Wahl des Bundeskanzlers Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 1: Wahl des Bundeskanzlers Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mitgeteilt: „Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland schlage ich dem Deutschen Bundestag vor, Herrn Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu wählen.“ Ich bitte nun um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfahren, gerade auch deshalb, weil einige Kolleginnen und Kollegen das erste Mal dabei sind. Mit dieser Wahl wird der Namensaufruf der Mitglieder des Deutschen Bundestages verbunden. Die Wahl findet mit verdeckten Stimmkarten, also geheim, statt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also mindestens 316 Stimmen, erhält. Für diese Wahl benötigen Sie Ihren Wahlausweis; er hat die Farbe Orange. Er liegt in Ihrem Stimmkartenfach in der Westlobby. Bitte kontrollieren Sie, ob dieser Wahlausweis Ihren Namen trägt. Die Wahl wird in der Abgeordnetenlobby stattfinden. Gehen Sie dort bitte erst nach dem Aufruf Ihres Namens hin. Dort erhalten Sie eine Stimmkarte in der Farbe Orange und den amtlichen Wahlumschlag von den Schriftführerinnen und Schriftführern an den Ausgabetischen in der Abgeordnetenlobby. Gültig sind nur die Stimmkarten mit einem Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“. Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, kein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten. Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen – darauf legen wir Wert –, und Sie müssen ebenfalls noch in der Wahlkabine die Stimmkarte in den Umschlag legen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind verpflichtet, jeden, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine kennzeichnet oder in den Umschlag legt, zurückzuweisen. Die Stimmabgabe kann in diesem Fall jedoch vorschriftsmäßig wiederholt werden. Nachdem Sie die Stimmkarte in einer Wahlkabine gekennzeichnet und dort in den Wahlumschlag gelegt haben, gehen Sie bitte zu den Wahlurnen. Bevor Sie den Wahlumschlag in eine der Wahlurnen werfen, müssen Sie Ihren Wahlausweis einer der Schriftführerinnen oder einem der Schriftführer an der Wahlurne übergeben. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch die Abgabe dieses Wahlausweises erbracht werden. Noch ein Hinweis – der ist wirklich wichtig, und es lohnt sich auch, zuzuhören –: Das Fotografieren oder Filmen der ausgefüllten Stimmkarte stellt einen Verstoß gegen das Wahlgeheimnis dar und verletzt die Ordnung und die Würde des Hauses. Ich behalte mir vor, auch bei nachträglicher Kenntnis von entsprechenden Verstößen Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen. Ich bitte jetzt die eingeteilten Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist erledigt. Ich bedanke mich. Ich bitte Sie nun, den Namensaufruf zu verfolgen und sich nach dem Aufruf Ihres Namens zur Entgegennahme der Stimmkarte und des Wahlumschlages zu den Ausgabetischen in der Abgeordnetenlobby zu begeben. Ich schaue noch mal: Haben die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze eingenommen? – Das ist der Fall. Es kann losgehen. Ich eröffne die Wahl und bitte, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Namensaufruf ist hiermit beendet. Eine Frage an alle: Haben alle Mitglieder des Hauses – auch die Schriftführerinnen und Schriftführer – ihre Stimme abgegeben? – Sollte das nicht der Fall sein, bitte ich, jetzt diesen Moment noch zu nutzen, um die Stimme abzugeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit schließe ich die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Darf ich Sie noch um einen Moment Aufmerksamkeit bitten – ich freue mich über gut gelaunte Ministerpräsidenten –: Ich darf noch einen Geburtstagsglückwunsch nachholen an unseren Kollegen Kai Whittaker, der 40. Geburtstag gefeiert hat. Herzlichen Glückwunsch dazu! Und herzlich begrüßen darf ich heute auch die Präsidentin des Bayerischen Landtages, Ilse Aigner. Herzlich willkommen! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun unterbreche ich diese Sitzung für etwa 25 Minuten; das ist die Auszählzeit. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch das Klingelsignal angekündigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie Platz. Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl bekannt: Mitgliederzahl 630, abgegebene Stimmen 621, ungültige Stimmzettel 1. Mit Ja haben gestimmt 310 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 307, Enthaltungen 3. Der Abgeordnete Friedrich Merz hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen nicht erreicht. Er ist gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht gewählt. Das heißt, dass ich jetzt die Sitzung unterbreche. Die Fraktionen möchten sich beraten, und wir werden mit einem Signal bekannt geben, wann die Sitzung weitergeht; dann werden wir Sie weiter informieren wegen anderer Wahlgänge. Damit ist die Sitzung unterbrochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich bedanke mich ob Ihrer Geduld. Vielleicht für diejenigen, die uns den Tag über bei dieser besonderen Veranstaltung begleiten und von außen zuschauen, die Erläuterung, dass es diese längere Unterbrechung auch deshalb gegeben hat, weil die Fraktionen sich zur Geschäftsordnung beraten mussten – ich werde das gleich erläutern –, wenn man von der Tagesordnung abweicht. Das ist der Grund dafür. Die langen Beratungen der Fraktionen sind jetzt abgeschlossen. Gemäß Artikel 63 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem § 4 unserer Geschäftsordnung haben die Fraktionen CDU/CSU und SPD vorgeschlagen, Herrn Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu wählen. Der Wahlvorschlag ist als Drucksache 21/111 verteilt worden. Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben beantragt, diesbezüglich von der Frist des § 78 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung abzuweichen. Das sind Regelungen, die hier möglich sind. Hierzu ist gemäß § 126 unserer Geschäftsordnung eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Bundestages erforderlich. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Merz, Sie sind gescheitert. Das ist eine historische Niederlage, wie es sie in diesem Bundestag noch nie gegeben hat. Beifall bei der AfD Die eigenen Abgeordneten verweigern Ihnen die Gefolgschaft. Und das ist ja auch kein Wunder bei diesem Ausmaß an Wahlbetrug, an Wahlversprechen, die Sie gebrochen haben. Zuruf von der CDU/CSU: Na, na, na! Ich hoffe, es sind kluge Leute in der CDU, die jetzt bewirkt haben, dass Sie die Stimmen nicht gekriegt haben, die wollen, dass die CDU wieder auf einen vernünftigen Weg zurückkommt. Und das ist ja noch möglich, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Es gibt nun einen zweiten Wahlgang. Wir verweigern uns dem nicht; denn die Karten müssen auf den Tisch. Deutschland braucht jetzt eine Regierung. Wir verhindern das nicht, wir unterstützen das. Beifall bei der AfD Aber auch wenn Sie, Herr Merz, jetzt eine Zustimmung erhalten – Sie haben ja mit allen hier gesprochen: mit Grünen, mit Linken, mit der SPD –, ändert das nichts. Diese Regierung beginnt in äußerster Instabilität, und sie wird instabil bleiben. Das ist das Gegenteil von dem, was Deutschland braucht, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: So ist es! Denn es ist klar – das Wahlergebnis zeigt –: Es gibt eine Mehrheit, Herr Merz. Für alle Punkte, die Sie im Wahlkampf versprochen haben, gibt es hier eine Mehrheit. Jeder Abgeordnete ist vom Volk gewählt, vom Souverän. Jeder, der hier ist, die Mehrheiten, die hier sind, sind Volkes Wille. Und nach Volkes Wille können alle Forderungen, die Sie erhoben haben, die Sie von uns übernommen haben, umgesetzt werden. Sie verhindern das. Das ist die Instabilität im Bundestag, das ist die Instabilität in Deutschland. Beifall bei der AfD Wir von der AfD stimmen nicht nur der Durchführung dieses zweiten Wahlgangs zu, weil die Karten jetzt auf den Tisch müssen, wir stehen auch jederzeit für vernünftige Lösungen für Deutschland bereit, wie sie in unserer Programmatik aufscheinen, wie wir sie im Wahlkampf vertreten haben und wie auch Sie sie im Wahlkampf