Recht und Verbraucherschutz Werte Kolleginnen und Kollegen, ich würde gerne eine Bemerkung machen. Ich hatte mich bemüht, Herrn Brandner – und wir kennen uns schon lange genug – in einer Erläuterung meine sitzungsleitende Überlegung transparent zu machen. Daraufhin hat Herr Jacobi die sitzungsleitende Überlegung dann als Feststellung gegenüber allen anderen Fraktionen vorgenommen und alle anderen Fraktionen als Kartellparteien bezeichnet. Jetzt kann man darüber streiten, wie man das Wort einordnet. Ich habe es als abwertend gegenüber allen anderen Fraktionen wahrgenommen. Deswegen habe ich Ihnen den Ordnungsruf erteilt. Daraufhin haben Sie mir Amtsmissbrauch zugerufen, und dafür erteile ich Ihnen erneut einen Ordnungsruf. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich Ihnen, Frau Bundesministerin Hubig, meine herzlichen Glückwünsche zu Ihrem neuen Amt aussprechen. Für Sie ist das BMJV ja kein ganz neuer Arbeitsplatz, was Ihnen die Einarbeitung sicher leichter macht. Ich freue mich jedenfalls auf unsere Zusammenarbeit und gleichfalls auf die Zusammenarbeit mit dem Bundestag und insbesondere in der Koalition. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Mit dem Koalitionsvertrag 2025 zwischen CDU, CSU und SPD haben wir einen Zukunftsplan geschmiedet, der Freiheit und Sicherheit in Deutschland zusammen stärkt. Dieser Vertrag ist ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und unser Land sicherer und gerechter machen. Und dafür ist die Rechtspolitik ein ganz zentrales Handlungsfeld. Meine Damen und Herren, kein Verbrechen ist abscheulicher als das an wehrlosen Kindern. Es ist daher unsere oberste Pflicht, als Gesetzgeber mit aller Entschlossenheit gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vorzugehen. Dazu müssen die Taten zunächst einmal aufgeklärt werden können. Das, was wir als Opposition gefordert haben, konnten wir im Koalitionsvertrag nun auch vereinbaren: Die Speicherung von IP-Adressen für drei Monate hat für uns eine sehr, sehr hohe Priorität. Weil die IP-Adresse eines Täters häufig der einzige Ansatzpunkt ist, um Verbrechen im Netz aufzuklären, brauchen wir kurzfristig diese gesetzliche Speicherpflicht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Darüber hinaus werden wir unsere Ermittler mit weiteren notwendigen Befugnissen im digitalen Raum unterstützen, beispielsweise mit der Ausweitung der Straftatenkataloge bei der Telefonüberwachung oder einer umfassenderen Funkzellenabfrage. Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD] Neben dem Schutz von Kindern ist der Schutz von Frauen für uns ein zentrales Thema. Wir halten die zunehmende Gewalt gegen Frauen für unerträglich. Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam festgelegt, dass wir die Tatbestände der Vergewaltigung und der Nachstellung sowie die Straftaten nach dem Gewaltschutzgesetz verschärfen. Zum Schutz der Frauen werden wir zudem im Gewaltschutzgesetz endlich die gerichtliche Anordnung der elektronischen Fußfessel nach dem sogenannten spanischen Modell ermöglichen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Bei diesem Gesetz ist wichtig zu betonen: Es muss auch in der Praxis funktionieren. Die vorgeschlagene Regelung aus dem Bundesjustizministerium unter der alten Bundesregierung hatte aus unserer Sicht gravierende praktische Mängel; insbesondere fehlte eine tragfähige Lösung für die Vollstreckung der Fußfessel gegen den Willen des Täters. An dieser Stelle müssen wir sicherlich zügig nachbessern und einen praxistauglichen Entwurf in den Bundestag einbringen und beschließen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hakan Demir [SPD] Meine Damen und Herren, natürlich ist eine Fußfessel kein Allheilmittel. Es geht nicht nur um Prävention in diesem Bereich, sondern auch um Strafrecht. Für uns ist es wichtig, dass nicht das Opfer seinen Alltag anpassen oder gar in ein Frauenhaus flüchten muss und vielleicht dort mit seinen Kindern auf wenigen Quadratmetern längere Zeit leben muss, sondern wir wollen, dass die Täter in solchen Fällen, bei schweren Übergriffen auf ihre Partnerinnen – ja, ich sage es so –, ins „Täterhaus“ und damit in Haft müssen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Denn auch hier gilt unser Grundsatz: Freiheit durch Sicherheit. Indem wir die Bürger schützen, schützen wir ihre freie Lebensgestaltung. Meine Damen und Herren, Sicherheit bedeutet für viele Menschen auch Schutz vor Naturkatastrophen. Das ist zwar ein ganz anderes Thema, aber auch wichtig. Darum sorgen wir mit einer grundsätzlich verpflichtenden Elementarschadenversicherung, ergänzt um eine staatliche Rückversicherung, dafür, dass Hausbesitzer künftig besser gegen Naturkatastrophen abgesichert sind und die Gemeinschaft im Ernstfall entlastet wird. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist gut! Aber noch besser wäre es, die Klimakrise einzudämmen! Die Regelung wollen wir mit einer Opt-out-Möglichkeit – jedenfalls nach unserer Auffassung – für diejenigen versehen, die bewusst auf diesen Schutz verzichten wollen. Wir verbinden damit Eigenverantwortung und Solidarität und schaffen so ein verlässliches, bezahlbares Schutzsystem. Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine Damen und Herren, Freiheit verlangt schließlich nach Verlässlichkeit des Rechts. Eines unserer wichtigsten Projekte – Sie haben darauf hingewiesen, Frau Ministerin – ist daher, dass wir gemeinsam mit den Ländern den Pakt für den Rechtsstaat erneuern. Der neue Pakt ruht auf drei Säulen: Erstens verbessern wir die Digitalisierung der Gerichte und Behörden, damit Verfahren effizient und bürgernah geführt werden können. Zweitens verschlanken und beschleunigen wir die Verfahrensabläufe; denn verzögertes Recht ist verweigertes Recht. Drittens stärken wir die Justiz personell, damit Richter und Staatsanwälte ihre Arbeit in hoher Qualität und Gründlichkeit erledigen können. Das alles tun wir, weil wir das Vertrauen in unseren Staat und unsere Demokratie nicht durch Werbekampagnen, sondern am allerbesten durch eine funktionierende und effektive Justiz stärken. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Helge Limburg. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, auch ich möchte Ihnen zu Beginn der Debatte im Namen meiner Fraktion ganz herzlich zu Ihrer neuen Aufgabe gratulieren, Ihnen eine gute Hand wünschen bei der Gestaltung der Justiz in diesem Land und der Verteidigung des Rechtsstaates. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, dazu sollte auch gehören, sich immer dann, wenn der Rechtsstaat unter Druck gerät, in die öffentliche Debatte einzubringen. Ihr Vorgänger im Amt hat noch sehr klar gesagt, dass er flächendeckende Grenzkontrollen für rechtswidrig halte. Sie haben in der vergangenen Woche in dieser Kakofonie eisern geschwiegen. Bitte äußern Sie sich doch endlich zu diesem Thema. Das Justizministerium kann doch seine Haltung in dieser Frage in den letzten Wochen nicht verändert haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Luke Hoß [Die Linke] Sie haben es gerade gesagt – dies steht auch im Koalitionsvertrag –: Sie wollen den Schutz von Kindern stärken. Das ist natürlich gut. Die Einführung des spanischen Modells begrüßen wir. Dass häusliche Gewalt zum Ausschluss von Sorge- und Umgangsrecht führen soll, auch wenn sie vermeintlich „nur“ – in Anführungsstrichen – gegen die Mutter ausgeübt wird und nicht unmittelbar gegen das Kind, begrüßen wir auch ausdrücklich. Sie halten das Kindeswohl hoch. Aber dazu muss auch gehören, dass jedes Kind selbstverständlich ein Recht auf zwei Eltern von Geburt an hat, und das muss auch gelten für Kinder, die in eine Ehe von zwei Frauen hineingeboren werden. Bringen Sie endlich die Reform des Abstammungsrechts in diesem Land auf den Weg. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Luke Hoß [Die Linke] – Zuruf von der AfD: Sonst haben wir keine Probleme! Sie wollen den Abschlussbericht der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ aufgreifen. Das ist gut. Aber wichtig ist eben auch, dass dann nicht nur sozusagen einseitig die Position des Gerichts betrachtet wird, sondern auch die Position der Betroffenen, derjenigen, die vor Gericht stehen, und ihrer Anwältinnen und Anwälte. Wir werden sehr darauf achten, dass berechtigte Einwände und Anregungen der Anwaltschaft hier auch aufgegriffen werden. Meine Damen und Herren, Sie bekennen sich ausdrücklich zum Völkerrecht. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Aber damit ist die Einladung eines mit einem Haftbefehl gesuchten israelischen Ministerpräsidenten unvereinbar. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Damit würde sich der Herr Bundeskanzler in eine Reihe mit dem Rechtsstaatsverächter Viktor Orbán stellen. Meine Damen und Herren, niemand sollte sich angesichts der deutschen Geschichte ein Szenario wünschen, bei dem ein israelischer Politiker ausgerechnet in Deutschland festgenommen wird. Es gibt einen einfachen legalen Weg, um das zu vermeiden, nämlich ihn nicht nach Deutschland einzuladen. Ich wünsche Ihnen in dieser schwierigen Debatte die Kraft, die Fahne des nationalen und internationalen Rechts hochzuhalten, Frau Ministerin. Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag ist eine Überwachungsorgie, wie sie leider immer ins Haus steht, wenn Union und SPD gemeinsam regieren: Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und Ausweitung der Telefonüberwachung, Ausweitung der Kennzeichenerfassung, Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, und keiner weiß, was Ihnen noch alles einfallen wird. Dieser Überwachungskatalog ist nichts anderes als eine fundamentale Misstrauenserklärung an die Menschen in diesem Land. Sie wollen die Privatsphäre auf ein Minimum zurückdrängen. Bürgerrechte zählen bei Ihnen praktisch nichts mehr. Diesem Katalog des Grauens werden wir uns mit allen parlamentarischen und rechtsstaatlichen Mitteln entgegenstellen. Das kann ich Ihnen versprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Sie wollen den anwaltlichen Beistand für Menschen in Abschiebehaft abschaffen. Wenn Sie das wirklich durchziehen, Frau Ministerin, dann hätten Sie den zweifelhaften Titel, die erste Justizministerin in der Bundesrepublik zu sein, die den anwaltlichen Beistand in Haftsachen wieder zurückdreht. Ein Armutszeugnis und ein fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis wären das. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU] Die Arbeit von Rechtsanwälten ist in jedem Rechtsbereich entscheidend für das Gelingen des Rechtsstaats und sollte hier endlich umfassend wertgeschätzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Frau Ministerin, Sie haben das Mietrecht angesprochen. In der Tat, das ist ein zentraler Bereich für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wohnen muss doch ein Grundrecht sein und muss für jeden in diesem Land möglich sein. Die permanente Verdrängung von Menschen – nicht nur mit kleinen, sondern auch schon mit mittleren Einkommen – muss ein Ende haben. Ich fürchte allerdings, dass der Katalog, den Sie da aufgeschrieben haben, nicht ausreichen wird. Wir erwarten mutige Impulse, um das Mietrecht im 21. Jahrhundert fitzumachen und den Marktunwuchten zu begegnen. Jeder Mensch muss sich eine bezahlbare Wohnung auch in den Städten leisten können. Das sollte unser Anspruch sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich komme zum Schluss. Frau Ministerin, soweit Sie sich für die Stärkung der Resilienz des Rechtsstaates, der Demokratie, für einen umfassenden Zugang zum Recht und eine gut ausgestattete Justiz einsetzen, so weit haben Sie uns natürlich an Ihrer Seite. Aber wenn Sie eins zu eins auch den Überwachungsteil des Koalitionsvertrags umsetzen wollen, dann werden wir hier noch viele leidenschaftliche Debatten zu führen haben. Danke für die Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Luke Hoß [Die Linke] Für die Fraktion Die Linke hat Aaron Valent das Wort zu seiner ersten Rede. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Rechtspolitik der Bundesregierung ist keine Politik für alle, wie vorgestern durch den Bundeskanzler angekündigt, sondern eine Politik gegen die Menschen, die ihr Einkommen hart erarbeiten müssen. Beifall bei der Linken Die Vorhaben dieser Regierung sind gut für die Starken, für Großkonzerne und Großkanzleien, aber nicht für diejenigen, die auf Schutz angewiesen sind. Beifall bei der Linken Der Plan, den Amtsermittlungsgrundsatz im Asyl- und Aufenthaltsrecht abzuschaffen, ist nichts anderes als widerwärtig. Beifall bei der Linken Es ist die Abschaffung des Schutzwalls für alle Geflüchteten, die ihr Recht gegenüber dem Staat erstreiten müssen. Es ist die Abschaffung eines zentralen rechtsstaatlichen Elements in verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Auch das Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden. Dieses Gesetz schützt vor Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen. Beifall bei der Linken Unternehmen können Menschenrechte und Umweltstandards missachten, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Das ist ein Freifahrtschein für Ausbeutung und Umweltzerstörung. Beifall bei der Linken Ihr Sofortprogramm für Demokratieabbau ist nichts anderes als staatlich organisierte Verantwortungslosigkeit. Für Die Linke gilt aber: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Beifall bei der Linken Diese Rechtspolitik ist ein Spiegel dessen, was in der Gesellschaft grundsätzlich falsch läuft. Der Rechtsstaat wird zum Dienstleister für die Reichen. Die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern, Mieterinnen und Mietern, Studierenden oder Auszubildenden wie mir sucht man vergeblich. Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Auszubildende! Die Rechtspolitik muss den Menschen dienen und nicht dem Markt. Sie muss stärken und nicht strafen. Sie muss verhindern, bevor sie verfolgt, und sie muss schützen und nicht abschrecken. Eins versichere ich der Regierung und dem rechten Flügel dieses Parlaments: den erbitterten Widerstand von mir, meinen Genossinnen und meiner Fraktion gegen diese organisierte Unmenschlichkeit. Stephan Brandner [AfD]: Ich habe jetzt schon Angst! Danke schön. Beifall bei der Linken – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Haben Sie Ihren Hammer dabei? Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Sonja Eichwede das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Hubig, ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Amtszeit, und ich freue mich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den kommenden Jahren. Im Mittelpunkt der Rechtspolitik steht für uns die Stärkung der Justiz und unseres Rechtsstaats. Weltweit sehen wir, wie stark die Justiz durch die Feinde der Demokratie unter Druck gerät, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben werden soll, dass Menschen, die für ihn einstehen, angegriffen werden. Daher müssen wir jetzt erst recht zeigen, dass sich unsere Justiz auf uns verlassen kann, dass wir an ihrer Seite stehen und dass wir wissen, dass nur ein starker, gut ausgestatteter und lebendiger Rechtsstaat unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU] Daher haben wir im Koalitionsvertrag einen neuen Pakt für den Rechtsstaat vereinbart, der sich durch drei Säulen auszeichnet: mehr Personal, weitere Digitalisierung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen durch eine Reform der Verfahrensordnungen. Ebendas stärkt den Rücken unserer Justiz und auch das Vertrauen in unsere Justiz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Lassen Sie mich zudem zwei sehr wichtige Schwerpunktthemen ansprechen, die in der Debatte schon eine Rolle gespielt haben. Erstens: das bezahlbare Wohnen. Hierauf müssen wir eine Antwort finden. Es ist sehr gut, Frau Bundesjustizministerin, dass Sie angesprochen haben, dass wir hier schnell die Verlängerung der Mietpreisbremse beschließen werden müssen. Zudem müssen wir weitere Antworten auf die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt geben. Neben dem Bauen brauchen wir im Mietrecht und im Mieterschutz weitere Maßnahmen, die wir diskutieren müssen, und zwar im Bereich des Mietwuchers, bei der Heilungswirkung bei Schonfristzahlungen, bei möbliertem Wohnraum, bei überteuerten Kurzzeitvermietungen und bei Indexmietverträgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Zweitens. Ja, wir müssen gegen die Gewalt an Frauen konsequent vorgehen. Jeden Tag wird in unserem Land eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. Das ist ein Femizid. Das muss benannt werden. Die Fälle häuslicher Gewalt sind erschreckend angestiegen. Pro Tag werden 35 Sexualdelikte an weiblichen Personen registriert. Die Dunkelziffer ist sehr viel höher. Stephan Brandner [AfD]: Und wer sind die Täter? Für uns ist eindeutig, dass wir gerade Frauen besser schützen müssen, etwa durch konsequente und schnelle Verfahren, Zuruf von der AfD: Abschiebung! durch ein effektives Gewaltschutzgesetz, das wir hier verabschieden müssen, durch die Einführung der Fußfessel nach dem spanischen Modell und durch verpflichtende Antigewalttrainings für die Täter. Es ist sehr viel zu tun. Packen wir es an! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen für die Rechtspolitik und den Rechtsstaat in den kommenden Jahren. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort für die AfD-Fraktion hat nun Abgeordneter Stephan Brandner. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unabhängige Gerichte, insbesondere unpolitisch besetzte Gerichte, von Politikern unabhängige Staatsanwaltschaften, die also nicht weisungsgebunden sind, faire rechtsstaatliche Verfahren, der Schutz und die Wahrung der Grundrechte und eine funktionierende Gewaltenteilung, das sind die Eckpfeiler eines Rechtsstaats, wie man ihn sich vorstellt, ja, wie man ihn sich wünscht und wie ich ihn – zugegeben: vor längerer Zeit – beigebracht bekommen und liebgewonnen habe. Ein oberstes Gericht, das das Vertrauen der Bevölkerung besitzt, parteipolitisch unabhängig besetzt ist, transparent arbeitet und solide juristische Entscheidungen fällt, das sollte die Spitze eines solchen Rechtsstaats sein. Es gäbe keine Regierung nebst anhängiger und nur auf ihren Vorteil bedachter Kartellparteien, die sich den Staat gemeinschaftlich zur Beute gemacht haben und daher die Opposition verbieten lassen wollen. Es gäbe auch keine Geheimdienste mit Zehntausenden Mitarbeitern und Spitzeln, die unbequeme Personen und Parteien gnadenlos ausforschen, verfolgen, deren Räume und Wohnungen verwanzen, sie öffentlich diffamieren, stigmatisieren, drangsalieren und zersetzen. Zuruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD] Und es gäbe keine regierungsgewünschten Demonstrationen gegen die Opposition, organisiert durch steuergeldfinanzierte Nichtregierungsorganisationen. Welch Widerspruch in sich – oder? –: steuergeldfinanzierte Nichtregierungsorganisationen. Es gäbe auch keine mit Zigmilliardenbeträgen zwangsfinanzierte Medienkrake und keine blitzartigen Wechsel durch die voneinander getrennten Gewalten, zum Beispiel aus dem Parlament, aus den Regierungen in die Gerichte und aus dem Staatsfunk in die Regierungen und zurück. Und es gäbe letztendlich auch keine obersten Richter, die sich hundertfach vertraulich mit Regierenden treffen und tafeln, meine Damen und Herren. Deutschland habe ich bisher nicht erwähnt und auch Klatschpausen nicht eingebaut. Aber ich habe an Ihren Gesichtern gesehen: Sie sind schon ein bisschen stirnrunzelnd und nachdenklich geworden. Nicht nur stirnrunzelnd und nachdenklich, sondern geradezu wütend geworden sind über 10 Millionen Wähler in Deutschland, die das Gegenteil von dem, was ich gerade teilweise besprochen habe, angreifen und es geändert haben wollen. Deshalb stehen wir als Alternative für Deutschland für diese über 10 Millionen Menschen, für Staatsanwaltschaften, die von politischen Weisungen und Ministern unabhängig sind, für Verfassungsgerichte – jetzt kommen übrigens die Klatschpausen –, in denen Richter sitzen, die ausgewählt und nicht ausgeklüngelt wurden – so was wollen wir doch in Deutschland haben, oder? –, Beifall bei der AfD für eine richtige Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Schließlich wollen wir auch das, was in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes steht: mögliche Volksabstimmungen, direkte Demokratie zu jedem Gesetz, damit die Bürger jederzeit eingreifen können, wenn in Deutschland irgendetwas schiefläuft, und damit nicht alle Jahre die Stimmabgabe bei der Wahl tatsächlich dazu führt, dass die Stimmen jahrelang weg sind, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Die Feinde der Demokratie und die Totengräber des Rechtsstaats sind diejenigen, Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] die ihre eigentlich nur auf Zeit verliehene Macht zementieren und ausnutzen und einen demokratischen Staat ausplündern und von innen zersetzen und die Opposition unterdrücken. Das sind die wahren Feinde der Demokratie, und das ist nicht die AfD. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, doch! Vielen Dank. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Stephan Brandner [AfD]: Liebe Undemokraten! Manchmal bin ich richtig neidisch auf Union und SPD, weil die Welt, in der sie leben, so einfach ist. Da gibt es die Guten und die Bösen. Die Guten, das sind die, die richtig was leisten. Und dann gibt es die Bösen, also Bürgergeldempfänger oder Menschen, die wegen Fahrens ohne Ticket eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen müssen. Aber zu diesen Bösen zählen nicht die Kriminellen, die mit dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte den Staat um 35 Milliarden Euro gebracht haben. Denn die schützen Sie weiter. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und weil diese Unterteilung in Gut und Böse so einfach ist, finden SPD und Union auch eine denkbar einfache Lösung, um Kriminalität zu bekämpfen, frei nach dem Motto „Viel hilft viel“. Immer härtere Strafen sollen potenzielle Straftäter davon abschrecken, Taten zu begehen, und immer mehr Überwachungsmaßnahmen und Ermittlungsbefugnisse sollen zugleich dafür sorgen, dass alle Fälle restlos aufgeklärt werden können. Das Problem ist nur: Wir wissen doch, dass Kriminalitätsbekämpfung so nicht funktioniert. Und wer es noch nicht weiß, der sollte vielleicht endlich einmal der Wissenschaft zuhören. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zum Beispiel haben 67 Strafrechtsprofessorinnen und -professoren nach dem Fall der Brandmauer im Januar angemahnt, endlich kriminologische Erkenntnisse in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Keine Politik nach Gefühl, sondern anhand von Fakten! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die kriminologische Forschung ist auch völlig klar; denn immer höhere Strafandrohungen verhindern keine Taten. Kriminalität hat nämlich viele Gründe: mangelnde soziale Kontakte, prekäre Lebensumstände oder auch fehlender Zugang zu Bildung. Und wer Kriminalität tatsächlich bekämpfen will, der muss schon ein bisschen was leisten, der muss sich mit der Lebensrealität der Menschen auseinandersetzen und Resozialisierung in den Mittelpunkt stellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und wenn Sie schon nicht auf die aktuelle Wissenschaft hören möchten, dann vielleicht auf einen alten Mann – Franz von Liszt –, der wusste schon vor über 100 Jahren: „Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik.“ Zumindest bei der SPD hatte ich da eigentlich noch ein bisschen Hoffnung. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber auch davon lassen sich die Koalitionspartner leider nicht überzeugen. Im Koalitionsvertrag werden wahllos Strafrahmen erhöht, Tatbestände ausgeweitet, Ermittlungsbefugnisse geschaffen. Zugleich wird das soziale Sicherungssystem abgeschafft. Das ist wirkungsloses Quatsch-Jura. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN An anderer Stelle im Koalitionsvertrag heißt es dann, man solle doch den Sicherheitsbehörden trauen. Doch den Richterinnen und Richtern trauen Sie nicht zu, ihren Job richtig zu machen und im Einzelfall eine angemessene Strafe zu finden? Sonja Eichwede [SPD]: Doch! Selbstverständlich tun wir das! – Carmen Wegge [SPD]: Stimmt nicht! Die gefährliche Körperverletzung soll von einem Vergehen zu einem Verbrechen hochgestuft werden. Einstellungsmöglichkeiten oder eine Entscheidung im Strafbefehlsverfahren? Das ist dann nicht mehr möglich. Und vielleicht hören Sie ja auf die Zivilgesellschaft, auch wenn ich weiß, dass einer der Koalitionspartner hier gerade ein etwas angespanntes Verhältnis zur Zivilgesellschaft hat. Hören Sie auf die Verbände wie dem bff, den Verdi-Frauen oder dem Deutschen Ärztinnenbund, wenn sie fordern, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Oder hören Sie auf die Sachverständigenkommission von 18 Expertinnen und Experten, die eine Entkriminalisierung fordert. Und wenn Sie Betroffene von sexualisierter Gewalt wirklich unterstützen wollen, dann hören Sie der Zivilgesellschaft zu, wenn sie fordert, ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht einzuführen. Nur Ja heißt Ja. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Law and Order ist keine gute Kriminalpolitik. Eine gute Kriminalpolitik instrumentalisiert nicht, ist nicht populistisch und ist auch nicht rassistisch. Eine gute Rechtspolitik hört auf die Wissenschaft, auf die Zivilgesellschaft und nimmt die Betroffenenverbände ernst. Und wenn Sie nicht nach Ihrem Bauchgefühl Politik machen wollen, sondern nach wissenschaftlichen Erkenntnissen, dann werden Sie sehen, dass die beste Kriminalpolitik eine gute Sozialpolitik ist. Und wenn Sie dann doch mal Law and Order machen wollen, weil Sie sonst keine innere Ruhe finden, dann holen Sie doch endlich die 35 Milliarden Euro aus Cum-Cum und Cum-Ex zurück, bevor die Akten geschreddert werden. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich darf zu seiner ersten Rede aufrufen den Abgeordneten Luke Hoß von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD] Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Als jüngster Abgeordneter kam mir in den vergangenen Wochen eine besondere Aufgabe zu: die Perspektive der jungen Generation einzubringen, die Heidi Reichinnek zur Kanzlerin gemacht und Sie alle krachend abgewählt hat. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach herrje! Ganze 55 Minuten durfte, nein, musste ich warten, bis Kanzler Merz mal drei kleine Sätze für junge Menschen übrig hatte. Das ist so symbolträchtig wie traurig. Am Ende interessieren Sie sich doch nur für uns, wenn wir als Wehrpflichtige für Ihre „stärkste Armee Europas“ herhalten sollen. Beifall bei der Linken Ein Blick in unsere Zukunft zeigt: Aufrüstung, Klimakrise, Erstarken des Faschismus. Und auch für den Rechtsstaat sieht es nicht gut aus: Law and Order, mit voller Härte des Rechtsstaats. Es scheint, Sie wissen gar nicht, was Rechtsstaat heißt. Rechtsstaat, das heißt Begrenzung staatlicher Macht im Interesse der Freiheit des Einzelnen. Sie sprechen von Rechtsstaat und fordern das Gegenteil: Überwachungsmaßnahmen ausbauen, Strafgesetze verschärfen. Sie tragen aktiv zur weiteren Erosion des Rechtsstaates bei, indem Sie die Grenzen dessen austesten, was möglich ist, bevor jemand gegen Ihre Rechtsbrüche vorgeht. Beifall bei der Linken Aber – das verspreche ich Ihnen – das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir schauen Ihnen genau auf die Finger. Beifall bei der Linken Rechtsstaat, das heißt auch, dass der Staat grundsätzlich Vertrauen in die Bürger/-innen hat. Sie lassen sich sogar zur Frechheit ein, im Koalitionsvertrag zu fordern, die Bürger/-innen sollen dem Staat wieder mehr vertrauen. Dann tun Sie doch verdammt noch mal etwas dafür! Beifall bei der Linken Am Wochenende hätte ein junger Mensch seinen 22. Geburtstag feiern können. Lorenz war ein Jahr jünger als ich. Er wurde erschossen – von Sicherheitsbehörden dieses Staates. Jetzt ermitteln Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gegen Polizistinnen und Polizisten, mit denen sie eben noch zusammengearbeitet haben. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Was stellen Sie damit jetzt in den Raum? Und Sie wundern sich, wenn Menschen kein Vertrauen in den Staat haben? Beifall bei der Linken Es wird Zeit für einen Rechtsstaat, der seinen Namen verdient. Dafür werden wir kämpfen. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Ich darf für die SPD-Fraktion aufrufen Frau Kollegin Carmen Wegge. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Häufig hört man den Satz: „Es gibt zu viele Juristinnen und Juristen im Bundestag!“ Ich will dieser Aussage auch nicht grundsätzlich widersprechen. Was bei solchen Aussagen aber leider meistens auch mitschwingt, ist das Unverständnis darüber, wofür man Juristinnen und Juristen in diesem Parlament eigentlich braucht. Hier will ich gerne Aufklärungsarbeit leisten. Lachen des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das Recht ist das Fundament jedweden gesellschaftlichen Handelns. Egal ob ich ein paar Semmeln beim Bäcker um die Ecke kaufe, meinen Arbeitsvertrag kündigen will, ein Windrad an der Ostsee bauen möchte oder jemanden im Internet beleidige: Das Recht ist schon da und beschreibt genau, was ich dort tue und was ich machen darf. Das Recht in einem Land ist der Gradmesser für Freiheit und Gleichberechtigung. Das Recht kann dich schützen, aber auch ungerecht behandeln. Und genau deshalb braucht es die Rechtspolitik, braucht es Juristinnen und Juristen im Deutschen Bundestag. