Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte – –

Kollegin, ich habe die Uhr kurz angehalten. – Ich bitte, diese Transparente zu entfernen, und zwar zügig.

So, ich erteile jetzt allen Abgeordneten, welche diese Transparente hochhalten, einen Ordnungsruf

und fordere Sie auf, sofort diese Transparente herunterzunehmen. Sie wissen, was ein zweiter Ordnungsruf nach sich zieht.

Wenn jetzt die Ordnung dort hinten wiederhergestellt ist,

fahren wir mit der Debatte fort.

Ich bitte um Aufmerksamkeit für die Kollegin Eichwede, welche für die SPD-Fraktion das Wort hat.

Ich erkläre jetzt einfach nur den ungewöhnlich vielen Zuschauenden hier, was hier gerade vor sich geht.

Wir fahren jetzt in der Debatte fort. – Ihre Redezeit beginnt noch einmal von vorn. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich glaube, dass auch das Schauspiel, das wir gerade sehen mussten, noch mal die Bedeutung der heutigen Entscheidung zur Verfassungsänderung – es geht um Investitionen in die Zukunft unseres Landes, in Verteidigungsfähigkeit, Resilienz und Fortschritt – zeigt. Wir müssen die Demokratie in unserem Land stärken. Dazu gehört auch die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.

Mit dieser Entscheidung modernisieren wir unser Land im Bereich der inneren, äußeren und sozialen Sicherheit. Wir zeigen damit gerade das, was wir als Sozialdemokraten immer wieder betont haben: dass innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Und gerade damit werden wir unserer Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen gerecht.

Ja, das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit; denn wir müssen heute diese Entscheidung treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir leben in einer sich dramatisch verändernden Welt. Die heutige Änderung des Grundgesetzes versetzt uns endlich in die Lage, auf diese Veränderungen zu reagieren und unser Land zukunftsfest zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dafür beschließen wir klar umrissene Anpassungen von drei Artikeln des Grundgesetzes: Verteidigungsausgaben werden zum Teil von der Schuldenbremse ausgenommen. Das ist wichtig für die Bundeswehr, das ist wichtig für die Verteidigungsfähigkeit,

das ist wichtig für die Resilienz unseres Staates. Wir reformieren die Schuldenbremse der Länder. Und wir errichten ein Sondervermögen für zusätzliche Ausgaben in unsere Infrastruktur.

Wir haben die Tragweite dieser Entscheidung in den letzten Wochen sehr, sehr tiefgehend in Ausschüssen, in öffentlichen Anhörungen und vor allem in Gesprächen vor Ort diskutiert. Gegen Schluss der Debatte heute zeigt sich doch, dass die Fraktionen, die diese Entscheidung heute mittragen, auch diejenigen sind, die vor Ort kommunal tief verankert sind und die aus ihren Wahlkreisen die Probleme und Sorgen entsprechend mitbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Für mich steht fest: Endlich lösen wir den Investitionsstau in unserem Land auf. Wir Sozialdemokraten haben lange dafür gekämpft, dass wir die engen Fesseln der Schuldenbremse, der Zukunftsbremse lösen und endlich handeln. Denn nur wer investiert, kann die Zukunft gestalten. Wir haben es immer wieder auch von Unternehmen und von Wirtschaftswissenschaftlern gehört: Jeder Euro, den wir heute nicht investieren, kostet morgen doppelt so viel in Form von maroder Infrastruktur, verschlepptem Wachstum, abgehängten Regionen und nicht vorhandenen Wettbewerbschancen.

Das wären verpasste Investitionen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen unser Land jetzt modernisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wer regelmäßig Bahn fährt, wer Kinder in die Schule bringt, weiß: Diese Investitionen dürfen nicht aufgeschoben werden. Wir haben in der letzten Legislatur wichtige Entscheidungen getroffen, um dies anzugehen. Jetzt beschließen wir die Möglichkeit des Einsatzes neuer Investitionsmittel, um voranzukommen, auch beim Klimaschutz.

Neben den Investitionen ist es jetzt aber auch unsere Aufgabe, unser Land zu modernisieren. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Wir müssen das Vertrauen in den Staat und staatliche Strukturen wieder stärken. Dafür müssen wir Bürokratie abbauen, dafür müssen wir schneller werden bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, auch um die Mittel für Investitionen, die wir jetzt haben, einzusetzen. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Verwaltung müssen spürbar entlastet werden, um Innovationen zuzulassen. Das ist kein Abbau von Arbeitnehmerrechten und Schutzrechten; das ist eine Stärkung der Gesellschaft im Ganzen.

Wir nehmen den Schwung auf, der heute durchs Land geht, investieren und modernisieren unser Land. Schaffen Sie mit uns gemeinsam die Möglichkeit, dies zu tun! Wir bitten um Zustimmung.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Liberale haben das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr mitbeschlossen, und das war ein Garant dafür, dass es neues Material, zusätzliches Material, zusätzliche Ausrüstung für die Bundeswehr gab. Es gab on top etwas auf den Verteidigungshaushalt obendrauf, und deswegen werden wir heute beantragen, diese Mittel noch mal aufzustocken. Das ist wichtig und richtig, weil das 1-Prozent-Programm, das die neue Schuldenkoalition jetzt auflegt, dafür sorgt, dass Milliarden aus dem Verteidigungshaushalt frei werden als Verschiebebahnhof für Frühverrentungsprogramme, für Mütterrente III und IV, für neue Subventionen und für neue Wohltaten.

Dabei braucht dieses Land Reformen. Die aufgeblähte öffentliche Verwaltung, die völlig überbordende Bürokratie, die nötigen Strukturreformen – nichts davon wird angegangen. Die Union hat im Wahlkampf zu Recht immer wieder darauf hingewiesen, dass das nötig ist. Aber nichts davon wird kommen.

Wir Liberalen haben gespart. Unter Finanzminister Christian Lindner mussten alle Ministerien – Verteidigung ausgenommen – Milliardenbeträge einsparen. Wir haben dafür gesorgt, dass Subventionen abgebaut wurden; das war schmerzhaft. Wir haben dafür gesorgt, dass dieser Bundestag rund 100 Plätze weniger hat; auch das war für viele von Ihnen schmerzhaft. Aber das war Nachhaltigkeit. Wir Liberalen sind die Wächter der finanziellen Stabilität zum Wohle unserer Nachkommen.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet die Leute aus den beiden Parteien, Union und SPD, die unsere Infrastruktur haben verkommen lassen, die unsere Bundeswehr kaputtgespart haben, die Digitalisierung als Schnickschnack angesehen haben, die Straßen und Brücken haben verkommen lassen, uns jetzt sagen: Wir greifen jetzt in die Vollen. Wir genehmigen uns richtig viel Geld, und diesmal kümmern wir uns wirklich drum. – Und Sie wundern sich darüber, dass die Leute draußen Ihnen das nicht abnehmen? Diese ganze Wählertäuschung glaubt Ihnen leider kein Mensch.

Ich fand es interessant, dass Friedrich Merz eben gesagt hat: Es dürfen nicht nur unsere Kinder die Lasten tragen. – Ja, was glauben Sie denn, wer die Zinsen, die Zinseszinsen und die Tilgung trägt? Natürlich sind das unsere Kinder. Das ist nicht diese Generation hier.

Liebe Kollegen, ich komme zum Schluss. Zur Stärkung der Bundeswehr muss man nicht die Schuldenregeln abschaffen. Stimmen Sie unserem Antrag zu, das Sondervermögen der Bundeswehr einmalig zu erhöhen und die bewährte Schuldengrenze zu erhalten, zum Wohle unserer Kinder und Enkel!

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Michael Espendiller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt kein Ende der Geschichte. Konrad Adenauer hat schon 1956 davor gewarnt, was es bedeutet, wenn – ich zitiere –

„... eines Tages Amerika seine Truppen aus Europa zurückzieht, so daß dann die europäischen Länder, insbesondere aber Deutschland, neben diesem russischen Koloß mit seinen ganzen expansiven Kräften liegen“.

Dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung, die wir interessanterweise auch Michail Gorbatschow und Russland zu verdanken haben, stehen wir in Europa und als NATO einem imperialistischen Putin-Russland gegenüber, das an die alte Größe anknüpfen möchte, die Ukraine überfällt und auch offen NATO-Mitglieder bedroht, die einmal zur Sowjetunion und zum Russischen Reich gehörten. Weshalb denn sind Finnland und Schweden nach 75 Jahren Neutralität neue Mitglieder der NATO geworden? Nach den Aussagen von Präsident Trump aus Amerika ist klar, dass wir in Europa und in Deutschland als größtem Land der EU mehr, wesentlich mehr für unsere Verteidigung tun müssen.

Es ist auch ein Signal, dass wir uns mit SPD und Grünen aus der demokratischen Mitte des Hauses darauf verständigen konnten, heute für ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zu stimmen, und die Ausgaben für Verteidigung von der Schuldenbremse ausnehmen; das ist schon mehrmals gesagt worden. Als verantwortlicher Politiker muss man die Frage stellen: Was ist die Alternative? Die rechte und linke Seite des Parlaments – das hat die Diskussion heute wieder gezeigt – jedenfalls nicht.

Lassen Sie mich meine kleine persönliche Geschichte erzählen. Mein Großvater war mit zwei Brüdern im Ersten Weltkrieg. Er kam als Einziger mit einem zerschossenen Fuß zurück. Mein Vater war mit drei Brüdern im Zweiten Weltkrieg. Sie hatten Glück: Trotz Verwundungen und teilweise langjähriger Gefangenschaft sahen alle ihre Heimat wieder.

Eines meiner emotionalsten Erlebnisse war das Mittagessen mit 500 Parlamentariern aus der französischen Nationalversammlung zum 50. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages. Diese riesige Entwicklung zerrinnt uns im Augenblick buchstäblich zwischen den Fingern. Und weil ich nicht will, dass die junge Generation – ich selbst habe drei Kinder im Alter von 21 bis 25 Jahren – das Gleiche erleben muss wie unsere Väter und Großväter, von mir aus auch unsere Großmütter und Mütter, gerade deshalb tragen wir im Parlament die Verantwortung dafür, dass Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa weiterhin erhalten werden können.

Obwohl Verteidigung heute natürlich vielschichtiger ist: Es ist besser, dass eine Generation Verteidigung übt, als dass nur eine Kompanie eine Sekunde in Deutschland Krieg führen muss.

Deshalb ist das riesige Netz, das wir jetzt aufspannen, unsere gewaltige historische Verantwortung. Ich kann Sie nur bitten, diesem Gesamtpaket am heutigen Tage zuzustimmen. Ich bin sicher, dass die Frauen und Männer des 21. Bundestages verantwortlich mit diesen Möglichkeiten umgehen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich werde dem 21. Bundestag nicht mehr angehören und gehe wieder in Vollzeit in meine Heimatgemeinde Kirchberg an der Iller im Landkreis Biberach zurück. Ich werde, soweit es geht, wieder Getreide anbauen, Schweine züchten und Honig ernten.

Das ist das Wichtigste: die Ernährung sichern.

Es war mir eine Ehre und Freude, als langjähriger Abgeordneter, seit 2009, für die Menschen Verantwortung zu tragen. Ich danke allen: den Abgeordneten, die mich erlebt, vielleicht auch ertragen haben, den Saaldienern, den Männern und Frauen in den Kantinen und in der PG,

den Fahrdiensten, den Frauen und Männern, die saubermachen und das Ganze hier am Laufen halten.

Gott schütze Sie alle! Gott schütze unsere Demokratie!

Herzlichen Dank.

Alles Gute auf diesem weiteren Weg! – Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal, bei Youtube und auf X! Der Wahlbetrüger Friedrich Merz lässt heute gemeinsam mit SPD und Grünen in sechs Tagen so viele neue Schulden beschließen, wie die gesamte Bundesrepublik Deutschland von 1950 bis 2009, also in 59 Jahren, insgesamt aufgenommen hat.

Es werden im Zehnjahresverlauf zwischen 1,6 und 1,8 Billionen Euro sein. Die meisten ahnen bereits, dass mit diesem Geld alles Mögliche passieren wird, aber dass es am Ende nicht bei den Bürgern ankommen wird.

Es herrscht weitgehend Konsens darüber, dass die sogenannten Infrastruktursonderschulden abzulehnen sind, weil Infrastruktur zu den regulären Staatsaufgaben gehört, die der Staat aus seinen laufenden Einnahmen zu finanzieren hat.

Aber es hält sich nachhaltig der Irrglaube, dass das im Falle der Bundeswehr anders wäre. Ich möchte für meine Fraktion hier noch mal klarstellen: Auch die Verteidigungsausgaben müssen aus dem regulären Haushalt bestritten werden, wenn wir effizient und verantwortungsvoll wirtschaften wollen.

Alle Ökonomen sind sich einig, dass Deutschland grundlegende Strukturreformen braucht, dass wir der Bürokratie einen Riegel vorschieben müssen und Wachstumsimpulse setzen müssen. Und alle sind sich einig, dass es dabei nicht hilft, einfach nur Geld über das Problem zu schütten, wie es schon in den vergangenen Jahren erfolglos gemacht wurde. Warum sollte das bei der Bundeswehr anders sein?

Ich habe in den letzten drei Jahren als Berichterstatter für den Einzelplan 14 sowohl die regulären Ausgaben im Verteidigungsbereich als auch das „Sondervermögen Bundeswehr“ begleitet, und ich kann Ihnen sagen: Unser Problem ist hier primär nicht das Geld.

Davon hat das Verteidigungsministerium jetzt so viel, dass es sich regelmäßig Geldverschwendung leistet. Wussten Sie zum Beispiel, dass wir jedes Jahr 654 Millionen Euro für die sogenannte Absicherung von Liegenschaften ausgeben? Was ist das? Das sind Kosten für private Sicherheitsdienste, die unsere Kasernen bewachen, weil das unseren Soldaten offenbar nicht mehr zuzumuten ist.

Und wir bezahlen jährlich circa 180 000 Soldaten aus dem Bundeshaushalt, von denen die wenigsten im Einsatz sind. Man weiß nicht, was sie den ganzen Tag machen, aber die Bewachung unserer Kasernen gehört ganz offensichtlich nicht dazu.

Oder gehen wir zum Thema Beschaffung. Auch bei den Beschaffungsprojekten bezahlen wir regelmäßig zu viel, zum einen deshalb, weil unsere Regierung einfach schlecht verhandelt, zum anderen aber auch deshalb, weil die Bedarfe vom BMVg völlig falsch eingeschätzt werden. Ein Beispiel ist der Schwere Waffenträger Infanterie. Wir beschaffen hier den Boxer von Rheinmetall, der das Waffenträgersystem Wiesel 2 ersetzen soll, das seit rund 30 Jahren im Einsatz ist. So weit, so gut. Eigentlich könnte man den Boxer nun ganz bequem in Deutschland kaufen, weil er auch hier bei uns produziert wird. Nur leider war Rheinmetall zum Zeitpunkt der Bestellung in der deutschen Fertigung schon ausgebucht. Man hätte also etwas länger warten müssen. Das wäre übrigens auch völlig vertretbar gewesen. Aber nein, der Russe, der in der Ukraine in den letzten zwei Jahren verliert, steht ja nächste Woche schon in Berlin. Also hat sich Pistorius dazu entschlossen, den Boxer bei Rheinmetall Australien zu kaufen und von dort einfliegen zu lassen.

Ergebnis: Die ursprünglich geplanten 2 Milliarden Euro für das Projekt reichten nicht aus. Der Finanzbedarf stieg um 700 Millionen Euro auf 2,7 Milliarden Euro.

Und klimaneutral ist das mit dem Flug aus Australien übrigens auch nicht.

Ich habe nur vier Minuten Redezeit, aber ich könnte jetzt stundenlang weitere Beispiele aufzählen.

Eine Evaluation findet im Bundesministerium der Verteidigung regelmäßig nicht statt, weder bei der Mittelverwendung und der Beschaffung noch bei unserer Militärdoktrin.

Die Bundeswehr muss in Struktur und Charakter den veränderten Anforderungen unserer Zeit entsprechen. Aber im Bendlerblock hat man immer noch ein Mindset von vor 50 Jahren. Und das ändern wir nicht, indem wir im Verteidigungsbereich jetzt eine nach oben völlig unbegrenzte Verschuldungsmöglichkeit ins Grundgesetz schreiben.

Es bleibt auch im Militärbereich bei dem Satz: Deutschland hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem.

Wir werden irgendwann auf diesen Tag zurückschauen und feststellen, dass er uns außer Schulden und Inflation nicht viel gebracht hat.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Nina Scheer.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für einen einzelnen Abgeordneten des SSW waren die vergangenen Tage auch besonders intensiv und fordernd. Ich möchte mich bei vielen von Ihnen für Ihre kollegiale Unterstützung im parlamentarischen Verfahren bedanken. Trotzdem ist klar: Ich hätte mir natürlich einen gründlicheren parlamentarischen Prozess gewünscht. Aber am Ende bin ich froh, dass ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden konnte, der heute hier zur Beratung vorliegt.

Unser Land braucht eine handlungsfähige Politik in der Verteidigung. Dabei müssen wir die Sicherheit im Ostseeraum stärker in den Blick nehmen. Das gilt nicht nur für Tunnel, Pipelines, Kabel oder Offshore-Anlagen, sondern auch beim Bevölkerungsschutz, beim Klimaschutz und bei der Sanierung unserer Infrastruktur. Ich habe das hier im Bundestag in den letzten Monaten immer wieder gefordert. Darum ist es gut, dass jetzt endlich zusätzliche Investitionen neben dem Kernhaushalt ermöglicht werden sollen.

Doch das Bereitstellen von Geld allein reicht nicht. Vor allem müssen die Mittel dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden, und das betrifft besonders uns im Norden. Die Menschen dort fühlen sich abgehängt, weil der Investitionsstau unübersehbar ist und versprochene Projekte sich zum Teil Jahrzehnte verzögert haben: die B 5, die Marschbahn, die A 20 oder die Hinterlandanbindung zum Fehmarnbelt; jeder kennt sie bei uns. Bei der Umsetzung der Finanzierung muss darauf geachtet werden, dass wir auch Investitionsbedarfe zur Klimaanpassung in Bereichen haben, die hier manchmal vergessen werden, etwa beim Küstenschutz. Aus dem Klima- und Transformationsfonds muss Geld für diese Zwecke bereitgestellt werden; denn es ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern.

Klar ist aber auch: Die Schulden, die wir jetzt aufnehmen, müssen langfristig finanziert werden. Diese Haushaltskonsolidierung darf nicht auf Kosten des Sozialen, unserer Minderheiten oder auf Kosten der demokratiefördernden oder ehrenamtlichen Arbeit geschehen.

Kurzum: Ein historisches Schuldenpaket muss zu historischen Fortschritten führen. Die Menschen erwarten Ergebnisse, und die müssen wir jetzt liefern.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Jessica Rosenthal das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird in dieser so ernsten und wichtigen Angelegenheit, über die wir heute hier beschließen werden, leider sehr viel Falsches erzählt. Gerade konnten wir das wieder hören, etwa bei dem Ausspruch von ganz rechts im Haus, es würden unbegrenzte Schulden gemacht. Was hier in Deutschland an Mitteln der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verausgabt wird, ist einzig und allein Angelegenheit des Parlaments und bleibt auch bei jedem einzelnen Euro Angelegenheit des Parlaments.

Das Einzige, was wir heute machen – das ist natürlich unglaublich wichtig für die Zukunftsfähigkeit und die Resilienz unseres Landes –, ist, dass wir Änderungen an der Schuldenbremse vornehmen und ein Sondervermögen einrichten. Das ändern wir heute. Wir ändern heute weder unser Verständnis zu Ausgaben im Militärbereich, noch ändern wir unser Verständnis über das Wesen der Gebundenheit von Finanzausgaben an parlamentarische Entscheidungen. Es ist wichtig, das hier mal ganz grundsätzlich festzuhalten.

Mit der Änderung der Schuldenbremse, die wir heute vornehmen, ist ein erster Schritt getan. Wir haben – das möchte ich gleich zu Anfang erwähnen – in dem Sondierungspapier inmitten der Koalitionsverhandlungen festgehalten, dass wir noch weiter gehende Veränderungen an der Schuldenbremse vornehmen und eine Expertenkommission einsetzen wollen. Das ist aber heute noch nicht zu realisieren. Deswegen setzen wir die Veränderungen an der Schuldenbremse um, die wir heute schon realisieren können. Das bedeutet zum einen, dass Verausgabungen für Verteidigung nur noch bis zu 1 Prozent der Wirtschaftsleistung unter die Schuldenbremse fallen. Bestandteil der Reform der Schuldenbremse ist ebenso, dass auch Verausgabungen für den Zivilschutz, für den Bevölkerungsschutz, für Nachrichtendienste, für informationstechnische Systeme, für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten enthalten sind, alles Dinge, die schon von Alexander Schweitzer erwähnt wurden und die längst Bestandteil des Umgangs mit hybriden Bedrohungen und der Schaffung der Resilienz unseres Staates geworden sind, übrigens mit großen Schnittstellen zur Klimafolgeschädenbewältigung, wenn wir an Bevölkerungsschutz und Zivilschutz denken und die Aufgaben, die dann von den entsprechenden Einheiten zu leisten sind.

Wir machen natürlich auch etwas für die Länder; das ist schon erwähnt worden.

Eine weitere sehr wesentliche Änderung ist die Einführung des Sondervermögens für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro. Wir aus der SPD-Fraktion fordern so etwas seit Langem – das ist schon erwähnt worden –, nicht erst jetzt.

Wir finden, dass wir eine Reform der Schuldenbremse und auch so etwas wie ein Sondervermögen für Infrastruktur schon längst hätten hinbekommen müssen. Die Infrastrukturleistungen sind elementar für unsere Zukunftsfähigkeit, für die Resilienz. Und das ist natürlich auch eine Sicherheitsfrage. Wir können den Sicherheitsbegriff im Jahr 2025 nicht allein auf verteidigungsspezifische Angelegenheiten begrenzen. Die Sicherheitsfragen sind viel weiter gehend. Ohne eine funktionierende Infrastruktur ist das nicht zu leisten.

Ich kann jetzt nicht im Detail auf alle Dinge eingehen, will aber sagen: 100 Milliarden Euro für den KTF, für Klimaschutz, bedeuten nicht, dass wir hier eine neue Verankerung von Klimaschutz als Staatsziel vornehmen. Nein. Wir haben schon längst eine entsprechende verfassungsrechtliche Verpflichtung. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss aus dem Jahr 2021 den Begriff „Freiheit“ und die Staatszielbestimmung in § 20a Grundgesetz konkretisiert. Es hat gesagt, dass etwa das Klimaschutzgesetz als Instrument bestimmte Maßgaben zu erfüllen hat, um im Einklang mit den verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutzzielen zu stehen.

Ich möchte die letzten Sekunden meiner Redezeit darauf verwenden, zu sagen, dass das sehr wohl generationengerecht ist. Natürlich ist es generationengerecht, wenn wir jetzt Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz vollziehen; denn wenn wir all das jetzt nicht tun, wird es für die nachfolgende Generation um ein Vielfaches teurer.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Präsidium hat gewechselt. Die nächste Rednerin ist Dr. Inge Gräßle für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich besuchte eine Studierenden-WG in meinem Bonner Wahlkreis, als der Satz fiel, den ich nicht vergessen werde: „Als Russland in die Ukraine einmarschierte, ist für mich eine ganze Welt zusammengebrochen.“ Viele, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, fühlten so – ich auch. Wenn man zurückschaut, stellt man fest: Dieser Satz kommt der Realität nahe. Die alte Weltordnung scheint aus den Fugen. Frieden und Freiheit sind eben keine Selbstverständlichkeit. Mit diesem Moment, mit der Zeitenwende, begann für mich und auch für meine Partei einer der härtesten und gleichzeitig stärksten Prozesse der Demokratie. Ich musste mich selbst scharf korrigieren; denn ich erkannte, wie viel stärker unsere eigene Verteidigungsfähigkeit priorisiert werden muss und wie wichtig die Unterstützung der Ukraine auch durch die Lieferung von Waffen ist.

Demokratie bedeutet, überzeugt werden zu können, zum Wohle der Gemeinschaft eigene Grundsätze überdenken zu können, wenn es geboten ist.

Ich war fassungslos, dass Sie von der Union und Sie von der FDP genau diese Stärke nicht aufbringen konnten. Sie hielten an Ihrem Dogma der Schuldenbremse fest, verengten aus meiner Perspektive den Sicherheitsbegriff rein aufs Militärische und betrieben die fiskalische Selbstverzwergung der Demokratie, statt ihr Handlungsmacht zu verleihen. Jahrzehntelang wurde unser Land mit einem falsch verstandenen Begriff von Generationengerechtigkeit kaputtgespart. Brücken zerfallen, die Bahn kommt nicht, in vielen Schulen hängen die Fenster schief in den Angeln.

Doch selbst als wir dieser veränderten Weltlage gegenüberstanden, waren Sie bis zuletzt nicht bereit, allen reinen Wein einzuschenken: Ohne massive Investitionen ist es eben auf keinen Fall zu machen.

Angesichts all der Herausforderungen, vor denen wir als Land stehen, muss aber jetzt endlich die richtige Ausfahrt genommen werden. Es kann uns heute wieder einmal gelingen, die Kraft der Demokratie erneut zu ihrem Vorteil zu wenden. Wir können diesen fatalen Kaputtsparkurs korrigieren, gerade auch weil die Grünen das Allgemeinwohl vor ihre Parteiinteressen stellen, und das verlangt mir Hochachtung ab.

Wir können jetzt das tun, was so lange schon nötig ist: massiv in unsere Infrastruktur investieren, in den Klimaschutz, in eine breit verstandene Sicherheit. Die Demokratie in dieser Zeit standfest aufzustellen, bedeutet, die offene Gesellschaft zu stärken. Wir müssen zeigen, dass unser Staat funktioniert. Schluss mit kaputten Brücken, mit nicht vorhandenen Wohnungen und geschlossenen Schwimmbädern!

Das heißt aus meiner Sicht vor allem Bildung. Ich bin es so leid, dass unsere Schulen in diesem Zustand sind.

Es ist eine Frechheit allen jungen Menschen gegenüber; denn sie sind doch die Demokratinnen und Demokraten von morgen. Sorgen Sie – Sie alle! – jetzt dafür, dass unsere Kinder von der Kita an beste Bedingungen vorfinden. Garantieren Sie endlich, dass die Städte und Gemeinden in ihrem Sinne finanziell handlungsfähig sind.

Und nein, anders als es hier eben auch geäußert worden ist, verabschieden wir heute keinen Blankoscheck. Ganz im Gegenteil: Wir vergrößern die Verantwortung des nächsten Deutschen Bundestages. Durch das Aufbrechen der Schuldenbremse heute und ihr Reformieren morgen geben wir der Demokratie ihren finanziellen Handlungsspielraum zurück.