vertreten haben. Wir stehen für vernünftige Lösungen für Deutschland jederzeit zur Verfügung. Dabei bleibt es, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat Frau Katja Mast das Wort. Bitte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Wir, CDU/CSU und SPD, haben gemeinsam schnell und zügig einen tragfähigen Koalitionsvertrag vereinbart. Wir geben Antworten auf die Zukunftsherausforderungen: Zurufe von der AfD Wo entstehen die Jobs der Zukunft? Wie kriegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr vom Kuchen ab? Wie sieht es aus mit Wachstum? Und: Wie gestalten wir unsere Handlungsfähigkeit in der internationalen Politik? Mit Verlaub: In Zeiten, wo wir jeden Tag Schlagzeilen aus den USA und aus Russland bekommen, ist Deutschland der wichtigste Player in Europa und in der Welt für Frieden und Demokratie. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Es geht für uns darum, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Und diese Verantwortung ist groß. Sie ist größer als jeder einzelne Abgeordnete, der hier im Haus sitzt. Deshalb wollen wir zügig und schnell einen neuen Bundeskanzler und eine neue Regierung: damit wir diese Handlungsfähigkeit dokumentieren und damit wir gemeinsam gute Politik nach vorne machen können. „ Gute Politik nach vorne“ heißt nicht etwa, Geschäftsordnungsdebatten zu machen, wenn man dem Antrag sowieso zustimmt, Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD] sondern gute Politik heißt, den Alltag der Menschen in diesem Land besser zu machen. Darum geht es heute, hier und jetzt. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Deshalb bin ich allen demokratischen Fraktionen, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sind ja nicht so viele! CDU/CSU, SPD, den Grünen und der Linken, Lachen bei der AfD dankbar, dass wir gemeinsam diesen Fristverzicht beantragen; denn ansonsten – für die Bürgerinnen und Bürger ist das vielleicht nicht klar – hätten wir drei Tage warten müssen, bis wir einen zweiten Wahlgang machen können. Es ist richtig, dass wir heute entscheiden, dass wir heute einen neuen Bundeskanzler haben, dass wir heute die Ministerinnen und Minister vereidigen. Denn es geht darum, zu zeigen: Wir tragen Verantwortung für die Zukunft unseres Landes Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jaja! und machen nicht Politikklamauk à la AfD. Keine Antworten, und dann stellen Sie sich hierhin und tun so, als hätten Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen! Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Haben wir ja auch! Genau richtig! Nein, wir haben Antworten, wir geben die Antworten für die Zukunft. Deshalb: Stimmen Sie gerne unserem Antrag zu! Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Dr. Irene Mihalic das Wort. Bitte sehr. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Um es einmal vorweg zu sagen: Die Demokratie und ihre demokratischen Prozesse, sie funktionieren. Das, was wir hier heute erleben, ist ein ordentliches demokratisches Verfahren. Das sind Prozesse im Rahmen unserer Verfassung, unserer Geschäftsordnung, die alle genau so abgebildet sind, und zwar exakt für den Fall, mit dem wir es hier zu tun haben, meine Damen und Herren. Trotzdem ist es ein historischer Moment, weil Sie als CDU/CSU und SPD, die miteinander einen Koalitionsvertrag vereinbart haben, nicht in der Lage waren, die notwendige Mehrheit für Ihren Kanzlerkandidaten hier im Parlament zu bekommen. Zuruf von der AfD: Hört! Hört! Das heißt, die Abgeordneten, die in Zukunft für diese Koalition über Gesetze abstimmen sollen, vertrauen Ihnen, Herr Merz und Herr Klingbeil, und Ihrem Verhandlungsergebnis nicht in ausreichendem Maße, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken sodass Sie – Stand jetzt – keine stabile Mehrheit für Ihre Regierung hier im Deutschen Bundestag haben. Und das ist einschneidend. Das ist einschneidend für unser Land. Das erzeugt Verunsicherung und Instabilität, für die Sie, und zwar nur Sie, die Verantwortung tragen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das heißt aber auch: Nicht die Demokratie ist in Gefahr, sondern das Vertrauen Ihrer Abgeordneten in Sie ist gefährdet. Aber das Problem müssen Sie ganz alleine lösen. Wobei wir Ihnen allerdings helfen werden, sind die parlamentarischen Prozesse. Denn wir als Bündnis 90/Die Grünen sind davon überzeugt: Wenn Sie schnell über Ihren Kanzlerkandidaten entscheiden möchten, dann sollten Sie das auch schnell tun können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denn wir wollen, dass die Zeit der Unsicherheit und der Unklarheit, die Sie in unserem Land erzeugen, die Sie unserem Land zumuten, so kurz wie möglich bleibt. Deshalb bringen wir gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen des Hauses – mit CDU/CSU, mit SPD, mit der Linken und mit Bündnis 90/Die Grünen – diesen Geschäftsordnungsantrag ein, der es ermöglicht, einen zweiten Wahlgang durchzuführen. Das sollten Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, aber nicht mit einer Zustimmung zu Ihrer Politik verwechseln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Die Politik, die Sie als Union und SPD in Ihrem Koalitionsvertrag verabredet haben, ist nicht die richtige für unser Land. Deshalb werden wir Sie, Herr Merz, auch nicht zum Bundeskanzler wählen. Die erforderliche Mehrheit für Ihren politischen Kurs müssen Sie ganz alleine herstellen. Ganz herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Das Wort für Die Linke hat Kollege Christian Görke. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Merz, 18 Stimmen haben Ihnen in Ihrer „Blackroten“ Koalition im ersten Wahlgang gefehlt. Zuruf von der AfD: Tolles Wortspiel! Und ich kann Ihnen aus Sicht der Linken Folgendes nicht ersparen: Das ist schon eine krachende Niederlage. Aber nicht nur für Sie, sondern auch für Ihren möglichen Co-Vizechef und SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Das ist sicherlich auch eine Quittung für den Versuch des Durchregierens, aber vor allen Dingen die Quittung für einen aus unserer Sicht wirklich schlechten Koalitionsvertrag, Beifall bei der Linken der die großen Probleme dieses Landes nicht angeht bzw. nicht den Versuch unternimmt, sie wirklich zu lösen. Er enthält nichts, wirklich nichts gegen Kinderarmut und gegen Altersarmut. Der Geldadel in Deutschland wird weiter gepampert, Dr. Alice Weidel [AfD]: So ist es! während der Mietenwahn weitergeht. Klar ist: Wir als Linke werden Sie genau deshalb weder heute noch morgen, noch übermorgen wählen oder irgendwie unterstützen. Wir wollen heute nur Klarheit – Klarheit in der Sache, wie es mit diesem Land weitergeht. Deshalb bringen wir gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen diesen Antrag zur Geschäftsordnung ein. Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Das ist keine Zustimmung zu Ihrer Politik. Beifall bei der Linken Da die AfD schon wieder dazwischengerufen hat: Tino Chrupalla [AfD]: Was denn? Sie sind eigentlich an einer Chaotisierung interessiert. Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] Das ist nämlich das Lebenselixier Ihrer Partei. Ziel bisher – und ich bin schon etwas länger in diesem Parlament – ist es immer gewesen, dieses Parlament zu diskreditieren, Ihre Ämter und Mandate zu missbrauchen, um Ihre menschenverachtende Politik zu leben, und vor allen Dingen den Diskurs in diesem Land nach rechts zu verschieben. Das will ich Ihnen hier auch noch mal sagen. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich nenne noch mal das Zitat von Ihnen: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut. – Das ist Ihr Zitat. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Blödsinn! Deshalb stimmen wir heute für diesen Geschäftsordnungsantrag, der den Weg für einen zweiten Wahlgang frei macht. Denn wir sind die Brandmauer gegen die gesichert rechtsextreme AfD. Lachen bei der AfD Vielen Dank. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD Ich habe gesehen, dass es dazu Wortmeldungen gibt. Ich darf nach Größe der Fraktionen, weil sich alle gemeldet haben, zunächst Herrn Steffen Bilger, CDU/CSU-Fraktion, aufrufen. Bitte sehr, drei Minuten.

