Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die europäische Friedensordnung fraglos tief erschüttert. Die Bundesregierung greift allerdings mit dem Begriff der Zeitenwende rhetorisch gleich zum ganz großen Besteck. Die ausgerufene Zeitenwende dient ihr nämlich zur Rechtfertigung ihres „Whatever it takes“. Sie will mit dem historisch größten Aufrüstungsprogramm Deutschland „kriegstüchtig“ machen, eine, wie ich finde, sehr verräterische Ausdrucksweise; denn Kriegstüchtigkeit geht bekanntlich weit über reine Verteidigungsfähigkeit hinaus.

Welchem Zweck soll das dienen? Ich frage mich da: Herr Minister, wollen Sie wirklich als Aufrüstungsminister in die Geschichte eingehen?

Das von der Bundesregierung beschlossene Sondervermögen Verteidigung lässt bei den Rüstungskonzernen die Champagnerkorken knallen. Ihr „Whatever it takes“-Blankoscheck lädt zur ungehemmten Preistreiberei geradezu ein. Wenn Sie ein Auto kaufen wollen, zu einem Autohändler gehen und sagen: „Der Preis spielt keine Rolle“, was bekommen Sie dann für einen Preis? Sie können sich die Frage selbst beantworten. Und das bei einem bekanntermaßen ohnehin schon eklatanten Missstand im Beschaffungswesen! Vor allem aber gehen die sprudelnden Rüstungsdividenden einher mit einem absehbaren Sozialkahlschlag bei Erwerbslosen, Einkommensschwachen, Rentnerinnen und Rentnern, Geflüchteten, kranken und wohnungslosen Menschen. Wir sagen: Äußere Sicherheit und soziale Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Wo bleibt eigentlich ihr „Whatever it takes“, wenn es um den sozialen Frieden im Land geht?

Selbst ohne den zuverlässig unzuverlässigen US-Präsidenten liegen die Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Mitgliedsländer nach SIPRI-Angaben bereits jetzt beim 3,5-Fachen der russischen Militärausgaben. Wie viel braucht es Ihrer Meinung nach eigentlich noch, um Russland wirksam militärisch abzuschrecken? Und wie viele Mittelstreckenraketen wollen Sie in Deutschland stationieren, ohne dass der Bundestag mitreden darf?

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, erst letzte Woche, am 8. Mai, haben wir an dieser Stelle des 80. Jahrestags der Befreiung vom Hitlerfaschismus gedacht. Die Lehre aus zwei Weltkriegen ist doch sonnenklar: Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen.

Statt einer bis an die Zähne bewaffneten Bundeswehr brauchen wir wieder mehr Rüstungskontrolle, Abrüstung und die Rückkehr zu einer Entspannungspolitik. Wir erinnern uns: Das war seinerzeit eigentlich auch mal die Politik der SPD. Dafür könnte als geeignetes Fundament die OSZE neu gestärkt werden. Wenn schon Zeitenwende, dann eine Zeitenwende für Frieden und Abrüstung, bitte sehr. Dafür steht Die Linke.

Der vermeintlichen Alternativlosigkeit des Militärischen setzen wir unsere humanen Alternativen globaler Gerechtigkeit entgegen. Die Linke ist und bleibt die einzige Opposition gegen den Aufrüstungswahn hier im Haus.

Ich danke Ihnen.

Herzlichen Dank und Gratulation zu Ihrer ersten Rede. – Ich erteile als Nächstem dem Kollegen Falko Droßmann von der Sozialdemokratie das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages! Liebe Sara Nanni, danke für die Legislaturperiode. – Am Ende der letzten Wahlperiode, meine Damen und Herren, diskutierte die Republik über das Ergebnis einer Abstimmung über einen Entschließungsantrag der Unionsfraktion, der, beabsichtigt oder unbeabsichtigt, eine Mehrheit nur erreichen konnte mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und AfD. Völlig überschattet von dieser heftig geführten Diskussion in der Woche über einen Antrag, der noch nicht einmal den Anspruch hatte, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, wurde ein Gesetzesvorhaben, das nur zwei Tage später von der überwältigenden Mehrheit dieses Hauses verabschiedet wurde, das Artikelgesetz „Zeitenwende“. In Dutzenden von Sitzungen, Anhörungen und Arbeitstreffen wurde über Monate hinweg gemeinsam von SPD, Grünen, FDP, der Union und dem BMVg ein für die Versorgung und Absicherung unserer Soldatinnen und Soldaten unendlich wichtiges Gesetz erarbeitet und dann verabschiedet. Meine Damen und Herren, wir können es. Und die Menschen in unserem Land können von uns erwarten, dass sie beschützt werden, im Inneren wie im Äußeren.

Der Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD enthält auch eine Einladung zur konstruktiven Zusammenarbeit; und wir haben doch am 31.01. schon gezeigt, dass wir es können. Denn die territoriale Integrität eines Landes und eines Bündnisses, also die Fähigkeit, das eigene Land, das eigene Bündnis vor Krieg zu schützen, ist – leider – die Voraussetzung für alle anderen Politikbereiche. Darum werden wir dafür Sorge tragen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten materiell und personell in der Lage sind, unser Land und unser Bündnis zu schützen. Darum, meine Damen und Herren, werden wir dafür sorgen, dass unsere Versorgungssysteme, auch die zivilen, widerstandsfähig gegen hybride Angriffe von außen sind. Darum, meine Damen und Herren, werden wir dafür sorgen, dass bei Fragen der zivilen Infrastruktur Aspekte der Landesverteidigung immer mitgedacht werden müssen, freilich ohne jede Freibadsanierung in den Einzelplan 14 zu stecken, wie sich das manche Kommunalpolitiker/-innen gerade wünschen.

Darum werden wir dafür sorgen, dass wir unsere Regeln so anpassen, dass Beschaffungen für die Landesverteidigung schneller und besser erfolgen können, auch indem wir einsehen, dass nicht die Verwaltung das Problem ist, sondern wir, die wir der Verwaltung immer mehr Regeln aufbürden. Darum werden wir durch langfristige Beauftragungen dafür sorgen, dass die deutsche und europäische Rüstungsindustrie wieder Fähigkeiten und Kapazitäten aufbauen kann, und auch darauf achten, dass die Expertise unseres starken Mittelstandes weiter ausgebaut wird.

Darum werden wir dafür sorgen, dass wir Operational Security wieder ernst nehmen und nicht mehr jede militärische Fähigkeit in den Medien und Talkshows diskutieren können.

Darum, meine Damen und Herren, werden wir dafür sorgen, dass unsere Politik nicht eindimensional auf militärische Fähigkeiten setzt, sondern immer auch – das sagt der Koalitionsvertrag ganz klar – auf humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, kluge Außenpolitik und Sicherheitspolitik, dass diese Politikbereiche gemeinsam und nicht getrennt voneinander gedacht werden. Das ist eine klare Lehre aus Afghanistan, die wir ziehen müssen. Wir stehen zu allen Partnern in der NATO. Und wir werden Verantwortung für alle Partner in der NATO übernehmen, so wie alle Partner in der NATO auch Verantwortung für uns übernehmen werden.

Herr Präsident, wir werden Minister Pistorius dabei unterstützen, seinen eingeschlagenen Weg weiter mutig fortzusetzen. Wir wissen, dass militärische Operationen nicht der einzige Weg zum Frieden sind. Deshalb werden wir auch immer wieder verhandeln und nicht müde werden, Alternativen zu Krieg, zu Tod und zu Gewalt aufzuzeigen. Aber wir verhandeln aufrichtig, wir verhandeln stark, und wir verhandeln wehrhaft; denn unsere Freiheit, meine Damen und Herren, ist es wert, verteidigt zu werden.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Das Wort hat der Abgeordnete Jan Ralf Nolte von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Ich will Ihnen gerne zugestehen, dass Sie sich in manchen Punkten durchaus positiv von Ihren Vorgängerinnen abheben. Sie setzen sich für eine Entbürokratisierung der Bundeswehr ein und auch für eine Verbesserung der Materialsituation. Das ist beides gut und unterstützenswert. Aber Material ergibt eben noch keine Wehrfähigkeit, zumal wir in diesem Bereich ja auch noch einiges zu tun haben. Wehrfähigkeit, das ist auch die Stimmung in der Truppe, das ist die Verteidigungsbereitschaft in der Bevölkerung. Und beides wird seit vielen Jahren von CDU und SPD untergraben, weshalb ich hier nicht nur den Minister anspreche, sondern auch die Regierungsparteien insgesamt.

Der erste Punkt ist, dass Sie den Kampf gegen Extremismus dazu missbrauchen, politische Meinungen zu unterdrücken, die Ihnen nicht passen. Vor nicht allzu langer Zeit, da war noch relativ klar, wann man Extremist ist und wann nicht. Die Kriterien waren einigermaßen nachvollziehbar. Das gehört der Vergangenheit an. Sie haben so Universalkategorien geschaffen wie „fehlende Verfassungstreue“

oder „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.

Es ist jetzt nicht mehr genau nachvollziehbar, wo die rote Linie verläuft. Der Soldat weiß nicht mehr genau, was er eigentlich noch sagen darf und was nicht. Und genau diese Unsicherheit ist ja beabsichtigt. Das ist das Ziel des Kulturkampfes, den Sie innerhalb und außerhalb der Bundeswehr führen. Sie möchten konservative Meinungen überall aus den Diskursen verdrängen. Sie möchten konservative Argumente verdrängen. Das hat mit dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform und mit Demokratie nichts zu tun. Von diesem Irrweg müssen Sie abrücken.

Gleichzeitig haben Sie die Voraussetzungen geschaffen, dass solche Soldaten jetzt auch relativ einfach aus der Bundeswehr entlassen werden können, ohne Gerichtsverfahren. Hier geht es zum Teil um Soldaten, die schon lange Jahre Berufssoldaten sind, die Sie jetzt einfach per Verwaltungsakt entlassen können. Es ist häufig so, dass Soldaten, denen man heute Extremismus vorwirft, überhaupt kein Problem haben mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern bloß mit Ihrer Migrationspolitik. Aber das reicht ja heute schon.

Ich empfehle Ihnen, Herr Minister, dass Sie mal einen Blick werfen in eine Studie zum Thema „Extremismus in der Bundeswehr“ aus Ihrem eigenen Hause. Da werden Sie zwei Dinge drin lesen können: zum einen, dass die Bundeswehr kein Extremismusproblem hat,

und zum anderen, dass in der Bundeswehr ein Klima der Angst herrscht. Die Soldaten trauen sich überhaupt nicht mehr, über Politik zu sprechen. Sie haben Angst, dass dieses Thema ein einziger Fallstrick ist, der die Karriere jederzeit beenden könnte.

Ich habe es eben schon gesagt: Das passt nicht zum Leitbild des Staatsbürgers in Uniform. Das muss sich dringend ändern.

Der zweite Punkt ist Ihr schwieriges Verhältnis zur Demokratie.

Sie sind doch gar nicht in der Position, jungen Menschen glaubhaft zu erklären, dass sie unsere Demokratie mit ihrem Leben verteidigen sollen, wenn gleichzeitig Sie selbst regelmäßig für internationale Empörung sorgen, weil Sie die Demokratie in Deutschland immer weiter aushöhlen.

Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt ja auch, dass Sie diesen Weg weitergehen möchten. Hass, Hetze und Desinformation

– alles linke, unscharfe, schwammige Kampfbegriffe – soll künftig strafbar werden. Und wer dafür verurteilt wird, dem möchten Sie das passive Wahlrecht entziehen.

Die größte Oppositionspartei, die möchten Sie am allerliebsten verbieten. Ja, die Demokratie, sie muss verteidigt werden. Sie muss aber nicht im Schützengraben verteidigt werden, sondern an der Wahlurne. Die Demokratie, meine Damen und Herren von Union und SPD, muss gegen Sie verteidigt werden.

Der dritte Punkt ist Ihr schwieriges Verhältnis zu einem gesunden Nationalstolz. Man kann ja in Deutschland Kulturministerin werden, wenn man in Demonstrationszügen mitläuft, auf denen „Deutschland verrecke!“ gerufen wird.

Und man kann Wirtschaftsminister werden, wenn man erklärt, dass man „mit Deutschland noch nie etwas anzufangen“ wusste und dass man „Vaterlandsliebe […] stets zum Kotzen gefunden“ habe. Solche Einstellungen qualifizieren offenbar für die höchsten Ämter des Staates. Wenn ein Soldat aber seinen Patriotismus und seine Heimatliebe offen zur Schau stellt, muss er fürchten, deswegen seinen Job zu verlieren. Das ist Wahnsinn; das darf so nicht weitergehen.

Ich verstehe auch die Anspruchshaltung an die Deutschen nicht, die Sie da haben. Wir sollen für Deutschland kämpfen, dürfen aber nicht stolz darauf sein, Deutsche zu sein. Wir sollen unsere Heimat verteidigen; aber wenn wir diese Heimat nicht mehr wiedererkennen aufgrund der Migrationspolitik von Union und SPD,

wenn wir nicht mehr sicher in ihr leben können, dann sollen wir am besten die Klappe halten und uns nicht beklagen. Das funktioniert so nicht!

Fangen auch Sie an, Demokratie endlich vorzuleben! Hören Sie auf, die Meinungsfreiheit hier in Deutschland zu bekämpfen!

Und gestehen Sie uns Deutschen zu, was allen anderen Völkern auf der Welt auch zugestanden ist: ein gesunder Nationalstolz.

Dann klappt es auch mit der Verteidigungsbereitschaft in der Bevölkerung und der Wehrfähigkeit.

Bevor ich dem Abgeordneten Dr. Röttgen das Wort erteile, möchte ich darum bitten, dass wir ein bisschen darauf achten, dass wir einander und erst recht nicht Mitgliedern der Bundesregierung, die hier einen Eid geschworen haben, vorwerfen, dass sie die Demokratie aushöhlen würden.

Die Debatte wird fortgesetzt mit dem Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen von der Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Nanni, ich kann es einfach nicht so stehen lassen: Das 5G-Gesetz in der letzten Großen Koalition war ein Kampf; das gebe ich zu. Aber diejenigen, die aus diesem 5G-Gesetz ein Sicherheitsgesetz gemacht haben, haben diesen Kampf gewonnen. Und wenn die anschließende Ampelregierung dieses Gesetz angewendet hätte, dann ständen wir in Deutschland heute besser da. Diese Ergänzung zu Ihrer Rede wollte ich doch noch machen.

Der Präsident hat die Rede meines Vorredners schon kommentiert. Ich will es aber auch tun. Denn das, was hier gesprochen worden ist, darf einfach nicht so stehen bleiben. Diese Rede war ein weiterer Beweis dafür, dass Sie ein Kerngeschäft haben,

nämlich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie und die demokratischen Institutionen unter Einschluss der Bundeswehr zu erschüttern, zu verunsichern, zu verunglimpfen und aufzuhetzen.

Das ist Ihr Geschäft, und so wollen Sie Stimmen gewinnen.

Es muss klargestellt werden, dass Sie nicht auf der Seite der Demokratie stehen. Die anderen hier, wir sind wehrhaft, nach außen und nach innen.

Das Thema der Wehrhaftigkeit nach außen ist jetzt unser Thema. Aber die Themen sind untrennbar miteinander verbunden, weil die Feinde der Demokratie eben auch im Innern arbeiten. Außen- und Verteidigungspolitik – das war in der letzten Großen Koalition noch nicht so klar – sind untrennbar miteinander verbunden. Das eine kann ohne das andere nicht erfolgreich sein; das eine kann nur mit dem anderen erfolgreich sein. Sicherheit und Frieden sind unsere außenpolitischen Großziele; das ist das strategische, das historische Ziel. Und wir werden zu diesem Ziel nur beitragen, wenn Deutschland und die Bundeswehr in die Lage kommen, unser Land, unser Vaterland und unser Bündnis zu verteidigen. Das ist die verteidigungspolitische Aufgabe, vor der wir stehen.

Wir stehen vor dieser Aufgabe, weil Russland nicht nur Krieg in der Ukraine führt; die sicherheitspolitische Bedrohung geht darüber hinaus. Auch das berührt unsere Interessen. Aber Russland rüstet nachgewiesenermaßen in einer dramatischen Weise und in einer hohen Geschwindigkeit auf, und das lässt eindeutig nur einen Schluss zu: dass Russlands imperialistischen Ziele über die Ukraine hinausgehen. Russland will sich in einigen Jahren in die Lage versetzen, großflächig in Europa Krieg führen zu können – nicht zu wollen, aber zu können. Das ist eine neue Dimension der Bedrohung unseres Landes und des Bündnisses und ganz Europas, meine Damen und Herren.

Die Fähigkeit zur Abschreckung ist unsere Politik des Friedens. Unsere Fähigkeit, Russland von der Anwendung der militärischen Fähigkeiten, die es erwerben will und erwerben wird, abschrecken zu können, ist unsere Politik des Friedens. Russland unter Putin treibt in schnellem Tempo die Produktion in allen militärischen Bereichen voran, und darum ist höchste Dringlichkeit geboten.

Das Geld, von dem gesprochen worden ist, ist da. Frau Kollegin Nanni, es wird absolut anerkannt, dass mit Ihren Stimmen die Verfassungsänderung beschlossen wurde, die Deutschland jetzt die Möglichkeit gibt, das, was verteidigungspolitisch notwendig ist, fiskalisch zu leisten.

Das ist ein bedeutender Beitrag zur Gewährleistung von Sicherheit und Frieden in unserem Land und in Europa. Und dass es dafür eine breite verfassungsändernde Mehrheit gab, dafür sind wir dankbar. Es ist notwendig. Es ist ein gemeinsames nationales Interesse.

Geld ist also da. Wir brauchen aber Tempo. Wir müssen schneller werden. Die Munitionsvorräte sind weitgehend aufgebraucht. Luftverteidigungsfähigkeiten sind defizitär. Weitreichende Präzisionswaffen fehlen. Wir müssen ein anderes Tempo einschlagen, als wir es in den letzten Jahrzehnten gewohnt waren, in denen wir nicht davon ausgegangen sind, dass wir wirklich eine reale Bedrohung haben. Das ist ein Mentalitätswechsel, ein Organisationswechsel. Er muss sich in einem anderen Tempo niederschlagen.

Was wir brauchen, ist eine andere Größenordnung industrieller Produktion. Wir müssen das Verständnis wandeln. Die Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie zu fördern, ist nicht Strukturpolitik oder Arbeits- bzw. Jobpolitik, sondern Sicherheitspolitik. Wir können es uns nicht mehr leisten, national orientierte, kleinere Industrien zu haben, die zugeschnittene Produkte produzieren. Wir brauchen für unsere Rüstungsindustrie eine europäische Dimension. Diese Kooperation muss mit Macht und mit wirklicher Entschlossenheit angegangen werden, und es müssen nationale Egoismen überwunden werden, damit wir zu einer europäischen Industrie kommen.

Der letzte Punkt. Was wir auch brauchen, sind Menschen. Ohne Menschen wird es nicht gelingen. Wir setzen jetzt auf Freiwilligkeit, aber die CDU/CSU wird darauf achten, dass wir genug Menschen bekommen, notfalls über die Wehrpflicht.

Herr Bundesverteidigungsminister, wir begleiten Sie nicht nur, wir werden auch nicht zielstrebig mit Ihnen streiten. Wir sind eine sichere Bank für Ihre Politik. Auf uns können Sie sich verlassen. Die Unterstützung sage ich hier zu.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Bevor wir die Debatte fortsetzen: Es steht im Raum, dass Unterstellungen, die falsch sind, verbreitet worden sind, und es steht im Raum, dass nicht parlamentarisch darauf geantwortet worden ist. Ich behalte mir vor, nach Einsicht des Protokolls Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen.

Kollege Abgeordneter Robin Wagener hat jetzt für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Wehrbeauftragte! Zunächst, Herr Minister, herzlichen Glückwunsch zur erneuten Übernahme des Amtes! Ich wünsche Ihnen und uns allen sehr, dass Sie die in Sie gesetzten Erwartungen erfüllen; denn es steht wahnsinnig viel auf dem Spiel.

Was Russland heute für uns darstellt, ist keine abstrakte Gefahr am Horizont, sondern eine sehr konkrete Bedrohung. Krieg, Spione, Cyberangriffe, Sabotage und die heutige Festnahme prorussischer Terroristen belegen das sehr deutlich.

Und was macht Berlin als Reaktion darauf? Der Bundeskanzler fährt mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen nach Kyjiw – starke Bilder, starke Worte. Gut! Danke dafür! Und dann? Ein Ultimatum an Wladimir Putin: Wenn Russland nicht binnen 24 Stunden in den Waffenstillstand einwilligt, dann gibt es eine ganz harte Reaktion. – Und dann? Russland lehnt ab, Raketen fliegen auf die Ukraine. – Und aus Berlin? Keine Reaktion. Aber beim nächsten Mal ganz bestimmt, ganz hart, spätestens beim übernächsten Mal! – Bitte ersparen Sie uns, die heute auf den Weg gebrachten europäischen Sanktionen als die Reaktion darauf zu verkaufen. Die waren schon längst vorbereitet, und Moskau hat sie schon längst eingeplant.

Wieder leere Ankündigungen! Der Eindruck nach wenigen Tagen dieser Regierung: große Worte, keine Taten. Man kann Ihren Worten nicht trauen, man kann sich auf Sie nicht verlassen. Das scheint inzwischen eine Merz’sche Tradition zu werden. Fast hat man das Gefühl, dass es demnächst nach „rumscholzen“ ein neues geflügeltes Wort geben wird, nämlich „rummerzen“ als Synonym für genau dies: große Worte, keine Taten.

Stattdessen fällt diese Koalition Präsident Selenskyj sogar noch auf dem Weg nach Istanbul in den Rücken, indem der SPD-Fraktionsvorsitzende gerade zu diesem Zeitpunkt besonders öffentlich verkündet: Auf gar keinen Fall Taurus! – Er fällt damit übrigens nicht nur Präsident Selenskyj in den Rücken, sondern widerspricht damit auch den Aussagen, die der Minister jedenfalls früher irgendwann einmal getroffen hat, und den Aussagen des Oppositionsführers Friedrich Merz.

Das alles steht schon wieder irgendwie vage im Raum.

Wenn man immer mit großen Worten Ankündigungen macht und keine Taten folgen lässt, zerstört man die Glaubwürdigkeit bei Freunden und die Glaubwürdigkeit bei Gegnern, und irgendwann fordert es dazu heraus, die Worte auszutesten. Den ersten Test, zu dem es jetzt gerade kam, haben Sie nicht bestanden. Aber so ein Test kann auch leicht handfest werden, und das gefährdet konkret die Sicherheit in Europa und als Allererstes die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten. Deswegen: Sorgen Sie bitte für mehr Glaubwürdigkeit!

Jetzt der letzte Punkt zum Thema Glaubwürdigkeit; er betrifft insbesondere Herrn Stegner von der SPD. Als wäre all das nicht peinlich genug, macht Herr Stegner in diesen Tagen auch noch eine konspirative Klüngeltour mit Pofalla und anderen nach Aserbaidschan, privat finanziert, und trifft sich mit russischen Freunden Putins – business as usual mit Kriegsverbrechern,

anstatt in Berlin konkret auf ein Ende des Krieges hinzuarbeiten. Teile dieser Koalition sind ein Risiko für die Sicherheit in Deutschland.

Herr Minister, solange die alte Moskau-Connection unter dem Radar weitermachen kann, solange Nord Stream 2 wie ein untoter Zombie aus der Ostsee immer wieder herauszukriechen droht, so lange wird keine Verteidigungsstrategie dieses Landes glaubwürdig genug sein. Und hier tragen Sie Verantwortung.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank. – Als Nächstes spricht die Abgeordnete Kerstin Vieregge für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr 70 Jahren ist Deutschland Mitglied der NATO. Ihr erster Generalsekretär, Lord Ismay, beschrieb den Zweck der NATO damals pointiert: To keep the Americans in, the Russians out and the Germans down.

Ob der erste Teil dieses Dreiklangs heute noch zuverlässig trägt, ist zunehmend fraglich. Umso klarer hingegen ist: Der letzte Teil entspricht längst nicht mehr den Interessen des Bündnisses. Im Gegenteil: Ein starkes, handlungsfähiges Deutschland ist heute unerlässlich für die Verteidigungsfähigkeit Europas.

Schon 2011 sagte Polens damaliger Außenminister Sikorski: Ich fürchte die deutsche Macht heute weniger als die deutsche Untätigkeit.

Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass die Entwicklungen in der deutschen Verteidigungspolitik – so scheint es – im Baltikum und in Polen aufmerksamer verfolgt werden als hierzulande. Das Echo aus diesen Ländern ist unmissverständlich. Deutschlands sicherheitspolitisches Erwachen wird begrüßt. Jeder Schritt hin zu mehr Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit wird als richtig, notwendig und längst überfällig wahrgenommen.

Doch zugleich gibt es Zweifel – Zweifel an der Konsequenz, mit der wir die Zeitenwende umsetzen, und Zweifel daran, ob Deutschland seiner vielbeschworenen Führungsrolle tatsächlich gerecht werden kann. So gerne ich diese Zweifel entkräften würde, es wirkt oftmals so, als würde Deutschland versuchen, eine Zeitenwende mit angezogener Handbremse vollziehen zu wollen.

Wir haben keine Zeit zu verlieren. Bis spätestens 2029 müssen wir abschreckungs- und verteidigungsfähig sein; denn dann, so die Einschätzung unserer militärischen Fachleute, wird Russland wieder in der Lage sein, NATO-Territorium konventionell anzugreifen.

Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben: Die russischen Streitkräfte werden gestärkt und kampferprobt aus dem Krieg in der Ukraine hervorgehen. Und es ist unsere Pflicht, die verbleibende Zeit entschlossen und klug zu nutzen. Der Weg zur glaubwürdigen Abschreckung ist ein Marathon, doch er muss mit einem Sprint beginnen. Und dabei ist klar: Das notwendige Tempo bestimmen nicht wir. Es wird uns von außen aufgezwungen: von der geopolitischen Lage, von den Absichten autokratischer Regime und von der militärischen Realität – und eben nicht vom Wohlbehagen der Bedenkenträger und leider auch vorschriftenverliebten Bürokraten.

Wie stark der Drang zum Durchregulieren geworden ist, lässt sich an einem Beispiel gut zeigen. Ein Industrievertreter kommentierte das trocken: Wir haben am Ende zwei Varianten entwickelt: eine, welche in die Bundeswehr eingeführt werden kann, und eine, die im Krieg funktioniert. – Zulassungsfähig nach deutschen „Friedenskriterien“ ist oftmals weit entfernt von der postulierten Kriegstüchtigkeit.

Deshalb ist es wichtig, dass der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ zentrale Weichenstellungen aufgreift. Beispielsweise wird die langfristige Finanzierung der Bundeswehr gesichert. Die Truppe erhält endlich, was sie braucht. Also: Am fehlenden Geld wird es nicht mehr scheitern. Danke auch!

Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz stellt die Materialbeschaffung auf eine neue Grundlage – mit klaren Maßnahmen zur Beschleunigung. Bei der Munitionsbeschaffung setzen wir künftig auf Abnahmegarantien und verlässliche Vorhalteverträge. Es folgen viele weitere gute Punkte.

Doch all diese Maßnahmen drohen wirkungslos zu bleiben, wenn es uns nicht gelingt, in den kommenden Jahren den personellen Aufwuchs der Bundeswehr entscheidend voranzutreiben. 460 000 Soldaten und Reservisten – so viele Kräfte braucht unsere Bundeswehr im Ernstfall, um Deutschland und unsere Partner wirksam verteidigen zu können.

Ich sage es offen: Ich habe Zweifel, dass wir den notwendigen personellen Aufwuchs ohne eine Wehrpflicht erreichen werden. Natürlich lasse ich mich gern vom Gegenteil überzeugen und hoffe, dass das neue Wehrdienstmodell genug Freiwillige mobilisiert, um die Bundeswehr personell so aufzustellen, wie es die sicherheitspolitische Lage verlangt und wie es zum Schutz unserer Heimat notwendig ist.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen jetzt entschlossen handeln und den Mut aufbringen, unbequeme Wahrheiten nicht nur auszusprechen, sondern in konkretes Handeln zu übersetzen. Denn eines ist sicher: Kein einziges Problem wird durch wohlformulierte Sätze im Koalitionsvertrag gelöst. Am Ende zählt nur, was wir tatsächlich umgesetzt haben.

Die Uhr tickt. Wenn wir in wenigen Jahren gefragt werden: „Habt ihr die Zeit genutzt?“, dann darf unsere Antwort nicht zögerlich, nicht halbherzig, nicht ausweichend sein. Dann muss unsere Antwort klar und unmissverständlich lauten: Ja, wir haben Verantwortung übernommen – für Deutschland, für Europa.

Herr Bundesminister, –

Frau Abgeordnete, die Uhr tickt.

– wir wünschen Ihnen viel Erfolg. Sie haben unsere Unterstützung, und wir freuen uns auf die konstruktive Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank. – Zu ihrer ersten Rede erteile ich der Abgeordneten Desiree Becker von der Linken das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stehe heute zum ersten Mal hier, auch um der jungen Generation eine Stimme zu geben: gegen Wehrdienst, gegen Zwang, für Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe.

Sie sprechen von einem attraktiven Wehrdienst, der freiwillig beginnen, aber bald verpflichtend werden soll. In Wahrheit ist das ein Etikettenschwindel. Es geht nicht nur um Engagement, es geht um Erfassung, Kontrolle, und am Ende ist es Zwang und nichts weniger als die schleichende Wiedereinführung der Wehrpflicht, Herr Minister.

Denn schon die sogenannte freiwillige Dienstpflicht soll für Wehrerfassung und Wehrüberwachung genutzt werden.

Viele, die das fordern oder in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt haben, wären selbst gar nicht mehr davon betroffen. Das ist natürlich wirklich eine sehr, sehr bequeme Situation.

Einmal mehr wird von der jungen Generation erwartet, zu dienen, während andere sich mit markigen Reden begnügen. Ich stehe hier für viele junge Menschen, die Angst haben, eingezogen zu werden,

die nicht am Verhandlungstisch saßen, und für die jungen Menschen, die hier oben auf den Rängen sitzen und denen künftig gesagt wird, sie müssen dem Vaterland dienen und im schlimmsten Fall auch noch für dieses das Leben lassen.

Doch es geht nicht nur um den Wehrdienst. Es geht um eine umfassende Militarisierung der Gesellschaft.

Wenn die Sprache des Militärs in Schulen und soziale Dienste getragen wird, wenn zivile Aufgaben unter sicherheitspolitischer Logik betrachtet werden, dann verlieren wir nicht nur gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern den Anspruch auf eine zivile und demokratische Gesellschaft.

Wer über Dienstpflichten spricht, denkt in Befehl und Gehorsam, nicht in Mitbestimmung. Wer Milliarden in Rüstungsproduktion steckt statt in Bildung und Pflege, setzt auf Kriegstüchtigkeit, nicht auf Gerechtigkeit und soziale Sicherheit.

Die Bundesregierung und der Minister nennen das „Resilienz“. Wir nennen es: Rückschritt. Die junge Generation braucht echte Perspektiven, kein Leben im Schatten von Kasernen, Zwangsdiensten und Kriegslogik.

Wir wollen eine Gesellschaft des Friedens, nicht der Militarisierung. Als Linke werden wir uns den Plänen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht – und benennen Sie das auch so! – entschieden entgegenstellen.

Vielen Dank.

Vielen Dank Ihnen, Frau Abgeordnete Becker, und auch Ihnen Gratulation zu Ihrer ersten Rede!

Der Letzte, der in diesem Teilbereich der Aussprache spricht, ist der Abgeordnete Volker Mayer-Lay von der Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal: Sehr geehrte Frau Kollegin Becker, auf was für einer Schule waren denn Sie? Hat die Waldorfschule eine neue Sprachregelung? Da haben wir irgendwas verpasst, glaube ich.

Die politische Weltlage, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zeigt uns deutlich auf, dass wir als Deutschland, dass wir als Europa geeinter, schneller und besser werden müssen. Die USA entwickeln sich zu einer illiberalen Demokratie. Sie sind unter Präsident Trump kein verlässlicher Partner mehr. Er belächelt Europa als politisch gescheitert und betrachtet es als ökonomischen Gegner. Das amerikanische Interesse ist isolationistisch und ideologiegeleitet. Das derzeitige amerikanische Verständnis von Außenpolitik widerspricht unseren Werten und Vorstellungen; aber das ist eben ein nicht zu verleugnender Fakt, auf den wir reagieren müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und Russland? Russland zeigt nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine, dass es Europa als seine Einflusszone sieht. Naiv ist, wer glaubt, dass die Ukraine ein Endpunkt der russischen Bestrebungen sei. Wir befinden uns nicht mehr in einem Zustand des klassischen Friedens mit Russland. Die aktuelle Bedrohung durch Russland ist dreistufig: Erstens: politische, hybride Kriegführung unterhalb der Schwelle zum bewaffneten Konflikt; nehmen wir nur mal die Sabotageakte der Schattenflotte in der Ostsee als Beispiel. Zweitens: Destabilisierung ohne Gewaltanwendung. Drittens: Informationskriegsführung; werfen wir mal einen Blick in die sozialen Netzwerke, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Uns allen klingen die Worte des Generalinspekteurs in den Ohren, dass wir bis spätestens 2029 verteidigungs- und kriegstüchtig sein müssen, um keinen Zweifel daran zu lassen, dass man uns nicht angreifen kann. Es ist unsere Aufgabe, die Aufgabe von Regierung und Parlament, die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, ihren Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung zu erfüllen. Wir müssen besser, wir müssen schneller werden. Die Zeiten von „man könnte“ und „man sollte“ sind endgültig vorbei, und zwar schon lange.

Wir können uns politische Unentschlossenheit nicht mehr leisten, meine Damen und Herren.

Jetzt gilt es, die größten Herausforderungen für unsere Truppe – Beschaffung, Ausrüstung und Personal – anzugehen. Bei der seit Jahren überfälligen Neuorganisation des Beschaffungswesens der Bundeswehr und der Schließung der gravierenden Ausrüstungslücken müssen wir jetzt schneller und stärker Fortschritte erreichen. Zu beschaffen ist nicht das, was ins Budget passt; zu beschaffen ist das, was die Truppe braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Auch wenn wir nach dem Motto „boots on the ground“ Panzer, Artilleriesysteme und Flugabwehr brauchen, steht die schnelle Beschaffung von Drohnen und Drohnenabwehr deutlich im Fokus. Die Industrie kann das leisten; wir könnten es also auch anfordern.

Eine moderne, wettbewerbs- und leistungsfähige nationale wehrtechnische Industrie mit ihren Schlüsseltechnologien ist für Deutschland sicherheitspolitisch, militärisch, technologisch und auch arbeitsmarktpolitisch notwendig. Sie verhindert ungewünschte Abhängigkeiten im Rüstungssektor und ist eine zwingende Voraussetzung zur internationalen Rüstungskooperation.

Die industrielle und technologische Basis ist ein unverzichtbares Element der Glaubwürdigkeit deutscher Verteidigungspolitik. Die deutsche wehrtechnische Industrie ist ein wichtiges Gestaltungsinstrument im Rahmen der europäischen und transatlantischen Rüstungsbeziehungen. Die deutsche wehrtechnische Industrie gehört mit ihren Systemfirmen, Ausrüstern und Zulieferern zu den technologisch führenden und international anerkanntesten Innovationstreibern. Dabei handelt es sich neben einigen Systemhäusern zumeist um kleine und mittelständische Unternehmen, zum Beispiel aus der Luft- und Raumfahrt, dem Maschinen- und Anlagenbau, den KI-Häusern oder auch der Elektro- und Fahrzeugindustrie. Lassen Sie uns also die wehrtechnische Industrie von Hemmnissen befreien, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Aber auch die beste Ausrüstung, die besten Systeme benötigen das befähigte Personal. Spätestens nach einem Jahr sollten wir das Prinzip der Freiwilligkeit überprüfen. Denn können wir damit die steigenden NATO-Anforderungen überhaupt erfüllen? Wie es aussieht: Nein. – Die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber muss noch mehr gesteigert werden. Menschen, die sich freiwillig melden, auch als Reservisten, müssen besser und professioneller abgeholt werden.

Und wenn wir nicht nur Lücken in der Personallage der Bundeswehr, sondern auch in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen schließen und zudem ein Wir-Gefühl, den Solidaritätsgedanken, in diesem Land wieder verankern wollen, sollten wir vielleicht auch nochmals laut über ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr nachdenken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nur mit dem Drehen an vielen Stellschrauben können wir Menschen für einen Dienst in der Truppe animieren. Deshalb sollten wir diese Schrauben nun schnell drehen, meine Damen und Herren.