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU In den nächsten vier Jahren werden wir in der Rechtspolitik zum Beispiel dafür sorgen, dass Mieten nicht unverhältnismäßig steigen. Wir werden für alle Konzert- und Sportliebhaber/-innen dafür sorgen, dass sie auf dem Ticketzweitmarkt nicht mehr über den Tisch gezogen werden können. Oder wir werden dafür sorgen, dass Verträge, die man über das Telefon abschließt, noch mal bestätigt werden müssen. Wir werden endlich den Diskriminierungsschutz in Deutschland verbessern: Egal wie alt man ist, welche Hautfarbe, welche Religion oder welches Geschlecht man hat, Diskriminierung ist Gift für diese Gesellschaft. Beifall bei der SPD Und wir werden auch etwas Neues erschaffen. Auch das kann Rechtspolitik. Mit der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen schaffen wir eine neue Unternehmensform, auf die viele in der Wirtschaft schon lange gewartet haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU In den nächsten vier Jahren wird die Rechtspolitik aber auch verstärkt an der Seite von Frauen stehen; denn es sind wir, die dafür sorgen werden, dass Femizide endlich als das anerkannt werden, was sie sind, und zwar Mord. Es sind wir, die die Fußfessel für Gewalttäter einführen und Täterarbeit zur Pflicht machen. Es sind wir, die die Istanbul-Konvention endlich umsetzen und dafür sorgen, dass häusliche Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht endlich als Kindeswohlgefährdung anerkannt wird. Und es sind wir, die Schutzlücken im Sexualstrafrecht schließen und ein digitales Gewaltschutzgesetz auf den Weg bringen werden. Ich will hier auch nicht unerwähnt lassen, dass die Justiz die letzte Verteidigungslinie der Demokratie ist. Und deshalb werden wir sie in den nächsten vier Jahren stärken. Wir wollen die Justiz modernisieren, indem wir sie digitaler und damit auch schneller machen. Wir setzen uns für einen Pakt für den Rechtsstaat ein, der unsere Gerichte mit ausreichend Personal versorgt. Und wir rücken die Resilienz des Rechtsstaates in den Mittelpunkt unseres Handelns. Kurzum: Die Rechtspolitik schützt unsere Demokratie und unsere Verfassung. Sie ist aber auch mutig genug, um das Fundament unserer Gesellschaft an den richtigen Stellen neu zu formen und klar Position zu beziehen. Große Aufgaben liegen vor uns. Lasst sie uns anpacken! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Parlament, aber auch mit der neuen Ministerin. Vielen lieben Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fabian Jacobi. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen eine Aussprache über Rechtspolitik, die in der gerade begonnenen Legislaturperiode von der nunmehrigen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD zu erwarten ist. Nach dem Zusammenbruch der Ampelkoalition glaubten viele, durch Neuwahlen könne es nur besser werden. Das könnte sich leider als voreilig erweisen. Auch in der Rechtspolitik erwartet uns womöglich eine Bestätigung der alten Erkenntnis: Schlimmer geht immer. Rechtspolitik muss immer auch die Verfassung im Blick behalten. Am Beginn unserer Verfassung steht der monumentale Satz von der Menschenwürde, die der Staat zu schützen habe. Nun wird in unserer Gegenwart mit diesem hehren Grundsatz viel Schindluder getrieben. Der Versuch, jeden Ruf nach einer Abkehr von der deutschen Politik der Selbstabschaffung durch offene Grenzen als Verletzung der Menschenwürde zu definieren und so zu unterbinden, ist nur ein besonders gravierendes Beispiel. Der Missbrauch des Begriffs der Menschenwürde ist fatal auch deswegen, weil er ablenkt von tatsächlich bedenklichen Entwicklungen. Beifall bei der AfD Zur Menschenwürde gehört sicher nicht der Anspruch auf einen deutschen Pass. Was hingegen zur ihr dazu gehört, ist der Anspruch auf Achtung und Wahrung der Privatsphäre durch den Staat. Das ist der Anspruch, als Bürger nicht zum Objekt allumfassender Überwachung gemacht zu werden. Das ist der Anspruch, dass die eigene private Lebensführung nicht Gegenstand staatlicher Durchleuchtung und Aufzeichnung sei. Hier nun zeigt der Blick zum rechtspolitischen Horizont dunkle Wolken: Da ist das alte Gespenst der Vorratsdatenspeicherung, also der anlasslosen und flächendeckenden Aufzeichnung des Internetnutzungsverhaltens. Während die Ampelparteien darüber noch uneins waren, geht die jetzige Koalition untergehakt den Weg der Internetüberwachung. Da ist das EU-Projekt der sogenannten Chatkontrolle, also der ebenfalls allgemeinen und anlasslosen Durchsuchung der privaten Kommunikation im elektronischen Raum. Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die bisherige Bundesregierung in Gestalt des Justizministeriums hat hier in Brüssel eher auf der Bremse gestanden – richtigerweise. Bei der neuen Regierung muss man die Besorgnis haben, dass sie den nötigen Widerstand gegen die EU-Pläne zur Kommunikationsüberwachung leichtfertig aufgibt. Da ist die elektronische Patientenakte, mit der in hochbedenklicher Weise der Zugriff auf Gesundheitsdaten, auf die individuelle Krankengeschichte von Millionen Menschen ermöglicht und erleichtert werden soll. Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch Unsinn! Und da ist der Versuch, auch die privaten Vermögensverhältnisse und wirtschaftlichen Verhaltensweisen immer weitgehender zu überwachen; Stichworte sind „Vermögensregister“ und „schrittweises Verbot der Bargeldnutzung“. Wir sind als AfD-Fraktion die freiheitliche Opposition in diesem Parlament. Wir stehen ein für Bürgerrechte, auch für das Bürgerrecht auf Freiheit von Überwachung. Beifall bei der AfD Wir werden deshalb dem weiteren Ausbau des Überwachungsstaats entschieden entgegentreten. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen Herrn Carsten Müller. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD] Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue Koalition hat sich ein umfangreiches rechtspolitisches Arbeitsprogramm vorgenommen. Ehe ich einige Schlaglichter, fünf genau, hier nennen kann, muss ich einige weitere Themen vor die Klammer ziehen, die ich wenigstens der guten Ordnung halber erwähnen möchte. Wir werden in der Zukunft das Thema Betreuervergütung angehen müssen. Das hat hier bisher noch keine Erwähnung gefunden. Uns geht es als Union auch um das Thema „strafrechtliche Vermögenseinziehung“. Das ist ein Thema, das in den letzten zwölf Monaten hier und da diskutiert worden ist und zu dem wir als damalige Oppositionsfraktion wichtige umsetzbare Vorschläge gemacht haben. Wir werden das angehen. Das gilt genauso für das damit verwandte Thema der Sanktionsdurchsetzung. Das war vor drei Jahren ein sehr umfangreich diskutiertes Feld. Es ist leider etwas zurückgetreten. Wir sehen aber gerade in diesen Tagen die große Notwendigkeit, da tätig zu werden. In anderer Funktionalität ist das Thema „bezahlbares Wohnen“ angesprochen worden. Auch da gibt es rechtspolitischen Handlungsbedarf, wenngleich ich für meine Fraktion betonen möchte, dass bezahlbares Wohnen dann erreicht wird, wenn wir das Bauen bezahlbar machen, und zwar das Neubauen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, die Speicherung von IP-Adressen ist – das ist angesprochen worden – für uns seit langer Zeit ein wichtiges Thema. Ein starker Rechtsstaat muss die Schwächsten schützen. Hier geht es um die Bekämpfung von Kinderpornografie und Terrorismus. Diese neue Koalition wird kurzfristig rechtssichere, umsetzbare Vorschläge dazu machen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der Pakt für den Rechtsstaat ist in den letzten drei Jahren unter die Räder gekommen. Das wollen wir Vergangenheit sein lassen. Wir halten einen neuen Pakt für wichtig – eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion wie auch die Justizministerin haben dieses Thema angesprochen –: Es geht um die Reform des Verfahrensrechts. Es geht – das ist die zweite von drei Säulen – um Digitalisierung, und zwar eine Digitalisierung, die sich nicht darin erschöpft, analoge Prozesse künftig auf Monitoren elektronisch abzubilden, sondern bei der man an die Prozesse selbst herangeht. Und es geht um die personelle Stärkung der Justiz. Ich will ausdrücklich sagen: Da geht es nicht nur um Richterinnen und Richter, um die Rechtspfleger, sondern auch um die sonstigen Beschäftigten in der Justiz. Wir haben über 15 000 unbesetzte Stellen. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen dieses Berufsfeld attraktiv machen und attraktiv erhalten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Mein Freund und Kollege Günter Krings hatte auf das Thema Elementarschadenversicherung hingewiesen. Ich schlage vor, dass wir dieses Thema kurzfristig angehen und nicht auf die nächste große Naturkatastrophe warten, nach der sich dann alle im Machen von allerhand Vorschlägen – auch zum Teil unsinnigen Vorschlägen – üben. Dieses Thema ist also kurzfristig anzugehen. Wir wollen dabei allerdings den Markt nicht außer Kraft setzen. Wir wollen gerade keine Zwangsversicherung, sondern eine sogenannte Opt-out-Regelung ernsthaft geprüft und umgesetzt sehen. Und wir als Union – das will ich ausdrücklich sagen, weil es hier vorhin einen Zwischenruf gab – denken das Thema „Prävention“ immer mit; das haben wir auch in der neuen Regierungskoalition implementieren können. Also: Sinnvolle Schadensregulierung, vorher Prävention, das ist unsere Herangehensweise an dieses wichtige Thema. Ich will als weiteres Thema nennen, weil wir in dieser Debatte das Feld „Deutschland als Wirtschaftsstandort“ noch nicht richtig gewürdigt haben, dass es uns auch darum geht, die lahmende Wirtschaft wieder in Bewegung zu bringen. Auch dazu gab es in den letzten drei Jahren Vorschläge. „ Grundlegende Reform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts“ mag zwar sehr speziell klingen, ist aber für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland unverzichtbar. Wir wollen dieses Thema angehen, wollen dabei auf die gewonnenen Erkenntnisse der letzten Wahlperiode zurückgreifen und dazu beitragen, eine weitere Überlastung der Gerichte mit derartigen Prozessen zu verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu stärken. Meine Damen und Herren, ich will – gleichwohl vermittelnd, aber auch fordernd – ein Thema ansprechen, nämlich das Gesetz zur SED-Opferrente, die wir hier noch zum Schluss der 20. Wahlperiode mit einer ziemlich großen Mehrheit auf den Weg haben bringen können. Es war ein großer Erfolg. Wer sich mit den jetzt Begünstigten, den seinerzeitigen Opfern, die zum Teil jahrzehntelang geschwiegen haben, unterhält, der spürt bei ihnen große Erleichterung. Es hat, ehrlich gesagt, mit über 30 Jahren viel zu lange gedauert. Wir haben eine große Mehrheit erreicht. Bemerkenswert war, dass die Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, die sich hier ja zu Menschenrechten und Verfolgung durch staatliche Institutionen geäußert haben, allerdings sehr unvollkommen, Zuruf von der Linken seinerzeit nicht zugestimmt haben. Jens Spahn [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Zuruf des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [Die Linke] Aber das liegt eben in der Konsequenz ihrer SED-Partei. Fabian Jacobi [AfD]: Vorsicht mit „SED“! Dafür bekommt man einen Ordnungsruf, wenn man „SED“ sagt! Meine Damen und Herren, wir wollen dieses Thema allerdings weiter im Fokus behalten, und zwar deshalb, weil diese umfangreichen neuen Möglichkeiten tatsächlich effektiv umgesetzt werden wollen, und wir wollen auch die Täterinnen und Täter in den Blick nehmen. Das wird Aufgabe dieser Wahlperiode sein. Sie sehen, wir haben ein umfangreiches rechtspolitisches Programm vor und werden das umsetzen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich darf zu ihrer ersten Rede aufrufen die Abgeordnete Frau Christin Willnat, Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherschutz ist wichtig. Viele konkrete Themen fehlen hierzu im Koalitionsvertrag. Bis November 2025 muss die EU-Verbraucherkreditrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Mit Artikel 36 der Richtlinie wird für Verbraucher/-innen in finanziellen Schwierigkeiten ein Rechtsanspruch auf eine unabhängige und leicht zugängliche Schuldnerberatung eingeführt. Professor Dr. Rixen, Staatsrechtler an der Universität Köln, kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss – Zitat –: „Art. 36 Abs. 1 der Verbraucherkreditrichtlinie gibt dem deutschen Umsetzungsgesetzgeber auf, einen Rechtsanspruch auf kostenfreie Schuldnerberatung zu schaffen.“ Beifall bei der Linken Meine Damen und Herren, das gebietet die Menschenwürde. Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD] Wir von den Linken haben bereits im letzten Herbst einen Antrag zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie in den Bundestag eingebracht. Dieser wurde dann aber nicht beschieden. Wir fordern ein Gesetz, welches erstens das Recht auf kostenfreie, unabhängige und leicht zugängliche Schuldnerberatung für alle Menschen in Deutschland garantiert, Beifall bei der Linken zweitens eine Qualitätsanforderung festschreibt, die eine qualifizierte soziale Schuldenberatung, wie sie bereits heute bei den anerkannten gemeinnützigen Trägern der Wohlfahrtsverbände stattfindet, auch zukünftig gewährleistet und allen Personen zugänglich macht, Beifall bei der Linken und drittens eine dauerhafte und kostendeckende Finanzierung der sozialen Schuldenberatung und -prävention in Deutschland sicherstellt. Beifall bei der Linken Meine Damen und Herren, mit Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie sich verpflichtet, in Absprache mit den Ländern eine kostenlose Schuldnerberatung, die niemanden ausschließt, zu stärken. Lassen Sie jetzt Taten folgen! Greifen Sie unseren Vorschlag zur Einrichtung eines Bundesfonds zur Finanzierung auf, holen Sie die Kreditwirtschaft und die Inkassobranche ins Boot, und beteiligen Sie diese durch eine Sonderabgabe an den Kosten. Beifall bei der Linken Die Zeit drängt; die Not ist jetzt da. Die Menschen brauchen Unterstützung. Nicht der vorgegebene Termin verpflichtet zum sofortigen Handeln, sondern vielmehr die finanzielle Not der Menschen, in die sie entgegen einem weitverbreiteten Irrglauben ganz überwiegend unverschuldet geraten sind. Frau Abgeordnete, ich darf Sie an die Redezeit erinnern. Werden Sie Ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen gerecht – und das jetzt! Vielen Dank. Beifall bei der Linken Ich darf zu seiner ersten Rede den Abgeordneten Rainer Galla für die AfD-Fraktion aufrufen. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und Ihre Ausführungen, Frau Ministerin, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es um unseren Rechtsstaat nicht gut bestellt ist. Dieser benötigt eine unabhängige Justiz – frei von Ideologie und politischer Einflussnahme. Die Realität sieht anders aus. Solange Politiker über Einstellungen und Beförderungen in der Justiz entscheiden, ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Beifall bei der AfD Immer noch gibt es das externe Weisungsrecht der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft mit der daraus resultierenden fehlenden Unabhängigkeit. Der Reformbedarf wurde erkannt. Schon seit 2010 existiert ein entsprechender Gesetzentwurf des Deutschen Richterbundes; getan hat sich bislang: nüscht. Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts erfolgt seit Jahrzehnten nach Parteienproporz, was wohl vielleicht der Machtsicherung der Altparteien dient, dem Ansehen des Gerichts aber abträglich ist. Ebenso schädlich ist der direkte Wechsel aus der Politik an das Gericht wie im Fall Harbarth, der aus der CDU/CSU-Fraktionsspitze unmittelbar ans Verfassungsgericht und kurz darauf zu dessen Präsidenten berufen wurde. Hier braucht es eine Sperrzeit von mindestens vier Jahren, um die Integrität des höchsten deutschen Gerichts zu schützen. Beifall bei der AfD Der Rechtsstaat benötigt aber nicht nur strukturelle Änderungen, sondern auch in der Rechtsanwendung sehen wir Reformbedarf. Legitime Kritik darf nicht über den Tatbestand der Politikerbeleidigung regelmäßig zu Hausdurchsuchungen führen. Auf neue Herausforderungen muss der Staat auch rechtspolitisch reagieren können. Zu den Herausforderungen zählen wir sogenannte No-go-Areas, wo deutsches Recht nur noch auf dem Papier steht, aber nicht mehr durchsetzbar ist; Parallelgesellschaften, wo deutsche Polizei und Justiz nichts mehr gelten, weil ein sogenannter Friedensrichter auf der Grundlage einer anderen Werteordnung Streitigkeiten regelt; importierte gewaltsame Auseinandersetzungen auf unseren Straßen – so wie heute Nacht wieder am Berliner Südstern – oder auch Forderungen nach der Errichtung eines Kalifats, was überhaupt nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen ist. Beifall bei der AfD Hier ist der Rechtsstaat gefordert, die entsprechenden rechtlichen Instrumentarien zur Verfügung zu stellen und dann zur Anwendung zu bringen. Kommen wir noch mal zum Rechtsstaat Deutschland zurück. Sie, meine Herren und Damen Koalitionäre, haben „Deutschland“ in den Titel des Koalitionsvertrags geschrieben – den Rechtsstaat Deutschland. Wir als AfD haben Deutschland in unserem Herzen. Sie müssen es nicht auf irgendeinen Koalitionsvertrag schreiben! Wenn Deutschland im Mittelpunkt stehen soll, dann nur mit uns. Zuruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich zitiere den Bundeskanzler, der leider nicht da ist, mit den letzten vier Worten seiner Regierungserklärung – und damit komme ich zum Schluss –, ergänzt um einen Hinweis: „aus Verantwortung für Deutschland“ Alternative für Deutschland! Vielen Dank. Beifall bei der AfD Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Frau Elisabeth Winkelmeier-Becker aufrufen. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, wir haben schon in der 18. Wahlperiode gemeinsam gearbeitet und können gerne daran anknüpfen. Ich möchte das tun mit einem Zitat von Gustav Radbruch – vielleicht ein guter Start in eine schwarz-rote Koalition: „Der Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist gerade dieses, daß nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.“ Ich denke, das bringt auf den Punkt, dass Rechtsstaat und Demokratie zusammengehören. Beide zusammen sichern die freiheitliche demokratische Grundordnung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir kennen es von der Luft zum Atmen: Wenn sie dünner wird, dann merkt man das zuerst gar nicht. Und so ähnlich ist es auch beim Rechtsstaat: Hier darf uns nicht passieren, dass wir eines Tages aufwachen, und die Luft ist zu dünn zum Atmen. Dem müssen wir unbedingt vorbeugen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir stehen für einen funktionierenden Rechtsstaat, der gerade das Recht des Schwächeren sichert – sogar gegenüber dem Staat –, der aber auch die Opfer schützt. Opfer, die sich anders nicht gegen kriminelle Übergriffe und schwere Schäden und Verletzungen wehren können, sind darauf angewiesen, dass der Staat ihnen dabei unter die Arme greift. Auch das muss die Rechtspolitik leisten. Zu beidem gehört unverzichtbar unsere unabhängige Justiz, deren Entscheidungen für alle und für den Staat verbindlich sind und der die Bürger und Bürgerinnen vertrauen können. Aber leider erleben wir immer wieder Versuche, die Justiz – ebenso wie andere Institutionen: die Wissenschaft, die öffentlich-rechtlichen Medien, die Parteien – zu delegitimieren und das Vertrauen in sie zu untergraben. Fabian Jacobi [AfD]: Genau! Der Kanarienvogel im Kohlenbergwerk ist immer der Böse! Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts wird angezweifelt, weil es für eine Delegation des Gerichts Essen im Kanzleramt gab. Dabei haben wir ja auch viele Beispiele von Urteilen und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die der jeweiligen Regierung nun wirklich nicht gefallen haben. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: So ist es! Ich erinnere an die Urteile zur Schuldenbremse oder zum Verfahren beim sogenannten Heizungsgesetz aus der letzten Wahlperiode. Das widerlegt Ihre Theorie, dass es da irgendwelche Verwobenheiten geben könnte. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Fabian Jacobi [AfD]: … nicht! Und es widerlegt im Übrigen auch Ihr Narrativ von den Kartellparteien, die sich hier irgendwie gemeinsam irgendwas zur Beute machen. Denn wenn Sie sich erinnern: Bei den Gerichtsverfahren stand die eine Partei auf der einen Seite, die anderen Parteien standen auf der anderen Seite. Man hatte ein Interesse an unterschiedlichen Ergebnissen. Und es ist wirklich Quatsch, wenn Sie immer wieder alle hier in einen Topf werfen. Stephan Brandner [AfD]: Sie sind doch verwoben inzwischen mit Herrn Ramelow! Wir stehen im politischen Wettbewerb; wir sind aber auch bereit und in der Lage, Koalitionen zu bilden und gemeinsam nach guten Lösungen zu suchen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sie hingegen bezeichnen Entscheidungen, die Ihnen nicht gefallen, als Tricksereien, um dann im nächsten Schritt zu fordern, dass man Richter auch abwählen können muss. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wahnsinn! Dabei wäre genau das ein angekündigter und massiver Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Denn die persönliche Sicherheit der Richter ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass sie allein nach Recht und Gesetz entscheiden. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir noch im letzten Jahr wesentliche Punkte zur Unabhängigkeit der Richter und Gerichte – gerade des Bundesverfassungsgerichts – im Grundgesetz abgesichert haben. Aber es gibt weitere Herausforderungen, die wir in einen Politikwechsel auch bei der Rechtspolitik einbetten müssen. Denn hier gilt wie in der Außenpolitik beim Verhältnis der Staaten zueinander: Nur der starke und handlungsfähige Staat wird ernst genommen, Schwäche führt dagegen zur Erfahrung von mehr Aggression und Rechtsverletzung. Fabian Jacobi [AfD]: Was sagt das über die Zustände auf unseren Straßen? Deshalb muss der Rechtsstaat auch im digitalen Raum durchsetzungsstark sein. Dort haben wir zunehmend Onlinekriminalität. Betrug, Diebstahl und Gewalt im Netz nehmen zu. Es werden beispielsweise Unternehmen oder Behörden gehackt, lahmgelegt und dann erpresst. Die Schäden belaufen sich auf deutlich über 100 Milliarden Euro im Jahr. Das ist Steuergeld, das in unseren Kassen fehlt. Und deshalb haben wir ein eigenes Interesse, dem entschieden entgegenzutreten. Wir haben steigende und hohe Zahlen bei Fällen von Kindesmissbrauchsdarstellungen, und denen liegt jeweils ein realer Kindesmissbrauch zugrunde. Wir haben Deepfakes, wir haben KI-generierte pornomäßige Darstellungen vor allem von Frauen im Netz, um sie mundtot zu machen. Frau Abgeordnete, ich darf Sie auf die Redezeit aufmerksam machen. Wir müssen an die vielen Punkte herangehen, damit wir den Bürgern den Schutz geben können, den sie brauchen, und damit sie zu ihrem Recht kommen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit und bedanke mich fürs Zuhören. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich darf zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag dem Abgeordneten Stefan Möller von der AfD das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich an diesem Freitagvormittag etwas versöhnlich beginnen. Nicht alles, was mit „V“ beginnt und auf „Schutz“ endet, wird von unserer Fraktion zum Teufel gejagt. Der Verbraucherschutz liegt uns schon sehr am Herzen. Heiterkeit und Beifall bei der AfD Das gilt natürlich auch für die klassischen Themen, beispielsweise die Lebensmittelklarheit. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass, wenn der Verbraucher ein Stück Knusperschokolade dabeihat, er nicht erst durch einen verwunderten Blick auf die kleingedruckte Zutatenliste feststellt, dass er auch auf eine Heuschrecke gebissen hat. Das gehört sich nicht und muss auch ordentlich ausgewiesen werden. Unsere Verbraucherschutzdefinition geht aber durchaus weiter und betrifft beispielsweise auch Ihr Vorhaben – das streben Sie an –, den digitalen Euro einzuführen. Den sehen wir deswegen auch sehr kritisch, Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: …, weil er keine D-Mark ist! weil er Verbraucher eben auch lenken, das Konsumverhalten steuern und Verbraucher durchaus auch bestrafen kann. Wir wollen nicht den dressierten Verbraucher, sondern wir wollen den mündigen, freien Verbraucher, sehr geehrte Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie setzen doch auf den digitalen Rubel! Dass das ein wichtiges Thema ist, erkennt man auch schon jetzt. Sie müssen sich nur die grundlosen Bankenkündigungen angucken. Jeder von uns weiß, Frau Ministerin, dass Menschen nicht nur eine Wohnung brauchen, sondern beispielsweise auch Zugriff auf Bankdienstleistungen haben müssen. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie bekommen doch das Geld auch in bar überreicht! Das ist seltsamerweise bei einigen Menschen nicht der Fall, nämlich bei denen, die als Journalisten, Politiker, Youtuber abweichende Meinungen vertreten. Da kann man auch schnell mal sein Konto verlieren Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … für Geld aus Moskau! und ist dann eben außen vor. Das gehört sich nicht, das muss sich ändern. Beifall bei der AfD Ich könnte jetzt noch viele weitere Punkte Ihrer Politik aufrufen, aber ich würde Ihnen einfach zurufen: Die Fraktion der AfD ist gesichert verbraucherfreundlich; das kann ich Ihnen sagen. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Schauen Sie sich das einfach mal an, und schreiben Sie vielleicht Ihr nächstes Gutachten, die nächsten 1 100 Seiten, zu diesem Thema. Das würde die Gesellschaft mit Sicherheit weiterbringen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Dass in unserem Land vieles falsch läuft, hat wohl inzwischen jeder außerhalb der ganz penetranten linken Blase mitbekommen. Die AfD hat sich anno 2013 auch explizit aufgrund von fortgesetztem Rechtsbruch gegründet, aber eben auch implizit aufgrund der Stimmung dieser Merkel-Jahre: dass man nicht mehr sagen darf, was nicht sein kann, dass Demokratie gefälligst das zu sein hat, was links-mittige Lautsprecher dazu machen wollen. Das haben Sie uns hier im Parlament von Beginn an auch besonders übel genommen: dass wir dagegen ankämpfen. Und Sie haben ja bekanntlich nicht einmal Fake-Argumente. Immer mehr fällt es den Bürgern wie Schuppen von den Augen, dass Sie nur diffamieren können. Und deshalb erhalten wir unaufhaltsam immer mehr Prozente und auch immer mehr Sitze auf diesen blauen Stühlen – die Sie alle für einen Erbhof halten –; das garantiere ich Ihnen. Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist auch gut so! Zum Gutachten des Regierungsschutzes ist eigentlich alles gesagt worden. Sie holen damit niemanden mehr hinter dem Ofen hervor, der nicht ohnehin schon nachhaltig von ARD und ZDF in seiner Wahrnehmung benebelt wurde. Ich persönlich habe aber überdies durchaus noch ein Restvertrauen in unser Verfassungsgericht. Ein etwaiges Verbot der umfragestärksten Partei wird krachend scheitern. Den Lärm wird man sogar durch den Staatsfunknebel hören, und das wird uns noch mehr Wählerkreise erschließen. Beifall bei der AfD Frau Ministerin Hubig, Sie scheinen dieses Szenario ja kaum abwarten zu können – wenn stimmt, was ich so gelesen habe –, wobei Sie dann zwischenzeitlich zurückgerudert sind auf die Entziehung der Parteienfinanzierung – immer noch undemokratisch. Das wird ebenfalls nicht begründbar sein mit diesem Zehntklässleraufsatz von einem Gutachten. Und wissen Sie, die AfD wird nicht gewählt wegen millionenschweren Werbekampagnen oder glattpolierten Werbefilmchen. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: ..., sondern wegen Einfluss aus Russland und China! Wir werden gewählt, weil die Menschen hierzulande die Schnauze voll haben von Bevormundung, Niedergang, Überfremdung und einer abgehobenen Politklasse, die für all das auch noch Dankbarkeit einfordert. Beifall bei der AfD Sie können uns den Hahn gar nicht mehr zudrehen; dafür ist der Druck im Kessel viel zu groß geworden. Carmen Wegge [SPD]: Das werden wir noch sehen! Dennoch wird auch aus dem neu besetzten Justizministerium wohl weiter das kommen, was man uns vorwirft, nämlich die Spaltung dieses Landes. Nichts Gutes ist zu erwarten, was effektives Strafrecht angeht, selbstbewusstes Auftreten gegenüber der EU oder wirkliche Meinungsfreiheit in diesem Land. Nicht umsonst haben Sie als Amtsleiterin unter Justizminister Heiko Maas damals die Kunst gelernt, auch auf der „Titanic“ noch die ganz weinerliche Geige zu spielen. Vielleicht werden Sie, Frau Hubig, etwas mehr Fleiß an den Tag legen als Ihr direkter Vorgänger Buschmann von der FDP. Das wäre nicht so schwer. Wir werden das beobachten. Aber der qualitative Kurs in dieser Regierung, der steht auch mit Ihnen ohnehin fest: volle Fahrt voraus in den Prozentekeller. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die Fraktion CDU/CSU hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Günter Krings das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Fabian Jacobi [AfD]: Dr. Cringe!

