Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD bringen in dieser Woche einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes ein. Wir wollen einen Weg eröffnen, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes schnell zu erhöhen, den Zivil- und Bevölkerungsschutz zügig auszubauen, die Nachrichtendienste mit ausreichenden Mitteln auszustatten und für diese große nationale Kraftanstrengung auch die wirtschaftlichen Grundlagen zu schaffen.

Meine Damen und Herren, angesichts der nun wirklich in jeder Hinsicht besorgniserregenden Sicherheitslage in Europa und angesichts der immer größer werdenden wirtschaftlichen Herausforderungen in unserem Land dulden weitreichende Entscheidungen und damit auch die von uns vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetzes jetzt keinen Aufschub.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun werden wir und werde auch ich persönlich seit einigen Tagen mit dem Vorwurf der Lüge, des Wahlbetrugs konfrontiert.

In einzelnen Medien ist von Verrat die Rede.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dies aufgreifen, weil ich das ernst nehme und weil ich darauf erwidern möchte.

Ich habe heute vor genau vier Monaten, am 13. November des letzten Jahres, an einem sogenannten Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ hier in Berlin teilgenommen. Ich bin damals gefragt worden, ob denn das Grundgesetz für unveränderbar erklärt würde, und meine Antwort war:

„Nein, nur einige Vorschriften des Grundgesetzes sind unveränderbar, über alles andere kann man selbstverständlich reden“.

– Na ja, Herr Dürr, Sie haben sich damals furchtbar aufgeregt darüber, dass ich das gesagt habe. – Und ich will hinzufügen, was ich dann – ich neige nicht dazu, mich häufig selbst zu zitieren, aber an dieser Stelle will ich es doch mal machen – sehr konkret auf die Frage, in welchem Fall man eine Änderung des Grundgesetzes erwägen könnte, gesagt habe. Ich habe damals wörtlich gesagt:

„Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik?“

„Dann ist die Antwort Nein. Ist es wichtig für Investitionen, ist es wichtig für die Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine andere sein.“

Meine Damen und Herren, das, was wir Ihnen heute hier vorschlagen, ist genau diese andere Antwort. Und genau diesen Weg beschreiten wir jetzt in der geplanten Koalition aus CDU/CSU und SPD.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, absoluten Vorrang bei dem, was wir jetzt zu tun haben, hat die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Ich denke, ich muss die Dringlichkeit dieses Vorhabens hier nicht vertieft erörtern; der Kollege Klingbeil hat einige Daten genannt: die Münchener Sicherheitskonferenz, die Ereignisse im Weißen Haus, der Krieg in der Ukraine. Meine Damen und Herren, die ständigen Angriffe auf unsere Infrastruktur, Drohnenüberflüge über unsere Kasernen, ein hybrider Krieg, der stattfindet, der in den letzten Wochen massiv eskaliert ist, mit Unsicherheiten, die größer sind als je zuvor: Wir müssen jetzt etwas tun, um unsere Verteidigungsfähigkeit deutlich zu erhöhen, und zwar schnell und in großer außen- und sicherheitspolitischer Geschlossenheit.

Ich will es noch etwas präziser sagen: Das Wort „Abschreckung“ muss jetzt schnell und glaubwürdig militärisch unterlegt werden. Jede weitere Verzögerung wäre unverantwortlich.

– Nein, nicht eine Woche, sondern, meine Damen und Herren, jetzt. Sie wissen ganz genau, dass es eben nicht eine Woche, sondern dass es möglicherweise Wochen und Monate dauert, bis ein neuer Bundestag entscheidungsfähig ist.

Noch vor den Sommerferien steht ein großer NATO-Gipfel an, in der übernächsten Woche steht der nächste EU-Gipfel an, und die Bundesrepublik Deutschland muss unabhängig von Wahlterminen und unabhängig von der Zusammensetzung des Deutschen Bundestages entscheidungsfähig sein. Deutschland muss verteidigungsfähig werden, und Deutschland muss zurück auf die internationale Bühne als ein handlungsfähiger Partner in Europa, in der NATO und in der Welt.

Nun wissen wir alle, dass diese Entscheidung nicht von allen Menschen in unserem Land geteilt wird und ganz offensichtlich auch nicht hier im Hause.

Nicht allein im Osten, sondern in ganz Deutschland gibt es zunehmend Zweifel und Fragen nach der politischen Balance in unseren Entscheidungen. Es gibt auch Fragen nach den richtigen Prioritäten. Selbst wenn man diese Zweifel alle auf die Seite stellen würde, alle ignorieren würde – was ich ausdrücklich nicht tue, aber selbst wenn man es tut –, dann bleibt die Frage, wie wir jetzt schnell aus der wirtschaftlichen Wachstumskrise unserer Volkswirtschaft herauskommen, wie wir wieder ein starkes Land werden können, das in der längeren Perspektive alle diese Aufgaben, die wir hier beschreiben, bis hin zu erheblich gesteigerten Ausgaben für die Verteidigung, für die Infrastruktur, für den Klimaschutz aus eigener Kraft und ohne übermäßige Schulden leisten kann.

Diese Frage müssen wir heute beantworten.

Mit der Volkswirtschaft, wie wir Sie gegenwärtig haben, ist diese Aufgabe nicht zu leisten.

Deswegen stehen die Vorschläge aus den genannten Gründen in einem inneren Zusammenhang. Der Aufwuchs der Verteidigungsausgaben auf das Maß, das wir für notwendig erachten, ist genauso wichtig wie die schnelle Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Wir schlagen Ihnen auch ein neues Sondervermögen für die Infrastruktur und für Investitionen in den Klimaschutz vor. Ich werde darauf gleich noch einmal zu sprechen kommen.

Aber, meine Damen und Herren, diese Vorschläge stehen nicht isoliert im Raum im Sinne von „Wir haben jetzt unbegrenzt Geld zur Verfügung, das wir ausgeben können“, ähnlich wie das möglicherweise frühere Koalitionen getan haben.

Nein, wir haben – dies darf ich, glaube ich, zu den Beratungen in den Sondierungsgesprächen mit den Sozialdemokraten hier sagen – einen Vorschlag auf dem Tisch liegen gehabt von vier namhaften Ökonomen unseres Landes, die die ganze Bandbreite der Wirtschaftswissenschaften in Deutschland abdecken:

Clemens Fuest, Michael Hüther, Moritz Schularick und Jens Südekum.

Meine Damen und Herren, Sie können nicht ernsthaft bestreiten, dass diese vier wirklich die gesamte Bandbreite der Wirtschaftspolitik und der Volkswirtschaftslehre in unserem Lande abbilden.

– Ja, klar, wenn Sie Ihre eigenen hätten, dann hätten die wahrscheinlich nichts anderes gesagt als dies. – Der erste Satz lautet: Der alte Bundestag sollte noch vor Beginn der neuen Legislatur das Sondervermögen Bundeswehr aufstocken und ein weiteres Sondervermögen Infrastruktur danebenstellen.

Das sagen uns die vier namhaftesten Ökonomen unseres Landes.

Wir nehmen im Gegensatz zu einigen von Ihnen diesen Rat außerordentlich ernst, weil er richtig ist.

Sie fügen allerdings hinzu: Geld allein wird das Problem nicht lösen. – Deswegen sprechen wir in den Sondierungsgesprächen und ab heute Nachmittag in den Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten auch über sehr umfassende Reformen unseres Landes, über einige Vorschläge von den genannten Sachverständigen, über einige, die wir hinzufügen.

Ich will nur einige wenige nennen, damit klar ist, worum es geht: Es geht um Investitionen mit privatem Kapital. Es geht um einen wirklichen Rückbau unserer Bürokratie. Es geht um die Umgestaltung des Bürgergeldes hin zu einer neuen Grundsicherung. Es geht um Zuschläge für Mehrarbeit, die steuerfrei sein sollen. Wir wollen eine Aktivrente einführen, damit der Übergang vom Beruf in die Rente erleichtert wird. Wir wollen in eine kapitalgedeckte individuelle Altersvorsorge einsteigen. Und wir wollen schließlich die Wochenarbeitszeit und nicht die Tagesarbeitszeit in den gesetzlichen Regeln verankern.

Ich nenne nur diese wenigen Beispiele – ich könnte weitere hinzufügen –, meine Damen und Herren, damit Ihnen klar ist: Wir wollen hier nicht Geld ausgeben für nichts und wieder nichts,

sondern wir wollen dies in eine umfassende Reformagenda für unser Land eingebettet sehen, und dazu stehen wir ohne jede Einschränkung.

Vielleicht darf ich das auch hinzufügen: Wir hatten in dieser Woche Gelegenheit, mit vier Vertretern der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ – so nennt sich diese Reformkommission – zu einem Gespräch zusammenzukommen – Vertreter der Sozialdemokraten, Vertreter von uns –, um einmal die 30 Vorschläge zu erörtern, die diese Reformkommission, die unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten steht, vorlegt. Meine Damen und Herren, darunter sind Vorschläge, die wir außerordentlich ernst nehmen sollten. Das sind Vorschläge für einen modernen Staat, dem wir uns jetzt zuwenden werden und den wir auch in einer zukünftigen Koalition mit den Sozialdemokraten im Blick haben. Das ist die zentrale Aufgabe. Dafür brauchen wir die ökonomischen Grundlagen. Deswegen sorgen wir für beides: die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft.

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, schließlich ein Wort des Dankes an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen richten.

– Ich weiß nicht, warum das Zwischenrufe bei Ihnen auslöst. – Wir haben mit den Grünen, darunter deren beiden Fraktionsvorsitzenden, in den letzten zehn, elf Tagen außerordentlich gute, sehr vertrauensvolle Gespräche geführt.

Ich will mich dafür bedanken, dass wir das tun konnten.

Wir haben die Vorschläge, die wir unterbreitet haben, mit ihnen erörtert. Wir haben ihnen einige darüber hinausgehende, zusätzliche Vorschläge gemacht, etwa dass wir den Begriff der Verteidigung so umfassend verstehen wollen,

dass darunter auch die Unterstützungsleistungen, die Ertüchtigungshilfe für die Ukraine zu verstehen sind. Dazu haben wir einen konkreten Vorschlag gemacht. Wir haben heute einen Änderungsantrag eingebracht, dass wir nicht nur Verteidigungsausgaben, sondern auch Ausgaben des Bundes für den Zivilschutz und den Bevölkerungsschutz einbeziehen, außerdem die Ausgaben für die Nachrichtendienste.

Meine Damen und Herren, wir sind uns einig – ich hoffe, das gilt nicht nur für uns, sondern auch für die FDP, für die Union ohnehin –, dass wir es dabei belassen wollen, dass die Länder die gleiche Flexibilität bei der Schuldenbremse bekommen wie der Bund. Da ist offensichtlich ein Webfehler bei der Abfassung der Schuldenbremse im Jahr 2011 gemacht worden. Den wollen wir zugunsten der Länder korrigieren.

Schließlich – und hier wird es jetzt sehr entscheidend – haben wir, meine Damen und Herren, den Vorschlag ergänzt: Es gibt ein Sondervermögen nicht nur für die Investitionen in die Infrastruktur, sondern auch für Investitionen in den Klimaschutz.

Ja, meine Damen und Herren, wir nehmen – anders als offensichtlich die AfD – die Herausforderung der Aufgabe Klimaschutz außerordentlich ernst; denn es möge bitte niemand bestreiten, dass wir hier ein sehr großes Problem gemeinsam zu lösen haben.

Deswegen haben wir einen weiteren Satz eingefügt – den Vorschlag kennen Sie seit heute Morgen von uns –, in dem steht, dass aus diesem Sondervermögen für die Infrastruktur und für den Klimaschutz auch Zuführungen in das Sondervermögen des Klima- und Transformationsfonds in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro zulässig sein sollen.

Meine Damen und Herren, das ist in Wahrheit die Reparatur dessen, was Sie in verfassungswidriger Weise in der Ampelkoalition im Sommer 2023 versucht haben.

Das reparieren wir jetzt mit Ihnen zusammen – wenn Sie es denn wollen –, damit in diesem Klima- und Transformationsfonds auf einer gesicherten verfassungsrechtlichen Grundlage entsprechende Ausgaben für den Klimaschutz möglich sind.

Meine Damen und Herren von der Grünen-Bundestagsfraktion, das ist ein sehr konkretes Angebot auch an Sie, weil Sie ja völlig zu Recht in den Gesprächen der letzten Tage darauf hingewiesen haben, dass dieses Geld eben auch für den Klimaschutz zur Verfügung stehen muss.

Lassen Sie mich das einmal zusammenfassen. Wir werden, wenn wir das hier gemeinsam in der nächsten Woche beschließen, nicht nur für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, sondern auch für den Klimaschutz einen Sprung nach vorn machen können, der so groß ist, dass er alles in den Schatten stellt,

was in den letzten drei Jahren möglich wurde, und der das heilt, was Sie in der letzten Wahlperiode nicht hinbekommen haben, weil das Bundesverfassungsgericht Ihnen am 15. November 2023 leider diesen Weg versperrt hat, meine Damen und Herren.

Ich frage einmal die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Was wollen Sie eigentlich in so kurzer Zeit noch mehr als das, was wir Ihnen in den Gesprächen der letzten Tage vorgeschlagen haben? Was wollen Sie noch mehr?

Damit schließe ich ab, meine Damen und Herren.

– Gut, dass da zwischen FDP und Grünen erhebliche Unruhe entsteht, das kann ich verstehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich um ein bisschen Ruhe bitten, damit wir in der Debatte weiterfahren können? – Danke.

Darf ich abschließend noch einmal auf die Ernsthaftigkeit dieses Bemühens und auf den Kontext zu sprechen kommen, in dem dieses Bemühen steht?

Meine Damen und Herren, der Kollege Klingbeil hat es angesprochen, ich spreche es noch einmal an: Die ganze Welt schaut in diesen Tagen und Wochen auf Deutschland. Wir haben in der Europäischen Union und in der Welt eine Aufgabe, die weit über die Grenzen unseres eigenen Landes und das Wohlbefinden unserer eigenen Bevölkerung hinausgeht.

Der Ratspräsident der Europäischen Union ist gestern hier in Berlin gewesen

und hat bei einer Rede vor der Friedrich-Ebert-Stiftung in den höchsten Tönen davon gesprochen, was wir hier möglicherweise gemeinsam auf den Weg bringen können. Der Bundeskanzler war in Brüssel in der letzten Woche, ich war in Brüssel in der letzten Woche. Wir haben beide dasselbe gehört: „Germany is back“ war das, was wir in allen Gesprächen gehört haben.

Jetzt können wir uns über Details streiten, und wir können sicherlich auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren heute und morgen noch Änderungen vornehmen.

Aber ist Scheitern aus Ihrer Sicht, meine Damen und Herren, eine ernsthafte Option? Ist es eine ernsthafte Option, zu sagen, dass wir diesen eingeschlagenen Weg abrupt beenden,

alles wieder auf null stellen, wieder von vorn anfangen und möglicherweise wochenlange, monatelange Diskussionen zu führen haben, wie wir denn aus dieser schwierigen Lage herauskommen?

Glauben Sie im Ernst, dass die amerikanische Regierung Ende Juni auf dem NATO-Gipfel in Den Haag dem zustimmen wird, in der NATO alles so weiterzumachen, wenn nicht Deutschland und mit Deutschland zusammen die europäischen NATO-Partner bereit sind, einen neuen Weg im Hinblick auf die Verteidigungsfähigkeit unseres Kontinents einzuschlagen?

Glaubt ernsthaft irgendjemand von Ihnen, dass wir so weitermachen können angesichts der sich so dramatisch zuspitzenden globalen Lage der letzten Tage und Wochen?

Meine Damen und Herren, wir haben viel gestritten, und ich war immer Teil dieser Auseinandersetzung. Aber ich will Ihnen heute an dieser Stelle mit großer Ernsthaftigkeit sagen: Wir müssen jetzt den Blick nach vorn richten.

Wir müssen dieser Verantwortung gerecht werden. Und wir stehen möglicherweise in unserem Land vor der tiefgreifenden historischen Entscheidung, ob wir weiter nach innen schauen wollen, ob wir weiter denen nachgeben wollen, die hier von ganz links und von ganz rechts unsere Demokratie untergraben und diesen Staat infrage stellen,

oder ob wir aus der demokratischen Mitte unseres Parlaments heraus die Kraft finden, jetzt eine Entscheidung zu treffen, die uns möglicherweise für Jahre, wenn nicht Jahrzehnte

wieder zurückführt auf einen Kurs der Freiheit, des Friedens, des Wohlstandes und der sozialen Gerechtigkeit.

Das ist der Vierklang, den wir im Rahmen von 75 Jahren Bundesrepublik Deutschland mit unserem Grundgesetz im letzten Jahr gefeiert haben.

Es ist nicht selbstverständlich, dass unsere Kinder und Enkelkinder auch in 5 Jahren, in 15 Jahren oder in 25 Jahren die Gelegenheit haben, große Jubiläen unserer freiheitlichen Verfassung zu feiern.

Ich möchte, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, dass wir angesichts dieser Lage, mit der wir nun konfrontiert sind, jetzt die richtigen Antworten geben, meine Damen und Herren.

Herzlichen Dank für Ihre Geduld.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir merken es derzeit alle: Das Vertrauen in die Lösungskraft der Politik schwindet. Und das hat aus meiner Sicht vor allem zwei Gründe:

Erstens. Millionen Menschen im Land bewegt, wie es mit unserer Demokratie weitergeht, gerade auch nach dem Dammbruch der letzten Sitzungswoche, als die Rechtsradikalen zum ersten Mal Gestaltungsmacht im Deutschen Bundestag bekommen haben – dank Ihres Vorgehens, indem Sie nämlich eine Mehrheit mit denen ganz rechts außen gesucht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Hunderttausende gehen seitdem auf die Straße – allein 12 000 Menschen am letzten Samstag in meiner Heimat Konstanz –, viele junge Menschen, „Omas gegen Rechts“, Familien, die das bewegt und die sich fragen, wie das passieren konnte und ob sie den Parteien der Mitte noch vertrauen können.

Es gibt aber noch einen anderen Grund für diesen Vertrauensverlust. Die Menschen im Land bewegt eben auch, dass ihr Alltag immer weniger zu funktionieren scheint, dass die Bahn nicht fährt, weil eben über Jahrzehnte nicht in die Schiene investiert wurde. Die Menschen fragen sich, wie sie mit ihrem Lohn eigentlich noch die steigenden Mieten zahlen sollen. Millionen von Familien im Land fragen sich, wie sie ihren Alltag zwischen Job und Kinderbetreuung meistern sollen, wenn die Kitas und Schulen eben immer weniger Verlässlichkeit bieten. Und dieselbe Frage stellen sich übrigens Unternehmerinnen und Unternehmer, die dringend auf Mütter als Arbeitskräfte angewiesen sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch unsere Aufgabe als Politik, unseren Staat handlungsfähig zu machen. Wir müssen investieren in unsere Bildungseinrichtungen, in die Bahn, in die Energienetze. Aber wir müssen eben auch dafür sorgen, dass die Menschen mehr von ihrem Bruttogehalt in der Tasche haben, und zwar alle und nicht nur die Reichsten.

Wie eine Monstranz tragen dagegen FDP und CDU/CSU die Schuldenbremse vor sich her und nehmen damit in Kauf, dass es in Kitas, Schulen und Hochschulen reinregnet. Gleichzeitig wollen sie Handlungsspielräume für die Reichsten schaffen, obwohl es doch unsere Kommunen sind, die dringend finanzielle Handlungsspielräume benötigen.

In Deutschland fehlen über 300 000 Kitaplätze. Der Ausbau dieser Kitaplätze schreitet eben auch deshalb derzeit kaum voran, weil viele Kommunen häufig nur noch Sparhaushalte verabschieden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sollen wir es eigentlich jungen Familien erklären, dass sie keinen Kitaplatz finden, damit wir die geringste Staatsverschuldung unter allen OECD-Staaten aufweisen?

Herr Kollege Merz, nicht nur Ihre Rhetorik, sondern gerade auch Ihre Vorschläge laufen Gefahr, einem gigantischen Vertrauensverlust in die Politik, in den Staat Vorschub zu leisten. Das schadet uns allen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So reden wir hier miteinander, gucken zurück, beschäftigen uns mit den letzten drei Jahren, verfallen in die Oppositionsrituale oder analysieren die Vergangenheit.

Sehr geehrte Damen und Herren, die meisten hier in diesem Raum werden wissen, wen sie am 23. Februar wählen. Wobei: Ich höre Stimmen aus Union und FDP, dass einige noch überlegen, wie sie diesmal abstimmen,

und das ist ja auch richtig.

Dennoch wird bei dieser Wahl nicht über die Vergangenheit entschieden,

sondern darüber, wie wir die Zukunft gestalten.

Sehr geehrte Damen und Herren, bei dem Duell zwischen dem Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz fehlte jemand. Das war die Zukunft.

Es fehlte die Zukunft, und es fehlten die Themen der Zukunft. Dafür kann man nur begrenzt was, wenn man gefragt wird. Aber heute wäre die Gelegenheit gewesen, jedenfalls einige der Zukunftsthemen selbstbestimmt zu benennen. Und ich möchte vielleicht mit dem Zukunftsthema beginnen, das heute wieder fehlte: dem Schutz des Klimas bzw. dem Kampf gegen die globale Erderwärmung.

Und weil ich dieses animalische Grunzen der AfD-Fraktion voraussehen konnte, sehr geehrte Damen und Herren,

möchte ich einordnend sagen, worüber wir reden, wenn wir Klimaschutz sagen. Ich zitiere mit Verlaub und Erlaubnis der Präsidentin den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021,

das in seiner Entscheidung ausführte, dass die Menschen – Zitat – „in ihren Freiheitsrechten verletzt“ werden, wenn – Zitat weiter – die „hohen Emissionsminderungslasten“ unumkehrbar „auf Zeiträume nach 2030 verschoben“ werden. Es führte weiter aus, dass „potenziell … jegliche Freiheit“ betroffen sein wird, „weil … nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens … von drastischen Einschränkungen bedroht“ wären.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie müssen nicht die Grünen wählen.

Aber mit Respekt vor unserem Verfassungsorgan und in Erinnerung daran, wo wir in diesem Land schon einmal waren,

sage ich: Verkennen Sie nicht, welche fundamentale Aufgabe dieser politischen Generation zugeschrieben ist!