Es ist ein Märchen, dass damit nun unendlich Geld zur Verfügung stünde. Das stimmt einfach nicht. Ganz im Gegenteil: Die Verantwortung, auch die Einnahmen zu steigern, war selten so hoch. Und erlauben Sie mir die Anmerkung: In einer Vermögensteuer ruhen ungeahnte Möglichkeiten.

Wir müssen uns als Land wieder neu erfinden. Ich glaube, das ist Konsens. Und ich möchte ein Deutschland sehen, das partnerschaftlich Verantwortung in dieser unübersichtlichen Weltlage übernimmt. Ich möchte in einem Deutschland leben, wo Familien wissen, dass sie einen Kitaplatz und eine Wohnung finden, und in dem Kinder in bestens ausgestatteten Schulen lernen. Und ja, ich möchte in einem Land leben, in dem die Bahn pünktlich kommt. Meine Bitte an den 21. Deutschen Bundestag: Schaffen Sie dieses Deutschland! Zeigen Sie, wie stark unsere Demokratie ist!

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht vorneweg: eine dreistündige Debatte, 32 Rednerinnen und Redner – Sie haben die Hälfte schon geschafft. Deswegen erlaube ich mir, Sie dazu einzuladen, bei all dem Pulverdampf in der Debatte den Blick zu heben, jenseits eingeschliffener Feindbilder; Grüße an die FDP! Dann sehen Sie, was mit diesem Paket alles verbunden wird.

Ich sehe viel Hoffnung, auch bei mir im Wahlkreis: Hoffnung auf Erneuerung von Infrastruktur, bei der Wirtschaft Hoffnung auf Modernisierung und Bewältigung der Transformation, bei unseren internationalen Partnern, der EU und der NATO Hoffnung auf Einlösung unseres Verteidigungsversprechens, auf Zivilschutz und breite Verteidigungsbereitschaft in einer neuen Gefahrenlage. Das ist doch was!

Ich kann nur sagen: Das ist eine wirkliche Win-win-Situation. Und natürlich ist es nicht so, dass wir in Sachen Konsolidierung, in Sachen Schuldentragfähigkeit nichts mehr unternehmen müssten – im Gegenteil.

Zur Ehrenrettung der schwäbischen Hausfrau möchte ich sagen, dass eine schwäbische Hausfrau niemals dort sparen würde, wo es um Sicherheit, um Frieden, um Freiheit geht, um Leben oder Tod.

Da würde sie niemals sparen – niemals!

Wieder Grüße an die FDP!

Die Menschen haben verstanden, worum es geht. Ich kann nur sagen: Sehen Sie sich doch die Umfragen an! Gerade hat Statista ein Umfrageergebnis hereingereicht: Über 70 Prozent – Grüße an die AfD, auch über 60 Prozent Ihrer Wählerinnen und Wähler – finden diese Pakete gut.

Es ist doch eine Verpflichtung, so was zur Kenntnis zu nehmen. Für uns ist das auch eine Verpflichtung zur Ausgestaltung; hier muss der neue Bundestag seine Arbeit machen.

Ich freue mich für die Bundeswehr. Herr Minister, es ist wirklich schon lange an der Zeit, dass wir da was machen.

Das wäre ohne diese neue Bedrohungslage nicht nötig gewesen. Ich freue mich auf bessere Cyberabwehr. Das Technische Hilfswerk bei mir vor Ort ist begeistert. Das gilt für alle, die sich um die innere und äußere Sicherheit bemühen; der Herr Innenminister Strobl hat es gesagt. Ich wollte ihm eigentlich noch zu seinem gestrigen Geburtstag gratulieren, jetzt ist er weg.

Ich möchte Ihnen einfach sagen: Wir haben einen Pfropfen in einem Rohr gelöst. Ja, das stimmt, wir haben etwas tun müssen. Das ist auch mir klar gewesen, auch während des ganzen Wahlkampfes.

Ich habe viele Echos aus meiner früheren Wirkungsstätte, aus Brüssel, vernommen. Mir schrieb eine lettische Kollegin: Das hätte ich euch gar nicht zugetraut. – Ich kann nur sagen: Wer mit den Balten und den Polen spricht – das sollten Sie mal machen –, der erlebt viel Angst, der erlebt Panik davor, dass wir sie alleine lassen, dass wir eben nicht zu unserem Verteidigungsversprechen stehen, dass wir eben nicht zu unserem Bündnisversprechen stehen, weil wir gar nicht dazu stehen können, weil wir gar nicht dazu ausgerüstet sind, weil wir zu wenig unternehmen und beim 2-Prozent-Ziel lieber tricksen, als wirklich verteidigungsfähig zu werden und Wort zu halten.

Wir haben jetzt gesehen, wie andere EU-Länder und Großbritannien die Verteidigung der EU um uns herum neu organisieren. Wir als größtes Land in der EU müssen und wollen dabei sein. Und das ist mit diesem Paket möglich. Ab jetzt sind wir dabei. Man darf uns wieder ernst nehmen.

Ein französischer Kollege sagte zu mir: Deutschland ist zurück – L’Allemagne est de retour. Mit diesen Änderungen räumen wir die Ampelscherben, die heute deutlich zu sehen waren, auf. Oder heißt es „Scherbenampel“? Ich werde mich nachher schlaumachen, wie es denn genau heißt. Auf jeden Fall wollen wir nicht so weitermachen, wie Sie aufgehört haben. Dieses Paket garantiert uns, dass wir das nicht tun müssen.

Das Paket garantiert uns auch, dass wir den rechten und den linken Rand in dieser Republik in Schach halten können.

Sie von der AfD wollen ein schwaches Deutschland, weil Sie ein schwaches Europa wollen. Ein schwaches Europa heißt, Deutschland ist schwach. Jetzt kann Deutschland wirklich stark sein und eine Führungsrolle übernehmen,

genau die Führungsrolle, die wir den anderen versprochen haben, die wir den anderen zugesagt haben.

Der Linken kann man es echt gar nicht recht machen. Die Linke hat gegen jede 25-Millionen-Vorlage im Haushaltsausschuss gestimmt. Die Linke hat gar kein Interesse an Ausrüstung und Aufrüstung der Bundeswehr.

In einer Situation, in der sich die internationale Lage jeden Tag verschärft,

ist das, was wir tun, Ausdruck von Verantwortung. Wir sind diejenigen, die Verantwortung übernehmen. Wir sind diejenigen, die jetzt auch dafür sorgen wollen, dass wir die Kontrolle haben, dass wir die Schuldenbremse weiter einhalten können. Natürlich wollen wir dafür sorgen, dass es Prioritäten und Posteriorität gibt. Natürlich wollen wir dafür sorgen, dass die Finanzen weiter auf einen guten Weg kommen.

Schöne Grüße übrigens auch hier an die AfD: Das Bundesfinanzministerium hat uns vorhin mitgeteilt, dass wir bis Ende der Legislatur mit 12 Milliarden Euro Zinsen zu rechnen haben. 12 Milliarden sind nicht 100 Milliarden. Hören Sie auf, Panik zu schüren!

Ich glaube, dass wir hier ein gutes Paket vor uns liegen haben, und es wäre schön, wenn Sie alle zustimmen könnten.

Danke schön.

Nächster Redner ist Sven-Christian Kindler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Zeitgenossen haben wir es wahrscheinlich damals nicht so empfunden, als der damalige Bundesverteidigungsminister Peter Struck geäußert hat, dass die Sicherheit unseres Landes an einem weit entfernten zentralasiatischen Gebirge verteidigt wird, aber rückblickend hat sich diese Zeit als eine glückliche Zeit herausgestellt.

Denn heute verteidigen wir die Freiheit und die Sicherheit unseres Landes nicht am Hindukusch,

sondern im Baltikum und am Bug und damit sehr viel näher an unserem Land.

Das unterstreicht einmal mehr, wie groß die Herausforderungen für uns sind, wie dringlich das Handeln ist und wie wir darauf antworten müssen, dass einerseits die russische Bedrohung immer tiefer nach Europa eingreift und auf der anderen Seite die Vereinigten Staaten von Amerika sich in ihre Hemisphäre zurückzuziehen drohen.

In einer solchen Situation müssen wir mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen. Wir Deutsche müssen mehr Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes und unseres Kontinents gemeinsam mit unseren Partnern in Europa übernehmen.

Diese Verantwortung, die kluge Außenpolitiker vielleicht schon über Jahre gesehen haben, müssen wir jetzt sehr viel schneller wahrnehmen. Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Die Chance haben wir mit dem Gesetzentwurf, den wir heute hier zur Abstimmung stellen und für den ich um Ihre Zustimmung bitte.

Ich weiß, dass wir viele Diskussionen nicht nur hier im Parlament, sondern auch in der Gesellschaft darüber geführt haben, wie sinnvoll, wie notwendig, wie dringend all diese Maßnahmen sind. Ich glaube, sie sind eine kluge Antwort auf die Herausforderungen der Zeit, ohne dass ich so tun möchte, als ob damit alles sein Bewenden hätte. Es wäre eine große Illusion, zu glauben, dass wir, wenn wir in den nächsten zwölf Jahren so viele Schulden aufnehmen wie nie zuvor in Deutschland, dann alle Probleme gelöst hätten. Es wäre eine große Illusion, zu glauben, dass wir jetzt nichts weiter tun müssen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland, unser Land insgesamt wieder in die Vorhand zu bringen. Das ist natürlich mitnichten so. Tatsächlich sind wir jetzt erst auf einem sehr beschwerlichen Weg, der viele Meilensteine enthalten wird. Und die lauten: Konsolidierung, Strukturreformen und umfassende Staatsmodernisierung. Jeder Stein muss umgedreht werden, um diesen Staat zukunftsfähig aufzustellen.

Kollege Frei, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten von Storch?

Gerne.

Vielen herzlichen Dank für die Gelegenheit zur Zwischenfrage. Die Frage ist auch sehr kurz. – Sie haben gerade gesagt, wir machten perspektivisch Schulden für zwölf Jahre. Ich würde gerne von Ihnen wissen, warum das Aufnehmen von Schulden für die nächsten zwölf Jahre so wahnsinnig eilig ist, dass wir jetzt beschließen müssen und nicht noch drei Tage hinwarten können. Woher kommt die Eilbedürftigkeit dieser Entscheidung, die heute unbedingt getroffen wird, obwohl sie so viele Jahre nach vorne reicht?

Frau Kollegin von Storch, wir haben heute Morgen in der Geschäftsordnungsdebatte über alle rechtlichen Voraussetzungen dieser Entscheidung gesprochen. Wenn ich auf den inhaltlichen Punkt eingehen darf, dann möchte ich Folgendes sagen: Es ist tatsächlich nicht so, dass der nächste Deutsche Bundestag, der 21. Deutsche Bundestag, in drei Tagen bereits voll handlungsfähig wäre; das ist mitnichten so.

Deshalb ist es notwendig, dass wir jetzt auch Maßnahmen, die auf Sicht ausgerichtet sind, sofort und unmittelbar in Angriff nehmen. Wir haben eine ganze Reihe von Ereignissen erlebt. Wenn Sie beispielsweise die Münchner Sicherheitskonferenz und die dortige Debatte verfolgt haben, wenn Sie beispielsweise an die Situation von Präsident Selenskyj im Oval Office in Washington und an vieles andere mehr denken, dann macht das deutlich, dass die Fähigkeit, uns selbst verteidigen zu können, sehr viel schneller notwendig sein wird, als das in der Vergangenheit von uns gesehen worden ist. Es ist notwendig, alles dafür Notwendige zu tun.

Deshalb war es die richtige Entscheidung der Bundestagspräsidentin, den 20. Deutschen Bundestag hierzu einzuladen – zu einem Zeitpunkt, wo die Feststellung des Wahlergebnisses amtlich noch gar nicht erfolgt war. Es ist konsequent, richtig, legal und legitim.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, große Herausforderungen warten jetzt auf uns. Deswegen müssen wir von hier aus dem 21. Deutschen Bundestag auch zurufen – und auch all denjenigen, die jetzt an einem Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode arbeiten –, dass wir Mut haben müssen, die schwierigen und kritischen Fragen anzusprechen. Ich glaube, es war die erste Rede in dieser Debatte, von Ihnen, verehrter Herr Klingbeil, wo Sie darauf hingewiesen haben, dass wir dem, was wir jetzt ankündigen, wirklich auch Taten folgen lassen müssen, dass wir tatsächlich Strukturen überprüfen müssen. Da geht es um die ganz einfache Frage, ob das Geld, das jetzt zur Verfügung gestellt wird, denn auch tatsächlich ankommt, ob es bei den Ländern ankommt, ob es bei den Kommunen ankommt, ob es bei den Menschen bei uns im Land ankommt. Zu diesem Zweck müssen wir für weniger Bürokratie und für schnellere Wege sorgen, um dieses Geld auch tatsächlich einzusetzen. Prozesse müssen verbessert und verschlankt werden. Wir brauchen Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, so wie etwa nach der Wiedervereinigung. Das wird alles notwendig sein, damit dieses Geld nicht verpufft.

Und dann bin ich sehr dafür, dass wir den Ländern und den Kommunen viel Freiheit lassen für Investitionen und die Möglichkeit, dieses Geld den Menschen auch zur Verfügung zu stellen. Weil es das Wesen des Föderalismus ist und weil organisiertes Misstrauen die Grundlage von Bürokratie ist, ist falscher Zentralismus hier nicht die richtige Antwort, sondern Freiheit auf der Ebene, wo tatsächlich das Geld für die Menschen in unserem Land ausgegeben wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine herausfordernde Zeit, in der wir leben, und ich bin davon überzeugt, dass wir viele schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen in den nächsten Wochen, Monaten und in der nächsten Legislaturperiode. Das werden auch unangenehme Entscheidungen sein müssen. Und wir müssen uns davor hüten, Spaltlinien in unserer Gesellschaft ausschließlich mit Geld zudecken zu wollen;

das wird nicht funktionieren. Das hat in der Vergangenheit schon nicht funktioniert, und das wird in Zukunft erst recht nicht funktionieren. Vielmehr müssen wir die Konflikte dort lösen, wo die Konfliktlinien sind. Wir müssen die Schwerpunkte richtig setzen. Und das bedeutet eben auch, von Nachrangigkeiten zu sprechen. Und dafür schaffen wir jetzt die Voraussetzungen.

Die alten Griechen kennen für die Zeit zwei Begriffe: Chronos und Kairos – Chronos für das quantitative Messen der Zeit und Kairos für den richtigen Augenblick, kluge Entscheidungen zu treffen. Heute müssen wir eine kluge Entscheidung für diesen Moment, aber mit weitreichenden Auswirkungen treffen. Es ist nicht der letzte Schritt. Aber es ist der erste Schritt, den wir heute zu gehen haben, und er ist die notwendige Voraussetzung, dass wir alle weiteren richtigen Schritte für unser Land gehen können. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Alltag im Bundestag ist ja oft sehr hektisch, gerade in den letzten Tagen und Wochen, auch für mich persönlich. Doch wenn ich Ruhe finde, wie zum Beispiel heute früh in meinem Büro, wenn es still ist, dann stelle ich mir manchmal schon die Frage: In was für einer verrückten Welt leben wir eigentlich? Was passiert eigentlich gerade? Manchmal finde ich es zum Verzweifeln.

Seit drei Jahren tobt der brutale Angriffskrieg in der Ukraine, und der russische Diktator bedroht weitere Länder in Europa, Moldau, unsere baltischen Freunde, Polen. Auch Deutschland ist Ziel seiner Cyberattacken und Anschläge. Dann höre ich, wie hier im Deutschen Bundestag die extremen Rechten – die fünfte Kolonne Putins – das leugnen und bestreiten. Das ist pure zynische Propaganda, mit der Sie der Bevölkerung Sand in die Augen streuen. Dem widersprechen wir hier im Bundestag hart!

Zur neuen geopolitischen Realität gehört leider auch, dass der neue US-Präsident und seine rechtsradikalen Freunde in den USA im Innern daran arbeiten, die Demokratie abzuschaffen; und im Außen droht Donald Trump anderen Ländern mit militärischer Besatzung und Gewalt. Die NATO-Zusammenarbeit mit einem demokratischen Europa und die Sicherheit der Ukraine stellt er offen infrage.

Dieser autoritäre Zangengriff aus Ost und West zielt auf das Fundament der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung. Er zielt auf unsere Demokratie, auf den freiheitlichen, sozialen Rechtsstaat. Ich hätte mir das nie vorstellen können. Ich will eigentlich in einer Welt leben, in der wir nicht so viele Kriege, so viele Waffen haben; ich finde das schrecklich. Aber ich sage auch heute sehr klar: Wir müssen uns gegen diesen neuen Faschismus, der da droht, klar verteidigen und wehren.

Wir können jetzt nicht die Augen zumachen oder uns in einer Höhle verstecken. Jetzt ist die Zeit in Europa, unsere Sicherheit stärker selbst in die Hand zu nehmen und ganz klar für Frieden und Freiheit in Europa einzustehen.

Ja, und wenn es still ist, dann frage ich mich manchmal auch: In welcher Welt werden meine Kinder aufwachsen? In welcher Welt werden sie ihr Leben verbringen? Schon jetzt erleben wir alle paar Jahre ein Jahrhunderthochwasser; unsere Wälder brennen; unsere Äcker und Böden werden zu Staub; für extreme Hitze müssen wir nicht mehr in den Süden in den Urlaub fahren. Die Klimakrise ist längst da; das ist die Realität. Wir haben jetzt die Chance und auch die Verpflichtung, sie aktiv anzugehen. Das ist unser Auftrag.

Und weil ich will – ich glaube, wir alle wollen das –, dass unsere Kinder, unsere Enkel, egal wo sie auf der Erde leben, in Sicherheit leben, in Freiheit leben, in Würde leben, ist Klimaschutz kein Nice-to-have. Deswegen haben wir Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 in dieses Paket reingeschrieben. Klimaschutz gehört ins Zentrum der Politik, und wir haben das in dieser Grundgesetzänderung verankert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, viele wissen das nicht: Nach der letzten Rede im Bundestag folgt manchmal noch die allerletzte Rede im Bundestag.

Das ist nun wirklich meine allerletzte Rede im Bundestag, versprochen.

Ich bin 2009, kurz nach Beschluss der Schuldenbremse, in den Bundestag gewählt worden. Ich hielt, auch aufgrund meiner Erfahrungen im Unternehmenscontrolling, die gefundenen Regelungen nicht für besonders clever und smart, sondern für zu restriktiv bei Investitionen und auch für zu starr in wirtschaftlichen Notlagen. Deswegen habe ich mich in vier Legislaturperioden dafür eingesetzt, dass wir die Schuldenbremse reformieren, sie nicht abschaffen, aber reformieren. Ich habe mich dafür parteiintern eingesetzt, in der Gesellschaft und im Parlament. Die dauerhafte Öffnung für Investitionen haben wir jetzt nicht erreicht. Das bleibt als Aufgabe für den 21. Deutschen Bundestag bestehen; daran müssen wir weiterarbeiten.

Dass ich nach diesem Marathon Bundestag auf der Zielgeraden, quasi auf den letzten 30 Metern, die Reform der Schuldenbremse verhandle, hätte ich mir nicht träumen lassen. Es macht mich froh und auch ein bisschen stolz, mit dem Wissen zu gehen, dass Formulierungen von mir im Grundgesetz stehen werden, und dass es uns gemeinsam gelungen ist, die Kreditregeln so zu ändern, dass wir unsere Sicherheit stärken und dass wir große Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz ermöglichen. Das macht mir Mut, und das macht mir Hoffnung für die Zukunft.

Dieses historische Finanzpaket wird durch Investitionen auch unsere Demokratie stärken. Es schützt uns vor autoritären Gefahren international, und es wird unsere Demokratie im Inland beleben. Es wird das Leben der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland besser machen. Das macht mir Mut und Hoffnung.

Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen im Bundestag

und insbesondere im Haushaltsausschuss verabschieden und bedanken, insbesondere bei Dennis Rohde und Otto Fricke, der gleich auch seine letzte Rede halten wird.

Ich finde, dass der Haushaltsausschuss ein extrem wichtiger Ausschuss im Parlament ist. Ich habe dort eine sehr gute, spannende Zeit erlebt, und ich wünsche mir, dass auch die Kollegen im 21. Deutschen Bundestag gut auf diesen Bundeshaushalt aufpassen.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Otto Fricke für die FDP-Fraktion.

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sven-Christian, zu den letzten Worten werde ich gleich auch noch mal etwas sagen. Aber auch von meiner Seite: Dank für die Zusammenarbeit. Wir drei haben das genossen. Ich glaube, die Haushälter haben davon profitiert, und am Ende hat der Bundestag davon profitiert und damit das Land und damit die Bürger, und das ist ja unsere eigentliche Aufgabe.

Meine Damen und Herren, dies ist auf absehbare Zeit – ich betone: auf absehbare Zeit – die letzte Rede eines FDPlers hier im Deutschen Bundestag. Sie heute zu halten, ist nicht einfach, auch weil heute der neunte Todestag von Guido Westerwelle ist. Aber – und das ist für einen Parlamentarier wichtig – man hat seine Aufgabe, wie wir jetzt sehen, nicht nur bis zur Wahl, sondern bis zum Ende der Legislatur.

Worum geht es heute? Es geht um eine der weitreichendsten Finanzverfassungsänderungen, die die Bundesrepublik Deutschland jemals gehabt hat. Wir werden sehr stark systematisch hineingehen; wir werden eigentlich die Schuldenbremse beenden. Der Kollege Banaszak hat für die Grünen gesagt, er trage heute Schwarz, weil das eine Beerdigung der Schuldenbremse sei. Das ist wenigstens eine ehrliche Antwort. Die hätte ich von der CDU/CSU eigentlich auch erwartet.

Meine Damen und Herren, es ist außerdem etwas Einmaliges passiert – und jetzt kommt der Jurist in mir –: Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz. Wir greifen sogar mit der Verfassung ultimativ in Länderverfassungen, in Länderregelungen rein und heben sie auf. Das hat es so noch nie gegeben.

Die Frage, wie viele Regelungen das sind, welche kommen, welchen Umfang sie haben werden, konnte übrigens keiner beantworten. Man wusste gar nicht, wie viele Länder das betrifft, man wusste nicht, um welche Regelungen es geht. Und der Bundesrat, dessen Vertreter übrigens jetzt schon wieder weg sind – das ist auch spannend –, hat selbst sogar noch beschlossen und den Haushaltsausschuss aufgefordert, dass bitte nur die Regelungen aufgehoben werden, durch die man am Ende weniger Geld ausgeben könnte, und versucht, auch das im Detail zu regeln. Das zeigt, wie komisch dieses Gesetz gemacht, ich sage immer verballhornend: gebacken worden ist.

Es sind so viele unklare Begriffe in diesem Gesetz. Es ist völlig unklar, wie die jeweiligen Verhältnisse zueinander sind. Es ist unklar, welche Summen es am Ende sein werden. Und selbst auf die Frage, ob getilgt wird, was jetzt an zusätzlicher Verschuldung möglich ist, gibt es keine Antwort, außer die: Es bleibt dem Gesetzgeber überlassen, das in der nächsten Legislatur einfachgesetzlich zu regeln. – So einem Gesetz, so einer Verfassungsänderung kann die FDP doch nicht zustimmen!

Meine Damen und Herren, Haushälter haben immer dafür gekämpft, die Haushaltsverschuldung gering zu halten.

– Frau Präsidentin, ich glaube, da gibt es dringende Wünsche bei der AfD. Ich freue mich darüber natürlich sehr.

Herzlichen Dank. Das Präsidium war etwas unaufmerksam. – Würden Sie denn eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion gestatten?

Aber sehr gerne, wenn auch noch die Zeit angehalten würde.

Sie haben sich geeinigt.

Ich dachte, ich gebe dem Kollegen Fricke noch die Möglichkeit, seine letzte Redezeit ein bisschen auszukosten und auszubauen.

Sie haben das gerade selbst angesprochen: auf absehbare Zeit die letzte Rede, auf absehbare Zeit möglicherweise die letzte Zwischenfrage von mir und auf absehbare Zeit gleich der letzte Shakespeare-Abgang. Ich kann es kaum erwarten, Herr Kollege Fricke, was da kommt.

Meine Frage ist eigentlich ganz einfach. Sie haben gerade den Bundesrat angesprochen. Und man glaubt es ja kaum, aber die FDP ist ja in der Bundesrepublik Deutschland noch an zwei Landesregierungen beteiligt, nämlich in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt, wenn ich das richtig gegoogelt habe. Ich konnte mich gar nicht daran erinnern; ich hoffe mal, das stimmt.

Wir haben ja gleich den Abstimmungsmarathon vor uns. Die FDP hat einen Änderungsantrag vorgelegt. Ich vermute mal – ich will jetzt nicht schwarzmalen –, die Mehrheit wird nicht zustande kommen, sodass am Ende dann die Entscheidung über alle Grundgesetzänderungen ansteht: Ja oder nein? Ich vermute mal: Die FDP wird hier geschlossen abstimmen. Wie wird sich die FDP denn im Bundesrat – Sie haben ihn gerade angesprochen – verhalten, was die Länder Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz angeht? Üblicherweise sehen Koalitionsverträge ja vor, dass, wenn ein Koalitionspartner das nicht möchte, man sich als Land im Bundesrat enthält. Also, werden sich die beiden Länder aufgrund des FDP-Verhaltens im Bundesrat enthalten?

Herzlichen Dank, Herr Kollege Brandner, für die Zwischenfrage.

Erstens. Sie haben es vielleicht gemerkt: Shakespeare wird nicht mehr zitiert, seitdem die Ampel zu Ende ist. Seitdem wird Schiller zitiert. Aber das nur als kleiner kultureller Hinweis.

Zweitens. Herr Kollege Brandner, ich nehme den Föderalismus sehr ernst. Das heißt, dass ich als Bundestagsabgeordneter keine Vorgaben mache, wie sich Ministerpräsidenten, stellvertretende Ministerpräsidenten oder Minister in einer Regierung verhalten sollen. Ich gehe aber davon aus, dass sich vor dem Hintergrund unseres Wahlprogramms die FDP in den beiden Ländern, in denen sie an der Regierung ist, verantwortungsvoll verhalten wird. Übrigens, wenn es um die Frage geht, ob es auf sie noch ankommt, kann ich nur sagen: Schauen Sie ganz nach links; denn die Landesregierungen mit linker Beteiligung haben schon längst dafür gesorgt, dass es die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat geben wird. Da hätte es noch nicht einmal des Pseudoknieses in Bayern bedurft. – Herzlichen Dank!

Meine Damen und Herren, Haushälter haben immer dafür gekämpft, die Verschuldung unter einem gewissen Deckel zu halten. Dieser Deckel ist jetzt weg. Der ist spätestens weg durch die nach oben offenen Verteidigungsausgaben beim erweiterten Verteidigungsbegriff.

Ich habe manchmal das Gefühl – frei nach Mark Twain –, dass bei der CDU/CSU jetzt das Spiel gespielt wird: Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme – und wenn ich mir das Geld dafür borgen muss. Das scheint im Moment ein wenig der Punkt zu sein.