Nein, wir wollen keine Ängste schüren, nein, wir wollen um Gottes willen keinen Krieg; aber wir müssen die Wahrheit aussprechen. Wir müssen die Resilienz in allen Bereichen unserer Gesellschaft stärken, und wir müssen diese unbequeme Verantwortung übernehmen. Lassen Sie uns also loslegen!

Danke schön.

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen, der Vorsitz hat gewechselt. Ich darf Sie von diesem Stuhl aus jetzt sehr herzlich begrüßen. Es ist für mich ebenfalls das erste Mal, dass ich die Sitzung leiten darf. Ich danke für Ihr Vertrauen und im Voraus für Ihre Unterstützung. Ich hoffe, dass ich mich nicht verdrücken werde.

Wir setzen die Debatte fort und kommen zu dem Themenbereich Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Ich darf das Wort erteilen für die Bundesregierung der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Frau Reem Alabali-Radovan, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Außer gebrochenen Wahlversprechen und Ankündigungen liegt uns eine Woche nach Regierungsübernahme von Schwarz-Rot noch nichts vor. Man mag einwenden: Neue Regierungen brauchen Zeit. – Dazu zwei Dinge: Erstens. Deutschland hat diese Zeit nicht; jeder Bürger dieses Landes spürt das. Zweitens. Die Hälfte der Merz-Regierung ist überhaupt nicht neu. Der Wahlverlierer SPD steckt – mit einer kleinen Unterbrechung – seit 27 Jahren in der Bundesregierung. Wie lange brauchen Sie noch, um Erfolge vorzuweisen? 50 Jahre? Nein, sehr verehrte Kollegen, Schonzeiten gibt es in der Politik nicht. Ausreden haben wir genug gehört. Die AfD gibt der neuen Bundesregierung keine Einarbeitungsphase.

Bundeskanzler Merz war gerade in Kyjiw und hat mit seinen neuen Kollegen Fotos gemacht, weitere Waffenlieferungen zugesagt und eine Waffenruhe eingefordert. Die wurde vorgestern sogleich zurückgewiesen. Für mich machte das den Eindruck, als hätten Sie diese Abfuhr aus Moskau geradezu intendiert, den alten Ampelkurs weiterzufahren. Anders kann man sich so viel außenpolitische Naivität nicht erklären. Damit war die Kyjiw-Reise nur ein PR-Termin, nichts weiter.

Es gab keine neuen Ideen, keine Anerkennung realpolitischer Tatsachen und keine Bereitschaft, den eingeschlagenen Irrweg der Vorgängerregierung zu überdenken. Sie simulieren Stärke, wo keine ist. Das wird nicht funktionieren. Für die deutsche Verteidigungspolitik stehen die Vorzeichen der neuen Regierung ebenfalls auf Stillstand. Alle Verlautbarungen, Ihr Koalitionsvertrag und der alte Verteidigungsminister berechtigen zu der Annahme, dass es keinen Aufbruch geben wird. Sie sagen das ja auch ganz offen und nennen es Kontinuität. Nur hat diese Kontinuität die deutsche Verteidigungspolitik ebenso wie unser ganzes Land in die Sackgasse geführt. Ihre Kontinuität bedeutet nicht nur Stillstand, sondern Substanzabbau.

Was Deutschland braucht, ist eben kein Weiter-so, sondern einen neuen Ansatz. Den kann die Regierung Merz nicht liefern, weil ihr dazu die Voraussetzung fehlt, der Wille, Deutschlands Zukunft frei und selbstbestimmt in die eigenen Hände zu nehmen. Dafür braucht es genau das Gegenteil von Kontinuität. Es braucht Mut, kluge Risikobereitschaft und ein Bekenntnis zu Deutschland, das für sich selbst steht. Meine Partei ist mit genau diesem Anspruch in den 21. Deutschen Bundestag eingezogen. Unser nächstes Ziel ist klar: Wir wollen und wir werden 2029 die Regierung übernehmen und die deutsche Verteidigungspolitik uneingeschränkt in den Dienst unseres Landes stellen.

Für die AfD sind unsere Streitkräfte, ist die Bundeswehr Ausdruck und Mittel eines souveränen Nationalstaats. Unser Anspruch ist, dass die Bundeswehr in der Lage ist, Deutschland zu Wasser, zu Lande und in der Luft zu verteidigen. Die Frage ist also: Welche Voraussetzung brauchen wir dafür?

Die Antwort des alten Verteidigungsministers kennen wir – wir haben sie eben gehört –: mehr Geld. Das Ergebnis: nicht zur Landesverteidigung befähigte Streitkräfte. Unsere Antwort ist ein klares Bekenntnis zu Deutschland als Nation, ein klares Bekenntnis zum Nationalstaat als höchstem Ordnungsrahmen und ein klares Bekenntnis zum Staat als Diener der Nation.

Ich habe es in den vergangenen acht Jahren schon so häufig gesagt: Es gibt nicht nur eine materielle und eine personelle Einsatzbereitschaft, sondern auch eine ideelle. Ohne diese ideelle Einsatzbereitschaft können selbst voll ausgestattete Streitkräfte einen Einsatz und einen Kampf niemals bestehen. Zwei Beispiele: Die Afghanische Nationalarmee wurde 20 Jahre von der NATO ausgerüstet und trainiert und ergab sich einer Sandalenguerilla innerhalb weniger Stunden. Die ukrainische Armee kämpft seit drei Jahren gegen einen materiell und personell überlegenen Gegner und hält Stand. Mit Bewunderung stehen dann CDU und SPD vor dem Kampfeswillen der Ukrainer, ohne sich jedoch zu fragen, woher dieser Kampfeswille kommt. Es ist der uneingeschränkte Bezug der Soldaten zu Land und Volk.

Meine Damen und Herren, einen solchen positiven Bezug zur eigenen Nation verwehrt die sich selbst ernannte demokratische Mitte nicht nur unseren Soldaten, sondern auch unseren Landsleuten. Sie verwehrt ihn sich auch selbst. Gleichzeitig ist dieser positive Bezug das klare Bekenntnis zu unserem großartigen Land, das, was wir brauchen, um Deutschland in der Verteidigungspolitik, aber auch in allen anderen Politikfeldern wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Genau das wollen wir als AfD erreichen und werden es spätestens ab 2029 umsetzen.

Meine Damen und Herren, Boris Pistorius steht Pars pro Toto für die neue Bundesregierung. Er kann immer nur sagen, gegen was er kämpfen will: gegen die Russen, gegen Hass und Hetze, gegen die AfD. Die AfD aber weiß, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Unsere Soldaten wissen es auch. Ihr Eid verlangt, das deutsche Volk tapfer zu verteidigen. Das ist es, wofür es sich zu kämpfen lohnt.

Danke.

Herzlichen Dank. – Die Debatte wird fortgesetzt mit dem Abgeordneten Thomas Erndl von der Unionsfraktion, dem ich das Wort erteile.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lucassen, wenn Sie den ukrainischen Kampfeswillen so anerkennen, dann kann ich nicht nachvollziehen, warum Sie den tapferen Ukrainerinnen und Ukrainern ständig in den Rücken fallen mit Ihrer Moskau-Orientierung.

Meine Damen und Herren, letzte Woche haben wir auch in diesem Hause des Kriegsendes vor 80 Jahren gedacht. Europa lag in Schutt und Asche, und schlimmste unvorstellbare Verbrechen Nazideutschlands fanden mit dem 8. Mai, dem Tag der Befreiung, ein Ende. Dass wir seither in Frieden und Freiheit in einer Demokratie leben dürfen, dass wir so kurz danach wieder in die Gemeinschaft der Völker aufgenommen wurden, ist ein großes Geschenk, das wir nie wieder hergeben dürfen. Wir haben eine Verantwortung, unsere Freiheit zu verteidigen. Wir haben eine Verantwortung auch für die Sicherheit und die Freiheit dieses Kontinents, und diese Verantwortung nehmen wir wahr: mit der Brigade in Litauen als ein Beispiel, aber auch mit dem unverbrüchlichen Stehen an der Seite der Ukraine.

Der deutsche Kanzler und unsere wichtigsten europäischen Verbündeten Seite an Seite auf dem Maidan in Kyjiw, das war das starke, symbolträchtige Bild, das zeigt, dass Deutschland diese Rolle annimmt. Der Kanzler hat diese Reise nach Kyjiw an einem historischen Tag angetreten. Exakt 70 Jahre zuvor, am 9. Mai 1955, hatte Konrad Adenauer in Paris die Beitrittserklärung unseres Landes zur NATO unterzeichnet. Zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges war das der Grundstein für die Sicherheit im Kalten Krieg. Auch heute noch ist dieses Bündnis das Fundament unserer Sicherheit. Aber die Rahmenbedingungen sind andere als vor 70 Jahren. Die Bedrohung durch die, die das Recht des Stärkeren durchsetzen wollen, nimmt zu. Deshalb ist es eine der wichtigsten Aufgaben, Deutschlands Verteidigungsfähigkeit weiter, schnell und umfassend zu stärken und damit glaubwürdige Abschreckung zu gewährleisten.

Denn wer garantiert uns, dass Putin erst in einigen Jahren die Verteidigungsfähigkeit testet? Wir müssen uns jetzt vorbereiten, uns jetzt stärken, damit genau dieses Austesten nicht passiert.

Das erfordert weiter massive Investitionen. Wir haben mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen 2022 bereits einen ersten wichtigen Schritt gemacht. Aber wir brauchen weitere Investitionen, mehr Mittel. Das wissen wir, das weiß die Bundeswehr, das fordern unsere NATO-Partner, und das ergibt sich auch aus den neuen NATO-Fähigkeitszielen. Es wird in Richtung 3,5 Prozent des BIP gehen. Deswegen ist eine schrittweise substanzielle Erhöhung des Verteidigungshaushalts notwendig. Das ist gleichermaßen ein Zeichen an unsere Freunde als auch an unsere Feinde. Klar ist: Wer an der Sicherheit spart, zahlt am Ende mit seiner Freiheit.

Entscheidend ist jedoch, dass wir das Geld klug investieren, nach klaren Prioritäten. Nicht mehr Supply on Demand, sondern volle Depots sind die Botschaft der Stunde. Es bedarf eines neuen Ansatzes bei Planung und Beschaffung; das haben wir im Koalitionsvertrag verabredet. Innovationsfähigkeit wird der Schlüssel zum Erfolg werden. Unbemannte Systeme in allen Bereichen, KI-Unterstützung, Weltraum und Präzisionsfähigkeiten sind genauso elementar wie robuste Waffensysteme. Und das beste System nützt nichts, wenn es nicht mit kurzem Vorlauf auch nachproduziert werden kann.

Wir brauchen eine noch intensivere europäische Zusammenarbeit mit weniger Bürokratie, mehr Tempo, gezielten Investitionen. Dabei gilt es, auch das Potenzial von Start-ups besser zu erschließen, den Zugang zum Kapitalmarkt zu gewährleisten und auch Produktionskapazitäten weiter auszuweiten. Unsere Truppe braucht das notwendige Material schnell und vor allem flächendeckend. Hier stehen wir gemeinsam in der Pflicht.

Meine Damen und Herren, Ausrüstung und Gerät, das ist die eine Herausforderung, ausreichend Personal – aktive und auch in der Reserve – ist die andere. Deshalb müssen und werden wir den freiwilligen Ansatz, den wir jetzt starten, an klaren Zielzahlen messen. Klar ist für uns: Ob für Berufssoldaten, Zeitsoldaten, Wehrdienst- und Freiwilligendienstleistende, der Dienst bei der Bundeswehr muss attraktiv sein, sichtbar und gesellschaftlich verankert. Das ist auch unsere Verantwortung als Parlament. Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst an unserem Land.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Meine Damen und Herren, heute, 70 Jahre nach dem NATO-Beitritt, trägt Deutschland diese Verantwortung für unseren Kontinent mehr als zuvor. Lassen Sie uns dem mit einer starken Verteidigungspolitik gerecht werden!

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort. Die nächste Rednerin ist Sara Nanni für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mich auf diese Rede vorbereitet habe, habe ich überlegt: Was hat Schwarz-Rot beim letzten Mal in der Verteidigungspolitik ausgemacht? Da sind mir ein paar unangenehme Sachen eingefallen. Die würde ich jetzt gerne spiegeln unter dem Motto: Was es definitiv nicht braucht in dieser neuen Regierung.

Erstens braucht es keine schwarz-rote Russland-Connection.

Zweitens braucht es kein Kleinreden der Bedrohung durch die Kommunistische Partei in China. Das brauchen wir genauso wenig. Damals hat es das gegeben. Ich kann mich erinnern, dass der Kollege Röttgen beim 5G-Ausbau sehr dagegen gekämpft hat; er war da aber alleine. Gehen Sie den Weg nicht in diese Richtung zurück!

Was wir aber auch nicht brauchen, ist die sogenannte Küsten-Connection, die nur dafür sorgt, dass die Werften ausgelastet sind, aber nicht überlegt, was sie danach mit den Schiffen machen will. Wir brauchen keine Wahlkreisgeschenke für alle Abgeordneten, die Rüstungsindustrie in ihrem Wahlkreis haben.

Und wir brauchen auch keine Rüstungspolitik, die sich als reine Industriepolitik versteht und die militärischen Bedarfe außer Acht lässt.

Ja, das alles war beim letzten Mal unter Schwarz-Rot. Ich habe das von außen beobachtet;

das war nicht schön. Ich will mir das jetzt nicht noch mal von innen angucken. Deshalb die herzliche Bitte, das anders zu machen.

Was wir auch nicht brauchen, ist ein Wehrdienst, der Unfrieden in die Familien trägt.

– Ja, weil das bei ganz vielen jungen Menschen ein Eingriff in die Biografie ist, über den natürlich Debatten am Küchentisch geführt werden.

Vor allem wäre das ein Wehrdienst – das ist das sicherheitspolitische Argument –, der die Strukturen lähmen würde. Deshalb bin ich froh, dass sich der wehrdienstkritische Teil in der SPD durchgesetzt hat und wir beim Freiwilligen Wehrdienst bleiben, statt zu einer Verpflichtung zu kommen, wie es die Union vorgeschlagen hat.

– Ulle klatscht.

Was wir gut gemacht haben in der letzten Bundesregierung und was es weiter braucht, Herr Minister, sind Ihre klaren Worte, wenn es um die Bedrohungslage in Europa geht. Ich hätte das sehr vermisst, wenn Sie, Herr Pistorius, den Kahlschlag bei den SPD-Ministerien nicht überlebt hätten. Danke dafür, und mehr davon.

Was es genauso weiter braucht, ist ein klares Durchgreifen gegen Extremistinnen und Extremisten, ein klares Durchgreifen gegen – ich sage das mal so allgemein – Chauvis jeder Art und eine Umsetzung der Klimastrategie, die wir in der Ampelregierung aufgesetzt haben.

Was es auch braucht – ich bin sehr froh, dass es diese Woche schon gelungen ist, das zumindest zu symbolisieren –, ist ein klares Commitment für das internationale Krisenmanagement. Da bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen gerade der Union, aber auch der SPD: Schauen Sie sich noch mal an, welche Lehren wir im Untersuchungsausschuss und in der Enquete-Kommission zu Afghanistan gezogen haben. Meiner Meinung nach war die wichtigste, dass es ein großes Interesse der Politiker/-innen, insbesondere der zuständigen Minister, für die nachrichtendienstliche Lage braucht; denn wirklich überraschend war damals nichts.

Was braucht es noch? Ehrlich gesagt, lieber Boris, bin ich ein bisschen beleidigt, dass nicht zur Sprache kam, dass der Spielraum, den ihr in dieser Bundesregierung haben werdet, im Wesentlichen zustande gekommen ist, weil wir als Grüne mit CDU/CSU und SPD zusammen das Grundgesetz geändert haben. Das ist nicht ganz unwichtig. Wir haben in der Ampel viele Sachen nicht hinbekommen, weil die Kohle einfach nicht da war. Jetzt ist sie da. Jetzt gibt es keine Ausreden mehr.

Ich will noch einen Punkt ansprechen. Das Geld wird diese neue Bundesregierung brauchen, um die Lücken beim Material zu stopfen, um die Lücken beim Personal anzugehen. Aber eines kann man nicht mit Geld beantworten, und das ist die Frage: Wie gehen wir mit der Reserve um? Da bitte ich den Minister persönlich: Kümmern Sie sich um die Reserve! So, wie es gerade läuft, kann es auf jeden Fall nicht weitergehen.

Einer zeigt auf den anderen; keiner will so richtig schuld sein, dass es nicht läuft. Die Leute haben Lust, Reservedienst zu leisten; sie wollen in die Truppe kommen, aber die Truppe sagt: Nada, läuft nicht. Nächstes Jahr. – So geht es nicht weiter.

Ein letzter Impuls noch. Lieber Boris Pistorius, Sie haben in den letzten zweieinhalb Jahren alle Baustellen besichtigt, die es in der Bundeswehr gibt. Sie haben Impulse gesetzt. Jetzt ist die Zeit, nachzuhalten, ob diese Impulse von der Truppe und den verschiedenen Behörden auch umgesetzt werden. Es gibt keine Ausreden mehr. Ich wünsche Ihnen viel Fortune.

Herzlichen Dank. – Die nächste Rede hält Ulrich Thoden von der Linkspartei, für den es hier die erste Rede ist.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kanzler Merz, Sie haben versprochen, das Wirtschaftswachstum wieder in Gang zu bringen. Ich wünsche Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin viel Erfolg bei ihrer Arbeit in den Bereichen Wirtschaft und Energie. Aber ich bin auch besorgt, weil wesentliche Kompetenzen aus dem Wirtschaftsministerium herausgenommen und in anderen Häusern angesiedelt wurden. In der letzten Legislaturperiode saß das Wirtschaftsministerium hier mit aller Macht des Vizekanzleramtes. Jetzt sitzt es fast draußen auf dem Gang. Das macht die versprochene Wirtschaftswende nicht leichter.

Ich wünsche Frau Reiche viel Erfolg – auch Ihnen, Herr Spahn –, bestimmte Sachen zu vermitteln. Sie sagen, Kohlekraftwerke liefen länger. Sie haben offenbar nicht mitbekommen, dass die LEAG gerade verkündet hat, dass in den Sommermonaten die Kohlekraftwerke stillgelegt werden, weil so viele erneuerbare Energien im Netz sind.

Die Krise der deutschen Automobilindustrie ist doch ehrlicherweise nicht dadurch verursacht, dass wir am Verbrennermotor festhalten, sondern dadurch, dass die deutschen Automobilhersteller zu wenige Elektroautos in China verkaufen und dort den Anschluss an den Markt verpasst haben.

Da gilt es, aufzuholen. Das ist Wirtschaftspolitik. Da wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Ich finde es auch richtig, was Sie sich im Koalitionsvertrag vorgenommen haben: die Senkung der Stromsteuer. Machen Sie das bitte! Das hilft den erneuerbaren Energien und macht das Gute billiger im Vergleich zu Öl und Gas. Senken Sie die Netzentgelte! Das hilft der energieintensiven Industrie. Das hilft den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Machen Sie das, aber machen Sie eines nicht: Gehen Sie nicht zurück zu fossilem Gas! Der Koalitionsvertrag strotzt nur so von Gasbohrungen im Inland, überdimensionierten Gaskraftwerken und Lieferverträgen, die jedes Klimaschutzziel reißen. Das ist der falsche Weg.

Und stürzen Sie uns nicht erneut in die Abhängigkeit von russischem Gas. Robert Habeck hat als Wirtschaftsminister die Zertifizierung von Nord Stream 2 gestoppt. Kaum ist Robert Habeck nicht mehr Wirtschaftsminister, kommt auf einmal wieder Bewegung in die russische Pipeline Nord Stream 2. Diese russische Pipeline, wurde vor der Insolvenz gerettet, diese Zombiepipeline, die Europa spaltet und vor der die Balten, die Polen und die Skandinavier warnen. Es ist schon bemerkenswert: Einer der großen Gläubiger von Nord Stream 2 ist Uniper. Uniper wird kontrolliert vom Finanzministerium. Ich frage mich: Wie konnte diese Pleite abgewendet werden, kaum dass Robert Habeck weg ist? Hier stinkt’s, und da fordere ich Sie, Herr Bundeskanzler, auf: Handeln Sie europäisch! Erklären Sie laut und deutlich: Nord Stream 2 wird nie wieder für den Transport von fossilem Gas genutzt werden.

Und ich kann Ihnen versprechen: Wir werden als grüne Bundestagsfraktion in den nächsten Wochen und Monaten sehr genau hinschauen.

Das Wort für die Fraktion Die Linke hat nun Heidi Reichinnek.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich muss wirklich sagen: Chapeau! Was Sie allein in den Wochen seit der Wahl an Chaos gestiftet haben – alter Bundestag, neuer Bundestag –, das lässt sogar die Ampel vor Neid erblassen. Und weder bei noch seit Ihrem Amtsantritt wurde es wirklich besser. Erst hieß es, Sie und Ihr Innenminister hätten den Notstand erklärt. Dann wurde das sofort dementiert. Danach wurde aber klar: Ja, Sie setzen Europarecht außer Kraft. Ob Sie das „Notlage“ nennen oder nicht, Sie brauchen dafür eine Begründung. Einfach zu sagen: „Ja, sorry, wir haben halt einfach die Kommunen seit Jahrzehnten ausbluten lassen und die sind deswegen überlastet“, zählt nicht,

vor allem weil die Zahl der Asylanträge in den vergangenen zwei Jahren massiv zurückgegangen ist. Von welcher Notlage reden wir hier eigentlich? Trotzdem ordnen Sie Zurückweisungen an den Grenzen an. Und dabei wissen Sie ganz genau, dass dieses Vorgehen – früher oder später – von Gerichten gestoppt wird. Aber ich sage es Ihnen hier einmal ganz deutlich: Sie schleifen damit das Asylrecht, eine wichtige Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus. Dafür sollten Sie sich wirklich schämen.

Wann begreifen Sie endlich, dass wir Fluchtursachen statt Geflüchtete bekämpfen müssen und dass wir die Kommunen vernünftig ausstatten müssen? Jedes Jahr bekommen die Kommunen neue Aufgaben, aber kein Geld. In den kommunalen Parlamenten sitzen Menschen ehrenamtlich und müssen das Elend, das Sie ihnen vor die Füße werfen, verwalten. Aus meiner Zeit als Kommunalpolitikerin weiß ich das noch sehr gut. Fragen Sie doch einfach mal all Ihre Leute, wie es sich anfühlt, wenn wieder eine Buslinie eingestellt werden muss, das Schwimmbad noch teurer wird, die Bibliothek schließt. Genau deswegen brauchen wir so schnell wie möglich eine Reform der Schuldenbremse.

Wann gibt es denn jetzt diese Expert/-innenkommission?

Einen Zeitplan gibt es wahrscheinlich ebenso wenig wie konkrete Unterstützung für die Menschen in diesem Land. Wie sollen Sie als Millionär aber auch wissen, was die Menschen beschäftigt, ganz abgehoben vom Alltag der Millionen!

Ich weiß, es ist nicht einfach. Es ist auch für Sie nicht einfach. Aber keine Sorge, dafür gibt es ja Die Linke im Bundestag. Wir waren im Wahlkampf nämlich an über 600 000 Haustüren und sind weiter unterwegs. Und aus all diesen Gesprächen kann ich Ihnen sagen: Wir haben ein Mietenproblem in diesem Land.

Sie wissen doch alle selbst, wie krass die Mieten in den letzten Jahren erhöht wurden. Ja, Mieten steigen nicht einfach, die werden erhöht. Und hinter all diesen Mieterhöhungen stecken Schicksale: der Rentner, der nach dem Tod seiner Frau auch noch seinen sozialen Rückhalt verliert, weil er aus der Stadt ziehen muss; die Alleinerziehende, die schon zwei Jobs jongliert und trotzdem ihren Kindern sagen muss, dass sie ihre Freunde nicht mehr sehen können, weil ein Umzug ansteht; der Azubi, der Krankenpfleger und die Kassiererin, die am Ende des Monats kein Essen mehr im Kühlschrank haben, damit sie sich das Dach über dem Kopf noch leisten können. Das ist doch unerträglich. Und da muss doch endlich was passieren.

Damit meine ich natürlich nicht die Verlängerung der zahnlosen Mietpreisbremse; denn auch sie hat nicht verhindert, dass immer mehr Menschen aus ihren Wohnungen geworfen werden. Das waren übrigens 2023 30 000 Personen. Wir fragen ja nach, damit diese Schicksale nicht komplett im Dunkeln bleiben. Es braucht einen Mietendeckel. Und wir werden das immer, immer und immer wieder fordern und auch dafür sorgen, dass er kommt.

Wir brauchen einen Mietendeckel und nicht nur „bauen, bauen, bauen“, sondern Investitionen in sozialen Wohnraum. Wohnen muss wieder in öffentliche Hand. Und es darf keine Rendite mit der Miete geben.

Ich weiß, da komme ich bei Ihnen nicht weiter, liebe Union. Aber Sie spielen sich ja gerne als Law-and-Order-Partei auf. Dann sorgen Sie doch einfach mal gemeinsam mit uns dafür, dass geltendes Recht wenigstens umgesetzt wird. Der Mietwucherparagraf zum Beispiel muss dringend verschärft werden. Das sagen auch die unionsgeführten Länder NRW und Bayern. Diese haben im Bundesrat eine Initiative angestoßen im Geiste der Zusammenarbeit. Keine Sorge, wir wollen nicht mit Ihnen zusammenarbeiten, aber wir wollen was für die Menschen bewegen, und als Serviceopposition – wir wissen ja, dass Sie gerade eine ganze Menge zu tun haben – werden wir den Gesetzentwurf, den Ihre Bundesländer vorgelegt haben, in der nächsten Woche einbringen. Sie müssen nur noch zustimmen. Gern geschehen!

Aber bis Sie endlich mal zu Potte kommen, helfen wir als Linksfraktion natürlich gern konkret. In mittlerweile neun Städten können Menschen mit unserem Mietwucherrechner schnell und einfach prüfen, ob Sie zu viel Miete zahlen. Bisher sind übrigens 4 400 Meldungen an die Wohnungsämter übermittelt worden. Zusammengenommen zahlen die Betroffenen pro Monat 1 Million Euro zu viel Miete. 1 Million Euro – das nehmen wir nicht hin!

Auch wenn Sie das gerade nicht so sehr zu interessieren scheint – das ist schon okay –: Die Kommunen, denen wir den Rechner anbieten, werden ebenfalls aktiv. Sie gehen diesen Meldungen nach und machen eigene Meldestellen auf. Sie haben auch ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Fälle einfach verfolgen zu können. Sie merken also, Herr Merz: Links ist nicht vorbei, links wirkt.

Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: In Ihrer 55-minütigen Rede, Herr Merz – da hat man die von Herrn Scholz fast schon vermisst, weil sie so spritzig war –,

gab es kein einziges Wort zum Thema Kinderarmut. Keines, nicht einmal, kein Gedanke! Im Koalitionsvertrag kommt das Wort genau einmal vor. Laut diesem wollen Sie prüfen und einen Bericht vorlegen und ein paar Euro für Teilhabe ausgeben. Das ist ja so richtig nett von Ihnen. Aber jedes fünfte Kind lebt in Armut, allen voran Kinder von Alleinerziehenden. Und alles, was Ihnen einfällt, ist: Ja, wir prüfen das mal. – Was wir brauchen, ist eine echte Kindergrundsicherung. So kommen wir hier voran.

Aber ich weiß, darüber wollen Sie nicht mal reden. Also reden wir doch wenigstens bitte über das absolute Minimum, nämlich dass kein Kind hungrig lernen muss. Wir brauchen kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen,

wie es auch der Bürgerrat in der letzten Wahlperiode gefordert hat. Den können Sie doch nicht einfach die ganze Zeit ignorieren. Und kommen Sie mir bitte nicht mit „Ländersache“; denn wer ein Problem lösen will, der findet Wege. Wer nicht, der findet Ausreden. Also weg vom Kooperationsverbot, hin zum Kooperationsgebot!

Es gibt ja noch eine mysteriöse Gruppe in dieser Gesellschaft – die eine oder andere haben Sie hier schon gesehen –: Frauen. Auch dazu habe ich nicht wirklich was gehört. Deswegen ein paar Schlaglichter für Sie: Um gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu erreichen, wollen Sie erstens mal wieder eine Kommission einsetzen, also das Thema aussitzen. Ich kann das gerne für Sie abkürzen: höherer Mindestlohn, mehr Tarifbindung, Minijobs versicherungspflichtig machen, Ehegattensplitting abschaffen. So geht das!

Und natürlich brauchen wir eine bessere Unterstützung für Mütter.

Damit komme ich zu zweitens: Kita und Kindertagespflege stärken, Elterngeld gerade für den unteren Einkommensbereich erhöhen, bezahlte Freistellung für den zweiten Elternteil. Von Ihnen gibt es ein paar nette Worte und Finanzierungsvorbehalte. Für Rüstung werden Hunderte Milliarden Euro bewegt, für Frauen gibt es ein freundliches Dankeschön. Klasse, aber wir wollen mehr.

Drittens: das Gewalthilfegesetz. Das kam noch in der letzten Wahlperiode. Aber, liebe Union, Sie haben dafür gesorgt, dass Frauen mit unsicherem Aufenthaltsstatus und Transfrauen von diesem Schutz ausgenommen sind. Das war Ihre Bedingung, das wollten Sie da noch reinverhandeln: Menschen auszugrenzen, Menschen, die besonderen Schutz brauchen.

Queerfeindliche Straftaten haben 2023 um 50 Prozent zugenommen. Das ist ein Skandal.

Es gibt eine rechte Hetzkampagne nach der anderen gegen diese Menschen. Und Sie wollen die ausgrenzen? Was ist eigentlich los mit Ihnen?

Jeden Tag werden 140 Mädchen und Frauen Opfer von sexualisierter Gewalt. Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist.

Wir brauchen Prävention, Beratung, Täterarbeit und Weiterbildung bei Polizei und Justiz, keine Ausreden. Ich sage Ihnen: Nicht eine mehr!

Viertens, zum Abschluss: das Thema Frauengesundheit. Das war der Union in der Opposition wirklich wichtig. Das fand ich richtig gut. Endometriose und Wechseljahre haben es immerhin in den Koalitionsvertrag geschafft, das Lipödem leider nicht. Kostenlose Verhütung wird nur geprüft. Ich übersetze: Wir reden darüber und machen es nicht. – Und Verhütung für Männer? Das war Ihnen dann wohl schon zu fortschrittlich.

Herr Merz, ich weiß, Sie wollten nicht, dass Schwangerschaftsabbrüche ein Wahlkampfthema werden. Aber ich verspreche Ihnen: Wir werden dafür sorgen, dass Sie sich diesem Thema nicht entziehen können. Ich sage es ganz deutlich: § 218 muss weg.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

Ich komme zum Schluss. – Es bleibt mir nichts anderes übrig, als zu sagen: Wir werden hier in den nächsten vier Jahren richtig viel Spaß miteinander haben.

Das Wort hat nun der Abgeordnete Armand Zorn für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine persönliche Geschichte war und ist stets von der Überzeugung geprägt, dass man mit viel Fleiß und mit der Unterstützung der Gesellschaft seine Ziele erreichen kann. Es ist genau dieses Wohlstandsversprechen – was ja auch ein Sicherheitsversprechen und ein Aufstiegsversprechen ist –, das das Land immer schon stark gemacht und ausgezeichnet hat.

Angesichts der aktuellen Herausforderungen ist dieses Versprechen mehr denn je bedroht; denn die multiplen Krisen, die geopolitischen Auseinandersetzungen sowie die wirtschaftliche Lage verursachen Verunsicherung. Zudem funktioniert vieles heute nicht mehr so, wie wir es uns wünschen, und das merken die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Unternehmen im Alltag: der Handwerker, der übermäßig mit bürokratischen Auflagen konfrontiert wird, die Start-ups, die teilweise jahrelang auf eine Genehmigung warten oder auf die notwendigen Unterlagen, um ein Unternehmen zu gründen, genauso wie der Pendler, der sich nicht auf eine pünktliche Bahn verlassen kann.

Mit dem Koalitionsvertrag schaffen wir das Fundament für die Erneuerung des Wohlstandsversprechens. Dafür braucht es eine starke Wirtschaft und eine moderne Infrastruktur, und das ist es, was wir als Koalition angehen werden.

Erstens. Deutschland soll ein starker und innovativer Wirtschaftsstandort bleiben. Wirtschaftliche Modernisierung schafft Wachstum, gut bezahlte Arbeitsplätze und Wohlstand für die kommenden Generationen. Dafür werden wir umfangreich in Digitalisierung, in Bildung, in Infrastruktur und in klimaneutrale Spitzentechnologie investieren. Wir werden aber auch dafür sorgen, dass es eine günstige, saubere und sichere Energieversorgung gibt. Das ist die Grundlage für wettbewerbsfähige Unternehmen.

Schließlich werden wir im Bereich der Innovation dafür sorgen, dass „made in Germany“ wieder ein Begriff wird. Wir wollen dafür sorgen, dass Schlüsseltechnologien wie KI, wie Quanten gefördert werden, wir wollen den Transfer aus der Forschung in die Anwendung ermöglichen, und wir wollen Unternehmensgründungen erleichtern. Denn wir wissen alle miteinander: Start-ups sind die Hidden Champions und die DAX-Unternehmen von morgen. Deswegen müssen wir heute alles dafür tun, damit es eine gute und erfolgreiche Wirtschaft in Zukunft gibt.

Zweitens, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für viele Menschen sind eine moderne und funktionierende Verwaltung genauso wie eine stabile Infrastruktur sinnbildlich für die Handlungsfähigkeit des Staates. Dort gewinnen Menschen Vertrauen in die Politik und in unseren Staat, aber dort können sie dieses Vertrauen auch verlieren. Deswegen ist es folgerichtig, dass wir als schwarz-rote Koalition den Fokus auf den Infrastrukturbereich legen, dass wir dort massiv investieren werden, aber auch, dass wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, dass wir die Mobilitätswende vorantreiben wollen, dass wir mehr in Schienennetze, in Straßen, in Brücken, in den ÖPNV investieren wollen. Das ist die Grundlage für eine nachhaltige Infrastruktur, die den Menschen zugutekommt und der Wirtschaft nutzt.

Ich will auch sagen, dass uns ein Meilenstein damit gelungen ist, dass wir zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung auf den Weg bringen. Lieber Herr Wildberger, ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Wir haben einen guten Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht. Wir haben sehr gute Projekte vereinbart. Wir schaffen jetzt die Strukturen, um dafür zu sorgen, dass wir schneller werden, dass wir effizienter werden, dass wir eine moderne Verwaltung haben, dass wir schnelle und funktionierende Planungs- und Genehmigungsverfahren haben.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Wir werden sie konstruktiv begleiten mit dem Willen, dass wir in ein paar Jahren zurückblicken und sagen: Wir haben einiges geschafft. Wir haben nicht nur als Koalition, sondern auch als demokratische Parteien in diesem Haus dazu beigetragen, dass wir die Handlungsfähigkeit des Staates erhöht haben. Das nehmen wir uns vor und freuen uns auf die Zusammenarbeit, auch mit der Opposition. Wir werden an der einen oder anderen Stelle auch mit den föderalen Ebenen darüber diskutieren müssen, wie wir das gemeinsam schaffen.

Dafür stehen wir, und das werden wir gut miteinander schaffen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Götz Frömming von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleich nach mir wird der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hier seine erste Rede halten. Ich kann sagen: Wir sind sehr gespannt, Herr Weimer. Im Vorfeld wurde ja berichtet, dass Sie ein konservativer Mann sind und dass es sich hier um eine ideologische Entscheidung gehandelt habe, Sie nun zum Minister zu ernennen. Die Rede war gar vom Rechtsruck und dem Beginn eines neuen Kulturkampfes.

Wir finden das überraschend angesichts der Tatsache, dass Sie ja Claudia Roth ablösen. Ideologischer als die bisherige Kulturpolitik unter Claudia Roth kann man ja kaum sein, meine Damen und Herren.

Das Gerede von einem Rechtsruck in der Kulturpolitik ist deshalb pure Heuchelei. Ein Rechtsruck vom Standpunkt einer Claudia Roth aus betrachtet, das wäre doch nichts weiter als eine Normalisierung.