Inneres Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Zunächst ein Wort an Herrn Professor Dr. Krings: Herr Professor Dr. Krings, Sie haben hier behauptet, die Begrifflichkeit „Herrschaft des Unrechts“ sei von der AfD-Fraktion ins Leben gerufen worden. Dem ist mitnichten so. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie zitieren es! Ich belehre Sie gerne: Diese Begrifflichkeit kommt vom CSU-Innenminister Horst Seehofer. Lachen bei Abgeordneten der AfD So viel Mut zur historischen Wahrheit und Korrektheit sollte schon sein. Beifall bei der AfD Dann auch ein Wort zum Kollegen Dr. von Notz: Sie haben hier in Ihrer Rede einen direkten Bezug hergestellt zwischen der Alternative für Deutschland und der NSDAP. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie nicht zugehört, Herr Hess? – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sprache zu verstehen, ist für Sie sehr schwierig! Herr von Notz, wer solche Vergleiche anstellt, der verharmlost die bestialischen Verbrechen der NSDAP, der verhöhnt die millionenfachen Opfer. Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich will es klar und deutlich sagen: Das ist eine nicht mehr überbietbare Niedertracht. Sie sind eine Schande für dieses Haus! Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Hess, Sie haben nicht zugehört! Die Sicherheitslage in Deutschland ist desaströs. Im Jahr 2024 wurden über 217 000 Gewaltdelikte registriert – der zweithöchste Stand in 37 Jahren! Besonders dramatisch ist der Anstieg der Messerkriminalität. Weil der Minister Dobrindt ja der CSU angehört und aus Bayern kommt und Bayern ja als Musterbeispiel für die Sicherheitspolitik der Union gilt, hier mal ein paar Zahlen: Die Messerkriminalität ist von 2020 bis 2024 in Augsburg um 600 Prozent, in Ingolstadt um 300 Prozent und in Nürnberg um 237 Prozent gestiegen. Zuruf von der Linken Wir stellen also fest: Auch in Bayern explodiert die Gewaltkriminalität, und auch Bayern kriegt die Lage nicht in den Griff. Beifall bei der AfD Zusätzlich sind wir massiv durch islamistischen Terrorismus bedroht. 2024 lebten 27 200 Islamisten in Deutschland. 1 660 davon gelten als potenziell terroristisch, inklusive Gefährder, die jederzeit Anschläge verüben können. Es gilt daher festzustellen: Der Staat versagt bei einer seiner wichtigsten Aufgaben, nämlich der Gewährleistung von Schutz und Sicherheit für seine Bürger in einem geradezu historischen Ausmaß. Das ist beschämend. Dieses Versagen kann und darf nicht länger hingenommen werden! Beifall bei der AfD Die Hauptursache ist bekannt: 2015 begann die illegale Massenzuwanderung unter Kanzlerin Merkel. Auch CSU-Innenminister Seehofer trug diesen Kurs mit. Wer daher die Verantwortung für dieses Versagen allein der Ampelkoalition aufbürden will, der betreibt Geschichtsfälschung. Herr Minister, Ihre Union, die CDU/CSU, hat den Grundstein für die heutigen Probleme gelegt. Hätte die CDU/CSU 2015 anders entschieden, wäre Deutschland heute sicher. Beifall bei der AfD Und trotz dieser klaren Faktenlage wird immer wieder überwiegend aus dem links-grün-roten Lager, aber auch von Teilen der CDU behauptet, diese massive Verschlechterung der Sicherheitslage habe nichts mit der Migration zu tun; die toxische Männlichkeit sei das Problem. Diese Behauptung lässt sich aber durch die erstmals in der Polizeilichen Kriminalstatistik dargestellten Tatverdächtigenbelastungszahlen eindeutig und unzweifelhaft widerlegen. Ausländische Männer weisen bei der Gewaltkriminalität eine zehn- bis elfmal höhere Kriminalitätsbelastung als deutsche Männer auf. Schlimmer noch: Sogar die Tatverdächtigenbelastungszahl syrischer, afghanischer und irakischer Frauen ist bei der Gewaltkriminalität höher als die deutscher Männer. Das Problem ist also nicht die Männlichkeit, sondern der Import einer Vielzahl von Menschen mit einem sozialisationsbedingt völlig anderen Verhältnis zu Gewalt und Kriminalität, die sich sehr häufig auch noch der Integration bewusst entziehen. Beifall bei der AfD Wer das nicht endlich zur Kenntnis nimmt, wer das immer weiter abstreitet, verharmlost und relativiert, der versündigt sich an unserem Land und darf nicht länger politische Verantwortung tragen. Die Union gibt jetzt vor, das Problem erkannt zu haben und dem endlich gegensteuern zu wollen. Herr Minister Dobrindt verkündet stolz, man habe 32 Zurückweisungen innerhalb einer Woche vorgenommen. Gleichzeitig ist bei Hochrechnung der bisherigen Zahlen laut Statista mit einer Gesamtzahl von 158 000 Asylantragstellern in diesem Jahr zu rechnen. Herr Minister, 32 Zurückweisungen in einer Woche, das machen 1 664 im ganzen Jahr. Man darf Ihre Maßnahmen daher mit Fug und Recht als reine Show bezeichnen. Und das ist angesichts des Ernstes der Lage eine bodenlose Unverschämtheit. Sie lassen unsere Bürger im Stich! Beifall bei der AfD Wer als Bürger will, dass Deutschland endlich wieder sicher wird, für den führt kein Weg an der Alternative für Deutschland vorbei. Nur wir werden tatsächlich strikte Grenzkontrollen umsetzen und die illegale Massenmigration nicht nur begrenzen, sondern endgültig beenden. Nur wir werden konsequent von Geld- auf Sachleistungen umsteigen, um den Hauptanreiz für illegale Migration zu beseitigen. Nur wir werden rigoros illegal aufhältige und straffällige Ausländer abschieben. Und das sind kein Hass und keine Hetze. Das ist unser Schutzprogramm für Sie, die Bürger dieses Landes. Dafür stehen wir klar, entschlossen und kompromisslos. Beifall bei der AfD Herr Abgeordneter Hess, Sie haben gerade eben den Abgeordneten Herrn Dr. von Notz als „Schande für dieses Haus“ bezeichnet. Diese persönliche Herabwürdigung ist unparlamentarisch. Das weise ich hier zurück. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Sebastian Fiedler. Beifall bei der SPD Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Minister Dobrindt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung ist nicht nur einfach ein Arbeitsauftrag, sondern er ist ein klares Bekenntnis zu einem sicheren, gerechten und zukunftsfähigen Land. Wir wollen, dass innere Sicherheit nicht nur auf dem Papier steht, sondern dass sie in der Lebensrealität der Menschen ankommt: in ihrem privaten Umfeld, in der Nachbarschaft, auf Reisen, in Unternehmen und natürlich auch in der digitalen Welt. Ich nenne Ihnen einige wenige Beispiele, worauf ich mich hier beziehe: Ich beginne mit der schwächsten Gruppe unserer Gesellschaft – Günter Krings und andere haben schon darauf hingewiesen –: sexualisierte Gewalt an Kindern in einem pandemischen Ausmaß. Ich bin froh, dass wir nun endlich die IP-Adressenspeicherung regeln werden. Nach vielen Jahren, in denen ich auch in anderen Rollen schon versucht habe, Überzeugungsarbeit zu leisten, lassen wir jetzt ideologische Debatten vor der Tür. Wir machen das jetzt endlich. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Die Organisierte Kriminalität bedroht unseren Rechtsstaat, seien es Drogenhandel, Geldwäsche, Clanstrukturen. Auch hier werden wir Entschlossenheit zeigen. Unser Koalitionsvertrag setzt an vielen Stellen wichtige Impulse. Gestatten Sie mir, dass ich den Geschäftsbereich ein Stück weit verlasse. Mir ist wichtig, dass wir zur Bekämpfung der OK auch die polizeilichen Teile des Zolls neu und besser organisieren, damit auch diejenigen, die dort arbeiten, bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Struktur vorfinden. Im engen Zusammenhang dazu – darüber freue ich mich – stehen die wichtigen Passagen zur besseren Vermögensabschöpfung in unserem Koalitionsvertrag. Das wird ein richtig scharfes Schwert werden, mit dem wir an gut 100 Milliarden Euro an kriminellem Vermögen herangehen werden. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Und wir haben einen weiteren historischen Schritt geschafft. Wir haben ein sehr umfangreiches Kapitel zur Bekämpfung der Umweltkriminalität aufgenommen. Das steht deswegen in einem engen Zusammenhang mit dem Rest, weil es das drittgrößte bekannte Kriminalitätsphänomen der Welt ist. Es vernichtet unsere Lebensgrundlagen. Ein zentrales Kapitel ist allerdings die Bekämpfung der Gewaltkriminalität, ob auf unseren Straßen, hinter verschlossenen Türen, im Netz oder – schon angesprochen – gegen unsere Einsatzkräfte. Ich greife einen Aspekt heraus. Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau getötet. Warum wird sie getötet? Weil sie Frau ist. Wir müssen das benennen. Femizid heißt das. Deswegen bin ich froh, dass wir diesem Thema ein großes Kapitel gewidmet haben. Zum Beispiel wird die Anordnung der Fußfessel nach dem spanischen Modell geregelt. Das ist gut und richtig; wir schulden das unseren Frauen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der Linken Wir stehen selbstverständlich an der Seite unserer Sicherheitsbehörden, egal ob bei Polizei oder, wie gerade schon angesprochen, Zoll, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Verfassungsschutz. Wir danken allen unseren Mitarbeitern dort. Sie verdienen nicht nur Respekt, sondern sie verdienen auch Schutz. Sie brauchen eine gute Ausstattung und Infrastruktur. Mir ist wichtig, noch ein Signal mit einem anderen Zungenschlag an all die Beschäftigten zu senden; denn sie schauen natürlich auch darauf, was wir jetzt hier noch neu regeln. Wir werden darauf achten, dass die Arbeitsbedingungen damit standhalten können. Das heißt, es darf nicht einfach so sein, dass wir ein Füllhorn von neuen Befugnissen und Aufgaben ausbreiten; wir müssen gleichzeitig darauf achten, dass das auch gemacht und geschafft werden kann. Darauf können sie sich verlassen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Auch im Bereich Migration – es ist schon viel dazu gesagt worden – bleibt unser Ansatz klar: rechtsstaatlich geordnet, ohne Aktionismus. Wir wollen Schutz für diejenigen, die ihn brauchen, und Rückführung von denjenigen, die kein Bleiberecht haben. Ich will am Ende einen Teil noch etwas ausschärfen; denn es wird viel über Haltung geredet – das Thema ist gerade schon angerissen worden –, und das darf nicht nur eine Worthülse oder ein Lippenbekenntnis sein. Ich stelle das in einen direkten Zusammenhang. Mir reicht es nicht, zu sagen: Wir müssen nur eine bessere Politik machen, wir müssen nur auf die Straßen gehen. – Das reicht nicht. Was auch nicht reicht, ist der Bericht des Verfassungsschutzes, der sehr gut ist; Lachen bei der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: Haben Sie ihn mitgeschrieben? aber ich will ganz klar für unsere Fraktion und auch für unsere Partei sagen: Ich wünsche mir, dass wir jetzt die notwendigen Schritte miteinander besprechen, wie wir einen guten Weg zu einem AfD-Verbotsverfahren hinkriegen. Deutschland geht es besser ohne diese rechtsextreme Partei Putins, die hier im Parlament sitzt. Also, lassen Sie uns auch diesen Weg besprechen. Es wäre naiv, zu glauben, nur durch bessere Politik, die wir zweifelsfrei machen werden, wäre das erreichbar. Der Weg muss auch gegangen werden. Herr Minister, ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Wir haben ein gutes Team im Innenausschuss, das mit Ihnen zusammenarbeiten wird. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU-Fraktion. Wir werden viel hinkriegen. Darauf freue ich mich für unser Land. Dr. Alice Weidel [AfD]: Konkurrentenbeseitigung ist das! Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU An dieser Stelle gratuliere ich dem Abgeordneten Jens Spahn zu seinem heutigen Geburtstag. Alles Gute! Beifall Nun hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich direkt mit einem Zitat beginnen: Ich finde es gut, dass ich eine offizielle Repräsentantin von Deutschland bin. Weil man sieht, dass Deutschland nicht nur weiß, blond und blauäugig ist. – Zitat Ende. Diesen Satz sagt Satou Sabally, Deutschlands beste Basketballspielerin, in einer kürzlich erschienenen Dokumentation im ZDF. Sie führte die deutsche Frauenbasketballnationalmannschaft im vergangenen Jahr erstmals zu den Olympischen Spielen. Dabei verkörpert sie so viel, was unsere Gesellschaft ausmacht: Fleiß, Ehrgeiz, harte Arbeit und eine klare werteorientierte Überzeugung. Nicht nur in unseren Nationalmannschaften ist diese Realität längst normal. Wir sind ein Einwanderungsland, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken und dies gilt es proaktiv zu gestalten, um das volle Potenzial des Landes abzurufen, meine Damen und Herren. Doch angesichts des Rechtsrucks und der immer weiter verrohenden Debatte fragen sich viele, gerade Menschen mit Migrationshintergrund, ob sie noch ihre Zukunft in diesem Land sehen. Zunehmender Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit führen dazu, dass Millionen von Menschen sprichwörtlich schon auf gepackten Koffern sitzen. Die Journalistin Waslat Hasrat-Nazimi schreibt in ihrem Buch „Rausländer – unsere Koffer sind gepackt“ – ich zitiere –: Immer mehr Menschen mit internationaler Familiengeschichte haben Gefühle der Entfremdung, der Enttäuschung und der Isolation. – Zitat Ende. Das wäre ein enormer Verlust für dieses Land, kulturell, wirtschaftlich und demokratisch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen in der Regierung und in den Regierungsfraktionen, zu dieser Entwicklung tragen Sie bei. Die Debatten um symbolträchtige und unverhältnismäßige Grenzkontrollen und Zurückweisungen vermitteln vielen Menschen in diesem Land, mit und ohne Migrationshintergrund, nicht das Gefühl von Sicherheit, sondern machen ihnen Angst. Weder in Ihrem Koalitionsvertrag noch in der Regierungserklärung des Kanzlers Merz und auch nicht in Ihrer Rede, Herr Minister Dobrindt – da bleibt bei mir übrigens nur „Haft oder Heimflug“ hängen; es ist erschreckend, dass Sie so was sagen –, Steffen Bilger [CDU/CSU]: Für Straftäter! – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie wollen Straftäter schützen! finden sich klare Visionen für dieses Einwanderungsland und dazu, wie es sich gestalten und zusammenhalten lässt. Damit können Sie sich aus meiner Sicht jegliches Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft ehrlicherweise schenken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken Warum fällt es Ihnen eigentlich so schwer, beständig und dauerhaft und nicht nur manchmal eine grundsätzlich positive Erzählung von Einwanderung zu formulieren, Einwanderung nicht nur als Sicherheitsproblem zu rahmen, sondern anzuerkennen, was Menschen mit Einwanderungsgeschichte für unser Land erreicht haben und definitiv erreichen werden? Wenn Bundeskanzler Merz sagt: „Wir sind ein Einwanderungsland“, dann muss dieser Satz auch endlich mit Leben gefüllt und auch genau so ausgesprochen werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Davon waren Sie leider heute sehr weit entfernt. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Das Wort für Die Linke hat der Abgeordnete Jan Köstering zu seiner ersten Rede. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Die wenigen Zeilen, die die Bundesregierung im Koalitionsvertrag der Gefahr von rechts widmet, werden der gesellschaftlichen Lage nicht gerecht. Es gibt mindestens neun rechte, rassistische und/oder antisemitische Übergriffe jeden Tag. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ehrenamtliche und Kommunalpolitikerinnen und -politiker ziehen sich zurück. Die Bedrohung von rechts sind keine Ausnahmen, sondern Massenerscheinungen. In unseren kleinen Kommunen zeigen sich diese Bedrohungen oftmals in ihrer stärksten Wirkung – eben da, wo keine große Presse ist. Dr. Alice Weidel [AfD]: Antifa! Schlägertruppe! Die Stärkung unserer demokratischen Zivilgesellschaft, insbesondere auch im ländlichen Raum, sollte deshalb unsere zentrale Aufgabe sein. Beifall bei der Linken Das Bekenntnis zum Erhalt des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ im Koalitionsvertrag ist daher ein gutes Signal. Bekenntnisse und begrenzte Förderungen reichen jedoch nicht aus. Beifall bei der Linken Als Linke werden wir uns deshalb weiter für eine gesetzliche Verankerung in Form eines Demokratiefördergesetzes einsetzen. Die Opferberatungsstellen und mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus brauchen Planungssicherheit. Ihre Arbeit muss ausgeweitet werden. Beifall bei der Linken Hier werden zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse, migrantische Selbstorganisationen und antifaschistische Initiativen mit der Linken eine starke Partnerin haben – im Parlament und auf den Straßen. Beifall bei der Linken Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es die CDU/CSU scheinbar vergessen hat: Im Gegensatz zur Weimarer Republik ist unsere heutige Demokratie aus gutem Grund nicht werteneutral. Verwaltung, Zivilgesellschaft und Ehrenamt müssen sich ohne Angst vor Repressionen gegen Menschenfeindlichkeit und für Demokratie einsetzen können. Beifall bei der Linken Der Wahlspruch der Feuerwehr lautet „Retten – Löschen – Bergen – Schützen“. Hier gilt die Gleichheit aller Menschen. Rassistische Ideologie als Grundlage wäre hier, wie überall, tödlich. Ehrenamt und Zivilgesellschaft können und dürfen sich dem Rechtsruck gegenüber nicht neutral verhalten. Meine Damen und Herren, 80 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus muss klar sein: Antifaschismus ist Verfassungsauftrag. Lachen bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Die Schlägertruppen der Antifa! Unglaublich! Vielen Dank. Beifall bei der Linken Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Alexander Throm. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die neue Koalition übernimmt Verantwortung für Deutschland, und das ganz besonders im Innern. Minister Dobrindt hat dies in der vergangenen Woche schon eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Insofern: Herzlichen Dank und auf gute Zusammenarbeit, Herr Minister! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir werden die Migrationswende vollziehen, und dies gerade deshalb, weil es unser gemeinsamer Wille ist, dass wir ein weltoffenes Land bleiben. Deshalb werden wir einen konsequenteren Kurs in der Migrationspolitik einschlagen. Denn unsere Gesellschaft ist überlastet. Hier geht es nicht nur um kurzfristige Ankunftszahlen, wie ich jetzt höre, sondern um die Gesamtbelastung in den vergangenen Jahren – zehn Jahre, wenn ich das sagen darf –, aber insbesondere in den vergangenen drei Jahren, in denen über 2,2 Millionen Menschen mit Fluchthintergrund, einschließlich der Ukrainer, in unser Land gekommen sind. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Allerdings! „Einschließlich der Ukrainer“! Das ist der entscheidende Blickwinkel zur Betrachtung, in welcher Situation wir uns befinden. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die hättet ihr nicht genommen, oder …? – Da geht es nicht um Kritik, Herr Kollege von Notz. Es ist eine objektive Darstellung der Situation, wie viele Menschen in unser Land gekommen sind. Dieser Zustand ist inzwischen integrationshemmend, weil wir uns nicht mehr in ausreichendem Maße um die Menschen kümmern können, die hier in unser Land kommen, aber auch, weil die Aufnahmebereitschaft seitens der Gesellschaft in der Nachkriegszeit noch nie so gering war wie momentan. Und dieser Zustand ist demokratiegefährdend. Ich bin fest davon überzeugt: Der beste Weg, um die Feinde unserer Demokratie im Innern zu bekämpfen, ist, dieses Problem zu lösen, und nicht, nur Verbotsdebatten zu führen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Auftritt von Kollegen Curio mit seinem kleinkarierten Gezeter hat doch gezeigt: Bei der AfD geht die Angst um, eines ihrer wichtigsten Themen zu verlieren. Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD] Minister Dobrindt hat verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen auch von Asylsuchenden angeordnet, ja, weil die bisherige Situation mit der Dublin-Verordnung dysfunktional ist. Rechtshistorisch war aber die Durchführung des Asylverfahrens nach der Dublin-Verordnung im eigentlich zuständigen Erstankunftsland das Gegenstück dafür, dass die Länder im Innern Europas auf Zurückweisungen verzichtet haben. Wenn dies aber miteinander zusammenhängt, die Dublin-Verordnung nicht funktioniert, dann können wir nicht dauerhaft einseitig auf Zurückweisungen verzichten. Beifall bei der CDU/CSU Es zeigt sich auch, dass dieses Vorgehen im Interesse der gesamten Europäischen Union sein kann; der österreichische Wirtschaftsminister hat es gestern erst begrüßt. Wenn wir hier diesen Zustrom durchbrechen und eine Situationsänderung vollziehen, dann kann und wird dies dazu führen, dass die Ankunftszahlen in Europa insgesamt geringer werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und weil darauf hingewiesen wurde – ob es richtig oder falsch ist –: Die deutsche Bevölkerung hat eine klare Auffassung: Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke] 75 Prozent der Menschen halten es in einer aktuellen Umfrage für richtig, dass es diese Kontrollen und Zurückweisungen gibt, nur 19 Prozent für falsch. Wir befinden uns auf dem richtigen Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir müssen auch im Innern ordnen. Bei den Menschen mit Bleibeperspektive beispielsweise müssen wir die Integration etwa durch die Stärkung der integrativen Tätigkeiten fördern. Wir müssen aber auch durch bessere und effektivere Rückführungen ordnen. Zunächst wollen wir beginnen, die Anreize für freiwillige Rückreisen zu verbessern. Wir wollen eine Regelausweisung einführen, dass Straftäter und Antisemiten ohne Wenn und Aber ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verlieren. Und wir werden einen Ausreisearrest bei schweren Straftätern einführen, damit wir im Anschluss an die Strafhaft dann auch die Ausreise vollziehen können. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden aber auch eine Sicherheitsoffensive starten; denn die objektive Sicherheitslage stellt uns vor große Herausforderungen – zunehmende Gewaltkriminalität, zunehmende Jugendkriminalität, erhöhte Terrorgefahr und vieles mehr. Dadurch hat auch, ja, das Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung gelitten. Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD] Das müssen wir ändern, und zwar durch eine ganz einfache und eigentlich selbstverständliche Maßnahme: Wir werden unseren Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärken. Wir werden an ihrer Seite stehen. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: So ist es! Wir werden das Misstrauen, das insbesondere zwei kleinere Parteien im Bundestag – die eine ist noch da, die andere nicht mehr – in der letzten Regierung den Sicherheitsbehörden und den Polizeien entgegengebracht haben, beenden. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir werden die Regierungskoalition sein, die den Polizistinnen und Polizisten Vertrauen entgegenbringt. Deshalb an dieser Stelle zunächst einmal ein herzliches Dankeschön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die neue Bundesregierung wird darüber hinaus die Sicherheitsbehörden mit weiteren digitalen Befugnissen ausstatten. Da will ich angesichts der Kürze der Zeit den Koalitionsvertrag zitieren. Wir haben vereinbart, die verfassungsrechtlichen Spielräume auszuschöpfen „um ein Höchstmaß an Sicherheit [...] zu gewährleisten.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, „ein Höchstmaß an Sicherheit“: Dies ist eine neue, klare Priorisierung für die Sicherheit in unserem Land. Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das gehen wir jetzt gemeinsam in der Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, an. Packen wir es an! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ministerium des Innern ist nicht nur das Ministerium der Gefahrenabwehr im Innern, es ist das Ministerium, das über eine gute Ordnung wacht, die das Zusammenleben in unserem Land schützen und ermöglichen soll, es ist das Ministerium des guten Zusammenlebens. Es geht um Sicherheit. Denn ohne Sicherheit ist unsere Freiheit nichts wert. Aber es geht eben auch um die Freiheit. Denn sie gehört uns Menschen; wir dürfen sie nicht ersticken. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Es ist klar: Weder dürfen wir uns darauf ausruhen noch die Opfer vergessen, die es gegeben hat, die Angegriffenen, diejenigen, die verängstigt sind. Wir wollen ein Land sein, in dem alle Menschen frei und ohne Angst leben können, ob als Frau, mit Kippa oder als homosexuelles Paar – alle. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dafür ist jede Menge zu tun. Gerade in den letzten Monaten wurde unser Land von Anschlägen erschüttert. Unsere Gedanken bleiben bei den Opfern, ihren Familien, den Einsatz- und Rettungskräften. Wir vergessen sie nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir müssen auch diejenigen besser schützen, die uns schützen. Das ist unsere Verpflichtung. Das Erinnern an das Ende des Zweiten Weltkriegs, an die Menschheitsverbrechen der Nazis, liegt gerade erst einmal eine Woche zurück. Unser Auftrag ist klar: Wir müssen jüdisches Leben besser schützen. Was wir bisher tun, reicht nicht. Den Extremisten jedweder Couleur sagen wir den Kampf an. Wer Sicherheit schaffen will, darf sich dabei aber auch keine Lieblingsgegner aussuchen: nicht die Linken die Rechten, die Rechten die Linken, die Islamophoben die Islamisten. Nein, wir müssen die Fakten sprechen lassen und danach handeln. Die Fakten sagen: Im Bereich des Islamismus haben wir eine Gefährdungslage wie lange nicht. Linksextremismus ist da. Aber der Rechtsextremismus ist die größere Bedrohung in unserem Land. Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Quatsch! Und der verlängerte Arm sitzt in den Parlamenten. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist das jetzt wieder? – Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] begibt sich zum Sitzungsvorstand Dabei dürfen wir niemals ganze Gruppen pauschal verurteilen und verdächtigen; so treiben wir die Menschen nur in die falsche Richtung. Auch deshalb: Dass der Islam im Koalitionsvertrag kein einziges Mal als normaler Bestandteil der religiösen Vielfalt benannt wird, sondern ausschließlich der Islamismus, halte ich für ein Versäumnis. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Gefahren sind aber nicht immer offensichtlich. Wenn bestimmte Medien jeden Messerangriff zählen, helfen sie unserer Bevölkerung leider nicht bei einer realistischen Gefahreneinschätzung. Hybride Bedrohungen, Sabotage, der digitale Raum – wir müssen alles im Blick haben. Es ist gesagt worden: In Deutschland werden mittlerweile mehr Frauen ermordet als Männer. Die Gefahren lauern häufiger auf der Couch im Wohnzimmer als jenseits der Grenze. Wir müssen die Fakten klarkriegen, um uns besser schützen zu können. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jan Köstering [Die Linke] Auch wir hier im Parlament müssen die Kriminalitätsentwicklung besser in den Blick nehmen und vor allem auch besser bewerten können, wie erfolgreich unsere Gegenstrategien sind. Dazu technisch: Wir müssen Polizei und Justiz besser vernetzen. Auch die Bürgerinnen und Bürger sollen leicht nachvollziehen können, wo die Verfahren stehen, die sie betreffen. So stärken wir das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Zu den Grenzen. Bundeskanzler Merz hat am Mittwoch gesagt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist – eine Tatsache und gleichzeitig eine große Aufgabe. Dazu nur zwei Sätze: Unser Land wird vielfältiger, aber es kommt gerade darauf an, diese Vielfalt zusammenzuhalten, vielleicht überhaupt erst wieder zusammenzubringen, an einem neuen Wir zu arbeiten. Und: Migration ist per Definition ein internationales Phänomen. Wir werden nur zusammen mit unseren Nachbarn und Partnern zu humanen und ordnenden Lösungen kommen. Abschließend, Herr Krings, danke ich Ihnen für die Würdigung Friedrich Eberts, und uns allen wünsche ich Glück und Erfolg und eine gute Zusammenarbeit bei den Aufgaben, die vor uns liegen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wir setzen die Aussprache zur Regierungserklärung fort, und ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache) Für die heutige Aussprache haben wir 4 Stunden und 15 Minuten vereinbart. Wir beginnen mit dem Bereich Innen. Für die Aussprache zu diesem Bereich ist eine Dauer von 75 Minuten vorgesehen. Das Wort hat für die Bundesregierung Herr Bundesminister Alexander Dobrindt. Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zu Beginn meiner Rede bedanken. Bedanken bei denjenigen, die jeden Tag in diesem Land für den Schutz und für die Sicherheit der Bevölkerung eintreten. Ich habe gestern die Bundespolizei an der Grenze zu Österreich besucht und gegenüber den Polizistinnen und Polizisten meinen persönlichen Dank, meine Anerkennung und meinen Respekt zum Ausdruck gebracht. Die Polizistinnen und Polizisten, egal ob beim Bund oder in den Ländern, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, sie alle haben unseren Respekt, unsere Anerkennung und unsere volle Unterstützung verdient. Beifall bei der CDU/CSU, der AfD, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Polizisten liefern Schutz und geraten dabei oft selbst in Gefahr, ja in Lebensgefahr. Gestern wurde ein Polizist auf einer Anti-Israel-Demo in Berlin von aggressiven Demonstranten in die Menge gezogen und dabei schwer verletzt. Das ist leider kein Einzelfall, sondern passiert immer wieder. Deswegen will ich auch klar sagen: Die Polizei, unsere Sicherheitsbehörden, sie brauchen bestmögliche Ausstattung und entsprechende Befugnisse. Es geht um maximale Unterstützung und Rückendeckung durch die Politik und nicht um Misstrauen. Das werden wir auch beim Polizeigesetz deutlich machen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD Unser Koalitionsvertrag bietet die Grundlage dafür, er eröffnet Chancen für mehr Sicherheit, für mehr Schutz; all das ist in unseren Koalitionsverhandlungen gelungen. Und deswegen will ich hier heute auch ausdrücklich meinen Dank gegenüber CDU und CSU, gegenüber der SPD, gegenüber Friedrich Merz und Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken, gegenüber Jens Spahn, Alex Hoffmann und gegenüber Matthias Miersch zum Ausdruck bringen. Lassen Sie uns diese Verantwortung für Deutschland mit Leben erfüllen und die Polarisierung in unserem Land zurückdrängen. Auch das ist eine Aufgabe in dieser Wahlperiode. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich bin in meinen ersten Tagen im Bundesministerium des Innern auf hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf hochmotivierte Kolleginnen und Kollegen gestoßen. Diese Menschen, sie brennen dafür, daran mitzuwirken, dass wir mehr Kompetenzen für unsere Sicherheitsbehörden bekommen, mehr Kontrolle an unseren Grenzen schaffen und mehr Konsequenz gegenüber Straftätern ermöglichen. Dazu werden wir den Werkzeugkasten von Polizei und Nachrichtendiensten deutlich erweitern: Wir werden die Speicherung von IP-Adressen umsetzen, um schwere Kriminalität zu bekämpfen. IP-Adressen sind oft der einzige Ermittlungsansatz. Dass IP-Adressen nicht zur Verfügung stehen, das erhöht die „Gefahr der systemischen Straflosigkeit“, wie es der EuGH nennt; denn Straftaten werden nicht aufgedeckt, wenn IP-Adressen nicht gespeichert werden dürfen. Und deswegen: Wir werden diese systemische Straflosigkeit nicht zulassen, sondern das systematische Entdeckungsrisiko für Schwerstkriminelle erhöhen. Das ist unsere Aufgabe. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wir werden der Bundespolizei die Quellen-TKÜ ermöglichen und das Bundespolizeigesetz modernisieren. Wir werden die Befugnisse unserer Nachrichtendienste ausweiten und einen effizienten und effektiven Datenaustausch zwischen den Diensten gewährleisten. Wir werden unsere Behörden dazu befähigen, künstliche Intelligenz einzusetzen, um große Datenmengen effizienter auszuwerten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheitsbehörden sind schon zu oft unter den Generalverdacht gestellt worden, sie könnten etwas falschmachen. Wir müssen Schluss machen mit den Kennzeichnungspflichten, den Kontrollquittungen und den Beschwerdestellen, die eingeführt worden sind. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sehr richtig! Unsere Sicherheitsbehörden, sie haben unser Vertrauen verdient. Sie machen nicht alles falsch. Wir geben ihnen die Chance, dass sie bei dem, was sie schon alles verdammt richtigmachen, in der Zukunft noch mehr richtigmachen dürfen, meine Damen und Herren. Das ist die Aufgabe. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Unsere Demokratie zu erhalten und zu stärken, auch das ist eine Aufgabe, gerade in dieser Wahlperiode. Wir erleben jeden Tag in Deutschland Versuche, die Demokratie und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen. Wir stellen uns all diesen Versuchen entschlossen entgegen, egal aus welcher Richtung sie kommen und egal gegen wen sich der Hass richtet. Clara Bünger [Die Linke]: Und das Demokratiefördergesetz? Wir bekämpfen den Antisemitismus, den Israelhass! Wir bekämpfen Islamismus, Linksextremismus und Rechtsextremismus mit der gleichen Konsequenz! Und deswegen habe ich am Dienstag die Reichsbürgervereinigung „Königreich Deutschland“ verboten. Ich will an dieser Stelle meiner Vorgängerin Nancy Faeser herzlich für die über Monate hinweg geleistete Vorarbeit danken. Und lassen Sie mich das klar und deutlich sagen: Egal ob jemand ein Königreich, ein Kalifat, den Faschismus oder den Kommunismus in Deutschland ausrufen will: Wir gehen entschlossen gegen diejenigen vor, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen wollen! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bürger erwarten von uns einen Politikwechsel. Und dieser Politikwechsel, ja, er hat bereits begonnen: in der vergangenen Woche an den deutschen Grenzen. Die Erkenntnis aus den letzten zehn Jahren muss doch sein, dass die illegale Migration die politische Stabilität Deutschlands und Europas gefährdet. Sie gefährdet die Stabilität unseres Landes! Schauen Sie doch auf die Kommunen. Wenn Sie mit den Bürgermeistern, den Landräten reden – übrigens egal von welcher Partei –, bekommen Sie doch immer die gleichen Antworten: „Unsere Städte, unsere Gemeinden, unsere Landkreise, sie sind am Limit.“ Schulen, Kitas, Wohnungsmarkt, der Sozialstaat, das Gesundheitswesen: Die Überforderung ist an vielen Stellen sehr, sehr konkret. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihr habt doch die Grenzen geöffnet! Damit wir uns da nicht falsch verstehen, meine Damen und Herren: Deutschland ist ein weltoffenes Land, Deutschland bleibt ein weltoffenes Land. Wir sind offen für legale Migration Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihr habt für illegale geöffnet! in unseren Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft. Aber was die illegale Migration anbelangt, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hat die CDU zu verantworten! hat die Integrationsfähigkeit eines Landes schlichtweg eine Belastungsgrenze. Und deswegen müssen wir handeln. Beifall bei der CDU/CSU Dazu steht in unserem Koalitionsvertrag die Migrationswende. Wir haben vereinbart, für mehr Rückführungen, für schnellere Verfahren zu sorgen, für die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und für mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen – ja, auch bei Asylgesuchen. Meine Damen und Herren, ich weiß, dass das nicht für alle von uns der gleich weite Weg zu solchen Vereinbarungen ist. Deswegen gilt mein Dank der Koalition, der CDU und CSU, aber auch im Besonderen der SPD. Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dies für Sie ein weiterer Weg ist als für uns. Aber, meine Damen und Herren, genau deswegen biete ich Ihnen meine aktive, enge Zusammenarbeit auch an dieser Stelle an. Sehr geehrte Frau Eichwede, das gilt genauso für Sie wie für die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU, Günter Krings und Alexander Throm. Liebe Freunde, lasst uns diese Aufgabe gemeinsam erledigen. Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir können erfolgreich sein an dieser Stelle. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich will auch eine Bemerkung zu den Grünen machen. Sie werden in dieser Debatte ja auf Zurückweisungen eingehen. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was Sie alles wissen! Ich habe in Ihrer Rede, Frau Dröge, zur Regierungserklärung von Friedrich Merz wieder ausschließlich Vorwürfe gehört, Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, weil Sie das auch gerade vor die Wand fahren, was Sie da tun, Herr Dobrindt! weil wir Maßnahmen zum Zurückdrängen der illegalen Migration ergreifen. Aber es ist doch, mit Verlaub, in den letzten vier Jahren gerade Ihre Weigerung gewesen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die den Anteil der Polarisierung in unserer Gesellschaft geradezu verdoppelt hat. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lächerlich, Herr Dobrindt! Das Ergebnis genau dieser Politik sitzt heute hier im Plenarsaal. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Den Wähler, den beschimpfen Sie gerade! – Steffen Janich [AfD]: Wir werden mehr! Und ich rate dazu, endlich diese Zusammenhänge zu akzeptieren und darauf zu reagieren. Die Gefahr für Europa geht doch nicht von denen aus, die ein erkennbar dysfunktionales Migrationssystem wieder funktionsfähig machen wollen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben es unfähig gemacht! Sie von der CDU! Sie persönlich waren dabei! Die Gefahr für Europa geht doch von denen aus, die das dysfunktionale System zur europäischen Idee erklären wollen. Dagegen wehren wir uns gemeinsam. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Janich [AfD]: Haben Sie ein grünes Parteibuch, oder wie? – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD] Wir werden unseren Weg konsequent weitergehen. Peter Boehringer [AfD]: Ja, leider! Wir werden die Begrenzung wieder in das Aufenthaltsgesetz aufnehmen. Wir werden die Expresseinbürgerung abschaffen. Wir werden den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aussetzen. Wir werden freiwillige Aufnahmeprogramme womöglich beenden. Clara Bünger [Die Linke]: Das sind legale Fluchtwege! Wir werden die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten. Wir werden in Europa das GEAS umsetzen, nachschärfen und uns dabei für die Abschaffung des Verbindungselementes einsetzen. Und wir werden nach Afghanistan und Syrien abschieben. Wir werden einen dauerhaften Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und schwere Straftäter einführen, sodass es nur noch zwei Möglichkeiten gibt: Haft oder Heimflug. Meine Damen und Herren, das sind die Alternativen für Gefährder und Straftäter. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Die SPD klatscht gar nicht! Ihr Koalitionspartner! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke] Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unsere Agenda für Humanität und Ordnung, für Steuerung und Begrenzung Jan Köstering [Die Linke]: Das ist aber nicht humanitär! und für weniger Spaltung und mehr gesellschaftlichen Frieden in unserem Land. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio das Wort. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung ist nur wenige Tage im Amt, und was für ein Chaos! Von Merz’ Ankündigung, am ersten Tag „ausnahmslos“ alle Unberechtigten zurückzuweisen, ist buchstäblich nichts mehr übrig. Statt null Migranten rechnet er nach eigener Ankündigung mit bis zu 100 000 Migranten pro Jahr – also nichts mit „alle zurückweisen“. Sein Fünf-Punkte-Plan – angeblich unverzichtbare Forderungen – wurde für eine schnelle Machtübernahme geschreddert. Punkt 3 – die Inhaftnahme vollziehbar Ausreisepflichtiger – ist verschwunden. Punkt 2 – die Anwendung der Richtlinienkompetenz des Kanzlers zur ausnahmslosen Zurückweisung –: verschwunden. Und was sagt der Koalitionsvertrag? Illegale Migration will man nicht etwa beenden, sondern nur noch „zurückdrängen“. In Wahrheit gibt es also gar keine definierte Zielvorgabe. Den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte will man nicht beenden, sondern nur für zwei Jahre aussetzen. Und bleiben Hunderte von Gefährdern im Land? Ja! Nur Ausreisepflichtige will man in Ausreisearrest nehmen. Doch nicht einmal das: Man will dazu nur eine „Möglichkeit“ schaffen. Was für löbliche Absichten. Ein Etikettenschwindel nach dem anderen, meine Damen und Herren! Beifall bei der AfD Zum längst fälligen Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung für Hunderttausende subsidiär geschützte Syrer hören wir nichts. Der Bürgerkrieg ist lange aus. Pauschale Schutzgründe entfallen, wie das OVG in Münster schon vor einem Jahr urteilte. Die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen will man aber nur „ermöglichen“. Unberechtigte Afghanen und Syrer werden nicht abgeschoben, nur Straftäter und Gefährder. Zuruf von der Linken Ob diese Einschränkung wirklich nur der Beginn ist, darf bezweifelt werden. Das Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel für gar nicht zum Aufenthalt Berechtigte wird nicht aufgehoben. Geduldete sollen einen befristeten Aufenthaltstitel bekommen. Die Herrschaft des Unrechts wird weiter verstetigt. Beifall bei der AfD Und so geht es weiter. Regelhafter Doppelpass: bleibt, Geburtsortsprinzip: bleibt, Anspruch auf die Staatsbürgerschaft nach fünf Jahren: bleibt – statt endlich Rückbesinnung auf die jahrzehntelang verfassungskonforme Gesetzeslage der Einbürgerung nach Ermessen. Warum eigentlich? Weder das Eindringen nach Deutschland noch der Erhalt der Staatsbürgerschaft ist Bestandteil der Menschenwürde. Beides unterliegt sich wandelnder Gesetzgebung. Dafür gibt es das Legislativorgan Bundestag. Aber statt endlich wieder Politik im nationalen Interesse und im Interesse der Bürger zu machen, erleben wir Ausverkauf pur in dieser Schicksalsfrage, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Und wie läuft nun die große Wende an der Grenze? In einer Woche wurden sage und schreibe 32 Asylbewerber abgewiesen – klingt übersichtlich. Nach Zeitungsrecherchen führen die Beamten sowieso nur Stichproben durch. Manchmal passiere stundenlang gar nichts. Ein Fahrzeug, von südländisch aussehenden Männern mit langen Vollbärten gesteuert, konnte passieren. Clara Bünger [Die Linke]: Hören Sie auf, zu lügen! Reisebusse werden nicht angehalten. Am Bahnhof gibt es Helfer, sagt ein Iraker, die die Migranten an Stellen jenseits von Straßen und Schienen bringen. Er sagt: Muss man bezahlen, irgendwann funktioniert es. – Dazu passt: Der CDU-geführte Berliner Senat will jetzt die Asylantengroßunterkunft in Tegel mindestens weitere fünf Jahre nutzen. Das klingt irgendwie nicht nach: „Jetzt werden ausnahmslos alle zurückgewiesen“, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Aber jeder soll das heraushören können, was er hören will. Im Ausland verkündet Merz in puncto Zurückweisung: Alles nur in Absprache mit den Nachbarn. Nach innen heißt es: Wir weisen alle zurück. – Nur der tatsächlich an die Bundespolizei übersandte Brief besagt ganz anderes. Dort steht, dass zurückgewiesen werden kann. Dabei steht im Asylgesetz keine Option, sondern eine Pflicht. Es existiert aber bis heute keine rechtssichere schriftliche positive Anweisung zur Zurückweisung. Polen hat bereits eine Rücknahme von Afghanen abgelehnt. Und sollen überhaupt alle zurückgewiesen werden? Sogenannte vulnerable Gruppen explizit nicht. Laut BAMF gibt es ein Dutzend Unterkategorien. Wie wird die Zugehörigkeit dazu ad hoc an der Grenze festgestellt? Wird bei Schwangeren die Vorlage eines Nachweises gefordert? Von welcher vertrauenswürdigen Behörde? Werden der Partner oder weitere Familienangehörige miteingelassen? Unbegleitete Minderjährige: Welche medizinische Altersfeststellung wird dann am Grenzhäuschen durchgeführt? Oder per Selbstauskunft? Kranke: mit Attest oder per Selbstauskunft mit vereidigten Dolmetschern? Geschlechtsspezifisch Verfolgte: per Selbstauskunft, oder wie? Und was ist mit Opfern von Gewalt, Opfern von Menschenhandel, älteren Menschen, Menschen mit Behinderung und, und, und? Meine Damen und Herren, in Wahrheit zuständig ist natürlich der Erstzutrittsstaat in die EU und für die Prüfung der Zuständigkeit der momentane EU-Aufenthaltsstaat, etwa Österreich – also nie Deutschland, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Clara Bünger [Die Linke]: Nein, falsch! Welches Spiel wird hier mit der Öffentlichkeit gespielt? Die SPD rechnet gleich gar nicht mit Zurückweisungen. Das sei rechtswidrig. Dobrindt habe keine ausführliche Anweisung dazu erteilt. Man gehe davon aus – Zitat –: „[…], dass die Beamten an den Grenzen es deshalb weiterhin nicht tun werden“. Union und SPD hatten schon mit der Phrase „in Abstimmung mit den europäischen Partnern“ aneinander vorbeigelogen. Selbstverständlich holt Sie das nun alles wieder ein. Es gab nie eine Einigung. Das ist alles, was von Merz’ Ankündigung „vom ersten Tag an“ „ausnahmslos alle“ übrig bleibt. Vom ersten Tag an: Chaos, eine zerstrittene Koalition. Wählertäuschung vor der Wahl, eine Kakophonie von Regierungsstimmen nach der Wahl: Von dieser Koalition mit einer in Teilen gesichert linksopportunistischen Union wird keine Politikwende kommen; denn das müsste man wollen. Aber Merz wollte nur eines: Kanzler werden. Der Rest soll jetzt irgendwie rhetorisch abgewickelt werden. Erinnerungen an Wahlversprechen, von ihm selbst als unverhandelbar eingestuft, stören da nur. Merz gestern bei „Illner“ zur Zurückweisung: Machen wir eh alles nur temporär. – Wahrlich, Angela Merkel wäre stolz auf Sie. Beifall bei der AfD Was man aber will, ist stärkere Regulierung im Netz, die schleichende Abschaffung der Meinungsfreiheit. Eine Aufsichtsbehörde soll über angebliche Falschinformationen und Hassrede urteilen: willkürliche Begrifflichkeiten und ein direkter Angriff auf die Bürgerrechte. Auch sogenannte radikalisierungsfördernde Algorithmen sollen reguliert werden. Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] „Radikal“ bedeutet, Regierungsvorgaben zu kritisieren. Es geht um die systematische Unterdrückung oppositioneller Inhalte, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Dafür werden Plattformen mit Milliardenstrafen bedroht und aufgefordert, Aussagen zu löschen, die gerade nicht gerichtlich inkriminiert wurden – alles flankiert von steuerfinanzierter Förderung für staatsnahe NGOs, die regierungstreue Narrative verbreiten sollen und abweichende Meinungen diskreditieren. Das Ziel heißt: Staatliche Vorgaben statt freier Meinungsäußerung! Und da die rechtliche Regelung etwa zur Volksverhetzung für die neuen Ziele nicht ausreicht, soll der Tatbestand einfach ausgedehnt werden. Das heißt, Aussagen unterhalb der jetzigen Strafbarkeitsschwelle sollen kriminalisiert und verfolgt werden, Entzug des passiven Wahlrechts inklusive. Diese Regierung muss ein apokryphes Orwell-Kapitel entdeckt haben. Es ist unglaublich: Statt Lösungen Repression. Kritik an konkreter Regierungspolitik soll zu „Delegitimierung des Staates“ umgelogen werden. Aber wer hatte noch mal begonnen, Regierungspolitik als „alternativlos“ hinzustellen? Diese komplett amtsmissbräuchliche Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes für politische Auftragsrufmorde Sebastian Fiedler [SPD]: Schwachsinn! ist letztlich der Geist von Merkels Ungeist. Wir sagen: Nein zur Zensur! Nein zur Überwachung! Ja zu Rechtsstaat und Meinungsfreiheit! Dafür steht nur die AfD, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Deshalb: Deutschland braucht keinen halbherzigen Etikettenschwindel. Wenn man alle zurückweisen kann, dann müssen alle unberechtigt Eingelassenen wieder raus; denn sie waren ja zurückzuweisen. Erst recht sind alle Einbürgerungen zu stoppen. Temporärer Schutz dürfte niemals Einwanderung werden. Also: Zu umfassender Zurückweisung gehört notwendig umfassende Abschiebung von Unberechtigten und Rückgang von Anspruchseinbürgerung auf Wiedereinbürgerung nach Ermessen. Wer deutsche Interessen schleift, um Kanzler von Gnaden des linken Blocks zu werden, der gehört nicht ins Amt. Deutschland braucht nicht Machtverliebtheit und peinliche Selbstbespiegelung im internationalen Blitzlichtgewitter, Bettina Hagedorn [SPD]: Die Rede ist peinlich! sondern endlich wieder die Hinwendung zu wahren deutschen Interessen. Deutschland braucht nicht diese kleine Koalition. Deutschland braucht den wirklichen Politikwechsel, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat nun Sonja Eichwede das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dobrindt! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dr. Alice Weidel [AfD]: Deutsche Demokratische Republik! DDR! Herr Dobrindt, ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Amtszeit, und ich freue mich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dr. Dietmar Bartsch [Die Linke]: Na ja! Das ging ja nicht so gut los! Innenpolitisch stehen wir vor zahlreichen Herausforderungen. Eine wichtige Herausforderung ist dabei auch die Bekämpfung durch die Bedrohungen des Rechtsextremismus; denn der Rechtsextremismus will die Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zerstören. Artikel 1 Absatz 1 unseres Grundgesetzes besagt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – die Würde jedes Menschen! –, gleich welcher Herkunft, gleich welchen Geschlechts, gleich welchen Glaubens. Dem Rechtsextremismus inhärent ist aber die Infragestellung der Gleichheit aller Menschen und die Anknüpfung an die ethnische Zugehörigkeit. Eine solche Ideologie darf keinen Platz in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da dreht sich Helmut Schmidt im Grabe um! Besonders besorgniserregend ist dabei der angestiegene und auch gewaltbereite Antisemitismus. Genau 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges sind die Entwicklungen erschreckend. Wir müssen in unserem Land die Menschenfeindlichkeit von Antisemitismus und von Rechtsextremismus bekämpfen. Wir müssen ihr konsequent begegnen. Wir müssen das erst recht und gerade jetzt betonen, nachdem Margot Friedländer, eine mahnende, wichtige Stimme, von uns gegangen ist, die uns immer erinnert hat: „Seid Menschen“. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Wir sind überzeugt, dass wir verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und in die Resilienz unserer Gesellschaft investieren müssen. Wir sind davon überzeugt, dass dies gerade in Zeiten des erstarkenden Rechtsextremismus auch hier im Parlament umso wichtiger ist, gerade um die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt der Bevölkerung unseres Landes schützen und gewährleisten zu können. Dabei möchte ich auch die wichtige Arbeit vieler gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zahlreicher zivilgesellschaftlicher Akteure betonen, die ebenso eine wichtige Säule unserer Demokratie sind, und ihnen hier von dieser Stelle unseren Dank für ihre wichtige Arbeit aussprechen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] – Tino Chrupalla [AfD]: Schön gepampert! Dabei freue ich mich besonders, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, Projekte zur demokratischen Teilhabe weiter zu fördern, wie das Programm „Demokratie leben!“ und die Bundeszentrale für politische Bildung, und dass wir das NSU-Dokumentationszentrum endlich aufbauen, um hier etwas mehr Gerechtigkeit schaffen zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um die Demokratie zu schützen und den Rechtsstaat resilient aufzubauen, gilt es, auch die Sicherheitsbehörden zu stärken und gut auszustatten. Auch die Bundespolizei braucht nun endlich – der Bundesinnenminister hat es angesprochen – ein modernes Bundespolizeigesetz, dessen Erarbeitung wir schnell angehen werden. Hier möchte auch ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Beamtinnen und Beamten der Polizei und den Sicherheitsbehörden in unserem Land für ihre wichtige Arbeit für unsere Sicherheit danken. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Unsere Sicherheitsbehörden brauchen dafür moderne rechtsstaatliche Befugnisse, um den heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen gerade im digitalen Zeitalter begegnen zu können. Dabei müssen wir immer auch an unsere digitale Souveränität denken, gerade in Zeiten, wo wir uns nicht mehr so gut auf einst sicher geglaubte Partner verlassen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wichtig ist auch, dass wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung des Waffenrechts zügig angehen, damit wir hier bedarfsgerecht fortentwickeln können, gerade nach gestiegenen Kriminalitätszahlen, die in den letzten Jahren zu verzeichnen waren. Ein anderer wichtiger Bereich, den ich ansprechen möchte, ist aber auch die Sicherheit hier im Hause. Gerade um die repräsentative Demokratie zu schützen, gilt es, auch ein Bundestagspolizeigesetz zu verabschieden; denn die Anzahl der Straftaten hier im Haus ist erschreckend angestiegen in den letzten Jahren. Ich bin Ihnen, Frau Bundestagspräsidentin, sehr dankbar, dass Sie dieses Vorhaben zügig angehen möchten, sich zu ihm bekannt haben und klar herausgestellt haben, dass es hier um die Integrität unseres Parlaments und unserer Demokratie geht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Selbstverständlich konnte ich nur einen Teil der innenpolitischen Vorhaben beleuchten. Aber Sie sehen: Wir haben viel zu tun. Wir müssen viel angehen. Ich freue mich auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit hier im Parlament und mit Ihnen und Ihrem Haus. Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister: Packen wir es an! Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen wieder über Rechtsextremismus reden. Haben Sie, Herr Dobrindt, Rechtsextremismus wirklich auf dem Radar? Alexander Dobrindt, Bundesminister: Ja, ich habe darüber gesprochen! Ich denke, nein. Welche schlagkräftigen Ansätze haben Sie denn im Kampf gegen rechts außen vorzuweisen? Wir haben von Ihnen dazu nichts gefunden. Was unternehmen Sie zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts? Bei Weitem nicht genug. Mit Ihrer Kleinen Anfrage im Januar haben Sie versucht, Organisationen einzuschüchtern, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einsetzen. Beifall bei der Linken – Jens Spahn [CDU/CSU]: Man darf nicht mal mehr fragen, oder was? Sogar die „Omas gegen Rechts“ haben Sie sich vorgenommen. Sie stärken diese Akteure nicht, Sie lassen sie im Stich. In Hilchenbach im Siegerland – dort komme ich her – hat sich die rechtsextreme Partei Der Dritte Weg festgesetzt. Diese Partei hat ein Haus gekauft, und mit ihrem völkischen Gehabe fällt sie in das Städtchen ein. Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD] Am Tag von Hitlers Geburtstag veranstaltet sie Rechtsrockkonzerte mit Nazigedankengut. Die Partei kündigte an – ich zitiere –, dem „Bürgermeister den Prozess [zu] machen“. Sie baute vor dem Rathaus von Hilchenbach einen Galgen auf – eine direkte Drohung gegenüber Menschen, die sich entschieden gegen diese rechtsextremistische Partei gestellt haben. Ein überparteiliches Bündnis engagiert sich in Hilchenbach gegen den Dritten Weg. Die „Omas gegen Rechts“ sind dabei immer eine tragende Säule. Wer hingegen beteiligt sich am Engagement gegen den Dritten Weg in Hilchenbach nie? Die CDU. Beifall bei der Linken Herr Dobrindt, es gibt für Sie und Ihre Koalition noch eine Menge zu tun, vor Ort und bundespolitisch. Stärken Sie die Zivilgesellschaft, und statten Sie Programme zur Demokratieförderung finanziell gut und dauerhaft aus! Wir brauchen diese Menschen. Beifall bei der Linken Das Wort hat nun der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erfreulich, dass im Koalitionsvertrag der Schutz und die Förderung nationaler Minderheiten klar benannt ist. Aber, Herr Minister Dobrindt, ich muss deutlich sagen: Ich hätte mir einen ambitionierteren Aufschlag gewünscht. Gerade in diesen Zeiten muss es unser Ziel sein, mehr für Minderheitenpolitik zu machen. Das ist unsere demokratische Verantwortung. Verwalten reicht hier nicht. Beifall bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] – Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD] Und deshalb ist es unabdingbar, dass ein Beauftragter für unsere nationalen Minderheiten bald offiziell benannt wird. Begrüßenswert ist, dass die Minderheitenförderung künftig im Innenministerium zusammengeführt wird. Das kann Politik aus einem Guss ermöglichen. Aber klar ist auch: Ohne Personal und finanzielle Mittel kann von einer Stärkung keine Rede sein. Deshalb müssen bei der Haushaltsaufstellung die Mittel der Zuständigkeit folgen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Der Beauftragte darf nicht bloß neue Aufgaben auf den ohnehin schon vollbepackten Schreibtisch bekommen. Er braucht echte Handlungsmöglichkeiten. Wir erwarten ein starkes, hörbares Amt mit Einfluss. Wir brauchen auch in der Bundesregierung eine starke Stimme, die ihre Verantwortung gegenüber den Minderheiten wahrnimmt. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Gestatten Sie mir noch einen Blick in meine Heimat. Seit Monaten gibt es dort an der Grenze zu Dänemark auch auf deutscher Seite wieder Kontrollen, die nun verstärkt werden. Herr Minister, ich sage Ihnen deutlich, was ich auch Ihrem dänischen Kollegen mitgeteilt habe: Diese Maßnahmen sind unverhältnismäßig. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Es gibt modernere Lösungen als altertümliche Passkontrollen. Das wissen auch Ihre Beamtinnen und Beamten, und sie fordern sie. Das entlastet Personal, Ressourcen und nicht zuletzt den Haushalt. Beifall der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Darum: Schaffen Sie zügig die Grundlage für eine effektivere Polizeizusammenarbeit in Europa! Und wenn wir schon dabei sind: Lassen Sie uns gemeinsam mit Dänemark vorangehen und unser Grenzland zu einer Modellregion entwickeln, mit smarten, rechtskonformen, grenzüberschreitenden Lösungen – Lösungen, die den Menschen Sicherheit und zugleich Reisefreiheit im europäischen Schengenraum ermöglichen. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister Dobrindt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum ist er eine Woche im Amt, und schon weiß niemand mehr, welches Recht hier eigentlich noch gilt. Beifall bei der Linken sowie des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wir schon! Sie sagen, es gehe Ihnen um Ordnung. Aber was Ihre Regierung in der ersten Woche geliefert hat, war Chaos. Vergangenen Donnerstag hieß es, Kanzler Merz habe eine Notlage nach Artikel 72 AEUV ausgerufen. Noch am selben Tag wurde das dementiert. Gleichzeitig sagten Sie, Herr Dobrindt, europäisches Recht werde außer Kraft gesetzt, um Grenzkontrollen zu ermöglichen. Am Mittwoch konnte Vizekanzler Klingbeil hier im Haus nicht einmal die Rechtsgrundlage für die Zurückweisungen benennen. Wenn selbst Kanzler und Minister sich nicht einig sind: Wer soll diese Regierung eigentlich noch ernst nehmen? Beifall bei der Linken Sie wissen offensichtlich selbst nicht, was Sie tun. Aber Ihr Ziel ist klar: Grundrechte von Menschen auf der Flucht sollen an der Grenze ausgesetzt werden. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Unsinn! Sie wollen Menschen ohne Verfahren zurückweisen, obwohl sie Asyl beantragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Asylgrundrecht ist eine Lehre aus Vertreibung, Vernichtung und Hitlerfaschismus. Beifall bei der Linken – Jens Spahn [CDU/CSU]: Dann lesen Sie das mal richtig vor! Und genau diese Lehre wollen Sie, Herr Dobrindt, abschaffen. Sie schaffen damit eine Praxis außerhalb des Rechts. Was Sie damit einführen, Herr Dobrindt, ist der Einstieg in eine Herrschaft des Unrechts. Beifall bei der Linken Wir als Linke werden uns immer gegen diese Politik der Entrechtung stellen. Für uns heißt „Nie wieder Faschismus!“, dass wir das Grundrecht auf Asyl immer verteidigen werden. Beifall bei der Linken Es liegt kein Notstand an der Grenze vor; das wissen Sie selbst. Die Antragzahlen sinken, die Unterkünfte in den Bundesländern sind halbleer. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ich lade Sie mal in meinen Wahlkreis ein! So einen Unsinn hier zu erzählen! Das ist unglaublich! Sie sind offensichtlich nicht im Land unterwegs! Der Notstand besteht darin, dass Sie Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit angreifen, und das mit fatalen Folgen in der gesamten EU; denn jetzt können wir lesen, dass auch Polen schon Menschen an der Grenze zurückweist. Studierende der Uni Frankfurt werden in Słubice zurückgewiesen und nicht auf den Campus in Polen gelassen. Das ist eine gefährliche Spirale der Entrechtung und Abschottung, die Sie hier vorantreiben. Beifall bei der Linken Der Notstand – das können wir sagen, und das wissen wir, weil wir mit den Bürgermeistern reden, Sie offensichtlich nicht – Lachen bei der CDU/CSU besteht in der neoliberalen Politik, die die Kommunen in den letzten Jahren hat ausbluten lassen. Was Sie hier betreiben, ist keine verantwortungsvolle Innenpolitik. Es ist eine politische Kapitulation vor der AfD. Beifall bei der Linken Sie übernehmen doch deren Forderungen: Zurückweisungen, Abschottung, Ende legaler Fluchtwege. Gleichzeitig – und das lesen wir auch – steigen die Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte. 2024 waren es so viele wie seit Jahren nicht mehr. Setzen Sie Ihre Rhetorik fort, Herr Dobrindt, werden diese Zahlen weiter steigen. Beifall bei der Linken – Alexander Throm [CDU/CSU]: Das Gegenteil ist der Fall! Die Angriffe auf Grundrechte kommen von rechts. Die Verteidigung liegt bei uns allen, die für eine Gesellschaft kämpfen, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern alle das Recht haben, Rechte zu haben. Beifall bei der Linken – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das sieht man an der Antifa, Ihrer Hammerbande und Schlägertrupps! Den Faschismus hält man nicht auf, indem man seine Forderungen übernimmt. Das sollte wirklich jeder in diesem Haus langsam verstanden haben. Das Gegenteil ist der Fall: Wer seine Sprache übernimmt, stärkt den Faschismus. Beifall bei der Linken Die Logik der AfD, Menschen auszugrenzen – auch hier im Parlament; wir haben gehört, was hier gerade gesagt wurde –, ihnen Rechte und Menschenwürde abzusprechen, verstößt gegen das Grundgesetz. Hierbei darf nicht länger zugesehen werden. Beifall bei der Linken Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist längst überfällig. Zuruf von der AfD: Macht doch! Aber vor allem werden wir uns gegen die unsoziale Politik von Herrn Merz stellen, damit die AfD hier im Hohen Haus bald Geschichte ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der Linken – Lachen des Abg. Steffen Janich [AfD]