Bei all den anderen Themen, die wichtig sind: Wenn wir als Land, als politische Generation nicht unseren Beitrag leisten, um die globale Erderwärmung einzudämmen, dann werden wir als politische Generation nicht nur gegenüber den Freiheitsrechten der künftigen Generation, sondern auch der Menschen in dieser unserer Zeit versagt haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, bei dieser Bundestagswahl – anders als bei der Wahl 2021 – steht die Richtungsentscheidung zur Wahl, ob wir gegenüber dieser historischen Aufgabe standhalten.

Denn 2021 – ich habe gerade die Pressemitteilung vorgelesen – gab es noch einen Konsens innerhalb der demokratischen Parteien, dass wir die Ziele nicht infrage stellen. Wir stritten darüber, ob man die Ziele nur wie eine Monstranz vor sich herhält oder anfängt, dafür zu arbeiten: Ausbau der erneuerbaren Energien,

zusehen, dass wir den Verkehr klimaneutral hinbekommen, dass wir das Heizen klimaneutral hinbekommen. Ich erinnere daran, dass, als ich Minister wurde, Gasheizungen noch mit staatlichen Subventionen gefördert wurden. Das war das Erbe, das ich übernommen habe. Aber wir waren in den Zielen einig.

Sehr geehrte Damen und Herren, das gilt nicht für die Wahl am 23. Februar; denn offen stellen FDP und Union – von der AfD will ich gar nicht reden – allein schon die Ziele infrage.

Die Ziele des Klimaschutzes werden infrage gestellt aus Angst vor der Mühsal, sich der Arbeit der Umsetzung des Klimaschutzes zu stellen.

Ich frage Sie: Welche Regierung wollen Sie haben? Wollen Sie eine Regierung, die Angst hat, die Arbeit zu machen, und sagt: „Nein, das ist zu anstrengend, wir weichen der Debatte aus“? Oder wollen Sie eine Regierung, die, obwohl sie weiß, dass es anstrengend ist, die konkreten Probleme angeht und löst?

Ich glaube, die Wahl kann an dieser Stelle nicht offen sein. Wir können kein Land sein, das von Leuten regiert wird, die Sorge haben, Probleme anzufassen, nur weil dann Gegenwind kommt oder konkrete Fragen schwer zu beantworten sind.

Schwer zu beantworten sind sie ohne Frage; aber wer will denn Politiker haben, die diesen Fragen dann ausweichen?

Sehr geehrte Damen und Herren, die USA sind aus dem internationalen Klimaschutzabkommen ausgetreten oder werden austreten.

Das ist ein Schlag gegen den globalen Klimaschutz – ohne Frage. Aber in gewissem Sinne war die Weltgemeinschaft darauf vorbereitet.

Wir haben mit den amerikanischen Bundesstaaten Absprachen getroffen und Allianzen gebildet. Es gibt ein Stück weit eine finanzielle Vorsorge. Die Weltgemeinschaft wird es überstehen, wenn die USA sich drei Jahre nicht am globalen Klimaschutz beteiligen. Es ist ein Schlag, ohne Frage; aber wir werden es überstehen.

Nur wenn Deutschland am 23. Februar den Klimaschutz abwählt, wenn Deutschland eine Regierung wählt, die sich nicht in den Dienst der Sache stellt, die ankündigt, die Klimaschutzziele nicht einhalten zu wollen, dann wird Europa seine Klimaschutzziele nicht einhalten wollen.

Und wenn Europa umfällt, dann ist es vorbei mit dem globalen Klimaschutz.

Kein Bundeskanzler, kein Klimaschutzminister, kein Kommissar kann dann mehr nach Indien, Indonesien oder China fahren und sagen: Leute, verbrennt mal weniger Kohle, macht mal mehr erneuerbare Energien! – Die werden uns den Vogel zeigen und sagen: Was seid ihr denn für Pfeifen? Ihr habt gerade eure eigenen Klimaschutzziele abgewählt.

Deswegen: Sorgen wir dafür, dass nicht Handlungslosigkeit am 23. das Mandat bekommt, sondern der Einsatz für den Kampf für die Freiheitsrechte

der kommenden Generationen und der Menschen in diesem Land, so wie wir es schon einmal verabredet haben.

Und deswegen: Glauben Sie nicht, dass wir zurückfallen sollten in eine Debatte, die schon längst überwunden ist, dass nämlich Klimaschutz den ökonomischen Aufschwung gefährdet.

Das Gegenteil ist doch der Fall.

Und deswegen ist diese Debatte so verräterisch, wenn jetzt zum Beispiel über die Verkehrspolitik – das ist ja der Bereich, der am meisten liefern muss – geredet wird und dann unter Zuhilfenahme fadenscheiniger Vokabeln wie Technologieoffenheit gesagt wird,

dass wir die Zulassung – denn darum geht es – eines fossilen Verbrennungsmotors in der Zukunft doch wieder möglich machen wollen.

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um Folgendes: Wenn Sie sich im Dezember 2034 ein schickes Dieselfahrzeug kaufen, dann können Sie das machen. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, dass nach 2035 – nur in der Neuzulassung! – die Fahrzeuge klimaneutral sein sollen, also egal welche Technik!

Und jetzt frage ich Sie einmal, mal weg vom Klimaschutz: Wie wenig trauen Sie eigentlich der deutschen Automobilindustrie zu? Dass sie es in zehn Jahren nicht schaffe, leistungsfähige Fahrzeuge auf den Weltmarkt zu bringen, die klimaneutral sind?

Was ist denn das für eine Haltung? Es ist die gleiche Bummeligkeit und Dösigkeit, die Deutschland in diese strukturelle Wachstumskrise reingeführt hat.

Schauen Sie sich den Weltmarkt an, und schauen Sie sich die Zulassungszahlen an. Der wertvollste Automobilkonzern ist ein amerikanischer Elektrokonzern. Er ist so wertvoll, dass alle anderen, die deutschen, die europäischen, die japanischen und die chinesischen Automobilkonzerne, in ihn hineinpassen.

Die Wachstumsraten sind bei den chinesischen Elektroautomobilen enorm. Und Sie sagen den Deutschen und den Automobilkonzernen: „Lasst euch mal mehr Zeit! Wir können doch den fossilen Verbrennungsmotor optimieren“?

– Ja, ja, ja, ich kann mich dran erinnern. Als klar wurde, dass wir in Zukunft große Datenmengen in Deutschland transportieren müssen, da gab es drei Verkehrsminister – ich will ja diesen freundlichen Vormittag nicht zerstören,

aber da gab es drei Verkehrsminister von der CSU: Ramsauer, Dobrindt und Scheuer –, die den Deutschen eingeredet haben: Ja, es kommen große Datenmengen. Wisst ihr was? Wir müssen die Kupferkabel optimieren. – Die Kupferkabel optimieren!

Und es sind die gleichen Vögel, die uns jetzt sagen: Wir müssen die Ölheizungen optimieren, um damit weltmarktfähig zu sein,

und den Verbrennungsmotor optimieren. Und Jens Spahn faselt was von grünem Öl und Wasserstoffheizung. Sehr geehrte Damen und Herren, fallen Sie nicht ein zweites Mal darauf rein.

Wir brauchen mehr Geschwindigkeit, mehr Entschiedenheit, mehr Zukunft.

Und damit bin ich bei dem Sofortprogramm der Union, die sich ja immer darüber echauffiert, dass wir anreizen, Batterieproduktion und Halbleiterproduktion hier in Europa zu bauen – das sind die Zukunftstechnologien –, das aber mit dem Begriff „Subvention“ verkleistern.

Nun, Sie versprechen ja auch Subventionen in Ihrem Sofortprogramm, nämlich die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie

und die Wiedereinführung der vollen Subventionierung des Agrardiesels. Kostet Milliardensummen, sind Subventionen. Zugleich aber kein Wort zum Hochlauf von künstlicher Intelligenz, kein Wort zu Zukunftstechnologien wie Quantencomputing, kein Wort dazu, dass der Staat mal anfängt, eine Cloud-Infrastruktur in Europa, in Deutschland zu nutzen und die Daten des Staates nicht auf amerikanischen Servern zu lagern.

Und dann beanspruchen Sie hier Wirtschaftskompetenz? Das ist alles nur die Wiederholung der 80er-Jahre – die Wiederholung der 80er-Jahre! Das ist zutiefst unernst und zutiefst ahnungslos an dieser Stelle.

Was wir brauchen, ist

Zukunft und Mut für die Zukunft. Zukunft heißt Klimaschutz, Zukunft heißt entschiedenes Arbeiten für die neuen Technologien, eine Allianz für künstliche Intelligenz, das autonome Fahren auf die Straßen bringen,

und zwar auf der Basis der europäischen, der deutschen Werteordnung, damit wir uns nicht abhängig machen von den amerikanischen und den chinesischen Konzernen.

Aber Sie denken daran, dass der Agrardiesel das größte ökonomische Problem ist. Kein Wort zu all dem, was ich eben skizziert habe, in Ihrem Sofortprogramm Wirtschaft.

Sehr geehrte Damen und Herren, der zweite oder der dritte Punkt,

an dem es um die Entscheidung über die Zukunft geht, ist der Bildungsbereich. Er ist weder bei der TV-Debatte noch heute hier mit irgendeinem Wort erwähnt worden. Wir haben einen Investitionsstau nur in den Bildungsgebäuden von 55 Milliarden Euro.

55 Milliarden Euro Investitionsstau in den Schulen, in den Kitas. Es werden absehbar 100 000 Lehrkräfte in den Schulen und in den Kitas fehlen. Die Zahl der Analphabeten, die die Schule verlassen, steigt wieder. 13 Prozent eines Jahrganges – das ist über dem europäischen Durchschnitt – verlässt die Schule, ohne eine Berufsqualifizierung zu haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist die Zukunftsaufgabe. Hier wird Gerechtigkeit organisiert! Und Sie schweigen dazu, Sie reden nicht darüber.

Wir wollen ein großes Investitionsprogramm für die Schulen und für die Kitas auflegen.

Wir müssen uns zusammenfinden und auch die Frage stellen, ob das, was wir uns mal überlegt haben in einer anderen Zeit, in einer anderen Welt, dass nämlich die Bundesebene nicht in den Bildungsbereich hineinfinanzieren kann, richtig ist. Ich sage: Das ist nicht richtig.

Wir brauchen sofort eine Runde mit den Ministerpräsidenten, mit den Bildungsministern, um zu sagen: Wie überwinden wir dieses massive Problem?

Und ja, dafür werden wir Geld brauchen. Das fällt nicht unter Investitionen, das sind normale konsumtive Aufgaben des Staates, also Aufgaben, die wir leisten müssen. Deswegen wiederhole ich hier meinen Vorschlag: Wegen der überragenden Bedeutung von Bildung für Gerechtigkeit und für den Zusammenhalt einer Gesellschaft und weil Bildung den Aufstieg auch zu beruflichem Fortkommen sichert, macht es doch Sinn, die Superreichen, die Milliardäre der Welt, ein Stück weit für die Finanzierung dieser Bildungsaufgabe heranzuziehen.

– Ja, ja. Natürlich setzt eine internationale Milliardärsbesteuerung, wie von der G 20 vorgeschlagen,

voraus, dass wir eine internationale Einigung erzielen. Und selbstverständlich gehe ich davon aus, dass Donald Trump und Elon Musk nicht dafür sind.

Sie könnten ja auch selbst davon betroffen sein. Aber ich erwarte von einer nächsten Bundesregierung, dass sie sich jedenfalls dafür einsetzt,

dass sie nicht sich in die Büsche schmeißt, sondern dafür arbeitet, dass die Welt gerechter wird und wir die Möglichkeiten für Bildungsfinanzierung in Deutschland haben.

Wo ich bei Bildung und sozialer Gerechtigkeit bin – der Bundeskanzler hat es schon ausgeführt –:

Die dritte entscheidende Weiche, wirklich eine fundamentale Weiche, die bei der Bundestagswahl gestellt wird, ist: Wie gerecht geht es in Deutschland in Zukunft zu? – Die Stichworte, die ich Ihnen für meine Partei, für mich geben kann,

beziehen sich darauf, dass wir die unteren Haushaltseinkommen entlasten wollen, diejenigen, die es nötig haben, über verschiedene Maßnahmen.

Fangen wir mal mit dem 49-Euro-Ticket an, das schon mal eine gute Klimaschutzmaßnahme ist,

weil wir damit die Attraktivität des ÖPNV deutlich stärken; so ist es ja auch mal eingeführt worden.

Aber es ist natürlich auch eine super sozialpolitische Maßnahme. Und dass jetzt eine eingeführte, funktionierende sozialpolitische Maßnahme als Allererstes von der Union infrage gestellt wird, indem sie jetzt auch noch das 49-Euro-Ticket oder das Deutschlandticket abschaffen will, aber auf der anderen Seite die Millionäre und die Supereinkommen entlasten will, das erzählt doch schon die ganze Geschichte.

Außerdem wollen wir das Elterngeld anheben. Das Elterngeld ist noch nie angehoben worden, ist noch nie angepasst worden.

Der Mindestbetrag und auch die Maximalsumme würde eine durchschnittliche Familie zwischen 1 200 und 7 200 Euro im Jahr besserstellen – eine dringend erforderliche Maßnahme.

So sorgen wir dafür, dass insgesamt mit den Maßnahmen Familien im unteren Einkommensbereich um bis zu 1 000 Euro pro Jahr entlastet werden.

Entlastung für die Familien, für diejenigen, die das Geld dringend brauchen, oder Entlastung für diejenigen, die es nicht so dringend brauchen: Das ist die Entscheidung, die Deutschland zu treffen hat – eine klare Weichenstellung, eine klare Entscheidung.

Und wir können diese Entlastung vornehmen, weil wir in vielen Bereichen erfolgreich waren. Dass wir den Strom günstig machen können,

dass wir Netzentgelte rausnehmen, Steuern rausnehmen können – und das wollen ja alle Parteien der politischen Mitte in der Zukunft –,

liegt ja daran, dass der Strom jetzt in weiten Teilen nicht mehr fossil produziert wird.

Wir sind bei knapp 60 Prozent erneuerbarem Strom im Energiesystem. Ein Ergebnis von harter politischer Arbeit.

Ja, ich würde diese Rede nicht halten, wenn wir Ihre dösige Politik à la „Je mehr man Kohlestrom verbraucht, desto besser“ fortgesetzt hätten. Das ist doch Unsinn!

Jetzt sind wir bei knapp 60 Prozent. Die Genehmigungen für die nächsten 10, 15 Prozent sind ja schon längst erteilt. Jetzt, wo der Strom grün geworden ist, jetzt können wir ihn günstig machen.

Aber es ist Resultat der harten Arbeit der Vergangenheit.

Und deswegen: Alles läuft darauf hinaus, dass wir uns unseren Erfolg selbst erarbeiten können.

Friedrich Merz hat recht: Nach dem 23. Februar kommt der 24. Februar. Aber er hat unrecht, wenn hier Oppositionsreden gehalten werden mit Konzepten, die nicht gegenfinanziert sind,

mit Angeboten von anderen, die überhaupt nicht zur Wirklichkeit passen. Das riecht alles nicht nach Arbeit, sondern nur nach Wiederholung dessen, was man schon immer geglaubt und gemacht hat.

Der letzte Punkt für die Zukunft, den ich konkret machen möchte, ist eine Anmerkung zu der Debatte der letzten 14 Tage.

Und ja, die Argumente sind ausgetauscht worden: Wir brauchen mehr Einsatz für die Sicherheit, wir brauchen ein europäisches Asylsystem, wir brauchen Steuerung und auch Begrenzung.

Aber wir brauchen auch – und das ist überhaupt nicht diskutiert worden – die Integration der Menschen, die hier sind.

Wir brauchen, in großen Lettern geschrieben, die Überschrift „Deutschland ist ein weltoffenes Land“.

Wir sind auf Zuwanderung angewiesen.

Und die Menschen, die zu uns gekommen sind, weil sie geflohen sind vor elenden Situationen in ihren Herkunftsländern, die nun mal hier sind, sollen raus aus den Sozialsystemen, hinein in die Arbeit.

Wir haben viel zu wenig über die Ausstattung der Kommunen und die Integration der Menschen geredet.

Das ist eine große, große Lücke in der Diskussion der letzten 14 Tage,

eine Lücke, die sich in der Zukunft bitter rächen wird, wenn sie nicht politisch geschlossen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um Folgendes: Stehst du zum Klimaschutz oder verschiebst du die Ziele? Stehst du zum sozialen Ausgleich

und kämpfst du dafür, dass diejenigen, die es nötig haben, unterstützt werden, oder willst du den Reichen mehr Reichtum gönnen?

Wie sorgen wir dafür, dass das Land durch Investitionen in die Bildung zusammengehalten wird? Das sind für sich genommen schon drei starke Gründe für eine klare Wahlentscheidung.

Nun kommt mit Blick auf die Diskussion der letzten Wochen noch ein vierter Grund dazu, der allgemein ist. Es geht nämlich um die Frage: Verstehen wir, wie wichtig diese erste Wahl nach der Inauguration von Donald Trump ist? Jenseits der einzelnen Themen, über die wir streiten mögen, muss diese Wahl ein klares Signal setzen, dass Deutschland in Europa nicht dem Populismus hinterherläuft.

Wir werden den rechten Populismus weder in Deutschland noch in Europa besiegen, indem wir uns seine Methodik zu eigen machen. Und genau das droht zu passieren.

Das ist deswegen bedeutsam, weil die verschiedenen Konflikte, die verschiedenen Krisen, die wir zu bestehen und zu bewältigen haben – der Angriff Russlands auf die Ukraine, das Vordrängen von China mit aggressiven Mitteln auf die Märkte, der – wie soll ich sagen – technologische Autokratismus, der sich um Donald Trump herum bildet –, eines gemeinsam haben, so unterschiedlich diese autokratischen Regime oder Regierungen auch sein mögen:

Es geht ihnen immer darum, Macht zu entgrenzen, Macht grenzenlos auszuüben. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, entspricht nicht der Rechtsordnung und der demokratischen Ordnung, die wir uns in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben.

Die soziale Marktwirtschaft heißt soziale Marktwirtschaft, weil der unternehmerische, ökonomische Erfolg nicht nur die Macht und den Reichtum des Einzelnen mehren soll, sondern auch den Laden Deutschland zusammenhalten soll.

Dieses Konzept wird angegriffen durch die Politik von Donald Trump. Die europäische Friedensordnung ist eine Friedensordnung, weil sie nicht zulässt, dass, weil man militärische Macht hat, man einfach Länder überfallen und sich Gebiete unter den Nagel reißen kann.

Das Vordrängen auf die Märkte wird eingedämmt durch eine internationale Ordnung, die erst von China und jetzt von den USA infrage gestellt wird.

Worum es geht und was zum fundamentalen Verständnis gehört, ist, dass eine liberale Demokratie Regeln braucht, Regeln, um Macht zu begrenzen. Und über diese Regeln diskutieren wir. Aber was Europa und Deutschland jetzt bedroht, ist eine Regellosigkeit – kommend von verschiedenen Regierungen, kommend aus verschiedenen Richtungen.

Wenn wir das nicht erkennen, sondern glauben, man kann ein bisschen regelloser sein, dann werden wir die Ordnung, die wir hier aufgebaut haben – die soziale Marktwirtschaft, die liberale Demokratie –, nicht halten.

Vor all die konkreten politischen Themen, die zur Abstimmung stehen, ist diese Frage gelagert: Haben wir verstanden, wie wichtig diese Wahl ist? Setzen wir ein klares Zeichen, dass wir rechten Populismus nicht mit den Mitteln des rechten Populismus besiegen werden,

sondern nur mit dem Besinnen auf unsere eigenen demokratischen Grundwerte!

Vielen Dank. Gute Wahlentscheidung!

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Lindner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor gut 100 Tagen ist die Regierung Scholz gescheitert. Vorgeblich ging es um 15 Milliarden Euro zusätzliche Schulden an unserem Grundgesetz vorbei,

um davon 3 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine zu mobilisieren. Der Bundeskanzler hat ausgeführt, man dürfe in Deutschland nicht die Renten kürzen, um die Ukraine zu unterstützen. In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag beschlossen – mit den Stimmen von Union und FDP und bei Enthaltung von SPD und Grünen –,

dass 3 Milliarden Euro zusätzliche Hilfe für die Ukraine mobilisiert werden können unter Achtung der Schuldenbremse als reguläre überplanmäßige Ausgabe.

Die sozialdemokratische Erzählung vom Ende der Ampel ist damit wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.

Und mehr noch: Der Bundeskanzler hat die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gegen die Menschen in der Ukraine im Wahlkampf ausspielen wollen.

Wer Wahlkampf aber mit der Solidarität mit der Ukraine macht, der hat jeden Führungsanspruch in der Bundesrepublik Deutschland verloren.

In Wahrheit ist die Ampelkoalition auch daran zerbrochen, dass sie keine Antwort auf die sich zuspitzende Wirtschaftskrise gefunden hat.

Die Debatte heute hat gezeigt: Auch fast 100 Tage später haben Rot-Grün immer noch keine Antwort gefunden.

Tatsächlich ist 14 Tage vor der Bundestagswahl die Situation ein Stück dramatischer.

Das „Handelsblatt“ bilanziert das sogenannte Duell nämlich unter dem Titel „Erschütternde Ideenlosigkeit“. Und weiter heißt es dort:

„Scholz und Merz blieben enttäuschend oberflächlich. Einen Plan, wie man einen Politikwechsel hinbekommt, konnte keiner präsentieren.“

Es ist eine erschreckende Aussicht, dass Sie beide das Land miteinander allein regieren könnten.

Wie war es am Wirtschaftswarntag am 29. Januar, liebe Kolleginnen und Kollegen? Friedrich Merz hat sich an diesem Tag mit der Migration beschäftigt, um nichts mehr zu erreichen, als AfD und Linkspartei voll zu mobilisieren.

Was macht eigentlich Robert Habeck beruflich?

Beim Wirtschaftswarntag war er nicht da. Und heute hatte man den Eindruck, der Klimaminister sollte einmal den Wirtschaftsminister fragen, wie seine ganzen Pläne eigentlich finanziert werden können.

Olaf Scholz war ebenfalls nicht beim Wirtschaftswarntag. Ohnehin: Er bereitet sich darauf vor,

der zweite Nobelpreisträger aus den Reihen der SPD zu sein. Willy Brandt bekam den für den Frieden, Olaf Scholz bekommt den für Physik; denn er hat den endgültigen Beweis erbracht, dass es Paralleluniversen gibt.

