche Fraktionen miteinander verhandeln; das kann manchmal länger dauern. Was machen wir, wenn wir mehr Zeit brauchen für eine Einigung? Stimmen Sie dann im Februar mit der AfD? – Und die Antwort war: Ja. Wolfgang Kubicki [FDP]: Nein! Ihre Antwort war: Ja, wenn wir uns bis Februar nicht einigen – das haben Sie, Herr Dürr, ganz explizit gesagt –, Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Mein Gott, das sind drei einfache Punkte! Die sind ausverhandelt! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU dann stellen wir den Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag zur Abstimmung und nehmen in Kauf, dass es nur eine Mehrheit mit den Rechtsextremen gibt. – Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen: So können Demokraten nicht miteinander verhandeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU] Frau Dröge, die zwei Minuten sind um. Sie haben am Ende ein Stück weit das Lager gewechselt. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Allein die Körperhaltung zeigt, wie unwohl Sie sich fühlen! Sie haben gesagt: Es gibt eine Mehrheit im Bundestag, eine Mehrheit, die Sie hier abbilden wollen aus Rechtsextremen, CDU/CSU und FDP. Frau Dröge! Bislang gab es eine Mehrheit der Demokraten, die miteinander Lösungen gefunden haben. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie wollen keine Lösungen! Frau Dröge! Aber auf die Frage, ob Sie bereit sind, mit uns zu verhandeln und Lösungen zu finden, haben Sie Nein gesagt. Frau Dröge, Sie müssen bitte zum Ende kommen. Und deswegen meine Frage noch einmal: Wenn Sie ausschließen, dass Sie Mehrheiten mit den Rechtsextremen suchen, – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD Frau Dröge! – gehen wir sofort an den Verhandlungstisch zurück. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Dürr, möchten Sie antworten? – Bitte schön. Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland. Nach § 31 unserer Geschäftsordnung liegen hierzu einige Erklärungen vor. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13648, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/12804 abzulehnen. Die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt, den Gesetzentwurf gemäß § 82 Absatz 3 der Geschäftsordnung an den Ausschuss für Inneres und Heimat zurückzuverweisen. Der Antrag auf Rücküberweisung geht der Sachabstimmung vor. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die Rücküberweisung des Gesetzentwurfs? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU, FDP, AfD und das BSW. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Wir sind uns hier im Präsidium einig, dass die Rücküberweisung abgelehnt worden ist. Wir kommen nun zur Abstimmung. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt, welche wir während der Aussprache zum nachfolgenden Tagesordnungspunkt durchführen werden. Zunächst stimmen wir über den Gesetzentwurf namentlich in der zweiten Beratung ab. Bei Annahme des Gesetzentwurfs erfolgt unmittelbar nach der Ergebnisverkündung die Eröffnung der namentlichen Schlussabstimmung. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen; das ist bereits geschehen. Vielen Dank. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Sie endet um 16.50 Uhr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat gewechselt. Soweit ich das verfolgen konnte, ist die Sitzung nicht unterbrochen. Deshalb bitte ich Sie, sich jetzt hinzusetzen, damit wir hier in den Beratungen fortfahren können. Noch mal zur Erklärung für all diejenigen, die zwischendurch entweder draußen waren oder reingekommen sind, und natürlich auch für die Besucherinnen und Besucher, welche ich hier auf der Besuchertribüne begrüße: Zurzeit verlaufen hier mehrere parlamentarische Prozesse gleichzeitig. Wir sind in einer laufenden Bundestagssitzung, nämlich in der 211. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Und es läuft im Moment eine namentliche Abstimmung zum Zusatzpunkt 35. Was sich dahinter verbirgt, haben wir eben in einer ausführlichen Debatte erörtert. Und ich werde Ihnen dies, wenn ich dann die nächste namentliche Abstimmung für die dritte Lesung dieses Gesetzentwurfes aufrufe, auch noch mal erläutern. Ich bitte die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer aller Fraktionen, dafür zu sorgen, dass die notwendige Aufmerksamkeit hergestellt wird und die Kollegen bitte Platz nehmen, so sie weiter an der Beratung teilnehmen wollen. Die Gesprächsrunden bitte ich aufzulösen oder nach draußen zu verlagern. Hilfreich ist dann sicherlich auch – wenn das Gros der Abgeordneten die Chance genutzt hat, an die Abstimmungsurnen zu kommen –, die Türen zu schließen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Mittwoch hat es hier im Deutschen Bundestag eine Abstimmung über einen Entschließungsantrag meiner Fraktion gegeben, der mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP, der AfD und einiger fraktionsloser Abgeordneten eine Mehrheit gefunden hat. Zurufe von der SPD: Das haben Sie zu verantworten! – Traurig! Dieser Entschließungsantrag ist und bleibt in der Sache richtig. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD In der politischen Auseinandersetzung dieser Tage, meine Damen und Herren, geht es aber nicht um den Inhalt dieses Entschließungsantrages, Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Coße [SPD]: Es geht um Ihre Glaubwürdigkeit! sondern allein um die Bedingungen, unter denen er zustande gekommen ist. Zuruf von der SPD: Nein, nein, nein, nein, nein! Im Zusammenhang mit dieser Abstimmung, meine Damen und Herren, ist von Ihnen, den Sozialdemokraten und den Grünen, aus diesem Abstimmungsergebnis eine Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der AfD konstruiert worden. Dirk-Ulrich Mende [SPD]: Genau das ist es doch auch! – Gegenruf von der CDU/CSU: Hören Sie zu! – Ihre Zwischenrufe belegen, dass Sie genau das denken. Herr Kollege Mützenich, Sie haben mich offensichtlich in Ihrer Fraktionssitzung heute Morgen schon einmal aufgefordert, mich dafür zu entschuldigen, dass ich der AfD die Hand gereicht habe. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, ich will hier ganz nüchtern, sachlich und ruhig feststellen: Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand – niemand! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der SPD – Saskia Esken [SPD]: Sie haben diese Abstimmung willentlich und wissentlich herbeigeführt, Herr Merz! Diese Partei ist eine in großen Teilen rechtsextreme Partei. Diese Partei untergräbt das Fundament unserer Demokratie. Saskia Esken [SPD]: Ja, mit Ihrer Hilfe! – Weitere Zurufe von der SPD Und Sie müssten eigentlich, wenn Sie ruhig hinschauen, erkennen, dass nicht Sie von der SPD oder Sie von den Grünen oder Sie von der FDP, sondern wir als politische Partei diejenigen sind, gegen die sich der Furor dieser sogenannten Alternative für Deutschland am allermeisten richtet. Saskia Esken [SPD]: Die demokratischen Einrichtungen, Herr Merz! Sie will die CDU vernichten. Meine Damen und Herren, Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass wir einer Partei die Hand reichen, die uns vernichten will. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Es gibt keine tieferen Gräben in diesem Parlament als zwischen uns und dieser Fraktion. Nun stehen wir heute möglicherweise vor einer weiteren Abstimmung. Aber warum sind wir eigentlich heute hier? Warum diskutieren wir eigentlich über ein Gesetz zur Begrenzung des Zustroms in die Bundesrepublik Deutschland? Zuruf von der Linken Herr Kollege Mützenich, es ist auffallend gewesen in Ihrer Rede: Sie haben nicht mit einem einzigen Wort über die Opfer der Anschläge und der Attentate der letzten Tage und Wochen gesprochen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos] – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Schäbig! Das ist der Grund, warum wir heute hier vor einer weiteren Abstimmung stehen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Abstimmung sagt etwas darüber aus, ob dieser Deutsche Bundestag noch handlungsfähig und funktionsfähig ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Ach du grüne Neune! Dass wir heute Morgen eine mehrstündige Unterbrechung der Sitzung gehabt haben, ehrt uns. Dass wir miteinander sprechen können, ist aus meiner Sicht völlig selbstverständlich. Jürgen Coße [SPD]: Aha! Aber denken Sie doch bitte auch an diejenigen, die uns heute an diesem Tag in Deutschland zuschauen. Da sind viele dabei, die um die Stabilität unserer Demokratie besorgt sein mögen. Anke Hennig [SPD]: Wegen Ihnen! – Weitere Zurufe von der SPD Aber da sind mindestens genauso viele dabei, die um die Sicherheit und um die innere Ordnung unseres Landes besorgt sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Diese Menschen erwarten zu Recht Entscheidungen von uns. Und schon die Länge der Unterbrechung lässt doch Zweifel daran aufkommen, ob wir in der politischen Mitte unseres Parlamentes überhaupt noch entscheidungsfähig sind. Jürgen Coße [SPD]: Ja, Sie sind doch gar nicht in der Mitte! – Saskia Esken [SPD]: Ja, wenn man sich gemeinsam zusammensetzt und Kompromisse macht, dann sind wir handlungsfähig! So macht man Politik! Jetzt möchte ich doch gerne einmal darauf zurückkommen, worüber wir hier entscheiden sollen, meine Damen und Herren. Dieser Gesetzentwurf, den wir Ihnen vorlegen, enthält drei konkrete Vorschläge: Erstens. Der Zustrom von Asylbewerbern in die Bundesrepublik Deutschland soll wieder begrenzt werden. Darf ich mal in die Fraktion der SPD und in die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen: Sind wir uns einig darin, dass der Zustrom von Asylbewerbern in die Bundesrepublik Deutschland begrenzt werden muss, ja oder nein? Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] Wenn wir uns einig sind, dann können Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen. Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD] Der zweite Vorschlag: Wir wollen den Familiennachzug aussetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das ist in einer gemeinsamen Koalition mit Ihnen im Jahr 2016 schon einmal beschlossen worden. Das war damals rechtmäßig und ist von niemandem in Zweifel gezogen worden. Warum soll es heute plötzlich sogar verfassungswidrig sein, dass wir diesen Familiennachzug begrenzen? Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] – Zurufe von der SPD Und der dritte Vorschlag, den wir unterbreiten: Wir wollen die Zuständigkeiten der Bundespolizei erweitern. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Bundeskanzler, Sie haben Ende 2023 in einem „Spiegel“-Interview davon gesprochen, man müsse jetzt in großem Stile ausweisen und zurückführen. Die Bundespolizei könnte dabei behilflich sein, mehr als jede andere Polizei. Darf ich in die Richtung der SPD und in die Richtung von Bündnis 90/Die Grünen fragen: Wer von Ihnen ist dagegen, der Bundespolizei diese zusätzlichen Zuständigkeiten zu geben? Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] Es kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, dass Sie so etwas hier heute ablehnen! So, meine Damen und Herren, das ist alles. Das ist alles, was in diesem Zustrombegrenzungsgesetz steht. Mehr steht da nicht drin! Beatrix von Storch [AfD]: Und es geht nicht! – Zuruf von der SPD: Lüge! Da steht nichts von Zurückweisungen an den Binnengrenzen. Die halte ich für rechtlich zulässig, Sie nicht; aber es ist nicht Gegenstand dieses Gesetzentwurfs. Katja Mast [SPD]: Steht in der Präambel! Jetzt stellen wir uns doch bitte noch einmal die Frage: Was soll denn die Bevölkerung davon halten, wenn wir hier heute auseinandergehen und zu diesem in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Ende beratenen Gesetzentwurf keine Entscheidung getroffen wurde? Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ja! Was soll denn die Bevölkerung davon halten, wenn der Deutsche Bundestag noch nicht einmal in solchen kleinen Schritten bereit und in der Lage ist, eine Entscheidung zur Begrenzung des Zustroms in die Bundesrepublik Deutschland zu treffen? Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] – Saskia Esken [SPD]: Im Zuge einer Erpressung, Herr Merz! Das sind keine guten Kompromisse! Meine Damen und Herren, ich teile Ihre Einschätzung zu dem, was zurzeit in unserem Land an Diskussionen um die Entscheidungsfähigkeit der Demokratie geführt wird. Jürgen Coße [SPD]: Die Demonstrationen finden vor Ihrer Parteizentrale statt, nicht vor unserer! – Saskia Esken [SPD]: Zur Entscheidungsfähigkeit gehört Kompromissfähigkeit, Herr Merz, jedenfalls in der Demokratie! Aber ist es angesichts der Anschläge in Magdeburg, in Aschaffenburg, der täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber heraus, Widerspruch bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da haben Sie aber lange gebraucht, um das zu verstehen! angesichts der Tatsache, dass sich mittlerweile Elterngruppen in ganz Deutschland zusammenfinden, Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das wollen Sie nicht wahrhaben! Sie können es weiter leugnen! deren Kinder Opfer von schwersten Straftaten durch Asylbewerber geworden sind, Ihr Ernst, dass wir heute darüber in der Mitte des Deutschen Bundestages nicht entscheiden können? Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] – Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD] Das kann nicht Ihr Ernst sein! Meine Damen und Herren, wenn Sie wollen, dass wir die Achtung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zurückgewinnen, dann müssen wir uns in der politischen Mitte dieses Hauses als entscheidungsfähig erweisen, auch wenn wir wenige Tage vor einer Bundestagswahl stehen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Oder ist diese Bundestagswahl für Sie Grund genug, diese Entscheidung jetzt nicht zu treffen Dorothee Bär [CDU/CSU]: Anscheinend! und dafür dann aber eine solche Auseinandersetzung fortzusetzen, wie sie seit dem gestrigen Tag in Deutschland auch gegen mich als Person stattfindet? Zurufe von der SPD: Oh! Ist das die Sache wert? Ist das die Sache wert? Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Saskia Esken [SPD]: Herr Merz, Sie haben sich in diese Lage gebracht! Ich möchte Ihnen zum Schluss noch etwas für meine Partei sagen: Jürgen Coße [SPD]: Für Sie persönlich! Die CDU Deutschlands, die CDU in diesem Land, Dr. Ralf Stegner [SPD]: Frau Merkel! trägt eine wesentliche Mitverantwortung dafür, dass es seit dem Jahre 2017 in diesem Bundestag eine Fraktion gibt, die sich „Alternative für Deutschland“ nennt. Dafür tragen wir eine gehörige Mitverantwortung. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Werfen Sie das gerade Frau Merkel vor? Werfen Sie gerade Ihrer ehemaligen Kanzlerin vor, dass es die AfD gibt? Nur, meine Damen und Herren, Sie können nicht ernsthaft leugnen, dass diese Fraktion eine Chance hat – in Anführungsstrichen –, bei der nächsten Bundestagswahl fast doppelt so stark zu werden, wie sie bei der letzten Bundestagswahl war. Beifall bei Abgeordneten der AfD Das hat nichts mit uns zu tun. Lachen der Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] und Beatrix von Storch [AfD] Das hat etwas mit Ihrer Asyl- und Einwanderungspolitik zu tun, meine Damen und Herren, Beifall bei der CDU/CSU und der FDP damit, dass Sie in dieser Wahlperiode erkennbar nicht in der Lage waren, die Probleme zu lösen, die im Wesentlichen mit der Migration – mit der ungeregelten Migration – in unser Land zu tun haben. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Genau so ist es! Ich sage Ihnen: Sie werden es versuchen – und Sie werden es bei dem einen oder anderen, auch in den veröffentlichten Medien, mit Erfolg versuchen –, aber Sie werden mich und uns nicht in die Nähe dieser Partei rücken können. Widerspruch bei der SPD – Nein, Sie werden es nicht hinbekommen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu Wort Herr Merz? Nein. – Ich werde mit meiner Partei und meiner Bundestagsfraktion in den nächsten Wochen und Monaten und, wenn es notwendig ist, Jahren alles tun, damit diese Partei nicht weiter wächst Unruhe bei der SPD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das glaubt Ihnen keiner! und sie möglichst bald wieder eine Randerscheinung im politischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland wird – da, wo sie nach meiner festen Überzeugung hingehört. Da gehört sie hin, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Aber die Menschen draußen, die uns in diesen bewegten Tagen zuhören und zuschauen, die wollen nicht, dass wir hier untereinander Streit über die AfD austragen. Lachen bei Abgeordneten der SPD Die wollen, dass wir zu Lösungen kommen in den Fragen, die den Lebensalltag der Menschen Tag für Tag betreffen und sie beschäftigen. Und wir wollen vor allen Dingen, dass wir zu Lösungen kommen, dass sich die Menschen in unserem Lande wieder sicher fühlen können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das ist der wichtigste Auftrag, den wir als Parlamentarier in dieser innenpolitischen Debatte für unser Land haben, meine Damen und Herren. Und deswegen ist mein Schlusssatz. Wenn Sie das machen wollen, so wie Sie, Herr Kollege Mützenich, das hier angekündigt haben, dann ist das Ihr gutes Recht, das zu tun. Das ist eine demokratisch legitime Art und Weise der Auseinandersetzung, auch bei einer Bundestagswahl. Ich sage Ihnen nur von meiner Seite und für meine Bundestagsfraktion: Wir werden uns auf die Menschen und auf ihre Sorgen konzentrieren, wir werden versuchen, sie aufzunehmen, und wir werden versuchen, ihnen auch hier im Deutschen Bundestag Recht und Stimme zu geben, damit die Menschen das berechtigte Gefühl haben, dass dies ein Parlament ist, Zuruf von der SPD: Gemeinsam mit der AfD! in dem die Sorgen und Nöte der Menschen ernst genommen werden und in angemessener Zeit auch die gesetzlichen Entscheidungen getroffen werden, Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau so ist es! damit es in diesem Lande wieder besser wird Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und nicht jede Woche und jeden Monat schwieriger, problematischer und konfliktreicher. Das ist das, was mich antreibt, was uns antreibt. Saskia Esken [SPD]: Wenn das so wäre, dann hätten Sie dem Sicherheitspaket zugestimmt! Das tun Sie nicht! Wenn Sie diese Auseinandersetzung wollen, dann tragen wir sie miteinander aus. Aber ich gebe Ihnen eines zu bedenken: Es gibt nicht nur den 23. Februar, Zurufe von der SPD: Richtig! es gibt auch den 24. Februar. Und dann müssen wir miteinander gesprächsfähig sein und bleiben. Lachen bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Viel Glück! – Saskia Esken [SPD]: Vogel, friss und stirb! Wir müssen es sein und bleiben! Aber, meine Damen und Herren, bis dahin entscheiden Sie mit Ihrer Minderheit nicht darüber, welche Gesetzentwürfe hier im Deutschen Bundestag zur Abstimmung kommen. Das entscheiden Sie nicht, meine Damen und Herren, Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Johannes Huber [fraktionslos] und Dr. Dirk Spaniel [fraktionslos] insbesondere dann nicht, wenn wir an einem solchen Punkt stehen, mit einem solchen Gesetzentwurf eine kleine Antwort zu versuchen zu geben auf das große Problem, das unser Land beschwert, das die Menschen beschwert und das unsere Demokratie zu zerreißen droht, wenn wir uns als entscheidungsunfähig erweisen, Zuruf von der SPD: Sie glauben sich doch selber nicht! selbst in einer so kritischen Phase hier die notwendigen gesetzgeberischen Schritte zu unternehmen. Ich danke Ihnen. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Die Abgeordneten der CDU/CSU erheben sich – Rasha Nasr [SPD]: Sie haben die Demokratie am Mittwoch verraten! – Weitere Zurufe von der SPD Felix Banaszak hat das Wort zu einer Kurzintervention. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ist das jetzt notwendig? Vielen Dank, Frau Präsidentin, sehr gerne. – Frau Kollegin Dröge, wir haben heute Morgen sehr lange zusammengesessen. An dem Zwischenruf des Kollegen Merz gerade haben Sie festgestellt, dass Ihre Darstellung, dass wir andere Mehrheiten suchen würden, grundfalsch war. Aber darauf will ich gar nicht hinaus. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Ich hatte mir überlegt, ob es notwendig ist, dass ich auf diese Kurzintervention antworte, weil Sie in Wahrheit ein Wort benutzt haben, das leider auf die Migrationspolitik in Deutschland zutrifft, ein Wort, das schon viel zu lange benutzt wird. Sie haben in der Frage der Ordnung und Kontrolle bei der Migrationspolitik davon gesprochen, auf die Pausentaste zu drücken. Und wissen Sie, was Ihr Ziel ist? Dauerhaft auf dieser Pausentaste zu bleiben! Das haben wir nämlich die letzten Jahre erlebt. Das ist das, was Sie gemacht haben; genau das haben Sie gemacht. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Saskia Esken [SPD]: Haben wir die GEAS-Einigung möglich gemacht? Oder haben das andere getan? Frau Kollegin Dröge, ich habe – und ich bin dankbar, das will ich sagen unter Demokraten, dass Sie dem nicht widersprochen haben – heute Morgen das Angebot gemacht, dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zu GEAS zuzustimmen und mit dafür zu sorgen, dass meine Fraktion – wir hätten dafür eine Mehrheit gehabt – diesen Gesetzentwurf durch den Deutschen Bundestag bringt. Im Gegenzug bestand die Möglichkeit, dass die Punkte, bei denen ja nach der Debatte glasklar geworden ist, dass sie inhaltlich nicht nur von der breiten deutschen Öffentlichkeit unterstützt werden, wie wir aus Umfragen wissen, sondern auch von der breiten Mehrheit der anwesenden Parteien, inklusive der Sozialdemokratie, umgesetzt werden. Dass es nicht möglich war, das, was breiter Konsens in der deutschen Politik und in den Bundesländern ist, im Gegenzug zu verabschieden, Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie wollen keine Lösungen! Das ist der Punkt! kann ich, offen gestanden, nicht verstehen. Ich kann nicht mehr verstehen, wie Bündnis 90/Die Grünen ticken. Und ich befürchte, Deutschland versteht es auch nicht mehr. Ich danke Ihnen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Heidi Reichinnek spricht jetzt für Die Linke. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Merz, ich muss Ihnen nach der Abstimmung, die Sie am Mittwoch herbeigeführt haben, nach dieser Rede und nach der Unklarheit über ein mögliches Abstimmungsergebnis in dieser Sache eine sehr simple Frage stellen, und Sie können und sollten – ich würde es empfehlen – diese Frage mit einem simplen Ja oder Nein beantworten. Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Also wirklich! Mein Gott! Wir sind nicht im Schülerparlament! Ist ja wirklich rotzlöffelig! Sie können sich auch dafür entscheiden, sie nicht mit Ja oder Nein zu beantworten. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Frau Baerbock ist ziemlich sauer auf Sie! Schön zu sehen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Herr Merz, schließen Sie aus, dass Sie Beatrix von Storch [AfD]: … mit den Grünen koalieren? oder jemand anderes aus Ihren Reihen sich bei der Wahl des Bundeskanzlers mit den Stimmen Beatrix von Storch [AfD]: … der Grünen! der AfD ins Amt wählen lässt oder eine Minderheitsregierung bildet, die von den Stimmen der AfD ähnlich abhängig wäre wie die Entscheidungen am Mittwoch und heute? Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Setzen, sechs! Schließen Sie das aus? Ja oder nein? Das ist die Frage. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt bin ich gespannt! – Wolfgang Kubicki [FDP]: Er stellt eine Behauptung in den Raum, die völlig absurd ist! – Sebastian Hartmann [SPD]: Wie viel ist das Wort dann wert? – Gegenruf der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Genau! Wie glaubwürdig ist das? Halbwertszeit! Herr Merz, Sie möchten antworten? – Bitte schön. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich die letzten Jahre gefragt hat, wann der Punkt kommt, an dem unser Land in eine Richtung kippt, die ernsthaft gefährlich wird: Das ist der Punkt – heute, hier! Und dagegen müssen wir, die wir die Demokratie ernsthaft verteidigen, geschlossen zusammenstehen. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Merz, ich kann Ihnen nur sagen – jetzt ist er wieder weg –: Herzlichen Glückwunsch! Sie haben es geschafft! Sie haben dafür gesorgt, dass eine rechtsextreme Partei zum ersten Mal seit 1945 hier in diesem Land die Möglichkeit hat, ihre Politik aktiv durchzusetzen. Ich frage mich: Wie fühlen Sie sich gerade? Sind Sie stolz? Sind Sie zufrieden? Ist es Ihnen einfach total egal? – Sie haben gerade gesagt: Von meiner Partei reicht niemand der AfD die Hand. – Stimmt, Sie liegen sich ja schon lange glücklich in den Armen. Beifall bei der Linken und der SPD Ihre Rede hat es erneut eindrücklich gezeigt: Sie wiederholen jeden historischen Fehler, der dieses Land in seine dunkelste Zeit gestürzt hat. Sie verlassen die Mitte der Gesellschaft – und die Mitte der Gesellschaft verlässt Sie. Dass Sie mit einer Partei zusammenarbeiten, die offiziell in Teilen rechtsextrem ist – oder in meinen Worten: durch und durch faschistisch –, ist eine Schande, nicht nur für Ihre Partei, sondern für dieses Parlament und für unser Land. Beifall bei der Linken und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Seit der letzten Abstimmung ist Michel Friedman aus der Union ausgetreten – nach über 40 Jahren. Der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg gab sein Bundesverdienstkreuz zurück. Beide ertragen nicht, wohin Sie die Union treiben, wohin Sie dieses Land treiben wollen. Selbst Kai Wegner will dieses Gesetz im Bundesrat stoppen, nicht etwa, weil er die SPD an den Hacken hätte, sondern weil Sie die AfD im Schlepptau haben. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD Die Menschen im Land gehen auf die Straße; manche sehen sich diese Debatte gerade entsetzt an und haben Angst, was als Nächstes kommt. Ich sage Ihnen noch mal: Der Weg, auf den Sie die Union geführt haben, ist brandgefährlich. Noch haben Sie die Chance: Kehren Sie endlich um! Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie hätten nach Mittwoch diesen Antrag zurückziehen können. Er hätte zurücküberwiesen werden können. Sie hätten jede Chance gehabt, diese Situation zu verhindern, und haben es nicht getan. Ich erwarte nicht nur eine Entschuldigung von Ihnen, Herr Merz, wie Kollege Mützenich, ich erwarte, dass Sie als Kanzlerkandidat zurücktreten. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist ja lustig! Und wenn Sie dafür nicht das Format haben, Herr Merz, dann sage ich an die Basis der Union gerichtet ganz deutlich: Trennt euch von diesem Kanzlerkandidaten! Er zerstört alles, wofür eure Partei stehen will. – Und ja, ich richte mich an die Basis der Union; denn der Applaus Ihrer Fraktion hat ja gezeigt, dass auf sie in dieser Frage definitiv kein Verlass ist. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie wollen über die Inhalte Ihres Antrages reden. Dann erklären Sie mir doch bitte, wie Sie für Sicherheit sorgen, indem Sie den Familiennachzug aussetzen, indem Sie Frauen und Kinder zwingen, in Kriegs- und Krisengebieten zu bleiben. Warum bestrafen Sie diejenigen, die unseren Schutz brauchen? Ist das christlich? Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auch diesmal versuchen Sie, die demokratischen Parteien zu erpressen. Sie stellen sich hin und fordern Zustimmung für diesen rechtswidrigen und menschenfeindlichen Antrag und sagen dann: Wenn ihr eure Werte nicht verraten wollt, dann gehe ich zu den Rechtsextremen. – Na, das ist ja wunderbar. Wer in drei Tagen so viel Chaos anrichtet wie Sie, Herr Merz, an dessen Kanzlerschaft will ich gar nicht denken. Beifall bei der Linken und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie kommen zum Ende bitte, Frau Reichinnek. Ich komme zum Schluss. Der SPD und den Grünen sage ich deswegen ganz deutlich: Mit einer Union unter Merz könnt ihr nicht zusammenarbeiten, sagt das, weder vor der Wahl noch danach. Sagt das deutlich! Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke] Frau Reichinnek! Diese Selbsthilfegruppe hier brauchen wir nicht. Mein letzter Satz. Allen, die aufgrund dessen, was hier passiert, Angst um sich, um ihre Familie haben und denken: „Vielleicht muss ich hier weg“, sage ich: Nicht mit uns! Wir stehen zusammen! Frau Reichinnek, Sie kommen bitte zum Ende. Kein Fußbreit denen, die mit ihrem Hass entzweien wollen! Die Brandmauer, das sind wir. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Kubicki hat das Wort zu einer Kurzintervention. Herr Kollege Banaszak, ich weiß nicht, ob Sie in den letzten Tagen, Wochen und Monaten irgendwann mal die Zeitungen gelesen haben. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nee! Nee! Wenn Sie das getan hätten, wäre eine solche Frage von Ihnen völlig überflüssig gewesen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich denke überhaupt nicht daran, mich auf dieses Niveau in einer solchen Debatte hier einzulassen. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Schülerparlament! – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja oder nein? Die Antwort von mir ist jederzeit klar gewesen, und die ist und bleibt klar. Katja Mast [SPD]: So wie „Keine Mehrheit mit der AfD!“? Die Antwort ist, dass wir uns von dieser Fraktion hier rechts nicht in eine Mehrheit oder in eine Bundesregierung bringen lassen. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Herr Nehammer! Das ist und bleibt klar. Und auch mit solchen Suggestivfragen, wie Sie sie hier stellen, ändert sich daran gar nichts, Herr Kollege. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU], an den Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Setzen, sechs! – Dorothee Bär [CDU/CSU], an den Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Ein Lob von Herrn Bsirske und Frau Baerbock! Da hat er alles richtig gemacht! Das war ein Eigentor! Mein Gott! Aber Herr Bsirske hat gelobt! Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Annalena Baerbock. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Frau Kollegin Reichinnek, ich habe auch Sorge um Sie. Ich habe gesehen und gelesen, dass Sie in Person mit einer Fahne der Antifa dazu aufrufen, auf die Barrikaden zu gehen. Ist Ihnen eigentlich bekannt und bewusst, dass man nur gegen die Regierung auf die Barrikaden geht und nicht gegen die Opposition? Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Heiterkeit des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] Sie möchten antworten, Frau Reichinnek? – Bitte schön. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen sehr geehrte Damen und Herren! Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Frau Präsidentin!“! Der vorgestrige Mittwoch war ein Tag, der leider in die Geschichte unseres Landes eingehen wird. Er begann in diesem Haus mit dem gemeinsamen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, und er endete mit lachenden und johlenden Rechtsextremen mitten in unserem Parlament, Tino Chrupalla [AfD]: Ich habe keine gesehen! weil Sie, Herr Merz – und das ist die Wahrheit –, sehenden Auges bei einer Abstimmung eine Mehrheit mit der AfD ermöglicht haben, obwohl viele Sie davor gewarnt haben, obwohl Sie damit Ihr eigenes Wort gebrochen haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Und ja, das ist eine Zäsur. Es war ein Fehler, der Folgen hat. Er erschüttert die Menschen in unserem Land, einem Land, in dem jede Vierte, jeder Vierte eine Einwanderungsgeschichte hat. Er irritiert die Wirtschaft, die händeringend überall im Ausland nach Fachkräften sucht, und er besorgt unsere Partner, vor allen Dingen in Europa. Sie wollen gar nicht wissen, wie viele Nachrichten ich in den letzten 48 Stunden bekommen habe. Zurufe von der CDU/CSU: Wir auch! Denn Europa schaut auf Deutschland. Wir sind nicht irgendein Land; wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, Zuruf von der AfD: Ja, noch! das größte Land Europas, ein Land, das – wie alle in Europa – Putins brutalem Angriffskrieg ausgeliefert ist, ein Land, das in der aktuellen Zeit eine besondere Verantwortung trägt für unsere Freiheits- und Friedensunion, für die Sicherheit von uns allen in unserer Europäischen Union. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Welche Bilder hat unser Land an ganz Europa und vor allen Dingen an Moskau am vergangenen Mittwoch gesendet? Feixende Rechtsextreme, die ihr Glück kaum fassen konnten, Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD AfD-Abgeordnete, die grinsend Selfies machen, um diesen historischen Tag festzuhalten. Und ja, auch mir als Grüne, als Bürgerin dieses Landes, erst recht als Außenministerin schmerzte das Herz, als sie sich danach über die konservative Partei Deutschlands lustig gemacht haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das macht umso deutlicher, was am Mittwoch passiert ist: Der Weg wurde frei gemacht – ins Herz unserer Demokratie. Zuruf von der CDU/CSU: Weil Sie nicht zugestimmt haben! Diese Bilder hallen nach, in Deutschland und in ganz Europa. Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wir wissen alle: Es ist Wahlkampf. Wir wissen alle, dass es immer wieder Entscheidungen gibt, mit denen man nie zuvor gerechnet hat. Wir haben die Grabesstille wahrgenommen, in der viele von Ihnen nach der Abstimmung hier am Mittwoch saßen. Ich habe mit etlichen von Ihnen gesprochen, so wie viele von uns. Ich möchte daher sehr deutlich sagen: Wir alle machen Fehler. Ich kenne das; ich schließe mich da mit ein. Aber Verantwortung heißt eben auch, sich korrigieren zu können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wahre Größe heißt, einen Schritt zurückzutreten und zu wissen: Es geht nicht um einen selbst, sondern es geht um Deutschland, um unser Land. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach! Seit wann? Wir haben das gemeinsam schon mal hier im Parlament geschafft und gemeinsam die Kraft gefunden. Auch ich stand damals hier am Rednerpult. Ich habe gesagt: Es gibt Momente, da muss man seine Politik um 180 Grad korrigieren. Zuruf von der CDU/CSU: 360! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD Aber man muss sich deutlich machen, dass man das bewusst tut, um das Richtige zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und auch von der FDP, genau das ist jetzt die Frage: Tun Sie als Abgeordnete dieses Parlamentes das Richtige für die Bürgerinnen und Bürger? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Daher haben wir vier Stunden lang – der Kollege Mützenich hat das gerade deutlich gemacht – mit Ihnen noch mal darüber gesprochen, ob eine Zurückverweisung möglich ist, weil es hier um mehr geht als um Parteipolitik, um mehr geht als um Wahlkampf. Es geht darum, wie wir die Schande von Mittwoch einigermaßen korrigieren können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Es geht um abgestochene Kinder! Darum geht es jetzt, in diesem Moment, in diesem Parlament! Es geht darum, wo die Konservativen stehen. Das ist natürlich eine Frage, die müssen Sie beantworten: Heißt „konservativ“ so viel wie Orbán und das Playbook Putins? Oder heißt „konservativ“ in den nächsten Monaten so viel wie von der Leyen, Tusk, Michel Friedman, auch Merkel, Kohl und Adenauer? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Im Kern geht es um die Frage: Brechen wir mit europäischem Recht? Oder stehen wir in Krisenzeiten, in denen unsere Demokratie herausgefordert ist, für unser Europa ein, und zwar ohne Wenn und Aber? Ja, darum geht es! Herr Merz, Sie haben es angesprochen: Lassen Sie uns über Inhalte reden. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Oh, wirklich? Endlich mal! Sie alle kennen mich. Man kann über Inhalte streiten. Aber was nicht geht, ist, selber einen Fehler zu begehen und dann nicht die Größe zu haben, einfach zu sagen: „Da habe ich mich verrannt“, sondern den Fehler anderen in die Schuhe zu schieben und dann noch Unwahrheiten zu verbreiten, und das in einem Moment, wo die Menschen in unserem Land Angst haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU] Es geht jetzt darum, Sicherheit zu geben, und es geht darum, deutlich zu machen, dass wir ohne Wenn und Aber für diese Demokratie – frei von Rechtsextremen – einstehen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Wir alle wissen: Man braucht eine Brandmauer nicht mit der Abrissbirne einzureißen, um sein eigenes Haus in Brand zu setzen. Es reicht, wenn man immer weiter Löcher bohrt: erst ein Antrag am Mittwoch, dann ein Gesetz heute. Zuruf von der CDU/CSU: Inhalte! Was kommt als Nächstes? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Der giftige Rauch der Brandstifter zieht schon jetzt in die Lungen unserer Gesellschaft. Wenn Sie heute diesen Gesetzentwurf hier tatsächlich zur Abstimmung stellen, dann schlagen Sie immer größere Löcher in diese Brandmauer. Sie strecken die Hand weiter aus zu einer Partei, deren sächsischer Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, einer Partei, die Deutschland aus der Europäischen Union und dem Euro drängen will – das steht in ihrem Wahlprogramm –, einer Partei, die sich noch vor einem Jahr nicht getraut hat zu sagen, dass sie Menschen aus Deutschland ausweisen und remigrieren will. Das hat sie geleugnet. Jetzt haben sie auch das in ihr Wahlprogramm geschrieben: AfD. Das ist der Punkt, über den wir heute hier reden: Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wir reden über die CDU! dass wir in einer Situation sind, wo Teile dieser Partei Abschiebetickets an Bürgerinnen und Bürger verteilen, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Wir reden von dem Hintergrund, dass 15-Jährige mich, aber sicher auch Sie alle – zumindest wenn Sie ehrlich sind und es zulassen – fragen: Bin ich in diesem Land noch erwünscht, auch wenn meine Eltern mal aus einem anderen Land gekommen sind? Zuruf von der AfD: Das ist doch Quatsch! Das können Sie doch nicht ausblenden, dass wir heute hier vor dieser Debatte stehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Daher sage ich ganz klar und deutlich: Lassen Sie uns über Inhalte reden. Frau Kollegin, Herr Throm würde Ihnen eine Zwischenfrage stellen wollen. Zuruf von der CDU/CSU – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welcher Chauvinist war das denn? Möchten Sie sie zulassen? Dorothee Bär [CDU/CSU]: Hoffmann! Ja. Bitte schön. Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin deswegen dankbar, weil es da für mich persönlich um einen ganz wichtigen Punkt geht. Sie haben ja gerade noch mal zusammengestellt, was für Überlegungen die AfD zusammenträgt in Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land. Ich sage Ihnen: Mich bewegt das seit Jahren zutiefst. Ich schaue mir das ganz genau an, und ich will Ihnen auch sagen, warum: weil die Hälfte meiner Familie Migrationshintergrund hat, und zwar bis zu den Kindern. Da gibt es Überlegungen bei der AfD, die, wenn sie realisiert würden, auch meine Familie beträfen. Deswegen, Frau Ministerin, will ich Ihnen sagen: Ich empfinde es als übergriffig – intensiv übergriffig! –, Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP dass Sie in dieser Debatte einer Person, die wie ich persönlich betroffen ist, de facto unterstellen, sie – und in dem Fall auch ich – wäre ein Steigbügelhalter für diese rechte Bank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Sie haben mit ihnen gestimmt! Sie haben mit der AfD gestimmt! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen, Frau Ministerin, bitte ich Sie um Sachlichkeit. Und das gilt in diesem Haus – das will ich Ihnen sagen – für alle Demokraten. Wir sollten uns nicht die Bereitschaft, den Willen und die Fähigkeit absprechen, dass wir alle gemeinsam in der Lage sind, einen Beitrag zu leisten, damit der Balken von dieser rechten Seite kleiner wird. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Ministerin, wenn Sie das aber, so wie gerade eben, mit dem Rasenmäher machen, dann – das will ich Ihnen ehrlich sagen – fühle ich mich von Ihnen intensiv ungerecht behandelt. Zurufe von der AfD: Oh! Meine ganze Familie fühlt sich ungerecht behandelt. Und womöglich fühlen sich auch Millionen andere Menschen in diesem Land, die einen Migrationshintergrund haben und die auch wollen, dass wir diesen Balken von der rechten Seite kleiner bekommen, ungerecht behandelt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Throm, Dorothee Bär [CDU/CSU]: Hoffmann! Herr Hoffmann, zum Glück sind wir ein freies Land und nicht ein Land – das möchte möglicherweise die Partei so, mit der Sie vielleicht heute stimmen –, in dem man staatlich vorschreibt, was man zu denken oder zu fühlen hat. Lachen bei der AfD Deswegen sind wir uns, Herr Hoffmann, völlig einig: Niemand von uns kann sich anmaßen, was eine Mutter fühlt, deren zweijähriges Kind auf brutalste Art und Weise mit acht Messerstichen ermordet worden ist. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Endlich geht es mal um Inhalte! Niemand kann sich anmaßen – ich weiß nicht, wo ihre Vorfahren herkommen –, was sie fühlt als Mutter, als Frau, vielleicht als Marokkanerin oder als Deutsche. Deswegen geht es überhaupt nicht darum, zu sagen: „Wir wissen genau, was ein Viertel unserer Gesellschaft fühlt und denkt“, sondern wir als Abgeordnete müssen uns die eine Frage stellen: Was halten wir für richtig für alle 84 Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN die zum Glück sehr unterschiedlich sind, die Angst und Gefühle sehr unterschiedlich erleben? Dorothee Bär [CDU/CSU]: Genau so! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: So ist es! Für uns ist da der Maßstab Artikel 3 des Grundgesetzes; ich höre hier auch sexistische Zwischenrufe, dass man einer Frau nicht zu komplexe Fragen stellen darf. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Schämen Sie sich für diese Frage! Artikel 3 des Grundgesetzes besagt: Alle Menschen haben das gleiche Recht, unabhängig ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihrer Religion und ihres Glaubens. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen sagen wir so deutlich – das möchte ich unterstreichen, weil ich gerade zu den Inhalten kommen wollte –: Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Jedes Kind in diesem Land verdient gleich viel Schutz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Jedes Kind muss geschützt werden, egal ob die Eltern aus Marokko kommen, aus Syrien, aus Potsdam oder aus Schwerin. Das ist das, worauf wir unsere Politik bauen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Was tut ihr denn dafür? Herr Merz, jetzt zu den Inhalten und zu den Fakten. Auch das ist etwas, das mich total besorgt, nämlich dass wir hier reinschlittern in diese vollkommen faktenfreie Diskussion, Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP als hätten wir nicht schon zwölf Monate lang nach diesen furchtbaren Anschlägen darüber geredet. Ich sage als Mutter auch sehr deutlich, dass man sich immer fragt: Kann es das eigene Kind eigentlich auch treffen? Sie tun so, als hätten wir diese zwölf Monate nicht miteinander diskutiert. Wir haben Sicherheitspakete miteinander vereinbart. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ein Sicherheitspaketchen haben Sie gemacht, Frau Ministerin! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Wollen Sie mir jetzt zuhören? – Wir haben darum gerungen, wie wir die Außengrenzen Europas schützen. Wir – Innenministerin, Außenministerin, ehemaliger Justizminister – haben uns tagelang – zehn Tage, glaube ich – mit Ihrem Gesetzentwurf, den wir ja heute erneut vorliegen haben, beschäftigt. Und was war dann? Sie haben gesagt, Sie haben keine Lust mehr, und sind einfach aufgestanden, weil Sie keine Argumente mehr hatten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christina Stumpp [CDU/CSU]: Fake News! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Unsinn! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Und jetzt werfen Sie uns vor, wir wollten nicht mit Ihnen reden? – Herr Frei, Sie waren dabei! Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, genau! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Deshalb wissen wir, dass es die Unwahrheit ist! Ich habe Ihnen eine einfache Frage gestellt: Erklären Sie mir mal ganz genau, was Sie eigentlich mit der Abriegelung der Außengrenze erreichen wollen – das steht auch in Ihrem Gesetzentwurf drin –, Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Hören Sie auf mit Ihrer Rede! Es hat keinen Zweck! Inhalte! – Wolfgang Kubicki [FDP]: Das steht gar nicht da! Das ist Quatsch! – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht da! Lesen Sie ihn mal! was wollen Sie, was GEAS nicht leistet. Wir haben gemeinsam mit dem hessischen Innenminister, bekanntlich von der CDU, darüber gesprochen, dass wir alles, was nach GEAS möglich ist, an der Außengrenze machen können. Wir haben das Flughafenverfahren im GEAS verankert. Wir haben alle Screening-Maßnahmen, auch das Screening im Inland, verankert. Auf die Frage, ob Sie zusätzlich einen Zaun um Deutschland bauen wollen – wir haben eine 3 000 Kilometer lange Grenze, Dr. Bernd Baumann [AfD]: 4 000 Kilometer! – Christian Dürr [FDP]: Frau Baerbock, würden Sie über den Gesetzentwurf reden? Das ist faktenfrei, was Sie vortragen! und die Bundespolizei hatte bereits gesagt, sie könne nicht so viele Polizisten bereitstellen –, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hat sie gar nicht gesagt! hatten Sie keine Antwort mehr. Wir haben sogar gesagt, wir können so etwas wie Dublin-Zentren einrichten. Und dann sind Sie aufgestanden und einfach gegangen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Weil Sie Zurückweisungen verweigern! Und jetzt, fünf Monate später, sagen Sie, wir sollten einfach so tun, als hätte es das nie gegeben. Das Ergebnis ist das GEAS. Das legen wir Ihnen heute vor. Sie haben nicht die Kraft, der nationalen Umsetzung des GEAS einfach zuzustimmen. Das ist die Realität. Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage Frau Baerbock, Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Herr Frei hatte eine Zwischenfrage. Die Redezeit ist um, deswegen kann ich keine Zwischenfrage zulassen. Aber ich kann Herrn Frei fragen, ob er die Zwischenfrage in eine Kurzintervention verwandeln möchte. – Das möchte er. – Dann müssen Sie aber bitte zu Ihrem Platz gehen, Frau Baerbock; denn Ihre Redezeit ist ja zu Ende. Dann komme ich jetzt zum Schluss. Zurufe von der CDU/CSU und der AfD: Nein! – Sepp Müller [CDU/CSU]: Ihre Redezeit ist vorbei! Nein, der Schluss war schon. Die Redezeit ist zu Ende. Deswegen: Sagen Sie noch einen sehr kurzen Abschlusssatz. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wieso denn? Die Rede ist zu Ende! Sie wollen mehr von mir hören. Ich weiß das. Herr Frei hat eine Kurzintervention angemeldet, die ich zulasse. Dann wird Frau Baerbock gegebenenfalls von ihrem Platz aus darauf antworten, wenn sie möchte, von ihrem Platz aus. – So, ein kurzer Schlusssatz. Herzlichen Dank. – Es gibt weitere Punkte, aber da Sie ja von „Inhalten“ und „Fakten“ geredet haben: Beim Familiennachzug werfen Sie dauernd die Zahlen durcheinander. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ein Schlusssatz! Das gibt es doch nicht! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD Frau Baerbock, ein kurzer Schlusssatz. 134 000, dabei ist der Familiennachzug auf 1 000 Menschen pro Monat begrenzt. Es geht also nur um 12 000 Menschen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir werden abgeschaltet! – Sepp Müller [CDU/CSU]: Jedem wird das Mikro abgestellt! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD Frau Baerbock, Ihre Redezeit war zu Ende. Und vor allen Dingen vergessen Sie – ich komme zum Schluss –: Es geht um Kinder in diesem Land, um Kinder, die hier geboren sind. Diese müssen wir gemeinsam schützen. Das ist unsere Aufgabe als Demokraten in diesen Zeiten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erheben sich Herr Frei, bitte schön. Unglaublich gerne. – Vielen Dank, Herr Kubicki, für diesen spannenden Blick auf meinen Aufruf am Mittwoch. Ich habe ganz klar gesagt: Wir alle in diesem Land, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, die keine Menschen ausschließt, wir alle, die wir dem Rechtsextremismus die Stirn bieten wollen, ja, wir müssen auf die Barrikaden gehen gegen den grassierenden Faschismus, den auch Sie mit Ihrer eigentlich liberalen Partei Hand in Hand mit der Union unterstützen. Ja, dagegen gehe ich auf die Barrikaden. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und ich bin überzeugt: Ich habe dabei den großen Teil dieses Landes an meiner Seite. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie sind für Gewalt! Und als kleine Erinnerung: Es ist noch gar nicht so lange her, dass Sie auch in der Regierung waren. Sie sind schon einmal kläglich gescheitert. Das ist kein gutes Beispiel für das nächste Mal. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Kubicki [FDP]: Das werden wir am Wahlabend sehen! Sahra Wagenknecht hat das Wort für das Bündnis Sahra Wagenknecht. Beifall beim BSW Frau Bundesaußenministerin, es ist schlimm genug, dass Sie hier eine völlig faktenfreie Rede halten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD Es ist aber absolut inakzeptabel, dass Sie hier vor dem versammelten Deutschen Bundestag Lügengeschichten erzählen. Lügengeschichten! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und bei fraktionslosen Abgeordneten Wir haben uns Anfang September zweimal für jeweils mehrere Stunden getroffen, um die Frage zu beraten, ob es gelingen kann, jenseits unserer Zusammenarbeit hier im Deutschen Bundestag einen echten Schritt hin zu mehr Sicherheit in Deutschland und zu einer besseren Kontrolle der Migration zu erreichen. Meine Wahrnehmung, die Wahrnehmung meiner Kolleginnen und Kollegen war, dass die FDP dazu bereit war. Beifall bei Abgeordneten der FDP Meine Wahrnehmung war, dass die SPD die Herausforderungen erkannt hat. Und meine Wahrnehmung war, Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine selektive Wahrnehmung! dass – ich will das ganz persönlich machen – unter den grünen Verhandlungsteilnehmern insbesondere Sie völlig unwillig waren, auch nur den kleinsten Schritt hin zu Begrenzung, Ordnung und Steuerung von Migration in Deutschland zu ermöglichen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und bei fraktionslosen Abgeordneten Ich will das auf einen Punkt begrenzen. Wir haben über etwas gesprochen, von dem wir überzeugt sind, dass es rechtlich nicht nur möglich, sondern sogar geboten ist. Ich akzeptiere aber, wenn man eine andere Rechtsauffassung hat. Darum haben wir Sie, Frau Baerbock, auch ganz persönlich gefragt – wir haben Ihnen unsere Vorstellungen selbstverständlich in extenso erläutert –: Sind Sie bereit, die Dinge, die sofort zu einer Begrenzung führen, die rechtlich überhaupt nicht umstritten sind, sondern nur einer politischen Entscheidung bedürfen, tatsächlich mit uns zu unternehmen? Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche denn? Es ging beispielsweise um die Beendigung von Bundesaufnahmeprogrammen, von freiwilligen Aufnahmeprogrammen. Darüber können Sie als Bundesregierung entscheiden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und bei fraktionslosen Abgeordneten Auch die Reduzierung des Familiennachzugs kann man machen, wenn man es will. Die Rechtslage ist da sehr klar und eindeutig. Und vor diesem Hintergrund war eines klar: Für die grüne Partei und für Sie ganz persönlich gilt: Sie wollen keine Ordnung, Sie wollen keine Steuerung, und vor allen Dingen – das hat Ihr Parteitag am Wochenende ja gezeigt – wollen Sie keine Begrenzung der Migration in Deutschland. Dann sagen Sie das auch! Aber dafür werden wir Ihnen die Hand mit Sicherheit nicht reichen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Genau! Frau Baerbock, Ihre Antwort. – Bitte schön. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was hier im politischen Berlin in den letzten Tagen abgegangen ist, lässt die große Mehrheit der Menschen im Land wirklich nur noch mit Entsetzen zurück. Beifall beim BSW Da inszenieren sich Parteien, die es mit drei Jahren mieser Regierungspolitik geschafft haben, dass sich die Zustimmungswerte der AfD verdoppelt haben, jetzt als heldenhafte Antifaschisten. Da wird nach den furchtbaren Gewaltverbrechen von Aschaffenburg angesichts der Überforderung unserer Sicherheitsbehörden, unserer Schulen, unseres Gesundheitssystems, angesichts all der Probleme, die die Menschen im Land haben, nicht mehr darüber diskutiert, wie wir diese Probleme lösen können, sondern nur noch darüber, wer mit wem hier im Bundestag abstimmt. Das ist doch absurd. Da greift man sich doch wirklich nur noch an den Kopf. Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Wolfgang Kubicki [FDP] Ich sage Ihnen eines sehr deutlich, weil Sie es offenbar nicht verstanden haben: Die AfD ist nicht deshalb stark, weil irgendjemand am Mittwoch mit ihr abgestimmt hat. Die AfD ist deshalb stark, weil ihr aktuell jeder fünfte Wähler die Stimme geben würde. Das ist die Realität. Beifall bei der AfD Das ist das Ergebnis Ihrer verdammten Politik. Und diese Wähler sind keine Nazis. Diese Wähler haben legitime Anliegen. Und wer nicht will, dass eine Partei, in deren Reihen es tatsächlich Rechtsextremisten und Neonazis gibt, eine Partei, die sich inzwischen als rechte Hand von Donald Trump in Deutschland versteht, wer nicht will, dass diese Partei immer stärker wird, der täte gut daran, die Anliegen dieser Wählerinnen und Wähler irgendwann einmal ernst zu nehmen, und nicht nur die Anliegen dieser Wähler, sondern die Anliegen der großen Mehrheit im Land; die wünscht sich nämlich eine Begrenzung der Migration. Es ist durch und durch lächerlich, den vorliegenden Gesetzentwurf zu einem riesigen Desaster aufzublasen; er ist ein erster kleiner Schritt. Eine bessere Wahlkampfhilfe als diese hysterische Debatte, die Sie hier inszenieren, hätte sich die AfD überhaupt nicht vorstellen können. Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der FDP Und das ist Ihre Verantwortung. Sie wollen Wahlkampf machen, und wegen kleiner wahlkampfpolitischer Vorteile nehmen Sie in Kauf, dass sich dieses Land polarisiert, dass die AfD zulegt. Sie kommen zum Ende bitte, Frau Wagenknecht. Das ist schäbig von Ihnen. Herr Merz, Sie haben sich auch verzockt. Frau Wagenknecht, Ihre Redezeit ist zu Ende. Sie wollten in erster Linie auch nur Wahlkampf machen. Sie wollten die SPD vorführen und haben jetzt nicht mal die CDU hinter sich. Deswegen kann man wirklich nur sagen: Frau Wagenknecht, Ihre Redezeit ist zu Ende. Das ist ein grauenhaftes Beispiel einer schlechten Politik. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Schluss! Und – mein letzter Satz – wer jetzt immer noch daran denkt, SPD, Grüne, FDP und CDU zu wählen, will offenbar auch, dass die AfD 2029 den Kanzler stellt. Frau Wagenknecht, vielen Dank. Wir wollen das nicht. Beifall beim BSW Dirk Spaniel hat das Wort. Beifall des Abg. Johannes Huber [fraktionslos] Also, lieber Kollege Frei, dass Männer, wenn sie nicht mehr weiterwissen, mit Lügen um sich werfen, Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP mit dem Wort „Lüge“ um sich werfen, das bin ich ja schon gewohnt. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe und Pfiffe bei der CDU/CSU – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Also, damit tun Sie den Frauen in diesem Land keinen Gefallen! Nein, nein, nein! Das ist Sexismus umgekehrt! Das geht nicht! – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP] Moment, sorry! Also, Aufregung: Ja. Pfiffe im Plenum: Nein. – Frau Baerbock, Sie haben das Wort. Unruhe Ich habe Herrn Frei zitiert. Er hat der Bundesaußenministerin gerade Lüge vorgeworfen. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Da hat er recht! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Das weise ich von mir. Ich kenne das nur als Kindergartenverhalten, dass, wenn man nicht mehr weiterweiß, man mit solchen Begriffen um sich wirft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Sie haben selber von Lügen gesprochen! Das müssen Sie verantworten. Es ist nicht meine charakterliche Neigung, so zu agieren. Zurück zu den Fakten – aber offensichtlich können die Kollegen auch nur schreien und wollen die Antwort gar nicht hören –: Zum Glück waren noch ein paar andere Gesprächspartner dabei. Und wenn Sie nicht nur Ihre eigene Welt sehen wollten, hätten Sie bemerkt: Auf der Pressekonferenz, die der Bundesjustizminister Marco Buschmann, bekanntermaßen kein Grünenmitglied, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Außenministerin danach gegeben haben, haben alle drei – insbesondere der damalige Justizminister; er wurde ja schon am Mittwoch zitiert – unisono deutlich gemacht, dass das, was Sie vorgeschlagen haben, bedauerlicherweise verfassungs- und europarechtswidrig ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Wilfried Oellers [CDU/CSU] Interessant ist – das hier ist ja eine sehr interessante Debatte –, dass Sie den nationalen Alleingang hier nicht als Beispiel angeführt haben. Dann hätte ein Markus Söder ja erklären müssen, dass er die öffentliche Ordnung in seinem Bundesland nicht mehr unter Kontrolle hat. Stattdessen haben Sie das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan genannt. Das habe ich Ihnen in der Sitzung schon erklärt: Ist das Ihr wichtigster Punkt, obwohl wir derzeit gar keine Afghanen mehr herausholen können, weil die Taliban alles abgeriegelt haben? Hieran zeigt sich, wie absurd Ihre Debatte mittlerweile geworden ist. Wir wollten die größte migrations- und asylpolitische Entscheidung Europas mit Ihnen gemeinsam umsetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Diese führt natürlich zu einer Begrenzung der Migration in Europa. Und wenn Sie meinen, ich könne das Wort nicht in den Mund nehmen, dann antworte ich Ihnen auch darauf: Wir sind hier nicht im Kindergarten! Wir werden die wichtigste Reform auf den Weg bringen. Wir werden mit dieser Reform an der Außengrenze – Frau Baerbock. – dazu kommen, dass die Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, direkt vor Ort, an der Außengrenze zurückgeführt werden. Thorsten Frei [CDU/CSU]: 30 000, Frau Baerbock! In Europa! Das steht hier zur Debatte. Das steht zur Abstimmung. Und Sie wollen stattdessen – Zurufe von der CDU/CSU Frau Baerbock. – einen nationalen Alleingang, und dazu sagen wir: Nein. Denn das macht Europa kaputt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das ist das Ende von europäischer Sicherheit. Das ist das Ende einer europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wie tief kann man sinken! Es gibt noch eine Kurzintervention von Herrn Frohnmaier. Abg. Markus Frohnmaier [AfD] begibt sich zum Rednerpult – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kurzintervention! Kein Redepult! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Leute! Was ist hier los heute! – Abg. Markus Frohnmaier [AfD] begibt sich wieder zum Abgeordnetenplatz – Daniel Baldy [SPD]: Da hat ja Herr Farle mehr Orientierung! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf der Union ist hier und heute das Eingeständnis der Union, dass die desaströse Migrationspolitik von Angela Merkel ein Fehler war. Wolfgang Kubicki [FDP]: Das wissen wir doch schon lange! Und das ist gut so. Aber das, was wir heute hier erlebt haben, ist ja nicht die Lösung. Das, was hier abgezogen wird, ist reine Show; man kann es nicht anders sagen. Dieses Gesetz wird voraussichtlich im Bundesrat scheitern. Wolfgang Kubicki [FDP]: Das wissen wir doch gar nicht! Warum wird es scheitern? Weil Sie keine Mehrheit für eine rechte, konservative, freiheitliche Politik in dieser Republik haben. Ich bin froh, dass es ehemalige CDU-Mitglieder gibt, die den Mut hatten, eine Partei rechts Ihrer Fraktion zu gründen: die WerteUnion. Lachen der Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU] und Dr. Bernd Baumann [AfD] Mutige Mitglieder wie Hans-Georg Maaßen sind diesen Schritt gegangen, um freiheitlich-konservative Politik in diesem Land wieder möglich zu machen. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden! Ich kann Ihnen eines sagen: Wir kämpfen dafür, dass das auch in den Parlamenten realisiert wird. Das ist meine letzte Rede nach sieben Jahren im Deutschen Bundestag. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich möchte meinen Gegnern in diesem Parlament versichern: Sie werden von mir hören, Dr. Alice Weidel [AfD]: Das läuft! Sie werden von der WerteUnion hören. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ist das eine Drohung? Wir kommen in die Parlamente in diesem Land. Wir werden gebraucht, und Sie wissen, dass man uns braucht. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nein! Falsch! Vielen Dank. Das Wort hat Thomas Seitz.