Tatsächlich geht es bei diesen Vorwürfen doch ums Geld. Die Kulturszene ist hoch subventioniert, sie ist ohne Steuergeld kaum lebensfähig. Der „Spiegel“ interpretierte die Ernennung Weimers als „eine Verlängerung der Kleinen Anfrage“ der Union an die Bundesregierung, die unter dem Kürzel „551 Fragen“ bekannt wurde. Jetzt könnte die neue Bundesregierung sich diese Fragen selbst beantworten. Wir werden sie daran erinnern, das nicht zu vergessen.

Wir erwarten von der neuen Bundesregierung gar keinen Rechtsruck, meine Damen und Herren. Eine Linksflucht würde vollauf genügen. Es würde vollauf genügen, wenn keine Steuergelder mehr in linksextreme Propaganda fließen, die sich als Kunst ausgibt.

– Ich weiß, dass Sie sich hier angesprochen fühlen; das ist auch richtig so.

Die Kulturpolitik in der Ära von Frau Roth war nicht bloß links, meine Damen und Herren. Sie war antideutsch, antichristlich, und sie richtete sich – wir haben das vorhin schon gehört – auch gegen Israel.

Was wir bei der documenta und während der Berlinale an antisemitischen Schmähungen erleben mussten, war unerträglich. Zu einer wirklichen Aufarbeitung dieses Geschehens ist es nie gekommen.

Vieles spricht dafür, dass es sich bei dem, was wir gesehen haben, nur um die Spitze des Eisbergs handelte. Der linke Antisemitismus ist tiefer in die Kulturszene eingedrungen, als viele es wahrhaben wollen.

Wäre es ein von rechts kommender Antisemitismus, meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, man hätte längst Himmel und Hölle dagegen in Bewegung gesetzt.

Wir begrüßen es deshalb, dass der neue Staatsminister sich als erste Amtshandlung vom obersten Beamten und Vertrauten seiner Vorgängerin – ich lasse den Namen jetzt weg – getrennt hat. Dessen israelfeindliche Haltung war „szenebekannt“, wie die „Jüdische Allgemeine“ kürzlich schrieb.

Um noch einen weiteren positiven Punkt zu nennen: Auch die Einigung mit dem Haus Hohenzollern über den Verbleib von Kunstschätzen ist ein gutes Zeichen. Denn blicken wir mal zurück: Frau Roth und die Grünen wollten bekanntlich die Stiftung Preußischer Kulturbesitz zerschlagen und umbenennen. Das heißt nichts anderes als Preußen ausradieren. Frau Baerbock hat gar das Bismarck-Zimmer im Auswärtigen Amt umbenennen lassen. Frau Roth wollte die christliche Inschrift am Berliner Schloss überblenden und das Kreuz am Dach am liebsten abmontieren lassen.

Meine Damen und Herren, den Grünen ist alles ein Gräuel, was deutsch ist. Völker und Kulturen lassen sie nur gelten, wenn sie möglichst fremd und exotisch sind.

Wer aber das Eigene nicht liebt, meine Damen und Herren, der kann auch das Fremde nicht achten.

Herr Weimer, Sie sehen im Christentum, wie Sie formulierten, die Chance für eine „kulturelle Renaissance des Abendlandes“. Sie haben also deutlich andere Vorstellungen als Ihre Vorgängerin, und darauf sind wir sehr gespannt. Vor allem sind wir auch gespannt, wie Sie mit Frau Nancy Faeser zurechtkommen werden, die ja nun als eine Art Rache der SPD möglicherweise den Vorsitz im Kulturausschuss übernehmen könnte,

um dort ihren Kampf gegen sogenannte Desinformation, die ja hauptsächlich aus ihrem Hause kam, fortsetzen zu können. Das wird ein spannendes Schauspiel werden.

Meine Damen und Herren, es ist übrigens kein politisches Ziel der AfD, die Kultursubventionen, wie hier und da mal behauptet wurde, generell abzuschaffen. Es ist lediglich unser Ziel, die einseitige politische Indienstnahme von Theatern und anderen Kultureinrichtungen zu beenden. Wir wollen kein rechtes Theater. Wir wollen auch kein linkes Theater. Wir wollen ein unabhängiges Theater.

Meine Damen und Herren, die linke Tageszeitung „taz“ befürchtete nach dem Regierungswechsel Gegenwind für viele linke Kulturprojekte. Wir befürchten das nicht, wir hoffen das sogar.

Um im Bild zu bleiben, meine Damen und Herren: Wer wirklich segeln kann, der kommt auch bei Gegenwind voran. In diesem Sinne: Herr Staatsminister, machen Sie ordentlich Wind! Auf uns können Sie dabei zählen.

Vielen Dank.

Für die Bundesregierung erteile ich nun Dr. Wolfram Weimer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben vorhin gleich zu Eingang des heutigen Tages das Leben und Wirken von Margot Friedländer wirklich auf bewegende Weise gewürdigt. Der Kollege Alexander Hoffmann hat es ja gewissermaßen in einen Haltungsauftrag transponiert. Ich gehe in diesem Punkt einen Schritt weiter:

Die Essenz der Lebenshaltung dieser wunderbaren, großartigen Frau verstehe ich nicht nur als Vorbild, sondern auch geradezu als einen programmatischen Auftrag für die Kulturpolitik. Margot Friedländers unermüdliches Engagement für die Aufarbeitung und die Erinnerung der nationalsozialistischen Verbrechen, aber eben auch ihr Einsatz für Versöhnung und Demokratie, vor allem aber die hohe Würde der Humanitas, das sollte uns Leitbild sein für unseren politischen Auftrag.

Das Friedländer-Geschenk – ich nenne es ein Geschenk, was diese Frau uns hinterlassen hat –, das Geschenk der Menschlichkeit an unser Land und auch an die Gesellschaft ist wirklich kostbar, und deswegen müssen wir es schützen. Ich habe darum die Amtszeit begonnen in einem demonstrativen Schulterschluss mit Josef Schuster, dem Präsidenten des Zentralrates,

und mit einem Aufruf, Antisemitismus in Deutschland konsequenter zu bekämpfen. Es gilt für mich dort eine Nulltoleranzpolitik gegen Antisemitismus. Warum? Weil es zum innersten Kern unserer moralischen Integrität gehört, dass wir aufstehen, wenn Jüdinnen und Juden sich nicht mehr sicher fühlen in Deutschland und Europa. Und die Wahrheit ist: Sie fühlen sich nicht mehr sicher.

Wir erleben gerade heute einen geradezu erschreckenden Fall beim Eurovision Song Contest, der an diesem Wochenende mehr als 150 Millionen Zuschauer in seinen Bann ziehen wird. Sie werden es mitbekommen haben: Die Boykottaufrufe, die Drohungen, auch die verbalen Angriffe auf die Sängerin Israels, die selber bei dem Hamas-Massenmord auf das Nova-Musikfestival nur überlebte, weil sie sich unter Leichen versteckte, sind aus meiner Sicht ein unerträglicher Skandal.

Doch Margot Friedländers Vermächtnis hat auch für die Erinnerungskultur konkrete Folgen. Die Singularität des Holocaust muss unmissverständlich klar bleiben. Verharmlosung, Geschichtsrevisionismus oder auch Relativismus haben hier keinen Platz. Sie sind fehl am Platz. Deswegen werden wir Kulturprojekte, die antisemitische Ziele auch nur im Ansatz oder versteckt verfolgen, nicht mehr finanziell fördern.

Es hat ein zweites, historisch wirklich bedeutsames Element der Kulturpolitik in diesen Tagen Schlagzeilen gemacht: die Einigung mit dem Hause Preußen. Das ist wirklich ein gewaltiger Erfolg für den Kulturstandort Deutschland. Und die Einigung über den Verbleib der Kunstgegenstände der Hohenzollern steht nun vor einem Abschluss. Das ist ein 100 Jahre alter Konflikt, ein bitterer Konflikt, um Streitigkeiten um Tausende von Kunstobjekten, die für das Verständnis Preußens und damit für unsere Geschichte insgesamt von zentraler Bedeutung sind. Nun sind sie für die öffentliche Hand gesichert, und die Öffentlichkeit ist damit der große Gewinner. Das reicht von spektakulären Cranach-Gemälden bis zum Sterbesessel Friedrichs des Großen, die nun zukunftssicher in unseren Museen zu sehen sein werden.

Ich danke in diesem Zusammenhang den Ländern Brandenburg und Berlin. Ich danke den Kulturpolitikern aller Parteien der politischen Mitte und insbesondere auch meiner Amtsvorgängerin, die sich dafür sehr eingesetzt und diesen Konsens ermöglicht hat.

Wir werden diesen parteiübergreifenden Konsens auch in anderen Fragen brauchen wie beim Kulturgutschutzgesetz, das zur Novellierung ansteht, und auch bei den Vorschlägen, die ich zur Erhaltung der Medienvielfalt und Meinungsfreiheit machen werde. Erlauben Sie mir, da zwei kurze Leitlinien zu skizzieren, die wichtig sind:

Zum einen werden wir auf mehreren Ebenen die Europäisierung der Medienpolitik vorantreiben. Das reicht von der Deutschen Welle, die ihren Auftrag weiten wird, bis hin zur KI-Regulierung. Europa ist nicht nur unsere Herkunft, Europa ist nicht nur unsere Zukunft, sie ist diesbezüglich auch unsere Zunft.

Zum anderen werden wir die freiheitliche Wettbewerbsorientierung der Medienpolitik deutlich stärken. Das betrifft insbesondere den Umgang mit Onlineplattformen und ihren fast monopolistischen Strukturen. Demokratie setzt die freie Debatte voraus. Wir müssen darum alles tun, um die Räume des Diskurses weit zu halten und die Medienvielfalt zu stärken.

Und wir müssen uns – da treffen sich die beiden Leitlinien Europa und Freiheit – von der Abhängigkeit amerikanischer und chinesischer Digitalkonzerne emanzipieren. Denn unsere Verletzlichkeit in diesem Zusammenhang ist schon viel zu groß geworden.

Geleitet wird die Kultur- und Medienpolitik der nächsten Jahre von einem einfachen Grundmotiv Friedrich Schillers, nämlich dem, wonach die Kunst eine Tochter der Freiheit ist. Deswegen sollte Politik auch nicht versuchen, Kultur und Medien zu instrumentalisieren, sie für unsere Zwecke, übrigens auch wohlgemeinte, einzuspannen. Kultur darf keine subventionierte Assistentin des Staates sein. Sie ist auch keine Platzanweiserin der politischen Korrektheit. Sie ist keine NGO mit Orchester und Museum.

Freiheitliche Kulturpolitik glaubt vielmehr an ihre originäre Kraft, an die Weite von Bildung, an die Freiheit im Denken, an die Magie der Ästhetik, also auch an die Schönheit des Zweifels, an die Kunst an sich. Wir setzen daher auf die offene Bühne und nicht auf die geschlossene Gesellschaft.

Es gibt ein uraltes Sprichwort über das deutsche Bildungsbürgertum, und das besagt: Die deutsche Kultur ist verliebt ins Gelingen. Ich finde das ein schönes Leitmotiv für Deutschland und für sein kulturelles Bewusstsein insgesamt. Und das könnte auch eine politische Haltung der Regierung in der nächsten Legislatur werden. Unsere Kulturpolitik rückt damit – und da muss ich Sie leider sehr enttäuschen – nicht nach rechts,

sie rückt auch nicht nach links,

sondern sie bleibt eng stehen an der Seite einer freien und kreativen Kultur.

Denn ihre Integrität basiert auf einer einfachen Erkenntnis: dass die Achtung der Würde des Einzelnen der Schlüssel zu allem ist.

Und da gibt es eine große Distanz zwischen der politischen Mitte

und dem, was Sie als kulturelle Ligatur verbreiten.

Denn gute Kulturpolitik agiert nicht von oben herab aus einer bestimmten politischen Haltung; sie stärkt die Kräfte von innen heraus.

Insofern freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Chantal Kopf das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Wir fühlen uns zurückgeworfen in Zeiten, die wir längst überwunden glaubten.“

Mit diesen Worten beschreibt der Oberbürgermeister von Kehl treffend, was viele Menschen in diesen Tagen spüren. Die verschärften Kontrollen an unseren Binnengrenzen verursachen jetzt Alltagsprobleme auch in den Regionen, die sich bisher verschont gefühlt haben, und Nachbarstaaten wie Polen, die schon länger ihren Unmut über stundenlange Lkw-Staus zum Ausdruck bringen, sind jetzt zu Recht richtig verärgert.

Die Minister Frei und Klingbeil konnten in der Regierungsbefragung vorhin keinerlei Klarheit schaffen in der Frage, was eigentlich die europarechtliche Grundlage ist, in der Frage, warum Sie trotz der deutlichen Kritik unserer Nachbarn Zurückweisungen durchführen, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart ist, dass dies in Absprache mit unseren Nachbarländern zu geschehen hat. Und, Herr Spahn, auch Sie können uns hier nicht weismachen, dass dies kein Widerspruch sei.

Schwarz-Rot, das bedeutet nicht nur Chaos bei der Kanzlerwahl, sondern auch Verwirrung und Streit in Europa. Herr Bundeskanzler, Sie sagen viele vielversprechende Dinge über Europa, über das Weimarer Dreieck, über Verlässlichkeit. Alles gut und richtig, aber Worte müssen sich auch in Haltung und Handeln wiederfinden. Europäische Verantwortung bedeutet nicht, sich bei den ersten Herausforderungen in nationale Alleingänge zu flüchten.

Nein, Verantwortung bedeutet, gemeinsame Lösungen zu suchen, gerade wenn es schwierig wird.

Das gilt für die Asylpolitik, aber es gilt genauso für Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Klima, Infrastruktur.

In der EU fahren Sie weiter den Kurs: Einfach im Haushalt priorisieren und kürzen, das genügt. – Dieses Märchen kennen wir alle bestens aus dem Wahlkampf, und es wird durch Wiederholung nicht wahrer, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Europäische Sicherheit gibt es nicht durch rein nationale Rüstung. Deshalb darf sich Deutschland einer solidarischen und ausreichenden Finanzierung nicht in den Weg stellen.

Besonders wichtig sind Taten statt Worte, wenn es um den Frieden in der Ukraine geht, um zusätzliche Sanktionen gegen Russland und um die militärische Unterstützung der Ukraine. Setzen Sie den klaren Kurs, den Sie angekündigt haben, in die Tat um und, wo nötig, gegen Ihren Koalitionspartner durch, Herr Bundeskanzler!

Wir Grüne hoffen, dass diese Bundesregierung ihrer Verantwortung in Europa erfolgreich nachkommt. Setzen Sie auf eine Europapolitik, die nicht von nationalen Reflexen, von innenpolitisch motivierter Symbolpolitik, sondern von europäischem Gestaltungswillen geprägt ist! Dann sind wir da an Ihrer Seite.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Demokratie wird angegriffen. Wie in vielen Ländern der westlichen Welt wird unsere Demokratie bedroht: durch Rechtsextremisten, durch Fake News, durch Feinde der Demokratie. Diese Koalition hat sich zusammengefunden, um diesen Angriff auf unsere Demokratie abzuwenden. Sie ist kein Zweckbündnis, Sie ist ein Arbeitsbündnis. Wir wollen Stabilität bieten in stürmischen Zeiten.

Und die Zeiten sind wahrlich stürmisch. Wir sind weit entfernt von Normalbetrieb oder von Routine. Mit Blick nach Westen sehen wir Trump mit seinen Zollandrohungen. Mit Blick nach Osten sehen wir Putins Angriffskrieg in der Ukraine. Die internationale Ordnung fordert uns besonders heraus, auch im Inneren Sicherheit und Halt zu bieten.

Ich bin überzeugt davon, dass es im Kampf gegen die Feinde der Demokratie mehr bedarf als einfach nur guten Regierens. Aber eine gute, stabile Regierung kann das Fundament einer Demokratie in diesen stürmischen Zeiten sein. Darum sind wir überzeugt, dass es jetzt eine handlungsfähige Politik mit einem klaren Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat braucht. Wir werden am Ende der Legislaturperiode uns daran messen lassen müssen, ob und wie wir es geschafft haben, das Leben der Menschen einfacher, gerechter und besser gemacht zu haben.

Eine sehr wichtige Voraussetzung dafür haben wir dank der Grünen bereits gemeinsam beschließen können, indem wir das Grundgesetz geändert haben und 500 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen beschlossen haben. Wir haben die Haushaltsregeln in der Verfassung endlich so angepasst, dass wir bei solider Haushaltsführung die dringenden Investitionen in die Zukunft unseres Landes ermöglichen. Wir packen endlich den Investitionsstau der letzten Jahrzehnte an, und da geht es um ganz konkrete Dinge. Es geht um das Schienennetz, um marode Brücken und die Sanierung von Straßen. Es geht um die Schaffung von Wohnraum bei bezahlbaren Mieten. Es geht um die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten, um den Erhalt von Schwimmbädern, Kulturräumen und Theatern. Wir bauen Investitionsschulden ab. Das ist die zentrale Aufgabe der Haushalts- und Finanzpolitik dieser Koalition.

Als Haushaltsgesetzgeber werden wir in diesem Parlament eine zentrale Rolle bei der Verteilung der Mittel, bei der Erstellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens und bei den Haushaltsberatungen einnehmen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dir, lieber Lars Klingbeil, als Finanzminister und mit allen anderen Ministerinnen und Ministern, die am Ende Geld haben wollen. Der Bundestag, wir als Parlament werden darüber streiten, und wir werden der Taktgeber für Wirkung und Gerechtigkeit in der Mittelverteilung sein. Wir werden streiten, über Gerechtigkeit und über Prioritäten. Wir werden streiten mit der Opposition, und wir werden auch streiten in der Koalition, weil Streit und Diskussion in einer Demokratie dazugehören. Entscheidend dabei ist, dass es immer Streit um der Sache willen ist, um die Dinge, die es zu verhandeln gilt, dass es ein Ringen um die beste Lösung ist.

Das unterscheidet uns dann nämlich von den Feinden der Demokratie, von den Rechtsextremen, von denjenigen, die unser demokratisches System aushöhlen und zerstören wollen. Das unterscheidbar zu machen, ist auch eine der wichtigsten Aufgaben dieser Koalition.

In diesem Sinne: Packen wir es an!

Für die Bundesregierung hat nun das Wort Dr. Christiane Schenderlein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sport und Ehrenamt sind beim Bundeskanzler angekommen. Damit erfüllen wir einen großen Wunsch der Sportwelt und lassen gleichzeitig den Ehrenamtlichen die Wertschätzung zukommen, die sie verdienen. Es war Ihnen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ein Herzenswunsch und Anliegen, diese Themen zur Chefsache zu machen. Daher freue ich mich sehr, heute das erste Mal im Amt der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt zu Ihnen sprechen zu dürfen.

In der größten Notsituation rufen wir selbstverständlich die freiwillige Feuerwehr. Männer und Frauen, die wenige Sekunden zuvor noch gearbeitet haben, unterwegs waren oder geschlafen haben, eilen binnen weniger Minuten einem Menschen in Not zur Hilfe. Andere engagieren sich im Musik- und Theaterverein, in Umwelt- und Naturschutz oder in der Nachbarschaftsinitiative. Die Attraktivität unserer Kommunen und Städte wird maßgeblich von den unzähligen Vereinen vor Ort getragen, die Heimatfeste, Sportveranstaltungen und Märkte organisieren. Selbst in den schwierigsten Momenten im Leben gibt es Ehrenamtliche, die sich in der Pflege, in der Seelsorge oder in der Betreuung von hilfsbedürftigen Menschen organisieren. Das alles geschieht für uns vollkommen selbstverständlich und vollkommen unentgeltlich. Ehrenamt kennt keine Uhrzeiten. Ehrenamt geht über Grenzen hinweg. Ehrenamt bringt Menschen zueinander. Ehrenamtler sind Macher, Anpacker und Gestalter.

An dieser Stelle sage ich im Namen der gesamten Bundesregierung von ganzem Herzen einmal Danke für all ihr Wirken.

Die Bundesregierung hat sich deshalb eine aktive Ehrenamts- und Engagementpolitik auf die Fahnen geschrieben. Wir werden ehrenamtlich Engagierte unterstützen, fördern und stärken, die Ehrenamtlichen und die Leistungen, die sie für die Gesellschaft erbringen, sichtbarer machen und ihnen die Anerkennung geben, die sie verdienen.

Einen großen Teil der deutschen Vereinslandschaft bilden die über 86 000 Sportvereine. Im 9. Sportentwicklungsbericht steht: Die Sportvereine legen Wert auf Gemeinschaft und fördern das Miteinander über soziale Grenzen hinweg. Sie bilden unseren Breitensport, und gleichzeitig legen sie den Grundstein für den Spitzensport. Ohne Breite keine Spitze!

Eines der großen Ziele unserer Sportpolitik ist die deutsche Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele. Das ist eine wirkliche Zukunftsaufgabe – nicht nur für den Sport, sondern es ist vielmehr ein gesellschaftlicher Auftrag –, und gleichzeitig unterstützt es die Modernisierung unseres Landes.

Mit Begeisterung haben wir die Spiele 2024 in Paris verfolgt. Sie haben den Traum von Olympischen und Paralympischen Spielen in Deutschland weiter gestärkt. Die erfolgreiche Olympiabewerbung ist das gemeinsame Ziel von Sport und Politik in unserem Land.

Wer im Sport ganz nach oben will, der fängt klein an. Wenn wir etwa an die Olympischen Spiele 2040 denken, dann wird uns bewusst, dass unsere Athletinnen und Athleten heute in der Kita oder in der Grundschule sind. Auch hier gilt: Gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und Vereinen müssen wir Deutschland als Sportnation international wieder wettbewerbsfähig machen.

Der Koalitionsvertrag setzt deshalb im Sportbereich deutliche Zeichen:

Erstens. Mit der Sportmilliarde können wir zusammen mit Ländern und Kommunen dafür sorgen, dass Sportanlagen und Schwimmbäder modernisiert und exzellente Trainingsbedingungen zur Verfügung gestellt werden.

Zweitens. Wir brauchen eine Spitzensportreform. Die Sportförderung muss deutlich unbürokratischer und flexibler werden.

Und drittens. Wir werden nur dann Fortschritte erzielen, wenn wir es schaffen, motivierte und gut ausgebildete Trainerinnen und Trainer in Deutschland zu halten. Athletinnen und Athleten müssen sich ohne Existenzängste auf ihren Sport konzentrieren können.

Mit der Bündelung der Aufgaben haben wir als Bundesregierung bereits jetzt ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt und ein klares Zeichen gesetzt: Gesellschaftspolitik gehört ins Kanzleramt. Das umfasst Kultur, aber auch Sport und das Ehrenamt.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen.

Als Nächstes spricht der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa steht vor erheblichen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Paris, Warschau, Brüssel, Kyjiw – das sind die ersten Stationen der Kanzlerschaft von Herrn Merz gewesen, und das ist richtig. Wir können es uns geopolitisch eben nicht mehr erlauben, unsere Sicherheit anderen zu überlassen. Das gilt besonders für unseren Ostseeraum. Unsere nordischen und baltischen Partner erwarten von uns, dass Deutschland sicherheitspolitisch aktiv vorangeht.

Angesichts russischer Schattenflotten, Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur und Spionage brauchen wir engeren Austausch und koordinierteres Handeln. Deshalb meine klare Aufforderung an den Bundeskanzler: Die nächste Station, der nächste Stopp sollte Kopenhagen sein.

Für diesen Besuch gibt es auch einen weiteren Grund: Unser enger nördlicher Nachbar steht unter erheblichem Druck. Seit einiger Zeit wird Dänemarks territoriale Integrität offen infrage gestellt. Unabhängig von Grönlands Autonomiebestrebungen ist das völkerrechtlich inakzeptabel und widerspricht unseren Werten.

Ich kann Ihnen sagen: Man guckt aufmerksam und mit großen Erwartungen darauf, wie sich Berlin in dieser Frage verhält. Es braucht jetzt ein starkes Zeichen für gegenseitigen Respekt und für die Anerkennung staatlicher Souveränität in internationalen Partnerschaften – ohne Wenn und Aber.

Deswegen lassen Sie es mich ganz klar sagen: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte müssen die Werte unserer auswärtigen Politik und zugleich Maßstab unserer inneren Angelegenheiten sein. Denn auch hierzulande dürfen wir unsere Augen gegenüber den Gegnern der liberalen Demokratie nicht verschließen. Sie sitzen in unseren Parlamenten und wollen unserem Rechtsstaat und unserer Demokratie an den Kragen, sie bedrohen das freie Wort, die Vielfalt und das Miteinander. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf uns nicht egal sein.

Der Schutz unserer Verfassung ist ein Auftrag, den die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes uns anvertraut haben, und in dieser Wahlperiode von entscheidender Bedeutung. Eine wehrhafte Demokratie braucht klare Haltung, konsequentes Handeln und aktiven Schutz dessen, was unser freiheitliches Miteinander ausmacht. Gerade deshalb hätte ich mir in der ersten Regierungserklärung des Bundeskanzlers hierzu noch klarere Worte gewünscht.

Ich wünsche mir, dass das Parlament hier nicht lockerlässt. Wir müssen uns denen, die unsere Demokratie von innen aushöhlen, jeden Tag klar entgegenstellen –

hier im Parlament und mit den Mitteln des Rechtsstaates.

Wir müssen ihnen das Handwerk legen, indem wir unsere demokratischen Institutionen absichern. Und wir müssen in unsere Zivilgesellschaft investieren und Minderheiten stärken. All das erfordert parteiübergreifende demokratische Zusammenarbeit ohne Manschetten, auch zwischen Regierung und Opposition. So was ist kein „Kann, muss aber nicht“, das ist eine demokratische Notwendigkeit.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Helge Lindh.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Staatsminister Weimer, ich wünsche Ihnen von Herzen eine glückliche Hand in diesem wichtigen Amt und sage es jetzt aus unserer Perspektive: Wir wollen eine besonders gute und intensive Zusammenarbeit als Parlament ermöglichen, ja – um es deutlich zu sagen –, wir haben sogar den Anspruch, so intensiv wie nie zuvor als Parlament in Entscheidungsprozesse eingebunden zu sein, was in der Kulturpolitik bundesweit und gerade auch auf Länderebene nicht immer selbstverständlich ist. Aber wir brauchen es angesichts des massiven Drucks auf viele Kultureinrichtungen in diesem Land in finanzieller Hinsicht; man muss sich nur die Haushaltsverhandlungen in vielen Ländern und Kommunen anschauen. Angesichts der gesellschaftspolitischen Aufladung und angesichts der Kulturkämpfe, die beispielsweise die AfD gerade mustergültig vorgeführt hat, ist es notwendig, zu so einer wirklich ganz engen Zusammenarbeit von Parlament und Exekutive zu kommen.

Blicken wir auf diese Kulturkämpfe. Herr Frömming, Sie erwähnten gerade, die Kulturpolitik dieses Landes sei bisher antideutsch. Das Problem ist: „Deutschland“ bzw. „deutsch“ ist heutzutage vielfältig, plural, divers.

Das heißt, im Grunde sind die Einzigen, die antideutsch sind, Sie selbst.

Denn eine Kulturpolitik in diesem Land hat sich mit dem zu beschäftigen, was dieses Land ausmacht; und Gott sei Dank ist es vielfältig und plural. In Ihrer offenbarten, ja geradezu manischen Besessenheit von den Grünen und von Frau Roth

haben Sie vergessen, dass die einzigen wahren Ideologen der Kulturpolitik leider Sie selbst sind. Sie sollten – zu Recht wurde auf sie heute so oft verwiesen – an Margot Friedländer denken; denn sie erinnerte uns daran, dass es kein jüdisches, kein christliches und kein muslimisches Blut gebe, sondern nur menschliches. Das haben Sie bis zum heutigen Tage nicht begriffen.

Herr Dr. Weimer erwähnte, dass Kunst keine NGO sei. Wenn wir es genau sehen, ist sie es schon; denn richtigerweise ist Kunst, sind künstlerische Kollektive ja keine Regierungsorganisationen. Und da komme ich zu einem aus unserer Sicht sehr wichtigen Punkt: Wir müssen in der Bundeskulturpolitik auch über die freie Szene sprechen, über sehr, sehr viele Künstlerinnen und Künstler, künstlerische Einrichtungen in diesem Land, die die nationale Kulturinfrastruktur geradezu ausmachen. Viele Theaterinstitutionen können gar nicht mehr ohne die freie Szene. Unser Bild im Ausland ist gerade geprägt durch diese freie Szene. Und was an Innovationen im Künstlerischen passiert, passiert in erheblichem Maße durch diese freie Szene, durch viele Menschen, die sich das antun, die ein künstlerisches Leben führen, obwohl sie die Perspektive von Altersarmut haben und nicht wissen, wie sie im Alter, bei Krankheit und in schwierigen sozialen Lagen überhaupt leben können.

Das heißt, es gibt eine besondere Verantwortung der Bundeskulturpolitik gerade auch für diese freie Szene, und wir müssen, wenn wir über Entbürokratisierung sprechen und es ernst meinen mit einer guten, an der Basis orientierten Kulturpolitik, darauf achten, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– dass wir nicht Künstlerinnen und Künstler dazu domestizieren, die Kunst des Antragstellens zu perfektionieren, sondern ihnen angemessene Bedingungen schaffen, sodass sie sich auf ihre eigentliche Arbeit, auf die Kunst, konzentrieren können. Dann – und nur dann – wird dieses Land, wie im Koalitionsvertrag beschrieben, tatsächlich ein Leuchtturm für freie Kunst und Kultur in der Welt.

Herr Abgeordneter Lindh, bitte kommen Sie zum Schluss.

Vielen Dank.

Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Weidel, ich glaube, Ihre Rede heute hat gezeigt,

dass wir alle, die hier in diesem Parlament sitzen und die Demokratie verteidigen wollen,

zu Recht motiviert alles daransetzen werden, dass Sie mit Ihrer Hass- und Hetzideologie

niemals die Mehrheit in diesem Hause bekommen.

Lieber Herr Bundeskanzler, das ist Ihre erste Regierungserklärung gewesen, und ich kann Ihnen sagen: Sie treffen auf eine SPD-Bundestagsfraktion in diesem Parlament,

die Ihre Regierungspolitik selbstbewusst, konstruktiv und auch zielführend begleiten wird.

Ich bin mir sehr sicher – Sie haben davon erzählt –, dass wir auch streiten müssen. Streit per se ist nichts Schlechtes und gehört zur Demokratie dazu. Aber er muss immer zielgerichtet sein. Und das versichere ich Ihnen im Namen der SPD-Bundestagsfraktion.

Ich will Ihnen auch sagen: Ich finde es sehr gut, dass Sie Bundeskanzler Olaf Scholz hier gewürdigt haben. Ich glaube, neben der Zeitenwende gibt es noch eine ganze Menge, was man auch betonen kann. An dieser Stelle möchte ich mich jedenfalls im Namen der Fraktion ganz, ganz herzlich bei ihm bedanken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die SPD-Bundestagsfraktion ist traditionell das Wir in dieser Gesellschaft der entscheidende Faktor. Das sage ich ganz bewusst in einer Zeit, in der die Menschen teilweise mit Egozentrik, mit Kettensägen an den Staat, mit dem Infragestellen von Solidarität konfrontiert sind. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Solidarität in diesen Zeiten, das Betonen des Zusammenhalts und der Zukunft das Leitbild, das wir auch in diesen vier Jahren hier in diesem Parlament vertreten wollen.

Wir haben nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund unseres Mitgliedervotums die Rückendeckung unserer Partei erhalten, diesen Koalitionsvertrag hier mit zu realisieren. Wir sind der festen Überzeugung, dass in diesem Vertrag Elemente sind, die den Zusammenhalt und die Zukunft in diesem Land stärken. Das wollen wir hier durchsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie mich hier exemplarisch – leider profitiere ich von Ihrem Überziehen ja jetzt nicht – ein paar Dinge nennen:

Das erste zentrale Moment ist, dass wir die Handlungsfähigkeit dieses Staates gewährleisten, weil wir ein Sondervermögen geschaffen haben, weil wir die Verfassung verändert und dabei auch die Bereichsausnahme für die Verteidigungsfähigkeit verankert haben. Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz herzlich bei den Grünen bedanken, die das mit uns zusammen ermöglicht haben.

Wir machen das Ganze ja nicht aus Verantwortungslosigkeit, Herr Bundeskanzler, sondern weil wir wissen, dass die Folgekosten für diese Gesellschaft weitaus höher wären, wenn wir jetzt nicht investieren würden.

Deswegen sage ich auch: Das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nämlich die weitergehende Reform der Schuldenbremse in diesem Jahr, gehört schnell auf die Tagesordnung; da müssen wir jetzt schnell in Gang kommen.

Und wir sagen auch: „Das Wir zählt“, weil es nicht um das freie Spiel der Kräfte geht. Der Markt regelt nicht alles. Deswegen ist es wichtig, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft verbessern wollen, indem wir beispielsweise die Energiepreise in den Griff bekommen und wettbewerbsfähig gestalten, aber auch die Unternehmen fördern, die hier in diesem Land investieren wollen. Auch das müssen wir jetzt so schnell wie möglich umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, auch soziale Sicherheit fällt nicht vom Himmel, sondern muss organisiert werden. Deswegen bin ich froh, dass wir ein Bundestariftreuegesetz bekommen werden. Und ich bin mir sicher, dass wir auch einen Mindestlohn von 15 Euro in diesem Land einführen werden, der Würde gibt und der vor allen Dingen viele Millionen Menschen besserstellt. Auch das wird diese Koalition leisten.

Ja, auch Solidarität muss organisiert werden. Es gibt einige in diesem Land, die sich die Gesundheits- oder die Altersversorgung selbst organisieren können. Aber Gewerkschaften und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben Jahrzehnte dafür gekämpft, dass wir ein System in diesen Bereichen haben, das Sicherheit schafft. Deswegen bin ich froh – und das ist keine triviale Sache –, dass diese Bundesregierung, Herr Merz, sich vorgenommen hat, an die Reform dieser sozialen Sicherungssysteme zu gehen, damit wir Sicherheit schaffen.

Ich bin außerordentlich dankbar und halte es überhaupt nicht für schlimm, dass wir zwischen CDU/CSU und SPD auch unterschiedliche Haltungen dazu haben.

Das gehört zur Demokratie dazu. Aber ich finde es eben auch wichtig, dass wir am Ende eine Entscheidung treffen; denn die Bürgerinnen und Bürger haben verdient, dass wir nicht nur streiten und diskutieren, sondern am Ende tatsächlich Sicherheit schaffen. Und ein wichtiger Weg dahin ist, dass die zuständige Bundesarbeitsministerin auch ihre Vorschläge macht, wie man diese sozialen Sicherungssysteme verbessern kann. Insofern: Alles Gute dafür!

Ja, wenn ich von dem Wir spreche, dann ist damit auch die große Frage verbunden: Reformieren wir dieses Land auch bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren? Da geht es nämlich häufig darum, dass Einzelinteressen in der Lage sind, große Projekte jahrelang zu verhindern. Nicht umsonst haben wir in der Ampel im Bereich der erneuerbaren Energien das überragende öffentliche Interesse in den Mittelpunkt gestellt. Ich finde, wenn wir an die Planungs- und Genehmigungsverfahren gehen und auch an andere Rechtsbereiche denken, muss dieser Grundsatz, dass öffentliches Interesse die Leitlinie ist, Einzug halten. Es ist für mich ein ganz zentraler Punkt, das Ego zurückzunehmen und das öffentliche Interesse tatsächlich in den Mittelpunkt zu stellen.

Wenn wir an das Morgen und an das Wir denken, dann zählen dazu auch die nachfolgenden Generationen. Die Klimapolitik haben Sie angesprochen. Die Einhaltung der Klimaziele ist im Übrigen, Frau Weidel, keine Erfindung der Verfassung, sondern die Klimaneutralität steht in der Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu eine eindeutige Rechtsprechung, und daran müssen Sie sich im Übrigen vielleicht auch orientieren, wenn Sie nicht als Verfassungsfeinde gelten wollen.

Ich glaube aber, das Entscheidende ist, Herr Bundeskanzler, dass wir in diesem Zusammenhang auch immer wieder betonen, dass Klimaschutz die notwendige Grundbedingung dafür ist, dass die deutsche Industrie und die deutsche Wirtschaft weiter stark sein können, dass er eine Chance und eine notwendige Voraussetzung ist, wirtschaftliche Stabilität in diesem Land zu schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, an einer Stelle will ich noch mal nachdenken. Sie haben betont, Deutschland könne vieles aus eigener Kraft, aber nicht alles. Deswegen ist, glaube ich, die Betonung der Außenpolitik – und ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie in Europa die Reisen unternommen haben, die Sie gemacht haben – sehr wichtig. Ich glaube, dass wir auch jenseits von Europa eine riesige Verantwortung für diese Welt haben und dass wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf diesem Globus gerade als reiche Nation in unserem eigenen Interesse vorantreiben müssen und nicht zurückfahren dürfen, weil sonst der Globus viel zu klein wäre und alle Probleme auch bei uns wären. Das muss Leitplanke unserer Außenpolitik sein. Das ist mir in dieser zentralen Frage wichtig.