Wären andere dort gewesen – ich war dort –, sie hätten gehört vom Bürokratieabbau, sie hätten gehört von der Reduzierung von Steuerlast,

sie hätten gehört von Ideologiefreiheit in der Klima- und Energiepolitik. Was aber keiner dort gefordert hat, waren neue Verbote, neue politische Anmaßungen, Technologien zu planen. Und auch niemand hat dort neue Subventionen gefordert.

Zur Wahrheit gehört ja, dass die Industriepolitik, die ehrlicherweise unter Frau Merkel und Peter Altmaier auf den Weg gebracht worden ist und die Rot-Grün fortsetzen will, in Deutschland eben keinen Erfolg hatte. Selbst 10 Milliarden Euro ausgelobte Subventionen für Intel haben nicht zur Schaffung von 3 000 Arbeitsplätzen in Magdeburg geführt; denn Nachteile der Standortbedingungen und betriebswirtschaftliche Abwägungen kann man nicht einfach wegsubventionieren. Dagegen ist in Mainz ein weltweit beachtetes Cluster an Biotechnologie und Pharmazie entstanden. Dort ist ein Unternehmen erfolgreich gewesen, das von der öffentlich geförderten Grundlagenforschung freilich profitiert hat, aber ansonsten einen wissenschaftlichen Durchbruch mit privatem Kapital

und privater Haftung finanziert hat: BioNTech.

Das ist der Unterschied zwischen einer Politik, die einzelne Unternehmen, Branchen und Technologien herauspicken will und ihnen dann Subventionen zahlt, und einer, die Rahmenbedingungen für alle schafft, damit sich im marktwirtschaftlichen Wettbewerb herausbildet, was die Zukunft der Wirtschaft bedeuten kann.

Kurz gesagt: Olaf Scholz ist Jurist. Robert Habeck ist Literaturwissenschaftler. Friedrich Merz ist Jurist. Ich bin Politikwissenschaftler.

Wir kennen nicht die Zukunft der Wirtschaft. Wir können technologische Fortschritte nicht vorausahnen. Wissenschaftliche Durchbrüche lassen sich nicht am grünen Tisch planen. Und deshalb müssen die Ingenieurin und der Techniker wieder entscheiden, was Zukunft hat. Die Menschen, die privates Geld in eigene Ideen investieren und am Ende für die Ergebnisse haften, müssen in unserer Wirtschaft die Richtung vorgeben.

Hier wurde über die Bedeutung von Zukunftstechnologien gesprochen. Diese Ansicht teile ich: Wir brauchen Zukunftstechnologien. In den USA werden 500 Milliarden Dollar in das KI-Infrastrukturprojekt „Stargate“ investiert. Und was passiert in der gleichen Woche? Während in den USA 500 Milliarden Dollar für künstliche Intelligenz an privatem Kapital mobilisiert werden, kündigt Robert Habeck in der gleichen Woche an, 129 neue Dienstposten für die Regulierung von künstlicher Intelligenz bei der Bundesnetzagentur schaffen zu wollen. Wenn bei uns alles so wachsen würde wie die Bürokratie, dann hätten wir keine Sorgen.

Olaf Scholz hat gesagt, seine Regierung habe der europäischen Union beim Bürokratieabbau Beine gemacht. Die Wahrheit ist doch, dass die Ampelkoalition vollkommen zerstritten war bei der europäischen Lieferkettenrichtlinie. Ein Teil der Koalition wollte sie verhindern, zwei waren dringend dafür. Bei den Meseberger Bürokratieabbaubeschlüssen der früheren Ampelkoalition waren es vor allen Dingen die von der FDP geführten Ressorts, die dazu Beiträge geleistet haben. Olaf Scholz und Robert Habeck sprechen inzwischen beide von der Kettensäge. Es passiert aber nichts. Wenn Taten und Worte so weit auseinanderfallen, dann beschädigt das das Vertrauen in Politik.

Friedrich Merz ist wenigstens offen und ehrlich. Er hat gesagt, er nehme die Kettensäge nicht in die Hand, aber mit der Nagelfeile würden wir die Probleme auch nicht lösen.

Das, was wir brauchen, ist ein radikaler Abbau von Bürokratie in Deutschland: vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz über die Nachhaltigkeitsberichterstattung bis zu Dokumentationsverpflichtungen, und das Arbeitszeitgesetz kann auf das europäische Regulierungsminimum reduziert werden usw. usf. Das günstigste und dringendste Konjunkturprogramm ist der deutlich spürbare Abbau von Bürokratismus.

Herr Lindner, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion?

Nein, danke schön, ich will im Zusammenhang vortragen. Ich bin nämlich schon einen Gedanken weiter.

Der Bundeskanzler hatte ja Steuererhöhungen angekündigt bei der Einkommensteuer, und den Wirtschaftsminister muss man in gleicher Weise verstehen. Nun, Donald Trump in den USA will die effektive Belastung seiner Wirtschaft, so kündigte er an, auf 15 Prozent reduzieren. In Deutschland ist die Belastung der Wirtschaft bei 30 Prozent.

Hier wird immer über den Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten von Amerika gesprochen. Die Zölle werden gefürchtet. Tatsächlich aber haben wir auch einen Steuerwettbewerb mit den USA. Weil unser Land nicht mehr doppelt so gut ist wie die Vereinigten Staaten von Amerika, können wir auch nicht doppelt so teuer sein.

Deshalb muss sich an dieser Stelle etwas verändern.

Statt wie die SPD – ich glaube, die Grünen wollen das auch – Subventionen und Investitionsprämien für alle Unternehmen zu zahlen, und damit auch an die nicht erfolgreichen Unternehmen, muss die Steuerlast für alle gesenkt werden, damit an der Stelle, wo Erfolg sichtbar ist, zusätzliches Kapital weitere Schritte finanzieren kann.

Sie sagen, man könne sich breitflächige Steuerentlastungen nicht leisten. Ich bin überzeugt – von der Steuerfreiheit des Überstundenzuschlags, der Verschiebung des Tarifs der Lohn- und Einkommensteuer über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis hin zu Freibeträgen etwa bei der Grunderwerbsteuer –: Wir können es uns nicht leisten, auf Steuerentlastungen zu verzichten. Sie sagen: Wir können uns eine Steuerentlastung nicht leisten. – Wir sagen: Wir können uns nicht erlauben, ein Steuersystem beizubehalten, das den Aufschwung bremst, statt zu beflügeln.

Robert Habeck hat davon gesprochen, dass Donald Trump das Pariser Klimaschutzabkommen kündigt. Das ist die Wahrheit. Er setzt wieder voll auf fossile Ressourcen. Damit kein Zweifel besteht: Das Pariser Klimaschutzabkommen muss für Deutschland und für die Europäische Union verbindlich sein. Das ist ein Irrweg, den die AfD beschreitet und uns empfiehlt.

Sie sprechen immer vom deutschen Vaterland. Gehen Sie einmal in den deutschen Wald, da können Sie den Klimawandel besichtigen. Man kann nicht den Klimawandel leugnen und gleichzeitig ein deutscher Patriot sein; denn dann kann man sein Land nicht kennen.

Aber wir verfolgen einen falschen Pfad und falsche Ziele, und das muss man ausdrücklich sagen. Der Wirtschaftsminister hat gesagt, die Union wolle die Klimaziele infrage stellen. Das ist nicht der Fall. Die Union hält an Klimaneutralität bis 2045 fest. – Friedrich Merz nickt. – Selbst die deutschen Stadtwerke sagen inzwischen, dass es vollkommen illusorisch sei, das bis 2045 zu erreichen. Es ist physikalisch und technisch schlicht nicht möglich und ökonomisch nicht sinnvoll. Deshalb muss dieser weltweit einmalige Sonderweg im Klimaschutz und in der Energiepolitik beendet werden.

Das europäische Ziel, Klimaneutralität bis 2050, muss für Deutschland verbindlich werden. Und um das zu erreichen, verordnen wir uns absolute Technologieoffenheit: von allen Farben des Wasserstoffs

über Carbon Capture and Storage, also die Speicherung von CO2, über alle Antriebsarten beim Auto bis hin zu den neuen modularen Kleinkernkraftwerken, auf die viele Tech-Konzerne in den USA setzen und in deren Bau sie eigenes Geld investieren. Das ist der Weg.

Das ist der Weg. Denn der schwarz-rot-grüne Weg, den unser Land gegenwärtig beschreitet, wird nur dazu führen, dass unser Land 2045 ein Industriemuseum sein wird. Damit werden wir weltweit aber niemanden beeindrucken.

Dafür werden wir weltweit belächelt. Wenn wir weltweit einen Beitrag leisten wollen, dann müssen wir bis 2050 den Beweis erbracht haben, dass es möglich ist, mit deutscher Spitzentechnologie wirtschaftlichen Fortschritt zu erzielen und die Freiheit der individuellen Lebensführung zu verteidigen.

Ohnehin bringt dieser Sonderweg – 2045 – für Deutschland ja gar nichts. Er führt ausschließlich dazu, dass andere Länder fünf Jahre länger günstig CO2 emittieren können. Wir machen es uns schwer und anderen, beispielsweise den Polen, nur leichter.

Wir haben heute gehört, dass die Schuldenbremse einmal mehr gelockert werden soll. Das haben wir sowohl von Rot-Grün als auch von Friedrich Merz gehört, der in der Kanzlerduell-Sendung gesagt hat, dass er dafür offen ist. Die Schuldenbremse wird gelockert, damit die Mütterrente der CSU finanziert werden kann, damit die grünen Subventionen finanziert werden können, damit für die SPD der Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel reduziert werden kann.

Man könnte diese konsumtiven Ausgaben ja einsparen, dann hätte man Geld für Investitionen; also, dafür ist Geld da.

In den USA kennt Donald Trump gegenwärtig nur einen einzigen Gegner, nämlich den Anleihemarkt, der selbst die USA als Dollar-Volkswirtschaft diszipliniert. Der französische Finanzminister beruft sich zur Disziplinierung seines Parlaments auf die europäischen Fiskalregeln. Und was macht Rot-Grün an dieser Stelle? Im Bereich der Migrationspolitik wurde hier auch heute wieder das Hohelied auf das europäische Recht gesungen. Bei den europäischen Fiskalregeln zählt das alles gar nichts.

Wenn Friedrich Merz und die FDP europäisches Recht im Bereich der Migration bereit sind zu verändern, dann heißt es von SPD und Grünen: Nein. – Wenn Robert Habeck aber öffentlich ankündigt, das europäische Recht im Bereich der Fiskalpolitik brechen zu wollen oder die europäischen Fiskalregeln ändern zu wollen, dann ist das kein Problem.

Wie bilanzieren wir das? Es heißt: Nein zu weniger Migration, Ja zu mehr Schulden im europäischen Recht. – Umgekehrt wäre besser und im Interesse dieses Landes.

Wir haben nämlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, keinen Mangel an öffentlichen Mitteln, wie Sie immer suggerieren wollen. Es ist nur Ihr zügelloser Appetit nach mehr Umverteilung, Subventionen und Staatsausgaben.

Das ist unser Problem: die Zügellosigkeit bei Staatsausgaben.

Denn unser Sozialstaat kann treffsicherer werden, ohne dass soziale Absicherung verloren geht.

Grüne Subventionen können wir reduzieren, wenn wir unsere Klimapolitik rationaler gestalten. Der Staatsapparat ist inzwischen überdehnt. Behörden wie das Umweltbundesamt braucht man aufgrund von Doppelzuständigkeiten überhaupt nicht mehr. Wir haben keinen Mangel an öffentlichen Mitteln.

Wir haben nur einen Mangel an Mut zur Prioritätensetzung im Umgang mit den vielen Mitteln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, vielfach ist über den 24. Februar gesprochen worden und über die sich anschließenden vier Jahre. Ich bin überzeugt: Sie werden mitprägend für Deutschland sein.

Der „Münchner Merkur“ schreibt heute in einem Leitartikel, dass die Wahlkampfführung von Friedrich Merz darauf hinauslaufen könnte, dass in den nächsten vier Jahren in Deutschland eine sogenannte Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen regieren müsste.

Übrigens: Wenn Friedrich Merz sagt, die Ampelkoalition habe die AfD verdoppelt: Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen hat sie verdreifacht.

Die nächsten vier Jahre also werden für unser Land von einer besonderen Bedeutung sein.

Es wird darum gehen, die Wünsche, Erwartungen, im Übrigen auch die Sorgen und Träume der Menschen ernst zu nehmen. Wenn wir in den nächsten vier Jahren nicht erreichen, dass unser Land wieder auf den wirtschaftlichen Erfolgspfad kommt, und wenn wir nicht das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft erneuern, werden Menschen sich Alternativen suchen.

Wenn es nicht gelingt, unseren Staat wieder dort stark zu machen, wo wir ihn brauchen, und dort zurückzunehmen, wo er uns lästig fällt, dann werden Menschen sich möglicherweise Alternativen suchen. Wenn es uns nicht gelingt, die Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt unseres Landes zu verteidigen durch Ordnung und Kontrolle und Begrenzung bei der Migration, dann könnten Menschen sich 2029 Alternativen suchen. Wenn wir das Gefühl nicht überwinden, dass Menschen sich bevormundet und belehrt, moralisch zurechtgewiesen fühlen durch die Politik,

dann werden Menschen sich fragen, wer denn ein alternatives Angebot des Vertrauens in Eigenverantwortung und Freiheit macht.

Kurz gesagt: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Demokratie in den nächsten vier Jahren nicht liefert,

dann könnten die Menschen sich wie in den USA, wie in Österreich, wie in den Niederlanden Alternativen suchen. Vieles in unserem Land muss sich ändern. Rot und Grün waren bei vielem immer dagegen, bei dem, was sich ändern muss.

– Wenn Sie mich so provozieren wollen, kann ich Ihnen sagen:

Wirtschaftliche Stagnation, Bevormundung, Heizungschaos durch ideologische Klimapolitik und Verweigerung der Begrenzung der Migration – alles, was die groß macht, kommt von Ihnen. Alles kommt von Ihnen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf kommt es an: Die Demokratie muss liefern, damit die Menschen sich keine Alternative zur Demokratie suchen. Vieles in unserem Land muss sich ändern.

Der liberale Charakter der Bundesrepublik Deutschland und die Liberalität unserer Gesellschaft, sie müssen bleiben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in historischen Zeiten. Noch kein Bewerber um das Kanzleramt hat in so kurzer Zeit so viele Wahlversprechen gebrochen wie Sie, Herr Merz.

Grenzkontrollen wollen Sie nicht mehr, Abweisungen schon gar nicht. Abschiebung von Ausreisepflichtigen? Ach was! Schuldenbremse? Weg damit, obwohl es in Ihrem Wahlprogramm stand. Sie werden in die Geschichte eingehen als der Totengräber der Schuldenbremse, die Sie im Wahlkampf noch so vehement wie verlogen verteidigt haben.

Sie opfern bedenkenlos den Wohlstand der Bürger, um auf Biegen und Brechen Kanzler zu werden. Sie haben sich mit dem großen Wahlverlierer SPD darauf geeinigt, sich vorab schon das größte Schuldenpaket seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu genehmigen: rund 1 Billion Euro – 1 000 Milliarden. Wofür genau ist ebenso unklar wie Ihr ganzes Profil. Durchdrücken wollen Sie das mit einem skrupellosen Angriff auf unsere Verfassung und auf die demokratische Legitimität, die Sie mit diesen fragwürdigen Sondersitzungen im Hauruckverfahren verächtlich machen.

Weil Ihnen die Wahlergebnisse nicht passen, ziehen Sie den alten Bundestag noch einmal heran – die Kräfte also, die von dem Wähler abgewählt und abgestraft wurden. Mit deren Hilfe wollen Sie dem neugewählten Bundestag durch Zusatzschulden in Billionenhöhe die Hände binden. Dieses Vorgehen zeugt von Ihrer Verachtung gegenüber dem Wählerwillen.

Dieses Vorgehen zeugt von Ihrer Verachtung gegenüber dem demokratischen Legitimationsprozess, und dieses Vorgehen zeugt von Ihrem Charakter, Herr Merz.

500 Milliarden Euro Sonderschulden, die Sie als „Sondervermögen“ umdeklarieren für nicht näher definierte Infrastrukturmaßnahmen, dazu die Aushebelung der Schuldenbremse für zusätzliche, ebenfalls nicht weiter präzisierte Verteidigungsausgaben in ähnlicher Höhe, aber ohne Grenze nach oben, und Schulden für den Klimaschutz, um die Zustimmung der Grünen zu erkaufen: Das ist eine gigantische Hypothek, mit der Sie sich an den kommenden Generationen versündigen, die für diese Ausgabenwut geradestehen müssen.

Mit Ihrem Blankoscheck steigt die Schuldenlast pro Steuerzahler – dieser Wert ist aussagekräftiger als die üblicherweise angegebene Pro-Kopf-Verschuldung – von heute schon 58 500 Euro auf über 77 700 Euro. Das ist eine Steigerung von 33 Prozent. Gemessen am BIP, also am Bruttoinlandsprodukt, wird die Schuldenlast Deutschlands mit Ihrem Coup von derzeit 64 Prozent auf über 85 Prozent steigen, und das ist nichts anderes als ein finanzpolitischer Staatsstreich, den Sie hier betreiben.

Die deutsche Bundesanleihe gilt als risikofreie Benchmark für die Kosten der Schuldenaufnahme im gesamten Euroraum. Der finanzpolitische Kurswechsel Deutschlands hat daher negative Auswirkungen auf die Risikoprämien deutscher Staatsanleihen; heißt: Wir werden höhere Zinsen zahlen müssen.

Schon die Ankündigung Ihrer Pläne hat die Renditen für zehnjährige deutsche Staatsanleihen an einem Tag um 16 Basispunkte ansteigen lassen und in einer Woche bis heute um über 50 Basispunkte – und das obwohl die EZB zuvor erneut die Zinsen um 25 Basispunkte gesenkt hatte. Sie schränken damit nicht nur die Handlungsspielräume künftiger Regierungen ein und treiben die deutschen Staatsfinanzen in die Zerrüttung. Sie riskieren durch Ihr Handeln die Kreditwürdigkeit Deutschlands am internationalen Finanzmarkt.

Damit gefährden Sie zugleich das Kartenhaus der Euroweichwährung, deren Bestand in erster Linie auf der noch vorhandenen Top-Bonität Triple A beruht. Dieses Triple-A-Rating wird Deutschland durch Ihre Verantwortungslosigkeit, Herr Merz, verlieren. Die Zinsen werden durch die Decke gehen, und der Euro wird abwerten mit massiven Konsequenzen für die Menschen.

Zahlen werden das nämlich die Menschen in diesem Land durch höhere Zinsen auf Hypotheken, durch höhere Mieten und steigende Preise bei Importgütern für Produktion und Konsum.

Ihre Begründungen sind so vorgeschoben wie verlogen, wie wir sie heute gehört haben. Sie beschwören eine angeblich „plötzlich veränderte Weltlage“ und schüren Kriegspanik, um die Bürger einzuschüchtern und gefügig zu machen. Es ist dieselbe billige Manipulation, mit der frühere Regierungen sich auf Coronahysterie und Klimawahn gestützt haben, um die massive Ausweitung von Staatsausgaben und Freiheitseinschränkungen zu rechtfertigen.

Und Sie tun das Ganze groteskerweise just in diesem Moment, da die USA und Russland sich anschicken, das Massensterben in der Ukraine zu beenden, während Sie, die schwarz-rot-grüne Koalition, dort unbeirrt Finanzhilfen und Rüstungsgüter versenken wollen.

Ja, es ist richtig: Deutschland muss mehr tun für seine Verteidigungsfähigkeit, um eine Armee zu schaffen, die nicht nur Geld verschlingt, sondern auch voll einsatzbereit für die Landesverteidigung ist. Dazu bedarf es aber keiner Schuldengießkanne, die genauso verpuffen wird wie das erste sogenannte Sondervermögen. Dazu braucht es zuerst eine Strategie und sodann gezielte Ausgaben.

Um motivierte Soldaten zu gewinnen, braucht es nicht nur Geld, sondern zuerst ein positives, patriotisches Selbstbild der eigenen Nation und der eigenen Armee.

Für eine woke linke Ideologie will niemand sein Leben lassen.

Auch richtig: Deutschland muss dringend in seine vernachlässigte und marode Infrastruktur investieren. Ich frage mich: Was haben Sie die letzten Jahrzehnte eigentlich gemacht, als Sie in der Regierung waren? Aber auch dafür ist ein am Haushaltsrecht vorbeimanipulierter 500-Milliarden-Euro-Verschiebebahnhof nicht die Lösung. Infrastruktur und Verteidigung sind Kernaufgaben staatlichen Handelns. Um sie angemessen zu finanzieren, müssen die Prioritäten bei den Staatsausgaben richtig gesetzt werden.

Bei Gesamtstaatseinnahmen an Steuern und Abgaben von über 2 Billionen Euro heißt die Lösung nicht: noch mehr Schulden, sondern: überflüssige Ausgaben rigoros zusammenstreichen. Beseitigen Sie also alle Anreize für Einwanderung in die Sozialsysteme! Beenden Sie die illegale Migration durch Schließung der Grenzen! Sorgen Sie für ausnahmslose Zurückweisungen und konsequente Rückführungen! Beenden Sie die horrenden Subventionen für Klimaschutz und die gescheiterte Energiewende! Streichen Sie alle Zahlungen an sogenannte NGOs, die in Wahrheit keine sind, wenn sie von Staatsgeld abhängig sind! Auf diese Weise können Sie dreistellige Milliardenbeträge im Haushalt freimachen, in Infrastruktur, Verteidigung und innere Sicherheit investieren und trotzdem noch Steuern senken.

Ihr mit den Sozialdemokraten verhandeltes Sondierungspapier ist eine Kapitulationsurkunde vor grün-sozialistischen Begehrlichkeiten, für die Sie schon nahezu alle Ihre Wahlversprechen über Bord geworfen haben. Man fragt sich, was Sie den Grünen noch anbieten wollen, nachdem Sie sich hier schon unterwürfig auf die Knie geworfen haben.

Was Sie zu Sozial- und Wirtschaftspolitik aufgeschrieben haben, trägt durchgehend die Handschrift der SPD und der Grünen: Umverteilung, Subventionen, Staatseingriffe, Verbote. Für dieses klägliche Ergebnis haben Sie Ihre Wähler verraten, die Schuldenschleusen weit aufgerissen und die Verfassung beschädigt.