Meine Damen und Herren, kurzer Ausblick nach vorne: Was wird in den nächsten zwei Jahren passieren? Frau Gräßle hat gesagt: Die Leute freut das. – Ja, natürlich freut die Leute das. Erstens. Es gibt keine Steuererhöhungen. Zweitens. Staatliche Leistungen werden nicht eingeschränkt. Die Zinsen, die Verschuldung? Das zahlen die Leute später, da bin ich im Zweifel gar nicht mehr da, wenn das alles einfällt. – Zwei Jahre lang wird das gut laufen – einigermaßen. Aber währenddessen werden die Bauzinsen hochgehen, die Verzinsung des Bundes wird hochgehen, die Verzinsung der Staatsanleihen von anderen wird hochgehen.

Und dann werden die anderen Länder in Europa, bei denen die Zinsen schon infolge unserer Ankündigung hochgehen, irgendwann auf europäischer Ebene sagen, ich vermute noch innerhalb dieses Jahres: Oh, wir brauchen mehr Geld, am besten für Verteidigung; ist ja alles notwendig, dann lasst uns mal Eurobonds machen. – Und nachdem man den Kommunen dann Geld gegeben hat, den Ländern Geld gegeben hat, dem Bund Geld gegeben hat, der SPD Geld gegeben hat, den Grünen Geld gegeben hat, wird man über Europa dann auch noch Geld geben. Das ist der Grund. Und das alles macht man nur, damit Herr Merz, der andere mit einem Dienstwagen locken wollte, selbst einen Dienstwagen fahren kann.

Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss noch ganz kurz etwas zum Parlamentarismus sagen. Wir müssen die Gewaltenteilung weiterhin ernst nehmen. Dieses Haus ist die erste Gewalt, und in diesem Haus muss sich der Diskurs darstellen, muss den Bürgerinnen und Bürgern gezeigt werden, worüber diskutiert wird. Wir müssen die Diskussion ernst nehmen, und deswegen – auch wenn das manche jetzt nicht gerne hören – muss ich mich mit allen Meinungen hier auseinandersetzen. Ich muss jede Meinung erst einmal annehmen und dann gegen sie argumentieren. Denn wenn ich von meiner Meinung überzeugt bin, dann werde ich immer sagen: Meine Meinung ist besser und wird vom Bürger verstanden. – Ich muss mich aber mit allen Meinungen auseinandersetzen, egal wie bekloppt, egal wie verrückt die Meinungen auch sind, seien sie von links, seien sie von rechts, seien sie aus der Mitte.

Ich will auch noch etwas zum Haushaltsausschuss sagen. Wir brauchen ihn; Kollege Kindler hat da einfach recht. Es geht um das Königsrecht des Parlaments. Lassen Sie uns das weiter schützen!

Ich ende an der Stelle mit Schiller,

„Die Braut von Messina“, erster Akt, achter Auftritt: „Das Gesetz ist der Freund des Schwachen.“ Und ich ergänze: Aber ein überschuldeter Staat kann niemals ein Schützer des Schwachen sein. Wir brauchen weiterhin Freiheit in diesem Lande, aber nicht Freiheit von Verantwortung, sondern Freiheit zur Verantwortung.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Sören Pellmann für die Gruppe Die Linke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, Ihre Politik ist so unsozial und unberechenbar, wie sie verlogen ist. Wortbruch reiht sich an Wortbruch, Ablenkung reiht sich an Ablenkung, Untat an Untat. Ihre erste unentschuldbare Verfehlung war Ihre in Kauf genommene Zustimmung von und Kooperation mit rechts außen. Schon länger zeigen Sie, dass in der Migrationsfrage inhaltlich nur noch ein Sichtschutz aus Pappe Sie von der AfD trennt und keine Brandmauer mehr.

Sie reiten schließlich mit einem Teil dieses Hauses populistisch auf denselben Ressentiments, Vorurteilen und Ängsten wie die AfD.

Sie gerieren sich als Erlöser von Ängsten und Qualen. Sie lösen dabei aber gar nichts. Sie erschaffen dafür mit einer gigantischen Aufrüstungsverschuldung die Probleme von morgen. Heute tun Sie dies mit der geschürten Angst vor Bedrohung und Krieg – erneut.

Im Lichte Ihres heutigen Vorhabens zeigt sich ein Muster Ihrer Politik: Zuerst setzen Sie die Nebelkerzen aus Angst und Furcht.

Anschließend setzen Sie im selbsterzeugten Nebel Ihr eigentliches Verschiebewerk in ungeheurer Dimension schamlos um. Das ist nicht das Agieren eines verantwortungsvollen künftigen Kanzlers, sondern eines politischen Hasardeurs, der ein ganzes Land in demokratisch mehr als fragwürdigem Schweinsgalopp an der Nase herumführt.

Dabei dürfen Sie sich beim Schuldenmachen für das Militär auf Kosten der arbeitenden Menschen dieses Landes der schändlichen Kumpanei von SPD und Grünen erfreuen.

Merken Sie von der SPD und den Grünen eigentlich noch, wofür man Sie gebraucht? Sie glauben, in Verantwortung zu handeln. Sie handeln absolut verantwortungslos. Sie werden nichts davon haben. Sie können damit nur verlieren.

Das werden Sie noch sehen.

Ihre Schamlosigkeit, Herr Merz, besteht schon darin, dass Sie zum allerletzten Zeitpunkt die Mehrheiten eines vergangenen Bundestages nutzen. SPD und Grüne, Sie biedern sich für ein paar Silberlinge erfüllter Wünsche dieser Untat der gigantischsten Aufrüstung an,

der größten, die dieses Land je gesehen hat – wohl wissend, dass Sie dafür Ihre ehemaligen Ideale verraten.

Bereits heute arbeiten Sie mit einer Mehrheit, die eigentlich gar nicht mehr existiert. Was wir gerade erleben, ist ein moralischer Tiefpunkt im und für dieses Parlament. Wer dieses monströse Manöver auf der schmelzenden Eisscholle nötig hat, der ist nicht demokratisch stark, sondern moralisch erkennbar schwach.

Damit befeuern Sie weiter die Mühlen der AfD, der Sie einen Angriffspunkt nach dem nächsten liefern. Sie, nicht irgendwer sonst, führen das Land damit ins Unheil.

Ebenso verheerend wie die Art, in der Sie das alles heute hier durchpeitschen wollen, ist das, was Sie vorhaben.

Dass Sie zentrale Wahlkampfversprechen wie Ihre so heilige Schuldenbremse brechen würden, konnte man nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte bereits voraussehen; das ist schließlich gutbürgerliche, deftige Politik des Wahlbetrugs, wie wir sie kennen. Der heutige Dammbruch ist jedoch so noch nie da gewesen.

Herr Pellmann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten von Storch?

Nein. – Sie wollen einen Blankoscheck für die unbegrenzte Aufrüstung ins Grundgesetz festschreiben lassen. Hier soll Aufrüstung und Militarisierung in nie gekanntem Ausmaß stattfinden,

ohne Haltelinien und ohne Grenzen. So geht es nicht!

Die Nebelkerze einer angeblich unmittelbaren existenziellen Bedrohung wurde dabei in den vergangenen Monaten sorgsam vorbereitet. Niemand leugnet, dass sich dieses Land schützen muss.

Das Untergangsszenario, welches Sie hier aufbauen, hat – wie das bei der Migration – aber nichts mit den Realitäten zu tun. Es ist – bei allen Problemen der Sicherheit und der Bundeswehr – nichts weiter als eine Rechtfertigungskulisse für das von langer Hand vorbereitete Umlenken des gesellschaftlichen Reichtums dieses Landes in die Taschen von Rüstungs- und Baukonzernen. Wir als Linke lehnen das ab.

Und lassen Sie sich von denen rechts außen nicht durch angebliche Friedenspfeifen täuschen! Die Rechtsextremen kritisieren mitnichten eine Militarisierung. 2022 stimmte die Hälfte der AfD-Fraktion dem 100-Milliarden-Euro-Sonderschuldenpaket für die Bundeswehr ohne Umschweife zu.

Alles heutige Geschwätz ist nur Getöse.

Nun werfen die Parteien der angeblichen Mitte das Geld containerweise in die Kasernenhöfe hinein. Die politisch so gewollte Klammheit der Haushalte von Kommunen und Bundesländern wird zum einen durch Ihr Schuldenpaket nicht nachhaltig geändert; zum anderen legen Sie bereits die nächste Platte schauriger GroKo-Gesänge auf.

Wenn Sie über Sparen fabulieren, braucht es keine große Fantasie, um zu begreifen, dass bald der größtmögliche Angriff auf den Sozialstaat bevorsteht. Überall erleben wir schon jetzt die Auswirkungen dieser Sparpolitik:

In Berlin streicht die CDU die Mittel für das Kummertelefon für Kinder und Jugendliche – nur ein Beispiel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Jahrzehntelang haben Sie die Menschen für doof gehalten, haben ihnen erzählt, dass für das eine oder andere kein Geld da sei. Es würde Ihnen gar nicht einfallen, für den sozialen Wohnungsbau oder andere dringende soziale Investitionen derartige Ausgaben zu tätigen. Diese Kosten des Lebens wälzen Sie auf die Menschen dieses Landes ab, und die Gewinne fließen in die Taschen von Vermietern und Banken.

Und die Kommunen? Eine Grundschule kostet genau 25 Millionen Euro, genauso viel wie ein Panzer. Für den Panzer gibt es aber bald 25 Millionen Euro cash,

für Grundschulen

das schulpolitische Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen. Wir wollen auch das streichen; Sie halten daran fest.

Nun spiegeln Sie, Herr Merz, noch Verantwortung für die Infrastruktur, das Klima und die Länder mit Ihrem zweiten Schuldenpaket vor. Sie haben dieses nebulöse Investitionspaket hinterhergeschoben, um sich die Zustimmung für Ihre Kriegstauglichkeitsverschuldung einkaufen zu können. Hastig verschnürt, zeigt dieses Paket ohne sorgsame Überlegung und Planung, ohne wirkliche Eilbedürftigkeit schon heute, wie beglückt die Baukonzerne über die Möglichkeit von Profitgewinnen durch Preissteigerungen bei öffentlichen Aufträgen sein werden.

Es winken wieder fette Gewinne, aus Steuergeldern finanziert.

Die umverteilte neue Schuldenlast wird bald als Begründung für Haushaltskürzungen genutzt werden. Friedrich Merz will und wird die Axt an den Sozialstaat legen, das ist gewiss: Whatever it takes, we take it from you. – Nicht mit der Linken! Tun Sie endlich etwas Entscheidendes für die Kommunen, für das Soziale, für die Bildung, fürs Wohnen! Das ist die größte Investition in die Sicherheit der Menschen in diesem Land.

In aller Klarheit: Wer diesen Gesetzesänderungen heute zustimmt,

stimmt nicht nur für das größte Rüstungspaket, sondern auch für den absehbar größten Angriff auf unseren Sozialstaat, den die Republik je gesehen hat.

Letzter Satz: Niemand soll später sagen, er habe es nicht kommen sehen.

Vielen Dank.

Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete von Storch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Heute als ausscheidender Abgeordneter an diesem Pult zu stehen, das könnte einen ja fast wehmütig stimmen. Allerdings bin ich ganz froh, als ausscheidender Abgeordneter an einer der wichtigsten Entscheidungen der nächsten Jahre mitwirken zu dürfen. Ich will auch erklären, warum. Es ist eine Entscheidung, die Auswirkungen auf uns alle haben wird. Wir ändern nämlich unser Grundgesetz. Das sollte man nicht leichtfertig tun. Wir tun es aber auch nicht leichtfertig. Oft wird Deutschland in diesen Tagen kritisiert als ein Land, in dem es viel zu viel Bürokratie gibt, keine Entscheidungsschnelligkeit, als ein Land, das nicht mehr handlungsfähig ist, als ein Land, das angeblich nichts für seine Menschen tut, angeblich alles Geld in Rüstung anderer Länder investiert. Richtig ist zwar: Lange Jahre haben wir gespart und in Zeiten, in denen Kredite kostenlos waren, Geld zurückgezahlt, anstatt in die Zukunft zu investieren. Doch heute machen wir damit Schluss. Wir verspielen nicht die Zukunft unseres Landes, wir schaffen die Voraussetzungen für sie. Wir tun heute nicht etwas für Politiker in Berlin, sondern für zukünftige Generationen, für die kleinen Dörfer und Städte, für die Gemeinden, für den ländlichen Raum. Wir tun etwas, was unserer Gesellschaft nutzt und was Deutschland zukunftsfähig macht. Wir passen uns den neuen Realitäten an.

Jeder von Ihnen kennt die Geschichten: die nicht gebaute Umgehungsstraße in Stavenhagen, das nicht gebaute Schwimmbad in Neubrandenburg, die aus den Nähten platzende Regionale Schule in Waren oder die nicht reaktivierte Eisenbahnstrecke zwischen Feldberg und Neustrelitz.

Dieses Sondervermögen macht mir Hoffnung, dass gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden, weil wir mit den Missständen aufräumen können. Um diese Herausforderungen zu meistern, werden 100 Milliarden Euro bereitgestellt, die die Länder im Einklang mit den Kommunen ausgeben – Geld zum Investieren für die Kommunen.

Daneben gibt es weitere 300 Milliarden Euro, die direkt oder indirekt kommunaler Infrastruktur wie Krankenhäusern zugutekommen werden, ausgereicht vom Bund.

Zum Abschluss habe ich eine Bitte an die Kollegen des 21. Deutschen Bundestages: Bitte gestalten Sie das Sondervermögensgesetz so, dass auch kleine Ämter, zum Beispiel ein Baumt mit zwei Mitarbeitern und mit nur 3 Millionen bis 4 Millionen Euro Gesamthaushalt, die Chance haben, Mittel zu beantragen. Nutzen Sie den Fonds, um die Förderbürokratie auf ein Mindestmaß herunterzuschrauben, und geben Sie armen Kommunen die Gelegenheit, ihre Eigenanteile durch andere Leistungen als Geld zu erbringen, damit das Geld auch vor Ort in den armen Kommunen ankommt.

Ich melde mich ab und freue mich, die Effekte dieser wirklich guten Beschlüsse vor Ort in der Kommunalpolitik zu erleben.

Vielen Dank, liebe Kollegen.

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dirk Spaniel.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich mache es in der Tat kurz, wie Sie angemahnt haben. – Ich habe zwei kurze Fragen, Herr Pellmann. Frage eins. Nach allem, was Sie gesagt haben, bleibt immer noch zu klären: Warum versuchen Sie nicht alles, um das zu verhindern, was Sie gerade kritisiert haben? Und „alles“ meint alles, beispielsweise den Antrag zu stellen, den 21. Deutschen Bundestag einzuberufen.

Sie argumentieren: Es gibt unterschiedliche Meinungen. – Es gibt immer unterschiedliche Meinungen. Aber das Risiko, das Sie eingegangen wären, wenn Sie den Antrag auf Einberufung des 21. Bundestages gestellt hätten, war null. Es war ein Nullrisiko, und die Geschichte wird darüber urteilen, dass selbstverständlich der 21. Bundestag hätte einberufen werden müssen – zwingend! Der letzte ist aufgelöst. Dieser Bundestag ist vom Bundespräsidenten aufgelöst worden.

Der Artikel 39 Grundgesetz regelt den Normalfall einer abgelaufenen Legislaturperiode. Aber diese Legislaturperiode ist nicht normal zu Ende gegangen, sondern durch das Stellen der Vertrauensfrage, nach deren Durchführung der Bundespräsident diesen Bundestag gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes aufgelöst hat. Der ist gar nicht mehr existent!

Das Format heißt „Kurzintervention“ und nicht „Austausch mit der CDU/CSU-Fraktion“.

Also, erstens die Frage: Warum haben Sie den Antrag, den 21. Bundestag einzuberufen, nicht gestellt? Ganz einfach: Warum sind Sie dieses Risiko – Risiko! – nicht eingegangen?

Zweitens. Wie wird sich die Linke in den Landesregierungen, wo Sie beteiligt sind, im Bundesrat verhalten? Werden Sie dort geschlossen mit Nein stimmen? Das ist die Frage.

Sie haben das Recht, zu erwidern. – Sie nehmen es auch wahr. Dann haben Sie jetzt das Wort.

Frau von Storch, zunächst einmal empfehle ich Ihnen, sich bei Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer darüber zu informieren, was im Vorältestenrat und im Ältestenrat besprochen worden ist. Mein Kollege, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, hat genau das im Vorältestenrat beantragt, nämlich dass die Sitzung des neugewählten Bundestages eher stattfindet. Eine Mehrheit hat das abgelehnt. Das ist der erste Fakt.

Der zweite Fakt ist: Wir haben in einem ersten Verfahren in Karlsruhe angeregt, genau diese Frage zu klären. Karlsruhe hat dazu eine Entscheidung getroffen.

Da mag ich gar nicht bewerten, ob sie inhaltlich falsch oder richtig ist, aber es ist eine Sachentscheidung. Und auch unsere zweite Klage hat Karlsruhe abgewiesen. Das sind die drei Fakten.

Dann hat Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer dankenswerterweise von der Bundestagspräsidentin noch einen rechtlichen Hinweis dazu bekommen, wie man das Grundgesetz zu lesen hat. Wenn Sie all das werten – diese drei von mir genannten Fakten plus das Schreiben der Bundestagspräsidentin –, haben Sie eine Antwort darauf, warum wir heute hier so sitzen, wie wir sitzen, und gar keine andere rechtliche Möglichkeit haben.

Und zur zweiten Frage. Ich weiß noch nicht, wie sich die Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen verhalten werden. Wir sind dort noch im Abstimmungsprozedere.

Wir fahren jetzt mit der Debatte fort. Das Wort hat Dr. Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich zitiere hier einmal – mit Erlaubnis der Präsidentin – Margaret Thatcher: Das Problem des Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht. – Genau das ist hier passiert. Den Sozialisten ist das Geld ausgegangen. Was macht die vorgeblich christlich-konservative Union? Die gibt den Sozialisten das Geld, damit sie ihr schändliches Werk in diesem Land weitertreiben können. Sie unterstützen den Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. Das muss man sich mal überlegen.

Liebe Damen und Herren, liebe Zuschauer, wir haben hier eine skurrile Situation. Seit heute Morgen, 10 Uhr, haben sich ungefähr 400 Abgeordnete des 21. Deutschen Bundestages, also des nächsten Deutschen Bundestages, hier versammelt. Nein, die brauchen gar keine Geschäftsordnung. Die könnten hier sofort die Amtsgeschäfte übernehmen. Reden Sie sich also nicht raus im 21. Deutschen Bundestag. Sie könnten hier und heute diesem skurrilen Schauspiel, das wir hier erleben dürfen, ein Ende setzen.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Dennis Rohde für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihr müsst an die Kinder denken, an die zukünftigen Generationen: Das ist das Hauptargument, das uns vor allem von konservativer Seite in dieser Debatte begegnet. Ich kann heute mit voller Überzeugung sagen: Ja, wir denken an die Kinder. Meine Hauptmotivation, hier Politik zu machen, ist die, dass mein Sohn und seine Freundinnen und Freunde aus der Kita in Frieden, in Wohlstand und in Freiheit aufwachsen können.

Diese Motivation ist genau der Grund, warum wir heute eine Grundgesetzänderung vornehmen; denn wir hinterlassen unseren Kindern nicht in erster Linie einen Kontostand, sondern ein Land, in dem es Schulen und Kitas gibt. Da müssen wir die Frage beantworten: Wie zuverlässig ist denn die Betreuung dort, und wie gut kann man dort lernen? Wir bauen für unsere Kinder Straßen und Schienen, wir sorgen für den ÖPNV. Wir müssen auch die Frage beantworten, ob man in Deutschland heute noch über alle Brücken fahren kann und wie pünktlich die Bahn eigentlich kommt.

Damit sind wir bei der großen Frage: Was müssen wir tun, damit unsere Kinder und zukünftige Generationen in Frieden, Freiheit und Wohlstand aufwachsen können? Wir müssen in eine starke Industrie investieren. Wir brauchen starke Sozialsysteme, Wissenschaft und Forschung. Da müssen wir konkret werden bei der Frage, was wir denn tun wollen.

Ich will drei Beispiele nennen: Das eine ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das kenne ich aus meinem eigenen Lebensalltag, aber auch aus meinem Umfeld. Wenn wir Familien wirksam entlasten wollen – und das müssen wir –, dann brauchen wir eine verlässliche Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur. Wir brauchen Kitas und Schulen, die zuverlässig sind. Die Realität in Deutschland ist aber, dass uns 400 000 Kitaplätze fehlen, dass viel zu viele Schulgebäude marode sind und dass es überall an Fach- und Lehrkräften fehlt. Darum ist es richtig, dass wir das Grundgesetz ändern, um mehr Investitionen in die Kita und die Betreuungsinfrastruktur zu ermöglichen.

Das wird sich übrigens auch volkswirtschaftlich auszahlen. Wir haben in keinem anderen Land in Europa eine so hohe Teilzeitquote von Müttern wie in Deutschland. Viele von ihnen sagen, sie würden gerne mehr arbeiten; aber das gehe nicht, weil die Infrastruktur fehlt.

Ich habe auch noch gut das Gespräch mit einem Vater in Erinnerung, dessen Sohn jetzt fast zehn Jahre ist. Er sprach mich an und sagte, er sorge sich, weil sein Sohn immer noch nicht schwimmen kann, da er noch nie Schwimmunterricht hatte. Die Realität in Deutschland sieht so aus, dass die Zahl der Nichtschwimmer unter den Sechs- bis Zehnjährigen rapide ansteigt und dass in 20 Prozent der Schulen kein Schwimmunterricht angeboten werden kann, weil keine Infrastruktur – sprich: keine Hallenbäder – zur Verfügung steht.

Darum ist es auch richtig, dass wir mit dem Investitionspaket, das wir jetzt beschließen, die Möglichkeit haben werden, auch wieder in die Sanierung von Schwimmbädern zu investieren, damit nicht noch mehr Schwimmbäder schließen müssen. Ich bin der Überzeugung – ich bin selbst Schwimmerin und habe meine Kindheit und meine Jugend im Schwimmverein verbracht –, dass wir etwas gegen die zu hohe Zahl der Badetoten – im letzten Jahr sind über 400 Menschen gestorben, weil sie nicht richtig schwimmen konnten – unternehmen müssen. Alle Kinder verdienen die Chance, Schwimmunterricht zu erhalten und schwimmen zu lernen.

Ich möchte auch noch von Gesprächen aus meinem Wahlkreis Bielefeld berichten, und zwar mit der Reinhard Tweer GmbH und der Eisengiesserei Baumgarte, beides absolute Traditionsunternehmen in Bielefeld mit einer hochqualitativen Stahl- und Eisenproduktion. Die stehen absolut dahinter, dass wir das Ziel der Klimaneutralität erreichen müssen; das wird überhaupt nicht infrage gestellt. Sie stehen voll hinter dem Ausbau von Wasserstoff oder erneuerbaren Energien. Sie sind bereit für alle Innovationen, die es dafür braucht; aber sie müssen international wettbewerbsfähig bleiben.

Das bedeutet: Die Netzentgelte und die Energiekosten müssen sinken, und auch das ermöglichen wir mit diesem Infrastrukturpaket. Auch darum ist es gut, diesem Sondervermögen heute zuzustimmen. Ich bitte alle um Zustimmung – im Sinne unserer Kinder und der zukünftigen Generationen.

Herzlichen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Florian Oßner das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner der 20. Wahlperiode möchte ich feststellen: Heute ist kein Tag wie jeder andere. Heute ist ein Tag der Entscheidung, ein Tag, der darüber bestimmt, ob Deutschland mutig in die Zukunft geht oder ob wir weiterhin zögern, während sich die Welt um uns herum verändert. Es geht dabei nicht nur um Zahlen. Es geht dabei nicht nur um Paragrafen. Es geht dabei nicht nur um die Schuldenbremse. Heute geht es um unser Land. Heute geht es um unsere Verantwortung und auch um unseren Mut, Dinge endlich entschieden anzugehen.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist schon lange klar: Eine Schuldenbremse, die unser Land erstickt, ermöglicht keine kluge Politik.

Sie ist eine Selbstfesselung in Zeiten, in denen man dringend Freiheit braucht. Die Frage, die wir uns heute stellen müssen, ist: Haben wir den Mut, diese Fesseln zu lockern? Haben wir den Mut, für die Zukunft dieses Landes einzustehen? Denn wir alle wissen doch: Sicherheit, Wohlstand und Fortschritt wird es nicht zum Nulltarif geben. Unsere Straßen, unsere Schulen, unsere Energieversorgung – sie alle brauchen Investitionen. Unsere Bundeswehr, unser Katastrophenschutz, unsere innere und äußere Sicherheit – sie brauchen eine Politik, die handelt, und eine Politik, die auch die finanziellen Möglichkeiten hat, zu handeln.

Die weltpolitische Lage hat sich dramatisch verändert. Russland führt Krieg. Autokraten rüsten auf. Die internationale Ordnung gerät ins Wanken. Wirtschaftliche Abhängigkeiten machen uns verwundbar. Neue geopolitische Allianzen entstehen, oftmals ohne uns. Und was taten wir? Wir stritten über kleinste Haushaltszahlen, während andere längst Fakten schufen. Wir diskutierten über Staatsschuldenquoten, während sich die Welt neu sortierte und kräftig investierte.

Doch heute haben wir eine Wahl. Wir können weiter zögern oder unser Land auf die Zukunft vorbereiten. Wir Sozialdemokraten sagen: Heute entscheiden wir uns für Sicherheit, für Handlungsfähigkeit. Heute entscheiden wir uns für ein starkes Deutschland in einem starken Europa.

Wer jetzt noch glaubt, dass Stillstand die sichere Wahl ist, der irrt. Wer glaubt, dass wir allein mit Sparen Wohlstand bewahren, der verkennt die Realität. Denn wer nichts investiert, der wird am Ende der Verlierer sein.

Deshalb haben wir eine Einigung erzielt, die Deutschland wieder atmen lässt. Wir haben eine Einigung erzielt, die Deutschland wieder gestalten lässt. Wir haben eine Einigung erzielt, die Deutschland wieder investieren lässt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reformieren heute die Schuldenbremse.

Künftig werden wir Zukunftsinvestitionen dort ermöglichen, wo sie gebraucht werden, und zwar außerhalb der engen Zwänge eines ultimativen Spardiktats. Wir sorgen dafür, dass Deutschland sich verteidigen kann, nicht nur mit leeren Versprechungen, sondern mit Taten und mit modernem Material.

Wir nehmen 500 Milliarden Euro in die Hand, um Deutschland zukunftsfest zu machen. Damit modernisieren wir unsere Wirtschaft. Damit reparieren wir Brücken, die seit Jahren bröckeln. Damit erneuern wir ein Land, das viel zu lange chronisch unterfinanziert war.