Ja, am Ende geht es dann auch um das Wir. Die Grundbedingung dafür, das Wir zu realisieren, ist, dass wir unsere Demokratie verteidigen und nicht den Egoisten, den Diktatoren oder denen das Feld überlassen, die im Nationalismus das Allheilmittel sehen. Deswegen gilt es, dass man all die Projekte, die man sehen kann, zum Beispiel auf dem Kirchentag von den Pfadfindern bis hin zu den unterschiedlichen Kräften, die Gedenkstättenarbeit leisten, und die Demokratieförderung sowie die Medienkompetenz auch durch diese Regierung unterstützt. Das ist elementare Voraussetzung für das Überleben unserer Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Großen Strich darunter! Ich glaube, das werden vier spannende Jahre. Das werden aber auch vier Jahre, die dieses Land im Sinne der Bürgerinnen und Bürger voranbringen werden. Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion freuen wir uns auf die Zusammenarbeit und wünschen Ihnen und Ihrer Regierungsmannschaft alles Gute.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Katharina Dröge das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir als CDU/CSU-Fraktion begrüßen es ausdrücklich, dass die neue Bundesregierung dem Sport und dem ehrenamtlichen Engagement deutlich mehr Bedeutung beimessen wird. Und wir begrüßen es deshalb sehr, dass zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes der Posten eines Staatsministers für Sport und Ehrenamt geschaffen wurde.

Ich darf Ihnen, liebe Frau Dr. Schenderlein, persönlich, aber insbesondere natürlich im Namen der gesamten CDU/CSU-Fraktion zu Ihrer Ernennung ganz herzlich gratulieren und Ihnen für Ihre sehr wichtige Aufgabe alles erdenklich Gute, viel Erfolg, viel Fortune und auch viel Vergnügen wünschen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Sportpolitik ist nichts Nebensächliches und auch kein Anhängsel. Sportpolitik ist Gesellschaftspolitik. Ich bin der festen Überzeugung: Gerade in einer Zeit, in der sich die Gesellschaft immer weiter auseinanderdividiert, in der die Fliehkräfte, die Zentrifugalkräfte in unserer Gesellschaft immer mehr zunehmen, die Polarisierung zunimmt, teilweise leider auch die Radikalisierung zunimmt, ist der Sport eine Kraft, die die Gesellschaft wieder einen kann, die das Miteinander auch wieder stärken kann. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass die Sportpolitik in dieser laufenden Legislaturperiode einen deutlichen Stellenaufwuchs erhalten hat.

Gerade wenn es beispielsweise darum geht, Menschen aus anderen Kulturkreisen in unsere Gesellschaft zu integrieren oder Menschen mit Behinderung in unsere Gesellschaft zu inkludieren, dann kann der Sport wirklich Herausragendes leisten.

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Sehr gerne, selbstverständlich.

Vielen Dank, Herr Kollege Mayer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprachen ja eben über die Integrationskraft des Sportes. Nun haben wir auch in unserer Fraktion einige Sportsfreunde,

Fußballer, die sich bemüht haben, beim FC Bundestag mitzumachen.

Jetzt haben wir eine neue Legislaturperiode. Wird denn, wenn es nach Ihnen ginge, die Ausgrenzung der AfD-Sportler im Fußballklub des Bundestages fortgesetzt, oder dürfen wir mitspielen?

Lieber Herr Dr. Frömming, ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Frage. Ich bin da leider der falsche Ansprechpartner.

Ich bin zwar persönlich unheimlich sportbegeistert – deshalb natürlich auch mit großer Leidenschaft Sportpolitiker –, aber ich bin ein furchtbar schlechter Fußballer. Ich bin selbst auch nicht Mitglied des FC Bundestages; die hätten mich nie brauchen können.

Der FC Bundestag ist – und das wissen Sie – eine eigenständige Organisation; er ist ein eingetragener Verein. Deshalb richten Sie Ihre Frage an den falschen Adressaten. Ich bin in keiner Weise legitimiert, für den FC Bundestag zu sprechen. Das ist ein eingetragener Verein – einer von 87 000 Sportvereinen, die es in Deutschland gibt –,

und der hat eine Entscheidung getroffen. Das ist keine Frage des Parlamentes hier

und schon gar keine Frage, die der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion zu beantworten hat.

Aber ich bin Ihnen dankbar, dass Sie Ihrerseits noch mal deutlich gemacht haben, dass auch Sie eine große Integrationskraft im Sport sehen. Wir alle sollten eigentlich ein Interesse daran haben, dass wir die Gesellschaft wieder stärker zusammenführen, dass wir sie wieder stärker einen. Ich glaube, gerade wenn es darum geht, zum Beispiel Kinder oder Jugendliche aus benachteiligten Familien zum Sport zu führen, hat der Bund eine wichtige Aufgabe.

Deswegen begrüße ich es auch sehr, dass im Koalitionsvertrag die sogenannte Sportmilliarde steht. Ich hätte mir persönlich da durchaus noch ein bisschen mehr vorstellen können; daraus möchte ich kein Hehl machen. Aber es ist schon mal ein wichtiges Signal, dass in diesen vier Jahren 1 Milliarde Euro seitens des Bundes zur Verfügung gestellt werden, um marode Turnhallen zu sanieren, um Freibäder, um Hallenbäder wieder in Betrieb zu nehmen. Damit setzt der Bund das enorm wichtige Signal, dass, obwohl wir verfassungsrechtlich gar nicht zuständig sind – es ist eine reine Zuständigkeit der Länder, wenn es um Breitensportanlagen geht –, wir uns hier nicht aus der Affäre stehlen, sondern unseren Anteil mit dazu beitragen, Sportdeutschland wieder moderner zu machen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich sehe diese Sportmilliarde durchaus auch im Kontext der von Ihnen, liebe Frau Staatsministerin Schenderlein, erwähnten möglichen Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele. Denn ich bin der festen Überzeugung: Wir haben jetzt sieben erfolglose Anläufe hinter uns, was die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele anbelangt. Wenn wir es ein achtes Mal probieren, sollte es, bitte schön, klappen.

Es klappt aber nicht von alleine. Es klappt nur dann, wenn nicht nur ein paar Politiker, ein paar Sportfunktionäre, ein paar IOC-Mitglieder der Meinung sind, Deutschland wäre ein guter Austragungsort für Olympische und Paralympische Spiele, sondern wenn die Breite der Bevölkerung, wenn die Breite unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger diese Spiele als ihre Spiele wollen und sie nicht nur als ein Ereignis über 16 Tage für ein paar Tausend Athleten und ein paar Hundert Funktionäre sehen.

Ich bin der Überzeugung: Es gelingt uns nur dann, dieses Momentum, diese Pro-Olympia- und -Paralympics-Stimmung in Deutschland zu schaffen, wenn wir auch in der Breite dem Sport in Deutschland wieder mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Denn ansonsten sagen die Leute mit einer gewissen Berechtigung: Warum brauchen wir Olympische Spiele – sei es in München, in Berlin, in Hamburg oder in der Rhein-Ruhr-Region –, wenn bei uns nebenan die Turnhalle marode ist, das Freibad geschlossen ist? Deswegen stehen diese beiden Themen – „Sportmilliarde“ und „Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele“ – durchaus in einem sehr engen inneren Zusammenhang.

Was uns darüber hinaus noch sehr wichtig ist, ist, dass wir in Deutschland dem Leistungsgedanken wieder mehr Bedeutung beimessen. Ich bin unserem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er in seiner Regierungserklärung heute deutlich gemacht hat, dass es auch darum geht, die Leistungsbereitschaft in unserem Land wieder zu stärken. Dafür ist der Sport natürlich sinnbildlich.

Es stimmt: Gerade im Sommersport haben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten leider an Boden verloren gegenüber anderen westlichen Nationen. Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Japan sind an uns vorbeigezogen. Wir brauchen deshalb dringend einen Paradigmenwechsel in der Steuerung der Spitzensportförderung. Das muss aus meiner Sicht eines der Hauptanliegen der neuen Bundesregierung sein. Wir als CDU/CSU-Fraktion werden Sie dabei nachdrücklich und sehr engagiert und leidenschaftlich unterstützen.

Ich freue mich auf sehr erfolgreiche vier Jahre für den Sport, für den organisierten Sport, für über 87 000 Sportvereine und 29 Millionen Mitglieder in den Sportvereinen in Deutschland. Das wird eine gute Legislaturperiode für den Sport.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Merz, Sie übernehmen dieses Amt in sehr schwierigen Zeiten: in einer Zeit, in der der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine weiterhin mit unverminderter Brutalität fortgesetzt wird, in einer Zeit, in der der amerikanische Präsident die internationale Ordnung schreddert und Europa weiß, dass wir uns auf die USA aktuell nicht mehr verlassen können, und in einer Zeit, in der 151 Abgeordnete einer rechtsextremen Partei hier im Deutschen Bundestag sitzen.

Deshalb, Herr Merz: Auf Sie wird es ankommen. Auf Ihre Regierung wird es in dieser Zeit ankommen. Deswegen ist es von mir sehr ernst gemeint – bei allen politischen Differenzen, die uns trennen, und das sind einige –, dass ich Ihnen im Namen der gesamten grünen Bundestagsfraktion viel Erfolg für die nächsten Jahre wünsche, viel Erfolg für diese Regierung; denn dieses Land hat das verdient. Dieses Land hat es verdient, dass Sie eine Regierung sind, die funktioniert.

Mit Blick darauf muss man aber auch sagen: Da hatten Sie, Herr Merz, den denkbar schwierigsten Start hier im Deutschen Bundestag. Ich kann verstehen, dass Sie beide, Herr Miersch und Herr Merz, in dieser Debatte nicht darüber sprechen wollten; aber es ist keine Kleinigkeit, wenn ein Kanzler im ersten Wahlgang keine Mehrheit bekommt. Das ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Wir alle hier sind Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

Jeder von uns weiß, was eine Kanzlerwahl bedeutet. Jeder von uns weiß, dass das am Ende die zentrale Vertrauensabstimmung ist. Die zentrale Frage der Spitzen einer Koalition an die Abgeordneten, die diese Koalition in Zukunft tragen müssen, ist: Geht ihr diesen Weg mit? Vertraut ihr uns? – Bei dieser zentralen Frage hat keine Mehrheit hinter Ihnen gestanden. Es ist die bittere Nachricht dieses 6. Mai der letzten Woche an das Land gewesen, dass Ihre Koalition Ihnen dieses Vertrauen erst einmal nicht ausgesprochen hat. Und das ist erheblich; denn damit ist diese Koalition deutlich instabiler, als es gut für unser Land ist und als ich es Ihnen gewünscht hätte.

Deshalb, Herr Merz, hätte ich uns und Ihnen gewünscht, dass Sie die darauffolgende Woche, diese erste Woche Ihrer Kanzlerschaft, genutzt hätten, um wieder ein bisschen mehr Ordnung, ein bisschen mehr Ruhe und Stabilität in Ihre Koalition zu bringen. Aber ausgerechnet beim Thema Europapolitik – Sie sagen zu Recht, dass dies Ihr Schwerpunkt als Kanzler sein wird – haben Sie selbst erhebliches Chaos in diese Koalition gebracht.

Ich sage Ihnen ausdrücklich, Herr Merz: Es war gut und richtig, dass Sie gemeinsam mit anderen europäischen Regierungschefs als Erstes in die Ukraine gefahren sind. Das war ein wichtiges Signal. Wir erkennen das ausdrücklich an.

Und es war auch richtig und wichtig, dass Sie nach Paris und nach Warschau gefahren sind. Aber ich frage mich ganz ehrlich: Wer in dieser Koalition, wer im Bundeskanzleramt, im Auswärtigen Amt oder von irgendwoher hielt es für eine gute diplomatische Idee, dem polnischen Regierungschef ausgerechnet zum Antrittsbesuch, quasi als vergiftetes Gastgeschenk, verschärfte Schließungen der Grenzen zu Polen und die Zurückweisung von Geflüchteten nach Polen mitzubringen?

Was ist das für ein Signal an die polnische Regierung gewesen?

Ich habe nicht verstanden, wie Sie sich darüber wundern konnten, dass Donald Tusk – zu Recht – maximal verärgert auf diese Art Ihrer Europapolitik reagiert hat. Denn im Kern ist das, was Sie gemacht haben, Herr Merz, und wo die SPD, Lars Klingbeil und Matthias Miersch, irgendwie stillschweigend und betreten zuschaut, die Aufkündigung der europäischen Zusammenarbeit in der Asylpolitik; die beschließen Sie hier gerade.

Im Kern ist das eine Politik, die sagt: Deutschland macht seins, und die anderen können dann mal sehen, wo sie bleiben. – Deswegen ist ganz Europa an dieser Stelle so verärgert über das, was Sie machen.

Wir haben jetzt hier eine Regierungsbefragung erlebt, bei der die Bundesregierung, der Chef des Bundeskanzleramtes und der Vizekanzler, auf die wiederholte Nachfrage von zig Abgeordneten immer noch nicht beantworten konnte, ob der Innenminister eigentlich plant, europäisches Recht zu brechen. Sie konnten die Frage nicht beantworten, ob es Ihre erste Amtshandlung war, Herr Dobrindt, sich einfach über europäische Verträge hinwegzusetzen, und wie die rechtliche Grundlage der Zurückweisung an den deutschen Grenzen eigentlich aussieht. Ein Chaos über Tage und bis heute keine Antwort! Das ist ein erhebliches Problem, das Sie an dieser Stelle erzeugen.

Und Sie setzen das Ganze ja fort. Es war auch gut, dass Sie zum Antrittsbesuch zu Ursula von der Leyen gefahren sind, Herr Merz. Aber dann haben Sie ausgerechnet dort auf einer Pressekonferenz vorgeschlagen, dass das gerade erst auf europäischer Ebene beschlossene Lieferkettengesetz wieder abgeschafft werden soll. Ich frage Sie ganz ehrlich: Was war das für ein Signal an Europa? Was war es für ein Signal an die Welt, dass ein deutscher Bundeskanzler sagt: „Die Verletzung von Menschenrechten, Kinderarbeit und die Ausbeutung von Menschen sind Deutschland jetzt egal“? – Das sagt ein deutscher Bundeskanzler!

Was ist das für ein Signal an die Unternehmen in diesem Land? Viele Unternehmen haben sich doch schon auf den Weg gemacht, weil sie sich darauf verlassen haben, dass Gesetze auch gelten und dass diese Politik in Deutschland und Europa kommt. Was für ein Durcheinander schaffen Sie an dieser Stelle?

Sie haben das ja offensichtlich noch nicht einmal miteinander abgestimmt. Ihr Vizekanzler, Lars Klingbeil, ist wenige Tage später auch nach Brüssel gereist, und er hat dort das komplette Gegenteil gesagt. So sollte man keine Europapolitik machen, Herr Merz.

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie diese Regierungserklärung genutzt hätten, um Antworten auf ein paar Fragen zu geben. Das haben Sie leider nicht gemacht. Im Kern war das, was wir hier erlebt haben, ein etwas längliches Vorlesen des Koalitionsvertrages.

Die zentralen Fragen für unser Land sind weiterhin unbeantwortet – auch die wirtschaftspolitischen.

Sie haben keine Antwort auf die Frage gegeben, wie eine zukunftsfähige Energieversorgung Deutschlands aussieht.

Das Einzige, was wir von Katherina Reiche wissen, ist, dass Kohlekraftwerke länger laufen sollen

und dass fossile Gaskraftwerke in großem Umfang ausgeschrieben werden.

Keine Antwort von Ihnen gibt es auch auf die Frage, wie der Rekordausbau der erneuerbaren Energien, die zentrale Erfolgsgeschichte der letzten Koalition dank der Arbeit von Robert Habeck, fortgesetzt werden soll. Sie haben hier eigentlich einen Elfmeter ohne Torwart

und könnten den Ball jetzt reinmachen; aber es gibt keine einzige vernünftige Antwort von Ihnen.

Das Einzige, was Sie zum Thema Klimaschutz gesagt haben, war wie immer: Der CO2-Preis soll das regeln. – Eine Frage, die die CDU niemals beantwortet, ist auch: Wie hoch soll dieser CO2-Preis eigentlich sein?

Denn ohne steigende CO2-Preise wird es keinen Klimaschutz geben. Da gibt es von Ihnen keine Antwort.

Eine weitere zentrale wirtschaftspolitische Frage: In meiner Heimatstadt Köln demonstrieren heute Tausende Beschäftigte von Ford für die Zukunft ihres Arbeitsplatzes.

Aber genau die Frage, wie es diese Koalition mit dem Verbrenner-Aus 2035 hält, haben Sie nicht beantwortet.

Das heißt, Sie haben sich um eine der zentralen Zukunftsfragen der deutschen Automobilindustrie gedrückt. Das schafft keine Planungssicherheit. Wenn Sie so weitermachen, gibt es keine Orientierung und am Ende auch keinen Hochlauf der Elektromobilität.

Wir haben darüber hinaus die Ankündigung des Finanzministers gehört, dass der Bundeshaushalt – anders als Sie das gesagt haben, Herr Merz – nicht vor dem Sommer beschlossen wird. Wir haben gelernt, dass es noch keinen Plan für das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro gibt, keinen Investitionsplan für die Zukunft unseres Landes. Wir haben aber nicht gelernt, was mit der Reform der Schuldenbremse passieren wird. Sie, Matthias Miersch, haben gesagt, sie soll kommen. Von der CDU hören wir das Gegenteil. Auch hier gibt es offene Fragen, die Sie nicht beantwortet haben.

Und die größte Frage, die Sie nicht beantwortet haben, betrifft die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Sehr viele von Ihnen haben in dieser Debatte über genau dieses Thema gesprochen, aber aus meiner Sicht nur aus einem einzigen Grund: um zu verdecken, dass Sie im Kern keine einzige Antwort auf diese Frage haben.

Wir haben das auch gerade in der Regierungsbefragung geklärt: Im Mai geht dem Gesundheitsfonds das Geld aus. Sie werden dafür eine Lösung bieten müssen; denn im Oktober drohen diesem Land Steigerungen der Krankenversicherungsbeiträge. Das heißt, es wird teurer für die Versicherten, es wird teurer für die Unternehmen.

Und die einzige Antwort, die Sie darauf geben, ist eine Kommission, die irgendwann mal – 2027 – Ergebnisse präsentieren soll. Bis dahin ist das Leben für die Menschen in diesem Land aber teuer geworden, und deswegen erwarten sie jetzt eine Antwort von ihrer Regierung.

Das letzte Thema, zu dem Sie, Herr Merz, grundsätzlich nicht sprechen, ist das Thema Fachkräftezuwanderung. Ja, Sie haben jetzt einmal gesagt: Deutschland ist ein Einwanderungsland. – Doch Sie schaffen es nie, diesen Satz ohne ein „Aber“ danach auszusprechen.

Sie schaffen es nie, den Menschen, die seit Generationen hier leben und dieses Land mit aufgebaut haben, einmal Danke zu sagen. Punkt! Schon das schaffen Sie nicht.

Aber Sie schaffen es vor allen Dingen nicht, zu sagen: Wenn unsere Wirtschaft zukunftsfest sein soll, dann brauchen wir Arbeitskräftezuwanderung. – Es braucht entschiedene Maßnahmen dieser Bundesregierung, um das Ganze anzugehen. Andernfalls spielen Sie mit der Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland – und das nur aus ideologischen Gründen.

Am Ende dieser Debatte geht es für mich, Herr Merz, auch darum, dass Sie eine Antwort auf die Frage geben, wie Sie als Kanzler ein Stück weit Vertrauen zurückgewinnen wollen. Die Politik, die Sie in den letzten Jahren gemacht haben, war an vielen Stellen eine Politik, die verbrannte Erde hinterlassen hat. Sie haben einen Wahlkampf gemacht, der an zentralen Stellen auf falschen Aussagen basiert hat. Sie haben hier im Bundestag eine Abstimmung mit den Stimmen der AfD gewonnen.

Sie haben hier im Deutschen Bundestag Ihr Wort gebrochen.

Und Sie haben in den letzten drei Jahren sehr viele Gelegenheiten genutzt, Herr Merz, um zu polarisieren,

um Stimmung zu machen gerade gegen diejenigen Menschen in diesem Land, die gesellschaftliche Minderheiten sind: gegen Arbeitslose, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen Geflüchtete.

Ich erwarte von Ihnen, Friedrich Merz – Sie haben ja hier in Ihrer Rede einen anderen Ton gefunden –, dass Sie Kanzler aller Menschen in diesem Land sind.

Ich erwarte von Ihnen, dass Sie als Kanzler Brücken bauen und dass Sie sich als Kanzler nicht daran beteiligen, in Zukunft das fortzusetzen, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben. Ein Bundeskanzler muss für alle Menschen da sein, gerade für die Schwächsten in diesem Land; daran werden wir Sie messen.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Jens Spahn das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sechs Monate waren es vom Bruch der Ampel am 6. November bis zur Kanzlerwahl letzten Dienstag. Sechs Monate musste Deutschland, sechs Monate musste Europa warten. Doch diese Hängepartie ist endlich vorbei. Seit dem 6. Mai, seit dem Dienstag letzter Woche, ist Friedrich Merz der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Und schon am Tag der Wahl hat er gezeigt: Er macht einen Unterschied für Deutschland und Europa.

Deutschland hat wieder eine stabile und handlungsfähige Regierung. Der Bundeskanzler hat mit seinen Reisen nach Paris und Warschau gleich am ersten Tag und mit der Reise gemeinsam mit den Regierungschefs dieser Länder in die Ukraine eine neue Ära in der deutschen Außenpolitik eingeleitet. Das waren starke Bilder und eine starke Botschaft: Europa steht zusammen, und Deutschland nimmt seine Führungsrolle an. Germany is back, Deutschland ist wieder da: Das ist die Botschaft der letzten Woche, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wahlnacht, Sondierungsgespräche, Koalitionsverhandlungen, Personalentscheidungen, Regierungsbildung, Ankommen im Alltag des Regierens – in dieser betriebsamen Hektik bleibt eines wichtig und darf eines nicht vergessen werden: das Ergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar 2025.

Das war ein politisches Beben. Die Volksparteien der politischen Mitte sind geschwächt; die extreme Rechte mit rechtsextremen Putin-Freunden und Verschwörungstheoretikern in ihren Reihen ist mit über 10 Millionen Stimmen so stark wie noch nie.

Jeder sechste Wahlberechtigte hat sie gewählt.

Auch die populistisch-radikale Linke ist erstarkt. Der Vertrauensverlust, der sich da gezeigt hat, ist massiv.

Nach zwei Jahren Rezession, nach Jahren zu hoher illegaler Migration, nach dreieinhalb Jahren Ampel und rot-grüner Minderheitsregierung

waren und sind Frust, Wut und Enttäuschung so groß wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.

Frau Kollegin Dröge, wenn ich Teil dieser Regierung gewesen wäre, in deren Amtszeit sich der Anteil der extremen Rechten vor lauter Frust verdoppelt hat,

dann wäre ich vielleicht etwas demütiger in diese Rede gegangen, als wir das gerade eben hier gehört haben.

Und die Frage, die sich uns allen stellt, ist:

Haben wir verstanden? Haben wir den Schuss vom 23. Februar gehört,

und ziehen wir daraus die richtigen Konsequenzen?

Es geht um die Stabilität Deutschlands und Europas. Es geht um die Existenzfrage der Volksparteien der Mitte, von Union und SPD. Es geht vor allem um die Zukunft von 84 Millionen Menschen.

Diese Regierung und diese Koalition wollen und werden zeigen: Wir haben verstanden. Wir wollen und werden Vertrauen wiedergewinnen durch harte Arbeit, durch Tun, durch Umsetzen, durch

gute Politik. Wir setzen ein Aufbruchssignal, dass wir mit politischen Entscheidungen einen Unterschied für unser Land machen können. Darum geht es mit dieser neuen Regierung.

Matthias Miersch und ich sind uns da einig: Unsere Fraktionen werden dabei ein Stabilitätsfaktor in unruhigen Zeiten sein. Vertrauen durch Verantwortung: Das ist das gemeinsame Ziel.

Die gute Nachricht ist: Der Politikwechsel hat begonnen. Er hat auch begonnen, ja, an den deutschen Grenzen. Die illegale Migration der letzten zehn Jahre gefährdet die politische Stabilität Deutschlands und Europas.

Wer mit Bürgermeistern und Landräten spricht, egal von welcher Partei,

weiß: Unsere Städte und Gemeinden, die Landkreise: Alle sind über dem Limit. In den Kitas, in den Schulen, auf dem Wohnungsmarkt, bei der Sicherheit an den Bahnhöfen und auf den Marktplätzen wird diese Überforderung sehr konkret.

Deswegen ist es gut, dass wir gemeinsam im Koalitionsvertrag die Migrationswende vereinbart haben: mehr Rückführungen, schnellere Verfahren und, ja, ebenso die Zurückweisung an den deutschen Grenzen auch bei Asylgesuchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen sagen: Wir sind dem neuen Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, dankbar, dass er die Bundespolizei am ersten Tag mit den entsprechenden Befehlen ausgestattet hat. Und wir sind den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten dankbar, dass sie über das Maß des Normalen hinaus seit diesem Tag ihren Dienst tun. Danke für Ihre Arbeit!

Denn das sind genau die sichtbaren und spürbaren Maßnahmen, die es braucht, um Vertrauen zurückzugewinnen. Und ja, die Zurückweisungen finden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn statt. Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und auch der Außenminister Joe Wadephul stimmen alle unsere Maßnahmen eng mit unseren Partnern ab.

Nun heißt es, es gebe in einigen der Nachbarländer auch Verärgerung; das verstehen wir, das verstehe ich. Denn natürlich hat es Folgen, wenn wir illegale Grenzübertritte verhindern. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, der bisherige Zustand ist, dass alle unsere Nachbarländer illegal Eingereiste nach Deutschland weiterziehen lassen – entgegen europäischem Recht. Wenn europäisches Recht gelten würde, dürfte die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland null sein – null!

Herr Abgeordneter Spahn, würden Sie – –

Nein. – Also, der bisherige Zustand, dass alle illegal Eingereisten entgegen europäischem Recht einfach nach Deutschland weiterreisen, dass Deutschland in der Mitte des Kontinents damit quasi das Hauptzielland illegaler Migration in Europa ist, dass Deutschland sich dabei überfordert und die deutsche Gesellschaft politisch destabilisiert wird,

kann nicht die Lösung sein, und dieser Zustand ist übrigens auch nicht im Interesse Europas.

Es braucht ein stabiles Deutschland für ein starkes Europa.

Wir nehmen dabei die Verärgerung unserer Nachbarinnen und Nachbarn, unserer Nachbarländer

sehr ernst und besprechen das offen mit ihnen. Aber die Frage, wie es Deutschland und den Deutschen bei all dem geht, spielt für uns und für die deutsche Regierung eben auch eine entscheidende Rolle.

Denn eins ist ja offenkundig: Die Migrationspolitik der letzten Jahre hat keine Mehrheit – in Deutschland nicht und in Europa nicht. Deswegen ist das Zurückweisen an der deutschen Grenze auch nicht der Endpunkt,

sondern es ist der Startpunkt dafür, endlich in Europa gemeinsame Lösungen zu finden für eine sichere Außengrenze,

für ein funktionierendes Asylrecht, dafür, dass wir illegale Migration nach Europa insgesamt eindämmen. Dafür wird die deutsche Bundesregierung Führung übernehmen. Wir sind nicht mehr im Bremserhäuschen wie in den letzten Jahren, sondern diese Bundesregierung wird mithelfen, dass es in Europa eine Migrationspolitik geben kann, die einen Unterschied macht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Gleichzeitig werden wir als Koalition deutlich machen: Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland.

Wir brauchen und wir wollen die Einwanderung qualifizierter Fach- und Arbeitskräfte.

Daran gibt es keinen Zweifel – Punkt! Im Gegenteil: Wir wollen diese gesteuerte Einwanderung erleichtern.

Ich kann Ihnen eins sagen: Ich habe in früherer Funktion mal versucht, Pflegekräfte für Deutschland zu begeistern. Wissen Sie, welche Frage die mir als Erstes gestellt haben? „ Warum soll ich eigentlich nach Deutschland kommen? Ich habe netto in der Schweiz viel mehr.“ Sie müssen endlich verstehen, dass die Frage von Steuern und Abgaben sowie die Frage der Arbeitsbedingungen für die Attraktivität des Standortes Deutschland bei Einwanderung ein sehr entscheidender Punkt sind.

Ich werbe dabei für einen weltoffenen Patriotismus. Meine feste Überzeugung ist: Nur wer selbst auf festem Grund steht, wer weiß, wer er ist, seine Wurzeln und seine Heimat kennt und liebt, nur wer sich selbst als selbstbewusster Teil einer Gemeinschaft erlebt, nur der ruht so in sich selbst, dass er wirklich offen sein kann für Fremdes, für Anderes, für Neues. Weil jemand, der sich seiner selbst nicht sicher ist, der verzagt, unsicher wird, wenn er auf Neues trifft.

Und dieser weltoffene Patriotismus, der lässt sich auch in eine einfache Formel packen: Wer mit anpackt, wer sich integriert, unsere Sprache spricht und unsere Kultur respektiert,

wer Teil unserer Gesellschaft und Gemeinschaft sein will, wer mit uns die Zukunft unseres Landes gestalten will, gehört dazu,

jederzeit, ohne Wenn und Aber, mit allen Chancen und allen Rechten. Auch das ist gemeinsame Politik dieser Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Politikwechsel zeigt sich auch in der Wirtschaftspolitik. Wir sind im dritten Jahr der Rezession. Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Hunderttausende Industriejobs wackeln, Zigtausende Arbeitsplätze sind verloren. Deutschland und die Deutschen sind ärmer geworden in den letzten zwei Jahren. Und das spüren die Menschen auch ganz konkret. Deswegen setzen wir auf eine Wende hin zu mehr Wachstum und mehr Wohlstand. Wir wollen, dass Deutschland Industrienation bleibt. Chemie, Pharma, Stahl, die energieintensive Industrie und, ja, auch Automotive.

Und, Frau Kollegin Dröge, haben Sie schon mal darüber nachgedacht, dass die Entscheidung von Ford und anderen Automobilherstellern was mit Ihrer Politik zu tun haben könnte?

Haben Sie darüber schon mal nachgedacht?

Übrigens, dass Kohlekraftwerke in Deutschland länger laufen müssen, als es eigentlich geplant war, das ist das Ergebnis des Klimaministers Robert Habeck, weil er bei den Gaskraftwerken nicht für Ersatz gesorgt hat. Den Schuh müssen Sie sich anziehen. Den ziehen wir uns nicht an.

Und dieser Industrie wollen wir mit niedrigeren Energiekosten, weniger Bürokratie, mit einem steuerlichen Investitionsbooster das Signal geben: Es lohnt sich wieder, in Deutschland zu investieren.

Wir werden dabei eine marktwirtschaftliche Industriepolitik umsetzen. Es geht nicht um Subventionsbescheide vom Minister bei Fototerminen, übergeben an einzelne Konzerne, sondern es geht um gute Rahmenbedingungen für die ganze deutsche Wirtschaft, für alle Unternehmen. Und deswegen ist es gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass mit Katherina Reiche die soziale Marktwirtschaft endlich wieder in das Wirtschaftsministerium ein- und grüner Staatsdirigismus ausgezogen ist. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Energiepolitik, Frau Ministerin.

Wir wollen zudem, dass Deutschland Innovationsland bleibt: künstliche Intelligenz, Bio- und DefenseTech, Raumfahrt- und Klimatechnologien. Und wir haben dabei Ambitionen. Wir wollen den ersten deutschen Astronauten oder die erste deutsche Astronautin auf den Mond bringen.

– Ja, wen ich auf den Mars schicken würde, da hätte ich schnell eine Idee; das ist überhaupt gar keine Frage.

Und wir haben die weltweit führenden Forscher und Entwickler in Greifswald, in Darmstadt und in München, um ein Ziel im Wettrennen mit den USA und mit China zu erreichen: Wir wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam in dieser Koalition, dass der erste Kernfusionsreaktor der Welt hier bei uns in Deutschland entsteht und damit Ambitionen zeigen für das, was ansteht.

Wir wollen darüber hinaus Exportnation bleiben. Unser Wohlstand hängt, wie nur bei wenigen anderen Ländern auf der Welt, vom Export und vom freien Handel ab. Und daher, Herr Bundeskanzler, unterstützen wir ausdrücklich Ihren Ansatz, den EU-Binnenmarkt, unseren wichtigsten Markt, zu vertiefen, mit den USA zu Zollsenkungen – idealerweise zu 0 Prozent auf alles – zu kommen und mit und in der EU weitere Handelsverträge voranzutreiben.

Wenn Sie sich den Koalitionsvertrag genau anschauen, stellen Sie fest: Er sieht auch im Außenhandel genau den Politikwechsel vor, den wir brauchen. Wir wollen Handelsverträge nicht mehr überfrachten mit allen möglichen Fragen, sondern wir wollen pragmatisch Partner in der Welt finden. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, Mercosur, der freie Handel mit Südamerika, muss kommen. Das ist der größte Handelsfreiraum der Welt, und es wäre ein historisches Versagen, wenn wir bei diesem Handelsvertrag nicht zu einem Ergebnis kommen.

Zum Politikwechsel gehört auch eine solide Haushaltspolitik. Und ja, mit den 500 Milliarden Euro im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sind wir gemeinsam einen Riesenschritt gegangen.

Aber – da wird es schon fast dialektisch –: Gerade weil wir bereit sind, in dieser enormen Größenordnung neue Schulden zu machen für Investitionen in die Schiene, die Straße, Brücken und Schulen, Krankenhäuser und in den Klimaschutz, gerade weil wir so viele neue Schulden machen, ist eine solide Haushaltspolitik notwendig. Denn so wie die USA die militärische Schutzmacht der NATO und für Europa sind, so ist Deutschland die fiskalische Schutzmacht für die Eurozone, für den Euro.

Wenn Deutschland seine Schuldentragfähigkeit, seine Kreditwürdigkeit verspielte, dann stünde die Stabilität der Eurozone und auch der Währung auf dem Spiel. Nur mit Haushaltsdisziplin, mit dem Setzen von Prioritäten und einer Politik des Wachstums ist das, was wir tun, gegenüber künftigen Generationen zu verantworten. Herr Finanzminister, ich weiß, das sehen wir gemeinsam so. Und deswegen freuen wir uns auch auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und auf unseren ersten gemeinsamen Haushalt. Auf gute Zusammenarbeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Politikwechsel geht es schließlich auch um eine Vertrauenswende, um Vertrauen innerhalb der Koalition, das wachsen muss. Die Wahrheit ist: Weder war es das Ziel der SPD, mit uns zu regieren, noch war es das Ziel der Union, mit der SPD zu regieren. Und so ein bisschen müssen wir das hier offensichtlich alle miteinander noch üben. Aber: Die Wählerinnen und Wähler haben uns vor eine neue Aufgabe, vor diese Aufgabe gestellt.

Wir werden ohne Zweifel nicht immer gleich einer Meinung sein, aber wir werden immer eine tragfähige Lösung finden. Und daher sage ich hier ausdrücklich namens meiner Fraktion: Lieber Matthias Miersch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir freuen uns auf eine gute, auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Nutzen unseres Landes.

Und es geht auch um Vertrauen in Politik und in die politisch Verantwortlichen generell. Die Ampel ist mit viel Euphorie und Vorschusslorbeeren gestartet, mit Selfies und guter Laune, und dann wurde es furchtbar.

Wir, Union und SPD, diese Arbeitskoalition, wir starten zuversichtlich, nüchtern und pragmatisch. Wir wissen um die abwartende Skepsis im ganzen Land. Wir wollen und wir werden positiv überraschen.

Denn wir kennen unseren Auftrag vom 23. Februar. Gegen Frust, gegen Enttäuschung und damit gegen die Feuer, die die extreme Rechte nähren, helfen am Ende keine Symboldebatten. Das, was die AfD am meisten fürchtet, das, was das Land am meisten braucht, das, was wirklich hilft, ist schlicht und ergreifend

gute Politik, die die Probleme löst und im Alltag erfahrbar ist. Das ist es, worum es in den nächsten Jahren geht.