Diesen Wählerbetrug und diesen Angriff auf die Demokratie haben Sie offenkundig von langer Hand geplant. Die unwürdige Vorstellung, die Sie hier abliefern, Herr Merz, klingt jetzt schon nach schwarzer Ampel im Endstadium. Es passiert, was noch jedes Mal passiert ist: Derjenige, der die CDU wählt, kriegt links-grüne Politik präsentiert.

Weil Sie sich an die Brandmauer klammern, liefern Sie sich an grün-links-rote Mehrheiten aus. Sie machen arrogant das Votum von über 10 Millionen Wählern verächtlich, die für die AfD gestimmt haben und damit für einen politischen Neuanfang rechts der Mitte. Die Aufgabe, der Sie nicht gewachsen sind, liegt weiterhin auf der Hand: die verfehlte linke Politik zu korrigieren, die das Land in Wohlstandsverlust, Deindustrialisierung, Zerfall von innerer Sicherheit, Zerfall von Infrastruktur und öffentlicher Ordnung geführt hat. Der Irrweg von Massenmigration, Steuergeldverschwendung und Planwirtschaft ist zu verlassen. Wir müssen Deutschland wieder auf den richtigen Weg bringen.

Wir als AfD sind unverändert bereit, diese Aufgabe aufzunehmen und Verantwortung zu übernehmen, aber nicht mit Ihnen, Herr Merz,

und auch nicht mit einer Union, die an Ihnen als Kanzlerkandidat und einer links-grünen Politik festhält. Erweisen Sie diesem Land, Herr Merz, einen Dienst, einen ganz großen Dienst: Geben Sie es auf, Kanzler werden zu wollen! Denn Sie können es nicht.

In diesem Punkt hatte Angela Merkel recht. Ihre Zeit ist abgelaufen, bevor sie überhaupt begonnen hat. Die Union sollte sich von Ihnen trennen – zum Wohle unseres Landes und zum Wohle ihrer eigenen Partei; denn Sie können es nicht. Warum, Herr Merz? Weil Sie keine Prinzipien haben und keine Werte.

Ich bedanke mich.

Als Nächste hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion Saskia Esken.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, was war das vorhin für eine überhebliche und kleinkarierte Rede, die Sie im Bundestag gehalten haben!

Sie haben 25 Minuten hier am Pult gestanden, Sie haben gepöbelt,

aber Sie haben keine einzige Idee präsentiert, kein Konzept, wohin Sie mit diesem Land wollen.

Sie sind es den Bürgerinnen und Bürgern heute Vormittag schuldig geblieben, einmal auch nur eine einzige Idee zu skizzieren, wo Sie mit diesem Land hinwollen.

Ich will es hier klar sagen: Ja, wir haben Herausforderungen und Probleme, vor denen wir stehen, die gelöst werden müssen und weshalb die nächste Regierung große Dinge in diesem Land anpacken muss. Aber das, was Sie hier heute Morgen gemacht haben, war, im Sound der AfD über dieses Land zu reden, dieses Land schwarzzumalen, schlechtzureden,

so zu tun, als ob wir in Deutschland am Abgrund stünden, als ob man sich in Deutschland nicht mehr sicher auf die Straße wagen könnte, als ob jeder Ausländer in diesem Land kriminell wäre und als ob wir Massenarbeitslosigkeit hätten. Das entspricht doch nicht den Realitäten dieses Landes. Steigen Sie doch mal aus Ihrem Dienstwagen aus, und reden Sie mit den Menschen in diesem Land, Herr Merz!

Ich hätte mir gewünscht, dass sich heute auch nur ein Wort von Ihnen darauf gerichtet hätte, wie wir die Situation für die Pflegekräfte aus Sicht der CDU in diesem Land verbessern sollen,

was für die Rentner, was für die Industriearbeiter, die um ihre Jobs bangen, oder was für Familien passieren soll. Nichts, kein einziges Wort haben Sie dazu heute im Plenum verloren.

Lieber Herr Merz, vielleicht kennen Sie das auch von Familienfeiern, wo es diesen meckernden Onkel gibt,

der immer mit verschränkten Armen in der Ecke sitzt, der alles besser weiß, der sagt, dass er alles besser kann, der überheblich auf die anderen herunterguckt,

der selbst noch nie Verantwortung übernommen hat, aber der alles besser weiß. Daran, an diesen Onkel, hat mich Ihre Rede heute erinnert.

Ich sage Ihnen aber auch: Am Ende wird es um diesen Onkel immer sehr einsam;

er hat dann keinen mehr, der auf den Familienfeiern mit ihm redet.

Die letzten Freunde, die Sie im Parlament haben, das sind die von der AfD, und darauf können Sie nicht stolz sein, Herr Merz.

Sie haben das, was Sie in der letzten Woche an Schaden dem Parlament zugefügt haben, heute wieder als Kleinigkeit abgetan. Aber ich sage Ihnen als Vorsitzender einer Partei, die weiß, was es bedeutet, wenn die Falschen in diesem Land die Macht ergreifen: Das war keine Kleinigkeit, was Sie in der letzten Woche herbeigeführt haben; das war eine tektonische Verschiebung hier im Parlament, eine Veränderung der politischen Kultur. Ich hätte erwartet, dass Sie heute dazu klar Stellung beziehen. Warum schaffen es Ministerpräsidenten wie Daniel Günther, Hendrik Wüst und sogar Markus Söder, bessere Worte zu finden als Sie, Herr Merz, heute am Pult des Deutschen Bundestages?

Wenn ich die Rückmeldung bekomme, was gerade in den ostdeutschen Kreisverbänden, in den Ortsvereinen, in den Landesverbänden los ist, wo Mario Voigt und andere sich jetzt auf Sie berufen und sagen: „Die Brandmauer gibt es nicht mehr“, dann hoffe ich, Ihnen ist bewusst, welcher Schaden dort angerichtet wurde.

Die Kirchen, das Auschwitz-Komitee, Holocaustüberlebende und Frau Merkel äußern sich dazu, und Sie nutzen heute nicht die Gelegenheit, hier am Pult zu sagen: Ich habe einen Fehler gemacht, ich habe mich verrannt, das wird nicht wieder vorkommen. – Das wäre eine große Rede gewesen, Herr Merz. Diese Chance haben Sie heute verpasst.

Es stellt sich die Frage, was Ihr Wort eigentlich in Zukunft wert ist. Ich will das auch für andere Bereiche sagen. Es wurden schon die außenpolitischen Debatten angesprochen, die stattgefunden haben. Sie haben das Gasembargo für Russland in einer Zeit gefordert, wo wir gewusst haben, wie sehr das unsere Volkswirtschaft in eine tiefe Krise stürzt. Sie sind dann zurückgerudert. Sie haben hier Putin ein Ultimatum gestellt, sind dann zurückgerudert.

Ja, jeder in Deutschland hat mittlerweile eine Meinung zu Taurus. Das Problem ist nur: Sie haben vier Meinungen zu Taurus. So macht man keine verlässliche Außenpolitik.

So handelt man nicht nach Prinzipien in der internationalen Politik. Es war gut, dass Frau Maischberger und Frau Illner Sie in der Sendung korrigiert haben und deutlich gemacht haben, wie häufig Sie Ihre Position beim Thema Taurus gewechselt haben.

Ja, Sie halten starke europapolitische Sonntagsreden; aber was Sie in der letzten Sitzungswoche versucht haben, war doch, die europäische Einigung und den Fortschritt und das Gemeinsame mit der Abrissbirne anzugehen. Das steht doch nicht in der Tradition von Adenauer, von Kohl, von Merkel. Sie wollen die europäische Idee zerstören. Es ist doch keine seriöse Außen- und Sicherheitspolitik, die Sie hier im Plenum machen, sehr geehrter Herr Merz.

Sie hätten heute hier auch eine Chance gehabt, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes mal zu erzählen, wie das, was in Ihrem Wahlprogramm drinsteht, über das Sie ja gar nicht geredet haben, eigentlich finanziert werden soll und wer das alles bezahlen soll.

Die Steuersenkungspläne für die Superreichen und für die erfolgreichen Unternehmen umfassen 100 Milliarden Euro jährlich. Übrigens wurden dann in einem TV-Duell eben noch 200 Euro Klimageld pro Monat pro Haushalt obendrauf gepackt.

Auch da ist nicht klar, wie das finanziert werden soll. Und, Herr Merz, Sie hätten heute darüber reden können, was alles gestrichen werden soll. Was haben Sie denn vor? Was soll denn bei der Bildung gekürzt werden, im Gesundheitsbereich, bei der Pflege, bei der Kultur? Das hätten Sie heute hier am Pult des Deutschen Bundestages den Bürgerinnen und Bürgern mal sagen können. Wie sieht Ihre geheime Streichliste aus, damit Sie die 100 Milliarden Euro einsparen, die Sie für die Superreichen ausgeben wollen?

Wir brauchen neues Wachstum in diesem Land. Wir haben als SPD in unserem Programm vorgeschlagen, wie wir das schaffen können: mit Investitionen, mit niedrigen Energiepreisen, mit Bürokratieabbau, indem wir den Fach- und Arbeitskräftemangel angehen.

Alleine 200 Milliarden Euro Rückstau haben wir bei den Investitionen in den Kommunen, und wir müssen in den nächsten Jahren in diesem Land noch viel mehr investieren. Wenn wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt, dann müssen wir viel mehr investieren, als das gerade der Fall ist: Investitionen in Bildung, in Infrastruktur, in Digitalisierung, in Klimaneutralität und auch in unsere Sicherheit. Wir werden viele Milliarden brauchen, damit Deutschland ein starkes Land bleibt.

Dafür müssen wir die Schuldenbremse reformieren. Ich will hier einmal sagen: Es ist ja nicht nur die Sozialdemokratische Partei, die das sagt. Es sind auch die OECD, das DIW, das IW, die Arbeitgeberverbände, die Industrieverbände, die Gewerkschaften, die Unionsministerpräsidenten; sie alle sagen: Wir brauchen viel mehr Investitionen, als das heute der Fall ist. – Liebe Unionsfraktion, wenn man auf der Autobahn unterwegs ist und einem nur noch Geisterfahrer entgegenkommen, dann sollte man sich fragen, ob man vielleicht selbst der Geisterfahrer ist. Sie sind das mit Ihrem wirtschaftspolitischen Kurs.

Das, was Sie vorschlagen, macht unser Land nicht stärker. Wir brauchen eine andere Finanz- und Steuerpolitik in diesem Land, und dafür steht die Sozialdemokratie.

Ihr wirtschaftspolitisches Konzept sieht vor, Windräder hässlich zu finden und grünen Stahl und Elektromobilität infrage zu stellen. Das bedeutet keine Verlässlichkeit für einen starken Industriestandort Deutschland. Sprechen wir es doch hier einmal aus: Die USA und China wollen die Industriearbeitsplätze aus Deutschland verschwinden sehen. Wir brauchen eine robuste, eine resiliente, eine starke europäische Strategie, wie wir Industriearbeitsplätze in diesem Land erhalten. Dafür kämpft die Sozialdemokratie. Es wäre wichtig, dass andere politische Kräfte das auch tun. Stattdessen reden Sie dieses Land schlecht und haben keine Idee, wie man Industrie in diesem Land stärken kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben in den letzten Wochen – Sie haben es kurz erwähnt – Ihr 100-Tage-Programm gesehen. Aber was fehlt denn darin? Zur Mitte des Jahres läuft das Rentenniveau aus.

Warum steht eigentlich nichts über die Stabilisierung des Rentenniveaus im 100-Tage-Programm der Union? Weil Ihnen das nicht wichtig ist; deswegen steht es da nicht drin.

Millionen Rentnerinnen und Rentner hätten es verdient, eine Antwort von Friedrich Merz heute im Bundestag zu hören, wie er sich die Zukunft der Renten vorstellt. Dieses Thema ist aber nicht wichtig für Sie. Stabilität für Rentnerinnen und Rentner und ein gesichertes Rentenniveau gibt es nur mit der Sozialdemokratie und Olaf Scholz.

Das ist doch die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dieses Land braucht eine starke Mitte. Dieses Land braucht eine Politik, die auf Investitionen setzt, die auf einen handlungsfähigen Staat setzt, die den Zusammenhalt dieses Landes prägt und dafür sorgt, dass die Menschen, die hart arbeiten und dieses Land am Laufen halten, entlastet werden. Es braucht eine politische Kultur, die den Kompromiss nicht in die Tonne tritt, sondern weiß, dass gerade für die Demokratie der politische Kompromiss etwas sehr Wertvolles ist. Und ich will es sehr klar sagen: Eine starke Mitte gibt es nur mit Olaf Scholz und der Sozialdemokratie.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie die Eilmeldungen gerade verfolgen, dann stellen Sie fest, dass Putin die Waffenruhe ablehnt. Putin lehnt den US-Vorschlag für eine Waffenruhe ab, dem die Ukraine bereits zugestimmt hat.

Meine Damen und Herren, wenn der Gegner auf der Türschwelle Europas steht, dann ist es in der Tat Zeit, zu handeln. Es ist Zeit, zu handeln. Das, was wir heute hier diskutieren, ist nicht nur eine deutsche Antwort auf eine historische Situation. Es ist eine europäische Antwort aus Deutschland heraus. Wir befinden uns in einer herausfordernden Lage: geopolitisch, militärisch und wirtschaftlich. Ein militärisch und wirtschaftlich fähiges Europa kann es schlichtweg nur mit einem deutschen Beitrag geben. Darum geht es: um einen deutschen Beitrag zur militärischen und wirtschaftlichen Stärke Europas, meine Damen und Herren.

Ja, das hat in der Tat mit der Übernahme großer Verantwortung zu tun – dazu müssen wir bereit sein –, Verantwortung für ein sicheres Europa und ein wirtschaftlich stabiles Deutschland. Es ist Putin in Russland, der eine Kriegsstrategie mitten in Europa verfolgt. Es ist Trump in den USA, der eine Politik verfolgt mit dem klaren Vorrang amerikanischer Interessen. Und auch wenn uns ganz viel mit den USA verbindet – ich denke an unsere enge Partnerschaft –, haben wir doch keine absolute Planbarkeit mehr.

Die Zeiten, sie sind unberechenbar. Aber eines ist berechenbar: Schwäche wird ausgenutzt, und Schwäche wird hart bestraft. Wer nicht freiwillig genug in seine Verteidigung investiert, der wird von Putin bedroht und möglicherweise von anderen nicht langfristig geschützt. Deswegen braucht es bei uns jetzt diese Bereitschaft, in die Sicherheitsinteressen unseres Landes und Europas zu investieren, meine Damen und Herren.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat nicht nur die Friedensordnung in Europa zerstört, sondern er hat auch die Friedensdividende zerstört. Es war die Friedensdividende, von der wir alle profitiert haben. Die Verteidigungsausgaben wurden von über 3 Prozent des BIP auf unter 1,5 Prozent halbiert, die Bundeswehr deutlich heruntergefahren, und wir konnten uns dies alles leisten, weil wir von Freunden umgeben waren.

Jetzt müssen wir unsere Verteidigungsfähigkeit wieder hochfahren, weil wir mit einem neuen Gegner konfrontiert sind. Um dies klar und deutlich zu sagen: Die Friedensdividende war ein massiver Wohlstandsgewinn für unsere aktuelle Generation. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass mangelnde Investitionen in die Verteidigung nicht zur Kriegshypothek für die kommende Generation werden. Genau darin liegt jetzt unsere Verantwortung: Aus der Friedensdividende darf nicht die Kriegshypothek für die nächste Generation werden.

Das Interessante, meine Damen und Herren, ist: Unsere europäischen Partner unterstützen uns dabei. Alle Meldungen, die Sie in den letzten Tagen und Wochen dazu hörten, zeigen: Wir haben die Unterstützung unserer europäischen Partner. – Das ist beileibe keine Selbstverständlichkeit an dieser Stelle. Es sei daran erinnert: Vor 35 Jahren ging es schlichtweg darum, dass ein wiedervereinigtes Deutschland militärisch schwächer werden musste. Es ging darum, dass es Bedenken gegenüber einer militärischen Stärke Deutschlands gab, dass es Bedenken gegenüber einer wirtschaftlichen Stärke Deutschlands gab.

Heute hoffen unsere Partner in Europa, dass wir die notwendigen Entscheidungen dafür treffen, dass wir wirtschaftlich und militärisch stark werden, weil unsere Partner heute schlichtweg davon überzeugt sind, dass eine gemeinsame Sicherheit in Europa nur mit Deutschland erreichbar ist, nicht europäische Sicherheit vor Deutschland, sondern europäische Sicherheit durch Deutschland. Es ist eine der größten Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte, wenn es jetzt um Verantwortungsübernahme geht, dass unsere europäischen Partner uns vertrauen. Sicherheit in Europa können wir nur mit Deutschland erfüllen. Deswegen brauchen wir eine Grundgesetzänderung, die die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas ermöglicht, meine Damen und Herren.

Ja, in einem engen Zusammenhang damit steht auch die Frage unseres wirtschaftlichen Erfolges. Zwischen einem offensiven Markt in Asien und der chinesischen Politik auf der einen Seite und den amerikanischen Märkten und der amerikanischen Politik auf der anderen Seite müssen wir uns dieser Situation stellen, wenn wir im Wettbewerb nicht verlieren wollen.

Dazu braucht es einen Politikmix. Es braucht eine Bereitschaft für einen Politikmix mit einem Dreiklang von Investieren, Konsolidieren und Reformieren. Das alles braucht es. Wir wollen mit dem Sondervermögen Investitionen in die Infrastruktur, in die digitalen Netze, in die Krankenhäuser, in die Wissenschaft, in die Bildung. Wir wollen auch Einsparungen, Prioritätensetzung im Bundeshaushalt, und wir wollen Strukturreformen durchführen. Das ist genau der Politikmix, der jetzt notwendig ist, wenn wir erfolgreich sein wollen. Alles gehört zusammen: Investieren, Konsolidieren, Reformieren. Darum geht es jetzt in dieser Zeit.

Es ist ein berechtigtes Anliegen, meine Damen und Herren, dass die Bundesländer eine Verschuldungsmöglichkeit haben wollen, die sie selber in der Vergangenheit abgelehnt haben. Wenn die Bundesländer heute zu einer anderen Einschätzung kommen und die gleichen Möglichkeiten haben wollen, die der Bund hat, dann kann man dieser Einschätzung entsprechen. Genau das wollen wir an dieser Stelle tun, nicht mehr und nicht weniger. Wir wollen den Bundesländern jetzt die finanziellen Möglichkeiten geben, die in der Vergangenheit nicht geschaffen worden sind, die der Bund jedoch hat.

Meine Damen und Herren, ja, wir haben uns zwischen CDU, CSU und der SPD auf ein sehr umfangreiches Paket verständigt, ein umfangreiches Paket mit Grundgesetzänderungen. Ich sage das hier auch offen: Wir werben um Zustimmung in der Mitte dieses Parlamentes. Wir werben um diese Zustimmung.

Ich darf an der Stelle auch sagen: Es reicht nicht immer, wenn wir uns gegenseitig erklären, dass die Mitte in diesem Parlament gestärkt werden muss. Man braucht auch eine Bereitschaft in der Mitte dieses Parlaments, dann starke Entscheidungen gemeinsam zu treffen, starke Entscheidungen, die wir übrigens auch in der Vergangenheit schon gemeinsam getroffen haben.

Hier wurde heute mehrfach das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen angesprochen, das nach der Rede zur Zeitenwende geschaffen wurde und das übrigens mit uns und durch uns ermöglicht worden ist. Es waren CDU und CSU, die diese Aufforderung angenommen haben, gemeinsam eine Grundgesetzänderung für ein Sondervermögen in der zu Ende gehenden Wahlperiode mit SPD, mit Grünen, mit FDP zu ermöglichen. Wir haben uns dieser Verantwortung gestellt, weil wir davon überzeugt waren, dass es das Richtige und die richtige Entscheidung in diesem Moment war.

Wir stehen wieder vor so einer Entscheidung, meine Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Frage, ob man in der Mitte dieses Parlaments gemeinsam in der Lage ist, notwendige Entscheidungen zu treffen, die stellt sich jetzt in den nächsten Tagen. Und übrigens stellt sich auch die Frage, ob und wie leistungsfähig und entscheidungsfähig die demokratische Mitte in diesem Land sein kann. Auch diese Frage entscheidet sich gerade jetzt, und sie entscheidet sich bei diesem Thema.

Deswegen meine dringende Bitte: Gehen Sie diesen Weg gemeinsam mit uns mit.

Herzlichen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! US-Präsident Trump unterzeichnete folgende Dekrete: erstens den Austritt aus der WHO, zweitens den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, drittens das Ende der Genderideologie, viertens das Ende der Zensur und fünftens das Ende der Einmischung in Wahlen ausländischer Staaten unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe.

Kurz und gut: Eine totale Absage an vieles von dem, was in Deutschland von Mainstream-Politikern und -medien seit über 20 Jahren uns aufgezwungen wurde und wird, wofür wir Hunderte Milliarden Euro sinnlos verschwendet haben! Friedrich Merz müsste nun das als Anlass nehmen, auch bei uns vom Klimawahnsinn, Genderwahnsinn und Migrationsirrsinn wegzugehen,

wenn er Deutschland wieder in Ordnung bringen wollte.

Aber was wird sich ändern, meine Damen und Herren? Nichts, gar nichts! Weil Friedrich Merz hier vergangene Sitzungswoche nur ein Schauspiel abgezogen hat. Er wird versuchen, mit den Grünen zusammenzugehen, auch wenn der Söder ihm manchmal ans Bein pinkelt.

Er wird auch gleichzeitig noch versuchen, mit den Sozialdemokraten zusammenzugehen.

Sie sind alle wieder große Brüder und haben das noch vorgestern im Fernsehen deutlich dokumentiert. Dann ist alles bei dieser Wahl nur ein reiner Betrug gewesen. Das habe ich von Anfang an hier im Parlament aktenkundig gesagt, und das wird jetzt ablaufen. Und deswegen wissen auch die Leute nicht mehr, was sie wählen sollen. Ich bin ständig in meinem Wahlkreis unterwegs, und ich sage den Leuten: Wählt keine Partei, die Taurus schickt! – Das habe ich auch Ihnen schon gesagt.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Und damit bin ich am Schluss. Kein Taurus, kein Sozialabbau, wohl aber ein gutes Deutschland, in dem es besser wird, zu leben.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Kevin Kühnert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel dieser Debatte ist „Zur Situation in Deutschland“. Und ich frage Sie ganz ehrlich, werte Kolleginnen und Kollegen: Was glauben Sie eigentlich, wer uns hier gerade zuschaut und wie man die Menschen an dieser Stelle überzeugt? Was glauben Sie eigentlich, was die Menschen in diesem Land wirklich hören wollen?