Heute investieren wir in unser Land, in unsere Wirtschaft und in die Zukunft der Menschen, die in diesem Land leben. Ja, wir investieren gerade auch mit dem Ziel des Klimaschutzes. Wir tun das, damit unser Land nicht nur wächst, sondern damit es nachhaltig wächst. Wir tun das, damit unsere Industrie nicht in der Vergangenheit stecken bleibt, sondern wieder eine echte Innovationsmacht in Europa wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Diese Entscheidungen bedeuten mehr als Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Die Entscheidungen heute bedeuten, dass wir innere, äußere und soziale Sicherheit weiterhin gemeinsam denken. Denn ein Land ist nur stark, wenn es sicher ist: sicher vor äußeren Bedrohungen, sicher im Inneren, sicher für die Menschen, die hier leben und arbeiten. Ein funktionierender Sozialstaat ist kein Gegensatz zu einer starken Wirtschaft. Er ist ihre Grundlage, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Weil das so ist, braucht eine wehrhafte Demokratie nicht nur Panzer und Polizeiautos, sondern auch Bildung, sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Perspektiven. Deshalb geht es uns heute nicht nur um Einzelmaßnahmen, sondern um eine Politik, die Deutschland wieder als Ganzes widerstandsfähig macht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir schreiten jetzt gleich zu den Wahlurnen, und das ist dann der Moment, in dem wir zeigen, dass wir an die Zukunft dieses Landes glauben, der Moment, an dem wir uns wieder die Möglichkeit verschaffen, dieses Land zu gestalten, der Moment, an dem wir nicht nur reagieren, sondern wieder vorangehen.

Lassen Sie uns heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, Geschichte schreiben. Lassen Sie uns Ja sagen zu mehr Sicherheit, zu mehr Fortschritt, zu einem starken Deutschland.

Lassen Sie uns dazu Ja sagen, dass wir den kommenden Generationen eine funktionierende Infrastruktur und einen wehrhaften Staat überlasen.

Lassen Sie uns Ja sagen zu einer Reform der Schuldenbremse.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderung ist in der Tat immens, womöglich die größte seit der Wiedervereinigung. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat nicht nur die europäische Friedensordnung erschüttert, sondern auch die sogenannte Friedensdividende zunichte gemacht. Gaben wir 1975 noch 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus, waren es knapp 40 Jahre später, also 2015, nur noch 1,2 Prozent, also gerade mal ein Drittel davon. Das alles war nur möglich, weil wir blind auf die Unterstützung der USA haben vertrauen können.

Mit dieser alten Gewissheit ist es bekanntlich seit wenigen Wochen vorbei. Ohne Freiheit ist alles nichts. So ist es auch absolut richtig, dass wir heute über eine Bereichsausnahme der Schuldenbremse im Grundgesetz für Verteidigung entscheiden. Die Verteidigung des Wichtigsten in unserem Leben, nämlich von Frieden und von Freiheit, muss in Zukunft nun selbst in unsere Hand genommen werden.

Natürlich wäre es grundsätzlich möglich, dass man dies auch aus dem Kernhaushalt finanziert. Nur blieben dann trotz massivster Sparanstrengungen im hohen zweistelligen Milliardenbereich keine Spielräume mehr für dringend benötigte Steuersenkungen, welche unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen sollen. Nur 1 Prozent Wirtschaftswachstum bringt knapp 45 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung in unserem Land. Alle Projekte im Sozialbereich, im Forschungs- und Bildungsbereich stehen und fallen mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Der Spardruck im Kernhaushalt bleibt immens. Deshalb wollen wir die zukünftigen Generationen nur so weit belasten, wie es unbedingt notwendig ist. Das gehört zur gebotenen finanzpolitischen Solidität.

Zudem ist es gut und richtig, dass das Infrastrukturpaket über 500 Milliarden Euro nun auf zwölf Jahre gestreckt wird – das würde bis zu 41,7 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten – und dem Prinzip der Zusätzlichkeit folgt. Das heißt: Nur wenn im Kernhaushalt eine Investitionsquote von über 10 Prozent erreicht wird, dürfen zusätzliche Kreditermächtigungen für weitere Investitionen in Brücken, Krankenhäuser, Stromnetze, für die Wärmeversorgung der Kommunen und am Ende auch für die Digitalisierung in den Ländern genutzt werden. Damit wird nicht nur privates Kapital gehebelt, sondern mit jedem fünften Euro werden auch die Länder und Kommunen unterstützt. Das ist insgesamt also ein kraftvolles Signal für die dringend benötigte Modernisierung Deutschlands.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, keiner macht sich diese Entscheidung zur Grundgesetzänderung heute leicht; aber die Welt wartet in der Tat nicht auf uns. Wir müssen jetzt handeln – für eine starke Verteidigung, für eine moderne Infrastruktur und für ein wettbewerbsfähiges und stabiles Deutschland, das sich erfolgreich gegen Populisten und Extremisten von links und rechts wehren kann.

Herzliches „Vergelt’s Gott!“ fürs Zuhören.

Das Wort hat Dr. Sahra Wagenknecht für die Gruppe BSW.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einem möglichen Kanzler, der so beginnt wie Sie, Herr Merz, möchte man sich gar nicht ausmalen, wie der enden wird.

Kriegskredite mit Klimasiegel: Darauf muss man erst mal kommen.

Klimaneutralität bis 2045 soll nun sogar schon ins Grundgesetz – und das mit all den Panzern und Kampfjets, die wir jetzt für Billionen an neuen Schulden kaufen und von denen jeder einzelne in einer Stunde mehr CO2 in die Luft bläst als eine Gasheizung oder ein normaler Pkw in mehreren Jahren.

Aber die Absurdität dieses Kompromisses, die Ihnen noch nicht mal bewusst zu sein scheint, ist ja geradezu ein Sinnbild dafür, wie Politik heute in Deutschland funktioniert. Es ist Ihnen völlig egal, was das für die Menschen in Deutschland bedeutet – völlig egal, ob im Ergebnis noch mehr alte Menschen in Armut leben werden, völlig egal, ob noch mehr Unternehmen pleitegehen

oder noch mehr Familien an Geldsorgen zerbrechen. Hauptsache, man hat sich geeinigt, und sei es auf den größten Schwachsinn.

Weil Sie mit der AfD nicht reden wollen, obwohl die bei Aufrüstung und Sozialabbau ja sogar mitmachen würde,

machen Sie lieber eine Politik, die genau diese AfD immer näher an die absolute Mehrheit bringt.

Die Logik dieses Vorgehens können Sie niemandem mehr erklären.

Und weil die kriegsverrückten Grünen es unbedingt wollten, torpediert Deutschland jetzt die Ukraineverhandlungen mit zusätzlichen 3 Milliarden Euro an Waffenlieferungen. Was soll da eigentlich geliefert werden?

Doch noch der Taurus? Kurz vor Schluss noch mal maximal Öl ins Feuer gießen und hoffen, dass der Russe nicht reagiert,

und, wenn doch, dann können Sie Ihre Klimaziele auf verstrahlten Ruinen weiterverfolgen. Ist Ihnen das überhaupt nicht klar?

Früher war die Bundesrepublik ein wirtschaftspolitischer Riese, der sich außenpolitisch zurückhielt

und deshalb internationales Ansehen genoss. Heute ist Deutschland auf dem Weg zum wirtschaftlichen Zwerg, und die dafür verantwortlichen Politiker kompensieren ihre Unfähigkeit durch außenpolitische Großmannssucht und beispiellose Hochrüstung. Wo so etwas endet, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen. Das BSW wird sich diesem gefährlichen Weg mit aller Kraft entgegenstellen.

Zum Schluss noch ein Wort in eigener Sache. Dem BSW fehlen angeblich 9 500 Stimmen für den Einzug in den nächsten Bundestag.

Nach der Wahl sind systematische Zählfehler zu unseren Lasten ans Licht gekommen.

Dennoch wurde an wenigen Stellen geprüft oder gar nachgezählt. Ohne Neuauszählung steht der Vorwurf im Raum, dass die neue Regierung keine demokratische Legitimation besitzt, weil eine Partei, die mit einiger Wahrscheinlichkeit mehr als 5 Prozent der Wähler gewählt haben, nicht im nächsten Parlament vertreten ist. Der neue Bundestag sollte diesen Verdacht schnellstmöglich ausräumen,

indem er unserer Wahlprüfungsbeschwerde stattgibt und unverzüglich den Weg für eine Neuauszählung der Stimmen freimacht.

So oder so, ich verspreche Ihnen: Wir kommen wieder.

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Sonja Eichwede das Wort.

Ich komme nun zur Abstimmung.

Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP ab. Wer stimmt nur für die Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 a? – Das sind die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und die beiden Gruppen BSW und Die Linke.

Wer stimmt dagegen? – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion.

Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Absetzung abgelehnt.

Ich komme nun zum Antrag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für die Absetzung des gesamten Tagesordnungspunktes 1? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen?

Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich?

– Die Gruppe Die Linke hat zugestimmt.

– Sie hat den Antrag abgelehnt, Entschuldigung. Herr Görke, Sie haben die Absetzung abgelehnt. – Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch dieser Antrag auf Absetzung abgelehnt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte drei Bemerkungen machen.

Erstens, lieber Friedrich Merz, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, was Sie heute vorhaben, ist, mit alten Mehrheiten das Gegenteil dessen zu tun, was Sie vor der Wahl gesagt haben. Das schadet der politischen Kultur in unserem Land.

Sie treiben die Staatsverschuldung auf ein Allzeithoch: 1 Billion Euro neue Schulden. Wofür? Um notwendige Reformen zu vermeiden. Und das reicht Ihnen noch nicht einmal. Wir wissen mittlerweile offiziell von der Deutschen Rentenversicherung, dass Sie sogar noch Rekordsozialabgaben obendrauf wollen. Was Sie mit diesem Geld vorhaben auf den Weg zu bringen, ist der Pfad zu 50 Prozent Sozialabgaben. 50 Prozent! Wie soll ein Land mit dieser enormen Schuldenlast und dieser enormen Abgabenlast zukunftsfähig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Sie verletzen damit eine wesentliche Dimension der Gerechtigkeit, nämlich die Generationengerechtigkeit. Allerdings brauchen auch die Jungen eine Stimme in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zweitens. Liebe Katharina Dröge, Sie haben letzte Woche hier eine ganz starke Rede gehalten. Was haben Sie dann aber verhandelt? Anders als von Ihren Landesministern gefordert, haben Sie eben nicht zusätzliches Geld für die Bundeswehr in diesem Gesetzentwurf verankert.

Herr Vogel, sprechen Sie noch zur Geschäftsordnung?

Ich spreche zur Geschäftsordnung. Ich will unseren Antrag herleiten, liebe Frau Präsidentin.

Sie haben es sogar noch verwässert. In diesem Gesetzentwurf steht jetzt, dass Sie sich in einer neuen Welt nicht einmal die alten Ziele der Verteidigungsausgaben für die Bundeswehr zutrauen.

Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.

Sie haben andere Änderungen des Gesetzentwurfs vorgenommen, und das führt zu dem parlamentarischen Verfahren, das wir hier vor uns haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und Union, hier soll das Grundgesetz in einem dramatischen Schweinsgalopp geändert werden. Sie haben uns am Samstag Änderungsanträge geschickt, am Sonntag haben die Ausschüsse im Bundestag diese beraten. Wir werden den Ausschussprotokollen entnehmen können, dass Kolleginnen und Kollegen der drei Fraktionen auf unsere identische Frage, was sie da eigentlich machen und welche Auswirkungen einzelne Aspekte haben, jeweils sich teilweise widersprechende Antworten gegeben haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Oft haben sie gar keine Antworten gegeben. Die Wahrheit ist: Sie wissen selbst gar nicht genau, was Sie hier beschließen. Das ist eines parlamentarischen Verfahrens unwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit seriösem Parlamentarismus hat das nichts zu tun. Deshalb beantragen wir die Absetzung.

Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen: Sollten Sie gleich der Absetzung nicht zustimmen und trotzdem Skrupel haben – ich weiß, dass es Kolleginnen und Kollegen der Union gibt, die sie haben –, dann stimmen Sie am Ende dem Gesetz nicht zu.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Das wäre das Richtige für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die SPD-Fraktion Dr. Johannes Fechner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht vor großen Herausforderungen und einem gigantischen Investitionsbedarf. Wir müssen in eine moderne Verkehrsinfrastruktur, in die Kitas, in den Breitbandausbau, in die Krankenhäuser, in die Bundeswehr und in den Klimaschutz investieren, weil das generationengerecht ist. Wir dürfen nicht unseren Kindern eine kaputte öffentliche Infrastruktur hinterlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen müssen wir heute entscheiden; wir lehnen Ihre Absetzungsanträge ab.

Auch die Weltlage hat sich derart zugespitzt, dass wir ein starkes Europa, ein verteidigungsfähiges Europa brauchen. Und das bedeutet, dass wir über das bestehende Sondervermögen hinaus in unsere Bundeswehr investieren müssen.

Auch das hat keine Zeit. Das wollen wir heute beschließen – jedenfalls die grundgesetzlichen Voraussetzungen dafür.

Ohne Frage, es sind hohe Summen; aber das müssen wir in unsere Sicherheit und in die Zukunft unseres Landes investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb ist es richtig, dass wir heute auch sehr zügig beschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns in den letzten Tagen ja bescheinigt, dass der Bundestag noch beschließen darf. Denn der neue Bundestag wäre erst in einigen Monaten handlungsfähig,

und so viel Zeit haben wir nicht mehr. Wir müssen jetzt in diesem amtierenden Deutschen Bundestag die entsprechenden Grundgesetzänderungen vorbereiten.

Das Bundesverfassungsgericht hat dazu klar entschieden.

Wir schaffen nun eine Möglichkeit für den nächsten Deutschen Bundestag, tätig zu werden.

Die einzelgesetzlichen Maßnahmen, die wir haushaltsrechtlich noch beschließen müssen, beschließen wir heute gerade nicht, sondern wir schaffen für den nächsten Bundestag eine grundgesetzliche Möglichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also kann überhaupt keine Rede davon sein, dass wir Entscheidungen vorwegnehmen.

Es gab, lieber Herr Kollege, genügend Vorbereitungszeit. Wir sprechen über einen Antrag von zwölf Seiten; der ist eingebracht worden.

Es gab drei Tage Zeit, diese zwölf DIN-A4-Seiten zu lesen. Es gab eine ausführliche Anhörung. Dann haben wir Ihnen nochmals Zeit gegeben, um die Änderungsanträge – bestehend aus jeweils einer DIN-A4-Seite – zu beraten.

Damit Sie noch mehr Zeit haben, haben wir das am Sonntag im Ausschuss abgeschlossen.

Die Themen waren lange vorher diskutiert worden. Alle Themen – auch die der Änderungsanträge – sind in der Anhörung besprochen worden.

Es gibt überhaupt keinen Grund, dieses zugegebenermaßen zügige, aber verfassungskonforme Verfahren infrage zu stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Im Übrigen ist der Bundestag zuständig und befugt, zu entscheiden. Die AfD hat selber Mitte Februar einen Antrag gestellt, der nur nach der Bundestagswahl hätte hier beraten werden können. Das zeigt die Scheinheiligkeit, mit der Sie hier agieren.

Sie wollen nur Ihre parteipolitischen Spielchen treiben; Ihre Verfahrenskritik ist nur vorgeschoben. Sie sind hier der verlängerte Arm Putins.

Sie wollen in der Sache nicht, dass wir die Bundeswehr stärken, dass wir ein starkes Europa schaffen; aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Vogel, auch Sie haben in den letzten drei Jahren nichts dazu beigetragen, den Investitionsstau zu beseitigen.

Das machen wir jetzt. Wir werden Deutschland nicht kaputtsparen. Wir werden investieren in die Kitas, in den Klimaschutz, in die Bundeswehr.

Deswegen lehnen wir Ihre Vertagungsanträge ab.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine neue Großkoalition aus Union, SPD und Grünen hatte für letzten Sonntag den Haushaltsausschuss einberufen, um über ein gigantisches Schuldenpaket von 1 000 Milliarden Euro auf die Schnelle abzustimmen. Die finale Gesetzesvorlage ging den Abgeordneten aber erst einen Tag vorher zu – mit tiefgreifenden Neuerungen. Plötzlich wird der Zwang zur Klimaneutralität ins Grundgesetz aufgenommen. Klimaneutralität, dieses zentrale Dogma links-grüner Ideologen, zerstört die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Kein anderes Land tut seiner Wirtschaft so etwas an.

Abgeordnete von AfD, SPD und BSW forderten daher sofort eine Anhörung im Ausschuss. Dem hätte der Ausschussvorsitzende stattgeben müssen; denn das nötige Quorum war erreicht. Das war zwingend. Aber der Ausschussvorsitzende Helge Braun – vormals Kanzleramtschef und Intimus von Angela Merkel – weigerte sich und erzwang das sofortige Durchwinken des Schuldenpakets. Was für ein parlamentarischer Abgrund, meine Damen und Herren!

Doch warum dieses Durchpeitschen? Weil bereits kommende Woche der neugewählte Bundestag zusammentritt. Er hat aber neue Mehrheiten, die das Volk jetzt will. Damit würde er Megaverschuldungen und Grundgesetzänderungen komplett ablehnen. Und der neue Bundestag ist der legitime, der die Mehrheiten spiegelt, meine Damen und Herren.

Aber warum tritt der neue Bundestag erst einen Monat nach der Wahl zusammen, obwohl solche fundamentalen Entscheidungen jetzt gefällt werden sollen? Auch das haben Union und SPD im Ältestenrat durchgeboxt. Gegen den Willen aller anderen Fraktionen berief Bundestagspräsidentin Bas den neuen Bundestag erst zum letztmöglichen Termin ein.

Das Ganze zeigt letztlich den wahren Geist, den wahren Charakter vor allem von Friedrich Merz, der auf diese Weise Kanzler werden will.

Mit Billionen Schulden, gebilligt vom längst abgewählten Bundestag, will er sich die Kanzlerschaft bei SPD und Grünen erkaufen – wie in einer Bananenrepublik, meine Damen und Herren.

Und dabei haben wir noch gar nicht von dem gigantischen Wahlbetrug gesprochen. Ich zitiere mal Herrn Merz: Ich werde Schluss machen mit dieser Politik der linken und grünen Spinner. Ich zitiere den CDU-Generalsekretär Linnemann: Neue Schulden sind mit der CDU nicht zu machen; mit uns gibt es keine Veränderung der Schuldenbremse, weil das unsere tiefste Überzeugung ist.

Meine Damen und Herren, wer die Demokratie ad absurdum führen will, der muss gar nicht Wahlzettel fälschen, wie man das Erdoğan oder Putin vorwirft. Er raubt der Demokratie ebenso jede Substanz, wenn er durch falsche Versprechungen so die Wähler täuscht, sich so ihre Stimmen ergaunert und dann das Gegenteil tut.

Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An die AfD gerichtet, sage ich gerne: Ich würde an Ihrer Stelle nicht ganz so breitbeinig auftreten.

Sie sind am vergangenen Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht auf ganzer Linie gescheitert, und zwar nicht nur mit den Eilanträgen, sondern auch in der Hauptsache.

Unzulässig, offensichtlich unbegründet – das ist das Verdikt aus Karlsruhe. Und das sagt alles über Ihre Politik aus.

Deswegen, bevor Sie über Legitimität sprechen, sollten Sie lieber über Legalität sprechen. Und legal ist es, was wir hier machen; alles ist legal.

Der 20. Deutsche Bundestag ist nach Artikel 39 Absatz 2 des Grundgesetzes berechtigt, voll handlungsfähig zu sein.

Und darüber hinaus haben wir seit der Einbringung des Gesetzentwurfes am vergangenen Donnerstag hier im Deutschen Bundestag alle Voraussetzungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eingehalten.

Wir haben Fristen sogar übererfüllt, damit in dieser wirklich tiefgreifenden und wichtigen Frage alle Abgeordneten – egal ob sie einer Regierungs- oder Oppositionsfraktion angehören – die Möglichkeit haben, sich mit den Auswirkungen dieses Gesetzes zu beschäftigen, auch mit den Änderungsanträgen, die auf dem Tisch liegen.

Diese Voraussetzungen sind gegeben.

Wir hatten ja nicht nur eine dreistündige Einbringungsdebatte letzten Donnerstag. Wir hatten eine Expertenanhörung im Haushaltsausschuss. Der federführende Haushaltsausschuss hat mehrfach getagt. 16 Ausschüsse waren mitberatend tätig.

Ich bin sowohl den Kolleginnen und Kollegen als auch den Mitarbeitern dankbar, dass das auch am Wochenende, am Sonntag, möglich war.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, so sind eben die Zeiten. Wir stehen unter Handlungsdruck. Deutschland wird auch von außen unter massiven Druck gesetzt. Deswegen ist es richtig – übrigens ähnlich wie bei vielen anderen, die dieses Land am Laufen halten –, auch am Sonntag zu arbeiten. Ja, es ist viel zu tun. Aber es ist nicht so viel, dass es irgendjemanden überfordern würde.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Übrigen gestern noch einmal geurteilt und sechs Anträge von Ihnen und von den Linken abgelehnt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss auch respektieren, dass man vor Gericht so scheitert wie Sie und auch andere hier im Hause.

Dass genügend Zeit war, sich mit den Themen auseinanderzusetzen,

kann man im Übrigen daran sehen, dass wir heute auch über einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion und über insgesamt fünf weitere Entschließungsanträge abstimmen. Alle Fraktionen und Gruppen hier im Deutschen Bundestag beteiligen sich daran, außer der AfD-Fraktion. Bei Ihnen stimmen wir über nichts ab. Deswegen hat mich gewundert, lieber Kollege Vogel, dass Sie nachher beantragen werden, den Antrag von Union, SPD und Grünen abzusetzen, während Ihr Änderungsantrag zum Grundgesetz,

über den genauso lange beraten wurde wie über unseren, zur Abstimmung gestellt werden soll. Schlüssig ist das nicht.

Herzlichen Dank.

Als Nächste hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben bereits in der letzten Woche sehr deutlich gemacht, dass wir dieses Verfahren, so wie SPD und Unionsfraktion sich das ausgedacht haben, nicht gewählt hätten.

Herr Fechner, ich finde, Sie hätten sich in Ihrer Rede auch eine etwas schlüssigere Begründung einfallen lassen können. Aber es ist mir einfach noch einmal wichtig, festzuhalten, dass wir uns dieses Verfahren weiterhin nicht zu eigen machen.

Wir sehen aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht sämtliche Eilanträge zu diesem Thema abgelehnt und diesen Weg ausdrücklich gebilligt hat. Das gilt es zu respektieren, meine Damen und Herren.

Und jetzt kann man natürlich trotz dieser Entscheidung die Abstimmung heute immer noch falsch finden und die Absetzung beantragen.

Aber das hat dann wohl eher inhaltliche Gründe, die in der Einigung auf dieses Paket begründet liegen, meine Damen und Herren. Und ich verstehe sehr gut, lieber Johannes Vogel, warum die FDP gegen dieses Paket ist. Sie waren schon immer gegen eine Reform der Schuldenbremse, und Sie wollen auch kein Sondervermögen für die Infrastruktur und den Klimaschutz.

Deswegen versuchen Sie jetzt, trotz der Entscheidung aus Karlsruhe, Ihren Hebel zu finden, und dieser Hebel führt nun mal über die Geschäftsordnung. Das gestehe ich Ihnen zu.

Genauso ist es auch bei der Linken. Sie hätten dieses Paket gerne mitverhandelt, und zwar – genauso wie wir es wollten – in der nächsten Wahlperiode. Aber so ist es nun mal nicht gekommen. Sie haben kein Interesse, in die Sicherheit unseres Landes und in die Sicherheit Europas zu investieren und dabei schnell zu handeln, meine Damen und Herren.

Und auch Sie suchen den Hebel über das Verfahren, weil Sie keinen anderen Hebel haben.

Aber das, was Sie von der AfD hier abziehen, meine Damen und Herren, entspricht genau dem, was Sie immer machen, Herr Baumann. Sie versuchen, die Mittel der Geschäftsordnung zu nutzen, um einen Keil in dieses Parlament zu treiben. Aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren.

Ihr einziges Interesse gilt Disruption und Zerstörung. Sie wollen die Einigungsfähigkeit der demokratischen Mitte in diesem Haus torpedieren. Und Sie, Frau Weidel, sagen noch heute Morgen im Fernsehen, der 20. Bundestag habe nicht das Recht zu dieser Entscheidung

und das Bundesverfassungsgericht sei nicht neutral, weil da ja CDU-Abgeordnete säßen. Mit Ihrem Frontalangriff, Frau Weidel, auf die Verfassungsorgane wollen Sie Ihre faschistische Suppe anrühren, meine Damen und Herren. Und das ist auch der einzige Grund, warum Sie hier über das Verfahren gehen,

nicht aus inhaltlichen Gründen oder deshalb, weil Sie vielleicht, Frau von Storch, juristisch davon überzeugt wären, sondern einzig und allein, weil es Ihnen um Zerstörung und Delegitimierung parlamentarischer Prozesse und der Verfassungsorgane geht, meine Damen und Herren.

Aber – und das sage ich Ihnen ganz ausdrücklich – in diesen Zeiten, in denen Autokraten souveräne Staaten angreifen

und die Sicherheit unseres Landes und Europas massiv unter Druck steht, ist es ein Wert an sich, wenn Demokratinnen und Demokraten

um die besten Lösungen ringen, sich hart auseinandersetzen, gern auch über die Geschäftsordnung, und dabei zu unterschiedlichen Abwägungen kommen, sich aber nicht vor schwierigen Entscheidungen drücken und sich auch Kompromissen nicht verschließen.

All das bekämpfen Sie von der AfD mit allen Mitteln, weil Sie die Zerstörung wollen. Aber wenn Sie die parlamentarische Demokratie und die Verfassung angreifen, meine Damen und Herren,

dann sage ich Ihnen: Die Demokratie ist wehrhaft.

Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Gruppe Die Linke Christian Görke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2009 stand mein geschätzter Kollege Bodo Ramelow hier am gleichen Ort

und warnte eindringlich vor der Schuldenbremse. Und er hatte recht.

Die damalige Entscheidung von Union, FDP und SPD war eine Fehlentscheidung. Sie hat unser Land kaputtgespart und auch die Zukunft unseres Landes aufs Spiel gesetzt.

Herr Frei, vielleicht noch mal zu Ihren Einlassungen: Sie wussten schon im Wahlkampf ganz genau, dass es ohne mehr Geld für Investitionen nicht geht. Trotzdem haben Sie mit wirklich dreisten Falschbehauptungen Wahlkampf gemacht. Und wie das so ist, haben Lügen manchmal kurze Beine,

und jetzt kommen Sie in Ihrer Ratlosigkeit um die Ecke und fangen hier ein des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag unwürdiges parlamentarisches Verfahren an, das überfallartig eingespeist worden ist,

mit ständig wechselnden Antragsunterlagen und Ausschussberatungen, die im Minutentakt abgesetzt, aufgesetzt, verschoben wurden. Ihre Leute konnten nicht einmal den Gesetzestext erläutern.

