Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten Nun müssen wir über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2 abstimmen. Ich frage zunächst: Wer stimmt für den Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Sonst sehe ich niemanden. Dann frage ich: Wer stimmt dagegen? – Das sind die anderen vier Fraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? – Es gibt keine Stimmenthaltungen. Dann ist der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt. Damit bleibt es dabei, dass nach § 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied den Vorsitz übernimmt. Ich bin dazu bereit und freue mich, den Vorsitz zu übernehmen. Behauptet jemand, länger als 30 Jahre und neun Monate Mitglied des Bundestages zu sein? Das ist nämlich meine Zeit. – Dann ist auch das festgestellt. Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 1 auf: Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten Ich eröffne als Alterspräsident die erste Sitzung der 21. Wahlperiode und begrüße zunächst den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier, besonders herzlich. Wir freuen uns, dass Sie gekommen sind. Herzlich willkommen heiße ich auch den ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Dr. Norbert Lammert, sowie die ehemalige Präsidentin der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR, Frau Dr. Sabine Bergmann-Pohl. Zudem begrüße ich ebenso herzlich den ehemaligen Bundespräsidenten Herrn Christian Wulff. Stellvertretend für das Diplomatische Korps begrüße ich den Doyen des Diplomatischen Korps, Seine Exzellenz den Apostolischen Nuntius, und alle weiteren Ehrengäste, die auf der Tribüne an dieser Sitzung teilnehmen. Als Nächstes habe ich gemäß § 1 Absatz 3 der Geschäftsordnung die vorläufigen Schriftführerinnen und Schriftführer zu ernennen. Nach Absprache mit den Fraktionen benenne ich als vorläufige Schriftführerinnen und Schriftführer folgende Abgeordnete: Norbert Altenkamp, Artur Auernhammer, Carolin Bachmann, Daniel Baldy, Simone Borchardt, Esther Dilcher, Michael Donth, Ralph Edelhäußer, Martina Englhardt-Kopf – Sie merken, das ist ziemlich anstrengend; aber ich schaffe das –, Hermann Färber, Kay Gottschalk, Linda Heitmann, Franziska Hoppermann, Anne Janssen, Ina Latendorf, Esra Limbacher, Denise Loop, Isabel Mackensen-Geis, Dr. Zoe Mayer, Axel Müller, Dr. Christos Pantazis, Dr. Markus Reichel, Kassem Taher Saleh, Björn Simon, Awet Tesfaiesus – ich glaube, ich habe es richtig ausgesprochen –, Anja Troff-Schaffarzyk, Derya Türk-Nachbaur, Kerstin Vieregge, Dr. Oliver Vogt, Marja-Liisa Völlers, Niklas Wagener, Carmen Wegge, Dr. Maria-Lena Weiss, Tina Winklmann, Mareike Wulf und Kay-Uwe Ziegler. Ich bitte die Abgeordneten Michael Donth und Kay-Uwe Ziegler, neben mir Platz zu nehmen. – Es tut mir leid, dass Sie die weitesten Wege hatten. Rein vorsorglich nutze ich die Gelegenheit, Sie zu bitten, nicht während der Plenarsitzung zu filmen oder zu fotografieren – hierzu besteht während der Sitzungsunterbrechungen ausreichend Gelegenheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Als ich 1990 das erste Mal für den Bundestag kandidierte, trugen junge Mitglieder meiner Partei ein Plakat, auf dem stand, dass ich noch Alterspräsident werde. Dies hielt ich für einen netten Scherz, habe aber niemals daran geglaubt. Sie sollten recht behalten, nicht ich. Nun bin ich zwar nicht der älteste Abgeordnete, aber der dienstälteste. Die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland konnten schon seit August 1949 an den Wahlen teilnehmen, ich erst seit Ende 1990. Alle aus den alten Ländern zu überholen, war nicht einfach; aber ich habe es geschafft. Wenn Sie Professor Dr. Lammert vorher gefragt hätten, hätte er Sie wahrscheinlich davor gewarnt, mir eine Rede ohne Redezeitbegrenzung im Bundestag zuzubilligen. Aber ich werde das Recht nicht missbrauchen. Wenn ich an Alterspräsidentinnen und -präsidenten denke, fallen mir Linke wie Clara Zetkin, Willy Brandt, Stefan Heym, Fred Gebhardt und andere ein. Ich denke aber auch an bedeutende Konservative wie Helmuth Graf von Moltke oder Wolfgang Schäuble. Ich möchte im Namen aller Anwesenden der Präsidentin des 20. Deutschen Bundestages, Frau Bärbel Bas, herzlich für ihre faire und kluge Leitung unseres Parlaments danken. Ich begrüße auch alle ehemaligen Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages auf den Besucherrängen und danke ihnen für die von ihnen geleistete Arbeit. Der neugewählte Bundestag, der sich heute konstituiert, muss in einer schweren Zeit agieren. Es gibt immer mehr bewaffnete Konflikte auf unserem Planeten. Wir haben einen Krieg in Europa, kriegerische Auseinandersetzungen im Nahen Osten und viele bewaffnete Konflikte in Afrika. Das Völkerrecht wird von vielen Seiten immer wieder verletzt. Wir sind uns hoffentlich alle einig, dass Russland gegen die Ukraine einen völkerrechtswidrigen Krieg führt. Das müssen wir verurteilen. Wir brauchen eine neue Sicherheitsstruktur, eine neue Friedensordnung in Europa. Das geht nicht ohne Russland, ist aber eine schwere Aufgabe. Die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages geht davon aus, dass man durch die Bundeswehr und deren Waffen ein hohes Abschreckungspotenzial benötigt, damit kein Land es wagte, uns anzugreifen; sie meinen, dass nur auf dieser Basis auf Augenhöhe Verhandlungen geführt werden können. Diejenigen, die das anders sehen, zum Beispiel ich, dürfen diejenigen, die diesen Standpunkt vertreten, niemals als Kriegstreiber bezeichnen; denn sie wollen ja auf ihrem Weg Frieden sichern. Die Minderheit im Haus, zu der ich gehöre, vertritt eine andere Auffassung. Die Regierungen von Finnland und Schweden begründeten ihren Beitritt zur NATO damit, dass Russland sie dann nicht mehr angreifen könne, weil ein Angriff auf sie den Bündnisfall auslöste, es zum dritten Weltkrieg käme, sodass auch von Russland so gut wie nichts übrig bliebe. Da Deutschland schon Mitglied der NATO ist, muss das auch für Deutschland gelten. Nun wird allerdings zu Recht bezweifelt, dass die USA noch zu ihrer Verpflichtung stehen. Trotzdem: Wenn alle anderen Mitglieder zu ihrer Verpflichtung stünden, kann sich Russland auf einen solchen Krieg nicht einlassen. Diese Minderheit im Bundestag setzt deshalb auf Deeskalation, Interessenausgleich, viel mehr Diplomatie, gegenseitige Abrüstung und die strikte Wahrung des Völkerrechts durch alle Staaten. Das ist ihr Weg zum Frieden. Die anderen sollten solche Menschen nicht als Putin-Knechte bezeichnen; denn es geht auch ihnen um nichts anderes als um Frieden. Die Bundeswehr muss selbstverständlich verteidigungsfähig sein. Niemand bestreitet, dass die französischen Streitkräfte in der Lage sind, Frankreich zu verteidigen. Im Jahre 2023 gab der französische Staat laut Statistischem Bundesamt für seine Armee und Rüstung insgesamt 61,3 Milliarden US-Dollar aus. Wir gaben im selben Jahr für Armee und Rüstung 66,8 Milliarden US-Dollar aus. Liegt es wirklich an der Menge des Geldes? Oder könnte es nicht sein, dass das Geld auch falsch eingesetzt wird? Wenn die französischen Streitkräfte die Verteidigungsfähigkeit mit weniger Geld herstellen können, warum nicht wir? Zumindest lohnte es sich, auch mal in dieser Richtung nachzudenken und die Strukturen zu untersuchen. Und ein Problem ist und bleibt – weltweit –, dass die Rüstungsindustrie überwiegend privat ist und deshalb sehr viel an Rüstung und damit an Kriegen verdient wird. Wenn es uns gelänge, dass niemand mehr an Kriegen verdiente, wären wir dem weltweiten Friedensziel wesentlich näher. Es gibt also unterschiedliche Auffassungen, wie man zum Frieden gelangt. Wir müssen einfach lernen, zu respektieren, dass es diese Unterschiede gibt. Wenn wir mehr Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung erreichen wollen, sollten wir in unserer Sprache das Maß wahren und Menschen mit anderer Auffassung nicht immer das Übelste unterstellen. Unsere Sprache muss auch allgemeinverständlich werden; die Bürgerinnen und Bürger müssen verstehen, worüber wir hier diskutieren. Wir sollten den gehobenen Stil überwinden. Ferner müssen wir alle ehrlicher werden. Man muss die wahren politischen Beweggründe für Entscheidungen angeben und nicht falsche, von denen man meint, dass eine Mehrheit sie trägt. Es ist auch überhaupt nicht nötig, im Wahlkampf Forderungen zu stellen, Bedingungen zu nennen und dann das Gegenteil zu betreiben. Man sollte mit Wahrheiten gewählt werden, sonst baut man die Glaubwürdigkeit der Politik ab und hilft genau jenen, denen man überhaupt nicht helfen will. Wie wäre es mit einer breiteren politischen Kultur bei uns – so wie in Frankreich? Könnten einige Linke nicht aufhören, sich gegen die Benennung einer Straße nach Otto von Bismarck zu wenden? Kritik an ihm ist selbstverständlich erlaubt; aber er bleibt eine bedeutende historische Persönlichkeit. Und könnten sich nicht Konservative einen Ruck geben und es unterstützen, eine Straße nach Clara Zetkin zu benennen, einer Frau, die mutig gegen Armut und Elend und für die Gleichstellung der Geschlechter kämpfte? Übrigens: Karl Marx ist weltweit einer der bekanntesten Deutschen. Selbstverständlich darf auch er kritisiert werden; aber er ist und bleibt ein großer Sohn unseres Volkes, und man sollte wenigstens eine Universität nach ihm benennen, vielleicht die, die sich in seiner Geburtsstadt Trier befindet. Das verpflichtet niemanden an der Universität, marxistisch zu werden, zumal Karl Marx, als der Begriff des Marxismus aufkam, erklärte, kein Marxist zu sein; man kann sich also auch auf ihn stützen. Zum Konflikt