Wenn die Union sich darüber beschwert, dass die SPD sich nur an der Union abarbeitet, und die Union dann gar nichts anderes zu tun hat, als sich ausschließlich in ihren Reden an dieser Regierung abzuarbeiten:

Glauben Sie irgendeinen in diesem Land interessiert die Selbstbeschäftigung des Deutschen Bundestages miteinander an dieser Stelle?

Über Deutschland zu reden, heißt für mich, als Allererstes am Ende dieser Legislaturperiode ein Dankeschön auszusprechen, ein Dankeschön an die Millionen Menschen in diesem Land, die zwei Krisen hinter sich haben, die Coronakrise und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine,

an die Millionen von Menschen, die sich in diesen Krisen solidarisch gezeigt haben, an die Millionen von Menschen, die in diesen Krisen resilient waren,

die in diesem Land angepackt haben, die gemeinsam dafür gesorgt haben, dass wir besser durch diese Zeit gekommen sind, als viele es gedacht hätten. Danke an Sie, sehr geehrte Damen und Herren in Deutschland! Es ist Ihre Leistung, und die war wirklich groß. Das gehört hier im Deutschen Bundestag an dieser Stelle auch gewürdigt.

Das Zweite, was zu sagen ist, wenn man über Deutschland redet: Lasst uns doch zuhören, was die Menschen uns sagen.

Sie, Herr Merz, haben eben in Ihrer Rede einen erstaunlichen Satz gesagt. Sie haben gesagt, wir hätten versucht, unsere linke Politik gegen eine erkennbare Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen, und damit wollten Sie Schluss machen. Dann lassen Sie uns doch mal anschauen, werte Kollegen von Union und FDP, was sich eine Mehrheit der Menschen in diesem Land so wünscht:

Eine Mehrheit der Menschen in diesem Land wünscht sich mehr Selbstbestimmung von Frauen.

Eine Mehrheit der Menschen in diesem Land wünscht sich, dass der Deutsche Bundestag in dieser Woche die Chance gehabt hätte, über die Frage abzustimmen, ob man Frauen im Jahre 2025 zutraut, selbstbestimmt über das Thema Schwangerschaftsabbrüche zu entscheiden.

74 Prozent der Menschen in diesem Land sagen, das hätte passieren müssen. Selbst eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Union fände es richtig, wenn das Parlament in dieser Woche diese Entscheidung hätte treffen können.

Eine Mehrheit der Menschen in diesem Land wünscht sich auch, dass wir etwas für bezahlbare Mieten tun.

60 bis 70 Prozent der Menschen in diesem Land sprechen sich für eine staatliche Regulierung von Mieten aus. Eine Mehrheit der Menschen in diesem Land wünscht sich einen Mindestlohn von 15 Euro; 60 Prozent der Deutschen sind dafür. 86 Prozent der Deutschen in diesem Land sind für eine sichere Finanzierung des Deutschlandtickets, wogegen die CSU sich in dieser Woche gestellt hat.

Eine gigantische Mehrheit der Menschen in diesem Land wünscht sich, dass wir etwas gegen Kinderarmut tun. Ich finde es erschreckend, dass gerade die Kleinsten in diesem Land, gerade diejenigen, die unsere Zukunft sind, in dieser Debatte im Deutschen Bundestag so selten eine Rolle gespielt haben.

Der Schutz von Kindern, die Bekämpfung von Kinderarmut, das gute Aufwachsen von Kindern, das gehört in den Mittelpunkt der politischen Debatte und nicht an den Rand gedrängt. Kinder sind unsere Zukunft, und wer hier am Pult des Deutschen Bundestages steht, der hat den verdammten Job, funktionierende Vorschläge zu machen, wie Kinder in diesem Land aufwachsen sollen.

Die Mehrheit der Menschen in diesem Land wünscht sich schlichtweg, dass wir etwas für ihren Alltag tun. Falls es Sie wundert, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, warum diese Befragungen alle so eindeutig sind,

sage ich Ihnen: Das liegt an der Lebensrealität der Menschen in diesem Land.

Lebensrealität der Mehrheit der Menschen in diesem Land ist eben nicht, dass sie 100 000, 200 000 oder 300 000 Euro im Jahr verdienen. Die Hälfte der Deutschen verdient 44 000 Euro oder weniger im Jahr.

Und diese Menschen fragen sich, wie sie sich ihren Alltag noch leisten sollen, und diese Menschen fragen uns, welche konkreten Antworten wir für ihren Alltag bieten.

Und zu all diesen Maßnahmen, die ich gerade vorgestellt habe, sagen wir Grünen: Ja!

All diese Maßnahmen wollen wir hier im Deutschen Bundestag beschließen. Mit all diesen Maßnahmen könnten wir ihr Leben ganz konkret besser machen.

Sie als CDU wollen das nicht. Sie sagen, Sie wollen Steuersenkungen in Höhe von 100 Milliarden Euro beschließen – trotz der Tatsache, dass Sie das im Rahmen der Schuldenbremse nicht darstellen können

und Ihnen selbst der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft gesagt hat, dass das, was Sie hier vorschlagen, gegen die simpelsten Grundrechenarten verstößt,

weil Sie null erklären können, wie das im Bundeshaushalt gegenfinanziert werden soll. Außerdem wollen Sie die Hälfte dieser 100 Milliarden Euro – 50 Milliarden Euro im Jahr – den reichsten 10 Prozent der Menschen in diesem Land geben. Das ist Ihre politische Prioritätensetzung! Darüber sollten wir reden.

Das ist nämlich eine schlechte Nachricht für 90 Prozent der Menschen in diesem Land.

Wenn Sie denjenigen, die so hohe Einkommen wie wir haben, immer weiter mehr Geld geben wollen, dann ist das nicht gerecht. Das ist nicht zukunftsfähig, sondern das ist am Ende einfach eine Verschwendung von Geld, das wir an anderer Stelle dringend gebrauchen könnten.

Was wir wirklich miteinander tun könnten – auch dafür gibt es eine Mehrheit in diesem Land –, wäre, dafür zu sorgen, dass wir in unsere Zukunft investieren. Wenn mich Schüler in meinem Wahlkreis in Köln-Chorweiler fragen,

ob junge Erwachsene, ob junge Menschen uns eigentlich so wenig wert sind, dass wir es zulassen, dass sie in vollkommen maroden Schulen lernen,

dann ist meine Antwort: Nein, wir müssten das nicht zulassen. Wir könnten etwas dagegen tun.

Wir könnten eine Sanierungsoffensive für die Schulen in diesem Land gemeinsam hier im Deutschen Bundestag beschließen, wenn es eine politische Mehrheit dafür gäbe.

Wenn Unternehmer in diesem Land mich genervt fragen, warum keine Güterzüge mehr auf die Schiene passen und warum die Brücken so marode sind, dass die Lkws im Stau verenden, dann ist meine Antwort: Das müsste nicht so sein.

Wir könnten gemeinsam etwas dagegen tun, wir könnten uns gemeinsam für eine Infrastrukturoffensive entscheiden, wenn wir die Mehrheit im Deutschen Bundestag hätten, entschlossen zu investieren.

Und wenn die Schülerinnen und Schüler am Freitag zum Klimastreik auf die Straße gehen und uns fragen: „Habt ihr als Deutscher Bundestag wirklich nicht mehr im Angebot, was ihr in Sachen Klimaschutz beschließen könntet?“, dann ist die Antwort: Natürlich gibt es mehr, was wir tun könnten. Wir könnten Bus und Bahn so ausbauen, dass sie überall fahren, auch auf dem Land.

Wir könnten Tempo machen beim Ausbau der Stromnetze, sodass billiger Strom aus dem Norden selbst in Bayern ankommt.

Wir könnten die Industrie stärker unterstützen, sodass sie mehr in klimaneutrale Produktionstechnologien investieren könnte. Wir könnten einen flächendeckenden Ausbau der Elektromobilität, der Ladesäuleninfrastruktur in diesem Land hinkriegen und damit zu fairer und klimagerechter Mobilität in diesem Land kommen.

Das alles wäre möglich, wenn es dafür eine politische Mehrheit im Deutschen Bundestag gäbe.

Dafür braucht es aber tatsächlich drei Fraktionen: Es braucht die SPD, es braucht die Grünen, und es braucht die CDU/CSU dafür; denn das alles ist nur möglich, wenn wir gemeinsam die Schuldenbremse reformieren.

Dafür könnten wir unser Grundgesetz miteinander reformieren. Das können zwei Fraktionen alleine nicht tun.

Damit hätten die Menschen am Ende ein Land, das sie verdient hätten, ein Land, das einfach funktioniert.

Mit den 100 Milliarden Euro, die Sie jedes Jahr ausgeben wollen, um sie den Reichsten zu schenken, könnten wir gute Schulen, schnelles Internet, eine funktionierende Bahn, sanierte Brücken und am Ende auch noch Klimaschutz ermöglichen.

Wenn Sie sich dagegen entscheiden, dann entscheiden Sie sich gegen ein funktionierendes Land, dann entscheiden Sie sich für die Politik der letzten 16 Jahre, die Sie verantwortet haben, für ein marodes Land, das notwendige Reformen aufschiebt, das am Ende nicht in die Zukunft investiert.

Das ist dann Ihre Prioritätensetzung.

Wir bieten Ihnen etwas anderes an. Gemeinsam mit der SPD bieten wir Grünen Ihnen an, in die Zukunft zu investieren. Unser Land hätte das echt verdient.

Ein letzter Satz zu diesem Wahlkampf. Ich glaube, dieses Land hat einen anderen Wahlkampf verdient als einen Wettbewerb aus Empathielosigkeit und Härte.

Am Sonntagabend sahen wir ein Fernsehduell zwischen den Kandidaten von SPD und CDU, und es ging bei dem Thema Bürgergeld ausschließlich darum, wer die schärfsten Sanktionen in diesem Land beschließen kann – ohne einen einzigen Satz von Empathie und Mitgefühl gegenüber den 1,5 Millionen Kindern, die auch auf Bürgergeld angewiesen sind,

gegenüber Menschen, die krank sind und nicht arbeiten können, gegenüber Alleinerziehenden, die Kinder versorgen müssen und deswegen nicht ausreichend arbeiten gehen können, gegenüber Menschen, die aufstocken müssen. Und es wurde über Asyl geredet – ohne einen einzigen Satz des Mitgefühls gegenüber Menschen, die vor dem Schlimmsten fliehen: Terror, Krieg, Tod. Nicht mal den Kindern hat man gesagt: Wir wissen, ihr sucht hier einfach nur Sicherheit und Schutz, und wir Politiker, die wir die Verantwortung tragen, versprechen euch: Diesen Schutz gewähren wir euch. – Wenn diese Sätze des Mitgefühls

abhandenkommen in der politischen Debatte, dann gerät etwas ins Rutschen.

Ich finde, politische Verantwortung und politischer Anstand heißt, dass man sich auch vor diejenigen stellt, die am wenigsten eine Stimme haben im gesellschaftlichen Diskurs, vor diejenigen, die am wenigsten für sich sprechen können und die am leichtesten zu Sündenböcken in der Gesellschaft gemacht werden können. Politische Verantwortung und politischer Anstand heißt, das ausgerechnet nicht zu tun. Ich kann nur an Sie appellieren: Wir können diesen Wahlkampf besser; Sie können diesen Wahlkampf besser!

Für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner Christian Dürr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke meiner Fraktion, dass sie mir die Möglichkeit gibt, heute noch einmal zu sprechen. Die Zeit ist knapp bemessen; deswegen muss ich mich beeilen. Ich bitte um Verständnis; denn mir liegt jedes einzelne Wort sehr am Herzen.

Ich stehe nicht im aktuellen Wahlkampf, und deswegen rede ich hier zu etwas, was mir seit 20 Jahren als deutscher Sozialdemokrat das Grundsätzlichste ist: die Verantwortung vor unserer Geschichte. Das ist insbesondere seit zwei Wochen, seit dem, was in der letzten Sitzungswoche hier passiert ist, ein großes Thema in unserer Republik, besprochen von unterschiedlichen Seiten. Ich will zuerst sagen, an welcher Stelle ich unglücklich mit dieser Diskussion bin. Nein, Union und FDP sind keine Faschisten, auch nicht klammheimlich. Man stürmt keine Geschäftsstellen, man zerstört keine Plakate, man droht anderen Menschen nicht.

Der richtige Konflikt darf nicht mit den falschen Argumenten ausgetragen werden. Aber ausgetragen werden muss er sehr wohl. Deswegen lohnt es sich, auf eine andere Stelle der Debatte und die Stilverschiebung zu schauen, die mir aufstößt und die mir große Sorgen macht. Über die möchte ich heute sprechen.

Ich möchte über das sprechen, was Michel Friedman Ihnen und uns allen ins Stammbuch geschrieben hat. Das wohl prominenteste Gesicht der jüdischen Community in Deutschland attestiert Ihrer Partei, der CDU, eine – Zitat – „katastrophale Zäsur“, ein „unentschuldbares Machtspiel“ und schlussfolgert, dass er hier, wenn der AfD zu immer mehr Macht verholfen wird, nicht mehr leben könne. Ein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens sagt das und tritt aus der CDU aus. Es gab Zeiten, da wäre anschließend in der CDU kein Stein auf dem anderen geblieben. Heute wird der Störenfried angestrengt ignoriert.

Herr Merz wurde am Sonntag im TV-Duell von Frau Illner auf all das angesprochen, und es passierte etwas, was viel über die CDU unter Ihnen, über Ihren Wertekanon und vielleicht auch über den politischen Anstand verrät. Der Vorsitznachfolger von Adenauer und Kohl ignorierte die Frage, ob Friedmans Austritt ihn nicht schmerze. Er wendete sie stattdessen zum Vorwurf: Ihn schmerze – Zitat –, „dass wir … Demonstrationen haben, die über dieses Thema „Kampf gegen rechts“ geführt werden, aber kaum jemand in unserem Land noch an die Opfer denkt, an die Familien denkt und dafür … mal auf die Straße geht“. Zitat Ende. Als ginge nicht beides gleichzeitig,

als wäre nicht beides richtig, als würde Michel Friedman nicht für beides einstehen.

Illner insistierte. Sie fragte noch mal nach Friedmans CDU-Austritt. Doch Merz ignorierte den Kritiker einfach und erklärte, es habe in derselben Zeit Hunderte von neuen Eintritten in die CDU gegeben, die Umfragewerte würden steigen. Es ist wichtig, zu verstehen, welches Muster hier erkennbar wird: Die Opportunität sticht die Integrität.

Aus dem Ausland ist mir dieses Muster vertraut, aus Deutschland bislang weniger.

Die staatstragenden Parteien hatten in unserem Land und in Verantwortung vor unserer Geschichte immer eine doppelte Aufgabe, die sie charakterisierte und unterschied: Ja, sie sollen und müssen das Ohr am Volk haben und dürfen auch dann nicht weghören, wenn das Volk anders denkt und spricht, als das in den Versammlungen der Parteien geschieht; das sage ich auch meiner eigenen Partei. Gleichzeitig hatten sie immer die Aufgabe, gemeinsam einen bundesrepublikanischen Grundkonsens zu verteidigen – aus gemeinsamer Überzeugung –, manchmal auch gegen die Mehrheitsmeinung argumentierend. Ich denke an unsere besondere Verantwortung für jüdisches Leben und den Staat Israel, die Westbindung, die Wiederbewaffnung und vieles andere mehr. Es sind Eckpfeiler Deutschlands. Doch für keine dieser Überzeugungen bekamen die Spitzen von Staat und Regierung unmittelbar breite Zustimmung. Es war ein Akt innerer Überzeugung. Adenauer, Brandt, Schmidt, Weizsäcker und Kohl haben sich für einige für sie unumstößliche Überzeugungen als „Büttel der Alliierten“, „rote Brüder“ oder anderweitig beschimpfen lassen. Dabei hatten sie das Ohr am Volk. Aber weil sie das Volk ernst nahmen, redeten sie ihm nicht nach dem Mund, sondern muteten ihm etwas zu. Sie rangen für ihre Überzeugung, und die Geschichte gab ihnen recht.

Sie müssen zum Schluss kommen.

Vielen Dank für die Toleranz. – Viele von Ihnen haben vermutlich weiterhin die innere Überzeugung, Rechtsradikale solle man rechts liegen lassen. Das glaube ich Ihnen. Aber Sie geben das Ringen zunehmend auf, und das kritisiere ich.

Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Kühnert!

Jeder Bundeskanzler muss wissen, was im Volk gesprochen wird, und es muss ihn beschäftigen.

Ein Bundeskanzler aber, dessen Mund bloß wiedergibt, was sein Ohr zuvor gehört hat, –

Sie müssen zum Schluss kommen!

– der ist nicht mehr als eine Echokammer auf zwei Beinen. Und Echokammern haben wir schon genug in unserer Gesellschaft.

Schützen wir das, was wir lieben: Schützen wir unsere Demokratie! Ich tue das in Zukunft von außen. Bitte tun Sie es von hier drin.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Die Redezeit gibt mir die Gelegenheit, auf das eine oder andere einzugehen. Ich möchte, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf den Parteivorsitzenden der SPD eingehen. Er hat hier gesagt, der politische Kompromiss ist etwas sehr Wertvolles. Herr Klingbeil, ich teile das ausdrücklich: Der politische Kompromiss der Demokraten ist etwas sehr Wertvolles. Deswegen haben wir am vorvergangenen Freitag unter Demokraten zusammengesessen. Es gab einen Gesetzentwurf der CDU/CSU,

und es war die Initiative meiner Fraktion und von mir, dass die Demokraten sich an einen Tisch setzen, um zu genau diesem Kompromiss zu kommen.

Ich erkenne an, dass die Union bereit war, Änderungen an ihrem eigenen Gesetzentwurf vorzunehmen. Mein Vorschlag war, einen Gesetzentwurf von Ihnen gemeinsam mit dem Gesetzentwurf der Union zu beschließen. Es ging um Punkte, die in Wahrheit inhaltlich von der breiten Mitte des Hauses geteilt werden, insbesondere auch von den deutschen Ministerpräsidenten.

Herr Klingbeil, was nicht geht, ist, im Fernsehen zweimal – nach dem TV-Duell bei Frau Miosga und davor in einer anderen deutschen Fernsehsendung – von „Kompromiss“ zu reden, zu sagen, dass man noch vor der Bundestagswahl – das war Ihre öffentliche Zusage – zu einem Beschluss im Deutschen Bundestag kommen kann, obwohl der Herr, der neben Ihnen sitzt, Herr Mützenich, in genau diesen Gesprächen jeden Kompromiss verhindert hat.

Die Frage ist: Wollten Sie die Probleme lösen, oder wollten Sie die Probleme nur großmachen vor der Bundestagswahl? Das ist die Frage.

Es war ja meine Initiative, diese Gespräche zu führen. Deswegen will ich auf das eingehen, was die Kollegin Dröge hier gerade gesagt hat in Bezug auf die Migrationspolitik, auch in Bezug auf die Frage, wie die deutsche Politik und die Verantwortlichen umgehen mit Menschen, die es schwieriger im Leben haben, mit den sozial Schwachen, mit Menschen mit kleinem Einkommen. Frau Dröge, Sie haben hier eine flammende Rede darüber gehalten, wie man kommuniziert. Wissen Sie was? Ich mache Politik in Deutschland, damit es den Menschen besser geht, damit wir weniger sozial Schwache haben, damit es keine Fremdenfeindlichkeit gibt, weil ich will, dass die Probleme in Deutschland gelöst und nicht nur thematisiert werden.

Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

Und da kommen wir zu einem sehr wichtigen Thema – jetzt hätte ich gerne den Bundeskanzler und den Wirtschaftsminister angesprochen; sie sind zwar nicht da, aber sie hören sicherlich zu –, nämlich zur wirtschaftlichen Situation unseres Landes. Zum dritten Mal in Folge sind wir in der Rezession. Die Industrieproduktion ist im Dezember gegenüber dem November um 3,3 Prozent gefallen; seit 2017 ist unsere Industrieproduktion um 27 Prozent zurückgegangen. Das alles ist Statistik, erst mal nur Zahlen und Bilanzen von Unternehmen. Aber wissen Sie was, liebe verbliebene Kabinettsmitglieder? Dahinter stecken Schicksale von Menschen, von Familien.

Dahinter stecken Schicksale in Deutschland, meine Damen und Herren.

Was nicht geht, ist, so zu reden, wie Robert Habeck und Olaf Scholz hier heute Morgen geredet haben. Das war ein einziges Weiter-so. Deutschland hat mehr Chancen verdient und nicht diesen Stillstand, den Sie qua Rede weiter verwalten wollen, Herr Scholz.

Genau das haben Sie hier angekündigt: einfach nur so weitermachen.

Deswegen will ich eines sagen. Herr Bundeskanzler, Sie haben eben zum Bürokratieabbau gesagt: „Wir haben der EU Beine gemacht.“ Wissen Sie was? Was ist denn mit der Lieferkettenrichtlinie, mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung, mit der sogenannten Entwaldungsverordnung? Alle reden über den Standort Deutschland. Aber die Frage ist doch: Gibt es demokratische Mehrheiten dafür, dass dieser Standort endlich wieder durchstarten kann, in Berlin und in Brüssel? Dafür braucht es eine starke Bundesregierung, die durchsetzungsfähig ist.

Meine Damen und Herren, Herr Bundeskanzler, ich hätte mir gewünscht – da läuft er –, dass Sie nicht irgendjemandem Beine gemacht hätten, sondern dass Sie den Leuten im Kabinett Beine gemacht hätten, Herrn Heil, Frau Lemke. Die sitzen doch alle da. Null haben Sie denen Beine gemacht! Null!

Da war auch keine Führungsstärke in den letzten drei Jahren.

Deswegen will ich zum Abschluss eines sagen: Ja, Herr Merz, wir brauchen einen Personalwechsel im Bundeskanzleramt. Das teile ich ausdrücklich; ich habe es gerade noch einmal unterstrichen.

Aber: Deutschland braucht nicht nur einen Personalwechsel; die Bundesrepublik Deutschland braucht endlich auch einen Politikwechsel, und dafür stehen die Freien Demokraten bei dieser Bundestagswahl.

Ich danke Ihnen.

Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Mit dieser Plenardebatte und mit diesem Sitzungstag schließt sich nicht nur die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages; nach dreieinhalb Jahren haben wir auch endlich das Ampelexperiment überstanden. Nach 16 Jahren des politischen Stillstands und beginnender Demontage Deutschlands unter Angela Merkel hat diese Koalition seit 2021 den wohl radikalsten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbau dieses Landes umgesetzt.

Herr Bundeskanzler, was hinterlassen Sie und Ihr Kabinett nun? Im Wahlkampf wollen Sie klarmachen, was Sie persönlich alles geleistet haben; das haben Sie ja auch heute in Ihrer Rede deutlich gemacht. Für unser Land wäre es sehr gut gewesen, wären Sie als sozialdemokratischer Koalitionsführer und Bundeskanzler in den vergangenen Jahren so selbstbewusst aufgetreten. Dann wäre nämlich der Scherbenhaufen Ihrer Politik, den Sie hinterlassen, wesentlich kleiner.

Auch vermisse ich von allen Vertretern der Regierung und gerade auch von der FDP, Herr Dürr, eine große Portion Demut. Mit dem, was Sie hier gerade vorgetragen haben, tun Sie so, als wenn Sie damit nichts zu tun hätten. Sie haben den Koalitionsvertrag mit den ganzen Punkten, die Sie und auch Herr Lindner nun kritisieren, unterschrieben. Sie haben mitgemacht.

Sie haben dem Handwerk, dem Mittelstand das Rückgrat gebrochen. Sie sind mitverantwortlich. Und heute sprechen Sie von „Wahrheit“ und „Verantwortung“. Sie werden die Quittung Ende des Monats bei der Bundestagswahl bekommen. Ich hoffe, dass Ihre Partei diesem Bundestag nicht mehr angehört.

Das Vertrauen in die Politik ist gesunken. 40 Prozent der aktuell Wahlberechtigten wissen nicht, was sie wählen sollen.

Es gibt eben auch noch Bürger außerhalb der Berliner Blase, und diese Bürger wollen Lösungen für die Probleme sehen. Sie wollen, dass diese Probleme endlich angegangen werden. Darauf haben sie auch einen Anspruch, und dafür wurden wir alle in dieses Parlament gewählt.

Aber anstatt Deutschland konstruktiv zu entwickeln, blockieren Sie sich gegenseitig. Während Sie streiten, werden um Deutschland und Europa herum die Weichen für die Zukunft gestellt, wirtschaftlich und politisch. Es werden Fakten geschaffen. Unsere europäischen Nachbarn investieren in die Forschung und Weiterentwicklung der Kernkraft. Sie bringen derweil unser Land in die vorindustrielle Zeit zurück und hoffen auf Wind und Sonne, die ja keine Rechnung schicken. Das sehen wir ja alle. Sie nehmen es hin, dass mit Nord Stream unsere kritische Infrastruktur zerstört wird, und bemühen sich nicht einmal um Aufklärung; es ist Ihnen schlichtweg egal, Herr Merz. Vielmehr erklärt Herr Habeck, dass Deutschland nicht einseitig von Russland abhängig sein darf, während er nur noch einseitig Fracking-Gas von den Vereinigten Staaten kauft. Meine Damen und Herren, wir steuern mittlerweile zurück ins Mittelalter. Nur haben wir jetzt Windräder und Elektroautos, aber noch immer keine Netzstruktur oder Energiespeicher.

In Ihrem Übereifer haben Sie, Herr Habeck, samt Ihrer Kollegen der grünen Partei die Lobbyinteressen – das war Ihnen wichtig – der Firmen und Berater aufs Beste bedient. Allerdings blieben diejenigen auf der Strecke, die diese hysterischen Maßnahmen zu bezahlen haben, nämlich die Bürger, der Mittelstand und das Handwerk.

Wir sind mittlerweile Weltmeister bei Gesetzen mit Verbotscharakter – siehe das Heizungsgesetz, siehe das Verbrennerverbot, und die Coronazeit möchte ich hier nicht unerwähnt lassen –, Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum und mittlerweile Spitzenreiter bei den Staatsausgaben.

Über Monate und Jahre waren wir als Alternative für Deutschland die einzige Opposition im Deutschen Bundestag, das Korrektiv für diese Bundesregierung. Ich persönlich und meine Fraktion haben schon zu Beginn dieser Legislatur vor der Deindustrialisierung Deutschlands gewarnt. Das wurde sowohl durch Sie als auch durch Ihre geneigten Medienvertreter als Verschwörungstheorie verurteilt.

Und wo stehen wir heute? Die Energiekosten und die Lohnnebenkosten sind zu hoch, die Bürokratie ist erdrückend. Dafür gibt es aber eine minderwertige Infrastruktur. Die „Tagesschau“ schrieb gestern dazu – Zitat –, Experten würden schon seit Jahren vor einem Industriesterben warnen. Und wo war die Bundesregierung? Sie hat selbstverliebt ihr Steckenpferd geritten und mit der Zukunft unserer Kinder gepokert. Dabei hatte diese Ampelregierung schon lange keine Mehrheit mehr im deutschen Volk.

Deutlich wurde das auch nach der vergangenen Plenarwoche. Als Reaktion auf die schrecklichen Morde an Kindern und Erwachsenen wurde diese Bundesregierung mit Stimmen meiner Fraktion aufgefordert, endlich Maßnahmen zur Grenzsicherung, Ausweisung von Straftätern und Verschärfung des Asylrechts durchzusetzen. Herr Dürr, auch das haben Sie scheinbar vergessen: Ein Viertel Ihrer Fraktion hat diesen Dingen nicht zugestimmt. – So viel zu Ihrer Partei und Fraktion.

Die Reaktionen, gerade auch die der Unionsfraktion, sprechen seitdem für sich. Herr Merz glaubte, damit das Migrationsthema für sich vereinnahmen zu können. Gemeinsam mit fast allen anderen Parteien fabuliert die Union nun nicht davon, wie die Sicherheit in diesem Land gewährleistet werden kann, sondern von Brandmauern. Das ist Ihnen wichtig; das ist Ihr wichtigstes Thema.

Verehrte Kollegen, Sie bauen eine Brandmauer, um über 20 Prozent der Wähler und 40 Prozent der Wähler im Osten auszugrenzen. Wie lange wollen Sie denn dieses Freund-Feind-Muster noch durchhalten? Herr Merz, Sie sind genauso ein Politiker der Vergangenheit, wie es Olaf Scholz ist.

Für uns gilt eins: Geduld ist der Mut der Gelassenheit. Denn die Realität und die Wirklichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird Sie alle einholen. Glauben Sie mir: Sie handeln nicht zum Wohle der Bürger. Und dass Sie überhaupt über die innere Sicherheit in unserem Land nachdenken, ist unser Erfolg; das ist der Erfolg der Alternative für Deutschland.

Wir sind die einzige Oppositionsfraktion dieses Hauses, die ihre Politik an den Interessen Deutschlands ausrichtet, ohne zuerst auf mögliche Koalitionspartner zu schielen, wie es Herr Merz macht. Wir werden auch nach der Wahl die Diskussion um eine gute Migrationspolitik vorantreiben.

Grundvoraussetzungen dafür sind und bleiben ein gutes Verhältnis zu möglichst allen Staaten der Welt und vor allen Dingen Frieden. Wir müssen unsere Interessen klar formulieren, die der Partner kennen und uns vor allem wertschätzend verhalten. Porzellan wurde, wertegeleitet durch Frau Baerbock, genug zerschlagen. Das hat nun ein Ende. Herr Mützenich, die Bürger werden am 23. Februar das Tor zum Paradies aufstoßen.

Wahltag ist Zahltag, Herr Mützenich.

Eines steht auch fest – das möchte ich noch zum Schluss erwähnen –: Im Jahr 2025 brauchen wir keinen Ostbeauftragten mehr. Der Ostbeauftragte heißt „Alternative für Deutschland“.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Kathrin Michel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Česćeni knjenje a knježa! Die Lausitz, eine Region mit starkem Charakter, geprägt von Wandel, Tradition und harter Arbeit: Tagebauland, Sorbenland, Energieland, Seenland – meine Heimat, Osten. Vor Jahren haben wir gesagt: Die Kohle geht, aber die Zukunft wird wachsen. Wesentlich zum Wachstum beigetragen haben ein starker Mittelstand, Fleiß, Ehrgeiz und gezielte Investitionen in die Transformation der Wirtschaft. Alte Industrie weicht neuen Technologien, erneuerbare Energien und Zukunftsbranchen entstehen. Nicht das Zögern bringt uns weiter, sondern Investitionen in Zukunftsbranchen, sichere Arbeitsplätze und gute Löhne.

Wer bremst und keinen Plan hat, wie die CDU, wird die Zukunft verspielen. Die Merz-CDU hält an der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form fest wie an einem Heiligtum. Das bedeutet weniger Investitionen, kaputte Infrastruktur und verpasste Zukunftschancen.

Gute Arbeit braucht Investitionen, am besten „made in Germany“. Ohne die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden–Bautzen–Görlitz und ohne moderne Forschungsinstitute wie das Living Art of Building gibt es eben keine sicheren Arbeitsplätze, und so wird die Schuldenbremse zur Zukunftsbremse.

Gerechte Löhne brauchen einen starken Staat. Nur wenn wir die Tarifbindung stärken und den Mindestlohn absichern, haben alle eine faire Chance. Sichere Renten brauchen Mut zur Veränderung. Seit 2023 sind die Renten in Ost und West angeglichen, und wir werden das Rentenniveau stabil halten.

Das geht nicht mit Kürzungen, sondern nur mit guten Löhnen und stabiler Finanzierung.

Die Lausitz braucht dringend Fachkräfte. Kein Jugendlicher darf künftig ohne Abschluss die Schule verlassen und dann unversorgt bleiben. Raus aus der Schule und rein in die Berufsausbildung, das muss die Devise sein!

2023 haben in Sachsen internationale Arbeitskräfte für ein Beschäftigungswachstum gesorgt. 400 000 Arbeitende in Ostdeutschland ohne deutschen Pass erwirtschafteten 24,6 Milliarden Euro; das entspricht 5,8 Prozent der ostdeutschen Bruttowertschöpfung. Auch wenn es die Mitglieder des Hauses von ganz rechts außen nicht wahrhaben wollen: Ausländische Arbeitskräfte tragen zum wirtschaftlichen Wohlstand bei uns bei.

Wir alle profitieren davon, auch Sie. Umso wichtiger ist es doch, dass unser Land weltoffen bleibt, und das im wahrsten Sinne des Wortes.

Die Lausitz ist eine Region im Aufbruch, mit krassen Menschen, einer starken Geschichte und einer Zukunft, die wir gemeinsam genau jetzt in unsere Hände nehmen. Wir werden weitere Brücken in das Miteinander bauen. Sie allein entscheiden am 23. Februar, in welcher Gesellschaft Sie künftig wohnen wollen. Ich möchte in einer solidarischen und weltoffenen Gesellschaft wohnen, und nicht im „Paradies“ von Herrn Chrupalla.

Dźakuju so, und Glück auf!

Der nächste Redner für die Unionsfraktion ist Thorsten Frei.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Legislaturperioden führen wir unmittelbar vor der Bundestagswahl diese Debatte zur Lage und zur Situation in Deutschland. Wenn wir das jetzt wieder tun und wenn ich diese Debatte hier verfolge, dann fühle ich mich erinnert an einen ganz einfachen Satz, den der Wahlkämpfer Ronald Reagan vor etwa 44 Jahren in der Endphase seines Wahlkampfes gesagt hat. Es war ein einfacher Satz, der dann berühmt geworden ist. Er hat seine Zuhörer gefragt: Geht es Ihnen heute eigentlich besser als vor vier Jahren?

Wenn die Menschen am 23. Februar bei der Bundestagswahl darüber entscheiden, in wessen Hände sie ihr Schicksal legen, das Schicksal ihrer Familien, das Schicksal unseres Landes, dann stellen sie sich vorher vielleicht auch solche Fragen: Geht es uns heute besser als vor vier Jahren? Haben wir ein höheres Wirtschaftswachstum als vor vier Jahren? Haben wir eine niedrigere Arbeitslosigkeit? Ist Deutschland ein sichererer Ort als vor vier Jahren? Haben wir vor vier Jahren eigentlich schon über schleichende Deindustrialisierung gesprochen?

Und müssen wir heute weniger tief in den Geldbeutel greifen, wenn wir zum Wocheneinkauf in den Supermarkt gehen? Ich glaube, man muss nicht CDU-Mitglied oder FDP-Mitglied sein, um auf alle diese Fragen mit Nein zu antworten.

Wer das tut, wer auf diese Fragen mit Nein antwortet, der sagt eben auch ein vielfaches Nein zu Robert Habeck und Olaf Scholz, zu der Regierung, die die letzten vier Jahre dafür verantwortlich war, dass wir in der Situation sind, in der wir heute sind.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es für uns darum, aus dieser Situation wieder herauszukommen und sich die Frage zu stellen, wie das eigentlich passieren konnte. Wenn man die Rede des Bundeskanzlers gehört hat, wenn man auch das gehört hat, was er bei der Regierungserklärung vor zwei Wochen oder im Duell am vergangenen Sonntag gesagt hat, dann hat man festgestellt: Da war nur davon die Rede, dass er alles richtig gemacht hat und alle anderen schuld sind an der aktuellen Situation: Die Opposition ist schuld, weil sie die Genialität des Regierungshandelns nicht erkennt; das Ausland ist schuld, weil man deutsche Produkte nicht mehr kauft; die Bundesländer sind schuld, weil sie die Gesetze nicht richtig ausführen. Aber die Wahrheit ist: In all diesen Reden gibt es keinen Satz, der beispielsweise die Sorgen und Nöte der Menschen adressiert hätte. Da war kein Respekt, sondern da war nur Selbstgerechtigkeit – nur Selbstgerechtigkeit!

Eine ganz große Rolle hat gespielt, was die AfD macht, tut und sagt. Aber, Herr Bundeskanzler, unter Ihrer Kanzlerschaft ist die AfD von Erfolg zu Erfolg geeilt. Unter Ihrer Kanzlerschaft haben sich die Zustimmungswerte der AfD mehr als verdoppelt. Unter Ihrer Kanzlerschaft ist die Demokratie, insbesondere im Osten Deutschlands, an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gekommen. Ich weiß nicht, aber im Zweifel kann man von einem Bundeskanzler, zumal in Wahlkampfzeiten, wohl keine Selbstkritik erwarten. Aber ein kleines bisschen Nachdenklichkeit, wie es zu dieser Situation kommen konnte und wie man da wieder rauskommt, hätte man von Ihnen in Ihrer Rede heute schon erwarten können.

Wenn man darüber nachgedacht hätte, dann hätte man vielleicht auf die Idee kommen können, dass das Erstarken dieser Rechtspopulisten und Rechtsradikalen auch damit zu tun haben könnte, wie Sie die vergangenen drei Jahre innerhalb und außerhalb dieses Parlaments geredet haben. Mit „unseriös“, „gefährlich“ und vielen anderen Begriffen haben Sie am 6. November des letzten Jahres die FDP bezeichnet und damit im Grunde genommen den Bilanzstrich unter Ihre Regierungskoalition gezogen. Das war sicherlich kein Ansatz, der die AfD hätte kleiner machen können.

Darüber hinaus haben Sie eine Wirtschaftspolitik betrieben, die dazu geführt hat, dass wir jetzt in das dritte Jahr der Rezession gehen – das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, zugleich als einziges Land in Europa und darüber hinaus. Wir sind unter den vergleichbaren Volkswirtschaften und Industrieländern das einzige Land, das schrumpft! Das kann nicht mit allen anderen zusammenhängen, sondern im Grunde genommen nur mit einer verfehlten Politik in Deutschland.

Es hat eben seine Auswirkungen, wenn man weltweit mit die höchsten Strom- und Energiepreise hat, wenn man weltweit eine Bürokratie hat, die ihresgleichen sucht, wenn man seit vielen Jahren die Unternehmensteuern nicht mehr reformiert und damit auch keine Wettbewerbsfähigkeit zu anderen Ländern hergestellt hat. Und wenn man eine Politik macht, die Leistung und Einsatz nicht mehr belohnt, sondern wo sich diejenigen, die sich einsetzen, die kämpfen, die arbeiten, die etwas für sich, für ihre Familien und für die Gesellschaft im Ganzen tun, als die Dummen vorkommen, dann erntet man die Ergebnisse der Politik, die Sie diesem Land beschert haben.

Deshalb werden wir nach dem 23. Februar in diesem Land dieser Regierung eine Regierung entgegensetzen, die auf genau diese Punkte Wert legt. Wir werden Wirtschaftswachstum brauchen in einer alternden Gesellschaft, weil wir ansonsten keine Infrastruktur – keine Straße, keine Schiene, keine digitale Infrastruktur – bezahlen können. Sie reden hier über Schulen. Dafür muss man nicht die Schuldenbremse lösen, dafür muss man in Deutschland eine Politik für Wirtschaftswachstum machen.

Wenn Sie den Sozialstaat finanzieren wollen, brauchen Sie Wirtschaftswachstum. Wer in unserem Land Sicherheit nach innen und nach außen will, der braucht Wirtschaftswachstum.

Deshalb müssen wir unsere Politik darauf ausrichten – auch im Bereich der Migrationspolitik. Das, was wir heute im Land sehen, sind die Ergebnisse einer Politik, die Sie seit drei Jahren verfolgen und die von 80 Prozent der Menschen in Deutschland abgelehnt wird. Das ist eine Tatsache. Deshalb müssen Sie umkehren! Sie müssen eine andere Politik machen!

Sie werfen uns vor, dass unsere Vorschläge nicht rechtskonform wären. Sie begründen das an keiner einzigen Stelle.

Aber wir müssen uns Belehrungen von einer Regierungskoalition anhören, die dafür verantwortlich ist, dass im Juli 2023 das erste Mal ein Gesetzgebungsvorhaben im Deutschen Bundestag durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gestoppt worden ist.

Es war das Gebäudeenergiegesetz von Habeck.

Sie tragen Verantwortung dafür, dass am 15. November 2023 das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Haushalt für nichtig erklärt worden ist. Und Sie wollen uns sagen, was Recht ist und was möglich ist? Ich glaube nicht, dass Sie die richtigen Ratgeber dafür sind.

Sie beklagen, dass wir nur über Migration und nicht über Integration sprechen. Sie sind doch diejenigen, die einen Bundeshaushaltsentwurf für dieses Jahr vorgelegt haben, in dem die Mittel für Sprach- und Integrationskurse von 1,1 Milliarden Euro auf 500 Millionen Euro mehr als halbiert worden sind. Das geht einfach nicht!

Man kann nicht die Scheunentore aufmachen und dann, wenn es um Integration geht, den Geldbeutel zu. Das passt nicht zusammen. Das ist eine unverantwortliche Politik.

Im Hinblick auf den 23. Februar möchte ich sagen: Unser Land hat schon so viel geschafft in der Geschichte.

Nach der vollständigen Niederlage 1945 waren es mutige, fleißige Männer und Frauen, die dieses Land wieder aufgebaut und zur drittgrößten Wirtschaftsnation der Welt gemacht haben. Während der Teilung bis 1989 haben Millionen Menschen im Osten Deutschlands der Tyrannei die Stirn geboten und sich für Freiheit eingesetzt und dafür gekämpft. Wir fragen uns jetzt, was uns eigentlich daran gehindert hat, in den letzten drei Jahren erfolgreich Politik für unser Land zu machen: Es war diese Regierung.

Sie haben sich in der Regierung gestritten und haben eine verfehlte Migrations- und Wirtschaftspolitik gemacht. Sie sind dafür verantwortlich, dass wir an den Themen vorbei gearbeitet haben. Deshalb brauchen wir jetzt eine neue Regierung unter der Führung eines Bundeskanzlers Friedrich Merz, damit unser Land wieder nach vorne kommt.

Vielen Dank.

Für die Gruppe Die Linke hat nun das Wort Heidi Reichinnek.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ganz spannend, wenn man, wie meine Partei, an Hunderttausenden Haustüren klingelt, mit den Leuten spricht und vor allem zuhört.

Dann stellt man nämlich fest: Ganz oft sind es die sozialen Fragen, die die Leute umtreiben: Wie komme ich über die Runden? Kann ich mir mein Leben noch leisten? Muss ich wegziehen, weil die Mieten immer weiter erhöht werden? Vor allem: Wo finde ich überhaupt noch eine bezahlbare Wohnung?

Heute geht es ja eigentlich um die Bilanz der Ampel, und beim Thema Mieten ist die katastrophal.

Dabei hat Olaf Scholz bei der letzten Wahl noch plakatiert, er sei der Kanzler für bezahlbares Wohnen. Aber nicht mal die zahnlose Mietpreisbremse haben Sie verlängert. Der Plan, 400 000 Wohnungen pro Jahr zu bauen – 100 000 davon sozial gebunden –, ist krachend gescheitert. Die Mieten sind auf neuem Höchstniveau.

Und wir sehen jeden Tag, wozu das führt: Rentner/-innen müssen ihr soziales Umfeld verlassen, weil die Rente nicht mehr für die Wohnung reicht, in der sie seit Jahrzehnten gelebt haben. Familien mit Kindern müssen aus der Stadt wegziehen und verlieren dadurch ihre Freundinnen und Freunde. Bei Alleinerziehenden stapeln sich die Rechnungen, weil die Miete einfach den Großteil des Einkommens auffrisst. Für genau diese Menschen brauchen wir endlich einen Mietendeckel, um Mieten einzufrieren und abzusenken.

Das Zuhause, die eigenen vier Wände, darf doch keine Spielwiese für Aktiengesellschaften und Großkonzerne sein. Ja, das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, der Mietendeckel muss auf Bundesebene beschlossen werden. Dann machen wir das doch,

und zwar zusammen mit einem echten Investitionsprogramm für sozialen Wohnungsbau. Denn niemand braucht noch überteuerte Luxus-Penthäuser. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, und zwar jetzt.

Genauso desaströs wie bei den Mieten ist die Bilanz bei den Preisen für Lebensmittel – mit immer weiter steigender Tendenz. Und wen trifft das besonders? Natürlich diejenigen, die sowieso ihr gesamtes Einkommen in den Supermarkt tragen müssen. Sie alle kennen die Bilder von den Schlangen an den Tafeln. Manche haben sich vielleicht sogar getraut, hinzugehen. Da wird verdammt viel geleistet von den Ehrenamtlichen; das möchte ich an dieser Stelle einmal erwähnen.