Sitzungsunterbrechung

Eidesleistung des Bundeskanzlers

Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung

Eidesleistung der Bundesministerinnen und Bundesminister Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4: Eidesleistung der Bundesministerinnen und Bundesminister Meine Damen und Herren, nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes leisten die Bundesministerinnen und Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Ich werde diesen Eid jetzt vorsprechen und bitte dann die Mitglieder der Bundesregierung, einzeln zum Mikrofon zu kommen und den Eid mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ oder „Ich schwöre es“ zu bekräftigen. Ich lese nun diesen Eid vor: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen.

Sitzungsende

Sitzungseröffnung Guten Morgen, alle zusammen! Ich freue mich über die fröhliche Stimmung im Hause. Ich darf die heutige Sitzung eröffnen, freue mich, dass Sie alle da sind; es sieht sehr gut gefüllt aus. Ich begrüße sehr herzlich unsere Gäste, die heute bei uns sind. Das sind die Präsidentin des Bundesrates, Frau Anke Rehlinger, sowie die Wehrbeauftragte, Frau Dr. Eva Högl. Herzlich willkommen heiße ich auf der Ehrentribüne die ehemalige Präsidentin unseres Deutschen Bundestages, Frau Dr. Rita Süssmuth. Und ich freue mich über die Anwesenheit unserer ehemaligen Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel. Herzlich willkommen! Stellvertretend für das diplomatische Korps darf ich begrüßen Seine Exzellenz den Apostolischen Nuntius. Herr Nuntius, willkommen! Ich begrüße auch alle weiteren Gäste auf der Tribüne. Sehr herzlich will ich auch die Familien und Angehörigen derer begrüßen, die hier heute einen ganz besonderen Tag haben. Denn diejenigen, die sich für den politischen Weg entscheiden, üben auch immer Einfluss auf das Leben derer aus, die ganz nahe mit ihnen leben. Herzlich willkommen! An dieser Stelle – so ist das hier üblich und gute Tradition – darf ich noch Glückwünsche aussprechen. Nachträglich gratuliere ich sehr herzlich dem Kollegen Leon Eckert zum 30. Geburtstag – je jünger, desto stärker der Applaus –, dem Kollegen Pascal Reddig zum 30. Geburtstag, dem Kollegen Dr. Wolfgang Stefinger zum 40. Geburtstag, dem Kollegen Günter Baumgartner zum 50. Geburtstag, dem Kollegen Tino Chrupalla zum 50. Geburtstag, sowie dem Kollegen Matthias Moosdorf zum 60. Geburtstag. Und am heutigen Tag feiert der Kollege Wolfgang Dahler seinen 50. Geburtstag. Ich gratuliere allen sehr, sehr herzlich im Namen des gesamten Hauses und wünsche Ihnen alles Gute für Ihr neues Lebensjahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich in die Tagesordnung einsteige, möchte ich Ihnen mitteilen, dass heute zum letzten Mal Herr Dr. Michael Schäfer als Direktor beim Deutschen Bundestag hinter mir Platz genommen hat. Lieber Herr Dr. Schäfer, ich möchte Ihnen an dieser Stelle von Herzen für Ihre Arbeit, für Ihr Engagement danken. Sie haben sich in den Dienst dieses Deutschen Bundestages und der Ermöglichung unserer Demokratie gestellt. Sie haben eines wirklich sehr gestärkt: eine offene, eine produktive und konstruktive Kommunikationsstruktur und auch -kultur hier in diesem Deutschen Bundestag. Alles Gute für Sie! Mögen Sie behütet bleiben für das, was jetzt kommt. Herzlichen Dank im Namen des ganzen Hauses! Herzlich willkommen heißen möchte ich seinen Nachfolger, Herrn Paul Göttke!