im Nahen Osten möchte ich Folgendes erklären: Die Jüdinnen und Juden wurden Tausende Jahre lang in vielen Ländern diskriminiert, benachteiligt, sahen sich Verboten ausgesetzt. Bestimmte Berufe zum Beispiel wurden ihnen untersagt, sodass sie andere ergreifen sollten und mussten, was ihnen später wieder vorgeworfen wurde. Aber es blieb nicht dabei. Aus dem Antijudaismus im Christentum wurde ein schlimmer Antisemitismus. Er ging letztlich so weit, dass Jüdinnen und Juden auch geschlagen und ermordet wurden. Am schlimmsten haben wir Deutsche es während der Nazizeit getrieben, indem 6 Millionen Jüdinnen und Juden industriell ermordet wurden. Das ist einzigartig in der Geschichte der Menschheit. Jüdinnen und Juden müssen weltweit endlich das Recht haben, dort, wo sie wohnen, gleichberechtigt wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger zu leben und behandelt zu werden. Sie haben entsprechend dem Beschluss der UNO von 1947 auch ein Recht auf einen jüdischen Staat, auf ein sicheres Zuhause. Israel muss souverän, unabhängig und sicher sein und werden. Wir haben aufgrund unserer Geschichte dafür eine besondere Verantwortung. Mit Mitgliedern des Hohen Hauses und einer Partei, die die deutsche Verantwortung für das schlimmste Menschheitsverbrechen als „Schuldkult“ verunglimpfen und marginalisieren wollen, sind Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zu verteidigen. Es braucht dafür keine Brandmauer, sondern schlicht und einfach Anstand und Respekt vor dem Grundgesetz. Dessen Artikel 1 ist die zentrale Lehre aus dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Nie wieder dürfen wir die Würde eines Menschen antasten. Ich sage das auch im Wissen darum, dass meine Großmutter die Nazibarbarei nur überleben konnte, weil sie im nichtbesetzten Teil von Frankreich Aufnahme fand. Ihre Mutter und ihr Bruder wurden im Vernichtungslager Auschwitz ermordet. Ich sprach über die Jüdinnen und Juden; aber wir müssen auch an die Palästinenserinnen und Palästinenser denken. Sie haben auch ein Recht auf ein Zuhause. Der genannte UNO-Beschluss sieht auch für sie einen Staat vor. Sie sind aber weder israelische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger noch Staatsbürgerinnen und Staatsbürger eines anderen Landes, und ihre eigene Staatsbürgerschaft wird vielfach nicht anerkannt. Es gibt für sie zurzeit keine Aussicht auf eine zivile Zukunft, für die es sich einzusetzen lohnte. Nur wenn es eine solche Aussicht gäbe – und das kann nur ein souveräner, unabhängiger, eigener Staat sein –, wäre man in der Lage, Terrororganisationen wie die Hamas und die Hisbollah zu überwinden. Es ist bedauerlich, dass die gegenwärtige Regierung in Israel und die gegenwärtige Mehrheit in der Knesset einen solchen Weg für die Palästinenserinnen und Palästinenser ausschließen und glauben, alles militärisch unter Inkaufnahme auch ziviler Toter lösen zu können. Wir müssen deshalb verstärkt international für die Zweistaatenlösung werben, und wir stehen aufgrund unserer Geschichte auch den Palästinenserinnen und Palästinensern gegenüber in einer besonderen Verantwortung. Deutschland war und ist durch verschiedene Krisen erschüttert. Die ökologische Nachhaltigkeit ist für die jüngere Generation besonders wichtig, weil sie im Unterschied zu mir noch viele Jahrzehnte Leben vor sich hat. Das Klima müssen wir nicht als Selbstzweck, sondern für die Menschen retten. Allerdings bitte ich die jungen Leute, Protestformen zu finden, mit denen sie eine Mehrheit der Bevölkerung gewinnen, statt das Gegenteil zu erreichen. Ich erinnere auch an die Pandemie und die Notwendigkeit, über eine Enquete-Kommission aufzuarbeiten, was richtig und was falsch gemacht wurde. Ich selbst habe mich umfangreich impfen lassen. Andere aber hatten Angst, lehnten es ab, wollten es nicht. Ich habe nicht verstanden, weshalb fast nur über sie, aber nicht mit ihnen geredet wurde. Das galt für die Politik und die Medien. Die vollzogenen Einschränkungen an Freiheiten bedürfen einer besonderen Untersuchung, um festzustellen, welche falsch und überflüssig waren und nie wiederholt werden dürfen und welche als unerlässlich angesehen werden müssen. Wir sind ein rohstoffarmes Land. Es gibt nur einen Rohstoff, den wir reichlich haben, und das sind Bäume; aber die haben wir vornehmlich zu schützen. Ergo sind Bildung und Ausbildung ein zentrales Anliegen in unserer Gesellschaft. Wir haben zu viele junge Leute, die keinen Beruf erlernen. Es gibt zu viele Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher. Die Zeugnisse aus dem einen Bundesland sind mit denen aus einem anderen nicht gleichzusetzen. Wir als Staat und Gesellschaft sind verpflichtet, allen Kindern und Jugendlichen einen chancengleichen Zugang zu Bildung und Ausbildung, zu Kunst und Kultur und zum Sport zu ermöglichen. Davon sind wir leider weit entfernt. Ich weiß, dass die Schulbildung Angelegenheit der Länder ist. Trotzdem dürfen wir uns nicht mit dieser Begründung aus der Verantwortung ziehen, und ich plädiere dafür, im Grundgesetz das Kooperationsverbot durch ein Kooperationsgebot zu ersetzen, auch damit Schulzeugnisse in ganz Deutschland gleichwertig werden. In Anbetracht der neuen Situation müssen sich auch die Bundesländer überlegen, wie wir Kinder und Jugendliche so bilden, dass für sie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erstrebenswerte Ziele werden. Ich bin auch der Auffassung, dass dann, wenn man Kinder früh trennt, eine soziale Ausgrenzung stattfindet. In Berlin und Brandenburg werden die Kinder in der Regel erst nach der sechsten Klasse getrennt, in vielen Bundesländern nach der vierten. Es ist interessant, dass allein diese zwei Jahre Unterschied dazu führen, dass hier prozentual deutlich mehr Kinder von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Abitur machen als in anderen Bundesländern. Ich denke, eine Trennung erst nach der achten Klasse wäre noch besser. Vielleicht könnten wir auch einen Blick nach Frankreich oder Finnland werfen, wo es andere – vielleicht bessere – Schulbedingungen gibt als bei uns. Wir hatten und haben eine Energiekrise und eine Inflation. Die Lebensmittelpreise sind im Laufe von drei Jahren um 35 Prozent gestiegen. Viele Bürgerinnen und Bürger leben von Sozialleistungen, haben eine niedrige Rente oder verdienen zu wenig. Für sie ist das eine ungeheure Belastung, und sie verlieren das Vertrauen in die etablierte Politik, wenn keine ernsthaften Maßnahmen dagegen unternommen werden. In Deutschland kennen wir die belgische und luxemburgische Regelung nicht, nach der sämtliche Löhne, Gehälter, Renten, Pensionen und Sozialleistungen jährlich per Gesetz um die Inflationsrate des Vorjahres erhöht werden, sodass die Kaufkraft – auch im Interesse der Wirtschaft – nie sinkt. Ich finde den Wettbewerb, wer am meisten bei den Ärmsten kürzt, unwürdig für den Deutschen Bundestag. Bitte denken Sie an die Höhe unserer Einkommen! Auf bestimmten Gebieten darf man meines Erachtens niemals sparen. Das gilt für Gesundheit, Bildung und Ausbildung, Kunst und Kultur und weitgehend auch für Wissenschaft und Forschung. Hinsichtlich des Zugangs zu Internet und Onlinediensten haben wir den Anschluss verpasst. Viele afrikanische Staaten sind weiter als wir. Das darf uns bei der künstlichen Intelligenz nicht wieder passieren, sowohl hinsichtlich der Chancen als auch bei der Abwehr von Gefahren. Viele Menschen machen sich Sorgen wegen der Globalisierung und der Geflüchteten. Aber wenn ich allein an Frieden, die Überwindung von Hunger und Elend, die ökologische Nachhaltigkeit denke, kommen wir an globalen Lösungen nicht vorbei. Deutschland braucht jährlich 400 000 Fachkräfte aus dem Ausland. Es muss auch eine wesentlich bessere Integration für Menschen aus anderen Ländern geben. Das Wichtigste ist, dass es sofort eine Arbeitserlaubnis gibt. Auch wenn dann ein Asylantrag abgelehnt wird, schadet es überhaupt nichts, wenn die betreffende Person bis dahin schon arbeiten konnte. Übrigens können sie dann auch etwas für unsere Gesellschaft leisten. Nun möchte ich Ihnen gerne überparteiliche Gremien für den Bundestag vorschlagen, in denen wir offen, ehrlich und ohne Öffentlichkeit bestimmte Fragen erörtern und im Falle von Ergebnissen diese dann der Öffentlichkeit vorstellen. Erstens brauchen wir ein solches Gremium für eine sichere künftige Rente. Es gibt Ideen, das Renteneintrittsalter zu erhöhen oder mit der Rente an den Aktienmarkt zu gehen. Ich habe, wie Sie wissen, mehr als Bedenken; trotzdem kann und muss darüber gesprochen werden. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Vorschläge, dass alle Bürgerinnen und Bürger mit Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, das heißt auch Bundestagsabgeordnete, dass eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze eingeführt und der Rentenanstieg für Bestverdienende abgeflacht wird. Über Steuern auf Renten müssen wir auch sprechen. Über all diese Wege sollte in einem solchen Gremium geredet werden. Ein zweites Gremium sollte sich mit der Frage der Steuergerechtigkeit beschäftigen. Sie wissen, dass die Höchststeuer bei Lohn und Gehalt bei 45 Prozent liegt. Sie wissen auch, dass die Höchststeuer bei Einkünften aus der Kapitalverwertung, also von Zinsen, Erträgen aus Fonds und Gewinnen aus Aktien, bei 25 Prozent liegt. Natürlich müssen die Kapitalgesellschaften vorher schon Steuern zahlen, was die Gewinne reduziert. Aber Unternehmen, die Menschen beschäftigen, müssen auch Steuern bezahlen, was ihre Gewinne und auch ihren Spielraum für Löhne und Gehälter ebenfalls reduziert. Das alles müsste einmal geprüft werden. Wenn es die gleichen Freibeträge und Steuern für Löhne, Gehälter und Einkünfte aus der Kapitalverwertung gäbe, hätten wir die Chance, endlich die Mitte zu entlasten. Es gibt einen Steuerbauch für die mittleren Einkommen. Dieser muss überwunden werden. Die Mitte der Gesellschaft bezahlt bei uns den größten Anteil der staatlichen Einnahmen. Eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit stellte fest, dass eine Mittelstandsfamilie bei uns 43 Prozent Steuern und Abgaben auf ihre Einnahmen zahlen muss, während eine Milliardärsfamilie nur 26 Prozent der Einnahmen abführt. Wenn wir die Mitte kaputtmachen, können wir denen unten nicht mehr helfen und die oben können dann auch nicht mehr existieren. Der Bundestag sollte also mehr Mut entwickeln, die besonders Reichen und die Konzerne angemessen und gerechter heranzuziehen. Ich möchte noch ein nettes Beispiel für unseren Steuerwirrwarr nennen: Es gibt fünf verschiedene Umsatzsteuern für Weihnachtsbäume. Der künstliche Weihnachtsbaum zieht eine Umsatzsteuer von 19 Prozent nach sich. Der gezüchtete Weihnachtsbaum aus dem Bau- und Gartencenter zieht eine solche von 10,7 Prozent nach sich. Der selbst geschlagene gezüchtete Weihnachtsbaum zieht eine Umsatzsteuer von 7 Prozent nach sich. Erwirbt man direkt von der Forstwirtschaft einen natürlich geschlagenen Weihnachtsbaum, zieht das eine Umsatzsteuer von 5,5 Prozent nach sich. Dann gibt es noch die Möglichkeit, dass man rechtswidrig sich selbst einen Baum im Wald schlägt. Das zieht gar keine Umsatzsteuer nach sich. Aber in den anderen vier Fällen müsste es doch möglich sein, zu einer einheitlichen Regelung zu gelangen. In einer dritten überparteilichen Gruppe könnten wir uns mit unserem gesamten Krankenkassensystem auseinandersetzen. Die Kosten im Gesundheitswesen steigen. Meines Erachtens gehören Gesundheit und Pflege zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Ein Krankenhaus muss sich nicht in erster Linie rechnen, sondern für Gesundheit sorgen. Brauchen wir wirklich so viele gesetzliche Krankenkassen, wie es sie gegenwärtig gibt? Ist es wirklich richtig, dass Privatversicherte deutlich bessergestellt sind als gesetzlich Versicherte? Geht es nicht bei jedem Menschen um die möglichst zügige und beste Behandlung und Befreiung von Krankheiten, egal ob er mehr oder weniger verdient? Es gibt auch die Vorstellung, dass nicht nur von Löhnen und Gehältern Beiträge in die Krankenkasse und Pflegeversicherung eingezahlt werden sollen, sondern auch von den genannten Einkünften aus der Kapitalverwertung. All diese Fragen sollten in diesem überparteilichen Gremium diskutiert und untersucht werden. Vielleicht kommen wir dann zu besseren Lösungen als gegenwärtig. Mein letzter Vorschlag für ein überparteiliches Gremium betrifft die Bürokratie. Jede Regierung nimmt sich Bürokratieabbau vor und scheitert in aller Regel. Das liegt daran, dass es immer einen Grund für irgendeine Regelung gibt. Wenn wir uns nicht an eine generelle Reform herantrauen, wird sich an der Bürokratie so gut wie nichts ändern. In diesem überparteilichen Gremium könnten wir darüber diskutieren, ob wir nicht in den meisten Fällen das Recht drehen sollten. Gegenwärtig ist es so, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und andere Einrichtungen Anträge bei der zuständigen Behörde stellen und warten und warten und warten. Nach sechs Monaten können sie eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht erheben. Das ist schon deshalb besonders nützlich, weil sie vielleicht nach Ablauf eines Jahres den ersten Termin zur mündlichen Verhandlung beim Gericht bekommen. Mit anderen Worten: So kommen wir nicht weiter. Was halten Sie von der Idee, in vielen Fällen – selbstverständlich muss es auch Ausnahmen geben – das Recht dergestalt zu verändern, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller nachweisen muss, dass und wann er bei der zuständigen Behörde einen Antrag gestellt hat, und wenn er nicht innerhalb von sechs Wochen einen schriftlich begründeten Widerspruch durch die Behörde erhält, gilt der Antrag als genehmigt? Es geht nicht um eine Postkarte, die man automatisch versenden kann, sondern um einen schriftlich begründeten Widerspruch. Die Behörde muss nachweisen, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller einen solchen Widerspruch erhalten hat. Was glauben Sie, wie genehmigungsfreundlich unser Staat plötzlich werden würde. In dem Gremium könnten wir diskutieren, in welchen Fällen diese Umkehr möglich ist und in welchen nicht, welche personellen Konsequenzen es hätte. Mit weiteren Vorschlägen zu überparteilichen Gremien möchte ich Sie heute nicht belästigen. – Ich freute mich auf diesen Beifall. Ich finde es gut, dass es gesetzliche Vorschriften über die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung gibt. Wenn Unternehmen ab einer bestimmten Größenordnung die Quote nicht einhalten, müssen sie eine Ausgleichsabgabe zahlen. Diese können sie aber von der Steuer absetzen. Damit ist die Wirkung gleich null. Außerdem klingt es auch etwas daneben, dass der Staat eine Abgabe anordnet und derjenige, der sie bezahlen muss, sie wiederum von seinen Zahlungen an den Staat absetzen kann. Wir müssen bei der Gleichstellung von Menschen weiterkommen. Weder die Hautfarbe noch die Nationalität noch die Religion noch die sexuelle Orientierung dürfen eine Rolle spielen. Ich bin dafür, die Diversen ins Grundgesetz aufzunehmen, damit sie in ihren Grundrechten geschützt werden. Wichtig ist, was Menschen tun und unterlassen, welchen Charakter sie haben. Nur danach dürfen sie beurteilt und bewertet werden. Hinsichtlich der Nationalität begrüße ich, dass ein Vertreter der dänischen Minderheit wieder Mitglied unseres Bundestages geworden ist. Ich muss darauf eingehen, dass wir immer noch keine vollständige Einheit in Deutschland hergestellt haben. Die Demonstrierenden in der DDR bewiesen Mut. Sie haben auf friedliche Art und Weise ihren Beitrag im Interesse einer Demokratisierung der Gesellschaft geleistet. Sie verdienen hohen Respekt. Auf der anderen Seite muss man aber auch zur Kenntnis nehmen, dass damals von den bewaffneten Kräften der DDR kein einziger Schuss abgegeben wurde. Aber es wird in Ost und West auch heute noch unterschiedlich gedacht, Sachverhalte werden unterschiedlich beurteilt, und es wird auch unterschiedlich gewählt. Ich glaube, das hat auch damit zu tun, dass bei der Herstellung der deutschen Einheit zumindest ein schwerer Fehler begangen wurde. Selbstverständlich haben die Menschen im Osten an Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gewonnen. Sie haben seitdem eine Währung, die sie weltweit eintauschen können. Es sind viele Schlösser und Kirchen, Stadtzentren und Wohnungen saniert worden. An all das muss man erinnern. Auf der anderen Seite aber wurde die DDR auf Staatssicherheit und Mauertote reduziert. Beides muss aufgearbeitet werden. Aber für das Leben in der DDR hat sich die damalige Bundesregierung bei der Herstellung der Einheit nicht interessiert. Hätte es dieses Interesse gegeben, wäre festgestellt worden, dass die DDR bei der Gleichstellung der Geschlechter noch nicht am Ziel, aber deutlich weiter war als die damalige Bundesrepublik Deutschland. Alleinerziehende Mütter und auch die selteneren alleinerziehenden Väter hatten immer die Möglichkeit zu verkürzter, aber auch zu voller Berufstätigkeit. Das lag daran, dass extrem kostengünstige und gut ausgestattete Kindereinrichtungen existierten, was heute von der Wissenschaft anerkannt wird. Es war auch ein Fehler, 2 623 Kilometer Bahnstrecke stillzulegen und 300 000 Wohnungen abzureißen. Heute vermissen wir beides. Und dann war die DDR schon zu diesem Zeitpunkt eine Behalte- und keine Wegwerfgesellschaft wie die Bundesrepublik. Sie war das zwar nicht aus ökologischen, sondern aus ökonomischen Gründen, aber sie war es halt. Übernommen hat man aus der DDR nur das Sandmännchen, das Ampelmännchen und den grünen Abbiegepfeil. Damit sagte man aber den Ostdeutschen, dass sie außer diesen drei Punkten nichts geleistet hätten. Wäre das andere übernommen worden, hätte die ostdeutsche Bevölkerung nicht ein solches Gefühl der Demütigung entwickelt. Man wäre davon ausgegangen, dass man zwar im falschen System lebte, aber solche Leistungen vollbracht hatte, die es wert waren, für ganz Deutschland übernommen zu werden. Die Menschen in den alten Bundesländern hätten erlebt, dass durch das Hinzukommen des Ostens sich in einigen Punkten ihre Lebensqualität erhöhte. Beides hätte zu deutlich mehr innerer Einheit geführt. Ich finde, dass die neu zu wählende Kanzlerin oder der neu zu wählende Kanzler in der ersten Regierungserklärung diesen Fehler einräumen und sich dafür entschuldigen sollte. Das gäbe einen wirklichen Ruck bei der Herstellung der inneren Einheit. Außerdem brauchen wir natürlich endlich eine Gleichstellung von Ost und West. Es muss Schluss sein mit unterschiedlichen Tarifverträgen. Alle Menschen in Deutschland haben das Recht, für die gleiche Arbeit bei gleicher Arbeitszeit auch gleich entlohnt zu werden. Sie haben auch Anspruch darauf, für die gleiche Arbeit die gleiche Rente zu beziehen. Wenn wir hier keine Gerechtigkeitszuschläge einführen, hieße das, dass Menschen aus dem Osten noch in 30 Jahren für die gleiche Arbeit bei längerer Arbeitszeit eine geringere Rente bezögen, weil ja geringere Beiträge von ihnen und für sie bezahlt wurden. Und ich darf daran erinnern, dass nach Artikel 36 des Grundgesetzes alle Länder angemessen bei der Vertretung von Führungspositionen zu berücksichtigen sind. Ich