Sie alle kennen die Berichte von Eltern, die selbst kaum noch was essen, damit die Kinder am Ende des Monats noch genug haben. Deswegen sagen wir: Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss endlich weg!

Damit diese Steuersenkung auch bei den Menschen ankommt, braucht es eine Preisaufsicht.

Denn die vier Großkonzerne, die den Markt unter sich aufteilen, drehen sowieso kräftig an der Preisschraube. Ja, ich weiß, jetzt spielen vor allem Union und FDP immer gerne Robin Hood und sagen: Das nützt aber auch den Reichen, was die Linken da vorschlagen. – Ich verrate Ihnen was: Umverteilung findet nicht beim Essen statt, sondern im Steuersystem.

Lassen Sie uns doch darüber mal reden und auch darüber, wie sehr Sie der Rolle als Robin Hood eigentlich gewachsen sind. Union und FDP wollen ja die reichsten 10 Prozent noch einmal mit 50 Milliarden Euro zusätzlich beschenken. Sie wissen zwar nicht, wo das Geld herkommen soll, aber vielleicht haben Sie gehofft, dass einfach niemand fragt. Ich frage Sie: Wo kommen denn diese Steuergeschenke für Superreiche her? Warum müssen eigentlich die, die eh schon viel zu viel haben, von Ihnen noch mehr bekommen?

Was wir wirklich brauchen, sind doch endlich Steuerentlastungen für niedrige und mittlere Einkommen.

Wir als Linke sind die Steuersenkungspartei – zumindest für die große Mehrheit; denn wir wollen bis zu einem monatlichen Einkommen von 7 000 Euro brutto entlasten, damit die Leute am Ende des Monats mehr im Portemonnaie haben. Das können wir auch finanzieren; denn wir sagen: Wer leistungslos Hunderte Millionen und Milliarden geerbt hat, der soll endlich gerecht an der Finanzierung der Gesellschaft beteiligt werden.

Das ist doch wirklich nicht zu viel verlangt.

Deswegen wird es Zeit, die Vermögensteuer wieder einzuführen und eine Erbschaftsteuer, die keine Milliardenerben schont. Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden. Stattdessen gibt es eine Beamtin aus Lindners Finanzministerium – ja, Sie waren bei dieser Regierung dabei und haben es vergessen, ich weiß–, die Kurse gibt, wie man den Staat so richtig bescheißt.

Das kann sich doch keiner mehr ausdenken.

Holen Sie sich das Geld doch endlich da, wo es im Überfluss vorhanden ist, statt sich eine Schikane nach der nächsten gegen Bürgergeldempfänger/-innen auszudenken. Niemand hat auch nur einen Cent von seinem Gehalt mehr, wenn Sie Menschen im Bürgergeld das Leben noch mehr zur Hölle machen.

Mit einem fairen Steuersystem hingegen funktioniert das, wenn endlich diejenigen zur Kasse gebeten werden, die gar nicht wissen, wohin mit ihrem Geld. Oder um es kurz zu sagen: Wir sind die Linke. Und wir finden: Es sollte keine Milliardäre geben!

Und mit diesen Steuermehreinnahmen aus unserem Konzept und ohne Schuldenbremse können wir auch endlich wieder investieren. Sie beschweren sich über die Rezession. Wie soll das auch funktionieren, wenn der Staat nicht investiert: in Bildung, in Gesundheit, in den Klimaschutz? Klimaschädliche Subventionen streichen, den ÖPNV stärken, erneuerbare Energien ausbauen: Das ist alles längst überfällig. Und wir müssen auch unsere Wirtschaft dringend in Richtung Klimaneutralität umbauen. Dazu braucht es eine aktive Industriepolitik.

Und wissen Sie, was die Wirtschaft noch braucht? Verlässlichkeit. Über Nacht Förderungen zu streichen, wie zum Beispiel für E-Autos, ist ebenso ein Riesenfehler, wie jeden Monat neu darüber zu diskutieren, ob man Atomkraftwerke wieder anschaltet. Dieses Hin und Her ist Gift für Unternehmen und auch für die Umwelt.

Um die Industrie in unserem Land zu halten, braucht es nun mal Investitionen. Aber die müssen an Bedingungen geknüpft sein, wie zum Beispiel Garantien für Arbeitsplätze und Standorte. Um das sicherzustellen, braucht es mehr Mitbestimmung im Betrieb; denn die Beschäftigten denken an ihr Unternehmen, die Konzernchefs nur an ihre Boni.

Wie das funktioniert, sehen wir gerade.

Deswegen haben wir als einzige Partei im Bundestag ein ausgearbeitetes Konzept für Mitbestimmung. Und das werden wir auch im nächsten Bundestag wieder einbringen,

genauso wie Anträge für einen armutsfesten Mindestlohn von 15 Euro und höhere Tarifbindung. Das hatte die Ampel übrigens auch versprochen – mehrfach sogar – und am Ende dann doch nicht geliefert. Dabei brauchen wir dringend gute Löhne, um den Wohlstand in diesem Land fair zu verteilen, und natürlich gute Renten.

Ich kann es immer noch nicht fassen, dass Sie es nicht mal geschafft haben, das Rentenniveau auf 48 Prozent zu stabilisieren. Das ist nun wirklich das Mindeste, was das Rentensystem braucht.

Eigentlich müssen wir das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Seit Rot-Grün das Rentenniveau damals in den Keller geschickt hat, hat sich die Altersarmut fast verdoppelt. Wir haben damals gesehen: Sie brauchen die FDP gar nicht für unsoziale Politik. Was wir brauchen, ist ein Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und, ja, auch die Abgeordneten hier im Raum.

Wir brauchen eine solidarische Mindestrente; denn dass Menschen nach Jahrzehnten der Arbeit mit ihren Enkeln nicht mal ein Eis essen können, dass sie Flaschen sammeln oder malochen bis zum Tod, das ist einfach unwürdig.

Das Wichtigste zum Schluss: Politik für Kinder, Jugendliche und Familien findet in diesem Wahlkampf so gut wie gar nicht statt. Jedes fünfte Kind lebt in Armut. Und ich frage mich: Wo sind denn da die Fünf- oder Zehn-Punkte-Pläne? Warum überbieten sich da nicht alle, Lösungen zu finden, wer Kinderarmut am schnellsten bekämpfen kann?

Wo sind die Versprechen der Ampel, dass der Unterhaltsvorschuss nicht mehr beim Kindergeld angerechnet wird, dass das Elterngeld wenigstens an die Inflation angepasst wird und für niedrige Einkommen erhöht wird? Welcher Kanzlerkandidat – ich spreche alle drei an – sagt: „Meine Priorität sind Kitas, ich will einen Kitagipfel, damit sich mal alle an einen Tisch setzen, damit wir konkrete Schritte vereinbaren, um Fachkräftemangel und fehlende Kitaplätze anzugehen“?

– Ja, einen Satz hat er gesagt.

Ich bin ganz stolz auf ihn; hat er gut gemacht.

Für all das haben wir als Linke Initiativen eingebracht.

Sie dürfen sie gerne kopieren, wir sind da nicht so. Aber als Linke reden wir nicht nur, wir machen auch,

weil die Bundesregierung mal wieder nicht geliefert hat. Wir bieten bundesweit Sozialberatung an, wir haben ein Meldeportal für Mindestlohnverstöße.

Wir haben einen Mietwucher- und einen Heizkostenrechner programmiert und helfen Menschen direkt und konkret dabei, dass sie am Ende des Monats mehr Geld haben.

Wir spenden einen Teil unserer Diäten für soziale Zwecke. Und genau das macht den Unterschied. Das ist links.

Ich komme zum Schluss. Für all das werden wir als Fraktion im nächsten Bundestag weiterkämpfen. Wir sind die laute Stimme für Gerechtigkeit, auch nach der Wahl; denn wenn ich mir das so ansehe, wird es hier nach dem 23. Februar ziemlich düster, gerade für Frauenrechte.

Gestern wurde eine Petition übergeben – über 300 000 Unterschriften –, dass Schwangerschaftsabbrüche endlich legalisiert werden sollen. 80 Prozent der Gesellschaft unterstützt das. Also beenden Sie von Union und FDP doch endlich Ihre Blockade und lassen uns das hier gemeinsam beschließen.

Die FDP sagt: „Vater Staat ist nicht dein Erziehungsberechtigter“, außer natürlich, du bist schwanger, dann schon. Und deswegen – voller Überzeugung sind das meine letzten lauten Worte in dieser Wahlperiode –: § 218 muss weg!

Für die Gruppe BSW hat das Wort Dr. Sahra Wagenknecht.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erschreckend, wie sich unser Land in den letzten Jahren verändert hat. Herr Scholz, Sie sind – oh, ist auch schon weg – wirklich ein Kanzler des Aufschwungs: bei den Lebensmittelpreisen, den Energiekosten, den Mieten, der Altersarmut, den Gewinnen der Rüstungskonzerne, der illegalen Migration und den Umfragewerten der AfD. Aber Sie sind ein Kanzler des Abstiegs für die große Mehrheit der Menschen in unserem Land, deren Kaufkraft in Ihrer Regierungszeit spürbar gesunken ist, die heute noch länger auf einen Arzttermin warten und deren Kinder noch schlechtere Bildung erhalten als vor drei Jahren.

Dass Sie, Herr Scholz, sich am Ende des Kanzlerduells mit der Aussage zur Wahl empfohlen haben, eine Stimme für Sie würde dafür sorgen, dass alles so weitergeht und dass Sie das offenbar allen Ernstes für eine Wahlwerbung gehalten haben, zeugt, wie ich finde, von einem Realitätsverlust, der viele Ostdeutsche an die letzten Tage der DDR erinnern dürfte.

Aber das Duell hat auch gezeigt: Herr Merz wird weniges anders, kaum etwas besser und Wesentliches sogar noch schlechter machen. Nicht nur die Ampelparteien, auch die CDU hat keinen Plan für die Zukunft.

Ihr gemeinsames Erbe ist ein tief gespaltenes Land, das immer autoritärer regiert wird und in dem die großen Medien in den wirklich wichtigen Fragen nur noch eine Meinung kennen; ein Land, das zwei Wochen darüber diskutiert, ob man im Bundestag mit der AfD abstimmen darf und dadurch vor Aufregung einfach nicht mitbekommt, wenn der neue NATO-Generalsekretär fordert, wir müssten uns auf einen Krieg vorbereiten.

Und ja, es ist gut möglich, dass Herr Merz in seiner Kanzlerschaft das „Tor zur Hölle“ öffnet, das Herr Mützenich kürzlich so theatralisch beschworen hat. Aber diese Hölle ist nicht die Machtergreifung eines neuen Hitler, die glücklicherweise derzeit wirklich nicht bevorsteht, sondern diese Hölle heißt Krieg.

Und diese Hölle kommt, wenn nach dem Willen von Herrn Merz, Herrn Habeck und auch Herrn Lindner deutsche Soldaten Taurus-Marschflugkörper programmieren, die die Ukraine tief auf russisches Territorium schießen könnte. Dann kommt die Hölle. Und das ist die ganz große Gefahr, die jetzt für die Zukunft bevorsteht.

Deshalb gilt frei nach Einstein: Die reinste Form des Wahnsinns ist es, immer wieder die alten Parteien zu wählen und trotzdem zu hoffen, dass sich etwas ändert.

Veränderung, Verbesserung für die große Mehrheit gibt es nur mit einem starken BSW hier im Deutschen Bundestag.

Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Axel Schäfer.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Anmerkungen zum Schluss.

Erstens. Das Wichtigste in diesem Parlament ist, dass wir mehr Übereinstimmung haben als das, was uns trennt.

Und es ist gut, dass sich SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP, auch Linke und der SSW als Verfassungspatrioten verstehen und es in der Praxis möglich war, dass wir mit genau diesen Parteien vor Kurzem eine Grundgesetzänderung zum Schutz unseres obersten Gerichts beschlossen haben. Das war ein großer gemeinsamer Erfolg!

Zweitens. Wir wollen in einem vereinten Europa gleichberechtigt dem Frieden der Welt dienen. Das ist die Leitschnur der Präambel unseres Grundgesetzes. Dann schauen wir mal konkret auf die Europapolitik dieser Bundesregierung.

Olaf Scholz hat es zusammen mit Macron und Tusk – deutsch-französisch-polnisch plus spanisch, griechisch, niederländisch – geschafft, nach dieser schwierigen Europawahl eine neue Spitze in Kommission, in Rat und bei der Außenbeauftragten hinzubekommen. Jetzt frage ich mal die Kollegen Mitte-rechts: Dass ein sozialdemokratischer deutscher Bundeskanzler die Konkurrentin, die christdemokratische Spitzenkandidatin von der Leyen, für die wichtigste Funktion innerhalb der EU vorschlägt, diese Personalie durchsetzt und dafür im Parlament auch bei der sozialdemokratischen Fraktion eine Mehrheit bekommt, damit dieses Europa zusammengehalten wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die entscheidende europäische Tat dieser Bundesregierung in den vergangenen Jahren.

Und für alle, lieber Kollege Merz, die hier faktenfrei über europäische Politik geredet haben: Reden wir doch mal über ein paar Zahlen. Wer hat es denn ermöglicht, die Blockade Ungarns bei der Ukrainehilfe – 50 Milliarden Euro – zu überspielen und Orbán ein Stückchen an die Seite zu drängen?

Und wer hat es, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ermöglicht, dass wir nach so vielen Jahren bei der schwierigsten Entscheidung – vier Ministerinnen und Minister gegen 23 andere – zum Thema Asyl eine gemeinsame Entscheidung hinbekommen haben? Das war diese Bundesregierung, das war diese Bundesministerin. Das ist vorher nicht gelungen. Und das sind die Zahlen, lieber Kollege Merz.

Zu den Worten, die Sie alle beschämend und beschädigend für Europa gebraucht haben – kann man alles im Protokoll nachlesen –, nur ein Fakt. Bei German Vote wird so getan, als würde die Bundesregierung sich immer und überall enthalten.

Das ist Quatsch! Ich habe gerade noch mal beim Institut für Europäische Politik nachgefragt. Von 2010 bis 2024 hat sich Deutschland mit einer schwarz-roten bzw. schwarz-gelben Regierung, dann unter Rot-Grün mit FDP in 2,58 Prozent der Fälle enthalten. 2,58 Prozent! Und da tun Sie so, als wäre German Vote etwas, wofür wir in uns Deutschland schämen müssten. Die Regierungskonstellationen sind so, und da lassen Sie uns mal darüber reden.

Am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das zentrale Problem heute die Radikalisierung aus der Mitte. Was wir in Amerika unter Trump bis Österreich erleben: Herr Merz, das sind Ihre Parteifreundinnen und -freunde in der Internationalen Demokratischen Union; das ist die Entwicklung nach rechts. Und dass bei der AfD, als sie ins Parlament kam, auch viele ehemalige CDU-Mitglieder saßen, gehört zu den schweren, aber von Ihnen sehr verdrängten Wahrheiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr stolz, dass es nicht gelungen ist, das Zustrombegrenzungsgesetz am 31. Januar hier durchzubringen.

Es ist deshalb nicht gelungen, weil Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Grüne und Linke und viele in der FDP und CDU/CSU, die ich lange kenne und schätze, das nicht mitgemacht haben.

Das ist ein Punkt, der Hoffnung für die Zukunft gibt: für unser Land, für den Fortschritt.

In diesem Sinne: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein herzliches Glückauf!

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute den ganzen Tag Reden aus einem Paralleluniversum gehört.

Warum? Wir haben diese Reden gehört, weil Sie, die Bundesregierung und auch die FDP, es nicht geschafft haben, die Probleme in diesem Land auch nur ansatzweise zu lösen.

Jetzt komme ich mal zu dem Thema Verbrennungsmotor, das mittlerweile alle hier in diesem Land interessiert. Ich thematisiere das seit sieben Jahren in diesem Parlament. Wir wissen auf der sachlichen Seite ganz genau: Wir hätten morgen eine Dekarbonisierung unseres Verkehrs; das wäre überhaupt gar kein Problem. Es müssten beim Sprit auch nicht 30 Prozent mehr sein, die es kosten würde. Man könnte das auch von der Energiesteuer, der Mineralölsteuer, abziehen. Gleichzeitig hätte man die Probleme, für die man selbst gesorgt hat, gelöst. Aber das wollen Sie nicht. Sie wollen eine Gängelungs- und Sabotagepolitik für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land.

Das funktioniert nicht mehr. Deshalb wird es neue Kräfte in diesem Land geben. Ich bin mir bei einem sicher: Das Konjunkturprogramm für die neuen Kräfte in diesem Land wird die nächste Regierung sein, die diese Probleme auch nicht lösen wird, Herr Merz, weil Sie nämlich mit diesen Leuten hier links von mir, die dieses Land an die Wand gefahren haben, wieder zusammenarbeiten werden. Die Probleme werden bleiben. Es wird andere Leute geben müssen, die aufkehren, und zwar nach Ihnen.

Vielen Dank.

Joana Cotar ist die nächste Rednerin.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

„Wir nähern uns dem Ende einer Legislaturperiode, die anders verlaufen ist,

als wir uns das alle dachten. Wir als Regierung, Sie als Abgeordnete und natürlich die Bürgerinnen und Bürger, wir alle haben mit der größten Herausforderung für unser wiedervereinigtes Land zu tun gehabt.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesen Sätzen habe ich vor dreieinhalb Jahren meine Rede in der Generaldebatte vor der Bundestagswahl 2021 begonnen. Ich könnte sie heute eins zu eins wiederholen.

Vor dreieinhalb Jahren war es die Coronapandemie, die tiefe Spuren hinterlassen hatte. Wir alle hofften, wenn die Pandemie vorüber ist, dann brechen endlich wieder einfachere Zeiten an. Aber es ist anders gekommen. Russland hat die Ukraine angegriffen. Seit drei Jahren tobt ein brutaler Krieg mitten in Europa mit Hunderttausenden Toten und Verletzten. Die Auswirkungen dieses Krieges spüren wir auch bei uns. Von einem Tag auf den anderen ist ein großer Teil unserer Energieversorgung weggebrochen. Bis heute kämpft die Wirtschaft mit den Folgen.

Wir hatten es mit einer Inflation zu tun, so hoch wie seit den 70er-Jahren nicht.

Mühsam haben wir sie in den Griff bekommen. Und Russlands erbarmungsloser Krieg geht unvermindert weiter. Die Weltwirtschaft schwächelt. Der amerikanische Präsident sorgt mit seinen Aussagen über Grönland, Kanada, den Nahen Osten und Panama für Irritationen. Gerade hat er Strafzölle auf Stahl und Aluminium angedroht. Kurz: Der Wind weht von vorn. Und die Wahrheit ist: Das wird sich in den kommenden Jahren nicht grundlegend ändern.

Deshalb sage ich sehr klar: Ich verspreche den Bürgerinnen und Bürgern

nicht das Blaue vom Himmel. Ich nicht! Aber was ich den Bürgerinnen und Bürgern verspreche, ist:

Wir kommen da gemeinsam durch.

Wir kommen da durch, wenn wir jetzt nicht falsch abbiegen. Wir kommen da durch, wenn die Mitte stark bleibt in unserem Land, in Deutschland, wenn das stark bleibt, worauf diese Mitte gründet: Vernunft und Besonnenheit.

Lassen Sie mich das sehr deutlich machen. Als Russland seinen Krieg begann, da hatten wir nur ganz wenige Stunden, um eine klare Antwort auf diese tiefgreifende Zeitenwende zu formulieren, und wir haben diese Antwort gegeben. Wir investieren in unsere Bundeswehr. Wir stärken die Sicherheit unserer Bündnispartner in Mittel- und Osteuropa. Wir unterstützen die Ukraine, wie niemand sonst in Europa, auch mit hochwirksamen Waffen, und zugleich tun wir nichts, was uns oder die NATO in diesen Krieg hineinzieht. Mehr Sicherheit für Deutschland, nicht weniger Sicherheit für Deutschland: Das ist seit Kriegsbeginn meine Maxime.

Entschlossenheit und Besonnenheit: Diesen Kurs habe ich drei Jahre lang durchgehalten gegen all die laute Kritik aus der Opposition.

Das verstehe ich darunter: „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“.

Führungsstärke, Nervenstärke, klarer Kurs: Darauf kommt es in schweren Zeiten an, nicht Wankelmut und Sprüche klopfen.

Ich weiß noch, wie groß unter uns die Einigkeit war im Frühjahr 2022: Wir werden allen Ukrainerinnen und Ukrainern Schutz bieten, die ihn brauchen. Aber kaum war die erste große Welle der Hilfsbereitschaft vorbei, kaum tauchten die ersten Schwierigkeiten auf, da sprach der Oppositionsführer plötzlich von „Sozialtourismus“.

Am Sonntag hat er sich auch noch verrechnet, und die Ukrainerinnen und Ukrainer zur irregulären Migration dazugezählt,

so als würden ukrainische Flüchtlinge hier lustig ein- und ausreisen, um Sozialleistungen zu kassieren.

Herr Merz, Sie haben dann nachträglich versucht, das wieder zurechtzurücken, aber diese ständigen Kehrtwenden, die haben ja System, und die passieren Ihnen immer wieder.

Den Marschflugkörper Taurus wollten Sie erst unbedingt an die Ukraine liefern.

Dann war Wahlkampf in Ostdeutschland, und im ZDF-„Sommerinterview“ fanden Sie plötzlich den besonnenen Kurs der Regierung irgendwie richtig. Dann wiederum ein paar Wochen später wollten Sie Putin sogar ein Ultimatum stellen: Wenn er nicht binnen 24 Stunden aufhört, die Ukraine zu bombardieren, liefert Deutschland den Taurus, und die Ukraine setzt ihn gegen Ziele tief in Russland ein. Dann wieder war das alles ein großes Missverständnis und gar nicht so gemeint. Was gilt denn bitte schön?

Wer in Fragen von Krieg und Frieden so daherredet, wer so orientierungslos ist, der sollte keine Verantwortung tragen für Deutschlands Sicherheit.

Und sogar da, wo Sie sich festgelegt haben, lagen Sie falsch – richtig falsch. Zwei Wochen nach Kriegsbeginn haben Sie lautstark gefordert, jetzt müsse Deutschland sofort aufhören, Gas aus Russland zu beziehen. Wir sollten den Gashahn abstellen: Das war Ihre Forderung; das war Ihr Rat.