Vertrauen durch Verantwortung: Dafür steht Friedrich Merz als Bundeskanzler, dafür steht diese neue Regierung

und die sie tragenden Fraktionen. Vertrauen durch Verantwortung: Das ist unsere Maxime und unser Ziel. Packen wir es an!

Das Wort hat nun der Abgeordnete Pellmann für die Fraktion Die Linke.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein guter Moment, heute hier zu stehen und zu sagen: Die Linke ist wieder da!

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hatte ich Ihnen in der letzten Wahlperiode versprochen, und genau so ist es gekommen. Wir sind zurück im Deutschen Bundestag mit einer klaren Haltung und einem klaren Versprechen: Wir sind die Stimme für soziale Gerechtigkeit in diesem Land.

Viele Menschen setzen Vertrauen in uns. Sie erwarten Politik, die sich um reale Probleme kümmert. Sie wollen keine abgehobenen Politiker, die hohe Lebenshaltungskosten und die Nichtbezahlbarkeit der Miete nicht thematisieren.

Friedrich Merz und seine tiefschwarz-blassrosarote Koalition stehen für Hoffnungslosigkeit, für soziale Kälte, für Stillstand. Und sie sind eine Gefahr für die Gleichberechtigung und die Selbstbestimmung von Frauen. Dieses Weiter-so gefährdet die Zukunft unseres Landes.

Ihr Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Scheiterns. Er enthält keine Visionen, keine Entschlossenheit und keinen Plan für den sozialen Ausgleich. Dazu sagen wir klar: Nicht mit uns!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht mit uns, weil alle Menschen, auch im Alter, ein verdammtes Recht auf eine lebenswerte Existenz haben. Warum sollen zum Beispiel Bundestagsabgeordnete nicht in die gesetzliche Rente einzahlen? Das ist das einzig Richtige.

Und auch Beamtinnen und Beamte sollten das machen. Bärbel Bas fordert völlig zu Recht, genau diesen Schritt jetzt zu gehen. Nur, ich glaube, dieser Vorstoß ist eher ein PR-Gag. In Wahrheit ist doch die SPD mit ihren zentralen Rentenversprechungen krachend gescheitert.

Der Koalitionsvertrag spricht da Bände: Rentenniveau auf mickrigen 48 Prozent bis 2031 stabilisieren, die Finanzierung: ungeregelt. Die Beitragssätze werden ab 2028 steigen, und die CDU wird dann sagen: Das ist uns jetzt aber zu teuer. – Die Folge wird sein: Noch mehr Druck auf das Rentenniveau.

Und vergessen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die SPD hat damals das Rentenniveau auf 48 Prozent abgesenkt. Ihre damals eingeführte Riester-Rente ist krachend gescheitert. Seitdem hat sich die Altersarmut nahezu verdoppelt – Jahr für Jahr ein neuer trauriger Rekord. Das darf so nicht weitergehen!

Wir fordern als Linke sehr klar: Das Rentenniveau sofort wieder rauf auf 53 Prozent! Das würde Altersarmut wirksam bekämpfen. Wir wollen eine solidarische Mindestrente von 1 400 Euro. Das ist machbar, wenn man es nur will.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einheit liegt bald 35 Jahre zurück. Ostdeutschland bleibt aber weiterhin politisch ignoriert, wirtschaftlich unterversorgt und gesellschaftlich marginalisiert. Im Koalitionsvertrag findet sich kein eigenes Kapitel zum Osten! Nicht mal eine Überschrift im Koalitionsvertrag war Ihnen der Osten wert. Das ist kein Versehen, sondern das ist politische Absicht.

Die Probleme sind bekannt: fehlende Repräsentanz von Ostdeutschen in Politik und Verwaltung, und das ist nur die Spitze des Eisberges. Aber was ist denn mit den 50 sehr konkreten Forderungen der Ministerpräsidentin und der Ministerpräsidenten aus dem Osten? Klar: nicht berücksichtigt, stattdessen Symbolpolitik. Ostdeutschland: Keine Gnade – sondern Gerechtigkeit! Das ist das Gebot der Stunde, und was Sie machen, das ist falsch.

Unsere konkreten Forderungen bleiben: Es muss einen Ost-Transformationsfonds geben, bevorzugte Ansiedlung von Bundesbehörden und Bundesunternehmen im Osten, Angleichung der Löhne und der Renten und eine starke Stimme Ostdeutschlands im Kabinett. Wer Ostdeutschland weiter übergeht, riskiert den gesellschaftlichen Zusammenhalt in ganz Deutschland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt ist nicht friedlicher geworden. In Ihrem Koalitionsvertrag heißt es – ich zitiere –, man wolle Außenpolitik im Sinne deutscher Interessen machen. Das klingt stark, aber es ist aus unserer Sicht brandgefährlich, wenn man dabei nur an Macht statt an Verantwortung denkt. Wir brauchen Friedenspolitik, keinen Aufrüstungswahnsinn. Wir brauchen ein Land, das auf Diplomatie, Interessenausgleich und Abrüstung setzt. Wir müssen dieses Land friedenstüchtig machen. Deutschland muss sich als Friedensmacht positionieren – mit einem klaren Fokus auf UN-Charta, auf Abrüstung und Friedenssicherung.

In der Ukraine hat Deutschland bislang kaum eine aktive Rolle im Friedensprozess gespielt. Wir hoffen auch, dass sich das jetzt ändert. Die Annäherung an einen Waffenstillstand ist der richtige Schritt. Bereiten wir weitere Schritte auf dem Weg zum Frieden vor!

Europäische Ultimaten und Rüstungsversprechen sind da allerdings unserer Meinung nach als kontraproduktiv anzusehen. Die Europäische Union wird gebraucht, aber nicht als Brandbeschleuniger, sondern als Brückenbauer.

Nun noch zu Ihrer Wirtschaftspolitik. Seit zwei Jahren liegt unsere Wirtschaft, liegt unsere Konjunktur am Boden. Die Investitionen brechen ein. Die Reallöhne lagen unter dem Niveau von 2019. Vollbeschäftigung: Fehlanzeige! Und was macht der Bundeskanzler? Er organisiert sich im alten Bundestag noch mit alten Mehrheiten Milliarden, schweigt aber gleichzeitig zur sozialen Krise in unserem Land. Das ist verantwortungslos!

Ein verantwortungsvoller Kanzler handelt. Er startet ein öffentliches Wohnungsbauprogramm. Das schafft Jobs, das kurbelt die Konjunktur an, und ganz nebenbei macht es Wohnen auch noch bezahlbar.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht, nur gegen rechts zu reden. Hören Sie auf, Politik im Sinne der Rechten zu machen!

Es reicht nicht, von Verantwortung zu sprechen. Übernehmen Sie Verantwortung für die Mehrheit der Menschen in unserem Land! Und es reicht nicht, über Gerechtigkeit nur zu reden. Handeln Sie sozial gerecht!

Wir Linken sind wieder da!

Wir als Linke stehen bereit: für eine soziale Wende, für Respekt, für Frieden und für Gerechtigkeit.

Vielen Dank.

Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Sonja Eichwede für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sind ein vielfältiges Land, wir sind ein offenes Land, und das ist eine der großen Stärken unserer Gesellschaft.

Dies sichert unsere Zukunft, dies sichert unseren Zusammenhalt. Es sichert auch den wirtschaftlichen und sozialen Erfolg bei uns im Land. Genau aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir uns als Koalition in unserem Koalitionsvertrag dazu bekannt haben, dass Einwanderung wichtig und notwendig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wichtig und notwendig ist sie im Bereich der qualifizierten Fachkräfteeinwanderung für unseren Arbeitsmarkt, um den Fachkräftemangel zu überwinden, ob in der Wirtschaft, in der Gesundheit oder in der Forschung. Wichtig und notwendig ist sie auch aus Gründen unserer humanitären Verantwortung, der wir gerecht werden wollen und müssen, wenn es um Menschen geht, die aus ihrer Heimat fliehen müssen.

Dieser Verantwortung werden wir nur gerecht, wenn Deutschland in Absprache mit Europa und den europäischen Partnern handelt und sich von Humanität und Ordnung leiten lässt; denn es geht um Menschen, die Schutz suchen. Das ist eine Lehre aus unserer Geschichte,

und es ist glasklar, dass das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet werden darf.

Wir haben uns zu dem Grundsatz von Humanität und Ordnung bekannt. Und gleichzeitig wissen wir auch, dass die Aufgaben von den Kommunen in den letzten Jahren nur noch schwer bewerkstelligt werden konnten und dass die Aufnahme und Integration von Geflüchteten Kapazitäten bindet. Auch hierauf müssen wir Antworten geben. Das tun wir zum einen innenpolitisch. Das tun wir zum anderen aber auch – das hat schon die letzte Bundesregierung getan –, indem wir innerhalb Europas am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem arbeiten und dafür eintreten und indem wir die Grenzkontrollen verlängern, die im September letzten Jahres eingeführt worden sind. Auch dies gehört zu Humanität und Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Für uns als SPD ist hier von außerordentlich großer Bedeutung, dass Grenzkontrollen in Absprache mit den europäischen Partnern zu machen sind und sie vor allem im Einklang mit europäischem Recht stehen. Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, dass der Bundeskanzler vor ein paar Tagen, aber auch heute noch mal betont hat, dass dies nur in Absprache mit unseren europäischen Partnern und eben im Einklang mit europäischem Recht geschieht. Das erwarten wir auch. Dann steht das alles in Einklang mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.

Dies fordern unsere Partnerländer, und das fordern wir. Das fordern wir auch – und das ist der entscheidende Grund –, weil es wichtig ist für die effektive Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Hier darf man nicht nur die nationalstaatlichen Interessen im Blick haben. Hier müssen wir gemeinsam handeln; denn langfristig können wir auf diese Probleme nur europäische Antworten finden. Menschen dürfen nicht zum Spielball zwischen den Grenzen werden. Vorgänge müssen dokumentiert werden. Es müssen Verfahren eingeleitet werden. Es ist auch eine sicherheitspolitische Frage, dass wir wissen, wo sich diese Menschen in Europa aufhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deutschland ist ein offenes und ein vielfältiges Land mit einer offenen Gesellschaft und ein Land, das auch weiterhin zu seiner humanitären Verantwortung stehen wird.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Neue Bundesregierungen haben eines gemeinsam: Sie tragen die Last der verfehlten Politik, die vor einem halben Jahrhundert gemacht wurde. Die schlechte Infrastruktur in Bahn und Kommunikation, in Gesundheit und Bildung hat eine Vorgeschichte, und diese ist maßgeblich mit den Regierungen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP verbunden. Kanzler und Kanzlerin kamen und gingen, aber eines blieb: Den Willen zu mutigen und ehrlichen Reformen gab es nie.

Mittlerweile ist der politische Wettbewerb um einiges härter geworden. Der bequeme Wechsel von der Regierung in die Opposition und zurück ist Geschichte, seitdem in diesem Parlament mehr als drei Parteien Politik machen. Denn Politik bedeutet: Kompromisse machen. Und ja, es ist anstrengender, je mehr Parteien für eine Idee gewonnen werden müssen. Dabei repräsentiert jede Fraktion eine Anzahl von Wählern, meine Fraktion nach dieser Bundestagswahl über 10 Millionen, die der Alternative für Deutschland ihre Stimme gegeben haben. Herr Spahn, es sind eben nicht nur Frustrierte, die die AfD gewählt haben.

Wir denken, es ist Zeit, diesen Wählern mit Respekt entgegenzutreten. Ihnen pauschale Vorwürfe zu machen und sich dabei im politischen Berlin einzuigeln, überzeugt immer weniger Bürger. Wir sprechen nun schon in der dritten Legislatur über Vizepräsidenten, Ausschussvorsitzende und mittlerweile sogar darüber, ob wir einen Fraktionssaal nutzen können, der den Arbeitssicherheits- und Evakuierungsvorschriften entspricht. Es wurde in den letzten Jahren die Geschäfts- und die Hausordnung angepasst, ja, geschliffen, um es nicht sogar als strategisch geändert bezeichnen zu müssen. Es wurden Medienkampagnen orchestriert, die meiner Fraktion absprechen wollen, den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechend Politik im Interesse unseres Landes zu machen. Das alles sind längst keine Spielereien mehr, meine Damen und Herren.

Nun möchten die Sozialdemokraten einen Arbeitsraum, Ihren Fraktionssaal, uns nicht zur Verfügung stellen. Dazu zwei Punkte:

Erstens gehört das historische Reichstagsgebäude keiner Partei, sondern Land und Leuten.

Zweitens sind wir alle, Abgeordnete und Parteien, durch den Souverän, das deutsche Volk, so wie es am Gebäude draußen steht, auf Zeit in dieses Parlament gewählt. Diese Manöver diskreditieren also dieses Parlament und damit auch die Bürger Deutschlands, die uns alle in diese Position gewählt haben. In voraussichtlich vier Jahren sind die nächsten Bundestagswahlen. Machen Sie bis dahin gute Politik! Dann haben Sie vielleicht gute Chancen, mit einer starken Fraktion in den 22. Deutschen Bundestag einzuziehen und Anspruch auf einen größeren Saal für Ihre Fraktionssitzungen zu erheben.

Bis dahin, liebe Kollegen, wahren Sie die Würde des Parlaments, und beenden Sie diese Spielchen!

Frau Präsidentin Klöckner, ich bitte Sie ausdrücklich hiermit, die Arbeitsfähigkeit meiner Fraktion mit zu unterstützen. Sie sagten nach Ihrem Amtsantritt: „Es gibt klare […]regeln.“ Genau das, hoffe ich, gilt für alle Fraktionen. Ich nehme Sie dabei beim Wort.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz auf das Thema Verfassungsschutz eingehen. Die Inszenierung des 2. Mai 2025, wie ich sie leider bezeichnen muss, verursachte nicht nur ein Beben in der Medienwelt,

sondern hinterließ auch einen äußerst faden Geschmack von politischer Machtausübung gegenüber einer Oppositionspartei. Die scheidende Innenministerin nutzte ihren vorletzten Amtstag, um ein Gutachten medial anzukündigen, das zwar durch das BMI nicht bewertet, jedoch einzelnen Pressevertretern offensichtlich exklusiv zugespielt wurde, der betreffenden Partei aber nicht; die erfuhr es aus der Presse. Das widerspricht nicht nur der Chancengleichheit, sondern verspielt auch das Vertrauen in staatliche Organe und Maßnahmen. Wie wir heute wissen, stützt sich das Gutachten auf öffentliche Quellen, ob sogar aus parlamentarischen Zusammenhängen, wird derzeit geprüft. Alles Weitere werden Juristen und Gerichte klären.

Auf unsere parlamentarische Arbeit jedenfalls wird es nur so viel Einfluss haben, als dass wir den Auftrag der größten Oppositionsfraktion sehr ernst nehmen. Wir stehen für die Meinungsfreiheit und damit für das Grundgesetz. Wir werden die Regierungspolitik genau verfolgen und auch kommentieren, und zwar hart, aber konstruktiv.

In diesem Zusammenhang muss ich schon heute die Rolle von Nichtregierungsorganisationen ansprechen. Deren Rolle in politischen Willensbildungsprozessen und der damit verbundenen staatlichen Finanzierung muss Einhalt geboten werden.

Denn alle Parteien sollen nach dem deutschen Parteiengesetz – Zitat – „für eine […] lebendige Verbindung zwischen […] Volk und den Staatsorganen sorgen“. Gerade deshalb sind Einseitigkeiten nicht nur inakzeptabel, sondern widersprechen auch dem Gleichheitsgrundsatz. An dieser Stelle sei die nach wie vor verwehrte Finanzierung der parteinahen Erasmus-Stiftung zu erwähnen. Auch hier werden immer wieder neue Begründungen zusammengeklaubt, um die staatlichen Finanzen an der Alternative für Deutschland vorbei und an die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Böll-, die Luxemburg-Stiftung und die Ebert-Stiftung usw. zu verteilen. Man bleibt eben gern unter sich.

Dabei möchte ich noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass nicht wir am Tag der Kanzlerwahl für das legendäre Ereignis von zwei Wahlgängen gesorgt haben. Das, Herr Bundeskanzler, waren schon Ihre Mehrheiten, die nicht zustande kamen, die Mehrheiten aus CDU/CSU und SPD. Danach trat übrigens die CDU an meine Fraktion heran und fragte nach der Zustimmung auf Fristverzicht, sodass Herr Merz noch am 6. Mai Bundeskanzler werden könne. Wir haben dem übrigens zugestimmt. Den Rest der Geschichte kennen Sie alle. Wir waren und sind zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit. Alle Gesprächskanäle sind zum Wohle des Volkes für uns auf alle Fälle offen.

Ich möchte an dieser Stelle auf die Rolle und Bedeutung Ostdeutschlands eingehen. In Ihrem Koalitionsvertrag taucht das Wort dreimal auf. Dankenswerterweise bezeichnen Sie die Leistung der Ostdeutschen als außergewöhnlich. Auch wurden und werden die fünf neuen Bundesländer immer noch finanziell unterstützt, wie durch die neuen Milliardenschulden übrigens alle anderen auch. Nur ist es auch nach 35 Jahren deutscher Einheit den meisten Bürgern im Osten nicht gelungen, ähnlich finanziell unabhängig dazustehen wie jene auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik. Vielmehr erben die nachfolgenden Generationen ein Schuldenpaket, das seinesgleichen sucht. Darüber hinaus planen Sie nichts, um die infrastrukturelle Grundausstattung des Ostens zu verbessern. Dazu gehören nicht nur Straßen, die Richtung Osten führen, sondern auch günstige Energiepreise, sodass sich Firmen gründen, ohne jahrelange Subventionen ansiedeln und vor allem überleben können.

Der Mittelstand war und ist gerade im Osten das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.

Hier werden Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen. Hier werden Steuern erwirtschaftet und Sozialabgaben gezahlt. Das ist wertschöpfende Arbeit. Genau das macht Deutschland aus, genau das braucht Deutschland. Stattdessen bekommen wir immer mehr Staatsbetriebe, die nur von öffentlichen Mitteln leben.

Interessant dabei ist die Position des Ostbeauftragten. Warum ist dieser eigentlich wieder nötig? Die CDU sah das Amt auch im Wahlkampf permanent als überflüssig an. Glauben Sie, dass Ihre neue Ostbeauftragte der SPD wirklich repräsentativ für den Osten steht?

Es ist nun wirklich sportlich, dass eine Ostbeauftragte einer Partei, die in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zwischen 5 und 7 Prozent der Wähler hinter sich vereint, dieses Amt bekleidet. Das hat mit Akzeptanz nichts zu tun.

Davon abgesehen: Die Rolle des Ostbeauftragten hat ohnehin meine Partei, die Alternative für Deutschland, übernommen.

Auch hier lade ich Sie wieder ein: Kommen Sie mit uns ins Gespräch!

Ich begrüße übrigens die Streichung von Beauftragtenposten. Damit setzen Sie wichtige Programmpunkte um, die auch wir schon lange fordern. Ein Beauftragter allein trägt keine Verantwortung, macht keine Gesetze und löst vor allen Dingen auch keine Probleme; das machen Regierungen und Parlamente.

Noch einige Worte zur außenpolitischen Lage. Mit Interesse verfolge ich Ihre Ansätze, dem Kontinent Europa eine Perspektive zu geben. Es brauchte erst einen US-Präsidenten namens Trump, um eigene Ziele zu formulieren. Auch wir sagen, dass europäische Zusammenarbeit grundsätzlich richtig und gut ist. Ständig neue Sanktionen und Ultimaten tragen allerdings nicht zum Frieden bei. Reichlich ungelenk wirken Sie, Herr Merz, Herr Bundeskanzler, wenn Sie keine Aussagen zu Waffenlieferungen machen wollen. Das verunsichert alle Seiten. Ihr Amtsvorgänger blieb in diesem Punkt bei einem konsequenten Nein. Dabei sollten Sie es ebenso belassen.

Ansonsten hoffe ich doch sehr, dass bei Ihnen nicht auch das große Vergessen zur Dauerveranstaltung wird. Vom Wort der Brandmauer über die Sicherung der Grenzen bis hin zum Bürgergeld haben Sie ja schon einige Eindrücke hinterlassen.

Einig sind wir uns übrigens, dass wir in Deutschland Investitionen brauchen, allerdings nicht nur staatliche. Machen Sie endlich einen Kassensturz, damit unnötige Ausgaben gestrichen werden können und damit auch private Investoren Anreize finden, hier in Deutschland zu investieren.

Zuletzt noch ein Ausblick auf die Energieversorgung. Die Nord-Stream-Pipelines sind nach den Verhandlungen mit Russland möglicherweise bald im Besitz der USA. Herr Bundeskanzler, haben Sie dann die Größe, sich für günstiges Gas auszusprechen? Die deutschen Unternehmen und Bürger hätten es verdient.

Ihnen und Ihrer Regierung bleiben die berühmten 100 Tage – auch wenn Deutschland eigentlich nicht 100 Tage Zeit dafür hat –, um Weichen für die Zukunft zu stellen. Wir als größte Oppositionspartei werden Sie dabei kritisch begleiten: hart und ehrlich im Ton und sachorientiert. Uns Oppositionsfraktionen obliegt die Kontrolle der Bundesregierung. Wir müssen, dürfen und werden Ihnen nicht nach dem Mund reden.

Vielen herzlichen Dank.

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Am 9. Mai hat die wunderbare Margot Friedländer für immer die Augen geschlossen. Ich bin ihr – genauso wie viele von Ihnen – mehrfach begegnet, und sie hat mich regelmäßig tief beeindruckt. Beeindruckt war ich vor allem immer davon, wie ein Mensch so viel erleben und ertragen und dennoch so wahnsinnig viel verzeihen und so gütig sein kann. Mir ging es so, dass ich immer, wenn ich ihr ins Gesicht geguckt habe, das Gefühl hatte, dass diese Güte, diese Menschlichkeit in ihrer Mimik und ihrer Gestik stets offenkundig verankert war. Margot Friedländer hat am 7. Mai, zwei Tage vor ihrem Tod, im Roten Rathaus von Berlin Folgendes gesagt – ich zitiere –: „Seid Menschen. Das ist es, was ich Euch bitte zu tun: Seid Menschen!“

Wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ernst nehmen, erwächst daraus für uns die Aufgabe, diese Aufforderung mit Leben zu füllen. Wir müssen sie auffächern. Daraus erwachsen zum einen die Verpflichtung, eine Politik zu machen, die keine Gräben zieht, sondern Gräben schließt, und zum anderen die Verpflichtung, eine Politik zu machen, die nicht getrieben ist von Angstmacherei, sondern von Mut, Tatkraft und Zuversicht. Unser Ziel muss sein, ein Land weiterzuentwickeln, in dem kein Raum ist für Extremismus – egal ob von rechts, von links oder islamistischer Art – und in dem der Antisemitismus nicht Raum greifen kann.

Lassen Sie mich an dieser Stelle, meine Damen, meine Herren von den Linken, auch das eine oder andere zu Ihrem Parteitag vom Wochenende sagen: Marxismus-Schulung für Neulinge, Kapitalismus abschaffen

und eine Verharmlosung des Antisemitismus durch die Übernahme der Jerusalemer Erklärung.

Ich sage Ihnen: Sie sind antibürgerlich, Sie sind antikapitalistisch, und Sie sind auch antisemitisch und deshalb beschämend für dieses Haus.

Wer von Marx träumt, ist noch lange kein Visionär, sondern ein Albtraum für unser Land. Ihr Ziel ist der Systemsturz. Wir wollen den Systemschutz. Und deswegen kann ich Ihnen sagen: Es wird nie eine Zusammenarbeit inhaltlicher Art zwischen Union und Ihnen geben, meine Damen, meine Herren.

An dieser Stelle will ich mit einem Märchen aufräumen, das Herr Chrupalla hier gerade erzählt hat: Es ist niemand von uns auf Sie von der AfD zugegangen, um nach einem Fristverzicht zu fragen.

Meine Damen, meine Herren, wenn wir Extremisten bekämpfen wollen, egal ob von rechts oder links, dann müssen wir den Erzählungen der Extremisten den Nährboden entziehen. Wir müssen die Herausforderungen unseres Landes lösen, die die Menschen aufwühlen. Wir müssen aus Enttäuschung über Politik wieder Vertrauen in die Politik machen.

Meine Damen, meine Herren, ich bin der neuen Bundesregierung sehr dankbar; denn genau das ist schon in den ersten Tagen gelungen. Die Botschaft ist: Starkes Europa, starker Staat – Deutschland ist wieder zurück. Der Bundeskanzler – und dafür bin ich ihm sehr dankbar – hat mit seiner Reise nach Paris und Warschau diese Achse wiederbelebt. Der Schulterschluss mit Großbritannien und die Einbindung der USA zeigen: Deutschland ist nicht länger Zaungast in Europa, sondern Deutschland ist Taktgeber in Europa für den Frieden in Europa, den wir dringend brauchen. Dafür ein herzliches Dankeschön, Herr Bundeskanzler!

Europa spricht endlich – das haben die Bilder gezeigt – wieder mit einer Stimme gegenüber Putin. Europa spricht endlich mit einer Stimme gegenüber den USA. Und der Bundeskanzler zeigt, dass für ihn Frieden das oberste Gebot ist. Ich will das an dieser Stelle deswegen betonen, weil er, der Wahlkämpfer Friedrich Merz, gerade aus Ihren Reihen immer wieder beschimpft und als Kriegstreiber verunglimpft worden ist. Und heute müssen Sie eigentlich beschämt zur Kenntnis nehmen, dass er der größte Friedenstreiber in Europa ist. Dafür, Herr Bundeskanzler, herzliches „Vergelts Gott!“.

Das zweite große Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, das die Menschen in unserem Land aufwühlt, ist die Migration. Viel Vertrauen in Politik und Staat ist dort in den letzten Jahren verloren gegangen.

Die Menschen erwarten einen Staat, der seine Grenzen kontrollieren kann. Die Menschen erwarten einen Staat, der seine Grenzen schützen kann. Herr Bundesinnenminister Dobrindt, ich bin Ihnen dankbar für das Einleiten der Asylwende in diesen Tagen.

Humanität und Ordnung, lange als Gegensätze dargestellt, gehen jetzt Hand in Hand und werden an den deutschen Grenzen umgesetzt. Statt einer dauergrünen Ampel steht dort jetzt ein Stoppschild,

aber nicht der Abschottung und der Abschreckung wegen, sondern deshalb, weil nur ein Staat, der ordnet, auch schützen kann, meine Damen, meine Herren.

An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten und an alle anderen Kräfte, die dort in diesen Tagen eingesetzt sind und überobligatorischen Dienst tun!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung weiß, welcher Hebel umzulegen ist, um die Weichen neu zu stellen. Diese Bundesregierung will mit uns als schwarz-roter Koalition den Politikwechsel gestalten. Wir wollen ein Land gestalten, von dem Margot Friedländer hoffentlich einmal sagen würde: Das ist ein gutes Deutschland. – Wir wollen ein Europa gestalten, von dem Margot Friedländer hoffentlich einmal sagen würde: Das ist ein gutes Europa. – Wir als Union und als SPD werden Deutschland jedenfalls nicht den Populisten, nicht den Radikalen, nicht den Extremisten überlassen, sondern wir werden die Mitte stärken. Wir treten an, um die Ränder zu schwächen. Das ist unsere Aufgabe in den nächsten vier Jahren. Dafür treten wir an.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Noch ein Wort zur aktuellen Debatte: Ich bitte, von persönlichen Vorwürfen oder Beleidigungen abzusehen.

Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Michael Kellner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Zwei Seiten im Koalitionsvertrag zur Präzisierung der zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit: Das verlangt Respekt, muss man ganz ehrlich mal sagen.

Die seit langer Zeit praktizierte Entwicklungspolitik ist neokolonialistisch.

Sie soll Wachstum und Sicherheit bringen, doch in Wahrheit schafft sie Abhängigkeiten. Ein Paradigmenwechsel ist deshalb dringend notwendig und auch erforderlich.

Die klassische Entwicklungshilfe ist hierarchisch orientiert: reiche Länder auf der einen Seite als Geber, auf der anderen Seite ärmere Länder als Nehmer. Dieses Geber-Nehmer-Denken impliziert aber eine Abhängigkeit, die am Ende keinem hilft.

Diese Abhängigkeiten unterbinden, dass sich eigene Motivationen und Aktivitäten auf der Nehmerseite dauerhaft entwickeln. Aber gerade diese Motivation und Aktivität ist essenziell, damit EZ langfristig und nachhaltig zum Erfolg führen kann, was wir ja machen möchten – natürlich zum wirtschaftlichen Nutzen der Bundesrepublik Deutschland; das wird ja auch immer wieder betont.

Große und ungezielte Geldmengen sorgen natürlich auch für Korruption und Abhängigkeiten in den Nehmerländern. Sie führen zu Strukturen, die anfällig sind für Korruption.

Sie unterbinden landeseigene Entwicklungen in diesen Staaten. Besser wären deshalb detailgenaue Absprachen und kleine Summen als Anschubfinanzierung für sinnvolle Projekte, die gerade die Eigeninitiative fordern und fördern.

Die Gesamtsumme des Einzelplans 23 für 2024 war circa 11,2 Milliarden Euro, die ODA-Leistungen betrugen zusammengerechnet in 2024 knapp 35 Milliarden Euro. Damit sind wir der zweitgrößte Geber von Entwicklungsleistungen auf der Welt. Der Etat des BMZ hat sich in zehn Jahren fast verdoppelt und verstetigt mit einem strukturellen Mangel an Effizienz, Effektivität, Kohärenz und Transparenz. Aufgabe entwicklungspolitischer Maßnahmen sollte aber stets sein, die Wirtschaft von Geber- und Nehmernation zu fördern, den Handel anzuregen, Marktzugänge und Rohstoffe zu erschließen.

Gerade die Ankündigungen von Frankreich, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten, ihre Entwicklungshilfe zu kürzen, sind ein deutlicher Hinweis auf die Versäumnisse der letzten Jahre und der letzten Jahrzehnte im Hinblick auf eine Entwicklungspolitik in allen Staaten. Wir sollten uns fragen, warum diese Mittel in der Vergangenheit überhaupt notwendig waren. Die Entscheidung Frankreichs und anderer Länder, die Hilfsgelder zu kürzen, ist ein realistischer Schritt zu mehr Eigenverantwortung in den Nehmerländern.

Dieses pragmatische Vorgehen darf Deutschland nicht ungenutzt lassen. Es ist an der Zeit, die fehlgeschlagenen Ansätze der Vergangenheit zu korrigieren und aus ihnen zu lernen. Unsere Politik muss konsequent die nationalen Interessen Deutschlands wahren und fördern.

– Natürlich.

Deutschland muss eine klare Linie in der Entwicklungspolitik verfolgen. Wir als Fraktion fordern, dass gerade die für uns wichtige Rohstoffpolitik nicht länger von ausländischer Abhängigkeit geprägt sein soll und ist. Auch in der Zusammenarbeit der einzelnen Ministerien mangelt es an Effizienz. Diese Ministerien müssen sich endlich einheitlich und zielorientiert abstimmen. Einige angestrebte Veränderungen sind im Koalitionsvertrag ja erkennbar. Es wird aber wieder an der Umsetzung scheitern.

Auch der inländische Nutzen solch einer Politik kann nicht länger ignoriert werden. Wir brauchen eine Migrationspolitik, die nicht nur die Symptome bekämpft, sondern die wahren Ursachen adressiert.

Die Förderung von Bildung und sozialen Sicherungssystemen in Nehmerländern kann natürlich unerlässlich sein. Doch allzu lange haben wir diese Aufgaben durch ineffektive Hilfsprogramme bevormundet.

Bildung muss strukturell an die örtlichen Kultur- und Wirtschaftsbedürfnisse angepasst sein, wenn wir das machen wollen, nicht an westliche Idealvorstellungen.

Wir stehen vor einer Herausforderung, die entschiedenes Handeln erfordert. Die Einsparung von Milliarden Euro anderswo zeigt, dass auch wir in Deutschland Spielraum haben, um unsere Mittel effizienter einzusetzen. Wir sollten nicht weiterhin in ein löchriges System investieren. Wir sollten wenige Mittel zielgerichtet einsetzen.

Auch der Aufbau einer gemeinsamen Anlaufstelle der Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungspolitik, wie es ja im Koalitionsvertrag steht, ist ein zahnloser Tiger, wenn die grundlegenden wirtschaftlichen Strukturen in den Partnerländern nicht beachtet und vernachlässigt werden.

Die internationale Zusammenarbeit darf nicht verwechselt werden mit unkritischer Hilfeleistung ohne Rücksichtnahme auf nationale Interessen. Deutsche Entwicklungspolitik muss klar definierte Ziele verfolgen, die unsere eigene Wirtschaft stärken und unsere Souveränität sichern.

Deutschland muss eine robuste Entwicklungspolitik verfolgen, die nicht nur nationale Interessen schützt, sondern auch beständige globale Partnerschaften schafft. Dies ist kein Ideal, sondern eine dringende Notwendigkeit.

Vielen Dank.

Ich darf für die Unionsfraktion aufrufen Herrn Nicolas Zippelius.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, ich freue mich, dass Sie sich in den von Ihnen skizzierten Schwerpunkten Ihrer künftigen Arbeit dazu bekennen, dass wir auch entwicklungspolitisch in der Arbeit neue Schwerpunkte setzen müssen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und wünsche Ihnen viel Erfolg.

Es ist richtig: „Wir brauchen […] Veränderungen in der Entwicklungspolitik, die aktuelle geopolitische und ökonomische Realitäten stärker abbilden und gestalten müssen.“ Dieser Satz aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD bringt es so ziemlich auf den Punkt: Wir wollen und wir werden die Entwicklungszusammenarbeit neu ausrichten. Die Welt hat sich verändert, und diesen veränderten Realitäten tragen wir Rechnung – nicht nur, aber eben auch im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung.

Unser Koalitionsvertrag gibt die Richtung vor: Wir werden den integrierten Ansatz unserer Außenpolitik durch eine bessere Zusammenarbeit der beteiligten Ministerien stärken. Und wir werden deren Arbeit kohärent aufeinander abstimmen und entlang unserer Interessen ausrichten.

Wir werden im Lichte unserer Interessen die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen, die Fluchtursachenbekämpfung sowie die Zusammenarbeit im Energiesektor, wie vom Kollegen Jung schon angesprochen, als strategische Schwerpunkte setzen.

Dabei ist die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und damit gleichwertig das Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung in den Partnerländern nicht nur sinnvoll für Deutschland, sondern auch der ausdrückliche Wunsch der Entwicklungsländer. Denn diese Länder haben einen enormen Bedarf an Investitionen, und diesen Bedarf kann die Entwicklungszusammenarbeit allein nicht einmal ansatzweise decken. Selbst wenn alle Geberländer das sogenannte 0,7-Prozent-Ziel erfüllen würden, bliebe eine gewaltige Lücke. Daraus ergibt sich, dass wir privatwirtschaftliches Engagement in Entwicklungsländern mobilisieren müssen; sonst bleiben die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen ein ferner Traum.

Nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern ist entscheidend, um Arbeitsplätze zu schaffen und den Menschen langfristig gute Perspektiven zu bieten.

Und ein verstärkter wirtschaftlicher Austausch ist auch im Interesse Deutschlands, sei es bei neuen Produktions- und Absatzmärkten, beim Zugang zu Rohstoffen oder bei einer geordneten Fachkräftemigration.

Wir wollen dafür sorgen, dass exportorientierte und investitionsbereite Unternehmen aus Deutschland bessere Finanzierungsmöglichkeiten und Risikoabsicherungen erhalten. Darum modernisieren und erweitern wir den Garantierahmen für die Absicherung von Kreditvergaben für Investitionen in Entwicklungsländer. Und wir werden eine gemeinsame Anlaufstelle der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit für die deutsche Wirtschaft etablieren. Das ist gut so, das ist sinnvoll, und das wird von Erfolg geprägt sein.

Meine Damen und Herren, ich hoffe sehr, dass es damit auch gelingt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit des BMZ und die Außenwirtschaftsförderung des Wirtschaftsministeriums besser miteinander zu verzahnen; mehr Schlagkraft und Wirksamkeit sind auch hier nötig. Gerade in Afrika mit seinen vielfältigen Chancen müssen wir auch wirtschaftspolitisch aktiver werden.