Der Höhepunkt war: Aus Zeitgründen wurde am Sonntag teilweise nicht mal in Präsenz – quasi zwischen Frühstück und Gänsebraten – das größte Aufrüstungsprogramm dieser Bundesrepublik einfach mal durchgewunken, meine Damen und Herren.

Der eigentliche Gipfel dieser Unverfrorenheit ist, dass der abgewählte Bundestag, Herr Fechner, jetzt im Eiltempo grundlegende Verfassungsänderungen durchwinken soll. Sie nennen das Staatsverantwortung, meine Damen und Herren von der SPD. Wir nennen das, was Sie hier machen, mittlerweile Staatsverachtung.

Liebe Grünen, liebe Kollegin Mihalic, dass ihr das mitmacht, nachdem ihr am letzten Donnerstag das Verfahren hier prinzipiell und grundsätzlich kritisiert habt, zeigt mir eure Prinzipienlosigkeit; und das – wirklich – für 8 Milliarden Euro pro Jahr in den nächsten zwölf Jahren. Das ist im Grunde genommen ein Armutszeugnis.

Eines muss euch klar sein, liebe Grünen: Mit diesem Deal wird es mit der Union keine ernsthafte Reform der Schuldenbremse in der nächsten Legislatur geben. Darauf gebe ich euch Brief und Siegel.

Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zu der Kampagne der AfD im Zusammenhang mit einer frühzeitigeren Konstituierung. Liebe Sahra, dass du diesen juristischen Unfug nicht nur teilst, sondern auch noch verbreitest, zeigt mir, dass ihr mit euren politischen Koordinaten wirklich völlig durcheinander seid, meine Damen und Herren.

Wir als Linke stehen für eine klare Opposition, und die ist sozial; aber wir stehen nicht für Lügen und für Trickserei, so wie die AfD das hier probiert.

Wir erneuern unser Angebot an die demokratischen Fraktionen in diesem Land

für eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse,

auch für die Länder, in einem geordneten und transparenten Verfahren im 21. Deutschen Bundestag. Dafür stehen wir zur Verfügung.

Ich komme zum Schluss. Ich möchte mit einem Zitat meines geschätzten Kollegen Bodo Ramelow

aus der Debatte zur Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2009 schließen. Er sagte: Noch ist Zeit, diesen Irrweg zu beenden. – Dem ist heute nichts hinzuzufügen.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Gruppe BSW Jessica Tatti.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir werden auch heute für den Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion stimmen, diesen elenden Tagesordnungspunkt abzusetzen,

und zwar nicht, weil wir die AfD so toll finden, sondern weil wir als Gruppe diesen Antrag nicht selbst stellen können und weil es um ein Anliegen geht, das wir richtig finden: die Kriegskredite verhindern.

Daher fehlt mir auch jedes Verständnis, Christian Görke, warum meine alte Partei zu feige war, zumindest den Versuch zu unternehmen, den neuen Bundestag einzuberufen.

Dann hätte diese Sitzung womöglich Geschichte sein können, und die neuen Kriegskredite könnten auch Geschichte sein. Die Abgeordneten der Linkspartei haben damit eine historische Chance vertan.

Wenn man diese Kriegskredite wirklich verhindern will, dann versucht man es, auch wenn die juristische Chance noch so klein ist.

Ihr habt es nicht versucht, weil ihr lieber das größte Aufrüstungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte in Kauf nehmt, bevor ihr in einer formalen Frage eine Mehrheit mit der AfD bildet. Wer soll euch noch ernst nehmen, wenn ihr von Abrüstung redet?

Und das zeigt auch, wie notwendig es war, das BSW zu gründen. Es sieht nicht so aus, als wären wir im nächsten Bundestag vertreten.

Aber bei dem knappen Ergebnis und den vielen Fehlern bei der Wahlauszählung: Wer weiß, was noch kommt. Wir werden auf jeden Fall weiter gegen diese kranke Politik vorgehen, auch außerhalb des Parlamentes.

Es ist ein historischer Tag, und Sie begehen einen historischen Fehler.

Der neue Kanzler ist noch nicht mal im Amt, und da folgt ihm der alte schon unterwürfig, samt der SPD.

Sie wenden sich heute Friedrich Merz zu und werden mit ihm für die Aufrüstung stimmen. Und morgen stimmen Sie mit ihm für Kürzungen bei der Rente, beim Bürgergeld, beim Elterngeld.

Experten sagen schon, dass sich durch Ihren Aufrüstungswahn die soziale Ungleichheit verschärfen wird.

Von Friedrich Merz hätte man überhaupt nichts anderes erwartet. Aber für die SPD ist das wieder einer dieser Tage in der Geschichte, an dem man noch die letzten echten Sozialdemokraten aus der Partei treibt.

Einer von ihnen schrieb mir nach der Debatte am vergangenen Donnerstag, wie enttäuscht er von seiner Partei ist, und schickte mir eine Kopie seines Austrittsschreibens an Lars Klingbeil. Es endet mit den Worten: Erspart uns bitte das Waffenrasseln und die atomare Drohkulisse! Bemüht euch um baldigen Frieden und eine Verständigung mit Russland, mit dem uns viel Gutes verbinden könnte!

Da dies aber offenbar nicht gewünscht ist, gehe ich nach langem Zögern und Hoffen diesen Schritt, nachdem die SPD ihre alten Ideale verkauft hat: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden.

Damit rufe ich jetzt auf die Tagesordnungspunkte 1 a bis 1 c:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Dr. Sahra Wagenknecht, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW

Nein zur Kriegstüchtigkeit – Ja zur Diplomatie und Abrüstung

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und CDU/CSU liegen ein Änderungsantrag sowie fünf Entschließungsanträge vor.

Über den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag der Fraktion der FDP sowie über den von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 180 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat zuerst für die SPD-Fraktion Lars Klingbeil.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen hier heute kurz vor einer historischen Entscheidung.

Diese Entscheidung hat die Möglichkeit, der Geschichte unseres Landes eine neue Richtung zu geben:

ein positiver Aufbruch für Deutschland, ein positiver Aufbruch für Europa.

Und ich sage hier sehr klar: Es ist allerhöchste Zeit, dass dieser Aufbruch gelingt.

Der Frieden in Europa ist heute wieder in Gefahr. Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen seit über drei Jahren heldenhaft, auch für unser aller Freiheit.

Und es ist in unserem eigenen Interesse, in unserem sicherheitspolitischen Interesse, dass sie diesen Kampf bestehen. Wir stehen an der Seite der Ukraine, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber die Ausgangslage für die Ukraine hat sich in den letzten Wochen dramatisch verschärft. Europa steht heute auf der einen Seite neben einem aggressiven Russland und auf der anderen Seite neben unberechenbaren Vereinigten Staaten von Amerika.

Ich will das klar sagen: Ich bin dafür, dass wir alles tun, um die transatlantische Zusammenarbeit hochzuhalten. Ich halte sie für unverzichtbar. Aber wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben in Europa machen. Wir müssen stärker werden. Wir müssen für unsere eigene Sicherheit sorgen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unsere Verantwortung. Deutschland kommt dabei eine Führungsaufgabe zu, und ich finde, wir sollten bereit sein, diese Führungsverantwortung wahrzunehmen. Dafür ist diese Grundgesetzänderung heute richtig. Sie ist wichtig und ein klares Signal: Wir werden alles tun, um Frieden in Europa aufrechtzuerhalten.

Neben dieser Grundgesetzänderung werden wir auch das tun, was lange überfällig ist. Wir investieren, um die Wirtschaft nach vorne zu bringen, um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken.

Wir investieren massiv in die Infrastruktur unseres Landes und die Infrastruktur, was den Klimabereich angeht. Wir investieren in die Stärke unseres Landes. Auch das ist zentral: dass wir ein starkes Deutschland in einem starken Europa haben,

das mehr Verantwortung für Sicherheit, für Frieden und für Wohlstand auf unserem Kontinent übernimmt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Entwurf zur Grundgesetzänderung ist in den letzten Wochen erarbeitet worden. Aber er ist doch, wenn wir ehrlich sind, das Ergebnis einer seit Jahren andauernden Debatte, die wir zwischen den Parteien der demokratischen Mitte in unserem Land haben,

die wir mit der Wissenschaft, mit Gewerkschaften, mit der Wirtschaft, mit der Zivilgesellschaft haben, und der Diskussion über die richtige und notwendige Finanzierung der zentralen Herausforderungen unseres Landes.

Wir alle, die wir hier sitzen, wissen doch, dass diese Debatte in den letzten Jahren zur Blockade in der demokratischen Mitte unseres Landes geführt hat. Sie hat auch zu einer Blockade unseres Landes geführt. Sie hat die Regierungsarbeit, sie hat die Regierungsbildung erschwert, und sie hat auch dafür gesorgt, dass eine Regierung daran zerbrochen ist.

Deswegen ist es ein starkes Signal, dass hier heute ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, der von einer überwältigenden Mehrheit dieses Hauses getragen wird.

Ich will hier klar sagen: Das ist in historischen Zeiten ein historischer Kompromiss, der zwischen SPD, CDU/CSU und Grünen gefunden wurde, und dafür will ich allen Beteiligten einen großen Dank sagen.

Liebe Katharina Dröge, liebe Britta Haßelmann, lieber Alexander Dobrindt, lieber Friedrich Merz, es ist nicht selbstverständlich, dass wir das in der letzten Woche geschafft haben.

Viele hätten das vor zwei Monaten oder vor zwei Wochen noch für unmöglich gehalten.

Aber vielleicht unterscheidet uns das von anderen Ländern, wo die Blockade in der demokratischen Mitte da ist und wo die Extremisten und Populisten auf dieser Blockade erblühen können.

Es ist ein richtiges Signal, wenn wir hier heute in der demokratischen Mitte zeigen: Wir sind bereit, wir sind fähig, Lösungen zu finden, die unser Land voranbringen. Ich wünsche mir, dass das auch als klares Signal der politischen Kultur gesehen wird und dass man vielleicht in Jahren auf diesen Tag zurückguckt und sagt: Wir sind anders abgebogen als viele andere Länder dieser Welt. Wir schaffen es, in der demokratischen Mitte die besten Lösungen für unser Land zu finden. – Das ist auch ein wichtiges Zeichen der politischen Kultur, und dafür ein großer Dank an alle, die beteiligt waren.

Ich habe ja viel gelesen – es ist viel über dieses Paket geschrieben worden –:

über die Dimension, über die Gesetzestechnik, über die rechtlichen Folgen und natürlich auch immer über die Frage: Wer hat sich wo durchgesetzt? Aber ich finde, das trifft nicht den Kern. Das ist ja nicht nur ein abstraktes Finanzpaket für Bundeswehr und Bundeshaushalt, was wir heute verabschieden, sondern es ist in erster Linie ein gigantisches Paket für die Bürgerinnen und Bürger, ein Paket gegen die Spaltung und Polarisierung,

ein Paket für Sicherheit, für die Modernisierung und die Stärkung unseres Landes, vielleicht das größte Paket in der Geschichte unseres Landes.

Ich habe in den letzten Tagen auch viel Kritik gehört – von der AfD,

von der FDP. Das seien jetzt gigantische Belastungen, die wir für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg bringen.

Ich will Ihnen nur sagen: Ich halte das für den absolut falschen Blick. – Der Investitionsstau in unserem Land ist doch überall mit Händen zu greifen.

Und ich will Ihnen sagen, was der falsche Weg ist: Wenn wir heute nicht in die Bundeswehr, in die Landes- und Bündnisverteidigung investieren, dann ist das eine Belastung für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wenn es heute an den Schulen durch die Decke tropft

und die Betreuungssituation so schlecht ist, dass die Eltern die Betreuung privat organisieren müssen – das ist eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger.

Wenn der Klimaschutz nicht vorangebracht wird und wir uns an der nächsten Generation versündigen – das ist eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger.

Wenn Krankenhäuser nicht Schritt halten können mit der modernen Technik – das ist eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Und wenn wir eine Verwaltung und eine Bürokratie haben, die der Digitalisierung hinterherrennt – das ist eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger.

Diese Investitionen machen Deutschland stärker; sie schwächen unser Land nicht. Es ist gut für die Menschen in diesem Land, wenn wir so umfangreich investieren, wie wir es mit dem Sondervermögen vorsehen, sehr geehrte Damen und Herren

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Paket wird die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag entlasten, egal ob jung oder alt, ob Stadt oder Land. Dieses Paket wird die Wirtschaft entlasten, Wachstum ankurbeln, unsere Sicherheit stärken und den Frieden in Europa wahren.

Das ist das Ergebnis dieser Grundgesetzänderung, die wir voranbringen. Und es war an der Zeit, dass wir eine Finanzpolitik ohne Dogmen, ohne Ideologien betreiben,

sondern Wachstum, Wohlstand und Sicherheit in den Mittelpunkt stellen. Und das gelingt mit dieser Grundgesetzänderung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Klar ist aber auch – das will ich ganz deutlich sagen –: Geld alleine löst nicht die Herausforderungen, vor denen wir stehen.

Deswegen war schon in den Sondierungsgesprächen klar, dass mit der Investitionsoffensive auch eine grundlegende Modernisierung unseres Landes einhergehen muss. Das war Ergebnis der Sondierungsgespräche, und das ist eine der wichtigsten Aufgaben für die kommende Legislatur.

Wir sollten übrigens nicht nur von den Bürgerinnen und Bürgern etwas verlangen, sondern wir müssen bei uns selbst anfangen. Egal ob im Ministerium, im Rathaus, im Arbeitsamt: Überall müssen wir digitaler, effizienter, zielgenauer und professioneller werden.

Wir haben noch ein Problem in unserem Land, wenn es keinen Spaß mehr macht, ein Unternehmen zu gründen, einen Verein zu führen oder ein Haus zu bauen. Das sind keine Herausforderungen, die man mit Geld lösen kann,

sondern wir müssen als Staat besser werden.

Vor dieser Herausforderung stehen wir, und die wollen wir gemeinsam mit der Union anpacken.

Es darf nicht mehr Jahre dauern, bis Projekte umgesetzt werden.

Die Deutschlandgeschwindigkeit, die wir jetzt bei den Windkraftanlagen erreicht haben, muss überall in diesem Land Standard sein. Die Bürokratie muss zurückgebaut werden. Auch dafür brauchen wir einen Mentalitätswechsel in unserem Land.

Ich kann mir vorstellen, dass wir an einigen Stellen die Kontrollen runterfahren und die Haftung dafür deutlich erhöhen, dass wir neue Freiheiten schaffen, aber Unternehmen nicht aus ihrer Verantwortung lassen. Klar muss sein: Alle haben sich an die Regeln zu halten. Aber die Frage, wie wir dieses Land modernisieren, wie wir Bürokratie abbauen, wie wir Planungs- und Genehmigungsverfahren voranbringen und wie wir die Digitalisierung stärken: Um alle diese Dinge wird es in den nächsten Wochen gehen.

Aber eins will ich hier auch klar sagen: Wer „Staatsmodernisierung“ sagt und damit den Abbau von Arbeitnehmerrechten meint, der macht erstens einen Fehler und hat zweitens die Sozialdemokratie sehr klar gegen sich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

„Made in Germany“ steht für Exzellenz, steht für Ingenieurskunst, steht aber auch für Mitbestimmung, steht für Tarifbindung, steht für starke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Auch damit unterscheiden wir uns übrigens von vielen anderen Ländern dieser Welt. Dieses Erfolgsmodell sollten wir hochhalten und gemeinsam „made in Germany“ wieder stark machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine große Verantwortung, unser Land gemeinsam voranzubringen. Das kann mit dieser Grundgesetzänderung klappen; das ist eine wichtige Chance, dieses Land in eine neue Richtung zu lenken.

Es muss unser Anspruch sein – und es ist mein Anspruch –, dass wir in Deutschland und in Europa ein Gegenentwurf zu den zerstörerischen Kräften von Musk, Milei und anderen autoritären Kräften

überall auf der Welt sind. Ich möchte, dass wir hier zeigen, dass wir Demokratie und Freiheit hochhalten, einen starken Rechtsstaat hochhalten,

dass wir eine lebendige und vielfältige Demokratie sind

und mit dieser Grundlage es schaffen können, Innovationen, wirtschaftlichen Erfolg und ein gutes und sicheres Leben hier zu führen. Das ist die Größenordnung, in der wir heute denken sollten.

Die Welt wird gerade neu vermessen. Niemand wartet auf Deutschland, und niemand wartet auf Europa.

Wir sehen das neoimperiale Streben von Russland, und wir sehen, wie unsere Sicherheit gefährdet ist. Wir sehen, wie die Zölle aus den USA und die Überkapazitäten aus China unser Wirtschaftsmodell gefährden.

Die alte Ordnung ist noch nicht ganz weg, und die neue Ordnung ist nicht da. Aber unser Anspruch muss doch sein, dass wir mitreden, dass wir die Demokratie verteidigen, dass wir unsere Werte und Interessen hochhalten und dass wir für sie eintreten.

Ich bin stolz darauf, in einem freien und demokratischen Europa aufgewachsen zu sein.

Aber es ist jetzt unsere verdammte Aufgabe, dass wir dieses freie und demokratische Europa verteidigen. Und dafür legen wir heute mit diesen Grundgesetzänderungen einen wichtigen Grundstein. Ich bitte um Zustimmung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir wollen heute eine sehr weitreichende – –

Entschuldigung. – Herr Brandner, dafür kriegen Sie jetzt einen Ordnungsruf.

Wir wollen heute eine sehr weitreichende, von vielen Menschen in unserem Land auch mit erheblichen Sorgen begleitete Entscheidung treffen. Wir verstehen die Sorgen, wir verstehen die Kritik. Aber einige der Vorwürfe, die wir in den letzten Tagen hören, meine Damen und Herren, und die auch heute Morgen in der Geschäftsordnungsdebatte hier wiederholt worden sind, sind schlicht und ergreifend unzutreffend. Es gibt keine neue Staatszielbestimmung im Grundgesetz.

Es ist möglicherweise Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, meine Damen und Herren von der AfD, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen seit mehr als 30 Jahren – –

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich fange noch mal an: Es ist möglicherweise Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen seit über 30 Jahren in Artikel 20a des Grundgesetzes

ein Verfassungsauftrag ist.

Und, meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat im Frühjahr 2021 eine Entscheidung getroffen, dass darunter auch Klimaschutz und Klimaneutralität zu verstehen sind.

Also, wenn heute das Wort „Klimaneutralität“ in einem hinteren Teil des Grundgesetzes noch einmal auftaucht, dann ist das entgegen dem, was Sie hier behaupten

und was Sie in den letzten Tagen versucht haben in der Bevölkerung mit Unsicherheit zu verbinden, einfach falsch. Es ist kein neues Staatsziel; es gibt hier keine Veränderung der Grundlagen unserer Verfassung in dieser Frage.

Nun sind, meine Damen und Herren, Verteidigungsausgaben, die oberhalb von 1 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes nicht mehr der Schuldenbremse unterliegen, und ein Sondervermögen, das in den nächsten zwölf Jahren bis zu 500 Milliarden Euro neue Schulden für zusätzliche Investitionen in unsere Infrastruktur erlaubt, trotzdem ein, ich sage es so, großer Wechsel auf unsere Zukunft, ein großer Wechsel auch auf die Zukunft der nachfolgenden Generationen.

Für eine solche Verschuldung lässt sich nur unter ganz bestimmten Umständen und unter ganz bestimmten Bedingungen überhaupt eine Rechtfertigung finden.

Die Umstände – darauf hat der Kollege Klingbeil hier gerade noch einmal hingewiesen – werden vor allem von Putins Angriffskrieg gegen Europa bestimmt. Es ist nämlich ein Krieg gegen Europa und nicht nur ein Krieg gegen die territoriale Integrität der Ukraine.

Es ist, auch wenn Sie das dort und dort, auf der rechten und linken Seite des Hauses, anders sehen, ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet: mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen, mit Auftragsmorden mitten in unserem Land, mit der Ausspähung von Kasernen, mit Desinformationskampagnen, deren Teil auch Sie in Deutschland mittlerweile sind,

mit systematischer Irreführung und Täuschung unserer Gesellschaft und, meine Damen und Herren, mit dem Versuch einer Spaltung und Marginalisierung der Europäischen Union.

Gegen diese Angriffe auf unsere offene Gesellschaft, gegen diese Angriffe auf unsere Freiheit, die auch von Ihnen in Ihren Zwischenrufen ständig kommen, gegen diese Angriffe werden wir uns mit allem, was uns zu Gebote steht,

in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zur Wehr setzen, meine Damen und Herren.

Nehmen Sie das ernst, dass wir das auch an Ihre Adresse sagen!

Wir haben uns in unserer Gesellschaft über mindestens ein Jahrzehnt – wahrscheinlich sehr viel mehr – in einer trügerischen Sicherheit geglaubt. Jetzt müssen wir Verteidigungsfähigkeit zum Teil ganz neu wieder aufbauen, und zwar mit einer technologiegetriebenen Verteidigungs- und Beschaffungsstrategie, mit automatisierten Systemen, mit eigenständiger europäischer Satellitenüberwachung,

mit bewaffneten Drohnen und vielen modernen Systemen der Verteidigung und vor allem mit verlässlichen und planbaren Aufträgen, die – wann immer möglich – an europäische Hersteller gehen sollten, meine Damen und Herren. Das ist jetzt der Paradigmenwechsel in der Verteidigungspolitik, der uns bevorsteht.

Erlauben Sie mir, dass ich in diesem Zusammenhang sage: Von unserer Entscheidung heute hängt nicht nur die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes in den nächsten Jahren und vielleicht in den nächsten Jahrzehnten ab. Unsere Verbündeten in der NATO und in der Europäischen Union schauen heute ebenso auf uns

wie unsere Gegner und wie die Feinde unserer demokratischen und regelbasierten Ordnung; das ist sie nämlich, diese Ordnung. Das ist unsere politische Ordnung, in der wir seit 35 Jahren im wiedervereinigten Deutschland in Freiheit und im Frieden, im Wohlstand und mit beständig steigender sozialer Absicherung leben.

Und es ist ein Zufall – aber es ist ein interessanter Zufall –, dass wir heute, am 18. März 2025, eine solche Entscheidung treffen, an dem Tag, an den Sie, Frau Präsidentin, vorhin erinnert haben, an dem vor 35 Jahren das einzige direkt gewählte und frei gewählte Parlament der damals noch existierenden DDR gewählt worden ist.

Es ist ein schöner Zufall, dass wir auch daran heute in diesem Zusammenhang erinnern können.

– Ihr Zwischenruf zeigt genau Ihr Geschichtsverständnis. Dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat:

Das ist Ihr Weltbild. Und das trennt uns zutiefst, meine Damen und Herren von dieser Fraktion.

Wir haben mit diesem Weltbild, das Sie hier zum Ausdruck bringen, nichts, aber auch gar nichts gemeinsam.

Nun können wir diese Verteidigung nicht allein; das können wir heute nur zusammen mit den Amerikanern in der NATO. Aber das wollen wir Schritt für Schritt auch besser selbst können durch eine europäische Verteidigung.

Meine Damen und Herren, deswegen kann diese Entscheidung – und ich will versuchen, sie auch einzuordnen –, die wir heute zur Verteidigungsbereitschaft im umfassenden Sinne für unser Land treffen, nicht weniger sein als der erste große Schritt hin zu einer neuen Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, einer Verteidigungsgemeinschaft, die dann auch Länder umfasst, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, die aber sehr wohl daran interessiert sind, diese gemeinsame europäische Verteidigung zusammen mit uns aufzubauen, wie zum Beispiel Länder wie Großbritannien und Norwegen. Genau an dieser Stelle stehen wir heute mit unserer Entscheidung, die wir treffen wollen.

Meine Damen und Herren, genauso wie die Ausgaben für die Verteidigung lassen sich die vorgesehenen kreditfinanzierten Ausgaben für die Infrastruktur auch nur unter den gegebenen Umständen und nur zu den Bedingungen rechtfertigen, die wir hier gemeinsam formulieren.

Wir wissen, dass wir einen über Jahre, wenn nicht über Jahrzehnte angestauten Erneuerungsbedarf unserer Infrastruktur haben.

Aber ich unterstreiche ausdrücklich den Satz des Kollegen Klingbeil, den er hier gerade in seiner Rede gesagt hat: Geld allein löst noch kein Problem.

Die mit der heutigen Änderung des Grundgesetzes möglich werdenden Investitionen in die Infrastruktur verringern auch nicht den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte. Das Gegenteil ist richtig!

Eine steigende Verschuldung löst steigende Zinsen aus, und eine steigende Verschuldung ruft auch nach Tilgungsplänen, meine Damen und Herren.

Damit stehen der Bund, die Länder und die Gemeinden in den nächsten Jahren unter erheblichem Konsolidierungsdruck.

Ich will an dieser Stelle ausdrücklich ein Beispiel der Gemeinden nennen, meine Damen und Herren, das uns klar macht, welche Aufgaben wir zu leisten haben. Wie Sie wissen, komme ich aus Nordrhein-Westfalen. Die Gemeinden im Lande Nordrhein-Westfalen bekommen aus dem Finanzverbund mit dem Land insgesamt – so zum Beispiel im Jahr 2023; das sind die Zahlen, die wir haben – 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Von diesen 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen der Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen fließen 13 Milliarden Euro in die Sozialausgaben,

die die Gemeinden zum größeren Teil auf der Grundlage von bundesgesetzlichen Regelungen vorzunehmen haben.

Meine Damen und Herren, das kann so nicht bleiben! Wenn wir den Gemeinden in Deutschland wieder mehr Freiraum verschaffen wollen, dann müssen wir an diesen gesetzlichen Grundlagen etwas ändern.

Ich will ein Zweites hinzufügen, auch wenn diese Wahrheit möglicherweise auch gerade am heutigen Tag etwas unbequem ist: Wir müssen gemeinsam neue Antworten geben auf die voranschreitenden Herausforderungen der Alterung unserer Gesellschaft.

Um es noch deutlicher zu sagen: Die finanziellen Lasten, die sich daraus ergeben, kann nicht nur die junge Generation allein tragen, der wir heute auch noch ein erhebliches Maß an zusätzlicher Verschuldung zumuten, meine Damen und Herren.

Wir stehen also, ob wir wollen oder nicht, mit dieser Entscheidung, die wir heute treffen, auch vor einer umfassenden Modernisierung unseres Gemeinwesens. Und erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle noch einmal darauf zu sprechen komme, was ich am letzten Donnerstag von dieser Stelle aus schon einmal gesagt habe: Die Vorschläge, die die unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten stehende „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ vor wenigen Tagen in einem Zwischenbericht vorgelegt hat, können uns dabei eine wichtige Orientierungshilfe sein, meine Damen und Herren.