Ich habe das nicht getan, obwohl der öffentliche Druck durchaus riesengroß war, weil klar war: Unsere Speicher sind leer, dem Wirtschaftsminister der vorigen Regierung sei Dank, dem das nicht aufgefallen war. Hätte ich damals auf den Oppositionsführer gehört: Deutschland wäre nicht heil durch den Winter 2022/2023 gekommen.

Unsere Wohnungen wären kalt geblieben, unsere Fabriken hätten stillgestanden.

Ich weiß, Sie wollen daran nicht erinnert werden. Aber deshalb sage ich: Gerade in Krisenzeiten kommt es auf Besonnenheit an, auf Erfahrung und auf einen klaren Kurs.

Gerade in schwierigen Zeiten muss ein Kanzler die Nerven behalten.

Das bleibt entscheidend; denn es wird auch in den kommenden Jahren immer wieder schwierige Situationen geben,

Situationen, die wir jetzt noch gar nicht absehen können.

Klar ist dabei vor allem eins: Wie nie zuvor wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, dass Europa zusammenhält.

Das sagen alle, mit denen man spricht: Sicherheitsexperten, Wirtschaftsführer, Journalisten, unsere Partner in Europa und der Welt. Und was macht in dieser Lage der deutsche Oppositionsführer? In der Hoffnung auf ein paar Prozentpunkte im Wahlkampf legt er die Axt an den europäischen Zusammenhalt. Was für ein Wahnsinn in diesen kritischen Zeiten!

Wenn es ein Land gibt, das vom vereinten Europa profitiert wie kein zweites, dann ist das Deutschland. Wir sind das größte Exportland in Europa. Wenn die Europäische Union ins Visier amerikanischer Zölle gerät, so wie sich das jetzt schon bei Stahl und Aluminium abzeichnet, dann sind wir stärker auf europäische Solidarität angewiesen als jedes andere Land.

Glauben Sie, diese Solidarität entsteht, wenn Deutschland mutwillig europäisches Recht bricht, wenn Deutschland seine Grenzen dicht macht?

Glauben Sie, unsere Nachbarn machen das einfach so mit? Das ist doch naiv! Das schadet deutschen Interessen.

Der Präsident des Außenhandelsverbandes warnt uns vor den drohenden Kostensteigerungen für unsere Wirtschaft. Die Geschäftsführerin des BDI mahnt, der freie Personen- und Warenverkehr sei entscheidend für unsere deutsche Industrie,

und auch die anderen Länder in Europa schauen ganz genau, was Deutschland tut.

Da weiß man: Die Asylzahlen in Deutschland sind letztes Jahr um 100 000 zurückgegangen, und dieses Jahr können wir einen weiteren Rückgang um 100 000 schaffen. Denn der Januarwert bei den Asylgesuchen ist der niedrigste seit 2016,

vom Coronajahr 2021 mal abgesehen. Die Abschiebungen sind seit 2021, dem Jahr meines Amtsantritts, um beinahe 70 Prozent gestiegen,

weil wir gehandelt haben und nicht nur geredet.

Diesen Weg müssen wir entschlossen weitergehen, ohne dabei eine ganz wichtige Sache zu vergessen: Fast ein Drittel von uns selbst hat eine Migrationsgeschichte. Kolleginnen und Kollegen, Klassenkameraden, Nachbarn und Freunde: Wir alle gehören zu Deutschland. Daran dürfen wir nicht den leisesten Zweifel lassen!

Wenn wir uns jetzt allerdings trotz sinkender Asylzahlen darauf berufen, dass Sicherheit und Ordnung in Deutschland außer Kontrolle seien und wir deshalb europäisches Recht nicht anwenden müssten, dann werden andere Länder dieses Scheinargument ganz genauso benutzen – abgesehen davon, dass es vor Gerichten nicht Bestand hat. Dann wird künftig jedes Land für sich entscheiden, ob es ihm gerade passt, europäisches Recht anzuwenden oder nicht.

Das wäre nicht nur das Ende der europäischen Asylreform, deren größter Profiteur Deutschland ist,

noch bevor sie nächstes Jahr in Kraft tritt, das wäre nicht nur das Ende des europäischen Binnenmarktes – das wäre der Anfang vom Ende der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft,

von der niemand so sehr profitiert wie wir in Deutschland. Das wäre ein schwerer Fehler!

Konrad Adenauer hat Europa geeint. Helmut Kohl hat Europa gestärkt. Angela Merkel hat Europa zusammengehalten.

Und Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen? Was für ein Umgang mit diesem stolzen Erbe –

und das in einer Zeit, wo sich das vereinte Europa bewähren muss wie selten zuvor!

Ich habe die amerikanischen Zölle schon erwähnt, die uns drohen, zunächst womöglich auf Stahl und Aluminium.

Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren. Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern haben wir dazu die Kraft. Ich hoffe aber, dass uns der Irrweg von Zöllen und Gegenzöllen erspart bleibt. Handelskriege kosten am Ende immer beide Seiten Wohlstand. Aber selbst ohne Handelskrieg wird die harte Konkurrenz aus den USA, aus China und anderen aufstrebenden Weltregionen unsere Wirtschaft weiter enorm unter Druck setzen. Die Antwort kann doch nicht in den Rezepten von gestern liegen.

Wer jetzt krampfhaft an alten Technologien festhält und nicht den Weg der Modernisierung geht, der verspielt Deutschlands Zukunft als Industrieland.

Ich war letzte Woche in Duisburg bei thyssenkrupp.

Da haben sich die Beschäftigten, die Arbeiterinnen und Arbeiter, gemeinsam mit dem Unternehmen auf den Weg gemacht, um klimafreundlichen Stahl zu produzieren,

auch mithilfe von Wasserstoff.

Die Kolleginnen und Kollegen in Duisburg wissen ganz genau: Daran hängen unsere Arbeitsplätze, weil die Auto- und Maschinenbauer künftig klimafreundlichen Stahl brauchen.

Und da kommt dann der Oppositionsführer daher und sagt, er glaube nicht an CO2-neutral produzierten Stahl in Deutschland.

Wissen Sie eigentlich, was so eine Bemerkung anrichtet in den Unternehmen, bei den Leuten, bei den Arbeiterinnen und Arbeitern? Wer so leichtfertig daherredet, der gefährdet Arbeitsplätze in Deutschland, der setzt unseren Wohlstand aufs Spiel.

Für neues Wachstum brauchen wir Investitionen in neue Technologien und neue Anlagen. Pauschale Steuersenkungen für Unternehmen mit großen Gewinnen helfen da nicht. Das ist keine Strategie, und das ist auch keine Wirtschaftspolitik.

Mein Vorschlag ist ein anderer.

Erstens. Jeder, der in Deutschland investiert – aber eben auch nur der –, kriegt auf Ausrüstungsinvestitionen einen „made in Germany“-Bonus von 10 Prozent – einfach und unbürokratisch als Steuerprämie.

Die USA und andere machen uns das vor. Damit sorgen wir schnell dafür, dass die Konjunktur wieder anspringt.

Zweitens. Wir schaffen einen Deutschlandfonds – ein ganz neues Instrument, um unsere Infrastruktur auf Vordermann zu bringen für neue Energie- und Wärmenetze, für den Bau bezahlbarer Wohnungen. Dafür wird der Deutschlandfonds öffentliches und privates Kapital sammeln und dann zügig investieren. Denn es ist doch absehbar, dass unsere Städte und Gemeinden all diese Aufgaben allein gar nicht stemmen können.

Und Nichtstun können wir uns angesichts unserer Infrastruktur schlicht nicht leisten.

Drittens. Wir brauchen eine Bildungs- und Fachkräfteoffensive.

Denn es reicht doch nicht, zu beklagen, dass in Deutschland viele Leute in Teilzeit arbeiten, vor allem Frauen.

Ganz oft hapert es bei jungen Familien an Betreuungsmöglichkeiten.

Wie viele Eltern stehen morgens auf, und dann kommt die E-Mail aus der Schule und meldet einen weiteren Unterrichtsausfall!

Das müssen wir gemeinsam mit den Ländern ändern – durch mehr Betreuungsmöglichkeiten in unseren Kitas, durch Ganztagsbetreuung in den Grundschulen.

Und genau das ist mein Angebot.

Viertens. Wir brauchen mehr Tempo und weniger Bürokratie. Mit dem Deutschlandpakt haben wir gemeinsam mit den Ländern vorgelegt, aber das muss jetzt weitergehen. Wir haben der EU Beine gemacht.

Ich bin froh, dass Ursula von der Leyen das Thema Bürokratieabbau jetzt ganz vorne auf die Agenda setzen will. Und ich will nach der Wahl gemeinsam mit der Wirtschaft, mit den Ländern, mit den Kommunen einen kompletten Bürokratiekassensturz machen, damit wir dann gemeinsam fest vereinbaren, wie, wo und bis wann wir das Bürokratiedickicht in Deutschland wieder lichten.

Fünftens. Wir sorgen für mehr Kaufkraft. Wir sorgen für eine höhere Nachfrage hier bei uns in Deutschland. Da gehen meine Pläne und die Pläne der CDU/CSU meilenweit auseinander. Das muss hier ganz klar gesagt werden.

Die Steuerpläne der Union, der CDU/CSU, sehen vor, die Allerreichsten am allerstärksten zu entlasten.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat das ganz aktuell nachgerechnet und ist zu erstaunlichen Ergebnissen gekommen. Demnach würden die Steuerentlastungen von Union, FDP und AfD das Staatsdefizit um bis zu 4 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts hochtreiben und dabei vor allem die absoluten Spitzenverdiener entlasten.

Darin sind Sie sich offenbar einig.

Das 1 Prozent der Allerreichsten bekäme bei der FDP im Schnitt Steuergeschenke von fast 50 000 Euro pro Person.

Bei der AfD sind es 41 000 Euro.

Bei der Union sind es 34 000 Euro Entlastung für die Allerreichsten.

34 000 Euro für Millionäre – jedes Jahr geschenkt!

Das ist mehr, als eine Friseurin im ganzen Jahr verdient.

Die aber speist die CDU mit ihrem Steuermodell mit mickrigen 10 Euro Entlastung im Monat ab.

Das sind Ihre Zahlen, die Sie veröffentlicht haben.

Das ist nicht nur hochgradig ungerecht. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die unser Land am Laufen halten. Und deshalb werden wir das anders machen.

Wir entlasten die breite Mitte unseres Landes deutlich stärker – die ganz normalen Leute vom Lageristen bis zur Lehrerin, von der Altenpflegerin bis zum leitenden Angestellten.

Mit unseren Vorschlägen spart eine Familie mit durchschnittlichem Einkommen über 800 Euro im Jahr allein an Steuern.

Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und ein höheres Kindergeld kommen da noch obendrauf.

Und ja, im Gegenzug wollen wir das 1 Prozent derjenigen mit den allerhöchsten Einkommen etwas stärker an den nötigen Investitionen in Bildung und unsere Infrastruktur und an einem gerechten Steuersystem beteiligen – diejenigen mit Jahreseinkommen von mehreren 100 000 Euro und mehr, angefangen beim Bundeskanzler und all denjenigen, die noch viel mehr verdienen. Das ist nicht nur fair, das ist Politik für die ganz normalen Leute in unserem Land, für die breite Mitte in Deutschland.

Und noch einen großen Unterschied gibt es in dem Wahlkampf zwischen SPD und CDU/CSU: Wir sagen nicht nur, wofür wir Steuergeld ausgeben wollen; wir sagen auch ehrlich, wie wir das finanzieren. Den Deutschlandfonds habe ich schon erwähnt. Dazu kommt, dass wir die Schuldenbremse nutzen und vorsichtig modernisieren werden,

und zwar genau so, wie das inzwischen die übergroße Mehrheit unserer Unternehmen dringend fordert, wie es die Verbände und Gewerkschaften fordern, wie es die Bundesbank und sämtliche internationale Organisationen fordern.

Diese Forderung kennt man natürlich auch in der Union. Das sagen hinter vorgehaltener Hand – und manchmal nicht hinter vorgehaltener Hand, sondern ganz laut – sogar Ihre Ministerpräsidenten. Aber auch bei diesem Thema schenken Sie den Wählerinnen und Wählern keinen reinen Wein ein. Unabhängige Wirtschaftsinstitute haben die Wahlprogramme nebeneinandergelegt und nachgerechnet: Bei der Union klafft da ein Loch von 100 Milliarden Euro im Jahr!

Das ist mehr als die gesamten Investitionen des Bundes – ohne ein Wort, wie das seriös finanziert werden soll.

30 Milliarden Euro obendrauf müssen wir spätestens ab 2028 zusätzlich für die Bundeswehr ausgeben.

Also sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern endlich, womit Sie dieses 130-Milliarden-Euro-Loch stopfen wollen, das Ihre Pläne reißen!

Sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, wer Ihre Steuergeschenke an die Allerreichsten bezahlen soll! Holen Sie sich das bei den Rentnerinnen und Rentnern? Kürzen Sie dafür Gesundheitsversorgung und Pflege zusammen?

Setzen Sie die Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen auf null?

Verraten Sie den Deutschen endlich die Wahrheit! Um diese Antwort drücken Sie sich seit Monaten herum, und das lässt Schlimmstes vermuten.

Dabei muss es in unsicheren Zeiten doch darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu geben. Deshalb bin ich da ganz klar: Eine Regierung unter meiner Führung

wird die Rentengarantie verlängern, die sonst schon in diesem Sommer ausläuft. Wir verlängern und verbessern die Mietpreisbremse, damit die Mieten zum Jahresende nicht hochknallen.

Und wir deckeln die Pflegekosten, indem wir auch private Pflegekassen am Risikoausgleich unter den Kassen beteiligen. Das sind ganz konkrete Zusagen, die die Bürgerinnen und Bürger nur mit der Sozialdemokratischen Partei bekommen. Davon profitieren die ganz normalen Leute in unserem Land.

Ich werde diese Versprechen halten, so wie ich nach der letzten Wahl das Versprechen gehalten habe, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen.

Union und FDP sprechen ja immer davon, dass sich Leistung lohnen muss. Da stimme ich ihnen ausdrücklich zu. Aber ich sage genauso ausdrücklich dazu: Die Leistung von allen muss sich lohnen, die in Deutschland arbeiten gehen und sich anstrengen.

Aktuell sind mehrere 100 000 Frauen und Männer in unserem Land erwerbstätig und trotzdem zugleich auf Unterstützung vom Staat angewiesen, weil es sonst einfach nicht zum Leben reicht.

Ich finde das unerträglich.

Das hat übrigens nichts mit fehlendem Fleiß zu tun – diese Frauen und Männer sind fleißig –, sondern das hat mit Löhnen zu tun, die schlicht zu niedrig sind, um davon leben zu können.

Das werden wir ändern. Der Mindestlohn muss im kommenden Jahr auf 15 Euro die Stunde steigen.

Davon werden 7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren, besonders Frauen, besonders in Ostdeutschland. 100 000 weniger wären mit einem Schlag auf das Bürgergeld angewiesen, weil sie dann von ihrer eigenen Hände Arbeit leben könnten.

Das heißt für mich Leistungsgerechtigkeit. Das heißt für mich, dass sich Arbeit mehr lohnen muss als Nichtarbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe zu Anfang an die Debatte erinnert, die wir vor dreieinhalb Jahren hier im Bundestag geführt haben,

vor der letzten Bundestagswahl, seinerzeit mit Armin Laschet und Annalena Baerbock. Damals lautete die Kritik in den Medien: Die demokratischen Parteien, die Parteien der Mitte, die sind doch kaum unterscheidbar. – Heute sagt das niemand mehr.

Am 23. Februar stehen die Wählerinnen und Wähler in Deutschland vor einer klaren Wahl,

vor einer Wahl von großer Tragweite. Mit ihrem Kreuz werden die Wählerinnen und Wähler eine große Frage beantworten:

Bleibt Deutschlands demokratische Mitte stark? Hält die Mitte unseres Landes auch im politischen Wettstreit weiter zusammen, oder wählt Deutschland einen Weg, der wegführt aus der Gemeinsamkeit in der Mitte, weg von Vernunft und Verständigung?

Ein Tabu ist hier im Bundestag vor knapp zwei Wochen bereits gebrochen worden,

das Tabu, dass Demokraten in unseren Parlamenten niemals gemeinsame Mehrheiten mit extremen Rechten bilden.

Sie hatten genau das vorher immer wieder wortreich ausgeschlossen, Herr Merz, sogar von diesem Pult, von dieser Stelle aus im November 2024 – das ist noch gar nicht so lange her –, und Ihre Rede ist zitiert worden von der früheren Bundeskanzlerin, sehr genau.

Sie haben Ihr Wort im Affekt gebrochen.

Sie haben gezielt auf die Zustimmung der extremen Rechten gesetzt, um Ihre demokratischen Mitbewerber niederzustimmen.

Ihre unverantwortliche Zockerei ist am Ende an der demokratischen Mehrheit dieses Parlaments und auch an Anständigen in Ihrer Partei und der FDP gescheitert.

Aber dass Sie diesen Weg überhaupt gegangen sind und damit die Glaubwürdigkeit Ihrer Worte und Versprechen zerstört haben, das ist schlimm.

Dabei sind wir uns doch in der Sache einig: Solche furchtbaren Straftaten wie in Aschaffenburg müssen effektiv bekämpft werden.

Wir sind uns einig: Die irreguläre Migration muss weiter zurückgedrängt werden.

Aber Sie wollten keine Einigung. Vielleicht sind Sie auch gar nicht fähig zu einer Verständigung.

Die Bürgerinnen und Bürger wissen jetzt: Wenn Friedrich Merz den Kompromiss unter Demokraten zu schwierig findet, dann macht er gemeinsame Sache mit denen da von der AfD.

Das sind ungute Zeichen für die Zeit nach der Bundestagswahl. Deshalb geht es am 23. Februar darum, eine Mehrheit aus CDU/CSU und AfD unbedingt zu verhindern.

Deshalb geht es darum, Schwarz-Blau unmöglich zu machen – aus Verantwortung für Deutschland.

Ich bin zuversichtlich, dass das auch gelingt.

Denn für den Tabubruch und den Wortbruch, den Sie vor zwei Wochen hier im Bundestag begangen haben, gibt es keinen Rückhalt in unserem Land, auch nicht unter vielen Konservativen und Liberalen. Die ganz große Mehrheit in Deutschland will nicht immer mehr extremes Geschrei, immer mehr Hass und immer mehr Polarisierung.

Die ganz große Mehrheit wünscht sich Lösungen aus der Mitte und für die Mitte unseres Landes.

Diesen Bürgerinnen und Bürgern, von denen viele verunsichert sind, gebe ich heute eine klare Zusicherung: Mit mir als Bundeskanzler und mit meiner Partei bleibt die Mitte stark in Deutschland.

Wir werden kräftig investieren, damit „made in Germany“ wieder glänzt.

Wir werden dafür sorgen, dass das Leben für die ganz normalen Leute bezahlbar ist. Wir setzen Recht und Ordnung in der Migrationspolitik durch,

ohne die Menschenwürde zu verletzen oder den Zusammenhalt Europas zu gefährden und ohne die vielen Millionen Frauen und Männer auszugrenzen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind und die längst ein wichtiger Teil Deutschlands sind.

Wir setzen den Frieden in Europa und im eigenen Land nicht leichtfertig aufs Spiel. Und vor allem: Niemals, wirklich niemals, machen wir gemeinsame Sache mit den extremen Rechten,

weil sie für Rassismus stehen, für Frauenfeindlichkeit

und für ein Raus aus Europa und weil sie deshalb die größte Gefahr sind für die deutsche Zukunft.

75 Jahre lang hat Deutschland davon profitiert, dass die demokratische Mitte unseres Landes stabil war.

75 Jahre lang waren wir stolz darauf, ein Land zu sein, in dem Stärkere nicht auf Schwächere hinabschauen. 75 Jahre lang waren wir ein Land, das ein verlässlicher Partner ist in Europa und der Welt. Damit sind wir gut gefahren.

Deshalb kämpfe ich dafür, dass Deutschlands Mitte stark bleibt. Darum geht es bei dieser Wahl.

Dafür bitte ich Sie, die Wählerinnen und Wähler, um Ihre Unterstützung.

Schönen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.

Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Am 23. Februar wählen wir eine neue Regierung. Und die Frage, die alle umtreibt: Welche Partei macht es besser als die andere? Ich verstehe diese Frage. Aber nach zwölf Jahren in der Politik und siebeneinhalb Jahren im Deutschen Bundestag lautet meine Antwort: Keine! Parteien sind nicht die Lösung, Parteien sind Teil des Problems.

Alle, die hier sitzen, haben sich den Staat zur Beute gemacht, profitieren von einer Parteienfinanzierung in Millionenhöhe, von einem gut geölten Beziehungsgeflecht, Diäten und Pensionen, Privilegien und Klüngeleien. Und trotzdem gibt es Spendenaffären, Korruptionsaffären, Berateraffären, weil einige den Hals nicht vollbekommen. Es geht selten um Deutschland. Es geht um Geld, um Macht und um die Wiederwahl.

Deswegen müssen wir uns in Deutschland ganz andere Fragen stellen: Wie begrenzen wir die Macht der Parteien? Wie bekommen wir das Geld aus dem System? Wie beenden wir das Erkaufen von Mandaten, das Peter-Prinzip? Wie werden wir demokratischer? Wie werden wir freier? Das sind die Diskussionen, die wir in den nächsten Jahren führen sollten. Die Probleme sind seit Jahrzehnten bekannt, nur tun wir nichts dagegen. Eine Wende ist aber möglich. Wir müssen sie als Gemeinschaft nur wollen.

Denn vergessen Sie nicht: Die Bürger, Sie da draußen, Sie sind der Arbeitgeber von allen, die hier sitzen: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“: Sie haben die Macht, die Regeln zu bestimmen; Sie haben die Macht, Deutschland demokratischer zu machen. Glauben Sie an sich!

Meine Damen und Herren, es war mir eine Ehre, Ihnen im Deutschen Bundestag dienen zu dürfen.

Vielen Dank, und wir sehen uns an anderer Stelle wieder.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/15096, 20/15098, 20/15099 und 20/15107 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Das heißt, Sie sind damit einverstanden.

Wir sind somit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 18. März 2025, 10 Uhr, ein.

Bis dahin wünsche ich gute Beratungen und alles Gute für Sie. Die Sitzung ist geschlossen.

Ich komme damit zur Abstimmung.

Wer stimmt für die Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 und des Zusatzpunktes? – Das ist die AfD-Fraktion

und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? –

Das sind die Fraktionen CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist der Antrag auf Absetzung abgelehnt.