Wir haben es im Koalitionsvertrag festgehalten: Es ist unser Ziel, dass Vergaben von staatlich finanzierten Entwicklungsprojekten überwiegend an Unternehmen aus Deutschland und der EU erfolgen. Andere Länder arbeiten hier bereits sehr zielgerichtet. Deswegen auch der Aufruf: Lassen Sie uns mit unseren Partnerländern uns abstimmen, wo diese Bedarfe sind und wo die deutsche Wirtschaft zum Zuge kommen kann! So können, müssen und werden wir Win-win-Lösungen schaffen.

Deutschland übernimmt hierbei weiter Verantwortung in der Welt, aber das ist mehr interessen- und wertegeleitet als bislang.

Unser langfristiges Ziel muss es sein, nachhaltig tragfähige Strukturen zu etablieren, damit die Menschen in diesen Ländern ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können. Entwicklungszusammenarbeit ist kein Selbstzweck. Sie ist letztlich dann erfolgreich, wenn sie sich selbst überflüssig macht – überflüssig, weil frühere Entwicklungsländer so große Fortschritte erzielt haben, dass sie keine weitere Unterstützung benötigen. Dafür leistet Deutschland entsprechend seiner wirtschaftlichen Stärke seinen Beitrag.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich auf die zukünftige Arbeit im Ausschuss und auf alles, was da kommt.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich nun Frau Schahina Gambir das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Aufgabe! Ich wünsche Ihnen eine gute Hand. Und wenn ich ehrlich bin: Ich glaube, die werden Sie brauchen. Denn das, was in Ihrem Koalitionsvertrag zum Thema Entwicklungspolitik steht, ist eine Ansammlung an vagen Absichtserklärungen und wirtschaftlichen Eigeninteressen. Es fehlt leider der globale Gerechtigkeitsanspruch. Das wird der aktuellen Weltlage nicht gerecht und kostet Vertrauen bei unseren Partnern.

Und das ist ein riesiges Versäumnis.

Schauen Sie in den Sudan, nach Afghanistan oder nach Gaza. Im Sudan tobt ein verheerender Bürgerkrieg. Er ist die derzeit weltgrößte humanitäre Katastrophe: Millionen Menschen, die hungern, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, die vertrieben werden. Der Koalitionsvertrag sieht eine Kürzung bei den öffentlichen Mitteln für Entwicklungsleistungen, also der ODA-Quote, vor. Diese Einsparung verschlimmert die katastrophale humanitäre Lage zusätzlich.

Schauen wir gemeinsam nach Afghanistan. Im Koalitionsvertrag schreiben Sie, dass Menschenrechte geschützt und Menschenrechtsverteidiger/-innen gestärkt werden sollen. Trotzdem stoppen Sie das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan – ein Programm, das genau diesen Menschen Schutz gewährt. Das macht doch keinen Sinn! Da widersprechen Sie sich selbst.

Jeden Tag schweben Frauen, LBTQI-Personen, Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten und Oppositionelle in Afghanistan in Lebensgefahr. Sie lassen diese Menschen nach all den Jahren deutschen Engagements vor Ort einfach im Stich.

Und schauen wir gemeinsam nach Gaza. Jeden Tag sterben dort Kinder, Familien, unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten. Laut den Vereinten Nationen verhungern täglich Kinder. Die humanitäre Lage in der Region ist menschenunwürdig.

Humanitäre Organisationen müssen sofort Zugang bekommen, um das Überleben und die Grundversorgung der Menschen sicherzustellen.

Dies macht eine künftige Entwicklungszusammenarbeit erst möglich; denn humanitäre Hilfe rettet Leben, und Hilfe beim Wiederaufbau gibt den Menschen dort ihre Zukunft zurück. Pauschale Kürzungen sind doch keine Option!

Frau Ministerin, Sie müssen jetzt dafür sorgen, dass Entwicklungszusammenarbeit verlässlich finanziert wird; denn nur so können nachhaltig Strukturen vor Ort entstehen, Bildung und Gesundheitsversorgung gesichert, lokale Wirtschaftskreisläufe gestärkt und Menschen in die Lage versetzt werden, für sich selbst eine stabile Zukunft aufzubauen.

Sehr geehrte Bundesregierung, Sie erheben entwicklungspolitisch im Koalitionsvertrag leider keinerlei Anspruch, Deutschland international eine verantwortungsvolle Rolle zu geben; Sie taktieren innenpolitisch.

Die neue Regierung will Entwicklungszusammenarbeit als wirtschaftliches Druckmittel missbrauchen. Entwicklungspolitik ist aber kein Hebel zur Durchsetzung nationaler Interessen oder zur Rohstoffsicherung. Sie vernachlässigen die eigentlichen Ziele der Entwicklungszusammenarbeit, nämlich die strukturelle Bekämpfung von Armut, Hunger und globaler Ungleichheit.

Entwicklungspolitik muss global denken, gerecht handeln und den Menschen in den Mittelpunkt stellen und nicht die Märkte. Zeigen Sie, dass auf Deutschland Verlass ist. Dafür haben Sie meine Unterstützung, Frau Ministerin.

Vielen Dank.

Ich darf aufrufen für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin Gökay Akbulut.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Koalitionsvertrag schlagen Union und SPD einen neuen Kurs in der Entwicklungspolitik ein. Es geht nicht mehr primär um den Kampf gegen Armut und zunehmende Ungleichheit in der Welt, sondern um den Zugang zu Rohstoffen, um Militarisierung und um Abschottung von Geflüchteten. So wird Entwicklungshilfe zum bloßen Werkzeug für deutsche Interessen und der deutschen Wirtschaft degradiert.

Dabei übersehen Merz und Co eine zentrale Erkenntnis: Nur eine Entwicklungspolitik, die den Hunger bekämpft, die den Menschen Frieden, Arbeit und Perspektiven bringt, kann die Fluchtursachen bekämpfen.

Nur so können gewaltsame Konflikte, Warlords und Vertreibungen verhindert werden.

Der Koalitionsvertrag dagegen folgt dem Ansatz: Gib mir was, dann kriegst du was. Entwicklungshilfe gibt es nur, wenn Länder bei der menschenrechtswidrigen Asylpolitik mitmachen und abgeschobene Menschen aufnehmen. Das ist ein Rückfall in koloniale Strukturen.

Das lehnen wir ab.

Nur wenn Menschen in ihren Herkunftsländern sicher leben und arbeiten können, werden sie nicht fliehen müssen. Diese einfache Wahrheit ignoriert der Koalitionsvertrag völlig. Daher noch mal: Nicht kurzsichtige Deals à la Donald Trump bringen Lösungen, sondern eine Entwicklungspolitik, die auf Partnerschaft setzt, Jobs schafft und Rechtsstaatlichkeit stärkt.

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung sich von ihrem Versprechen verabschiedet, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Deutschland, eines der reichsten Länder der Welt, will sich seinen finanziellen und internationalen Verpflichtungen entziehen. Das ist eine entwicklungspolitische Bankrotterklärung.

Angesichts weltweiter Krisen ist es unverantwortlich, ausgerechnet hier zu sparen; denn auch die humanitäre Hilfe ist auf diese Gelder angewiesen.

Meine Damen und Herren, eines der Hauptziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, nämlich Hunger und Mangelernährung zu bekämpfen, kann auf diese Weise nicht erreicht werden. Weltweit hungern 735 Millionen Menschen; weltweit sind 22 Prozent der Kinder unter fünf Jahren chronisch unterernährt. Deshalb darf es nicht weniger Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit geben.

Der Kurs von Schwarz-Rot schadet unserer Glaubwürdigkeit und vor allem jahrzehntelangen Partnerschaften in der Entwicklungsarbeit. Wir fordern die Bundesregierung auf: Schaffen Sie die Basis für eine Entwicklungspolitik nach den Werten von Solidarität, Nachhaltigkeit und globaler Fairness. Nicht der Globale Süden ist das Problem, sondern der Globale Norden mit seiner Ausbeutungspolitik. Schaffen Sie, Frau Ministerin Alabali-Radovan, neue Strukturen und Perspektiven statt neuer Abhängigkeiten.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion darf ich aufrufen Herrn Dr. Wolfgang Stefinger.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Verantwortung für Deutschland“ lautet der Titel des Koalitionsvertrags. Und ich kann sagen: Wir übernehmen Verantwortung zum Wohle unseres Landes.

Denn hierzu gehören auch – auch wenn das manche hier im Haus nicht hören wollen – Partnerschaften mit anderen Ländern, und zwar nicht nur mit unseren europäischen Freunden oder mit Industriepartnern, sondern eben auch mit unseren Partnern in Entwicklungs- und Schwellenländern. Und ein Augenmerk liegt dabei – der Herr Bundeskanzler hat es heute auch angesprochen – auf unserem Nachbarkontinent Afrika. Wir werden diesen stärker in den Blick nehmen. Wir werden die Beziehungen zu den afrikanischen Staaten intensivieren.

Ich bin froh, dass es uns im Koalitionsvertrag gelungen ist, neue, klare Schwerpunkte für die Entwicklungszusammenarbeit zu definieren: die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen, die Fluchtursachenbekämpfung, die Zusammenarbeit zum Schutz des Klimas und öffentlicher Güter und der Kampf gegen Armut und Hunger.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wirtschaftlicher Aufschwung, Beschäftigung und neue Jobs: Das sind die Rezepte, um Armut und Hunger wirksam zu bekämpfen.

Und deshalb haben wir festgelegt, dass wir die Finanzierungsmöglichkeiten verbessern und die Risiken bei Investitionen besser absichern.

Um Fluchtursachen zu reduzieren, braucht es Perspektiven und klare Zukunftschancen im eigenen Land. Und deswegen wollen wir auch die Ausbildungssysteme stärken und mithelfen, robuste Gesundheitssysteme aufzubauen, und die wirtschaftliche Zusammenarbeit intensivieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit leiten uns klare Werte und Standards: Menschenrechte, ein funktionierender Rechtsstaat, Pressefreiheit sowie umweltpolitische und arbeitsrechtliche Regeln. Wir werden auch weiterhin deutlich machen, wofür Deutschland steht.

Das heißt aber nicht – das sage ich in aller Deutlichkeit –, dass wir unsere Partner bevormunden. Denn Partnerschaft heißt, sich zu unterstützen. Es heißt auch, anzuerkennen, auf welchen Weg sich einzelne Länder gemacht haben und dass diese Länder noch nicht am Ende ihres Weges angekommen sind. Es heißt auch, anzuerkennen, dass Veränderungen jeglicher Art Zeit brauchen. Und es heißt auch, anderen Ländern nicht unsere gesellschaftlichen Debatten aufzuzwingen.

Wir sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allen Diskussionen hier auch immer daran denken, dass Veränderungen Zeit brauchen und dass auch bei uns so manche Veränderung ihre Zeit gebraucht hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungspolitik ist wertegeleitet, sie ist aber auch interessengeleitet. Wir wollen attraktive Angebote der Zusammenarbeit machen zum Wohle beider Seiten. Und hierfür ist es notwendig, unseren Partnern auch die Vorteile einer Zusammenarbeit mit uns aufzuzeigen: neben dem wirtschaftlichen Know-how, das wir mitbringen, auch die Unterstützung beim Aufbau oder bei der Reform von rechtsstaatlichen Strukturen, der Förderung von Investitionen und vor allem aber auch der Transparenz – Transparenz bei Verträgen und bei Kreditbedingungen. Wir wollen überzeugen, statt zu bevormunden. Das unterscheidet uns massiv von so manch anderem politischen Akteur.

Wir sind uns aber auch darüber einig, dass es auf allen Feldern Kooperationsbereitschaft braucht, vor allem aber auch, wenn es um das Thema Migration geht. Und ich sage das ganz deutlich: Ja, es braucht auch die Kooperationsbereitschaft von diesen Ländern. Diese können wir auch erwarten, wenn es um die Begrenzung illegaler Migration und die Rücknahme von eigenen Staatsbürgern geht.

Dieser Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist meines Erachtens ein zentraler Punkt, um die Akzeptanz und das Ansehen von Entwicklungszusammenarbeit auch wieder zu stärken.

Hinzu kommt, dass wir mehr Effizienz und Wettbewerb im System brauchen. Und deswegen haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Entwicklungsprojekte von demjenigen durchgeführt werden, der diese Projekte am nachhaltigsten, am effizientesten und am besten umsetzen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungszusammenarbeit ist kein Selbstzweck. Entwicklungszusammenarbeit ist ein eigenständiger Teil einer abgestimmten Außen- und Sicherheitspolitik, auch um deutsche und europäische Interessen in der Welt wahrzunehmen. Diese Koalition wird aus Verantwortung für Deutschland Verantwortung in der Welt übernehmen.

Herzlichen Dank.

Zu seiner ersten Rede darf ich für die AfD-Fraktion Herrn Denis Pauli aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Weichenstellung unserer internationalen Wirtschaftspolitik – über Entwicklungshilfe für Länder, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sind. Hilfe zur Selbsthilfe: Das muss unser Maßstab sein. Ziel muss es sein, den Menschen in den ärmsten Regionen dieser Welt eine tragfähige, nachhaltige Perspektive zu geben. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr.

Was wir stattdessen erleben, ist eine zunehmend ideologisierte Entwicklungspolitik. Sogenannte klimaneutrale Lösungen oder LGBTQ-Projekte in Ländern, in denen es noch nicht einmal eine funktionierende Stromversorgung gibt: Das hat mit echter Entwicklungshilfe nichts zu tun.

Das ist keine Hilfe zur Selbsthilfe, sondern das ist Steuergeldverschwendung par excellence.

Diese Politik ist besonders zynisch, wenn man bedenkt, in welchem Zustand sich Deutschland inzwischen befindet. Wir erleben eine aus wirtschaftlicher Sicht historische Krise, verursacht von den Altparteien unter Schwarz-Rot und weiter verschärft durch die verfehlte Politik der Ampelregierung. Ein Schuldenberg von über 1 Billion Euro, verabschiedet von einer längst abgewählten Regierung, zeigt jedem Bürger unmissverständlich: Das einst wirtschaftlich starke Deutschland wird selbst zum Sanierungsfall, meine Damen und Herren.

Natürlich gibt es auch anderswo zerfallende Brücken oder marode Schulen. Aber diese Länder investieren das Geld ihrer Bürger zuerst in die eigene Infrastruktur und nicht in globale Prestigeprojekte. Und genau das erwarten die Menschen in Deutschland, und zwar zu Recht!

Wir, die Alternative für Deutschland, fordern deshalb eine umfassende Überprüfung aller Entwicklungshilfeprojekte, eine klare Priorisierung nach Nutzen, Wirkung und Notwendigkeit

und vor allem keine Entwicklungshilfe mehr auf dem Rücken unserer Rentner, Familien und Steuerzahler.

– Natürlich, das ist alles Populismus. – Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit muss sich künftig klar und konsequent an deutschen Interessen orientieren.

In einer Zeit, in der die Regierung mitten in der größten Energiekrise der Nachkriegszeit auch noch die letzten Atomkraftwerke abstellt, brauchen unsere Unternehmen endlich wieder eine Perspektive.

Und das bedeutet auch gezielte Außenwirtschaftsförderung – nicht für Ideologieprojekte, sondern für deutsche Betriebe.

Herr Merz – er ist nicht da –, Frau Ministerin, meine Damen und Herren hinter Ihrer sogenannten Brandmauer,

Sie bauen politische Mauern gegen die einzig echte Oppositionspartei, aber keine Brücken hin zu den Sorgen und Nöten der Bürger in diesem Land.

Sie werfen Milliarden ins Ausland, aber lassen hierzulande den Mittelstand, die Bürger und die Familien im Stich.

Es wird Zeit, umzusteuern – Zeit, das umzusetzen, was wir seit Jahren fordern: dass endlich wieder Politik für das eigene Land gemacht wird und nicht gegen die eigene Bevölkerung. Nicht, dass Ihre Entwicklungshilfe am Ende zur Abwicklungshilfe für Deutschland wird!

Vielen Dank.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde gerne eine Anmerkung zur Geschäftsordnung und zum Verfahren hier im Hause machen. Ich verstehe, dass man, wenn ein Abgeordneter seine erste Rede hält, das auch festhalten möchte. Aber ich darf darauf hinweisen, dass das Fotografieren während der laufenden Sitzung einfach ein Verstoß ist, und ich darf ausdrücklich darum bitten, das zu unterlassen.

Ich darf nun als letzten Redner in der Reihenfolge für die Union Herrn Thomas Rachel aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herzliche Glückwünsche an Frau Bundesministerin Alabali-Radovan! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Folgen von Migration, Klimawandel, Kriegen und Hungersnot machen an nationalen Grenzen nicht Halt. Kein Staat kann diese Herausforderungen allein bewältigen. Dennoch erleben wir eine dramatische Schwächung der internationalen Ordnung. Nationale Egoismen nehmen zu, multilaterale Strukturen geraten unter Druck, und das Vertrauen in gemeinsame Lösungen schwindet. Auch die Unterstützung für die Entwicklungszusammenarbeit ist jüngst eingebrochen. Bis 2022 gab es hierzulande noch einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Seither wird jedoch ihre Notwendigkeit in Zweifel gezogen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass wir das Bewusstsein der globalen Verantwortung und den Gedanken der „Einen Welt“ wieder stärken.

Dafür brauchen wir eine kluge und wirkungsvolle Entwicklungspolitik; das haben wir vor. Wenn wir von der „Einen Welt“ sprechen, dann kann man sich das bildlich wie in einem großen Haus vorstellen, in dem wir alle leben, ein Haus mit ganz vielen Zimmern. Wenn aber in einem Zimmer Feuer ausbricht, dann können wir nicht so tun, als ginge uns das alles gar nichts an. Dann müssen wir handeln, und zwar nicht nur aus Solidarität, sondern auch aus eigenem Interesse.

Entwicklungspolitik ist kein humanitärer Luxus für Schönwetterzeiten. Sie ist eine Zukunftsinvestition, die im Interesse der Menschen unseres Landes liegt. Deshalb darf sie auch nicht von finanziellen und politischen Konjunkturlagen abhängig gemacht werden. Sicherheit und Wohlstand – auch bei uns – hängen maßgeblich davon ab, ob wir in nachhaltige Partnerschaften auf Augenhöhe – auch in Entwicklungsländern – investieren. Wir brauchen dafür eine Neuaufstellung in der Entwicklungszusammenarbeit. Wir setzen hier auf eine ganzheitliche Entwicklungspolitik. Sie ist zugleich werte- wie interessengeleitet. Sie steht für Demokratie, für Rechtsstaat, für Menschenrechte. Sie ist eingebettet in die geostrategischen Aufgaben und Interessen der deutschen Außenpolitik. Sie muss effizienter und ergebnisorientierter werden.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung muss den Privatsektor konsequenter als bisher einbinden. Die Vergabe von staatlich finanzierten Projekten sollte überwiegend an Unternehmen aus Deutschland und der Europäischen Union erfolgen. Mit der richtigen Schwerpunktsetzung muss Entwicklungszusammenarbeit einen spürbaren Beitrag dazu leisten, dass sich unsere Partnerländer wirklich wirtschaftlich weiterentwickeln. Dies wird umso besser gelingen, je mehr die politische, die rechtliche und die wirtschaftliche Ordnung im Innern der Partnerländer Kreativität, Leistungsbereitschaft und Entwicklungspotenzial der Menschen fördert und zum Wohle des Ganzen mobilisiert.

Unsere Entwicklungspolitik ist wertegeleitet. Jeder zehnte Mensch weltweit hungert. Damit möchten und können wir uns nicht abfinden, auch aufgrund unserer christlich geprägten Überzeugung von der gleichen Würde aller Menschen.

Wir bleiben deshalb fest entschlossen, Armut und Hunger weltweit zu bekämpfen. Hier leisten gerade die zivilgesellschaftlichen Organisationen und unsere Kirchen einen ganz unverzichtbaren Beitrag.

Meine Damen und Herren, das Konzept der „Einen Welt“ erinnert uns daran, dass wir alle unter demselben Dach leben. Wenn wir heute in diese „Eine Welt“ investieren, schaffen wir die Basis für die Stabilität von morgen, damit Menschen Perspektiven haben, und zwar dort, wo sie leben, und nicht dort, wohin sie fliehen müssen. Papst Franziskus hat diesen Gedanken in seiner viel beachteten Enzyklika „Fratelli tutti“ auf den Punkt gebracht. Ich zitiere:

„Gegenseitige Hilfe zwischen Ländern kommt letztlich allen zugute. […] Wir müssen das Bewusstsein dafür schärfen, dass wir die Probleme unserer Zeit nur gemeinsam oder gar nicht bewältigen werden. Armut, Verfall und die Leiden eines Teils der Erde sind ein stillschweigender Nährboden für Probleme, die letztlich den ganzen Planeten betreffen.“

So Papst Franziskus.

Es ist ebendieser zentrale Gedanke, der die gemeinsame Entwicklungszusammenarbeit für unsere „Eine Welt“ zukünftig prägen soll.

Herzlichen Dank.

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Aber ich darf anmerken, dass ich mir vorbehalte, das Protokoll noch mal anzuschauen. Bei der Kollegin Sanae Abdi sei aus den Reihen der AfD gerufen worden, mit Denken kenne sie sich nicht aus. Ich behalte mir vor, das noch einmal im Protokoll zu prüfen; denn wir sollten mit Worten streiten, aber uns nicht gegenseitig die Denkfähigkeit absprechen.

Ich darf nun die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt schließen.

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Alabali-Radovan, ich muss Ihnen Recht geben: Deutschland braucht eine Neuaufstellung in der Entwicklungszusammenarbeit. Denn Deutschland steckt in der schwersten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise der Nachkriegszeit.

Wir verlieren industrielle Substanz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, kulturellen Halt und innere Sicherheit. – Das findet Frau Roth lustig, ist aber so.

Gehen Sie mal auf die Straße und schauen sich um!

Während dieses Land auf der Intensivstation liegt, verteilen Sie Milliarden deutscher Steuergelder ins Ausland, als gäbe es kein Morgen. Unter CSU-Entwicklungsminister Müller hat dieser Weg begonnen.

Er hat das Budget verdoppelt. Entwicklungsministerin Schulze hat das in Ampelmanier konsequent fortgesetzt,

und von Ihnen, Frau Alabali-Radovan, erwarte ich in diesem Fall auch nichts anderes. 35 Milliarden Euro Entwicklungsleistungen gibt Deutschland mittlerweile jedes Jahr aus. Was Deutschland jetzt braucht, ist ein Kurswechsel in der Entwicklungszusammenarbeit, und der lautet: Deutschland zuerst!

Wir brauchen dieses Geld im eigenen Land.

Unsere Strategie ist ganz klar: Wir wollen unser Land wirtschaftlich, technologisch und zivilisatorisch wieder an die Spitze führen. Wir kämpfen für Wohlstand für unsere Bürger, und wir kämpfen für die Rückkehr zum Rechtsstaat, den die Union, SPD und Grüne Stück für Stück ausgehöhlt haben.

Wir kämpfen für innere Sicherheit und äußere Sicherheit, für Freiheit des Einzelnen und für den Schutz unserer nationalen Interessen, und zwar in jedem Politikbereich.

Und was bedeutet das für die Entwicklungszusammenarbeit? Das bedeutet: Schluss mit ideologischer Steuergeldverschwendung im Inland und im Ausland, kein Geld mehr für linksradikale Netzwerke, von „Omas gegen Rechts“ bis zur Amadeu-Antonio-Stiftung,

kein Geld mehr für islamistische Propaganda oder steuerfinanzierte Klimaradikalisierung.

– Ja, das gefällt Ihnen nicht, weil Ihre ganzen linken Freunde davon leben, dass wir über Jahre hinweg Geld, Steuergeld, in die Zivilgesellschaft gepumpt haben. Mit der AfD ist damit Schluss. Wir sorgen dafür, dass sie endlich mal wieder einer normalen Arbeit nachgehen müssen.

Das bedeutet weiter: kein Geld für transsexuelle E-Rikscha-Fahrer in Indien, kein Geld für Gendernetzwerke in China, kein Geld für politische Stiftungen und Medienhäuser im Ausland, die souveräne Regierungen wegputschen und unter dem Deckmantel moralischer Unangreifbarkeit versuchen, Entwicklungshilfe zu betreiben.

Ich sage Ihnen eines ganz klar: Mit uns gibt es auch keine ideologische Indoktrination.

Ein Versorgungssystem für linke Aktivisten wollen wir auch nicht, und ein Subventionssystem für korrupte autoritäre Staaten werden wir auch nicht weiter unterstützen.

Wir als AfD werden dafür sorgen, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufgelöst wird. Die Aufgaben kommen deutlich reduzierter ins Auswärtige Amt, und der Doppelsitz – in Bonn und in Berlin – wird abgeschafft,

die Mittel mit dem Rotstift zusammengestrichen. Die Maßgabe auch hier ganz klar: Primat der Außenpolitik, Primat der nationalen Interessen. So sieht AfD-Entwicklungszusammenarbeit aus, liebe Freunde.

Das heißt, es gibt keine Hilfe mehr für Staaten – und jetzt hören Sie gut zu; auch Sie, Frau Roth –, die unsere Kultur verachten, die Christen abschlachten oder die mutmaßlich unsere Gaspipelines in die Luft sprengen – so etwas gibt es mit der AfD nicht mehr –,

kein Geld mehr für Regierungen, die ihre eigenen Bürger lieber in Boote setzen, als ihnen Dokumente für deren Rückführung auszustellen; auch das wird es mit der AfD nicht mehr geben.

Wer mit uns zusammenarbeitet, unsere Regeln respektiert, Migration begrenzt, Terrorismus bekämpft, der kann auf Partnerschaft zählen. Aber wer mit uns nicht kooperiert, der bekommt keinen Cent mehr vom deutschen Steuergeld.

Entwicklungshilfe muss heißen: Wirtschaftsförderung mit Lieferbindungen, freier Handel und Zugang zu Rohstoffen statt Gender-Gaga und Klimaideologie,

Rückführung von Illegalen und Kriminellen statt Kniefall vor Islamistenführern.

Meine Damen und Herren, staatliche Entwicklungshilfe ist etwas anderes als privates Spenden. Wer helfen will, kann sein eigenes Geld geben. Wir haben aber festgestellt, dass diese Bundesregierung und ihre Vorgänger sowie die Altparteien viel zu lange immer nach dem Credo verfahren sind – gute Menschen sind Sie in dem Fall nicht; die verteilen nämlich immer ihr eigenes Geld –: Sie verteilen immer das Geld der anderen. Und damit wäre Schluss, wenn die AfD in Deutschland Verantwortung übernimmt, liebe Freunde.

– Davon träumen Sie. Sie können nicht die Meinung von jedem dritten Bürger in Deutschland verbieten. Dass Ihnen als, ich sage mal, Linksextreme und Nachfolgepartei der Mauerschützen so etwas vorschwebt, ist völlig klar.

Herr Abgeordneter, denken Sie an Ihre Redezeit.

Aber solange wir in Deutschland Mitverantwortung übernehmen,

werden wir dafür sorgen, dass Leute wie Sie nie etwas zu sagen haben.

Ich darf für die CDU/CSU Herrn Andreas Jung aufrufen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, zunächst einmal möchte ich seitens unserer Fraktion, der Union, Ihnen für Ihr Amt, für Ihre Arbeit, für Ihre Aufgabe alles Gute und viel Erfolg wünschen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Wir gehen diese an in dem Geiste, wie Sie es beschrieben haben, nämlich mit einem integrierten Denken. Wir wollen, wir müssen Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik zusammendenken, weil das eben auch zusammengehört. Wirtschaftliche Sicherheit, ökologische Sicherheit, soziale Sicherheit hier im Land, europäisch und international: Das gehört zusammen, und es muss eine Politik, eine Strategie aus einem Guss sein. Das haben Sie so skizziert, so haben wir es in der Koalition vereinbart, und so wollen und so müssen wir handeln, um unsere Interessen zu verfolgen und gleichzeitig weltweit für gemeinsame Werte einzutreten. Das ist kein Widerspruch, das gehört beides zusammen.

Ich will es so klar sagen: Im Jahr 1992 gab es den großen Erdgipfel von Rio. Es herrschte damals Aufbruchstimmung.

Man glaubte den Ost-West-Konflikt überwunden. Wir müssen heute erleben, dass es mitten in Europa wieder Krieg gibt. Damals glaubte man ihn überwunden und hoffte man, man könnte jetzt gemeinsam die Nord-Süd-Frage für eine globalen Entwicklung angehen. Es herrschte Aufbruchstimmung; es gab etwas, was man den „Geist von Rio“ genannt hat.

Seitdem haben wir Fortschritte und Rückschläge erlebt, und wir müssen feststellen, dass bei allem, was erreicht wurde, es auch heute noch so ist, dass Menschen ausgebeutet werden, dass Familien hungern und dass Kinder sterben. Das darf uns nicht ruhen lassen. Wir haben eine Verantwortung für diese eine Welt, und diese Verantwortung werden und wollen wir wahrnehmen. Deshalb müssen wir Fortschritte erzielen.

Wir haben in dieser Zeit Fortschritte erreicht. Wir haben im Jahr 2015 zwei große UN-Abkommen beschließen können, unter anderem den Weltzukunftsvertrag mit global gültigen Nachhaltigkeitszielen. Das war ein Schritt, mit dem die gedankliche Teilung in Entwicklungsländer hier und Industrieländer dort überwunden wurde. Es gab die Überlegung: Wenn die Entwicklungsländer sich dahin entwickeln, wo wir sind, dann ist alles auf einem guten Weg. Das hat man dort mit der Feststellung überwunden: Wir alle müssen uns anders entwickeln, müssen nachhaltige Strategien voranbringen, müssen bessere Schritte zu nachhaltiger Entwicklung gehen.

Man hat das durch die SDGs runtergebrochen auf sichere, saubere Energieversorgung, Ernährungssicherheit, Gesundheit, weltweiten Klimaschutz. Da sind Fortschritte gemacht worden. Aber ich wünsche mir und wir wünschen uns, dass diese Nachhaltigkeitsstrategie in der neuen Bundesregierung noch mal mit einem stärkeren Fokus, mit mehr Öffentlichkeit, mit mehr Nachdruck verfolgt werden kann, als es bisher gelungen ist.

Es wurden Fortschritte gemacht; aber wir müssen hier besser und konsequenter vorankommen.

Das gilt gerade auch für den internationalen Klimaschutz. Wir müssen die Dinge hier zusammendenken. Natürlich haben wir hier im Land mit der neuen Koalition ein konsequentes Bekenntnis zu den nationalen und europäischen Klimazielen vereinbart; aber wir kommen nur global voran, wir kommen nur mit Partnerschaften voran. Noch mal: Werte und Interessen – Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hier, außenpolitische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen dort – sind kein Widerspruch. Wir müssen sie zusammenbringen.

Um das an einem Beispiel klarzumachen, den Wasserstoffpartnerschaften: Wir werden einen Großteil des Wasserstoffs, den wir hier für eine klimaneutrale Industrie und eine starke Wirtschaft der Zukunft brauchen, importieren müssen. In vielen Ländern gibt es gute Bedingungen, um diesen Wasserstoff herzustellen. Das ist eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Davon profitieren beide.

Es gibt wirtschaftliche Chancen, es gibt Arbeitsplätze, es gibt Wertschöpfung. Wir kommen mit diesen Partnerschaften beim Klimaschutz und bei einer nachhaltigen Entwicklung gemeinsam voran. Deshalb müssen wir sie voranbringen. Wir müssen das generell auf Energiefragen, auf Rohstofffragen ausdehnen und damit diese großen Fragen gemeinsam angehen. Daran wollen wir arbeiten.

Wir freuen uns auf die parlamentarische Arbeit in den nächsten Jahren in diesem Hause auf dieser Linie: Werte und Interessen zusammenbringen.

Herzlichen Dank.

Ich darf als nächste Rednerin aufrufen für Bündnis 90/Die Grünen Frau Claudia Roth.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Wir leben in einer Welt voller Krisen, voller Konflikte, voller Kriege und Angriffe auf die Demokratie, einer Welt, in der globale Herausforderungen globale Antworten brauchen. Deshalb ist Entwicklungspolitik heute so zentral wie nie.

Was passiert? Trump, der entwicklungspolitische Strukturen zerschlägt, Putin, der unendliches Leid über die Ukraine bringt, ein Flächenbrand im Nahen Osten, eine humanitäre Katastrophe im Sudan usw.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat sich verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Dieses Ziel wurde hart erkämpft. Und nun, inmitten dieser globalen Krisen, wird ausgerechnet hier und bei den Vereinten Nationen drastisch gekürzt. Dieser Paradigmenwechsel ist nicht nur beschämend, er ist gefährlich; denn Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik. Wer hier kürzt, kürzt an unserer Zukunft.

Entwicklungspolitik ist doch kein Altruismus, sondern sie liegt in unserem ureigenen Interesse. Es geht um Stabilität, es geht um Sicherheit, um gemeinsame Sicherheit. Und ja, es geht auch um unsere wirtschaftliche Zukunft. Jetzt sagen Sie – und ich lese vor –, Sie wollen eine Politik, die „werte- und interessengeleitet“ ist. Aber was sind denn Ihre Werte noch wert, wenn Sie das Lieferkettengesetz zertrümmern?

Es geht also nicht um das Durchsetzen nur eigener Interessen, sondern um geteilte Interessen. Es geht um Partnerschaft statt Dominanz. Es geht um Augenhöhe statt Abhängigkeit. Es geht um internationale Solidarität, um globale Gerechtigkeit.

Es geht um Verantwortung – unsere historische, auch die koloniale Verantwortung, aber auch Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Wer heute bei Klima und Biodiversität spart, riskiert morgen

Sicherheit, Stabilität und Menschenwürde weltweit; denn die Klimakrise ist längst zu der Überlebensfrage geworden.

Und klar ist: Entwicklungspolitik darf nicht instrumentalisiert werden – schon gar nicht für migrationspolitische Abschottungsfantasien, die sich durch den gesamten Koalitionsvertrag ziehen, in einer Welt, die schon lange von Migration geprägt ist. Und sie darf nicht ausgehöhlt werden.

Vorsicht, jetzt triggere ich: Feministische Entwicklungspolitik ist zentral.

Denn wo Frauen Zugang zu Bildung, zu Ressourcen und zu Teilhabe haben, sind Gesellschaften gerechter und friedlicher.

Feministische Entwicklungspolitik heißt, von den Menschen aus zu denken, heißt, Machtverhältnisse zu erkennen und zu verändern, heißt, die Rechte von Frauen, von Mädchen, von queeren Menschen und anderen marginalisierten Gruppen zu stärken, gerade jetzt, wo autoritäre Kräfte diese Rechte gezielt angreifen.

Es sind gerade zivilgesellschaftliche Organisationen, die weltweit unter Druck geraten.

Doch sie sind unsere Partner und Partnerinnen. Sie müssen wir unterstützen, statt sie auch bei uns unter Generalverdacht zu stellen.

Deshalb, liebe Reem Alabali-Radovan: Verteidigen Sie eine wertegeleitete, eine feministische, menschenrechtsbasierte Entwicklungspolitik!

Stärken Sie gleichberechtigte Partnerschaften! Und setzen Sie sich dafür ein, dass aus Versprechen wieder Politik wird – glaubwürdig, verlässlich, gerecht!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich darf nun für die Fraktion Die Linke zu ihrer ersten Rede Frau Kollegin Charlotte Neuhäuser aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist meine erste Rede im Bundestag. Ich gehöre zu den jüngsten Abgeordneten, und wie viele junge Menschen blicke ich mit Sorge auf das, was auf der Welt passiert: Kriege, Hunger, Klimakatastrophe. Doch diese Krisen sind kein Zufall. Sie sind Folge eines Wirtschaftssystems, das auf Ausbeutung und Macht basiert für den Profit einiger weniger.

Deshalb möchte ich Ihren Amtsantritt, Frau Ministerin, nicht nur nutzen, um Glück zu wünschen, sondern auch, um Klartext zu sprechen: über Verantwortung und über die zerstörerische Logik des globalen Kapitalismus.

Ihr Ministerium steht für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie haben gesagt, der Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit bleibe Kernaufgabe. Das unterschreibe ich. Aber in einer Welt, in der Menschen, vor allem Frauen und Mädchen, strukturell erniedrigt und ausgebeutet werden, ist das so nicht möglich. Denn unfaire Handelsabkommen und Kriege um Rohstoffe, Märkte und Einflusszonen werden im Interesse kapitalistischer Macht geführt. Und bezahlt wird dieser Preis von den Schwächsten, besonders im Globalen Süden – durch Armut, Hunger, Vertreibung. Für unseren Wohlstand!

Dass die deutsche Entwicklungspolitik sich immer stärker auf geopolitische Sicherheitsinteressen und die Festung Europa ausrichtet, lehnen wir ab.