Es sind Vorschläge, die im Grunde vieles infrage stellen, an das wir uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten gern gewöhnt haben. Aber vieles von dem, an das wir uns in den letzten Jahren gern gewöhnt haben, ist nicht mehr zukunftsfähig in dem Land, in dem wir heute leben.

Wir brauchen einen Technologieschub; wir brauchen eine durchgreifende Veränderung der Planungs- und Genehmigungsverfahren; wir brauchen einen wirklichen Rückbau der überbordenden Bürokratie in unserem Land,

und dabei muss übrigens auch ein wesentlicher Beitrag aus der europäischen Union kommen. Das kann Deutschland nicht allein;

das muss gemeinsam auch in Europa geleistet werden.

Vielleicht darf ich das hinzufügen: Die von Ihnen so häufig kritisierte EU-Kommission und die von Ihnen auch so häufig kritisierte Präsidentin der Europäischen Kommission haben sich in diesen Tagen auf den Weg gemacht, umfangreiche Vorschläge in der Kommission, im Europäischen Rat auf den Weg zu bringen,

die dann auch der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedürfen. Ich appelliere an diejenigen, die Vertreterinnen und Vertreter im Europäischen Parlament haben – aus den sozialdemokratischen Parteien, aus den liberalen Parteien, aus den grünen Parteien, selbstverständlich auch aus der christdemokratischen Parteienfamilie –, diesen Vorschlägen der EU-Kommission im Europäischen Parlament jetzt zuzustimmen, damit ein Rückbau der Bürokratie auch in Deutschland möglich wird, meine Damen und Herren.

Wenn wir also die Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit mit einer Modernisierung unserer Infrastruktur verbinden und zugleich den berechtigten Anspruch der Bürgerinnen und Bürger einlösen, dass ihnen wieder ein handlungsfähiger Staat begegnet – besser: ein handlungsfähiger Staat zur Seite steht –, meine Damen und Herren, dann lassen sich die Grundgesetzänderungen, die wir Ihnen heute vorschlagen, gut begründen.

Lassen Sie mich dies zum Abschluss sagen: Ja, selbstverständlich ringen wir, ringen viele von uns mit einem solchen weitreichenden Schritt. Aber die Lage, vor der wir stehen, die Probleme, die wir gemeinsam lösen müssen, die großen Herausforderungen, die durch die Außen- und Sicherheitspolitik auf uns in den letzten Jahren zugekommen sind

und die sich in den letzten Wochen für uns alle noch einmal drastisch verschärft haben, meine Damen und Herren, wenn wir all dies betrachten, dann können wir die Grundgesetzänderungen am heutigen Tag – ich sage es für mich; ich sage es auch für die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, jedenfalls ganz überwiegend –

mit gutem Gewissen beschließen. Sie eröffnen eine Perspektive für unser Land, die in der Zeit, in der wir heute leben, dringend geboten ist.

Herzlichen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weltlage ist rau, es tobt ein brutaler Krieg in Europa. Die Friedensordnung auf unserem Kontinent ist unter russischem Beschuss, die transatlantische Partnerschaft wird von US-Präsident Trump infrage gestellt. Das sorgt viele Menschen in unserem Land zu Recht. Aber es darf uns alle nicht verzweifeln oder – noch schlimmer – in Angststarre verfallen lassen. Im Gegenteil: Wir müssen aufhören, zu reden, und endlich entschlossen und gemeinsam handeln. Und das tun wir heute.

Das alles hätte früher geschehen können und müssen, aber besser spät als nie. Es ist die Zukunft unser aller Kinder. Es ist die Sicherheit unseres Landes. Es ist der Frieden auf unserem Kontinent. Deshalb stellen wir Grüne uns dieser Verantwortung, und dabei spielt es für uns keine Rolle, ob wir in der Regierung oder in der Opposition sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob mit der Nationalen Sicherheitsstrategie, die unter Federführung von Außenministerin Baerbock erarbeitet wurde, oder mit den vielen Reden als Grüne hier seit Jahren,

wir haben in Zeiten, in denen unser Parlament gehackt wird, Tiefseekabel durchschnitten werden und Wasserversorgungen sabotiert werden sollen, immer sehr deutlich gemacht – das zeigt auch der vorliegende Änderungsantrag –: Sicherheit ist mehr als nur Militär.

Ja, Sicherheit ist eine exzellent ausgestattete Bundeswehr, nicht als aggressive Aufrüstung, sondern als glaubhafte Ansage der Verteidigungsfähigkeit und der Wehrhaftigkeit, damit niemand auf die Idee kommt, uns, unser Land oder unsere Verbündeten anzugreifen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist aber auch kluge Vorsorge im Rahmen von Bevölkerungsschutz, damit die Menschen in unserem Land im Krisenfall geschützt und vorbereitet sind, ob bei einem Erdbeben oder einem Angriff auf unsere Energieversorgung.

Sicherheit ist, unsere IT-Systeme wirksam vor Hackerangriffen zu schützen. Sicherheit, das sind auch starke Nachrichtendienste, die unser Land und unsere Demokratie schützen. Es ist mir wirklich schleierhaft, wie Union und SPD diese in ihrem ursprünglichen Entwurf einfach vergessen konnten, und das in der Woche, wo wir alle mit Entsetzen beobachten mussten, wie Donald Trump die Ukraine skrupellos erpresst, indem er die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit der Ukraine eingestellt hat.

Sicherheit ist auch, Staaten wie die Ukraine zu unterstützen, die völkerrechtswidrig und brutal angegriffen werden.

Damit sorgen wir auch dafür, dass diese Fragen nicht mehr gegen die wichtigen Bedarfe in unserem Land gegengerechnet und ausgespielt werden.

Und wir machen heute auch endlich den Weg frei für die dringend benötigte weitere Unterstützung der Luftverteidigung im Umfang von 3 Milliarden Euro für die Ukraine.

Dass dieses Geld so lange in zynische Geiselhaft genommen wurde, ist einfach nur perfide. Jeder Tag, an dem die Hilfe früher ankommt, rettet im wahrsten Sinne des Wortes Menschenleben.

IT-Sicherheit, die Nachrichtendienste, Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Unterstützung der Ukraine – das alles ist Teil der heutigen Grundgesetzänderung, und nicht, weil CDU und CSU ihrer sich selbst zugeschriebenen Kompetenz für Sicherheit gefolgt sind, auch nicht, weil sie auf ihre Innenministerin Faeser oder Herrn Strobl oder Herrn Schweitzer gehört haben, sondern weil dies – Surprise! – das Bündnis 90/Die Grünen hartnäckig reinverhandelt hat.

Meine Damen und Herren, bei den Verhandlungen mit schwierigen Partnern und manchmal auch zuerst uneinsichtigen Herren haben wir uns natürlich leider trotzdem nicht in allen Punkten durchsetzen können. Zu echter Sicherheit gehören für mich auch zivile Krisenprävention und humanitäre Hilfe.

Aber das ist nun mal das Wesen eines Kompromisses. Und in diesen Zeiten ist es wichtiger denn je, dass wir trotz aller Unterschiede in Verantwortung zusammenfinden und nicht den destruktiven Fliehkräften folgen.

Wir werden aber aus der Opposition heraus sehr genau und sehr kritisch begleiten, ob Sie die Reform des Beschaffungswesens fortsetzen, ob Sie auch die notwendigen Reformen – da zitiere ich den Kollegen Konstantin von Notz – im Bereich der Nachrichtendienste durchführen, Stichwort „Euro Eyes“. Bei echter, kluger und moderner Sicherheitspolitik geht es nicht nur um Finanzen. Da geht es um Klarsicht, um Reform, um politischen Willen und um Mut.

Meine Damen und Herren, ja, wir sprechen heute über riesige, schwer vorstellbare Summen. Und auch ich möchte meiner Tochter keinen Schuldenberg hinterlassen. Aber nichts wird für unsere Kinder so teuer, so hart und so gefährlich, wie wenn wir Probleme aussitzen und immer nur abwarten, bis sie noch größer werden.

Das gilt für das Klima, aber genauso für unsere Sicherheit. Ihren Schutz gibt es nicht umsonst. Und nichts wird uns mehr kosten, als diese wichtigen Werte und Güter nicht zu verteidigen und nicht zu schützen.

Vielen Dank.

Alexander Müller für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.

Haben Sie keine Redezeit gekriegt, oder was? – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Merz, ich muss Ihnen widersprechen. Die Bedingungen sind keine anderen, als sie es am 1. Januar waren oder als sie es im Oktober im letzten Jahr waren.

Wir alle wussten, dass dieses Land dringend Investitionen braucht. Robert Habeck an der Spitze unserer Partei hat sich immer wieder dafür starkgemacht. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben das getan, Bündnis 90/Die Grünen auch. Wir haben Sie gebeten, uns auf diesem Weg zu begleiten. Von Ihnen kam aber nicht nur ein kategorisches Nein, sondern Sie haben jede Idee zur Frage einer Reform der Schuldenbremse, zur Frage der Erweiterung von Sondervermögen kategorisch abgelehnt,

weil Sie gesagt haben: Es gibt dazu keinen Bedarf in unserem Land. Wir hätten schließlich kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.

Und um noch eins draufzusetzen, haben Sie sich daran regelrecht berauscht.

Wenn ich die Auftritte von Jens Spahn, von Carsten Linnemann und vielen anderen – mir fehlt die Redezeit, um alle aufzuzählen – noch einmal sehe und höre und im Ohr habe,

dann muss ich Ihnen sagen: Das hat auch etwas mit einem Appell an Vernunft im Parlament, mit demokratischen Gepflogenheiten, mit dem Umgang miteinander und dem Streit in der Sache zu tun.

Wie sehr haben Sie meine Kolleginnen und Kollegen diffamiert – diffamiert für ihre Ideen und für ihr Ringen, dass wir in diesem Land investieren,

dass wir angesichts des Investitionsstaus in den Kommunen – 54 Milliarden Euro müssen allein in die Schulinfrastruktur investiert werden – endlich dazu kommen, zu sanieren, dass wir in die Bahninfrastruktur, dass wir in Klimaschutz investieren, weil das Zukunft bedeutet! All das haben Sie kategorisch abgelehnt und meistens noch mit einer solchen Überheblichkeit und einem solchen Populismus, dass einem schlecht werden konnte, meine Damen und Herren.

Auf den zahlreichen Podien vor der Bundestagswahl hieß es immer wieder – und das habe ich persönlich erlebt –: Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem. Aber wir, CDU und CSU, wir haben die Lösung dafür.

Die war nämlich wie folgt: Wir streichen das Bürgergeld, wir machen ein bisschen Bürokratieabbau, und wir senken die Steuern. – Wenn ich sagte: „Das ist das Prinzip Hoffnung; haben Sie auch eine inhaltliche Idee, die belastbar ist?“, kam nichts.

Deshalb ist es schon verdammt bitter, dass Sie ein paar Wochen dafür gebraucht haben, um zu sehen, wie notwendig das alles ist.

Es wird dadurch aber nicht falsch, meine Damen und Herren; denn die Reform der Schuldenbremse, die Investitionen in Infrastruktur und die Investitionen in Klimaneutralität bis 2045 sind dringend notwendig.

Wir stehen hier in der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen. Wir stehen hier in der Verantwortung gegenüber den vielen Menschen, die in Bildungseinrichtungen arbeiten – für die Kinder, für die Jugendlichen, für die Familien und Eltern. Denen können wir nicht einfach immer nur sagen: Es ist nicht generationengerecht, wenn wir die Schuldenbremse reformieren. – Was daran soll generationengerecht sein, dass wir ihnen das alles so hinterlassen, wie es ist? Nichts! Nichts! Deshalb ist es so dringend notwendig, dass wir investieren.

Meine Damen und Herren, ja, uns lag hier ein Vorschlag von SPD und CDU/CSU vor. Dieser plötzliche Sinneswandel ist auch nicht durch das Oval Office zu erklären.

Die Zuspitzung, die wir in den USA seit der Wahl von Donald Trump haben, was die internationale Verantwortung angeht, was die Frage der transatlantischen Beziehungen angeht, was die Notwendigkeit der Stärkung der Sicherheit und der Friedensordnung in Europa angeht, kann man nicht mit einem Auftritt von Donald Trump gegenüber Selenskyj, der ruchlos war, erklären. Das wussten wir mit der Wahl von Donald Trump.

Aber ich bin dennoch in der Sache froh, dass wir das heute so entscheiden; denn es ist notwendig für unser Land. Und unser Maßstab für Bündnis 90/Die Grünen ist nicht: Wie wischen wir einer anderen Regierungsmehrheit am besten eins aus? Wie stellen wir so lange auf Totalblockade, bis wir wieder Regierungsverantwortung haben? Nein, das ist nicht unser Maßstab für politisches Handeln.

Denn wir tragen eine Verantwortung für dieses Land: für die Kinder, für das Aufwachsen der Menschen und dafür, dass dieser Planet auch noch morgen existiert. Und Klimaschutz ist dabei kein Hobby von Bündnis 90/Die Grünen.

Deshalb ist die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 bei Investitionen in Verbindung mit dem Artikel 20a Grundgesetz – Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – auch eine entscheidende Veränderung, die wir erreicht haben. Ich bin froh, dass wir uns darauf verständigen konnten, meine Damen und Herren.

Genauso wichtig und notwendig ist es, dass wir endlich klargestellt haben, dass bei dem, was Sie vorhaben, SPD und CDU/CSU, was sehr weitreichend ist, die Zusätzlichkeit verankert ist.

Es war doch zu offenkundig, dass all das, was Sie sich vielleicht miteinander versprechen an Veränderungen oder Wahlgeschenken – nennen Sie es, wie Sie es wollen; Zukunftsprojekte sind es auf keinen Fall; ich denke an die Frage der Gastroermäßigung oder an die Rücknahme beim Agrardiesel oder an die Pendlerpauschale; was daran soll zukunftsgewandt sein, meine Damen und Herren? –, keine Erneuerung dieses Landes ist.

Wir haben die Zusätzlichkeit jetzt miteinander vereinbart. Das ist ein entscheidender Unterschied; denn dann kann es nicht zu einem Verschiebebahnhof bei Ausgaben kommen, sodass Sie sich Lieblingsprojekte leisten können. Das wäre fahrlässig gewesen. Deshalb bin ich froh, dass wir uns darauf verständigt haben, meine Damen und Herren.

Die 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds, um in Klimaschutz, in Naturschutz, in Umwelt, in Klimaanpassung zu investieren, um die Wirtschaft zu unterstützen auf ihrem Weg zur Klimaneutralität, das alles sind sehr wesentliche Fragen. Ich bin dankbar, dass wir das gemeinsam vereinbaren konnten.

Meine Damen und Herren, das Wichtige ist angesichts der Weltlage, der Angriffe der Autokraten auf die freien Gesellschaften, auf die Demokratien:

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine, die Brutalität, die wir jeden Tag sehen, und die Abkehr von Donald Trump aus der europäischen Verantwortung erfordern, dass wir jetzt investieren, und zwar nicht nur in die Ertüchtigung der Bundeswehr – dies auch –, aber vor allen Dingen fundamental in unsere Sicherheitsarchitektur insgesamt.

Ich bin froh, dass wir gemeinsam vereinbaren konnten, dass dieses zweite Sondervermögen, das die Möglichkeit der Stärkung der Sicherheitsarchitektur beinhaltet, jetzt nicht ausschließlich in die Bundeswehr geht. Das wäre falsch gewesen. Denn die Frage der Sicherheitsdienste, die Frage unserer Verantwortung gegenüber angegriffenen Staaten, die Frage des Schutzes der Zivilbevölkerung und des Bevölkerungsschutzes, all diese Fragen sind als Reaktion auf die massiven Angriffe und die hybride Kriegsführung zwingend. Deshalb war es richtig und notwendig, hier in Ihrem Vorschlag Änderungen vorzunehmen und neben der Ertüchtigung der Bundeswehr jetzt all diese wichtigen Bereiche zur Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit auf den Weg zu bringen. Darüber bin ich froh.

Ich möchte an dieser Stelle einmal an die Adresse der Linken sagen: Wie glaubt man eigentlich, öffentlich vertreten zu können, dass es ausschließlich um Aufrüstung geht? Was soll das eigentlich? Haben Sie sich eigentlich damit auseinandergesetzt,

was diese Situation in Europa – die Abkehr von Donald Trump, die Belastung des transatlantischen Verhältnisses, nicht nur die Situation des Angriffs von Putin auf die Ukraine, sondern auch seine Ankündigungen und Drohgebärden in Richtung anderer europäischer Länder – für uns alle bedeutet? Machen Sie doch den Menschen nicht weis, hier ginge es nur um Aufrüstung und um die Stärkung der Bundeswehr! Es geht auch um den Zivilschutz. Wie wollen Sie eigentlich den Menschen erklären, dass der gar nicht mehr vorhanden ist?

Ich will Ihnen als Zweites sagen: Wenn Sie nicht in der Lage sind, sich in der Sache auseinanderzusetzen, sich weiterzuentwickeln und sich mit der Realität in Europa zu beschäftigen, dass nämlich die Sicherheits- und Friedensordnung gefährdet ist wie noch nie und dass wir daraus Schlüsse für unser Parlament, für unser Land, für die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit anderen europäischen Staaten ziehen müssen,

dann hören Sie wenigstens auf, Grüne in der Frage zu diffamieren.

Wir lassen uns nicht kaufen.

Wir lassen uns auch nicht hundertmal von Ihnen auf irgendwelchen Sharepics sagen, Grüne seien käuflich. Wir haben nämlich genau zu dieser Frage der Sicherheit und der Friedensordnung in Europa eine tiefe Überzeugung, aus der heraus wir arbeiten und handeln und aus der heraus wir heute abstimmen werden.

Gehen Sie hin und erklären den Bürgerinnen und Bürgern, warum Sie sich hier verweigern, wenn es um Zivilschutz

und um die Stärkung der nationalen Dienste geht, wenn es um die Frage geht, wie wir Sicherheit schaffen können, meine Damen und Herren! Sicherheit zu schaffen, das ist zwingend notwendig.

In Richtung der Union möchte ich noch eins sagen – Herr Merz, da spreche ich Sie auch persönlich an –: Heute ist oft die demokratische Mitte betont worden,

die so wichtig ist in diesem Parlament. Ja, und wenn man in dieser Debatte die furchtbaren Zwischenrufe

der Feinde der Demokratie hört,

die in diesem Parlament einen Platz haben, dann weiß man, dass es eine sehr zentrale Frage der nächsten Jahre sein wird – Lars Klingbeil, Sie haben das auch angesprochen –, wie die demokratischen Parteien in diesem Land

Vertrauen zurückgewinnen und wie sie den politischen Diskurs im Parlament und auch außerhalb prägen.

Ich möchte Ihnen einmal sagen:

Da waren Sie und Ihre Fraktion in den letzten drei Jahren keinesfalls stilbildend.

Wenn die Kraft der Argumente nicht mehr zählt und nicht mehr ausreicht,

wenn man sich entweder einfach verweigert oder den Diskurs im Land zum eigenen Vorteil vergiftet,

dann trägt man auch eine Verantwortung. Und ich hoffe, dessen sind sich wirklich alle demokratischen Kräfte hier im Haus in der 21. Wahlperiode bewusst

und gehen entsprechend mit ihrer Verantwortung um.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Dürr.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich teile die Einschätzung: Das ist tatsächlich ein historischer Tag für die Bundesrepublik Deutschland. Die Finanzarchitektur unseres Landes wird fundamental geändert. Die Schuldenbremse war kein Hindernis für Fortschritt; die Schuldenbremse war eine Versicherung für die kommende Generation.

Und jetzt wird sie von einer zugegebenermaßen breiten Mehrheit des Hauses aus Union, SPD und Grünen zur Makulatur erklärt mit voller Absicht und mit erschreckender Leichtigkeit, meine Damen und Herren.

Herr Kollege Merz, die Tatsache – Ihre Fraktion war ja mit Zwischenrufen gerade ja sehr sparsam, als Sie und Herr Klingbeil geredet haben; da teile ich die Einschätzung von Frau Haßelmann –, dass Ihre Fraktion – machen wir uns nichts vor – auch am heutigen Tage in den Reden von Sozialdemokraten und Grünen – eben Frau Haßelmann – so vorgeführt werden kann, ist Ihrer Ambitionslosigkeit geschuldet.

1 Prozent für die Verteidigungsfähigkeit wird das neue Normal im Bundeshaushalt sein. 10 Prozent des Bundeshaushaltes sollen für Investitionen zur Verfügung stehen; das wird das neue Normal sein. Sie verkaufen hier eine Grundgesetzänderung, Herr Merz, als notwendige Anpassung an neue Herausforderungen. Tatsächlich ist es der Startschuss für hemmungslose Schuldenmacherei.

Herr Kollege Merz, statt einer Großen Koalition haben wir jetzt eine „SchuKo“,

eine Schuldenkoalition, die bereit ist, den Wohlstand von morgen für kurzfristige Wahlgeschenke zu opfern. Herr Merz, Sie führen künftig die erste Schuldenkoalition der Bundesrepublik Deutschland.

Jetzt hatten wir gehofft, dass die Verhandlungen mit den Grünen das Paket noch einmal besser machen. Leider mussten wir uns dann vom Gegenteil überzeugen: Es ist schlechter geworden, schlechter für die junge Generation, schlechter für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, schlechter für die Häuslebauer – übrigens auch schlechter für die Mieter, liebe Kollegen der SPD –, schlechter für Unternehmer, schlechter für die Menschen in unserem Land.

Ich frage mich: Welche Bedeutung – Herr Kollege Linnemann hat ja so hart am Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands gearbeitet – hat dieser Satz noch: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, sie sind die erdrückende Zinslast unserer Kinder“, meine Damen und Herren? Welche Bedeutung haben eigentlich noch die Grundsätze der CDU/CSU, wenn diese Abstimmung heute gelaufen ist?

Ich sage Ihnen: Für die Freien Demokraten ist die Schuldenbremse eben kein Selbstzweck. Sie schützt die Generationen unserer Kinder und Enkel vor politischer Handlungsunfähigkeit, und sie sichert in Wahrheit, dass man in Notlagen auch Schulden machen kann, meine Damen und Herren. Und genau diese Notlage, die kann kommen, ja. Aber bereits jetzt verkaufen Sie die Zukunft, liebe Kollegen der Union. Das ist der historische Fehler an diesem heutigen Tag und in dieser Sitzung des Deutschen Bundestages.

Bereits nach der ersten Lesung haben wir über unfassbare 1 000 Milliarden Euro neue Schulden gesprochen, die Union und SPD in den kommenden Jahren aufnehmen wollen. Allein das wäre schon der größte Anstieg in der Staatsverschuldung der Geschichte unseres Landes. Wir würden uns damit einreihen in die hochverschuldeten Staaten der Eurozone. Doch das war eben erst nur der Anfang. Dann kamen die Gespräche mit den Grünen.

Ich hatte kurzfristig die Hoffnung, Frau Kollegin Haßelmann, dass es doch noch aus den dreieinhalb Jahren Ampel eine gewisse Lernkurve gibt

und Sie ein bisschen fiskalpolitische Stabilität in diese Verhandlungen bringen.

Aber diese Hoffnung ist bitter enttäuscht worden, meine Damen und Herren. Denn natürlich ging es nur um mehr wirkungslose Klimaregulierung, darum, dass die Regierung mehr Freiräume hat beim Ausgeben und nicht weniger und dass es künftig noch mehr Schulden gibt als weniger.

Die „Bild“-Zeitung sagt heute: Im Deutschen Bundestag steht die „teuerste Entscheidung aller Zeiten“ an. Herr Merz, das, was Sie hier heute machen, ist Ihr ganz persönlicher Green Deal, und er führt Deutschland in die falsche Richtung.

Jetzt haben wir es eben in Ihrer Rede noch einmal gehört; Sie haben es gerade angedeutet, Herr Merz. Sie haben gesagt: Jetzt kommen ja die Koalitionsverhandlungen; jetzt wird es in den Verhandlungen um die wahre Reformpolitik und die wahre Reformagenda gehen, die Deutschland – da sind wir in der Sache durchaus einer Meinung – so dringend braucht. – Aber die Frage ist doch: Geht das? Linke Fiskalpolitik und bürgerliche Wirtschaftspolitik, geht das wirklich zusammen, meine Damen und Herren?

Man muss sich übrigens auch mal verhandlungstaktisch die Frage stellen, ob es wirklich so klug ist, erst alles aus der Hand zu geben, in der Hoffnung, dann in Koalitionsverhandlungen den künftigen Koalitionspartner zu überzeugen. Ich glaube, das funktioniert nicht. Jedenfalls habe ich bei der SPD in den letzten dreieinhalb Jahren andere Erfahrungen gemacht, liebe Kollegen der Union.

Aber es lohnt sich ein Blick auf die Folgen dessen, was heute entschieden wird. Während in den vergangenen dreieinhalb Jahren in einer Ampelkoalition mit Christian Lindner als Bundesfinanzminister die Staatsquote in Deutschland deutlich unter die 50-Prozent-Marke gesunken ist, hat das Kiel Institut für Weltwirtschaft jetzt ausgerechnet, dass die Staatsquote mit dem neuen Schuldenpaket schon dieses Jahr auf 50,5 Prozent und nächstes Jahr auf 51,5 Prozent steigen wird, meine Damen und Herren. Herr Merz, Sie sorgen für die höchste Staatsquote in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das tun Sie mit dem, was Sie heute entscheiden.

Das zeigt doch, dass Sie heute nicht nur eine haushaltspolitische Entscheidung treffen, die Ihnen dann mehr Spielraum zum Regieren gibt; nein, mit der bewussten Entscheidung – der sehr bewussten Entscheidung! – eines jeden Unionsabgeordneten sorgen Sie mit dem heutigen Tag für eine höhere Staatsquote. Sie treffen vor allen Dingen die Entscheidung über den wirtschaftspolitischen Kurs Ihrer Kanzlerschaft, Herr Merz – ein Kurs, der dem Einzelnen schon beim Kauf des nächsten Autos sehr wenig zutraut, ein Kurs, der durch Regeln und Subventionen dem Unternehmer vorschreiben will, welche Investitionen getätigt werden sollen. Ich will es Ihnen in aller Deutlichkeit sagen, Herr Merz: So wenig wie es einen vegetarischen Schlachthof gibt, so wenig gibt es einen ausufernden Staat, der die wirtschaftliche Freiheit hochhält. Das funktioniert nicht.

Eigentlich soll ja das Grundgesetz die staatliche Gewalt und die Regierung binden und einschränken, damit sie nicht übergriffig wird, auch gegenüber zukünftigen Generationen. Stattdessen tun Sie mit dieser Grundgesetzänderung das exakte Gegenteil – Frau Kollegin Haßelmann hat es gerade angesprochen –, beispielsweise beim erweiterten Sicherheitsbegriff.