Digitales und Staatsmodernisierung Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Zuruf von der AfD: Ist doch Herr Präsident! Ein moderner Staat, das klingt doch erst mal ganz nett. Aber für Sie heißt das, eine Digital-only-Strategie zu fahren. Und damit schließen Sie viele Menschen aus, ältere Menschen, Menschen, die sich die digitalen Endgeräte nicht leisten können, Menschen mit Behinderungen. Ihre Politik ist eine Politik des Zurücklassens! Beifall bei der Linken Wer den Koalitionsvertrag liest, merkt schnell, wohin die Reise gehen soll: freie Bahnen für Unternehmen – und der Rest kann sehen, wo er bleibt. Wenn Sie von digitaler Souveränität reden, meinen Sie bestenfalls die Souveränität der Privatwirtschaft. Statt Daten zu schützen, geht es jetzt nur noch darum, wie man sie am besten zu Geld machen kann. Aber Datenschutz ist Grundrechtsschutz! Beifall bei der Linken Leider ist bei einer Regierung, für die die Profitinteressen immer Vorfahrt haben, auch nicht zu erwarten, dass sie die Digitalkonzerne endlich wirksam in die Schranken weist. Das ist aber dringend notwendig! Beifall bei der Linken Genauso bleibt das Versprechen, dass jede Person selber über ihre Daten bestimmen kann, reiner Hohn. Sie wollen zum Beispiel die elektronische Patientenakte verpflichtend machen. Das bedeutet, alle Daten über den persönlichsten Bereich überhaupt werden an einer Stelle gesammelt, egal ob man das will oder nicht, und das zu einer Zeit, wo wir ernsthaft darüber diskutieren, Gesundheitsdaten an die Polizei zu geben, und psychisch Kranke damit unter übelsten Generalverdacht stellen. Beifall bei der Linken Privatsphäre kennt diese Regierung nur für ihre eigenen Geschäfte. Philipp Amthor, jetzt Parlamentarischer Staatssekretär, wollte in den Koalitionsverhandlungen das Informationsfreiheitsgesetz gleich ganz abschaffen. Statt einen Ausbau der staatlichen Transparenz zu erzielen, werden wir demokratische Errungenschaften vor der Regierung verteidigen müssen. Beifall bei der Linken Digitalisierung im Sinne der Menschen heißt: Alle werden mitgenommen, alle haben Zugang, unabhängig vom Geldbeutel. Es heißt, dass die Grundrechte geschützt werden, dass die demokratischen Rechte erhalten und ausgebaut werden. Dafür stehen wir hier als Linke. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Wir sind damit immer noch beim Tagesordnungspunkt 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzung der Aussprache). Wir verlassen den Bereich Recht und Verbraucherschutz und treten ein in die Beratung zu den Bereichen Digitales und Staatsmodernisierung. Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache) Für die Aussprache zu diesem Themenbereich ist eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich darf für die Bundesregierung das Wort erteilen Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung. Herr Bundesminister, Sie haben das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Endlich ein Ministerium für Digitales. Endlich ein Ministerium für Staatsmodernisierung. – Diese beiden Sätze habe ich in den vergangenen beiden Wochen wohl am häufigsten gehört. Und das zeigt, wie wichtig es ist, dass diese Bundesregierung unter Führung von Friedrich Merz diesen beiden Themen eine solche Relevanz einräumt. Endlich ein solches Ministerium: Das haben mir Menschen gesagt, die vieles in ihrem Leben digital erledigen und beim Behördengang vor komplizierten Formularen sitzen; das haben mir Unternehmerinnen und Unternehmer gesagt, die in ihren Unternehmen mit Digitalisierung Tempo machen wollen und auf Genehmigungen und Bescheide zu lange warten müssen. Meine Damen und Herren, die Gründung dieses Ministeriums ist mehr als ein Verwaltungsakt, mehr als nur ein neues Ministerium. Es ist eine wichtige Zukunftsentscheidung für unser Land. Es geht um ein modernes und digitales Deutschland – schlank in seinen Prozessen und in seiner Verwaltung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Dafür gibt es nun zum ersten Mal ein Ministerium, das digitale Kompetenzen in einem Haus bündelt: die Steuerung der Bundes-IT, Fragen der Cybersicherheit des Bundes, die Digitalisierung der Verwaltung – natürlich geht das nur gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen –, die digitale Infrastruktur unseres Landes, die Frage, wie wir Daten schützen und nutzen. Und wir haben einen Zustimmungsvorbehalt für alle IT-Entscheidungen des Bundes, den wir konstruktiv umsetzen wollen. Ich danke meinem neuen Team, das aus vielen anderen Ministerien kommt und ab dem ersten Tag mit voller und gebündelter Kraft an diesen Themen arbeitet. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Und ich danke auch vielen Kolleginnen und Kollegen aus diesem Hause, die mich sehr freundlich aufgenommen und unterstützt haben. Aber – das wissen wir alle –: Für Digitalisierung gibt es keinen Schalter, den man einfach umlegt und dann ist alles digital und alles gut. Das geht so leider nicht. Das wäre zu einfach. Digitalisierung ist ein Prozess, der Zeit, Mut, Expertise, Geduld und Partner braucht. Aber ich bin überzeugt: Mit Zeit und Beharrlichkeit kommen wir voran. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Es war mir wichtig, in den ersten Tagen zentrale Einrichtungen zu besuchen. Das ITZBund, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Bundesnetzagentur, die BDBOS. Ich bin Praktiker; ich habe auch mal Software entwickelt. Das habe ich alles mal gemacht. Und ich habe in meinen bisherigen Gesprächen und Besuchen tolle Kolleginnen und Kollegen kennengelernt, die wissen, wie es geht. Die wollen in meinem Ministerium, in den Behörden ein starkes Team, das durch ein noch engeres Miteinander unter Führung des Digitalministeriums noch stärker wird. Ich bin mir sicher, wir werden gemeinsam viel für die Digitalisierung in diesem Land erreichen. Zugegeben: Ein solches Ministerium aus dem Nichts aufzubauen, ist auch keine leichte Aufgabe, wenn alles neu ist und wenn Strukturen geschaffen werden müssen. Aber das schafft auch einen besonderen Spirit. Ich erlebe rund um mein Haus eine Start-up-Mentalität, engagierte Menschen mit hohen Kompetenzen, mit einer großen Ambition und auch einer großen Portion Lust, die digitale Zukunft unseres Landes zu gestalten. Wie soll nun diese digitale Zukunft aussehen? Machen wir es an drei Punkten konkret: Erstens: der digitale und moderne Staat. Ganz klar: Es braucht weniger Verwaltung und die einfacher und schneller, auf jeden Fall eine Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen schnelleren, einfacheren Service und bessere Dienstleistungen anbieten kann, weil es die digitalen Voraussetzungen dafür gibt. Dazu schaffen wir den Deutschland-Stack, also eine einheitliche IT-Infrastruktur mit Basiskomponenten wie Cloud- und IT-Diensten und klar definierten Schnittstellen mit Fokus auf Cybersicherheit. Zum digitalen Staat gehört auch, dass jeder Mensch eine digitale Identität erhält, eine digitale Wallet, die das Leben erleichtert. Vom Personalausweis über den Führerschein bis zur Fahrkarte: alles in einem digitalen Portemonnaie. Das ist eine Digitalisierung, die bei den Menschen ankommt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Dafür brauchen wir auch die Länder und Kommunen. Anfang dieser Woche war ich auf der Digitalministerkonferenz. Ich habe hier in den Ländern große Offenheit und Bereitschaft gespürt, intensiv und wirkungsvoll zusammenzuarbeiten. Wichtig ist auch dabei, dass wir die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitnehmen, dass wir zuhören, erklären, verstehen, überzeugen. Denn für eine gelungene Digitalisierung ist es wichtig, dass alle Menschen auch mitkommen, dass Digitalisierung einfach und barrierefrei ist. Das zu vermitteln, dazu braucht es viel Kommunikation – über Risiken, aber eben auch über die Chancen. Und Risiken beherrschen wir wirklich nur dann, wenn wir technologieführend sind. Chancen und Risiken sind zwei Seiten derselben digitalen Medaille. Umso wichtiger ist: Wir brauchen eine positive Zukunftserzählung für unser Land, die uns Hoffnung und Lust auf die Zukunft macht. Diesen Glauben, diese Überzeugung an eine gute Zukunft zu wecken, ist auch eine Aufgabe für mein Ministerium. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Zweitens: die digitale Infrastruktur. Die Daten müssen fließen, damit wir kommunizieren können, damit wir arbeiten können, damit Unternehmen Zukunft gestalten können. Dazu braucht es sicherlich Glasfaser und 5G, und zwar in einem flächendeckenden Ausbau. Das ist zunächst Aufgabe der Unternehmen. Es ist dann eine Aufgabe für den Staat, wenn es in den Regionen finanzielle Unterstützung braucht. Vordringliche Aufgabe des Staates ist es, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit die Unternehmen hier in Deutschland investieren. Hier gilt es, schneller zu werden, verbindlicher und den Fortschritt auch zu messen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Mein dritter Fokus: die Wirtschaft. Für die Politik heißt das, Rahmenbedingungen zu schaffen. Das betrifft Themen wie Datenpolitik, Nutzung der Chancen von künstlicher Intelligenz, Chancen für digitale Geschäftsmodelle für Deutschland, Europa und die Welt. Für die Gründerinnen und Gründer, die sich mit Daten und KI beschäftigen, muss Deutschland die erste Wahl sein. Dazu braucht es Datenschutz und Datensicherheit. Beide bleiben ein Grundpfeiler der digitalen Gesellschaft. Gleichzeitig darf Datenschutz nicht zur Innovationsbremse werden. Wir müssen auch digitale Geschäftsmodelle ausprobieren dürfen. Wir müssen Neues wagen können, um zu wachsen und zu skalieren. Mein klares Ziel ist es, dass Start-ups, kleine und mittlere Unternehmen und die gestandenen Player ihre Energie genau darauf verwenden können, dass sie den Kopf frei haben für Wachstum und Innovation. Ich bin sicher, das geht. Und es braucht die Zusammenarbeit und die Vernetzung mit unseren Partnern in Europa. Auch hier will ich mich aktiv einbringen, mit unseren Partnern gemeinsam an der digitalen Souveränität zu arbeiten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn wir das alles gut und überzeugend machen, dann muss es uns doch gelingen, in Europa einen digitalen Binnenmarkt mit 450 Millionen Menschen, Kundinnen und Kunden, zu etablieren. Meine Damen und Herren, nun heißt mein Haus auch „Ministerium für Staatsmodernisierung“. Ein wesentlicher Faktor für die Staatsmodernisierung ist sicher die Digitalisierung. Das eine geht nicht ohne das andere. Es braucht aber auch ein anderes Bewusstsein, um als Staat effizient, beweglich und im besten Sinne ein Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu sein. Das heißt: Weniger Gesetze, Gesetze, die klarer sind, die einfacher umzusetzen sind, weniger Bürokratie, Prozesse, die einfach sind, die man versteht, und eine Bürokratie, die auf die gestalterische Kraft von Menschen und Unternehmen vertraut. Meine Damen und Herren, endlich ein Ministerium für Digitales, endlich ein Ministerium für Staatsmodernisierung, das sich als Teamplayer versteht, damit wir schnell und effektiv arbeiten können! Wir erleben gerade jeden Tag, dass die Zeiten sich so schnell ändern wie nie. Gerade in diesen Zeiten können und müssen wir mutig Veränderungen gestalten mit dieser Regierung und mit diesem neuen Ministerium für ein digitales Deutschland – für ein digitales „Next Germany“ – mit großen Chancen für Wachstum und Arbeitsplätze. Was für eine Aufgabe, was für ein Privileg, was für eine Chance für das Land und die Menschen! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich darf für die AfD-Fraktion aufrufen Frau Abgeordnete Beatrix von Storch. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Sie sind nicht nur neu als Digitalminister, sondern als Quereinsteiger auch neu in der Politik. Wenn Sie diese Chance nutzen und für mehr und schnelleres Internet, für mehr Glasfaser oder transparentere Verwaltung sorgen, dann sind wir voll dabei und unterstützen das gerne. Digitale Kontrolle und Zensur allerdings lehnen wir auf das Schärfste ab. Beifall bei der AfD Wir hoffen, dass Sie den Mut haben, den ideologischen Ballast, der im Koalitionsvertrag durchaus auch angelegt ist, über Bord zu werfen. Der Koalitionsvertrag sagt: „Digitalpolitik ist Machtpolitik“. Ich frage: Wessen Macht ist das dann? Der Koalitionsvertrag spricht im gleichen Kontext auch von „digitaler Souveränität“; Sie haben das gerade erwähnt. Gemeint ist aber nicht die Souveränität Deutschlands, sondern die Souveränität einer EU; denn da steht zur Digitalpolitik auch in Ihrem Vertrag – Zitat –: „Made in Europe“, nicht „Made in Germany“. Das heißt: In Ihrer Digitalwelt kommt Deutschland als eigenständiger Akteur gar nicht mehr vor. Dazu zitiere ich weiter aus Ihrem Koalitionsvertrag: „Wir wollen einen EU-Rechtsrahmen aus einem Guss und setzen EU-Digitalrecht […] kohärent um“. Weiter heißt es, Sie werden „die EU-Plattformgesetze […] konsequent durchsetzen“. Die EU-Plattformgesetze, das ist der Digital Services Act, eine harte, EU-weite Zensur. Das wollen Sie konsequent umsetzen. Im Koalitionsvertrag heißt es, die Regierung wolle „systemische Risiken wie Desinformation […] angehen“. Ich will das Wort „Desinformation“ hier mal dechiffrieren. Bis es nicht mehr zu leugnen war, war die Aufklärung über Coronaimpfrisiken ein schwerer Fall von Desinformation. Fakten zu Migration, Islamisierung und Kriminalität, zur Klimapolitik oder zu der Tatsache, dass es nur zwei Geschlechter gibt: alles Desinformationen, rechtsverdächtig und vor allen Dingen „systemische Risiken“. Denn „systemisches Risiko“ heißt: Die Bürger folgen nicht Ihrer politischen Agenda, sondern ihrer eigenen und unserer immer mehr. Beifall bei der AfD Und mit „angehen“ meinen Sie leider allzu oft Zensur. Brüssel soll kontrollieren, was wir tun, was wir sagen, und am Ende auch, was wir denken dürfen. Das ist der Weg in die digitale Tyrannei. Bald schon kann sich dem absolut niemand mehr entziehen; denn Sie haben im Koalitionsvertrag für die gesamte Verwaltung das Ziel ausgegeben: „digital only“. Es geht also nicht einfach nur um die Verbesserung der Digitalisierung, um die Abschaltung der Mängel oder um einen besseren Zugang für die Bürger, nein, die gesamte Verwaltung soll digital sein, und zwar ausschließlich digital: Keine Sachbearbeiter mehr, die man anrufen kann; kein Antrag, den man schriftlich stellen kann; kein Brief, den man von einer Behörde bekommen kann. Armand Zorn [SPD]: Nein, das stimmt nicht! Sie haben den Koalitionsvertrag nicht verstanden! Was bedeutet das für die 22 Prozent der Bürger ohne Smartphone und die 7 Prozent ohne Internetzugang in ihrem Haushalt? Das bedeutet, sie können ihre Steuererklärung nicht mehr abgeben, sie können ihren Pass nicht beantragen, sie können ihre Anträge zu Kindergeld, Rente, Pflege nicht mehr stellen, sie können keine Anzeige machen, und am Ende erreichen sie auch ihre Krankenkasse nicht mehr. „ Digital only“ bedeutet – Achtung! –: Der 20-jährige arabische Migrant kann mit seinem Smartphone digital seinen Asylantrag stellen, aber die 80-jährige Rentnerin, die nicht onlineaffin ist oder keinen Computer besitzt, bekommt eigenständig keinen Arzttermin mehr, oder sie kann keine Frage zur Rente mehr stellen. Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Ketzerischer Bullshit! Ich befürchte, Sie haben den Bezug zu der Lebenswirklichkeit von Millionen Bürgern an der Stelle leider verloren. Die AfD sagt: Es muss immer möglich bleiben, dass der Bürger den Staat von Mensch zu Mensch erreicht. Beifall bei der AfD Das heißt dann auch: Es braucht weiter Sprechzimmer, Menschen, Telefone, Briefe. Es braucht Menschen. „Digitalpolitik ist Machtpolitik“, Ihr Koalitionsvertrag sagt es; ich zitierte es eingangs. Wo digital kommuniziert wird, entstehen immer Daten. Digitalpolitik ist Machtpolitik, und die Macht hat, wer die Daten hat. Und je mehr Daten es gibt, desto mächtiger wird er. Big Tech ist schon jetzt viel zu mächtig. Wir wollen eine Digitalpolitik, die unseren Bürgern dient. Wir wollen keine digitale Infrastruktur, in die der Bürger gezwungen werden kann und über die am Ende die EU herrscht und sie überwacht. Wir wollen digitale Freiheit „made in Germany“ und nicht digitale Knechtschaft „made in Brüssel“. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Ich darf für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Armand Zorn aufrufen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in Zeiten tiefgreifender Veränderungen: technologisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Alte Gewissheiten gelten nicht mehr wie früher. Deutschland, das lange auf seinen Wachstumsmotor und auf seine bewährten Stärken setzen konnte, steht heute vor neuen, vor komplexen Herausforderungen. Staatsmodernisierung und digitale Transformation werden dabei zu den zentralen Gestaltungsfeldern unserer Zeit werden und das Fundament für alle politischen Vorhaben. Ich bin froh, dass wir einen guten Koalitionsvertrag vorlegen können, und will hier auf zwei Leitprinzipien eingehen, die uns dabei bewegen, nämlich Souveränität und Innovation. Souveränität ist die Voraussetzung für unsere politische Gestaltungsfähigkeit. Sie betrifft wiederum drei Dimensionen: die Wirtschaft, den Staat und die Bürgerinnen und Bürger. Erstens: die wirtschaftliche Dimension. Gerade in der digitalen Welt ist Deutschland stark abhängig; das sehen wir bei den Plattformen, bei den Cloud-Infrastrukturen, aber auch bei Halbleitern. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Abhängigkeiten reduzieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Diese Abhängigkeiten machen uns nämlich verwundbar. Unsere Unternehmen müssen auch in geopolitisch unsicheren Zeiten wettbewerbsfähig und stark bleiben. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eigene nationale, aber auch europäische Lösungen brauchen und dass wir Schlüsselindustrien hier in Deutschland und Europa entwickeln wollen. Das ist auch gut so. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zweitens: die staatliche Dimension. Ein funktionierender Staat, der seine Aufgaben zuverlässig erfüllt, ist ein weiterer Kernpfeiler der Souveränität. Denn eine umfassende Staatsmodernisierung ist auch die Grundlage dafür, dass Menschen wieder das Vertrauen haben, dass der Staat Sachen gut hinkriegen wird. Das bedeutet, dass wir die Verwaltungsreform vorantreiben werden. Das bedeutet aber auch, dass wir die Infrastruktur ausbauen müssen und dass wir zunehmend auf Open-Source-Lösungen zurückgreifen wollen. Auch das ist ein wesentlicher Bestandteil der Souveränität. Es ist gut, dass wir das so im Koalitionsvertrag geregelt haben. Drittens: die gesellschaftliche Dimension. Die Grundlage für Souveränität sind mündige und informierte Bürgerinnen und Bürger. Da, wo die AfD eine Gefahr sieht, sehen wir eine Chance und Notwendigkeit. Denn demokratische Teilhabe geht nur, wenn Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sich selbstbestimmt und souverän beteiligen können. Es ist gut, dass wir die Kompetenzoffensive im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das ist ein Bestandteil, der dafür sorgen wird, dass wir da vorankommen. Das ist auch gut so. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Schließlich will ich was zum Thema Innovation sagen. Wir wissen, dass das deutsche Modell „Innovation made in Germany“ jahrzehntelang ein Gütesiegel war. Wir merken aber, dass wir da an unsere Grenzen kommen. Wir merken, dass die großen Techunternehmen dieser Welt nicht mehr aus Deutschland, nicht mehr aus Europa kommen. Daher wird es darauf ankommen, dafür zu sorgen, dass wir auch bei Datenschutz und Datennutzung ein besseres Verhältnis hinkriegen, dass wir selbstverständlich auf den Datenschutz setzen, aber auch die Gemeininteressen berücksichtigen und eine bessere Datennutzung und Datenteilungskultur ermöglichen. Das nimmt sich diese Koalition vor, und das ist die Grundlage für Innovation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will die Frage stellen: Wofür machen wir das? Wir machen das, damit es einen gesellschaftlichen Fortschritt gibt. Wir machen das, damit wir das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher und leichter machen, effizienter gestalten, schöner machen. Das ist unsere Vorstellung von Digitalisierung, und der Koalitionsvertrag macht einen wesentlichen Schritt in diese Richtung. Zum Abschluss will ich noch sagen, dass der letzte Koalitionsvertrag, den wir miteinander vereinbart hatten, auch gut war. Aber eine Sache hat gefehlt, nämlich die Struktur, die wir dafür brauchen. Deswegen bin ich froh, dass wir nicht nur die richtigen Inhalte im Koalitionsvertrag haben, sondern mit dem neuen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung auch eine Struktur auf den Weg bringen werden, die uns dazu verhelfen wird, die richtigen Ziele schnell umzusetzen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Moritz Heuberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Zu ihrer ersten Rede darf ich das Wort erteilen Frau Rebecca Lenhard von Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Digitalisierung ist keine Zukunftsfrage, sondern eine Gegenwartsaufgabe und eine Standortfrage. Deshalb begrüße auch ich, dass wir jetzt ein eigenständiges Ministerium dafür haben werden. Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, ich wünsche Ihnen und Ihrem Haus ganz viel Erfolg, weil auch uns als Opposition wichtig ist, dass Sie erfolgreich sind, weil es hier auch darum geht, den Menschen und der Wirtschaft eine Antwort zu geben, dass wir bei der Digitalisierung endlich vorankommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Franziska Hoppermann [CDU/CSU] Wir Grüne haben in der letzten Legislatur Regierungsverantwortung getragen, und wir haben auch viel Richtiges angestoßen. Aber wir haben auch erfahren, wie lähmend es ist, wenn Zuständigkeiten auf zu viele Schultern verteilt sind. Umso wichtiger ist es jetzt, dass dieser Neustart gelingt. Wir werden mehr brauchen als einfach nur ein neues Schild an der Tür. Wir brauchen echte Kompetenzen, Steuerungsrechte und ausreichend Ressourcen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Deutschland braucht digitale Fortschritte – Fortschritte, die unseren Staat modernisieren, die unsere Wirtschaft entlasten und stärken, die unsere Demokratie vor Desinformation schützen, unsere Infrastrukturen modernisieren und unsere digitale Souveränität stärken. Auch den Ressourcenverbrauch dürfen wir dabei nicht aus dem Blick verlieren; denn Digitalisierung muss am Ende auch umwelt- und klimaverträglich gestaltet werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Junge Menschen fürchten heutzutage – auch ein Stück weit zu Recht –, dass durch künstliche Intelligenz ihre Arbeitsplätze wegfallen, und andere Menschen fürchten, digital abgehängt zu werden. All diese Menschen dürfen wir mit ihren Sorgen nicht alleinlassen; denn Digitalisierung darf am Ende kein Risiko für soziale Spaltung werden, sondern muss als Werkzeug für Zusammenhalt und echte Teilhabe verstanden werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Katrin Fey [Die Linke] Leider bleibt Ihr Koalitionsvertrag insgesamt vage: ohne messbare Ziele, ohne genaue Zeitpläne und ohne konkrete Maßnahmen. Digitalisierung ist weder ein Selbstläufer noch ein Selbstzweck, sondern muss am Ende dem Gemeinwohl dienen. Genau daran werden wir Ihre Arbeit in den kommenden Jahren messen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir werden kämpfen, auch in der Opposition, für eine Verwaltung, die funktioniert, für Innovationen, die uns unabhängiger machen, und für digitale Freiheit anstatt Massenüberwachung, für die Förderung von Open Source, für die Unterstützung von Mittelstand und Start-ups und für eine digitale Zivilgesellschaft, die mitgestalten, mitentscheiden und mitverantworten kann, weil wir wollen, dass die Digitalisierung gelingt, und zwar für alle, nicht für einzelne Branchen, nicht für einzelne Big-Tech-Konzerne und auch nicht für schnelle Schlagzeilen, sondern für ein modernes, gerechtes, nachhaltiges und zukunftsfähiges Deutschland. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich sage Ihnen heute, worauf Sie sich in den kommenden Jahren bei uns verlassen können. Wir Grüne werden in der Opposition nämlich nicht wie die Union in den vergangenen Jahren ständig einfach nur blockieren und poltern, sondern wir werden klar in unseren Grundsätzen sein, kritisch in der Sache, aber immer auch konstruktiv im Dialog, weil es um mehr geht als einen parteipolitischen Schlagabtausch. Die Menschen in diesem Land erwarten zu Recht, dass Deutschland digital endlich funktioniert. Die Erwartungen sind groß. Es liegt jetzt an Ihnen, was Sie daraus machen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Katrin Fey [Die Linke] Ich darf zu Ihrer ersten Rede aufrufen die Kollegin Donata Vogtschmidt von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herzlich willkommen, Herr Dr. Wildberger! Alles Gute für Ihre neue Aufgabe! Sie sollen also nun den Karren jahrzehntelanger verfehlter Digitalpolitik aus dem Dreck ziehen. Wir werden von links ganz genau hinschauen. Beifall bei der Linken Dass Sie dafür gerade der Union beigetreten sind, für die 2013 das Internet noch „Neuland“ war und die fünf Jahre später lieber über Flugtaxis visioniert hat, statt ernsthaft den Breitbandausbau voranzutreiben, ist bedenklich und bedauerlich. Ich als Politikerin möchte Ihnen als Manager einen Rat mit auf den Weg geben: Viel zu lange galt in der Digitalpolitik „Geiz ist geil“. Jetzt muss es heißen: Let’s go! – Also schauen wir mal, was wird. Beifall bei der Linken sowie des Abg. Johannes Schätzl [SPD] Ihre zweifelhafte Marktlogik für Daseinsvorsorge und Infrastruktur hat zur Folge, dass in Ballungsgebieten die Straße doppelt und dreifach aufgebuddelt wird; aber dort, wo die Nachfrage gering ist, soll dann der Staat mit Fördermitteln einspringen. Kurzum: Gewinne gehen an die Unternehmen, Verluste an den Staat. So konsolidiert man keinen Haushalt in einem souveränen Staat. So schafft man Abhängigkeiten. Beifall bei der Linken Thema „KI als Allheilmittel“ – schön und gut, aber kein Wort zu Energieverbrauch, Diskriminierung und Transparenz. KI verstärkt systematisch soziale Ungleichheiten: bei Jobanzeigen, Gesichtserkennung, Sicherheitsmaßnahmen. Hier braucht es klare Qualitätsstandards und auch Regulierung, besonders beim Militär, wo aktuell völlige Intransparenz herrscht, da nicht mal die KI-Verordnung der EU gilt. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und kein autonomer Geheimbund. Beifall bei der Linken Sie reden von Resilienz, aber vermeiden klare Bekenntnisse zu verschlüsselter Kommunikation und zur sofortigen Schließung von Sicherheitslücken. Genau das gefährdet die Bürger/-innen. Erinnern wir uns an 2021, als Ihre Partei im Wahlkampf lieber die Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann angezeigt hat, als sich für den Datenschutz zu bedanken. Peinlich! Beifall bei der Linken Wir fordern Rechtssicherheit für alle IT-Sicherheitsforschenden und nicht nur für Parteifreunde und Parteifreundinnen. Mein Rat an Sie, Herr Wildberger: Machen Sie Digitalpolitik für alle und nicht nur für Profite! Denn bisher stand das „D“ in „CDU“ für vieles, aber sicherlich nicht für Digitalisierung. Danke. Beifall bei der Linken Ich darf für die CDU/CSU Herrn Ralph Brinkhaus aufrufen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal einen ganz, ganz herzlichen Glückwunsch an Herrn Dr. Wildberger zu dem neuen Amt! Wir wünschen Ihnen das notwendige Glück, aber auch die Durchsetzungskraft und das Beharrungsvermögen, die man für diese Aufgabe braucht. Herzlichen Glückwunsch auch an uns alle! Das haben Gott sei Dank alle Rednerinnen und Redner hier gesagt: Es ist super, dass wir jetzt ein Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung haben. Ehrlicherweise hätte ich mir den Titel gerne umgekehrt gewünscht, weil „Digitales“ ja ein Teil der Staatsmodernisierung ist. Aber wir haben jetzt dieses Ministerium, und dieses Ministerium hat eben nicht nur ein Türschild, sondern tatsächlich auch Kompetenzen: Es hat Gestaltungsspielraum und einen Gestaltungsanspruch. Sie können sich sicher sein, dass die meisten Abgeordneten, die in diesem Saal sitzen, einen ebensolchen Gestaltungsanspruch haben wie Sie, Herr Minister. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Es war aber auch überfällig, dass wir dieses Ministerium bekommen; denn die Mängel in der Staatsmodernisierung und in der Digitalisierung haben dazu geführt, dass wir auf internationalem Parkett an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, was ganz schlecht für eine Exportnation ist, wie Deutschland sie ist. Wir mussten uns überlegen: Kriegen wir die ambitionierten Großprojekte, die uns alle am Herzen liegen, überhaupt ohne Staatsmodernisierung und vernünftige Digitalisierung durch? Da geht es um die Verteidigungsfähigkeit des Landes, die Steuerung der Migration, aber vor allen Dingen auch um den Kampf gegen den Klimawandel. Dafür brauchen wir mehr. Wenn Sie noch ein Argument benötigen, warum wir dieses Ministerium brauchen, dann ist das unsere Demokratie. Ja, wir machen hier Demokratieförderung. Die Menschen verlieren Tag für Tag Vertrauen in unser Land, weil dieser Staat, der im Übrigen besser funktioniert, als wir es manchmal meinen, eines macht: Er vergiftet jeden Tag durch ganz kleine Dinge unser Leben: durch das Antragsformular, das keiner versteht, durch langwierige Genehmigungsverfahren, durch die ewige Baustelle. Da sind Probleme im sozialen und Pflegebereich, an denen die Menschen verzweifeln. Jeder dieser einzelnen Punkte mag für sich klein sein, aber er bestimmt den Alltag der Menschen. Ich hatte neulich das Erlebnis, dass mir ein Vater gesagt hat: Es ist gut, dass ihr über die große Weltpolitik redet. Aber mein Problem ist morgens um 7 die WhatsApp aus der Kita, in der es heißt: Der kleine Paul kann heute wegen Personalmangel nicht kommen. – Das sind die Dinge, die die Menschen in den Extremismus oder zumindest zu den extremistischen Parteien treiben. Deswegen ist es gelebte Demokratieförderung, wenn wir an dieser Stelle besser werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie haben ja eine Latte an Aufgaben im Bereich Digitalisierung – Sie haben sie genannt, Herr Minister –, aber wir haben auch viel im Bereich Staatsmodernisierung zu tun. Bei der Staatsmodernisierung können wir natürlich sagen: Wir betreiben jetzt mal Bürokratieabbau. – Ja, aber das ist genauso richtig, wie es auch falsch ist; denn Bürokratie ist ein Symptom eines Staates, der nicht funktioniert, aber nicht die Ursache. Die Ursache liegt tiefer. Wir sind nicht in der Lage, ziel- und wirkungsorientiert zu arbeiten, weder in der Verwaltung noch in der Politik. Wir haben Probleme, vernünftig mit unserem Geld umzugehen, und, jetzt mal ganz ehrlich – schauen wir uns in die Augen –, wir haben auch Probleme, gute, praktikable und umsetzbare Gesetze zu machen. Wenn das so ist, dann brauchen wir uns auch nicht zu wundern, dass die Strukturen, die die Menschen täglich beim Staat erleben, einfach nicht passen, weil sie sich an historischen Gegebenheiten – das betrifft Bundesländer, Kommunen, Regierungspräsidien, Landschaftsverbände – orientieren und eben nicht an dem Menschen und seinen Bedürfnissen. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir bei dem Thema Staatsmodernisierung tiefer greifen. Ich glaube, der Schlüssel zu dem Ganzen ist etwas, das uns bisher nur sehr schlecht gelungen ist, nämlich der Aufbau von Vertrauen. Haben wir als Staat wirklich Vertrauen zu den Menschen, oder misstrauen wir ihnen? Ist staatliches Handeln davon geleitet, dass wir den Menschen nichts zutrauen? Oder ist staatliches Handeln davon geleitet, dass wir an die Menschen in diesem Land glauben? Ich meine, wir müssen wesentlich mehr an die Menschen in diesem Land glauben und dieses Vertrauen immer wieder, Tag für Tag, in das Verwaltungshandeln und auch in die Digitalisierung – die Punkte sind gerade von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern angeführt worden – einbringen. Es besteht eine Gefahr bei diesem Ministerium, nämlich dass jetzt alle sagen: Digitalisierung, Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau – dafür haben wir Dr. Wildberger, dafür sind wir nicht mehr zuständig. – Aber Staatsmodernisierung und Digitalisierung ist Führungsaufgabe für jedes Ministerium, ist Führungsaufgabe für jeden Minister, insbesondere, Herr Weimer, für das Bundeskanzleramt. Ich erwarte, dass der Bundeskanzler seine Richtlinienkompetenz nutzt, um unser Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung zu unterstützen; denn wir erleben jetzt schon, dass ein Kampf zwischen den Häusern stattfindet: Was gibt man ab? Was behält man? Wie arbeitet man zusammen? – Wir müssen da raus aus den Silos. Das gilt auch für uns als Parlament: Wir müssen raus aus den Silos. Wir müssen ganz viel zusammenarbeiten. Wenn ich in die Augen der Kolleginnen und Kollegen schaue, dann sehe ich, dass es viel Willen dafür gibt. Ich würde mich freuen, wenn wir in den nächsten Jahren gut zusammenarbeiten. Ich glaube, wir alle haben eines gemeinsam: Wir wollen ein besseres Land, auch wenn wir vielleicht unterschiedliche Wege dahin haben. Lassen Sie uns leidenschaftlich diskutieren, aber lassen Sie uns auch gemeinsam an guten Lösungen arbeiten! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich darf für die AfD-Fraktion Herrn Edgar Naujok aufrufen. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste und Zuschauer! Zunächst will ich festhalten, dass es einen überfälligen Schritt in die richtige Richtung gibt: Die Bundesregierung hat mit der Schaffung eines Digitalministeriums endlich den Anforderungen unserer Zeit Rechnung getragen. Die AfD-Fraktion hat seit Jahren darauf hingewiesen, dass Digitalisierung nicht in mehreren Ministerien zerrieben werden darf; denn zuständig war am Ende niemand, und konkrete Fortschritte waren allenfalls nur in Ansätzen zu erkennen. Von der Ampel, genauso wie zuvor von der Union, wurde wertvolle Zeit vertan. Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, dem digitalpolitisch rückständigen Deutschland endlich effektive Entwicklungshilfe zu geben. Beifall bei der AfD Dass wir jetzt mit Karsten Wildberger einen Fachmann als Digitalminister haben, der zudem aus der freien Wirtschaft stammt, lässt Hoffnung aufkommen; denn wenn Expertise und Pragmatismus vor Ideologie und Prestigedenken gesetzt werden, können politisch in der Tat nachhaltige Entwicklungen eingeleitet werden. Beifall bei der AfD Aber das Ministerium und ein Minister allein sind kein Selbstläufer. Eine bloße Zentralisierung ersetzt keine taugliche Strategie. Wenn die Koalition jetzt vom „digitalen Zeitalter“ spricht, dann muss sie auch liefern. Lassen Sie mich jetzt konkreter werden: Erstens. Wir brauchen eine massive Beschleunigung beim Glasfaserausbau, gerade im ländlichen Raum. Eine Zweiklassengesellschaft darf niemals unser Ziel sein. Beifall bei der AfD Zweitens. Unseren Bürgern werden Papiertiger wie die Telekommunikations-Mindestversorgungsverordnung geboten. Statt Infrastruktur durch Anreize und Wettbewerb zu stärken, wird hier eine staatliche Mindestleistung festgeschrieben, die zentral dirigiert werden muss. Und Download- sowie Uploadraten lassen vielerorts nach wie vor zu wünschen übrig. Drittens. Digitalisierung und insbesondere künstliche Intelligenz benötigen immense Mengen an Energie. Ein Festhalten an Energiewende und Flatterstrom wäre da regelrecht toxisch. Viertens. Unsere digitale Souveränität muss endlich ernsthaft und aufrichtig angestrebt werden. Wir müssen selbst die Hoheit über unsere Daten und unsere digitale Infrastruktur haben. Dabei dürfen wir uns nicht EU-Projekte wie Gaia-X als trojanisches Pferd unterjubeln lassen. Beifall bei der AfD Fünftens. Der wirtschaftlich fragwürdige Konnektorentausch im Gesundheitswesen muss kritisch aufgearbeitet werden. Aufgrund abgelaufener Zertifikate mussten gleich gänzlich neue und kostspielige Geräte angeschafft werden. Rund 400 Millionen Euro wurden hier beerdigt. Sechstens. Smart Meter gehören auf den Prüfstand; denn die verordneten digitalen Strommessgeräte sind kein Fortschritt, sondern ein weiterer Schritt in Richtung staatlich überwachter Energiewirtschaft. Beifall bei der AfD Siebtens. Bargeld ist Freiheit. Beifall bei der AfD Der digitale Euro darf niemals unseren Bürgern aufgezwungen werden. Achtens. Wir müssen beim Quantencomputing vorankommen. Leuchtturmprojekte sind gut und richtig. Jedoch hatte eine Kleine Anfrage von mir ergeben, dass uns hier Tausende Vollzeitkräfte fehlen. Wir müssen die Ausbildung in unseren Schulen fördern und MINT-Fächer stärken. Beifall bei der AfD Neuntens. Es geht mir um unsere Wettbewerbsfähigkeit. Der sogenannte AI Act ist kein kluger Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz, sondern ein Bürokratiemonster, das Innovation lähmt und Europa im globalen Wettbewerb zurückwirft. Zehntens. Mir geht es auch um unsere Freiheit und Sicherheit. Polizei- wie weitere Behörden von Bund und Land müssen effizienter auf digitaler Ebene kooperieren. Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung schon lange von Sicherheitsrisiken bei Huawei-Technologie wusste und Jahre brauchte, um überhaupt mal das Problem anzugehen. Beifall bei der AfD Der störungsfreie Betrieb unseres BOS-Funks muss gewährleistet sein. Noch zu erwähnen ist die elektronische Patientenakte, die bis heute mit Risiken behaftet ist. Und nicht zuletzt: Meinungsfreiheit im Netz gehört geschützt und nicht bekämpft. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD] Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, Sie sehen: Die Liste ist lang, und die Probleme sind vielschichtig. Als Alternative für Deutschland sind wir angetreten, unser Land besser zu machen. Unsere Hand ist deshalb immer ausgestreckt, wenn es um konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit geht. Haben Sie vielen Dank. Und Glück auf! Beifall bei der AfD Ich darf das Wort erteilen für die SPD-Fraktion dem Kollegen Johannes Schätzl. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Dr. Wildberger, auch von dieser Stelle viel Kraft, viel Gelingen in Ihrem neuen Amt! Wir werden mit Sicherheit eine vertrauensvolle Zusammenarbeit haben, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau diese Zusammenarbeit werden wir in den nächsten vier Jahren brauchen. Sie haben einige wichtige Punkte angesprochen: Infrastruktur, digitale Verwaltung, digitale Souveränität – all dies in einer Zeit, in der wir über eine schwächelnde Wirtschaft und über Cyberangriffe sprechen, in der wir merken, dass der demografische Wandel unseren Arbeitsmarkt herausfordert, und in der wir wissen, wie wichtig Produktivität für unseren Standort ist. Deswegen, Herr Dr. Wildberger, haben Sie ein Ressort, das unglaublich wichtig ist, um zum Gelingen dieses Landes beizutragen. Ich finde, dass wir in den letzten dreieinhalb Jahren gute Schritte gegangen sind. Gerade im Bereich der digitalen Infrastruktur haben wir gemerkt, wie gut und wie schnell wir Netze ausbauen können. Dennoch sind wichtige Projekte ins Stocken geraten. Ich erinnere an die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und des AI Acts oder an das Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, genau solche Verzögerungen sind es, die wir uns in den nächsten vier Jahren nicht mehr leisten dürfen. Dieses Land erwartet viel von uns, gerade im digitalen Bereich. Die Menschen erwarten eine effiziente, bürgernahe Verwaltung und ein hochleistungsfähiges Internet. Wir werden diejenigen sein, die diese Erwartungen in den nächsten vier Jahren erfüllen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sprechen wir über digitale Verwaltung, so werden wir in den nächsten Jahren auch unsere Denkweise auf digitale Prozesse oft auf den Prüfstand stellen müssen. Ich weiß, dass wir uns gerade in diesem Ausschuss, der des Öfteren mit Fachwörtern glänzt, schwertun werden, Themen einfach zu erklären. Deswegen möchte ich das an einem Beispiel erläutern. Ich habe mir dazu den Kindergeldantrag rausgesucht – viele von uns haben einen solchen Antrag bereits gestellt –: fünf Seiten, circa 120 Felder auszufüllen, einigermaßen kompliziert. Jetzt müssen wir uns ja die Frage stellen: Wie versuchen wir einen solchen Prozess zu digitalisieren? Mit Sicherheit wäre es die falsche Herangehensweise, diesen Antrag in eine Onlineform zu gießen; denn wenn wir ganz ehrlich sind, haben wir bereits alle Daten für diesen Antrag vorliegen. Der Staat weiß offensichtlich, dass ein Kind geboren ist. Fünf Tage nach der Geburt wird den Eltern in einem ersten Brief die Steuer-ID zugeschickt. Das Standesamt hat die Geburt registriert. Die Krankenkasse hat das Neugeborene aufgenommen. Das Einwohnermeldeamt kennt den Wohnsitz. Und die Kontodaten der Eltern liegen unseren Verwaltungsbehörden bereits an mehreren Stellen vor. Deswegen stellt sich die einfache Frage: Warum brauchen wir diesen Antrag? Jörn König [AfD]: Weil Sie 27 Jahre regiert haben und es nicht geändert haben! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich glaube, wir werden es sein müssen, die in den nächsten vier Jahren unsere Verwaltungen in die Lage versetzen, dass sie proaktiv handeln und Anträge bestenfalls automatisiert bearbeiten können, damit die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land merken, dass wir sie spürbar entlasten. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das wird in den nächsten vier Jahren die Aufgabe sein. Bei all diesen Themen dürfen wir einen wesentlichen Punkt nicht vergessen – der Minister hat es angesprochen –: Die digitale Souveränität in diesem Land ist nicht optional. Wir alle wissen, dass wir die meisten Hard- und Softwareprodukte aus dem EU-Ausland beziehen, und zwar aus Ländern, denen man nicht blind vertrauen sollte. Deswegen haben wir genau eine Chance: Wir müssen dieses Land in die Lage versetzen, diese Spitzentechnologie selbst herzustellen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, daran werden wir in den nächsten vier Jahren intensiv arbeiten. Dem Minister dabei viel Glück! Auf gute Zusammenarbeit! Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ich darf zu ihrer ersten Rede der Kollegin Jeanne Dillschneider von Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Pascal Meiser [Die Linke] Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Wildberger! Es ist mir eine Ehre, heute hier über ein Thema zu sprechen, das mir sehr am Herzen liegt: die große Notwendigkeit einer ambitionierten Cybersicherheitspolitik. Autokratische Staaten wie China und Russland versuchen täglich, mit hybrider Kriegsführung Unsicherheit zu verbreiten und unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Obwohl wir die Bedrohungslage global und geopolitisch betrachten müssen, spüren wir die Folgen ganz lokal. Nürnberg, Berlin, Dresden – in den vergangenen Tagen waren gleich mehrere Städte Ziel von Cyberangriffen. Kommunen, Krankenhäuser, kleine Unternehmen, sie alle können Ziel werden. Die Cybersicherheitspolitik dieser neuen Regierung entscheidet über unsere Souveränität, unseren wirtschaftlichen Erfolg und unsere demokratische Zukunft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD] Ich möchte Ihnen als Digitalminister daher heute drei Punkte mitgeben: Erstens. Wir müssen unsere kritische Infrastruktur endlich angemessen schützen und unsere Souveränität stärken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unsere kritische Infrastruktur ist die Basis unserer Gesellschaft. Wasser, Strom, Lebensmittel und medizinische Versorgung sind lebensnotwendig. Es gibt eine Lösung, wie wir unsere zentralen Infrastrukturen besser vor Cybervorfällen, Naturkatastrophen und Sabotageakten schützen: das KRITIS-Dachgesetz und die NIS-2-Richtlinie. Beide liegen bereit, beide wollten wir noch unter der letzten Regierung umsetzen. Leider gab es keinen Willen zur Kooperation bei SPD, FDP und Union. Hier muss die neue Regierung schnell tätig werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kritisch hinterfragen müssen wir auch, wie abhängig unsere IT-Infrastruktur von Firmen aus den USA unter der Führung Trumps ist. Wir dürfen uns dabei aber nicht nur darauf fokussieren, mit Digitalregulierung Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. Es gilt auch, die deutsche und die europäische Techbranche zu fördern und robuste, sichere und datenschutzkonforme IT-Lösungen zu entwickeln. Nur dann sind wir langfristig souverän und unabhängig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Wir brauchen mehr Unterstützung für Kommunen und Länder. Alle Akteure müssen wissen, was bei einem Cybervorfall zu tun ist, so selbstverständlich wie bei einem Feueralarm. Wir brauchen mehr Ressourcen für die Kommunen, klare Meldewege und mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Das BSI muss zur Zentralstelle werden, die Kommunen berät und mit ihnen kooperiert. Drittens. Unsere informationelle Selbstbestimmung und unser Grundrecht auf private und sichere Kommunikation dürfen nicht ausgehebelt werden. Unsere Bemühungen um Cybersicherheit und den Schutz kritischer Infrastruktur nützen nichts, wenn wir gleichzeitig neue Schwachstellen auf Kosten unserer digitalen Privatsphäre schaffen. Es ist alarmierend, dass diese Regierung nur noch grundsätzlich die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz sichern will. Als Juristin weiß ich: „Grundsätzlich“ impliziert immer auch Ausnahmen. Auch im EU-Rat wird derzeit versucht, in unsere Chats Hintertüren für die Strafverfolgungsbehörden einzubauen. Wir Grüne werden die Regierung daran erinnern, für die digitalen Grundrechte einzustehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lieber Herr Bundesminister, wir erwarten von Ihnen eine ambitionierte Cybersicherheitspolitik, die unsere Gesellschaft und unsere Demokratie schützt, die Kommunen und Länder unterstützt und die unsere digitalen Grundrechte bewahrt. Bei dieser Aufgabe wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zu ihrer ersten Rede darf ich das Wort erteilen an Frau Anne-Mieke Bremer, Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wildberger war bis vor Kurzem Geschäftsführer des bekannten „Geiz ist geil“-Konzerns für Elektrogeräte. Jetzt rollt er ohne Verwaltungserfahrung direkt mit dem Chefsessel an den Kabinettstisch und wird Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Für Regierungsmitglieder gibt es eine Karenzzeit, um mögliche Interessenkonflikte zu verhindern. Minister/-innen dürfen also direkt nach ihrer Amtszeit nicht in Unternehmen wechseln. Umgekehrt gilt das offenbar nicht. Vorstandsvorsitzende wie Herr Wildberger mit einem Jahresverdienst von 2,8 Millionen Euro dürfen direkt ein Ministerium leiten. Und hierbei soll es keine Interessenkonflikte geben? I doubt it. Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] „Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau“ klingt erst mal gut; dagegen hat keiner was. Aber es ist doch kein Zufall, dass Kanzler Merz zuerst die Konzerne mit dem Aus des Lieferkettengesetzes belohnen möchte. Dann müssen sie sich nicht mehr darum kümmern, ob ihre Produkte durch Kinderarbeit oder infolge schwerer Umweltzerstörung hergestellt werden. Hat sich Herr Wildberger eigentlich mal angeschaut, unter welchen Bedingungen im Globalen Süden die Rohstoffe für die Handys abgebaut werden, die er in Massen verkauft hat? Wahrscheinlich nicht. Und das muss er dann auch nicht mehr. Beifall bei der Linken In der Sozialpolitik droht dagegen ein neues Bürokratiemonster. Die geplanten Sanktionsverschärfungen bedeuten, dass die Bürger/-innen bei Arbeitslosigkeit jetzt wieder Vermögen, Wohnungsgröße und alle möglichen anderen Dinge angeben müssen, bevor sie den viel zu niedrigen Hartz-Satz bekommen; und bei kleinsten Versäumnissen werden sie schwer bestraft. Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die angedeuteten Totalsanktionen verhindern wird. Beifall bei der Linken Mit den Zauberworten „Digitalisierung“ und „Staatsmodernisierung“ werden Verbesserungen versprochen. Aber am Ende profitieren wieder nur die Konzerne, und für die einfachen Leute ändert sich nichts, Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Was für ein Quatsch! zumindest nicht zum Guten. Aber glauben Sie mir: Damit lassen wir Sie nicht davonkommen. Beifall bei der Linken Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion aufrufen: Hansjörg Durz. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie in diesem Jahr trat auch im Jahr 2013 ein neuer Bundestag zusammen. „ Der Spiegel“ zählte damals zehn Themen auf, die im Bundestagswahlkampf parteiübergreifend überhaupt keine Rolle gespielt haben. Ganz oben stand „Internet“. Das Internet hat überhaupt keine Rolle gespielt im Jahr 2013, Jörn König [AfD]: Das war Neuland! und das, obwohl im selben Jahr eine Aussage zum Internet besonders populär geworden war. Sie lautete – wir haben es heute schon gehört –: „Das Internet ist für uns alle Neuland“. Innerhalb weniger Minuten explodierte die Aussage bei Twitter. # Neuland wurde zu einem Toptrend des Jahres. Weniger gut in Erinnerung geblieben ist hingegen der Kontext; auch das haben wir heute wahrnehmen müssen. Dabei hätte es gereicht, wenn man den zweiten Halbsatz einfach mitzitiert hätte. Auch das hätte man heute machen können. Es ging nämlich darum – so wörtlich –, dass das Internet „auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung“ völlig neue Möglichkeiten und völlig neue Herangehensweisen bieten würde, „unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen“. Kleiner sind diese Herausforderungen für unser Land sicher nicht geworden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Dass sich verkürzte Aussagen in sozialen Netzwerken manchmal ganz eigene Wahrheiten suchen, ist längst kein Neuland mehr. Eine Herausforderung ist dieses Phänomen trotzdem; denn auch hier ist die Dynamik nicht kleiner geworden. Zum Beispiel hat sich die Zahl der Instagram-Nutzer seitdem mehr als verzwanzigfacht; TikTok gab es 2013 noch gar nicht. Übrigens war das Internet damals, im Jahr 2013, nach Umfragen für jeden vierten Deutschen tatsächlich Neuland. Und hier im Bundestag? 2013 war nicht einmal an WLAN zu denken; das gab es erst fünf Jahre später. Und einen Ausschuss, der sich mit Themen rund um Digitalisierung kümmerte, gab es auch noch nicht. Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] Aber es gab eine Gruppe von Abgeordneten, die sich dafür einsetzte. Und nachdem man in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ auf über 1 300 Seiten und mit Hunderten Empfehlungen begründete, was es so alles beim Thema Digitalisierung politisch zu tun gebe, reichte es schließlich für die Neugründung eines Bundestagsausschusses. Seit Konstituierung im Jahr 2014 darf ich mitarbeiten, und ich kann sagen, dass dieser Ausschuss anfänglich tatsächlich Start-up-Charakter hatte. Wir waren klein, insgesamt 16 Abgeordnete. Wir hatten keinen eigenen Sitzungssaal, nicht einmal eine Garage, wie bei Start-ups üblich. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja wie bei uns in der Fraktion! Federführung bei Gesetzesvorhaben wollte man dem Ausschuss auch nicht geben. Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] Aber dieses Bundestags-Start-up hat sich gut entwickelt; es ist gewachsen. Nicht nur die Mitgliederzahl hat sich seitdem fast verdoppelt, auch die Verantwortung und die Themenvielfalt sind größer geworden. Bei vielen Themen wurde immer wieder Neuland betreten und Pionierarbeit geleistet. So war der Deutsche Bundestag das erste Parlament weltweit, das die überragende Marktmacht großer Plattformen angegangen ist. Die rasante Dynamik der Digitalisierung demokratisch abzubilden, ist enorm herausfordernd und eine dauerhafte Aufgabe. Aber sie gehört mehr denn je zur Verantwortung für Deutschland. Das gelingt nur, wenn wir Strukturen und digitale Prozesse zusammen denken. So haben wir dafür jetzt die nötigen Kompetenzen gebündelt und als CDU, CSU und SPD zum ersten Mal ein echtes Digitalministerium geschaffen, ein Ministerium, in dem Digitalisierung und Staatsmodernisierung zusammen gedacht und zusammen gemacht werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem ersten echten Digitalminister der Bundesrepublik Deutschland und sind sehr froh, dass er all seine Kompetenz aus der Privatwirtschaft bei uns einbringt. Wir wünschen Ihnen, Herrn Minister, ganz viel Erfolg! Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD] Diesmal trägt der Minister nicht nur den Titel, sondern Digitalisierung und Staatsmodernisierung sind jetzt zentrale Aufgaben künftigen Regierungshandelns – mit eigenem Ressort, mit eigenem Haushalt und mit eigenem Gestaltungsanspruch. Wir haben zum ersten Mal ein Digitalministerium, das digitale Verwaltung, digitale Wirtschaft und digitale Infrastruktur in einem Haus vereint. Das ist Verantwortung für Deutschland. Herr Minister, Sie haben kürzlich und heute auch wieder erwähnt, dass Sie Start-up-Mentalität im Ministerium spüren. Das klingt optimistisch und erfrischend. Wenn dann der Start-up-Verband über den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auch noch sagt, – Herr Kollege Durz, denken Sie analog an die Redezeit. – dass echte Aufbruchsstimmung darin enthalten ist, dann lassen Sie uns diesen Aufbruch jetzt gemeinsam angehen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich darf aufrufen für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Jörn König. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll ein zentraler Schritt zur Modernisierung Deutschlands sein. Ein löbliches Vorhaben, das wir grundsätzlich begrüßen – auch dank eines Ministers mit unternehmerischer Erfahrung und echter Kompetenz. Solche Persönlichkeiten bräuchten wir mehr in der Politik. Beifall bei der AfD Doch: Kompetenz ohne Zuständigkeit bleibt folgenlos! Die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung scheitert seit Jahrzehnten. Ein Paradebeispiel ist das Projekt FISCUS. Es wurde 1993 gestartet und sollte eine einheitliche Software für die 650 Finanzämter in Deutschland schaffen. Nach 13 Jahren Entwicklung und Ausgaben in Höhe von 400 Millionen Euro wurde das Projekt 2006 eingestellt. Der Bundesrechnungshof stellte damals fest, dass FISCUS so gut wie keine einsatzfähigen Produkte hervorbrachte. Man muss schon sagen: Vor 20 Jahren war halt noch eine andere Zeit. Ein mickriges Sondervermögen von 400 Millionen Euro Steuergeld wird heute nur noch von Amateuren verschwendet – heutige Profis verschwenden Milliarden. Beifall bei der AfD Das nahtlose Anschlusspannenprojekt von Merkel und Scholz heißt KONSENS – das wichtigste Projekt zur Digitalisierung in der deutschen Steuerverwaltung. Seit 2007 arbeiten Bund und Länder daran, eine einheitliche moderne und sichere IT-Infrastruktur für die Steuerverwaltung zu schaffen. Bisher haben Bund und Länder dabei über 2 Milliarden Euro aufgewendet. Bis 2026 werden diese Ausgaben auf fast 3 Milliarden Euro anwachsen. Es kommt aber noch besser: Das Projekt ist immer noch nicht abgeschlossen. Es geht um nichts Geringeres als die digitale Infrastruktur zur Sicherung des Steueraufkommens für Deutschland, immerhin 1 000 Milliarden Euro jährlich. Trotzdem ist der früheste flächendeckende Einsatz aller Kernverfahren von KONSENS für das Jahr 2032 geplant. Ein Projekt, das bereits 18 Jahre läuft, braucht also weitere 7 Jahre, um alle wichtigen Module auszurollen. Jetzt kommen wir zu Ihnen, Herr Minister Wildberger, und Ihrem Ministerium. Sie sind gar nicht zuständig! Das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung bleibt völlig außen vor. Die Verantwortung liegt weiter bei einem 17-köpfigen Steuerungsgremium der Finanzministerien von Bund und Ländern. Das ist die typische Verantwortungsverwässerung, die sicherstellt, dass am Ende niemand, aber auch wirklich gar niemand Schuld hat! Beifall bei der AfD Was lief bisher schief bei KONSENS? Der Bundesrechnungshof kritisiert: Es gibt nicht einmal eine verbindliche Gesamtplanung, keine Erfolgskontrollen und eine unklare Ressourcensteuerung. So wurden beispielsweise 2023 rund 40 Prozent der IT-Produkte verspätet geliefert. Wir fordern daher erstens eine zentrale Verantwortung für Digitalisierungsprojekte wie KONSENS beim Bund, zweitens klare gesetzgeberische Kompetenzen für das neue Ministerium, gerade innerhalb der föderalen Struktur der Bundesrepublik, drittens eine wirksame und wirtschaftliche Nutzung der finanziellen Ressourcen anstelle von Milliardengräbern wie heute. Die Bürger erwarten keine analogen Absichtserklärungen, sie erwarten digitale Ergebnisse in einem modernen Staat. Wenn Sie als Regierung es ernst meinen, dann müssen Sie Zuständigkeiten bündeln, Sie müssen Verantwortung übernehmen und eindeutig regeln, gerade bei solch milliardenschweren Projekten wie KONSENS. Herr Minister Wildberger, handeln Sie, und sorgen Sie endlich dafür, dass durchgegriffen wird! Beifall bei der AfD Ich darf für die SPD-Fraktion Frau Dr. Carolin Wagner aufrufen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Es ist in der Debatte bislang viel darüber gesagt worden, wie elementar und in unfassbarer Geschwindigkeit die Digitalisierung all unsere Lebensbereiche verändert: unsere Arbeitswelt, die Schule, medizinische Untersuchungen, einfach alles. Deshalb ist es auch richtig, das Thema Digitalisierung in einem eigenen Ministerium anzugehen, mit eigener Finanzausstattung und festen Zuständigkeiten. Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, das ist eine große Verantwortung, die Sie übernehmen. Sie sind ein Mann aus der Wirtschaft. Das löst bei mir als Linke in der SPD jetzt nicht unbedingt einen Jubelstoß aus. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD Aber es kann auch zu unserem Vorteil sein, um uns in diesen Sachen endlich voranzubringen. Ich möchte aber auch deutlich sagen: Ja, Digitalpolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Aber weit, weit mehr ist Digitalpolitik Gesellschaftspolitik. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sie, Herr Wildberger, sind der Minister für die digitale Gesellschaft. Deshalb müssen Themen wie Open Data, Open Source, digitale Bürger/-innenrechte, der Aufbau digitaler Kompetenzen für eine mündige Gesellschaft ganz oben auf Ihrer und unserer Agenda stehen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir müssen es schaffen, die Digitalisierung gewinnbringend für uns alle einzusetzen – und nicht nur für ein paar wenige Techmilliardäre aus dem Silicon Valley. Ich will, dass wir die Chancen der digitalen Transformation nutzen. Dafür müssen wir die Risiken minimieren. Ich will Digitalisierung zur Stärkung von Staat und Demokratie nutzen. Hass und Hetze im Netz, Verbreitung von Desinformationen – gestreut immer wieder über rechtsextreme Parteien wie die AfD –, dem müssen wir einen Riegel vorschieben, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich will Wissen und Lernen online frei zugänglich machen. Ich will, dass an Schulen, Universitäten und in Ausbildungsbetrieben KI-Tools gewinnbringend genutzt werden, um individuelle Lernsettings trotz dünner Personaldecke zu ermöglichen. Im Koalitionsvertrag steht die Digitalpolitik richtigerweise unter dem Motto: Souveränität erhöhen. Werte Besucherinnen und Besucher, mit welchen Programmen arbeiten Sie am PC? Welche Messengerdienste nutzen Sie, um mit Ihren Freundinnen zu chatten? Auf welcher Plattform bestellen Sie Ihren neuen Gartenstuhl? Und bei welchem Streamingdienst schauen Sie abends Ihre Serie? Merken Sie, wie stark wir abhängig sind von US-Produkten? Mehr als 80 Prozent der in Europa genutzten digitalen Technologien werden importiert. So kann es nicht bleiben. Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie werden doch jetzt nicht nationalistisch werden! Wir brauchen mehr europäische Lösungen. Dafür stärken wir die EuroStack-Initiative. Und wir müssen durch kompatible Lösungen unseren Beitrag dazu leisten. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Mit dem ZenDiS haben wir als Ampel bereits ein Schmuckstück für digitale Souveränität entworfen. Dort ist die Entwicklung einer Alternative zu Office bzw. Word schon gut vorangeschritten, und zwar nach dem Prinzip Open Source. Hier müssen jetzt rasch Wege gefunden werden, damit die Länder beim ZenDiS einsteigen können. Es reicht nicht, eine Blume zu pflanzen – man muss sie auch gießen. Werte Damen und Herren, wir wären als Politik nicht gut beraten, wenn wir bei unseren digitalpolitischen Vorhaben nicht diejenigen eng einbeziehen würden, die am meisten Know-how dazu aufweisen: die digitale Zivilgesellschaft. Tausende Menschen setzen sich ehrenamtlich digital für uns ein: Sie finden Sicherheitslücken, befüllen Einträge der Wikipedia, programmieren am offenen Quellcode, bringen sich als Sachverständige ein, erstellen Studien und Briefings, vom Chaos Computer Club über das CeMAS, über Wikipedia, AlgorithmWatch bis zu D64, der Initiative D21 oder netzpolitik.org und viele, viele mehr. Ohne diese gemeinnützigen Vereine liefe digital nichts. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass die Entwicklung und Pflege von freier und Open-Source-Software in den Katalog gemeinnütziger und damit steuerbegünstigter Zwecke aufgenommen wird. Diesem relevanten Engagement sind wir das schuldig. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD: Noch mehr Geld! Mehr Umverteilung! Ich möchte einen kleinen Gruß nach Hause senden – und hoffe da auf Ihr Verständnis –: Zum 70. Geburtstag wünsche ich heute meiner Mama alles Gute. Herzlichen Glückwunsch und Gruß in den Bayerischen Wald! Danke. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Der beste Teil der Rede! Ich darf für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Sonja Lemke aufrufen. Beifall bei der Linken