Globale Gerechtigkeit ist für uns keine Floskel; sie ist eine Verpflichtung. Entwicklungspolitik darf kein Hebel sein, um Konzerninteressen durchzusetzen. Sie muss ein Werkzeug für Umverteilung sein – von Reichtum, Macht und Wissen weltweit.

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, auch wegen seiner Kolonialgeschichte. Das bringt Verantwortung mit sich, ob wir wollen oder nicht. Die Ampel strich bereits 25 Prozent bei den Entwicklungsgeldern, 70 Prozent bei der humanitären Hilfe. Und diese Kürzungen sollen jetzt mit dieser Regierung weitergehen? Nicht mit uns!

Das Lieferkettengesetz in die Tonne treten auf Kosten von Mensch und Umwelt? Auch da machen wir nicht mit; denn so bekämpft man keine Fluchtursachen, so schafft man sie.

Globale Gerechtigkeit gibt es nicht mit warmen Worten. Wir brauchen Veränderung und echte Solidarität. Für uns Linke gilt darum: Gerechtigkeit endet nicht an der deutschen Grenze. Gerechtigkeit gibt es nur global oder gar nicht.

Darum fordern wir: Weg mit der Schuldenbremse! Weg mit der neoliberalen Verlogenheit! Her mit einer globalen Steuer für Superreiche! Her mit echter Umverteilung! Hoch die internationale Solidarität!

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Frau Kollegin Sanae Abdi aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Koalitionsvertrag einen klaren Anspruch formuliert: Entwicklungspolitik ist kein Nebenschauplatz, sondern zentral für globale Gerechtigkeit und für unsere eigene Zukunftsfähigkeit. Wir wollen unsere Entwicklungszusammenarbeit stärken, gerechter und nachhaltiger gestalten und dabei die Agenda 2030 in den Mittelpunkt rücken.

Das ist mehr als ein politisches Bekenntnis. Das ist das Versprechen, dass Deutschland seine Verantwortung in einer vernetzten Welt ernst nimmt. Aber wir müssen jetzt auch liefern. Wir müssen die Strukturen so zukunftsfähig machen, dass es in vier Jahren nicht erneut eine Diskussion über die Abschaffung des BMZ, die ODA-Quote oder gar die Relevanz eines ganzen Politikfeldes gibt. Denn wer glaubt, man könne sich das so einfach sparen, der hat nicht verstanden, wie eng unsere Sicherheit, unser Wohlstand und globale Solidarität zusammenhängen.

Ich sehe auch mit Blick auf unsere innenpolitische Debatte drei prioritäre Themen:

Erstens: die Förderung einer regulären und humanitären Migration, die die Potenziale von Migration nach Deutschland und Europa stärker in den Vordergrund rückt, die Interessen der Partner und Zielländer berücksichtigt und damit auch zur Fachkräftegewinnung für den deutschen Arbeitsmarkt beiträgt. Dafür erwarte ich eine faire Debatte – ohne populistische Stimmungsmache und ohne rassistische Untertöne.

Zweitens. Wir müssen die internationale Finanzarchitektur gerechter gestalten. Dazu gehören die Reform der Weltbank, neue Finanzierungsmodelle und, ja, auch eine Debatte über eine globale Besteuerung großer Vermögen. Das Geld wird dringend gebraucht: für Bildung, für Gesundheit, für soziale Absicherung.

Drittens: der Auf- und Ausbau resilienter Sozial- und Gesundheitssysteme, die Grundlage für nachhaltige Entwicklung weltweit. Covid-19 hat gezeigt, wie entscheidend solche Systeme für die Stabilität ganzer Regionen sind.

Und klar ist ebenso – und das will ich hier auch sagen –: Wenn wir unsere Entwicklungsleistungen wirksamer machen wollen, brauchen wir Reformen. Strukturell müssen wir humanitäre Hilfe und Krisenprävention noch stärker mit der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit verzahnen. Hier müssen die verschiedenen Interessen der Ressorts vielleicht auch mal in den Hintergrund treten!

Eine wichtige Strukturreform, um die Effektivität der öffentlichen Entwicklungsleistungen zu steigern, ist die aus meiner Sicht überfällige Bündelung der ODA-Mittel im BMZ.

Die von Svenja Schulze auf den Weg gebrachten so wichtigen Reformen müssen fortgeführt werden.

Dazu gehören die Stärkung multilateraler Initiativen, die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie die Modernisierung unserer bilateralen Strukturen. Zu einer zukunftsfähigen und wirkungsvollen Entwicklungszusammenarbeit im besten deutschen Interesse gehört aber auch, dass wir bereit sind, die notwendigen Mittel bereitzustellen. Ja, es braucht einen ehrlichen Blick auf unsere eigenen Durchführungs- und Umsetzungsorganisationen. Aber ein populistisches „Das kann alles weg!“ wird nicht zu Effizienz oder nachhaltiger Wirkung beitragen, sondern unseren eigenen Zielen entgegenstehen.

– Genau da schaue ich hin, und genau die Briten haben nämlich gemerkt, dass es ein Fehler war, und sie wünschen sich unsere Strukturen zurück.

Wir sprechen hier von langwierigen Strukturprozessen, von mühsam aufgebauten tragfähigen Partnernetzwerken vor Ort, die auf Vertrauen basieren und massiv auf das außenpolitische Ansehen Deutschlands einzahlen. Gerade in diesen Zeiten sollten wir uns als verlässlicher Partner beweisen; denn diesem Ansehen verdanken wir auch unsere innenpolitische Stabilität.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungszusammenarbeit ist keine Kür, kein Luxus oder ein „Nice to have“. Die Entwicklungen in den USA und anderen Geberländern zeigen: Sie ist ein Gebot globaler Verantwortung und ein Beitrag zur Stabilität und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Lassen Sie uns den Mut haben, sie zukunftsfähig, gerecht und solidarisch zu gestalten.

Jetzt ist ein guter Moment, populistischen Stimmungen entgegenzuwirken. Lassen Sie uns die Ärmel hochkrempeln und die Legislaturperiode von Beginn an nutzen, um unser Versprechen einzulösen. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit!

Vielen Dank.

Ich darf für die AfD-Fraktion zu seiner ersten Rede Herrn Rocco Kever aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminister, lieber Joe, herzlichen Glückwunsch erst einmal zur Ernennung! Ich wünsche dir, Ihnen, Herr Außenminister, von Herzen Erfolg und allzeit das nötige Quäntchen Fortune und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren [...]“

So beginnt die Charta der Vereinten Nationen, unterzeichnet am 26. Juni 1945 – nach einem von Deutschland entfesselten Krieg, der Millionen das Leben kostete und weite Teil Europas in Trümmer legte. Auf diesen Ruinen verpflichtete sich die Weltgemeinschaft auf gemeinsame, universell gültige Prinzipien: Frieden, Gleichberechtigung von kleinen und großen Staaten und von Mann und Frau, Menschenrechte, sozialer Fortschritt und die Achtung des Völkerrechts. Diese Werte verpflichten uns bis heute. Denn noch immer leben Millionen Menschen in Angst vor Krieg, Gewalt und Vertreibung. Sie sehnen sich nach Frieden und Freiheit – so wie die Menschen in der Ukraine.

Seit über drei Jahren führt Russland diesen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Putins Ziel ist es, die Ukraine zu unterwerfen und damit die internationale Ordnung nach seinen Vorstellungen zu formen. Das heißt, die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land. Sie kämpft für Freiheit, Selbstbestimmung und die Unverletzlichkeit von Grenzen – für die Prinzipien, auf denen unsere internationale Ordnung beruht.

Ich bin Ihnen, Herr Außenminister, sehr dankbar, dass Sie sofort in die Ukraine gereist sind, um dort die Gründung eines internationalen Sondertribunals für den russischen Angriffskrieg zu begleiten. Es ist ein außerordentlich wichtiges Signal:

Die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen, auch völkerrechtlich.

Wir unterstützen die Ukraine: politisch, humanitär, wirtschaftlich – und auch militärisch. Nicht, weil wir den Krieg, sondern weil wir einen auf Souveränität, Gleichheit und Gerechtigkeit beruhenden Frieden wollen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen weiter an der Seite der Ukraine. Darauf können Sie sich verlassen.

Aber, Herr Außenminister, gestatten Sie mir diese eine Bemerkung: Ich freue mich, dass die Erkenntnis gewachsen ist, dass nicht über jedes einzelne Waffensystem in aller Öffentlichkeit diskutiert werden sollte.

Alles, was Russland nicht aus öffentlichen Äußerungen erfährt, hilft der Ukraine.

Gleichwohl möchte ich darauf hinweisen, dass es im Parlament Gremien und erfahrene Abgeordnete gibt, die sicherlich weiterhin informiert werden wollen. Ich bin mir sicher, dass Sie dafür einen geeigneten Weg finden werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo Prinzipien der internationalen Ordnung angegriffen werden, dürfen wir nicht wegsehen. Das gilt nicht nur für Europa, sondern auch für den Nahen Osten. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 war eine entsetzliche Zäsur. Mehr als 1 200 Menschen wurden brutal ermordet, unter ihnen Frauen, Kinder, ganze Familien. Noch immer werden Geiseln festgehalten. Für uns Deutsche mit unserer besonderen historischen Verantwortung ist klar: Die Sicherheit Israels ist Staatsräson. Deshalb stehen wir eng an der Seite Israels in seinem Recht auf Selbstverteidigung und schließen uns mit Nachdruck der Forderung nach der Freilassung der Geiseln an.

Gerade in dieser Woche, in der wir 60 Jahre deutsch-israelische diplomatische Beziehungen feiern – ein Geschenk, für das ich nicht dankbarer sein könnte –, wiegt mein Herz doch schwer angesichts des Leids, das die Zivilbevölkerung in Gaza erleiden muss. Denn gerade für uns Demokratinnen und Demokraten gilt doch: Das humanitäre Völkerrecht ist universell. Und das bedeutet, dass der Zugang zu humanitärer Hilfe im Gazastreifen schnellstens wiederhergestellt werden muss

und eine dauerhafte Besetzung des Gazastreifens durch Israel völkerrechtswidrig wäre. Der Schutz der Zivilbevölkerung – in Israel wie in Gaza – ist kein Widerspruch zur Solidarität mit Israel, sondern deren notwendige Ergänzung.

Wer eine friedliche Lösung will, darf sich nicht auf einfache Antworten zurückziehen. Man muss das Leid auf beiden Seiten sehen und sich aktiv für eine Perspektive einsetzen, die über Waffenruhe und Hilfslieferungen hinausreicht. Denn nur eine politische Lösung – mit einer zu verhandelnden Zweistaatenlösung – kann langfristig Frieden ermöglichen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, von uns als einer der größten Volkswirtschaften der Welt, als Land im Herzen Europas erwarten unsere Bündnispartner, unsere Partner zu Recht, dass wir uns finanziell, diplomatisch, entwicklungspolitisch und auch militärisch in der internationalen Gemeinschaft einbringen. Und gerade jetzt, wo andere Staaten sich zurückziehen, ist es umso wichtiger, dass wir unser Engagement in den Vereinten Nationen gezielt stärken.

Ich komme auf den Beginn meiner Rede zurück; denn auch bei uns in Europa ist die Sicherheit bedroht. Russland rüstet weiterhin massiv und kontinuierlich auf. Wir registrieren nahezu täglich hybride Bedrohungen und Angriffe. Das bedeutet nicht, dass wir in Panik verfallen sollten. Aber es macht eine entschlossene Reaktion notwendig. Wir müssen die bereits begonnene Stärkung unserer eigenen Verteidigungsfähigkeiten weiter vorantreiben und gleichzeitig die Zusammenarbeit in der NATO und innerhalb der Europäischen Union weiter stärken. Dazu gehört eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber auch gemeinsame Beschaffungsprojekte. Das stärkt den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO und dient so unser aller Sicherheit.

Und auch – Herr Außenminister, Sie haben es ja erwähnt – wenn die transatlantischen Beziehungen in diesen Zeiten mitunter vor größeren Herausforderungen stehen als in früheren Zeiten, bleibt doch klar: Eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten ist und bleibt zentraler Baustein unserer Sicherheitsarchitektur.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist kein Zeichen von Schwäche, wenn wir versuchen, Konflikte mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Es ist kein Zeichen von Schwäche, die in präzise Worte gefassten Prinzipien der internationalen Ordnung zu verteidigen. Es ist keine Schwäche, für Frieden, Gleichberechtigung und das Völkerrecht einzustehen. Im Gegenteil: Es ist Ausdruck von Stärke.

Aber diese Prinzipien und auch die Diplomatie, sie brauchen Rückhalt: politisch, finanziell, gesellschaftlich und im Zweifel auch militärisch. So halten wir die Prinzipien stark und universell, so verteidigen wir Frieden und Freiheit.

Deutschland muss auch in Zukunft ein verlässlicher Partner bleiben – in Europa, in der NATO und in den Vereinten Nationen –, und das nicht aus Eigennutz, sondern weil völlig klar ist, was auf dem Spiel steht.

Ich komme zum Schluss mit meinem letzten Satz: Die Charta der Vereinten Nationen ist dabei kein Dokument von gestern, sondern Kompass für unser Handeln auch heute und in der Zukunft.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort der Abgeordneten Agnieszka Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frieden auf unserem Kontinent, Frieden in der Ukraine – das wünscht sich niemand so sehr wie die unschuldigen Menschen dort, aber auch die allermeisten hier. Und sosehr ich mir ein Ende der Gewalt wünsche, so wenig naiv bin ich, zu glauben, dass Putin es dieses Mal denn ernst meint. Seine Bomben und Drohnen sprechen jeden Tag eine Sprache der zynischen Brutalität. Putin will keinen Frieden, sondern maximal eine Atempause, in der er sich Zeit, Geld und Gelegenheit für weitere brutale Angriffe auch über die Ukraine hinaus verschaffen kann. Und darauf dürfen und darauf werden wir in Europa nicht reinfallen!

Wer Präsident Putin mit neuen Sanktionen und mehr Härte droht, muss entschlossen und glaubwürdig sein. Und da sind wir bei einem Problem: Ralf Stegner trifft in grenzenloser Naivität sanktionierte Verbrecher und Putin-Vertraute in Baku, wovon am Ende nur Moskau profitiert. Der CDU-Abgeordnete Bareiß bringt Gaseinkäufe aus Russland über die Pipeline Nord Stream 2 ins Spiel. Gerade wenn die Attacken des Kremls auch hierzulande immer heftiger werden – von Sabotageangriffen bis hin zu Brandbomben in Flugzeugen –, sollten wir doch nicht auch noch darüber nachdenken, wie wir das bezahlen können.

Meine Damen und Herren, kaum regieren SPD und Union wieder zusammen, erwachen die Zombies der alten Moskau-Connection wieder zum Leben. Und man fragt sich: Wo ist hier der deutsche Außenminister, und was sind seine Positionen? Auch mit Blick auf die erneuten Sorgen unserer wichtigsten europäischen Partner fordere ich Sie auf, Herr Außenminister: Schließen Sie die Wiederinbetriebnahme der russischen Pipelines am besten heute noch klipp und klar aus!

Statt abgelaufener Ultimaten und leerer Drohungen braucht es schärfere Sanktionen: von Düngemitteln über Fahrzeuge, Maßnahmen bei den eingefrorenen russischen Vermögen, mehr Unterstützung für die Ukraine, auch weit über das hinaus, was die EU heute angekündigt hat. Dafür haben Sie unsere vollste Unterstützung. Und zugleich verspreche ich Ihnen: Als grüne Opposition werden wir gerade in diesem Bereich alles gnadenlos aufklären

und mit aller Kraft für eins kämpfen: Nie wieder dürfen sich die Fehler vergangener Bundesregierungen wiederholen, dass wir unsere Energieversorgung abhängig machen vom Kriegsverbrecher im Kreml und seine Kriegskassen erneut füllen.

Meine Damen und Herren, zugleich war die von Kanzler Merz viel beschworene europäische Einigkeit leider offensichtlich nur eine kurze Momentaufnahme in einem gemeinsamen Zugabteil auf einer sehr richtigen und wichtigen Reise. Denn fast zeitgleich hat er gemeinsam mit Innenminister Dobrindt rund um das Thema Grenzkontrollen ein Chaos verursacht, nicht nur in der eigenen Koalition, sondern auch bei unseren wichtigsten europäischen Partnern. Die öffentlichen Reaktionen aus Polen, aus Österreich, aus der Schweiz sind genau das Gegenteil der notwendigen Einigkeit. Und alle fragen sich: Wo ist eigentlich der neue Chefdiplomat Deutschlands, wenn all unsere Partner derart verärgert werden und unser stärkstes Pfund, ein starkes und gemeinsames Europa, hier aufs Spiel gesetzt wird?

Meine Damen und Herren, so unsichtbar wie der Außenminister in dieser Frage sind manche außenpolitischen Herausforderungen in Ihrem Koalitionsvertrag – so, als wäre in den USA nicht wirklich irgendetwas passiert, oder auch bei der Klimakrise. Während Sie weiter von noch mehr fossilem Gas träumen, spielt die Jahrhundertherausforderung der Klimakrise international keine Rolle mehr für das Auswärtige Amt. Es geht dabei um die Zukunft unserer Kinder; aber die internationale Klimapolitik war in dieser Weltlage ein echtes Pfund, mit dessen Hilfe wir aus zahlreichen Ländern enge Partner gemacht haben. Herr Außenminister, dass Sie sich das aus Ideologie aus Ihrem Haus haben wegnehmen lassen, das ist nicht nur ein großer Machtverlust für das Auswärtige Amt, sondern es ist auch ein großer strategischer Fehler.

Dieses neue Bündnis wollte alles besser machen als die Ampel und vom Tag eins ins Machen kommen. Stattdessen beobachten wir jetzt schon eine Chaoskoalition: gebrochene Wahlversprechen, panische Änderungen des Grundgesetzes, Chaos bei den Grenzkontrollen, ein Kanzler, der es erst beim zweiten Wahlgang schafft, da ihm der Rückhalt in der eigenen Koalition fehlt und er sie nicht unter Kontrolle hat – ein historischer Fehlstart, der auch Sorgen im Ausland ausgelöst hat. Ich sage Ihnen: Als Opposition könnte man sich normalerweise zurücklehnen und freuen. Aber angesichts des Ernstes der Lage und der Größe der Herausforderungen fühlen wir keine Schadenfreude.

Es braucht ein starkes Deutschland, ein europäisches Deutschland in einem starken Europa und eine Bundesregierung, die ihren Job kompetent macht. Dabei werden wir Sie, Herr Minister, kritisch und mit Härte begleiten, aber Sie auch da unterstützen, wo es die Interessen und das Wohl und die Werte unseres Landes erfordern. Das haben wir in den vergangenen Wochen an mehreren Stellen bereits gezeigt. Und das ist das, was grüne Oppositionsarbeit von der Opposition der Union unter Friedrich Merz unterscheiden wird.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank. – Ich erteile das Wort der Abgeordneten Lea Reisner für die Fraktion der Linkspartei. Das ist ihre erste Rede.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der globalen Lage – wir haben gerade viel darüber gehört – wäre es eigentlich an der Zeit für eine neue, eine linke Außenpolitik.

Dazu gehört ein Ende der Waffenexporte, ein Schuldenerlass für Länder des Globalen Südens, eine echte Klimagerechtigkeit und sichere Fluchtwege für Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger fliehen.

Als Linke stehen wir für eine menschenrechtsbasierte, internationalistische Außenpolitik. Unser Kompass sind die UN-Charta, die Genfer Flüchtlingskonvention, der UN-Sozialpakt und die Europäische Menschenrechtskonvention. Diese Texte sind keine Papiertiger. Besser: Sie sollten keine sein;

denn sie wurden nach Faschismus und Holocaust, Krieg und Kolonialismus geschaffen, und sie sagen: Nie wieder Krieg, nie wieder Hunger, nie wieder Entrechtung! Aber die Wahrheit ist auch: Diese Versprechen galten noch nie für alle gleichermaßen. Sie wurden ignoriert, wenn es um den Globalen Süden ging, wo der Kolonialismus nur sein Aussehen verändert hat, um Geflüchtete, die nicht weiß sind, um Frauen und Queers, um arme oder behinderte Menschen. Doch genau deshalb ist es unsere Aufgabe, diese Rechte universell einzufordern – für alle und ohne Wenn und Aber.

Die UN-Charta verpflichtet zur friedlichen Lösung von Konflikten, nicht zur Aufrüstung, die Flüchtlingskonvention schützt Menschen, nicht Grenzen, und der Sozialpakt garantiert das Recht auf Nahrung, Bildung und Gesundheit nicht nur für Wohlhabende. Diese Prinzipien sind unsere Richtschnur – nicht Konzerninteressen, nicht geopolitisches Kalkül und ganz sicher nicht Nationalismus und Abschottung.

Was wir aktuell erleben, ist eine globale Eskalation der Ungleichheit. Während einige Staaten Milliarden in Waffen stecken, haben 800 Millionen Menschen nicht genug zu essen. Während Konzerne mit Rohstoffen spekulieren, verlieren ganze Regionen ihre Lebensgrundlage. Während hierzulande über Abschottung gesprochen wird, sterben Tausende auf der Flucht – nicht an Schicksal, sondern an politischen Entscheidungen.

Diese Weltordnung ist menschengemacht: von Regierungen, Institutionen und einem globalen Wirtschaftssystem, das auf Ausbeutung basiert. 2015 versprach die Weltgemeinschaft, Armut und Hunger bis 2030 zu beenden. Heute, fünf Jahre vor der Ziellinie, lautet die traurige Bilanz: Der Hunger wächst, die Armut wächst, die Lebensgrundlagen zerfallen. Auch Deutschland trägt hier Verantwortung mit einem Wirtschaftsmodell, das Reichtum für wenige auf dem Rücken der vielen absichert.

Wir sagen: Außenpolitik muss gerecht, solidarisch und, ja, feministisch sein. Aber feministische Außenpolitik heißt für uns nicht nur mehr weiße Frauen auf NATO-Gipfeln, sondern Sicherheit nicht durch Waffen, sondern durch Schutz vor Armut, Gewalt und Hunger,

Teilhabe für Frauen, queere Menschen, marginalisierte Gruppen weltweit und die Umsetzung der UN-Resolution 1325, die Frauen aktiv in Friedensprozesse einbezieht.

Unsere Solidarität endet nicht an deutschen Grenzen; sie gilt der Näherin in Bangladesch, der Lehrerin in Gaza, den Arbeitern in der Ukraine, den Protestierenden im Iran und im Sudan. Wir wollen keine Weltordnung, in der das Recht des Stärkeren gilt, sondern eine, in der die Menschenrechte nicht vom Pass abhängig sind.

Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands. Wir benennen die Völkerrechtsbrüche Israels. Wir sehen die autoritäre Kontrolle Chinas und auch die imperialen Ansprüche der USA. Wir lassen uns nicht einspannen in alte Blocklogiken. Unsere Maßstäbe heißen Menschenwürde und Gerechtigkeit. Aber wir vergessen auch nicht die Krisen, die kaum mediale Aufmerksamkeit bekommen: die Kriege in Myanmar, die Gewalt im Kongo, die Besetzung der Westsahara. Denn jedes Leben zählt, auch wenn es gerade nicht in den Nachrichten auftaucht.

Für uns heißt Außenpolitik: Menschen statt Märkte, Leben statt Profite, Solidarität statt Gewalt. Frieden braucht Mut und klare Haltung. Uns ist bewusst: Für diese Vision haben wir in dieser Bundesregierung keine Verbündeten. Sie kuscheln lieber mit autoritären Regimen, solange es wirtschaftlich nützt oder geopolitisch opportun erscheint.

Doch seien Sie gewiss: Wir werden nicht nur hierzulande gegen den Rechtsruck auf die Barrikaden gehen, sondern global immer an der Seite derer stehen, die von Faschisten, Diktaturen und kapitalistischer Ausbeutung bedroht sind.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Abgeordnete Reisner, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer ersten Rede.

Wir setzen die Debatte fort. Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Kollege Dr. Norbert Röttgen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass noch nie eine Bundesregierung mit so vielen großen Herausforderungen und großen Problemen gleichzeitig konfrontiert war, wie das jetzt der Fall ist.

Wir erleben alle die historische Dichte, mit der wir konfrontiert sind. Gleichzeitig ragt eine Aufgabe eindeutig heraus, nämlich dass Deutschland alles tut, um den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem Ende zu bringen,

dass wir alles dafür einsetzen, dass in Europa Sicherheit vor den fortbestehenden imperialistischen Zielen Russlands herrscht, und dass wir die Vision einer europäischen Friedensordnung nicht aufgeben.

Das ist die zentrale, definierende Aufgabe von uns allen und natürlich besonders von der Bundesregierung.

Ich weiß und wir wissen, dass diese Aufgaben vielen Angst machen, dass sie auch populistisch ausgenutzt werden, um Menschen Angst zu machen. Aber ich möchte unterstreichen: Es liegt eben auch eine große Dimension, eine große Möglichkeit darin. Es liegt viel an uns, etwas für den Frieden in Europa zu tun und den Krieg wieder von unserem Kontinent zu vertreiben.

Das ist eine große Möglichkeit, die deutsche Politik hat. Sie sollte uns motivieren. Es steht so viel auf dem Spiel; aber es gibt eben auch viel, was gelingen kann. Und weil das so ist, wünschen wir als CDU/CSU-Fraktion und als Koalitionsfraktionen der gesamten Bundesregierung – dem Bundeskanzler, aber auch dem Bundesaußenminister und dem Bundesverteidigungsminister – viel Erfolg persönlich, aber auch für das ganze Land und für Europa.

Es ist so viel neu. Wir hätten lange nicht gedacht, dass Frieden wieder ein Thema der Gegenwart ist und nicht der Geschichte.

Wir hätten nicht gedacht, dass Sicherheit in Europa in erster Linie eine europäische Aufgabe ist. Ich bin und viele von uns sind im Kalten Krieg damit aufgewachsen, dass Sicherheit in Europa eine vor allen Dingen amerikanische, transatlantische Aufgabe war. Wir müssen jetzt zum ersten Mal in dieser Dimension Sicherheit in Europa als unsere europäische Aufgabe und Verantwortung annehmen. Das ist historisch vollkommen neu, und die Bundesregierung leistet das.

Deutschland kann nichts alleine bewegen – nichts! Und schon deshalb ist der dumme Nationalismus eben nicht ein deutsches Interesse: weil wir darauf angewiesen sind, in Europa mit Freunden zusammenzuarbeiten.

Wir wollen Freunde und Alliierte haben.

Aber Deutschland hat Potenzial, europäischen Willen zum Entstehen zu bringen, und auch die Opposition hier in der Breite des Hauses hat anerkannt: Das ist in der letzten Woche geschehen. Der deutsche Bundeskanzler hat im Zug nach Kyjiw daran mitgewirkt, dass Europa einen sichtbaren Willen hatte und Entschlossenheit gezeigt hat. Wir, die Europäer, haben den amerikanischen Präsidenten mit ins Boot gezogen,

und sofort hat sich etwas geändert, ist etwas in Bewegung geraten. Meine Damen und Herren, Europa kann, wenn es will, und Deutschland ist jetzt eine Kraft, die dazu beiträgt, dass Europa will und kann. Das ist entscheidend.

Es wird am Ende nur eine politische Lösung geben. Alle, die unterstellen, wir wären an militärischen Lösungen interessiert, liegen falsch. Am Ende wird eine politische Lösung stehen. Aber der Punkt ist – und das ist der Unterschied –: Die politische Lösung hat militärische Bedingungen. Putin will Krieg. Putin will nicht verhandeln. Er kommt nicht freiwillig zur politischen Lösung, sondern wir brauchen Druck auf Putin, und wir brauchen die militärische und zivile Unterstützung der Ukraine. Und wir brauchen mehr als in der Vergangenheit; denn es war zu wenig in der Vergangenheit. Dafür steht auch diese Bundesregierung, meine Damen und Herren.

Wir wollen die USA als europäische Sicherheitsmacht erhalten. Unser Weg dazu ist, klarzumachen, dass wir wissen, dass Sicherheit nur transatlantisch bleibt, wenn sie europäischer wird; und das ist ein entscheidendes Leitmotiv unserer Außenpolitik.

Wir wissen um den europäischen Beitrag.

Es ist eine Gleichzeitigkeit von Themen, und darum will ich andere nur ansprechen. Wir haben nicht den Luxus, dass es nur ein Thema gibt.

Die große Rivalität in unserer Welt, die von China als systemischem Rivalen global und machtpolitisch ausgeht, hat auch der Bundeskanzler heute angesprochen. Und er hat es selbstverständlich richtig gesagt: Wir werden und wollen mit China kooperieren; aber wir treten jetzt auch endlich für ein strategisches De-Risking ein. Abhängigkeiten von autoritären Staaten – das ist die Lehre aus der Energieabhängigkeit von Russland – müssen reduziert werden.

Ein Wort zum Nahen Osten, –

Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

– wo der Konflikt kriegerisch ausgetragen wird. Auch hier brauchen wir mehr deutsches Engagement: in Israel, in den palästinensischen Gebieten, in Syrien, wo Chancen bestehen, bei der Stabilisierung des Irak. Diese Region ist von elementarem Interesse. Auch hier wird es eine stärkere strategische deutsche Außenpolitik geben.

Das gemeinsam zu tun, den außenpolitischen Konsens zu aktivieren, war ein richtiger Appell des Außenministers, und auch wir als Fraktion laden Sie dazu ein.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächstes hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Peter Boehringer.

Danke, Herr Präsident. – Zunächst wünsche ich Ihnen, Herr Wadephul, auch wenn Sie gerade den Raum verlassen, eine gute Hand für unser Deutschland, das sich in politisch gemachter Not befindet. Speziell die Lebenslügen der EU wirken sich immer fataler aus: Die EU ist ein föderaler Staatenbund. Sie geriert sich aber immer stärker als Staat. Beenden Sie das verfassungswidrige Ziel einer strategischen EU-Souveränität, was leider ernsthaft im Koalitionsvertrag steht!

Souveränität ist – entgegen dem, was wir gerade gehört haben – staatsrechtlich national definiert und unteilbar.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem der EU ist eine dysfunktionale Sackgasse. EU-ropäische Asylpolitik hat noch nie funktioniert, und sie wird auch nicht funktionieren.

Wir sehen das ja ganz aktuell in Ihrer Koalition am Streit um die Rechte der Bundespolizei. Und die theoretisch sogar sinnvolle Dublin-Verordnung der EU scheitert seit vielen Jahren an den EU-ropäischen Realitäten. Herr Minister Wadephul, setzen Sie deutsche Interessen durch, damit wir nach zehn Jahren der Anarchie endlich wieder legale Zustände an unseren Grenzen herstellen können.

Auch der Finanzplan der EU läuft in eine völlig falsche Richtung: Aufrüstungsprogramme und CO2-Planwirtschaft werden immer teurer. Immer mehr soll auf Pump über Gemeinschaftsschulden finanziert werden – alles zulasten und auf Haftung vor allem der deutschen Steuerzahler. Die EU darf nicht noch mehr Geld vom deutschen Steuerzahler fordern; aber genau das wird sie tun.

Die EU darf auch keine eigenen Steuern erheben. Die EU-Verträge verbieten es, und doch wird es faktisch bereits gemacht. Beenden Sie die absurden EU-Erweiterungspläne um niemals beitrittsfähige Staaten wie Moldau, Bosnien-Herzegowina oder das Kosovo – alle am Rande des Bürgerkriegs. Wenn im Koalitionsvertrag steht, Erweiterungen hätten „hohe transformative Kraft“, dann zeigt das nur die gefährliche Einmischungshybris einer objektiv schon lange nicht mehr aufnahmefähigen EU.

Und nun auch noch die Ukraine. Die erfüllt kein einziges einschlägiges Kopenhagener Kriterium für einen EU-Beitritt. Diese Vertragsvorgaben zu Beitritten sind aber nun schon seit 30 Jahren geltendes EU-Grundrecht. Trotzdem hat sich der Minister schon am zweiten Tag im Amt für den EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Ich fordere ihn auf: Kehren Sie zurück zum Recht!

Eine Armee unter EU-Kommando lehnt die AfD ab. Ebenso weitere Gemeinschaftsschulden für Rüstungsprogramme wie „ReArm Europe“ über absurde 800 Milliarden Euro. Und nein: Wer gegen Schulden dafür ist, ist nicht für russische Panzer in Deutschland. Das ist eine perfide Argumentation, die jeden kritischen Haushälter zum Vaterlandsverräter stempelt.

Machen Sie sich nicht Ost und West zugleich zum Feind. Investieren Sie in Diplomatie! Wir werden dann Dutzende Milliarden Euro weniger fürs Militär brauchen.

Die EU muss sich vom Bürokratiemonster zurückentwickeln. Beenden Sie Planwirtschaft über faktische Deindustrialisierungsakte wie Net-Zero Industry Act oder Carbon Border Adjustment Mechanism: alles ideologische, planwirtschaftliche Richtlinien, die zu wirtschaftsfeindlichen Ungetümen wie dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz führen,

das zum Glück jetzt sowohl in Brüssel als auch hier kassiert wird – nur wenige Wochen und Monate, nachdem es die alte Regierung eingeführt hat.

Die EU darf sich nicht noch weiter zur Überwachungs- und Zensurmaschine entwickeln. Wenn Frau von der Leyen sagt: „Wir müssen Onlineplattformen in die Pflicht nehmen“, dann ist das ein antifreiheitlicher Zensurakt gegen das meist völlig legale Wort. Die EU geriert sich ernsthaft als Staatsanwalt, Richter und Polizei in einem. Die Plattformen wollen und dürfen keine Entscheider über Wahrheit oder Lüge sein, zumal die Mitteilungen der EU-Kommission selbst ja oft Propaganda sind.

Und abschließend: Geben Sie der deutschen produzierenden Industrie endlich ihren so wichtigen Wettbewerbsvorteil seit den Zeiten von Willy Brandt und Helmut Kohl wieder: das immer unschlagbar günstige Pipelinegas. Die EU will dagegen genau das Gegenteil tun und solche Gasimporte bis 2027 glatt verbieten, selbst Langfristverträge. Ohne Gaskraftwerke oder dieses günstige Gas riskieren Sie aber Blackouts und Hunderttausende weitere zusätzliche Arbeitslose.

Dieses Brüsseler EU-ropa ist ein Risiko für einen wohlhabenden, friedlichen und freien Kontinent Europa, auch für die Werte- und Kulturgemeinschaft, wie das heute Mittag der Kanzler hier gesagt hat, wie er es beschworen hat. Das größte Problem für dieses Europa ist diese EU. Sie müssen umsteuern.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstes das Wort der Abgeordneten Derya Türk-Nachbaur für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Die Präsidentin hat heute Mittag würdige Worte gefunden, um Margot Friedländer zu ehren; denn wir haben Margot Friedländer letzte Woche verloren – eine kleine, zerbrechlich wirkende Frau, aber eine Riesin an Haltung, die ein Felsen für Millionen Menschen war und ein Felsen für Millionen Menschen bleibt und ebenso felsenfest für die Einhaltung von Menschenrechten stand. Sie war Zeitzeugin, Mahnerin, Mutmacherin. Ihre Worte hallen nach, gerade heute, wo Menschenwürde wieder zur Debatte steht. „ Seid Menschen“: Ohne Wenn und Aber hat sie uns das mit auf den Weg gegeben. Kein Appell war je einfacher, und keiner war je nötiger.

Denn die Welt ist aus den Fugen. Das klingt nach Phrasen, das klingt dramatisch, aber es ist die Realität, die uns tagtäglich begegnet: in der Ukraine, in Israel, in Gaza, im Sudan, im Jemen, in Myanmar, in Afghanistan, im Iran. Menschenrechte – unser unverhandelbarer Kompass – werden weltweit momentan mit Füßen getreten.

Wir erleben gerade in der Türkei, wie mutige Journalistinnen, Oppositionspolitiker und Hunderte Studierende verhaftet werden. Wir erleben in Afghanistan, wie Frauen und Mädchen entrechtet werden. Wir erleben in Israel, wie Menschen verschleppt, vergewaltigt und gefoltert werden. Wir erleben in Syrien, dass Drusen und Alawiten verfolgt und umgebracht werden. Und wir erleben in Gaza, wie Hilfskonvois blockiert und wie Hunger und Not als Druckmittel eingesetzt werden. Das ist nicht nur ein humanitäres Dilemma. Es wäre ein politisches und auch menschliches Versagen, wenn wir uns dazu nicht äußerten und auch nicht handelten.