Nur an dem einen Beispiel will ich es deutlich machen, welche Absurdität heute beschlossen werden könnte: Künftig können auch die Nachrichtendienste in Deutschland und ihre Beamten mit Schulden bezahlt werden. Wer heute die Kernaufgaben des Staates mit Schulden bezahlt, der hat offensichtlich keinerlei Gefühl für solide Haushalts- und Fiskalpolitik, Herr Kollege Merz.

Es werden hier Verschiebebahnhöfe eingerichtet. In den kommenden Jahren stehen mit Ihrem Sondervermögen dem Bund fast 270 Milliarden Euro zusätzliche Schuldenaufnahme zu, die weder in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes noch in echte Infrastrukturinvestitionen fließen werden. Nein, es ist in Wahrheit Spielgeld, das eine kommende Koalition auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland zusammenhalten will, meine Damen und Herren; darum geht es in Wahrheit.

Jetzt könnte man viele Ökonomen wie Frau Grimm und andere hier zu Wort kommen lassen. Aber ich möchte einen Ökonomen zitieren, meine Damen und Herren, der nicht gerade zum ordoliberalen Fanklub der Freien Demokraten gehört, nämlich Moritz Schularick, einen der Verfasser der Ideen Ihres Megaschuldendeals. Herr Merz, selbst Herr Schularick, dieser Kritiker der Schuldenbremse – das ist ja Ihr neuer Lieblingswirtschaftswissenschaftler –, sagt, dass die Investitionsquote von 10 Prozent, ab der man alles mit Schulden finanzieren kann, viel zu ambitionslos ist. Christian Lindner hat als Finanzminister dafür gesorgt, dass die Investitionsquote des Bundes im Bundeshaushalt sehr deutlich über 10 Prozent liegt.

Herr Merz, es steht ernsthaft zu befürchten, dass auch Teile des explodierenden Sozialetats in Zukunft aus Schulden bezahlt werden. Sie wollen nicht in die Zukunft investieren, sondern in einen ausufernden Sozialstaat. Und das ist doch nun wirklich nicht die Definition von bürgerlicher Politik in der Bundesrepublik Deutschland; es ist das Gegenteil, was Sie hier tun.

Herr Merz, den Wortbruch müssen Sie mit sich, Ihrer Partei und den Wählerinnen und Wähler der Union ausmachen; das ist für mich keine Frage. Aber das, was Sie hier heute tun, ist eben das Gegenteil dessen, was Deutschland als wirtschaftspolitische Agenda braucht. Ich habe es gerade gesagt: Ich glaube nicht, dass man linke Fiskalpolitik mit bürgerlicher Wirtschaftspolitik zusammenbringen kann, wenn ich mir zum Beispiel anschaue: willkürlicher Mindestlohn ohne die Tarifpartner, Zwangsquoten für grünen Stahl, mehr Mütterrente statt echter Rentenreform, Mietpreisbremse, Tariftreuegesetz, weitere Lieferkettenbürokratie, keinerlei Einsparungen

und jetzt natürlich auch noch die Festschreibung der Klimaneutralität bis 2045.

Herr Kollege Merz, es geht in Deutschland in diesen wirtschaftlich zugegebenermaßen sehr, sehr schwierigen Zeiten auch um die Lebenschancen eines jeden Einzelnen in unserem Land. Die Union hat sich mit der Abstimmung am heutigen Tag gegen eine echte Wirtschaftswende und wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik Deutschland entschieden. Und das ist Ihnen nach der Bundestagswahl vorzuwerfen: dass Sie diese Entscheidung mit der namentlichen Abstimmung später treffen. Sie tun das Gegenteil dessen, was an dieser Stelle richtig wäre.

Den Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen.

Der Kollege Ralph Brinkhaus, Ihr Vorgänger im Amt, hat es aus meiner Sicht vor wenigen Tagen wunderbar auf den Punkt gebracht: „Wenn viel Geld da ist, dann ist der Reformdruck nicht mehr da. Das heißt: Viel Geld, keine Reformen.“ Das wird Ihre Kanzlerschaft kennzeichnen, Herr Kollege Merz.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sagte eingangs: Das hier ist eine historische Sitzung des Deutschen Bundestages. Es ist zugleich eine für uns, weil es die vorerst letzte Sitzung für die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ist. Ich sage das ohne Groll und ohne Bitterkeit; die Wähler haben das so entschieden. Die demokratische Mitte des nächsten Bundestages, bestehend aus Union, SPD und Grünen,

trägt für die nächsten Jahre die Verantwortung für unser Land.

In dieser besonderen Situation und nach der Entscheidung heute ist es aus meiner Sicht ein Stück weit paradox, dass es im nächsten Bundestag keine liberale politische Kraft geben wird. Doch ich bin überzeugt: Es wird in den kommenden Jahren eine Renaissance liberalen Denkens und liberaler Politik geben,

weil wir von fiskalischer Solidität als Grundlage einer freien Gesellschaft zutiefst überzeugt sind, meine Damen und Herren.

Wir erleben das, und ich hier vorne erlebe das gerade an den Zwischenrufen der AfD. Die einen bekämpfen den Staat, indem sie Hass und Misstrauen in seine Institutionen säen. Und die anderen drohen jetzt den Staat so sehr zu umarmen, dass er handlungsunfähig werden könnte, insbesondere mit Blick auf die kommenden Generationen. Dabei muss die Antwort eine andere sein: eine Politik, die dem Einzelnen etwas zutraut, und ein Staat, der in seinen Kernaufgaben stark ist.

Meine Damen und Herren, der sorgsame Umgang mit der hart erarbeiteten Freiheit eines jeden Einzelnen wird ein Kernanliegen der Freien Demokraten sein. Ja, dieses Anliegen wird in den kommenden Jahren ein Anliegen der außerparlamentarischen Opposition sein; aber die Freien Demokraten nehmen genau diese Aufgabe an.

Ich sage: Herzlichen Dank und auf Wiedersehen!

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Drei Monate ist es nun her, dass Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage stellte. Ausgangspunkt war die Schuldenpolitik, an der die Ampelkoalition zerbrach. Den Bürgern wurde einerseits versichert, dass es kein Weiter-so geben kann, andererseits wurden politische Prozesse gelähmt. Dem 20. Deutschen Bundestag, ebendiesem hier, wurde abgesprochen, dass er noch Entscheidungen von Tragweite treffen könne; denn es sollte Neuwahlen geben, und erst das neue Parlament und die neue Bundesregierung sollten die Verantwortung für die Zukunft Deutschlands tragen. Alle, die sich erinnern wollen, wissen, wie viele Anträge vom Präsidium aus in die Ausschüsse zurücküberwiesen wurden. Nichts sollte möglich sein.

Ein Intermezzo bot noch die Abstimmung zur Migrationskrise. Hier versuchte die CDU/CSU etwas ungelenk, das Leitthema des Bundestagswahlkampfs auf ihre Seite zu ziehen. Im Ergebnis zog sich Friedrich Merz ängstlich zurück und gelobte Besserung; denn „Brandmauer-Merz“ versicherte: Mit der Alternative für Deutschland kann man nicht zusammenarbeiten.

Und dann kam das große Zittern zur Bundestagswahl am 23. Februar. Jetzt war klar: Die Mehrheiten werden sich ganz sicher verschieben. Und plötzlich war alles anders. Der abgewählte 20. Deutsche Bundestag wird benutzt, um die zukünftige Bundesregierung zu zementieren, und zwar, weil Sie nur hier die Mehrheiten haben – obwohl heute die Mehrheit der neugewählten Abgeordneten hier ist und heute die konstituierende Sitzung hätte stattfinden können.

Der ängstliche Kanzlerkandidat Friedrich Merz steht nun im Mittelpunkt. Wo ist eigentlich – und die Frage muss ja auch gestattet sein – Olaf Scholz?

Dieser führt nämlich gemäß Grundgesetz immer noch die Amtsgeschäfte. Meine Damen und Herren, was für ein Schauspiel, das Sie den Bürgern und unseren Wählern zumuten!

Das höchste Gut des Politikers, werte Kollegen, ist die Glaubwürdigkeit. Mit diesen peinlichen Aktionen, werter Herr Merz, haben Sie Ihre schon komplett verspielt. Die Wähler fühlen sich von Ihnen betrogen, und das zu Recht.

Sind Sie sich eigentlich sicher, dass Sie jemals Bundeskanzler werden? Denn das ist doch Ihr einziges Ziel. Deshalb feilschen Sie mit den Inhabern der alten Mehrheiten. Ihnen geht es doch gar nicht um die Zukunft Deutschlands. Ihnen geht es um Ihre Kanzlerschaft.

Und Ihnen ist jedes Mittel recht, um nicht der nächste gescheiterte Bundeskanzlerkandidat Ihrer Partei zu werden.

Dass Sie kein Rückgrat haben, Herr Merz, haben wir im Wahlkampf gespürt, und das wissen wir alle. Aber dass Sie mittlerweile komplett wirbellos sind, das werden Sie heute mit dieser Abstimmung beweisen.

Sie taktieren und versprechen jedem fast alles, und das scheint ja ziemlich einfach zu sein: Wenn 50 Milliarden nicht reichen, sind es eben 100 Milliarden Euro, die Sie für Anliegen der gescheiterten Regierungspartei, der Grünen, zur Verfügung stellen. Das Problem ist allerdings: Sie finanzieren Ihre Machtoption auf Bundeskanzler durch Schulden zulasten der zukünftigen Generationen, zulasten unserer Kinder und Enkelkinder, und wollen sie dann am Ende vielleicht sogar noch in den Krieg schicken. Sondervermögen nennt sich diese neue Art der Staatsverschuldung. Amüsant ist, dass während des Wahlkampfs Bundeskanzler Scholz diese in einer Politik-Talkshow genau so benannt hat. Jetzt macht er übrigens das, was er am besten kann:

Er schweigt und lässt einfach alles so geschehen.

Das Instrument eines Sondervermögens wird inflationär missbraucht, um zielungenaue Investitionen durchzuführen. Dabei wäre es so wichtig, den genauen Bedarf zu bestimmen, damit diese Gelder eben nicht auch noch ins Leere laufen oder durch teure Beraterverträge verloren gehen.

Die Stellen in den Bundesministerien wachsen seit Jahren stetig an. Allerdings scheint aber kein Bundesminister der vergangenen Jahrzehnte die richtigen Leute gefunden zu haben, die sich auf ihr Fach verstehen. Auf der einen Seite von Entbürokratisierung sprechen, auf der anderen genau diese massiv ausbauen: Wem dient das außer den Behörden und den Parteien, die dahinterstecken? Warum wird das Bundeskanzleramt vergrößert, und warum werden nach Bundestagswahlen noch schnell attraktive Posten für ehemalige politische Mitarbeiter und Weggefährten geschaffen? Das könnte Frau Paus hier ja mal kurz erläutern.

Das Thema Glaubwürdigkeit hatte ich ja bereits erwähnt.

Sie machen sich wirklich den Staat sprichwörtlich zur Beute. Und das ist die eigentliche Notlage in diesem Land.

Und meinen Sie wirklich, dabei noch den Rückhalt der Bürger zu haben? In Ihre Parallelwelt verirrt sich doch kaum noch jemand. Es versteht auch niemand mehr, für wen Sie eigentlich Politik machen –das schadet wirklich der Demokratie, Frau Haßelmann. Sie können sich wirklich alle glücklich schätzen, dass wir als Alternative für Deutschland – als politischer Mitbewerber –

für eine sagenhaft hohe Wahlbeteiligung gesorgt haben.

Schauen wir uns mal das Sorgenkind Landesverteidigung an. Kann diese durch die aktuelle Bundeswehr eigentlich noch sichergestellt werden? Natürlich kann sie das nicht.

Die Hauptursache ist der jetzige Aufbau der Bundeswehr selbst, beispielsweise die Überbürokratisierung im Beschaffungswesen. Kasernen wurden geschlossen, die Standorte verkauft, Depots geschlossen, Material ins Ausland verkauft oder verschenkt. An welcher Stelle möchten Sie denn beginnen zu investieren?

Um sich die Stimmen der Befürworter zu sichern, führen Sie die sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Feld. Die CSU möchte das sogar bis zum Jahresende umsetzen. In welchen Kreiswehrersatzämtern, die es nicht mehr gibt, wollen Sie eigentlich die neuen Soldaten mustern?

Sie sehen, werte Kollegen, dieses für Deutschland wichtige Thema wird für Noch-nicht-Kanzler Merz zur Klebefalle für seine Mehrheiten gemacht.

Mit Donald Trump, meinen Sie ja alle nun, sei Ihnen plötzlich der einzige ausländische Partner verloren gegangen. Tja, man sollte sich eben nicht einseitig orientieren, Herr Merz.

Schmerzlich wird Ihnen jetzt nämlich vor Augen geführt, dass die US-Amerikaner nun ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen – was für eine Überraschung! Und ich frage Sie: Was sind denn eigentlich unsere Interessen? Wie soll die deutsche und europäische Sicherheit gewährleistet werden? Wo bleibt denn die europäische Sicherheitsarchitektur? Warum sprechen Sie niemals über Ihre Perspektive eines friedlichen Europas aus deutscher Sicht?

Sie meinen jetzt, Sie können den Ukrainekrieg als Legitimation für eine neue Teilung des europäischen Kontinents heranziehen.

Wir aber brauchen keine neuen Freund-Feind-Bilder, wie Sie sie heute kurz skizziert haben, Herr Merz. Und eine sogenannte Kriegstüchtigkeit brauchen wir auch nicht. Sie gehört in eine andere Epoche.

Wir brauchen dauerhaften Frieden auf dem gesamten Kontinent Europa. Dieses Signal muss in die Welt gehen. Der alte Kontinent muss seine Interessen finden, verhandeln und geschlossen hinter ihnen stehen. Und dabei spielt Deutschland eine maßgebliche Rolle.

Die Welt schaut dem deutschen Treiben schon eine ganze Weile ratlos zu. Dieses hilflose Stolpern muss endlich ein Ende haben. Niemand schenkt einem Land Vertrauen, das sich selbst nicht traut und keinen Plan für die Zukunft entwickelt; das gilt für die Bürger ebenso wie für ausländische Partner und die eigene Wirtschaft.

Der Markenkern deutscher Industrie wurde durch die Automobilindustrie verkörpert – wie durch das Handwerk und den Mittelstand. Dafür kannte und schätzte man uns weltweit. Die neuesten Nachrichten über Stellenstreichungen bei Audi und VW, die Abwanderungen und Insolvenzen machen derzeit wenig Mut. Auf den Weg bringen wollen Sie nun massive Infrastrukturprojekte. Wieder die Frage: Welche denn und wo? Was sind Ihre Prioritäten, und welche Firma wird diese durch Steuern und Abgaben, durch die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen eigentlich gegenfinanzieren?

Meine Damen und Herren, hier soll planlos die Staatsverschuldung in den Himmel getrieben werden. Ich kann die Subventionspakete wieder nur erahnen, mit denen Sie mit teurem Steuergeld Unternehmen anwerben wollen. Das kennen wir ja bereits alles – Herr Habeck – aus der Vergangenheit: 600 Millionen Euro für Northvolt in Schleswig-Holstein,10 Milliarden Euro für Intel. Es ist ja auch bequemer, immer neues Geld zu drucken, als unternehmerisch die Finanzen zu überprüfen. Denn eines wird seit Jahren einfach nicht angefasst: Wir brauchen wirklich einen ehrlichen Kassensturz. Und hätte die CDU noch ein Profil, eine DNA, wie Herr Merz ja immer so schön sagt, würde sie dem auch nachgehen. Ihr ehemaliger Finanzminister Wolfgang Schäuble stand dafür, nur das Geld zu investieren, das durch den Staatshaushalt auch gedeckt war. Und wofür stehen Sie eigentlich, Herr Merz? Sie haben sich mittlerweile die mRNA der SPD einpflanzen lassen.

Wir haben Steuereinnahmen in Rekordhöhe und kommen damit nicht zurecht. Warum eigentlich nicht? Sie möchten dem deutschen Steuerzahler Ihre Misswirtschaft als „Investitionsplan“ verkaufen. Aber Sondervermögen sind und bleiben Sonderschulden. Dem werden wir ebenso wenig zustimmen wie jeder Unternehmer, der sich mit so einem Verhalten direkt in die Insolvenz begeben würde.

Ich gebe Ihnen ein kurzes Rechenbeispiel: 1 Billion Euro Schulden, die Sie heute verabschieden wollen – Sonderschulden –, würden bei einem Zinssatz von aktuell 2,9 Prozent in zehn Jahren 100 Milliarden Euro Zinsen bedeuten. 100 Milliarden Euro Zinsen!

Auch interessant ist, wie wichtig Ihnen diesmal die Wissenschaft ist. Sind die Ökonomen und die Wirtschaftswissenschaftler eigentlich weniger qualifiziert als die Impfärzte der Coronazeit?

Und was ist mit der Klimaneutralität? Dieses strategische Ziel möchte und muss ich gar nicht bewerten. Aber Sie wollen es im Grundgesetz festschreiben und bis 2045 umgesetzt haben. So vermessen ist nicht einmal die EU. Und das soll schon was heißen.

Herr Söder meint übrigens, es sei kein Staatsziel, auch wenn es im Grundgesetz verankert ist. Auch das ist eine interessante Lesart des Grundgesetzes.

Werte Kollegen, Sie haben den Bogen nun endgültig überspannt. Sie machen sich und dieses Parlament vollends unglaubwürdig, und das werden wir so nicht stehen lassen. Die wenigen Wähler der CDU in meinem Wahlkreis Görlitz fragen mich jetzt schon: Herr Chrupalla, wann sind eigentlich Neuwahlen?

Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der CDU/CSU-Fraktion – viele von Ihnen sind direkt gewählt, haben Kontakte zu den Bürgern, Unternehmen, Verbänden –: Folgen Sie Ihren Erfahrungen und der Freiheit Ihres Mandats! Stimmen Sie gegen diese Gesetzentwürfe und damit für unser Grundgesetz und für Deutschland!

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir stehen vor Entscheidungen von historischer Bedeutung. Sicherheit und Zukunft unseres Landes hängen davon ab. Jeder weiß es: Deutschland fährt auf Verschleiß. Unsere Infrastruktur ist in die Jahre gekommen –

von der Energieversorgung über die Straßen und Schienenwege bis hin zu Krankenhäusern und Schulen. Wir brauchen dringend Investitionen, meine Damen und Herren.

Gleichzeitig stehen wir vor einer der größten, wenn nicht der größten sicherheitspolitischen Herausforderung in der Geschichte unseres Landes –

eine Herausforderung, die wir allein nicht werden meistern können. Wir brauchen ein starkes Europa, das in der Lage ist, unseren Wohlstand, unsere Freiheit und unsere Sicherheit zu verteidigen: für uns, aber vor allem auch für die kommenden Generationen.

Wir Europäer müssen erwachsen werden. Wir müssen Verantwortung übernehmen. Wir brauchen ein neues, ein gemeinsames sicherheitspolitisches Bekenntnis. Es geht um das Tragen von Verantwortung: für unsere eigene Verteidigung, für die Menschen auf unserem Kontinent und für unser Bündnis. Eine Verantwortung, meine Damen und Herren, die wir genau jetzt, hier und heute, übernehmen müssen.

Die heutige Abstimmung duldet deshalb auch keinen Aufschub.

Die Entscheidung wird mit den Mehrheiten des alten Bundestags getroffen, bevor sich der neue konstituiert. Und ja, das stößt auf Kritik. Aber, meine Damen und Herren, wer heute zaudert, wer sich heute nicht traut, wer meint, wir könnten uns diese Debatte noch über Monate leisten, der verleugnet die Realität.

Sie und ich wissen: Wir dürfen keine Zeit verlieren. Deswegen, lieber Herr Dürr: Wir verkaufen nicht die Zukunft, wie Sie in Ihrem religiösen Eifer für die Schuldenbremse glauben machen wollen. Wir sichern die Zukunft für dieses Land.

Russland stellt mit Abstand die größte Bedrohung für die europäische Sicherheit dar. Putin geht auch nach den Angeboten für Waffenstillstandsverhandlungen und anderem mit unverminderter Härte gegen die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung vor. Auch seine öffentliche Reaktion auf die Verhandlungen in Dschidda macht deutlich, dass er keinen Frieden will – jedenfalls keinen, der nicht unter seinen Bedingungen stattfindet. Auch wenn derzeit über eine Waffenruhe diskutiert wird, meine Damen und Herren, bleiben der Ausgang dieses Krieges und die langfristige Sicherheit der Ukraine ungewiss. Deswegen wird es letztlich auf uns ankommen, auf uns Europäerinnen und Europäer. Wir müssen für unsere eigene Sicherheit und die unseres Kontinents sorgen, und zwar deutlich mehr, deutlich besser und deutlich geeinter als in den vergangenen Jahrzehnten.

Aber, meine Damen und Herren, das bedeutet eines gleichzeitig nicht – und das sage ich ganz unmissverständlich –:

Unsere Verbindung mit den USA, mit unseren langjährigen amerikanischen Alliierten, werden wir nicht infrage stellen.

Wir wollen und wir brauchen das enge transatlantische Bündnis und die Partnerschaft. Was wir heute entscheiden, wird diese Partnerschaft langfristig stärken, weil sie unser Bündnis damit noch stärker macht und auf zwei Beine stellt, nämlich Nordamerika und Europa.

Ich habe mich vor diesem Hintergrund vor wenigen Tagen erneut mit meinen vier Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien, also der Group of Five, die ich am Tag nach Trumps Wiederwahl ins Leben gerufen habe, in Paris getroffen. Wir haben besprochen, wie wir die Ukraine langfristig unterstützen, auch über das Ende eines Krieges hinaus, und wie wir unsere eigene Verteidigungsfähigkeit sichern können. Gleichzeitig wollen wir unsere eigene Verteidigung entschlossen und schnell vorantreiben, weil das das Gebot der Stunde ist. Und: Wir müssen und wir wollen dabei europäischer denken und handeln, meine Damen und Herren.

Die NATO wird im Juni ihre Fähigkeitsziele beschließen, um auf die veränderte Bedrohungslage zu reagieren. Und sie verändert sich, meine Damen und Herren. Sie hat sich verändert durch Putins Krieg gegen die Ukraine. Sie verändert sich durch eine Verlagerung des amerikanischen Engagements mehr in den Indopazifik. Unsere Verantwortung wird größer und damit auch die Last, die wir zu tragen haben als Europäerinnen und als Europäer. Wir Deutsche werden in Europa dabei eine zentrale Rolle übernehmen müssen. Das wird in allen europäischen Hauptstädten so gesehen. Das bedeutet: mehr Truppen, mehr Ausrüstung, schnellere Einsatzbereitschaft. Meine Damen und Herren, kurz gesagt: Der Finanzbedarf dafür wird massiv steigen.

Ich bin mir bewusst: Unser heutiger Vorschlag hat eine Tragweite, die weit hinausgeht über die bisherige Zeitenwende. Die Zeitenwende war der Wendepunkt hin zu einer neuen Epoche;

denn vor der stehen wir jetzt. Wir stehen vor einer neuen Epoche für Europa, für Deutschland, für die NATO und für die kommenden Generationen. Heute geht es eben auch und vor allem um die Sicherheit unserer Kinder und Enkelkinder. Wir schlagen daher ein umfassendes Finanzierungspaket vor. Es stellt sicher, dass unsere Verteidigungsfähigkeit gestärkt wird, ohne unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden.

Es geht um drei Dringe:

Erstens. Wir schaffen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur und den Klimaschutz. Länder und Kommunen dürfen Kredite aufnehmen für Investitionen; dazu hat Lars Klingbeil gerade alles Notwendige gesagt.

Zweitens. Wir entkoppeln den Verteidigungshaushalt von der Schuldenbremse. Damit schaffen wir mehr Flexibilität und mehr Planungssicherheit, die wir und auch die Rüstungsindustrie dringend brauchen.

Meine Damen und Herren, unsere Sicherheit darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden.

Wir müssen weg vom fiskalisch Machbaren hin zu verteidigungsbereiten Streitkräften,

für das Hier und Jetzt und für morgen, meine Damen und Herren. Damit gilt zukünftig für unsere Sicherheitsvorsorge ein einfacher Satz: Bedrohungslage steht vor Kassenlage.

Um zu verhindern, dass diese Mittel an anderer Stelle fehlen, sollen alle Ausgaben für die Bundeswehr, die über 1 Prozent des BIP hinausgehen, nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Wir sorgen damit für eine stabile Finanzierung unserer Streitkräfte, unseres Zivil- und Bevölkerungsschutzes und unserer Nachrichtendienste – und das eben, ohne andere dringend notwendige Investitionen zu gefährden. Das ist neu, und das ist historisch, meine Damen und Herren.

So können wir unsere gesamtstaatliche Verteidigungsfähigkeit stärken und Deutschland in jeder Hinsicht widerstandsfähiger machen. Dabei ist klar – um das deutlich zu sagen –: Mehr Mittel sind keine Blankoschecks. Sie werden effizient und wohlüberlegt eingesetzt werden, und sie obliegen weiterhin der parlamentarischen Kontrolle.

Drittens. Wir werden die Beschaffung für die Bundeswehr weiter massiv beschleunigen und effizienter machen. Ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz wird dafür sorgen, nicht mehr Jahre oder Jahrzehnte ins Land gehen lassen zu müssen, um dringend benötigtes Material günstig und effizient zu beschaffen.

Meine Damen und Herren, die Zeiten, in denen wir uns in der Hoffnung wiegen konnten, andere würden schon für unsere Sicherheit sorgen, sind vorbei. Unsere Bündnispartner erwarten zu Recht, dass Deutschland aus seinem sicherheitspolitischen Schatten tritt; und das geht nur mit einer starken Bundeswehr. Wir müssen dafür die Truppe in allen Bereichen besser aufstellen: bei der Luftverteidigung, bei der Artillerie, bei der Logistik, in der Weltraumüberwachung sowie im Cyber- und Informationsraum. Wir brauchen mehr Drohnen, Marschflugkörper und mehr seegestützte Fähigkeiten. Wir brauchen mehr Personal, aktive Soldatinnen und Soldaten ebenso wie Reservisten. Und all das kostet viel Geld.

Gerade als ehemaliger Landespolitiker sehe ich die Bedeutung für die Länder und Kommunen. Wer tagtäglich mit den Menschen vor Ort spricht, der weiß, die Bürgerinnen und Bürger erwarten Lösungen, keine endlosen Debatten ohne richtige Ergebnisse.

Sie erwarten konkretes Handeln für die Sicherheit und für die Zukunft ihrer Kinder und Enkel, ihrer Familie und ihrer Freunde. Mit diesem Beschluss können die Länder endlich in den Bevölkerungsschutz investieren, in Krankenhäuser, in Bildung. Und wir werden dafür sorgen, dass die Mittel schnell und unbürokratisch dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Verehrte Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sprach anfangs von der historischen Bedeutung der heute anstehenden Entscheidung. Sie alle haben heute die historische Chance, mit Ihrer Zustimmung zu unserem Vorschlag die Sicherheit und den Wohlstand unseres Landes für die kommenden Jahrzehnte zu sichern. In den letzten Wochen und Monaten mussten wir uns zu oft auf der internationalen Bühne überraschen lassen. Zwar haben wir jeweils entschieden reagiert, aber ganz ehrlich, meine Damen und Herren, ich möchte, dass wir agieren, ich möchte, dass wir vor die Lage kommen.