Wirtschaft und Energie Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Koalition steht jetzt zwar; die Union ist aber schon längst umgefallen. Eben hatte sie noch die Kernenergie wiederentdeckt, ließ sich dann aber von der SPD am Nasenring durch die Manege ziehen. Sie opferte die Kernenergie Jörg Cezanne [Die Linke]: Es ist schon alles abgeschaltet! Haben Sie das mitbekommen? und vor allen Dingen auch die ganzen anderen Korrekturen an dieser links-grünen Ideologie auf dem Altar der Brandmauer. Das ist so. Enrico Komning [AfD]: … und bleibt so! Dazu kann man leider nichts anderes sagen, Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … als: Das ist richtig! als dass dies hier eine völlig fehlgeleitete Politik ist, als dass wir hier wieder mit Ideologie zu tun haben, mit Machterhalt – leider nicht zum Wohle unseres Landes. Beifall bei der AfD In Sachen Kernenergie: Alle anderen Länder um uns herum wollen die Kernenergie behalten, ausbauen oder würden sie nutzen, wenn sie sie hätten. Und die Kernenergie ist mit die günstigste Energieform, Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch! – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Ihrem Paralleluniversum vielleicht! – Jörg Cezanne [Die Linke]: War sie noch nie! auch wenn hier heute wieder das Gegenteil gesagt worden ist. Schauen wir auf die Fakten, und dann wird das auch jedem klar. Wir werden wahrscheinlich von den nachfolgenden Generationen dereinst gefragt werden, wie wir so dumm sein konnten, die Kernenergie erst abzuschaffen und dann in ein, zwei Jahren, von jetzt aus gesehen – aber in der Fragestellung der Generation, die uns befragt, in der Vergangenheit –, die Kernenergie wieder aufzubauen. Davon bin ich fest überzeugt, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Statt der Kernenergie haben wir dann unter Komplizenschaft der Union mit den Links-Grünen nun das sogenannte Attribut „Klimaneutralität“ im Grundgesetz. Deutschland soll klimaneutral werden. Aber was bedeutet denn das? Nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Klimamodellen können wir das Klima in seiner Komplexität gar nicht erfassen. Immer mehr Studien und Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass die CO2-Einsparung nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: So! – Armand Zorn [SPD]: Es war eine lange Woche! Bald ist Wochenende! Dann geht es mir besser! Heute haben wir hier an dieser Stelle auch schon wieder viel Klimahysterie ertragen müssen. Und wissen Sie, woran mich Klimahysteriker immer so ein bisschen erinnern? In den Asterix-Comics gibt es den Majestix, und der hat Angst, dass ihm der Himmel auf den Kopf fällt. Nichts anderes ist das eigentlich bei den Klimahysterikern: Die haben Angst, dass das Klima zusammenbricht. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Auf dem Niveau argumentieren Sie! Unfassbar! Aber, meine Damen und Herren, das Klima wird nicht zusammenbrechen; die Eisbären fühlen sich immer noch wohl, Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und die Inseln im Pazifik sind auch immer noch da. Beifall bei der AfD Ja, das Klima ändert sich. Aber das ist kein Grund zur Panik. Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gehen Sie mal zurück in Ihren Brutreaktor! Die Koalition will nun Mieterstrom, Bürgerenergie oder ein sogenanntes Energy Sharing ausbauen. Wirtschaft und Verbraucher sollen zu Mitgestaltern der Energiewende werden. Was bedeutet das? Das bedeutet nichts anderes, als dass der Verbraucher nun selbst Strom produzieren soll. Das ist in einer arbeitsteiligen Gesellschaft ein Rückschritt, meine Damen und Herren. In einer arbeitsteiligen Gesellschaft haben Unternehmen die Aufgabe, Produkte zu erzeugen und mithin natürlich auch den Strom. Aber diese Energiewende stellt das auf den Kopf, und das bedeutet Rückschritt und Abkehr von der Marktwirtschaft. Und immer wieder das Thema Wasserstoff. Wasserstoff ist ein technologisches Luftschloss. Die aufwendige Infrastruktur, mangelnde Wirtschaftlichkeit und die Importabhängigkeit verhindern eine Nutzung als Energiespeicher in großflächigem Maßstab. Zuruf der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] Und man reibt sich die Augen und fragt sich, wie die Union, einstmals für Wirtschaft und Wohlstand verantwortlich, so einen Quatsch mitmachen kann. Beifall bei der AfD Nein, wir brauchen keine Ideologie, wir brauchen kein Wunschdenken, sondern eine echte Energiewende hin zu preiswerter und sicherer Stromversorgung, meine Damen und Herren. Ich wünsche Ihnen allen noch ein schönes Wochenende. Beifall bei der AfD Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, in der Tat, Sie übernehmen eine schwierige Aufgabe, nachdem Robert Habeck, der Misswirtschaftsminister, unser Land in einem desolaten Zustand hinterlassen hat. Ich wünsche Ihnen in unserem Namen, im Namen der AfD-Fraktion, viel Erfolg im Amt; denn Deutschland braucht großen Erfolg. Wir müssen den Abstieg unseres Landes endlich beenden. Beifall bei der AfD Die Lage ist schlechter als bescheiden: das dritte Jahr in Folge kein Wirtschaftswachstum. Deutschland erstickt an Steuern und Abgaben, an Bürokratie, an zu hohen Energiekosten. Wer kann, flieht ins Ausland – Unternehmen und auch unsere eigenen Fachkräfte. Die Zahlen sind wirklich dramatisch. Die Industrieproduktion liegt mittlerweile 16 Prozent unter dem Niveau von 2017. Noch schlimmer ist es in der Autobranche: Die Produktion ist seit 2018 um fast die Hälfte geschrumpft. Kein Wunder, dass zwei Drittel der Hersteller Personal abbauen müssen. Das muss uns wirklich alle beunruhigen, und wir müssen vor allem daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Es braucht mehr Freiraum für die Bürger und die Unternehmen. Wir müssen die Kräfte der Fleißigen unterstützen. Beifall bei der AfD Nur: Ihr Koalitionsvertrag atmet das Weiter-so. Er trägt die Handschrift der Sozis, und die CDU hat sich bekanntermaßen über den Tisch ziehen lassen. Zuruf von der CDU/CSU: Das ist nicht richtig! Da, wo es kleine Schritte in die richtige Richtung geben soll, steht alles unter Finanzierungsvorbehalt. Wo soll da eine neue, eine optimistische Grundstimmung herkommen? So werden Sie es nicht schaffen. Beifall bei der AfD Frau Reiche, Sie sagen – und das finde ich gut –, Sie wollen das Wirtschaftsministerium wieder zum ordnungspolitischen Gewissen der Bundesregierung machen. Allein, mir fehlt der Glaube, dass das klappt. Denn hinter dem, worauf Sie jetzt „Marktwirtschaft“ labeln, steht weiter links-grüne Transformation: Verbrennerverbot, CO2-Steuer. Es geht doch alles weiter. Wo ist denn die Änderung? Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Eine Wirtschaftswende, die Deutschland wieder fit macht für den Weltmarkt und damit das Wohlstandsversprechen für alle Deutschen einlöst, ist weit und breit nicht zu erkennen. Beifall bei der AfD Bürokratieabbau: Lippenkenntnis! Wir haben ja jetzt schon die Diskussion um die EU-Lieferkettenrichtlinie. Herr Merz sagt: Wollen wir kippen. – Sofort widerspricht der SPD-Vizekanzler: Nein, muss alles so bleiben. – So wie die Ampel aufgehört hat, macht Schwarz-Rot weiter, und das kann sich Deutschland nicht mehr leisten. Beifall bei der AfD Mindestlohnerhöhung: Da mischt die Regierung auch wieder mit. Frau Bas möchte am liebsten einen gesetzlichen Mindestlohn. Wir haben aber eine Kommission, die das unabhängig regeln soll. Und die Vokabeln des Herrn Merz dazu sind auch nicht produktiv – „wünschbar“, „erreichbar“: Das sind die falschen Vokabeln. Unabhängig soll die Kommission arbeiten. Beifall bei der AfD Die Subventionitis geht weiter. Die Kaufprämie für E-Autos wird wieder eingeführt, ebenso ein Industriestrompreis – alles gesponsert vom Steuerzahler. Das ist keine Marktwirtschaft, das ist schlechter Ampelwein in neuen Schläuchen. Beifall bei der AfD Ein Industriestrompreis ist keine marktwirtschaftliche Lösung. Ja, die Energiesteuern müssen runter; das sehen wir auch so. Aber darüber hinaus muss vor allem das Energieangebot erhöht werden, damit die Preise für alle sinken können. Und was ist eigentlich mit der Kernkraft? Das war doch eine Option für Sie in der CDU, also jedenfalls vor der Wahl. Davon steht nichts im Koalitionsvertrag. Frau Reiche, Sie haben mal etwas Richtiges gesagt – Zitat –: Der Atomausstieg führt energiepolitisch in die Sackgasse. – Völlig richtig. Aber diese Regierung hat das ganz offensichtlich nicht erkannt. Sie beschwören die Technologieoffenheit, haben aber nach wie vor die Habeck’schen Scheuklappen auf. Wer wirklich technologieoffen sein will, der darf die Kernkraft nicht verteufeln. Kommen Sie endlich raus aus Ihrem grünen Transformationskäfig! Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, wir müssen endlich ran. Wir müssen den Fleißigen das Arbeiten ermöglichen. Deshalb ist der Plan der AfD ganz klar: Entlastungen, Einkommen- und Körperschaftsteuer senken, CO2-Abgaben weg, dazu Energiesteuern runter, das Energieangebot ausweiten und für Deregulierung sorgen. Frau Ministerin, Sie haben gesagt, Lust auf Wachstum wollen Sie im Land. Das ist auch richtig. Aber es muss sich auch wieder lohnen, in Deutschland anzupacken. Das ist der Weg der AfD. Das ist der Weg der Freiheit. Beifall bei der AfD Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist der Abgeordnete Armand Zorn für die SPD. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erinnern Sie sich noch an die Firma Grundig? In den 60er- und 70er-Jahren war dieser Name ein Synonym für deutschen Erfindergeist, für technische Exzellenz und für Wohlstand. Grundig baute die Radios, die in unseren Wohnzimmern standen, die VHS-Kameras, mit denen wir Erinnerungen festhielten, die Fernseher, vor denen Familien zusammenkamen. Eine echte Ikone des Wirtschaftswunders! Doch während sich die Welt weiterdrehte, hielt Grundig an alten Erfolgen fest. Man sah die digitale Revolution kommen – und schaute weg. Man hörte die Signale des Marktes – und blieb stumm. Andere investierten in die Zukunft, Grundig investierte in das, was einmal funktioniert hatte. Und so ging ein deutsches Vorzeigeunternehmen unter, nicht weil ihm die Menschen fehlten, nicht weil es keine Ideen gab, sondern weil der Mut fehlte, Altes loszulassen und Neues zu wagen. Ich sage das nicht, um ein Blame Game zu betreiben; vielmehr ist diese Geschichte eine Mahnung, eine Mahnung an uns alle, dass Wirtschaftspolitik nicht nur verwalten darf, sondern auch gestalten muss, eine Mahnung, dass Deutschland nicht denselben Weg gehen darf wie dieses damalige Vorzeigeunternehmen. Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Krise; wir haben in diesem Hohen Haus schon mehrfach darüber diskutiert. Aber ich will nicht in die Klagelieder einstimmen, sondern ich will auf das schauen, was uns starkmachte und uns immer noch starkmacht. Deutschland ist ein Land mit klaren und verlässlichen Regeln. Wir bieten Planungssicherheit und Rechtsklarheit für Unternehmen. In Deutschland besteht weiterhin ein gesundes Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die Sozialpartnerschaft ist ein Aushängeschild. Und Deutschland hat Spitzenforschung, aber vor allem auch Innovationsfähigkeit in der Fläche. Viele kleine und mittelständische Unternehmen sind vielleicht unbekannt, aber Weltmarktführer. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bringen vieles mit, verdammt viel. Unsere Wirtschaft hat noch eine robuste Basis. Jetzt müssen wir alles dafür tun, um das Potenzial zu entfesseln. Jetzt geht es darum, die Wirtschaft voranzutreiben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf viele Maßnahmen geeinigt. Ich will hier drei absolute Prioritäten nennen, die es braucht, damit Wirtschaftswachstum gelingt: Erstens: Wir investieren im großen Stil, aber vor allem zielgerichtet. Wir werden bei der Beplanung des Sondervermögens darauf achten, genau die Bereiche in den Blick zu nehmen, die schnell für Wirtschaftswachstum sorgen können. Zweitens. Wir bauen energisch die Bürokratie ab. Wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Unser Leitbild ist eine vorausschauende, leistungsfähige und nutzerzentrierte Verwaltung, zunehmend antragslos und an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen angepasst. So viel Bürokratie wie nötig, aber so wenig wie möglich! Drittens. Wir kämpfen für günstige Energiepreise. Wir senken die Stromsteuer und deckeln die Netzentgelte. Das ist richtig, ja; aber vor allem senken wir auch die Strompreise durch eine Erhöhung des Angebots. Wir bauen aber – es ist mir sehr wichtig, das zu sagen – mit voller Kraft die erneuerbaren Energien aus. Keine Energieform ist langfristig günstiger als Sonnen-, Wasser- und Windenergie, und wir stehen zu den erneuerbaren Energien. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen brauchen wir aber Mut. Wir brauchen Mut zur Innovation, Mut, neue Wege zu gehen, Mut, unseren Fokus auf die Zukunftsbranchen zu legen. Früher waren rauchende Schornsteine die Symbole des Fortschritts, heute sind es die drehenden Windräder, Lachen bei Abgeordneten der AfD die klimaneutralen Rechenzentren und autonome Fahrzeuge. Packen wir es an! Lassen Sie uns gemeinsam die Transformation vorantreiben! Frau Ministerin, wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dabei konstruktiv, aber auch kritisch einbringen. Ich will gestehen, der Bereich Wirtschaft und Energie war in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag sicherlich nicht der einfachste; aber wir haben hier eine gute Grundlage, mit der wir arbeiten können, und freuen uns auf die Arbeit für ein Wirtschaftswachstum, für die Transformation. Packen wir es an! Danke. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Ich erteile das Wort als nächstem Redner Andreas Audretsch für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Reiche, ich möchte mit Anerkennung beginnen, Anerkennung dafür, dass Sie bei der Amtsübergabe so freundliche, lobende Worte für Robert Habeck gefunden haben. Auch die fast übermenschlichen Taten, die in dieser Zeit von diesem gesamten Haus erbracht wurden, haben Sie gewürdigt. Lachen bei Abgeordneten der AfD Dafür: Danke schön. Es wird kritisch werden in den nächsten Jahren – das wissen Sie auch heute schon –, und trotzdem möchte ich Ihnen einmal sagen: Ich wünsche auch Ihnen alles Gute für diese Zeit und unsere konstruktive Zusammenarbeit; die gehört auch dazu. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Jan Metzler [CDU/CSU] Für Ihren ersten Auftritt als Ministerin haben Sie den Ludwig-Erhard-Gipfel gewählt, und dort haben Sie eine Analyse ins Zentrum gestellt. Ich würde sie mit Ihren Worten so zusammenfassen: Deutschland hat in den vergangenen Jahren Klimaschutz überbetont. Zuruf von der AfD: Richtig! Mit Verlaub, Sie ignorieren die Realität. Wir erleben gerade die heftigste Dürre seit 1931. Der Expertenrat für Klimafragen hat Ihnen gerade attestiert, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, bei Weitem nicht ausreicht, um die Ziele zu erreichen. Aus Perspektive der Wirtschaft: Die Automobilindustrie hat doch nicht deswegen jetzt Probleme, weil man zu schnell war, weil man zu viel Klimaschutz gemacht hat, sondern im Gegenteil: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken weil sie viel zu langsam war, weil sie die Technologien nicht übernommen hat. Darum dominieren jetzt chinesische Modelle zunehmend auf den Straßen. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Ich bin mal gespannt, wie Sie das managen wollen! Das Gleiche sieht man bei der Stahlindustrie, bei der Chemieindustrie. Die wollen in die neuen Technologien rein, die sind dabei, umzubauen, die wollen Wasserstoffwirtschaft. Das ist die Zukunft. Das ist die Realität, und ich würde Sie bitten, in dieser Wirklichkeit anzukommen und entsprechend Politik zu machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch Ihr Gegensatz – auf der einen Seite Klimaschutz, auf der anderen Seite hohe Preise – geht komplett fehl. Was haben wir denn erlebt in den letzten Jahren? Es war die fossile Abhängigkeit von Wladimir Putin, die hier in Deutschland steigende Preise, eine Inflationskrise, eine Wirtschaftskrise ausgelöst hat. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Weltweit! Weltweit, nicht nur in Deutschland! Und als wäre nichts gewesen, fangen Sie jetzt an, einen regelrechten Gasboom auf den Weg zu bringen. Das wird die Preise für Menschen und Unternehmen erneut durch die Decke schießen lassen, und Sie haben die Verantwortung dafür. Kaum ist Robert Habeck nicht mehr im Amt, geht die Debatte über Nord Stream 2 wieder voll los. Sie wollen für 20 Gigawatt Gaskraftwerke bauen, langfristige Gaslieferverträge eingehen. Sie wollen die Gasinfrastruktur aufrechterhalten. Sie wollen die Produktionsbedingungen für Gas in Deutschland verbessern. Ich übersetze das mal: Das heißt Gasbohrungen in der Nähe des Wattenmeers vor Borkum, das heißt Fracking in Niedersachsen. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haben Sie einmal mit den Leuten geredet, die dort sind? Die wollen das nicht, weil das ihre Heimat zerstört, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken weil es kaputt macht, was ihnen wichtig ist. Sie sagen „Technologieoffenheit“, stellen das ins Schaufenster, Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Sie haben doch LNG aus den USA gekauft! Hören Sie doch auf mit diesem Gerede! und gleichzeitig setzen Sie faktisch auf fossiles Gas. Sie werden mit dieser Strategie scheitern. Das werden Sie! Friedrich Merz hat am Mittwoch über Klimapolitik gesprochen und ein einziges Instrument genannt; das war der Emissionshandel. Herr Audretsch, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Kuban? Ja, gerne. Herr Präsident! Herr Kollege Audretsch, nur eine kurze Frage. Sie haben ja gerade die Kraftwerksstrategie hier so durch den Kakao gezogen. Ich wollte es nur mal hören: Soweit ich mich erinnern kann, war es ein Minister Habeck, der auch schon mal diese Kraftwerksstrategie auf den Weg gebracht hat Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und dieses böse Gas, was Sie gerade so verteufelt haben, nach Deutschland bringen wollte, um diese Kraftwerksstrategie voranzubringen. Haben Sie das schon vergessen? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wasserstoff! Das ist ein hervorragender Punkt, weil es substanzielle Unterschiede gibt. Die Zeit, die ich jetzt habe, ermöglicht es mir, das einmal auszuführen. Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD] Zum Ersten ist es die Größenordnung. Das eine waren rund 12 Gigawatt, das andere sind 20. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Zweite, das Wichtige ist die Frage: Wofür nutzt man das? Nutzt man das, um erstens bestimmte Situationen in der Energieversorgung auszugleichen und zweitens es in Richtung Wasserstoff zu überführen, Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Exakt! oder sagt man, dass man dadurch die Gaspreise nutzen will, um die Strompreise zu senken? Das Letzte hat Frau Reiche gesagt, und das ist falsch; das ist schlicht und ergreifend falsch. Wenn man mit Gas versucht, Energiepolitik zu machen, wird das am Ende zu steigenden Preisen führen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] Die Frage ist: „Kommt diese Energie überhaupt ins Netz?“, weil die Merit-Order dafür sorgen wird, dass die günstige erneuerbare immer davor ist. Dann werden die laufen, und ich sage Ihnen eines: Wenn Sie am Ende eine Reiche-Umlage brauchen, Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU] um diese Gaskraftwerke laufen zu lassen, dann werden die Menschen Ihre teuren Gaspreise, Ihre Reiche-Umlage bezahlen müssen. Und dann werden wir sehen, dass am Ende diese Gaspolitik dazu führt, dass das Klima zerstört wird, dass die Natur vor Ort in Borkum und in Niedersachsen zerstört wird und dass wir mit teuren Preisen den Menschen etwas überstülpen, was sie günstig mit Erneuerbaren hätten haben können. Das ist Ihre Verantwortung an dieser Stelle. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich hatte es beschrieben: Friedrich Merz hat vorgestern über Klimapolitik gesprochen und ein einziges Instrument genannt, nämlich den Emissionshandel. Das bedeutet – und Sie wissen das – steigende Preise für fossile Energieträger. Ich fasse das mal zusammen: Sie arbeiten an einem Hochlauf fossiler Energie, und Herr Merz kündigt an, diese Energie dann teuer zu machen. Das ist absurd, das ist komplett widersprüchlich; aber das ist CDU-Energie- und Wirtschaftspolitik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn am Ende die Preise fürs Heizen, fürs Tanken steigen, dann wird das Ihre Verantwortung sein – und das wird nur und ausschließlich Ihre Verantwortung sein. Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. Wir haben eine Alternative für all das. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abgeordnete der AfD heben jubelnd die Arme – Zuruf von der AfD: Ja, genau! Die Alternative heißt Unabhängigkeit, die heißt erneuerbare Energien, die heißt Klimaschutz und wirtschaftlicher Fortschritt. Und ich sage Ihnen eins: Sie sollten diese Chance nicht verspielen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Janine Wissler für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Welchen Ort hat die neue Wirtschaftsministerin wohl gewählt, um ihr Programm vorzustellen? Eine Stahlhütte im Ruhrgebiet, wo Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze bangen? Oder einen Ort in der Lausitz, wo sich gerade ein Strukturwandel vollzieht? Nein, den Ludwig-Erhard-Gipfel in nobler Umgebung am Tegernsee, wo Konzernchefs und Spitzenpolitiker unter sich sind; denn schlappe 2 500 Euro muss man für ein Ticket hinblättern, sofern man überhaupt eines bekommt – gesponsort von Banken, Tabakindustrie, Beratungsfirmen und von Westenergie, der EON-Tochter, für die Frau Reiche bis vor wenigen Tagen noch gearbeitet hat. Und der Konferenztag, an dem die Frau Ministerin gesprochen hat, war „powered by Audi“. Ja, wer will da schon über die Einhaltung von CO2-Grenzwerten reden, wenn die Automobilindustrie den eigenen Auftritt sponsort, meine Damen und Herren? Beifall bei der Linken Das zeigt symbolisch, für wen Sie Politik machen. Sie sind vor zehn Jahren vom Bundestag direkt in die Energiewirtschaft gewechselt und jetzt direkt zurück auf die Regierungsbank – ohne Karenzzeit, ohne Anstand. Sie sind wirklich die personifizierte Drehtür, Frau Ministerin. Beifall bei der Linken Eine Wirtschaftsministerin sollte sich doch zuallererst den Menschen verpflichtet fühlen, die den Reichtum in diesem Land erwirtschaften: die Arbeiterinnen, die Angestellten, die Mehrheit der Bevölkerung. Aber was tun Sie denn für die? Friedrich Merz ruft jetzt zu einer „gewaltigen Kraftanstrengung“ auf. Man müsse den Menschen jetzt einiges abverlangen. Aber natürlich nicht allen Menschen! Wer ein hohes Vermögen geerbt hat, wer von seinen Kapitaleinkünften lebt, wer als Milliardär leistungslosen Wohlstand genießt, dem werden nicht mal höhere Steuern abverlangt, geschweige denn irgendwelche Anstrengungen. „ Raus aus der Hängematte!“, das gilt immer nur für die, die da ohnehin kaum drinliegen. Der Achtstundentag soll abgeschafft werden – ein beispielloser Angriff auf die Errungenschaften der Arbeiterbewegung! Es ist wirklich eine Schande, dass die SPD dabei mitmacht, meine Damen und Herren. Beifall bei der Linken Die Menschen sollen mehr arbeiten, sagt Friedrich Merz. Der Wohlstand sei gefährdet durch Viertagewoche und Work-Life-Balance. Darüber können die überlastete Intensivpflegekraft, der Busfahrer und die Erzieherin nur den Kopf schütteln. Schauen Sie sich doch um in Krankenhäusern, bei der Bahn, bei Paketdiensten! Da können die Beschäftigten oft nicht mal ihre Pausenzeiten einhalten. Reden Sie doch mal mit Menschen, die trotz Arbeit aufstocken müssen, die einen Zweitjob haben, weil es sonst nicht für die Miete reicht! Erzählen Sie denen doch mal was von Work-Life-Balance! Die Debatte, die Sie hier aufmachen, ist doch absurd. Beifall bei der Linken – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Schauen Sie sich doch mal die Zahlen an, Frau Wissler! Das ist Mikroevidenz hier! Eine immer höhere Arbeitsverdichtung, die zu Erkrankungen und zu Burn-outs führt, verschärft doch noch den Fachkräftemangel, den Sie bekämpfen wollen. Und Ihre Wirtschaftswende soll noch längere Arbeitszeiten bringen? Die Beschäftigten leisten heute so viele Arbeitsstunden wie nie zuvor – 1,3 Milliarden Überstunden pro Jahr. Diese Überstunden wollen Sie jetzt von der Steuer befreien. Aber die Hälfte davon ist schon jetzt steuerfrei, weil sie nämlich gar nicht erst bezahlt wird. Beifall bei Abgeordneten der Linken – Christian Görke [Die Linke]: Das ist die Wahrheit! Frau Ministerin, was tun Sie gegen die hohen Preise? Was tun Sie dagegen, dass Löhne von steigenden Lebensmittelpreisen und von den Mieten aufgefressen werden, dass Konzerne Extraprofite machen, weil sie ihre Marktmacht ausnutzen? Die Supermarktketten beherrschen 85 Prozent des Marktes und diktieren die Preise. Ja, da helfen doch keine Appelle, da helfen nur Eingriffe und Preisdeckel, meine Damen und Herren. Beifall bei der Linken – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Schauen Sie sich mal im Ausland die Lebensmittelpreise an! Der Wettbewerb ist hier hoch! Die Lebensmittelpreise sind hier so niedrig wie sonst nirgends! Sie reden von Wachstum. Aber wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es eben noch lange nicht allen gut. Amazon etwa macht Milliardengewinne und verweigert seinen Beschäftigten Tarifverträge. Wie gut soll es diesem Konzern denn noch gehen, bevor die Beschäftigten mal etwas davon abbekommen? Beifall bei der Linken Da hilft nur eins: radikale Umverteilung. Statt Konzerne zu pampern und Steuergeschenke zu verteilen, brauchen wir öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, in die Bildung, in Pflege, in sozialen Wohnungsbau. Weg mit der Schuldenbremse! Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Markt wird unsere Probleme nicht lösen, weder die Probleme der Klimakrise noch die der sozialen Spaltung. Es ist höchste Zeit, über Enteignung und Vergesellschaftung zu reden, Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD und zwar nicht für Braunkohle und Autobahnen – an der Stelle hatte die CDU ja nie ein Problem mit Enteignungen, nicht wahr? –, sondern zur Sicherung von Industriestandorten, Arbeitsplätzen und sozialökologischem Umbau. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Mit den Konzepten sind wir schon mal vor die Wand gefahren! Unfassbar, wirklich! Sie lernen nichts aus der Wirtschaftsgeschichte, gar nichts! „Eigentum verpflichtet“ und soll „dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, so steht es im Grundgesetz. In der Realität wird angehäuftes Eigentum aber viel zu oft gegen die Allgemeinheit eingesetzt. Wir wollen eine Wirtschaft, die dem Allgemeinwohl dient, faire Lieferketten, Wirtschaftsdemokratie, eine Wirtschaftspolitik, die Sicherheiten gibt und die der Gefahr von rechts außen den Nährboden entzieht. Beifall bei der Linken Wir wollen Armut bekämpfen und nicht beim Bürgergeld kürzen. Frau Ministerin, für eines will ich Sie loben: Im Gegensatz zu anderen in der Union haben Sie mittlerweile erkannt, dass die Atomkraft in Deutschland Geschichte ist. Der Kampf ist entschieden; die AKW sind vom Netz. Es gibt kein Zurück; das Pferd ist tot. Und das ist gut so. Beifall bei der Linken Ansonsten ist Ihre Energiepolitik aber rückschrittlich. Statt voll auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zu setzen, wollen Sie einen überdimensionierten Ausbau von Gaskraftwerken. Damit verstärken Sie die fossile Abhängigkeit. Eine vernünftige Energiepolitik muss sozial gerecht und den Klimazielen verpflichtet sein. Aber was bekommen wir? Höhere CO2-Preise, aber kein Klimageld, steigende Netzentgelte, aber keine Entlastung, einen Strommarkt, der nicht funktioniert. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie wollen das doch! Dabei sind die hohen Strompreise doch längst ein Risiko für Arbeitsplätze und den Umbau der Industrie. Statt pauschaler Industrierabatte brauchen wir einen Industriestrompreis, der Klimaschutz belohnt und Jobs sichert. Strom muss bezahlbar sein, und Energie gehört in die öffentliche Hand, meine Damen und Herren. Beifall bei der Linken Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Wir wollen eine Wirtschaft, die den Menschen dient, und nicht umgekehrt, demokratische Kontrolle statt Konzernmacht und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur statt immer mehr Geld für Rüstung und für Militär. Beifall bei der Linken – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Mit anderen Worten: Wolkenkuckucksheim! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sepp Müller für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu meiner Vorrednerin der Linken seien zwei Sachen gesagt: Erstens. Wer schreit, hat keine Argumente. Jörg Cezanne [Die Linke]: Das sagen ausgerechnet Sie! Zweitens. Als Ostdeutscher sage ich Ihnen eines: Enteignungen haben in der Vergangenheit nicht die Lösung für die wirtschaftliche Probleme gebracht, noch tun sie es in der Zukunft. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Janine Wissler [Die Linke]: Wichtig ist, wer enteignet! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann viel Erfolg damit! Vom Kleinstunternehmer bis zum börsennotierten Konzern entlassen die Unternehmen mittlerweile täglich Mitarbeiter. Wir sind im dritten Jahr der wirtschaftlichen Rezession. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt ist doch die CDU dran! Wir bemerken internationalen Protektionismus, Abschottung und das Bekennen zu nationalen Wirtschaftsstrukturen. Deswegen, Frau Ministerin Reiche, ist es richtig, dass Sie und wir uns gemeinsam zur sozialen Marktwirtschaft bekennen. Wir bekennen uns zu der Überzeugung, dass der Markt es mit den Leitplanken des Staates regeln wird. Wir bekennen uns zu Tarifvertragsparteien, die besser wissen, wie beim Mindestlohn die Preisfindung stattfindet, als wir hier im Bundestag. Deswegen haben Sie unsere Unterstützung auf dem Weg, die soziale Marktwirtschaft nach vorne zu bringen. Beifall bei der CDU/CSU Wir vertrauen nicht nur den Tarifvertragsparteien, sondern wir werben auch um den Dreiklang in unserer Wirtschafts- und Energiepolitik aus Vertrauen, Verlässlichkeit und Versorgungssicherheit. Wir werben um Vertrauen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber in unsere Vorhaben, egal ob in Bezug auf die Gründerschutzzone, den Deutschlandfonds oder eine neue Industriepolitik, damit wir wieder mit der chemischen, mit der Bio-, aber auch mit der Pharmaindustrie nach vorne kommen. Wir werben um Vertrauen, weil wir wissen, dass in den letzten Jahren Vertrauen zerstört wurde. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, von Ihnen! Wir bitten um Verlässlichkeit, nicht nur hier im Deutschen Bundestag insgesamt, sondern auch, lieber Kollege Zorn, in der Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und der Union, Verlässlichkeit bei den Dingen, die wir gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir werden die staatlichen Preisbestandteile beim Strom absenken und sagen zu, dass wir zu einem Industriestrompreis kommen, durch den Arbeitsplätze gesichert werden können. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben gemeinsam vereinbart, dass wir die Gasspeicherumlage abschaffen, nicht wegen des Zwecks der Gasspeicherumlage, sondern, Frau Ministerin, weil wir gemeinsam gesehen haben, dass in unserer chemischen Grundstoffindustrie täglich Arbeitsplätze verloren gehen; in der Summe sind es Tausende. Es ist unsere Aufgabe als Verantwortungskoalition, da ein Stoppsignal zu setzen und so Politik für die Menschen zu machen, damit sie weiterhin gute, sichere Arbeitsplätze haben. Darum schaffen wir die Gasspeicherumlage ab. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir werben auch um Verlässlichkeit bei der Zusage, dass wir für den Tourismus die Gastrosteuer abschaffen, nicht nur wegen des Tourismuszwecks und weil es den Gastronomen um die Ecke freut, Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sondern weil wir als Christdemokraten und Christsoziale wissen – liebe Kollegen der Sozialdemokratie, ihr wisst das genauso gut –, wie teuer mittlerweile Lebensmittel sind. Es darf am Tisch im Restaurant keinen Unterschied machen, ob ich viel Geld auf dem Konto habe oder wenig Geld. Beifall bei der CDU/CSU – Jörg Cezanne [Die Linke]: Die mit wenig Geld gehen da sowieso nicht hin! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen sagen wir den Menschen zu: Wir senken die Gastrosteuer auf 7 Prozent. Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Unser Ziel neben Vertrauen und Verlässlichkeit ist natürlich auch, die Versorgungssicherheit im Energiebereich herzustellen. Und da sei ein Dank an die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung aus der letzten Wahlperiode gesagt. Ihr – bzw. Sie – habt euch gemeinsam auf den Weg gemacht, die erneuerbaren Energien auszubauen. Wir werden das weiter tun, aber gleichzeitig auch sagen: Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir können nicht überall aussteigen, ohne irgendwo einzusteigen. Deswegen ist es richtig, dass wir eine neue Kraftwerksstrategie schnellstmöglich auf den Weg bringen, Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr verhindert das bisher! und deswegen ist es richtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag zum Kohleausstieg 2038 bekannt haben; denn das gibt Planungssicherheit, das gibt Verlässlichkeit, und das gibt Versorgungssicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Deutschland besteht aus vielen Teilen, nicht nur aus den neuen Bundesländern, sondern auch aus dem Norden, Süden und Westen. Deshalb ist es richtig, dass wir uns auf den Weg machen, dass das Wasserstoffnetz deutschlandweit ausgebaut wird, damit wir die Transformation der Wirtschaft gemeinsam auf den Weg bringen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: So ein Blödsinn! Winston Churchill hat einmal gesagt: „Manche halten den Unternehmer für einen räudigen Wolf, den man totschlagen müsse; andere meinen, er sei eine Kuh, die man ununterbrochen melken könne; nur wenige sehen in ihm ein Pferd, das den Karren zieht.“ Liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, liebe Arbeitnehmervertreter, lassen Sie uns gemeinsam den Politikwechsel einleiten und den Karren aus dem Dreck ziehen! Wir stehen dafür bereit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Marc Bernhard. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Unsere Industrie, einst das Rückgrat unseres Wohlstands, blutet aus. Unternehmen und mit ihnen Arbeitsplätze und Wohlstand verlassen in Scharen unser Land. BASF produziert in China, Viessmann: verkauft nach Amerika, Mittelständler gehen ins Ausland – nicht weil sie wollen, sondern weil sie müssen. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und warum? Weil Deutschland inzwischen die höchsten Steuern und die höchsten Energiepreise der Welt hat. Kein Industrieland belastet seine Wirtschaft so sehr, kein anderes Land verlangt seinen Bürgern und Betrieben solche Opfer ab. Die Folge: Arbeitsplätze verschwinden, Familien verlieren ihre Existenz. In meiner Heimat hat ein metallverarbeitender Betrieb mit 140 Mitarbeitern nach über 60 Jahren dichtgemacht. Die Stromrechnung hatte sich in drei Jahren verdoppelt. Die Produktion war nicht mehr bezahlbar. Ganze Familien stehen auf der Straße – Väter, Mütter, Auszubildende. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Echt? Mütter dürfen arbeiten bei der AfD? Ihre Zukunft? Weg, verloren an eine ideologiegetriebene Energiepolitik. Und jetzt? Jetzt übernehmen Sie, Frau Reiche, das Wirtschaftsministerium. Die Chance zur Wende? Verpasst! Denn Sie machen genau dort weiter, wo Habeck aufgehört hat. Sie setzen weiter auf die weltdümmste Energiepolitik, bei der Sie jenseits jeder Realität die noch viertgrößte Industrienation der Welt mit Wind und Sonne alleine betreiben wollen. Weil Sie aber genau wissen, dass dadurch der Strom in Deutschland völlig unbezahlbar wird, wollen Sie Ihr Versagen durch einen Industriestrompreis, bezahlt von den normalen Bürgern draußen, kaschieren. Beifall bei der AfD Sie setzen auf grünen Wasserstoff, der unbezahlbar ist und bisher nur durch Firmenpleiten von sich reden gemacht hat. Ein Albtraum, ebenfalls bezahlt aus dem Geldbeutel der Bürger. Frau Reiche, wenn Sie wirklich neue Arbeitsplätze schaffen wollen, dann braucht Deutschland jetzt eine 180-Grad-Wende: massive Steuersenkungen, damit Unternehmen und Arbeitsplätze auf Dauer bei uns und im Land bleiben können; drastische Senkung der Energiepreise, damit Unternehmen und Arbeitsplätze bei uns überleben können und die Menschen keine Angst mehr haben müssen, im Winter die Heizung aufzudrehen; Beifall bei der AfD Technologieoffenheit, damit Innovationen in Deutschland stattfinden und hier neue Arbeitsplätze entstehen und nicht in Texas, China oder in Polen! Beifall bei der AfD Deutschland hat keine Zeit mehr für grüne Illusionen. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Durchatmen! Es braucht Realitätssinn, Mut zur Veränderung und endlich wieder eine Politik für die Menschen in unserem Land. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Dr. Nina Scheer von der Sozialdemokratie hat als Nächste das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die günstigste Form der Energiegewinnung ist die durch erneuerbare Energien, die teuerste die durch Atomenergie – so viel erst mal zum Faktencheck. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zurufe von der AfD: Oh! – Raimond Scheirich [AfD]: Deswegen bezahlen wir den teuersten Strompreis der Welt! Genau deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, alle Potenziale der erneuerbaren Energien nutzen zu wollen. Wir haben uns auch darauf verständigt, dass es perspektivisch darum gehen muss, dass die erneuerbaren Energien sich am Markt refinanzieren können – ganz wichtig: können. Was heißt das: „können“? Das heißt, dass wir einen Rahmen schaffen, der es uns ermöglicht, mit der günstigsten Form der Energiegewinnung – denn der Anspruch der Kosteneffizienz ist ebenfalls enthalten – Marc Bernhard [AfD]: Immer zu dem Zeitpunkt, wenn man ihn nicht braucht! die Energieversorgung für alle verfügbar ohne die Abhängigkeit von endlichen fossilen Ressourcen zu sichern. Das ist der Anspruch, der dahintersteckt. Nur so kann nämlich auch ein Markt geschaffen werden, der tatsächlich die Refinanzierbarkeit ermöglicht. Das steckt in dem Wort „können“ von Refinanzierbarkeit, worauf sich die Koalition verständigt hat. Dabei möchte ich, Frau Reiche, noch einmal kurz auf eine Äußerung von Ihnen Bezug nehmen, nur damit wir da nicht im Detail vielleicht aneinander vorbeireden oder -agieren. Wenn es darum geht, was Wachstum, was Arbeitsplatzsicherung heißt, muss man sehen: Da geht es natürlich darum, eine Stabilität zu schaffen, die trägt, die keine Eintagsfliege ist, die Investitionssicherheit schafft, auf die auch dauerhaft gesetzt werden kann. Das Dauerhafte kann nur heißen, dass es kein Enddatum gibt. Die fossilen Ressourcen haben aber ein Enddatum. Insofern sind wir zum Glück in der Lage, dass wir zwar mit den Erneuerbaren Flexibilitäten brauchen, zuschaltbare Lasten brauchen – das brauchen wir, ja –, aber die müssen nicht fossil sein. Der Koalitionsvertrag bezieht sich auf Flexibilitäten, auf Speicher. All das wollen wir fördern; darauf haben wir uns verständigt. Aber der Koalitionsvertrag sagt nicht, dass für diese Flexibilität fossile Energien notwendig sind, sondern wir haben uns darauf verständigt, dass wir aus der heutigen Situation heraus – wir haben heute noch eine hohe Abhängigkeit von Gas – auch den Zubau von Gaskraftwerken ermöglichen wollen, aber ebendort, wo es kostenseitig zu rechtfertigen ist, dort, wo es auch mit dem Vorrang der erneuerbaren Energien, den wir gesetzlich verankert haben, abgleichbar ist; diese müssen also zunächst zum Zuge kommen. Auch die Bioenergie muss zum Zuge kommen. Dann schauen wir auf die Flexibilitäten und fragen, was noch übrig bleibt. Deswegen wollen wir bis zu 20 GW Gaskraftwerke zubauen. Das ist ganz wichtig, weil wir sonst nach meiner festen Überzeugung und der der SPD-Bundestagsfraktion nicht erreichen können, was Ihnen ja auch sehr wichtig ist: dass wir die Kosteneffizienz im Blick behalten. Die wollen wir mit erreichen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie mich noch ein paar Punkte dazu sagen, was wir uns bei dem Monitoring-Bericht vornehmen. Das haben wir uns ja direkt ins Arbeitsprogramm geschrieben: Wir wollen bis zum Sommer einen Monitoring-Bericht machen. Es ist wichtig, zu gucken, wo wir stehen. Das muss man immer wieder tun, um nachsteuern zu können. Beim Nachsteuern-Können muss man aber auch sehr genau darauf achten, dass man wiederum die Investitionssicherheiten stärkt. Wir haben die Erfahrung gemacht – wir wissen, dass wir bei den erneuerbaren Energien einen Mix brauchen, dass wir Flexibilitäten brauchen –, dass wir also Überschüsse, die heute erzeugt werden, idealerweise nutzen. Wir wollen Nutzen statt Abriegeln stärken. Das wollen wir mit dem Koalitionsvertrag deutlich ausbauen und deutlich stärken; das haben wir darin verankert. Deswegen muss es, glaube ich, jetzt auch unsere Aufgabe sein, diesen Investitionsbooster für grüne Wasserstoffgewinnung gerade aus den Überschüssen anzureizen. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Monitoring-Prozess, für den ja nur sehr kurz Zeit ist, dahin gehend gestalten, dass aus diesen Bestandsanalysen auch wirklich der Innovationsbooster, der Investitionsbooster wird. Das brauchen wir. Darin liegt die Lösung für Arbeitskräfte für unser Land. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank. – Ich erteile das Wort Dr. Sandra Detzer für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Ministerin! Vorneweg in aller Klarheit: Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre Arbeit. Wir brauchen ein erfolgreiches Wirtschaftsministerium. Zuruf von der AfD: Nach Robert Habeck schon! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD Es spricht für Sie, dass Sie in dieser Zeit Verantwortung übernehmen. Ich kann mich noch gut an die Personalsuche und die Presseberichterstattung erinnern. Es hat sich ja der eine oder andere der Kollegen in etwas angenehmere Jobs geflüchtet, wie zum Beispiel in den eines Generalsekretärs. Beifall des Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Wissen Sie, wie „angenehm“ der Job ist? Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben Verantwortung übernommen; dafür herzlichen Dank. Auch herzlichen Dank für die Bereitschaft, die Leistung des Vorgängers zu würdigen! Das war ein neuer Ton aus der CDU-Wirtschaftspolitik. Dafür sind wir Ihnen dankbar. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir teilen auch Ihre Analyse zu dem Punkt, dass Deutschland in einer schwerwiegenden Krise steckt. Es ist richtig, dass eine Exportnation in Zeiten von Protektionismus, in Zeiten, die die WTO, den regelbasierten Welthandel, unter Druck setzen, ein Problem hat. Und selbstverständlich müssen wir dafür sorgen, dass auch in Zukunft erfolgreicher, wertebasierter Handel ermöglicht wird. Trotzdem ist uns mit Blick auf die Analyse der Vergangenheit wichtig, darauf hinzuweisen, dass es Ihre Amtsvorgänger waren, die ihre Hausaufgaben, was den nationalen Standort betrifft, nicht gemacht haben; denn ohne diesen zweiten Teil der Analyse werden wir nicht vorankommen. Fachkräfteversorgung, Digitalisierung, Entbürokratisierung: Das sind alles keine Aufgaben, die Robert Habeck erst erfunden oder als Allererstes entdeckt hat. Wir müssen, wenn wir ehrlich sind, konstatieren, dass Ihre Vorgänger im Amt die Innovationskraft und den Willen der Unternehmer und der Beschäftigten zur Modernisierung aktiv ausgebremst haben. Ich will an dieser Stelle daran erinnern, dass die Solarindustrie aus Deutschland regelrecht vertrieben wurde, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch! dass die Debatten zum Thema „Digitalisierung durch Kupferkabel“, verbunden mit der Frage „Kann man die Kupferkabel nicht noch ertüchtigen, oder braucht man doch Glasfaser?“, sehr vehement geführt wurden. Und ja, natürlich war die fatale Abhängigkeit von russischem Gas politisch gewollt und von CDU-geführten Bundesregierungen vorangetrieben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU] Robert Habeck hat mit all dem aufgeräumt und sich an die großen Herausforderungen gewagt. Wir verlangen und wünschen uns von Ihnen, dass Sie einen Teil dieses Mutes aufbringen und in die Zukunft steuern und eben nicht in die Vergangenheit. Nehmen wir ein konkretes Beispiel. Natürlich können Sie das Thema Klimaschutz aus dem Titel des Ministeriums tilgen. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Er ist ja nur verlagert! Sie können Abteilungen des Klimaschutzes in andere Ministerien transferieren. Aber das ändert überhaupt nichts an der Tatsache, dass Klimaschutz ein globaler Megatrend ist, der die Märkte der Zukunft definiert. Schon jetzt machen da chinesische Unternehmen Milliardengeschäfte. Und es stellt sich ganz konkret die Frage: Werden deutsche Unternehmen von diesen Märkten profitieren, ja oder nein? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finden Sie dazu eine klare Positionierung! Unterstützen Sie unsere Unternehmen darin, sich dort Marktchancen zu erarbeiten. Sie wollen Ludwig Erhard wieder mehr Gehör verschaffen, und das finden wir gut. Was wir Ihnen an dieser Stelle aber mit auf den Weg geben wollen: Ludwig Erhard stand für fairen Wettbewerb. Beifall des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und fairer Wettbewerb bedeutet auch, dass Preise soziale und ökologische Wahrheiten aussprechen. Warum wollen Sie Gaskraftwerke subventionieren, deren Dauerbetrieb sich in der Energiewelt von morgen sowieso nicht mehr rechnet? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Warum wollen Sie ein Lieferkettengesetz abschaffen und unfairen Wettbewerb stärken? Und warum schwächen Sie den europäischen Binnenmarkt, indem Sie ideologisch verordnete Grenzkontrollen einführen? Das ist nicht Ludwig Erhard, das ist seine Karikatur, liebe Ministerin. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung und Resilienz: Diese sind das Gebot der Stunde und kein grüner Dirigismus. Wir Grüne sind da klar im Kurs. Wir sind gespannt auf den ihren. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Andreas Lenz für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage, die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gibt weiterhin Anlass zur Sorge. Die deutsche Wirtschaft wächst das dritte Jahr in Folge nicht, und auch die Arbeitslosigkeit bewegt sich wieder an der Schwelle von 3 Millionen. Das ist bedenklich. Die Zahl der Insolvenzen ist so hoch wie lange nicht. All das merken die Menschen; die Unsicherheit überträgt sich. Zu Recht stellen sich viele die Frage, ob der erarbeitete Wohlstand auch in die Zukunft gerettet werden kann. Das Ziel unserer Wirtschaftspolitik ist Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gerade für Wohlstand, gerade für Chancen, auch für die zukünftigen Generationen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die geopolitische Lage, die externen Unsicherheiten sind herausfordernd. Aber wir müssen die hausgemachten Probleme im Land selbst lösen. Wir als Koalition gehen das an. Wir werden wieder wirkliche Wirtschaftspolitik machen, orientiert an den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft. Die Wirtschaft findet nicht im Wirtschaftsministerium statt, sondern in den Unternehmen, im Handwerk, im Mittelstand, in den Betrieben, in der Industrie. Ihnen muss der Regelsetzer ermöglichen, zu investieren und damit Arbeitsplätze zu schaffen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD] Danke an dieser Stelle an die Unternehmerinnen, an die Unternehmer im Land, die das machen. Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Wirtschaft bietet Arbeitsplätze. Für uns ist der Unternehmer immer noch Vorbild und nicht Feindbild. Danke aber auch an die Arbeitnehmerinnen, an die Arbeitnehmer. Für sie muss und wird sich Arbeit wieder stärker lohnen. Wir brauchen insgesamt mehr Marktwirtschaft und weniger staatlichen Dirigismus, Beifall des Abg. Jan Metzler [CDU/CSU] keine planwirtschaftlichen Fantasiewelten, keine staatlichen Allmachtsfantasien. Beifall bei der CDU/CSU – Raimond Scheirich [AfD]: Steuersenkungen, das brauchen wir! Marktwirtschaft ist Teil der Lösung und nicht Teil des Problems, wie beispielsweise Die Linke das sieht. Wettbewerb in der Wirtschaft ist gut, er ist nicht böse. Er ist die Grundvoraussetzung für Wohlstand und Wachstum. Wir als Politik müssen dafür sorgen, dass der Rahmen so gesetzt wird, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Mittelpunkt steht. Wir machen das in einem ersten Schritt mit einer Unternehmensteuerreform, mit einem Abschreibungsbooster, mit einer massiven Stärkung der degressiven AfA, mit einer Aktivrente, aber auch mit Flexibilitätsangeboten auf dem Arbeitsmarkt. Wir brauchen aber noch weitere strukturelle Reformen, meine Damen und Herren. Auch hier werden wir nicht lockerlassen. Wettbewerbsfähigkeit hängt fundamental mit bezahlbarer Energie zusammen. Wir werden die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß reduzieren. Wir werden die Netzentgelte für Bürger, für Betriebe und für die Industrie senken. Wir setzen so einen Boost für die Wirtschaft insgesamt in Gang – für Wachstum und Beschäftigung. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD] Übrigens: 80 Prozent der Energie wird von Molekülen zur Verfügung gestellt. Deswegen ist es richtig, dass wir die Gasumlage abschaffen werden. Es ist wichtig, dass wir langfristige Gaslieferverträge ermöglichen werden. Das ist alles ein Teil der Strategie für mehr Bezahlbarkeit. Wir wollen – da sind wir uns mit dem Koalitionspartner Gott sei Dank einig – die Industriearbeitsplätze in Deutschland halten. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wir wollen Innovation, wir wollen Start-ups fördern und ermöglichen. Wir wollen aber auch die etablierten Industrien im Land halten und ihnen eine neue Zukunft geben. Dazu brauchen wir Kosteneffizienz im Energiesystem. Wir brauchen einen Realitätscheck bei der Energieversorgung, insbesondere bei der Stromversorgung, orientiert an den zentralen Aspekten „Bezahlbarkeit“ und „Versorgungssicherheit“. Die Erneuerbaren, übrigens alle Formen der Erneuerbaren, spielen dabei eine wichtige Rolle und werden das auch weiterhin tun. Aber wir brauchen eben auch gesicherte Leistung. Wir werden in Kürze den Rahmen dafür schaffen, dass der Zubau von benötigten Kapazitäten erfolgen kann. Um den Problemen und Herausforderungen hinsichtlich des Klimawandels, hinsichtlich internationaler Kriege, Konflikte und Unsicherheiten begegnen zu können, brauchen wir als Grundvoraussetzung eine starke, eine leistungsfähige Wirtschaft. Wirtschaft ist nicht additiv, Wirtschaft ist zentral und notwendig. Wir brauchen ein starkes Land, was Verteidigungsfähigkeit und die Lösung internationaler Konflikte betrifft. Es gibt also viel zu tun. Packen wir es gemeinsam an! Es liegt an uns allen, ob das gelingt. Aber ich möchte auch betonen: Es kann gelingen, und wir werden alles dazu beitragen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es gelingt. Ludwig Erhard hat gesagt – damit möchte ich schließen –: „Wenn es besser kommt als vorausgesagt, dann verzeiht man sogar den falschen Propheten.“ In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Enrico Komning für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren Kollegen! Versprochen, gebrochen: Das ist die Überschrift für Ihren Koalitionsvertrag, insbesondere was den Wirtschaftsbereich angeht. Der jetzige Kanzler Merz hat auf jedem Marktplatz, auf jeder Wahlkampfveranstaltung versprochen, mit der links-grünen Ideologie Schluss zu machen. Er wollte im Falle der Regierungsübernahme wie ein Tiger springen, ist aber als Bettvorleger von Rot-Grün gelandet. Beifall bei der AfD Von dem groß angekündigten Superministerium bleibt nur noch ein Schrumpfministerium. Klar, dass Ihr eigentlicher Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann darauf keine Lust hat. Eingequetscht zwischen Soziales und Finanzen hätte er nämlich den links-grünen Weg in die Deindustrialisierung weitergehen müssen. Hut ab, dass er dazu nicht bereit ist! Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gekniffen hat er! Gekniffen! Ihre Regierungserklärung, meine Damen und Herren der großen kleinen Koalition, ist ein wirtschaftspolitisches Märchenbuch. Beifall bei der AfD Aber statt den Kampf gegen Links-Grün endlich aufzunehmen, verstecken Sie sich hinter Ihrer Brandmauer und verschaffen Links-Grün damit eine vom Wahlvolk nicht gewollte Mehrheit, und so sieht auch Ihr Koalitionsvertrag aus. Wie hieß es noch bei Ihnen im Wahlkampf? Wir beenden die ideologiegetriebene Politik der Ampel! Wir stehen für Technologiefreiheit! – Nichts davon! Nur die AfD verteidigt in Deutschland noch die Freiheit, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Was Sie stattdessen machen: E-Dienstwagen bis 100 000 Euro werden steuerlich gefördert, eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge eingeführt und die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis zum Jahr 2035 verlängert. Die versprochene Rücknahme des Verbrennerverbots, geschweige denn eine Förderung verbrauchsarmer Dieselmotoren finden in Ihrem Koalitionsvertrag keine Erwähnung. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum auch? Sie atmen den Geist der Merkel-Altmaier-Regierung, meine Damen und Herren, halten an den Klimazielen und am CO2-Ablasshandel fest. So viel zum Thema Ideologiefreiheit! Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ausdrücklich nur das deutsche Lieferkettengesetz wollen Sie abschaffen; die EU-Lieferkettenrichtlinie aber bleibt unwidersprochen. Wenn grüne Leitmärkte und Klimaschutzverträge zentraler Bestandteil Ihrer Wirtschaftspolitik bleiben sollen, dann bringt Ihnen auch die schönste Ludwig-Erhard-Konferenz nichts. Die ökosozialistische Transformation hin zu einer gelenkten Staatswirtschaft, der Abgesang auf die soziale Marktwirtschaft, geht unter Ihrer Regierung ungebremst weiter. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sehen Sie denn für Alternativen? – Ates Gürpinar [Die Linke]: Von Sozialismus keine Ahnung! Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren Kollegen! Beifall bei der AfD Das ist Wählertäuschung, und dafür wurden Sie nicht gewählt. Sie wurden gewählt, damit Freiheit in Wirtschaft und Gesellschaft wieder Einzug hält. Wir als AfD wurden gewählt, Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: …, um Putins verlängerter Arm zu sein! um Herrn Merz und Ihnen, Frau Reiche, auf die Finger zu schauen und Sie stets daran zu erinnern. Das werden wir tun. Seien Sie gewiss! Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Roloff für die SPD. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Pascal Meiser [Die Linke] Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, auch auf diesem Wege noch mal ganz herzlichen Glückwunsch! Ich wünsche Ihnen besten Erfolg in unser aller Sinne. Ich bin froh, dass Sie sich sofort an die Arbeit gemacht haben. Das ist in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage aber leider auch dringend erforderlich. Wir haben hier schon mehrmals über die Rahmenbedingungen, ihre Auslöser und den Handlungsbedarf gesprochen; in der Analyse waren wir uns oft einig. Aber die Situation verschärft sich noch: Internationale Verwerfungen nehmen zu und belasten insbesondere unsere exportorientierte Wirtschaft. Die Auswirkungen des Kriegs Russlands beklagen wir jetzt schon seit einigen Jahren. Die völlig wahnsinnige Zollpolitik der US-Administration trägt auch nicht zur Entlastung bei. Hohe Energie- und Produktionskosten, die wir abfedern müssen, sind weiterhin eine entsprechende Belastung. Und die Investitionszurückhaltung, die wir im Ergebnis erleben, ist ein großes Problem. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir mit dem Koalitionsvertrag einerseits, aber andererseits auch schon mit dem Infrastruktursondervermögen, das ja unmittelbar nach der Wahl, also noch vor Bildung der Koalition, beschlossen wurde, die richtigen Punkte setzen und die Herausforderungen angehen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Vielen Dank. – Ich bin sehr froh, dass wir uns alle einig sind, dass wir die Stromkosten schnell senken müssen. Das Thema deprimiert mich, weil ich hier seit drei Jahren stehe und das fordere. Ich freue mich sehr, dass wir das jetzt vereinbart haben. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Na also! Es geht doch was! Da müssen wir schnell ran – mit dem Industriestrompreis für die energieintensive Industrie, aber auch bei den Übertragungsnetzentgelten. Ich wäre froh, wenn wir mal einen Zeitplan von der Regierung bekommen würden. Herr Kollege Lenz hat Herrn Frei in der Regierungsbefragung diese Woche dazu befragt; dafür war ich sehr dankbar. Das muss schnellstmöglich kommen; die Wirtschaft wartet schon viel zu lange. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wir müssen uns auf den Weg machen, schnellstmöglich die Superabschreibungen für Ausrüstungsinvestitionen zu beschließen. Es war wichtig, dass wir in Deutschland nie über den Preis, sondern immer über die Qualität und Produktivität konkurriert haben. Das muss so bleiben; das war erfolgreich. Aber dafür brauchen wir modernste Produktionsanlagen, Maschinen und IT-Ausstattung. Deswegen glaube ich, dass wir da in den nächsten drei Jahren einen guten Schritt gehen werden. Und es braucht in der aktuellen Situation ein besonderes Signal an die Automobilindustrie. Man meint immer, das sei die einzige Industrie, die relevant ist. Aber daran hängen ja viele Zweige, und gerade die Zulieferer leiden schon länger. Da müssen wir schneller helfen. Die Automobilindustrie ist unsere Schlüsselindustrie, von der großen Strahlkraft ganz zu schweigen, die von ihr in andere Bereiche ausgeht. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir da eine ganze Reihe von Maßnahmen – 14 an der Zahl – im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Auch sie müssen wir jetzt hinsichtlich Volumen und Zeitplan konkret ankündigen, um die Planungssicherheit herzustellen; aber wir müssen sie dann natürlich auch umsetzen. Da werden wir mit den Finanzierungsvorbehalten noch große Freude haben. Aber wir brauchen die Kaufanreize und die weiteren Maßnahmen wie Abschreibungsmöglichkeiten für Dienstwagen und auch Social Leasing für Geringverdienende. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Thema Bürokratie ist eine große Herausforderung. Das ist immer leicht gesagt. Aber wenn man dann darüber redet, welche Regelung konkret wegfallen soll, ist die Einigkeit immer schnell vorbei. Ich freue mich aber, dass wir uns auf ein modernisiertes Vergaberecht verständigt haben. Ich glaube, die Anhebung der Direktvergabeschwelle ist sinnvoll. So können die zusätzlichen Mittel sehr schnell ihre Wirkung entfalten, weil sie schnell abgerufen werden können. Und weil wir nicht Dumpingkonkurrenz fördern wollen – ich habe es schon gesagt –, ist der Weg mit dem Tariftreuegesetz und die damit einhergehende entsprechende Stärkung der Tarifbindung der richtige, um unsere Wirtschaft zu unterstützen. Die Herausforderungen sind groß; sie werden täglich größer. Ich freue mich, dass wir sie jetzt gemeinsam angehen, und hoffe, dass wir schnell spürbare Erfolge erzielen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Steffen Kotré für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Das Beste kommt zum Schluss! – Enrico Komning [AfD]: Guter Mann!

Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme Ich darf jetzt den Zusatzpunkt 1 aufrufen: Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung Es gibt einen Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen meiner sitzungsleitenden Kolleginnen gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Marcel Bauer gegen den in der letzten Sitzung ausgesprochenen Sitzungsausschluss. Der Einspruch wurde als Unterrichtung verteilt. Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich darf fragen und um das Handzeichen bitten: Wer stimmt für den Einspruch des Abgeordneten Marcel Bauer? – Das sind die Fraktionen der Linken und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der CDU/CSU. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Mehrheit für die Zurückweisung, und der Einspruch ist damit zurückgewiesen.

Sitzungsende

Sitzungseröffnung Guten Morgen, Ihnen allen! Ich eröffne hiermit die Sitzung.