Und ja, es ist und bleibt keine einfache Aufgabe. Wir sehen, wie dramatisch die Sicherheitslage in Israel ist, und wir vergessen nicht, dass sich zahlreiche Geiseln weiterhin in der Hand der Hamas befinden. Umso größer ist die Erleichterung über die Freilassung von Edan Alexander nach 584 Tagen Geiselhaft durch die Hamas. Seine Rückkehr ist ein Lichtblick inmitten des anhaltenden Konflikts. Die Bundesregierung wird sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Geiseln so bald wie möglich freigelassen werden – und das ist richtig so.

Gleichzeitig gilt: Wer Menschenrechte verteidigt, darf beim Leid der Palästinenser nicht schweigen. Die seit über zwei Monaten dauernde Blockade von Hilfsgütern für den Gazastreifen ist mit humanitärem Völkerrecht nicht vereinbar und muss dringend beendet werden.

Wenn Kinder verhungern, wenn Krankenhäuser keinen Strom mehr haben, wenn Medikamente nicht zu den Kranken kommen, wenn Zivilistinnen und Zivilisten keinen sicheren Schutz und Zufluchtsort mehr haben, dann ist besonders unter Freunden nicht Neutralität, sondern Haltung und Ehrlichkeit gefragt.

Ich danke Außenminister Wadephul für seine Worte in Israel, die er wirklich sehr klug, sehr besonnen, aber auch unmissverständlich gewählt hat: Dieser Konflikt wird nicht mit Bomben gelöst, sondern mit Mut zur Menschlichkeit. – Er hat damit das gesagt, was vielen Menschen in Europa durch den Kopf geht. Und ich betone das hier noch mal: Die Gleichzeitigkeit von Empathie ist möglich. Und die Gleichzeitigkeit von Empathie ist auch dringend nötig; das bitte ich im Auge zu behalten.

Nach dem Rückzug der USA aus zentralen humanitären Hilfsprogrammen klafft eine Lücke – eine Lücke, die nicht nur in Zahlen messbar ist, sondern sichtbar ist in jedem Kind, das hungert, in jeder Frau, die keinen Zugang mehr zu medizinischer Versorgung erhält, in jedem Menschen, der plötzlich keine Stimme mehr hat. Und diese Koalition wird nicht nur mahnen, diese Koalition wird auch handeln und sich mit unseren internationalen Partnern koordinieren. Sicherheit ist weit mehr als die Abwesenheit von Krieg. Wir müssen viel vernetzter denken und viel vernetzter handeln.

Sowohl der Außenminister als auch unser Verteidigungsminister Boris Pistorius haben beim UN Peacekeeping Ministerial deutlich gemacht: Deutschland steht als verlässlicher Partner an der Seite seiner internationalen Verbündeten. Und deshalb wird sich Deutschland auch weiter für die Stärkung und Reform der Vereinten Nationen einsetzen. Wir müssen den Anspruch haben, vom größten Zahler auch zum stärksten Gestalter der humanitären Hilfe zu werden.

Wir haben große Aufgaben vor uns, aber wir werden unterstützt durch großartige nationale Institute wie das Deutsche Institut für Menschenrechte oder durch internationale Organisationen wie den Europarat durch seine unverzichtbare Arbeit. Diese Aufgaben werden wir gemeinsam lösen. Wir dürfen uns nicht abfinden mit einer Welt, in der Macht über Mitgefühl siegt; wir wollen nämlich Menschen sein.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank. – Die Debatte wird fortgesetzt von der Abgeordneten Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen eine Regierung, die sich für Sicherheit und Stabilität einsetzt. Ihre mühevoll inszenierten Bilder der letzten Tage sind aber leider eher mehr Schein als Sein. Eine Außenpolitik nur auf sicherheitspolitische Aspekte zu reduzieren, ist gefährlich und kurzsichtig. Diplomatie und internationale Zusammenarbeit sind kein Beiwerk, sondern Kerngeschäft von Außenpolitik. Während der amerikanische Präsident demokratische Werte und internationale Übereinkünfte angreift, sprechen manche in der neuen Koalition immer noch so, als ob es die letzten Monate nicht gegeben hätte.

Liebe Koalition, das ist Realitätsverweigerung. Bisher sehen wir vor allem vom Bundeskanzler viel Inszenierung und großes Tamtam. Aber ganz ehrlich, Herr Merz: Die Taten sollten eben auch zu den Worten passen. Vormittags über europäische Einigkeit zu reden und nachmittags Grenzkontrollen einzuführen, das untergräbt den Kern der EU und ist genau das Gegenteil von europäischer Einigkeit.

Man sieht eine Außenpolitik, deren einziges Konzept ist: „Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis“, so zu sehen bei der Nord-Süd-Kommission oder dem Nationalen Sicherheitsrat. Ich hoffe vor allen Dingen, dass man in den nächsten Wochen mal mehr Außenpolitik vom Außenminister als vom Kanzler sieht.

Wenn wir eine führende Rolle in der Welt übernehmen und Glaubwürdigkeit erfahren wollen, brauchen wir schnell einen Haushalt, der die multilateralen Institutionen deutlich stärkt und die Finanzierung für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Klimaschutz erhöht.

Denn wir wissen: Wenn wir das nicht tun, dann treten in die Lücke, die die USA hinterlassen, vor allen Dingen China und andere. Und das müssen wir verhindern.

Internationale Verantwortung ist kein Gutmenschentum, sondern vorausschauende Interessenpolitik. Dazu gehört auch die konsequente Verteidigung der Universalität des Völkerrechts und der internationalen Gerichtsbarkeit gegenüber Gegnern wie Freunden, ohne Doppelstandards. Ich erwarte von Ihnen, Herr Außenminister, dass Sie sich jederzeit und überall sehr klar dafür einsetzen.

Die globalen Herausforderungen lassen sich nicht lösen, wenn jedes Land nur für sich selbst kämpft. Wir müssen die Sicherheit des einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellen und gleichzeitig auf das Wohl aller hinarbeiten. Übrigens ist genau das die Idee von feministischer Außenpolitik; es gab ja ein bisschen Verwirrung darüber, lieber Herr Wadephul. Mein Tipp wäre da: Ein bisschen mehr Baerbock wagen!

Dafür wünsche ich Ihnen, Herr Außenminister, und Ihnen, liebe Staatsminister, ein gutes Händchen. Sie können sich dabei auf uns verlassen: Wir werden Sie immer wieder daran erinnern, was das Ziel und vor allen Dingen der richtige Weg ist.

Herzlichen Dank. – Wir setzen die Debatte fort. Ich erteile als Nächstes das Wort der Abgeordneten der Linken, Janina Böttger, zu ihrer ersten Rede.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir uns nicht alles in den letzten Jahren von der Union anhören müssen: nur Spott und Hohn für die Ampel und deren Außenpolitik. Da würde ich doch erwarten, dass man zumindest versucht, selbst etwas diplomatisches Feingefühl und Verlässlichkeit zu zeigen. Das Gegenteil aber ist der Fall: Ausgerechnet am 8. Mai brüskiert die deutsche Regierung die europäischen Nachbarn und weist Menschen an der deutsch-polnischen Grenze zurück.

Und es geht weiter: Am 9. Mai, beim Antrittsbesuch in Brüssel, mischt sich Friedrich Merz in die EU-Gesetzgebung ein. Damit die CDU das Lieferkettengesetz verhindern kann, soll es auf der europäischen Ebene kippen. Dabei haben sich doch Union und SPD geeinigt, dass man gerade diese abgespeckte europäische Variante umsetzen will. Verlässlichkeit sieht anders aus. Einigkeit sieht anders aus.

So startet man nicht in eine Koalition und nicht in Europa. So hält man nicht europäische demokratische Werte hoch wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde; immerhin soll das Lieferkettengesetz Kinderarbeit verhindern und die Ausbeutung der Natur.

Währenddessen lacht sich Trump ins Fäustchen; denn seine Absicht ist klar: Ein gemeinsames, starkes Europa ist ihm ein Dorn im Auge. Sein Ziel ist die Spaltung, die Unterstützung autokratischer, rechter, nationalstaatlich ausgerichteter Regierungen. Darin scheint sich die US-Regierung mit der russischen Regierung einig zu sein. Dagegen braucht es mehr Europa, mehr gemeinschaftliches Handeln und eine soziale Agenda – nicht eine marktradikale, wie wir sie heute hier gehört haben – für die großen Aufgaben unserer Zeit.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank und Gratulation zu Ihrer ersten Rede, Frau Abgeordnete Böttger.

Wir setzen die Debatte fort. Als Nächstes spricht für die Unionsfraktion der Abgeordnete Tobias Winkler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „ Germany is back“ ist der wohl häufigste Satz, den ich in den letzten Wochen im Gespräch mit europäischen und amerikanischen Gesprächspartnern gehört habe, verbunden mit Glückwünschen, aber vor allem auch mit hohen Erwartungen.

Bereits in der ersten Woche haben unser Bundeskanzler und unser Außenminister die richtigen Zeichen gesetzt, in Richtung unserer Freunde und unserer Feinde. So muss es weitergehen; denn auch in der Außenpolitik ist Vertrauen ein hohes Gut.

Unsere Verlässlichkeit in der Sicherheitspolitik, in der Energiepolitik und in der Wirtschaftspolitik wurde in den letzten Jahren immer wieder auf die Probe gestellt. Doch zur Verlässlichkeit gehört, dass wir keinen Zweifel daran lassen dürfen, wo wir stehen.

Das gilt in unserem Verhältnis zu Israel. Das gilt für die Solidarität mit der Ukraine. Das gilt für unsere Verantwortung zur Fortentwicklung der Europäischen Union. Das gilt für unser Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft und für die Berechenbarkeit gegenüber allen Partnern in unseren multilateralen Bündnissen.

Es darf keinen Zweifel geben an unserem Eintreten für die Verteidigung unserer gemeinsamen europäischen Werte wie der Würde des Menschen, der Freiheit, des Friedens, der Menschenrechte, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Vertrauen und Verlässlichkeit und Berechenbarkeit haben uns in der Außenpolitik über Jahrzehnte hinweg zu einem geschätzten Partner auf internationaler Bühne gemacht.

Unser großer internationaler Einfluss liegt aber auch in unserer Wirtschaftskraft begründet. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt – eine Position, die sich weder aus unserer Bevölkerungszahl noch aus unserer geografischen Größe ableitet, sondern aus unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Als Exportnation verdanken wir unsere Stärke dem Ideenreichtum, der Innovationskraft und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Diesen Export auch künftig zu ermöglichen, muss eine Priorität unserer Außenpolitik sein.

Internationale Handelsabkommen, die Sicherung von Handelswegen und stabile Lieferketten sind für uns von herausragendem Interesse, nicht allein um der Wirtschaft willen, sondern weil wirtschaftliche Stärke politische Gestaltungskraft bedeutet. Wir spielen Wirtschaft und Werte nicht gegeneinander aus – ganz im Gegenteil. Mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt zu reisen, reicht eben nicht aus. Wenn es um die großen Fragen unserer Zeit geht – um Sicherheit, Frieden, Klimaschutz, Wasser, Ernährung, Migration –, dann sitzen eben nur diejenigen am Tisch, die auch wirtschaftlich Gewicht haben. Deutschland muss hier immer einen festen Platz haben.

In einer Welt, in der sich die Machtzentren verschieben und die internationale regelbasierte Ordnung von Feinden der liberalen Demokratie unter Druck gesetzt wird, müssen wir uns noch stärker in unseren Bündnissen engagieren. Ich freue mich darüber, dass wir dieses Bekenntnis auch im Koalitionsvertrag unmissverständlich formulieren konnten und multilaterale Strukturen stärken wollen: die Vereinten Nationen, die NATO, G7, G20 oder auch die OSZE. Erlauben Sie mir als Präsidiumsmitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Helsinki-Schlussakte, diese beispielhaft zu nennen für ein multinationales Netzwerk, das wir noch besser nutzen sollten.

Die KSZE ermöglichte im Kalten Krieg, den Gesprächsfaden zwischen Ost und West zu spinnen. Auch heute, mit Beteiligung der europäischen Staaten, der USA, der Ukraine und Russlands, kann die OSZE wieder diese Rolle einnehmen. Jede Woche treffen in diesem Rahmen in Wien Vertreter der Russischen Föderation mit westlichen Diplomaten aufeinander. Wäre dort nur ein Funken Gesprächsbereitschaft zu erkennen, würde dieses Signal sofort aufgegriffen. Es bedarf also keiner privaten Initiativen in zweifelhaftem Rahmen, um die russische Seite zu verstehen. Es genügt, die Formate, die wir haben, besser zu nutzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden den Erwartungen im In- und Ausland gerecht mit wirtschaftlicher Stärke, mit sicherheitspolitischer Verantwortung und mit wertegeleitetem Anspruch. Lassen Sie uns die Prioritäten in der Außenpolitik neu setzen, Vertrauen zurückgewinnen und Deutschlands Rolle als verlässlicher Partner in der Welt stärken! Treten wir den hohen Erwartungen an uns mutig entgegen, sodass es zu Recht heißt: Germany is back.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Winkler. – Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß für die AfD-Fraktion. Er ist der letzte gemeldete Redner in dieser Debatte.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis:

„Der Schutz religiöser und weltanschaulicher Minderheiten sowie insbesondere der Schutz der weltweit größten verfolgten Gruppe, der Christen, ist von besonderer Bedeutung.“

Diese Formulierung begrüßen wir als AfD-Fraktion außerordentlich, und das, obwohl sie im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung steht. Wir von der Alternative für Deutschland sichern als größte Oppositionsfraktion Ihnen bei diesem wichtigen menschenrechtspolitischen Anliegen, das mehrere Hundert Millionen Christen weltweit, vor allem in islamischen Ländern, schmerzlich betrifft, unsere volle Kooperationsbereitschaft zu.

Wir versichern Ihnen aber auch, dass wir mit stets kritischem Blick Ihre Worte an Ihren Taten messen werden. Im Koalitionsvertrag kommt der Begriff „Menschenrechte“ ganze 21-mal vor. Doch wie der leidgeprüfte Bürger und Wähler weiß, ist Papier geduldig, vor allem, wenn es sich um Koalitionsverträge oder gar um Wahlprogramme der CDU/CSU handelt.

Im Koalitionsvertrag wird die universelle Geltung der Menschenrechte betont – in der Theorie richtig, doch in der Praxis hieß das fast immer, in der Außenpolitik selektiv vorzugehen: Menschenrechtsimperialismus da, wo unliebsame Regierungen und Regime beseitigt werden sollten, und komplettes Augenverschließen selbst vor den gravierendsten Menschenrechtsverstößen, wo eigene geopolitische Interessen im Spiel sind oder die Bundesregierung selbst in der Kritik steht. Ich kann Ihnen schon heute zusichern: Eine doppelbödige Menschenrechtspolitik mit Doppelstandards wird es mit unserer AfD-Fraktion nicht geben.

Machen wir das Problem gleich konkret anhand von Syrien. Jahr für Jahr wurden seit 2016 bis zum Sturz Assads durch EU und Bundesregierung Milliardensummen für Syrien bereitgestellt – nein, nicht für die notleidenden Syrer an sich, sondern ausschließlich für die Gebiete, die damals unter Kontrolle der islamistischen Terrororganisationen standen. Besonders großzügig finanziert wurde der Al-Qaida- bzw. Al-Nusra-Ableger Haiat Tahrir Al-Scham, HTS, dem, dadurch hochgerüstet, in Syrien der gewaltsame Umsturz gelang. Heute weiß die Öffentlichkeit, dass der HTS-Justizminister Shadi Al-Waisi als Al-Nusra-Schariarichter die Erschießung zweier Frauen wegen angeblichen Ehebruchs anleitete. Wenn Macron den HTS-Anführer Al-Julani, der zu Recht auf der EU-Terrorliste steht, mit Staatsehren empfängt, während Minderheiten wie Aleviten, Christen und Drusen Opfer von Massakern werden, dann verkommt westliche Menschenrechtspolitik zur Farce.

Wenn Trump jetzt nach Syrien reist, den selbsterklärten Übergangspräsidenten trifft und die Syrien-Sanktionen aufhebt, dann kann man nur eines hoffen: dass diese mindestens 13 Jahre lang das syrische Volk aushungernden, grob menschenrechtswidrigen EU- und US-Sanktionen sich nie mehr und nirgendwo in dieser unmoralischen Form wiederholen.

Menschenrechts- und Grundrechtsverletzungen finden aber nicht nur im Ausland statt. Wir werden ganz im Einklang mit der ohrfeigenden Kritik der US-Regierung ein besonderes Augenmerk richten auf in Deutschland und in der EU bedrohte Meinungs- und Pressefreiheit, den politischen Missbrauch des Verfassungsschutzes.

Damit schließe ich: Sorgen bereitet uns auch eine Justiz, die regierungskritische Ärzte, Richter und Aktivisten aus der Coronazeit gnadenlos verfolgt, die sich seinerzeit –

Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.

– auf wissenschaftlicher und mittlerweile sogar durch RKI-Protokolle belegter Grundlage schützend vor unser aller unveräußerliches Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit im Zuge einer drohenden Impfpflicht gestellt hatten. Vielen Dank diesen mutigen Vorkämpfern der Freiheit!

Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich, dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes, liegen nicht vor, sodass wir voranschreiten können zum Themenbereich Verteidigung.

Ich eröffne die Aussprache zu diesem Bereich. Das Wort erteile ich dem Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.

Wir setzen jetzt Tagesordnungspunkt 2 fort:

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

(Fortsetzung der Aussprache)

Wir kommen zu den Bereichen Außen, Europa und Menschenrechte.

Als Erstes hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Johann Wadephul.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die erste Woche im neuen Amt ist für mich fast wie im Fluge vergangen. Für ein langsames Ankommen, für ein Akklimatisieren im Amt war und ist einfach keine Zeit. Dazu ist die internationale Lage – blicken Sie nur auf die Entwicklung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, auf die Situation in Israel im Gazastreifen oder auch auf die sich zuspitzenden Verhandlungen um eine mögliche nukleare Bewaffnung des Iran – einfach viel zu gefährlich. Die internationale Lage ist brandgefährlich. Deswegen haben der Bundeskanzler und ich selber auch die ersten Tage dazu genutzt, mit engsten Freunden in Kontakt zu kommen. Ich denke, Folgendes ist jetzt notwendig:

Erstens. Wir müssen Politik aus einem Guss machen. Das heißt nicht nur – und das ist eine Selbstverständlichkeit –, dass sich der Außenminister mit dem Bundeskanzler abstimmt, sondern auch, dass wir einfach Teamarbeit in der Bundesregierung machen. Deswegen ist für mich essenziell – und ich bin sehr optimistisch –, dass es eine sehr enge Zusammenarbeit meinerseits mit Boris Pistorius und Reem Alabali-Radovan geben wird. Wir brauchen eine Außenpolitik, eine Verteidigungspolitik und eine Entwicklungshilfepolitik dieser Bundesregierung aus einem Guss. Dazu sind wir gemeinsam entschlossen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Das Zweite ist: Wir müssen im In- wie im Ausland intensiv kommunizieren, wie wir die Lage einschätzen, was unsere Interessen sind, was wir machen wollen, mit Klarheit, aber auch mit Einfühlungsvermögen. Das ist die Art und Weise, wie ich versuchen möchte, mein Amt auszuüben. Dafür braucht es einen modernen Auswärtigen Dienst mit herausragender Expertise. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit einem sehr gut bestellten Haus, das mir die Kollegin Annalena Baerbock in freundschaftlicher Art und Weise bei der Übergabe – „Festakt“ möchte ich fast sagen – überlassen hat. Ich freue mich über die riesige Motivation, über den Elan und die fachliche Stärke des Auswärtigen Dienstes, nicht nur in der Zentrale hier in Berlin, sondern auch in den vielen Auslandsvertretungen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes sind oft die Ersten – Stichwort: Syrien –, die in ein Land hineingehen, wenn es dort noch sehr gefährlich ist, und die Letzten, die ein Land verlassen – Stichwort: Afghanistan –, wenn es schon gefährlich wird. Deswegen ist es mir ein Anliegen – und ich bitte um die Unterstützung dieses Hauses –, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Dienstes der Bundesrepublik Deutschland sehr herzlich für ihren Einsatz für unser Land zu danken.

Wir legen sehr viel Wert – auch ich als langjähriger Abgeordneter dieses Hauses – auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag. Der Austausch mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Fachausschüssen, aber auch hier im Plenum, in den Fraktionen und im direkten Gespräch ist mir persönlich sehr wichtig. Nehmen Sie mich und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses, insbesondere die Staatsminister, dafür jederzeit in Anspruch.

Es ist eine gute Tradition – und Sie wissen, dass ich das auch als Oppositionspolitiker von dieser Stelle betont habe –, dass wir in der Mitte dieses Hauses, im politischen Zentrum dieses Hauses, in den großen Linien der Außen- und Sicherheitspolitik einen Konsens der demokratischen Parteien haben. Um den will ich mich mit Ihnen gemeinsam weiter bemühen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das bedeutet – und das ist keine Selbstverständlichkeit – die feste Verankerung unseres Landes in einem geeinten Europa, in einem Europa der Freiheit, des Friedens und des Wohlstands, in der Bekräftigung und Festigung der deutsch-französischen wie der deutsch-polnischen Freundschaft – der Bundeskanzler hat das durch seine ersten Reisen deutlich gemacht, und ich habe Parallelreisen gemacht –, wie auch in der transatlantischen Partnerschaft als Grundpfeiler unserer Sicherheit und Freiheit und im klaren Bekenntnis – das habe ich versucht durch meine erste Reise deutlich zu machen – zur Sicherheit und zum Existenzrecht des Staates Israel als Teil der deutschen Staatsräson.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu gehört auch der Einsatz für ein Leben ohne Angst und in Würde in den geschundenen Regionen des Nahen Ostens. Das Leiden der Menschen muss gelindert und die humanitäre Lage auf eine Weise verbessert werden, die mit den Prinzipien des humanitären Völkerrechts voll vereinbar ist; das habe ich in meinen Gesprächen mit Vertretern des Staates Israel auch deutlich gemacht.

Die Menschen, die jetzt im Gazastreifen leiden, die sich in einer unerträglichen Situation befinden, bedürfen der sofortigen Hilfe und der Linderung. Das ist eine Forderung, eine Erwartung, die Deutschland trotz der besonderen historischen Verantwortung, die wir gegenüber Israel haben, oder vielleicht sogar wegen der besonderen Stellung, die wir gegenüber dem Staat Israel haben, deutlich macht und der wir Ausdruck verleihen sollten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Das heißt auf der anderen Seite, dass wir den Kampf gegen den Antisemitismus weltweit, aber auch in der Außenpolitik mit Klarheit und Konsequenz führen. Deswegen kann ich nur mit größter Besorgnis und Irritation zur Kenntnis nehmen, dass international anerkannte Definitionen von Antisemitismus, die der Deutsche Bundestag bisher mehrheitlich getragen hat, jetzt von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, infrage gestellt werden. Bewegen Sie sich bitte zurück in den gemeinsamen Konsens, der dieses Haus immer getragen hat: dass wir gemeinsam mit international vereinbarten Regeln Antisemitismus bekämpfen. Das ist eine deutsche Verpflichtung.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in den stürmischen Zeiten, die wir jetzt gerade erleben, brauchen wir eine grundnüchterne Orientierung an unseren Interessen als Deutsche und Europäer und an den Erfahrungen unserer Geschichte. Sicherheit, Freiheit und Wohlstand sollten uns leiten. Keines dieser Kerninteressen ist heute, 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, noch so selbstverständlich oder sicher. Deswegen müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten diese Werte verteidigen. Wir brauchen Kohärenz in der Außenpolitik, einen klaren Fokus und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und Führungsstärke zu zeigen. Daraus ergeben sich in aller Kürze folgende Prioritäten:

Erstens. Wir werden uns für unsere Sicherheit besser aufstellen müssen, in bewährten Bündnissen und Partnerschaften, allen voran in einer handlungsfähigen und optimal ausgestatteten NATO. Dabei wissen wir, dass sich unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika im Wandel befindet. Es ist in unserem allergrößten Interesse, diese Partnerschaft neu auszutarieren, damit sie für uns wie für die USA attraktiv und wirkungsvoll bleibt. Zu unserer langfristigen Sicherheit gehört auch die fundamentale Unterstützung der Ukraine und ein europäischer Beitrag zur Beendigung dieses Krieges.

Ich breche jetzt von dieser Debatte, die ich bedauerlicherweise etwas früher verlassen muss – ich bitte um Nachsicht –, zu einem Treffen der NATO-Außenminister in Antalya in der Türkei auf. Wir werden morgen dort noch einmal im Rahmen der Quint zusammenkommen, um die Lage miteinander zu beraten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ukraine hat jede Bereitschaft gezeigt, jetzt bedingungslos Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu führen. Dafür hat sie unsere volle Unterstützung. Aber wir erwarten jetzt, dass Herr Putin an den Verhandlungstisch kommt, dass er zu einem Waffenstillstand bereit ist. Jeder, der Frieden in Europa will, muss jetzt verhandeln, und der Ball liegt im Feld von Herrn Putin.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen die Europäische Union weiterhin stärken, so schwierig das auch ist. Wir sind der größte Handelsblock der Welt, haben ein riesiges Potenzial für die Sicherheit und den Wohlstand unserer 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Aber damit das gelingt, dürfen wir uns nicht in bürokratischen Prozessen verheddern und uns nicht außenpolitische Handlungsfähigkeit nehmen lassen. Wir müssen und wollen Verantwortung übernehmen in und für Europa. Wir wollen moderieren, Mehrheiten organisieren, aber als Bundesrepublik Deutschland im Zweifel auch einmal vorangehen, wo es für die Sicherheit und Zukunftsfähigkeit unseres Kontinents notwendig ist. Deswegen brauchen wir eine Reform. Wir müssen mit qualifizierten Mehrheiten in der Außen- und Sicherheitspolitik eine kohärente Außenpolitik gestalten können.

Drittens, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Ja, das ist eine Fortsetzung der bisherigen Politik der Bundesregierung, die Bundeskanzler Olaf Scholz formuliert hat. Es bleibt richtig: Wir müssen belastbare Partnerschaften mit Schlüsselländern und Regionen auf allen Kontinenten aufbauen. Wir müssen respektvoll und nicht belehrend mit ihnen ins Gespräch kommen. Ich glaube, das ist möglich. Das schafft uns neue Möglichkeiten.

„Gegenwind formt den Charakter“, sagt man in meiner norddeutschen Heimat, und das gilt in diesen Zeiten auch für die deutsche Außenpolitik, die ich gerne mit Ihnen gemeinsam gestalten möchte.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Markus Frohnmaier von der AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Außenminister, Ihre Amtsvorgängerin Frau Baerbock hat in kürzester Zeit Deutschlands Ansehen ruiniert und unsere Außenpolitik maximal wirkungslos gemacht. Deshalb keine Sorge, Herr Wadephul: Tiefer kann die Messlatte für Sie gar nicht hängen.

Wenn Sie es schaffen, in den nächsten vier Jahren Russland im Nebensatz nicht den Krieg zu erklären, Ihre Ausgaben für Kosmetika jährlich unter 136 000 Euro zu halten

und die deutsche Außenpolitik nicht durch eine 360-Grad-Wende auf der Stelle treten zu lassen, haben Sie Frau Baerbock schon locker überholt. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, nicht aus Sympathie gegenüber Ihrer Partei oder Ihrem Kanzler, sondern aus Liebe gegenüber unserer Heimat, eine glückliche Hand und das Geschick eines besonnenen Diplomaten.

Wir als Alternative für Deutschland, als größte Oppositionspartei, werden Sie als Außenminister mit wachsamem Auge kritisch begleiten. Drei zentrale Prinzipien werden dabei unsere Maßstäbe sein:

Erstens, Herr Wadephul, beurteilen wir Sie daran, ob Sie tatsächlich deutsche Interessen vertreten.

Leider gibt es bereits erste Zweifel daran. Noch bevor Sie überhaupt Ihr Amt angetreten haben, haben Sie sich bedingungslos auf die Seite der Ukraine gestellt.

Ihre Vorgängerin haben wir genau für diese Haltung kritisiert. Wenn Sie also denken, dass deutsche Interessen identisch mit ukrainischen sind, dann sind Sie nicht bloß auf dem Holzweg, Sie werden in den kommenden Jahren auf entschiedenen Widerstand unserer Fraktion stoßen.

Schon Charles de Gaulle wusste: „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.“ Und es liegt nicht im Interesse Deutschlands, Milliarden an Steuergeldern und tonnenweise Waffen in das bodenlose Fass Ukraine zu werfen.

Im Interesse Deutschlands liegt es vielmehr, endlich das alte Denken aufzugeben – ein altes Denken, das Kriege verlängert, Konflikte verschärft und die geopolitischen Realitäten ignoriert. Präsident Trump hat vorgemacht, wie das neue Denken aussieht. Nur weil er bedingungslose und selbstzerstörerische Solidarität zur Ukraine aufgekündigt hat und die Ukraine wieder wie einen Staat mit anderen Interessen als den eigenen beurteilt, gibt es überhaupt ernsthafte Friedenssignale sowohl von Selenskyj als auch von Putin.

Also, Herr Wadephul, wenn Ihnen tatsächlich etwas an der Staatlichkeit der Ukraine liegt, dann verlassen Sie dieses alte Denken, und wagen Sie eine echte Zeitenwende, eine Zeitenwende hin zur Realität!

Zweitens werden wir Sie daran messen, ob Sie Deutschlands höchstes Interesse konsequent verfolgen: Frieden und Stabilität in Europa. Täuschen Sie sich nicht: Weder ich noch meine Fraktion sind naive Pazifisten. „ Wer Frieden will, bereitet sich auf den Krieg vor“ – das ist nicht nur ein Sprichwort seit der Antike, sondern Realismus. Wir stehen für eine starke und kampffähige Bundeswehr zur Verteidigung unseres Landes.

Aber zugleich müssen Sie als Außenminister dafür sorgen, dass Deutschland nicht in fremde Kriege involviert wird.

Es ist entscheidend, die Realität anzuerkennen. Die Krim und weite Teile der Ostukraine kehren nicht unter Selenskyjs Kontrolle zurück. Diese Wahrheit anzunehmen, ist kein Verrat, sondern Realpolitik.

Drittens und letztens werden wir Sie daran messen, ob Sie endlich die peinliche Doppelmoral deutscher Außenpolitik beenden.

Die sogenannte wertebasierte und feministische Außenpolitik gehört endlich abgeschafft.

Deutschland sollte seine Werte lieber authentisch leben, statt anderen Nationen seine Werte aufzuzwingen.

Ein Beispiel: Im August kritisierte das Auswärtige Amt unter Baerbock das Verbot der größten Oppositionspartei Thailands. In diesem Moment prüft Ihr Kabinettskollege, Innenminister Dobrindt, auf Wunsch linksradikaler Kräfte hier im Bundestag, ob man genau dieses thailändische Modell nicht auch nach Deutschland exportieren könnte – mit der AfD als Ziel. Es ist Ihre Pflicht als Außenminister, Herr Wadephul, solchen autoritären Fantasien am Kabinettstisch klar entgegenzutreten.

Allein schon das Verhalten des Inlandsgeheimdienstes gegenüber einer legalen, gewaltfreien Oppositionspartei wie der AfD wird im demokratischen Ausland nur mit Kopfschütteln registriert.

Selbst unsere engsten Verbündeten, allen voran die USA, würden uns irgendwann als Schurkenstaat einstufen, wenn Sie mit diesem Verhalten fortfahren.

US-Außenminister Marco Rubio sagte dazu – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

„Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei.“

Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegte, sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne.

Herr Wadephul, deshalb ist es absurd, wenn Sie ausgerechnet den Amerikanern die real existierende bundesrepublikanische Demokratie näherbringen wollen.

Versuchen Sie bitte erst mal, Ihren Kabinettskollegen demokratische Werte näherzubringen. Beenden Sie endlich diese unwürdige Verfolgung der stärksten Partei hier in Deutschland!

Wenn ich mir hier in einem Bariton erlauben darf: Sie müssen zum Ende kommen.

– Ach, das war das Ende?

– Sie haben den Wechsel im Vorsitz nicht gesehen? Sei es so.

Ich grüße Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das erste Mal von dieser Stelle.

Wir setzen die Debatte fort. Für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin Siemtje Möller.

Lieber Herr Kollege, ich bitte um Verständnis, dass ich die genaue Zahl gerade nicht beziffern kann. Aber es ist in der Tat Fakt, dass wir vor der großen Herausforderung stehen, in der Bundesverwaltung insgesamt die Stellen zu besetzen, Nachwuchs zu finden, und dass wir uns natürlich Gedanken machen über die Fragen: Wie können wir effizienter arbeiten? Wie kann über Digitalisierung gesteuert werden?

Ich will auch diesen Punkt offen ansprechen – es war Teil der Koalitionsverabredung, dass wir das deutlich machen –: Wir sind ein Einwanderungsland, und wir brauchen Menschen, die zu uns kommen, die hier Arbeit aufnehmen und hier auch mitgestalten.

Also, diese Punkte sind als Herausforderungen benannt, und die werden wir angehen müssen, wenn wir weiterhin alle Stellen in unserem Land besetzen wollen. Und trotzdem – noch mal – werden wir in der Bundesverwaltung so effizient sein können, dass wir über Digitalisierung und über Effizienzsteigerung dann am Ende auch zum Stellenabbau kommen.

Nächster Fragesteller: Herr Dr. Dahmen.

Ich rufe jetzt zunächst Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unsere erste Regierungsbefragung in der neuen Wahlperiode. Ich möchte daher – insbesondere auch für unsere neuen Abgeordneten und Bundesminister, aber auch für die wiedergewählten Abgeordneten – kurz einmal den Ablauf erläutern.

Zu Beginn werden die Bundesminister ihre einleitenden Berichte abgeben. Hierfür sind insgesamt acht Minuten vorgesehen. Im darauffolgenden Abschnitt können dann Fragen zu den beiden Berichten und den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung gestellt werden. Alle Fraktionen erhalten einmal das Wort. Es beginnt mit der größten Oppositionsfraktion. Jeder Fragesteller und jede Fragestellerin darf eine Hauptfrage à einer Minute stellen. Die Antwort der befragten Bundesminister darf ebenfalls höchstens eine Minute dauern. Danach hat dann die Fragestellerin oder der Fragesteller die Möglichkeit, innerhalb von 30 Sekunden eine Nachfrage zu stellen, und die Antwortzeit beträgt ebenfalls 30 Sekunden.

Wenn alle Fraktionen ihre Hauptfrage gestellt haben, beginnt der zweite Teil unserer Regierungsbefragung. Hier können dann Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie allgemeine Fragen gestellt werden. Wir beginnen auch hier mit einer ersten Hauptfrage zu einem Themenkomplex. Dem kann sich dann wiederum eine Nachfrage des Fragenden zum selben Thema anschließen. Anschließend können dann auch weitere Kolleginnen und Kollegen Nachfragen zum selben Themenkomplex stellen. Auch hier gilt – in der Nachfragerunde –: Hauptfrage und Antwort zunächst eine Minute, Nachfrage und Antwort dann jeweils 30 Sekunden. Wenn dieser Themenkomplex abgeschlossen ist, ruft man die nächste Hauptfrage auf zu einem anderen Themenkomplex, und dann wird verfahren wie zuvor beschrieben.

Von meiner Seite gibt es die Bitte an die Bundesminister, die vereinbarten Zeiten auch einzuhalten, damit möglichst viele Fragen beantwortet werden können.

Wir beginnen nun mit der Regierungsbefragung. Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung den Bundesminister der Finanzen, Herrn Lars Klingbeil, sowie den Bundesminister für besondere Aufgaben, Herrn Thorsten Frei, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.

Das Wort hat zuerst der Bundesminister der Finanzen, Herr Lars Klingbeil.

Ich rufe damit auf den Tagesordnungspunkt 3:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen

Es handelt sich um die Beschlussfassung zu einer Vorlage, zu der keine Aussprache vorgesehen ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 21/149 mit dem Titel „Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen“. Wer stimmt für den Antrag? – Das sind alle Fraktionen. Ich mache die Gegenprobe: Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag angenommen.

Einen wunderschönen guten Tag! Bitte setzen Sie sich. Die Sitzung ist hiermit eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, dass die Debatte zum Bereich Wirtschaft und Energie mit der Debatte zum Bereich Verkehr getauscht wird. Die Debatte zum Bereich Wohnen soll mit der Debatte zum Bereich Umwelt getauscht werden. – Ich sehe hier keinen Widerspruch. Dann wird in der Tagesordnung so verfahren.