Wir müssen dafür sorgen, dass uns die Ereignisse nicht irgendwann einholen oder sogar überholen.

Lassen Sie uns handeln und die Zukunft Deutschlands und Europas gestalten! Ich baue auf die Stimme jedes einzelnen Mitglieds dieses Hauses. Packen wir es an!

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die heutigen Entscheidungen sind das unmissverständliche Signal einer deutschen Verantwortungsübernahme für ein sicheres Europa und ein wirtschaftlich stabiles Deutschland.

Ja, die Bedrohungslage, die wir als Deutschland und als Europa zurzeit erleben, existiert: Sie existiert sicherheitspolitisch, sie existiert wirtschaftspolitisch, und sie existiert geopolitisch. Meine Damen und Herren, mit den heutigen Entscheidungen geben wir die Antwort auf die Existenz dieser Bedrohungslage. Wir geben die Antwort darauf; und es ist eine europäische Antwort aus Deutschland heraus mit der klaren Botschaft: Wir werden unsere Sicherheit, wir werden unseren Wohlstand, wir werden unsere Art, zu leben, verteidigen – egal, wer sie bedroht, egal, ob von innen oder von außen: Wir werden sie verteidigen, meine Damen und Herren.

Es wurde in dieser Debatte und auch in allen Begleitdiskussionen dazu von einem Kompromiss gesprochen. Ja, es ist ein Kompromiss, den wir gemeinsam gefunden haben, aber es ist auch noch deutlich mehr.

Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung aus der Mitte dieses Parlaments. Für diese Kraftanstrengung sind wir einen weiten Weg gegangen. Und gerade wegen unserer politischen Unterschiede, gerade wegen der harten politischen inhaltlichen Auseinandersetzungen, die wir führen, will ich sagen: Dass der demokratische Grundkonsens in unserem Land so belastbar ist, dass diese Mehrheit heute möglich ist, das ist eine Stärke unseres Landes und eine Stärke der Demokratie in unserem Land, meine Damen und Herren.

Ich will deswegen die Gelegenheit wahrnehmen, mich zu bedanken. Ich will mich bedanken bei meiner Fraktion der CDU/CSU, ich will mich bedanken bei der SPD-Fraktion, ich will mich bedanken bei allen Mitgliedern der Grünenfraktion, die heute für diesen gemeinsamen Kompromiss ihre Stimme abgeben.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei Friedrich Merz, bei Markus Söder, ich bedanke mich bei Lars Klingbeil, ich bedanke mich bei Katharina Dröge und Britta Haßelmann, dass dies heute möglich ist.

Ich weiß, dass uns allen diese Entscheidung sehr viel abverlangt. Ich weiß, dass es dem einen mehr, dem anderen weniger abverlangt.

Aber eines muss uns an dieser Stelle immer bewusst sein: Welches Signal würden wir denn senden, wenn wir nach so einer Bundestagswahl, wenn wir uns in so einer historischen Situation nicht verständigen würden?

Herr Dobrindt, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Sichert aus der AfD-Fraktion?

Nein, danke. – Welches Signal würden wir denn senden? Es gäbe in Deutschland doch massive Zweifel an der politischen Handlungsfähigkeit unseres Landes, es gäbe in Europa Angst vor weiteren Aggressionen Russlands, und es gäbe in Russland die Erkenntnis, dass der Westen zu schwach ist, um sich zu wehren. Aber dieses Signal wollen wir nicht senden, und deswegen mussten wir zusammenkommen, meine Damen und Herren.

Heute richten sich nicht nur die Augen Europas auf Berlin, sondern auch die Augen Washingtons und die Augen Moskaus. Die politische Wahrheit ist schlichtweg die: Wenn man sich nicht wehren kann, dann wird man von den einen ignoriert und von den anderen attackiert. Diese Realität müssen wir annehmen. Und wenn wir in einer Zeit leben, in der Europa für eine vermeintliche Schwäche bestraft wird, dann ist Deutschland eben zur Stärke verpflichtet, meine Damen und Herren. Auch dieses Signal geben wir heute.

Sehr geehrter Boris Pistorius, Sie haben gerade davon gesprochen, dass wir zu unserer transatlantischen Partnerschaft stehen. Ja, die Vereinigten Staaten von Amerika sind unsere Partner, sie sind auch unsere Freunde. Aber zweifelsohne erleben wir eine Veränderung dieser transatlantischen Partnerschaft. Gerade heute, wo der amerikanische Präsident und Putin miteinander telefonieren, wird man möglicherweise feststellen: Es wird eine Veränderung in dieser transatlantischen Partnerschaft geben. Die Presse schreibt: „Vor diesem Telefonat zittert ganz Europa“. So weit muss man nicht gehen, so weit darf man nicht gehen, so weit wollen wir auch nicht gehen. Aber es ist klar: Die geopolitische Lage verändert sich. Dem müssen wir gerecht werden, und deswegen ist der Schritt in Richtung einer Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, der Wehrfähigkeit der Bundeswehr der richtige.

Meine Damen und Herren, wir brauchen Streitkräfte, die in die Lage versetzt werden, eigenständig Schutz und Sicherheit für Europa und Deutschland zu organisieren. Wir brauchen Maßnahmen für militärischen Schutz. Wir brauchen Maßnahmen für wirtschaftlichen Schutz, um das Immunsystem der Wirtschaft auch gegen hybride Angriffe besser zu schützen. Genau deswegen gibt es die Ausnahme des Bereichs „Sicherheit und Verteidigung“ von der Schuldenbremse. Es geht schlichtweg darum, dass wir Schutz brauchen im Militärischen und im Wirtschaftlichen. Das ist die Aufgabe, die wir zu lösen haben.

Und ja, zur Herstellung dieser Sicherheit gehört die wirtschaftliche Stabilität dazu. In den letzten drei Jahren ist unsere Wirtschaft nicht gewachsen, meine Damen und Herren, sie ist sogar geschrumpft. Aus einer Stagnation wurde eine Rezession, und es ist unsere Aufgabe, jetzt dafür zu sorgen, dass sich keine Depression entwickelt. Dazu gehört die Bereitschaft, zu investieren, auch stärker als in der Vergangenheit, und dafür zu sorgen, dass Möglichkeiten, in die Infrastruktur zu investieren, gegeben sind. Da sind wir einer Meinung.

Ich will aber an dieser Stelle, sehr geehrte Kollegin Britta Haßelmann, auf das, was Sie hier formuliert haben – Sie haben die mangelnde Unterstützung in der vergangenen Wahlperiode durch die Union angesprochen –, schon deutlich erwidern. Sehr geehrte Frau Haßelmann, als Olaf Scholz am 27. Februar 2022 hier seine Rede zur Zeitenwende gehalten hat, hat er die volle Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion bekommen.

Als Olaf Scholz die 100 Milliarden Euro Sondervermögen mit Grundgesetzänderung eingefordert hat, um die Bundeswehr und die Sicherheit zu stärken, hat er die volle Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion gehabt.

Wir haben an vielen Stellen in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass die notwendigen parlamentarischen Mehrheiten hergestellt worden sind, um genau dieser Zeitenwende, der Zeitenwenderede, den notwendigen und richtigen Entscheidungen zur Zeitenwende entsprechend Rechnung zu tragen. Dass diese Zeitenwende nicht vollumfänglich durchgeführt worden ist und am Schluss nicht erfolgreich war, das ist nicht das Versagen der CDU und CSU, sondern es ist die Uneinigkeit in der Ampelregierung gewesen, die sie nicht möglich gemacht hat.

Deswegen lassen Sie mich an dieser Stelle auch sehr deutlich sagen: Wir brauchen politische Veränderungen in Deutschland. Ja, wir brauchen politische Veränderungen, die dazu führen, dass wir in Deutschland wieder stark werden. Wir brauchen dafür einen Politikmix aus Investieren, Konsolidieren, Reformieren.

Es geht jetzt schlichtweg darum, dass Investitionen, die wir tätigen, nicht der Ersatz für Strukturreformen sind, sondern die Ergänzung. Investitionen sind nicht die Kontrastfolie zum Sparen; vielmehr brauchen wir eine Kombination. Wir wollen den Investitionsstau auflösen, nicht um den Reformstau beizubehalten, sondern um den Reformstau zu beseitigen. Das ist die Aufgabe, die wir gemeinsam zu lösen haben.

Lassen Sie mich abschließend an dieser Stelle sagen: Lieber Kollege Christian Dürr, ich möchte Ihnen, weil Sie hier die letzte Rede eines FDP-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag für vermutlich längere Zeit gehalten haben, persönlich danken für den Umgang in den vergangenen Jahren hier im Deutschen Bundestag. Bei allen inhaltlichen Unterschieden war der persönliche Umgang miteinander immer einwandfrei. Deswegen lassen Sie mich auch sagen: Ich glaube, dass es auch in Zukunft durchaus Platz für eine liberale Stimme im Deutschen Bundestag geben kann. Das werden wir gemeinsam beobachten.

Aber neben diesen ganzen freundlichen Worten auch ein kleiner Hinweis der Kritik: Es ist etwas absurd, wenn sich ausgerechnet die FDP jetzt als Gralshüter solider Haushalte aufspielt.

Meine Damen und Herren, Sie stehen ja gerade mit für den ersten Bundeshaushalt der Geschichte unseres Landes, der vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden ist.

Auch deswegen stehen wir heute gemeinsam hier, meine Damen und Herren. Es gibt eine Aufgabe in diesem Land zu lösen, und die demokratische Mitte im Deutschen Bundestag hat diese Aufgabe wahrzunehmen. Ich bedanke mich bei all denjenigen, die dieser Aufgabe gerecht werden wollen.

Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne. – Für eine Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort dem Abgeordneten Sichert.

Vielen Dank. – Herr Dobrindt, ich bin noch etwas uninformiert. Das liegt an dem, was Ihre Kollegen im Gesundheitsausschuss am Sonntag gesagt haben.

– Ja, Sie sind offensichtlich auch uninformiert. – Ihr Kollege aus der Union hat am Sonntag im Gesundheitsausschuss gesagt, als er darauf angesprochen wurde, dass Klimaneutralität ins Grundgesetz geschrieben werden soll, dass Sie noch gar nicht abschätzen können, was das für die Investitionen bedeutet. Der Vertreter der Grünen hingegen war sehr deutlich und hat gesagt: Jede Investition, die da getätigt wird, muss dem Zweck der Klimaneutralität dienen.

An Sie jetzt mal die Frage: Weiß die Union inzwischen, was es bedeutet, wenn dieser Zusatz der Klimaneutralität ins Grundgesetz kommt? So wie ich es bei den Grünen verstehe, bedeutet das, dass nämlich nicht das eintritt, was Sie hier gerade gesagt haben – wir werden unseren Wohlstand verteidigen; wir werden den Investitionsstau auflösen –, sondern dass wir einen noch größeren Investitionsstau bekommen und dass jede Infrastrukturmaßnahme künftig gefährdet ist. Denn wenn eine Infrastrukturmaßnahme dem Zweck der Klimaneutralität dienen muss, wie es der Kollege von den Grünen gesagt hat, dann gilt ja, dass man gegen jeden Autobahnneubau, gegen jede Autobahnsanierung usw. vor Gericht ziehen kann, dass man das alles stoppen kann, dass davon nichts finanziert werden darf, weil es nicht der Klimaneutralität dient.

Deswegen an Sie die konkrete Frage: Was bedeutet es, dass jetzt jede Investition dem Zweck der Klimaneutralität dienen muss, insbesondere für Infrastrukturprojekte wie beispielsweise Autobahnbau, Autobahnsanierungen, die wir in Deutschland vor uns haben?

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Dobrindt, Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung.

Sehr geehrter Herr Sichert, das, was Sie hier vorgetragen haben, ist – mit Verlaub – vollkommen absurd. Es gibt bei den Investitionen, die wir auslösen, keine Einschränkungen, weder bei Autobahnen, Straßen, Schienen oder anderem. Wir wollen die Infrastruktur in Deutschland in Ordnung bringen. Dem Ziel dienen diese Vereinbarungen im Grundgesetz, die wir hier treffen. Von daher: Ihre Annahmen sind absurd.

Ich darf Ihnen dazu den Hinweis auf ein Interview mit dem früheren Verfassungsrichter Udo Di Fabio geben, das gestern veröffentlich worden ist. Dort ist sehr deutlich von ihm klargestellt: Es geht hier um eine „finanzverfassungsrechtliche Vorschrift, die eine Zweckbindung formuliert“, eine Zweckbindung in die Infrastruktur, in jegliche Infrastruktur in Deutschland. Er sagte auch: „Daraus ergibt sich kein Staatsziel“.

Wenn Sie mich schon ansprechen, dann lassen Sie mich auch noch diesen Hinweis mitgeben: Ich war vorhin maximal entsetzt darüber, wie aus Ihrer Fraktion über das Bundesverfassungsgericht gesprochen worden ist. In der GO-Debatte hat Ihnen der Kollege Frei deutlich gemacht, dass das Verfassungsgericht bezüglich Ihrer Klage gesagt hat: Sie ist unzulässig und offensichtlich unbegründet. – Das sagt Karlsruhe über Ihre Klage. Daraufhin hat Ihr Kollege Brandner reingerufen: „Das sagt alles über Karlsruhe aus!“ Das ist eine bodenlose Missachtung und Diskreditierung des Bundesverfassungsgerichts, und das weisen wir zurück.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort Dr. Franziska Brantner für Bündnis 90/Die Grünen als unserer nächsten Rednerin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland und Europa befinden sich in einer Zeit großer Herausforderungen. Diese Zeit erfordert Mut, klare Prinzipien und echte Reformen. Kurz nach der Wahl legten Sie, Union und SPD, einen Entwurf vor, der nichts anderes war als Klientelpolitik auf Pump: Steuergeschenke für wenige, finanziert von den vielen, die morgen die Zeche zahlen müssen. Diesen Etikettenschwindel konnten wir Grüne nicht mitgehen. Denn wir übernehmen Verantwortung für die jungen Menschen heute und die kommenden Generationen,

eben nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch bei den Staatsschulden.

Herr Merz, wenn Sie die Rente hier ansprechen, muss ich sagen, dass Ihr Sondierungspapier keinerlei Reformen bei der Rente vorsieht, sondern stattdessen das Wahlgeschenk der Mütterrente für Markus Söder: 5 Milliarden Euro on top per Gießkanne, statt konsequent Altersarmut von Frauen zu bekämpfen.

Das kritisiert sogar die Junge Union, und zwar mit den richtigen Argumenten. Das wollten Sie auch noch auf Pump machen: doppelter Generationenbetrug, nichts Richtiges für diese Generation und nur Kosten für die nächsten.

Diese Extramilliarden statt Reformen können wir nicht verhindern. Aber wir konnten es wenigstens schwieriger machen, dass Sie diese Wahlgeschenke auch noch über Schulden finanzieren. Deshalb haben wir die Zusätzlichkeit festschreiben lassen, sodass alle Ausgaben aus dem Sondervermögen zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, in unsere Wirtschaft und in Klimaschutz sein müssen.

Wir haben zusätzlich 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds erreichen können. Damit füllen wir die eigentlich größte Leerstelle in Ihrem Vorschlag, nämlich die beim Klimaschutz. Es ist übrigens interessant, zu sehen, wer alles jetzt auf einmal feststellt, dass seit dem 1. September 2021 das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 in Deutschland gilt – ich wiederhole: in Deutschland und nicht bei Bündnis 90/Die Grünen.

Also am Geld, liebe zukünftige Regierung, kann der Klimaschutz jetzt nicht mehr scheitern, nur noch an Ihrem politischen Willen.

Und daran werden wir Sie auch messen. Wir werden Ihnen keine Ausreden durchgehen lassen. Wir werden unnachgiebig sein. Wir werden alles geben, um den Fortschritt zu verteidigen, den Sie zurückdrehen wollen.

Apropos Fortschritt: Das DIW hat berechnet, dass uns Ihr Sondierungspapier insgesamt 64 Milliarden Euro pro Jahr kosten wird. Davon gehen – hören Sie gut zu! – 43 Prozent an das reichste Zehntel der Bevölkerung. Und nicht genug, 27 Prozent fließen sogar an das reichste 1 Prozent der Bevölkerung.

Das geht an die Crème de la Crème, während die ärmere Hälfte, also 50 Prozent der Bevölkerung unseres Landes, gerade einmal 20 Prozent von diesen sogenannten Wohltaten abbekommen sollen. Das sind Ihre Pläne für unser Land, und Sie schämen sich noch nicht einmal dafür.

Lassen Sie mich auch klar sagen: Solche Steuergeschenke für Menschen mit hohen Einkommen und für Vermögende, das ist ein absolutes No-Go in einer Zeit, in der wir gezwungen sind, so viele neue Schulden aufzunehmen.

Stattdessen brauchen wir jetzt ein Steuersystem, in dem endlich alle Steuerschlupflöcher gestopft werden, allen voran bei der Erbschaftsteuer, und in dem der Soli nicht einfach versenkt wird.

Denn Gerechtigkeit bei der Finanzierung ist keine Spielwiese für Klientelpolitik, sondern ist wirklich der Grundstein für den Zusammenhalt in unserem Land.

Mit der zweiten Änderung im Bereich Verteidigung haben wir dafür gesorgt, dass unsere Verteidigung umfassend verbessert wird und dass auch Hilfe für die Ukraine ermöglicht wird.

Aber wenn Sie, Herr Merz, Mario Draghi und sein „Whatever it takes“ zitieren, dann muss es doch um wesentlich mehr gehen als nur um Geld, nämlich um den Willen, Europa jetzt strategisch klug voranzubringen. Wenn wir von einer EU unter dem Schutzschirm der USA hin zu einer echten europäischen Verteidigungsunion kommen wollen, dann ist der Weg weit, aber wir müssen ihn jetzt entschlossen angehen. Daran entscheidet sich, ob wir Spielball der Großmächte, der Autokraten werden oder eine selbstbestimmte, demokratische Europäische Union.

Dafür braucht es nicht nur Geld in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene. Wir müssen gemeinsam in unsere Verteidigung investieren, nicht nur jeder für sich, sondern auch gerne gemeinsam mit europäischen Krediten. Wenn Orbán auf der Bremse steht, dann müssen wir eine Allianz der Freiheit gründen. Herr Merz, das könnte für Sie ein Adenauer-Moment sein.

Sie könnten die Chance nutzen, ein neues Kapitel der europäischen Integration zu schreiben. Ich habe aber große Zweifel daran, weil sich die KleiKo bis jetzt auszeichnet durch Kleinmut und Mackertum aus Bayern. Aber vielleicht kriegen Sie die Kurve ja noch.

Ich sage auch klar: Es geht eben nicht nur um Geld, sondern auch um Strukturreformen. Sie haben den Bericht unter der Ägide von Präsident Steinmeier erwähnt. Aber wissen Sie was? Diese Vorschläge sind alle richtig, aber das sind auch dicke Bretter, und die bohrt man nicht mit stumpfen Aschermittwochssprüchen, dafür braucht man wirkliches Handwerksgeschick.

Wir werden auch darauf achten, dass dieses Geld jetzt wirklich sinnvoll investiert wird – für eine funktionierende Infrastruktur, für unsere Sicherheit, für die Ukraine, für den Klimaschutz. Aus Baden-Württemberg kommend kann ich sagen: Da wird uns die schwäbische Hausfrau durchaus Role Model sein.

– Und die schwäbische Unternehmerin genauso. Die sind übrigens häufig identisch.

Und jeder Versuch, unsere hart erkämpften Leitplanken wieder zu umgehen oder sich mit selbstgefälligen Symbolprojekten zu schmücken, der wird unseren Widerstand zu spüren bekommen, und es wird nicht ein leises Murmeln sein, sondern ein lautstarker Alarm.

Meine Damen und Herren der CDU/CSU, vielleicht ist ja die Einigung heute ein Wendepunkt beim Umgang unter Demokraten – von Nürnberg bis ins Sauerland –, dass man vernünftig miteinander umgeht, damit die Trumps und Putins dieser Welt nicht von der Spaltung unseres Landes profitieren. Deswegen hören Sie endlich mit dem Wettlauf mit den Populisten auf, der Ihre Partei schon seit 2015 aushöhlt. Hören Sie auf, nur Spitzenpopulisten zu sein; werden Sie endlich Spitzenverantwortliche.

Und fangen Sie, liebe Union und SPD, Ihre Regierungszeit nicht schlechter gelaunt an, als es die Ampel jemals war. Deutschland ist ein tolles Land. Machen Sie was draus!

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Marcus Faber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Hunderte Milliarden Euro neue Schulden werden heute vorgeschlagen, Schulden für alles Mögliche: Infrastruktur, Klimaschutz – wirklich alles, was man sich vorstellen kann.

Die schwarz-rot-grüne Koalition schlägt heute nur eines nicht vor: mehr Geld für Verteidigung. Das ist der Punkt. Sie beantragen heute eine Grundgesetzänderung, durch die Verteidigung von der Kernaufgabe des Haushalts weggeführt und zur zusätzlichen Belastung gemacht wird. Denn Verteidigungsausgaben von über 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet. Das ist ein Freifahrtschein für zusätzliche Schulden – anderswo, ohne Zweckbindung. Als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses sage ich: Die Bundeswehr darf keine lästige Zusatzbelastung sein, die Bundeswehr muss reguläre Kernaufgabe des Staates bleiben.

Die Einzigen, die unsere Verteidigung heute wirklich stärken wollen, sind die Freien Demokraten. Wir haben einen Antrag vorgelegt, mit dem wir 200 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr vorsehen. Zweckgebundene Investitionen, meine Damen und Herren, das ist der richtige Weg.

Sehr geehrter Herr Merz, bei Ihrem Wortbruch denke ich immer an eine alte Redewendung: Alle lieben den Verrat, aber niemand liebt den Verräter. – Nicht jeder, der Ihrem Verrat an den Staatsfinanzen heute hier zur notwendigen Mehrheit verhelfen wird, wird Sie als Verräter mit der Verwendung dieser Schulden beauftragen.

Heute, am 18. März 2025, kommt hier ein abgewählter Bundestag zusammen. Damit sind 333 abgewählte Abgeordnete stimmberechtigt, die keinen Wählerauftrag mehr erhalten haben – fast die Hälfte der Anwesenden, auch ich. Ich soll heute über ein Paket befinden, das nicht der Kantinenplan der nächsten Woche ist. Es geht hier um eine historische Entscheidung, um massive Belastungen für die nächsten Generationen, und da frage ich mich schon, welche Legitimation diese 333 abgewählten Abgeordneten noch haben.

Im Rahmen meiner Diplom- und Doktorarbeit habe ich mich mehrere Jahre wissenschaftlich mit Demokratie auseinandergesetzt.

Nach meinem Verständnis sollten hier die neugewählten Abgeordneten zusammenkommen.

Sie haben eine frische demokratische Legitimation.

Oder, liebe Genossinnen und Genossen, um es mit Willy Brandt zu sagen: „Die Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit.“

Und diese sittliche Eignung, die fehlt mir hier heute bei Ihnen.

Ich möchte schließen mit einem Zitat des ersten Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, mit einem Zitat von Franz Josef Strauß: Demokratische Legitimation kann man nicht erben, man muss sie immer neu erwerben. – Das sind mahnende Worte zum heutigen Verfahren und ein Auftrag an die Freien Demokraten.

Auf Wiedersehen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau heute vor 35 Jahren, am 18. März 1990, feierten die Menschen in der damaligen DDR die Demokratie. Bei der ersten freien Wahl der Volkskammer gaben fast 12 Millionen Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme ab – eine Wahlbeteiligung von beeindruckenden 93,4 Prozent.

Sabine Bergmann-Pohl, ich freue mich sehr, dass Sie heute hier sind.

Sie wurden damals in die Volkskammer und zur Parlamentspräsidentin gewählt, als Parlamentsneuling, wie fast alle der 400 Abgeordneten. Einer dieser Abgeordneten war Wolfgang Thierse. Der spätere Bundestagspräsident sagte einmal:

„Dieser 18. März war kein Geschenk, keine himmlische Fügung, sondern ein hart errungenes Ereignis der friedlichen Revolution vom Herbst 1989.“

Zitat Ende.

40 Jahre lang wurde in der Volkskammer Demokratie nur simuliert,

und dann, am 18. März 1990, gab es freie Wahlen, echte Debatten und eine enorme Verantwortung. Die Abgeordneten standen vor der gewaltigen Aufgabe, die deutsche Einheit zu verhandeln und zu gestalten, und das unter großem Zeitdruck. So beeindruckend die Wahlbeteiligung war, so beeindruckend war auch das Arbeitspensum: 164 Gesetze und 93 Beschlüsse in 180 Tagen. Und viele Abgeordnete blieben danach politisch aktiv. Liebe Frau Bergmann-Pohl, bei der letzten Sitzung am 2. Oktober 1990 sagten Sie Folgendes – ich zitiere –:

„Wir haben unseren Auftrag erfüllt, die Einheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung zu vollenden.“

Zitat Ende.

Mit dem Aufbruch in die Demokratie waren 1990 viele Hoffnungen verbunden. Nicht alle wurden erfüllt. Der wirtschaftliche Umbruch traf viele Menschen hart. Gewohnte Sicherheiten zerbrachen, Existenzängste bestimmten den Alltag. Hinzu kam bei manchen das Gefühl, nicht gehört zu werden. Das wirkt bis heute nach.

Wenn wir heute auf diese demokratische Euphorie von 1990 zurückschauen, können wir aber auch festhalten: Wir können Menschen für unsere Demokratie begeistern und fürs Mitmachen gewinnen. Wie damals müssen wir sachliche Debatten führen, unrealistischen Erwartungen entgegentreten und kluge Beschlüsse fassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die demokratische Euphorie der ersten freien Volkskammerwahl nicht nur ehren, sondern auch weiterführen.

Diese Euphorie sollte uns eine Inspiration sein für all die Herausforderungen, die heute vor uns liegen.

Vielen Dank.

Bevor wir beginnen, gratuliere ich nachträglich dem Kollegen Christian Petry zum 60. Geburtstag. Alles Gute im Namen des ganzen Hauses!

Jetzt kommen wir zur Tagesordnung. Ich habe den Deutschen Bundestag aufgrund eines Verlangens der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes einberufen.

Hinzugestellt werden sollen die abschließenden Beratungen des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP auf Drucksache 20/15099 sowie des Antrags der Gruppe BSW auf Drucksache 20/15107.

Die Fraktion der FDP hat beantragt, Tagesordnungspunkt 1 a abzusetzen. Die Fraktion der AfD hat den Antrag gestellt, den gesamten Tagesordnungspunkt 1, das heißt Buchstaben a, b und c, abzusetzen.