bitte die neu zu wählende Kanzlerin bzw. den neu zu wählenden Kanzler, bei der Berufung von Bundesministerinnen und Bundesministern daran zu denken, wie ich die Ministerinnen und Minister bitte, bei der Berufung von Staatssekretärinnen und Staatssekretären daran zu denken, wie ich auch andere Gremien bitte, bei der Berufung von Richterinnen und Richtern an oberste Gerichte Ostdeutsche nicht zu meiden. Übrigens kommen mehr als die Hälfte aller Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Osten aus den alten Bundesländern. Stellen Sie sich bitte einmal vor, dass mehr als die Hälfte aller Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Freistaat Bayern aus dem Osten käme! Was wäre da los? Lassen Sie mich noch zur extrem schwierigen internationalen Situation Stellung nehmen. – Ja, da müssen Sie einfach durch. Die Mehrheit der US-Amerikanerinnen und -Amerikaner hat Donald Trump zum Präsidenten gewählt; das haben wir zu respektieren. Historisch muss ich daran erinnern, dass die Sowjetunion, die USA und Großbritannien in Jalta während des Zweiten Weltkrieges unterschiedliche Einflusssphären – einmal für die Sowjetunion und zum anderen für die USA und Großbritannien, später noch für Frankreich – festlegten. Diese Einflusssphären galten selbstverständlich nicht mehr, als die Sowjetunion zusammenbrach. Die meisten sozialistischen Länder Europas bekamen einen völlig neuen Charakter, entschieden sich für kapitalistische Strukturen, führten aber auch Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Das westliche Bündnis wurde erweitert. 35 Jahre nach diesem Vorgang ist US-Präsident Trump dabei, seine wirtschaftlichen und militärischen Bündnispflichten aufzukündigen. Er sieht nicht mehr ein, für die Sicherheit Deutschlands zu haften. Er meint es ernst, wenn er davon spricht, sich völkerrechtswidrig den Panamakanal einzuverleiben. Zu seiner Absicht, Kanada zu einem Bundesstaat der USA zu machen, kann ich nur hoffen, dass er sie nicht ernst meint. Wenn er aber tatsächlich Grönland und damit einen Teil Dänemarks angriffe, könnten wir uns, im Unterschied zu den anderen genannten Fällen, nicht neutral verhalten. Wir müssten Dänemark unterstützen. Dann aber wäre die NATO tot. Ich war immer für eine europäische Initiative für einen Waffenstillstand und einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine, auch weil ich befürchtete, dass Trump zum Präsidenten gewählt wird. Und jetzt wird es wohl einen Waffenstillstand und einen Frieden geben, der aber mehr zum Nachteil der Ukraine gereichen wird als der, den wir hätten erreichen können. Der Teil der Eliten in den USA, der Präsident Trump unterstützt, sieht nicht in Russland die Herausforderung, sondern in China. Er fürchtet, dass China Weltmacht Nummer eins werden könnte. Das eigentlich Gefährliche ist aber, dass sie glauben, dass China schneller und effizienter ist, weil es autoritäre Strukturen besitzt. Deshalb versuchen sie, die Demokratie in den USA abzubauen. Präsident Trump möchte weder von Parlamenten noch von Gerichten belästigt werden. Wir müssen beweisen, dass Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auch zu Effizienz fähig sind. Selbst wenn dies nicht gelänge, sind diese Grundlagen unserer Gesellschaft wesentlich menschenwürdiger als jede autoritäre Struktur. Wir haben also die Weltmacht Nummer eins, die USA, die Weltmacht Nummer zwei, China, und mit Abstand folgt dann auch Russland. Wenn die Europäische Union wirklich funktionierte, könnte sie eine Art vierte Weltmacht werden. Ich habe aber meine Zweifel, dass sich alle Mitglieder darauf einlassen werden. Trotzdem müssen wir daran arbeiten; vielleicht müssen einige Staaten voranschreiten. Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit waren ein gewichtiges Argument der führenden westlichen kapitalistischen Staaten gegenüber den sozialistischen Ländern. Da es aber Letztere nicht mehr gibt, hat das Gewicht dieses Arguments abgenommen. Wir haben auch bei uns im Inneren eine Bewegung, die Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit anzweifelt. Das heißt, wir stehen von außen und von innen unter Druck. Die große Mehrheit der Mitglieder des Bundestages muss deshalb gemeinsam Anstrengungen unternehmen, um die genannten Grundlagen zu schützen und zu verteidigen. Im Interesse der Demokratie sind Anfragen zu NGOs, die sich gegen die Ausbreitung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wenden, kein richtiger Schritt. So wird demokratisches Engagement infrage gestellt, statt es zu unterstützen. Auf europäischer, Landes- und Kommunalebene haben wir Volksentscheide, nur im Bund nicht. Im Interesse der Nähe zu unserer Bevölkerung sollten wir über eine Einführung nachdenken. Ich bitte Sie, Herr Bundespräsident Dr. Steinmeier, ein Gremium einzusetzen, das sich mit der Frage der Sicherung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auseinandersetzt. In dieses Gremium könnten Sie eine Auswahl von demokratischen Vertreterinnen und Vertretern zum Beispiel aus dem Europaparlament, dem Bundestag, den Landes- und Kommunalparlamenten und ebenso aus den Gewerkschaften, den Unternehmerverbänden, den christlichen Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften, aus der Justiz, den Medien, der Kunst und Kultur, der Wissenschaft und Forschung benennen. Es muss uns trotz des genannten gewaltigen Drucks im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gelingen, die Grundfesten unseres Grundgesetzes für alle Zeiten zu sichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, in diesem Jahr begehen wir den 80. Jahrestag der Befreiung von der Hitlerdiktatur und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Richard von Weizsäcker hat als Bundespräsident als Erster im Bundestag erklärt, dass es sich um eine Befreiung auch des deutschen Volkes handelte. Jetzt sieht es die übergroße Mehrheit unserer Bevölkerung so. Deshalb schlage ich vor, den 8. Mai – zumindest in diesem Jahr, aber eigentlich generell – zu einem bundesweiten gesetzlichen Feiertag zu erklären. Und der Frauentag, der 8. März, der bisher nur in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein gesetzlicher Feiertag ist, sollte auch zu einem bundesweiten werden. Wir Männer würden an diesem Tag immer daran erinnert werden, dass auch wir verpflichtet sind, uns für die Gleichstellung von Frauen einzusetzen, zumal der Frauenanteil im neuen Bundestag im Vergleich zum vorhergehenden noch einmal prozentual gesunken ist. Denjenigen, die erstmalig einen Zweitwohnsitz in Berlin, das heißt in unserer Bundeshauptstadt, beziehen, möchte ich nur eins sagen: Ich weiß, wir Berlinerinnen und Berliner sind oft brummelig, aber im Kern praktisch und im Herzen immer solidarisch. Wir freuten uns übrigens, wenn die gesamte Regierung in Berlin säße. Ich wünsche unserer Bevölkerung und uns einen lebendigen Bundestag, in dem ohne Beleidigungen, ohne Beschimpfungen, ohne Unfairness durchaus hart gestritten, diskutiert und entschieden wird, und ich wünsche uns einen Bundestag, der noch näher an die Menschen herantritt, die wir hier vertreten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute tritt endlich der neue Bundestag zusammen, einen Monat nach der Wahl. Warum erst jetzt? Weil Union, SPD und Grüne wie ein Parteienkartell jede frühere Einberufung verhinderten. So konnten sie mit den längst abgewählten Mehrheiten des alten Bundestages gleich dreimal das Grundgesetz ändern, gegen den Wählerwillen. Beifall bei der AfD Im neugewählten Bundestag hätte es dafür nie eine Mehrheit gegeben. Keine 1 000 Milliarden Euro Staatskredite, kein Ende der Schuldenbremse und kein Zwang zu Klimaneutralität im Grundgesetz, meine Damen und Herren! Beifall bei der AfD Die Wähler hatten was völlig anderes gewollt. Millionen wählten deshalb Friedrich Merz und die CDU: weil er das versprochen hatte. Aber die Union bestätigte mit ihrem gigantischen Wahlbetrug einmal mehr: Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wer die CDU wählt, bekommt am Ende Links-Grün, Beifall bei der AfD – Zuruf: Zur Geschäftsordnung! er bekommt offene Grenzen, Massenmigration, 72 Geschlechter und die rot-grüne Regenbogenflagge ganz oben auf dem Bundestag. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Reden Sie mal zur Geschäftsordnung! Lieber Herr Dr. Baumann – – Dieses unselige Machtkartell aus Union, SPD und Grünen spielte bereits 2017 beim Einzug der AfD ein abgekartetes Spiel. Lieber Herr Dr. Baumann, ich bitte Sie, zur Geschäftsordnung zu sprechen; denn um die geht es hier gegenwärtig. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es änderte noch schnell die Geschäftsordnung, Beifall bei Abgeordneten der AfD um zu verhindern, dass der an Lebenserfahrung Älteste den Bundestag eröffnet; das wäre ein AfD-Mann gewesen. Nur um das zu verhindern, änderte dieses Kartell aus SPD, Union und Grünen die Geschäftsordnung. Nicht mal der Älteste durfte eröffnen, sondern der, der am längsten hier im Bundestag sitzt. Damit waren alle AfDler ausgeschlossen, weil wir ja alle neu waren. Wie erbärmlich, wie perfide war diese Aktion! Beifall bei der AfD Und weil das heute noch gilt, eröffnet Gregor Gysi heute den Bundestag Lebhafter Beifall bei der Linken – Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und eben nicht Alexander Gauland, der nach jahrhundertelanger Parlamentstradition rechtmäßige und wahre Alterspräsident hier im Hause. Lebhafter Beifall bei der AfD Anders als Gregor Gysi von der Linken, die ja Rechtsnachfolger der Mauerschützenpartei SED ist, hat Alexander Gauland 40 Jahre seines Lebens in der CDU gedient, unter anderem als Leiter der Hessischen Staatskanzlei. Aber der heutigen Union ist eine Galionsfigur der radikalen Linken lieber als ein verdientes Urgestein Beifall bei der AfD aus ihren eigenen, ehemals konservativen Reihen. Das sagt alles über die heutige CDU, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Dabei bringt es Ihnen doch gar nichts, uns unsere Rechte beim Alterspräsidenten, Vizepräsidenten, bei den Ausschussvorsitzenden vorzuenthalten. Herr Dr. Baumann, die Redezeit ist schon vorbei. Die Mehrheit der Wähler hat doch längst dieses links-grüne Kartell satt. Ich bitte Sie, zum Abschluss zu kommen. Wir von der AfD haben uns verdoppelt, sind stärker als je zuvor. Mit Ihren Tricks werden Sie unseren Aufstieg nicht verhindern, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Das stimmt, aber das verdoppelt nicht die Redezeit. Falls Sie aber doch irgendwann was Positives für Deutschland unternehmen wollen: Unsere Hand ist immer ausgestreckt. Beifall bei der AfD Ich erteile jetzt dem Kollegen Thorsten Frei von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Alterspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gott sei Dank leben wir nicht in einer Autokratie, nicht in einer Monarchie. Wenn bei uns das Parlament eröffnet wird, dann macht das einer von uns, ein Mitglied dieses Hauses. Wir müssen bestimmen, wem diese Aufgabe zufällt. Im Jahr 2017 haben wir entschieden, dass das dienstälteste Mitglied des Hauses diese besondere Aufgabe übernimmt, Zuruf von der AfD: Warum eigentlich? bevor eine Präsidentin oder ein Präsident gewählt ist. Insofern ist es kein parlamentsrechtliches Novum des 21. Deutschen Bundestages, sondern es ist etwas, was wir in der Vergangenheit so schon praktiziert haben, Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jahrhundertelang nicht! was im Übrigen auch richtig und vernünftig ist. Das Lebensalter für sich genommen ist genauso wenig ein Verdienst, wie die Jugend ein Verdienst wäre. Wer allerdings langjährig in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist, der hat sich diese Erfahrung erarbeitet. Zuruf von der AfD: Bei der Stasi! In einer Demokratie, wo man alle vier Jahre vor den Souverän zu treten hat und dieses Mandat bestätigt werden muss, gilt das umso mehr. Ich glaube, es ist richtig, dass wir einen Alterspräsidenten haben, der Erfahrung und Souveränität aufgrund der Dauer der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mitbringt. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Ich will das ganz offen sagen: Wir haben beispielsweise bei der Eröffnungssitzung des Thüringer Landtages sehen können, was es bedeutet, wenn ein AfD-Alterspräsident zur Chaotisierung der Eröffnungssitzung beiträgt Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken und der Thüringer Verfassungsgerichtshof dem Alterspräsidenten in den Arm fallen muss, um die Ordnungsmäßigkeit der Parlamentseröffnung sicherzustellen. Marc Bernhard [AfD]: Die haben die Ordnungsmäßigkeit verhindert! Das war würdelos, und das wollen wir im Deutschen Bundestag nicht erleben. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Führt jetzt das Maß des Dienstalters automatisch zum besten Alterspräsidenten? Nein, das glaube ich nicht, und das ist auch heute aus der Sicht unserer Fraktion nicht der Fall. Beifall bei der CDU/CSU Aber es ist ein vernünftiger Ansatzpunkt, und deshalb ist es richtig. Wir sollten uns vom Antrag der AfD, den unsere Fraktion ablehnen wird, nicht davon abhalten lassen, jetzt an die Arbeit zu gehen. Heute entsteht etwas Neues. Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] Unser Auftrag ist es, für unser Land und die Menschen zu arbeiten. Das ist unser Auftrag, und dem wollen wir nachkommen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Ich erteile nun der Abgeordneten Katja Mast von der SPD-Bundestagsfraktion das Wort. Beifall bei der SPD Herr Alterspräsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute konstituiert sich der 21. Deutsche Bundestag. Das ist ein ganz besonderer Tag. Und ich empfinde es als Ehre – und es ist eine Ehre –, diesem Haus anzugehören. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Zu diesem Tag gehört auch, dass der dienstälteste Abgeordnete eine besondere Rolle einnimmt: die Rolle des Alterspräsidenten. Die Aufgabe ist, die Sitzung zu leiten, bis ein Präsident oder eine Präsidentin gewählt ist. Die Geschäftsordnung ist an dieser Stelle eindeutig: „Bis der neugewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt, führt das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist, den Vorsitz […].“ Wir haben alle im letzten Herbst bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags erlebt, Zurufe von der AfD: Oh! wie wichtig es ist, dass bei dieser Rolle nicht nur das Alter im Mittelpunkt steht. Die Rede des Kollegen der AfD hat deutlich gemacht, Markus Frohnmaier [AfD]: …, dass Sie nichts verstanden haben! dass es gut ist, dass heute mit Gregor Gysi eine andere Person die Alterspräsidentschaft hier im Bundestag hat. Ich bin darüber froh. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Natürlich stimmen die Überlegungen des Kollegen Thorsten Frei von gerade eben. Aber langjährige parlamentarische Erfahrung ist wichtig; denn sie ist ein Garant mit dafür, die Würde unserer Demokratie für das ganze Haus heute gut zu repräsentieren. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Ist Ihnen das nicht peinlich? Die Erfahrungen seit 2017 zeigen, dass die Regelung sinnvoll ist und sich bewährt hat. Ich denke, dass der heutige Alterspräsident Gregor Gysi, so wie wir ihn kennen, Heiterkeit bei Abgeordneten der Linken seine Worte weise, klar wählen Dr. Alice Weidel [AfD]: Die DDR lässt grüßen! und mit seiner ganz eigenen persönlichen Note ausfüllen wird. Also: Halten wir an dieser bewährten Regelung fest, Dr. Alice Weidel [AfD]: „Bewährte Regelung“! damit wir das tun können, wofür wir gewählt worden sind: die Arbeit aufnehmen für die Bürgerinnen und Bürger. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Alice Weidel [AfD]: Wie in der DDR! Ich erteile jetzt der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic von Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Alterspräsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der 21. Deutsche Bundestag ist gerade dabei, sich zu konstituieren, und schon versucht die AfD, wieder Chaos zu stiften Lachen bei der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Nein, die AfD verhält sich innerhalb der Geschäftsordnung! und parlamentarische Prozesse zu diskreditieren. Bei der Frage, wer die konstituierende Sitzung des Parlaments eröffnet, reden wir inzwischen über ein etabliertes Verfahren durch das dienstälteste Mitglied des Hohen Hauses. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der Linken Es geht dabei darum, schon bei der Eröffnung der konstituierenden Sitzung die Würde des Hauses jederzeit zu gewährleisten, der Eröffnung einen angemessenen Rahmen zu geben und durch die sichere Anwendung unserer parlamentarischen Regeln dafür zu sorgen, dass wir in eine geordnete Wahl zur Bestimmung der Präsidentin des Deutschen Bundestages eintreten können. Beatrix von Storch [AfD]: Und jetzt noch mal Thüringen! Dass die AfD weder ein Interesse an geordneten Wahlvorgängen noch an einem würdevollen Ablauf der konstituierenden Sitzung hat, Dr. Alice Weidel [AfD]: Jetzt Thüringen! überrascht in den anderen demokratischen Fraktionen sicherlich niemanden. Das haben wir eben auch sehr eindrucksvoll miterleben dürfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken Umso wichtiger ist es, dass wir uns davon nicht irritieren lassen, sondern dass wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die konstituierende Sitzung in ihrem Ablauf nicht angegriffen wird. Dieser beginnt mit der Eröffnung durch den Alterspräsidenten, so wie es die Regeln des Hohen Hauses vorsehen, meine Damen und Herren. Ganz ehrlich: Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, mit der damit verbundenen Chaotisierung ist der beste Beweis dafür, dass wir sehr gut beraten sind, bei der Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages nicht auf das Lebensalter zu setzen, sondern auf langjährige parlamentarische Erfahrung und Routine, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken Im Grunde genommen haben Sie mit Ihrem Antrag und mit Ihrem Auftreten hier, Herr Baumann, selbst das beste Argument dafür geliefert, warum wir Ihren Antrag hier geschlossen ablehnen sollten, was wir selbstverständlich auch tun werden. Ganz herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken Ich erteile nun dem Kollegen Christian Görke von der Fraktion Die Linke das Wort. Beifall bei der Linken Herr Alterspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Baumann, es ist ein Treppenwitz, dass Sie von der AfD hier von Ausgrenzung reden. Dabei ist es doch gerade Ihr Geschäftsmodell, auf Diskriminierung und Ausgrenzung Widerspruch bei der AfD vieler Gruppen in diesem Land zu setzen. Das mal als Allererstes. Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie sollten aufhören, sich als Opfer zu inszenieren und sich hier zu echauffieren. Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass sich die Parlamentstraditionen auch hier im Deutschen Bundestag weiterentwickelt haben; Stephan Brandner [AfD]: Das ist keine Tradition! dazu haben die Kolleginnen Mast, Mihalic und der Kollege Frei alles gesagt. Im Übrigen möchte ich Sie daran erinnern, mit welcher Begründung Sie am 26.10.2021, also bei der Konstituierung des letzten Deutschen Bundestages, hantiert haben. Mit der Genehmigung des Alterspräsidenten zitiere ich aus einem Antrag der AfD – hören Sie gut zu! –: „Des Weiteren bewirkt die Anknüpfung an die Dienstjahre im Bundestag die faktische Schlechterstellung Deutscher, die erst seit dem Beitritt der Länder Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie dem Beitrittsgebiet im Ostteil Berlins dem Deutschen Bundestag angehören können […].“ Meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, merken Sie was? Jetzt haben wir einen waschechten Ossi, Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Stasimann! Herrn Dr. Gregor Gysi, der seit 1990 mit kurzer Unterbrechung diesem Hohen Haus angehört. Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Und Ihnen, Herr Brandner, fällt nichts Besseres ein, als ihn öffentlich mit diesen Zwischenrufen und dieser Rede zu diskreditieren. Markus Frohnmaier [AfD]: Das sind Fakten! Meine Damen und Herren, hören Sie mit diesem Agieren und dieser Trickserei in diesem Parlament auf! Das ist dieses Hauses unwürdig. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb möchte ich meine verbleibende Redezeit nutzen, um noch etwas, Herr Frei, zum Alterspräsidenten des 21. Deutschen Bundestages zu sagen. Er ist ein Mann, der aufgrund seiner ausgefeilten Rhetorik, seiner oft amüsanten Schlagfertigkeit und vor allem wegen seiner durchaus beachtenswerten Biografie über Parteigrenzen hinaus geschätzt wird. Dr. Alice Weidel [AfD]: O Gott, ist das peinlich! Er ist ein Alterspräsident, der nicht nur das Parlament aus dem Effeff kennt, sondern sich stets auch für die Herstellung der Deutschen Einheit eingesetzt hat Lachen bei der AfD und vor allen Dingen auch für die Interessen der Ostdeutschen steht. Beifall bei der Linken Ich bin, wie viele andere, auf seine Rede, seine Analysen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen gespannt. Allen, die nicht verstehen, weshalb Gregor Gysi heute hier als Alterspräsident die Rede hält: Hören Sie gut zu, meine Damen und Herren! Sie werden viel lernen. Danke schön. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Shootingstar der SED!

Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter

Beschlussfassung über Geschäftsordnungen Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Beschlussfassung über die – Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) – Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss – Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes – Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik – entsprechende Anwendung des § 62 Absatz 7 des Abgeordnetengesetzes auf die Liquidation von Gruppen Es liegt ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zur Weitergeltung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sowie weiterer Geschäftsordnungen vor. Hierzu hat die Fraktion der AfD zwei Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung vorgelegt. Ebenso hat der Abgeordnete Stefan Seidler einen Änderungsantrag eingebracht. Weiterhin hat der neu konstituierte Bundestag zu entscheiden, ob er eine Regelung zur Vermeidung der Liquidation der Gruppe Die Linke der 20. Wahlperiode in entsprechender Anwendung des § 62 Absatz 7 Abgeordnetengesetz treffen möchte. Dazu hat die Fraktion Die Linke mitgeteilt, dass sie die Rechtsnachfolge der Gruppe Die Linke antreten will. Grundsätzlich sind die parlamentarischen Gruppen nach Ablauf der Wahlperiode ebenso wie die Fraktionen zu liquidieren. Fraktionen können aber gemäß § 62 Absatz 7 Abgeordnetengesetz die Liquidation vermeiden, indem sich eine Fraktion des neu konstituierten Bundestages zur Rechtsnachfolgerin erklärt. Für parlamentarische Gruppen gibt es jedoch keine entsprechende Regelung. Der Bundestag kann aber die entsprechende Anwendbarkeit des § 62 Absatz 7 Abgeordnetengesetz auf die Liquidation von Gruppen beschließen. Mir ist mitgeteilt worden, dass das Wort zu all diesen Anträgen des Tagesordnungspunktes gewünscht ist. Ich erteile zunächst dem Kollegen Alexander Hoffmann von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Sehr geehrter Herr Alterspräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir wählen heute die Bundestagspräsidentin und ihre Stellvertreter. Das ist das zweithöchste Amt im Staat, und jedes dieser Ämter gehört zu den zahlreichen Säulen unserer parlamentarischen Demokratie. Vorher beschließen wir unsere Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung regelt, wie wir hier miteinander arbeiten. Ich würde sagen, die Geschäftsordnung stellt die Querverstrebungen der verschiedenen Säulen unserer Demokratie dar. Und die Geschäftsordnung wird nicht für vier Jahre in Stein gemeißelt sein. Wir haben in der letzten Wahlperiode den Versuch unternommen, sie zu reformieren. Wir wären dafür auch offen gewesen. Es hat leider nicht geklappt. Aber ich will alle Fraktionen einladen, dass wir diese Wahlperiode frühzeitig nutzen, um zu einer Reform der Geschäftsordnung zu kommen. Stephan Brandner [AfD]: Gerne! Und ja, dabei muss auch die Möglichkeit der Abwahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten eine Rolle spielen. Denn eines sage ich Ihnen: Wer in diesem Land eine tragende Säule unserer Demokratie sein will, der muss sich zu jedem Zeitpunkt zu unserem Land und zu unserer verfassungsgemäßen Ordnung bekennen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Alle Parteien sollen an unserer parlamentarischen Demokratie aktiv mitarbeiten und aktiv mitwirken. Deswegen fassen wir heute den Beschluss, dass jeder Partei ein Vizepräsident zusteht, Stephan Brandner [AfD]: Fraktion! also auch der AfD. Aber gerade Ihnen will ich sagen, dass eine Fraktion und auch eine Partei einen Beitrag dazu leisten muss, dass der jeweilige Kandidat auch gewählt wird. Ich will Ihnen dazu ein Beispiel nennen: Mein Wahlkreis grenzt an Aschaffenburg an. Wir alle haben die abscheuliche Tat von Aschaffenburg noch im Kopf. In meinem Wahlkreis instrumentalisiert die AfD diese abscheuliche Tat. Es wird ein Bild eingesetzt, auf dem Grundschüler zusammen mit Polizisten zu sehen sind. Dieses Bild ist anlässlich eines Verkehrserziehungsunterrichts entstanden. Und die AfD verbreitet dieses Bild und versieht es mit der Botschaft: In Deutschland müssen ab jetzt Grundschüler per Polizeischutz in die Schule gebracht werden. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Pfui! Und das ist kein Einzelfall. Dr. Götz Frömming [AfD]: Und deswegen bekommen wir keinen Vizepräsidenten? Das hat bei Ihnen System. Zuruf von der AfD: Was hat das mit dem Kandidaten zu tun? Ich sage Ihnen: Wer die Öffentlichkeit so anlügt, Lachen bei der AfD wer Wählerinnen und Wähler im Land so manipuliert, Zuruf von der AfD: Millionenfache Wahltäuschung! wie es die AfD tut, der muss sich nicht wundern, dass man ihn nicht in die Nähe der tragenden Säulen unserer Demokratie lässt, und der muss sich, meine Damen, meine Herren, auch nicht wundern, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind doch Wahlbetrüger! dass man ihn nicht zu einer tragenden Säule unserer Demokratie macht. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie da reden! Als Nächstes hat der Abgeordnete Stephan Brandner von der AfD-Fraktion das Wort. Beifall bei der AfD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Der ist auch schon mal abgewählt worden! Herr Alterspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschäftsordnungsfragen werden allzu oft zu Unrecht als trocken oder langweilig abgetan. Nein, wir brauchen die Geschäftsordnung für den Deutschen Bundestag, weil das die Basis ist für unsere politische Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger. Deswegen: Lassen Sie uns heute mit dem Beschluss der Geschäftsordnung zeigen, dass wir eine starke Demokratie haben in Deutschland, dass der Deutsche Bundestag ein starkes Parlament ist für die Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und klar: Wir haben Verbesserungsbedarf, Modernisierungsbedarf bei unserer Geschäftsordnung. Ich bin froh, auch heute von der Union gehört zu haben, dass wir die große Reform, die wir ja in der Schublade haben, 70 Seiten stark, schnell – wenn es nach uns geht, noch vor der Sommerpause 2025 – im Deutschen Bundestag beschließen; denn wir haben Verbesserungsbedarf. Anknüpfend an den Vorredner möchte ich sagen: Wir müssen dringend dafür sorgen, dass das Niveau unserer Debatten, der Kultur unserer Auseinandersetzung steigt. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben deswegen vorgesehen, dass wir die Sanktionen bei den Ordnungsrufen deutlich verschärfen. Es muss schneller und spürbar höhere Ordnungsgelder geben, wenn hier gepöbelt und gehetzt wird. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Der Deutsche Bundestag ist das Vorbild der Debattenkultur in unserem Land, und das müssen wir über die Geschäftsordnung absichern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen dafür sorgen, dass wichtige Ämter bei uns nicht an unqualifiziertes Personal, Lachen bei der AfD an Verfassungsfeinde oder gar, wie von der AfD vorgeschlagen, an einen rechtskräftig verurteilten Straftäter gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen werden wir dafür sorgen, dass es in der neuen Geschäftsordnung präzisere Wahlmechanismen und auch Abwahlmöglichkeiten gibt. Es muss geklärt sein, dass wir hier im Deutschen Bundestag keine Verfassungsfeinde, keine Straftäter und kein unqualifiziertes Personal in wichtigen Positionen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das führt mich zu den AfD-Anträgen. Sie wollen die Handlungsfähigkeit des Präsidiums unterbrechen bzw. stoppen, bis alle Vizes gewählt sind. Das wäre ein Anschlag auf die Handlungsfähigkeit des Deutschen Bundestages, um es so deutlich zu sagen. Wir lassen uns nicht zwingen, Verfassungsfeinde, Straftäter und unqualifiziertes Personal zu wählen, nur um hier handlungsfähig zu sein. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Diesen Antrag werden wir genauso ablehnen wie Ihren anderen Antrag, mit dem Sie es ermöglichen wollen, die Bundestagspräsidentin mit einem ganz niedrigen Quorum abzuwählen. Ihr Vorschlag ist, dass 25 Prozent plus ein Abgeordneter, eine Abgeordnete die Bundestagspräsidentin – das ist eine wichtige Position – abwählen könnten. Das können wir nicht machen. Wir brauchen an der Spitze Kontinuität und eine klare Struktur. Deswegen werden wir auch diesen Antrag von Ihnen ablehnen. Im Übrigen: Ihre Anträge zeigen einmal mehr, dass es Ihnen gar nicht darauf ankommt, unsere Abläufe hier zu verbessern. Nein, Sie wollen die Schlupflöcher in der Geschäftsordnung, die wir noch haben, nutzen, um unsere Abläufe verächtlich zu machen. Wir haben in Thüringen gesehen, wie Sie missbrauchen wollten, was die Geschäftsordnung dort hergibt. Das machen wir nicht mit. Wir wollen ein starkes Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden Ihre Anträge ablehnen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Jetzt erteile ich der Kollegin Dr. Irene Mihalic von Bündnis 90/Die Grünen das Wort und möchte mich dafür entschuldigen, dass ich ihren Namen vorhin falsch ausgesprochen habe; aber wir haben hier Beamte, die mich korrigiert haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Alterspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der neu konstituierte Bundestag braucht natürlich eine Geschäftsordnung, und deshalb werden wir dem selbstverständlich zustimmen. Klar ist aber auch, dass wir uns auf zügige Reformschritte – meine Vorrednerin und Vorredner haben es angesprochen – bei der Überarbeitung der Geschäftsordnung verständigen müssen. Für die Linksfraktion steht ganz weit oben: Wir wollen einen transparenten Bundestag. Wir wollen faire, aber auch lebendige Debatten. Transparenz heißt für uns zum Beispiel, dass alle Ausschüsse des Deutschen Bundestages in Zukunft öffentlich tagen. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dazu hat die sogenannte Fortschrittskoalition in der letzten Legislaturperiode – das gehört dazu, Herr Kollege Fechner – viel angekündigt, aber leider nur Halbgares hinterlassen. Gleichzeitig muss das verfassungsrechtlich verbriefte Fragerecht der Parlamentarier gestärkt werden. Es ist das zentrale Element, um Regierungshandeln zu kontrollieren. Und wenn wir ehrlich zueinander sind: Die Regierungen in den letzten Jahren – GroKo und Ampelregierung – sind zusehends durch Nichtantworten aufgefallen oder haben sich hinter angeblichen Geheimschutzgründen versteckt. So sind in den letzten dreieinhalb Jahren so viele Antworten wie noch nie in die Geheimschutzstelle gewandert. Deshalb brauchen wir bei Nichtantworten Sanktionsmöglichkeiten des Parlaments gegenüber der Regierung, aber auch eine Stelle, angesiedelt in der Bundestagsverwaltung oder beim Präsidium, die die Einstufung einer Antwort der Bundesregierung als Geheim überprüft, bewertet und die Antwort gegebenenfalls freigibt. Beifall bei der Linken Außerdem ist längst überfällig, dass das parlamentarische Fragerecht auch mit einem Akteneinsichtsrecht kombiniert wird, welches in vielen Landtagen gang und gäbe ist. Warum nicht auch im 21. Deutschen Bundestag? Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu den Anträgen sagen. Selbstverständlich, Herr Kollege Seidler, werden wir alles dafür tun, dass unsere nationalen Minderheiten und Sie als Person mit Ihren Rechten in diesem 21. Deutschen Bundestag gestärkt werden. Und Herr Brandner, angesichts des politischen Kalküls, mit dem Sie hier heute mit Ihren Anträgen aufwarten – irgendwie stören und hoffen, dass alle darüber reden –, muss ich Sie enttäuschen: Zurufe von der AfD: Oh! Diese sinnentleerten Anträge der AfD wird die Linke ablehnen. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Ich erteile nun dem fraktionslosen Abgeordneten und Kollegen Stefan Seidler das Wort. Ich muss Sie darauf hinweisen, dass Sie nur eine Minute Redezeit haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Dann fasse ich mich kurz. Vielen Dank. – Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, auch im 21. Deutschen Bundestag hier am Rednerpult stehen zu dürfen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Erstmals in der Geschichte unseres Landes ist es einer Partei einer nationalen Minderheit gelungen, in zwei aufeinanderfolgenden Wahlperioden in den Bundestag gewählt zu werden. Das ist nicht nur für meine Partei, den SSW, ein bedeutender Moment, es ist vor allem ein historischer Schritt für die politische Vertretung unserer Minderheiten hierzulande. Unsere nationalen Minderheiten sind ein Teil unseres Landes; das sieht man jetzt auch in unserem Parlament. Anders als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden Vertreter von Parteien nationaler Minderheiten grundsätzlich als fraktionslose Abgeordnete in den Bundestag gewählt und können sich nicht frei Fraktionen anschließen. Und das hat direkte Folgen für die Mitarbeit im Parlament, die von unserer Geschäftsordnung geregelt wird. Angesichts der jahrzehntelangen Abwesenheit von politischen Vertretern nationaler Minderheiten hier in diesem Hohen Haus ist es nicht verwunderlich, dass in unserer Geschäftsordnung keine spezifischen Regelungen für diesen besonderen Fall auftauchen. Umso mehr schätze ich es, dass die demokratischen Parteien im Parlament den Einzelnen vom SSW immer offen aufgenommen haben. Ich bin auch dankbar, dass es in der vergangenen Wahlperiode einen Vorschlag gab, wie wir die Beteiligung von Abgeordneten von Parteien nationaler Minderheiten sicherstellen. Mit meinem Änderungsantrag möchte ich lediglich an diesen Dialog anknüpfen und für eine maßvolle Integration der einzelnen Minderheitenabgeordneten – Ich bitte Sie, das möglichst zügig zu sagen. Die Redezeit ist abgelaufen. – über verhältnismäßige Geschäftsordnungsänderungen werben. Ich bitte daher um Zustimmung zur Überweisung. Danke schön. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Zunächst geht es um den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht, hier: Besetzung des Präsidiums in § 5 GO-BT“. Die Fraktion der AfD wünscht, über ihren Antrag in der Sache abzustimmen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD beantragen, an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu überweisen. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Überweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Fraktionen der CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Dann frage ich: Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 21/5 nicht in der Sache ab. Jetzt geht es um den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht, hier: Wahl und Abwahl des Präsidenten und der Stellvertreter in § 2 GO-BT“. Die Fraktion der AfD wünscht wiederum, über ihren Antrag in der Sache abzustimmen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen erneut Überweisung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Ich stelle deshalb folgende Frage: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind wieder die Fraktionen der CDU/CSU, von Bündnis 90/Die Grünen, von SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist wiederum die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 21/4 nicht in der Sache ab. Jetzt geht es um den Änderungsantrag des Abgeordneten Stefan Seidler auf Drucksache 21/3 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht, hier: Berücksichtigung von Abgeordneten von Parteien nationaler Minderheiten“. Der Antrag soll an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen werden. Dann braucht es darüber keine Abstimmung zu geben, weil der Antragsteller einverstanden ist. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Jetzt kommen wir zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/1 zur Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der CDU/CSU, von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Es enthält sich die Fraktion der AfD. Dann ist der Antrag angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die entsprechende Anwendbarkeit des § 62 Absatz 7 Abgeordnetengesetz auf die Liquidation einer Gruppe. Wer dafür stimmt, dass § 62 Absatz 7 Abgeordnetengesetz auch auf die Liquidation der Gruppe Die Linke der 20. Wahlperiode Anwendung findet, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Dafür stimmen die Fraktionen der CDU/CSU, von Bündnis 90/Die Grünen, von der SPD und auch von der Linken. Wer stimmt dagegen? – Die AfD stimmt dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Damit ist entschieden worden, dass die Fraktion Die Linke die Nachfolge der Gruppe Die Linke aus der letzten Legislaturperiode antreten kann. – Na ja, so bedeutend ist es nun auch nicht, aber schon spannend. Herr Gysi! Meine Damen und Herren! Welch Ehre, hier vor der größten AfD-Fraktion, die die Welt je gesehen hat, reden zu dürfen Beifall bei der AfD und als einer der Ersten in der 21. Wahlperiode hier das Wort ergreifen zu können. Die Fraktion ist übrigens so groß, dass die Bundestagsverwaltung vergessen hat, hinten eine weitere Sitzreihe einzubauen. Ich hoffe, ihr fühlt euch wohl auf den Klappstühlen da hinten. Das wird zu beheben sein. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, „gekommen, um zu bleiben“ war bisher unser Anspruch. Wir haben den Anspruch geändert und sagen: Wir bleiben, um noch stärker zu werden. Um Deutschlands willen braucht es eine starke Alternative für Deutschland; denn die anderen, Sie alle, können und wollen es nicht. Beifall bei der AfD Vor der Bundestagswahl stand Deutschland am Abgrund. Inzwischen ist Deutschland zwei Schritte weiter, dank Ihres Wirkens in den Kartellparteien. Tricksen, täuschen, lügen, betrügen – alles gegen die Bürger draußen, gegen die Opposition hier in diesem Hause. Beifall bei der AfD Bis gestern 16:24 Uhr bestand die Möglichkeit, dass die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages unsere gemeinsame Geschäftsordnung wird. Um 16:24 Uhr hat dann die CDU/CSU das Angebot, gemeinsam diesen Antrag einzubringen, zurückgezogen. Sie sind umgekippt, haben in letzter Minute mal wieder kapituliert vor den politischen Schrumpfgermanen von Rot-Grün, haben Ihren Laden eingepackt. Beifall bei der AfD Jetzt wird es wieder Ihre Geschäftsordnung und nicht unsere Geschäftsordnung; denn Sie werden wieder untereinander mauscheln und sie auskungeln. Und was diese Reform angeht, Herr Frei oder Herr Hoffmann, da schwant mir Böses. Sie werden die Opposition weiter unterdrücken. Sie werden die Geschäftsordnung hier gleich mehrheitlich verabschieden und entgegen der Geschäftsordnung gleich wieder keinen Bundestagsvizepräsidenten der AfD wählen. Also, Sie lügen die Leute schon wieder an. Sie beschließen eine Geschäftsordnung und haben jetzt schon vor, Ihre eigene Geschäftsordnung zu brechen. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie haben Angst vor Wahlen, oder? Und das ist einfach unsäglich. Das ist erbärmlich. Beifall bei der AfD Auf der anderen Seite werden Sie einen abgehalfterten Ministerpräsidenten, der Thüringen ruiniert hat – von der SED, heute firmiert unter „Die Linke“ –, wahrscheinlich durchwinken. Sie werden einen gescheiterten Parteivorsitzenden der Grünen wahrscheinlich durchwinken. Aber unseren exzellenten Kandidaten, Gerold Otten, werden Sie wahrscheinlich wieder aus ideologischen Gründen, einknickend vor der rot-grünen Mischpoke, ablehnen. Das ist wirklich widerlich, das ist erbärmlich, was Sie hier abziehen, das will ich Ihnen sagen. Beifall bei der AfD Ich bitte Sie, sich in Ihrer Ausdrucksweise etwas zu mäßigen, also der Würde unseres Hauses zu entsprechen. Wir wollen einen Bundestagspräsidenten und einen Bundestagsvizepräsidenten, der abwählbar ist, der der demokratischen Kontrolle unterliegt. Sie wollen das nicht. Zuruf von der SPD Sie wollen einen unabwählbaren Bundestagspräsidenten und Bundestagsvizepräsidenten aus Ihren Reihen installieren, Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine freie Wahl! die dann wieder was tun? Die die Alternative für Deutschland mit Ordnungsrufen bombardieren werden, um uns zu diskreditieren. Aber das durchschauen die Menschen draußen, meine Damen und Herren. Weitere Extrawürste wollen Sie braten für die Resterampe der Linken auf der linken Seite. Widerspruch bei der Linken Die Rechtsnachfolge einer linken Gruppe soll, um Geld im System halten zu können, heute beschlossen werden. Bis vor Kurzem war die CDU/CSU noch strikt dagegen. Ich bin gespannt, wie Sie sich heute verhalten. Sie können machen, was Sie wollen. Sie haben die Mehrheit, wir akzeptieren das. Aber Sie müssen auch wissen: Sie sind die Vergangenheit des alten, ruinierten Deutschlands, wir sind die Zukunft eines blühenden blauen Deutschlands. Das schreibe ich Ihnen ins Stammbuch. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Als Nächster hat der Kollege Dr. Johannes Fechner von der SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Ganz herzlichen Dank, auch für die korrekte Aussprache, Herr Alterspräsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal will ich sagen, dass meine Fraktion der Fortgeltung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und der anderen Geschäftsordnungen und Richtlinien selbstverständlich zustimmen wird, damit das Parlament und die weiteren Gremien arbeitsfähig werden. Und ebenso selbstverständlich lehnen wir die Änderungsanträge der AfD ab. Aber auch wenn wir der Geschäftsordnung jetzt zustimmen, ist es wirklich bedauerlich, lieber Alexander Hoffmann, dass die große Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die wir in der letzten Wahlperiode angestoßen und über die wir 13 Monate lang intensiv verhandelt haben, letztlich an der Union gescheitert ist. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nein, an den Grünen! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Die Grünen! Denn wir haben darin Regelungen vorgesehen, von denen Sie sich noch wünschen werden, dass wir sie bereits beschlossen hätten. Davon bin ich überzeugt. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dazu gehört zum Beispiel die Verschärfung des parlamentarischen Ordnungsrechts, also zum Beispiel, dass auch Ausschussvorsitzende die Möglichkeit haben, durch Sanktionen besser auf die Einhaltung parlamentarischer Regeln zu achten, Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN oder zum Beispiel auch, dass wir Mindeststandards für die parlamentarische Rede festlegen, indem wir nicht dulden, dass hier im Plenum rassistische, beleidigende, sexistische und extremistische Äußerungen fallen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist doch heute schon so! Das hätte bei der Rede von Herrn Brandner eben bereits helfen können. Ein verbesserter Minderheitenschutz, eine Stärkung des Fragewesens, zu all dem waren Sie letztlich leider nicht bereit, weil Sie noch ein paar Regelungen vorsehen wollten, die mit uns nicht zu machen waren. Da sind wir nicht zusammengekommen. Gerade jetzt, meine Damen und Herren, wo wir uns einer rechtsextremistischen, antidemokratischen AfD-Fraktion gegenübersehen, Zurufe von der AfD: Oijoijoi! Ordnungsruf! mit allerbesten Kontakten zu den Autokraten dieser Welt, nach Russland und nach China, was eine echte Gefahr für die sensiblen Infrastrukturen des Bundestages darstellt, Stephan Brandner [AfD]: Kinderschänderpartei! gerade jetzt wäre es wichtig, wir hätten schon in der letzten Wahlperiode für mehr Resilienz des Parlaments gesorgt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen sage ich Ihnen: Wir sind sehr gerne dazu bereit, zügig mit Ihnen ins Gespräch zu kommen, wie wir die Regeln in der Geschäftsordnung so verbessern können, dass wir die parlamentarische Demokratie besser vor ihren Feinden schützen können, meine Damen und Herren. Dazu gehört für mich auch, dass wir der Polizei des Deutschen Bundestages endlich eine solide Rechtsgrundlage für ihre wichtige Arbeit hier im Hohen Haus geben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Denn wir dürfen es nicht zulassen, dass Verfassungsfeinde, die sich hier mitten unter uns befinden, jeden Tag am Abbau der parlamentarischen Demokratie arbeiten Zuruf von der AfD: Hetze! und wir dem einfach tatenlos zusehen. Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden das jedenfalls nicht tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn Sie, meine Damen und Herren von der künftigen Koalition, noch unsicher sind, wie Sie auf diese ganzen Fragen blicken, sind wir selbstverständlich gerne behilflich. Also lassen Sie uns möglichst bald Gespräche über eine Reform der Geschäftsordnung aufnehmen und auch das Bundestagspolizeigesetz zügig beraten, damit die Sicherheitsmaßnahmen, die wir in der letzten Wahlperiode noch ergriffen haben, endlich durchgesetzt werden können. Ganz herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Meine liebe Kollegin Dr. Mihalic, ich bitte auch Sie um Mäßigung bei der Charakterisierung von anderen Fraktionen und Parteien im Bundestag. Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Gysi, Mensch! Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Christian Görke von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken

Wahl der Präsidentin/des Präsidenten Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahl der Präsidentin/des Präsidenten verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit Mit dieser Wahl werden der Namensaufruf der Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Feststellung der Beschlussfähigkeit verbunden. Es entspricht der parlamentarischen Tradition, dass die stärkste Fraktion eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorschlägt. – Ich bitte Sie, Herr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz, um Ihren Vorschlag. Herr Alterspräsident, im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlage ich dem Hohen Haus zur Wahl zur Präsidentin des 21. Deutschen Bundestages unsere Kollegin Julia Klöckner vor. Beifall bei der CDU/CSU

Sitzungseröffnung Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Ich begrüße Sie zur konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages und bitte Sie, Platz zu nehmen. Es entspricht der ständigen Übung, zu Beginn der konstituierenden Sitzung nach den Regelungen der bisherigen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu verfahren. § 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sieht vor, dass das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist, den Vorsitz übernimmt, bis der Deutsche Bundestag eine Präsidentin oder einen Präsidenten gewählt hat. Die Fraktion der AfD widerspricht dieser Praxis und hat beantragt, dass in der ersten Sitzung des Bundestages das an Jahren älteste Mitglied den Vorsitz führt.

Amtsübernahme durch die Präsidentin/den Präsidenten

Festlegung der Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter

Nationalhymne

Sitzungsende